Laut einer aktuellen Auswertung des Verbandes der Ersatzkassen (vdek) müssen Pflegebedürftige in Thüringen für einen Platz im Heim erneut tiefer in die Tasche greifen. Binnen eines Jahres stieg die Eigenbeteiligung für das erste Jahr im Heim um rund 400 Euro auf 2.796 Euro. Im bundesdeutschen Vergleich der Altersrenten belegte der Freistaat im selben Jahr laut > mehr...
Aufgrund eines Änderungsantrags der AfD zum Untersuchungsausschuss-Antrag des BSW, der sämtliche Inhalte des ursprünglichen AfD Antrags umfasste, wurde heute entschieden, dass die Aufklärung des Corona-Unrechts in nur einem Ausschuss stattfinden wird. Wiebke Muhsal, Sprecherin der AfD-Fraktion für die Aufarbeitung des Corona-Unrechts, sagt: „Ich bin beruhigt, dass die Vernunft über den politischen Kampfesgeist gesiegt hat und > mehr...
Zur heute auf Initiative der AfD-Fraktion [1] geführten Debatte über die Zukunft der Krankenhäuser im Freistaat, nimmt der gesundheitspolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Thüringer Landtag, Dr. Wolfgang Lauerwald, wie folgt Stellung: „Brandmauern scheinen der neuen Gesundheitsministerin wichtiger als eine konstruktive Zusammenarbeit zu sein. Meine Fraktion hingegen sucht nach zielführenden Lösungen im Interesse der Thüringer Bevölkerung. > mehr...
AfD-Änderungsantrag zum Untersuchungsausschussantrag des BSW eingereicht Die AfD-Fraktion hat heute einen Änderungsantrag zum Corona-Untersuchungsausschuss-Antrag des BSW eingereicht, um eine weitere Möglichkeit zu eröffnen, zwei Untersuchungsausschüsse zum gleichen Thema zu vermeiden. Wiebke Muhsal, Sprecherin der AfD-Fraktion für die Aufarbeitung des Corona-Unrechts, erklärt: „Wir halten den Antrag vom BSW nicht für sonderlich gelungen. Letztlich geht es > mehr...
Muhsal: Zwei Untersuchungsausschüsse zum gleichen Thema absurd In der heutigen Sitzung des Justizausschusses scheiterte die von der AfD angestrebte Zusammenführung beider Corona-Untersuchungsausschuss-Anträge zu einem Untersuchungsausschuss vorerst. Die AfD-Fraktion setzt sich aber weiterhin dafür ein, dass bis zur nächsten Plenarsitzung beide Anträge in nur einem Ausschuss zusammengefasst werden. Wiebke Muhsal, Sprecherin der AfD-Fraktion für die > mehr...
Der Landtag hat mit Beschluss vom 17. Dezember 2021 (Drucksache 7/4628) zur Sicherstellung der landesweiten medizinischen und pharmazeutischen Versorgung die Landesregierung aufgefordert, eine neue Richtlinie zur Niederlassungsförderung von Ärzten, Zahnärzten und Apothekern zu erarbeiten. Diese Richtlinie wurde durch das Ministerium für Arbeit, Soziales, Gesundheit, Frauen und Familie am 22. November 2023 erlassen und > mehr...
Nicht zuletzt durch das öffentlich werden der RKI-Protokolle hat sich gezeigt, dass die Zulassungs- und Gesundheitsbehörden sowohl im Rahmen der Zulassungen als auch bei der Überprüfung der Sicherheit der genbasierten Substanzen versagt und nicht im Interesse des Gesundheitsschutzes der Bevölkerung gehandelt haben. Die AfD-Fraktion fordert die Landesregierung in Anbetracht dieser neuen Erkenntnisse in einem Antrag > mehr...
Die Krankenhäuser in Thüringen befinden sich aufgrund einer strukturell unzureichenden Finanzierungsgrundlage ökonomisch unter Druck, was bereits zur Schließung der im 8. Thüringer Krankenhausplan noch berücksichtigten Krankenhäuser in den Städten Schleiz und Neuhaus am Rennweg führte. Um weitere Schließungen aufzufangen und eine Versorgung der Bevölkerung in der Stadt und auf dem Land gleichermaßen zu gewährleisten, hat > mehr...
Die Digitalisierung im Gesundheitswesen wird mit Hilfe verschiedener Förderprogramme wie dem Krankenhauszukunftsfonds und dem Förderprogramm „Digitalisierung der Krankenhaus-Notfallaufnahmen“ umgesetzt. Ich frage die Landesregierung: 1. Wie schätzt die Landesregierung den Digitalisierungsgrad der Kliniken in Thüringen ein? 2. Wie hoch ist nach Kenntnis der Landesregierung der jährliche Investitionsbedarf für Digitalisierungsvorhaben im Gesundheitswesen und der sektorenübergreifenden > mehr...
Der Landtag der 7. Wahlperiode hat in seiner 112. Sitzung am 2. Juni 2023 in einem Beschluss zur Sicherstellung der Hebammenversorgung in Thüringen zahlreiche Forderungen an die Landesregierung gestellt (Drucksache 7/8137). Ich frage die Landesregierung: 1. Wie oft hat der Runde Tisch „Geburt und Familie“ in der 7. Wahlperiode getagt und wie oft > mehr...
Zahlreiche Krankenhäuser in Thüringen befinden sich seit Jahrzehnten unter ökonomischem Druck. Mit der nun geplanten Umstrukturierung der gesamten Krankenhausversorgung, die ohne eine grundlegende Umstellung der Finanzierung, ohne einen geplanten Übergang und ohne f inanzielle Absicherung erfolgen soll, sind weitere ungeplante Krankenhausschließungen in Thüringen zu erwarten. Dies wird absehbar den ländlichen Raum des Landes > mehr...
Zahlreiche Krankenhäuser in Thüringen befinden sich seit Jahrzehnten unter ökonomischem Druck. Mit der nun geplanten Umstrukturierung der gesamten Krankenhausversorgung, die ohne eine grundlegende Umstellung der Finanzierung, ohne einen geplanten Übergang und ohne f inanzielle Absicherung erfolgen soll, sind weitere ungeplante Krankenhausschließungen in Thüringen zu erwarten. Dies wird absehbar den ländlichen Raum des Landes > mehr...
Zahlreiche Studien belegen die von der Politik bis heute weitgehend ignorierten Gesundheitsrisiken der potenziell tödlichen mRNA-Genimpfstoffe gegen COVID-19 und bestätigen die Warnungen zahlloser kritischer Wissenschaftler, Mediziner und Politiker weltweit. Zu den von jenen Stoffen ausgehenden Gesundheitsrisiken gehören Schlaganfälle, Autoimmunerkrankungen, Myo- und Perikarditis, aggressiver, schnellwachsender Krebs vor allem bei jüngeren Menschen und viele weitere > mehr...
Für jeden unbesetzten Pflichtarbeitsplatz für schwerbehinderte Menschen entrichten Arbeitgeber eine Ausgleichsabgabe, die auf der Grundlage einer jahresdurchschnittlichen Beschäftigungsquote ermittelt wird. Ich frage die Landesregierung: 1. Wie hat sich seit dem Jahr 2020 das Aufkommen der Ausgleichsabgabe in Thüringen entwickelt (bitte jährliche Angaben) und für welche Leistungen gemäß Schwerbehinderten-Ausgleichsabgabeverordnung wurden die Mittel der Ausgleichsabgabe > mehr...
Im Juni 2024 hat der Landtag das Thüringer Gesetz über die Unterstützung der Sicherstellung der hausärztlichen und zahnärztlichen Versorgung in Gebieten mit besonderem öffentlichen Bedarf (Thüringer Haus- und Zahnärztesicherstellungsgesetz) beschlossen. Nach diesem werden im Rahmen einer Vorabquote Medizin- und Zahnmedizinstudienplätze an Studenten vergeben, die sich im Gegenzug vertraglich verpflichten, zehn Jahre in Gebieten > mehr...
Die Krankenhäuser in Thüringen haben entsprechend ihrem Versorgungsauftrag einen gesetzlichen Anspruch auf eine Investitionsförderung. Ich frage die Landesregierung: 1. In welcher Höhe hat die Landesregierung den Krankenhäusern in Thüringen Investitionsmittel gewährt (Angaben bitte für die Jahre 2018 bis 2023 mit Nennung des jeweiligen Krankenhauses, der Summe sowie detailliert nach Einzel- und Pauschalfördermitteln)? 2. > mehr...
Hier wird festgelegt, dass das Land die bedarfsgerechte Versorgung der Bevölkerung durch leistungsfähige Krankenhäuser sicherzustellen hat, indem es verpflichtet wird, die Trägerschaft der von Schließungen bedrohten Krankenhäuser zu übernehmen, sofern kein anderer Träger zur Verfügung steht. Dies soll die betroffenen Landkreise beziehungsweise Kommunen vor einer finanziellen Überforderung und dem Verlust einer bedarfsgerechten Krankenhausversorgung > mehr...
Die Schließung des defizitären Krankenhauses in der Stadt Neuhaus am Rennweg im Landkreis Sonneberg erfolgt auf Antrag der insolventen thüringisch-bayerischen Klinikgruppe REGIOMED und vor dem Hintergrund der anstehenden Krankenhausreform des Bundes. Ich frage die Landesregierung: 1. Gab es vor der Beantragung der Schließung des Krankenhauses in der Stadt Neuhaus am Rennweg Gespräche der > mehr...
Zur genannten Thematik ergeben sich Fragen. Ich frage die Landesregierung: 1. Welche Talsperren beziehungsweise Wasserspeicheranlagen in Thüringen (in wessen Besitz) versorgen aktuell wie viele Haushalte mit Trinkwasser oder mit Brauchwasser? 2. Gibt es diesbezüglich bereits feststehende Änderungen der Anzahl der Haushalte und wenn ja, ab wann sollen welche Änderungen aus welchen Gründen (zum > mehr...
In einer Sendung des Mitteldeutschen Rundfunks (MDR) vom 6. November 2024 mit dem Titel „Was sich zur Terminvergabe vor Arztpraxen abspielt” wird eine lange Warteschlange vor einer Facharztpraxis in der Innenstadt der Landeshauptstadt Erfurt gezeigt. Die Vergabe von Arztterminen in dieser Praxis sei nur an diesem bestimmten Tag und nur durch persönliche Vorsprache > mehr...
Der Thüringer Landtag behandelte heute den Antrag der AfD-Fraktion auf Einsetzung eines Corona-Untersuchungsausschusses. Dieser hat zum Ziel, aufzuklären und festzustellen, inwiefern die Landesregierung, ihre Minister und die ihnen nachgeordneten Behörden für das Unrecht und das Leid verantwortlich sind, das durch eine falsche Maßnahmen- und Einschränkungspolitik in Thüringen verursacht wurde. Wiebke Muhsal, Sprecherin der AfD-Fraktion > mehr...
Die Strategie der Europäischen Union (EU) für den digitalen Binnenmarkt sieht die Digitalisierung der EU mit Hilfe der koordinierten Einführung von 5G-Netzen bis zum Jahr 2025 vor. Damit soll die unmittelbare Konnektivität zu Milliarden von Geräten, das Internet der Dinge und eine umfassende Vernetzung der EU-Bevölkerung ermöglicht werden. Neben deutlich höheren Kosten für > mehr...
Die Strategie der Europäischen Union (EU) für den digitalen Binnenmarkt sieht die Digitalisierung der EU mit Hilfe der koordinierten Einführung von 5G-Netzen bis zum Jahr 2025 vor. Damit soll die unmittelbare Konnektivität zu Milliarden von Geräten, das Internet der Dinge und eine umfassende Vernetzung der EU-Bevölkerung ermöglicht werden. Neben deutlich höheren Kosten für > mehr...
Die Strategie der Europäischen Union (EU) für den digitalen Binnenmarkt sieht die Digitalisierung der EU mit Hilfe der koordinierten Einführung von 5G-Netzen bis zum Jahr 2025 vor. Damit soll die unmittelbare Konnektivität zu Milliarden von Geräten, das Internet der Dinge und eine umfassende Vernetzung der EU-Bevölkerung ermöglicht werden. Neben deutlich höheren Kosten für > mehr...
Die AfD-Fraktion stellt in dieser Plenarsitzungswoche erneut ihren Entwurf für ein Coronamaßnahmen-Unrechtsbereinigungsgesetz zur Diskussion. Der Gesetzesentwurf [1] sieht vor, dass Menschen, die allein wegen eines Verstoßes gegen die Thüringer Coronaverordnungen Bußgelder auferlegt bekamen, entschädigt werden. Stefan Möller nimmt hierzu für die AfD-Fraktion wie folgt Stellung: „Wie die offengelegten RKI-Protokolle erkennen lassen, beruhten die Corona-Maßnahmen weitestgehend > mehr...
Eltern berichten in persönlichen Gesprächen, dass Schulen im Landkreis Hildburghausen den Nachweis einer Keuchhusten-Impfung der Schüler verlangen. Wir fragen die Landesregierung: 1. Seit wann hat die Landesregierung Kenntnisse darüber, dass Schulen im Landkreis Hildburghausen den Nachweis einer Keuchhustenimpfung der Schüler verlangen? 2. Gehen diese Nachweisforderungen auf Anweisung des Landes, des Schulamts, des Landratsamts > mehr...
In einem Umschau-Beitrag des Mitteldeutschen Rundfunks vom 27. April 2021 wurden die Honorare der Ärzte für Impfungen im Rahmen der Impfkampagne gegen das SARS-CoV-2-Virus thematisiert. Dort wurde berichtet, die Honorarhöhe in Thüringen habe 175 Euro pro Stunde betragen. Dies sei zusammen mit den im Freistaat Sachsen gewährten Honoraren der Spitzenwert in der Bundesrepublik > mehr...
Medienberichten zufolge wurden in Thüringen durch das Landesamt für Landwirtschaft und Ländlichen Raum im Zusammenhang mit der Legalisierung des Rauschmittels Cannabis erste Lizenzen für den Anbau von Cannabis an Vereine in den Städten Erfurt und Hildburghausen vergeben. Ich frage die Landesregierung: 1. Welche Cannabis-Anbaumengen mit welchen THC-Gehalten (Tetrahydrocannbinol) wurden jeweils für den Verein > mehr...
Ich frage die Landesregierung: 1. Anhand welcher Kriterien oder Handreichungen prüft die Leitung einer Einrichtung die Echtheit oder inhaltliche Richtigkeit des vorgelegten Nachweises gemäß § 20 Abs. 9 Satz 1 des Infektionsschutzgesetzes (IfSG) über einen ausreichenden Impfschutz beziehungsweise eine Immunität gegen Masern? 2. Anhand welcher Kriterien oder Handreichungen kommt die Leitung einer Einrichtung > mehr...
§ 5 Abs. 2 der Thüringer Schulordnung sieht vor, dass Schulen ein ärztliches Attest verlangen können, wenn die Erkrankung eines Schülers länger als zehn Unterrichtstage dauert. Verschiedenen Medienberichten zufolge verlangen viele Schulen in Thüringen pauschal und ohne Rechtsgrundlage ärztliche Krankschreibungen von Schülern, selbst wenn diese nur wenige Tage fehlen. Dieses Vorgehen ist nicht > mehr...
A. Problem und Regelungsbedarf Nachdem die Weltgesundheitsorganisation (WHO) am 12. März 2020 die Verbreitung des SARS-CoV-2-Virus (Corona-Virus) als Pandemie eingestuft hatte, trat deutschlandweit der erste sogenannte Lockdown in Kraft. Bei der Anordnung der damit verbundenen nichtpharmazeutischen Maßnahmen orientierte man sich auch in Deutschland bei den sozialen Maßnahmen an der Art und Weise, mit > mehr...
Verschiedenen Medienberichten zufolge startet das Ministerium für Arbeit, Soziales, Gesundheit, Frauen und Familie eine Impfkampagne unter der Überschrift "Für Dich. Für alle. Grippeimpfung schützt!", mit der bis Mitte November 2024 in Anzeigenblättern und im Internet für Grippeschutzimpfungen geworben wird. Auf der Website des Ministeriums für Arbeit, Soziales, Gesundheit, Frauen und Familie heißt es > mehr...
Mobbing und Gewalt nehmen an Schulen seit Jahren immer mehr zu. Ich frage die Landesregierung: 1. Wie viele besondere Vorkommnisse, Mobbing und Gewalt betreffend, gab es in den letzten fünf Jahren an Schulen in der Stadt Erfurt (bitte nach Jahr, Schule und Art des besonderen Vorkommnisses aufschlüsseln)? 2. Wie vielen Schülern an den > mehr...
Nachdem die Weltgesundheitsorganisation (WHO) am 11. März 2020 die Verbreitung des SARS-CoV-2-Virus ("Coronavirus") als Pandemie eingestuft hatte, wurden seitens von Landes- und Bundesregierungen umfassende nicht medizinische und medizinische Maßnahmen ergriffen, mit denen über viele Monate hinweg zahlreiche Grundrechte weitgehend eingeschränkt, das öffentliche und private Leben der Menschen beschnitten und die Wirtschaft ausgebremst wurden. > mehr...
Ich frage die Landesregierung: 1. Wie viele Kinder und Jugendliche wurden nach Kenntnis der Landesregierung seit der Zulassung der COVID-19-Impfstoffe bis heute in Thüringen gegen COVID-19 geimpft (Angaben bitte nach Jahr, Altersgruppen "unter 5 Jahre" und "5 bis 17 Jahre" sowie Anzahl der Impfdosen aufschlüsseln)? 2. Wie viele dieser Kinder und Jugendlichen erkrankten > mehr...
