Am morgigen Freitag befasst sich der Bundesrat mit einem Entschließungsantrag des Landes Mecklenburg-Vorpommern zur Verbesserung der Bekämpfung von sexueller Gewalt gegen Kinder und Jugendliche. Gefordert wird die Umsetzung eines Beschlusses der Innenministerkonferenz...
Seitens der CDU-Fraktion im Thüringer Landtag wurde am heutigen Tag die mangelnde Digitalisierung in der Thüringer Polizei bemängelt. Ringo Mühlmann, innenpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Thüringer Landtag, sagt dazu: „Es ist bemerkenswert, dass die CDU...
Auf Antrag der AfD-Fraktion im Thüringer Landtag wurde im heutigen Plenum eine Aktuelle Stunde zum Thema „Kinder schützen! Sexuellen Missbrauch bekämpfen! Rechtsstaat stärken!“ anberaumt. Anlass sind die erschütternden Fälle sexuellen Missbrauchs von Kindern und...
Mit der Mehrheit der Koalitionsfraktionen von SPD, Linken und Grünen verabschiedete der Berliner Senat zu Beginn dieses Monats ein „Antidiskriminierungsgesetz“. Demnach können Bürger, die sich durch Behörden und insbesondere die Polizei diskriminiert fühlen, dies zur...
Angesichts der erschütternden Fälle von sexuellem Missbrauch von Kindern und Kinderpornographie, die regelmäßig in Deutschland aufgedeckt werden, hat die Fraktion der AfD im Thüringer Landtag am heutigen Freitag für das Juni-Plenum eine Aktuelle Stunde zum Thema...
Die AfD-Fraktion hat mehrere Anträge in den Innenausschuss des Landtages eingebracht, um eine Übersicht zur Faktenlage bei der Ausbildung des Polizeinachwuchses und der künftigen Bewaffnung der Thüringer Polizei mit einer neuen Mitteldistanzwaffe zu erhalten....
