Im Zusammenhang mit Ministerbezügen und deren Verrechnung mit Gehaltsansprüchen aus einer vorherliegenden Tätigkeit ergeben sich Fragen. Wir fragen die Landesregierung: 1. Werden aktuelle Ministerbezüge mit anderen Gehaltsansprüchen, wie etwa denen aus einer ehemaligen Tätigkeit auf der Kommunalebene (Bürgermeister, Landrat et cetera), verrechnet, wenn ja, wie genau und auf welcher rechtlichen Grundlage? 2. Besteht > mehr...
Wir fragen die Landesregierung: 1. Wie viele Lehrer unterrichteten in den letzten fünf Schuljahren und unterrichten im aktuellen Schuljahr an den Schulen in der Stadt Erfurt (bitte nach Schulen und Schulfächern/Fächerkombination aufschlüsseln)? 2. Wie viele Lehrer sind in den vergangenen fünf Schuljahren aus dem Schuldienst in der Stadt Erfurt ausgeschieden (bitte nach Schulen > mehr...
Wir fragen die Landesregierung: 1. Wie viele Unterrichtsstunden sind in den vergangenen fünf Schuljahren an den Schulen in der Stadt Erfurt ausgefallen (bitte nach Schulen, Fächern, Jahrgangsstufen und Klassen aufschlüsseln)? 2. Wie hoch ist der Stundenausfall insgesamt im laufenden Schuljahr an den Schulen in der Stadt Erfurt (bitte nach Schulen, Fächern, Jahrgangsstufen und > mehr...
Wir fragen die Landesregierung: 1. Wie hoch beziffert die Landesregierung den aktuellen Investitionsbedarf für Sanierungs- und Modernisierungsmaßnahmen an den Schulen in der Stadt Erfurt (bitte nach dem Namen der Schule und den nötigen Investitionssummen aufschlüsseln)? 2. Welche Schulen in der Stadt Erfurt wurden in den vergangenen zehn Jahren vom Freistaat Thüringen für die > mehr...
Wir fragen die Landesregierung: 1. Wie viele Schüler werden im aktuellen Schuljahr an den Schulen in der Stadt Erfurt unterrichtet (bitte nach Schule und Klassenstufe aufschlüsseln)? 2. Wie viele Schüler wurden in den vergangenen fünf Schuljahren an den Schulen in der Stadt Erfurt unterrichtet (bitte nach Schule und Klassenstufe aufschlüsseln)? 3. Wie viele > mehr...
Nach Angaben des Landratsamts erhält der Landkreis Saalfeld-Rudolstadt 7,1 Millionen Euro vom Bund für den Neubau der Linkenmühlenbrücke. Insgesamt soll der Neubau 12,3 Millionen Euro kosten. Brunhilde Nauer, haushaltspolitische Sprecherin der AfD-Fraktion im Thüringer Landtag, sagt: „Die Zusage aus dem Bund ist da. Nun muss das Land nachziehen. Meine Fraktion wird, wie auch bereits im > mehr...
Am 22. November 2024 wurde im Rahmen einer Open-Air-Veranstaltung im Ortsteil Camburg der Stadt Dornburg-Camburg im Saale-Holzland-Kreis der Aktionspreis Demokratie an drei Preisträger verliehen. Initiator sei das zivilgesellschaftliche Bündnis „Aktionskreis Demokratie“ gewesen. Ich frage die Landesregierung: 1. Erfolgte seitens der Landesregierung eine finanzielle Beteiligung an der Open-Air-Veranstaltung und den verliehenen Preisen? Falls ja, > mehr...
Das von der sogenannten Brombeer-Koalition beschlossene „Parlamentarische Pflichtenheft“ hebelt zentrale Prinzipien der demokratischen Willensbildung aus. Anstatt Gesetzesentwürfe im Parlament und in den zuständigen Ausschüssen zu debattieren, sollen diese künftig in einem informellen Kreis „vorab mit der Linken“ beraten werden. Dieser Ansatz degradiert die parlamentarische Beratung zu einer reinen Formalität und untergräbt die Transparenz sowie die > mehr...
Wir fragen die Landesregierung: 1. Welche finanziellen Förderungen erhielt die Amadeu Antonio Stiftung mit Sitz in Berlin aus Thüringer Landeshaushaltsplänen seit der erstmaligen Beantragung finanzieller staatlicher Mittel durch die Stiftung? 2. Welche Förderungsanträge wurden im Jahr 2024 bewilligt und welche künftige Förderung der Stiftung ist bereits beantragt und aktuell in der Bearbeitung? 3. > mehr...
Wir fragen die Landesregierung: 1. Welche finanziellen Förderungen erhielten die einzelnen Thüringer Ortsgruppen des Vereins Rote Hilfe e. V. aus Thüringer Landeshaushaltsplänen seit der erstmaligen Beantragung finanzieller staatlicher Mittel durch den Verein oder einzelne Ortsgruppen? 2. Welche Förderungsanträge wurden im Jahr 2024 bewilligt und welche künftige Förderung dieses Vereins oder einzelner Ortsgruppen ist > mehr...
m Rahmen der Rede des Staatssekretärs im Ministerium für Inneres und Kommunales zur Aktuellen Stunde anlässlich der Drucksache 8/165 während der 5. Plenarsitzung des 8. Thüringer Landtags sagte dieser, die Frage der Indemnität von Abgeordneten sei bereits umfassend Gegenstand parlamentarischer Befassung gewesen und er behauptete, „viele in der Presse nun erneut thematisierte Vorwürfe > mehr...
Wir fragen die Landesregierung: 1. Welche finanziellen Förderungen erhielt der Verein Omas gegen Rechts Erfurt e. V. mit Sitz in Erfurt aus Thüringer Landeshaushaltsplänen seit der erstmaligen Beantragung finanzieller staatlicher Mittel durch den Verein? 2. Welche Förderungsanträge wurden im Jahr 2024 bewilligt und welche künftige Förderung dieses Vereins ist bereits beantragt und aktuell > mehr...
Wir fragen die Landesregierung: 1. Welche finanziellen Förderungen erhielt der Verein MOBIT e. V. mit Sitz in Erfurt aus Thüringer Landeshaushaltsplänen seit der erstmaligen Beantragung finanzieller staatlicher Mittel durch den Verein? 2. Welche Förderungsanträge wurden im Jahr 2024 bewilligt und welche künftige Förderung dieses Vereins ist bereits beantragt und aktuell in der Bearbeitung? > mehr...
Der Landtag hat mit Beschluss vom 17. Dezember 2021 (Drucksache 7/4628) zur Sicherstellung der landesweiten medizinischen und pharmazeutischen Versorgung die Landesregierung aufgefordert, eine neue Richtlinie zur Niederlassungsförderung von Ärzten, Zahnärzten und Apothekern zu erarbeiten. Diese Richtlinie wurde durch das Ministerium für Arbeit, Soziales, Gesundheit, Frauen und Familie am 22. November 2023 erlassen und > mehr...
Wir fragen die Landesregierung: 1. Welche finanziellen Förderungen erhielten der Verein EX-IN Landesverband Thüringen e. V. mit Sitz in der Landeshauptstadt Erfurt, der Verein Auf die Plätze - Bündnis mit Sitz in Erfurt und der Verein Ständige Kulturvertretung Erfurt e. V. mit Sitz in Erfurt aus Landesmitteln in den letzten zehn Jahren (aufschlüsseln > mehr...
Wir fragen die Landesregierung: 1. Welche finanziellen Förderungen erhielten der Verein Stadtjugendring Erfurt e. V. mit Sitz in der Landeshauptstadt Erfurt, der Verein Spirit of Football e. V. mit Sitz in Erfurt und der Verein Freies Radio Erfurt e. V. mit Sitz in Erfurt aus Landesmitteln in den letzten zehn Jahren (aufschlüsseln nach > mehr...
Wir fragen die Landesregierung: 1. Welche finanziellen Förderungen erhielten der Verein Heimatbund Thüringen e. V. mit Sitz in der Stadt Bad Berka, der Verein Naturfreunde Thüringen e. V. mit Sitz in der Landeshauptstadt Erfurt und der Verein Arbeit und Leben Thüringen e. V. mit Sitz in Erfurt aus Landesmitteln in den letzten zehn > mehr...
Wir fragen die Landesregierung: 1. Welche finanziellen Förderungen erhielten der Verein Kindersprachbrücke Jena e. V. mit Sitz in der Stadt Jena, der Verein Landesorganisation der freien Träger in der Erwachsenenbildung Thüringen e. V. mit Sitz in der Stadt Erfurt und der Verein Thüringer Volkshochschulverband e. V. mit Sitz in der Stadt Jena aus > mehr...
Wir fragen die Landesregierung: 1. Welche finanziellen Förderungen erhielten der Verein Die Falken e. V. für den Bundesverein Sozialistische Jugend Deutschlands „Die Falken“ mit Sitz in der Bundeshauptstadt Berlin, der Verein Antifaschistische Kultur und Politik in Südthüringen e. V. mit Sitz in der Stadt Arnstadt und das Aktionsbündnis Zaunrüttlär über die Koordinierungs- und > mehr...
Im Zusammenhang mit der Planung von Biogasanlagen ist es von Interesse, wie verschiedene organische Stoffe, die für die Biogaserzeugung geeignet sind, aktuell in Thüringen verwertet, entsorgt und hinsichtlich ihrer Schadstoffbelastung bewertet werden. Zudem ist es wichtig, die aktuellen ökologischen und technischen Rahmenbedingungen sowie die relevanten Faktoren für eine effiziente und nachhaltige Nutzung dieser > mehr...
Im Zusammenhang mit der Planung von Biogasanlagen ist es von Interesse, wie verschiedene organische Stoffe, die für die Biogaserzeugung geeignet sind, aktuell in Thüringen verwertet, entsorgt und hinsichtlich ihrer Schadstoffbelastung bewertet werden. Zudem ist es wichtig, die aktuellen ökologischen und technischen Rahmenbedingungen sowie die relevanten Faktoren für eine effiziente und nachhaltige Nutzung dieser > mehr...
Die Klärschlammverordnung verpflichtet Kläranlagenbetreiber in Deutschland ab dem Jahr 2029 zur Rückgewinnung von Phosphor aus Klärschlamm und Klärschlammasche. In Thüringen fallen jährlich erhebliche Mengen an Klärschlamm an, der bislang sowohl thermisch als auch stofflich verwertet wird. Die Rückgewinnung von Phosphor aus Klärschlamm ist nicht nur eine gesetzliche Verpflichtung, sondern auch eine Chance, wertvolle > mehr...
Aus der Antwort der Landesregierung auf die Kleine Anfrage 8/29 in der Drucksache 8/161 ergeben sich Nachfragen. Ich frage die Landesregierung: 1. Welche Vorgaben zur Zweckbindung betreffend die Gewinnrücklagen der Thüringer Aufbaubank und ihre sonstigen Eigenkapitalbestandteile bestehen in welcher Höhe? 2. Welche Ausschüttungssperren betreffend die Gewinnrücklagen der Thüringer Aufbaubank und ihre sonstigen Eigenkapitalbestandteile > mehr...
Ich frage die Landesregierung: 1. Welche Möglichkeiten des Erhalts von Beihilfe für ärztliche Versorgung können Thüringer Beamte in Anspruch nehmen? 2. Nach welchen Vorgaben werden die Erstattungssätze im Rahmen der Beihilfe in der finanziellen Höhe festgelegt und in welchen zeitlichen Abständen werden diese überprüft und angepasst? 3. Welche einzelnen preislichen Entwicklungen hatten in > mehr...
Ich frage die Landesregierung: 1. Finanzielle Mittel in welcher Höhe erhalten Thüringer Polizeibeamte mit Uniformpflicht monatlich auf ein Kleidergeldkonto zum Kauf von Uniformteilen? 2. Wie hat sich diese monatliche Zuwendung in den vergangenen zehn Jahren entwickelt? 3. An welcher Stelle können diese Mittel für welche Uniform- oder Kleidungsstücke ausgegeben werden? 4. Wie haben > mehr...
Der Leiter der politisch weisungsgebundenen Abteilung „Amt für Verfassungsschutz“ beim Ministerium für Inneres, Kommunales und Landesentwicklung beschreibt im Podcast einer Tageszeitung mit dem Namen „Reden wir über Thüringen“ im Zusammenhang der konstituierenden Sitzung des 8. Thüringer Landtags, „wie zum Beispiel die AfD, der Landesverband auch mit dem Landesverfassungsgericht umgegangen ist“. Wenn man sich > mehr...
In der Presse wird der Minister für Inneres, Kommunales und Landesentwicklung zu Vorwürfen gegen den Leiter der politisch weisungsgebundenen Abteilung „Amt für Verfassungsschutz“ beim Ministerium für Inneres, Kommunales und Landesentwicklung zitiert: Bei den Vorwürfen sei „nichts Neues dabei“. Alte und bereits geklärte Sachverhalte seien „von rechten Medien“ zusammengefasst und daraus eine „Verschwörungsgeschichte“ gestrickt > mehr...
Ab dem 19. November 2024 entwickelte sich ein Schriftverkehr zwischen mehreren Fuhrunternehmen und dem Ministerium für Infrastruktur und Landwirtschaft. Auslöser war eine eklatant mangelhaft erbrachte Winterdienstleistung in Bezug auf die Schneeräumung der L 3247 im Raum der Städte Zella-Mehlis und Oberhof im Landkreis Schmalkalden-Meiningen, zuletzt am 18. November 2024, wodurch es wiederholt zu > mehr...
Einem Pressebericht vom 18. Dezember 2024 auf der Website „Zoll online“ zufolge gab es bei einer Prüfung der Finanzkontrolle Schwarzarbeit des Zolls, unter anderem im Gastgewerbe und Friseurhandwerk, in Thüringen und Südwest-Sachsen einen hohen Anteil an Verdachtsfällen. Bei 243 befragten Arbeitnehmern habe es in 60 Fällen den Verdacht auf illegale Beschäftigung von Ausländern, > mehr...
Ab dem 19. November 2024 entwickelte sich ein Schriftverkehr zwischen mehreren Fuhrunternehmen und dem Ministerium für Infrastruktur und Landwirtschaft. Auslöser war eine eklatant mangelhaft erbrachte Winterdienstleistung in Bezug auf die Schneeräumung der L 3247 im Raum der Städte Zella-Mehlis und Oberhof im Landkreis Schmalkalden-Meiningen, zuletzt am 18. November 2024, wodurch es wiederholt zu > mehr...
Gemäß der Antwort der Landesregierung auf die Kleine Anfrage 8/38 hat sich die Landesregierung der 6. Wahlperiode des Thüringer Landtags in der Kabinettssitzung am 23. Juni 2015 darauf verständigt, allen Landesbehörden am jährlichen Christopher Street Day (28. Juni) das Setzen der Regenbogenflagge zu ermöglichen. Das zuständige Ministerium für Inneres und Kommunales habe daraufhin > mehr...
Ich frage die Landesregierung: 1. Wieso und mit welcher konkreten Zielstellung verwendet die Landesregierung in der Antwort auf Frage 2 der Kleinen Anfrage 8/43 das Wort „Krankenhauspatient:innen“ (Drucksache 8/173)? 2. Um welche Sprache handelt es sich und, falls dies einen Ausdruck aus dem Deutschen darstellen soll, welchem offiziellen Regelwerk ist dieser Ausdruck entnommen? > mehr...
Aus der Antwort der Landesregierung in der Drucksache 8/166 auf die Kleine Anfrage 8/54 ergibt sich eine Nachfrage. Ich frage die Landesregierung: Wie viele Auszahlungsvorgänge und wie viele behördeninterne Verfahren liegen dem jeweiligen Mittelabfluss im Zusammenhang mit der Antwort zu Frage 4 jährlich zugrunde? Vorgangsnummer im Thüringer Landtag 8/0256KA > mehr...
Ich frage die Landesregierung: 1. Welche einzelnen konkreten Probleme im Rahmen der Programmablaufpläne für den Lohnsteuerabzug traten bei der Besoldungs- und Versorgungsabrechnung für den Dezember 2024 im Zusammenhang mit dem Solidaritätszuschlag auf? 2. Was sind die Ursachen für die Probleme mit der Auszahlung der Dezember-Besoldungs- und Versorgungsabrechnung? 3. Wie viele Beamte, Angestellte und > mehr...
Seit dem Jahr 2018 ist nach § 5 beziehungsweise ab dem Jahr 2020 nach § 4 der Thüringer Haushaltsgesetze die Bildung zweckgebundener Rücklagen möglich, wenn von Dritten mit einer besonderen Zweckbestimmung versehene Einnahmen nicht im gleichen Haushaltsjahr ausgegeben werden können. Von dieser Regelung haben im Jahr 2020 beispielsweise die Staatskanzlei, das Landesarchiv, das > mehr...
Die Staatliche Regelschule Gräfinau-Angstedt schaffte es dieses Jahr mehrmals in die Medien. Sowohl im September vergangenen als auch im Februar dieses Jahres kam es zur Androhung von Amokläufen an der Schule, die sich beide zum Glück nicht bewahrheiteten (Freies Wort, 13. September 2023/27. Februar 2024). Mitte Dezember kamen durch Medienberichte systematische Sicherheitsprobleme ans > mehr...
Aus der Antwort der Landesregierung auf die Kleine Anfrage 8/47 in Drucksache 8/143 ergeben sich Nachfragen. Ich frage die Landesregierung: 1. Gibt es zu den jeweiligen in der Ursprungsanfrage thematisierten Ermittlungsverfahren zwischenzeitlich neue Sachstände, falls ja, welcher Art und welchen Inhalts sind diese? 2. Welche weiteren von der Begehungsweise und von angegriffenen Objekten > mehr...
Nicht zuletzt durch das öffentlich werden der RKI-Protokolle hat sich gezeigt, dass die Zulassungs- und Gesundheitsbehörden sowohl im Rahmen der Zulassungen als auch bei der Überprüfung der Sicherheit der genbasierten Substanzen versagt und nicht im Interesse des Gesundheitsschutzes der Bevölkerung gehandelt haben. Die AfD-Fraktion fordert die Landesregierung in Anbetracht dieser neuen Erkenntnisse in einem Antrag > mehr...
Auf Initiative der AfD-Fraktion befasst sich der Thüringer Landtag heute mit einem Antrag, der die Landesregierung dazu auffordert, sich im Bundesrat für die Aussetzung der geplanten CO2-Steuererhöhung ab 1. Januar 2025 einzusetzen und perspektivisch die Abschaffung der CO2-Steuer zu fordern [1]. Jörg Prophet, wirtschaftspolitischer Sprecher der AfD-Landtagsfraktion, merkt an: „In einer veritablen Wirtschaftskrise, in die > mehr...
Die Krankenhäuser in Thüringen befinden sich aufgrund einer strukturell unzureichenden Finanzierungsgrundlage ökonomisch unter Druck, was bereits zur Schließung der im 8. Thüringer Krankenhausplan noch berücksichtigten Krankenhäuser in den Städten Schleiz und Neuhaus am Rennweg führte. Um weitere Schließungen aufzufangen und eine Versorgung der Bevölkerung in der Stadt und auf dem Land gleichermaßen zu gewährleisten, hat > mehr...
Wir fragen die Landesregierung: 1. Wie viele besondere Vorkommnisse, Mobbing und Gewalt betreffend, gab es in den letzten fünf Jahren an den Schulen in der Stadt Gera (bitte nach Jahr, Schule und Art des besonderen Vorkommnisses aufschlüsseln)? 2. Wie vielen Schülern an den Schulen in der Stadt Gera wurde in den letzten fünf > mehr...
Wir fragen die Landesregierung: 1. Wie viele Lehrer unterrichteten in den letzten fünf Schuljahren und unterrichten im aktuellen Schuljahr an den Schulen in der Stadt Gera (bitte nach Schulen und Schulfächern/Fächerkombination aufschlüsseln)? 2. Wie viele Lehrer sind in den vergangenen fünf Schuljahren aus dem Schuldienst in der Stadt Gera ausgeschieden (bitte nach Schulen > mehr...
Mehrere Medien berichteten über mögliche Dienstvergehen und Straftaten, die der Leiter des Amts für Verfassungsschutz im Ministerium für Inneres und Kommunales begangen haben soll sowie davon, dass entsprechende Taten durch den Vorgesetzten des Verfassungsschutzchefs, also den Minister für Inneres und Kommunales nicht verfolgt wurden. Zudem soll es in diesem Zusammenhang auch eine Kooperation zwischen dem > mehr...
Wir fragen die Landesregierung: 1. Wie hoch beziffert die Landesregierung den aktuellen Investitionsbedarf für Sanierungs- und Modernisierungsmaßnahmen an den Schulen in der Stadt Gera (bitte nach dem Namen der Schule und den nötigen Investitionssummen aufschlüsseln)? 2. Welche Schulen in der Stadt Gera wurden in den vergangenen zehn Jahren vom Freistaat Thüringen für die > mehr...
Wir fragen die Landesregierung: 1. Wie viele Schüler werden im aktuellen Schuljahr an den Schulen in der Stadt Gera unterrichtet (bitte nach Schule und Klassenstufe aufschlüsseln)? 2. Wie viele Schüler wurden in den vergangenen fünf Schuljahren an den Schulen in der Stadt Gera unterrichtet (bitte nach Schule und Klassenstufe aufschlüsseln)? 3. Wie viele > mehr...
Wir fragen die Landesregierung: 1. Wie viele Unterrichtsstunden sind in den vergangenen fünf Schuljahren an den Schulen in der Stadt Gera ausgefallen (bitte nach Schulen, Fächern, Jahrgangsstufen und Klassen aufschlüsseln)? 2. Wie hoch ist der Stundenausfall insgesamt im laufenden Schuljahr an den Schulen in der Stadt Gera (bitte nach Schulen, Fächern, Jahrgangsstufen und > mehr...
Die Ernennung von Tilo Kummer zum Minister für Umwelt, Energie, Naturschutz und Forsten kommentiert der Sprecher für die Aufarbeitung des DDR-Unrechts, Jörg Prophet, wie folgt: „Voigts Gier nach Macht ist offenbar so groß, dass er nicht einmal davor zurückschreckt, Ex-Stasi-Mitarbeiter zum Minister zu ernennen. Mit diesem deutschlandweit einmaligen Vorgang schafft Herr Voigt einen gefährlichen Präzedenzfall, > mehr...
1. Gemäß Artikel 62 Abs. 1 der Verfassung des Freistaats Thüringen und § 70 der Geschäftsordnung des Thüringer Landtags werden unter Berücksichtigung der in der am 28. September 2024 fortgesetzten ersten Sitzung des Landtags gebildeten Fachausschüsse folgende weitere Fachausschüsse gebildet: - Ausschuss für Bildung, Wissenschaft und Kultur (AfBWK) - Ausschuss für Digitales und > mehr...
Die Wahl von Prof. Dr. Mario Voigt zum Ministerpräsidenten des Freistaats Thüringen kommentiert der Fraktionsvorsitzende der AfD im Thüringer Landtag, Björn Höcke, wie folgt: „Eigentlich heißt es: 'Erst das Land, dann die Partei und zuletzt die Person.' Mit Mario Voigt hat Thüringen ab heute einen Ministerpräsidenten, der dieses Prinzip auf den Kopf gestellt hat. Für > mehr...
Die Digitalisierung im Gesundheitswesen wird mit Hilfe verschiedener Förderprogramme wie dem Krankenhauszukunftsfonds und dem Förderprogramm „Digitalisierung der Krankenhaus-Notfallaufnahmen“ umgesetzt. Ich frage die Landesregierung: 1. Wie schätzt die Landesregierung den Digitalisierungsgrad der Kliniken in Thüringen ein? 2. Wie hoch ist nach Kenntnis der Landesregierung der jährliche Investitionsbedarf für Digitalisierungsvorhaben im Gesundheitswesen und der sektorenübergreifenden > mehr...
Am 9. Dezember 2024 berichtete das Onlinenachrichtenportal „Apollo News“, ebenso wie weitere Presseerzeugnisse, über einen möglichen Vorfall im Zusammenhang mit dem amtierenden Präsidenten des Amts für Verfassungsschutz Thüringen, der schwerwiegende Fragen zum Schutz journalistischer Quellen aufwirft. Demnach sollen zwei Journalisten des Mitteldeutschen Rundfunks (MDR) Thüringen die Identität eines sogenannten Whistleblowers (Hinweisgeber) im Amt > mehr...
Zu möglichen geplanten Windenergieanlagen in der Gemarkung Vachdorf im Landkreis Schmalkalden-Meiningen ergeben sich weitere Fragen. Ich frage die Landesregierung: 1. Liegt der zuständigen Genehmigungsbehörde ein Antrag auf Bau und Betrieb von Windenergieanlagen vor (bitte mit Nennung der Zahl, der Höhe und der Nennleistung der Anlagen), wenn ja, seit wann und gegebenenfalls wie wurde > mehr...
Wie aktuell veröffentlichte Zahlen zu Baugenehmigungen belegen, werden im Freistaat so wenig Wohnungen gebaut wie seit 1995 nicht mehr. Von Januar bis Oktober wurden insgesamt 2.415 Anträge für Bauvorhaben genehmigt. Das sind 29,1 Prozent weniger als im Vorjahreszeitraum. Uwe Krell, Sprecher der AfD-Landtagsfraktion für Wohnungsbau/-wirtschaft, sagt: „Die exorbitanten Energiekosten, die ein unmittelbares Resultat der sogenannten > mehr...
Seit Beginn des Bürgerkriegs und der daraus resultierenden Fluchtwelle haben zahlreiche syrische Staatsangehörige in Thüringen Aufnahme gefunden. Am 31. Dezember 2023 lebten 22.055 Syrer im Freistaat Thüringen. Sie bildeten die zweitgrößte Volksgruppe innerhalb der ausländischen Bevölkerung. Zugleich waren syrische Staatsangehörige im Jahr 2023 die größte Volksgruppe unter den eingebürgerten Personen in Thüringen. Am > mehr...
Die CDU Thüringen hat ihre Rechtsauffassung zur Ministerpräsidentenwahl überraschend geändert. Während sie in der Vergangenheit darauf bestand, dass bei einem konkurrierenden Wahlgang für die Mehrheit der Stimmen auch die Nein-Stimmen einbezogen werden müssen, folgt sie nun der gegenteiligen Ansicht. Diese besagt, dass für die Feststellung des Wahlergebnisses lediglich die abgegebenen Ja-Stimmen entscheidend sind, während Nein-Stimmen > mehr...
Mehrere Medien berichten über mögliche Dienstvergehen und Straftaten, die der Leiter des Amts für Verfassungsschutz im Ministerium für Inneres und Kommunales begangen haben soll sowie davon, dass entsprechende Taten durch den Vorgesetzten des Verfassungsschutzchefs, also den Minister für Inneres und Kommunales nicht verfolgt wurden. Zudem soll es in diesem Zusammenhang auch eine Kooperation > mehr...
Im Juni 2024 verabschiedete der Landtag das Thüringer Gesetz über die Beteiligung von Gemeinden an Windparks, durch das Kommunen aus den Einnahmen von Windenergieanlagen profitieren sollen. Die Veröffentlichung im Gesetz- und Verordnungsblatt für den Freistaat Thüringen erfolgte im Juli 2024. Ich frage die Landesregierung: 1. Welche Kommunen profitieren nach Kenntnis der Landesregierung aktuell > mehr...
Wir fragen die Landesregierung: 1. Wie viele Unterrichtsstunden sind in den vergangenen fünf Schuljahren an den Schulen im Saale-Orla-Kreis ausgefallen (bitte nach Schulen, Fächern, Jahrgangsstufen und Klassen aufschlüsseln)? 2. Wie hoch ist der Stundenausfall insgesamt im laufenden Schuljahr an den Schulen im Saale-Orla-Kreis (bitte nach Schulen, Fächern, Jahrgangsstufen und Klassen aufschlüsseln)? 3. Wie > mehr...
Wir fragen die Landesregierung: 1. Wie viele Schüler werden im aktuellen Schuljahr an den Schulen im Saale-Orla-Kreis unterrichtet (bitte nach Schule und Klassenstufe aufschlüsseln)? 2. Wie viele Schüler wurden in den vergangenen fünf Schuljahren an den Schulen im Saale-Orla-Kreis unterrichtet (bitte nach Schule und Klassenstufe aufschlüsseln)? 3. Wie viele Schüler an den Schulen > mehr...
Wir fragen die Landesregierung: 1. Wie hoch beziffert die Landesregierung den aktuellen Investitionsbedarf für Sanierungs- und Modernisierungsmaßnahmen an den Schulen im Saale-Orla-Kreis (bitte nach dem Namen der Schule und nötigen Investitionssummen aufschlüsseln)? 2. Welche Schulen im Saale-Orla-Kreis wurden in den vergangenen zehn Jahren vom Freistaat Thüringen für die Sanierung und Modernisierung mit Investitionsmitteln > mehr...
Wir fragen die Landesregierung: 1. Wie viele Lehrer unterrichteten in den letzten fünf Schuljahren und unterrichten im aktuellen Schuljahr an den Schulen im Saale-Orla-Kreis (bitte nach Schule und Schulfächern/Fächerkombination aufschlüsseln)? 2. Wie viele Lehrer sind in den vergangenen fünf Schuljahren aus dem Schuldienst im Saale-Orla-Kreis ausgeschieden (bitte nach Schule und Fächerkombination aufschlüsseln)? 3. > mehr...
Berichte des Cicero und des Nachrichtenmagazins Apollo erheben gegen den Chef des Thüringer Inlandsgeheimdienstes Stephan Kramer eine Reihe schwerster Vorwürfe. Kramer werden unter anderem detailreich Geheimnisverrat, die Bedrohung eines Mitarbeiters mit körperlicher Gewalt und eine tendenzielle, unprofessionelle Amtsführung vorgeworfen. Schwerwiegende Tatsachen wurden auch zum Verhalten von zwei MDR-Journalisten veröffentlicht, denen der Verrat eines Informanten an > mehr...
Laut einem Artikel der Tageszeitung Thüringer Allgemeine vom 7. Dezember 2024 planen Investoren die Errichtung von bis zu 19 Windkraftanlagen im Kyffhäuserkreis, die mit einer Gesamthöhe von knapp 300 Metern zu den höchsten Windkraftanlagen der Region zählen würden. In dem Bericht wird zudem dargestellt, dass Flächeneigentümer mit Pachtzahlungen von bis zu 150.000 Euro > mehr...
Wir fragen die Landesregierung: 1. Wie viele besondere Vorkommnisse, Mobbing und Gewalt betreffend, gab es in den letzten fünf Jahren an Schulen im Saale-Orla-Kreis (bitte nach Jahr, Schule und Art des besonderen Vorkommnisses aufschlüsseln)? 2. Wie vielen Schülern an den Schulen im Saale-Orla-Kreis wurde in den letzten fünf Jahren ein Verweis ausgesprochen (bitte > mehr...
Erstmals im Doppelhaushalt für die Jahre 2016 und 2017 wurde im Kapitel 07 69 „Hochschulen gemeinsam“ mit dem Titel 919 01 „Zuführung zu Rücklagen“ die Bildung einer Rücklage aus nicht verbrauchten Ausgabeermächtigungen beziehungsweise Mehreinnahmen vorgesehen. Diese Rücklage wird auf Seite 48 im Band 1 der Haushaltsrechnung für das Jahr 2022 (Kapitel 07 69 > mehr...
Der Haushalts- und Finanzausschuss behandelte in seiner 81. Sitzung am 8. März 2024 Fragen zu Einnahmen aus Geldanlagen im Zusammenhang mit dem Landeshaushalt. Im Nachgang beantwortete die Landesregierung verbliebene offene Fragen schriftlich. Die Landesregierung veröffentlicht gemäß Artikel 102 Abs. 1 Satz 2 der Verfassung des Freistaats Thüringen und § 86 der Thüringer Landeshaushaltsordnung > mehr...
Laut einem Beitrag des MDR Thüringen vom 9. Dezember 2024 verfehle Thüringen Wildnis-Ziele, das heißt, die Ziele der Nationalen Strategie zur Biologischen Vielfalt der Bundesregierung. Ich frage die Landesregierung: 1. Welche gesamte Flächengröße ist aktuell in Thüringen im Sinne der Nationalen Strategie zur Biologischen ausgewiesen beziehungsweise als solche deklariert? 2. Aus welchen einzelnen > mehr...
Laut Medienberichten wurde der syrische Machthaber Baschar al-Assad gestürzt und hat das Land verlassen. Der türkische Außenminister Hakan Fidan hat die Millionen syrischen Flüchtlinge dazu aufgerufen, in ihre Heimat zurückzukehren, um ihr Land wieder aufzubauen. Dazu erklärt Daniel Haseloff, migrationspolitischer Sprecher der AfD-Landtagsfraktion: „Thüringen braucht einen sofortigen Einbürgerungsstopp für syrische Flüchtlinge. Im vergangenen Jahr war > mehr...
Medienberichten zufolge nimmt in Thüringen die Zahl der Abschiebungen zu. Für das Jahr 2023 verzeichnete das Thüringer Innenministerium 366 Abschiebungen. Gleichzeitig zeigen die Zahlen jedoch, dass einer erfolgreichen Abschiebung zwei gescheiterte Abschiebungen gegenüberstehen. Daniel Haseloff, migrationspolitischer Sprecher der AfD-Landtagsfraktion, sagt: „Die Anzahl der erfolgreichen Abschiebungen ist deutlich zu gering. Nicht einmal zehn Prozent der jährlich > mehr...
Laut einem Artikel der Tageszeitung Thüringer Allgemeine vom 7. Dezember 2024 planen Investoren die Errichtung von bis zu 19 Windkraftanlagen im Kyffhäuserkreis, die mit einer Gesamthöhe von knapp 300 Metern zu den höchsten Windkraftanlagen der Region zählen würden. In dem Bericht wird zudem dargestellt, dass Flächeneigentümer mit Pachtzahlungen von bis zu 150.000 Euro > mehr...
Eine im Land Brandenburg erscheinende Tageszeitung schrieb am 6. Dezember 2024 in einem Artikel, dass der in einem heute im Land Brandenburg gelegenen Stahlwerk produzierte Stahl schuld am Einsturz der Carolabrücke in der Landeshauptstadt des Freistaats Sachsen, Dresden, sein soll. Der betreffende Stahl sei im Zeitraum der Jahre 1960 bis 1980 in geschätzt > mehr...