Ich frage die Landesregierung: 1. Wie bewertet die Landesregierung das Risiko für alle Fahrzeugführer in Thüringen durch die gesetzliche Freigabe von Drogen für erwachsene Kraftfahrzeugführer? 2. Wie viele Verkehrsunfälle ereigneten sich in den Jahren 2019, 2020, 2021, 2022 und 2023, bei der der Unfallverursacher oder eine beteiligte Person unter dem Einfluss des Rauschmittels > mehr...
Ich frage die Landesregierung: 1. Wie viele Notrufe erhielten die Rettungsleitstellen in Thüringen in den Jahren 2015 bis 2023 (jährliche Gliederung nach Rettungsleitstelle und, falls möglich, nach Anlass des Notrufs)? 2. Wie viele Notrufe erhielt die Landeseinsatzzentrale der Thüringer Polizei in den Jahren 2015 bis 2023 (jährliche Gliederung und, falls möglich, nach Anlass > mehr...
Am 28. Februar 2024 hat der Minister für Inneres und Kommunales laut Angaben von MDR Thüringen verkündet, dass der Mietvertrag der Landeserstaufnahmeeinrichtung in der Stadt Suhl nicht verlängert werde. Die dortige Einrichtung solle im Jahr 2026 geschlossen werden. Am 28. August 2024 gab der Minister gegenüber der Redaktion der Tageszeitung Ostthüringer Zeitung Bezug > mehr...
Ich frage die Landesregierung: 1. Wie viele nicht fatale und vollendete Suizide wurden der Landesregierung jeweils in den einzelnen Monaten seit dem Jahr 2021 bekannt? 2. Wie viele Fälle von Krankenhausaufenthalten aufgrund von selbstverursachten Verletzungen und von Unterbringungen in psychiatrischen Anstalten aufgrund angenommener Gefährdung von sich oder anderen Personen wurden der Landesregierung jeweils > mehr...
Im Ergebnis ihrer Klausurtagung hat die AfD-Fraktion im Thüringer Landtag heute geschlossen die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses zur Aufklärung und Beurteilung der Thüringer Politik in Zusammenhang mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 und der durch diese verursachte Erkrankung Covid-19 auf den Weg gebracht. Als Obfrau wurde Wiebke Muhsal benannt. Zur Motivation der Fraktion, einen Untersuchungsausschuss zur Aufklärung > mehr...
Am 1. März 2020 ist das Gesetz für den Schutz vor Masern und zur Stärkung der Impfprävention (Masernschutzgesetz) in Kraft getreten. Danach müssen alle Personen, die nach dem 31. Dezember 1970 geboren wurden und in Gemeinschaftseinrichtungen gemäß § 33 Infektionsschutzgesetz, zu denen Kindergärten und Schulen gehören, betreut werden oder in diesen tätig sind, > mehr...
Ich frage die Landesregierung: 1. In welcher Höhe hat die Landesregierung den öffentlichen, den freigemeinnützigen und den privaten Krankenhäusern sowie dem Universitätsklinikum Investitionsmittel gewährt (Angaben bitte für den Zeitraum von 2019 bis Juni 2024 mit Nennung der jeweiligen Klinik, aufgeschlüsselt nach Einzelförder- und Pauschalförderbeträgen)? 2. Welche Krankenhäuser beziehungsweise Kliniken haben Hilfen in welcher > mehr...
Zur angekündigten Schließung der Sternbach-Klinik Schleiz, nimmt Uwe Thrum, Mitglied der AfD-Fraktion im Thüringer Landtag, wie folgt Stellung: „Diese Botschaft ist ein herber Schlag für die Bürger unserer Region, die Patienten und die Belegschaft des Krankenhauses. Land und Landkreis müssen jetzt ihren Verpflichtungen nach dem Thüringer Krankenhausgesetz nachkommen und die Gewährleistung der Versorgung der Bevölkerung > mehr...
Zur Beantwortung der Kleinen Anfrage 7/5261 (siehe Drucksache 7/9046) ergeben sich Nachfragen. Ich frage die Landesregierung: 1. Konnten die bis zum 31. Mai 2024 im betreuten ambulanten Wohnen versorgten Personen nach der Kündigung in anderen Einrichtungen untergebracht werden? 2. Wenn ja, befinden sich diese Einrichtungen im Landkreis Hildburghausen? 3. Wie werden die bis > mehr...
Der Thüringer Verfassungsgerichtshof hat in seinem heute verkündeten Urteil, in dem auf Antrag der AfD-Fraktion im Thüringer Landtag eingeleiteten Normenkontrollverfahren entschieden, dass die Verlängerung der Regelung zur Anordnung nächtlicher Ausgangsbeschränkungen nicht geimpfter und nicht genesener Personen verfassungswidrig war. Der geringe Beitrag zur Pandemiebekämpfung, den die mit einer Vielzahl von Ausnahmegründen versehenen und damit in ihrer > mehr...
Mit der Krankenhausreform von Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) soll die seit Jahren beklagte wirtschaftliche Schieflage der Krankenhäuser beendet werden. Die Umsetzung lässt allerdings auf sich warten. In der Zwischenzeit geraten auch immer mehr Krankenhäuser in Thüringen in die Schieflage, wie aktuell die Insolvenz des Krankenhauses in Schleiz zeigt. Uwe Thrum, Mitglied der AfD-Fraktion im Thüringer > mehr...
Die medizinische Unterversorgung auf dem Land ist durch die jahrelange Untätigkeit der rot-rot-grünen Landesregierung zu einem realen Problem geworden. Bereits im Jahr 2020 hat die AfD-Fraktion ihr Thüringer Landarztgesetz [1] vorgelegt, welches von allen Fraktionen abgelehnt wurde. An einem Punkt angelangt, an dem das Problem nicht mehr zu übersehen ist, ist die Minderheitsregierung gezwungen zu > mehr...
Die Coronamaßnahmen und das sogenannte Pandemie-Management von Landes- und Bundesregierung während der Corona-Krise haben zu teilweise erheblichen gesundheitlichen Schäden in der Bevölkerung, besonders jedoch bei Kindern und Jugendlichen geführt. Maßnahmen, wie das verpflichtende Tragen von Masken im öffentlichen Raum, ein rigoroses Testregime in Schulen, Abstandsregeln oder die öffentliche Empfehlung von Impfungen mit neuartigen, > mehr...
Die REGIOMED-KLINIKEN GmbH hat im Januar 2024 den Antrag auf Eröffnung eines Eigenverwaltungsverfahrens gestellt. Ich frage die Landesregierung: 1. Auf welchem Weg kann Thüringen Mitglied im Gläubigerausschuss werden beziehungsweise ist Thüringen inzwischen Mitglied im Gläubigerausschuss? 2. Hat Thüringen seit Januar 2024 an Sitzungen des Gläubigerausschusses teilgenommen? Wenn ja, an welchen? 3. Haben die > mehr...
In der Antwort der Landesregierung vom 26. März 2024 in Drucksache 7/9769 auf die Kleine Anfrage 7/5638 vom 16. Januar 2024 wird zu Frage 4 ausgeführt, dass es geübte Praxis sei, insbesondere die Vorlage des Nachweises des Grundstückseigentums nach Abschnitt 1 Nr. 2 der Richtlinie zur Förderung der Krankenhäuser nach dem Thüringer Krankenhausgesetz > mehr...
Die Bevölkerung wird von der Bundesregierung beziehungsweise den Landesregierungen bislang nur rudimentär oder gar nicht über die gravierenden Folgen der geplanten Änderungen der Internationalen Gesundheitsvorschriften und des neuen WHO-Pandemievertrags informiert. Die AfD-Fraktion im Thüringer Landtag hält es daher für dringlich geboten, die Thematik im Rahmen eines Sonderplenums öffentlich zu debattieren. Dr. Wolfgang Lauerwald, gesundheitspolitischer Sprecher > mehr...
Die Weltgesundheitsorganisation (WHO) ist zwar eine internationale Organisation, deren Mitglieder Staaten sind, doch wird sie überwiegend nicht etwa von den Mitgliedsstaaten, sondern von privaten Geldgebern finanziert. Wie sich während der Corona-Krise gezeigt hat, handelt es sich bei ihr um eine gesundheitspolitisch wenig vertrauenswürdige Institution. Seit Auftreten des Coronavirus hat die WHO zum Schaden > mehr...
Am Mittwoch, den 24. April 2024 wird der Thüringer Landtag auf Antrag der AfD-Fraktion zu einer außerordentlichen Sitzung zusammenkommen. Debattiert wird über den AfD-Entwurf eines sogenannten Coronamaßnahmen-Unrechtsbereinigungsgesetzes [1]. Mit diesem sollen die rechtlichen Grundlagen dafür geschaffen werden, Betroffene zu entschädigen, die aufgrund der Thüringer Corona-Verordnungen ein Buß- beziehungsweise Verwarngeld zahlen mussten oder denen im Zusammenhang > mehr...
Medienberichten zufolge, darunter befinden sich die Wochenzeitung Die Zeit und die Rundfunkanstalt Mitteldeutscher Rundfunk, wird im Rahmen der Digitalisierung von Gesundheitsämtern in mehreren Ländern eine Software einer Firma aus Kaiserslautern verwendet. Auch in den Gesundheitsämtern der Landkreise Eichsfeld, Unstrut-Hainich-Kreis, Saale-Holzland-Kreis sowie der Städte Erfurt und Gera wird diese Software verwendet. Diese Software ist > mehr...
Der Bundesrat wird in seiner heutigen Sitzung das von Gesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) initiierte Gesetz zur Cannabis-Legalisierung beraten. Mehrere Bundesländer haben bereits angekündigt, für die Anrufung des Vermittlungsausschusses zu stimmen. Corinna Herold, Mitglied der AfD-Fraktion im Gesundheitsausschuss des Thüringer Landtags, erklärt hierzu: „Wir als AfD-Fraktion kritisieren den Gesetzentwurf der Bundesregierung ausdrücklich, der sich über die > mehr...
An mich wurde vonseiten betroffener Eltern von Schulkindern mit sonderpädagogischem Förderbedarf herangetragen, dass ihre Kinder an der Staatlichen Grundschule "Im Saaletal" in Camburg (kurz: Grundschule) aufgrund von Personalmangel seit einem Jahr keine sonderpädagogische Förderung mehr erfahren. Dieser Problematik soll mithilfe der vorliegenden Kleinen Anfrage nachgegangen werden. Ich frage die Landesregierung: 1. Wie viele > mehr...
Die Zahnärzte in Mitteldeutschland fordern eine Landeskinderquote auch für die Absolventen eines Zahnmedizin-Studiums. Dies geht aus einer heute veröffentlichten gemeinsamen Medien-Information der Landeszahnärztekammern Thüringen, Sachsen und Sachsen-Anhalt hervor. Corinna Herold, Mitglied der AfD-Fraktion im Thüringer Landtag und praktizierende Zahnärztin, erklärt hierzu: „Seit Jahren beschäftigt die zunehmende Unterversorgung im ambulanten Bereich die Standesvertretungen, die Patientenverbände und > mehr...
Im Rahmen der Beantwortung meiner Mündlichen Anfrage (Drucksache 7/8590) in der Plenarsitzung vom 14. September 2023 teilte die Ministerin für Arbeit, Soziales, Gesundheit, Frauen und Familie mit, dass im Zuge der Umstrukturierungen die Sicherstellung der Notfallversorgung im Bereich der Chirurgie am Klinikstandort Pößneck nach einer medizinischen Ersteinschätzung nur noch für leicht eingestufte Fälle > mehr...
Die zahnärztlichen Körperschaften in Thüringen weisen auch aktuell wieder auf die Folgen des demographischen Wandels in der Thüringer Zahnärzteschaft hin [1]. Während absehbar eine hohe Zahl der Thüringer Zahnärzte in den kommenden Jahren ihren Ruhestand antreten wird, ist die Anzahl der Zahnmedizin-Absolventen an der Jenaer Universität zu gering, um die entstehenden Lücken zu füllen. Inzwischen > mehr...
Ich frage die Landesregierung: 1. Wie oft war im Jahr 2023 die Zentralklinik in Bad Berka aufgrund von verkehrsbedingtem Stau in der bisherigen Zufahrt nicht oder nur verspätet erreichbar (quartalsweise Gliederung nach Verspätungsminuten)? 2. In welcher Form unterstützt das Bauvorhaben einer "Zweiten Klinikzufahrt Zentralklinik Bad Berka" nunmehr die Ausweisung der Stadt als Heilbad > mehr...
Ich frage die Landesregierung: 1. Unterstützt die Landesregierung weiterhin das Vorhaben der Bundesregierung, die kontrollierte Abgabe von Drogen wie Cannabis für Erwachsene gesetzlich zu ermöglichen und wie wird das begründet? 2. Wie bewertet die Landesregierung das Risiko für alle Fahrzeugführer in Thüringen durch eine gesetzliche Freigabe von Drogen für erwachsene Kraftfahrzeugführer? 3. Wie > mehr...
Hausarztpraxen sollen schnell entlastet werden. Dies kündigte Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) im Vorfeld des heute stattfindenden Krisengipfels mit Ärzte-Vertretern an. Hierzu erklärt der gesundheitspolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Thüringer Landtag, Dr. Wolfgang Lauerwald: „Die niedergelassenen Ärzte arbeiten am Limit. Die Bürokratie wird erhöht statt abgebaut und gibt es technische Probleme bei der Digitalisierung, werden die > mehr...
Der MDR hat in einem Beitrag in der Fernsehsendung "UMSCHAU" mit dem Titel "Corona-lmpfstoff in der Kritik - Was ist dran?" am 12. Dezember 2023 von der Untersuchung von fünf Chargen des Biontech-Impfstoffs auf Verunreinigung durch Fremd-DNA berichtet, die an der medizinischen Fakultät der Universität Magdeburg durchgeführt wurde. Danach wurde in allen Proben > mehr...
Ich frage die Landesregierung: 1. Wie viele Strafverfahren im Zusammenhang mit der Fälschung von Impfpässen oder der Nutzung gefälschter oder verfälschter Impfpässe oder Ähnlichem wurden in Thüringen seit dem Jahr 2020 eingeleitet (jährliche Gliederung nach Deliktsbezeichnung und Corona-Bezug in Ergänzung der Antwort der Landesregierung auf die Kleine Anfrage 7/3145 in Drucksache 7/5828)? 2. > mehr...
Wie uns bekannt ist, hat der Kreistag des Landkreises Weimarer Land in seiner Sitzung am 19. Oktober 2023 eine Einzahlung in Höhe von 1.982.749,12 Euro zur Erhöhung des Stammkapitals der Robert-KochKrankenhaus Apolda GmbH wegen Überbrückung der angespannten Liquiditätssituation des Unternehmens beschlossen. Wie ebenfalls bekannt ist, soll die Einzahlung dieses Betrags in zwei Raten > mehr...
Nachdem die WHO am 12. März 2020 die Verbreitung des SARS-CoV-2-Virus (Corona-Virus) als Pandemie eingestuft hatte, trat deutschlandweit der erste sogenannte Lockdown in Kraft. Bei der Anordnung der damit verbundenen nicht-pharmazeutischen Maßnahmen orientierte man sich auch in Deutschland bei den sozialen Maßnahmen an der Art und Weise, mit der die VR China der > mehr...
Die Landkreise und kreisfreien Städte oder die von ihnen hierzu gebildeten Zweckverbände in Thüringen sind nach § 5 Abs. 1 des Thüringer Rettungsdienstgesetzes (ThürRettG) Aufgabenträger des bodengebundenen Rettungsdiensts in ihrem Landkreis-/Stadt-/Verbandsgebiet. Sie können gemäß § 6 Abs. 1 ThürRettG die Durchführung der Aufgaben des Rettungsdiensts durch öffentlich-rechtlichen Vertrag Dritten übertragen. Einem Beitrag des > mehr...
Nach einer Mitteilung des MDR Thüringen vom 16. Oktober 2023 wurde am gleichen Tag in Heilbad Heiligenstadt ein Zuwendungsbescheid in Höhe von 165 Millionen Euro für einen zentralen Neubau des Eichsfeld Klinikums übergeben, wobei sich die Gesamtkosten dieses Investitionsvorhabens auf rund 200 Millionen Euro belaufen sollen. Ein Beitrag im Regionalmagazin "MDR THÜRINGEN JOURNAL" > mehr...
Die Einleitung beispielsweise von Salzen in die Werra ist immer wieder Thema im Landtag und in den Medien. Dabei geht die Einleitung von Abwässern und anderen Abfallstoffen nicht nur auf die Salzeinleitung zurück. Der Fragenkatalog soll klären, welche Stoffe beziehungsweise Abwässer insgesamt in Thüringen in die Werra eingeleitet beziehungsweise abgeleitet werden. Ich frage > mehr...
In Bürgergesprächen wurde geschildert, dass eine Beratungsstelle für Suchtfragen in der Stadt Hildburghausen aufgrund der Kündigung der Räumlichkeiten nicht mehr in der Stadt bestehe respektive verzogen sei. Ich frage die Landesregierung: 1. Welche und wie viele Suchtberatungsstellen in welcher Trägerschaft gibt es nach Kenntnis der Landesregierung seit dem Jahr 2014 im Landkreis Hildburghausen > mehr...
