Die Erfurter Huttenschule stand innerhalb der letzten Woche wegen einer Amok-Drohung und einer weiteren Bedrohungslage in dem Fokus der Öffentlichkeit. Im Zentrum der Ermittlungen steht nach mir vorliegenden Informationen ein Schüler mit Migrationshintergrund. Öffentlich bekannt geworden ist in dem Zusammenhang, dass es sich bei diesem um die Person handeln soll, welche am 20. > mehr...
Ein digitales Klassenbuch stellt eine Software-Alternative zur Unterrichtsdokumentation für zum Beispiel das Klassenbuch aus Papier dar. Es bietet mehrere Vorteile wie zum Beispiel die unkomplizierte Anbindung an die Schulverwaltung, das Erfassen und Auswerten von Fehlzeiten der Schüler oder die Integration von Stundenplänen sowie die kurzfristige Information an die Eltern bei Änderungen des Stundenplans > mehr...
Mittel der Thüringer Jagdabgabe stehen nach § 27 Thüringer Jagdgesetz der Förderung des Jagdwesens zur Verfügung, beispielsweise zur Unterstützung von Bildungsangeboten. Ich frage die Landesregierung: 1. Welche Mittel wurden aus der Jagdabgabe im Zeitraum von einschließlich 2020 bis einschließlich 2023 für Bildungsangebote, beispielsweise für Kinder und Jugendliche im Rahmen von Schülergruppen, für Erwachsene > mehr...
Der Lehrermangel und der hohe Unterrichtsausfall in Thüringen nehmen nach meiner Auffassung unzumutbare Ausmaße an, sodass der Bildungsauftrag des Staats nicht ausreichend erfüllt und die Qualität der schulischen Bildung akut bedroht ist. Ich frage die Landesregierung: 1. Wie viele Lehrerstellen waren beziehungsweise sind als Soll in den Schuljahren 2023/2024 und 2024/2025 sowie 2025/2026 > mehr...
Die Regelschule Lucka leidet unter einem massiven Stundenausfall. Viele Eltern fürchten um Bildungsnachteile ihrer Kinder. Die Regelschule ist eine sogenannte Filialschule. Dieses Modell hat die Probleme des Lehrermangels aber nur verschärft und auch die Tatsache, dass Schüler aufgrund nicht abgestimmter Busfahrpläne mehrere Stunden unbeaufsichtigt warten müssen, ist nicht hinnehmbar. Ich frage die Landesregierung: > mehr...
Ich frage die Landesregierung: 1. Wie vielen Cyberangriffen waren die Server der Thüringer Schulcloud im Jahr 2023 ausgesetzt und welche davon behinderten die Arbeit mit der Thüringer Schulcloud in welchem Umfang? 2. Wie viele Ermittlungsverfahren wurden im Jahr 2023 aufgrund von Cyberangriffen auf Server der Thüringer Schulcloud eingeleitet? 3. Welcher Art waren die > mehr...
Ich frage die Landesregierung: 1. Wie hoch war die Anzahl der Bewerber für den mittleren und gehobenen Polizeivollzugsdienst im Jahr 2023 (falls zwischenzeitlich eine entsprechende statistische Erfassung erfolgt, Gliederung getrennt nach mittlerem und gehobenem Polizeivollzugsdienst sowie nach Direktbewerbern und Aufsteigern im gehobenen Polizeivollzugsdienst)? 2. Wie ist der aktuelle Stand an Bewerbern für den > mehr...
Ich frage die Landesregierung: 1. Welche Einzelthemen wurden im Jahr 2023 zur Aus- und Fortbildung durch das Bildungszentrum der Thüringer Polizei angeboten? In welchem Umfang und aus welchen einzelnen Gründen unterscheidet sich das Angebot von den vorherigen Jahren? 2. Wie viele Fortbildungsveranstaltungen wurden im Jahr 2023 im Bildungszentrum der Thüringer Polizei durchgeführt (Gliederung > mehr...
Die Kleine Anfrage 7/5267 vom 15. September 2023 wurde mit Antwort der Landesregierung in Drucksache 7/9180 vom 2. Januar 2024 nicht ausreichend beantwortet. Soweit in der Antwort der Landesregierung zur Frage 7 der Kleinen Anfrage von einer "Zuständigkeit des Bundes" bei Kapazitäten von Sprachkursen, Wartezeiten und Ausfall von Unterrichtsstunden und in der Antwort > mehr...
Ich frage die Landesregierung: 1. Welche einzelnen Ziele werden mit dem Zentrum für Sozialkompetenz in der Thüringer Polizei verfolgt? Wie und wodurch werden diese Ziele erreicht und wie hat sich die Zielstellung seit der ersten öffentlichen Absichtserklärung zur Schaffung des Zentrums im Jahr 2021 weiterentwickelt? 2. Mit welchen einzelnen konkreten Angeboten integriert sich > mehr...
Nach der Richtlinie über die Gewährung von Zuschüssen aus Mitteln des Freistaats Thüringen zur Förderung der Teilhabe am gesellschaftlichen Leben durch Vermittlung von Informationen und Unterstützung für ältere Menschen (Richtlinie AGATHE) vom 11. Mai 2021 in der Fassung ihrer Änderung vom 8. März 2023 können Landkreisen und kreisfreien Städten zur Erreichung des Zuwendungszwecks > mehr...
Der Kreistag des Landkreises Schmalkalden-Meiningen hat in seiner 31. Sitzung den allgemeinbildenden Schulnetzplan für die Schuljahre 2025/2026 bis 2029/2030 beschlossen. Davon unmittelbar betroffen sind die beiden Grundschulen in Kühndorf und Frankenheim, die zum Schuljahr 2025/2026 geschlossen werden sollen. Betroffene Eltern von Schülern der Staatlichen Grundschule Frankenheim haben sich an mich gewandt und mir > mehr...
Der Kreistag des Landkreises Schmalkalden-Meiningen hat in seiner 31. Sitzung den allgemeinbildenden Schulnetzplan für die Schuljahre 2025/2026 bis 2029/2030 beschlossen. Davon unmittelbar betroffen sind die beiden Grundschulen in Kühndorf und Frankenheim, die zum Schuljahr 2025/2026 geschlossen werden sollen. Betroffene Eltern von Schülern der Staatlichen Grundschule Frankenheim haben sich an den Fragesteller gewandt und > mehr...
Den Fragesteller erreichte ein Elternbrief der Grundschule "Friedensschule" in Hermsdorf. Darin heißt es, dass aufgrund des hohen Personalmangels die Ferienbetreuung in der ersten Januarwoche 2024 sowie die Nachmittagsbetreuung der 4. Klassen ab Januar 2024 nicht mehr abgedeckt werden kann. Ich frage die Landesregierung: 1. Wie viele Schüler werden im Schuljahr 2023/2024 im Schulhort > mehr...
Die heute veröffentlichten Ergebnisse der neuen PISA-Vergleichsstudie zeigen für unsere Schüler in den Bereichen Lesen, Mathematik und Naturwissenschaften die niedrigsten Werte, die für Deutschland jemals im Rahmen von PISA gemessen wurden. Dazu sagt der bildungspolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Thüringer Landtag, Denny Jankowski: „Die historisch schlechten Ergebnisse des neuen PISA-Ländervergleichs sind weniger überraschend als vielmehr > mehr...
Die Thüringer Polizei teilte am 3. Dezember 2023 mit, dass am Morgen des 1. Dezember 2023 in das Staatliche Berufsbildende Schulzentrum Hildburghausen eingebrochen wurde. Wir fragen die Landesregierung: 1. Wann wurde seit dem Jahr 2015 in das Staatliche Berufsbildende Schulzentrum Hildburghausen eingebrochen (jährliche Gliederung nach Tatzeitraum, Angabe eines anonymisierten Sachverhalts und Deliktsbezeichnung im > mehr...
Besorgte Eltern von Schülern der Staatlichen Regelschule Eisfeld haben sich an uns gewandt und von dem hohen Stundenausfall in der Klasse ihrer Kinder berichtet. Die Eltern berichten, dass der Stundenausfall im Vergleich zum Vorjahr nochmals massiv zugenommen habe. Zudem wurden an den Stundentafeln der einzelnen Klassen starke Kürzungen und Veränderungen vorgenommen. In den > mehr...
Besorgte Eltern von Schülern der Staatlichen Regelschule Eisfeld haben sich an uns gewandt und von dem hohen Stundenausfall in der Klasse ihrer Kinder berichtet. Die Eltern berichten, dass der Stundenausfall im Vergleich zum Vorjahr nochmals massiv zugenommen habe. Zudem wurden an den Stundentafeln der einzelnen Klassen starke Kürzungen und Veränderungen vorgenommen. In den > mehr...
Träger der Schülerbeförderung sind die Landkreise und kreisfreien Städte für die in ihrem Gebiet wohnenden Schüler. Seit dessen Einführung haben die meisten Landkreise und kreisfreien Städte die Schülerbeförderung auf das Deutschlandticket umgestellt. So nutzen aktuell 18 von 22 Landkreisen und kreisfreien Städte das Deutschlandticket. Die vorliegende Kleine Anfrage beschäftigt sich mit Fragen, die > mehr...
Ich frage die Landesregierung: 1. Wie viele praktische Fahrerlaubnisprüfungen fanden nach Kenntnis der Landesregierung in Thüringen seit dem Jahr 2015 statt (bitte nach Jahresscheiben aufschlüsseln)? 2. Wie lange ist die durchschnittliche Wartedauer im Jahr 2023 nach Anmeldung zur praktischen Prüfung, bis die praktische Fahrerlaubnisprüfung abgelegt werden kann? 3. Wie hat sich die Zahl > mehr...
Aus der Antwort der Landesregierung auf die Kleine Anfrage 7/5278 in Drucksache 7/9034 ergeben sich Nachfragen. Gemäß der Antwort auf Frage 3 unterliegt ein Abschluss mehrjähriger Verträge grundsätzlich auch nicht allein aufgrund der Mehrjährigkeit seiner Verpflichtungen der Genehmigungspflicht durch die Rechtsaufsichtsbehörde. Demgegenüber hat das Thüringer Oberverwaltungsgericht in den Entscheidungsgründen seines Urteils vom 16. > mehr...
Der Bürgermeister der Gemeinde Wurzbach wandte sich mit einem offenen Brief an das Ministerium für Bildung, Jugend und Sport, um auf den gravierenden Stundenausfall an der Staatlichen Regelschule "Geschwister Scholl" Wurzbach hinzuweisen. Er berichtet, dass ganze Klassen teilweise tagesweise zuhause bleiben müssen. Wir möchten uns mit der vorliegenden Kleinen Anfrage einen Überblick über > mehr...
Auch dieses Jahr fanden in den ersten Wochen des Wintersemesters wieder die sogenannten "Alternativen Orientierungstage" (ALOTA) an der Friedrich-Schiller-Universität Jena statt. Wie bereits in den vergangenen Jahren ist zu vermuten, dass Veranstaltungen im Rahmen der ALOTA als Sammlungs- und Rekrutierungspunkt für die linksextreme Szene genutzt werden. So veranstalteten beispielsweise die Letzte Generation, die > mehr...
Medienberichten zufolge gab es an einem Gymnasium in Mühlhausen am 18. Oktober 2023 um 11:30 Uhr einen tätlichen Angriff. Von der Tat wurde ein Video aufgenommen und verbreitet. Ich frage die Landesregierung: 1. Was ist der Landesregierung zu diesem Vorfall bekannt (anonymisierte und detaillierte Sachverhaltsbeschreibung)? 2. Wie viele Strafanzeigen wurden von wem und > mehr...
Besorgte Eltern von Schülern der Ostschule Gera - Europaschule haben sich an mich gewandt und mir von dem hohen Stundenausfall in der Klasse ihrer Kinder berichtet. Die Eltern berichten, dass der Stundenausfall im Vergleich zum Vorjahr nochmals massiv zugenommen habe. Zudem wurden an den Stundentafeln der einzelnen Klassen starke Kürzungen und Veränderungen vorgenommen. > mehr...
Besorgte Eltern von Schülern der Ostschule Gera - Europaschule haben sich an mich gewandt und mir von dem hohen Stundenausfall in der Klasse ihrer Kinder berichtet. Die Eltern berichten, dass der Stundenausfall im Vergleich zum Vorjahr nochmals massiv zugenommen habe. Zudem wurden an den Stundentafeln der einzelnen Klassen starke Kürzungen und Veränderungen vorgenommen. > mehr...
Die Pläne des Thüringer Bildungsministeriums die Unterrichtsstunden im Fach Geschichte ab dem kommenden Schuljahr zu reduzieren, kommentiert der bildungspolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Thüringer Landtag, Denny Jankowski, wie folgt: „Seit Jahren beklagen Lehrer, Lehrerverbände, Wirtschaft, Eltern und Schüler das nachlassende Bildungsniveau Thüringer Schulabgänger. Es lässt tief blicken, wenn Bildungsminister Holter den Lehrermangel zum Anlass nimmt, > mehr...
Der auch in Thüringen ansässige gemeinnützige Verein "Seniorpartner in School" (SiS) bildet aktive Senioren zu Mediatoren an Schulen aus. Die vorliegende Kleine Anfrage widmet sich der Frage, inwieweit das Angebot der ehrenamtlich tätigen Mediatoren an Thüringer Schulen wahrgenommen und vom Land gefördert wird. Wir fragen die Landesregierung: 1. Inwieweit dürfen Thüringer Schulleiter selbständig > mehr...