Die erhobene Abwasserabgabe soll durch Verrechnungs- und Fördermöglichkeiten gezielt in den Bereich der Abwasserbehandlung geleitet werden. Nicht ausgegebene Mittel der Titelgruppe 77 sollen einer Rücklage für eine spätere Verwendung zugeführt werden (vergleiche Kapitel 09 05 Titel 919 77 „Zuführung an die Rücklage [Abwasserabgabe]“). Ausweislich des noch nicht veröffentlichten Jahresabschlusses 2023 (Titelübersicht per 31. > mehr...
Gemäß DIN 1076 „Ingenieurbauwerke im Zuge von Straßen und Wegen – Überwachung und Prüfung“ sind Brücken alle sechs Jahre einer umfassenden Hauptprüfung zu unterziehen. Drei Jahre nach der Hauptprüfung folgt die sogenannte einfache Prüfung. Außerdem gibt es Prüfungen aus besonderem Anlass, zum Beispiel bei Verkehrsunfällen und Hochwasserereignissen. Bei jeder Prüfung werden sämtliche Schäden > mehr...
Der Landtag der 7. Wahlperiode hat in seiner 112. Sitzung am 2. Juni 2023 in einem Beschluss zur Sicherstellung der Hebammenversorgung in Thüringen zahlreiche Forderungen an die Landesregierung gestellt (Drucksache 7/8137). Ich frage die Landesregierung: 1. Wie oft hat der Runde Tisch „Geburt und Familie“ in der 7. Wahlperiode getagt und wie oft > mehr...
Wir fragen die Landesregierung: 1. Wie viele Lehrer unterrichteten in den letzten fünf Schuljahren und unterrichten im aktuellen Schuljahr an den Schulen im Kyffhäuserkreis (bitte nach Schule und Schulfächern/Fächerkombination aufschlüsseln)? 2. Wie viele Lehrer sind in den vergangenen fünf Schuljahren aus dem Schuldienst im Kyffhäuserkreis ausgeschieden (bitte nach Schule und Fächerkombination aufschlüsseln)? 3. > mehr...
Wir fragen die Landesregierung: 1. Wie viele besondere Vorkommnisse, Mobbing und Gewalt betreffend, gab es in den letzten fünf Jahren an Schulen im Kyffhäuserkreis (bitte nach Jahr, Schule und Art des besonderen Vorkommnisses aufschlüsseln)? 2. Wie vielen Schülern an den Schulen im Kyffhäuserkreis wurde in den letzten fünf Jahren ein Verweis ausgesprochen (bitte > mehr...
Wir fragen die Landesregierung: 1. Wie viele Unterrichtsstunden sind in den vergangenen fünf Schuljahren an den Schulen im Kyffhäuserkreis ausgefallen (bitte nach Schulen, Fächern, Jahrgangsstufen und Klassen aufschlüsseln)? 2. Wie hoch ist der Stundenausfall insgesamt im laufenden Schuljahr an den Schulen im Kyffhäuserkreis (bitte nach Schulen, Fächern, Jahrgangsstufen und Klassen aufschlüsseln)? 3. Wie > mehr...
Zahlreiche Krankenhäuser in Thüringen befinden sich seit Jahrzehnten unter ökonomischem Druck. Mit der nun geplanten Umstrukturierung der gesamten Krankenhausversorgung, die ohne eine grundlegende Umstellung der Finanzierung, ohne einen geplanten Übergang und ohne f inanzielle Absicherung erfolgen soll, sind weitere ungeplante Krankenhausschließungen in Thüringen zu erwarten. Dies wird absehbar den ländlichen Raum des Landes > mehr...
Zahlreiche Krankenhäuser in Thüringen befinden sich seit Jahrzehnten unter ökonomischem Druck. Mit der nun geplanten Umstrukturierung der gesamten Krankenhausversorgung, die ohne eine grundlegende Umstellung der Finanzierung, ohne einen geplanten Übergang und ohne f inanzielle Absicherung erfolgen soll, sind weitere ungeplante Krankenhausschließungen in Thüringen zu erwarten. Dies wird absehbar den ländlichen Raum des Landes > mehr...
Zahlreiche Studien belegen die von der Politik bis heute weitgehend ignorierten Gesundheitsrisiken der potenziell tödlichen mRNA-Genimpfstoffe gegen COVID-19 und bestätigen die Warnungen zahlloser kritischer Wissenschaftler, Mediziner und Politiker weltweit. Zu den von jenen Stoffen ausgehenden Gesundheitsrisiken gehören Schlaganfälle, Autoimmunerkrankungen, Myo- und Perikarditis, aggressiver, schnellwachsender Krebs vor allem bei jüngeren Menschen und viele weitere > mehr...
Die CO2-Steuer führt zu einer Teuerung von Energieträgern und Kraftstoffen in Deutschland und Thüringen und stellt eine erhebliche Belastung für Bürger und Unternehmen dar. In der gegenwärtigen Situation der Rezession und Deindustrialisierung sowie der nach wie vor hohen Kosten durch Inflation und Energieknappheit wäre jede weitere Steuerbelastung, insbesondere auf die ohnehin schon teuren > mehr...
Für jeden unbesetzten Pflichtarbeitsplatz für schwerbehinderte Menschen entrichten Arbeitgeber eine Ausgleichsabgabe, die auf der Grundlage einer jahresdurchschnittlichen Beschäftigungsquote ermittelt wird. Ich frage die Landesregierung: 1. Wie hat sich seit dem Jahr 2020 das Aufkommen der Ausgleichsabgabe in Thüringen entwickelt (bitte jährliche Angaben) und für welche Leistungen gemäß Schwerbehinderten-Ausgleichsabgabeverordnung wurden die Mittel der Ausgleichsabgabe > mehr...
Im Juni 2024 hat der Landtag das Thüringer Gesetz über die Unterstützung der Sicherstellung der hausärztlichen und zahnärztlichen Versorgung in Gebieten mit besonderem öffentlichen Bedarf (Thüringer Haus- und Zahnärztesicherstellungsgesetz) beschlossen. Nach diesem werden im Rahmen einer Vorabquote Medizin- und Zahnmedizinstudienplätze an Studenten vergeben, die sich im Gegenzug vertraglich verpflichten, zehn Jahre in Gebieten > mehr...
Wir fragen die Landesregierung: 1. Wie viele Schüler werden im aktuellen Schuljahr an den Schulen im Kyffhäuserkreis unterrichtet (bitte nach Schule und Klassenstufe aufschlüsseln)? 2. Wie viele Schüler wurden in den vergangenen fünf Schuljahren an den Schulen im Kyffhäuserkreis unterrichtet (bitte nach Schule und Klassenstufe aufschlüsseln)? 3. Wie viele Schüler an den Schulen > mehr...
Wir fragen die Landesregierung: 1. Wie hoch beziffert die Landesregierung den aktuellen Investitionsbedarf für Sanierungs- und Modernisierungsmaßnahmen an den Schulen im Kyffhäuserkreis (bitte nach dem Namen der Schule und nötigen Investitionssummen aufschlüsseln)? 2. Welche Schulen im Kyffhäuserkreis wurden in den vergangenen zehn Jahren vom Freistaat Thüringen für die Sanierung und Modernisierung mit Investitionsmitteln > mehr...
Nach Angaben von Medienberichten vom 25. und 26. November 2024 habe das Ministerium für Inneres und Kommunales mindestens einmal in ein reguläres Stellenbesetzungsverfahren einer nachgeordneten Behörde eingegriffen, um die Besetzung der entsprechenden Stelle mit dem regulär obsiegenden Bewerber zu verhindern. Neben dem Eingriff in ein bereits abgeschlossenes Stellenbesetzungsverfahren durch das Ministerium für Inneres > mehr...
Laut Medienberichten, die sich auf die Polizeiliche Kriminalstatistik des Ministeriums für Inneres und Kommunales stützen, stieg der Anteil von Kindern in Thüringen, die einer Straftat verdächtigt wurden, von circa 2.600 im Jahr 2019 (3,6 Prozent aller Tatverdächtigen) auf circa 3.000 Kinder im Jahr 2023 (5,2 Prozent aller Tatverdächtigen). Ich frage die Landesregierung: 1. > mehr...
Nach Angaben des Statistischen Landesamts in Erfurt stieg die Zahl der Unternehmensinsolvenzen in den ersten neun Monaten dieses Jahres um 7,5 Prozent im Vergleich zum Vorjahreszeitraum. Insgesamt meldeten 201 Unternehmen aufgrund von Zahlungsunfähigkeit oder Überschuldung im Freistaat Insolvenz an. Von den Firmenpleiten waren 1.579 Arbeitnehmer betroffen. Jörg Prophet, wirtschaftspolitischer Sprecher der AfD-Landtagsfraktion, sagt: „Die > mehr...
Ich frage die Landesregierung: Wie viele Personen, die zuvor mindestens ein halbes Jahr für eine im Landtag der 7. Wahlperiode vertretene Fraktion gearbeitet haben, wurden im Oktober 2024 in der Landesverwaltung eingestellt (anonymisierte Angabe nach Ressort, in dem die jeweilige Einstellung erfolgte, und Fraktion, für die die Person zuvor gearbeitet hat)? > mehr...
Ich frage die Landesregierung: Wie viele Personen, die zuvor mindestens ein halbes Jahr für eine im Landtag der 7. Wahlperiode vertretene Fraktion gearbeitet haben, wurden im November 2024 in der Landesverwaltung eingestellt (anonymisierte Angabe nach Ressort, in dem die jeweilige Einstellung erfolgte, und Fraktion, für die die Person zuvor gearbeitet hat)? > mehr...
Laut einem Pressebericht vom 16. September 2024 plant die Landesregierung, die Kapazitäten der Landeserstaufnahmeeinrichtung im Stadtteil Saasa der Stadt Eisenberg auf 350 Personen zu erhöhen. Die Erhöhung der Aufnahmekapazität sei von Anwohnern und der Stadt kritisiert worden. Mir wurden zudem unter anderem folgende Probleme benannt: Schon bei einer Belegung mit 130 Bewohnern komme > mehr...
Ich frage die Landesregierung: 1. Welche Informationen liegen der Landesregierung zu einem Bauvorhaben für die Errichtung von Windkraftanlagen in einem Waldgebiet südlich der Stadt Neustadt an der Orla im Saale-Orla-Kreis vor und wie ist der aktuelle Planungsstand zu bewerten? 2. Wann wurde mit der Planung begonnen und welche weiteren Schritte sind bis zur > mehr...
Laut verschiedener Medienberichte drangen am Samstag, dem 23. November 2024, mehrere vermummte Personen gewaltsam in ein von einer Burschenschaft genutztes Gebäude in der Stadt Jena ein. Sie brüllten dabei linke Parolen, griffen Personen und Sachen an und verletzten dabei drei Menschen. Ein Angreifer konnte festgehalten und der Polizei übergeben werden. Dieser sei bereits > mehr...
Wir fragen die Landesregierung: 1. Wie viele besondere Vorkommnisse, Mobbing und Gewalt betreffend, gab es in den letzten fünf Jahren an Schulen im Landkreis Hildburghausen (bitte nach Jahr, Schule und Art des besonderen Vorkommnisses aufschlüsseln)? 2. Wie vielen Schülern an den Schulen im Landkreis Hildburghausen wurde in den letzten fünf Jahren ein Verweis > mehr...
Wir fragen die Landesregierung: 1. Wie viele Lehrer unterrichteten in den letzten fünf Schuljahren und unterrichten im aktuellen Schuljahr an den Schulen im Landkreis Hildburghausen (bitte nach Schule und Schulfächern/Fächerkombination aufschlüsseln)? 2. Wie viele Lehrer sind in den vergangenen fünf Schuljahren aus dem Schuldienst im Landkreis Hildburghausen ausgeschieden (bitte nach Schule und Fächerkombination > mehr...
Wir fragen die Landesregierung: 1. Wie hoch beziffert die Landesregierung den aktuellen Investitionsbedarf für Sanierungs- und Modernisierungsmaßnahmen an den Schulen im Landkreis Hildburghausen (bitte nach dem Namen der Schule und nötigen Investitionssummen aufschlüsseln)? 2. Welche Schulen im Landkreis Hildburghausen wurden in den vergangenen zehn Jahren vom Freistaat Thüringen für die Sanierung und Modernisierung > mehr...
Wir fragen die Landesregierung: 1. Wie viele Unterrichtsstunden sind in den vergangenen fünf Schuljahren an den Schulen im Landkreis Hildburghausen ausgefallen (bitte nach Schulen, Fächern, Jahrgangsstufen und Klassen aufschlüsseln)? 2. Wie hoch ist der Stundenausfall insgesamt im laufenden Schuljahr an den Schulen im Landkreis Hildburghausen (bitte nach Schulen, Fächern, Jahrgangsstufen und Klassen aufschlüsseln)? > mehr...
Laut einem Pressebericht vom 16. September 2024 plant die Landesregierung, die Kapazitäten der Landeserstaufnahmeeinrichtung im Stadtteil Saasa der Stadt Eisenberg auf 350 Personen zu erhöhen. Die Erhöhung der Aufnahmekapazität sei von Anwohnern und der Stadt kritisiert worden. Mir wurden zudem unter anderem folgende Probleme benannt: Schon bei einer Belegung mit 130 Bewohnern komme > mehr...
Wir fragen die Landesregierung: 1. Wie viele Sonderpädagogen wurden in Thüringen nach Kenntnis der Landesregierung seit dem Jahr 2015 und werden aktuell ausgebildet (bitte jährliche Angaben aufgeschlüsselt nach Studium und Ausbildung sowie Spezialisierung)? 2. Wie viele Sonderpädagogen arbeiteten nach Kenntnis der Landesregierung seit dem Jahr 2015 und arbeiten aktuell in den Schulen, Förderzentren, > mehr...
Wir fragen die Landesregierung: 1. Wie viele Schüler werden im aktuellen Schuljahr an den Schulen im Landkreis Hildburghausen unterrichtet (bitte nach Schule und Klassenstufe aufschlüsseln)? 2. Wie viele Schüler wurden in den vergangenen fünf Schuljahren an den Schulen im Landkreis Hildburghausen unterrichtet (bitte nach Schule und Klassenstufe aufschlüsseln)? 3. Wie viele Schüler an > mehr...
Ich frage die Landesregierung: 1. Welche Bauvorhaben zur Errichtung von sogenannten Solarparks mit einer Höchstleistung von mehr als 30 Kilowatt-Peak sind der Landesregierung im Saale-Orla-Kreis bekannt (Gliederung nach aktuellem Planungsstand, geplantem Zeitpunkt der Fertigstellung, Standort der Errichtung, Höchstleistung der geplanten Anlage und gegebenenfalls welche Art der Bürgerbeteiligung vorgesehen ist)? 2. Welche Bauvorhaben zur > mehr...
Die Krankenhäuser in Thüringen haben entsprechend ihrem Versorgungsauftrag einen gesetzlichen Anspruch auf eine Investitionsförderung. Ich frage die Landesregierung: 1. In welcher Höhe hat die Landesregierung den Krankenhäusern in Thüringen Investitionsmittel gewährt (Angaben bitte für die Jahre 2018 bis 2023 mit Nennung des jeweiligen Krankenhauses, der Summe sowie detailliert nach Einzel- und Pauschalfördermitteln)? 2. > mehr...
Nach Angaben des Ministeriums für Umwelt, Energie und Naturschutz haben über 160 Kommunen im November 2024 in Thüringen finanzielle Unterstützung für die Wärmeplanung erhalten - insgesamt rund sieben Millionen Euro. Wir fragen die Landesregierung: 1. Welche Kommunen haben Fördermittel auf welcher Rechtsgrundlage, aus welchem Haushaltstitel, in welcher Höhe und für welchen konkreten Verwendungszweck > mehr...
Berichten des MDR zufolge hat die Staatsanwaltschaft Erfurt gegen die Ex-Geschäftsführerin und ehemalige Vereinsvorsitzende des Arbeitslosenvereins „Talisa“ Anklage erhoben. Der ehemaligen Geschäftsführerin und Vereinsvorsitzenden Ingrid Schindler wird Fördermittelbetrug in rund einem Dutzend Fällen vorgeworfen. Zudem fordert das Land über 1,4 Millionen Euro vom Verein zurück. Jens Cotta, finanzpolitischer Sprecher der AfD-Landtagsfraktion, sagt: „Die Betrugsaffäre um > mehr...
Wir fragen die Landesregierung: 1. Wie hoch beziffert die Landesregierung den aktuellen Investitionsbedarf für Sanierungs- und Modernisierungsmaßnahmen an den Schulen im Landkreis Nordhausen (bitte nach dem Namen der Schule und nötigen Investitionssummen aufschlüsseln)? 2. Welche Schulen im Landkreis Nordhausen wurden in den vergangenen zehn Jahren vom Freistaat Thüringen für die Sanierung und Modernisierung > mehr...
Wir fragen die Landesregierung: 1. Wie viele Unterrichtsstunden sind in den vergangenen fünf Schuljahren an den Schulen im Landkreis Nordhausen ausgefallen (bitte nach Schulen, Fächern, Jahrgangsstufen und Klassen aufschlüsseln)? 2. Wie hoch ist der Stundenausfall insgesamt im laufenden Schuljahr an den Schulen im Landkreis Nordhausen (bitte nach Schulen, Fächern, Jahrgangsstufen und Klassen aufschlüsseln)? > mehr...
Wir fragen die Landesregierung: 1. Wie viele besondere Vorkommnisse, Mobbing und Gewalt betreffend, gab es in den letzten fünf Jahren an Schulen im Landkreis Nordhausen (bitte nach Jahren, Schule und Art des besonderen Vorkommnisses aufschlüsseln)? 2. Wie vielen Schülern an den Schulen im Landkreis Nordhausen wurde in den letzten fünf Jahren ein Verweis > mehr...
Wir fragen die Landesregierung: 1. Wie viele Lehrer unterrichteten in den letzten fünf Schuljahren und unterrichten im aktuellen Schuljahr an den Schulen im Landkreis Nordhausen (bitte nach Schule und Schulfächern/Fächerkombination aufschlüsseln)? 2. Wie viele Lehrer sind in den vergangenen fünf Schuljahren aus dem Schuldienst im Landkreis Nordhausen ausgeschieden (bitte nach Schule und Fächerkombination > mehr...
Wir fragen die Landesregierung: 1. Wie viele Schüler werden im aktuellen Schuljahr an den Schulen im Landkreis Nordhausen unterrichtet (bitte nach Schule und Klassenstufe aufschlüsseln)? 2. Wie viele Schüler wurden in den vergangenen fünf Schuljahren an den Schulen im Landkreis Nordhausen unterrichtet (bitte nach Schule und Klassenstufe aufschlüsseln)? 3. Wie viele Schüler an > mehr...
Hier wird festgelegt, dass das Land die bedarfsgerechte Versorgung der Bevölkerung durch leistungsfähige Krankenhäuser sicherzustellen hat, indem es verpflichtet wird, die Trägerschaft der von Schließungen bedrohten Krankenhäuser zu übernehmen, sofern kein anderer Träger zur Verfügung steht. Dies soll die betroffenen Landkreise beziehungsweise Kommunen vor einer finanziellen Überforderung und dem Verlust einer bedarfsgerechten Krankenhausversorgung > mehr...
Wir fragen die Landesregierung: 1. Wie viele Unterrichtsstunden sind in den vergangenen fünf Schuljahren an den Schulen in der Stadt Jena ausgefallen (bitte nach Schulen, Fächern, Jahrgangsstufen und Klassen aufschlüsseln)? 2. Wie hoch ist der Stundenausfall insgesamt im laufenden Schuljahr an den Schulen in der Stadt Jena (bitte nach Schulen, Fächern, Jahrgangsstufen und > mehr...
Im Urteil zum Organstreitverfahren VerfGH 21/23 des Thüringer Verfassungsgerichtshofs vom 20. November 2024 wurde eine Verletzung des Fragerechts der Antragsteller durch die Landesregierung für Recht erkannt. Ich frage die Landesregierung: 1. Korrigiert die Landesregierung von sich aus die in der Drucksache 7/7025 (in der Neufassung vom 31. Juli 2023) gegebenen Antworten im Hinblick > mehr...
In einem mir vorliegenden Brief schildert eine Familie, dass ihr ältester Sohn vorzeitig eingeschult werden soll. Deshalb hat die Familie einen Antrag auf Rückerstattung der Elternbeiträge für das vorletzte Besuchsjahr ihres Sohns in einer Kindertageseinrichtung gestellt und bis heute noch keine Antwort erhalten. Durch die im Jahr 2023 erlassene Neuregelung des Thüringer Kindergartengesetzes > mehr...
Anlässlich des Internationalen Tags zur Beseitigung von Gewalt gegen Frauen zeigt sich Ringo Mühlmann, innenpolitischer Sprecher der AfD-Landtagsfraktion, besorgt über die jüngeren Entwicklungen auch im Freistaat: „Wer erst einen internationalen Gedenktag braucht, um Konzepte gegen die steigende Anzahl von Straftaten zum Beispiel im Bereich der sexuellen Selbstbestimmung zu fordern, handelt verlogen. Unsere Frauen haben mehr > mehr...
Der Bundesrat ließ in seiner heutigen Sitzung die Krankenhausreform von Gesundheitsminister Lauterbach passieren, die damit Anfang 2025 wirksam wird. Der gesundheitspolitische Sprecher der AfD-Fraktion Thüringen, Wolfgang Lauerwald, bemerkt dazu: „Das Reformgesetz von Gesundheitsminister Lauterbach lässt ein Krankenhaussterben in der Fläche befürchten. Davon werden auch Thüringer Häuser betroffen sein. Dass auch der noch amtierenden rot-rot-grünen > mehr...
Im Zusammenhang mit einer Meldung vom 21. November 2024 auf dem Gemeinschaftsportal regionaler Tageszeitungen in Südthüringen („inSüdthüringen.de“) über mögliche Tierquälerei in der Stadt Zella-Mehlis im Landkreis Schmalkalden-Meiningen („Meldung über Tierschänder macht die Runde“) ergeben sich Fragen. Ich frage die Landesregierung: 1. Welche Kenntnisse liegen der Landesregierung über den in der genannten Meldung geschilderten > mehr...
Zur Kleinen Anfrage 8/34 und der Antwort der Landesregierung in der Drucksache 8/98 gibt es Nachfragen. Wir fragen die Landesregierung: 1. Welche einzelnen Schritte hat die Landesregierung bisher unternommen, um die Passlosigkeit des afghanischen Staatsangehörigen (bezogen auf die Fragen 5 und 6 der Kleinen Anfrage 8/34) zu beenden? 2. Welche Pflichten innerhalb welcher > mehr...
Wir fragen die Landesregierung: 1. Wie viele Personen, die nicht die deutsche Staatsangehörigkeit und keinen Pass besitzen, halten sich derzeit nach Kenntnis der Landesregierung in Thüringen auf (Gliederung nach Herkunftsstaat, Aufenthaltsstatus und Aufenthaltsdauer in der Bundesrepublik Deutschland)? 2. Auf welche Weise wird nach Kenntnis der Landesregierung die Staatsangehörigkeit einer Person festgestellt, die nicht > mehr...
Wir fragen die Landesregierung: 1. Wie viele Schüler werden im aktuellen Schuljahr an den Schulen in der Stadt Jena unterrichtet (bitte nach Schule und Klassenstufe aufschlüsseln)? 2. Wie viele Schüler wurden in den vergangenen fünf Schuljahren an den Schulen in der Stadt Jena unterrichtet (bitte nach Schule und Klassenstufe aufschlüsseln)? 3. Wie viele > mehr...
Wir fragen die Landesregierung: 1. Wie hoch beziffert die Landesregierung den aktuellen Investitionsbedarf für Sanierungs- und Modernisierungsmaßnahmen an den staatlichen Schulen in der Stadt Jena (bitte nach dem Namen der Schule und nötigen Investitionssummen aufschlüsseln)? 2. Welche Schulen in der Stadt Jena wurden in den vergangenen zehn Jahren vom Freistaat Thüringen für die > mehr...
Wir fragen die Landesregierung: 1. Wie viele besondere Vorkommnisse, Mobbing und Gewalt betreffend, gab es in den letzten fünf Jahren an Schulen in der Stadt Jena (bitte nach Jahren, Schulen und Art des besonderen Vorkommnisses aufschlüsseln)? 2. Wie vielen Schülern an den Schulen in der Stadt Jena wurde in den letzten fünf Jahren > mehr...
Wir fragen die Landesregierung: 1. Wie viele Lehrer unterrichteten in den letzten fünf Schuljahren und unterrichten im aktuellen Schuljahr an den Schulen in der Stadt Jena (bitte nach Schulen, Schulfächern/Fächerkombination aufschlüsseln)? 2. Wie viele Lehrer sind in den vergangenen fünf Schuljahren aus dem Schuldienst in der Stadt Jena ausgeschieden (bitte nach Schulen und > mehr...
Im Namen zweier Abgeordneter strengte die AfD-Fraktion Thüringen ein Organstreitverfahren gegen die Landesregierung an, da das Innenministerium seiner Auskunftspflicht bei der Beantwortung parlamentarischer Anfragen nicht ausreichend nachkam. Konkret ging es um Fake-Accounts, mit denen der sogenannte Verfassungsschutz in sozialen Netzwerken offenbar unter falscher Flagge immer wieder selbst Einfluss nimmt. Einer der Antragsteller, der innenpolitische > mehr...
Wir fragen die Landesregierung: 1. Wie viele Schüler werden im aktuellen Schuljahr an den Schulen im Saale-Holzland-Kreis unterrichtet (bitte nach Schule und Klassenstufe aufschlüsseln)? 2. Wie viele Schüler wurden in den vergangenen fünf Schuljahren an den Schulen im Saale-Holzland-Kreis unterrichtet (bitte nach Schule und Klassenstufe aufschlüsseln)? 3. Wie viele Schüler an den staatlichen > mehr...
Wir fragen die Landesregierung: 1. Wie hoch beziffert die Landesregierung den aktuellen Investitionsbedarf für Sanierungs- und Modernisierungsmaßnahmen an den staatlichen Schulen im Saale-Holzland-Kreis (bitte nach dem Namen der Schule und den nötigen Investitionssummen aufschlüsseln)? 2. Welche Schulen im Saale-Holzland-Kreis wurden in den vergangenen zehn Jahren vom Freistaat Thüringen für die Sanierung und Modernisierung > mehr...
Wir fragen die Landesregierung: 1. Wie viele Lehrer unterrichteten in den letzten fünf Schuljahren und unterrichten im aktuellen Schuljahr an den Schulen im Saale-Holzland-Kreis (bitte nach Schulen, Schulfächern/Fächerkombination aufschlüsseln)? 2. Wie viele Lehrer sind in den vergangenen fünf Schuljahren aus dem Schuldienst im Saale-Holzland-Kreis ausgeschieden (bitte nach Schulen und Fächerkombination aufschlüsseln)? 3. Wie > mehr...
Wir fragen die Landesregierung: 1. Wie viele besondere Vorkommnisse, Mobbing und Gewalt betreffend, gab es in den letzten fünf Jahren an Schulen im Saale-Holzland-Kreis (bitte nach Jahren, Schulen und Art des besonderen Vorkommnisses aufschlüsseln)? 2. Wie vielen Schülern an den Schulen im Saale-Holzland-Kreis wurde in den letzten fünf Jahren ein Verweis ausgesprochen (bitte > mehr...
Wir fragen die Landesregierung: 1. Wie viele Unterrichtsstunden sind in den vergangenen fünf Schuljahren an den Schulen im Saale-Holzland-Kreis ausgefallen (bitte nach Schulen, Fächern, Jahrgangsstufen und Klassen aufschlüsseln)? 2. Wie hoch ist der Stundenausfall insgesamt im laufenden Schuljahr an den Schulen im Saale-Holzland-Kreis (bitte nach Schulen, Fächern, Jahrgangsstufen und Klassen aufschlüsseln)? 3. Wie > mehr...
Die Schließung des defizitären Krankenhauses in der Stadt Neuhaus am Rennweg im Landkreis Sonneberg erfolgt auf Antrag der insolventen thüringisch-bayerischen Klinikgruppe REGIOMED und vor dem Hintergrund der anstehenden Krankenhausreform des Bundes. Ich frage die Landesregierung: 1. Gab es vor der Beantragung der Schließung des Krankenhauses in der Stadt Neuhaus am Rennweg Gespräche der > mehr...
Ich frage die Landesregierung: 1. Wie viele Vorschläge wurden im Bereich des Ministeriums für Inneres und Kommunales und im Finanzministerium auf Grundlage des Vorschlagswesens in den Jahren 2023 und 2024 prämiert (jährliche Gliederung nach Ministerium und Inhalt des eingereichten Vorschlags unter Angabe der dafür ausgelobten Prämie)? 2. In welchen weiteren Ministerien oder einzelnen > mehr...
Ich frage die Landesregierung: 1. Wann wurden erstmals finanzielle Mittel aus dem Titel 686 71 (Zuschüsse für Präventions- und Beratungsarbeit) des Kapitels 03 03 (Allgemeine Bewilligungen) oder einem vergleichbaren Titel des Einzelplans 03 (Ministerium für Inneres und Kommunales) ausgezahlt? 2. In welcher Höhe wurden aus diesem oder einem vergleichbaren Titel seit dem Jahr > mehr...
Ich frage die Landesregierung: 1. Welche finanziellen Förderungen erhielt der eingetragene Verein Thüringer Antidiskriminierungsnetzwerk (Thadine) aus dem Landeshaushalt seit der erstmaligen Beantragung finanzieller staatlicher Mittel durch den Verein? 2. Welche Förderanträge wurden im Jahr 2024 bewilligt und welche künftige Förderung dieses Vereins ist bereits beantragt und aktuell in der Bearbeitung? 3. Welche einzelnen > mehr...
Mehrfach wird im Entwurf des Landeshaushaltsplans 2025 im Einzelplan 03 (Ministerium für Inneres und Kommunales) Bezug auf einen Kabinettsbeschluss vom 27. Juni 2023 genommen, gemäß dem Zahlungen im Rahmen des Energie-Contractings geleistet werden können. Ich frage die Landesregierung: 1. Was beinhaltet Zahlungen im Rahmen des Energie-Contractings gemäß Beschluss des Kabinetts vom 27. Juni > mehr...
Zum Begleitausschuss Apfelstädt ergeben sich Fragen. Wir fragen die Landesregierung: 1. Welche Gemeinden, Städte und Landkreise respektive Vertreter dieser, welche Bürgerinitiativen und welche anderen Beteiligten (wie das Landesamt für Umwelt, Bergbau und Naturschutz) sind seit wann Mitglieder des Begleitausschusses? 2. Welche Dauer und welche Aufgaben hat der Begleitausschuss und sieht die Landesregierung diese > mehr...
Der Flughafen Erfurt-Weimar steht immer wieder im Fokus teils radikaler politischer Gruppen und Parteien. Diese bezweifeln den Nutzen für das Land und die wirtschaftlichen Erfolge, für die der internationale Verkehrsflughafen Erfurt-Weimar steht und fordern regelmäßig dessen Schließung. Wir fragen die Landesregierung: 1. Welche einzelnen Wirtschaftlichkeitsuntersuchungen bezüglich des Flughafens Erfurt-Weimar wurden in welchen Jahren > mehr...
Wir fragen die Landesregierung: 1. Wie sind die Zuständigkeiten für die Bearbeitung von Delikten, die in und um Bahnhöfen in Thüringen festgestellt werden, zwischen der Landespolizei in Thüringen und der Bundespolizei geregelt? Welche Behörden nehmen etwaige Delikte im Regelfall auf und wer ist für die weitere Sachbearbeitung des Verfahrens bis zur (möglichen) Abgabe > mehr...
Wir fragen die Landesregierung: Wie oft wurden seit dem Jahr 2020 Angeklagte von Gerichten aufgrund des Vorliegens der Voraussetzungen des § 20 Strafgesetzbuch in Thüringen beziehungsweise nach Kenntnis der Landesregierung bundesweit freigesprochen (jährliche Gliederung nach Deliktsbezeichnung der zugrunde liegenden Straftaten und Nationalität der Angeklagten)? Vorgangsnummer im Thüringer Landtag 8/0131KA > mehr...
Zur genannten Thematik ergeben sich Fragen. Ich frage die Landesregierung: 1. Welche Talsperren beziehungsweise Wasserspeicheranlagen in Thüringen (in wessen Besitz) versorgen aktuell wie viele Haushalte mit Trinkwasser oder mit Brauchwasser? 2. Gibt es diesbezüglich bereits feststehende Änderungen der Anzahl der Haushalte und wenn ja, ab wann sollen welche Änderungen aus welchen Gründen (zum > mehr...
In einer Sendung des Mitteldeutschen Rundfunks (MDR) vom 6. November 2024 mit dem Titel „Was sich zur Terminvergabe vor Arztpraxen abspielt” wird eine lange Warteschlange vor einer Facharztpraxis in der Innenstadt der Landeshauptstadt Erfurt gezeigt. Die Vergabe von Arztterminen in dieser Praxis sei nur an diesem bestimmten Tag und nur durch persönliche Vorsprache > mehr...
Ein Antrag der AfD-Fraktion der vorsieht, eine grundlegende Neugestaltung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks einzuleiten, fand im Thüringer Landtag heute keine Mehrheit. Die Vertreter von CDU, BSW, SPD und Linke blockierten damit unter anderem die Abschaffung des Rundfunkbeitrags und die Kündigung der Staatsverträge. Jens Cotta, medienpolitischer Sprecher der AfD-Landtagsfraktion, kommentiert die Abstimmung wie folgt: „Einmal mehr wurde > mehr...
Zum Antrag der Fraktion Die Linke eine vollständige Beitragsfreiheit für Kinder ab dem dritten Lebensjahr in Thüringer Kindergärten zu ermöglichen, nimmt der bildungspolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Denny Jankowski, wie folgt Stellung: „Bereits in der letzten Legislatur ist die Linke gemeinsam mit SPD und Grünen nicht zuletzt an der Frage der finanziellen Stemmbarkeit gescheitert. Nun bringt > mehr...
