Die Grundsteuer belastet alle Bürger – unabhängig davon, ob sie Immobilien besitzen oder zur Miete wohnen. Ihre Auswirkungen sind besonders spürbar, weil sie regelmäßig anfällt und nicht an das individuelle Einkommen geknüpft ist. Ursprünglich war die Grundsteuer als einfach zu verwaltende Abgabe konzipiert. Inzwischen ist sie jedoch zu einer erheblichen Bürokratielast geworden, was > mehr...
Zur heutigen Regierungsmedienkonferenz sagt die umweltpolitische Sprecherin der AfD-Fraktion Thüringen, Nadine Hoffmann: »Wenngleich ich nachvollziehen kann, dass Kommunen aufgrund ihrer finanziellen Situation die Fortführung der Landesförderung begrüßen, so kann dies doch nicht darüber hinwegtäuschen, dass die sogenannte Klimapolitik des Landes kein Instrument des Umweltschutzes ist. Ein eindrückliches Beispiel dafür ist die Fokussierung auf die > mehr...
Die Fischfauna und das Fischereiwesen in Thüringen stehen vor Herausforderungen, die durch Unterstützung des Landes für den Fischbestand, die Berufsfischerei und die Angelfischerei zu meistern sind. So breiten sich gebietsfremde Fischarten wie der Blaubandbärbling oder der Sonnenbarsch, aber auch andere invasive Arten aus, die den heimischen Fischbestand gefährden. Die Ausbreitung erhöht den unter > mehr...
Mit dem neuen Absatz 3 in § 5 ThürKAG wird klargestellt, dass Kommunen in Thüringen keine Verpackungssteuer auf Einwegverpackungen erheben dürfen, insbesondere nicht auf solche Verpackungen, die beim Verkauf von Speisen und Getränken zum Sofortverzehr verwendet werden (zum Beispiel To-go-Becher, Einwegboxen, Besteck). Die Regelung zielt auf den Schutz vor wirtschaftlicher Belastung kleiner und > mehr...
Die wirtschaftliche und soziale Bedeutung der Automobilbranche für den Freistaat Thüringen ist unbestritten. Der drastische Rückgang von Betrieben, Arbeitsplätzen und Umsatz seit dem Jahr 2019 belegt jedoch, dass ideologisch motivierte politische Weichenstellungen eine existenzielle Bedrohung für diese Kernbranche darstellen. Die Liste der betroffenen Traditionsbetriebe ist lang und erschütternd: Unternehmen wie MITEC Automotive (Eisenach, > mehr...
Kleingärten erbringen für alle Nutzer eine Erhöhung der Lebensqualität. Sie führen Menschen an die Natur und fördern den Erhalt der Natur durch das Verständnis für deren Abläufe. Sie tragen zum Umweltschutz durch die Schaffung von öffentlichem Grün in Kleingartenanlagen bei und leisten einen wesentlichen Beitrag für das Städtewesen, insbesondere für das Stadtgrün. Kleingartenanlagen > mehr...
Die Beseitigung von kommunalem Abwasser wurde seitens des Landes mit dem Gemeindeund Städtebund über den sogenannten Abwasserpakt geregelt. Im Rahmen dieser Vereinbarung sollte den Aufgabenträgern der Abwasserentsorgung eine auskömmliche Finanzierung zustattenkommen, um nicht zuletzt den gesetzlich vorgeschriebenen Anschlussgrad zu erreichen. Der Gemeinde- und Städtebund verwies hierzu im Rahmen der Anhörung beispielhaft für langfristig > mehr...
Zur Thematik ergeben sich Fragen. Ich frage die Landesregierung: 1. Wie viele Unterbringungsmöglichkeiten für Asylbewerber stehen im Landkreis Hildburghausen zur Verfügung (bitte Gliederung nach Gemeinden, Art [zentral, dezentral], Anzahl der Unterbringungsplätze und Träger/privat)? 2. Wie viele der in Frage 1 angegebenen Unterbringungsmöglichkeiten waren zum Stichtag 31. Dezember 2024 tatsächlich in Benutzung und wie > mehr...
Die Stadt Nordhausen betreibt unseren Kenntnissen zufolge derzeit als einzige kreisangehörige Kommune in Thüringen eine freiwillige Trägerschaft des öffentlichen Personennahverkehrs, insbesondere der städtischen Straßenbahn. Aufgrund finanzieller Engpässe der Stadt Nordhausen bestehen Ideen hinsichtlich der Rückübertragung der Trägerschaft an den Landkreis Nordhausen. Wir fragen die Landesregierung: 1. Ist die Rückübertragung der Aufgabenträgerschaft für den > mehr...