Die Projektförderrichtlinie Integration des Freistaats Thüringen wurde kürzlich aktualisiert und ist mit Wirkung vom 1. April 2023 in Kraft getreten. Diese Richtlinie zielt weiterhin darauf ab, die Integration von Menschen mit Migrationshintergrund zu fördern, einschließlich der Verbesserung ihrer sprachlichen Kompetenzen. Diese Förderung steht verschiedenen rechtsfähigen Trägern zur Verfügung, deren Zweck nicht vorrangig auf > mehr...
Einer Medieninformation vom 22. August 2023 zufolge ruft das Ministerium für Migration, Justiz und Verbraucherschutz eine Aufklärungskampagne zum Thema "Migration und Integration" ins Leben. Unter dem Motto "Fakten für Thüringen" sollen die Bürgerinnen und Bürger mit Daten und Fakten rund um Zuwanderung, Fachkräftegewinnung und Integrationsprojekte versorgt werden, heißt es dort. Wir fragen die > mehr...
Mir hat ein Schreiben eines besorgten Vaters erreicht. An der Schule seiner Kinder sei der Lehrermangel so drastisch, dass der Unterrichtsausfall mehr als 30 Prozent betrage. Das Schreiben liegt nach meiner Kenntnis auch dem Ministerium für Bildung, Jugend und Sport vor. Ich frage die Landesregierung: 1. Wie hoch ist der Unterrichtsausfall im laufenden > mehr...
Die Fragen sollen klären, wie sich die Unterrichtssituation an der Pestalozzi-Grundschule in Weimar darstellt. Ich frage die Landesregierung: 1. Wie hoch war der Unterrichtsausfall im letzten Schuljahr an der Pestalozzi-Grundschule (bitte nach Klassenstufen und Fächern aufschlüsseln)? 2. Wie hoch war der Anteil an fachfremd erteiltem Unterricht im Schuljahr 2022/2023 für die Klassenstufen der > mehr...
Kürzlich fanden die Gedenkfeierlichkeiten zum 70. Jahrestag des Volksaufstands am 17. Juni 1953 in der DDR statt. Nach meiner Überzeugung ist dieser Tag in einer positiven Linie bedeutender Wegmarken deutscher Geschichte zu betrachten, bei denen das deutsche Volk sich gegen den Willen der Obrigkeit für Einigkeit, Recht und Freiheit einsetzte. Zu diesen Schlüsselmomenten > mehr...
Kürzlich fanden die Gedenkfeierlichkeiten zum 70. Jahrestag des Volksaufstands am 17. Juni 1953 in der DDR statt. Nach meiner Überzeugung ist dieser Tag in einer positiven Linie bedeutender Wegmarken deutscher Geschichte zu betrachten, bei denen das deutsche Volk sich gegen den Willen der Obrigkeit für Einigkeit, Recht und Freiheit einsetzte. Zu diesen Schlüsselmomenten > mehr...
Der Freistaat Thüringen plant den Aufbau einer "German Professional School", einer Art Berufsakademie für Ausländer. Mit dem Aufbau ist die Landesentwicklungsgesellschaft betraut. Nach Angaben des Ministeriums für Wirtschaft, Wissenschaft und Digitale Gesellschaft sollen bereits in diesem Jahr 300 Schüler an der "German Professional School" ihre Ausbildung starten. Ich frage die Landesregierung: 1. Wie > mehr...
Obwohl sie an der Lebenswirklichkeit der großen Mehrheit der Menschen vorbeigeht, wird die sogenannte Gendersprache unter dem Deckmantel der Gleichberechtigung von Mann und Frau von den in Regierungsverantwortung stehenden Parteien im Bund und in den Ländern, dem öffentlich-rechtlichen Rundfunk und den großen Medienkonzernen mit großer Vehemenz in die Gesellschaft und auch in unsere > mehr...
Das Thüringer Bildungssystem befindet sich seit Jahren in einer Schieflage. Zählte es nach der Wiedervereinigung zu den leistungsfähigsten und schülerorientiertesten Bildungssystemen der deutschen Bundesländer, so ist es heute durch unzureichende Lernleistungen geprägt, wie sie etwa im schlechten Abschneiden Thüringer Viertklässler beim IQB-Bildungstrend 2022 dokumentiert sind. Bei der Lesekompetenz schnitten Thüringer Viertklässler im Ländervergleich > mehr...
Die Fragen sollen klären, wie sich die Situation der Lehrkräfte im Landkreis Weimarer Land darstellt. Wir fragen die Landesregierung: 1. Wie viele Lehrkräfte sind in den Schuljahren seit dem Jahr 2020 aus dem Schuldienst im Weimarer Land ausgeschieden (bitte aufschlüsseln nach Schuljahr, Schulart, befristeter/unbefristeter Einstellung, Geschlecht, Alter und Grund des Ausscheidens)? 2. Wie > mehr...
Die AfD-Fraktion hat einen Gesetzentwurf zur Änderung des Thüringer Hochschulgesetzes in den Thüringer Landtag eingebracht, der in dieser Woche in erster Lesung beraten wird. Die Gesetzesänderung ist erforderlich, weil die Zwangsmitgliedschaft aller an einer Hochschule immatrikulierten Studenten in einer sogenannten verfassten „Studierendenschaft“ das Grundrecht der Studenten auf Vereinigungsfreiheit verletzt. Darüber hinaus überschreiten die verfassten „Studierendenschaften" > mehr...
Thüringen leidet unter einem hausgemachten Lehrermangel. Seit vielen Jahren werden die ruhestandsbedingten Abgänge nicht in ausreichendem Umfang ersetzt und zu wenige Lehrer eingestellt. Zu wenige junge Menschen beginnen ein Lehramtsstudium und schließen es mit dem zweiten Staatsexamen erfolgreich ab. Die AfD-Fraktion im Thüringer Landtag sieht die Landesregierung in der Pflicht, das Lehramtsstudium aufzuwerten, attraktiver > mehr...
Die vorliegende Kleine Anfrage widmet sich der Frage, wie sich der Investitionsbedarf für Sanierungs- und Modernisierungsmaßnahmen an Thüringer Schulen im Schuljahr 2022/2023 darstellt. Ich frage die Landesregierung: 1. Wie hoch beziffert die Landesregierung den aktuellen Investitionsbedarf für Sanierungs- und Modernisierungsmaßnahmen an Thüringer Schulen (bitte anhand der Schulträger aufschlüsseln)? 2. Wie viele Thüringer Schulen, > mehr...
Ich frage die Landesregierung: 1. Wie sind nach Kenntnis der Landesregierung die Schulen im Landkreis Weimarer Land ausgelastet (Gliederung nach Ortschaft, Schule, Schulart, tatsächlicher und maximal möglicher Anzahl der jeweiligen Schüler, tatsächlicher und notwendiger Anzahl der Lehrkräfte und jeweils zugeordneten Schüler, die als Kriegsflüchtlinge oder aus asylrechtlichen Gründen im Landkreis Weimarer Land sind)? > mehr...
Ich frage die Landesregierung: 1. Wie sind nach Kenntnis der Landesregierung die Schulen im Landkreis Weimarer Land ausgelastet (Gliederung nach Ortschaft, Schule, Schulart, tatsächlicher und maximal möglicher Anzahl der jeweiligen Schüler, tatsächlicher und notwendiger Anzahl der Lehrkräfte und jeweils zugeordneten Schüler, die als Kriegsflüchtlinge oder aus asylrechtlichen Gründen im Landkreis Weimarer Land sind)? > mehr...
Bezüglich der Zukunft der Meisterförderung in Thüringen ergeben sich Fragen. Ich frage die Landesregierung: 1. Welche konkreten Pläne hat die Landesregierung für Änderungen an den Richtlinien zum Meisterbonus und zur Meistergründungsprämie, deren Umsetzung jeweils bis wann erfolgen soll? 2. Beabsichtigt die Landesregierung bezüglich der Meistergründungsprämie eine Ausweitung des Förderbetrags und eine Entbürokratisierung (zum > mehr...
Ich frage die Landesregierung: 1. Wie viele junge Menschen im Alter von 20 bis 34 Jahren hatten im Jahr 2022 in Thüringen keinen Schulabschluss und wie viele davon haben einen Migrationshintergrund? 2. Wie viele junge Menschen im Alter von 20 bis 34 Jahren hatten im Jahr 2022 in Thüringen keine abgeschlossene Berufsausbildung und > mehr...
Wie einem aktuellen Medienbericht zu entnehmen ist, erfüllen nach Angaben der Landesregierung beinahe 60 Thüringer Schulen die Anforderungen an die Mindestgröße nicht. Schulschließungen drohen. Die Folge von Schulschließungen ist, dass gerade Kinder im ländlichen Raum immer öfter Fahrzeiten von mehreren Stunden bis zur nächsten Schule in Kauf nehmen müssen und so kaum noch > mehr...
Am Dienstag, den 2. Mai 2023 fand die Auftaktveranstaltung "Wir sind das Original! Aktionstage gegen Fake News, Desinformation und Verschwörungstheorien" am Staatlichen Gymnasium "Hannah Arendt" in Erfurt statt. Ich frage die Landesregierung: 1. Finden die Aktionstage an allen allgemeinbildenden Thüringer Schulen statt? Falls nein, welche Schulen beteiligen sich daran (bitte unter Nennung der > mehr...
Einer aktuellen Studie im Auftrag der Bertelsmann Stiftung zufolge, ist die Zahl der abgeschlossenen dualen Ausbildungsverträge in Thüringen rückläufig. Diese Tendenz bestätigen Kleine Anfragen der Abgeordneten Nadine Hoffmann für den Bereich der „Grünen“ Berufe. Nadine Hoffmann fasst die besorgniserregende Entwicklung wie folgt zusammen: „Die Daten zeichnen ein düsteres Bild der Zukunft für Grüne Berufe: so ging > mehr...
Spätestens seit dem Jahr 2015 ist auch in Thüringen der Anteil von Schülern mit Migrationshintergrund messbar angestiegen. Die vorliegende Kleine Anfrage möchte der Frage nachgehen, wie sich deren Anteil in den vergangenen Jahren entwickelt hat. Ich frage die Landesregierung: 1. Wie hoch war der Anteil von Schülern mit Migrationshintergrund zu Beginn des Schuljahres > mehr...
Die Fragen sollen klären, wie sich die Situation um Stellenbesetzungen und Krankenstand bei Lehrern an Thüringer Schulen entwickelt hat. Ich frage die Landesregierung: 1. Wie viele Lehrer wurden in den vergangenen fünf Schuljahren in den Thüringer Schuldienst eingestellt, wie viele Lehrer waren davon grundständig ausgebildet und wie viele wurden als Seiteneinsteiger eingestellt (bitte > mehr...
Der schulpolitische Kurs der Landesregierung verunsichert immer mehr Eltern, die sich angesichts zahlloser Defizite in der Bildungspolitik um die Zukunft ihrer Kinder sorgen. Hierzu erklärt der bildungspolitische Sprecher der AfD-Landtagsfraktion, Denny Jankowski: „Schüler und Eltern brauchen anstatt immer neuer Schreckensmeldungen über die Entwicklungen im Thüringer Bildungsbereich endlich wieder Schulfrieden und Perspektiven für eine solide Bildung. > mehr...
Durch das Projekt "Lernort Bauernhof Thüringen" können Agrarbetriebe außerschulische Lernorte für Kindertagesstätten und Schulen werden und so unter anderem Nachwuchs für die Landwirtschaft gewinnen. Ich frage die Landesregierung: 1. Welche Förderungen durch das Land gab es seit dem Jahr 2014 für Agrarbetriebe, die sich im Rahmen des Projekts "Lernort Bauernhof Thüringen" für diese > mehr...
In einem mehrseitigen Brief berichten Eltern von Schülern der Regelschule "An der Via Regia" in Berlstedt, der Teil der Regelschule "Am Lindenkreis" Buttelstedt ist, von der geplanten Auflösung des Schulstandorts in Berlstedt und der künftigen Beschulung aller Schüler ausschließlich in Buttelstedt. Statt der Regelschule Buttelstedt soll gegebenenfalls das Lyonel-Feininger-Gymnasium Buttelstedt/Mellingen künftig die bisherigen > mehr...
Wie ein aktueller Bericht des MDR am Beispiel der Situation der Seiteneinsteiger in Sachsen-Anhalt offenbart, scheiden viele Seiteneinsteiger nach anfänglicher Euphorie wieder schnell aus dem Lehrerberuf aus. Die vorliegende mündliche Anfrage möchte sich der Situation der Seiteneinsteiger in Thüringen widmen. Ich frage die Landesregierung: 1. Wie viele Seiteneinsteiger wurden seit dem Schuljahr 2018/2019 > mehr...
Das heute vom Thüringer Ministerium für Bildung, Jugend und Sport herausgegebene Sofortprogramm zur Integration zugewanderter Kinder und Jugendlicher an den Thüringer Schulen kommentiert der bildungspolitische Sprecher der AfD-Landtagsfraktion, Denny Jankowski, wie folgt: „Herr Holter ist krachend gescheitert mit seinem Versuch, die ukrainischen Kinder in unser ohnehin stark angeschlagenes Bildungssystem zu integrieren. Bereits vor etwa > mehr...
Aktuelle Zahlen belegen, daß im Jahr 2022 in Thüringen die Zahl der Schulabgänger ohne Abschluß zum wiederholten Male gestiegen ist. Während die AfD-Fraktion die Landesregierung in der Pflicht sieht, setzt Bildungsminister Helmut Holter (Linke) zur Lösung der Probleme im Bildungssektor auf eine im Grundgesetz fixierte Bund-Länder-Kooperation. Für Björn Höcke, Fraktionsvorsitzender der AfD im Thüringer Landtag, > mehr...