Nach einem Pressebericht wurde am 6. November 2024 ein Busfahrer des Verkehrsunternehmens Wartburgmobil von einem Fahrgast tätlich angegriffen und dabei laut Polizei schwer verletzt. Der Fahrgast war vorher vom Busfahrer aufgefordert worden, den Bus zu verlassen, weil er keinen gültigen Fahrausweis bei sich hatte. Bei dem betreffenden Fahrgast handele es sich um einen > mehr...
Der Thüringer Landtag behandelte heute den Antrag der AfD-Fraktion auf Einsetzung eines Corona-Untersuchungsausschusses. Dieser hat zum Ziel, aufzuklären und festzustellen, inwiefern die Landesregierung, ihre Minister und die ihnen nachgeordneten Behörden für das Unrecht und das Leid verantwortlich sind, das durch eine falsche Maßnahmen- und Einschränkungspolitik in Thüringen verursacht wurde. Wiebke Muhsal, Sprecherin der AfD-Fraktion > mehr...
Die geschäftsführende Finanzministerin Heike Taubert (SPD) hat dem Parlament heute den Haushaltsentwurf der geschäftsführenden rot-rot-grünen Landesregierung vorgelegt. Björn Höcke, Vorsitzender der AfD-Landtagsfraktion, erklärt hierzu: „Die Thüringer Landesregierung tritt die Prinzipien der Haushaltsklarheit und der Haushaltswahrheit seit Jahren schon mit Füßen und rechnet Thüringen arm. In Hochsteuerzeiten von 'leeren Kassen' zu sprechen, obwohl die Thüringer Kassenlage > mehr...
Die Strategie der Europäischen Union (EU) für den digitalen Binnenmarkt sieht die Digitalisierung der EU mit Hilfe der koordinierten Einführung von 5G-Netzen bis zum Jahr 2025 vor. Damit soll die unmittelbare Konnektivität zu Milliarden von Geräten, das Internet der Dinge und eine umfassende Vernetzung der EU-Bevölkerung ermöglicht werden. Neben deutlich höheren Kosten für > mehr...
Die Strategie der Europäischen Union (EU) für den digitalen Binnenmarkt sieht die Digitalisierung der EU mit Hilfe der koordinierten Einführung von 5G-Netzen bis zum Jahr 2025 vor. Damit soll die unmittelbare Konnektivität zu Milliarden von Geräten, das Internet der Dinge und eine umfassende Vernetzung der EU-Bevölkerung ermöglicht werden. Neben deutlich höheren Kosten für > mehr...
Die Strategie der Europäischen Union (EU) für den digitalen Binnenmarkt sieht die Digitalisierung der EU mit Hilfe der koordinierten Einführung von 5G-Netzen bis zum Jahr 2025 vor. Damit soll die unmittelbare Konnektivität zu Milliarden von Geräten, das Internet der Dinge und eine umfassende Vernetzung der EU-Bevölkerung ermöglicht werden. Neben deutlich höheren Kosten für > mehr...
Thüringer Bädern droht der finanzielle Kollaps, so das Ergebnis der heute in Erfurt stattfindenden Tagung zur Zukunft der Thüringer Bäder. Die Bäderchefs und Bürgermeister fordern finanzielle Unterstützung vom Land, um die Zukunft der 40 kommunalen Hallenbäder zu sichern. Uwe Thrum, sportpolitischer Sprecher der AfD-Landtagsfraktion, sagt: „Ziel muss es sein, die Förderpolitik für Schwimmbäder grundlegend zu > mehr...
Die AfD-Fraktion stellt in dieser Plenarsitzungswoche erneut ihren Entwurf für ein Coronamaßnahmen-Unrechtsbereinigungsgesetz zur Diskussion. Der Gesetzesentwurf [1] sieht vor, dass Menschen, die allein wegen eines Verstoßes gegen die Thüringer Coronaverordnungen Bußgelder auferlegt bekamen, entschädigt werden. Stefan Möller nimmt hierzu für die AfD-Fraktion wie folgt Stellung: „Wie die offengelegten RKI-Protokolle erkennen lassen, beruhten die Corona-Maßnahmen weitestgehend > mehr...
In persönlichen Gesprächen schilderten Antragsteller, dass sie keine Förderung erhalten haben, da die zugrundeliegenden "Fördertöpfe" finanziell nicht ausreichend ausgestattet sind. Zum genannten Landesprogramm ergeben sich daher Fragen. Wir fragen die Landesregierung: 1. Wie viele Anträge (mit welcher Antragshöhe) im Rahmen des genannten Landesprogramms gingen an welchem Datum bisher für das Jahr 2024 und > mehr...
Nach verschiedenen Zeitungsberichten (beispielsweise in der Tageszeitung Thüringer Allgemeine vom 28. Oktober 2024) sieht sich die Landesarbeitsgemeinschaft der Straffälligenhilfe im Freistaat Thüringen e.V. (LAG Straffälligenhilfe Thüringen) vor finanziellen Schwierigkeiten. 90 Prozent ihrer Kosten werden vom Freistaat Thüringen getragen. Ich frage die Landesregierung: 1. Existiert durch die Landesregierung oder durch eine von der Landesregierung > mehr...
Nach verschiedenen Zeitungsberichten (beispielsweise in der Tageszeitung Thüringer Allgemeine vom 28. Oktober 2024) sieht sich die Landesarbeitsgemeinschaft der Straffälligenhilfe im Freistaat Thüringen e.V. (LAG Straffälligenhilfe Thüringen) vor finanziellen Schwierigkeiten. 90 Prozent ihrer Kosten werden vom Freistaat Thüringen getragen. Ich frage die Landesregierung: 1. Wird die Verwendung der im Haushaltsplan zur Verfügung gestellten Steuermittel > mehr...
Mich erreichte eine Anfrage von Anwohnern aus der Gemeinde Schlöben im Saale-Holzland-Kreis. Diese haben Bedenken zur Sanierung und Wiederinbetriebnahme des alten Bauhofs als "SHK Mitmach-Haus" ("Mitmach-Haus für den Saale-Holzland-Kreis") in der Gemeinde Schlöben geäußert. Unter erheblichem finanziellem Aufwand soll eine Begegnungsstätte geschaffen werden, die es Menschen und Projektinitiativen ermöglichen soll, sich frei, selbstorganisiert > mehr...
Wir fragen die Landesregierung: 1. Wie hoch beziffert die Landesregierung den aktuellen Investitionsbedarf für Sanierungs- und Modernisierungsmaßnahmen an den staatlichen Schulen im Ilm-Kreis (bitte nach dem Namen der Schule und nötigen Investitionssummen aufschlüsseln)? 2. Welche Schulen im Ilm-Kreis wurden in den vergangenen zehn Jahren vom Freistaat Thüringen für die Sanierung und Modernisierung mit > mehr...
Wir fragen die Landesregierung: 1. Wie viele Unterrichtsstunden sind in den vergangenen fünf Schuljahren an den Schulen im Ilm-Kreis ausgefallen (bitte nach Schulen, Fächern, Jahrgangsstufen und Klassen aufschlüsseln)? 2. Wie hoch ist der Stundenausfall insgesamt im laufenden Schuljahr an den Schulen im Ilm-Kreis (bitte nach Schulen, Fächern, Jahrgangsstufen und Klassen aufschlüsseln)? 3. Wie > mehr...
Wir fragen die Landesregierung: 1. Wie viele Schüler werden im aktuellen Schuljahr an den Schulen im Ilm-Kreis unterrichtet (bitte nach Schulen und Klassenstufe aufschlüsseln)? 2. Wie viele Schüler wurden in den vergangenen fünf Schuljahren an den Schulen im Ilm-Kreis unterrichtet (bitte nach Schulen und Klassenstufe aufschlüsseln)? 3. Wie viele Schüler an den staatlichen > mehr...
Wir fragen die Landesregierung: 1. Wie viele Lehrer unterrichteten in den letzten fünf Schuljahren und unterrichten im aktuellen Schuljahr an den Schulen im Ilm-Kreis (bitte nach Schulen, Schulfächern/Fächerkombination aufschlüsseln)? 2. Wie viele Lehrer sind in den vergangenen fünf Schuljahren aus dem Schuldienst im llm-Kreis ausgeschieden (bitte nach Schulen und Fächerkombination aufschlüsseln)? 3. Wie > mehr...
Wir fragen die Landesregierung: 1. Wie viele besondere Vorkommnisse, Mobbing und Gewalt betreffend, gab es in den letzten fünf Jahren an Schulen im Ilm-Kreis (bitte nach Jahren, Schulen und Art des besonderen Vorkommnisses aufschlüsseln)? 2. Wie vielen Schülern an den Schulen im Ilm-Kreis wurde in den letzten fünf Jahren ein Verweis ausgesprochen (bitte > mehr...
1. Wie hat sich die Anzahl in der Stadt Jena im Zeitraum vom 1. Januar 2019 bis zum 30. Juni 2024 entwickelt (bitte aufschlüsseln nach Anzahl, Herkunftsstaat, Geschlecht, Altersstruktur in 0 bis 10 Jahre,11 bis 18 Jahre, 19 bis 25 Jahre, 26 bis 35 Jahre, 36 bis 45 Jahre, 46 bis 55 Jahre, > mehr...
Das Naturschutzgebiet Hag ist mit seinem Urwaldpfad ein überregionales Ausflugsziel. Jedoch ist der Zugang, aufgrund eines absturzgefährdeten Einzelblocks des oberhalb gelegenen Felsvorsprungs, gesperrt. Sicherungsmaßnahmen haben bislang nicht stattgefunden. Sofern es sich bei dem betreffenden, gesperrten Zugang um eine öffentliche Straße im Sinne des § 2 des Thüringer Straßengesetzes (ThürStrG) handelt, wären vom hierfür > mehr...
Die wegen schwerer Schäden seit dem 21. August 2024 gesperrte Saalebrücke im Ortsteil Sparnberg der Stadt Hirschberg im Saale-Orla-Kreis sorgt für Unmut durch Umwege. Täglich rund 500 Pendler zwischen den Freistaaten Thüringen und Bayern müssen weiträumige Umfahrungen in Kauf nehmen. Auch die touristische Infrastruktur des Saaleradwegs über das Naturschutzprojekt Grünes Band ist mit > mehr...
Wir fragen die Landesregierung: 1. Wie hat sich die Anzahl der Asylbewerber im Saale-Holzland-Kreis im Zeitraum vom 1. Januar 2019 bis zum 30. Juni 2024 entwickelt (bitte aufschlüsseln nach Anzahl, Herkunftsstaat, Geschlecht, Altersstruktur in 0 bis 10 Jahre,11 bis 18 Jahre, 19 bis 25 Jahre, 26 bis 35 Jahre, 36 bis 45 Jahre, > mehr...
Im Zusammenhang mit den wiederkehrenden Überflutungen auf dem Borlachwanderweg in der Stadt Artern im Kyffhäuserkreis wird in der Öffentlichkeit zunehmend die Frage gestellt, warum das Ausbaggern des Flussbetts als mögliche Lösung nicht in Betracht gezogen wird. Laut Aussage der Stadt Artern blockieren die zuständigen Naturschutzbehörden derzeit einen solchen Eingriff. Verschiedene Maßnahmen, wie das > mehr...
Auf Antrag der AfD-Fraktion wird sich der Thüringer Landtag in dieser Woche mit der Zukunft des öffentlich-rechtlichen Rundfunks befassen. Die AfD-Fraktion fordert eine grundlegende Reform sowie die Kündigung der Staatsverträge und die Abschaffung des Rundfunkbeitrags [1]. Jens Cotta, medienpolitischer Sprecher der AfD-Landtagsfraktion, erläutert: „Die bisherigen Reformansätze der Rundfunkanstalten sind reine Kosmetik und gehen am Kern > mehr...
Eltern berichten in persönlichen Gesprächen, dass Schulen im Landkreis Hildburghausen den Nachweis einer Keuchhusten-Impfung der Schüler verlangen. Wir fragen die Landesregierung: 1. Seit wann hat die Landesregierung Kenntnisse darüber, dass Schulen im Landkreis Hildburghausen den Nachweis einer Keuchhustenimpfung der Schüler verlangen? 2. Gehen diese Nachweisforderungen auf Anweisung des Landes, des Schulamts, des Landratsamts > mehr...
Kurz vor den Wahlen zum Thüringer Landtag am 1. September 2024 verschickte die Gedenkstätte Buchenwald nach eigenen Angaben einen Brief an 350.000 Thüringer über 65 Jahre mit diffamierendem Inhalt über den Landesverband Thüringen der Alternative für Deutschland. Unter anderem wurde behauptet, dass die Alternative für Deutschland die „Leiden der Opfer des Nationalsozialismus aus der Erinnerung > mehr...
Medieninformationen zufolge wurde der Kopf der linksextremen „Hammerbande“ heute zwischen Jena und Weimar durch das Landeskriminalamt Sachsen festgenommen. Der innenpolitische Sprecher der AfD-Landtagsfraktion, Ringo Mühlmann, kommentiert die Nachricht wie folgt: „Auffällig ist, dass gefährliche Linksextremisten immer wieder in Thüringen Unterschlupf finden; schwere Straftaten planen und begehen. Im Interesse unserer inneren Sicherheit ist es daher geboten, > mehr...
Im Jahr 2023 hatten thüringenweit 22,5 Prozent aller Tatverdächtigen keinen deutschen Pass, bei einem entsprechenden Bevölkerungsanteil von 7,6 Prozent. Bezüglich der Schwerpunktsetzung einer künftigen Landesregierung sagt der innenpolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Thüringer Landtag, Ringo Mühlmann: „Eine künftige Thüringer Landesregierung muss aus meiner Sicht dringend die seit Jahren steigende Kriminalitätsbelastung durch Ausländer und insbesondere > mehr...
Der Deutsche Sonderweg in Sachen ideologisch getriebener, wirtschaftlicher Transformation führt aktuell auch im Freistaat zu massiven Verwerfungen in Handel, Handwerk, Dienstleitung und der Industrie. Der Mittelstand steht im Spannungsfeld zwischen steigenden Kosten, Nachfrageeinbruch und extremer Planungsunsicherheit. Im Verbund mit der für eine exportorientierte Wirtschaft viel zu hohen Steuern und Abgaben sowohl für Arbeitnehmer als auch > mehr...
Die AfD-Fraktion im Thüringer Landtag nimmt den Oktoberbericht der Bundesbank zum Anlass, einen Selbstbefassungsantrag [1] auf die Tagesordnung der morgigen Sitzung des Haushalts- und Finanzausschusses zu setzen. Dazu äußert sich die haushaltspolitische Sprecherin der AfD-Fraktion, Brunhilde Nauer: „Die Behauptungen von leeren Landeskassen entbehren jeglicher Grundlage. Die jährlichen Haushaltsrechnungen weisen seit Jahren Kassenbestände von stets über > mehr...
In einem Umschau-Beitrag des Mitteldeutschen Rundfunks vom 27. April 2021 wurden die Honorare der Ärzte für Impfungen im Rahmen der Impfkampagne gegen das SARS-CoV-2-Virus thematisiert. Dort wurde berichtet, die Honorarhöhe in Thüringen habe 175 Euro pro Stunde betragen. Dies sei zusammen mit den im Freistaat Sachsen gewährten Honoraren der Spitzenwert in der Bundesrepublik > mehr...
Medienberichten zufolge wird das System der Bezahlkarten für Asylbewerber durch diese zunehmend umgangen. An verschiedenen Orten in Deutschland sind sogenannte Umtauschbörsen entstanden. Aktivistengruppen haben Wechselstuben eingerichtet. Asylbewerber erwerben mit ihrer Bezahlkarte Gutscheine in einem Geschäft, welche wiederum von anderen Personen gegen Bargeld abgekauft werden. Auch in Thüringen wurden derartige Vorfälle bereits registriert, so zuletzt Ende > mehr...
In jüngerer Zeit hat namentlich das verschwenderische Gebaren der Intendantin einer der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten, die zugleich ARD-Vorsitzende war, eine neuerliche Debatte um das öffentlich-rechtliche Rundfunksystem in Deutschland nach sich gezogen. Ein exorbitant teurer Umbau der Chefetage, ein Beratervertrag des Ehemanns, als Spesen abgerechnete private Einladungen waren offenkundig nur die Spitze eines Eisbergs, denn > mehr...
Die anhaltende wirtschaftliche Stagnation der Bundesrepublik Deutschland beschleunigt die Prozesse der Wirtschaftskrise auch in Thüringen. Vor wenigen Wochen hat beispielsweise ein großer Automobilzulieferer in der Gemeinde Gerstungen im Wartburgkreis Insolvenz angemeldet. Hier geht es um 600 Arbeitsplätze. Neben der besonders betroffenen Automobil(zuliefer)industrie blicken aber auch viele weitere Branchen in Thüringen, wie das Handwerk, > mehr...
Die Zahl der Einbürgerungen erreichte in Thüringen im laufenden Jahr 2024 einen Höchststand. Anlässlich des am 30. Oktober 2024 abgehaltenen Einbürgerungsfestes in der Landeshauptstadt Erfurt teilte das Ministerium für Inneres und Kommunales mit, dass 1.400 Personen aus 37 Nationen zu dieser Veranstaltung eingeladen gewesen seien. Das Nachrichtenprogramm "MDR Thüringen Journal" am 30. Oktober > mehr...
Medienberichten zufolge wurden in Thüringen durch das Landesamt für Landwirtschaft und Ländlichen Raum im Zusammenhang mit der Legalisierung des Rauschmittels Cannabis erste Lizenzen für den Anbau von Cannabis an Vereine in den Städten Erfurt und Hildburghausen vergeben. Ich frage die Landesregierung: 1. Welche Cannabis-Anbaumengen mit welchen THC-Gehalten (Tetrahydrocannbinol) wurden jeweils für den Verein > mehr...
Ich frage die Landesregierung: 1. Anhand welcher Kriterien oder Handreichungen prüft die Leitung einer Einrichtung die Echtheit oder inhaltliche Richtigkeit des vorgelegten Nachweises gemäß § 20 Abs. 9 Satz 1 des Infektionsschutzgesetzes (IfSG) über einen ausreichenden Impfschutz beziehungsweise eine Immunität gegen Masern? 2. Anhand welcher Kriterien oder Handreichungen kommt die Leitung einer Einrichtung > mehr...
§ 5 Abs. 2 der Thüringer Schulordnung sieht vor, dass Schulen ein ärztliches Attest verlangen können, wenn die Erkrankung eines Schülers länger als zehn Unterrichtstage dauert. Verschiedenen Medienberichten zufolge verlangen viele Schulen in Thüringen pauschal und ohne Rechtsgrundlage ärztliche Krankschreibungen von Schülern, selbst wenn diese nur wenige Tage fehlen. Dieses Vorgehen ist nicht > mehr...
Bereits nach nur wenigen Tagen teilte die Staatsanwaltschaft Erfurt über die Presse mit, dass sie auf Grundlage der Strafanzeige und des Strafantrags der AfD-Fraktion im Thüringer Landtag gegen die Verfassungsrichter Geibert und von der Weiden wegen des Verdachts der Rechtsbeugung keine Ermittlungen aufnehmen werde, da aus ihrer Sicht keine Anhaltspunkte für eine Straftat vorliegen. Nach > mehr...
Bereits nach nur wenigen Tagen teilte die Staatsanwaltschaft Erfurt mit, dass sie auf Grundlage der Strafanzeige und des Strafantrags der AfD-Fraktion im Thüringer Landtag gegen die Verfassungsrichter Geibert und von der Weiden wegen des Verdachts der Rechtsbeugung keine Ermittlungen aufnehmen werde, da aus ihrer Sicht keine Anhaltspunkte für eine Straftat vorliegen. Der justizpolitische Sprecher > mehr...
Das Thüringer Innenministerium rechnet in diesem Jahr mit 2.380 Einbürgerungen, über 700 mehr als im Vorjahr. Insgesamt sei von 5.970 Anträgen auszugehen. Das sind etwa 2.000 mehr als im Jahr 2023. Dieser Anstieg sei mit den Einbürgerungen der ab 2014 nach Deutschland geflüchteten Menschen zu erklären. Jeder zweite Eingebürgerte kam im vergangenen Jahr aus Syrien. > mehr...
Laut Statistischem Landesamt nahmen Thüringer Kommunen in 2023 254 Millionen Euro an Grundsteuern ein. Die am 15.02.2025 und 15.05.2025 fälligen Einnahmen der Gemeinden wanken jedoch, da sich kaum ein Thüringer Kämmerer derzeit in der Lage sieht, die Hebesätze unter Beachtung der vom Bundesverfassungsgericht verordneten Aufkommensneutralität zu berechnen. Grund ist die fehlende Verlässlichkeit der vorliegenden Grundlagenbescheide > mehr...
Ich frage die Landesregierung: 1. Wie viele Ermittlungsverfahren wurden in den Jahren 2022 und 2023 landesweit auf Grundlage von Delikten der PKS-Schlüsselzahlen (Polizeiliche Kriminalstatistik) 725710, 725711, 725712 und 725720 jeweils eingeleitet? 2. Wie viele der in Frage 1 erfragten Ermittlungsverfahren wurden nach polizeilichen oder staatsanwaltlichen Ermittlungen durch welche Behörde ohne Gerichtsverhandlung und aus > mehr...
Ich frage die Landesregierung: 1. Wie hat sich die Belegung der Asylunterkunft in der Stadt Gera seit März 2024 entwickelt (monatliche Gliederung)? 2. Welche Pläne verfolgt die Landesregierung hinsichtlich der Belegung in den kommenden zwei Jahren? 3. Ist im Zuge der Planungen um die Schließung der Erstaufnahmeeinrichtung in der Stadt Suhl ab dem > mehr...
Ich frage die Landesregierung: 1. Erhält der eingetragene Verein Siebenhitze mit Sitz in Greiz finanzielle Mittel aus dem Landeshaushalt? Falls ja, in welchen einzelnen Haushaltsjahren, aus welchen einzelnen Haushaltstiteln, in welcher Höhe und durch welches Programm oder auf welcher rechtlichen oder gesetzlichen Grundlage? Falls nein, lagen der Landesregierung Anträge des Vereins vor, die > mehr...
Zur Situation der Ausbildungsplätze bei der Landesforstanstalt ThüringenForst - Anstalt öffentlichen Rechts ergeben sich Fragen. Ich frage die Landesregierung: 1. Wie viele Personen haben in den Jahren 2023 und 2024 die Ausbildung bei der beziehungsweise über die Landesforstanstalt in welchen Bereichen beziehungsweise Berufen erfolgreich abgeschlossen und wie viele nicht (bitte nach Jahresscheiben und > mehr...
Ich frage die Landesregierung: 1. Wie viele Unterbringungsmöglichkeiten für Asylbewerber stehen nach Kenntnis der Landesregierung im Saale-Orla-Kreis zur Verfügung (Gliederung nach Gemeinden, Art der Unterbringung [zentral, dezentral], Anzahl der Unterbringungsplätze, Träger und möglichen Nutzungseinschränkungen)? 2. Wie viele der in Frage 1 angegebenen Unterbringungsmöglichkeiten waren zum Stichtag 31. Oktober 2024 tatsächlich in Benutzung, standen > mehr...
A. Problem und Regelungsbedarf Nachdem die Weltgesundheitsorganisation (WHO) am 12. März 2020 die Verbreitung des SARS-CoV-2-Virus (Corona-Virus) als Pandemie eingestuft hatte, trat deutschlandweit der erste sogenannte Lockdown in Kraft. Bei der Anordnung der damit verbundenen nichtpharmazeutischen Maßnahmen orientierte man sich auch in Deutschland bei den sozialen Maßnahmen an der Art und Weise, mit > mehr...
Verschiedenen Medienberichten zufolge startet das Ministerium für Arbeit, Soziales, Gesundheit, Frauen und Familie eine Impfkampagne unter der Überschrift "Für Dich. Für alle. Grippeimpfung schützt!", mit der bis Mitte November 2024 in Anzeigenblättern und im Internet für Grippeschutzimpfungen geworben wird. Auf der Website des Ministeriums für Arbeit, Soziales, Gesundheit, Frauen und Familie heißt es > mehr...
Im Zeitraum vom 24. bis 27. Oktober 2024 fand in der Stadt Jena der Burschentag des burschenschaftlichen Dachverbands "Allgemeine Deutsche Burschenschaft" statt. Bereits in der Nacht zum 24. Oktober 2024 verübten unbekannte Täter einen Farbanschlag auf das Gasthaus "Grüne Tanne", dem Gründungsort der "Jenaischen Burschenschaft" und den Sitz der "Burschenschaft Arminia auf dem > mehr...
In persönlichen Gesprächen wurde geäußert, dass sich Mitarbeiter von im Landkreis Hildburghausen tätigen Busunternehmen um ihre Sicherheit sorgen, vor allem bezogen auf die Linie 200 von Hildburghausen nach Suhl beziehungsweise von Suhl nach Hildburghausen. Ich frage die Landesregierung: 1. Welche Kenntnisse hat die Landesregierung, seit wann, zu dieser Thematik? 2. Welche Lösungsmöglichkeiten sieht > mehr...
Zur Saatguternte der Landesforstanstalt ergeben sich Fragen. Ich frage die Landesregierung: 1. Welche Mengen Saatgut welcher Baumarten wurden in den Jahren 2023 und 2024 für beziehungsweise durch die Landesforstanstalt geerntet und wie stellen sich diese Mengen im Vergleich zur Saatguternte im Jahr 2022 dar? 2. Ist die Landesregierung der Auffassung, dass die im > mehr...
Mich erreichte ein schriftliches Anliegen von über 300 Anwohnern aus der Gemeinde Crossen an der Elster im Saale-Holzland-Kreis. Die Unterzeichner befürchten, dass durch die extrem gestiegene Anzahl von Asylbewerbern im Ort der soziale Frieden massiv gefährdet ist. Zur Tagesordnung gehören nach den Ausführungen der Anwohner verschiedene Straftaten und Ordnungswidrigkeiten, wie Einbruchsdiebstähle, sexuelle Belästigungen, > mehr...
Die AfD-Fraktion im Thüringer Landtag hat heute Strafanzeige und Strafantrag gegen den Richter am Thüringer Verfassungsgerichtshof Jörg Geibert erstattet. Anzeige wurde auch gegen den Präsidenten des Thüringer Verfassungsgerichtshofes, Dr. Klaus-Dieter von der Weiden, erstattet. Der justizpolitische Sprecher und Justiziar der AfD-Fraktion im Thüringer Landtag, Sascha Schlösser, erläutert die Hintergründe wie folgt: „An der Eilentscheidung über > mehr...
Laut einer Internet-Meldung besteht seit dem 24. Oktober 2024 eine Thüringer Solarbörse (Onlinebörse). Ich frage die Landesregierung: 1. Welches Ziel verfolgt die Onlinebörse? 2. Wer hat die Onlinebörse initiiert und wer betreibt diese? 3. Welche Kosten sind im Zuge des Aufbaus und des Starts der Onlinebörse entstanden sowie mit dem Betrieb verbunden und > mehr...
Mobbing und Gewalt nehmen an Schulen seit Jahren immer mehr zu. Ich frage die Landesregierung: 1. Wie viele besondere Vorkommnisse, Mobbing und Gewalt betreffend, gab es in den letzten fünf Jahren an Schulen in der Stadt Erfurt (bitte nach Jahr, Schule und Art des besonderen Vorkommnisses aufschlüsseln)? 2. Wie vielen Schülern an den > mehr...
Die steigenden Abfallgebühren thüringenweit werden zu einer zunehmenden Belastung für die Bürger des Landes. Wir fragen die Landesregierung: 1. Wie setzen sich die Abfallgebühren für den Restabfall in den kreisfreien Städten und Landkreisen zusammen und wie hoch sind diese jeweils (bitte aufgeschlüsselt nach Grundbetrag und Abfallbehältergebühr je kreisfreier Stadt und Landkreis)? 2. Wie > mehr...
Ich frage die Landesregierung: 1. Wie viele Forstbetriebsgemeinschaften beziehungsweise Forstbetriebsverbände oder forstwirtschaftliche Zusammenschlüsse gibt es in Thüringen seit dem Jahr 2015 (bitte nach Jahresscheiben und gegebenenfalls mit Stand 31. Dezember des jeweiligen Jahres angeben)? 2. Wie viele Forstbetriebsgemeinschaften beziehungsweise Forstbetriebsverbände oder forstwirtschaftliche Zusammenschlüsse haben sich seit dem Jahr 2015 in Thüringen gegründet und > mehr...
Ich frage die Landesregierung: 1. In welcher Form und zu welchem Zeitpunkt muss das Ergebnisdes Urteils des Verwaltungsgerichts Gera mit dem Aktenzeichen 2 K 1745/20 Ge (im Folgenden "Urteil") Eingang in die Haushaltspläne der klagenden Stadt Pößneck und des beklagten Landkreises Saale-Orla-Kreis finden? 2. Ist der Landesregierung bekannt, ob die Umsetzung im Sinne > mehr...
Laut einem Medienbericht griffen am 16. Oktober 2024 in der Altstadt der Landeshauptstadt Erfurt vier schwarz gekleidete Personen einen 24-Jährigen an. Die Polizei geht von einem politischen Hintergrund aus. Ich frage die Landesregierung: 1. Was ist nach Kenntnis der Landesregierung vorgefallen (anonymisierte Sachverhaltsbeschreibung)? 2. Wegen welcher einzelnen Delikte wird durch welche Polizeidienststelle ermittelt? > mehr...
Immer wieder werden Fälle publik, in denen Hundebesitzer ihre Tiere durch das Zurücklassen in Fahrzeugen bei hohen Temperaturen der Gefahr des Hitzetods aussetzen. Der Fragenkatalog soll bekannt gewordene Fälle in Thüringen im Jahr 2024 klären. Ich frage die Landesregierung: 1. Wie viele der in der Erläuterung dargestellten Fälle gab es nach Kenntnis der > mehr...
Im Ortsteil Friedrichsdorf der Gemeinde Witterda im Landkreis Sömmerda kam es laut des Berichts eines Bürgers zu einem Verwaltungsfehler im Zusammenhang mit dem geplanten Breitbandausbau durch ein deutsches Telekommunikationsunternehmen. Da die Hausnummer eines Anwohners nicht amtlich registriert gewesen sei, habe das Telekommunikationsunternehmen den Anschluss der betreffenden Adresse nicht vornehmen können. Der Fehler sei > mehr...
Thüringens geschäftsführender Innenminister Georg Maier (SPD) sieht anlässlich des vereitelten Anschlags auf die israelische Botschaft in Berlin die Notwendigkeit, die Befugnisse des Inlandsgeheimdienstes auszubauen. Dazu nimmt der innenpolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Thüringer Landtag, Ringo Mühlmann, wie folgt Stellung: „Anstatt sich über das Timing ausländischer Hinweise auf terroristische Bedrohungen zu echauffieren, sollten die Verantwortlichen dafür > mehr...
Im Anschluss an die Beantwortung der Kleinen Anfrage 7/3506 in der Drucksache 7/6229 durch die Landesregierung und auf Grundlage der Unterrichtung durch die Landesregierung in der Drucksache 7/10470 ergeben sich weitere Fragen zur Thematik, insbesondere zum Ausbau und zur Etablierung vollmobiler Schlachteinheiten in Thüringen. Ich frage die Landesregierung: 1. Welche Auffassung vertritt die > mehr...
Die Stadt Pößneck hat zum 15. August 2023 eine Satzung über die Erhebung einmaliger Beiträge für öffentliche Verkehrsanlagen der Stadt Pößneck (Straßenausbaubeitragssatzung) beschlossen. Die Satzung wurde im Stadtanzeiger 8/2023 der Stadt Pößneck veröffentlicht. Ich frage die Landesregierung: 1. Ist die Stadt Pößneck berechtigt, eine Satzung zur Erhebung von Straßenausbaubeiträgen, die über den 1. > mehr...
Im Anschluss an die Beantwortung der Kleinen Anfrage 7/3506 in der Drucksache 7/6229 durch die Landesregierung und auf Grundlage der Unterrichtung durch die Landesregierung in der Drucksache 7/10470 ergeben sich weitere Fragen zur Thematik, insbesondere zum Ausbau und zur Etablierung vollmobiler Schlachteinheiten in Thüringen. Ich frage die Landesregierung: 1. Wie viele mobile (teilmobile > mehr...
Nachdem die Weltgesundheitsorganisation (WHO) am 11. März 2020 die Verbreitung des SARS-CoV-2-Virus ("Coronavirus") als Pandemie eingestuft hatte, wurden seitens von Landes- und Bundesregierungen umfassende nicht medizinische und medizinische Maßnahmen ergriffen, mit denen über viele Monate hinweg zahlreiche Grundrechte weitgehend eingeschränkt, das öffentliche und private Leben der Menschen beschnitten und die Wirtschaft ausgebremst wurden. > mehr...
Ich frage die Landesregierung: 1. Wie viele Kinder und Jugendliche wurden nach Kenntnis der Landesregierung seit der Zulassung der COVID-19-Impfstoffe bis heute in Thüringen gegen COVID-19 geimpft (Angaben bitte nach Jahr, Altersgruppen "unter 5 Jahre" und "5 bis 17 Jahre" sowie Anzahl der Impfdosen aufschlüsseln)? 2. Wie viele dieser Kinder und Jugendlichen erkrankten > mehr...
Ich frage die Landesregierung: 1. Wie bewertet die Landesregierung das Risiko für alle Fahrzeugführer in Thüringen durch die gesetzliche Freigabe von Drogen für erwachsene Kraftfahrzeugführer? 2. Wie viele Verkehrsunfälle ereigneten sich in den Jahren 2019, 2020, 2021, 2022 und 2023, bei der der Unfallverursacher oder eine beteiligte Person unter dem Einfluss des Rauschmittels > mehr...
Ich frage die Landesregierung: 1. Welche einzelnen Führungs- und Leitungspositionen im gesamten Organisationsbereich des Ministeriums für Inneres und Kommunales wurden in den vergangenen sechs Monaten aufgrund welches jeweiligen Grunds neu besetzt (Gliederung nach Behörde, Funktionsbezeichnung und Besoldungs- oder Entgeltgruppe)? 2. Welche einzelnen Führungs- und Leitungspositionen sind im gesamten Organisationsbereich des Ministeriums für Inneres > mehr...