Die Stadtverwaltung Erfurt plant die Änderung der Benutzungs- und Entgeltordnung zur kurzzeitigen Überlassung von Räumen und Flächen der Landeshauptstadt Erfurt vom 12. April 2013. Unter anderem soll folgende Regelung beschlossen werden: § 11 Rücktritt vom Mietvertrag durch die Landeshauptstadt Erfurt/ Rücktrittsrecht (1) Die Vermieterin behält sich vor, bei Vorliegen eines wichtigen Grundes entschädigungslos > mehr...
Aufgrund der Bestimmung des § 3 Abs. 2 Satz 1 des Thüringer Gesetzes über die Bildung, Erziehung und Betreuung von Kindern in Kindergärten, anderen Kindertageseinrichtungen und in Kindertagespflege als Ausführungsgesetz zum Achten Buch Sozialgesetzbuch (Thüringer Kindergartengesetz -ThürKigaG-) sind die Wohnsitzgemeinden von Kindern in Thüringen verpflichtet, die erforderlichen Plätze zur Erfüllung des Anspruchs nach > mehr...
Nach meiner Kenntnis haben die unteren Denkmalschutzbehörden von der obersten Denkmalschutzbehörde des Landes eine Liste mit in höchstem Maße raumwirksamen Kulturdenkmalen erhalten, für die Ausnahmefälle bezüglich des bestehenden Vorrangs der „Erneuerbaren Energien“ gelten. Ich frage die Landesregierung: 1. Welche Kulturdenkmale im Landkreis Hildburghausen gelten in diesem Sinne als in höchstem Maße raumwirksam beziehungsweise > mehr...
Wir fragen die Landesregierung: 1. Wie viele Lehrer unterrichteten in den letzten fünf Schuljahren und unterrichten im aktuellen Schuljahr an den Schulen in der Stadt Erfurt (bitte nach Schulen und Schulfächern/Fächerkombination aufschlüsseln)? 2. Wie viele Lehrer sind in den vergangenen fünf Schuljahren aus dem Schuldienst in der Stadt Erfurt ausgeschieden (bitte nach Schulen > mehr...
Wir fragen die Landesregierung: 1. Wie viele Unterrichtsstunden sind in den vergangenen fünf Schuljahren an den Schulen in der Stadt Erfurt ausgefallen (bitte nach Schulen, Fächern, Jahrgangsstufen und Klassen aufschlüsseln)? 2. Wie hoch ist der Stundenausfall insgesamt im laufenden Schuljahr an den Schulen in der Stadt Erfurt (bitte nach Schulen, Fächern, Jahrgangsstufen und > mehr...
Wir fragen die Landesregierung: 1. Wie hoch beziffert die Landesregierung den aktuellen Investitionsbedarf für Sanierungs- und Modernisierungsmaßnahmen an den Schulen in der Stadt Erfurt (bitte nach dem Namen der Schule und den nötigen Investitionssummen aufschlüsseln)? 2. Welche Schulen in der Stadt Erfurt wurden in den vergangenen zehn Jahren vom Freistaat Thüringen für die > mehr...
Wir fragen die Landesregierung: 1. Wie viele Schüler werden im aktuellen Schuljahr an den Schulen in der Stadt Erfurt unterrichtet (bitte nach Schule und Klassenstufe aufschlüsseln)? 2. Wie viele Schüler wurden in den vergangenen fünf Schuljahren an den Schulen in der Stadt Erfurt unterrichtet (bitte nach Schule und Klassenstufe aufschlüsseln)? 3. Wie viele > mehr...
Der Landtag hat mit Beschluss vom 17. Dezember 2021 (Drucksache 7/4628) zur Sicherstellung der landesweiten medizinischen und pharmazeutischen Versorgung die Landesregierung aufgefordert, eine neue Richtlinie zur Niederlassungsförderung von Ärzten, Zahnärzten und Apothekern zu erarbeiten. Diese Richtlinie wurde durch das Ministerium für Arbeit, Soziales, Gesundheit, Frauen und Familie am 22. November 2023 erlassen und > mehr...