Nach Berichten von Eltern im Landkreis Weimarer Land sollte die Schülerin einer Schule eine Bundesflagge auf der Kleidung während des Schulbesuchs abkleben. Aufnäher, welche die Flagge Deutschlands mit den drei Farben Schwarz, Rot und Gold darstellen, seien in der betreffenden Regelschule nicht erwünscht. Hinweise auf einen strafrechtlich relevanten Fall liegen nicht vor. Ich > mehr...
Aufgrund eines Lecks sind im Werra Sport- und Freizeitbad Hildburghausen normaler Badebetrieb, Schwimmunterricht, Kurse, Rehabilitations- und Vereinssport auf unbestimmte Zeit nicht möglich. Wir fragen die Landesregierung: 1. Welche Schulen im Landkreis Hildburghausen und gegebenenfalls den angrenzenden Landkreisen haben in den vergangenen fünf Jahren das Werra Sport- und Freizeitbad Hildburghausen für den Schwimmunterricht genutzt > mehr...
Aktuelle Zahlen belegen, dass im Jahr 2022 in Thüringen fast jeder zehnte Schüler ohne Abschluss die Schule verlassen hat. Die Zahl der Schulabgänger ohne Abschluss ist zum wiederholten Male gestiegen und betrug im vergangenen Jahr 1.660. In den beiden Jahren zuvor waren es 1.453 beziehungsweise 1.302 Jungen und Mädchen, die ohne Abschluss die > mehr...
Medienberichten zufolge stieg der Anteil an Schulabgängern ohne Schulabschluss im Freistaat Thüringen im Jahr 2022 zuletzt auf 9 Prozent. Damit ist die Zahl der Jugendlichen, die die Schule ohne Abschluss verlassen, wiederholt gestiegen. Der arbeits- und sozialpolitische Sprecher der AfD-Landtagsfraktion, René Aust, kritisiert: „Die um ihre Zukunft betrogenen Kinder und Jugendlichen werden uns als > mehr...
Der Forderung der Thüringer Landeselternvertretung, wonach die Lernmittelfreiheit auch auf digitale Lernmedien auszuweiten ist, schließt sich der bildungspolitische Sprecher der AfD-Fraktion Thüringen, Denny Jankowski mit Einschränkungen an: „Zunächst brauchen wir Konzepte, wann und wo der Einsatz von digitalen Endgeräten im Unterricht pädagogisch und didaktisch sinnvoll ist. Dies sehe ich erst ab der Klassenstufe 9 > mehr...
Die Fragen sollen klären, wie sich die Situation der Lehrkräfte im Kyffhäuserkreis darstellt. Wir fragen die Landesregierung: 1. Wie viele Lehrkräfte sind in den Schuljahren seit dem Jahr 2020 aus dem staatlichen Schuldienst im Kyffhäuserkreis ausgeschieden (bitte aufschlüsseln nach Schuljahr, Schulart, befristeter/unbefristeter Einstellung, Geschlecht, Alter und Grund des Ausscheidens)? 2. Wie viele Lehrkräfte > mehr...
Die Debatte um fehlende Kapazitäten zur Lehrerausbildung in Thüringen kommentiert der bildungspolitische Sprecher der AfD-Landtagsfraktion, Denny Jankowski, wie folgt: „Fehlende Lehrkräfte und entsprechende Stundenausfälle sind aktuell eines der größten bildungspolitischen Probleme, die wir im Land haben. Was hier nicht zusammenpasst ist, dass offenbar zahlreiche Bewerber für das Grundschullehramt aus Kapazitätsgründen von der Universität Erfurt > mehr...
An den Thüringer Bildungseinrichtungen herrscht seit vielen Jahren eine prekäre Personalsituation. Der durch Lehrermangel bedingte Unterrichtsausfall wird sich in den kommenden Jahren voraussichtlich weiter verschärfen. Ich frage die Landesregierung: 1. Wie viele Soll-Stellen für Lehrkräfte waren beziehungsweise sind in den Schuljahren 2022/2023, 2023/2024 sowie 2024/2025 an den staatlichen Schulen im Saale-Orla-Kreis geplant und > mehr...
Durch verschiedene externe Anbieter werden Projekte zur Sexualerziehung an Thüringer Schulen angeboten, die sich inhaltlich stark unterscheiden. Zudem stellt das Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend auf dem "Regenbogenportal" online Informationen zu gleichgeschlechtlichen Lebensweisen und geschlechtlicher Vielfalt bereit. Ich frage die Landesregierung: 1. Welche Anbieter haben an Thüringer Schulen seit dem Jahr > mehr...
Zum 24. Februar 2023 jährt sich der Krieg in der Ukraine zum ersten Mal. Die vorliegende Kleine Anfrage soll sich mit der Situation geflohener ukrainischer Kinder und Jugendlicher und ihrer Integration in das Thüringer Bildungswesen befassen. Ich frage die Landesregierung: 1. Wie viele ukrainische Kinder und Jugendliche, die seit dem 24. Februar 2022 > mehr...
Während der Investitionsbedarf im Thüringer Schulbau mit derzeit 1,5 Milliarden Euro bekannt ist (siehe die Beantwortung der Kleinen Anfrage 7/3211 in Drucksache. 7/5883) und der Thüringer Rechnungshof diesen im Februar 2023 auf 1,7 Milliarden Euro beziffert, liegen keine aktuellen Zahlen für den Investitionsbedarf an Thüringer Sportstätten vor. Nach Angaben des Landessportbundes Thüringen e.V. > mehr...
Momentan kommt der Freistaat um den Einsatz von Seiteneinsteigern im Thüringer Schuldienst aufgrund des gravierenden Lehrermangels nicht herum. Die dringend notwendige Einstiegsqualifikation sowie die Betreuung der Seiteneinsteiger müssen nicht nur gewährleistet, sondern auch verbessert werden. Der Thüringer Landtag behandelte in seiner aktuell laufenden Sitzung einen AfD-Antrag (Drs. 7/5522), der hier Nachbesserungen forderte. Der bildungspolitische Sprecher > mehr...
In der aktuellen Sitzung des Thüringer Landtags steht ein Antrag zur Einsetzung einer Enquete-Kommission auf der Tagesordnung, die sich mit den Auswirkungen staatlichen Handelns in der Corona-Pandemie, insbesondere die Auswirkungen auf Kinder und Jugendliche befassen soll. Die AfD-Fraktion Thüringen wird der Einsetzung dieses Sondergremiums nicht zustimmen, da die thematische Zielsetzung insgesamt zu kurz greift. In > mehr...
Die Corona-Politik von Land und Bund hat durch ihre massiven Grundrechtseinschränkungen und mit ihren Maßnahmen zahllosen Menschen in Thüringen und der Gesellschaft insgesamt schwere Schäden zugefügt, eine tiefe Spaltung der Gesellschaft und ein Anwachsen der Politikverdrossenheit bewirkt. Eine. Aufarbeitung des politischen Handelns ist daher dringend gefordert. Die Landesregierung sollte sich diese Aufgabe zu > mehr...
Nach Medienberichten hat der Thüringer Minister für Inneres und Kommunales (Innenminister) in einem Interview am 14. Dezember 2022 Folgendes gesagt: "Die AfD verheimlicht kaum noch, dass sie versucht, unsere freiheitlich[e] demokratische Grundordnung zu beseitigen. Sie strebt ja nicht nach demokratischen Mehrheiten im Parteienwettbewerb, sondern sie möchte dieses System überwinden." Nach meiner Auffassung behauptet > mehr...
Ich frage die Landesregierung: 1. Welche Einzelthemen wurden im Jahr 2022 zur Aus- und Fortbildung durch das Bildungszentrum der Thüringer Polizei angeboten? 2. Wie viele Fortbildungsveranstaltungen wurden im Jahr 2022 im Bildungszentrum der Thüringer Polizei durchgeführt (Gliederung nach Themengruppe, Anzahl der jeweiligen Seminare, Anzahl der einzelnen Teilnehmer und Art der Fortbildung [beispielsweise Präsenz > mehr...
Ich frage die Landesregierung: 1. Wie vielen Cyberangriffen waren die Server der Thüringer Schulcloud im Jahr 2022 ausgesetzt und welche davon behinderten die Arbeit mit der Thüringer Schulcloud merklich? 2. Wie viele Ermittlungsverfahren wurden im Jahr 2022 aufgrund von Cyberangriffen auf Server der Thüringer Schulcloud eingeleitet? 3. Welcher Art waren die einzelnen Angriffe > mehr...
Auf die Ankündigung von Thüringens Bildungsminister Helmut Holter (Linke) an Thüringens Schulen einen mehrjährigen „Qualitätscheck“ durchzuführen, der anhand von Befragungen die Unterrichtssituation beleuchten und verbessern soll, entgegnet der bildungspolitische Sprecher der AfD-Fraktion Thüringen, Denny Jankowski: „Der Bildungsminister sorgt ohnehin selbst für den Qualitätsabbau. So fordert er zum Beispiel die Verringerung der Sprachkompetenz in der Lehrerausbildung, > mehr...
MDR Thüringen berichtete am 6. Januar 2023 in seiner Onlineausgabe, dass im Landkreis Hildburghausen allen zwölf Schulsozialarbeitern aufgrund neuer Anforderungen des Thüringer Ministeriums für Bildung, Jugend und Sport gekündigt worden sei. Der Artikel sagt aus, dass im Landkreis Hildburghausen die Schulsozialarbeit über freie Träger organisiert werde und legt damit nahe, dass die Landkreise > mehr...
Im Anschluss an die Beantwortung der Kleinen Anfrage 7/2853 (vergleiche Drucksache 7/5133) ergeben sich Nachfragen. Ich frage die Landesregierung: 1. Wie viele Forstwirte und Revierförster bei ThüringenForst gab es im Jahr 2022 in Thüringen? 2. Wie viele Forstwirte und Revierförster wurden seit dem Jahr 2020 bei ThüringenForst eingestellt (bitte nach Jahresscheiben aufschlüsseln)? 3. > mehr...
Die Fragen sollen klären, wie sich die Situation der Lehrkräfte im Landkreis Hildburghausen darstellt. Ich frage die Landesregierung: 1. Wie viele Lehrkräfte sind in den Schuljahren seit 2020 aus dem Schuldienst im Landkreis Hildburghausen ausgeschieden (bitte aufschlüsseln nach Schuljahr, Schulart, befristeter respektive unbefristeter Einstellung, Geschlecht, Alter und Grund des Ausscheidens)? 2. Wie viele > mehr...
Bezug nehmend auf die Antworten der Landesregierung auf die Kleine Anfrage 7/3906 (vergleiche Drucksache 7/6884) ergibt sich derzeit eine konkrete Nachfrage: Ich frage die Landesregierung: Wann soll die Implementierung des neuen Fachbereichs "Soziale Kompetenzen" so weit abgeschlossen sein, dass die Landesregierung die sich daraus ergebenden zahlreichen Fragen aus dem parlamentarischen Bereich inhaltlich sinnvoll > mehr...
Die Stadtratsfraktion und Wählergruppe "Gemeinsam für Bad Frankenhausen" wandte sich in einem offenen Brief an die Landtagsfraktionen. In dem Brief wurde über die Zustände an der Staatlichen Regelschule "Juri Gagarin" in Bad Frankenhausen berichtet. Auch die Bild-Zeitung hat in ihrer Ausgabe vom 19. Dezember 2022 über die Zustände an der Schule in Bad > mehr...
Die Stadtratsfraktion und Wählergruppe "Gemeinsam für Bad Frankenhausen" wandte sich in einem offenen Brief an die Landtagsfraktionen. In dem Brief wurde über die Zustände an der Staatlichen Regelschule "Juri Gagarin" in Bad Frankenhausen berichtet. Auch die Bild-Zeitung hat in ihrer Ausgabe vom 19. Dezember 2022 über die Zustände an der Schule in Bad > mehr...
Während DIE LINKE „Sitzenbleiben“ für „unsinnig“ hält, will Bildungsminister Holter auch noch auf die Benotung der musischen Fächer Sport-, Musik- und Kunsterziehung verzichten, da sie einzig die Talente der Schüler bewerten würden. Der bildungspolitische Sprecher der Thüringer AfD-Landtagsfraktion, Denny Jankowski, sieht das anders: „An den Ergebnissen und Auswirkungen der Bildungspolitik der LINKEN ist klar erkennbar, > mehr...
Es ist unstrittig, dass eine bedarfsgerechte und qualitativ hochwertige Versorgung im Gesundheits- und auch im Sozialbereich auf Dauer nur dann gewährleistet werden kann, wenn ausreichend Fachkräfte ausgebildet werden. Da für die Ausbildung zum Heilerziehungspfleger das Land eine Regelungskompetenz hat, liegt dort auch die Verantwortung, alles zu unternehmen, um dem Fachkräftemangel in diesem Bereich > mehr...
Gendersprache soll in der Schule vermittelt werden, weil diese maßgeblich das Denken der Menschen beeinflusst, so lautet die Antwort der Landesregierung auf eine Kleine Anfrage (Drs. 7/6747) des Landtagsabgeordneten Denny Jankowski zur Verwendung von Gendersprache an Thüringer Schulen. Die Landesregierung befürwortet zudem, dass Lernmittel in „gendergerechter Sprache“ gedruckt werden und möchte an den Schulen schon ab > mehr...
In der Beantwortung der Kleinen Anfrage 7/3848 in Drucksache 7/6743 berichtete die Landesregierung als Antwort zu den Fragen 3 und 4, dass die Daten der Unterrichtserfüllung noch nicht ausgewertet wurden. Auch in der Beantwortung der Kleinen Anfrage 7/3849 in Drucksache 7/6663 konnte die Frage 3 noch nicht beantwortet werden. Wir bitten daher folgende > mehr...