Ich frage die Landesregierung: 1. Wie viele Personen nichtdeutscher Herkunft wurden mit welchem auslandsrechtlichen Hintergrund in den Jahren 2022, 2023 und 2024 jeweils pro Monat in Thüringen registriert und aufgenommen (monatliche Gliederung nach der Rechtsgrundlage der Aufnahme)? 2. Wie viele Personen waren in den Jahren 2022, 2023 und 2024 jeweils pro Monat vollziehbar > mehr...
Ich frage die Landesregierung: 1. Wie viele Notrufe erhielten die Rettungsleitstellen in Thüringen in den Jahren 2015 bis 2023 (jährliche Gliederung nach Rettungsleitstelle und, falls möglich, nach Anlass des Notrufs)? 2. Wie viele Notrufe erhielt die Landeseinsatzzentrale der Thüringer Polizei in den Jahren 2015 bis 2023 (jährliche Gliederung und, falls möglich, nach Anlass > mehr...
Das Grundgesetz bestimmt in seinem Artikel 22 Abs. 2: "Die Bundesflagge ist schwarz-rot-gold." Diese Farbgebung knüpft an eine lange Tradition an. Sie ist Sinnbild für Einheit, Freiheit und Demokratie. Das Bundesministerium des Innern und für Heimat schreibt zu den deutschen Staatssymbolen im Internet: "Zu den wichtigsten Staatssymbolen der Bundesrepublik Deutschland gehören die Bundesflagge, > mehr...
Ich frage die Landesregierung: 1. Was ist aus Sicht der Landesregierung der aktuelle Stand bezüglich der aus Sicht der Landeshauptstadt Erfurt rechtmäßigen, unbeglichenen Forderungen gegenüber dem Freistaat Thüringen von offenbar bis zu zehn Millionen Euro aus der Flüchtlingskrise in den Jahren 2015 und 2016? 2. Welche Initiativen hat die Landeshauptstadt Erfurt seit der > mehr...
Ein Medienbericht vom 15. Oktober 2024 enthält folgende Passage: "Die Schülerin aus Weimar spricht von 'Hakenkreuzen, die in den Schnee getrampelt werden' oder 'Hitlergrüßen auf dem Flur'. Weiter heißt es: "Das [...] beobachte die Landesschülervertretung vermehrt und werde ihr auch von den Kreisschülervertretungen in ganz Thüringen berichtet." Ich frage die Landesregierung: 1. Wie > mehr...
Ende September 2024 wurde bekannt, dass sich unter anderem in Nordrhein-Westfalen relevante Verschiebungen im Rockermilieu ereigneten. Unter anderem sollen Personen der Rockerszene, die zuvor im Bandidos Motorcycle Club aktiv waren, verstärkt zum Hells Angels Motorcycle Club überlaufen. Ich frage die Landesregierung: 1. Welche einzelnen Ereignisse in anderen Ländern sind der Landesregierung bekannt, die > mehr...
Ende Oktober des Jahres 2021 hat ein 25-jähriger afghanischer Flüchtling die Frauenbergkirche in Nordhausen geschändet. Auch ein historisches Kruzifix wurde dabei zerstört. In der Nacht zum 12. November 2023 haben zwei Männer aus Libyen Gedenkzettel an einer Erfurter Synagoge angezündet. Zu diesem zweiten Vorfall äußerten sich sowohl der Minister für Inneres und Kommunales > mehr...
Der Präsident der politisch weisungsgebundenen Abteilung "Amt für Verfassungsschutz" im Ministerium für Inneres und Kommunales wird am 1. und am 17. Oktober 2024 in verschiedenen Medienberichten mit einer fachlichen Einordnung der konstituierenden Sitzung des 8. Thüringer Landtags und deren Auswirkungen auf die Einstufung des Thüringer Landesverbands der Alternative für Deutschland zitiert. In der > mehr...
Ich frage die Landesregierung: 1. Wie hat sich die Rockerszene in Thüringen seit dem Jahr 2023 entwickelt (Gliederung nach einzelnen polizeilich relevanten Rockergruppierungen [OMCG], Supporter-Gruppierungen und rockerähnlichen Gruppierungen unter Angabe der Anzahl ihrer Mitglieder und Ortsvereine [Charter beziehungsweise Chapter])? 2. Welche Erkenntnisse liegen der Landesregierung hinsichtlich Aktivitäten der einzelnen polizeilich relevanten Rockergruppierungen (OMCG) > mehr...
In einem Medienbericht wird der Minister für Inneres und Kommunales zitiert: "Treutler habe die parlamentarischen Rechte von Abgeordneten gleich mehrfach beschnitten". Dies nutzt der Minister, um dem Landesverband Thüringen der Partei der AfD einen "aggressiv-kämpferischen" Charakter zu unterstellen. Dabei ist es unerheblich, ob er dies als Minister oder als Privatperson sagt, da seine > mehr...
Ich frage die Landesregierung: 1. Wie viele Beamte und Angestellte haben in den Jahren seit 2015 die Thüringer Polizei aufgrund eigeninitiativer Kündigung verlassen (jährliche Gliederung nach Behörde und bisherigem Dienstverhältnis)? 2. Welche Gründe sind der Landesregierung für die Entwicklung bekannt? 3. Wie bewertet die Landesregierung die Entwicklung? Vorgangsnummer im Thüringer > mehr...
Die im November 2023 gestellte Kleine Anfrage 7/5380 - Angriff auf zwei religiöse Stätten in Thüringen - hatte zum Ziel, die nach meiner Auffassung auffallend unterschiedlichen öffentlichen Äußerungen einzelner Mitglieder der Landesregierung zu einem Angriff eines Asylbewerbers auf eine christliche Kirche im Oktober 2021 einerseits und dem Angriff von zwei anderen Asylbewerbern auf > mehr...
Ich frage die Landesregierung: 1. Wie viele Beamte und Angestellte haben in den Jahren seit 2015 die Thüringer Polizei aufgrund eigeninitiativer Kündigung verlassen (jährliche Gliederung nach Behörde und bisherigem Dienstverhältnis)? 2. Welche Gründe sind der Landesregierung für die Entwicklung bekannt? 3. Wie bewertet die Landesregierung die Entwicklung? Vorgangsnummer im Thüringer > mehr...
Wir fragen die Landesregierung: 1. An welchen einzelnen Missionen außerhalb der Bundesrepublik Deutschland beteiligen sich aktuell Angehörige der Thüringer Polizei (Gliederung nach Mission, kurze Erläuterung des Missionsauftrags und Anzahl der Teilnehmer aus Thüringen)? 2. Wie viele Angehörige der Thüringer Polizei waren in den Jahren seit dem Jahr 2010 jeweils zum Stichtag 1. Januar > mehr...
Im Konzernlagebericht der Thüringer Industriebeteiligungs-GmbH & Co. KG (TIB) für das Geschäftsjahr vom 1. Januar 2022 bis zum 31. Dezember 2022 findet sich Folgendes: "Die Thüringer IndustriebeteiligungsGmbH & Co. KG (TIB), Erfurt, ist mit einem zum Stichtag investierten Kapital von 98,8 Millionen Euro (Vorjahr 90,8 Millionen Euro) ein wichtiges Beteiligungsinstrument des Freistaats Thüringen. > mehr...
Mit der Antwort der Landesregierung in der Drucksache 7/10319 auf eine Kleine Anfrage informierte das Finanzministerium über die Einnahmen aus Beteiligungen des Freistaats Thüringen bei Kapitel 17 04 Titel 121 11 in den Jahren 2019 bis 2023. Der Freistaat hält laut Übersicht 4.2 der jährlichen Haushaltsrechnungen an der Thüringer Fernwasserversorgung - Anstalt des > mehr...
Mit der Antwort der Landesregierung in der Drucksache 7/10319 auf eine Kleine Anfrage informierte das Finanzministerium über die Einnahmen aus Beteiligungen des Freistaats Thüringen bei Kapitel 17 04 Titel 121 11 in den Jahren 2019 bis 2023. Der Freistaat Thüringen hält laut Übersicht 4.2 der jährlichen Haushaltsrechnungen an der GWB "Elstertal" Geraer Wohnungsbaugesellschaft > mehr...
Am 28. Februar 2024 hat der Minister für Inneres und Kommunales laut Angaben von MDR Thüringen verkündet, dass der Mietvertrag der Landeserstaufnahmeeinrichtung in der Stadt Suhl nicht verlängert werde. Die dortige Einrichtung solle im Jahr 2026 geschlossen werden. Am 28. August 2024 gab der Minister gegenüber der Redaktion der Tageszeitung Ostthüringer Zeitung Bezug > mehr...
Die Äußerungen des Leiters des Thüringer Amtes für Verfassungsschutz, Stephan Kramer, wie sie im Artikel der Thüringer Allgemeine vom 17.10.2024 „Verfassungsschutzchef: Habe keine Pläne, meinen Stuhl zu räumen“ wiedergegeben werden , kommentiert der Landessprecher der AfD Thüringen, Stefan Möller, wie folgt: „Erstmalig in der Geschichte der Bundesrepublik verknüpft ein Inlandsgeheimdienst-Chef und gleichzeitiges Mitglied einer Regierungspartei > mehr...
Seit einiger Zeit kolportieren verschiedene Medienberichte eine mögliche Isolation der politisch weisungsgebundenen Abteilung "Amt für Verfassungsschutz" im Ministerium für Inneres und Kommunales von Informationen im Verbund der Verfassungsschutzbehörden anderer Länder und des Bundesamts. Am 1. August 2024 berichtete der Mitteldeutsche Rundfunk: "Sollte die AfD in Brandenburg, Sachsen oder Thüringen an einer Landesregierung beteiligt > mehr...
Laut zahlreichen Medienberichten erhielten 28 afghanische Straftäter anlässlich ihrer Abschiebung nach Afghanistan Ende August jeweils 1.000 Euro "Handgeld" zur freien Verfügung. Ich frage die Landesregierung: 1. Wie viel "Handgeld" erhalten deutsche Straftäter nach der Entlassung aus der Haft nach verbüßter Strafe in Thüringen? 2. Wie viel "Handgeld" erhalten nichtdeutsche Straftäter nach der Entlassung > mehr...
Ich frage die Landesregierung: 1. Wie viele Amok- und Bombendrohungen an Schulen in Thüringen haben Landesbehörden seit dem Beginn des Schuljahres 2024/2025 registriert? 2. Wie viele Ermittlungsverfahren wurden diesbezüglich eingeleitet? 3. Wie viele Tatverdächtige wurden im Rahmen dieser Ermittlungsverfahren bisher ermittelt (Gliederung nach Alter, biologischem Geschlecht und Staatsangehörigkeit)? 4. Welche Gründe sind für > mehr...
Ich frage die Landesregierung: 1. Was sind die einzelnen Ziele der Veranstaltungsreihe "Coffee with a Cop", die bereits seitens verschiedener Dienststellen der Thüringer Polizei durchgeführt wurde? 2. Wie wird begründet, dass die verfolgten Ziele mit den einzelnen Veranstaltungen dieser Reihe erreicht werden? 3. Welche Angebote halten die Dienststellen am Durchführungstag vor Ort für > mehr...
Ich frage die Landesregierung: Wie viele Personen, die zuvor mindestens ein halbes Jahr für eine im Landtag der 7. Wahlperiode vertretene Fraktion gearbeitet haben, wurden im September 2024 in der Landesverwaltung eingestellt (anonymisierte Angabe nach Ressort, in dem die jeweilige Einstellung erfolgte)? Vorgangsnummer im Thüringer Landtag 8/0051KA Drucksache > mehr...
Mehrere Medien berichteten Ende Juli 2024 über einen Autounfall am 19. Juli 2024 zwischen den Gemeinden Oppurg und Quaschwitz im Saale-Orla-Kreis, in dessen Folge eine 21-jährige Frau verstarb. Die Berichte gingen von einem möglichen illegalen Autorennen aus, dem die unbeteiligte Frau zum Opfer fiel. Ich frage die Landesregierung: 1. Welche Erkenntnisse liegen der > mehr...
Der geschäftsführend im Amt befindliche Minister für Inneres und Kommunales teilte in Medienberichten am 30. August 2024 und auch danach vereinzelt öffentlich mit, dass im Zusammenhang mit der vorgesehenen Schließung der Erstaufnahmeeinrichtung in der Stadt Suhl "ein landeseigenes Grundstück für den neuen Standort [...] bereits identifiziert" sei. Ich frage die Landesregierung: 1. Welche > mehr...
Ich frage die Landesregierung: 1. Wie viele Wald- oder Vegetationsbrände wurden im Jahr 2024 im Saale-Orla-Kreis registriert (Gliederung nach Ausbruchsdatum, Ort des 2, eingesetzten Kräften [nach entsendender Behörde oder Organisation] und geschätztem Schaden)? 2. Mit welchen Besonderheiten wurden die Kräfte bei der Bekämpfung von Wald- oder Vegetationsbränden im Saale-Orla-Kreis im Jahr 2024 konfrontiert? > mehr...
Ich frage die Landesregierung: 1. Was ist der Landesregierung zu einem möglichen Ermittlungsverfahren wegen eines gefährlichen Eingriffs in den Bahnverkehr am 9.April 2024 in Pößneck bekannt (anonymisierte Sachverhaltsschilderung, genaue Tatzeit und Tatort)? Was kann zu festgestellten Tatverdächtigen im Sachzusammenhang mitgeteilt werden? 2. Was ist der Landesregierung zu einem möglichen Ermittlungsverfahren wegen eines Brands > mehr...
Die sogenannte Meldestelle RIAS (Recherche- und Informationsstelle Antisemitismus) registrierte nach eigener Veröffentlichung vom Jahr 2022 auf das Jahr 2023 einen Anstieg von drei auf 103 Vorfälle israelbezogener antisemitischer Straftaten. Vertreter der Organisation begründen diesen Anstieg primär mit den Verbrechen der Hamas am 7. Oktober 2023 in Israel. Auch die Landesregierung verzeichnet einen Anstieg > mehr...
Ich frage die Landesregierung: 1. Wie viele strafrechtlich relevante Angriffe mit dem Tatmittel Messer sind der Landesregierung seit dem Jahr 2020 bekannt geworden (quartalsweise und jährliche Gliederung)? 2. Wie viele strafrechtlich relevante Angriffe mit dem Tatmittel Messer sind der Landesregierung im Jahr 2024 bekannt geworden (monatliche Gliederung mit Angabe der zugrunde liegenden Straftaten)? > mehr...
Einzelne Mitglieder der Landesregierung begründen seit Jahren regelmäßig öffentlich die Notwendigkeit anhaltender Migrationsbewegungen nach Deutschland und speziell nach Thüringen mit einem nicht näher quantifizierten Fachkräftemangel. Ich frage die Landesregierung: 1. Welche Erhebungen oder Analysen untersuchen den Umfang, die Ausmaße und die Auswirkungen des sogenannten Fachkräftemangels in Thüringen und welchen konkreten Umfang in welchen > mehr...
Ich frage die Landesregierung: 1. Wie viele nicht fatale und vollendete Suizide wurden der Landesregierung jeweils in den einzelnen Monaten seit dem Jahr 2021 bekannt? 2. Wie viele Fälle von Krankenhausaufenthalten aufgrund von selbstverursachten Verletzungen und von Unterbringungen in psychiatrischen Anstalten aufgrund angenommener Gefährdung von sich oder anderen Personen wurden der Landesregierung jeweils > mehr...
Im Ergebnis ihrer Klausurtagung hat die AfD-Fraktion im Thüringer Landtag heute geschlossen die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses zur Aufklärung und Beurteilung der Thüringer Politik in Zusammenhang mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 und der durch diese verursachte Erkrankung Covid-19 auf den Weg gebracht. Als Obfrau wurde Wiebke Muhsal benannt. Zur Motivation der Fraktion, einen Untersuchungsausschuss zur Aufklärung > mehr...
Wagenknecht hatte behauptet, Björn Höcke wolle „20 bis 30 Millionen Menschen abschieben“. Sahra Wagenknecht hatte gestern diese Lüge relativiert, den Kern der Äußerung jedoch nicht verändert. Die Zahl „20 bis 30 Millionen“ setzt Sahra Wagenknecht aus einer Forderung Björn Höckes, illegale Einwanderer und abgelehnte Asylbewerber unverzüglich abzuschieben und einer Erläuterung von Björn Höcke zum > mehr...
Am 1. März 2020 ist das Gesetz für den Schutz vor Masern und zur Stärkung der Impfprävention (Masernschutzgesetz) in Kraft getreten. Danach müssen alle Personen, die nach dem 31. Dezember 1970 geboren wurden und in Gemeinschaftseinrichtungen gemäß § 33 Infektionsschutzgesetz, zu denen Kindergärten und Schulen gehören, betreut werden oder in diesen tätig sind, > mehr...
In persönlichen Gesprächen wurde geschildert, dass Baumaßnahmen in Thüringen zum Beispiel im Saale-Holzland-Kreis schon begonnen hätten, obwohl noch keine Baugenehmigung vorliege. Ich frage die Landesregierung: 1. Welche Kenntnisse hat die Landesregierung über vorbereitende Baumaßnahmen und Baumaßnahmen im Zusammenhang mit dem Bau der SuedOstLink- und SuedLink-Trasse in Thüringen (wann und wo fanden bereits welche > mehr...
Der Einsatz von Mährobotern wird unter anderem von Tierschützern kritisiert, da insbesondere der nächtliche Einsatz zu Verletzungen und Tötungen von Igeln führen kann. Ich frage die Landesregierung: 1. Wer ist für ein solches Verbot zuständig (Stadt beziehungsweise Gemeinde, Land oder Bund)? 2. Planen Städte oder Gemeinden in Thüringen nach Kenntnis der Landesregierung ein > mehr...
Ich frage die Landesregierung: 1. In welcher Höhe hat die Landesregierung den öffentlichen, den freigemeinnützigen und den privaten Krankenhäusern sowie dem Universitätsklinikum Investitionsmittel gewährt (Angaben bitte für den Zeitraum von 2019 bis Juni 2024 mit Nennung der jeweiligen Klinik, aufgeschlüsselt nach Einzelförder- und Pauschalförderbeträgen)? 2. Welche Krankenhäuser beziehungsweise Kliniken haben Hilfen in welcher > mehr...
Die Stadt Kölleda hat in den vergangenen 25 Jahren gemeinsam mit der im mittelbaren Landeseigentum stehenden Landesentwicklungsgesellschaft Thüringen mbH das Gewerbegebiet "Kiebitzhöhe" neu erschlossen und erweitert. Im Zuge der Erschließung und Erweiterung wurde für das dort angesiedelte Unternehmen MDC Power GmbH auch ein Eisenbahnanschluss verlegt. Dieser wurde bislang von dem Logistikunternehmen DB Cargo > mehr...
Zur genannten Thematik ergeben sich Fragen. Ich frage die Landesregierung: 1. Welche Kenntnisse liegen der Landesregierung darüber vor, ob und wie viele Firmen im genannten Zusammenhang in welchen Regionen in Thüringen im Jahr 2024 und im Jahr 2025 Windgeschwindigkeiten gemessen haben oder messen werden? 2. Sind gegebenenfalls Unternehmen oder Personen im genannten Zusammenhang > mehr...
Zur genannten Thematik ergeben sich Fragen. Ich frage die Landesregierung: 1. Sind in den genannten Regionen in den Jahren 2024 und/oder 2025 Ankäufe von Waldflächen durch die Landesforstanstalt geplant, wenn ja, wann, wo und aus welchem Grund (bitte mit Angabe der Flächengröße und mit Angabe, ob es sich dabei um kommunale, private oder > mehr...
Die Bundesnetzagentur hat eine Meldestelle zur Bekämpfung von "Hass" und "Fake News" zugelassen. Es stellt sich die Frage, welche Auswirkungen diese Meldestelle auf Thüringen hat und wie viele Fälle dort registriert wurden. Ich frage die Landesregierung: 1. Wie viele Meldungen zu "Hass", "Verschwörungserzählungen" und "Fake News" wurden nach Kenntnis der Landesregierung seit der > mehr...
Im Zusammenhang mit der genannten Thematik ergeben sich Fragen. Ich frage die Landesregierung: 1. Welche pflanzlichen Materialien sind für das Verbrennen bei Traditions- oder Brauchtumsfeuer in Thüringen auf welcher rechtlichen Grundlage zulässig? 2. Ist bei entsprechender Antragstellung ein Termin vor Ort verpflichtend oder nicht? 3. Muss beim entsprechenden Verbrennen eine Trennung von Baumund > mehr...
Zur Beantwortung der Mündlichen Anfrage in der Drucksache 7/10064 durch die Landesregierung und im Zusammenhang mit der Umsetzung des angekündigten Rettungsschirms ergeben sich weitere Fragen. Ich frage die Landesregierung: 1. Haben der Landkreis Hildburghausen beziehungsweise der Landrat des Landkreises Hildburghausen oder andere Vertreter des Landkreises im Jahr 2024 bei der Landesregierung, der Staatskanzlei, > mehr...
Im Zusammenhang mit einer möglichen Erhöhung der Kosten für die Wasserversorgung und die Abwasserentsorgung in der Stadt Altenburg ergeben sich Fragen zur Thematik. Ich frage die Landesregierung: 1. Welche Thüringer Wasser- und Abwasserzweckverbände planen aus welchen Gründen (für welche Städte et cetera) eine Erhöhung der entsprechenden Kosten für das Jahr 2025? 2. Welche > mehr...
Anlässlich des 34. Jahrestages des Beitritts der DDR zur Bundesrepublik Deutschland äußert sich der Vorsitzende der AfD-Fraktion im Thüringer Landtag, Björn Höcke, wie folgt: „34 Jahre nach dem Beitritt der DDR zur BRD ist die Demokratie erneut in einem besorgniserregenden Zustand: 1990 gaben noch 78 Prozent der Deutschen an, dass sie ihre Meinung frei äußern > mehr...
Am 20. August 2024 gab es eine Wahlkampfveranstaltung der AfD im Stadtteilzentrum LISA in Jena-Lobeda. Im Rahmen der Veranstaltung, zu der auch der Spitzenkandidat der Thüringer AfD eingeladen war, kam es zu einer Reihe von Gegenprotesten. Es kam bei diesen Veranstaltungen zu Sitzblockaden und zu Tumulten, als die Polizei versuchte, das Protestgeschehen aufzulösen. > mehr...
In einem mir vorliegenden Brandbrief beschweren sich die Elternsprecher der Staatlichen Grundschule "Dr. Harald Bielfeld" in Arnstadt über den eklatanten Unterrichtsausfall. Ich frage die Landesregierung: 1. Wie viele Unterrichtsstunden sind in den vergangenen fünf Schuljahren an der Grundschule "Dr. Harald Bielfeld" in Arnstadt ausgefallen (bitte nach Fächern, Jahrgangsstufen und Klassen aufschlüsseln)? 2. Wie > mehr...
Laut einem Schreiben eines besorgten Vaters kommt es an der Grundschule in Schmiedefeld aufgrund des Lehrermangels immer wieder zu Stundenausfall. Ich frage die Landesregierung: 1. Wie viele Unterrichtsstunden sind in den vergangenen fünf Schuljahren an der Grundschule in Schmiedefeld ausgefallen (bitte nach Fächern, Jahrgangsstufen und Klassen aufschlüsseln)? 2. Wie hoch ist der Stundenausfall > mehr...
Im Ergebnis der gestrigen Landtagssitzung sieht Thüringens geschäftsführender Innenminister Georg Maier (SPD) die Voraussetzungen für ein Verbotsverfahren gegen die AfD erfüllt. Hierzu nimmt Torben Braga, Parlamentarischer Geschäftsführer der AfD-Fraktion im Thüringer Landtag, wie folgt Stellung: „Diese Forderung gerade im Lichte der gestrigen Sitzung zu erheben, verdeutlicht einmal mehr die Absurdität der Position von Herrn Maier > mehr...
1. Abweichend von § 70 der Geschäftsordnung des Thüringer Landtags werden gemäß Artikel 62 Abs. 1 der Verfassung des Freistaats Thüringen vorbehaltlich der Bildung der ständigen Fachausschüsse im Sinne des § 70 der Geschäftsordnung des Thüringer Landtags folgende weitere Fachausschüsse gebildet: - Haushalts- und Finanzausschuss - Justizausschuss Der Haushalts- und Finanzausschuss nimmt die > mehr...
1. Der Ältestenrat wird mit 14 Mitgliedern besetzt. Auf die Fraktionen entfallen folgende Stellenanteile: Fraktion der AfD: 5 Fraktion der CDU: 4 Fraktion des BSW: 2 Fraktion Die Linke: 2 Fraktion der SPD: 1 2. Abweichend von § 10 Abs. 3 der Geschäftsordnung des Thüringer Landtags kann im Einzelfall jede Fraktion einen ihr > mehr...
1. Gemäß § 70 a Abs. 1 der Geschäftsordnung des Thüringer Landtags wird der Petitionsausschuss gebildet. 2. Der Petitionsausschuss und die Strafvollzugskommission werden mit jeweils 14 Mitgliedern besetzt. Auf die Fraktionen entfallen folgende Stellenanteile: Fraktion der AfD: 5 Fraktion der CDU: 4 Fraktion des BSW: 2 Fraktion Die Linke: 2 Fraktion der SPD: > mehr...
1. Gemäß Artikel 62 a Satz 1 der Verfassung des Freistaats Thüringen wird der für die Angelegenheiten der Europäischen Union zuständige und beschließende Ausschuss (Europaausschuss) gebildet. 2. Der Europaausschuss wird mit 14 Mitgliedern besetzt. Auf die Fraktionen entfallen folgende Stellenanteile: Fraktion der AfD: 5 Fraktion der CDU: 4 Fraktion des BSW: 2 Fraktion > mehr...
Die AfD-Fraktion hat am heutigen Nachmittag über die konstituierende Sitzung des Landtags in der kommenden Woche beraten und beschlossen, die Abgeordnete Wiebke Muhsal als Kandidatin für das Amt der Präsidentin vorzuschlagen.
Am 1. Juni 2023 verhandelte der Thüringer Landtag in seiner 111. Sitzung unter dem Tagesordnungspunkt 14 die Drucksache 7/8056 mit der Überschrift „Heizungsverbote der Bundesregierung im Bundesrat stoppen - untragbare Belastungen für Eigentümer und Mieter verhindern“. In der Folge wurde namentlich über den Antrag abgestimmt. Auch die anwesenden Abgeordneten der AfD-Fraktion stimmten diesem Antrag zu, > mehr...
Die anhaltende Weigerung der CDU mit der AfD zumindest Sondierungsgespräche aufzunehmen, lässt keine andere Vermutung zu, als dass diese Partei nicht an der Lösung zahlreicher Probleme im Land interessiert ist. Ringo Mühlmann, innenpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Thüringer Landtag, sagt dazu: „Die anhaltende Weigerung der CDU zur Aufnahme von Gesprächen mit der AfD gefährdet > mehr...
Zur mündlichen Verhandlung beim Verfassungsgerichtshof in Weimar zu einer Klage zweier Mitglieder der AfD-Fraktion im Thüringer Landtag gegen die Thüringer Landesregierung in Vertretung des Amtes für Verfassungsschutz äußert sich Ringo Mühlmann, innenpolitischer Sprecher der AfD-Landtagsfraktion, wie folgt: „Im Rahmen der mündlichen Verhandlung beim Verfassungsgerichtshof in Weimar am vergangenen Mittwoch argumentierte die Landesregierung offen, eine ihrerseits > mehr...
In Reaktion auf den jüngsten Messerangriff in Solingen legt Innenminister Georg Maier (SPD) wenige Tage vor der Landtagswahl einen Maßnahmenplan vor. Für Ringo Mühlmann, innenpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Thüringer Landtag, ist das reine Bauernfängerei: „Messerverbotszonen lösen die stetig zunehmende Anzahl solcher Angriffe nicht. Ebenso halte ich eine weitere Verschärfung des bestehenden Waffenrechts in Bezug > mehr...
Beim Landgericht in Erfurt wurde heute die Klage der AfD-Fraktion gegen die CDU-Fraktion im Thüringer Landtag verhandelt, bei der es um eine E-Mail-Aussendung der CDU-Fraktion vom 8. Juni 2023 geht. Darin wird fälschlicherweise behauptet, dass die AfD-Fraktion einen Antrag der CDU-Fraktion (Drucksache 7/8056) abgelehnt habe, der die Landesregierung aufforderte, im Bundesrat gegen das von der > mehr...
Nachdem immer mehr Videoaufnahmen zu den Vorfällen am Rande einer Wahlkampfveranstaltung der AfD am Dienstag in Jena veröffentlicht werden, ergibt sich für den innenpolitischen Sprecher der AfD-Fraktion im Thüringer Landtag, Ringo Mühlmann, ein immer klareres Bild: „Wenngleich die Polizei angibt, vor Ort keine Angriffe von Seiten des linksextremen Spektrums zur Kenntnis genommen zu haben, spricht > mehr...
Die heutige Sitzung des Wirtschaftsausschusses im Thüringer Landtag zum Thema Bürokratieabbau kommentiert Dieter Laudenbach, Ausschussvorsitzender und wirtschaftspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion, wie folgt: „Der Vorstoß der CDU muss als reines Wahlkampfgetöse eingeordnet werden. Deren Antrag zum Bürokratieabbau ist heute nicht abgeschlossen worden, kann voraussichtlich auch nicht mehr im Landtag beschlossen werden und wird am Ende der > mehr...
Aus Sicht der Thüringer Linken sollten die Sparkassen im Freistaat stärker kontrolliert werden. Medienberichten zufolge soll ein Gesetz künftig dafür sorgen, dass die Gewinne der Sparkassen stärker der Allgemeinheit zugutekommen. Stadträte und Kreistage sollten über die Gewinnausschüttungen entscheiden dürfen. Jens Cotta, finanzpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Thüringer Landtag, kommentiert den Vorschlag wie folgt: „Die Sparkassen > mehr...
Zur angekündigten Schließung der Sternbach-Klinik Schleiz, nimmt Uwe Thrum, Mitglied der AfD-Fraktion im Thüringer Landtag, wie folgt Stellung: „Diese Botschaft ist ein herber Schlag für die Bürger unserer Region, die Patienten und die Belegschaft des Krankenhauses. Land und Landkreis müssen jetzt ihren Verpflichtungen nach dem Thüringer Krankenhausgesetz nachkommen und die Gewährleistung der Versorgung der Bevölkerung > mehr...
Medienberichten zufolge muss damit gerechnet werden, dass die für Wiederkäuer gefährliche Blauzungenkrankheit in den nächsten Wochen auch Thüringen erreichen wird. Die Seuche hat aktuell bereits Schafe, Ziegen und Rinder in Nordrhein-Westfalen, Niedersachsen und Hessen befallen. Björn Höcke, Vorsitzender der AfD-Fraktion im Thüringer Landtag, spricht sich für eine schnelle Impfung betroffener Nutztiere aus: „Die Impfung ist > mehr...
In einer Pressemitteilung vom 16. Juli 2024 mahnt der Deutsche Tierschutzbund fehlende Unterstützung der Bundesregierung für Tierheime an. Diesbezüglich ergeben sich Fragen. Ich frage die Landesregierung: 1. Wann und wie hat die Landesregierung darüber Kenntnis erlangt, dass die im Koalitionsvertrag vereinbarte Verbrauchsstiftung für Tierheime im aktuellen Haushaltsentwurf der Bundesregierung nicht benannt ist und > mehr...
Zur Beantwortung der Kleinen Anfrage 7/5261 (siehe Drucksache 7/9046) ergeben sich Nachfragen. Ich frage die Landesregierung: 1. Konnten die bis zum 31. Mai 2024 im betreuten ambulanten Wohnen versorgten Personen nach der Kündigung in anderen Einrichtungen untergebracht werden? 2. Wenn ja, befinden sich diese Einrichtungen im Landkreis Hildburghausen? 3. Wie werden die bis > mehr...
Im Zusammenhang mit Einrichtungen für Asylbewerber oder Personen aus der Ukraine berichten verschiedene Bürger über gestellte Anzeigen. Die diesbezügliche Situation soll geklärt werden. Ich frage die Landesregierung: 1. Wie viele Anzeigen im Zusammenhang mit den genannten Einrichtungen sind seit dem Jahr 2020 in der Stadt Hildburghausen gegen Bewohner der Einrichtungen und von Bewohnern > mehr...
Aktuell wurde unter anderem über den MDR ein Fall publik, in dem Schafe gestohlen wurden. Wie sich die Situation in Thüringen seit dem Jahr 2015 darstellt, soll über den Fragenkatalog geklärt werden. Ich frage die Landesregierung: 1. Wie viele Diebstähle von Nutztieren sind in Thüringen seit dem Jahr 2015 zur Anzeige gebracht oder > mehr...
Über die Fragen sollen Informationen zum Agroforstsystem in Thüringen gewonnen werden. Ich frage die Landesregierung: 1. Welche Kenntnisse liegen der Landesregierung aufgrund welcher Daten über die Entwicklung (Anzahl der Standorte, dort vorkommende Pflanzen- und Tierarten, Flächengröße der Standorte) seit dem Jahr 2015, den aktuellen Ausbaustand (Standorte, Arten, Flächengröße) und das Zukunftspotenzial von Agroforst > mehr...
In der Nacht von Freitag, den 21. Juni 2024, auf Samstag, den 22. Juni 2024, soll es nach mir vorliegenden Informationen in der lchtershäuser Straße in Arnstadt zu einer Schlägerei zwischen verschiedenen Personen gekommen sein, in deren Folge auch ein Messer gezogen worden sein soll. Dabei sollen mehrere Personen verletzt und eine Person > mehr...
Der Fragenkatalog soll klären, welche Auswirkungen auf den Bodenmarkt für Agrarflächen die Landesregierung durch den Ausbau von Freiflächen-Photovoltaik und Agri-Photovoltaik sieht. Ich frage die Landesregierung: 1. Welche Kenntnisse (Studien, Daten aus statistischen Erhebungen et cetera) liegen der Landesregierung über die Auswirkungen des Ausbaus von Freiflächen-Photovoltaik und Agri-Photovoltaik auf den Bodenmarkt für Agrarflächen vor? > mehr...