Ab dem 19. November 2024 entwickelte sich ein Schriftverkehr zwischen mehreren Fuhrunternehmen und dem Ministerium für Infrastruktur und Landwirtschaft. Auslöser war eine eklatant mangelhaft erbrachte Winterdienstleistung in Bezug auf die Schneeräumung der L 3247 im Raum der Städte Zella-Mehlis und Oberhof im Landkreis Schmalkalden-Meiningen, zuletzt am 18. November 2024, wodurch es wiederholt zu > mehr...
Die Staatliche Regelschule Gräfinau-Angstedt schaffte es dieses Jahr mehrmals in die Medien. Sowohl im September vergangenen als auch im Februar dieses Jahres kam es zur Androhung von Amokläufen an der Schule, die sich beide zum Glück nicht bewahrheiteten (Freies Wort, 13. September 2023/27. Februar 2024). Mitte Dezember kamen durch Medienberichte systematische Sicherheitsprobleme ans > mehr...
Wir fragen die Landesregierung: 1. Wie viele besondere Vorkommnisse, Mobbing und Gewalt betreffend, gab es in den letzten fünf Jahren an den Schulen in der Stadt Gera (bitte nach Jahr, Schule und Art des besonderen Vorkommnisses aufschlüsseln)? 2. Wie vielen Schülern an den Schulen in der Stadt Gera wurde in den letzten fünf > mehr...
Wir fragen die Landesregierung: 1. Wie viele Lehrer unterrichteten in den letzten fünf Schuljahren und unterrichten im aktuellen Schuljahr an den Schulen in der Stadt Gera (bitte nach Schulen und Schulfächern/Fächerkombination aufschlüsseln)? 2. Wie viele Lehrer sind in den vergangenen fünf Schuljahren aus dem Schuldienst in der Stadt Gera ausgeschieden (bitte nach Schulen > mehr...
Wir fragen die Landesregierung: 1. Wie hoch beziffert die Landesregierung den aktuellen Investitionsbedarf für Sanierungs- und Modernisierungsmaßnahmen an den Schulen in der Stadt Gera (bitte nach dem Namen der Schule und den nötigen Investitionssummen aufschlüsseln)? 2. Welche Schulen in der Stadt Gera wurden in den vergangenen zehn Jahren vom Freistaat Thüringen für die > mehr...
Wir fragen die Landesregierung: 1. Wie viele Schüler werden im aktuellen Schuljahr an den Schulen in der Stadt Gera unterrichtet (bitte nach Schule und Klassenstufe aufschlüsseln)? 2. Wie viele Schüler wurden in den vergangenen fünf Schuljahren an den Schulen in der Stadt Gera unterrichtet (bitte nach Schule und Klassenstufe aufschlüsseln)? 3. Wie viele > mehr...
Wir fragen die Landesregierung: 1. Wie viele Unterrichtsstunden sind in den vergangenen fünf Schuljahren an den Schulen in der Stadt Gera ausgefallen (bitte nach Schulen, Fächern, Jahrgangsstufen und Klassen aufschlüsseln)? 2. Wie hoch ist der Stundenausfall insgesamt im laufenden Schuljahr an den Schulen in der Stadt Gera (bitte nach Schulen, Fächern, Jahrgangsstufen und > mehr...
Zu möglichen geplanten Windenergieanlagen in der Gemarkung Vachdorf im Landkreis Schmalkalden-Meiningen ergeben sich weitere Fragen. Ich frage die Landesregierung: 1. Liegt der zuständigen Genehmigungsbehörde ein Antrag auf Bau und Betrieb von Windenergieanlagen vor (bitte mit Nennung der Zahl, der Höhe und der Nennleistung der Anlagen), wenn ja, seit wann und gegebenenfalls wie wurde > mehr...
Wir fragen die Landesregierung: 1. Wie viele Unterrichtsstunden sind in den vergangenen fünf Schuljahren an den Schulen im Saale-Orla-Kreis ausgefallen (bitte nach Schulen, Fächern, Jahrgangsstufen und Klassen aufschlüsseln)? 2. Wie hoch ist der Stundenausfall insgesamt im laufenden Schuljahr an den Schulen im Saale-Orla-Kreis (bitte nach Schulen, Fächern, Jahrgangsstufen und Klassen aufschlüsseln)? 3. Wie > mehr...
Wir fragen die Landesregierung: 1. Wie viele Schüler werden im aktuellen Schuljahr an den Schulen im Saale-Orla-Kreis unterrichtet (bitte nach Schule und Klassenstufe aufschlüsseln)? 2. Wie viele Schüler wurden in den vergangenen fünf Schuljahren an den Schulen im Saale-Orla-Kreis unterrichtet (bitte nach Schule und Klassenstufe aufschlüsseln)? 3. Wie viele Schüler an den Schulen > mehr...