Nach dem Beschluss der Gesundheitsministerkonferenz der Länder (GMK) im September 2020 ist bis zum Jahr 2025 eine flächendeckende Erstellung von Hitzeaktionsplänen in Kommunen voranzutreiben. Ich frage die Landesregierung: 1. Gibt es in Thüringen eine Verordnung, die die Erstellung und Umsetzung von Hitzeaktionsplänen in Kommunen regelt? Falls ja, welche? 2. Wie viele Gemeinden und > mehr...
Ich frage die Landesregierung: 1. Wie viele Kinder und Jugendliche im Alter von 5 bis 18 Jahren wurden in Thüringen in den Jahren 2021 bis April 2023 mindestens einmal mit dem mRNA-Stoff gespritzt, wie viele davon zweimal und wie viele dreimal? 2. Wie viele dieser mit mRNA-Stoff behandelten Kinder und Jugendlichen wurden in > mehr...
Aus der Antwort zur Kleinen Anfrage 7/4202 (Drucksache 7/7720) ergibt sich, dass im Jahr 2022 erneut in ausnahmslos allen Landespolizeiinspektionen (LPI) die Krankenquoten zwischen 0,54 Prozent (LPI Gotha) und 2,74 Prozent (LPI Suhl) angestiegen sind. Die Antwort auf die Kleine Anfrage 7/4202 (Drucksache 7/7720) hat darüber hinaus ergeben, dass zu Beginn des Jahres > mehr...
Im Zusammenhang mit einem Bericht des MDR Thüringen über Blaualgenbefall der Bleilochtalsperre vom 22. August 2023 stellen sich Fragen. Ich frage die Landesregierung: 1. An welchen Thüringer Talsperren, anderweitigen Stauanlagen und Gewässern erster Ordnung gab es seit dem Jahr 2015 Blaualgenbefall (bitte nach Jahresscheiben aufschlüsseln)? 2. Wie lange hielt der Blaualgenbefall welcher Talsperren, > mehr...
Ich frage die Landesregierung: 1. Wie gestaltete sich die Gesamtbelegung des Universitätsklinikums Jena jeweils in den Jahren 2018, 2019, 2020, 2021 und 2022 (Angaben bitte sowohl in Prozent der Fallzahlen insgesamt [bezogen auf die mögliche Gesamtauslastung] und in Bezug auf die absolute Zahl an Patiententagen)? Wie war die Belegung auf den Normalstationen und > mehr...
Im Mai 2024 sollen auf der 77. Weltgesundheitsversammlung ein internationales Pandemieabkommen und Änderungen der Internationaler Gesundheitsvorschriften beschlossen werden. Mit den geplanten Änderungen würde nach meiner Kenntnis die Weltgesundheitsorganisation (WHO) das Recht erhalten, im Falle potenzieller oder tatsächlicher Gesundheitsnotlagen, die Gesundheitsmaßnahmen souveräner Staaten außer Kraft zu setzen und durch rechtlich bindende Vorgaben zu ersetzen. > mehr...
Aufgrund einer Presseveröffentlichung der Tageszeitung "Thüringer Allgemeine" Eichsfeld vom 6. Oktober 2022 wurde den zuständigen Wasserbehörden bekannt, dass das Gewässer zweiter Ordnung Ritterbach einschließlich des daran anschließenden Staugewässers Ritterbach und ihrer Zuflüsse in der Gemarkung der Gemeinde Wingerode im Landkreis Eichsfeld eine erhöhte Nitratbelastung aufweisen könnte. Nach den uns vorliegenden Probeentnahmen eines Vereins > mehr...
Ich frage die Landesregierung: 1. Welche Kosten waren für die Reform der Thüringer Rettungsleitstellen ursprünglich veranschlagt? 2. Wie haben sich die Kosten seit dem Projektbeginn entwickelt und aus welchen einzelnen Gründen waren welche Anstiege zu verzeichnen? 3. Mit welchen Kosten (getrennt nach einmalig und jährlich laufend) rechnet die Landesregierung für welche einzelnen Rettungsleitstellen > mehr...
Nach wochenlangem Ringen haben sich Vertreter der Ampel-Regierung mit den Gesundheitsministern der Länder auf Eckpunkte für eine deutschlandweite Klinikreform verständigt. Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) verkündet in diesem Zusammenhang, dass noch viele Kliniken in Insolvenz gehen werden, bis die geplante Reform wirkt. Ablehnung gegen die Reform gibt es aus Bayern. René Aust, sozialpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion > mehr...
Die Anhebung des Nachteilsausgleichs für Sinnesbehinderte in Thüringen ist fünf Jahre nach der letzten Erhöhung überfällig. Die im Gesetzentwurf von LINKE, SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN vorgesehenen Erhöhungen der Beträge berücksichtigt weder die realen Lebensumstände der Sinnesbehinderten im angemessenen Umfang, noch bilden sie die deutlich gestiegenen Lebenshaltungskosten durch die anhaltend hohe Inflation annähernd ab. Hierzu > mehr...
Die Anhebung des Nachteilsausgleichs für Sinnesbehinderte in Thüringen ist fünf Jahre nach der letzten Erhöhung überfällig. Allerdings berücksichtigen die vorgesehenen Erhöhungen der Beträge weder die realen Lebensumstände der Sinnesbehinderten im angemessenen Umfang, noch bilden sie die deutlich gestiegenen Lebenshaltungskosten (Mieten, Energie, Lebensmittel, Mobilität) durch die anhaltend hohe Inflation annähernd ab. Der Ausschuss für > mehr...
Der 17. Juni 1953 steht als Symbol des Freiheits- und Einheitswillens der Menschen, als Symbol des Kampfes gegen totalitäre Herrschaft und Unrecht. Zum 70. Jahrestag gilt es in Bekräftigung dieses Willens und im Gedenken an die Opfer, der Ereignisse des Juni 1953 in würdiger Weise zu gedenken. Corinna Herold, Sprecherin für die Aufarbeitung des DDR-Unrechts, > mehr...
Anlässlich des bundesweiten Apotheker-Protesttags verweist die AfD-Fraktion im Thüringer Landtag auf die Verantwortung der Landespolitik, eine flächendeckende und verlässliche Arzneimittelversorgung im gesamten Freistaat sicherzustellen. Dr. Wolfgang Lauerwald, gesundheitspolitischer Sprecher der AfD-Landtagsfraktion, nimmt hierzu wie folgt Stellung: „Die AfD-Fraktion machte mit einem Forderungskatalog bereits im Jahr 2020 auf Engpässe in der Arzneimittelversorgung sowie auf das Apothekensterben > mehr...
Einer aktuellen Erhebung der Kassenzahnärztlichen Vereinigung zufolge haben in den letzten fünf Jahren 363 Zahnarztpraxen ihren Dienst eingestellt. Weitere 72 Zahnärzte suchen aktuell noch einen Nachfolger für ihre Praxis. Die Versorgungslage ist - auch bei kieferorthopädischen Behandlungen - in einigen Regionen des Freistaats kritisch. Corinna Herold, Zahnmedizinerin und Mitglied der AfD-Fraktion im Gesundheitsausschuss, erklärt hierzu: > mehr...
Aus der Beantwortung der Kleinen Anfrage 7/4145 in der Drucksache 7/7312 geht hervor, dass die für das Jahr 2022 angefragten Daten noch nicht verfügbar waren, was die vorliegende Nachfrage erforderlich macht. Wir fragen die Landesregierung: 1. Wie viele Thüringer erhielten nach Kenntnis der Landesregierung im Jahr 2022 die medizinische Diagnose einer Krebserkrankung (Gliederung > mehr...
Ich frage die Landesregierung: 1. Wie viele Anträge auf Entschädigung eines Impfschadens nach einer öffentlich empfohlenen Schutzimpfung liegen jeweils für die Jahre 2021, 2022 und 2023 beim Landesverwaltungsamt vor? Wie viele wurden positiv, wie viele negativ beschieden und wie viele sind noch in der Bearbeitung? 2. Wurden im Freistaat Thüringen zusätzlich zu den > mehr...
Mit dem Prostitutionsgesetz (ProstG) im Jahr 2002 wurde die Prostitution legalisiert mit dem Ziel, den Prostituierten erstmals den Zugang zur Sozialversicherung zu ermöglichen. Mit dem Inkrafttreten des Prostituiertenschutzgesetzes (ProstSchG) im Jahr 2017 sollte der Schutz von Prostituierten unter anderem durch eine Anmeldepflicht und eine verbindliche Beratung verbessert werden. Aus der Antwort der Bundesregierung > mehr...
Als Ziel der mit der ThürSARS-CoV-2-lfS-MaßnVO, beginnend mit der vorläufigen Thüringer Grund-Verordnung zur Eindämmung der Corona Pandemie (Corona EindämmungsVO) vom 24. März 2020, angeordneten Maßnahmen werden die Verhinderung der Ausbreitung des Coronavirus SARS-CoV-2 sowie der Schutz von Personen, bei denen ein erhöhtes Risiko einer COVID-19-Erkrankung angenommen wird, angegeben. Im Frühjahr 2022 waren in > mehr...
Zum Start der Europäischen Impfwoche 2023 erklärt der gesundheitspolitische Sprecher der AfD-Landtagsfraktion, Dr. Wolfgang Lauerwald: „Inzwischen wird deutlich, dass die Corona-Impfstoffe entgegen der ursprünglichen Aussage des Bundesgesundheitsministers weder nebenwirkungsfrei noch nebenwirkungsarm sind, sondern ein noch unbekanntes, hohes Ausmaß an gesundheitlichen Schädigungen in der Bevölkerung verursachen. Meine Fraktion fordert daher die Landesregierung auf, die irreführenden, steuerfinanzierten > mehr...
Vor dem Hintergrund der sich seit Jahren verschlechternden medizinischen Versorgung im ländlichen Raum, kann das Interesse zweier Ärzte an einer Niederlassung in Breitungen als erfolgversprechend gewertet werden. Nach den mir zugetragenen Informationen steht in Breitungen jedoch nur ein halber Arztsitz zur Verfügung, weshalb sich beide Ärzte für die Niederlassung in Wasungen entschieden haben. > mehr...
Stationäre Einrichtungen dürfen gemäß § 9 Abs. 2 Satz 2 Thüringer Gesetz über betreute Wohnformen und Teilhabe nur betrieben werden, wenn der Träger "sicherstellt, dass die Beschäftigten in ausreichender Zahl, insbesondere unter Berücksichtigung der in den Vereinbarungen mit den Leistungsträgern festgelegten Personalausstattungszahlen, -richtwerten oder -quoten und der sonstigen Regelungen, vorhanden sind und deren > mehr...
Die Bußgeldverfahren infolge der einrichtungsbezogenen Impfpflicht (§ 20a Infektionsschutzgesetz - IfSG) gegen ungeimpfte Beschäftigte eines Klinikums mit Sitz in Nordhausen sorgen für Unruhe. Auch der Verdacht einer Ungleichbehandlung zwischen Ärzten und Pflegekräften steht nach meiner Kenntnis im Raum. Ich frage die Landesregierung: 1. Wie viele Beschäftigte des Klinikums waren nach Kenntnis der Landesregierung > mehr...
Im Thüringer Staatsanzeiger Nr. 2/2021 hat das Thüringer Ministerium für Arbeit, Soziales, Gesundheit, Frauen und Familie (TMASGFF) die aufgrund des § 20 Abs. 3 des Gesetzes zur Verhütung und Bekämpfung von Infektionskrankheiten beim Menschen (Infektionsschutzgesetz-IfSG) empfohlenen Schutzimpfungen des Landes bekanntgegeben. Unter Punkt 4 Satz 3 heißt es: "Über die STIKO-Empfehlungen hinausgehend wird die > mehr...
Das Thüringer Ministerium für Arbeit, Soziales, Gesundheit, Frauen und Familie (TMASGFF) hat im Thüringer Staatsanzeiger Nr. 2/2021 öffentlich empfohlene Schutzimpfungen des Landes gemäß § 20 Abs. 3 des Infektionsschutzgesetzes bekanntgegeben. Unter Punkt 4 Satz 3 heißt es: "Über die STIKO-Empfehlungen hinausgehend wird die Schutzimpfung gegen Influenza für Kinder ab dem 6. Lebensmonat sowie > mehr...
Aus der Antwort auf eine Kleine Anfrage im Deutschen Bundestag (vergleiche Bundestagsdrucksache 19/21267) ergeben sich Nachfragen an die Landesregierung. Wir fragen die Landesregierung: 1. Welchen Stellenwert misst die Landesregierung der Sicherstellung der Trinkwassernotversorgung in Thüringen bei und wie wird diese Position begründet? 2. Wie bewertet die Landesregierung den Zustand der vorhandenen Trinkwasser-Notbrunnen in > mehr...
Aufgrund eines Lecks sind im Werra Sport- und Freizeitbad Hildburghausen normaler Badebetrieb, Schwimmunterricht, Kurse, Rehabilitations- und Vereinssport auf unbestimmte Zeit nicht möglich. Wir fragen die Landesregierung: 1. Welche Schulen im Landkreis Hildburghausen und gegebenenfalls den angrenzenden Landkreisen haben in den vergangenen fünf Jahren das Werra Sport- und Freizeitbad Hildburghausen für den Schwimmunterricht genutzt > mehr...
Vor dem Hintergrund der sich abzeichnenden zahnärztlichen Unterversorgung in einigen ländlichen Regionen des Freistaats hat die AfD-Fraktion Thüringen einen Antrag für die Landtagssitzung im März eingereicht. Darin wird die Ramelow-Regierung aufgefordert, alle Weichen für eine zukunftssichere zahnmedizinische Versorgung im ländlichen Raum zu stellen. Rot-Rot-Grün ist, um diesen absehbaren Entwicklungen entgegenzutreten, bislang untätig geblieben. Corinna Herold, > mehr...
Den Vorschlag der Gruppe der FDP im Thüringer Landtag, eine Enquete-Kommission zur Aufarbeitung der Corona-Politik einzurichten, kommentiert der parlamentarische Geschäftsführer der AfD-Landtagsfraktion, Torben Braga, wie folgt: „Eine Aufarbeitung ohne klare Benennung der Verantwortlichen für die katastrophale und kriminelle Corona-Politik, wie sie die FDP-Gruppe fordert, ist überflüssig. Schon die verbleibende Zeit dieser Legislaturperiode, die durch > mehr...
Die zahnärztlichen Körperschaften in Thüringen weisen seit Jahren auf die Folgen des demographischen Wandels in der Thüringer Zahnärzteschaft hin. Während absehbar eine hohe Zahl der Thüringer Zahnärzte in den kommenden Jahren ihren Ruhestand antreten wird, ist die Anzahl der Zahnmedizin-Absolventen an der Jenaer Universität zu gering, um die entstehenden Lücken zu füllen. Trotz > mehr...
Zur Situation der ärztlichen und fachärztlichen Versorgung im Landkreis Hildburghausen ergeben sich Nachfragen. Ich frage die Landesregierung: 1. Welche Auffassung vertritt die Landesregierung zur allgemeinärztlichen, fachärztlichen und zahnmedizinischen Versorgung im Landkreis Hildburghausen und zu deren jeweiliger Entwicklung im Landkreis Hildburghausen seit dem Jahr 2014 (bitte begründen)? 2. Wie viele Praxen für Allgemeinmedizin, wie > mehr...
Die AfD-Fraktion Thüringen erteilt den Vorschlägen der Regierungskommission des Bundes zur Krankenhausreform eine klare Absage. Für René Aust, arbeits- und sozialpolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Thüringer Landtag, steht fest: „Der Wegfall von Spezial- und Fachkliniken im ländlichen Raum wäre nichts anderes als der Aderlass in den betroffenen Regionen, der den Ärztemangel verschärft und zwangsläufig zu > mehr...
Durch verschiedene externe Anbieter werden Projekte zur Sexualerziehung an Thüringer Schulen angeboten, die sich inhaltlich stark unterscheiden. Zudem stellt das Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend auf dem "Regenbogenportal" online Informationen zu gleichgeschlechtlichen Lebensweisen und geschlechtlicher Vielfalt bereit. Ich frage die Landesregierung: 1. Welche Anbieter haben an Thüringer Schulen seit dem Jahr > mehr...
Laut Medienbericht der Thüringer Allgemeinen vom 8. Februar 2023 hat das Thüringer Ministerium für Arbeit, Soziales, Gesundheit, Frauen und Familie die Entwicklung schwerwiegender Diagnosen auf der Grundlage einer eigens durchgeführten Erhebung der Gesundheitsdaten der Thüringer AOK-Plus-Versicherten bekannt gegeben. Ich frage die Landesregierung: 1. Wann wurde die genannte Erhebung in Auftrag gegeben? 2. Inwieweit > mehr...
Die Gesundheitsfürsorge der Gefangenen ist in den §§ 73 bis 78 des Thüringer Justizvollzugsgesetzbuchs angelehnt an das Fünfte Sozialgesetzbuch geregelt. Die Aufgaben des Medizinischen Dienstes sind in der Dienstordnung für das Gesundheitswesen in den Thüringer Justizvollzugseinrichtungen beschrieben. Die Kostenbeteiligung der Gefangenen nach § 73 Thüringer Justizvollzugsgesetzbuches (zum Beispiel Heil- und Hilfsmittel, Sehhilfen, Zahnersatz) > mehr...
Die Gesundheitsfürsorge der Gefangenen ist in den §§ 73 bis 78 des Thüringer Justizvollzugsgesetzbuchs angelehnt an das Fünfte Sozialgesetzbuch geregelt. Die Aufgaben des Medizinischen Dienstes sind in der Dienstordnung für das Gesundheitswesen in den Thüringer Justizvollzugseinrichtungen beschrieben. Die Kostenbeteiligung der Gefangenen nach § 73 Thüringer Justizvollzugsgesetzbuches (zum Beispiel Heil- und Hilfsmittel, Sehhilfen, Zahnersatz) > mehr...