In den genannten Ortsteilen sind Solarparks geplant. Hierzu stellen sich Fragen. Ich frage die Landesregierung: 1. Liegen nach Kenntnis der Landesregierung für die geplanten Flächen Bebauungspläne vor und wenn ja, seit wann, wenn nein, sollen derlei Pläne noch erarbeitet werden? 2. Genügt nach Auffassung der Landesregierung für die Vorhaben ein Bebauungsplan? 3. Welche > mehr...
In den genannten Ortsteilen sind Solarparks geplant. Hierzu stellen sich Fragen. Ich frage die Landesregierung: 1. Wie ist nach Kenntnis der Landesregierung der aktuelle Planungsstand? 2. Wann wurden die entsprechenden Anträge zum Bau gestellt, wann wie beschieden und wann hat der zuständige Stadtrat wie diesbezüglich abgestimmt? 3. Welche Größen sollen die Anlagen je > mehr...
Im genannten Ortsteil ist ein Solarpark geplant. Hierzu stellen sich Fragen. Ich frage die Landesregierung: 1. Wie ist nach Kenntnis der Landesregierung der aktuelle Planungsstand? 2. Wann wurde der entsprechende Antrag zum Bau gestellt, der wann wie beschieden wurde? 3. Wann hat der zuständige Stadtrat wie diesbezüglich abgestimmt? 4. Welche Größe soll die > mehr...
Zur heute vom Thüringer Kabinett beschlossenen Teilfortschreibung des Landesentwicklungsprogramms nimmt die Sprecherin für Umwelt und Energie der AfD-Fraktion im Thüringer Landtag, Nadine Hoffmann, wie folgt Stellung: „Die Festlegung von Flächenzielen bezüglich des Ausbaus der Windindustrie ist ein Angriff auf die Natur und die Lebensqualität der ländlichen Bevölkerung und erfolgt trotz eindringlicher Forderungen etwa der Planungsgemeinschaft > mehr...
Wie in der Thüringischen Landeszeitung vom 5. Juni 2024 zu lesen war, wird von privaten Bahnunternehmen eine Verlagerung des Güterverkehrs von der Schiene auf die Straße wegen fehlender Ausnahmegenehmigungen befürchtet. Dem liegt ein marodes Schienennetz zugrunde. Ich frage die Landesregierung: 1. Wann und wie hat die Landesregierung von dieser Problematik Kenntnis erlangt? 2. > mehr...
Zur Beantwortung der Mündlichen Anfrage in der Drucksache 7/9876 ergeben sich Nachfragen. Ich frage die Landesregierung: 1. Wie viele und welche Lehrgänge haben wie viele Feuerwehren/Kameraden aus dem Landkreis Hildburghausen seit dem Jahr 2019 absolviert (bitte nach Jahresscheiben aufschlüsseln)? 2. Wie viele und welche Lehrgänge konnten seit dem Jahr 2019 für Feuerwehren/Kameraden aus > mehr...
Der Thüringer Verfassungsgerichtshof hat in seinem heute verkündeten Urteil, in dem auf Antrag der AfD-Fraktion im Thüringer Landtag eingeleiteten Normenkontrollverfahren entschieden, dass die Verlängerung der Regelung zur Anordnung nächtlicher Ausgangsbeschränkungen nicht geimpfter und nicht genesener Personen verfassungswidrig war. Der geringe Beitrag zur Pandemiebekämpfung, den die mit einer Vielzahl von Ausnahmegründen versehenen und damit in ihrer > mehr...
Mit der Krankenhausreform von Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) soll die seit Jahren beklagte wirtschaftliche Schieflage der Krankenhäuser beendet werden. Die Umsetzung lässt allerdings auf sich warten. In der Zwischenzeit geraten auch immer mehr Krankenhäuser in Thüringen in die Schieflage, wie aktuell die Insolvenz des Krankenhauses in Schleiz zeigt. Uwe Thrum, Mitglied der AfD-Fraktion im Thüringer > mehr...
Am 11. Juni 2024 schlugen mehr als 20 Jugendliche afghanischer und syrischer Herkunft einen 14-Jährigen auf einer Parkbank in Gera zusammen und filmten die Tat. Die Polizei Gera ermittelt unter anderem wegen des Verdachts der Körperverletzung, der Bedrohung, Beleidigung, Nötigung, unterlassenen Hilfeleistung und der Verletzung des höchstpersönlichen Lebensbereichs durch Bildaufnahmen. Der innenpolitische Sprecher der AfD-Fraktion > mehr...
Die für den 18. Juni 2024 vorgesehene Entscheidung der Landesregierung das Oberzentrum Südthüringen betreffend wurde vertagt. Diesbezüglich stellen sich Fragen. Ich frage die Landesregierung: 1. Aus welchen Gründen wurde die Entscheidung nicht wie vorgesehen am 18. Juni 2024 bekannt gegeben? 2. Wann soll die Entscheidung des Kabinetts/der Landesregierung voraussichtlich bekannt gegeben werden? 3. > mehr...
Zum heute vom Thüringer Rechnungshof vorgelegten Jahresbericht nimmt der stellv. haushaltspolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Thüringer Landtag, Olaf Kießling, wie folgt Stellung: „Zuletzt hatte nach dem Stabilitätsrat der Oktober-Bericht der Bundesbank im Ländervergleich Kritik an der Kredit- und Geldmarktpolitik der Landesregierung geübt. Kreditmittel und Rücklagen sind nicht als kurzfristige Geldanlage gedacht, sondern für notwendige Investitionen. > mehr...
Die Bestimmung des § 35 Abs. 2 Satz 1 der Thüringer Kommunalordnung (ThürKO) regelt die Form und den Inhalt von Einladungen zu Sitzungen von kommunalen Entscheidungsgremien in Thüringen. Nach § 34 Abs. 2 Satz 1 ThürKO muss die Geschäftsordnung von Gemeindeund Stadträten sowie Kreistagen in Thüringen mindestens Bestimmungen über die Frist und Form > mehr...
Verschiedene persönliche Gespräche behandelten forstliche Maßnahmen im Forstamtsbereich Finsterbergen. Diesbezüglich stellen sich Fragen. Ich frage die Landesregierung: 1. Wie viel Hektar Wald fällt in den Zuständigkeitsbereich des Forstamts Finsterbergen? 2. Wie viele Forstmitarbeiter sind im Forstamt Finsterbergen aktuell angestellt? 3. Welche Maßnahmen wurden im Forstamtsbereich Finsterbergen seit dem Jahr 2020 durchgeführt (bitte nach > mehr...
Medienberichten zufolge rufen die Länder die Bundesmittel des Sonderrahmenplans "Maßnahmen des präventiven Hochwasserschutzes" der Gemeinschaftsaufgabe "Verbesserung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes" nur teilweise ab. Hierzu ergeben sich Fragen. Ich frage die Landesregierung: 1. Mittel in welcher Höhe hat Thüringen von den angesprochenen Hochwasserschutzmitteln seit dem Jahr 2015 abgerufen (bitte nach Jahresscheiben aufschlüsseln)? 2. > mehr...
Zur heutigen Aussprache zum Abschlussbericht des Untersuchungsausschusses „Treuhand in Thüringen“ im Thüringer Landtag sagt die Obfrau der AfD-Fraktion, Nadine Hoffmann: „Gleichwohl Fragen offengeblieben sind, halten wir einen Untersuchungsausschuss für ein geeignetes Instrument der Aufarbeitung. Wie anhand der verschiedenen im Ausschuss behandelten Beispiele wie dem des Jagd- und Fahrzeugwaffenwerks Suhl, dem Gelenkwellenwerk Stadtilm oder dem Kali-Werk > mehr...
Die Gewalt an Thüringer Schulen nimmt zu. Dies bilanziert der Mitteldeutsche Rundfunk in einem Bericht vom 18. März 2024 nach Auswertung von Zahlen des Ministeriums für Bildung, Jugend und Sport. Danach habe es im Jahr 2023 561 gemeldete Körperverletzungen an Thüringer Schulen gegeben. Nachdem im Jahr davor noch 321 derartige Delikte gemeldet wurden, > mehr...
Zur heutigen Abstimmung über das sogenannte Windenergiebeteiligungsgesetz sagt die umweltpolitische Sprecherin der AfD-Fraktion im Thüringer Landtag, Nadine Hoffmann: „Die Anhörungen und insbesondere die Stellungnahmen der Bürgerinitiativen haben unsere grundsätzlichen Bedenken gegen den weiteren Ausbau der Windindustrie bestärkt, da dieser mit erheblichen negativen Auswirkungen auf die Natur verbunden ist. Wir haben deshalb konsequent gegen den heute > mehr...
Die medizinische Unterversorgung auf dem Land ist durch die jahrelange Untätigkeit der rot-rot-grünen Landesregierung zu einem realen Problem geworden. Bereits im Jahr 2020 hat die AfD-Fraktion ihr Thüringer Landarztgesetz [1] vorgelegt, welches von allen Fraktionen abgelehnt wurde. An einem Punkt angelangt, an dem das Problem nicht mehr zu übersehen ist, ist die Minderheitsregierung gezwungen zu > mehr...
Laut einem Schreiben einer besorgten Mutter kommt es an der staatlichen Regelschule im Ortsteil Behringen der Grundschule HörselbergHainich im Wartburgkreis zu einem massiven Stundenausfall. Viele Eltern befürchten Bildungsnachteile für ihre Kinder, da die übrigen Lehrer überfordert seien und der Notendurchschnitt der Schüler sich gesenkt habe. Ich frage die Landesregierung: 1. Wie viele Unterrichtsstunden > mehr...
In der Vergangenheit hat sich meiner Kenntnis nach gezeigt, dass die Haltung von Greifvögeln in den einzelnen Landkreisen Thüringens sehr unterschiedlich betrachtet wird. Grundsätzlich unterliegen die Haltungsgenehmigungen von streng geschützten Tieren den unteren Naturschutzbehörden. Leider wird meiner Kenntnis nach sehr oft subjektiv entschieden und Gesetzestexte werden aus Unwissenheit oder bewusst gegen die Falknerei > mehr...
Die Coronamaßnahmen und das sogenannte Pandemie-Management von Landes- und Bundesregierung während der Corona-Krise haben zu teilweise erheblichen gesundheitlichen Schäden in der Bevölkerung, besonders jedoch bei Kindern und Jugendlichen geführt. Maßnahmen, wie das verpflichtende Tragen von Masken im öffentlichen Raum, ein rigoroses Testregime in Schulen, Abstandsregeln oder die öffentliche Empfehlung von Impfungen mit neuartigen, > mehr...
Ministerpräsident Ramelow befürwortet nach aktuellen Meldungen statt Erdkabeln für den Stromtransport nun Freileitungen der geplanten Stromtrassen. Dazu sagt die energiepolitische Sprecherin der AfD-Fraktion, Nadine Hoffmann: „Die gigantischen Stromtrassenprojekte in und durch Thüringen wurden der Bevölkerung gegenüber als Erdleitungen versprochen, um unter anderem Waldrodungen und entsprechende Proteste zu vermeiden. Wie eine Antwort der Landesregierung auf meine > mehr...
Die REGIOMED-KLINIKEN GmbH hat im Januar 2024 den Antrag auf Eröffnung eines Eigenverwaltungsverfahrens gestellt. Ich frage die Landesregierung: 1. Auf welchem Weg kann Thüringen Mitglied im Gläubigerausschuss werden beziehungsweise ist Thüringen inzwischen Mitglied im Gläubigerausschuss? 2. Hat Thüringen seit Januar 2024 an Sitzungen des Gläubigerausschusses teilgenommen? Wenn ja, an welchen? 3. Haben die > mehr...
Nadine Hoffmann, agrarpolitische Sprecherin der AfD-Fraktion im Thüringer Landtag, erklärt zum publik gewordenen Verkaufsstopp von ostdeutschen Agrarflächen im Besitz der bundeseigenen Bodenverwertungs- und Verwaltungsgesellschaft BVVG: „Im zuständigen Ausschuss berichtete die Landesregierung Ende 2023 auf Antrag der AfD-Fraktion, dass das Land den Verkauf gegenüber der Verpachtung von BVVG-Flächen bevorzuge und sich diesbezüglich erfolgreich auf Bundesebene eingesetzt > mehr...
Die Regierungstragenden Fraktionen haben am gestrigen Tage ein Gesetzentwurf für einen Härtefallfonds für Straßenausbaubeiträge im zuständigen Ausschuss von der Tagesordnung abgesetzt. Eine Beschlussfassung in dieser Sache wird in dieser Legislaturperiode nicht weiterverfolgt. Dazu der kommunalpolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Thüringer Landtag, Dr. Jens Dietrich: „Das Thema Straßenausbaubeiträge ist erst durch den Druck der AfD-Fraktion von > mehr...
Zur jüngst geäußerten Forderung des Thüringer Bildungsministers Helmut Holter (Die Linke), Kinderrechte im Grundgesetz zu verankern, nimmt der bildungspolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Thüringer Landtag, Denny Jankowski, wie folgt Stellung: „Diesem Vorstoß erteilt die AfD-Fraktion eine deutliche Absage. Juristen haben eindeutig festgestellt, dass eine Verankerung von 'Kinderrechten' im Grundgesetz überflüssig ist, da auch Kinder bereits > mehr...
In der Antwort der Landesregierung vom 14. Mai 2024 in der Drucksache 7/10023 auf Frage 2 der Kleinen Anfrage 7/5808 vom 18. März 2024 wird ausgeführt, dass die Einführung einer Bezahlkarte für Asylbewerber im Landkreis Weimarer Land zu den Angelegenheiten des übertragenen Wirkungskreises gehöre, für die nicht der Kreistag, sondern der Landrat beziehungsweise > mehr...
Lehrermangel und Bildungskrise, trübe Aussichten für die mittelständische Wirtschaft, steigende Ausländerkriminalität, hohe Energiepreise, die Verbraucher und Wirtschaft belasten, Investitionsstau bei der Infrastruktur: Am Ende der aktuellen Wahlperiode gilt es angesichts solcher und weiterer Negativtrends zu fragen, wo Thüringen nach den zurückliegenden fünf Jahren steht. Vorgangsnummer im Thüringer Landtag 7/10082Dr > mehr...
Das Gesetz zur Selbstbestimmung in Bezug auf den Geschlechtseintrag hat heute mit Zustimmung der Thüringer Landesregierung den Bundesrat passiert. Stefan Möller, justizpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Thüringer Landtag, erklärt hierzu: „Es war zu erwarten, dass die rot-rot-grüne Regierungskoalition aus Thüringen den willkürlichen Wechsel des Geschlechts durch ihr Abstimmungsverhalten im Bundesrat unterstützt. Damit wird einmal mehr > mehr...
Einem Medienbericht zufolge häufen sich die Beschwerden von Unternehmen über Stromausfälle. Die diesbezügliche Situation in Thüringen und damit einhergehende Kosten werden hiermit erfragt. Ich frage die Landesregierung: 1. Welche Kenntnisse liegen der Landesregierung über Stromausfälle (welcher Dauer und welcher Ursachen) in wie vielen Unternehmen beziehungsweise Industriebetrieben in Thüringen in den Jahren seit 2020 > mehr...
Wie die Industrie- und Handelskammer (IHK) Südthüringen nach Auswertung ihrer jüngsten Konjunkturumfrage mitteilte, schätzen nur noch neun Prozent der Industriebetriebe ihre wirtschaftliche Lage als gut ein. Im Vergleich zum Vorjahr verschlechterte sich die Lage deutlich. Hierzu nimmt der wirtschaftspolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Thüringer Landtag, Dieter Laudenbach, wie folgt Stellung: „Schauen wir allein auf die > mehr...
In persönlichen Gesprächen wurde geschildert, dass im Mai 2024 durch entsprechende Fahrzeuge und Maschinen, die zum Teil zwischen 22 Uhr abends und 6 Uhr morgens in der Gemeinde St. Bernhard im Landkreis Hildburghausen angekommen sein sollen, um möglicherweise die dort vorhandenen Windenergieanlagen zu reparieren, mehrere Bürger unter anderem durch den einsetzenden Lärm gestört > mehr...
Aus der Antwort auf die Kleine Anfrage 7/5566 in Drucksache 7/9841 ergibt sich eine Nachfrage. Ich frage die Landesregierung: Mit welchen einzelnen Vertretern welcher einzelnen weiteren Organisationen (Antwort zu Frage 5) wurden personenbezogene Lehraufträge auf Honorarbasis vereinbart (Gliederung nach Name des Vertreters, Name der Organisation, Art und Umfang der Honorarvereinbarung, finanzieller Ausgestaltung der > mehr...
Das Grundgesetz bestimmt in Artikel 22 Abs. 2: "Die Bundesflagge ist schwarz-rot-gold." Diese Farbgebung knüpft an eine lange Tradition an. Sie ist Sinnbild für Einheit, Freiheit und Demokratie. Das Bundesministerium des Innern und für Heimat schreibt zu den deutschen Staatssymbolen im Internet: "Zu den wichtigsten Staatssymbolen der Bundesrepublik Deutschland gehören die Bundesflagge, das > mehr...
Ich frage die Landesregierung: 1. Wie viele Tatverdächtige wurden im Jahr 2023 in den sechs Teilbereichen der relevanten Straftaten für die Bewertung des Erfurter Angers als dauerhaft kriminogener Ort ermittelt und welche Staatsangehörigkeit haben diese jeweils (Gliederung nach Teilbereich, Deliktsbezeichnung, Staatsangehörigkeit und Alter der festgestellten Tatverdächtigen)? 2. Wie hat sich die Zahl der > mehr...
Zum Ersatzneubau der Freileitung zwischen Pulgar in Sachsen und Vieselbach in Thüringen ergeben sich Fragen. Ich frage die Landesregierung: 1. Wann soll der Ersatzneubau nach Kenntnis der Landesregierung abgeschlossen sein? 2. Wird die Leitung nach Kenntnis der Landesregierung auf Thüringer Seite komplett ersetzt oder werden bisherige Anlagen - wenn ja, wo und aus > mehr...
Im Rahmen der heutigen Sitzung des Untersuchungsausschusses zur sogenannten Postenaffäre der Landesregierung äußerte sich Ministerpräsident Bodo Ramelow zur bevorstehenden Verbeamtung im Fall einer hochrangigen Beamtin, bekannt als „Fall G“. Der Ministerpräsident betonte, dass die Befähigung der Beamtin, offiziell im Freistaat Thüringen zu dienen, ein wichtiger Schritt sei. Der „Fall G“, der im Sonderbericht des > mehr...
Einem Medienbericht zufolge ist die Sicherheitslage in den Nahverkehrszügen der Süd-Thüringen-Bahn auf der Strecke Erfurt–Suhl–Meiningen seit geraumer Zeit vor allem in den Nachmittags- und Abendzügen unhaltbar. Demnach komme es nahezu täglich zu Fahrten ohne gültigen Fahrausweis, Beleidigungen, Belästigungen und Bedrohungen, die laut Betriebsrat der Süd-Thüringen-Bahn überwiegend Bewohnern der Erstaufnahmeeinrichtung in Suhl zuzuordnen sind. > mehr...
Ausgehend von der Beantwortung der Kleinen Anfrage 7/3879 durch die Landesregierung in der Drucksache 7/6779 wird der Stand für die Jahre 2022 und 2023 erfragt. Ich frage die Landesregierung: 1. Wie viele Zuchtverbote für welche Tierart wurden in Thüringen in den Jahren 2022 und 2023 von den zuständigen Ämtern ausgesprochen und wie viele > mehr...
Zur heutigen Abstimmung über das „Zweite Gesetz zur Änderung des Thüringer Landesplanungsgesetzes - Sicherung der raumordnerischen Steuerung des Windenergieausbaus“ nimmt die umweltpolitische Sprecherin der AfD-Fraktion im Thüringer Landtag, Nadine Hoffmann, wie folgt Stellung: „Mit der im Landtag beschlossenen Änderung des Landesplanungsgesetzes wird der drohende Wildwuchs von Windenergieanlagen verhindert und das Instrument der Untersagung ermöglicht, weswegen > mehr...
Zur heutigen Debatte im Thüringer Landtag über eine mögliche Neuregelung des Thüringer Versammlungsrechts, erklärt der innenpolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Thüringer Landtag, Ringo Mühlmann: „Dass sich die FDP so kurz vor der Landtagswahl als Freiheitspartei inszenieren möchte, ist unglaubwürdig und dient offensichtlich lediglich dem Wahlkampf. Die Montagsspaziergänge haben gezeigt, dass Versammlungen auch ohne Anmeldung funktionieren. > mehr...
Zur heutigen Aussprache im Thüringer Landtag zum aktuellen Thüringen-Monitor erklärt der Fraktionsvorsitzende der AfD, Björn Höcke: „Die Wertschätzung der Freiheit ist heute unter den Thüringern größer denn je, die Freiheitssehnsucht hat einen enormen Wert erreicht. Die Menschen wollen als mündige Bürger behandelt werden, sie haben die Nase gestrichen voll von staatlicher Bevormundung, von Einschränkungen der > mehr...
In der Antwort der Landesregierung vom 26. März 2024 in Drucksache 7/9769 auf die Kleine Anfrage 7/5638 vom 16. Januar 2024 wird zu Frage 4 ausgeführt, dass es geübte Praxis sei, insbesondere die Vorlage des Nachweises des Grundstückseigentums nach Abschnitt 1 Nr. 2 der Richtlinie zur Förderung der Krankenhäuser nach dem Thüringer Krankenhausgesetz > mehr...
In der Antwort der Landesregierung vom 10. April 2024 (Drucksache 7/9832) auf die Kleine Anfrage 7/5698 vom 28. Februar 2024 wird zu Frage 3 ausgeführt, dass zu dem benannten Kreisverkehr keine Vereinbarungen bestehen. Ferner ist der Antwort auf Frage 4 der Kleinen Anfrage zu entnehmen, dass städtebauliche Verträge nach § 11 des Baugesetzbuchs > mehr...
Die Bevölkerung wird von der Bundesregierung beziehungsweise den Landesregierungen bislang nur rudimentär oder gar nicht über die gravierenden Folgen der geplanten Änderungen der Internationalen Gesundheitsvorschriften und des neuen WHO-Pandemievertrags informiert. Die AfD-Fraktion im Thüringer Landtag hält es daher für dringlich geboten, die Thematik im Rahmen eines Sonderplenums öffentlich zu debattieren. Dr. Wolfgang Lauerwald, gesundheitspolitischer Sprecher > mehr...
Der Polizeilichen Kriminalstatistik für das Jahr 2023 zufolge setzt sich der Trend einer rasant ansteigenden Ausländerkriminalität auch in Thüringen fort. Hierin spiegelt sich das Versagen der Landesregierung, der Entwicklung mit wirksamen Gegenmaßnahmen zu begegnen. Ringo Mühlmann, innenpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Thüringer Landtag, sagt, dieses besorgniserregende Thema muss im Landtag debattiert werden: „Anstatt das Problem > mehr...
Laut einer Online-Meldung vom 21. April 2024 plant das Ministerium für Umwelt, Energie und Naturschutz, den kommunalen Behörden die Zuständigkeit für die Genehmigung von Windenergieanlagen im Land zu entziehen. Diesbezüglich habe es bereits Gespräche gegeben. Ich frage die Landesregierung: 1. Trifft es zu, dass die Landesregierung beziehungsweise das Ministerium für Umwelt, Energie und > mehr...
Einem Medienbericht zufolge ist die Sicherheitslage in den Nahverkehrszügen der Süd-Thüringen-Bahn auf der Strecke Erfurt–Suhl–Meiningen seit geraumer Zeit vor allem in den Nachmittags- und Abendzügen unhaltbar. Ich frage die Landesregierung: 1. Ist die öffentliche Sicherheit und Ordnung in den Nahverkehrszügen der Süd-Thüringen-Bahn auf der Strecke Erfurt–Suhl–Meiningen gefährdet? Wie begründet die Landesregierung ihre Antwort > mehr...
Authentisch und anschaulich stellt das Oldtimer- und Technikmuseum Buteile-Park in Neustadt an der Orla technische Errungenschaften des vergangenen Jahrhunderts aus. Für die historische Zeitreise haben die engagierten Mitglieder des Vereins in unzähligen Einsatzstunden eine spannende, technikhistorische Zeitreise zusammengestellt. Der Buteile-Park verdient es, mit seinen hunderten, teils wertvollen Ausstellungsstücken erhalten zu werden. Nun soll > mehr...
In den vergangenen Monaten wurde aus Gründen des Lärmschutzes an der Konrad-Adenauer-Straße in der Landeshauptstadt Erfurt eine Lärmschutzwand an der Straße zum Schutz der Einwohner des Ortsteils Dittelstedt errichtet. Unmittelbar gegenüber der Lärmschutzwand befindet sich, nur wenige Meter von der Straße entfernt, eines der größten Wohngebiete des Ortsteils Urbich, welches nun durch die > mehr...
Zur angekündigten Schließung des Werks des Autozulieferes IHI Charging Systems International in Ichtershausen erklärt der arbeitspolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Thüringer Landtag, René Aust: „Die Landesregierung muss endlich gegensteuern, um die Insolvenzwelle in der Automobilindustrie zu stoppen. Es braucht einen Kraftakt zum Schutz der industriellen Wertschöpfung und ihrer Arbeitsplätze in Thüringen. Dazu gehört ein klares > mehr...
Die 32. Sitzung der Strafvollzugskommission fand am 15. April 2024 in der Jugendstrafanstalt (JSA) in Arnstadt statt. In deren Rahmen fand ein Rundgang durch die JSA Arnstadt statt. Im Gespräch mit Mitarbeitern der JSA Arnstadt stellte sich heraus, dass die Bushaltestelle vor der JSA Arnstadt durch den öffentlichen Personennahverkehr nicht mehr angefahren wird. > mehr...
Vor dem Hintergrund jüngster Entwicklungen und Einladungen zu kulturellen Veranstaltungen, wie der Buchvorstellung "Deutschland der Extreme - Wie Thüringen die Demokratie herausfordert" am 17. April 2024, stellt sich die Frage nach der Rolle und dem Ausmaß der Unterstützung solcher Ereignisse durch die Landesregierung. Insbesondere angesichts der Tatsache, dass die genannte Veranstaltung in Räumlichkeiten > mehr...
Die Gewalt an Schulen in Thüringen nimmt zu. Dies bilanziert der Mitteldeutsche Rundfunk in einem Bericht vom 18. März 2024 nach Auswertung von Zahlen des Ministeriums für Bildung, Jugend und Sport. Danach habe es im Jahr 2023 561 gemeldete Körperverletzungen an Schulen in Thüringen gegeben. Nachdem im Jahr davor noch 321 derartige Delikte > mehr...
Das Angebot der Landesfeuerwehrschule für Lehrgänge der Feuerwehren ist nicht ausreichend für deren Nachfrage. Der Fragenkatalog soll klären, inwieweit sich dies seit dem Jahr 2019 auf Nachfragen aus dem Landkreis Hildburghausen ausgewirkt hat. Ich frage die Landesregierung: 1. Wie viele Lehrgänge haben wie viele Feuerwehren/Kameraden aus dem Landkreis Hildburghausen seit dem Jahr 2019 > mehr...
Die Weltgesundheitsorganisation (WHO) ist zwar eine internationale Organisation, deren Mitglieder Staaten sind, doch wird sie überwiegend nicht etwa von den Mitgliedsstaaten, sondern von privaten Geldgebern finanziert. Wie sich während der Corona-Krise gezeigt hat, handelt es sich bei ihr um eine gesundheitspolitisch wenig vertrauenswürdige Institution. Seit Auftreten des Coronavirus hat die WHO zum Schaden > mehr...
Am Mittwoch, den 24. April 2024 wird der Thüringer Landtag auf Antrag der AfD-Fraktion zu einer außerordentlichen Sitzung zusammenkommen. Debattiert wird über den AfD-Entwurf eines sogenannten Coronamaßnahmen-Unrechtsbereinigungsgesetzes [1]. Mit diesem sollen die rechtlichen Grundlagen dafür geschaffen werden, Betroffene zu entschädigen, die aufgrund der Thüringer Corona-Verordnungen ein Buß- beziehungsweise Verwarngeld zahlen mussten oder denen im Zusammenhang > mehr...
Im vergangenen Jahr wurden in Thüringen 6,8 Millionen Kubikmeter Holz eingeschlagen, davon waren fast 6 Millionen Kubikmeter geschädigt. Wie das Thüringer Landesamt für Statistik mitteilt, war das gegenüber dem Vorjahr knapp ein Drittel (plus 1,7 Millionen Kubikmeter bzw. plus 32 Prozent) mehr Holz. Nach Angaben der Landesforstanstalt waren die durch den Borkenkäfer verursachten Schäden in > mehr...
Die im Jahr 2017 erstellte "Tourismusstrategie 2025" der Landesregierung ist bis zum Jahr 2025 ausgelegt. Seit der Erstellung der Strategie haben sich die Bedingungen für den Tourismus in Thüringen stark verändert. Die Coronamaßnahmenpolitik, eine politisch verursachte Teuerung und die damit verbundene Kaufzurückhaltung der Kunden belasten die touristischen Dienstleister besonders stark. Nicht zuletzt wurden > mehr...
Den heute vorgestellten Thüringen-Monitor für das Jahr 2023 mit dem Schwerpunktthema „Politische Kultur und Arbeitswelt in Zeiten von Polykrise und Fachkräftemangel“ kommentiert der Fraktionsvorsitzende der AfD im Thüringer Landtag, Björn Höcke, wie folgt: „Die Thüringer sind wie je demokratieverliebt, doch verzweifeln sie immer mehr daran, wie die Demokratie von den Herrschenden im Freistaat gelebt wird. > mehr...
Im Rahmen der Theaterfinanzierungsverträge hat sich das Land dazu verpflichtet, die Theaterlandschaft in den Jahren 2025 bis 2030 finanziell zu unterstützen. Hierbei wurden prozentuale Anteile der Finanzierung für das Jahr 2025 bereitgestellt, jedoch fehlen detaillierte Angaben für die nachfolgenden Jahre. Diese Informationen sind entscheidend, um die Planungssicherheit und nachhaltige Förderung der kulturellen Institutionen > mehr...
Aus der Antwort der Landesregierung auf die Kleine Anfrage 7/5705 in Drucksache 7/9808 ergeben sich Nachfragen. Ich frage die Landesregierung: 1. Welchen Bearbeitungsstand haben die in der Anlage aufgeführten Anträge des Jahres 2024 und falls diese Anträge oder einige dieser Anträge noch nicht beschieden sind, wann ist damit zu rechnen? 2. Mit welchem > mehr...
Einer Veröffentlichung in der Tageszeitung Ostthüringer Zeitung, Lokalausgabe Orlatal, vom 22. März 2024 ist zu entnehmen, dass das Landratsamt des Saale-Orla-Kreises die Errichtung eines Solarparks in der Gemarkung der Gemeinde Gertewitz nach § 33 Abs. 1 des Baugesetzbuchs (BauGB) genehmigt hat. In gleicher Veröffentlichung wird ausgeführt, dass gegen dieses Vorhaben ein Bürgerbegehren initiiert > mehr...
Rechtsgrundlage für die Gestaltung des Jahresabschlusses - die der Landesregierung obliegt - war stets § 2 Abs. 2 des jeweiligen Thüringer Haushaltsgesetzes. Hiernach können statt der Zuführungen an die Haushaltsrücklage im Lichte des Jahresabschlusses auch Kredittilgungen vollzogen werden, indem die Ermächtigung des § 2 Abs. 1 der jährlichen Thüringer Haushaltsgesetze - Wiederaufnahme von > mehr...
Zur heutigen öffentlichen Anhörung des Gesetzentwurfes der Landesregierung zur Reform des land- und forstwirtschaftlichen Grundstücks-, Landpachtverkehrs- und Siedlungsrechts erklärt die Sprecherin für Landwirtschaft der AfD-Fraktion im Thüringer Landtag, Nadine Hoffmann: „Sowohl mündlich als auch im Vorfeld der Anhörung schriftlich übten die Anzuhörenden größtenteils Kritik am vorliegenden Entwurf. So wurden die bei der Einbringung von unserer > mehr...
Der soeben veröffentlichten Polizeilichen Kriminalstatistik für das Jahr 2023 zufolge setzt sich der Trend einer rasant ansteigenden Ausländerkriminalität auch in Thüringen fort. Hierin spiegelt sich das Versagen der Landesregierung, der Entwicklung mit wirksamen Gegenmaßnahmen zu begegnen. Dieses besorgniserregende Thema soll im Landtag debattiert werden. Vorgangsnummer im Thüringer Landtag 7/9826Dr > mehr...
Liebe Freunde, am Donnerstag ab 20:15 Uhr überträgt Welt Online das heiß erwartete TV-Duell zwischen Björn Höcke und Mario Vogt (CDU). Direkt im Anschluss gegen 21:15 Uhr starten wir auf unseren Social-Media-Kanälen im Livestream unsere Expertenrunde zur Auswertung des TV-Duells mit Stefan Möller und René Aust moderiert von Marie-Thérèse Kaiser. Schalten Sie ein! Auf Twitter: > mehr...
Die formulierte Frage soll eine mögliche Unterstützung des Landes für die Betriebsgesellschaft Süd-Thüringen-Bahn GmbH klären. Ich frage die Landesregierung: Welche Landesmittel sind zu welchem Zweck und über welche Haushaltstitel seit dem Jahr 2017 an die Betriebsgesellschaft Süd-ThüringenBahn GmbH geflossen, wann wurden die Mittel gegebenenfalls beantragt und wann beschieden (bitte nach Jahresscheiben aufschlüsseln)? > mehr...
Der Fragenkatalog soll eine mögliche Unterstützung des Landes für das 2. Heimat- und Trachtenfest Milz im Landkreis Hildburghausen klären. Ich frage die Landesregierung: 1. Hat die Festgemeinschaft Trachtenfest Milz beziehungsweise der Organisator oder die Gemeinde einen entsprechenden Antrag beim Land gestellt? Wenn ja, was war der Antragsinhalt, wann und wie wurde der Antrag > mehr...
Medienberichten zufolge, darunter befinden sich die Wochenzeitung Die Zeit und die Rundfunkanstalt Mitteldeutscher Rundfunk, wird im Rahmen der Digitalisierung von Gesundheitsämtern in mehreren Ländern eine Software einer Firma aus Kaiserslautern verwendet. Auch in den Gesundheitsämtern der Landkreise Eichsfeld, Unstrut-Hainich-Kreis, Saale-Holzland-Kreis sowie der Städte Erfurt und Gera wird diese Software verwendet. Diese Software ist > mehr...