Zum Vorschlag der regierungstragenden Fraktionen in Thüringen, im Rahmen der Schulgesetzänderung eine rechtliche Grundlage für den digitalen Distanzunterricht zu schaffen, sagt der bildungspolitische Sprecher der AfD-Fraktion Thüringen, Denny Jankowski: „Nichts ersetzt den Regelunterricht, in dem Schüler mit den Lehrern interagieren und kommunizieren können. Die Folgen von zwei Jahren digitalem Distanzunterricht im Rahmen der Corona-Maßnahmen offenbarte > mehr...
Schüler des Ilmenauer Goethe-Gymnasiums berichteten mir davon, dass ihnen im Rahmen des Sozialkundeunterrichts der Dokumentar- und Animationsfilm "Kleine Germanen - Eine Kindheit in der rechten Szene" gezeigt worden sei. Der im Jahr 2019 aus Steuermitteln finanzierte Film erzählt unter anderem die Geschichte von Elsa, die in einer Familie aufwächst, die das Leben im > mehr...
ln einem Medienbericht vom 11. Oktober 2022 heißt es, dass in den Schulen der Landeshauptstadt Drogen längst ihren Platz gefunden haben. Ich frage die Landesregierung: 1. Wie bewertet die Landesregierung die Verbreitung des Konsums und des Verkaufs von Drogen an Schulen und auf Schulhöfen in der Landeshauptstadt? 2. Wie viele Fälle der Rauschgiftkriminalität > mehr...
Die AfD-Fraktion hat die Initiative zur Gründung einer Pädagogische Hochschule für Thüringen in den Landtag eingebracht. Diese Hochschule soll auf die Aus- und Weiterbildung von Lehrern aller Schularten außer Gymnasien sowie auf die Nach- und Weiterqualifizierung von Erziehern, Seiten- und Quereinsteigern spezialisiert sein und sich der Bildungsforschung widmen. Die Landesregierung wird aufgefordert, ein entsprechendes Konzept > mehr...
Medienberichten zufolge plant die rot-rot-grüne Minderheitskoalition, die Besondere Leistungsfeststellung (BLF) an den Thüringer Gymnasien abzuschaffen. Die BLF am Ende der zehnten Klassen wurde im Jahr 2002 als Reaktion auf den Amoklauf am Erfurter Gutenberg-Gymnasium eingeführt, damit Schüler im Falle des Nichtbestehens des Abiturs ihre Schullaufbahn nicht ohne Schulabschluss beenden. Dazu sagt der bildungspolitische Sprecher der > mehr...
Thüringen leidet unter einem hausgemachten Lehrermangel. Seit vielen Jahren schon werden die ruhestandsbedingten Abgänge nicht in ausreichendem Umfang ersetzt und zu wenige Lehrer eingestellt. Eine ganze Lehrergeneration fehlt an Thüringens Schulen. Um den aktuellen Lehrerbedarf zu decken, müssten jährlich etwa 300 Lehrer mehr eingestellt werden. Da der Lehrermangel nahezu alle Bundesländer betrifft, befindet > mehr...
Der Thüringer Rechnungshof behandelt in seinem Jahresbericht 2021 die verfassten "Studierendenschaften" an Thüringer Hochschulen. Die Prüfung erstreckte sich auf die Haushaltsjahre 2016 bis 2018. Der Thüringer Rechnungshof stellte, neben den bereits in der Vergangenheit benannten und sich wiederholenden Mängeln, zusätzliche und zum Teil deutlich gravierendere haushalts- und aufsichtsrechtliche Verstöße und Pflichtverletzungen der "Studierendenschaften" > mehr...
Lesen, schreiben, zuhören und rechnen – die Mindeststandards an Grundschulen haben sich laut aktueller Studie des Instituts zur Qualitätsentwicklung im Bildungswesen (IQB) dramatisch verschlechtert. Demzufolge erreicht jeder Fünfte Viertklässler in Thüringen die Regelstandards nicht. Bei der Rechtschreibung habe jeder Dritte erhebliche Probleme, die Mindeststandards zu erfüllen. Der Negativtrend zeigt sich bundesweit. Der bildungspolitische Sprecher der > mehr...
Es besteht kein sachlich zwingender Grund, die Studentenschaften an Thüringer Hochschulen als Körperschaften des öffentlichen Rechts zu organisieren. Vielmehr verletzt die Zwangsmitgliedschaft in einer solchen Vereinigung das Grundrecht der Studenten auf ("negative") Vereinigungsfreiheit. Studenten sind dazu in der Lage, eigenständig Organisationen zur Wahrung und Vertretung ihrer Interessen zu bilden und sich hochschulpolitisch dergestalt > mehr...
Aus den Antworten zu den Kleinen Anfragen 7/2050 (vergleiche Drucksache 7/3613) und 7/2763 (vergleiche Drucksache 7/5086) ergeben sich Nachfragen. Ich frage die Landesregierung: 1. Welche Ergebnisse hat das Projekt zur Implementierung der neuen Organisationseinheit bisher gebracht und wie hat sich die Aufgabestellung des Zentrums für Sozialkompetenz in der Thüringer Polizei dadurch geändert (siehe > mehr...
Zur Beantwortung der Kleinen Anfrage 7/2770 in Drucksache 7/4988 ergeben sich Nachfragen. Ich frage die Landesregierung: 1. Ist aktuell oder in den kommenden zwei Jahren eine Erhöhung der Anzahl der Waldpädagogen seitens der Landesregierung geplant und wenn ja, auf welche Stellenanzahl, mit welchem Zeitplan und aus welchen Gründen? 2. Mit welcher Summe wurden > mehr...
Auch dieses Jahr finden in den ersten Wochen des Wintersemesters wieder die sogenannten "Alternativen Orientierungstage" (ALOTA) an der Friedrich-Schiller-Universität Jena statt. Wie bereits in den vergangenen Jahren ist zu vermuten, dass Veranstaltungen im Rahmen der ALOTA als Sammlungs- und Rekrutierungspunkt für die linksextreme Szene genutzt werden. So veranstaltete beispielsweise die "Rote Hilfe Jena" > mehr...
An uns wenden sich vermehrt besorgte Eltern von Kindern und Jugendlichen, welche derzeit die Staatliche Grundschule oder die Staatliche Regelschule in Eisfeld, im Landkreis Hildburghausen, besuchen. Es wird berichtet, dass in der Grundschule Eisfeld seit Monaten kein Musikunterricht stattfindet. In der Regelschule "Otto Ludwig" soll nach unserer Kenntnis seit Monaten Unterricht massiv ausgefallen > mehr...
Zum morgigen Weltlehrertag, der an die bedeutende Rolle der Lehrkräfte für eine qualitativ hochwertige Bildung erinnert, stellt der bildungspolitische Sprecher der AfD-Fraktion Thüringen, Denny Jankowski, fest: „Die verantwortungsvolle Aufgabe, die Lehrer unseren Kindern gegenüber haben, wird die Politik der Altparteien in keiner Weise gerecht. Es wird seit Jahren zu wenig gegen den absehbaren und fortschreitenden > mehr...
In einem Schreiben an die sächsischen Schulen teilte das Sächsische Staatsministerium für Kultus letztes Jahr mit, dass Sonderzeichen wie der "Genderstern" oder die "Gendergap" im Wortinneren nicht zu verwenden seien. Grund dafür ist unter anderem die Tatsache, dass diese Zeichen nicht den aktuellen Rechtschreibregeln entsprechen. Ich habe die Information von Eltern bekommen, dass > mehr...
Wie der Landesregierung bekannt sein dürfte, haben sich besorgte Eltern an verschiedene Politiker gewandt, weil es am Zabel-Gymnasium in Gera zu massiven Stundenkürzungen gekommen ist. Die Elternsprecherinnen einer 8. Klasse berichten, dass die Stundentafel von 33 Stunden auf 21 gekürzt wurde. Als Grund wird der Lehrermangel seitens der Eltern angegeben. Wir fragen die > mehr...
In Gera befinden sich mit dem Zabel-Gymnasium, dem Rutheneum, dem Karl-Theodor-Liebe-Gymnasium und dem Osterlandgymnasium vier Gymnasien im Stadtgebiet. Gerade beim Zabel-Gymnasium wurden in den letzten Wochen Berichte von massivem Stundenausfall und einer angespannten Personalsituation bekannt. Wir fragen die Landesregierung: 1. Wie viele Schüler werden in diesem Schuljahr an den Geraer Gymnasien unterrichtet (bitte > mehr...
Der Thüringer Philologenverband warnt in einem Brief an Bildungsminister Holter, durch zu viele Abordnungen von Gymnasiallehrern an andere Schularten, Gymnasien entscheidend zu schwächen und in der Folge den Abitur-Notendurchschnitt der vergangenen Jahre im bundesweiten Vergleich zu gefährden. Dazu sagt der bildungspolitische Sprecher der AfD-Fraktion Thüringen, Denny Jankowski: „Ein Loch mit dem anderen stopfen zu wollen, > mehr...
Zum Antrag der CDU-Fraktion, eine Enquete-Kommission einzurichten, die sich mit den Auswirkungen der Maßnahmen der Corona-Pandemie auf Kinder und Jugendliche beschäftigen soll, stellt Denny Jankowski, der bildungspolitische Sprecher der AfD-Fraktion Thüringen, fest: „Es ist immer wieder erstaunlich, wie schnell sich die CDU vom Saulus zum Paulus wandelt und mit billigem Populismus einen Punkt setzen will. > mehr...
Die Landesarbeitsgemeinschaft der freien Schulträger in Thüringen beklagt, dass die Freien Schulen in diesem Jahr statt der gesetzlich garantierten Finanzhilfen deutlich geringere Abschlagszahlungen erhalten. Die in diesem Jahr veranschlagten Haushaltsmittel reichten nicht aus, alle gesetzlich zwingenden Ansprüche zu bedienen, begründet das Bildungsministerium. Dazu sagt der bildungspolitische Sprecher der AfD-Fraktion Thüringen, Denny Jankowski: „Die Schulen in > mehr...
Zum Schulstart sprach Bildungsminister Holter in der heutigen Pressekonferenz der Landesregierung von einer „nie dagewesenen, riesigen Herausforderung“, die auf die Schulen zukomme. Die Aufnahmemöglichkeit von zusätzlichen Schülern ist bereits jetzt in einzelnen Gemeinden nicht mehr möglich, die Klassen sollen bis auf den letzten Platz besetzt werden. Um der dramatischen Lage an den Schulen Herr zu > mehr...
Der Thüringer Lehrerverband hat der Landesregierung personellen Raubbau und Wortbruch vorgeworfen. Demnach gehe aus einer Umfrage hervor, dass kurz vor dem Schulstart in der nächsten Woche immer noch insgesamt 1.600 Lehrer fehlen würden, die Zahl der offenen Stellen sein von 588 auf 797 gestiegen, nur in zehn Prozent der Schulen könne der Unterricht abgedeckt werden, > mehr...
Der Fragenkatalog soll klären, welche Landesmittel seit dem Jahr 2015 für Sportstätten im Landkreis Hildburghausen ausgezahlt und welche Anträge aus welchen Gründen abgelehnt wurden. Ich frage die Landesregierung: 1. Welche Landesmittel hat der Landkreis Hildburghausen für welche Sportstätten seit dem Jahr 2015 erhalten (bitte nach Jahresscheiben, Sportstätte und Höhe der Mittel aufschlüsseln)? 2. > mehr...
Mit Drucksache 7/6021 vom 15. Juli 2022 hat die Landesregierung die Kleine Anfrage 7/3426 beantwortet. Soweit in der Antwort der Landesregierung zu Frage 1 darin ausgeführt wird, dass ein vollständiger Schulnetzplan des Landkreises Schmalkalden-Meiningen seit dem Schuljahr 2001/2002 nicht mehr vorliegt und eine Fortschreibung für die Grundschulen, Regelschulen und Gymnasien über im Kreistag > mehr...
Das Landesprogramm "Arbeit für Thüringen" fördert die Entwicklung, Erprobung und Durchführung von Konzepten zur Beschäftigungsförderung oder zur beruflichen Integration von am Arbeitsmarkt benachteiligten Zielgruppen einschließlich Migrantinnen und Migranten und geflüchteten Menschen. Es sollen die beruflichen Integrationsmöglichkeiten verbessert sowie Anreize für eine längerfristige Beschäftigung benachteiligter Personen geschaffen und die Nachhaltigkeit nach erfolgter Vermittlung in > mehr...
Die Wahl und Bestellung ehrenamtlicher Führungskräfte Freiwilliger Feuerwehren in Thüringen ist in § 15 des Thüringer Brand- und Katastrophenschutzgesetzes (ThürBKG) geregelt. Ihre Qualifikationsvoraussetzungen hierfür ergeben sich aus § 13 der Thüringer Feuerwehr- Organisationsverordnung (ThürFwOrgVO). Das Thüringer Ministerium für Inneres und Kommunales ist nach § 53 Abs. 1 ThürBKG In Verbindung mit § 118 > mehr...
Das Thema Transgender im Sport nimmt in der Medienberichterstattung zunehmend Raum ein. Spätestens seit der Teilnahme der neuseeländischen Transathletin Laurel Hubbard bei den Olympischen Spielen 2020 in Tokio, hat das Thema Transgender im Sport zunehmend an Beachtung gefunden. Die vorliegende Kleine Anfrage möchte sich dem Thema Transgender im Thüringer Sportunterricht widmen. Ich frage > mehr...