Die Corona-Politik von Land und Bund hat durch ihre massiven Grundrechtseinschränkungen und mit ihren Maßnahmen zahllosen Menschen in Thüringen und der Gesellschaft insgesamt schwere Schäden zugefügt, eine tiefe Spaltung der Gesellschaft und ein Anwachsen der Politikverdrossenheit bewirkt. Eine. Aufarbeitung des politischen Handelns ist daher dringend gefordert. Die Landesregierung sollte sich diese Aufgabe zu > mehr...
Zum Gesetzentwurf der Gesundheitsministerin Heike Werner, eine Landarztquote einzuführen, um der regionalen hausärztlichen Unterversorgung zu begegnen, stellt der gesundheitspolitische Sprecher der AfD-Fraktion Thüringen, Dr. Wolfgang Lauerwald, fest: „Die medizinische Unterversorgung auf dem Land ist durch die jahrelange Untätigkeit der rot-rot-grünen Landesregierung zu einem realen Problem geworden. Bereits im Jahr 2020 war der Hausarztmangel insbesondere > mehr...
Mit der Erhöhung der Mindestmenge für extrem kleine Frühgeborene (weniger als 1.250 Gramm Geburtsgewicht) von 14 auf 20 Frühgeborene für das Jahr 2023 und 25 Frühgeborene ab dem Jahr 2024 pro Jahr und Klinik durch den Beschluss des Gemeinsamen Bundesausschusses droht die Schließung des Perinatalzentrums Level 1 in Suhl. Ich frage die Landesregierung: > mehr...
Wildfleisch ist als nachhaltig produziertes Naturprodukt gesund für den Menschen und damit auch eine hervorragende Ergänzung des Speiseplans in Thüringer Kindergärten und Schulen. Über die positiven Effekte einer gesunden Ernährung hinausgehend kann Kindern und Jugendlichen auf diesem Weg bereits frühzeitig vermittelt werden, dass Wildprodukte eine geschmackvolle Alternative zu herkömmlichen Fleisch- und Wurstwaren darstellen > mehr...
Nach einer Meldung der "Thüringischen Landeszeitung" vom 19. Januar 2023 wurden im Landkreis Eichsfeld vermehrt Fälle von Fuchsbandwurm nachgewiesen. Da es sich um eine Zoonose handelt, kann der Erreger auf den Menschen übertragen werden, wo er schwere Erkrankungen hervorrufen kann. Ich frage die Landesregierung: 1. Wie stellt sich das Monitoring zum Fuchsbandwurm in > mehr...
Ich frage die Landesregierung: 1. Welche Statistiken sind aus Sicht der Landesregierung für die Bewertung der Auswirkungen einer Legalisierung bestimmter Drogen relevant und warum? Werden diese Statistiken in Thüringen bereits erhoben und falls nicht, ab wann wird dies gewährleistet? 2. Wie viele Verkehrsunfälle ereigneten sich in den Jahren 2019, 2020, 2021 und 2022 > mehr...
Laut Bericht der Thüringischen Landeszeitung vom 3. Januar 2023 könne die auf einer EU-Verordnung basierende Änderung des Arzneimitteleinsatzes in der Veterinärmedizin Versorgungslücken vor allem im Bereich der Haltung und Zucht von Fischen hervorrufen. Ich frage die Landesregierung: 1. Welche Auffassung vertritt die Landesregierung zur Gefahr von Versorgungslücken aufgrund der Verschreibungspflicht antibiotischer Medikamente im > mehr...
In einem Presseartikel der Zeitung "Die Welt" wird erwähnt, dass, ausgehend von Zahlen aus dem Jahr 2019, 25 Prozent der Schneepisten in Deutschland mit Kunstschnee präpariert werden. Die Erzeugung erfordert große Mengen an Wasser und Energie. Der Fragenkatalog soll die diesbezügliche Situation auf Schneepisten und bei Sportstätten in Thüringen klären. Wir fragen die > mehr...
Die sozialpädagogische Familienhilfe nach dem Achten Buch Sozialgesetzbuch (SGB VIII) soll durch intensive Betreuung und Begleitung Familien in ihren Erziehungsaufgaben, bei der Bewältigung von Alltagsproblemen, der Lösung von Konflikten und Krisen sowie im Kontakt mit Ämtern und Institutionen unterstützen und Hilfe zur Selbsthilfe geben (§ 31 SGB VIII). Ich frage die Landesregierung: 1. > mehr...
Heute stehen im Thüringer Landtag die massiven Probleme des Thüringer Gesundheitswesens in Form einer Aktuellen Stunde auf der Tagesordnung. Gleichzeitig findet vor dem Thüringer Landtag eine Demonstration der Ärzte, Zahnärzte und Apotheker statt. „Fehlende Studienplätze für Ärzte, Zahnärzte und Apotheker, Abwanderung, Berufsaufgabe und der daraus resultierende Fachkräftemangel sind die chronischen Probleme des Thüringer Gesundheitswesens, die > mehr...
Für die Landtagssitzung im Dezember beantragt die AfD-Fraktion Thüringen die Maskenpflicht aufzuheben, die Corona-Maßnahmen endgültig zu beenden sowie die Grundrechte wieder herzustellen. Da die Beendigung ein besonderes Anliegen der Fraktion ist, stellt sie das Thema zusätzlich in einer Aktuellen Stunde erneut zur Debatte. Der gesundheitspolitische Sprecher der AfD-Fraktion Thüringen, Dr. Wolfgang Lauerwald, erklärt: „Da es > mehr...
Aus der Antwort zur Kleinen Anfrage 7/3462 (vergleiche Drucksache 7/6751) ergeben sich Nachfragen. Ich frage die Landesregierung: 1. Welche einzelnen Auflagen wurden für den Corona-Protest in Form eines Spaziergangs am 24. Januar 2022 in Jena verfügt (Art der Dokumentation und Löschungsfrist/Aufbewahrungszeit für die Dokumentation angeben)? 2. Welche einzelnen Schritte wurden seitens der vor > mehr...
Medienberichten zufolge verzichtet Sachsen-Anhalt ab dem 8. Dezember auf die Maskenpflicht im ÖPNV. Damit hat Sachsen-Anhalt nach Bayern die Maskenpflicht abgeschafft. Dazu sagt der gesundheitspolitische Sprecher der AfD-Fraktion Thüringen, Dr. Wolfgang Lauerwald: „Da sich eine allgemeine Maskenpflicht weder medizinisch noch epidemiologisch begründen lässt, dafür aber vielfache gesundheitliche und gesellschaftliche Schäden verursacht und maximal für einen > mehr...
In der gemeinsamen Presseerklärung des Thüringer Ministeriums für Arbeit, Soziales, Gesundheit, Frauen und Familie und der Kassenärztlichen Vereinigung vom 1. Dezember 2022 informiert die Ministerin für Arbeit, Soziales, Gesundheit, Frauen und Familie über die notwendige Schließung der verbliebenen 14 Impfstellen bis zum 23. Dezember 2022, da 52 Prozent der insgesamt seit Impfbeginn verabreichten > mehr...
Als "geschlechtsdysphorisch" werden Kinder bezeichnet, die sich mit ihrem angeborenen biologischen Geschlecht nicht identifizieren können und unter dieser Geschlechtsinkongruenz leiden. Während entsprechende Diagnosen vor einiger Zeit noch überaus selten waren, sind die Fälle in den letzten Jahren exorbitant gestiegen. So berichten Spezialambulanzen in Deutschland über eine Verfünffachung geschlechtsdysphorischer Patienten im Zeitraum 2013 bis > mehr...
Wir fragen die Landesregierung: 1. Wie hat sich die Zahl der Geburten in Kliniken in Meiningen, Suhl und Sonneberg seit dem Jahr 2015 bis heute entwickelt (Angaben bitte pro Ort, Jahr und Quartal)? 2. Welche Auffassung vertritt die Landesregierung dahin gehend, ob durch die Schließung der Geburtsstation in Hildburghausen die Schwangeren eher nach > mehr...
Weil die Covid-Impfungen eine Übertragung des Coronavirus nur noch begrenzt verhindern könnten und somit eine medizinische Begründung entfalle, soll zum Jahresende die einrichtungsbezogene Impfpflicht auslaufen, berichtet der MDR in Bezugnahme auf das Bundesgesundheitsministerium. Dazu sagt der gesundheitspolitische Sprecher der Thüringer AfD-Landtagsfraktion, Dr. Wolfgang Lauerwald: „Der Corona-Impfstoff wurde nach Angabe von Pfizer nie daraufhin getestet, ob > mehr...
ln einem Medienbericht vom 11. Oktober 2022 heißt es, dass in den Schulen der Landeshauptstadt Drogen längst ihren Platz gefunden haben. Ich frage die Landesregierung: 1. Wie bewertet die Landesregierung die Verbreitung des Konsums und des Verkaufs von Drogen an Schulen und auf Schulhöfen in der Landeshauptstadt? 2. Wie viele Fälle der Rauschgiftkriminalität > mehr...
Nach einem Bericht des NDR könne die Einsparung von Energie dazu führen, dass durch nicht ausreichend hohe Wassertemperaturen vermehrt Erkrankungen an Legionellen entstehen. Ich frage die Landesregierung: 1. Wie viele Fälle von Erkrankung an Legionellen und der Feststellung von Legionellen bei (verpflichtenden und zufälligen) Kontrollen hat es in Thüringen seit dem Jahr 2015 > mehr...
Eine wohnortnahe Versorgung mit Allgemein- und Fachärzten ist für alte und mobilitätseingeschränkte Personen im ländlichen Raum Thüringens von großer Bedeutung. Sie ist darüber hinaus ein wesentlicher Bestandteil der Lebensqualität. Die Auswirkungen des demographischen Wandels und das steigende Durchschnittsalter der Ärzte im ländlichen Raum gefährden die medizinische Versorgung. Ich frage die Landesregierung: 1. Wie > mehr...
Mit 168 Anträgen auf Anerkennung eines Impfschadens hat sich die Anzahl der Anträge bis zum dritten Quartal 2022 im Vergleich zum Vorjahr fast verfünffacht. Das ist der Antwort der Thüringer Landesregierung auf eine Kleine Anfrage des AfD-Gesundheitspolitikers Dr. Wolfgang Lauerwald zu entnehmen. Unter den Betroffenen befinden sich auch Kinder und junge Erwachsene (13 Anträge in > mehr...
In Thüringen sind derzeit laut statistischem Bundesamt 8.315 Bewohner von Pflegeheimen auf ergänzende Sozialhilfe angewiesen, das sind 230 mehr als noch 2020. Hintergrund sind gestiegene Unterbringungskosten in den Heimen, deren Eigenanteil weder von den Bewohnern selbst noch von deren Angehörigen aufgebracht werden kann. Dazu äußert sich der sozialpolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Thüringer Landtag, René > mehr...
Mit dem Inkrafttreten der neuen Corona-Verordnung am 1. Oktober 2022 gilt weiterhin die Testnachweispflicht für den Zugang zu Krankenhäusern und Pflegeeinrichtungen. Die Landesregierung kann darüber hinaus weitergehende Testverpflichtungen in Schulen, Kindertageseinrichtungen und bestimmten Gemeinschaftseinrichtungen erlassen. Die zur Anwendung kommenden Antigen-Schnelltests werden dabei als Selbsttests durchgeführt. Verschiedenen Medienberichten zufolge enthalten die Pufferlösungen der Antigen-Schnelltests > mehr...
Die Forderung, Corona-Schutzmaßnahmen lebensnah auszugestalten und in diesem Zusammenhang die einrichtungsbezogene Impfpflicht auf Landesebene unverzüglich auszusetzen sowie auf Bundesebene für deren Abschaffung einzutreten, ist dringlich. Inzwischen mehren sich die Berichte über die äußerst angespannte Situation in Krankenhäusern aufgrund einer Vielzahl an CoronaInfektionen unter den Mitarbeitern, trotz einer sehr hohen Impfquote von über 97 > mehr...
Das Infektionsschutzgesetz (IfSG) sieht vor, dass die Kassenärztlichen Vereinigungen, Personen und Einrichtungen wie Impfzentren, die für die Durchführung von Schutzimpfungen verantwortlich sind, zum Zwecke der Feststellung von Impfeffekten (Impfsurveillance) dem Robert Koch-Institut und zum Zwecke der Überwachung der Impfstoffsicherheit dem PaulEhrlich-Institut in festgelegten Zeitabständen Daten zum Zwecke der epidemiologischen Überwachung zu übermitteln haben > mehr...
Wie das Gesundheitsministerium mitteilte, ist ab heute der angepasste Corona-Impfstoff gegen die Virusvariante BA1 in den Impfzentren erhältlich. Dazu sagt der gesundheitspolitische Sprecher der AfD-Fraktion Thüringen, Dr. Wolfgang Lauerwald: „Bei der Impfstoff-Ankündigung in der Pressekonferenz der Landesregierung, verschwieg Gesundheitsministerin Werner, dass die BA1-Virusvariante bereits zum BA5-Omikron-Subtyp mutiert ist und die Wirksamkeit des ‚angepassten‘ Impfstoffs somit > mehr...
Am 25. Mai 2020 hat die Bundesregierung für die Zeit der Gültigkeit der "epidemischen Lage von nationaler Tragweite" die "Medizinischer Bedarf Versorgungssicherstellungsverordnung" (MedBVSV) in Kraft gesetzt, mit dem Ziel, zur Bewältigung der Pandemie möglichst viel und möglichst schnell der für nötig gehaltenen Impfstoffe und Medizinprodukte beschaffen und nutzen zu können. Zu diesem Zweck > mehr...
Ich frage die Landesregierung: 1. Wie viele Personen sind nach Kenntnis der Landesregierung von ihrer Ausbildung im Gesundheitsbereich (Pflege, Logopädie, Physiotherapie und so weiter) zurückgetreten, da sie keinen Corona-Impfnachweis vorlegen konnten? 2. Wie viele Bewerber um einen Ausbildungsplatz im Gesundheitsbereich, die abgelehnt worden sind, haben nach Kenntnis der Landesregierung keinen Corona-Impfnachweis vorgelegt? 3. > mehr...
Gesundheitsschäden nach einer Corona-Impfung, die länger als sechs Monate andauern, können nach dem Infektionsschutzgesetz als Impfschaden anerkannt werden. Dazu ist ein Antrag beim Landesverwaltungsamt einzureichen, das prüft, ob der Impfschaden tatsächlich auf die Impfung zurückzuführen ist. Ich frage die Landesregierung: 1. Wie hat sich die Zahl der Anträge auf Anerkennung eines Impfschadens seit > mehr...
Ich frage die Landesregierung: 1. Welchen Effekt hatten nach Einschätzung der Landesregierung die Protest-Spaziergänge im vergangenen Winter auf das Infektionsgeschehen (bitte mit detaillierter Angabe der Berechnungsgrundlagen und Berechnungswege beziehungsweise Studien)? 2. War der nach meiner Wahrnehmung oft sehr robuste Polizeieinsatz vor diesem Hintergrund (siehe Frage 1) verhältnismäßig? 3. Was hat die Landesregierung konkret > mehr...
Zum präsentierten „Zielbild 2030 der medizinischen Versorgung in Thüringen“ nimmt der gesundheitspolitische Sprecher der AfD-Fraktion Thüringen, Dr. Wolfgang Lauerwald, wie folgt Stellung: "Es ist gut, dass Verbände und Organisationen des Thüringer Gesundheitswesens voranschreiten und Druck auf die Landesregierung machen. Die zuständige Ministerin ist nicht in der Lage, einen neuen Krankenhausplan zu präsentieren, obwohl er längst > mehr...
Der akute Lehrermangel an Thüringer Schulen stellt eine enorme Belastung für Schüler, Eltern, Lehrer und Schulleitungen dar. Dem Fragesteller kommt immer öfter zu Ohren, dass werdende Mütter im Thüringer Schuldienst bei Meldung der Schwangerschaft an die Schulleitung unmittelbar vom Schuldienst befreit werden und ein Beschäftigungsverbot während der Schwangerschaft ausgesprochen bekommen. Ich frage die > mehr...
Im Anschluss an die Kleine Anfrage 7/2159 wird der aktuelle Stand zur Thematik erfragt. Ich frage die Landesregierung: 1. Wann hat das REGIOMED Klinikum Hildburghausen beim Thüringer Ministerium für Arbeit, Soziales, Gesundheit, Frauen und Familie den Antrag gestellt, die Gynäkologie/Geburtshilfe in eine Belegabteilung für Gynäkologie umzuwandeln? 2. Hat das Klinikum diesen Antrag inzwischen > mehr...
Der Fragenkatalog soll klären, welche Landesmittel seit dem Jahr 2015 für Sportstätten im Landkreis Hildburghausen ausgezahlt und welche Anträge aus welchen Gründen abgelehnt wurden. Ich frage die Landesregierung: 1. Welche Landesmittel hat der Landkreis Hildburghausen für welche Sportstätten seit dem Jahr 2015 erhalten (bitte nach Jahresscheiben, Sportstätte und Höhe der Mittel aufschlüsseln)? 2. > mehr...