Neben der Polizeilichen Kriminalstatistik hat Innenminister Georg Maier (SPD) heute auch die Statistik zur Politisch motivierten Kriminalität in Thüringen vorgestellt. Hierzu erklärt Ringo Mühlmann, innenpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Thüringer Landtag: „Ich stelle in Frage, ob die vorgenommene Verlagerung eines Teils der Straftaten aus dem Phänomenbereich 'nicht zuzuordnen' in den Bereich 'rechts' tatsächlich fachlich-inhaltlich oder > mehr...
Zur heute vorgestellten Polizeilichen Kriminalitätsstatistik des Freistaats Thüringen erklärt Ringo Mühlmann, innenpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Thüringer Landtag: „Falls diese Landesregierung jemals eine Strategie im Sinne eines präventiven Umgangs mit dem Straftatengeschehen hatte, ist diese krachend gescheitert. Der Freistaat ist so unsicher wie seit fast 20 Jahren nicht mehr. Dabei ist der Anteil nichtdeutscher Tatverdächtiger > mehr...
Fische mit dreifachem Chromosomensatz sind meist steril beziehungsweise weisen nicht funktionsfähige Geschlechtsorgane auf. Fischbesatz mit triploiden Fischen ist daher nicht für den Arterhalt geeignet. In diesem Zusammenhang stellt sich die Frage unter anderem zur Kontrolle. Ich frage die Landesregierung: 1. Welche Kenntnisse liegen der Landesregierung darüber vor, inwieweit und von wem Fischbesatz auf > mehr...
Im Zusammenhang mit der Auszahlung der über die Thüringer Richtlinie zur Förderung forstlicher Maßnahmen beantragbaren und beantragten Mittel und mit dem Protest von Beschäftigten der Anstalt öffentlichen Rechts ThüringenForst bezüglich der Forstzulage vor der Staatskanzlei ergeben sich Fragen. Ich frage die Landesregierung: 1. Aus welchen Gründen sind welche Gegenstände der Förderung forstlicher Maßnahmen > mehr...
Zu landwirtschaftlichen Flächen in Thüringen im Besitz der BVVG ergeben sich Fragen. Ich frage die Landesregierung: 1. Können diese Flächen ausschließlich gepachtet werden, wenn ja, warum und welche Auffassung vertritt die Landesregierung dahin gehend (bitte begründen)? 2. Können diese Flächen auch gekauft werden, wenn ja, ist dies mit einer Größenbegrenzung versehen und wenn > mehr...
Rund 100 Mitarbeiter von ARD, ZDF und Deutschlandradio haben ein Manifest für Meinungsvielfalt veröffentlicht, in dem sie eine Reform des öffentlich-rechtlichen Rundfunks fordern. Dazu erklärt Jens Cotta, medienpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Thüringer Landtag: „Dieses Manifest aus dem Inneren der Rundfunkanstalten bekräftigt, was unsere Fraktion schon lange fordert: eine dringend benötigte Reform des öffentlich-rechtlichen Rundfunks. > mehr...
Medienberichten zufolge gibt es Kritik am Umgang mit den im Besitz der bundeseigenen Bodenverwertungs- und Verwaltungsgesellschaft BVVG befindlichen Agrarflächen aus dem früheren DDR-Staatsbesitz. In einer gemeinsamen Erklärung fordern die Bauernverbände aus Thüringen, Brandenburg, Sachsen-Anhalt, Mecklenburg-Vorpommern und Sachsen eine Kehrtwende im von der Ampel-Koalition eingeschlagenen Kurs, diese Flächen fast nur noch an Betriebe zu verpachten, die > mehr...
Medienberichten zufolge hat nach Angriffen auf Parteibüros in Suhl ein Tatverdächtiger die Taten eingeräumt. Ich frage die Landesregierung: 1. Büros welcher einzelnen Parteien hat der Tatverdächtige angegriffen (Einzelauflistung aller angegriffenen Büros nach Parteizugehörigkeit)? 2. Wegen welcher einzelnen Delikte wird im Zusammenhang mit diesen Angriffen gegen den Tatverdächtigen ermittelt (Gliederung nach Deliktsbezeichnung und jeweiliger > mehr...
Ich frage die Landesregierung: 1. Wie viele Notrufe erhielten die Rettungsleitstellen in Thüringen in den Jahren 2015 bis 2023 (jährliche Gliederung nach Rettungsleitstelle und falls möglich nach Anlass des Notrufs)? 2. Wie viele Notrufe erhielt die Landeseinsatzzentrale der Thüringer Polizei in den Jahren 2015 bis 2023 (jährliche Gliederung falls möglich nach Anlass des > mehr...
Im Anschluss an die Beantwortung der Kleinen Anfragen 7/2893 und 7/4232 in den Drucksachen 7/5180 und 7/7382 ergeben sich Nachfragen. Ich frage die Landesregierung: 1. Wie hoch war nach Kenntnis der Landesregierung der finanzielle Aufwand für die Landkreise und kreisfreien Städte für die Räumung/Beseitigung und fachgerechte Entsorgung von illegalem Müll und gegebenenfalls für > mehr...
In einem Interview der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung vom 24. März 2024 wird der Ministerpräsident mit folgender Aussage zitiert: "Ich habe zum Beispiel Thüringer Unternehmer gebeten, die in den europäischen Markt liefern, mit ihren Belegschaften über die AfD-Pläne zu reden. Wenn der Unternehmer zu seinem Mitarbeiter sagt: Das ist dein Arbeitsplatz, der wäre weg, > mehr...
Ich frage die Landesregierung: 1. Welche wesentlichen statistischen Daten der Politisch motivierten Kriminalität sind im Saale-Orla-Kreis im Jahr 2023 zu verzeichnen (Straftaten insgesamt [gesamt, Aufklärung absolut und prozentual], Häufigkeitszahl, Tatverdächtige insgesamt [gesamt, männlich, weiblich], Tatverdächtigenbelastungszahl)? 2. Wie viele der im Jahr 2023 erfassten Fälle Politisch motivierter Kriminalität im Saale-Orla-Kreis wurden welchen Phänomenbereichen zugeordnet > mehr...
Im März 2024 wurden in Gera zwei mutmaßliche Islamisten festgenommen, die einen terroristischen Anschlag vorbereitet haben sollen. Das Ereignis bestätigt nach meiner Auffassung nicht nur, dass Thüringen ein Aktionsfeld islamistischer Gefährder und Terroristen ist, sondern bekräftigt den Eindruck, dass Islamisten in Thüringen ein günstiges Umfeld vorfinden, in dem sie ihre islamistischen Aktivitäten und > mehr...
Apoldas ältestes Gebäude, die Martinskirche, soll zu einem soziokulturellen Treffpunkt umgebaut werden. Das Projekt stellt eine signifikante Maßnahme in der städtebaulichen und kulturellen Landschaft der Stadt dar. Nach den Umbauplänen soll ein "Haus im Haus" mit multifunktionalen Räumen errichtet werden, wobei die historische Grundsubstanz der Kirche zwar erhalten bleiben, zugleich aber zum Beispiel > mehr...
18,4 Prozent der Bevölkerung in Thüringen haben weniger als 60 Prozent des Durchschnittseinkommens zur Verfügung und gelten daher als arm. Das geht aus dem aktuellen Armutsbericht des Paritätischen Wohlfahrtsverbandes hervor. René Aust, sozialpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Thüringer Landtag, erklärt hierzu: „Die AfD kämpft dafür, dass die Menschen in Thüringen in Würde und frei von > mehr...
Aus der Antwort auf die Kleine Anfrage 7/5558 in Drucksache 7/9726 ergeben sich Nachfragen, soweit in der Antwort der Landesregierung zu Frage 2 von einem inhaltlich nicht geänderten Dienstleistungsvertrag die Rede ist. Ich frage die Landesregierung: 1. Sofern der dem betreffenden Dienstleistungsvertrag zugrundeliegende Beschluss des Kreistages des Landkreises Weimarer Land mit Beschluss desselben > mehr...
Wie unter anderem der MDR Thüringen berichtete, soll die geplante Trassenführung des SuedLink durch den Wasunger Wald nun doch nicht unterirdisch, sondern oberirdisch verlaufen. Ich frage die Landesregierung: 1. Wann fanden nach Kenntnis der Landesregierung die entsprechenden Probebohrungen im Wasunger Wald statt? 2. Aus welchen Gründen soll nach Kenntnis der Landesregierung die Leitung > mehr...
Die Landesregierung führt in ihrer Antwort auf Frage 6. der Kleinen Anfrage 7/5144 vom 4. August 2023 in Drucksache 7/9042 vom 14. November 2023 aus, dass die Sachverhaltsaufklärung der zuständigen Rechtsaufsichtsbehörde zur Sicherung des Waldbestands der früheren Gemeinde Mackenrode im Landkreis Eichsfeld noch andauere und sodann zu prüfen sei, ob eine Beanstandung von > mehr...
Der Bundesrat wird in seiner heutigen Sitzung das von Gesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) initiierte Gesetz zur Cannabis-Legalisierung beraten. Mehrere Bundesländer haben bereits angekündigt, für die Anrufung des Vermittlungsausschusses zu stimmen. Corinna Herold, Mitglied der AfD-Fraktion im Gesundheitsausschuss des Thüringer Landtags, erklärt hierzu: „Wir als AfD-Fraktion kritisieren den Gesetzentwurf der Bundesregierung ausdrücklich, der sich über die > mehr...
Medienberichten zufolge schließt der Automobilzulieferer BOS Plastics Systems Trusetal im Landkreis Schmalkalden-Meiningen. Der Automobilzulieferer gehört damit zu einer Reihe an Betrieben, die in den letzten Monaten das Produktionsende in Thüringen bekanntgegeben haben. René Aust, Landtagsabgeordneter aus dem Wahlkreis Schmalkalden-Meiningen, erklärt hierzu: „Die Deindustrialisierung Thüringens schreitet voran. Nicht nur das durch die EU geplante Verbrenner-Aus, hohe > mehr...
Zur im Dezember 2023 vom Ministerium für Infrastruktur und Landwirtschaft überarbeiteten Thüringer Jagdhundeprüfungsrichtlinie ergeben sich Fragen. Ich frage die Landesregierung: 1. Aus welchen Gründen wurde die Richtlinie überarbeitet? 2. Welche Änderungen sind in der überarbeiteten Richtlinie im Vergleich zur vorherigen enthalten? 3. Wie viele Verbände, Vereine und anderweitig Beteiligte wurden vorab in welchem > mehr...
Angesichts der aktuellen Debatte und anhaltenden Kritik am System des Rundfunkbeitrags, insbesondere bezüglich der Erhebungs- und Vollstreckungspraktiken, sowie der Transparenz und Angemessenheit der Verwendung dieser Mittel ergeben sich Fragen. Der Rundfunkbeitrag als eine der Haupteinnahmequellen für öffentlich-rechtliche Rundfunkanstalten, darunter der Mitteldeutsche Rundfunk (MDR), soll dem Grundsatz der staatsfernen Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks dienen. > mehr...
Mich erreichte ein Brief einer Klasse der ERFURT Bildungszentrum gGmbH (EBZ). Die Klasse, die sich gerade im zweiten Ausbildungsjahr in einer Weiterbildung zu staatlich geprüften Technikern in der Fachrichtung Maschinenbau befindet, beschreibt in einem nach meiner Auffassung dramatischen Appell an die Landesregierung die massiven Auswirkungen des Lehrermangels auf das Fortbestehen ihrer Weiterbildung. Weil > mehr...
Zur Beantwortung der Kleinen Anfrage 7/5485 in Drucksache 7/9621 ergeben sich Nachfragen. Ich frage die Landesregierung: 1. Wie viele Anträge zur "Förderung der Fließgewässerdurchgängigkeit in Thüringen - Herstellung der Durchgängigkeit an Anlagen Dritter" gingen seit Bestehen der Förderrichtlinie wofür konkret und in welcher Höhe für welchen Standort ein? 2. Wie viele dieser Anträge > mehr...
Seit dem Beginn des russisch-ukrainischen Konflikts im Jahr 2014, besonders aber seit dem Einmarsch russischer Truppen in das Gebiet der Ostukraine im Jahr 2022 ist ein umfassender Krieg auch in Mitteleuropa wieder in den Bereich des Möglichen gerückt. Bereits erfolgte oder diskutierte Aufrüstung, Debatten über eine atomare Bewaffnung Deutschlands, Forderungen nach der Lieferung > mehr...
Seit dem Beginn des russisch-ukrainischen Konflikts im Jahr 2014, besonders aber seit dem Einmarsch russischer Truppen in das Gebiet der Ostukraine im Jahr 2022 ist ein umfassender Krieg auch in Mitteleuropa wieder in den Bereich des Möglichen gerückt. Bereits erfolgte oder diskutierte Aufrüstung, Debatten über eine atomare Bewaffnung Deutschlands, Forderungen nach der Lieferung > mehr...
In der Antwort der Landesregierung vom 8. März 2024 (Drucksache 7/9714) auf Frage 2 der Kleinen Anfrage 7/5516 vom 4. Januar 2024 wird ausgeführt, dass es sich bei dem in Rede stehenden Antrag tatsächlich nicht um einen Änderungsantrag zum Haushaltsplan des Landkreises Weimarer Land, sondern um einen Antrag zur Einführung einer Bezahlkarte für > mehr...
Am 14. Juli 2013 starb ein weit über die Grenzen Thüringens hinaus bekannter Forscher und Publizist in den Bereichen Sprachwissenschaft, Genealogie und Regionalgeschichte aus Obergeißendorf (Stadt BergaWünschendorf, Landkreis Greiz). Er war unter anderem Herausgeber diverser Fachzeitschriften und maßgeblich beteiligt am Projekt "Thüringisches Wörterbuch" der Friedrich-Schiller-Universität Jena und der Sächsischen Akademie der Wissenschaften. Nach > mehr...
An mich wurde vonseiten betroffener Eltern von Schulkindern mit sonderpädagogischem Förderbedarf herangetragen, dass ihre Kinder an der Staatlichen Grundschule "Im Saaletal" in Camburg (kurz: Grundschule) aufgrund von Personalmangel seit einem Jahr keine sonderpädagogische Förderung mehr erfahren. Dieser Problematik soll mithilfe der vorliegenden Kleinen Anfrage nachgegangen werden. Ich frage die Landesregierung: 1. Wie viele > mehr...
Zur heutigen Plenardebatte zur landesrechtlichen Umsetzung des Wärmeplanungsgesetzes des Bundes erklärt die energiepolitische Sprecherin der AfD-Fraktion, Nadine Hoffmann: „Der von den regierungstragenden Fraktionen eingebrachte Gesetzentwurf besiegelt die mit dem Wärmeplanungsgesetz für die Thüringer Gemeinden einhergehenden Belastungen. Richtig ist, dass die Kommunen unterstützt werden müssen, wenn sie wie in diesem Fall derart gewaltige Anforderungen des Bundes > mehr...
Die Zahnärzte in Mitteldeutschland fordern eine Landeskinderquote auch für die Absolventen eines Zahnmedizin-Studiums. Dies geht aus einer heute veröffentlichten gemeinsamen Medien-Information der Landeszahnärztekammern Thüringen, Sachsen und Sachsen-Anhalt hervor. Corinna Herold, Mitglied der AfD-Fraktion im Thüringer Landtag und praktizierende Zahnärztin, erklärt hierzu: „Seit Jahren beschäftigt die zunehmende Unterversorgung im ambulanten Bereich die Standesvertretungen, die Patientenverbände und > mehr...
Zur heutigen Regierungsmedienkonferenz mit Ministerin Susanna Karawanskij (Linke) erklärt die agrarpolitische Sprecherin der AfD-Fraktion, Nadine Hoffmann: „Es spricht Bände, wie weltfremd diese Landesregierung ist, wenn Umfragen zum Bürokratieabbau helfen sollen, diese abzubauen. Der Abbau hätte längst eingeleitet werden können, schließlich liegen die Forderungen der Landwirtschaftsvertreter seit Jahren vor. Sie wurden nicht nur ignoriert, sondern durch > mehr...
Angaben der Industrie- und Handelskammer (IHK) Erfurt zufolge wird etwa jedes Vierte der fast 60 000 Mitgliedsunternehmen von Menschen über 55 Jahren geführt. Tausende Thüringer Unternehmer stehen vor Nachfolgeproblemen – zu Lasten von Arbeitsplätzen, Steueraufkommen, Innovationskraft und gesellschaftlicher Stabilität. Dieter Laudenbach, wirtschaftspolitischer Sprecher der AfD-Landtagsfraktion sieht die Politik in der Pflicht: „Wir müssen den Mittelstand > mehr...
Ich frage die Landesregierung: 1. Welche wesentlichen statistischen Daten der Politisch motivierten Kriminalität sind im Landkreis Weimarer Land im Jahr 2023 zu verzeichnen (Straftaten insgesamt [gesamt, Aufklärung absolut und prozentual], Häufigkeitszahl, Tatverdächtige insgesamt [gesamt, männlich, weiblich], Tatverdächtigenbelastungszahl)? 2. Wie viele der im Jahr 2023 erfassten Fälle Politisch motivierter Kriminalität im Landkreis Weimarer Land > mehr...
Ich frage die Landesregierung: 1. Welche wesentlichen statistischen Daten der Politisch motivierten Kriminalität sind im Landkreis Unstrut-Hainich im Jahr 2023 zu verzeichnen (Straftaten insgesamt [gesamt, Aufklärung absolut und prozentual], Häufigkeitszahl, Tatverdächtige insgesamt [gesamt, männlich, weiblich], Tatverdächtigenbelastungszahl)? 2. Wie viele der im Jahr 2023 erfassten Fälle Politisch motivierter Kriminalität im Landkreis Unstrut-Hainich wurden welchen > mehr...
Zur Beantwortung der Kleinen Anfrage 7/4435 in Drucksache 7/7761 ergeben sich Nachfragen. Ich frage die Landesregierung: 1. Gibt es seit der Beantwortung der Kleinen Anfrage 7/4435 mehr oder weniger Grüne Berufe als die genannten Ausbildungsberufe und wenn ja, welche aus welchen Gründen? 2. Wird aktuell in Thüringen in all diesen Ausbildungsberufen ausgebildet und > mehr...
Ich frage die Landesregierung: 1. Welche wesentlichen statistischen Daten der Politisch motivierten Kriminalität sind im Wartburgkreis im Jahr 2023 zu verzeichnen (Straftaten insgesamt [gesamt, Aufklärung absolut und prozentual], Häufigkeitszahl, Tatverdächtige insgesamt [gesamt, männlich, weiblich], Tatverdächtigenbelastungszahl)? 2. Wie viele der im Jahr 2023 erfassten Fälle Politisch motivierter Kriminalität im Wartburgkreis wurden welchen Phänomenbereichen zugeordnet > mehr...
Ich frage die Landesregierung: 1. Sieht die Landesregierung eine Notwendigkeit für die künftige Nutzung von Frequenzen im Umfang von 60 Megahertz im UHF-Band ("Dezimeterwelle"/"Ultra High Frequency" zwischen 470 und 694 Megahertz, falls ja, für welche einzelnen dienstlichen Aufgaben ist die Nutzung von zusätzlichen Frequenzen notwendig und wie wird das begründet? 2. Warum können > mehr...
Ich frage die Landesregierung: 1. Welche wesentlichen statistischen Daten der Polizeilichen Kriminalstatistik (PKS) sind für den Landkreis Weimarer Land in den vergangenen fünf Jahren bis zum Jahr 2023 zu verzeichnen (Einwohner [gesamt, Ausländeranteil absolut und prozentual], Straftaten insgesamt [gesamt, Aufklärung absolut und prozentual, Häufigkeitszahl], Tatverdächtige insgesamt [gesamt, nichtdeutsche Tatverdächtige absolut und prozentual - > mehr...
Ich frage die Landesregierung: 1. Welche wesentlichen statistischen Daten der Polizeilichen Kriminalstatistik (PKS) sind für den Landkreis Greiz in den vergangenen fünf Jahren bis zum Jahr 2023 zu verzeichnen (Einwohner [gesamt, Ausländeranteil absolut und prozentual], Straftaten insgesamt [gesamt, Aufklärung absolut und prozentual, Häufigkeitszahl], Tatverdächtige insgesamt [gesamt, nichtdeutsche Tatverdächtige absolut und prozentual - mit > mehr...
Ich frage die Landesregierung: Wie viele Ermittlungsverfahren im Zusammenhang mit Angriffen auf Wahlkreisbüros von Abgeordneten des Thüringer Landtags und des Deutschen Bundestags gab es in Thüringen im Jahr 2023 (Gliederung nach Tatzeit, Tatort, Deliktsbezeichnung, Parteizugehörigkeit des Inhabers des Wahlkreisbüros, Erkenntnissen zu Tatverdächtigen, Verfahrensstand und Zuordnung nach Phänomenbereichen der Politisch motivierten Kriminalität)? > mehr...
Ich frage die Landesregierung: 1. Welche wesentlichen statistischen Daten der Polizeilichen Kriminalstatistik (PKS) sind für den Landkreis Saalfeld-Rudolstadt in den vergangenen fünf Jahren bis zum Jahr 2023 zu verzeichnen (Einwohner [gesamt, Ausländeranteil absolut und prozentual], Straftaten insgesamt [gesamt, Aufklärung absolut und prozentual, Häufigkeitszahl], Tatverdächtige insgesamt [gesamt, nichtdeutsche Tatverdächtige absolut und prozentual - mit > mehr...
Die Erfurter Huttenschule stand innerhalb der letzten Woche wegen einer Amok-Drohung und einer weiteren Bedrohungslage in dem Fokus der Öffentlichkeit. Im Zentrum der Ermittlungen steht nach mir vorliegenden Informationen ein Schüler mit Migrationshintergrund. Öffentlich bekannt geworden ist in dem Zusammenhang, dass es sich bei diesem um die Person handeln soll, welche am 20. > mehr...
Ich frage die Landesregierung: 1. Welche wesentlichen statistischen Daten der Polizeilichen Kriminalstatistik (PKS) sind für den Freistaat Thüringen im Jahr 2023 zu verzeichnen (Einwohner [gesamt, Ausländeranteil absolut und prozentual], Straftaten insgesamt [gesamt, Aufklärung absolut und prozentual, Häufigkeitszahl], Tatverdächtige insgesamt [gesamt, nichtdeutsche Tatverdächtige absolut und prozentual - mit und ohne Verstöße gegen das Aufenthalts-, > mehr...
Ich frage die Landesregierung: 1. Welche wesentlichen statistischen Daten der Polizeilichen Kriminalstatistik (PKS) sind für den Landkreis Altenburger Land im Jahr 2023 zu verzeichnen (Einwohner [gesamt, Ausländeranteil absolut und prozentual], Straftaten insgesamt [gesamt, Aufklärung absolut und prozentual, Häufigkeitszahl], Tatverdächtige insgesamt [gesamt, nichtdeutsche Tatverdächtige absolut und prozentual - mit und ohne Verstöße gegen das > mehr...
Ich frage die Landesregierung: 1. Welche wesentlichen statistischen Daten der Polizeilichen Kriminalstatistik (PKS) sind für den Saale-Holzland-Kreis in den vergangenen fünf Jahren bis zum Jahr 2023 zu verzeichnen (Einwohner [gesamt, Ausländeranteil absolut und prozentual], Straftaten insgesamt [gesamt, Aufklärung absolut und prozentual, Häufigkeitszahl], Tatverdächtige insgesamt [gesamt, nichtdeutsche Tatverdächtige absolut und prozentual - mit und > mehr...
Ich frage die Landesregierung: 1. Welche wesentlichen statistischen Daten der Polizeilichen Kriminalstatistik (PKS) sind für den Landkreis Nordhausen in den vergangenen fünf Jahren bis zum Jahr 2023 zu verzeichnen (Einwohner [gesamt, Ausländeranteil absolut und prozentual], Straftaten insgesamt [gesamt, Aufklärung absolut und prozentual, Häufigkeitszahl], Tatverdächtige insgesamt [gesamt, nichtdeutsche Tatverdächtige absolut und prozentual - mit > mehr...
Ich frage die Landesregierung: 1. Welche wesentlichen statistischen Daten der Polizeilichen Kriminalstatistik (PKS) sind für den Landkreis Sömmerda in den vergangenen fünf Jahren bis zum Jahr 2023 zu verzeichnen (Einwohner [gesamt, Ausländeranteil absolut und prozentual], Straftaten insgesamt [gesamt, Aufklärung absolut und prozentual, Häufigkeitszahl], Tatverdächtige insgesamt [gesamt, nichtdeutsche Tatverdächtige absolut und prozentual - mit > mehr...
Ich frage die Landesregierung: 1. Welche wesentlichen statistischen Daten der Polizeilichen Kriminalstatistik (PKS) sind für den Landkreis Gotha in den vergangenen fünf Jahren bis zum Jahr 2023 zu verzeichnen (Einwohner [gesamt, Ausländeranteil absolut und prozentual], Straftaten insgesamt [gesamt, Aufklärung absolut und prozentual, Häufigkeitszahl], Tatverdächtige insgesamt [gesamt, nichtdeutsche Tatverdächtige absolut und prozentual - mit > mehr...
Ich frage die Landesregierung: 1. Welche wesentlichen statistischen Daten der Polizeilichen Kriminalstatistik (PKS) sind für die Landeshauptstadt Erfurt in den vergangenen fünf Jahren bis zum Jahr 2023 zu verzeichnen (Einwohner [gesamt, Ausländeranteil absolut und prozentual], Straftaten insgesamt [gesamt, Aufklärung absolut und prozentual, Häufigkeitszahl], Tatverdächtige insgesamt [gesamt, nichtdeutsche Tatverdächtige absolut und prozentual - mit > mehr...
Ich frage die Landesregierung: 1. Welche wesentlichen statistischen Daten der Polizeilichen Kriminalstatistik (PKS) sind für den Landkreis Hildburghausen in den vergangenen fünf Jahren bis zum Jahr 2023 zu verzeichnen (Einwohner [gesamt, Ausländeranteil absolut und prozentual], Straftaten insgesamt [gesamt, Aufklärung absolut und prozentual, Häufigkeitszahl], Tatverdächtige insgesamt [gesamt, nichtdeutsche Tatverdächtige absolut und prozentual - mit > mehr...
Ich frage die Landesregierung: 1. Welche wesentlichen statistischen Daten der Polizeilichen Kriminalstatistik (PKS) sind für die Stadt Gera in den vergangenen fünf Jahren bis zum Jahr 2023 zu verzeichnen (Einwohner [gesamt, Ausländeranteil absolut und prozentual], Straftaten insgesamt [gesamt, Aufklärung absolut und prozentual, Häufigkeitszahl], Tatverdächtige insgesamt [gesamt, nichtdeutsche Tatverdächtige absolut und prozentual - mit > mehr...
Ich frage die Landesregierung: 1. Welche wesentlichen statistischen Daten der Polizeilichen Kriminalstatistik (PKS) sind für den Unstrut-Hainich-Kreis in den vergangenen fünf Jahren bis zum Jahr 2023 zu verzeichnen (Einwohner [gesamt, Ausländeranteil absolut und prozentual], Straftaten insgesamt [gesamt, Aufklärung absolut und prozentual, Häufigkeitszahl], Tatverdächtige insgesamt [gesamt, nichtdeutsche Tatverdächtige absolut und prozentual - mit und > mehr...
Ich frage die Landesregierung: 1. Welche wesentlichen statistischen Daten der Polizeilichen Kriminalstatistik (PKS) sind für den Landkreis Sonneberg in den vergangenen fünf Jahren bis zum Jahr 2023 zu verzeichnen (Einwohner [gesamt, Ausländeranteil absolut und prozentual], Straftaten insgesamt [gesamt, Aufklärung absolut und prozentual, Häufigkeitszahl], Tatverdächtige insgesamt [gesamt, nichtdeutsche Tatverdächtige absolut und prozentual - mit > mehr...
Ich frage die Landesregierung: 1. Welche wesentlichen statistischen Daten der Politisch motivierten Kriminalität sind für die Landeshauptstadt Erfurt im Jahr 2023 zu verzeichnen (Straftaten insgesamt [gesamt, Aufklärung absolut und prozentual], Häufigkeitszahl, Tatverdächtige insgesamt [gesamt, männlich, weiblich], Tatverdächtigenbelastungszahl)? 2. Wie viele der im Jahr 2023 erfassten Fälle Politisch motivierter Kriminalität in der Landeshauptstadt Erfurt > mehr...
Ich frage die Landesregierung: 1. Welche wesentlichen statistischen Daten der Politisch motivierten Kriminalität sind im Kyffhäuserkreis im Jahr 2023 zu verzeichnen (Straftaten insgesamt [gesamt, Aufklärung absolut und prozentual], Häufigkeitszahl, Tatverdächtige insgesamt [gesamt, männlich, weiblich], Tatverdächtigenbelastungszahl)? 2. Wie viele der im Jahr 2023 erfassten Fälle Politisch motivierter Kriminalität im Kyffhäuserkreis wurden welchen Phänomenbereichen zugeordnet > mehr...
Ich frage die Landesregierung: 1. Welche wesentlichen statistischen Daten der Politisch motivierten Kriminalität sind für die Stadt Weimar im Jahr 2023 zu verzeichnen (Straftaten insgesamt [gesamt, Aufklärung absolut und prozentual], Häufigkeitszahl, Tatverdächtige insgesamt [gesamt, männlich, weiblich], Tatverdächtigenbelastungszahl)? 2. Wie viele der im Jahr 2023 erfassten Fälle Politisch motivierter Kriminalität in der Stadt Weimar > mehr...
Ich frage die Landesregierung: 1. Welche wesentlichen statistischen Daten der Politisch motivierten Kriminalität sind im Landkreis Altenburger Land im Jahr 2023 zu verzeichnen (Straftaten insgesamt [gesamt, Aufklärung absolut und prozentual], Häufigkeitszahl, Tatverdächtige insgesamt [gesamt, männlich, weiblich], Tatverdächtigenbelastungszahl)? 2. Wie viele der im Jahr 2023 erfassten Fälle Politisch motivierter Kriminalität im Landkreis Altenburger Land > mehr...
Ich frage die Landesregierung: 1. Welche wesentlichen statistischen Daten der Politisch motivierten Kriminalität sind für die Stadt Suhl im Jahr 2023 zu verzeichnen (Straftaten insgesamt [gesamt, Aufklärung absolut und prozentual], Häufigkeitszahl, Tatverdächtige insgesamt [gesamt, männlich, weiblich], Tatverdächtigenbelastungszahl)? 2. Wie viele der im Jahr 2023 erfassten Fälle Politisch motivierter Kriminalität in der Stadt Suhl > mehr...
Ich frage die Landesregierung: 1. Welche wesentlichen statistischen Daten der Politisch motivierten Kriminalität sind im Landkreis Greiz im Jahr 2023 zu verzeichnen (Straftaten insgesamt [gesamt, Aufklärung absolut und prozentual], Häufigkeitszahl, Tatverdächtige insgesamt [gesamt, männlich, weiblich], Tatverdächtigenbelastungszahl)? 2. Wie viele der im Jahr 2023 erfassten Fälle Politisch motivierter Kriminalität im Landkreis Greiz wurden welchen > mehr...
Ich frage die Landesregierung: 1. Welche wesentlichen statistischen Daten der Polizeilichen Kriminalstatistik (PKS) sind für den Wartburgkreis in den vergangenen fünf Jahren bis zum Jahr 2023 zu verzeichnen (Einwohner [gesamt, Ausländeranteil absolut und prozentual], Straftaten insgesamt [gesamt, Aufklärung absolut und prozentual, Häufigkeitszahl], Tatverdächtige insgesamt [gesamt, nichtdeutsche Tatverdächtige absolut und prozentual - mit und > mehr...
Ich frage die Landesregierung: 1. Welche wesentlichen statistischen Daten der Politisch motivierten Kriminalität sind für die Stadt Gera im Jahr 2023 zu verzeichnen (Straftaten insgesamt [gesamt, Aufklärung absolut und prozentual], Häufigkeitszahl, Tatverdächtige insgesamt [gesamt, männlich, weiblich], Tatverdächtigenbelastungszahl)? 2. Wie viele der im Jahr 2023 erfassten Fälle Politisch motivierter Kriminalität in der Stadt Gera > mehr...
Ich frage die Landesregierung: 1. Welche wesentlichen statistischen Daten der Polizeilichen Kriminalstatistik (PKS) sind für den Landkreis Schmalkalden-Meiningen in den vergangenen fünf Jahren bis zum Jahr 2023 zu verzeichnen (Einwohner [gesamt, Ausländeranteil absolut und prozentual], Straftaten insgesamt [gesamt, Aufklärung absolut und prozentual, Häufigkeitszahl], Tatverdächtige insgesamt [gesamt, nichtdeutsche Tatverdächtige absolut und prozentual - mit > mehr...
Ich frage die Landesregierung: 1. Welche wesentlichen statistischen Daten der Polizeilichen Kriminalstatistik (PKS) sind für die Stadt Jena in den vergangenen fünf Jahren bis zum Jahr 2023 zu verzeichnen (Einwohner [gesamt, Ausländeranteil absolut und prozentual], Straftaten insgesamt [gesamt, Aufklärung absolut und prozentual, Häufigkeitszahl], Tatverdächtige insgesamt [gesamt, nichtdeutsche Tatverdächtige absolut und prozentual - mit > mehr...
Ich frage die Landesregierung: 1. Welche wesentlichen statistischen Daten der Politisch motivierten Kriminalität sind im Landkreis Eichsfeld im Jahr 2023 zu verzeichnen (Straftaten insgesamt [gesamt, Aufklärung absolut und prozentual], Häufigkeitszahl, Tatverdächtige insgesamt [gesamt, männlich, weiblich], Tatverdächtigenbelastungszahl)? 2. Wie viele der im Jahr 2023 erfassten Fälle Politisch motivierter Kriminalität im Landkreis Eichsfeld wurden welchen > mehr...
h frage die Landesregierung: 1. Welche wesentlichen statistischen Daten der Politisch motivierten Kriminalität sind für die Stadt Jena im Jahr 2023 zu verzeichnen (Straftaten insgesamt [gesamt, Aufklärung absolut und prozentual], Häufigkeitszahl, Tatverdächtige insgesamt [gesamt, männlich, weiblich], Tatverdächtigenbelastungszahl)? 2. Wie viele der im Jahr 2023 erfassten Fälle Politisch motivierter Kriminalität in der Stadt Jena > mehr...