Die Landesregierung denkt wegen der drohenden Gasknappheit im Herbst und Winter über erneute flächendeckende Schulschließungen an den Thüringer Schulen nach, da das Beheizen der Schulräume möglicherweise nicht sichergestellt werden könne. Bildungsminister Holter will dazu das Schulgesetz ändern und den Unterricht vom Schulbesuch lösen, um so das eigene Versagen bei der Lehrergewinnung zu kaschieren. Dazu sagt > mehr...
In Thüringen werden Schulleiter dringend gesucht. Grundschulen sind hauptsächlich davon betroffen. Medienberichten zufolge seien dort insgesamt 40 Stellen unbesetzt. Als Hauptgrund wird die hohe Belastung, der Schuldirektoren ausgesetzt sind, genannt. Nicht einmal finanzielle Anreize können hierbei Abhilfe verschaffen. Dazu sagt der bildungspolitische Sprecher der thüringischen AfD-Landtagsfraktion, Denny Jankowski: „Dass das Amt eines Schulleiters heute kein > mehr...
Der Kurzbericht zum IQB-Bildungstrend 2021 liegt vor, darin wurden die Bildungsstandards der vierten Klassen untersucht. Demnach sei der Anteil derjenigen Kinder, die am Ende der Grundschule nicht einmal die sogenannten Mindeststandards erreichen, je nach Kompetenzbereich um sechs bis acht Prozentpunkte gestiegen. Dabei gehe die soziale Schere bei den Schulkindern weiter auseinander, heißt es unter anderem. > mehr...
Mit Artikel 1 Nr. 1 des Gesetzentwurfs werden die seit langem geführten Debatten auf Bundes-, Landes- und Kommunalebene zur Sportförderung im öffentlichen Bereich aufgegriffen. Der Sport soll als wichtige Aufgabe zur Gesundheits- und Bewegungsförderung stärker in das Blickfeld der Politik rücken. Die bisherige > mehr...
Zum Vorschlag der Fraktion DieLINKE im Thüringer Landtag, ein drittes Kindergartenjahr beitragsfrei zu stellen, erklärt der fachpolitische Sprecher für Bildung der AfD-Landtagsfraktion Thüringen, Denny Jankowski: „Die Personalsituation an den Kindergärten ist eine Katastrophe. Hierauf muss die Landesregierung den Fokus legen. Neue Wunschvorstellungen, deren Finanzierung nicht einmal ansatzweise dauerhaft gewährleistet sind, helfen bei der Verbesserung des > mehr...
Zur Beantwortung der Kleinen Anfrage 7/3197 in Drucksache 7/5622 ergeben sich Nachfragen. Ich frage die Landesregierung: Bei wie vielen Kindern wurde die Einschulung zum Schuljahr 2020/2021 zurückgestellt und welcher Prozentsatz ergibt sich daraus bezüglich aller einzuschulenden Kinder (bitte nach Alter, Geschlecht, Schulform und Grund der Rückstellung aufschlüsseln)? Vorgangsnummer im Thüringer > mehr...
Seiteneinsteiger sind aufgrund des gravierenden Lehrermangels in Thüringen mittlerweile eine wichtige Stütze zur Absicherung des Unterrichts. Im Rahmen der Landtagssitzung im Juni bringt die AfD-Fraktion einen Antrag ein, mit dem die Weiterbildung und Integration der Seiteneinsteiger in den Schulalltag verbessert werden soll. Unter anderem wird gefordert, dass für die Einstiegsqualifikation der Intensivkurs für Seiteneinsteiger auf > mehr...
Bezugnehmend auf die Debatte zu den Gesetzentwürfen Schulgeldfreiheit für Gesundheitsfachberufe und der Einführung einer Abstandregelung bei Windkraftanlagen zur Wohnbebauung der CDU im Juni-Plenum erklärt der Vorsitzende der AfD-Landtagsfraktion Björn Höcke: „Die AfD verfährt in ihrer parlamentarischen Arbeit nach der Devise, ohne ideologische Scheuklappen Anträgen und Gesetzentwürfen anderer Fraktionen zuzustimmen, wenn sie zum Wohle der Thüringer > mehr...
Seit Jahren ist der Trend zu beobachten, dass die Studentenzahlen im Bereich der sogenannten MINT-Fächer (Mathematik, Informatik, Naturwissenschaften, Technik) zurückgehen und in diesen Fächern zudem die Abbrecherquoten hoch sind, während die Sozial-, Geistes- und Kulturwissenschaften weiterhin hohen beziehungsweise steigenden Zulauf erfahren. Ich frage die Landesregierung: 1. Wie viele Studenten haben in den vergangenen > mehr...
Über Jahre hinweg wurde in Thüringen nicht nur davon abgesehen, in ausreichendem Umfang Lehrer neu einzustellen, sondern es wurden sogar Lehrerstellen abgebaut. Dies ging einher mit einer Höherbelastung der aktiven Lehrer. Nicht zuletzt dadurch stieg die bürokratische, aber auch die psychische und gesundheitliche Belastung von Lehrern an. Auch diese Lage hat zur Folge, > mehr...
Der Fachkräftemangel im Gesundheitsbereich (zum Beispiel Physiotherapeuten, Ergotherapeuten, Masseure, Logopäden) und die damit einhergehenden Versorgungsengpässe bei einer gleichzeitig älter werdenden Gesellschaft haben den politischen Blick auf die Ausbildungsbedingungen der Gesundheitsfachberufe gelenkt. Der Sachverständigenrat zur Begutachtung der Entwicklung im Gesundheitswesen hat 2018 empfohlen, das Schulgeld für die Gesundheitsfachberufe abzuschaffen. Auch die Bund-Länder-Arbeitsgruppe "Gesamtkonzept Gesundheitsberufe" spricht > mehr...
Wie der Fraktion bekannt ist, hat der Kreistag des Landkreises Schmalkalden-Meiningen als Schulträger der staatlichen Schulen in seinem Landkreisgebiet kürzlich ein mit einer Evaluationsphase auf drei Jahre befristetes "Schulnetzkonzept" mit Wirkung vom 1. Januar 2022 beschlossen. Hierbei handelt es sich wohl um einen Schulnetzplan nach § 41 des Thüringer Schulgesetzes (ThürSchulG), der in > mehr...
Die Debatte über nicht besetzte Lehrerstellen und der damit verbundene Ausfall von Unterrichtsstunden im Freistaat flammt immer wieder auf. Aktuell kritisiert vor allem die CDU, dass die Regierung die Umsetzung von entsprechenden Landtagsbeschlüssen und damit Projekte ausbremsen würde. „Die CDU vergisst bei allen Vorhaltungen, dass es ihre jahrzehntelange bildungspolitische Agenda war, zu sparen und mittel- > mehr...
Das ALFA-Mobil ist ein deutschlandweites Projekt des Bundesverbands für Alphabetisierung und Grundbildung e.V., das als Beratungs- und Kontaktstelle für betroffene Personen fungiert. Ich frage die Landesregierung: 1. Wann wurde das ALFA-Mobil in den Jahren seit dem Jahr 2017 im Freistaat Thüringen eingesetzt und welche Kenntnisse liegen der Landesregierung über die Inanspruchnahme im Vergleich > mehr...
Ich frage die Landesregierung: 1. Wie viele Polizeianwärterlehrgänge gab es zum 31. Dezember 2021 mit wie vielen Anwärtern mit dem Ziel der Ausbildung für den mittleren Polizeivollzugsdienst beim Freistaat Thüringen (Gliederung nach Ausbildungsbeginn, Ausbildungsstand, Anzahl der jeweiligen Anwärter in den einzelnen Klassen, Geschlecht und gegebenenfalls genauso detaillierte Darstellung von Sonderlehrgängen wie Sportfördergruppen)? 2. > mehr...
Die Fragen sollen den Stand und die Entwicklung des Analphabetismus im Freistaat Thüringen klären. Ich frage die Landesregierung: 1. Wie hat sich die Zahl der Analphabeten in Thüringen seit dem Jahr 2015 entwickelt (bitte nach primär und funktional, Jahren, Geschlecht und Nationalität beziehungsweise Deutsch als Erstsprache und Deutsch als Zweitsprache aufschlüsseln)? 2. Welche > mehr...
Ein Konzept zur Beschulung von ukrainischen Flüchtlingskindern muss die Bedürfnisse der Schüler und die bildungspolitischen Standards der Ukraine zur Grundlage haben. Die Ukraine ist eine stolze Nation, die um Unabhängigkeit kämpft und ihre Eigenständigkeit behaupten will. Dies betonte im März 2022 die ukrainische Generalkonsulin lryna Tybinka bei der deutschen Kultusministerkonferenz. Ausdrücklich lehnte sie > mehr...
Der Lehrermangel ist in Thüringen wie in vielen weiteren Bundesländern ein Problem mit sehr großer Tragweite. In den kommenden Jahren ist mit einer weiteren Verschärfung des Problems zu rechnen, wenn die geburtenstarken Jahrgänge vermehrt in den Ruhestand gehen. Ich frage die Landesregierung: 1. Wie viele Schulabsolventen haben in Thüringen in den vergangenen fünf > mehr...
In einem mir vorliegenden Elternbrief, der sich mit der Situation der Schulkinder an der Staatlichen Regelschule "Auf der Schönen Aussicht" Stadtroda befasst, wird die seit Schuljahresbeginn ungenügende Beschulung der Kinder angemahnt. In dem Elternbrief wird beklagt, dass derzeit mehr als ein Drittel der Lehrer aus den unterschiedlichsten Gründen krankheitsbedingt ausfällt. In dem Brief > mehr...
Angesichts der anhaltenden Debatte über die Betreuung und Beschulung ukrainischer Flüchtlingskinder hat die AfD-Fraktion Thüringen einen parlamentarischen Antrag für die laufende Landtagssitzung eingereicht. Der Antrag stützt sich auf die Forderung der ukrainischen Generalkonsulin Iryna Tybinka bei der Kultusministerkonferenz, wonach die Integration ukrainischer Schüler in das deutsche Bildungssystem abgelehnt wird und die vorhandene ukrainische Lernplattform verwendet > mehr...
Das Bildungsministerium hält weiter an der Covid19-Testpflicht in Schulen fest. Ein Sprecher des Ministeriums teilte heute mit, dass noch mindestens bis zum 30. April zweimal wöchentlich getestet werden müsse, eine „Sicherheitsphase“ soll die Testpflicht bis zum 6. Mai verlängern. Danach soll es mit wöchentlichen Tests weitergehen – ob verpflichtend oder freiwillig, ist noch nicht geklärt. > mehr...
Bezugnehmend auf die Meldung, wonach die Software für die ‚Schulcloud‘ von den Bundesländern Niedersachsen, Thüringen und Brandenburg nun ins Ukrainische übersetzt wurde, um ukrainischen Flüchtlingen den Zugang zu erleichtern und eine ortsunabhängige Betreuung ukrainischer Schülerinnen und Schüler zu ermöglichen, stellt AfD-Bildungspolitiker Denny Jankowski fest: „Da sich die ukrainischen Kinder und Jugendlichen absehbar nur vorübergehend in > mehr...
Nach Angaben des Thüringer Ministeriums für Bildung, Jugend und Sport werden die Ausgaben für das Corona-Testgeschehen an Thüringer Schulen während der zweijährigen Corona-Maßnahmen auf knapp 100 Millionen Euro beziffert. Die Landesregierung will Presseberichten zufolge dieses Jahr rund 63 Millionen Euro für die Sanierung und den Neubau von Schulen ausgeben. Davon sollen 30 Millionen > mehr...
Wie die dpa meldet, stehen wegen coronabedingter Ausfälle durch Krankmeldungen und Quarantänen, Personalengpässe in den Kitas den Aufnahmen möglichst vieler ukrainischer Flüchtlingskinder gegenüber, was dazu führt, dass die Belegung freier Kitaplätze erschwert oder gar verhindert wird. Dazu sagt der bildungspolitische Sprecher der AfD-Fraktion Thüringen, Denny Jankowski: „Wer Solidaritätsversprechen ins Blaue abgibt, darf den Bedarf an > mehr...
Wie der MDR berichtet, können auch zum neuen Ausbildungsjahr viele Ausbildungsstellen in Thüringen mangels Bewerber nicht vergeben werden. Nach Angaben der Landesarbeitsagentur Thüringen stehen den bis jetzt etwa 10.000 gemeldeten Ausbildungsplätzen lediglich 5.000 registrierte Bewerber gegenüber. Der Chef der Landesarbeitsagentur, Markus Behrens, bezeichnet die Situation als ein „Berufsausbildungsparadies“ für junge Leute. Dazu der bildungspolitische Sprecher > mehr...
In der Debatte über die Betreuung und Beschulung ukrainischer Flüchtlingskinder stellt der bildungspolitische Sprecher, Denny Jankowski, für die AfD-Fraktion Thüringen klar, dass schnell ein Konzept für diese Situation geschaffen werden muss. „Es ist festzuhalten“, so Jankowski, „dass nun eine humanitäre Katastrophe auf unser marodes Bildungssystem trifft und nicht erneut die gleichen Fehler gemacht werden dürfen > mehr...
In der Debatte um die Erstattung von Kita- und Hortbeiträgen für Eltern, die wegen der Corona-Maßnahmen die Kinderbetreuung nicht wahrnehmen konnten, stellt Nadine Hoffmann, Mitglied im Ausschuss für Bildung, Jugend und Sport, fest: „Wir erneuern unsere Forderung, die Beiträge komplett zu erstatten und die Eltern auf diesem Wege schnell und rückwirkend zu entlasten. Unsere Position > mehr...