Wir fragen die Landesregierung: 1. Wie hoch beziffert die Landesregierung den aktuellen Investitionsbedarf für Sanierungs- und Modernisierungsmaßnahmen an den Schulen im Saale-Orla-Kreis (bitte nach dem Namen der Schule und nötigen Investitionssummen aufschlüsseln)? 2. Welche Schulen im Saale-Orla-Kreis wurden in den vergangenen zehn Jahren vom Freistaat Thüringen für die Sanierung und Modernisierung mit Investitionsmitteln > mehr...
Wir fragen die Landesregierung: 1. Wie viele Lehrer unterrichteten in den letzten fünf Schuljahren und unterrichten im aktuellen Schuljahr an den Schulen im Saale-Orla-Kreis (bitte nach Schule und Schulfächern/Fächerkombination aufschlüsseln)? 2. Wie viele Lehrer sind in den vergangenen fünf Schuljahren aus dem Schuldienst im Saale-Orla-Kreis ausgeschieden (bitte nach Schule und Fächerkombination aufschlüsseln)? 3. > mehr...
Laut einem Artikel der Tageszeitung Thüringer Allgemeine vom 7. Dezember 2024 planen Investoren die Errichtung von bis zu 19 Windkraftanlagen im Kyffhäuserkreis, die mit einer Gesamthöhe von knapp 300 Metern zu den höchsten Windkraftanlagen der Region zählen würden. In dem Bericht wird zudem dargestellt, dass Flächeneigentümer mit Pachtzahlungen von bis zu 150.000 Euro > mehr...
Wir fragen die Landesregierung: 1. Wie viele besondere Vorkommnisse, Mobbing und Gewalt betreffend, gab es in den letzten fünf Jahren an Schulen im Saale-Orla-Kreis (bitte nach Jahr, Schule und Art des besonderen Vorkommnisses aufschlüsseln)? 2. Wie vielen Schülern an den Schulen im Saale-Orla-Kreis wurde in den letzten fünf Jahren ein Verweis ausgesprochen (bitte > mehr...
Laut einem Artikel der Tageszeitung Thüringer Allgemeine vom 7. Dezember 2024 planen Investoren die Errichtung von bis zu 19 Windkraftanlagen im Kyffhäuserkreis, die mit einer Gesamthöhe von knapp 300 Metern zu den höchsten Windkraftanlagen der Region zählen würden. In dem Bericht wird zudem dargestellt, dass Flächeneigentümer mit Pachtzahlungen von bis zu 150.000 Euro > mehr...
Eine im Land Brandenburg erscheinende Tageszeitung schrieb am 6. Dezember 2024 in einem Artikel, dass der in einem heute im Land Brandenburg gelegenen Stahlwerk produzierte Stahl schuld am Einsturz der Carolabrücke in der Landeshauptstadt des Freistaats Sachsen, Dresden, sein soll. Der betreffende Stahl sei im Zeitraum der Jahre 1960 bis 1980 in geschätzt > mehr...
Gemäß DIN 1076 „Ingenieurbauwerke im Zuge von Straßen und Wegen – Überwachung und Prüfung“ sind Brücken alle sechs Jahre einer umfassenden Hauptprüfung zu unterziehen. Drei Jahre nach der Hauptprüfung folgt die sogenannte einfache Prüfung. Außerdem gibt es Prüfungen aus besonderem Anlass, zum Beispiel bei Verkehrsunfällen und Hochwasserereignissen. Bei jeder Prüfung werden sämtliche Schäden > mehr...
Der Landtag der 7. Wahlperiode hat in seiner 112. Sitzung am 2. Juni 2023 in einem Beschluss zur Sicherstellung der Hebammenversorgung in Thüringen zahlreiche Forderungen an die Landesregierung gestellt (Drucksache 7/8137). Ich frage die Landesregierung: 1. Wie oft hat der Runde Tisch „Geburt und Familie“ in der 7. Wahlperiode getagt und wie oft > mehr...
Wir fragen die Landesregierung: 1. Wie viele Lehrer unterrichteten in den letzten fünf Schuljahren und unterrichten im aktuellen Schuljahr an den Schulen im Kyffhäuserkreis (bitte nach Schule und Schulfächern/Fächerkombination aufschlüsseln)? 2. Wie viele Lehrer sind in den vergangenen fünf Schuljahren aus dem Schuldienst im Kyffhäuserkreis ausgeschieden (bitte nach Schule und Fächerkombination aufschlüsseln)? 3. > mehr...