Ich frage die Landesregierung: 1. Welche wesentlichen statistischen Daten der Polizeilichen Kriminalstatistik (PKS) sind für die Stadt Weimar in den vergangenen fünf Jahren bis zum Jahr 2023 zu verzeichnen (Einwohner [gesamt, Ausländeranteil absolut und prozentual], Straftaten insgesamt [gesamt, Aufklärung absolut und prozentual, Häufigkeitszahl], Tatverdächtige insgesamt [gesamt, nichtdeutsche Tatverdächtige absolut und prozentual - mit > mehr...
Ich frage die Landesregierung: 1. Welche wesentlichen statistischen Daten der Politisch motivierten Kriminalität sind im Ilm-Kreis im Jahr 2023 zu verzeichnen (Straftaten insgesamt [gesamt, Aufklärung absolut und prozentual], Häufigkeitszahl, Tatverdächtige insgesamt [gesamt, männlich, weiblich], Tatverdächtigenbelastungszahl)? 2. Wie viele der im Jahr 2023 erfassten Fälle Politisch motivierter Kriminalität im Ilm-Kreis wurden welchen Phänomenbereichen zugeordnet > mehr...
Ich frage die Landesregierung: 1. Welche wesentlichen statistischen Daten der Polizeilichen Kriminalstatistik (PKS) sind für die Stadt Suhl in den vergangenen fünf Jahren bis zum Jahr 2023 zu verzeichnen (Einwohner [gesamt, Ausländeranteil absolut und prozentual], Straftaten insgesamt [gesamt, Aufklärung absolut und prozentual, Häufigkeitszahl], Tatverdächtige insgesamt [gesamt, nichtdeutsche Tatverdächtige absolut und prozentual - mit > mehr...
Ich frage die Landesregierung: 1. Welche wesentlichen statistischen Daten der Polizeilichen Kriminalstatistik (PKS) sind für den Landkreis Eichsfeld in den vergangenen fünf Jahren bis zum Jahr 2023 zu verzeichnen (Einwohner [gesamt, Ausländeranteil absolut und prozentual], Straftaten insgesamt [gesamt, Aufklärung absolut und prozentual, Häufigkeitszahl], Tatverdächtige insgesamt [gesamt, nichtdeutsche Tatverdächtige absolut und prozentual - mit > mehr...
Ich frage die Landesregierung: Welche Zahlen sind der Landesregierung zwischenzeitlich im Sinne der Antwort auf die Kleine Anfrage 7/5540 in Drucksache 7/9623 für das Jahr 2023 qualitätsgesichert bekannt (Gliederung entsprechend der Bezugsanfrage und alle dort gestellten Fragen betreffend)? Vorgangsnummer im Thüringer Landtag 7/5733KA Drucksache 7/5733 11.03.2024, 1 S. > mehr...
Ich frage die Landesregierung: 1. Welche wesentlichen statistischen Daten der Polizeilichen Kriminalstatistik (PKS) sind für den Kyffhäuserkreis in den vergangenen fünf Jahren bis zum Jahr 2023 zu verzeichnen (Einwohner [gesamt, Ausländeranteil absolut und prozentual], Straftaten insgesamt [gesamt, Aufklärung absolut und prozentual, Häufigkeitszahl], Tatverdächtige insgesamt [gesamt, nichtdeutsche Tatverdächtige absolut und prozentual - mit und > mehr...
Ich frage die Landesregierung: 1. Welche einzelnen Führungs- und Leitungspositionen sind im gesamten Organisationsbereich des Ministeriums für Inneres und Kommunales derzeit nicht besetzt oder werden absehbar in den nächsten 18 Monaten aufgrund welches jeweiligen Grunds vakant (Gliederung nach Behörde, Funktionsbezeichnung und Besoldungs- oder Entgeltgruppe)? 2. Für welche einzelnen der in der ersten Frage > mehr...
Ich frage die Landesregierung: 1. Welche wesentlichen statistischen Daten der Politisch motivierten Kriminalität sind im Landkreis Hildburghausen im Jahr 2023 zu verzeichnen (Straftaten insgesamt [gesamt, Aufklärung absolut und prozentual], Häufigkeitszahl, Tatverdächtige insgesamt [gesamt, männlich, weiblich], Tatverdächtigenbelastungszahl)? 2. Wie viele der im Jahr 2023 erfassten Fälle Politisch motivierter Kriminalität im Landkreis Hildburghausen wurden welchen > mehr...
Ich frage die Landesregierung: 1. Wie viele Zuwendungen in welcher Höhe erhielten die gemeinnützigen Einrichtungen/Organisationen, die als Empfänger von Geldauflagen und Geldbußen in Ermittlungs- und Strafverfahren sowie in Gnadensachen in Betracht kommen, in den Jahren 2022 und 2023 (jährliche Gliederung nach Vereinsbezeichnung und Höhe der Zuwendung)? 2. In welcher Form und mit welchem > mehr...
Ich frage die Landesregierung: 1. Welche wesentlichen statistischen Daten der Polizeilichen Kriminalstatistik (PKS) sind für den Saale-Orla-Kreis in den vergangenen fünf Jahren bis zum Jahr 2023 zu verzeichnen (Einwohner [gesamt, Ausländeranteil absolut und prozentual], Straftaten insgesamt [gesamt, Aufklärung absolut und prozentual, Häufigkeitszahl], Tatverdächtige insgesamt [gesamt, nichtdeutsche Tatverdächtige absolut und prozentual - mit und > mehr...
Die örtlich zuständige Polizei informierte über einen Überfall durch eine Gruppe von Jugendlichen am 25. Februar 2024 in Erfurt. Demnach haben mehrere Personen einen Mann attackiert und schwer verletzt. Die Gruppe Jugendlicher habe so lange an der Tür des Einfamilienhauses geklingelt und geklopft, bis ein 37-Jähriger Mann die Tür öffnete. Daraufhin gingen die > mehr...
Ich frage die Landesregierung: 1. Welche wesentlichen statistischen Daten der Politisch motivierten Kriminalität sind im Landkreis Nordhausen im Jahr 2023 zu verzeichnen (Straftaten insgesamt [gesamt, Aufklärung absolut und prozentual], Häufigkeitszahl, Tatverdächtige insgesamt [gesamt, männlich, weiblich], Tatverdächtigenbelastungszahl)? 2. Wie viele der im Jahr 2023 erfassten Fälle Politisch motivierter Kriminalität im Landkreis Nordhausen wurden welchen > mehr...
Ich frage die Landesregierung: 1. Wie hat sich die Anzahl von Angriffen auf Geldautomaten in Thüringen seit dem Jahr 2020 entwickelt (bitte monatliche Gliederung, um einen möglichen quantitativen Anstieg zu erkennen, nach Art des Angriffs)? 2. Wie viele Verletzte sind der Landesregierung aufgrund des Aufsprengens von Geldautomaten seit dem Jahr 2020 bekannt geworden > mehr...
Ich frage die Landesregierung: 1. Welche wesentlichen statistischen Daten der Politisch motivierten Kriminalität sind im Saale-Holzland-Kreis im Jahr 2023 zu verzeichnen (Straftaten insgesamt [gesamt, Aufklärung absolut und prozentual], Häufigkeitszahl, Tatverdächtige insgesamt [gesamt, männlich, weiblich], Tatverdächtigenbelastungszahl)? 2. Wie viele der im Jahr 2023 erfassten Fälle Politisch motivierter Kriminalität im Saale-Holzland-Kreis wurden welchen Phänomenbereichen zugeordnet > mehr...
Ich frage die Landesregierung: 1. Welche wesentlichen statistischen Daten der Politisch motivierten Kriminalität sind im Landkreis Gotha im Jahr 2023 zu verzeichnen (Straftaten insgesamt [gesamt, Aufklärung absolut und prozentual], Häufigkeitszahl, Tatverdächtige insgesamt [gesamt, männlich, weiblich], Tatverdächtigenbelastungszahl)? 2. Wie viele der im Jahr 2023 erfassten Fälle Politisch motivierter Kriminalität im Landkreis Gotha wurden welchen > mehr...
Ich frage die Landesregierung: 1. Welche wesentlichen statistischen Daten der Politisch motivierten Kriminalität sind im Landkreis Saalfeld-Rudolstadt im Jahr 2023 zu verzeichnen (Straftaten insgesamt [gesamt, Aufklärung absolut und prozentual], Häufigkeitszahl, Tatverdächtige insgesamt [gesamt, männlich, weiblich], Tatverdächtigenbelastungszahl)? 2. Wie viele der im Jahr 2023 erfassten Fälle Politisch motivierter Kriminalität im Landkreis Saalfeld-Rudolstadt wurden welchen > mehr...
Ich frage die Landesregierung: 1. Welche wesentlichen statistischen Daten der Politisch motivierten Kriminalität sind im Landkreis Sömmerda im Jahr 2023 zu verzeichnen (Straftaten insgesamt [gesamt, Aufklärung absolut und prozentual], Häufigkeitszahl, Tatverdächtige insgesamt [gesamt, männlich, weiblich], Tatverdächtigenbelastungszahl)? 2. Wie viele der im Jahr 2023 erfassten Fälle Politisch motivierter Kriminalität im Landkreis Sömmerda wurden welchen > mehr...
Ich frage die Landesregierung: 1. Welche wesentlichen statistischen Daten der Politisch motivierten Kriminalität sind im Landkreis Schmalkalden-Meiningen im Jahr 2023 zu verzeichnen (Straftaten insgesamt [gesamt, Aufklärung absolut und prozentual], Häufigkeitszahl, Tatverdächtige insgesamt [gesamt, männlich, weiblich], Tatverdächtigenbelastungszahl)? 2. Wie viele der im Jahr 2023 erfassten Fälle Politisch motivierter Kriminalität im Landkreis Schmalkalden-Meiningen wurden welchen > mehr...
Ich frage die Landesregierung: 1. Welche wesentlichen statistischen Daten der Politisch motivierten Kriminalität sind im Landkreis Sonneberg im Jahr 2023 zu verzeichnen (Straftaten insgesamt [gesamt, Aufklärung absolut und prozentual], Häufigkeitszahl, Tatverdächtige insgesamt [gesamt, männlich, weiblich], Tatverdächtigenbelastungszahl)? 2. Wie viele der im Jahr 2023 erfassten Fälle Politisch motivierter Kriminalität im Landkreis Sonneberg wurden welchen > mehr...
Abermals mussten aktuell zwei Unternehmen der Thüringer Automobilzulieferindustrie Insolvenz anmelden. Die Branchenvereinigung Automotive Thüringen zeigt sich angesichts dieser Entwicklungen besorgt und rechnet mit weiteren Erschütterungen in der Automobilindustrie. Die AfD-Fraktion im Thüringer Landtag macht die wachsende Gefährdung der Automobilindustrie und ihrer Arbeitsplätze zum Thema einer Aktuellen Stunde an diesem Mittwoch [1]. Die energiepolitische Sprecherin der > mehr...
Ich frage die Landesregierung: 1. Welche wesentlichen statistischen Daten der Politisch motivierten Kriminalität sind im Landkreis Sonneberg im Jahr 2023 zu verzeichnen (Straftaten insgesamt [gesamt, Aufklärung absolut und prozentual], Häufigkeitszahl, Tatverdächtige insgesamt [gesamt, männlich, weiblich], Tatverdächtigenbelastungszahl)? 2. Wie viele der im Jahr 2023 erfassten Fälle Politisch motivierter Kriminalität im Landkreis Sonneberg wurden welchen > mehr...
Ich frage die Landesregierung: 1. Welche einzelnen Führungs- und Leitungspositionen sind im gesamten Organisationsbereich des Ministeriums für Migration, Justiz und Verbraucherschutz derzeit nicht besetzt oder werden absehbar in den nächsten 18 Monaten aufgrund welches jeweiligen Grunds vakant (Gliederung nach Behörde, Funktionsbezeichnung und Besoldungs- oder Entgeltgruppe)? 2. Für welche einzelnen der in der ersten > mehr...
Das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) hat ein neues IT-Lagezentrum zur steten Bewertung der Cybersicherheitslage für Deutschland eröffnet. Ich frage die Landesregierung: 1. Welche Aufgaben hat das neue IT-Lagezentrum zur Bewertung der Cybersicherheitslage für Deutschland nach Kenntnis der Landesregierung? 2. Wie, in welchem Umfang und mit welcher Zielstellung wirkt sich die > mehr...
Im Rahmen der Beantwortung meiner Mündlichen Anfrage (Drucksache 7/8590) in der Plenarsitzung vom 14. September 2023 teilte die Ministerin für Arbeit, Soziales, Gesundheit, Frauen und Familie mit, dass im Zuge der Umstrukturierungen die Sicherstellung der Notfallversorgung im Bereich der Chirurgie am Klinikstandort Pößneck nach einer medizinischen Ersteinschätzung nur noch für leicht eingestufte Fälle > mehr...
Abermals mussten jetzt zwei Unternehmen der Thüringer Automobilzulieferindustrie Insolvenz anmelden. Hierin ist ein weiteres Symptom für die wachsende Gefährdung der Automobilindustrie und ihrer Arbeitsplätze zu sehen. Die Entwicklung ist vor allem Folge von Fehlentscheidungen in der Politik auf Landes-, Bundes- und EU-Ebene. Immer offensichtlicher wird, dass EU-Verbrennerverbot, "Energiewende", "Verkehrswende" und weitere Regierungsprojekte die > mehr...
Bei einem "Klimagespräch" zwischen den Vertretern der berufsständischen Organisationen Steuerberaterkammer und Steuerberaterverband Thüringen einerseits und dem Finanzministerium andererseits informierte das Finanzministerium nach meiner Kenntnis über die Zusammenlegung der Finanzämter Suhl und Sonneberg zum neuen Finanzamt Südthüringen. Eine Fusion der beiden Finanzämter sei noch im Jahr 2024 vorgesehen und würde wahrscheinlich erst Ende des > mehr...
Anschließend an die Beantwortung der Kleinen Anfrage 7/5150 in Drucksache 7/8772 und der Kleinen Anfrage 7/5349 in Drucksache 7/9303 werden die Daten für das Gesamtjahr 2023 erfragt. Ich frage die Landesregierung: 1. Wie viele Windenergieanlagen mit welcher Nennleistung sind im Jahr 2023 in Thüringen für welche Standorte (bitte mit Angabe Offenland oder Wald) > mehr...
Kleingärten erbringen für alle Nutzer eine Erhöhung der Lebensqualität. Sie führen Menschen an die Natur und fördern den Erhalt der Natur durch das Verständnis für deren Abläufe. Sie tragen zum Umweltschutz durch die Schaffung von öffentlichem Grün in Kleingartenanlagen bei und leisten einen wesentlichen Beitrag für das Städtewesen. Kleingartenanlagen sind in der Stadt > mehr...
Nach Informationen, die unter anderem durch den Blog "Geld und mehr" eines Handelsblatt-Korrespondenten veröffentlicht wurden, wurden in der Vorbereitung auf die Landtagswahlen in Ostdeutschland im Herbst 2024 Hintergrundgespräche zwischen der Redaktion des MDR und den Verfassungsschutzpräsidenten von Sachsen, Thüringen und Sachsen-Anhalt initiiert. Diese Gespräche, deren Bestätigung sowohl von den beteiligten Sendern als auch > mehr...
Ein digitales Klassenbuch stellt eine Software-Alternative zur Unterrichtsdokumentation für zum Beispiel das Klassenbuch aus Papier dar. Es bietet mehrere Vorteile wie zum Beispiel die unkomplizierte Anbindung an die Schulverwaltung, das Erfassen und Auswerten von Fehlzeiten der Schüler oder die Integration von Stundenplänen sowie die kurzfristige Information an die Eltern bei Änderungen des Stundenplans > mehr...
Mittel der Thüringer Jagdabgabe stehen nach § 27 Thüringer Jagdgesetz der Förderung des Jagdwesens zur Verfügung, beispielsweise zur Unterstützung von Bildungsangeboten. Ich frage die Landesregierung: 1. Welche Mittel wurden aus der Jagdabgabe im Zeitraum von einschließlich 2020 bis einschließlich 2023 für Bildungsangebote, beispielsweise für Kinder und Jugendliche im Rahmen von Schülergruppen, für Erwachsene > mehr...
Den Vorstoß der Thüringer Linken, das Land angesichts der Schieflage der deutschen Solarproduktion an Firmen zu beteiligen, die nachhaltige Technologien produzieren, kommentiert die energiepolitische Sprecherin der AfD-Fraktion im Thüringer Landtag, Nadine Hoffmann, wie folgt: „Ideologisch motivierte Lenkungsversuche, wie die massiven Subventionen der Windindustrie und der Elektromobilität, verhindern freien Wettbewerb, benachteiligen die deutsche Industrie und stellen > mehr...
Ich frage die Landesregierung: 1. Welche wesentlichen statistischen Daten der Polizeilichen Kriminalstatistik (PKS) sind für den Ilm-Kreis in den vergangenen fünf Jahren bis zum Jahr 2023 zu verzeichnen (Einwohner [gesamt, Ausländeranteil absolut und prozentual], Straftaten insgesamt [gesamt, Aufklärung absolut und prozentual, Häufigkeitszahl], Tatverdächtige insgesamt [gesamt, nichtdeutsche Tatverdächtige absolut und prozentual - mit und > mehr...
Im Anschluss an die Beantwortung der Kleinen Anfrage 7/4802 in Drucksache 7/8401 ergeben sich Nachfragen. Ich frage die Landesregierung: 1. Wie viele Fälle des Aufstellens von Fangeisen/Schlagfallen wurden in Thüringen im Jahr 2023 dokumentiert und/oder zur Anzeige gebracht (bitte nach Landkreis respektive kreisfreier Stadt aufschlüsseln)? 2. In wie vielen dieser Fälle wurde ein > mehr...
Zur Aktion „92 Tage“, an der sich einige Thüringer Hochschulen beteiligen, sagt René Aust, hochschulpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Thüringer Landtag: „Auch wenn sich die Initiatoren nach außen neutral geben, wissen wir, dass sich die Initiative in Wahrheit gegen eine einzelne Partei richtet. Dieser Fall zeigt einmal mehr, dass die Hochschulen zunehmend zu Orten des > mehr...
Der Internetseite der Universität Erfurt kann seit dem 13. Februar 2023 entnommen werden, dass sich dort Studierende rechtzeitig, das heißt 92 Tage vor den Kommunalwahlen in Thüringen, den Wahlen zum Europäischen Parlament und der Wahl zum Thüringer Landtag mit Hauptwohnsitz an ihrem Wohnort in Thüringen anmelden sollen, um sich bei diesen Wahlen mit > mehr...
Die Antwort der Landesregierung vom 31. Januar 2024 (Drucksache 7/9487) auf die Kleine Anfrage 7/5479 vom 7. Dezember 2023 gibt hinsichtlich des betreffenden Kreisverkehrs als Kreuzung öffentlicher Straßen im Sinne des § 28 des Thüringer Straßengesetzes (ThürStrG) Anlass zu weiteren Fragen. Wir fragen die Landesregierung: 1. Sofern der betreffende Kreisverkehr Bestandteil von verbindlichen > mehr...
Zur Beantwortung der Kleinen Anfragen 7/2664 (siehe Drucksache 7/4731) und 7/4833 (siehe Drucksache 7/8278) ergeben sich Nachfragen. Ich frage die Landesregierung: 1. Welche der Regionen, namentlich Landkreis Unstrut-Hainich-Kreis, Landkreis Eichsfeld, kreisfreie Stadt Erfurt und Landkreis Saalfeld-Rudolstadt, sind aus welchen Gründen (noch) nicht an den Notdienst im Bereich Nutztiere angeschlossen? 2. Gibt es im > mehr...
Das Thüringer Verfassungsgericht hat heute verkündet, dass die rechtlichen Grundlagen der Corona-Verordnung vom 31.10.2020 und der Einschätzungsspielraum der Landesregierung zur Coronakrise nicht zu beanstanden seien. Dies betrifft insbesondere die Frage des Parlamentsvorbehalts und des Bestimmtheitsgrundsatzes. Die Schließung von Fitnessstudios und mehrere Bußgeldvorschriften aus der Verordnung vom 31.10.2020 waren jedoch verfassungswidrig. Betroffene könnten Anspruch auf Erstattung > mehr...
Zur heutigen Regierungsmedienkonferenz mit Ministerin Susanna Karawanskij (Die Linke) sagt die forstpolitische Sprecherin der AfD-Fraktion, Nadine Hoffmann: „Mit der abermaligen Missachtung parlamentarischer Mehrheitsentscheidungen fügt die Landesregierung der Demokratie Schaden zu und handelt bewusst gegen den Walderhalt. Den Thüringer Wäldern wird nicht durch ihre Industrialisierung, sondern mit einer konsequenten Aufforstung geholfen. Hier aber versagt Rot-Rot-Grün seit > mehr...
Zur Äußerung von Wirtschaftsminister Wolfgang Tiefensee, die politische Stimmung in Thüringen könne sich negativ auf den Tourismus auswirken, sagt Uwe Thrum, tourismuspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Thüringer Landtag: „Erneut versucht Wirtschaftsminister Tiefensee (SPD), von den durch die Landes- und Bundesregierung verursachten wirtschaftlichen Problemen abzulenken. Diese haben mit ihrer Energie-, Wirtschafts- und Coronapolitik den Thüringentourismus nachhaltig > mehr...
Im Anschluss an die Beantwortung der Kleinen Anfrage 7/4901 in Drucksache 7/8323 ergibt sich eine Nachfrage. Ich frage die Landesregierung: Wie viele Meldungen welcher Tierarten über die App "Meine Umwelt" gab es für das Jahr 2023 in Thüringen (bitte nach Tierart und Standort aufschlüsseln)? Vorgangsnummer im Thüringer Landtag 7/5666KA > mehr...
Im Anschluss an die Beantwortung der Kleinen Anfrage 7/4885 durch die Landesregierung in Drucksache 7/8362 ergeben sich Fragen. Ich frage die Landesregierung: 1. Wie viele Fälle der teilweisen Beschädigung oder vollständigen Zerstörung von jagdlichen Einrichtungen gab es in Thüringen im Jahr 2023 an welchen Standorten? 2. In wie vielen der Fälle nach Frage > mehr...
Im Anschluss an die Beantwortung der Kleinen Anfrage 7/5155 durch die Landesregierung in der Drucksache 7/8796 ergeben sich Nachfragen für das Jahr 2023. Ich frage die Landesregierung: 1. Wie viele Fälle ausgelegter Giftköder wurden in Thüringen im Zeitraum vom 1. August 2023 bis zum 31. Dezember 2023 verzeichnet (bitte nach Landkreis/kreisfreier Stadt aufschlüsseln)? > mehr...
Dem Sonderbericht des Thüringer Rechnungshofs vom 13. März 2023 über die Prüfung "Stellenbesetzung in den Leitungsbereichen der obersten Landesbehörden" ist zu entnehmen, dass in dem geprüften Zeitraum in zwei Fällen Staatssekretäre nicht zu Beamten ernannt wurden, sondern einen außertariflichen Beschäftigungsvertrag mit einer Vergütung entsprechend der Besoldungsgruppe B 9 erhielten. Soweit nach Artikel 33 > mehr...
Wie der MDR berichtet, ist eine Gruppe gesuchter mutmaßlicher Linksextremisten, die im Februar 2023 in Budapest mutmaßliche und vermeintliche Neonazis niedergeschlagen und teils schwer verletzt haben, grundsätzlich bereit, sich den Behörden zu stellen, sofern sie nicht nach Ungarn ausgeliefert würden, sondern in Deutschland einen „fairen Prozess“ bekämen. Ringo Mühlmann, innenpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im > mehr...
Angaben des Thüringer Ministeriums für Infrastruktur und Landwirtschaft zufolge wurde für 46 Prozent der Landesstraßen im Freistaat (etwa 1.850 Kilometer) im Jahr 2019 ein Sanierungsbedarf registriert. Dies ergab eine kleine Anfrage [1] der Abgeordneten Nadine Hoffmann (AfD). In den Jahren 2022 und 2023 gab es keine Neubauten, für das Jahr 2021 wurden vier Kilometer neue > mehr...
Im Anschluss an die Beantwortung der Kleinen Anfrage 7/5266 in Drucksache 7/8980 ergeben sich Fragen im Sinne von illegalem Abfall beziehungsweise illegalen Müllablagerungen. Ich frage die Landesregierung: 1. Welche Mengen von illegal abgelagertem Müll mussten die für die Straßenpflege von Thüringer Landesstraßen Verantwortlichen im Jahr 2023 insgesamt beräumen? 2. Welche Kosten sind dabei > mehr...
Das Verwaltungsgericht in Weimar hat die Kündigung des Mietvertrags für die Nutzung der Veranstaltungshalle durch die Stadt Nordhausen für nicht zulässig erklärt. Damit wird die Veranstaltung „Asylchaos“ mit Björn Höcke und Stefan Möller heute Abend wie geplant in der Festhalle in Nordhausen/Ortsteil Sundhausen, Carlsburger Straße 9, stattfinden. Beginn ist 18:30 Uhr. Wir freuen uns auf > mehr...
Zur Entwicklung der in der Kleinen Anfrage 7/5258 thematisierten Ansiedlung eines Unternehmens für Batterie-Recycling in Gera ergeben sich im Anschluss an die Beantwortung durch die Landesregierung in Drucksache 7/8996 Nachfragen. Ich frage die Landesregierung: 1. Liegt der zuständigen Behörde zwischenzeitlich ein Antrag nach § 4 des Bundesimmissionsschutzgesetzes auf Neugenehmigung vor, wenn ja, seit > mehr...
Die AfD-Fraktion im Thüringer Landtag plant am 20. Februar 2024 eine Informationsveranstaltung in Nordhausen durchzuführen. Der Mietvertrag für die Nutzung der Veranstaltungshalle im Ortsteil Sundhausen wurde nun kurzfristig gekündigt. Die Stadtverwaltung Nordhausen rechtfertigt die fristlose Kündigung des Mietvertrags unter anderem mit der Behauptung, die Fraktion habe eine private und keine öffentliche Veranstaltung angemeldet. Die AfD-Fraktion > mehr...
Aus der Antwort der Landesregierung auf die Kleine Anfrage 7/5413 in Drucksache 7/9518 ergeben sich Nachfragen. Das Definitionssystem der Politisch motivierten Kriminalität beinhaltet für jeden Phänomenbereich Anhaltspunkte, die erfüllt sein müssen, um eine Straftat einem der Phänomenbereiche zuzuordnen. Für jeden Phänomenbereich werden dabei eigene Anhaltspunkte wörtlich benannt. Erweitert wird diese Zuordnung in den > mehr...
Aus der Antwort der Landesregierung auf die Kleine Anfrage 7/5412 in Drucksache 7/9517 ergeben sich Nachfragen. Das Definitionssystem der Politisch motivierten Kriminalität beinhaltet für jeden Phänomenbereich Anhaltspunkte, die erfüllt sein müssen, um eine Straftat einem der Phänomenbereiche zuzuordnen. Für jeden Phänomenbereich werden dabei eigene Anhaltspunkte wörtlich benannt. Erweitert wird diese Zuordnung in den > mehr...
Aus der Antwort der Landesregierung auf die Kleine Anfrage 7/5412 in Drucksache 7/9517 ergeben sich Nachfragen. Das Definitionssystem der Politisch motivierten Kriminalität beinhaltet für jeden Phänomenbereich Anhaltspunkte, die erfüllt sein müssen, um eine Straftat einem der Phänomenbereiche zuzuordnen. Für jeden Phänomenbereich werden dabei eigene Anhaltspunkte wörtlich benannt. Erweitert wird diese Zuordnung in den > mehr...
Aus der Antwort der Landesregierung auf die Kleine Anfrage 7/5412 in Drucksache 7/9517 ergeben sich Nachfragen. Das Definitionssystem der Politisch motivierten Kriminalität beinhaltet für jeden Phänomenbereich Anhaltspunkte, die erfüllt sein müssen, um eine Straftat einem der Phänomenbereiche zuzuordnen. Für jeden Phänomenbereich werden dabei eigene Anhaltspunkte wörtlich benannt. Erweitert wird diese Zuordnung in den > mehr...
Aus der Antwort der Landesregierung auf die Kleine Anfrage 7/5413 in Drucksache 7/9518 ergeben sich Nachfragen. Das Definitionssystem der Politisch motivierten Kriminalität beinhaltet für jeden Phänomenbereich Anhaltspunkte, die erfüllt sein müssen, um eine Straftat einem der Phänomenbereiche zuzuordnen. Für jeden Phänomenbereich werden dabei eigene Anhaltspunkte wörtlich benannt. Erweitert wird diese Zuordnung in den > mehr...
Aus der Antwort der Landesregierung auf die Kleine Anfrage 7/5412 in Drucksache 7/9517 ergeben sich Nachfragen. Das Definitionssystem der Politisch motivierten Kriminalität beinhaltet für jeden Phänomenbereich Anhaltspunkte, die erfüllt sein müssen, um eine Straftat einem der Phänomenbereiche zuzuordnen. Für jeden Phänomenbereich werden dabei eigene Anhaltspunkte wörtlich benannt. Erweitert wird diese Zuordnung in den > mehr...
Am 31. Januar 2024 fand in Gera eine Demonstration gegen die Einrichtung einer Asylunterkunft als Außenstelle der Erstaufnahmeeinrichtung des Landes statt. Medienberichte schreiben diesbezüglich von einer Eskalation der Versammlung, der polizeilichen Auflösung der Versammlung, mehreren Beleidigungsdelikten und einer Widerstandshandlung. Nach meiner Kenntnis liefern mindestens einer, gegebenenfalls sogar mehrere der teilnehmenden Demonstranten an die > mehr...
Aus der Antwort der Landesregierung auf die Kleine Anfrage 7/5413 in Drucksache 7/9518 ergeben sich Nachfragen. Das Definitionssystem der Politisch motivierten Kriminalität beinhaltet für jeden Phänomenbereich Anhaltspunkte, die erfüllt sein müssen, um eine Straftat einem der Phänomenbereiche zuzuordnen. Für jeden Phänomenbereich werden dabei eigene Anhaltspunkte wörtlich benannt. Erweitert wird diese Zuordnung in den > mehr...
Der Lehrermangel und der hohe Unterrichtsausfall in Thüringen nehmen nach meiner Auffassung unzumutbare Ausmaße an, sodass der Bildungsauftrag des Staats nicht ausreichend erfüllt und die Qualität der schulischen Bildung akut bedroht ist. Ich frage die Landesregierung: 1. Wie viele Lehrerstellen waren beziehungsweise sind als Soll in den Schuljahren 2023/2024 und 2024/2025 sowie 2025/2026 > mehr...
Die Antwort der Landesregierung vom 18. Januar 2024 in Drucksache 7/9495 auf die Kleine Anfrage vom 7. Dezember 2023 in Drucksache 7/5458 gibt zur Besetzung der Stelle der Abteilungsleiterin (AL) 1 im Ministerium für Arbeit, Soziales, Gesundheit, Frauen und Familie auch in Bezug auf die Antworten der Landesregierung vom 12. Juni 2023 in > mehr...
Am Ende des vergangenen Jahres hatte sich angesichts des ungebremsten Zustroms von Asylbewerbern die Situation in den Thüringer Erstaufnahmeeinrichtungen zugespitzt. Aus diesem Grund waren in der Erstaufnahmeeinrichtung Eisenberg laut Medienberichten vorsorglich Zelte mit einer Kapazität von zehn bis 20 Menschen zur Unterbringung weiterer Asylbewerber aufgestellt worden (MDR Thüringen vom 26. Oktober 2023 "Zelte > mehr...
Die Ermittlung zutreffender Besteuerungsgrundlagen ist ein wichtiges Instrument der Finanzverwaltung zur Sicherstellung der Gleichmäßigkeit der Besteuerung. In Nichtabgabefällen werden die Besteuerungsgrundlagen nach § 162 der Abgabenordnung durch die Veranlagungsstellen in den Finanzämtern (Innendienst) geschätzt. Im Fall von Gewinneinkünften erfolgt dies oftmals ohne jegliche Anhaltspunkte, da die erklärungsverweigernden Steuerpflichtigen in der Regel auch ihrer > mehr...
Zur Beantwortung der Kleinen Anfrage 7/3510 in der Drucksache 7/6144 ergeben sich Nachfragen. Ich frage die Landesregierung: 1. Welche Kosten sind dem zuständigen Ministerium jeweils abschließend für Kauf und Ausbildung der beiden Hunde in Frage 1 der Kleinen Anfrage 7/3510 entstanden? 2. Wie viele Einsatzstunden, gegebenenfalls aufgrund welcher Anlässe, in welchen Ländern haben > mehr...
Die zahnärztlichen Körperschaften in Thüringen weisen auch aktuell wieder auf die Folgen des demographischen Wandels in der Thüringer Zahnärzteschaft hin [1]. Während absehbar eine hohe Zahl der Thüringer Zahnärzte in den kommenden Jahren ihren Ruhestand antreten wird, ist die Anzahl der Zahnmedizin-Absolventen an der Jenaer Universität zu gering, um die entstehenden Lücken zu füllen. Inzwischen > mehr...
Die Bundesregierung hat sich auf eine Strategie zum Bau neuer wasserstofffähiger Gaskraftwerke in Deutschland geeinigt. Die sogenannten Kraftwerksstrategie kommentiert die energiepolitische Sprecherin der AfD-Fraktion im Thüringer Landtag, Nadine Hoffmann, wie folgt: „Wie schon die einseitige Ausrichtung auf Wind und Solar wird die Kraftwerksstrategie der Ampel zu Verknappung und Preisanstiegen der Energie führen sowie die Importabhängigkeit > mehr...