Bei der heute im Bildungsausschuss des thüringischen Landtags anstehenden Debatte um eine Fortführung der Testpflicht an Schulen, fordert der bildungspolitische Sprecher der AfD-Fraktion Thüringen, Denny Jankowski: „Ich kann unserer Forderung nach einem schnellen Ende der Test- aber auch der Maskenpflicht an Schulen nur noch einmal Nachdruck verleihen. Es gibt keine evidenzbasierten Hinweise darauf, die diese > mehr...
Ungeachtet sonstiger Lockerungen von Corona-Einschränkungen im Freistaat, kündigt Bildungsminister Helmut Holter (LINKE) an, weiterhin und mindestens bis zum 20. März an Masken- und Testpflicht in den Schulen im Freistaat festzuhalten. Der AfD-Bildungspolitiker, Denny Jankowski, hält das für zu zögerlich und fordert: „Wenn nun in allen Lebensbereichen Lockerungen anstehen, ist nicht mehr vermittelbar, weshalb gerade die > mehr...
Wie das Bildungsministerium bekannt gab, solle es bei zwei Corona-Schnelltests an Thüringer Schulen bleiben, da der Sinn bei einer höheren Testfrequenz epidemiologisch nicht erwiesen sei. „Generell werden an den Schulen asymptomatische – also gesunde – Schüler getestet, weil diejenigen, die Symptome haben, zu Hause bleiben müssen“, sagt der AfD-Bildungspolitiker Denny Jankowski und fordert: „Wer doch > mehr...
Zum Hilferuf wegen akuten Lehrermangels der staatlichen Regelschulen Auma-Weidatal und Münchenbernsdorf im Kreis Greiz erklärt der AfD-Bildungspolitiker Denny Jankowski: „Leider sind die Zustände, wie am Beispiel der Regelschule Auma-Weidatal, nur die Spitze des Eisberges. An vielen Thüringer Schulen ist die Situation ähnlich. Der Lehrermangel wird sich in den nächsten Jahren noch deutlich verschärfen. Das Problem > mehr...
Die AfD-Fraktion im Thüringer Landtag hat am 04.01.2022 einen Eilantrag beim Thüringer Verfassungsgerichtshof eingereicht, um den Präsenzunterricht an Thüringens Schulen in den ersten zwei Wochen des Jahres sicherzustellen. Der Fraktionsvorsitzende Björn Höcke nimmt hierzu wie folgt Stellung: „Die Fraktion hat heute einen Eilantrag eingereicht, um das Recht der Thüringer Schüler auf Bildung im Präsenzunterricht sicherzustellen. > mehr...
Am 23.12. verkündet das Ministerium für Bildung, Jugend und Sport noch, dass die Schulen am 3. und 4. Januar geschlossen bleiben sollen und ab dem 5. Januar bis 14. Januar ausschließlich Distanzunterricht stattfindet. In der am 28.12. erschienenen Allgemeinverfügung1 des Ministeriums wurden diese Aussagen nun revidiert. Denny Jankowski, der bildungspolitische Sprecher der AfD-Fraktion Thüringen erklärt > mehr...
Nach dem „Corona-Fahrplan“ des Thüringer Bildungsministers Helmut Holter (Die LINKE) soll der Schulunterricht erst ab dem 05. Januar 2022 als Distanzunterricht beginnen. Ab dem 15. Januar soll es mit Wechselunterricht weitergehen. Denny Jankowski, der bildungspolitische Sprecher der AfD-Fraktion Thüringen erklärt dazu: „Wieder einmal zeigt sich, wie wenig man sich auf das Wort des Bildungsministers verlassen > mehr...
Zur aktuellen Debatte um die Einführung einer generellen Corona-Testpflicht an Thüringer Schulen erklärt Denny Jankowski, bildungspolitischer Sprecher der AfD-Landtagsfraktion: „Das Risiko einer schweren COVID-19-Erkrankung ist bei Kindern und Jugendlichen nachweislich verschwindend gering. Kinder, die an Vorerkrankungen leiden und deshalb ein höheres Risiko zu tragen haben, sind selbstverständlich durch entsprechende Maßnahmen zu schützen. Daraus darf aber > mehr...
Nachdem die AfD-Fraktion bereits im Mai diesen Jahres das fehlende Interesse des Bildungsministers Helmut Holter (Linke) an der Aufarbeitung der durch die Corona-Politik der Landesregierung verursachten Lernrückstände bemängelt hat, unterstreicht die Antwort der Landesregierung auf eine Mündliche Anfrage des Abgeordneten Denny Jankowski (AfD) [1], dass das Ministerium weiterhin keinen Anlass zum Handeln sieht. Hierzu erklärt > mehr...
Um die Impfquote im Freistaat zu erhöhen, soll künftig auch an Thüringer Schulen geimpft werden. Hierzu stellt der Freistaat auf Anfrage mobile Impfteams in den Bildungseinrichtungen bereit. Dr. Wolfgang Lauerwald, gesundheitspolitischer Sprecher der AfD-Landtagsfraktion, erklärt hierzu: „Nun auch den Impfdruck auf Kinder und Jugendliche zu erhöhen, die die Folgen ihrer Entscheidung noch gar nicht überblicken > mehr...
Immer mehr Eltern werden dazu gezwungen, digitale Endgeräte für ihre Kinder für den Schulunterricht selbst zu beschaffen. Wie aus Antworten der Landesregierung auf Kleine Anfragen der AfD-Fraktion hervorgeht [1], sieht die Landesregierung die Pflicht eindeutig bei den Eltern. Die Lehr- und Lernmittelverordnung und das Schulgesetz regeln klar, dass digitale Endgeräte in Thüringen nicht unter die > mehr...
Die Thüringer Landesregierung hält an ihren Plänen fest, diejenigen Eltern mit einem Bußgeld zu sanktionieren, deren Kinder zu Beginn des neuen Schuljahres oder im Fall der höchsten Corona-Warnstufe 3 ungetestet am Unterricht teilnehmen. Ausgenommen sind geimpfte oder genesene Schüler. Geplant sei nach Aussage von Bildungsminister Helmut Holter (Linke) eine gestaffelte Regelung mit einem Bußgeld zwischen > mehr...
Wie das Thüringer Bildungsministerium heute bekannt gab, sollen Schüler, die weder geimpft noch genesen und auch nicht getestet sind in den ersten zwei Wochen nach den Sommerferien in separaten Lerngruppen unterrichtet werden. Damit solle nach Aussage von Minister Helmut Holter (Die Linke) verhindert werden, dass ungetestete Schüler unwissentlich das Coronavirus weitergeben. Hierzu erklärt Denny Jankowski, > mehr...
Die Thüringer Landesregierung hat angekündigt, entgegen früheren Aussagen nach den Sommerferien eine Corona-Testpflicht an den Schulen einführen zu wollen. Eltern wird mit Bußgeldern gedroht, wenn sie sich den Tests verweigern. Denny Jankowski, bildungspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Thüringer Landtag, erklärt hierzu: „Die Ankündigung, die Testpflicht an den Thüringer Schulen mittels Androhung von Bußgeldern durchdrücken zu > mehr...
Eine Abschaffung der Gebühren auch im dritten Kita-Jahr fordern die Linken in einem heute veröffentlichten Thesenpapier zur Novellierung des Thüringer Kindergartengesetzes. Ähnlich lautende Forderungen waren von Ministerpräsident Ramelow bereits im Landtagswahlkampf 2019 aufgestellt, wegen der zu erwartenden hohen Kosten jedoch mit Ausbrechen der Corona-Pandemie zurückgestellt worden. Hierzu erklärt Denny Jankowski, bildungspolitischer Sprecher der AfD-Landtagsfraktion: „Die Forderung > mehr...
Um in Krisensituationen künftig „freie Hand“ zu haben, fordert Thüringens Bildungsminister Helmut Holter (Linke) ein Notlagengesetz ähnlich wie im Katastrophenfall. Während einer lang andauernden Notlage wie einer Pandemie soll so dann beispielsweise die kommunale Selbstverwaltung ausgesetzt werden können. In der neuen Rechtsgrundlage soll zudem festgeschrieben werden, dass Wechsel- und Digitalunterricht auch nach der Corona-Krise dauerhaft > mehr...
Die Ausdünnung des ländlichen Raums und der seit vielen Jahren bestehende Lehrermangel gefährden das Berufsschulnetz immer mehr. Thüringer Traditionsberufe drohen damit völlig zu verschwinden, weil die interessierten Jugendlichen keinen Schulstandort in der Umgebung finden und in andere Bundesländer abwandern. Hierzu erklärt Nadine Hoffmann, jugendpolitische Sprecherin der AfD-Landtagsfraktion: „Mit der zu befürchtenden Konzentrationsplanung der Standorte entlang > mehr...
Im Vorgriff auf die bundeseinheitliche Regelung haben die Bundesländer Schleswig-Holstein, Bayern, Bremen, Hamburg, Berlin, Hessen, Niedersachsen, Rheinland-Pfalz, Nordrhein-Westfalen, Sachsen und Sachsen-Anhalt das Schulgeld für die Ausbildung in den Gesundheitsfachberufen bereits abgeschafft, um die Berufe im jeweiligen Bundesland attraktiver zu machen. Im Gegensatz dazu wartete die rot-rot-grüne Landesregierung in Thüringen noch auf eine bundeseinheitliche Lösung. In > mehr...
Laut neuer Thüringer SARS-CoV-2-lnfektionsschutz-Maßnahmenverordnung vom 20. Mai 2021 hat die Maskenpflicht weiterhin Bestand im öffentlichen Personennahverkehr, in Geschäften sowie in Schulen. Lockerungen sind hingegen für sexuelle Dienstleistungen vorgesehen. Obwohl Prostituierte bei ihrer Berufsausübung gezwungen sind, ständig wechselnde Partner zu bedienen, sollen sie nach Auffassung der rot-rot-grünen Landesregierung ab einer Inzidenz unter 50 von der Maskenpflicht > mehr...
Am heutigen Mittwochnachmittag veröffentlichten die Thüringer Staatskanzlei gemeinsam mit dem Thüringer Ministerium für Arbeit, Soziales, Gesundheit, Frauen und Familie sowie dem Thüringer Ministerium für Bildung, Jugend und Sport in Kooperation mit der Kassenärztlichen Vereinigung im Nachgang des sogenannten „Thüringer Impfgipfels“ ein Konzept für ein „Flächendeckendes Angebot zur SARS-CoV-2-Impfung mit Comirnaty® an Jugendliche vom vollendeten 12. > mehr...
Aus der Antwort der Landesregierung auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion zu den Kosten der Corona-Schnelltests für die Thüringer Schüler geht hervor, dass momentan von 545 000 Selbsttests pro Woche respektive 2,18 Millionen Tests pro Monat ausgegangen wird, um sämtliche Schüler und das Schulpersonal zweimal wöchentlich auf Corona zu testen. Hinzu kommen die Selbsttests für die > mehr...
Mit Ausnahme einiger Individualsportarten wie Joggen sowie in Kleinstgruppen von Kindern und Jugendlichen ist eine Vielzahl von sportlichen Betätigungen für die Menschen in Thüringen seit Monaten untersagt. Dies betrifft nicht zuletzt die Freibäder, die dringend Planungssicherheit für die kommenden Monate benötigen, um weitere finanzielle Ausfälle zu vermeiden. Doch ungeachtet sinkender Corona-Infektionszahlen verzögert die Landesregierung eine > mehr...
Minister Holter stellte heute Pläne vor, die angeblich der Aufarbeitung von Lernrückständen dienen sollten. Demnach sollen die zweiwöchigen Ferienkurse weniger der Wissensvermittlung dienen und sich daher auch nicht auf einzelne Fächer konzentrieren, sondern durch Projektarbeit fächerübergreifend sein. Zudem wies Minister Holter darauf hin, dass die gesamte Bewältigung der Lernrückstände über ein Jahr in Anspruch nehmen > mehr...
Wie die Antwort der Landesregierung auf eine Kleine Anfrage der AfD-Abgeordneten Karlheinz Frosch, Nadine Hoffmann und Denny Jankowski ergab, hat die im Lehrplan vorgeschriebene Schwimmausbildung für Grundschüler seit März 2020 weitestgehend nicht stattgefunden [1]. Nadine Hoffmann, jugendpolitische Sprecherin der AfD-Landtagsfraktion, erklärt hierzu: „Nicht nur zur Gesunderhaltung unserer Kinder, sondern auch für ihre persönlichen Sicherheit ist > mehr...
Die geplante „Bundes-Notbremse“ zur Eindämmung der Corona-Pandemie sieht unter anderem vor, dass künftig bundeseinheitlich ab einem Inzidenzwert von 165 kein Präsenzunterricht an den Schulen mehr stattfinden darf. In Thüringen gibt es derzeit fünf Landkreise/kreisfreie Städte, in denen der Inzidenzwert von 165 nicht überschritten wird [1]. Denny Jankowski, bildungspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Thüringer Landtag, erklärt > mehr...
Sollte die bundeseinheitliche „Corona-Notbremse“ in dieser Woche beschlossen werden, bleiben Schulen künftig ab einem Inzidenzwert von 200 geschlossen. Abhilfe schaffen könne, so die Forderung von Politikern mehrerer Fraktionen, den Unterricht ins Freie zu verlagern. Demnach sollen die Schüler in örtlichen Parks oder auf dem Schulhof unterrichtet werden. Denny Jankowski, bildungspolitischer Sprecher der AfD-Landtagsfraktion, erklärt hierzu: > mehr...