Der Hauptpersonalrat der Thüringer Polizei beschreibt, dass das Thüringer Finanzministerium Polizisten und Lehrern nur geringe Chancen bezüglich der Anerkennung von Dienstunfällen aufgrund einer SARSCoV-2-Infektion in Aussicht stellt. Grundlage dafür ist die Feststellung, dass das Tätigkeitsfeld von Polizeibeamten (und demnach auch Lehrern) nicht von der angewandten Definition für eine Berufskrankheit erfasst ist und der > mehr...
Nach einem Online-Bericht des Mitteldeutschen Rundfunks vom 20. August 2022 wird der Fluss Werra durch Müllteppiche belastet. Ich frage die Landesregierung: 1. Welche Kenntnisse liegen der Landesregierung über die Belastung der Thüringer Fließ- und Stillgewässer und speziell über die Belastung der Werra durch Abfälle vor? 2. Welche Abfallmengen in Kilogramm wurden nach Kenntnis > mehr...
Zum 75. Jahrestag des Nürnberger Kodex nehmen die AfD-Abgeordneten Corinna Herold (Zahnärztin) und Dr. Wolfgang Lauerwald (Arzt) wie folgt Stellung: „Am 20. August 2022 jährt sich die Geburtsstunde des Nürnberger Kodex zum 75. Mal. Der Kodex wurde geschaffen, um vor dem verbrecherischen Missbrauch der Medizin zu schützen. Das Dokument ist ein medizin-ethisches Schlüsseldokument, das nichts > mehr...
Bis Juni 2022 wurden beim Landesverwaltungsamt Thüringen 139 Anträge auf Anerkennung eines Impfschadens in Folge einer Corona-Schutzimpfung nach § 60 Infektionsschutzgesetz gestellt. Von den Antragstellern waren 82 weiblich und 57 männlich. Bislang wurden 5 der gestellten Anträge anerkannt und 16 Anträge abgelehnt. Aus der Antwort der Landesregierung auf die Kleine Anfrage (Drs. 7/6169) des AfD-Abgeordneten > mehr...
Im Entwurf zum Landeshaushaltsplan 2023, Einzelplan 08 Kapitel 0811 Titel 538 01 "Sonstige Dienstleistungen und Gestattungen/Ärztliche Gutachten" und Titel 681 73 "Laufende und einmalige Leistungen" sind hohe Ausgaben für die Entschädigung für Opfer von Gewalttaten vorgesehen. Nach meiner Kenntnis wurde in Titel 538 01 der Anstieg des Ansatzes im Landeshaushalt 2022 gegenüber dem > mehr...
Mit der von dem Gemeinsamen Bundesausschuss geplanten Erhöhung der Vorgaben für die Zahl der Patienten wird zur Zeit der Fortbestand der Frühchenstation in Suhl geprüft. Ziel dieser Maßnahme soll die Verbesserung der Versorgungsqualität für Frühgeborene unter 1.250 Gramm sein. Ich frage die Landesregierung: 1. Werden im Planungsprozess weitere Qualitätskriterien außer der Erhöhung der > mehr...
Die Hospitalisierungen und die Belegungen der Intensivtherapiestationen (ITS) haben (Stand 27. Juli 2022) in Thüringen wieder leicht zugenommen. Ich frage die Landesregierung: 1. Wie hat sich die Corona-Lage in den Thüringer Krankenhäusern seit dem 1. Mai 2022 bis jetzt entwickelt (bitte ITS-Belegung gesondert ausweisen)? 2. Wie hoch ist die Zahl der Ungeimpften in > mehr...
Laut Medienberichten vom 23. Juli 2022 erklärten Vertreter der Unternehmensleitungen des Zentralklinikums Suhl und eines Pflegeheims anlässlich eines Besuchs der Thüringer Ministerin für Arbeit, Soziales, Gesundheit, Frauen und Familie, dass die Umsetzung der einrichtungsbezogenen lmpfpflicht derzeit die größte Herausforderung überhaupt darstelle und sie auf keinerlei Personal verzichten könnten. Ungeachtet dessen kündigte die Thüringer > mehr...
Die Deutsche Krankenhausgesellschaft fordert die Abschaffung der einrichtungsbezogenen Impfpflicht. Bezugnehmend auf die Omikron-Variante sei eine Weiterführung nach jetzigen Erkenntnissen weder sinnvoll noch vermittelbar, so die stellvertretende Vorsitzende Henriette Neumeyer. Dazu sagt der sozialpolitische Sprecher der AfD-Fraktion Thüringen, René Aust: „Die AfD-Fraktion Thüringen hat die einrichtungsbezogene Impfpflicht von Anfang an abgelehnt. Immer deutlicher zeigen sich die > mehr...
Aus der Antwort auf die Kleine Anfrage 7/3343 in der Drucksache 7/5989 ergeben sich weitere Nachfragen. Ich frage die Landesregierung: 1. Wie hoch sind die Kosten für diese Briefaktion im Einzelnen und insgesamt (bitte einzelne Haushaltsstellen angeben)? 2. Welche Stelle im Thüringer Ministerium für Arbeit, Soziales, Gesundheit, Frauen und Familie ist für die > mehr...
Der Thüringer Allgemeinen zufolge habe sich Thüringens Gesundheitsministerin Heike Werner erstmalig vorsichtig von einem weiteren Festhalten an der einrichtungsbezogenen Impfpflicht distanziert, will diese allerdings gleichzeitig durch eine allgemeine Impfverpflichtung gegen Covid-19 ersetzen. Nur so sei eine Verlängerung der Vakzinpflicht im Gesundheitswesen vorstellbar. Dazu sagt der sozialpolitische Sprecher der AfD-Fraktion Thüringen, René Aust: „Offenbar wird langsam > mehr...
Gesundheitsministerin Werner droht mit Bußgeldbescheiden und befürwortet nach wie vor eine allgemeine Impfpflicht. Die Landesärztekammer folgt der Ministerin brav und kritisiert einen offenen Brief von Thüringer Ärzten und Therapeuten, die ihre Skepsis über die COVID-19-Impfung zum Ausdruck bringen. Dr. Wolfgang Lauerwald, gesundheitspolitischer Sprecher der Thüringer AfD-Fraktion Thüringen und selbst Mediziner, erklärt zu den Äußerungen der > mehr...
Seit dem Jahr 2019 verhandelt ein Investor mit den MEDIAN Kliniken über einen Verkauf der Quellbrunn-Klinik in Bad Berka. Nach Schilderung des Investors griff unmittelbar vor dem erwartbar positiven Abschluss der Verhandlungen der Bürgermeister Bad Berkas ein und verhinderte den Verkauf. Der Investor stellt nun eine Strafanzeige und Schadensersatzklage in Aussicht. Über mögliche > mehr...
Wie der MDR berichtete, werden in manchen Thüringer Kliniken Medikamente knapp. Doch nicht nur das: Lieferengpässe infolge der Corona-Pandemie aber auch aufgrund des Ukrainekrieges sorgen dafür, dass medizinische Materialien, wie Schläuche, Absauger, Skalpellklingen, Schrauben und Platten für Knochenbrüche sowie Arzneimittel rar werden. Folglich müssten Operationen erneut verschoben werden. Dazu sagt der gesundheitspolitische Sprecher der AfD-Fraktion > mehr...
Die 7-Tage-Inzidenzen waren in Thüringen bis zum Abebben der letzten Infektionswelle im April 2022 sehr hoch. Dies wurde von der Landesregierung in der 66. Sitzung des Thüringer Landtags am 24. November 2021 mit der im bundesweiten Vergleich niedrigen Impfquote in Thüringen erklärt, für die die AfD verantwortlich sei. Inzwischen ist die 7-TageInzidenz in > mehr...
Wie die Landeskrankenhausgesellschaft Thüringen mitteilt, sieht sie die Kliniken aufgrund der Inflation und steigenden Energiepreise einer massiven Bedrohung ausgesetzt. Nach Aussage der Vorsitzenden der LKHG, Gundula Werner, seien Krankenhäuser demnach energieintensive Unternehmen, die steigende Preise nicht einfach weitergeben könnten, da sie dem regulierten System der Vergütung durch Fallpauschalen unterlägen. Der gesundheitspolitische Sprecher der AfD-Fraktion Thüringen, > mehr...
Im Anschluss an die Kleine Anfrage 7/970 soll die aktuelle Entwicklung der Ausbreitung von Arboviren (West-Nil-Virus, Gelbfiebervirus, Chikungunya-Virus, Dengue-Virus, Zika-Virus) und von durch Insekten übertragenen Nematoden (Fadenwürmern) geklärt werden. Ich frage die Landesregierung: 1. Gab es in den Jahren 2020, 2021 und im laufenden Jahr 2022 Erkrankungen bei Tieren oder Menschen durch die > mehr...
Der Maßregelvollzug für die Betreuung psychisch kranker oder suchtkranker Straftäter ist in Thüringen im Jahr 2002 privatisiert worden. Im Jahr 2019 hat das Land die Rückführung des Maßregelvollzugs in staatliche Obhut beschlossen. Ich frage die Landesregierung: 1. Welche Vor- und Nachteile sieht die Landesregierung jeweils in der bisherigen Praxis, den Maßregelvollzug von Privaten > mehr...
Die Überlastung des deutschen Gesundheitssystems ist keineswegs erst seit der Corona-Krise ein Problem. In zurückliegenden Jahren kam es bei Grippewellen wiederholt zu Versorgungsengpässen auch an Thüringer Krankenhäusern. Auch die Intensivstationen stießen dabei an ihre Kapazitätsgrenzen. Die Lage ist also schon länger problematisch. Gründe dafür sind allgemein bekannt. Seit Jahrzehnten wird das Personal unterbezahlt, > mehr...
Ich frage die Landesregierung: 1. Wie viele Anträge auf Entschädigung wurden nach § 60 lnfektionsschutzgesetz (IfSG) wegen einer gesundheitlichen Schädigung im Zusammenhang mit einer Corona-Schutzimpfung bis zum 30. Juni 2022 im Freistaat Thüringen gestellt (bitte mit Angabe des verwendeten Impfstoffs, des Zeitpunkts der Impfung, der Anzahl der erhaltenen Corona-Schutzimpfungen, Datum der Antragstellung und > mehr...
Angaben der Krankenkasse DAK Thüringen zufolge, suchen immer mehr Menschen aufgrund psychischer Probleme medizinische Hilfe. Demnach haben sich die Krankschreibungszahlen wegen Depressionen und Angststörungen innerhalb von 10 Jahren um 47 Prozent erhöht. Laut Gesundheitsreport der Krankenkasse kamen im vergangenen Jahr auf 100 DAK-Versicherte im Freistaat 275 Ausfalltage wegen psychosomatischer Erkrankungen, vor 10 Jahren waren es > mehr...
Mit Artikel 1 Nr. 1 des Gesetzentwurfs werden die seit langem geführten Debatten auf Bundes-, Landes- und Kommunalebene zur Sportförderung im öffentlichen Bereich aufgegriffen. Der Sport soll als wichtige Aufgabe zur Gesundheits- und Bewegungsförderung stärker in das Blickfeld der Politik rücken. Die bisherige > mehr...
Ich frage die Landesregierung: 1. Wie viele Kinderkliniken standen jeweils in den Jahren 2010 bis dato in Thüringen mit jeweils welcher Bettenanzahl zur Verfügung (bitte nach einzelnen Jahren aufschlüsseln sowie gesondert Kinderintensivbetten ausweisen)? 2. Wie hoch war in den unter Frage 1 genannten Kliniken jeweils die Auslastung in den einzelnen Jahren seit 2010 > mehr...
„Mit der AfD-Fraktion wird es keine - wie auch immer geartete - Impfpflicht geben,“ hält der gesundheitspolitische Sprecher der Thüringer AfD-Landtagsfraktion, Dr. Wolfgang Lauerwald, fest und richtet sich damit gegen die neuerliche Forderung nach einer Corona-Impfpflicht ab 60 durch Gesundheitsministerin Heike Werner (DieLINKE.). Lauerwald erklärt: „Es gibt keine medizinische Notwendigkeit für eine Corona-Impfung ab 60 > mehr...
Zur Beantwortung der Kleinen Anfrage 7/3197 in Drucksache 7/5622 ergeben sich Nachfragen. Ich frage die Landesregierung: Bei wie vielen Kindern wurde die Einschulung zum Schuljahr 2020/2021 zurückgestellt und welcher Prozentsatz ergibt sich daraus bezüglich aller einzuschulenden Kinder (bitte nach Alter, Geschlecht, Schulform und Grund der Rückstellung aufschlüsseln)? Vorgangsnummer im Thüringer > mehr...
Ich frage die Landesregierung: 1. Wie viele Fälle von mit dem Borna-Virus infizierten Personen gab es im Freistaat Thüringen seit dem Jahr 2018 (bitte nach Jahresscheiben aufschlüsseln)? 2. Welchen Krankheitsverlauf wiesen die infizierten Personen auf? 3. Liegen der Landesregierung Kenntnisse über die Übertragungswege auf den Menschen bei diesen Fällen vor? 4. Wie viele > mehr...
Änderung der §§ 14 und 54 des Thüringer Brand- und Katastrophenschutzgesetzes in der Fassung vom 5. Februar 2008 (GVBI. S. 22), zuletzt geändert durch Artikel 1 des Gesetzes vom 29. Juni 2018 (GVBI. S. 317); finanzielle Beteiligung des Freistaats Thüringen mittels Zuschuss an an den Kosten der Sozialversicherung Vorgangsnummer im > mehr...
Mehrere Eltern schulpflichtiger Kinder aus dem Landkreis SchmalkaldenMeiningen haben sich in einem Brief an die Fraktion der AfD gewandt. In diesem Brief schildern die um das Wohl ihrer Kinder besorgten Eltern, dass an mehreren staatlichen Schulen im Landkreis Schmalkalden-Meiningen sogenannte CO2 -Ampeln in den Klassenräumen verbaut worden wären. Diese "CO2 -Ampeln" sollen den > mehr...
Die Verordnung zur Regelung bestimmter Fragen der amtlichen Überwachung des Herstellens, Behandelns und Inverkehrbringens von Lebensmitteln tierischen Ursprungs (Tierische Lebensmittel-Überwachungsverordnung) regelt in § 6 die Fleischuntersuchung und Untersuchung auf Trichinen vor Abgabe kleiner Mengen erlegten Wildes. Ich frage die Landesregierung: 1. Wie viele Untersuchungen auf Trichinen wurden im Zeitraum von 2015 bis 2021 > mehr...
Zur heutigen Debatte im Thüringer Landtag zur Schulgeldfreiheit der Gesundheitsfachberufe nimmt René Aust, sozialpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion Thüringen, wie folgt Stellung: „Heute wurden die Auszubildenden in den Gesundheitsfachberufen leider erneut mit Versprechen abgespeist. Eine klare Entscheidung zur Abschaffung der Schulgelder, wie von der AfD beantragt, gab es nicht. Thüringen kann es sich nicht leisten, auf > mehr...
Der Fachkräftemangel im Gesundheitsbereich (zum Beispiel Physiotherapeuten, Ergotherapeuten, Masseure, Logopäden) und die damit einhergehenden Versorgungsengpässe bei einer gleichzeitig älter werdenden Gesellschaft haben den politischen Blick auf die Ausbildungsbedingungen der Gesundheitsfachberufe gelenkt. Der Sachverständigenrat zur Begutachtung der Entwicklung im Gesundheitswesen hat 2018 empfohlen, das Schulgeld für die Gesundheitsfachberufe abzuschaffen. Auch die Bund-Länder-Arbeitsgruppe "Gesamtkonzept Gesundheitsberufe" spricht > mehr...
Nach Kenntnis des Fragestellers versendet das Thüringer Ministerium für Arbeit, Soziales, Gesundheit, Frauen und Familie mit Unterstützung durch die Kassenärztliche Vereinigung Thüringen zurzeit ein Informationsblatt an alle Thüringer Haushalte zur Aufklärung über sogenannte "Falschmeldungen" im Zusammenhang mit der Corona-Impfung. Ich frage die Landesregierung: 1. Wie hoch sind die Kosten für diese Briefaktion im > mehr...
Seit Jahren schlagen Gesundheitsexperten Alarm: Kinder und Jugendliche in Deutschland neigen immer öfter zu Übergewicht und Adipositas. Thüringen war in dieser Statistik in den vergangenen Jahren oftmals in der deutschen Spitzengruppe zu finden. Bewegungsmangel und falsche ungesunde Ernährung sind die Hauptgründe für Übergewicht und Adipositas bei Kindern und Jugendlichen. Übergewicht und Adipositas bei > mehr...
Ich frage die Landesregierung: 1. Wie viele Corona-Testzentren gab es seit Beginn der Corona-Krise im März 2020 bis zum 1. Mai 2022 im Freistaat Thüringen (bitte nach Monaten und Träger - Öffentlicher Gesundheitsdienst, Kassenärztliche Vereinigung, Dritte - aufschlüsseln)? 2. Wie viele Schnelltests sind im Freistaat Thüringen seit Beginn der Corona-Krise in den Corona-Testzentren > mehr...
Das Paul-Ehrlich-Institut hat am 4. Mai 2022 den 18. und letzten Sicherheitsbericht zu COVID-19-Impfstoffen zu den Meldungen über Verdachtsfälle von Nebenwirkungen und Impfkomplikationen herausgegeben. In diesem Bericht wurden Informationen zu Nebenwirkungen weitaus weniger detailliert dargestellt als in den vorherigen Sicherheitsberichten, was meines Erachtens die Einordnung der Daten erschwert. Die Meldungen der Thüringer Gesundheitsämter > mehr...
