Mühlmann: Lascher Datenschutz im Innenministerium?

Seit 2019 hat eine Kommission im Ministerium für Inneres und Kommunales in der eigenen Verfassungsschutzabteilung die Speicherung von Personendaten durch den Thüringer Verfassungsschutz geprüft. Der nun vorgelegte Untersuchungsbericht offenbart neben der Feststellung...

Möller: Rechtsstaat muss Gewalttäter umgehend aus dem Verkehr ziehen!

Möller: Rechtsstaat muss Gewalttäter umgehend aus dem Verkehr ziehen! Die nun in den sozialen Medien bekannt gewordenen Schilderungen der Lage in der Erstaufnahmeeinrichtung Suhl-Friedberg durch die Landespolizeiinspektion Suhl lassen auf eine wesentlich dramatischere...
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