Aufgrund von Lieferengpässen kann die vom Thüringer Bildungsministerium zugesagte Testhäufigkeit an Schulen im Freistaat bereits in der ersten Woche nicht eingehalten werden. Ende letzter Woche hatte Bildungsminister Helmut Holter (Linke) gegenüber dem MDR noch versichert, dass ausreichend Tests vorhanden seien [1]. Der bildungspolitische Sprecher der AfD-Landtagsfraktion, Denny Jankowski, erklärt hierzu: „Dass die Landesregierung mit dem > mehr...
Wie aus einem Rundbrief des Thüringer Bildungsministeriums hervorgeht [1], sollen nach den Osterferien an allen Thüringer Schulen Corona-Schnelltests zur Anwendung kommen. Demnach erhält jede Person, die an den Schulen lernt oder arbeitet vorerst freiwillig die Möglichkeit, sich zweimal pro Woche testen zu lassen. Sollten sich zu wenige Kinder und Jugendliche an der Testung beteiligen, sei > mehr...
In der Diskussion über strengere Corona-Regeln in Deutschland plädieren Kinder- und Jugendärzte dafür, Schulen und Kindergärten so lange wie möglich offen zu halten. Nach Erkenntnissen der Deutschen Gesellschaft für Kinder- und Jugendmedizin (DGKJ) und dem Berufsverband der Kinder- und Jugendärzte (BVKJ) sowie weiteren Experten tragen Kinder und Jugendliche nicht mehr zum Infektionsgeschehen bei als andere > mehr...
Am heutigen Nachmittag sollte in der Gemeinsamen Sitzung des Bildungs- und Sozialausschusses die neue Corona-Verordnung der Landesregierung diskutiert werden. Bei Sitzungsbeginn lagen die notwendigen Dokumente nicht vollständig vor. Aus Protest verließen die sechs Abgeordneten der AfD geschlossen den Ausschuss. Hierzu erklärt Denny Jankowski, stellvertretender Vorsitzender der AfD-Landtagsfraktion: „Das Verhalten der Landesregierung ist ein Anschlag auf > mehr...
Da das bisher in den Schulen eingesetzte Corona-Testpersonal anderweitig benötigt wird, weil die Mitarbeiter zugunsten des kostenlosen Testsystems für alle Bürger und des Ausbaus des Impfsystems abgezogen werden müssen, fordert Bildungsminister Holter die Schüler ab der kommenden Woche zu Corona-Selbsttests per Nasenabstrich oder Speichelprobe auf. Hierzu erklärt Denny Jankowski, bildungspolitischer Sprecher der AfD-Landtagsfraktion: „Ein deutlicheres Eingeständnis des > mehr...
Der Thüringer Landtagsabgeordnete Thomas Hartung (SPD) hat die erneute Schließung aller Kindergärten und Schulen in Thüringen gefordert. Ein erneuter „Schullockdown“ mit Distanzunterricht sei aufgrund steigender Infektionszahlen in Kindergärten und Schulen unumgänglich. Schulen hätten nicht öffnen dürfen. Denny Jankowski, bildungspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Thüringer Landtag, erklärt hierzu: „Herr Hartung scheint offenbar nicht zu wissen, dass > mehr...
Der Thüringer Landtag berät heute in zweiter Lesung über die Erstattung der Elternbeiträge für Kindergarten und Hort während der coronabedingten Schließung der Einrichtungen. Die AfD-Fraktion im Thüringer Landtag unterstützt das Vorhaben, Familien in der Corona-Krise finanziell zu entlasten, kritisiert jedoch zugleich die Konstruktionsfehler im Gesetzentwurf der Landesregierung, die mit Hilfe des Entschließungsantrages [1] der AfD-Fraktion > mehr...
In gemeinsamer Sitzung befasst sich heute der Ausschuss für Bildung, Jugend und Sport und der Ausschuss für Soziales, Arbeit, Gesundheit und Gleichstellung mit den Beschlüssen der vergangenen Ministerpräsidentenkonferenz und deren Umsetzung in Thüringen. Aus Sicht der AfD-Fraktion im Thüringer Landtag zielt die neue Corona-Verordnung im Wesentlichen auf die Aufrechterhaltung der gegenwärtig geltenden Maßnahmen und zeigt > mehr...
Das Bildungschaos nimmt in Thüringen weiter seinen Lauf. Tausende Kinder dürfen in Thüringen noch immer nicht, andere schon wieder nicht mehr in die Schule gehen. Denny Jankowski, bildungspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Thüringer Landtag, erklärt hierzu: „Wer die Sonne nicht sieht, läuft zwangsläufig im Kreis - so das Fazit von Forschern des Max-Planck-Institutes. Dies ist > mehr...
Wie aus der Antwort der Landesregierung auf eine Kleine Anfrage [1] des Abgeordneten Denny Jankowski (AfD) hervorgeht, sieht Bildungsminister Helmut Holter (Linke) einzig die Eltern in der Pflicht, die Kosten für die Anschaffung teurer digitaler Endgeräte, die zunehmend im Unterricht eingesetzt werden sollen, zu tragen. Denny Jankowski, bildungspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Thüringer Landtag, erklärt > mehr...
Die deutschen Kultusminister haben sich darauf verständigt, dass noch im März alle Schüler wieder zur Schule gehen sollen, auch wenn es im Regelfall erst einmal Wechselunterricht sein wird. Auch nach Auffassung der Landesbeauftragten für Kinderschutz, Julia Heesen, sollten Kindergärten und Schulen mit Blick auf den Kinderschutz nicht länger als unbedingt nötig geschlossen bleiben. Denny Jankowski, > mehr...
Überlegungen zur Einführung von Studiengebühren für nicht-EU-ausländische Studenten bestehen etwa angesichts der Praxis anderer EU-Staaten bereits seit einigen Jahren. Ihre Erhebung Ist sinnvoll und geboten, weil nicht-EU-ausländische Studenten keinen gefestigten lnlandsbezug haben, also Thüringen bzw, Deutschland nach absolviertem Studium meist 4 von 6 wieder verlassen und nicht Teil der inländischen Solidargemeinschaft sind, die > mehr...
Wie ein Sprecher des Bildungsministeriums mitteilte, sei die Schul-Cloud weiterhin als sicher einzustufen. Bei Einhaltung der Nutzerordnung könne es nicht passieren, dass sensible personenbezogene Daten abfließen. Anfang Februar hatte es einen Hackerangriff auf die Thüringer Schul-Cloud gegeben, wodurch das Lernportal für mehrere Stunden lahmgelegt wurde und Externe Zugang zu vertraulichen Daten von Lehrern und Schülern > mehr...
Nachdem Bildungsminister Helmut Holter (Linke) in der letzten Woche zunächst angekündigt hatte, dass ab Montag Grundschüler wieder am Präsenzunterricht teilnehmen dürfen, ordnete die Gesundheitsministerin Heike Werner (Linke) am Freitag kurzfristig an, die Öffnung müsse vom regionalen Infektionsgeschehen in den Landkreisen und Städten abhängig gemacht werden. Denny Jankowski, bildungspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Thüringer Landtag, erklärt > mehr...
Seit dem Jahr 2000 wird am 21. Februar der „Internationale Tag der Muttersprache“ begangen. Der von der UNESCO ausgerufene Gedenktag erinnert an die Bedeutung des Kulturgutes Sprache und soll den Gebrauch der Muttersprache und das Bewusstsein für sprachliche Traditionen fördern. Björn Höcke, Fraktionsvorsitzender der AfD im Thüringer Landtag, erklärt hierzu: „Die deutsche Sprache ist als > mehr...
Die Schülerzahlen an den Spezialschulen im Freistaat gehen weiter zurück. Gerade in den Fächern Mathematik, Informatik, Naturwissenschaft und Technik fehlt der talentierte Nachwuchs. Die Corona-Politik hat dieses Problem noch zusätzlich verstärkt, da es durch die Restriktionen im letzten Jahr nahezu unmöglich war, durch Veranstaltungen, Wettkämpfe oder gegenseitige Schulbesuche für diese Schulform zu werben. Denny Jankowski, > mehr...
Die Thüringer Landesregierung behält sich das Recht vor, mit der neuen Corona-Verordnung, die am Freitag in Kraft treten soll, doch noch eine Maskenpflicht für Grundschüler einzuführen. Für Lehrer ist das Tragen einer Maske auch im Unterricht verpflichtend. Die AfD-Fraktion lehnt eine Maskenpflicht für Schüler und Lehrer im Unterricht grundsätzlich ab. Denny Jankowski, bildungspolitischer Sprecher der > mehr...
Ab dem 22. Februar 2021 soll es an den Schulen im Freistaat wieder einen eingeschränkten Regelbetrieb geben. Die Landesregierung arbeitet derzeit an einer entsprechenden Verordnung, die am 19. Februar 2021 in Kraft treten soll. Heftig diskutiert wird derweilen, unter welchen Auflagen die Teilnahme am Präsenzunterricht erlaubt sein sollte. Denny Jankowski, bildungspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im > mehr...
Am Mittwoch haben sich Bund und Länder darauf verständigt, dass es im Ermessen der Bundesländer liegt, wann Schulen und Kindergärten wieder öffnen dürfen. Somit hat die Landesregierung nun freie Hand, sowohl den Präsenzunterricht an den Schulen als auch den Regelbetrieb in den Kindergärten umgehend wieder zu ermöglichen. Denny Jankowski, bildungspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Thüringer > mehr...
Bund und Länder werden morgen über ihr weiteres Vorgehen in der Corona-Pandemie beraten. Mehrere Bundesländer, darunter auch Thüringen, haben bereits Vorschläge für einen stufenweisen Ausstieg aus dem Lockdown vorgelegt. Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) hatte sich zuletzt gegen vorschnelle Lockerungen ausgesprochen und für eine längerfristig angelegte Corona-Politik plädiert. Björn Höcke, Fraktionsvorsitzender der AfD im Thüringer Landtag, > mehr...
Für Familien, die auf Grundsicherung angewiesen sind, übernehmen die Jobcenter künftig auch in Thüringen die Kosten für bestimmte digitale Endgeräte wie Tablets, Laptops oder Drucker. Erreicht werden soll damit, dass auch diese Kinder am Distanzunterricht teilnehmen können. Bildungsminister Helmut Holter (Linke) begrüßt die Entscheidung des Bundes. Denny Jankowski, bildungspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Thüringer Landtag, > mehr...
Die AfD-Fraktion im Thüringer Landtag begrüßt die Einsicht der Landesregierung, die gesetzlichen und finanziellen Voraussetzungen schaffen zu wollen, um Eltern ohne Zugang zur Notbetreuung die Elternbeiträge für Hort und Kindergärten für die Zeit der pandemiebedingten Schließungsanordnung zu erstatten. Jedoch weist der Gesetzentwurf, der morgen im Thüringer Landtag beraten werden soll, noch grobe Mängel auf. Die > mehr...
Die anhaltenden Störungen und Probleme bei der Nutzung der Thüringer Schulcloud haben eine neuerliche Debatte ausgelöst, auch andere Plattformen und Dienste zu nutzen, um das von Bildungsminister Helmut Holter (Linke) verursachte Bildungschaos abzumildern. Denny Jankowski, bildungspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Thüringer Landtag, erklärt hierzu: „Wir brauchen keine anderen Plattformen und Dienste. Die Debatte um Alternativen > mehr...
Auf Antrag der AfD-Fraktion wird sich der Thüringer Landtag am Mittwoch in einer Aktuellen Stunde mit den seit Monaten geschlossen bzw. nicht regulär betriebenen Schulen, Kindergärten und Horten befassen. Dieser Zustand wird von der Landesregierung ohne klare Perspektive aufrechterhalten, obgleich zahlreiche Studien zeigen, dass Schulen und Kindergärten in der Verbreitung des Corona-Virus keine entscheidende Rolle > mehr...
Künftig haben Eltern, die ihre berufliche Tätigkeit im Homeoffice ausüben können, keinen Anspruch mehr, ihre Kinder in die Notbetreuung zu geben. Nach Auffassung von Bildungsminister Helmut Holter (Linke) seien Vollzeit-Arbeit und Kinderbetreuung durchaus miteinander vereinbar. Denny Jankowski, bildungspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Thüringer Landtag, erklärt hierzu: „Was Herr Holter den Familien abverlangt ist absolut weltfremd. > mehr...
Mit der neuen Thüringer Corona-Verordnung treten heute auch die verschärften Regelungen für die Schulen in Kraft. In den Präsenzunterricht dürfen neben Prüflingen und Schülern der Abschlussklassen nur Kinder und Jugendliche mit besonderem Förderbedarf. Hierunter versteht der linke Bildungsminister nicht Kinder mit "sonderpädagogischem Förderbedarf", insbesondere sind keine Kinder gemeint, welche beispielsweise aufgrund körperlicher Behinderung eine Assistenz > mehr...
Nach Aussage von Bildungsminister Helmut Holter (Linke) sei damit zu rechnen, dass die Schulen in Thüringen noch bis Ostern geschlossen bleiben. Demnach müssen sich Eltern und Schüler weiterhin auf das häusliche Lernen und Distanzunterricht einstellen. Ausnahmen solle es lediglich für „bestimmte Schüler“ geben. Dies seien insbesondere die Abschlussklassen und die, die besonderen Förderbedarf haben. Denny > mehr...