Mit der einrichtungsbezogenen Impfpflicht soll das Ziel verfolgt werden, ältere und vorerkrankte Menschen besser vor einer Ansteckung mit dem Coronavirus zu schützen. Unberücksichtigt bleibt dabei die Frage, ob diese Maßnahme vor dem Hintergrund der bisher gemachten Erfahrungen mit der Corona-Impfung überhaupt geeignet ist, um dieses Ziel zu erreichen. Die Erwartungen, die die Landesregierung > mehr...
Die einrichtungsbezogene Impfpflicht ist angesichts der überwiegenden Aufhebung von weniger weitgehenden Grundrechtseingriffen wie Masken- oder Testpflichten ein letztlich aus der Zeit gefallenes Überbleibsel der Corona-Eindämmungspolitik. Sie ist bereits vor diesem Hintergrund verfassungsrechtlich kaum begründbar. Zudem sorgt sie dafür, dass die ohnehin überlasteten Gesundheitsämter des Freistaats in erheblichem Umfang repressiv gegen (ungeimpftes) Personal der betroffenen > mehr...
Medienberichten zufolge haben die Thüringer Kliniken seit Beginn der Corona-Pandemie in den letzten zwei Jahren fast 711 Millionen EUR Ausgleichszahlungen des Bundes erhalten. Die Daten sollen einer Übersicht des Bundesamts für soziale Sicherung zum Stichtag 19. April 2022 entstammen, welches demnach für die Abwicklung der Zahlungen zuständig sei. Zudem könnten die Kliniken nicht in den > mehr...
Der Thüringer Allgemeinen zufolge fordert die Landeskrankenhausgesellschaft Thüringen, dass der Rettungsschirm und die damit verbundene Freihaltepauschale für Betten und Behandlungskapazitäten der Kliniken aufgrund einer weiterhin angespannten Pandemielage, verlängert werden soll. Dazu sagt der Gesundheitspolitiker der AfD-Fraktion Thüringen, Dr. Wolfgang Lauerwald: „Welcher Logik folgt dieser Ansatz? Die Pandemie wird weiterhin künstlich am Laufen gehalten, weil die > mehr...
Laut Gesundheitsministerium beginnen jetzt die Planungen für die künftige Krankenhausstruktur Thüringens. Mit einem noch einzuholenden Gutachten soll ein erster Entwurf zum Krankenhausplan erst im Jahr 2024 vorgestellt werden können. Dr. Wolfgang Lauerwald, der gesundheitspolitische Sprecher der AfD-Fraktion Thüringen, sagt dazu: „Die Thüringer Landesregierung kommt seit Jahren ihrer Pflicht zur ausreichenden Finanzierung der notwendigen Investitionen in > mehr...
Sollte es aufgrund des Antrags der Regierungsfraktionen zu einer flächendeckenden Verlängerung von Corona-Maßnahmen im Freistaat Thüringen kommen, beabsichtigt die AfD-Fraktion Thüringen kurzfristig per Eilverfahren hiergegen vorzugehen. Stefan Möller, der stellvertretende parlamentarische Geschäftsführer der Fraktion nimmt hierzu wie folgt Stellung: „Die von Rot-Rot-Grün vorgesehene pauschale Verlängerung vieler Corona-Maßnahmen in ganz Thüringen verstößt mit Ansage gegen die > mehr...
Bezugnehmend auf die heutige Berichterstattung, wonach bereits ein positiver Schnelltest zur Quarantäne verpflichten soll und auf einen PCR-Test kein Anspruch mehr bestehe, fordert der gesundheitspolitische Sprecher der AfD-Fraktion Thüringen, Dr. Wolfgang Lauerwald: „Die bisherigen unwissenschaftlichen Methoden werden trotz aller gegenteiliger Beteuerungen fortgeführt, um die Pandemie künstlich am Laufen zu halten. Die PCR-Tests können keine Erkrankungen > mehr...
Um die Corona-Maßnahmen zu verlängern, hat Rot-Rot-Grün für den 31. März eine Sondersitzung des Thüringer Landtags beantragt. Dazu sagt René Aust, sozialpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion Thüringer Landtag: „Das Thüringer Parlament hat kommende Woche die Möglichkeit die gesundheitspolitische Geisterfahrt der rot-rot-grünen Landesregierung zu beenden. Nur so können unsere bürgerlichen Freiheitsrechte wieder voll zur Geltung kommen. Es > mehr...
Medienberichten zufolge will Rot-Rot-Grün die Corona-Maßnahmen über den 02. April hinaus verlängern, wofür ein Landtagsbeschluss nötig wäre. Björn Höcke, der Vorsitzende der AfD-Fraktion Thüringen nimmt hierzu wie folgt Stellung: "Für uns steht fest, dass die bürgerlichen Freiheiten sofort vollumfänglich wiederhergestellt werden müssen. Die AfD steht für Eigenverantwortung und gegen die rot-rot-grüne Gängelungspolitik. Unverantwortlich ist, dass > mehr...
Infolge steigender Inzidenzwerte, die jedoch nichts über die Erkrankungshäufigkeit aussagen, wird in Thüringen über die Aufrechterhaltung der gegenwärtigen Corona-Maßnahmen über den 20. März hinaus diskutiert. Der Gesundheitspolitiker der Thüringer AfD-Landtagsfraktion, Dr. Wolfgang Lauerwald, sieht in der Diskussion den Versuch der Panikmache: „Es ist allgemein bekannt, dass die Virusvariante Omikron stark ansteckend ist, aber in der > mehr...
Am morgigen 15.03.2022 tritt die einrichtungsbezogene Impfpflicht in Kraft. Dies nimmt René Aust, der sozialpolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Thüringer Landtag, zum Anlass, die Forderung der AfD nach einer Rückabwicklung der Impfpflicht zu wiederholen und sich mit den nun von der Impfpflicht betroffenen medizinischen Personal solidarisch zu erklären: „Die AfD-Fraktion Thüringen fordert nach wie vor, > mehr...
Der Fachkräftemangel im Pflegebereich ist seit Jahren bekannt. Für die Mangelbeseitigung setzt der Freistaat Thüringen immer mehr auf ausländische Pflegekräfte. Wie die dpa meldet, haben im vergangenen Jahr gerade einmal 64 ausländische Bewerber mit Abschlüssen in Pflegeberufen das Anerkennungsverfahren erfolgreich beendet. „An der Ursache, den Fachkräftemangel zu beheben, wird nicht kontinuierlich gearbeitet, im Gegenteil“, sagt > mehr...
Die durch Kliniken und Arztpraxen abgerechneten Impfnebenwirkungen der sogenannten Corona-Schutzimpfungen liegen um ein 10-faches höher als die vom Paul-Ehrlich-Institut (PEI) angegebenen Verdachtsfälle. Das hat eine Analyse der Abrechnungsdaten der BKK Krankenkasse ergeben. Der gesundheitspolitische Sprecher der AfD-Fraktion Thüringen, Dr. Wolfgang Lauerwald, fordert: „Die Bedenken der Menschen, die sich nicht impfen lassen wollen, sind offenbar berechtigt. > mehr...
Bis 15. März müssen Angestellte im Gesundheitswesen einen Impfnachweis vorlegen. Für Bayern spricht Ministerpräsident Markus Söder nun von einem "Aussetzen des Vollzugs". Dazu sagt René Aust, sozialpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Thüringer Landtag: „Erst am vergangenen Mittwoch hat der Thüringer Landtag auf Antrag der AfD-Fraktion über genau diese Forderung beraten: Die Aussetzung der Impfpflicht für > mehr...
Zur Debatte des Sonderplenums erklärt der Fraktionsvorsitzende der antragsstellenden Fraktion der AfD, Björn Höcke: „Dass die Landesregierung im Sonderplenum keinen Bericht abgegeben hat, verdeutlicht die Konzept- und Perspektivlosigkeit der thüringischen Pandemie-Politik. Die Landesregierung befindet sich in einer Sackgasse. Alle grundrechtseinschränkenden Maßnahmen, insbesondere die einrichtungsbezogene Impfpflicht, entbehren somit jeder Grundlage, wenn Aufklärung und Transparenz anhand von > mehr...
Ab 16. März gilt bundesweit die Corona-Impfpflicht für das Gesundheitswesen. In Krankenhäusern, Arztpraxen und Pflegeheimen beschäftigtes Personal muss dann nachweisen, gegen Covid-19 geimpft zu sein. Ausnahmen gelten für Menschen, die sich aus medizinischen Gründen nicht impfen lassen können. Rene Aust, der sozialpolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Thüringer Landtag warnt: „Zwischen 15 und 25 Prozent der > mehr...
In Thüringen wurden Kinder unter 12 Jahren gegen das Coronavirus geimpft, bevor die Ständige Impfkommission eine Empfehlung für diese Altersgruppe ausgesprochen hat. Diese als Off-Label-Use bezeichnete Impfung ist möglich, bedarf aber einer besonderen Aufklärungspflicht. Auf Anfrage der Abgeordneten Hoffmann (AfD) liegen der Landesregierung keine Kenntnisse über die Anzahl der Fälle vor. Das zuständige Ministerium für > mehr...
Die Warnung der Thüringer Landeskrankenhausgesellschaft (LKHG), wonach mit einer einrichtungsbezogenen Impfpflicht ab Mitte März 2022 rund 2.000 Betten im Freistaat infolge von Berufs- und Betretungsverboten wegfallen würden, hat Gewicht. Wie die LKHG mitteilt, seien rund 17 Prozent der Beschäftigten der Krankenhäuser im Freistaat derzeit weder geimpft noch genesen. Umgerechnet auf die Planbettenzahl mache dies rund > mehr...
Das Robert-Koch-Institut hat mit Wirkung vom 15. Januar 2022 ohne jeglichen wissenschaftlichen Bezug auf Daten und Fakten den Genesenenstatus von sechs auf drei Monate verkürzt. Wolfgang Lauerwald, selbst Arzt und gesundheitspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion Thüringen übt scharfe Kritik: „Die Verkürzung des Genesenenstatus wurde schlicht vom Bund auf das RKI delegiert. Es ist ein Skandal, dass > mehr...
Die Verschiebung von planbaren Operationen angesichts der aktuellen Situation in den Krankenhäusern soll in Thüringen bereits zu Todesfällen geführt haben. Wartelisten für Operationen seien eine Form der Triage. Die Schuld an dieser Lage wollen einige jetzt den Ungeimpften zuschieben. Diese nähmen die Einbuße von Lebensjahren bei Betroffenen „in Kauf“. Zu diesen Schuldzuweisungen äußert René Aust, > mehr...
Nach bundesweit steigenden Zahlen positiver Corona-Testergebnisse sowie dem Erreichen der höchsten Warnstufe in Thüringen reagierte die Rot-Rot-Grüne-Landesregierung bereits am Dienstag, dem 23.11.2021 mit der Festlegung weiterer verschärfter Maßnahmen, um die Corona-Krise zu bewältigen. Dazu gehören bereits jetzt Maßnahmen wie die Sperrstunde für Gastronomie und Spielhallen ab 22 Uhr und die Ausgangssperre für Ungeimpfte (von 22 > mehr...
Recherchen des MDR zufolge, verzerren die in Thüringen erfassten Corona-Patienten-Zahlen die sogenannte Hospitalisierungsinzidenz, weil die Krankenhäuser auch Patienten melden, die nicht wegen einer Covid-19-Erkrankung behandelt werden, sondern lediglich bei Aufnahme positiv auf das Coronavirus getestet wurden. Das hat zur Folge, das Warnstufen früher ausgerufen werden, als es eigentlich erforderlich wäre. Dr. Wolfgang Lauerwald, gesundheitspolitischer Sprecher > mehr...
Seitdem Impfstoffe gegen das Coronavirus SARS-CoV-2 zur Verfügung stehen, setzen die Politik und viele Menschen im Land hohe Erwartungen in die Impfungen - in der Hoffnung, dass die Einschränkungen der individuellen Rechte, des öffentlichen, privaten und wirtschaftlichen Lebens, die durch die Landesregierung im Zusammenspiel mit der Bundesregierung verfügt wurden, rasch beendet werden. Zugleich > mehr...
Ein heute nach der Kabinettssitzung vorgestellter Corona-Entwurf der Landesregierung sieht eine sogenannte 2G-Option für „die Durchführung von Veranstaltungen“ vor. Die 2G-Regelung würde demnach nicht nur den Betrieb von Diskotheken, Tanzklubs und sonstigen Tanzlustbarkeiten, sondern auch Ausstellungen, Messen sowie Spezial- und Jahrmärkte umfassen. Für Nicht-Geimpfte und nicht nachweislich Genesene soll der Zugang zu derartigen Veranstaltungen demnach > mehr...
Medienberichten zufolge plant auch die Thüringer Landesregierung die Einführung einer sogenannten „2G-Regel“ oder eines „2G plus-Modells“ trotz Kritik des Handels und des Hotel- und Gaststättengewerbes. Die AfD-Fraktion hat dazu eine Aktuellen Stunde im Thüringer Landtag beantragt. Björn Höcke, Vorsitzender der AfD-Landtagsfraktion, unterstreicht die Notwendigkeit einer parlamentarischen Debatte: „Was hier passiert, ist der weitere Versuch der > mehr...
Das auf Initiative von Justizminister Dirk Adams (Bündnis 90/Die Grünen) ins Leben gerufene und mit 200.000 Euro Steuergeldern finanzierte „BürgerForum Covid-19“ hat nach vier Sitzungen seine Arbeit vorerst für beendet erklärt. Der Abschlussbericht wird voraussichtlich im November vorliegen. Olaf Kießling, Sprecher für direkte Demokratie der AfD-Landtagsfraktion, erklärt hierzu: „Dass die Ergebnisse des Bürgerforums in der > mehr...
Wie das Thüringer Gesundheitsministerium bekannt gab, sollen Ungeimpfte künftig keine Lohnfortzahlung mehr erhalten, wenn sie beispielsweise durch eine Kontaktnachverfolgung oder Auslandsreise in Quarantäne müssen. Voraussichtlich haben alle Thüringer bis Oktober diesen Jahres die Möglichkeit gehabt, sich zweifach impfen zu lassen und ab dann solle die Regelung in Kraft treten, so Gesundheitsministerin Heike Werner (Linke). Ausgenommen > mehr...
Um die Impfquote im Freistaat zu erhöhen, soll künftig auch an Thüringer Schulen geimpft werden. Hierzu stellt der Freistaat auf Anfrage mobile Impfteams in den Bildungseinrichtungen bereit. Dr. Wolfgang Lauerwald, gesundheitspolitischer Sprecher der AfD-Landtagsfraktion, erklärt hierzu: „Nun auch den Impfdruck auf Kinder und Jugendliche zu erhöhen, die die Folgen ihrer Entscheidung noch gar nicht überblicken > mehr...
Mit den Stimmen der Fraktionen der CDU/CSU und der SPD hat der Bundestag heute gegen die Stimmen der Fraktion der AfD eine Auskunftspflicht der Mitarbeiter in Kitas, Schulen und Pflegeheimen zu ihrem Impf- oder Serostatus (Genesung) auf den Weg gebracht. Der Status soll über die Begründung eines Beschäftigungsverhältnisses oder die Art und Weise der Beschäftigung > mehr...
Die Thüringer Landesregierung hält an ihren Plänen fest, diejenigen Eltern mit einem Bußgeld zu sanktionieren, deren Kinder zu Beginn des neuen Schuljahres oder im Fall der höchsten Corona-Warnstufe 3 ungetestet am Unterricht teilnehmen. Ausgenommen sind geimpfte oder genesene Schüler. Geplant sei nach Aussage von Bildungsminister Helmut Holter (Linke) eine gestaffelte Regelung mit einem Bußgeld zwischen > mehr...
Wie das Thüringer Bildungsministerium heute bekannt gab, sollen Schüler, die weder geimpft noch genesen und auch nicht getestet sind in den ersten zwei Wochen nach den Sommerferien in separaten Lerngruppen unterrichtet werden. Damit solle nach Aussage von Minister Helmut Holter (Die Linke) verhindert werden, dass ungetestete Schüler unwissentlich das Coronavirus weitergeben. Hierzu erklärt Denny Jankowski, > mehr...
Medienberichten zufolge plant Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) die Corona-3G-Regelung auf den Zug- und Flugverkehr auszuweiten. Demnach sollen künftig nur noch Geimpfte, Genesene oder getestete Personen mit der Bahn fahren oder einen Inlandsflug antreten dürfen. Hierzu erklärt der gesundheitspolitische Sprecher der AfD-Landtagsfraktion, Dr. Wolfgang Lauerwald: „Die Bestrebungen der Bundesregierung, Menschen gezielt so unter Druck zu setzen, > mehr...
Der Ausschuss für Soziales, Arbeit, Gesundheit und Gleichstellung berät heute über den Entwurf einer neue Corona-Verordnung. Die neue Verordnung bleibt gegenüber der geltenden weitestgehend unverändert. Hierzu erklärt Corinna Herold, Obfrau der AfD-Fraktion im Gesundheitsausschuss des Thüringer Landtags: „Die Landesregierung kann sich mit ihrem Verordnungsentwurf nicht einmal zu einem kleinen Schritt wie der Lockerung der ‚Maskenpflicht‘ > mehr...
Die Kosten für die Pflege im Heim sind in Thüringen weiter gestiegen. Wie aus aktuellen Daten des Verbands der Ersatzkassen (vdek) hervorgeht, beträgt der Eigenanteile landesweit durchschnittlich 1.724 Euro im Monat und damit 234 Euro mehr als zu Beginn des Jahres 2020. René Aust, sozialpolitischer Sprecher der AfD-Landtagsfraktion, erklärt hierzu: „Das Pflegesystem wird bloß noch > mehr...