Wie verschiedene Medien melden, sind im Landkreis Gotha in einer Talsperre Tausende Fische verstorben. Zum Vorfall ergeben sich Fragen. Ich frage die Landesregierung: 1. Seit wann hat die Landesregierung welche Kenntnisse über den Vorgang und die möglichen Ursachen? 2. Wie viele Fische sind schätzungsweise warum verstorben? 3. Wurde der Ablass der Talsperre bei > mehr...
Zwar wurde die Bundesratsabstimmung zum Bundeshaushaltsgesetz 2024 auf Ende März des Jahres vertagt, allerdings schloss sich Thüringen gestern einem Antrag der SPD geführten Länder an, der für die Abschaffung der Agrardieselvergütung für Landwirte einen längeren Zeitraum vorsieht, die Streichung aber nicht grundsätzlich ablehnt. Der Haushalt wurde zuvor mit den Stimmen der Ampel im Bundestag beschlossen. > mehr...
Ein Antrag der AfD-Landtagsfraktion zur Unterstützung von Tierheimen und tierheimähnlichen Einrichtungen, der die finanzielle Not der Einrichtungen lindern und unter anderem eine Verschlankung der Richtlinien zur Fördermittelbeantragung fordert [1], wurde von Rot-Rot-Grün abgelehnt. Die CDU-Fraktion und die FDP-Gruppe sowie eine fraktionslose Abgeordnete enthielten sich bei der gestrigen Abstimmung. Nadine Hoffmann, Sprecherin für Tierschutz der > mehr...
In Anbetracht der anhaltenden Kontroversen um den Rundfunkbeitrag und der kritischen Haltung eines Teils der Bevölkerung Thüringens gegenüber der Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunksystems stellt sich die Frage nach Transparenz und Effizienz der Beitragserhebung. Die Landesregierung hat im Rahmen der föderalen Struktur Deutschlands und durch den Rundfunkstaatsvertrag eine Mitverantwortung, die gesetzlichen Rahmenbedingungen für eine > mehr...
Die auf Antrag der CDU-Fraktion heute im Thüringer Landtag einberufene Aktuelle Stunde zum Thema „Respekt und Unterstützung für unsere Thüringer Landwirte und Spediteure – Bezahlbare Versorgung für Bürger und Wirtschaft sichern“ kommentiert der Vorsitzende der AfD-Landtagsfraktion, Björn Höcke, wie folgt: „Es ist die CDU, die hauptverantwortlich für eine inflationsauslösende Eurorettung, die Energiewende, den beschleunigten Kernenergieausstieg > mehr...
Aus der Antwort zur Kleinen Anfrage 7/5215 in Drucksache 7/9332 ergibt sich eine Nachfrage. In der Antwort zu den Fragen 6 und 7 werden als Gründe für Ruhestandsversetzungen im Eingangsamt der jeweiligen Laufbahn beispielhaft ein bestehendes Beförderungsverbot nach dem Thüringer Disziplinargesetz, dauernde Dienstunfähigkeit oder schwerwiegende Leistungsmängel genannt. Ich frage die Landesregierung: Welche jeweiligen > mehr...
In der Antwort der Landesregierung in Drucksache 7/6425 auf die Kleine Anfrage 7/3703 wird seitens des Ministeriums für Infrastruktur und Landwirtschaft geäußert, dass gemäß Nummer 2.2.4 des Landesentwicklungsprogramms Thüringen 2025 zentralörtliche Funktionen funktionsteilig von mehreren Gemeinden auf der Grundlage einer institutionalisierten Zusammenarbeit für einen gemeinsamen Versorgungsbereich wahrgenommen werden können. Als funktionsteilige zentrale Orte > mehr...
Im Zusammenhang mit dem Projektbündnis "Luchs Thüringen - Europas Luchse vernetzen" ergeben sich Fragen. Ich frage die Landesregierung: 1. Wie viele Luchse sollen im Jahr 2024 in Thüringen ausgewildert werden? 2. Handelt es sich bei diesen im Jahr 2024 auszuwildernden Tieren um Wildfänge und/oder um Tiere aus Zuchtanlagen oder anderweitigen Einrichtungen respektive Gehegen? > mehr...
Die Regelschule Lucka leidet unter einem massiven Stundenausfall. Viele Eltern fürchten um Bildungsnachteile ihrer Kinder. Die Regelschule ist eine sogenannte Filialschule. Dieses Modell hat die Probleme des Lehrermangels aber nur verschärft und auch die Tatsache, dass Schüler aufgrund nicht abgestimmter Busfahrpläne mehrere Stunden unbeaufsichtigt warten müssen, ist nicht hinnehmbar. Ich frage die Landesregierung: > mehr...
Deutschland verfügte bis vor wenigen Jahren über eine leistungsfähige Energiewirtschaft, die auf der Grundlage eines ausgewogenen Energiemixes aus Kohle-, Gas- und Kernkraftgewinnung sowie regenerativen Energiequellen zuverlässig, kostengünstig und in zunehmendem Umfang umweltfreundlich bedarfsgerecht Energie für Wirtschaft und Bürger zur Verfügung stellte. Durch die sogenannte Energiewende hat sich diese Lage grundlegend gewandelt. Heute wird > mehr...
Das Thema Remigration ist gegenwärtig in aller Munde. Der Bundeskanzler konstatierte jüngst, dass "wir […] endlich im großen Stil abschieben[müssen]". Während die öffentliche Debatte in eine hysterische Umdeutung des Begriffs abgleitet, wird die Notwendigkeit wirkungsvoller Remigrationsmaßnahmen auch in Thüringen jede Woche deutlicher. Vorgangsnummer im Thüringer Landtag 7/9418Dr Drucksache > mehr...
Ich frage die Landesregierung: 1. Wie vielen Cyberangriffen waren die Server der Thüringer Schulcloud im Jahr 2023 ausgesetzt und welche davon behinderten die Arbeit mit der Thüringer Schulcloud in welchem Umfang? 2. Wie viele Ermittlungsverfahren wurden im Jahr 2023 aufgrund von Cyberangriffen auf Server der Thüringer Schulcloud eingeleitet? 3. Welcher Art waren die > mehr...
Im Fall von Angriffen gegen ihre Person beziehungsweise ihr Eigentum oder im Fall von Beratungsbedarf können kommunale Amts- und Mandatsträger schon länger und seit dem 1. Januar 2023 auch Abgeordnete des Thüringer Landtags unter einer bestimmten Telefonnummer jederzeit einen Ansprechpartner erreichen. Ich frage die Landesregierung: 1. Wie wurde die oben genannte Hotline der > mehr...
Ich frage die Landesregierung: 1. Wie viele Verschübe wurden durch die Zentrale Schubeinheit in der Thüringer Polizei im Jahr 2023 durchgeführt (Gliederung nach Anzahl der beauftragten Abschiebungen von Personen und der Anzahl der tatsächlich realisierten Abschiebungen von Personen - absolut und relativ -)? 2. Wie viele Rückführungsmaßnahmen hat das Landesverwaltungsamt im Jahr 2023 > mehr...
Ich frage die Landesregierung: 1. Bei welchen Demonstrationen oder seitens der zuständigen Behörde als Versammlung eingestuften Veranstaltungen wurden im Dezember 2023 Personen verletzt (Gliederung nach Versammlungsort, Veranstaltungsmotto, Anzahl der Teilnehmer, Anzahl und Zugehörigkeit der Verletzten und Art der Verletzung)? 2. Im Zusammenhang mit welchen Demonstrationen oder seitens der zuständigen Behörde als Versammlung eingestuften > mehr...
Ich frage die Landesregierung: 1. Welche organisatorischen Änderungen gab es im Jahr 2023 für die Onlinewache der Thüringer Polizei und wie fügen sich diese in die Umsetzung des Projekts Polizei 20/20 (P20) ein? 2. Wie viele einzelne Vorgänge welchen Anlasses erhielt die Thüringer Polizei im Jahr 2023 über die Onlinewache (Gliederung nach Anlass)? > mehr...
Ich frage die Landesregierung: 1. Wie oft war im Jahr 2023 die Zentralklinik in Bad Berka aufgrund von verkehrsbedingtem Stau in der bisherigen Zufahrt nicht oder nur verspätet erreichbar (quartalsweise Gliederung nach Verspätungsminuten)? 2. In welcher Form unterstützt das Bauvorhaben einer "Zweiten Klinikzufahrt Zentralklinik Bad Berka" nunmehr die Ausweisung der Stadt als Heilbad > mehr...
Ich frage die Landesregierung: 1. Welche öffentlichen Straßen, Wege und Plätze wurden im Jahr 2023 im Sinne des § 14 Abs. 1 Nr. 2a Polizeiaufgabengesetz mit welcher jeweiligen Dauer als sogenannte kriminogene Orte benannt? 2. Welche polizeilichen Erkenntnisse lagen zu jedem einzelnen der eingestuften Orte vor? 3. Welche Straftaten wurden im Vorfeld und > mehr...
Ich frage die Landesregierung: 1. Wie hoch war die Anzahl der Bewerber für den mittleren und gehobenen Polizeivollzugsdienst im Jahr 2023 (falls zwischenzeitlich eine entsprechende statistische Erfassung erfolgt, Gliederung getrennt nach mittlerem und gehobenem Polizeivollzugsdienst sowie nach Direktbewerbern und Aufsteigern im gehobenen Polizeivollzugsdienst)? 2. Wie ist der aktuelle Stand an Bewerbern für den > mehr...
Ich frage die Landesregierung: 1. Welcher Fortschritt wurde im Jahr 2023 bezüglich des Aufbaus eines Gemeinsamen Kompetenz- und Dienstleistungszentrums erreicht? 2. Wurden im Jahr 2023 Änderungen am GKDZ-Staatsvertrag vorgenommen, um welche handelt es sich, gegebenenfalls woraus ergibt sich die Notwendigkeit für die Anpassungen und wie wirken sich diese aus? 3. Wann im Jahr > mehr...
Ich frage die Landesregierung: 1. Welche Einzelthemen wurden im Jahr 2023 zur Aus- und Fortbildung durch das Bildungszentrum der Thüringer Polizei angeboten? In welchem Umfang und aus welchen einzelnen Gründen unterscheidet sich das Angebot von den vorherigen Jahren? 2. Wie viele Fortbildungsveranstaltungen wurden im Jahr 2023 im Bildungszentrum der Thüringer Polizei durchgeführt (Gliederung > mehr...
Ich frage die Landesregierung: Wie viele Straftaten gegen Amts- und Mandatsträger sowie Kommunalpolitiker wurden im Jahr 2023 in Thüringen registriert (Angabe des jeweiligen Quartals, Delikts, Phänomenbereichs der Politisch motivierten Kriminalität, anonymisierten Kurzsachverhalts und der Anzahl ermittelter Tatverdächtiger)? Vorgangsnummer im Thüringer Landtag 7/5578KA Drucksache 7/5578 23.01.2024, 1 S. (PDF) > mehr...
Mit Beschluss des Landtags vom 22. April 2016 (Drucksache 6/2081) wurde die Landesregierung unter anderem aufgefordert, die Thüringer Polizei von der Begleitung von Großraum- und Schwertransporten zu entlasten. Ich frage die Landesregierung: 1. Wie bewertet die Landesregierung die Umsetzung des Landtagsbeschlusses in Drucksache 6/2081 aus aktueller Sicht und wann wird die Umsetzung voraussichtlich > mehr...
Ich frage die Landesregierung: 1. Sind der Landesregierung aktuell Strafanzeigen gegen die Landrätin des Landkreises Weimarer Land wegen eines Untreueverfahrens bekannt und wenn ja, welche? 2. Was ist Grundlage des jeweiligen Verfahrens (Sachverhaltsbeschreibung)? 3. Wie bewertet die Fachaufsicht diese Ermittlungen? 4. Hat sich die Landrätin des Landkreises Weimarer Land von der Landesregierung seit > mehr...
Aufgrund der Bestimmung des § 40 Abs. 1 der Thüringer Kommunalordnung (ThürKO) sind Sitzungen kommunaler Vertretungsorgane (Gemeinde- und Stadtrat, Kreistag, Gemeinschafts- und Verbandsversammlung) öffentlich, soweit nicht Rücksichten auf das Wohl der Allgemeinheit oder das Interesse Einzelner entgegenstehen. Über den Ausschluss der Öffentlichkeit wird in nicht öffentlicher Sitzung beraten und entschieden. Entsprechende Regelungen enthalten > mehr...
Ich frage die Landesregierung: 1. Welche Straftaten wurden im Jahr 2023 mit Relevanz für die Einstufung jeweils an den vier dauerhaft als kriminogene Orte im Sinne des § 14 Abs. 1 Nr. 2a Polizeiaufgabengesetz eingestuften Orten festgestellt (jeweilige Nennung der festgestellten Delikte mit Anzahl und in der Reihenfolge der Erheblichkeit der Relevanz für > mehr...
Thüringens Innenminister Georg Maier (SPD) hat sich für die Prüfung eines Verbotsverfahrens gegen die AfD ausgesprochen. Hierzu nimmt der Vorsitzende der AfD-Fraktion im Thüringer Landtag, Björn Höcke, wie folgt Stellung: „Dass sich Maier für ein Verbot der in den Umfragen mit riesigem Abstand stärksten Partei Thüringens stark macht, war erwartbar. Der totalitäre Charakter dieses Herrn > mehr...
Die Kleine Anfrage 7/5267 vom 15. September 2023 wurde mit Antwort der Landesregierung in Drucksache 7/9180 vom 2. Januar 2024 nicht ausreichend beantwortet. Soweit in der Antwort der Landesregierung zur Frage 7 der Kleinen Anfrage von einer "Zuständigkeit des Bundes" bei Kapazitäten von Sprachkursen, Wartezeiten und Ausfall von Unterrichtsstunden und in der Antwort > mehr...
In der Antwort der Bundesregierung in Drucksache 20/7902 auf die Kleine Anfrage in Drucksache 20/7742 verzeichnet die Bundesregierung 80 Angriffe auf Asylunterkünfte im ersten Halbjahr des Jahres 2023 in Deutschland. Acht der Angriffe aus der Statistik mit Angriffsziel "Asylunterkunft" betreffen Thüringen. Zu sieben davon gibt es Nachfragen. Ich frage die Landesregierung: 1. Welcher > mehr...
Aus der Antwort zur Kleinen Anfrage 7/5260 in Drucksache 7/9375 ergeben sich Nachfragen. Aufgrund der Fragestellung in der Kleinen Anfrage 7/5260 und der Antwort der Landesregierung ist davon auszugehen, dass an dem neuen dauerhaft kriminogenen Ort in Eisenach im Jahr 2018 ein Delikt mit Relevanz für die Einstufung festgestellt wurde, im Jahr 2019 > mehr...
Aus der Antwort zur Kleinen Anfrage 7/5330 in Drucksache 7/9301 ergeben sich Nachfragen. Ich frage die Landesregierung: 1. In welchem Umfang wurde das Ziel des Podcasts (Antwort zu Frage 1) erreicht und wie lässt sich dieses überprüfen? 2. Genügt nach Ansicht der Landesregierung die einmalige Produktion von lediglich fünf Folgen mit zwei Frauen > mehr...
Ich frage die Landesregierung: 1. Welche einzelnen Ziele werden mit dem Zentrum für Sozialkompetenz in der Thüringer Polizei verfolgt? Wie und wodurch werden diese Ziele erreicht und wie hat sich die Zielstellung seit der ersten öffentlichen Absichtserklärung zur Schaffung des Zentrums im Jahr 2021 weiterentwickelt? 2. Mit welchen einzelnen konkreten Angeboten integriert sich > mehr...
Aus der Antwort der Landesregierung in Drucksache 7/9201 zur Kleinen Anfrage 7/5337 ergeben sich Nachfragen. Ich frage die Landesregierung: 1. Aus welchen einzelnen Gründen wurden für den Facebook-Account "Freistaat Thüringen" 408 Accounts blockiert (Einzelnennung der jeweiligen Gründe)? 2. Wer nahm den Ausschluss der 408 Accounts vor und in welchem Umfang erfolgte eine Dokumentation > mehr...
Wir nehmen Bezug auf die Kleine Anfrage 7/5448 vom 5. Dezember 2023 zur Auszahlung der Thüringer Feuerwehrpauschale 2023 und die Antwort der Landesregierung vom 9. Januar 2024 (Drucksache 7/9378). Soweit in der Antwort zu Frage 2 ausgeführt wird, dass die Gemeinde Kiliansroda im Landkreis Weimarer Land die ihr zugewiesenen Mittel nicht abgerufen hat, > mehr...
Zur Regierungsmedienkonferenz mit Ministerin Susanna Karawanskij (Linke) zum zweiten Änderungsentwurf des Landesentwicklungsprogramms nimmt die energiepolitische Sprecherin der AfD-Fraktion im Thüringer Landtag, Nadine Hoffmann, wie folgt Stellung: „Einem Entwicklungsprogramm, das Erfüllungsinstrument einer völlig fehlgeleiteten Energiepolitik ist, werden wir nicht zustimmen. Ziel eines solchen Programms darf nicht die Schlechterstellung des ländlichen Raums und die Zerstörung der Natur > mehr...
Im Zusammenhang mit der Beantwortung der Kleinen Anfragen 7/2880 und 7/3938 in den Drucksachen 7/5156 und 7/6769 und einem Bericht des MDR Thüringen vom 3. Januar 2024 ergeben sich weitere Fragen zur Thematik. Ich frage die Landesregierung: 1. Hat das Unternehmen seit November 2022 weitere Bohrungen beantragt, wenn ja, wann wurden diese für > mehr...
„Remigration“ ist zum „Unwort des Jahres“ gekürt worden. Dieser Titel wird durch eine Jury vergeben, der in diesem Jahr der CDU-Funktionär Ruprecht Polenz als Gastjuror angehört. Diese Jury spielt sich seit 30 Jahren als Sprachpolizei auf und will die öffentliche Debatte im Sinne ihrer antideutschen Ideologie lenken. Denn: Wer Sprachtabus errichtet, will den Bürgern den > mehr...
Nach der Richtlinie über die Gewährung von Zuschüssen aus Mitteln des Freistaats Thüringen zur Förderung der Teilhabe am gesellschaftlichen Leben durch Vermittlung von Informationen und Unterstützung für ältere Menschen (Richtlinie AGATHE) vom 11. Mai 2021 in der Fassung ihrer Änderung vom 8. März 2023 können Landkreisen und kreisfreien Städten zur Erreichung des Zuwendungszwecks > mehr...
Die Kleinen Anfragen 7/5007 vom 20. Juni 2023 und 7/5375 vom 10. November 2023 wurden mit den Antworten der Landesregierung vom 12. September 2023 (Drucksache 7/8745) und 29. Dezember 2023 (Drucksache 7/9341) nach meiner Auffassung nicht ausreichend beantwortet. Soweit in der Antwort der Landesregierung vom 29. Dezember 2023 (Drucksache 7/9341) auf die Fragen > mehr...
Aus der Antwort der Landesregierung auf die Kleine Anfrage 7/5307 in Drucksache 7/9333 ergeben sich Nachfragen. Wir fragen die Landesregierung: 1. Welche einzelnen Auswirkungen auf den Flüchtlingsstatus nach § 3 Abs. 4 Asylgesetz drohen dem einen der drei Tatverdächtigen, falls sich der Verdacht seiner Teilnahme am Angriff auf die Schausteller bestätigen sollte (siehe > mehr...
Ich frage die Landesregierung: 1. Unterstützt die Landesregierung weiterhin das Vorhaben der Bundesregierung, die kontrollierte Abgabe von Drogen wie Cannabis für Erwachsene gesetzlich zu ermöglichen und wie wird das begründet? 2. Wie bewertet die Landesregierung das Risiko für alle Fahrzeugführer in Thüringen durch eine gesetzliche Freigabe von Drogen für erwachsene Kraftfahrzeugführer? 3. Wie > mehr...
Einer Presseveröffentlichung der Tageszeitung "Thüringer Allgemeine Eichsfeld" vom 19. Dezember 2023 war zu entnehmen, dass die Stadt Leinefelde-Worbis ihre Feuerwehrentschädigungssatzung überarbeitet habe, wonach Einsatzkräfte der freiwilligen Feuerwehren seit dem 1. Januar 2024 zwischen vier und fünf Euro pro Einsatz ausgezahlt bekommen sollten. Damit solle laut der Presseveröffentlichung ein Teil der privat entstehenden Kosten, > mehr...
Ich frage die Landesregierung: 1. Wie viele Fälle von Racial Profiling durch Polizeibeamte während der Dienstausübung sind der Landesregierung aus der Arbeit der Polizeivertrauensstelle im Jahr 2023 bekannt geworden (Gliederung in Monate unter Angabe eines anonymisierten Kurzsachverhalts und Darstellung der Ergebnisse der anschließenden Aufarbeitung)? a) Hat sich der jeweilige Vorwurf bestätigt? b) In > mehr...
Ich frage die Landesregierung: 1. Wie viele Fälle hat die Polizeivertrauensstelle im Jahr 2023 bearbeitet (Gliederung nach Einordnung in Beschwerden, Hinweise, Anliegen und Anfragen)? 2. Welche inhaltlich herausstechenden Vorgänge hat die Polizeivertrauensstelle im Jahr 2023 bearbeitet (anonymisierte Sachverhaltsschilderung)? 3. Wie viele Fälle von rassistischem Verhalten durch Polizeibeamte während der Dienstausübung sind der Landesregierung > mehr...
Ich frage die Landesregierung: 1. Aufgrund welcher rechtlichen Vorgaben zahlt der Freistaat Thüringen Gefangenen eine Entschädigung, deren Unschuld sich nach Haftantritt in einer Justizvollzugsanstalt erweist? 2. Welche einzelnen Faktoren bestimmen die Höhe der Entschädigung, wie hoch ist die grundsätzliche Entschädigung pro Hafttag, wie gestaltet sich die Entschädigung von möglicherweise entstandenen Vermögensschäden und auf > mehr...
Der Fragenkatalog soll unter anderem klären, wie sich das Management des Hochwasserrückhaltebeckens und der Talsperre Kelbra während der Hochwasserlage in Nordthüringen darstellt beziehungsweise darstellte. Ich frage die Landesregierung: 1. Wer ist für das Management/Betriebskonzept des Hochwasserrückhaltebeckens Kelbra und der Talsperre Kelbra zuständig? 2. Wurde das Management des Hochwasserrückhaltebeckens und der Talsperre Kelbra hinsichtlich > mehr...
Der Fragenkatalog soll unter anderem klären, wie sich das Management der Talsperren Schönbrunn und Ratscher während der Hochwasserlage in Südthüringen darstellt beziehungsweise darstellte. Ich frage die Landesregierung: 1. Wer ist für das Management/Betriebskonzept der beiden Talsperren zuständig? 2. Wurde das Management der Talsperren Schönbrunn und der Talsperre Ratscher hinsichtlich der Einstauung und des > mehr...
Ich frage die Landesregierung: Wie viele Ermittlungsverfahren aufgrund von unangebrachter oder überzogener Gewalt durch Polizeibeamte hat der Bereich "Interne Ermittlungen" im Jahr 2023 bearbeitet? a) Aufgrund welcher Delikte wurden die Verfahren jeweils eingeleitet? b) Was ist wann vorgefallen (anonymisierte Einzelsachverhaltsbeschreibung)? c) Hat sich der jeweilige Sachverhalt innerhalb oder außerhalb der Dienstausübung der Beschuldigten > mehr...
Ich frage die Landesregierung: Wie viele Ermittlungsverfahren aufgrund von Machtmissbrauch (zum Beispiel Verstoß gegen die Beamtenpflicht zur uneigennützigen Aufgabenerfüllung gemäß § 34 Abs. 1 Satz 2 Beamtenstatusgesetz) durch Polizeivollzugsbeamte hat der Bereich "Interne Ermittlungen" im Jahr 2023 bearbeitet? a) Aufgrund welcher Delikte wurden die Verfahren jeweils eingeleitet? b) Was ist wann vorgefallen (anonymisierte > mehr...
Ich frage die Landesregierung: Wie viele Ermittlungsverfahren aufgrund antisemitischen Verhaltens von Polizeivollzugsbeamten hat der Bereich "Interne Ermittlungen" im Jahr 2023 bearbeitet? a) Aufgrund welcher Delikte wurden die Verfahren jeweils eingeleitet? b) Was ist wann vorgefallen (anonymisierte Einzelsachverhaltsbeschreibung)? c) Hat sich der jeweilige Sachverhalt innerhalb oder außerhalb der Dienstausübung der Beschuldigten ereignet? d) Handelt > mehr...
Ich frage die Landesregierung: Wie viele Ermittlungsverfahren aufgrund rassistischen Verhaltens von Polizeivollzugsbeamten (inklusive Racial Profiling) hat der Bereich "Interne Ermittlungen" im Jahr 2023 bearbeitet? a) Aufgrund welcher Delikte wurden die Verfahren jeweils eingeleitet? b) Was ist wann vorgefallen (anonymisierte Einzelsachverhaltsbeschreibung)? c) Hat sich der jeweilige Sachverhalt innerhalb oder außerhalb der Dienstausübung der Beschuldigten > mehr...
Wie von Einwohnern der Gemeinde Crossen berichtet wurde, gab es im vergangenen Jahr einen gefühlten Anstieg der Kriminalität in der Gemeinde Crossen aufgrund der Möglichkeit des direkten Umstiegs von der Bahnstrecke Leipzig–Saalfeld in den Bus zur Thüringer Erstaufnahmeeinrichtung in Eisenberg. Ich frage die Landesregierung: 1. Gibt es aus polizeilicher Sicht einen Anstieg im > mehr...
Ich frage die Landesregierung: 1. Wie viele Dienstposten sehen die Organisations- und Dienstpostenpläne zum 1. Januar 2024 für die Polizeibehörden und jeweiligen Dienststellen vor (Bitte um Gliederung nach Behörde/Dienststelle [Landespolizeidirektion, Landespolizeiinspektionen, Polizeiinspektionen, Polizeistation, Kriminalpolizeiinspektionen, Kriminalpolizeistation, Autobahnpolizeiinspektion, Autobahnpolizeistation, Bereitschaftspolizei Thüringen, Landeskriminalamt Thüringen, Bildungseinrichtungen], Art des Dienstverhältnisses [Polizeivollzugsbeamte, Verwaltungsbeamte, Angestellte], Laufbahngruppe)? 2. Wie viele Dienstposten > mehr...
Ich frage die Landesregierung: 1. Wie viele Ermittlungsverfahren wurden in den Jahren 2010 bis 2023 wegen einer entwendeten oder strafrechtlich relevant beschädigten Regenbogenflagge (jegliche Varianten) mit welchem Ermittlungsergebnis geführt (jährliche Gliederung nach ermittelnder Behörde, Art und Wert der entwendeten oder beschädigten Sache, anonymisierter Kurzsachverhalt zu jedem einzelnen Verfahren, Anzahl und Staatsbürgerschaft möglicher Tatverdächtiger > mehr...
Zur heutigen Regierungsmedienkonferenz der Thüringer Landesregierung mit Ministerin Susanna Karawanskij (Linke) und Minister Bernhard Stengele (Bündnis 90/Die Grünen) erklärt die umweltpolitische Sprecherin der AfD-Fraktion im Thüringer Landtag, Nadine Hoffmann: „Zwar legt Ministerin Karawanskij dar, dass Landwirte Planbarkeit und rationale Ausgangskriterien benötigen, aber sie verschweigt, dass es die Landesregierung ist, die immer neue Anforderungen in der > mehr...
Hausarztpraxen sollen schnell entlastet werden. Dies kündigte Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) im Vorfeld des heute stattfindenden Krisengipfels mit Ärzte-Vertretern an. Hierzu erklärt der gesundheitspolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Thüringer Landtag, Dr. Wolfgang Lauerwald: „Die niedergelassenen Ärzte arbeiten am Limit. Die Bürokratie wird erhöht statt abgebaut und gibt es technische Probleme bei der Digitalisierung, werden die > mehr...
Während der zentralen Kundgebung der Bauerndemonstration am 8. Januar 2024 in Erfurt wurde der Ministerpräsident wiederholt von anwesenden Demonstrationsteilnehmern ausgebuht und mit "Hau ab"-Rufen zum Verlassen der Bühne aufgefordert. Einzelne Medien schrieben außerdem, dass ihm "Jagdhornbläser ins Wort" fielen, "Trillerpfeifen in bester Verdi-Demo-Manier" gepfiffen wurden und der Ministerpräsident als "Rote Socke" "rüde beschimpft" > mehr...
Wie das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge auf dessen Internetseite ausführt, sei die Identitätsklärung der Asylsuchenden ein zentraler Aspekt für die Durchführung des Asylverfahrens. Deutsche Behörden sähen sich im Zusammenhang mit Zuwanderung auch mit Personen konfrontiert, die bewusst versuchten, ihre wahre Identität zu verschleiern. Um diesen Herausforderungen gerecht zu werden, würden die Mitarbeiter > mehr...
Zur Antwort der Landesregierung auf die Kleinen Anfragen 7/4177 und 7/4178 in den Drucksachen 7/7402 und 7/7403 ergeben sich Nachfragen. Ich frage die Landesregierung: 1. Wie ist der aktuelle Stand der Verstaatlichung des Maßregelvollzugs in Hildburghausen? 2. Wann wird die Verstaatlichung absehbar vollzogen oder abgeschlossen worden sein? 3. Aus welchen Gründen ist die > mehr...
Medienberichten zufolge nimmt die Bundesregierung die geplanten Kürzungen im Agrarbereich teilweise zurück. Die Vergünstigung beim Agrardiesel wird schrittweise abgeschafft, die Kfz-Steuerbefreiung bleibt. Nadine Hoffmann, agrarpolitische Sprecherin der AfD-Fraktion im Thüringer Landtag, erklärt hierzu: „Angesichts der bundesweiten Proteste von Landwirten, aber auch Spediteuren und Handwerkern, vollzieht die Ampel aus Angst vor weiterem Widerstand aus der Bevölkerung > mehr...
Aufgrund der Bestimmungen des § 33 Abs. 2 Nr. 2 und § 49 Abs. 1 Satz 2 der Thüringer Kommunalordnung (ThürKO) müssen Gemeinden, Städte und Verwaltungsgemeinschaften in Thüringen mindestens einen hauptamtlichen Beamten mit der Befähigung für die Laufbahn des gehobenen nichttechnischen Verwaltungsdienstes haben. Die Regelung in § 33 Abs. 2 Nr. 2 ThürKO > mehr...
Die Petition E-179/22 zur Thematik der insektenfreundlichen Bewirtschaftung des Straßenbegleitgrüns in Thüringen wurde dem Ausschuss für Infrastruktur, Landwirtschaft und Forsten sowie dem Ausschuss für Umwelt, Energie und Naturschutz zur Mitberatung überwiesen. Die Anhörung zur Petition fand im Oktober 2022 im Petitionsausschuss statt. Das zuständige Ministerium hat im April 2023 mitgeteilt, dass es der > mehr...
Mit der Ausbreitung des Bibers gehen auch Konflikte einher. Diesbezüglich stellen sich Fragen. Ich frage die Landesregierung: 1. Wie viele Biber in wie vielen Revieren sind der Landesregierung zum aktuellen Zeitpunkt aufgrund welcher Daten bekannt? 2. Wie haben sich die Bibervorkommen in Thüringen seit dem Jahr 2020 entwickelt? 3. Wie viele Schäden welcher > mehr...
Mit der Ausbreitung des Bibers gehen auch Konflikte einher. Diesbezüglich stellen sich Fragen. Ich frage die Landesregierung: 1. Wie viele Biberberater gibt es nach Kenntnis der Landesregierung zum aktuellen Stand in Thüringen? 2. Wie viele dieser Biberberater sind welchen unteren Naturschutzbehörden angegliedert und mit wie vielen Biberberatern arbeiten das Kompetenzzentrum Wolf/Biber/Luchs und/oder Landesbehörden > mehr...
Anschließend an die Beantwortung der Kleinen Anfragen 7/1732, 7/2789, 7/3543, 7/3791, 7/3881 und 7/4510 ergeben sich weitere Fragen zur Thematik. Ich frage die Landesregierung: 1. Wann wurde die interne Machbarkeitsstudie durch das Unternehmen nach Kenntnis der Landesregierung abgeschlossen? 2. Durch wen wurde das Raumordnungsverfahren angestrebt (Amt oder Unternehmen)? 3. Wann wurden nach Kenntnis > mehr...
Dem Vernehmen nach wurde im öffentlichen Teil der Kreistagssitzung des Landkreises Weimarer Land am 30. November 2023, die unter anderem eine Beratung der Haushaltssatzung des Landkreises Weimarer Land für das Haushaltsjahr 2024 zum Inhalt hatte, von einer im Kreistag vertretenen Fraktion ein Änderungsantrag zum Entwurf der Haushaltssatzung zur Einführung einer Bezahlkarte für Asylbewerber > mehr...
In einer Mitteilung vom 8. Dezember 2023 äußerte sich der Minister für Umwelt, Energie und Naturschutz zum Beschluss des Landtags zur Änderung des Thüringer Waldgesetzes. Ich frage die Landesregierung: 1. Welche Ursachen für den aktuellen Zustand der Thüringer Wälder sieht die Landesregierung aus welchen Gründen? 2. Welche Schwierigkeiten sieht die Landesregierung für die > mehr...
Thüringens Wirtschaftsminister Wolfgang Tiefensee (SPD) erwartet angesichts von Konjunkturrisiken nur eine verhaltene Wirtschaftsentwicklung 2024 in Thüringen. Hohe Energiepreise belasteten die Unternehmen weiter. Mit der Automobilindustrie und der Chemiebranche hätten zudem zwei Zugpferde der deutschen Wirtschaft an Wettbewerbsfähigkeit verloren. Das Konsumklima in Deutschland sei abgekühlt. Dieter Laudenbach, wirtschaftspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Thüringer Landtag, erklärt hierzu: > mehr...
Für die Thüringer Landesstraßen erfolgt in regelmäßigen Abständen eine Zustandserfassung und -bewertung durch messtechnische Erhebungen. Anhand eines komplexen Bewertungssystems werden dabei den Straßen sowie Ingenieursbauwerken "Zustandsnoten" zugeordnet. Die Zustandserfassung und -bewertung im Jahr 2019 stellte für die Landesstraßen eine Zustandsnote von 3,29 für den Gesamtzustand der Fahrbahnen fest. Ich frage die Landesregierung: 1. > mehr...