Die Thüringer Landesregierung hat heute eine Aufnahmeanordnung für afghanische Staatsangehörige, die vom Krieg in ihrem Heimatland betroffen sind, beschlossen. Jede einzelne Person, die mithilfe des Landesaufnahmeprogrammes aus Afghanistan herausgeholt werden könne, sei laut Migrationsminister Dirk Adams (Bündnis 90/Die Grünen) die Mühe wert. Das Bundesinnenministerium muss dem Programm noch zustimmen. Für die AfD-Fraktion im Thüringer Landtag > mehr...

Anwohner im Umfeld der Erstaufnahmeeinrichtung in Suhl fordern eine Erhöhte Präsenz der Polizei vor Ort, weil im Wohngebiet regelmäßig in Häuser oder Gartenlauben eingebrochen würde und es auch immer wieder zu Handgreiflichkeiten und Pöbeleien durch Migranten komme. Der migrationspolitische Sprecher der AfD-Landtagsfraktion, Stefan Möller, erklärt hierzu: „Natürlich unterstützt die AfD-Fraktion die Forderung nach mehr Polizeipräsenz > mehr...

Wie das Thüringer Ministerium für Migration, Justiz und Verbraucherschutz bekannt gab, wird die Landesaufnahmeanordnung für Syrien, die es Menschen mit bereits in Thüringen lebenden Verwandten erleichtert einzureisen, bis Ende 2022 verlängert. Stefan Möller, migrationspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Thüringer Landtag, kritisiert die Verlängerung scharf: „In den meisten Gegenden Syriens herrscht kein Bürgerkrieg mehr. Jedem vernünftigen > mehr...

Das Flüchtlingslager in Moria/Griechenland gilt seit langem als überfüllt. Vor zwei Tagen organisierten „Sea-Watch“, „Seebrücke“ und andere Asyl-Lobbyisten eine immense PR-Aktion vor dem Reichstag: sie stellten 13 000 Stühle für die Einwohner in Moria auf. Für jeden sei noch ein Platz frei in Deutschland. Es ist makaber, dass es nur zwei Tage später in Moria > mehr...

Das Bundesinnenministerium (BMI) untersagt Thüringen die Aufnahme von 500 zusätzlichen Flüchtlingen aus Griechenland, die von Justizminister Adams mit Zustimmung der rot-rot-grünen Landesregierung in den Freistaat geholt werden sollten. Das BMI hatte die weitere Aufnahme von Flüchtlingen durch die Thüringer Landesregierung unter anderem mit der Begründung verweigert, dass der Freistaat aufgrund seiner besonders großen Aufnahmebereitschaft bereits > mehr...

Über die Härtefallkommission bietet sich eine Möglichkeit, in Ausnahmefällen den Vollzug von Abschiebungen aus „humanitären Gründen“ auszusetzen. Um die Praxis der Kommission aufzuklären, wollte es die Thüringer AfD-Fraktion genau wissen und reichte im April dieses Jahres eine Kleine Anfrage ein. Ziel war es, Informationen über die Zahl der Härtefall-Anträge sowie über die betroffenen Personen und > mehr...

Thüringens Migrationsminister Dirk Adams (Grüne) plant, dem Bundesinnenministerium anzubieten, kurzfristig bis zu 200 Migranten von den griechischen Inseln aufzunehmen. Bereits zuvor wurde auf Druck von Adams ein „Thüringer Aufnahmeprogramm“ aufgelegt, in dessen Zuge bis 2022 500 Migranten nach Thüringen kommen sollen. Adams hatte sich mit immer höheren Forderungen nach Migranten selbst überboten, so dass sogar > mehr...

Angesichts sinkender Corona-Infektionen hat Deutschland seit Mitternacht die Reisewarnungen für den Schengen-Raum aufgehoben. Im Migrationsausschuss fragte die AfD nach, von welchem Zeitpunkt an wieder Abschiebungen oder Dublin-Überstellungen stattfinden können. Seitens Justizminister Dirk Adams (Bündnis 90/Die Grünen) wurde mitgeteilt, dass es bundesweit noch keine Prognosen gäbe. Dazu Stefan Möller, migrationspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion: „Diese Aussage zeigt, > mehr...

In einer Pressekonferenz zeigte sich Migrationsminister Adams entgegen der Bedenken des Bundesministeriums des Innern (BMI) zuversichtlich, weitere 500 Migranten aus Griechenland nach Thüringen verbringen zu dürfen. Selbst das SPD-geführte Finanzministerium wies Kostenschätzungen von niedrigen zweistelligen Millionenbeträgen seitens Adams als unrealistisch zurück. Zunächst hatte Adams einen Selbstüberbietungswettbewerb gestartet, bei dem aus 50 Migranten schnell 2000 wurden. > mehr...

Die heutige Sitzung des Justizausschusses im Thüringer Landtag bot für die Opposition erstaunliche Erkenntnisse. Inhaltlich ging es vor allem um das Corona-Maßnahmenpaket der rot-rot-grünen Koalition und hierbei insbesondere um die eingeplanten 13,35 Millionen Euro für „Zuweisungen an Kommunen zur Verbesserung der Unterbringungssituation von Geflüchteten für Präventionsmaßnahmen gegen die Infektion mit dem Coronavirus“. In der Ausschusssitzung > mehr...