Zum Auftakt der ersten „Thüringer Woche der pflegenden Angehörigen“ erklärt der sozialpolitische Sprecher der AfD-Landtagsfraktion, René Aust: „Pflege findet in Deutschland hauptsächlich in den Familien statt, in Thüringen sogar zu 80 Prozent. Pflegende Angehörige werden jedoch viel zu oft mit organisatorischen und finanziellen Problemen alleingelassen. Hilfsangebote und Ansprüche sind hinter einem komplizierten rechtlichen Geflecht versteckt. > mehr...
Bundesjustizministerin Christine Lambrecht hat die Länder aufgefordert, die Notwendigkeit einer generellen Maskenpflicht aufgrund der niedrigen Inzidenzzahlen auf den Prüfstand zu stellen. Die Thüringer Landesregierung hingegen sprach sich gegen eine schnelle Aufhebung der Maskenpflicht aus. Nach Auffassung des Thüringer Justizministers, Dirk Adams (Bündnis 90/Die Grünen), sei die Maskenpflicht ein verhältnismäßig geringer Eingriff in die Grundrechte. Dr. > mehr...
Wegen mangelnder Kontrolle über die während der „Corona-Pandemie“ an Krankenhäuser ausgereichten Finanzhilfen hat der Bundesrechnungshof scharfe Kritik an Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) geübt. Demnach habe sich der bereits im Januar vom Robert-Koch-Institut erhobene Anfangsverdacht erhärtet, dass zahlreiche Krankenhäuser weniger Intensivbetten gemeldet hätten, als tatsächlich verfügbar gewesen seien, um zu Unrecht an Fördergelder zu gelangen. Die > mehr...
Wussten Sie schon? Jedes Jahr tragen Sie die medizinischen Behandlungskosten für abgelehnte Asylbewerber, die aus Angst vor Abschiebung bei Krankheit nicht zum Arzt gehen. Das Land Thüringen finanziert die anonyme Behandlung mit jährlich 250.000 Euro. Das hat die Antwort auf eine Kleinen Anfrage an die Landesregierung (Drucksache 7/3344) der Abgeordneten Nadine Hoffmann und Dr. Wolfgang > mehr...
Laut neuer Thüringer SARS-CoV-2-lnfektionsschutz-Maßnahmenverordnung vom 20. Mai 2021 hat die Maskenpflicht weiterhin Bestand im öffentlichen Personennahverkehr, in Geschäften sowie in Schulen. Lockerungen sind hingegen für sexuelle Dienstleistungen vorgesehen. Obwohl Prostituierte bei ihrer Berufsausübung gezwungen sind, ständig wechselnde Partner zu bedienen, sollen sie nach Auffassung der rot-rot-grünen Landesregierung ab einer Inzidenz unter 50 von der Maskenpflicht > mehr...
Am heutigen Mittwochnachmittag veröffentlichten die Thüringer Staatskanzlei gemeinsam mit dem Thüringer Ministerium für Arbeit, Soziales, Gesundheit, Frauen und Familie sowie dem Thüringer Ministerium für Bildung, Jugend und Sport in Kooperation mit der Kassenärztlichen Vereinigung im Nachgang des sogenannten „Thüringer Impfgipfels“ ein Konzept für ein „Flächendeckendes Angebot zur SARS-CoV-2-Impfung mit Comirnaty® an Jugendliche vom vollendeten 12. > mehr...
Die Landesregierung hat sich heute darauf verständigt, die formale Gleichstellung von Geimpften und Genesenen mit negativ Getesteten in einer neuen Corona-Landesverordnung zu verankern. Damit sollen beispielsweise Friseurbesuche zukünftig für Geimpfte auch ohne Test möglich sein. Der gesundheitspolitische Sprecher der AfD-Landtagsfraktion, Dr. Wolfgang Lauerwald, erklärt hierzu: „Was die stellvertretende Ministerpräsidentin Anja Siegesmund heute verkündet hat, kommt > mehr...
Ebenso wie Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) fordert nun auch Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) Sonderrechte für Geimpfte. Demnach sollen Personen, die vollständig gegen das Coronavirus geimpfte sind, mehr Freiheiten beim Einkaufen oder Reisen erhalten. Der gesundheitspolitische Sprecher der AfD-Landtagsfraktion, Dr. Wolfgang Lauerwald, erklärt hierzu: „Dieser Vorstoß ist nicht nur verfassungsrechtlich äußerst problematisch, sondern pures Gift > mehr...
Am heutigen Nachmittag sollte in der Gemeinsamen Sitzung des Bildungs- und Sozialausschusses die neue Corona-Verordnung der Landesregierung diskutiert werden. Bei Sitzungsbeginn lagen die notwendigen Dokumente nicht vollständig vor. Aus Protest verließen die sechs Abgeordneten der AfD geschlossen den Ausschuss. Hierzu erklärt Denny Jankowski, stellvertretender Vorsitzender der AfD-Landtagsfraktion: „Das Verhalten der Landesregierung ist ein Anschlag auf > mehr...
Ungeachtet des Anfang dieser Woche verhängten Impfstopps spricht sich Ministerpräsident Ramelow dafür aus, die Impfungen mit dem umstrittenen Corona-Impfstoff „AstraZeneca“ unverzüglich wieder aufzunehmen. Allerdings sei es notwendig, zunächst das verlorengegangene Vertrauen in den Impfstoff wieder herzustellen. Dr. Wolfgang Lauerwald, gesundheitspolitischer Sprecher der AfD-Landtagsfraktion, rät der Landesregierung: „Wenn dem Ministerpräsidenten und seiner Gesundheitsministerin Werner so viel > mehr...
Nachdrücklich warnt der renommierte Impfstoffentwickler Geert Vanden Bossche in einer aktuellen Veröffentlichung unter dem Titel „Die Wissenschaft hinter den katastrophalen Folgen einer gedankenlosen menschlichen Intervention bei der Covid-19-Pandemie“ vor unberechtigten Hoffnungen, durch eine Impfkampagne eine Herdenimmunisierung erreichen zu wollen. Vielmehr seien die Impfungen unabhängig vom verwendeten Impfstoff „hochgefährlich“, weil die selektive Immunevasion auch die weitere > mehr...
Die Coronakrise wird von einer skandalösen Korruptionsaffäre überschattet. Mehrere Politiker aus CDU und CSU haben sich nach bisherigen Erkenntnissen bei der Beschaffung von Masken persönlich bereichert – teilweise mit Beträgen im hohen sechsstelligen Bereich. Björn Höcke, Fraktionsvorsitzender der AfD im Thüringer Landtag, fordert eine unverzügliche und vollständige Aufklärung: „In der Masken-, Test- und Impfpflicht scheinen > mehr...
In gemeinsamer Sitzung befasst sich heute der Ausschuss für Bildung, Jugend und Sport und der Ausschuss für Soziales, Arbeit, Gesundheit und Gleichstellung mit den Beschlüssen der vergangenen Ministerpräsidentenkonferenz und deren Umsetzung in Thüringen. Aus Sicht der AfD-Fraktion im Thüringer Landtag zielt die neue Corona-Verordnung im Wesentlichen auf die Aufrechterhaltung der gegenwärtig geltenden Maßnahmen und zeigt > mehr...
Geschlossene Schulen und Kindergärten, Verbot des Vereinssports, Kontaktverbote - jungen Menschen fehlt ihr gewohnt strukturierter Tagesablauf. Thüringer Kinderärzte beklagen bisweilen bereits die vielseitigen Folgen und warnen auch vor einer drastischen Zunahme der Fettleibigkeit bei Kindern und Jugendlichen aufgrund ungesunder Ernährung und zu wenig Bewegung. Zum „Tag der gesunden Ernährung“ erklärt der gesundheitspolitische Sprecher der AfD-Fraktion > mehr...
Die Staats- und Regierungschefs der EU-Mitgliedstaaten haben sich darauf verständigt, noch bis zum Sommer die technischen Voraussetzungen für einen einheitlichen Corona-Impfpass zu schaffen, der die nationalen digitalen Impfausweise miteinander verbindet. Damit sollen Geimpften, Getesteten und Genesenen Vorteile wie freies Reisen oder Theaterbesuche ermöglicht werden. Birger Gröning, europapolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Thüringer Landtag, erklärt hierzu: > mehr...
Medienberichten zufolge hat das Bundeskabinett die Einführung eines digitalen Impfpasses beschlossen, der bereits zum Ende des zweiten Quartals 2021 verfügbar sein soll. Damit sollen Geimpften Sonderrechte im privatrechtlichen Bereich, wie Restaurantbesuche oder Flugreisen, zugestanden werden. Ab Januar 2022 soll der digitale Impfpass Teil der Erweiterung der elektronischen Patientenakte werden. Der Fraktionsvorsitzende der AfD im Thüringer > mehr...
Die von Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) angekündigten kostenlosen Corona-Schnelltests für jedermann werden nicht wie geplant ab dem 1. März 2021 zum Einsatz kommen. Die Schnellteststrategie soll zunächst beim Bund-Länder-Treffen nächste Woche besprochen werden. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) fordert, die Schnelltests mit einer konkreten Öffnungsstrategie zu verbinden. Neben kostenlosen Antigentests sollen auch Selbsttests in Form von > mehr...
Die Thüringer Landesregierung behält sich das Recht vor, mit der neuen Corona-Verordnung, die am Freitag in Kraft treten soll, doch noch eine Maskenpflicht für Grundschüler einzuführen. Für Lehrer ist das Tragen einer Maske auch im Unterricht verpflichtend. Die AfD-Fraktion lehnt eine Maskenpflicht für Schüler und Lehrer im Unterricht grundsätzlich ab. Denny Jankowski, bildungspolitischer Sprecher der > mehr...
Der organisierte Sport in Thüringen hat im vergangenen Jahr 4,5 Prozent seiner Mitglieder verloren. Die meisten Vereinsaustritte gab es in der Altersgruppe bis 18 Jahre. Aufgrund der Corona-Maßnahmen mussten Sportvereine ihre Trainingsangebote flächendeckend einstellen, so dass der Sport seit Monaten nahezu vollständig zum Erliegen kommt. Nadine Hoffmann, jugendpolitische Sprecherin der AfD-Fraktion im Thüringer Landtag, erklärt > mehr...
Der Ausschuss für Soziales, Arbeit, Gesundheit und Gleichstellung des Thüringer Landtags verständigt sich heute gemeinsam mit dem Ausschuss für Bildung, Jugend und Sport über die Ergebnisse der vergangenen Ministerpräsidentenkonferenz und die Umsetzung der Beschlüsse zur Bekämpfung der Corona-Pandemie in Thüringen. Die AfD-Fraktion hat zum Verordnungsentwurf der Landesregierung [1] eine Stellungnahme eingereicht [2]. Björn Höcke, > mehr...
Medienberichten zufolge plant Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) ab Sommer auch Kinder und Jugendliche gegen Corona impfen zu lassen. Dr. Wolfgang Lauerwald, gesundheitspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Thüringer Landtag, erklärt hierzu: „Solange es bei einer freiwilligen Impfung bleibt und die Entscheidung den Eltern überlassen wird, habe ich damit kein Problem, wenngleich in diversen wissenschaftlichen Studien bewiesen > mehr...
Der Deutsche Ethikrat bestätigt in seiner heute veröffentlichten Ad-hoc-Empfehlung [1] genau das, was die AfD-Fraktion im Thüringer Landtag in den letzten Wochen und Monaten gebetsmühlenartig immer wieder gefordert hat: Keine Sonderrechte für Geimpfte! Dr. Wolfgang Lauerwald, gesundheitspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Thüringer Landtag, erklärt hierzu: „Die Worte des Deutschen Ethikrates sind deutlich: Die individuelle Rücknahme > mehr...
Der Thüringer Landtag nimmt den heutigen Weltkrebstag zum Anlass, um darüber zu beraten, was die Landespolitik zur Bekämpfung von Krebs beitragen und wie aktuelle Entwicklungen auf den Gebieten der Prävention, Diagnose und Therapie stärker gefördert werden können. Die AfD-Fraktion hat hierzu eigene Vorschläge in die Debatte eingebracht [1]. Dr. Wolfgang Lauerwald, gesundheitspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion > mehr...
Als äußerst widersprüchlich nimmt die AfD im Thüringer Landtag den Kurs der CDU-Fraktion im Umgang mit der Corona-Impfung wahr. In ihrer Aktuellen Stunde kritisiert die CDU heute einerseits die Corona-Eindämmungsmaßnahmen als schwerwiegende Grundrechtseingriffe, demgegenüber soll die Bevölkerung aber möglichst rasch „durchgeimpft“ werden. Björn Höcke, Fraktionsvorsitzender der AfD-Fraktion im Thüringer Landtag, erklärt hierzu: „Dass es die > mehr...
Durch die Lockdown-Maßnehmen der Landesregierung steigt die Zahl der Personen, die an Fettleibigkeit, Depressionen und Zwangsstörungen leiden, kontinuierlich an. Eine aktuelle Studie der AOK belegt, dass die Arbeit im Home-Office diese Tendenz noch verstärkt. Home-Office könne krank und unglücklich machen, so das Resümee der Wissenschaftler. Dr. Wolfgang Lauerwald, gesundheitspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Thüringer Landtag, > mehr...
Ab heute tritt in Thüringen die verschärfte Maskenpflicht in Kraft. Medizinische Mund-Nasen-Bedeckungen müssen ab sofort unter anderem im ÖPNV, beim Einkaufen und am Arbeitsplatz getragen werden. Dr. Wolfgang Lauerwald, gesundheitspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Thüringer Landtag, erklärt hierzu: „Arbeits- und Gesundheitsministerin Werner scheint die Regelungen des Arbeits- und Gesundheitsschutzes zum Tragen von FFP2-Masken offenbar nicht > mehr...
Corona-Schnelltests sollen ab Ende Januar auch zu Hause möglich sein. Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) plant den sogenannten Arztvorbehalt für die Tests aufzuheben, so dass auch medizinische Laien Antigen-Tests in der Apotheke kaufen und selbst vornehmen können. Dr. Wolfgang Lauerwald, gesundheitspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Thüringer Landtag, erklärt hierzu: „Tests zur Eigenanwendung durch Laien werden wider > mehr...
Die Landesregierung plant offenbar eine Maskenpflicht im Unterricht einzuführen. Der Entwurf der neuen Corona-Verordnung sieht vor, dass das gesamte Personal an Schulen sowie Schüler ab der siebten Klasse bei jedem Kontakt mit anderen Personen in der Schule einen Mund-Nasen-Schutz tragen müssen. Dies gelte auch im Unterricht und in der Notbetreuung. Dr. Wolfgang Lauerwald, gesundheitspolitischer Sprecher > mehr...
Seit voriger Woche dürfen Schüler der Abschlussklassen wieder in ihre allgemeinbildenden und beruflichen Schulen. Die Teilnahme am Unterricht ist derzeit nicht an eine Testpflicht geknüpft. Schüler können sich jedoch ab dieser Woche freiwillig kostenlos auf das Coronavirus testen lassen. Dr. Wolfgang Lauerwald, gesundheitspolitischer Sprecher der AfD-Landtagsfraktion, zeigt sich besorgt: „Ramelows jüngste Äußerungen, nur diejenigen Schüler > mehr...
Am Dienstag werden Bundeskanzlerin Angela Merkel und die Ministerpräsidenten über verlängerte und nochmals verschärfte Corona-Auflagen beraten. Im Gespräch sind unter anderem eine Homeoffice-Pflicht, eine FFP2-Maskenpflicht im ÖPNV und nächtliche Ausgangssperren. Außenminister Heiko Maas hatte darüber hinaus eine Debatte über mögliche Sonderrechte für Corona-Geimpfte ausgelöst. Thüringens SPD-Chef und Innenminister Georg Maier hält eine Debatte über Privilegien > mehr...
Nach Bayern zieht jetzt auch die sächsische Landesregierung eine Pflicht zum Tragen der wesentlich kostspieligeren FFP-2-Masken im Einzelhandel und öffentlichen Nahverkehr in Erwägung. Bislang finden FFP-2-Masken vorrangig in Pflegeeinrichtungen Verwendung. Hierzu erklärt Dr. Wolfgang Lauerwald, gesundheitspolitischer Sprecher der AfD-Landtagsfraktion: „Wir als AfD-Fraktion sprechen uns entschieden dagegen aus, dass eine Verpflichtung zum Tragen von FFP-2-Masken auch > mehr...
Ungeachtet der mehrfach geäußerten Zusagen aus dem Bundesgesundheitsministerium, es werde in Deutschland weder eine direkte noch eine indirekte Corona-Impfpflicht geben, macht sich Bayerns Ministerpräsident Markus Söder erneut für eine Aushebelung dieser Vorgabe stark. Angesichts der seiner Meinung nach zu hohen Impfverweigerung unter Pflegekräften in Alten- und Pflegeheimen fordert Söder den Ethikrat auf, entsprechende Vorschläge für > mehr...
Die für heute anberaumte gemeinsame Sitzung des Bildungsausschusses und des Sozialausschusses im Thüringer Landtag wurde nach eineinhalb Stunden des tatenlosen Beisammensitzens unverrichteter Dinge abgebrochen, weil einer der Mitglieder positiv auf COVID-19 getestet wurde. Die Teilnahme an der im Vorfeld der Sitzung durchgeführten Testung war freiwillig. Die AfD-Fraktion verwies seit Beginn an auf die Notwendigkeit einer > mehr...