Die AfD-Fraktion hat dem heute vom Thüringer Ministerium für Bildung, Jugend und Sport vorgelegten Entwurf der „Ersten Verordnung zur Änderung der Thüringer Verordnung zur Abmilderung der Folgen der Corona-Pandemie im Schulbereich" die Zustimmung verweigert. Denny Jankowski, bildungspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Thüringer Landtag, erklärt hierzu: „Wesentlicher Kritikpunkt ist die Aufhebung der Versetzungsentscheidung im Schuljahr 2020/2021. > mehr...
Die Landesregierung plant offenbar eine Maskenpflicht im Unterricht einzuführen. Der Entwurf der neuen Corona-Verordnung sieht vor, dass das gesamte Personal an Schulen sowie Schüler ab der siebten Klasse bei jedem Kontakt mit anderen Personen in der Schule einen Mund-Nasen-Schutz tragen müssen. Dies gelte auch im Unterricht und in der Notbetreuung. Dr. Wolfgang Lauerwald, gesundheitspolitischer Sprecher > mehr...
Mit Entsetzten nimmt die AfD-Fraktion Pläne der Landesregierung zur Kenntnis, wonach in diesem und im kommenden Schuljahr nun auch Schüler der Klassenstufen vier, sechs und acht automatisch in die nächste Klasse versetzt werden sollen. Für die Klassenstufen fünf und sieben ist ein Sitzenbleiben ohnehin bereits ausgeschlossen. Denny Jankowski, bildungspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Thüringer Landtag, > mehr...
Seit voriger Woche dürfen Schüler der Abschlussklassen wieder in ihre allgemeinbildenden und beruflichen Schulen. Die Teilnahme am Unterricht ist derzeit nicht an eine Testpflicht geknüpft. Schüler können sich jedoch ab dieser Woche freiwillig kostenlos auf das Coronavirus testen lassen. Dr. Wolfgang Lauerwald, gesundheitspolitischer Sprecher der AfD-Landtagsfraktion, zeigt sich besorgt: „Ramelows jüngste Äußerungen, nur diejenigen Schüler > mehr...
Medienberichten zufolge sollen die Abiturprüfungen in diesem Schuljahr auch in Thüringen verschoben werden. Für alle anderen Schularten gibt es bislang keine alternativen Termine für die Abschlussprüfungen. Denny Jankowski, bildungspolitischer Sprecher der AfD-Landtagsfraktion, erklärt hierzu: „Auch für alle anderen Schularten muss die Möglichkeit geschaffen werden, die Abschlussprüfungen in diesem Schuljahr nach hinten zu verlegen. Ich erwarte > mehr...
Gestern Nachmittag tagte erstmalig der von Bildungsminister Holter (Linke) ins Leben gerufene Runde Tisch zum Thema „Schule in Pandemiezeiten“. Doch wie es nach den vorgezogenen Winterferien weitergeht, weiß bislang niemand. Der Bildungsgewerkschaft GEW zufolge, sei die Rückkehr zum Präsenzunterricht weder im Februar noch möglicherweise im März denkbar. Denny Jankowski, bildungspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Thüringer > mehr...
Viele Eltern in Thüringen betreuen momentan ihre Kinder zu Hause, da viele Betreuungseinrichtungen coronabedingt geschlossen sind oder sie keinen Zugang zur Notbetreuung haben. Trotzdem müssen weiterhin die Hort- oder Kindergartengebühren gezahlt werden. Ob sie diese Gebühren erstattet bekommen, ist in Thüringen ganz unterschiedlich geregelt, da darüber die Landkreise entscheiden. Denny Jankowski, bildungspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion > mehr...
Die für heute anberaumte gemeinsame Sitzung des Bildungsausschusses und des Sozialausschusses im Thüringer Landtag wurde nach eineinhalb Stunden des tatenlosen Beisammensitzens unverrichteter Dinge abgebrochen, weil einer der Mitglieder positiv auf COVID-19 getestet wurde. Die Teilnahme an der im Vorfeld der Sitzung durchgeführten Testung war freiwillig. Die AfD-Fraktion verwies seit Beginn an auf die Notwendigkeit einer > mehr...
Wegen der Corona-Pandemie sollen nach Auffassung von Bildungsminister Helmut Holter (Linke) die Winterferien in Thüringen von Februar auf Januar vorgezogen werden, so dass es im Januar keinen Präsenzunterricht geben wird. Im Februar sollen die Schulen in den eingeschränkten Regelbetrieb gehen. Denny Jankowski, bildungspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Thüringer Landtag, erklärt hierzu: „Was wir derzeit erleben, > mehr...
Thüringer Hochschulen haben mit der Unterzeichnung der Ziel- und Leistungsvereinbarungen (ZLV) ihre individuellen hochschulspezifischen strategischen Entwicklungsziele und Schwerpunktthemen bis zum Jahr 2025 festgelegt. Die Friedrich-Schiller-Universität Jena strebt eine Reform der Lehrerbildung an. Geplant ist eine Angleichung des Lehramtsstudiums Regelschule an das für das Gymnasium zum Wintersemester 2024/25. Denny Jankowski, bildungspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Thüringer > mehr...
Lehrermangel und Unterrichtsausfall sind im Thüringer Bildungssystem weiterhin das drängendste Problem. Zugleich verfügt Thüringen derzeit noch grundsätzlich über die Strukturen und das Potential, um einen Teil des Unterrichtsausfalls durch entsprechend ausgebildete Horterzieher im Grundschulbereich zu kompensieren. Um es nach 1990 ausgebildeten Horterziehern zu ermöglichen, eine Lehrbefähigung zu erlangen sowie in Vollzeit arbeiten zu können, hat > mehr...
Aus einer heute von der Techniker Krankenkasse in Zusammenarbeit mit dem „Bündnis gegen Cybermobbing“ vorgestellten Studie zu Mobbing im Internet geht hervor, dass fast zwei Millionen Schüler, und damit 36 Prozent mehr als noch im Jahr 2017, von Cybermobbing betroffen sind. Ein Viertel der betroffenen Kinder und Jugendlichen hegten sogar Suizidgedanken. Das Problem werde durch > mehr...
Nach einer turnusmäßigen Erhebung des Thüringer Bildungsministeriums in der Woche vom 28. September bis 2. Oktober hat der bereits in den vergangenen Jahren überdurchschnittlich hohe Unterrichtsausfall durch ersatzlos gestrichene, gekürzte oder mangels Lehrkräften mit sogenannter stiller Arbeit in den Schulklassen ausgefüllte Unterrichtsstunden zu Beginn des laufenden Schuljahres einen neuen Höchststand erreicht. An allgemeinbildenden und weiterführenden > mehr...
Einer aktuellen Studie des Verbands der leitenden Kinderärzte und Kinderchirurgen Deutschlands zufolge, für die die Daten von mehr als 110. 000 Kindern ausgewertet wurden, beträgt der Anteil der mit Corona infizierten Minderjährigen im Mittel nur 0,53 Prozent. Da sich keine Hinweise auf eine unentdeckte hohe Dunkelziffer unter Kindern ergeben haben, wird aus der Erhebung geschlossen, dass > mehr...
Die Finanzierung der Freien Schulen in Thüringen muss noch in diesem Jahr von der Landesregierung angepasst werden. Dies ist erforderlich, weil die gesetzliche Berechnungsgrundlage, die im Thüringer Gesetz über Schulen in freier Trägerschaft (ThürSchfTG) festgeschrieben ist, zum Jahresende ausläuft. Denny Jankowski, bildungspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Thüringer Landtag, erklärt hierzu: „Die Landesregierung hätte gut daran > mehr...
Die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) setzt sich dafür ein, dass die Schulen den Präsenzunterricht wieder einschränken sollen. Stattfinden soll der Unterricht für Schüler, deren Eltern in systemrelevanten Berufen arbeiten und Schülergruppen, die auch dringend im Präsenzunterricht bleiben müssen. Während der Schulschließungen im Frühjahr waren dies zu einem großen Teil Schüler aus bildungsfernen Haushalten und > mehr...
Seit Einführung der ersten Corona-Maßnahmen setzen die Schulen im Rahmen der Digitalisierung im Bildungswesen verstärkt auf digitale Geräte im Unterricht, obgleich zahlreiche Schüler nicht über die erforderliche Ausrüstung verfügen. Nachdem der Bund mehrere Millionen Euro zur zukünftigen Anschaffung von Leihgeräten ausschüttete, implementierte die Landesregierung einen nicht-veröffentlichten Sozialindex, über den die Schulträger der Städte und Kreise > mehr...
Zur neuen Ländervereinbarung, die die Kultusministerkonferenz gestern beschloss, erklärt Denny Jankowski, bildungspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Thüringer Landtag: „Ungeachtet der Tatsache, dass diese Vereinbarung eine Reihe von Maßnahmen empfiehlt, die die AfD bereits seit geraumer Zeit fordert, sehen wir sie in ihrer Gesamtheit kritisch. Wir als AfD setzen uns seit Jahren dafür ein, dass die > mehr...
Die geplante neue Schulordnung, die dem im vergangenen Jahr beschlossenen Schulgesetz folgen soll und sich aufgrund des Corona-Lockdowns verzögert hat, stößt auf starke Kritik bei den kommunalen Vertretern des Landkreistages, da die organisatorischen Probleme und die Kosten auf die Kommunen abgewälzt werden sollen. Denny Jankowski, bildungspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Thüringer Landtag, erklärt hierzu: „Durch > mehr...
Seit Jahren werden die Schulen in freier Trägerschaft nicht angemessen vom Freistaat finanziert. Nun sieht der Haushaltsentwurf der Landesregierung für das Jahr 2021 eine weitere Kürzung des Etats der Schulen in freier Trägerschaft um 10 Millionen Euro vor. Bereits in der zurückliegenden Legislaturperiode hatte die AfD-Fraktion eine Initiative ins Parlament eingebracht, um die Schülerkostenjahresbeträge für > mehr...
Das Thüringer Finanzministerium schlägt vor, dass für Lehrer eine zusätzliche Pflichtstunde eingeführt und die Zahl der Wochenstunden für Schüler abgesenkt werden könnte, während im Haushalt Millionenbeträge für linke und grüne Prestigeprojekte eingeplant werden. Denny Jankowski, bildungspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Thüringer Landtag, erklärt hierzu: „Die Vorstöße aus dem Finanzministerium sind bestürzend und zeigen die komplett > mehr...
Mit einem im Landtag eingereichten Antrag will die AfD-Fraktion den Unterrichtsausfall an den Grundschulen kurzfristig bekämpfen. Dazu sollen Horterzieher die Möglichkeit erhalten, eine Lehrbefähigung zu erlangen und ihre Arbeitszeit auf eine Vollzeitstelle aufzustocken. Hierzu erklärt Denny Jankowski, bildungspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Thüringer Landtag: „Wir alle kennen das Problem, dass viele Horterzieherinnen gerne Vollzeit arbeiten > mehr...
In Thüringen wird es in diesem Jahr keine größeren Schuleinführungsfeiern an den staatlichen Grundschulen geben. Stattdessen wurden die Schulleiter in einem internen Schreiben des Bildungsministeriums gebeten, die Zuckertüten in einer kleinen Feierstunde zu übergeben. Die Schüler werden also den traditionellen Beginn ihrer Schullaufbahn ohne ihren erweiterten Familienkreis mit Omas, Opas, Tanten und Onkeln begehen müssen. > mehr...
Schon im März 2017 forderte die AfD-Fraktion in ihrem Antrag „Lehrerberuf attraktiver machen – Lehrerversorgung sicherstellen – Bildungszukunft sichern“ [1] die Einführung von Schulverwaltungsassistenten. Der AfD-Antrag wurde zu dieser Zeit von allen Fraktionen abgelehnt. Die CDU versuchte damals dennoch das Thema zu kapern, jedoch nur, um es dann brachliegen zu lassen. Dieser Vorgang wiederholt sich > mehr...
Einer von der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft in Auftrag gegebenen Umfrage zufolge sind 70 Prozent der Thüringer unzufrieden mit den hygienischen Standards in den Schulen. Die Hauptschuld an der schlechten Ausstattung trage demnach die Landespolitik. Dazu sagt Denny Jankowski, bildungspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion: „Schon vor der Corona-Krise war der Hygienezustand der Sanitäranlagen an vielen Schulen > mehr...
Wie Bildungsminister Holter heute verkündete, soll mit Wirkung ab 15. Juni eine weitere Corona-Öffnung im Bereich der Kindergärten und Schulen stattfinden. Eine solche hatte die AfD-Fraktion bereits am 27. Mai gefordert. Hierzu erklärt Denny Jankowski, bildungspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Thüringer Landtag: „Mit den großen Lücken, die in der heute vorgestellten Corona-Verordnung klaffen, lässt Minister > mehr...
Nach aktuellen Medienberichten wird Thüringen erst nach dem Ende der Sommerferien, also effektiv im September 2020, zum Normalbetrieb von Schulen und Kindergärten zurückkehren. Zuvor aus der Staatskanzlei angekündigte und in die Richtung einer schnellen Wiederherstellung der Normalität gehende Schritte wurden rasch wieder zurückgenommen. Derweil stellt eine Untersuchung der Universitäten Heidelberg, Freiburg und Tübingen fest, dass > mehr...
Nach Auskunft des Bildungsministeriums verlassen in Thüringen immer mehr sonderpädagogisch geförderte Schüler die allgemeinbildenden Schulen ohne Abschluss. Während am Ende des Schuljahres 2014/2015 noch etwa 53 Prozent von ihnen ohne Abschluss abgingen, stieg ihr Anteil im Schuljahr 2018/2019 auf fast 61 Prozent. Hierzu erklärt Denny Jankowski, bildungspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Thüringer Landtag: „Wir fordern > mehr...