Auf das Thüringer Vergabeportal für Impftermine hat es eine Cyber-Attacke gegeben. Das Thüringer Gesundheitsministerium bestätigte heute, dass das Online-Portal gehackt und dadurch gebuchte Impftermine verfallen sind. Mehrere Hundert Menschen in Thüringen sind davon betroffen. Ringo Mühlmann, innenpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Thüringer Landtag, erklärt hierzu: „Derartige Attacken verurteilen wir zutiefst. Wir stehen an der Seite > mehr...
In Thüringen steigt die Zahl der unbesetzten Arztpraxen. Davon betroffen ist bisweilen nicht nur die hausärztliche Versorgung mit 42 offenen Stellen. Auch bei der fachärztlichen Versorgung zeichnet sich in einigen Bereichen bereits eine Unterversorgung ab. Nach aktuellen Angaben der Kassenärztlichen Vereinigung stieg die Zahl der freien Augenarztpraxen von acht auf 13. Auch fehlt es an > mehr...
Der von der AfD-Fraktion eingebrachte Entwurf eines „Gesetzes über den öffentlichen Gesundheitsdienst im Freistaat Thüringen (ThürGDG)“ [1] wurde heute im Thüringer Landtag mit abenteuerlichen Argumenten in erster Lesung abgelehnt. Damit haben sich die Altparteien geschlossen dagegen ausgesprochen, die Aufgaben und Befugnisse des öffentlichen Gesundheitsdienstes in Thüringen neu, umfassend und zusammenhängend zu regeln und die Stellung > mehr...
Die Gesundheitsämter sollen bis zum Jahr 2026 mit mehr als vier Milliarden Euro vom Bund finanziell, personell und digital besser ausgestattet werden. Darauf hatten sich die Bundeskanzlerin und die Länder im September geeinigt. Doch die Gesundheitsämter im Freistaat warten noch immer vergebens auf das Geld und das zugesicherte Fachpersonal. Durch anhaltend hohe Belastungen der Mitarbeiter > mehr...
Einer Umfrage des Robert-Koch-Instituts (RKI) und der Universität Erfurt zufolge sinkt die Corona-Impfbereitschaft unter den Bürgern kontinuierlich. Mittlerweile zeigt nur noch die Hälfte der Befragten Bereitschaft, sich gegen Covid-19 impfen zu lassen; vor einem halben Jahr lag der Wert noch bei 79 Prozent. Noch geringer als in der Gesamtbevölkerung ist laut der Studie die Impfbereitschaft > mehr...
Einer aktuellen MDR-Umfrage zufolge werden sich 58 Prozent der Befragten im Sendegebiet einer schnellen Corona-Impfung verweigern. Demnach werden sich 18 Prozent auf keinen Fall gegen Corona impfen lassen, während weitere 40 Prozent das Vorliegen von Langzeitstudien abwarten werden. Dazu sagt Dr. Wolfgang Lauerwald, gesundheitspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion: „Seit Wochen geht Gesundheitsministerin Werner durch sämtliche Medien > mehr...
Einem Medienbericht zufolge sind in Deutschland hunderttausende fehlerhafte Schutzmasken aus China in Umlauf, die den FFP-2-Standard nicht erfüllen und in Krankenhäusern, darunter auf Covid-19- und Intensivstationen, bereits zum Einsatz kamen. Dr. Wolfgang Lauerwald, gesundheitspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion, fordert Aufklärung: „Da derartige Masken auch in hoch sensiblen medizinischen Bereichen genutzt werden, fordere ich die Landesregierung umgehend > mehr...
Im Rahmen der heutigen Regierungsmedienkonferenz gab Thüringens Gesundheitsministerin Heike Werner bekannt, dass im Freistaat 29 Impfpraxen für die angekündigten Corona-Schutzimpfungen eingerichtet werden sollen. Hinzu kommen zehn mobile Impfteams, die vorrangig in Pflege- und Altersheimen eingesetzt werden sollen. Dazu sagt Dr. Wolfgang Lauerwald, gesundheitspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion: „Einen Impfstoff nach nur zehnmonatiger Entwicklungszeit und ohne angemessene > mehr...
Im Corona-Krimi spielt der öffentliche Gesundheitsdienst (ÖGD) eine Hauptrolle. Diese Rolle hat der ÖGD bislang gut gemeistert. Doch offenbart die Pandemie deutliche finanzielle, technische und personelle Defizite, die der Politik seit Jahrzehnten bekannt sind. Der ÖGD in Thüringen arbeitet als einziges Bundesland auf der Grundlage einer Verordnung, die zudem noch aus DDR-Zeiten stammt. Die AfD-Fraktion > mehr...
Die Ständige Impfkommission (STIKO), die Nationale Akademie der Wissenschaften Leopoldina und der Deutsche Ethikrat gaben in ihrer heutigen gemeinsamen Pressekonferenz Empfehlungen zum Vorgehen im Falle einer Zulassung eines COVID-19-Impfstoffes im Frühjahr 2021. Ausgegangen wurde zunächst von einer Knappheit des verfügbaren Impfstoffs. Hierbei wurde nicht nur eine Priorisierung von Risikogruppen gefordert, sondern auch eine undifferenzierte, allgemeine > mehr...
Die als Landesrecht fortgeltende "Verordnung über den öffentlichen Gesundheitsdienst und die Aufgaben der Gesundheitsämter in den Landkreisen und kreisfreien Städten" vom 8. August 1990 (GBI. 1 Nr. 53 S. 1068) regelt Aufbau, Aufgaben und Befugnisse des Öffentlichen Gesundheitsdienstes (ÖGD) in einem heute unzureichenden Maße. Novellierungsbedarf besteht aufgrund vielfältiger rechtlicher und tatsächlicher Änderungen, die > mehr...
Aufgrund der derzeitigen öffentlichen Allgegenwärtigkeit der Themen Gesundheit und Impfung ist die Nachfrage nach Grippeimpfstoffen massiv angestiegen und den Arztpraxen gehen mittlerweile die Impfstoffdosen aus. Bereits im September hatte der Abgeordnete Wolfgang Lauerwald eine Mündliche Anfrage zu diesem Thema an die Landesregierung gestellt. Thüringens Gesundheitsministerin Heike Werner (Linke) kündigte in ihrer Antwort darauf eine Impfkampagne > mehr...
Presseberichten zufolge rechnet Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) noch in diesem Jahr mit ersten Impfungen gegen Covid-19. Ein Impfstoff gegen SARS-CoV-2 stünde kurz vor der Zulassung. Einen wirksamen und sicheren Impfstoff gegen ein neues Virus herzustellen, ist ein langwieriger und aufwendiger Prozess. Im Schnitt kann man von der Erforschung bis zur Zulassung mit einem Zeitraum von > mehr...
Die neue Teststrategie von Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) sieht vor, dass Krankenhäuser und Pflegeheime mit kostenfreien Corona-Antigen-Schnelltests auszustatten sind. Bis zu 50 Tests sollen pro Bewohner jeden Monat zur Verfügung stehen. Einer Umfrage von MDR Thüringen zufolge stehen in den Alten- und Pflegeheimen weder die dafür benötigten Tests zur Verfügung noch haben die notwendigen Schulungen > mehr...
Heute startet eine Impfkampagne des Thüringer Gesundheitsministeriums, die Impfempfehlungen für Kinder und Jugendliche, für Erwachsene und für Senioren gibt. In diesem Zusammenhang wurde seitens des Ministeriums auch auf die Corona-Pandemie verwiesen. Dr. Wolfgang Lauerwald, gesundheitspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Thüringer Landtag, erklärt hierzu: „So sinnvoll Impfungen auch sein können, dürfen sie dennoch nicht als Allheilmittel > mehr...
Angaben der Bundeszahnärztekammer zufolge hat die Coronavirus-Pandemie bei einem Großteil der deutschen Zahnarztpraxen zu erheblichen Umsatzeinbußen geführt. Im Bundesdurchschnitt schätzen Zahnarztpraxen den Rückgang ihres Arbeitsaufkommens auf über 50 Prozent. Hinzu kommt, dass die Kosten für die Praxishygiene aufgrund der Knappheit der Produkte während der Pandemie auf dem Weltmarkt deutlich gestiegen sind. Eine Normalisierung der Lage > mehr...
Nach Warnungen vor Engpässen bei PCR-Tests und Laborkapazitäten bei einem möglichen Anstieg der Corona-Infektionen wird befürchtet, dass die Testkapazitäten nicht ausreichen könnten. Daher fordert die Bundesärztekammer (BÄK) auch die Einführung von Massenschnelltests zur Antikörperuntersuchung, die bislang vom Thüringer Gesundheitsministerium abgelehnt wurden. Dazu sagt Dr. Wolfgang Lauerwald, gesundheitspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion: „Seit Beginn der Pandemie forderte > mehr...
Mit Nachdruck fordern Verbraucherschützer einen Stopp der Reform der Lebensmittelüberwachung, die Ende Juli im Bundeskabinett verabschiedet worden ist. Demnach würde zukünftig die Zahl der planmäßigen Betriebskontrollen drastisch sinken, was eine maßgebliche Verschlechterung der Lebensmittelsicherheit nach sich ziehen könnte. Nur etwa jede zehnte Lebensmittelüberwachungsbehörde ist derzeit personell ausreichend besetzt. Dazu erläutert Robert Sesselmann, Sprecher für Verbraucherschutz > mehr...
Zu der derzeit auf Landesebene geführten Diskussion um eine Erhöhung der Zahl der Pharmazie-Studienplätze in Thüringen erklärt der gesundheitspolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Thüringer Landtag, Dr. Wolfgang Lauerwald: „Bereits im Januar dieses Jahres brachten wir einen Antrag ein, der die Landesregierung dazu auffordert, mehr Pharmaziestudienplätze in Thüringen zu schaffen und die notwendigen Investitionen in die bestehende > mehr...
Die AfD-Fraktion hat im Thüringer Landtag den Antrag „Krankhaftes Übergewicht bei Heranwachsenden – Präventionsmaßnahmen ausbauen und die Anzahl adipöser Kinder und Jugendlicher durch wirksame Maßnahmen reduzieren“ (Drucksache 7/1165) eingebracht, da bereits zwölf Prozent aller Kinder im Freistaat Thüringen als übergewichtig oder adipös eingestuft werden. Die Tendenz ist steigend. Übergewicht kann bereits bei Kindern nicht nur > mehr...
Am 15. Mai 2020 verabschiedete der Bundesrat in Drucksache 125/20 und auf Antrag der schwarz-gelben Landesregierung von Nordrhein-Westfalen einen Entschließungsantrag zur „wirksamen Minderung und Kontrolle von Motorradlärm“. Dieser fordert die Bundesregierung auf, zeitlich beschränkte Verkehrsverbote für Motorradfahrer an Sonn- und Feiertagen aus Gründen des Lärmschutzes zu ermöglichen. Der Vorstoß stieß auf großen Zuspruch bei der > mehr...
Bereits vor der aktuellen Debatte über eine Landarztquote in Thüringen hatte die AfD-Fraktion in ihrem Antrag Drucksache 7/1064 die Landarztquote und den Modellstudiengang „Landarzt“ gefordert. Hierzu erklärt Dr. Wolfgang Lauerwald, gesundheitspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Thüringer Landtag: „Es ist essentiell, Absolventen der Humanmedizin durch attraktive Arbeits- und Lebensbedingungen langfristig an den Freistaat Thüringen und den > mehr...
Zunehmend verschärft sich die medizinische Unterversorgung des ländlichen Raumes in Thüringen, weil viele Ärzte in den kommenden Jahren in den Ruhestand gehen werden und keine geeigneten Nachfolger für ihre Landarzt-Praxen finden. Die Thüringer AfD-Landtagsfraktion fordert daher seit Jahren die Einführung einer Landarztquote bei der Vergabe von Medizinstudienplätzen in Thüringen. Dazu sagt Dr. Wolfgang Lauerwald, gesundheitspolitischer > mehr...
Die Kostenübernahme für vorsorgliche Corona-Tests in Thüringen bleibt weiterhin unklar. Nach Medienberichten beabsichtigen die Vertreter der Krankenkassen nicht, die Kosten für Präventiv-Tests zu tragen. Dies sei eine staatliche Aufgabe. Das Thüringer Gesundheitsministerium hatte am Wochenende gleichzeitig angekündigt, nur so lange finanziell einzuspringen, bis eine Kostenübernahme durch die Krankenkassen geregelt sei. Hierzu erklärt Dr. Wolfgang Lauerwald, > mehr...
Aus dem Konzept des Thüringer Ministeriums für Bildung, Jugend und Sport für den Übergang von der Notbetreuung in den eingeschränkten Regelbetrieb in Thüringer Kindertageseinrichtungen und in der Kindertagespflege vom 13. Mai 2020 geht hervor, dass der vollständige Regelbetrieb erst mit Vorliegen eines Impfstoffes gegen das Coronavirus Sars-CoV-2 möglich sein wird. Dieses Vorhaben ist Teil eines > mehr...
Mit der Änderung des Thüringer Heilberufegesetzes soll die Prüfung der Verhältnismäßigkeit vor Erlass neuer Berufsreglementierungen, die aufgrund der Vorgaben der EU-Richtlinie 2018/958 erforderlich ist, in deutsches Recht umgesetzt werden. Die Heilberufskammern werden damit verpflichtet, vor der Einführung neuer oder der Änderung bestehender Ordnungen und Satzungen mit denen der Zugang zum Beruf oder deren Ausübung beschränkt > mehr...
Die Verantwortung für Beschränkungen und »Lockdown-Maßnahmen« im Zuge der Corona-Pandemie wurde in weiten Teilen den Kreisen und kreisfreien Städten übertragen. Zugleich wurde eine Obergrenze von 50 Neuinfektionen je 100 000 Einwohnern und innerhalb von sieben Tagen festgelegt. Wird diese überschritten, sollen Maßnahmen getroffen werden. Die Neuinfektionsgrenze wird zunehmend als willkürlich und zu hoch angesetzt kritisiert. Hierzu > mehr...
Von den Fraktionen der CDU, CSU und SPD wurde im Bundestag der Entwurf zum «Zweiten Gesetz zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite» eingebracht. Dieser beinhaltet weitere deutliche Änderungen des Infektionsschutzgesetzes (IfSG), sichert dem Bund eine Reihe von Ermächtigungen zu, die Kompetenzen von den Ländern auf den Bund zu verlagern und > mehr...
Am Donnerstag wird der Bundestag in erster Beratung über den von den Fraktionen der CDU/CSU und SPD eingebrachten Entwurf eines «Zweiten Gesetzes zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite» beraten. Im Eilverfahren sollen Änderungen am Infektionsschutzgesetz vorgenommen werden, nach denen jeder Bürger als «Krankheitsverdächtiger» gelten kann und ohne Beweis der Nichtansteckungsfähigkeit, > mehr...
Wie aus Daten des Bundesarztregisters hervorgeht, die die Deutsche Presse-Agentur jüngst ausgewertet hat, verfügt Thüringen über vergleichsweise wenige niedergelassene Vertragsärzte. Bundesweit gehört Thüringen demnach zu den Bundesländern mit der geringsten Arztdichte. Dem Versorgungsbericht der Kassenärztlichen Vereinigung Thüringen zufolge, gab es im Jahr 2019 in Thüringen 39 freie Hausarztsitze. Aufgrund der demografische Entwicklung ist zudem davon > mehr...
In Vorbereitung auf eine hohe Zahl an COVID19-Fällen werden in Thüringen viele Betten in Krankenhäusern und Rehabilitationseinrichtungen frei gehalten, Operationen und Behandlungen werden verschoben. Die erwartet hohe Auslastung ist bisher jedoch ausgeblieben. Nun sollen die Mitarbeiter der Krankenhäuser sogar teilweise in Kurzarbeit gehen. Pfleger und Ärzte würden laut Thüringer Landeskrankenhausgesellschaft derzeit nicht am Rande ihrer > mehr...
Nach dem Kreis Nordhausen und der Stadt Jena führt ab Freitag dieser Woche auch die Landeshauptstadt Erfurt eine Mundschutz-Pflicht ein. Diese soll alle Geschäfte, das Rathaus, Bibliotheken und den öffentlichen Nahverkehr umfassen. Dazu sagt Dr. Wolfgang Lauerwald, gesundheitspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Thüringer Landtag: „Die angekündigte Maßnahme ist gefährlicher Aktionismus! Eine allgemeine Mundschutz-Pflicht wird den > mehr...
Bund und Länder haben sich in der gestrigen Telefonschaltkonferenz darauf verständigt, den Öffentlichen Gesundheitsdienst (ÖGD) personell zu stärken, um zukünftig Infektionsketten schnell zu erkennen, zielgerichtete Tests durchzuführen, eine vollständige Kontaktnachverfolgung zu gewährleisten und die Betroffenen professionell zu betreuen. Dazu sagt Dr. Wolfgang Lauerwald, gesundheitspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Thüringer Landtag: „Eine Reform der Verordnung über > mehr...
Seit drei Wochen greifen durch die Corona-Epidemie umfassende Einschränkungen des öffentlichen Lebens mit allen negativen Konsequenzen für die Menschen in Deutschland und Thüringen. Die Wirtschaft bricht massiv ein, zahlreiche Existenzen sind akut bedroht. Freiheits- und Bürgerrechte werden massiv beschnitten. Viele der Maßnahmen, die die Pandemie eindämmen sollen, werden lediglich aufgrund von Schätzungen, Vermutungen und Hochrechnungen > mehr...