Wir fragen die Landesregierung: 1. Wie viele besondere Vorkommnisse, Mobbing und Gewalt betreffend, gab es in den letzten fünf Jahren an Schulen im Kyffhäuserkreis (bitte nach Jahr, Schule und Art des besonderen Vorkommnisses aufschlüsseln)? 2. Wie vielen Schülern an den Schulen im Kyffhäuserkreis wurde in den letzten fünf Jahren ein Verweis ausgesprochen (bitte > mehr...
Wir fragen die Landesregierung: 1. Wie viele Unterrichtsstunden sind in den vergangenen fünf Schuljahren an den Schulen im Kyffhäuserkreis ausgefallen (bitte nach Schulen, Fächern, Jahrgangsstufen und Klassen aufschlüsseln)? 2. Wie hoch ist der Stundenausfall insgesamt im laufenden Schuljahr an den Schulen im Kyffhäuserkreis (bitte nach Schulen, Fächern, Jahrgangsstufen und Klassen aufschlüsseln)? 3. Wie > mehr...
Im Juni 2024 hat der Landtag das Thüringer Gesetz über die Unterstützung der Sicherstellung der hausärztlichen und zahnärztlichen Versorgung in Gebieten mit besonderem öffentlichen Bedarf (Thüringer Haus- und Zahnärztesicherstellungsgesetz) beschlossen. Nach diesem werden im Rahmen einer Vorabquote Medizin- und Zahnmedizinstudienplätze an Studenten vergeben, die sich im Gegenzug vertraglich verpflichten, zehn Jahre in Gebieten > mehr...
Wir fragen die Landesregierung: 1. Wie viele Schüler werden im aktuellen Schuljahr an den Schulen im Kyffhäuserkreis unterrichtet (bitte nach Schule und Klassenstufe aufschlüsseln)? 2. Wie viele Schüler wurden in den vergangenen fünf Schuljahren an den Schulen im Kyffhäuserkreis unterrichtet (bitte nach Schule und Klassenstufe aufschlüsseln)? 3. Wie viele Schüler an den Schulen > mehr...
Wir fragen die Landesregierung: 1. Wie hoch beziffert die Landesregierung den aktuellen Investitionsbedarf für Sanierungs- und Modernisierungsmaßnahmen an den Schulen im Kyffhäuserkreis (bitte nach dem Namen der Schule und nötigen Investitionssummen aufschlüsseln)? 2. Welche Schulen im Kyffhäuserkreis wurden in den vergangenen zehn Jahren vom Freistaat Thüringen für die Sanierung und Modernisierung mit Investitionsmitteln > mehr...
Laut Medienberichten, die sich auf die Polizeiliche Kriminalstatistik des Ministeriums für Inneres und Kommunales stützen, stieg der Anteil von Kindern in Thüringen, die einer Straftat verdächtigt wurden, von circa 2.600 im Jahr 2019 (3,6 Prozent aller Tatverdächtigen) auf circa 3.000 Kinder im Jahr 2023 (5,2 Prozent aller Tatverdächtigen). Ich frage die Landesregierung: 1. > mehr...
Laut einem Pressebericht vom 16. September 2024 plant die Landesregierung, die Kapazitäten der Landeserstaufnahmeeinrichtung im Stadtteil Saasa der Stadt Eisenberg auf 350 Personen zu erhöhen. Die Erhöhung der Aufnahmekapazität sei von Anwohnern und der Stadt kritisiert worden. Mir wurden zudem unter anderem folgende Probleme benannt: Schon bei einer Belegung mit 130 Bewohnern komme > mehr...
Ich frage die Landesregierung: 1. Welche Informationen liegen der Landesregierung zu einem Bauvorhaben für die Errichtung von Windkraftanlagen in einem Waldgebiet südlich der Stadt Neustadt an der Orla im Saale-Orla-Kreis vor und wie ist der aktuelle Planungsstand zu bewerten? 2. Wann wurde mit der Planung begonnen und welche weiteren Schritte sind bis zur > mehr...
Wir fragen die Landesregierung: 1. Wie viele besondere Vorkommnisse, Mobbing und Gewalt betreffend, gab es in den letzten fünf Jahren an Schulen im Landkreis Hildburghausen (bitte nach Jahr, Schule und Art des besonderen Vorkommnisses aufschlüsseln)? 2. Wie vielen Schülern an den Schulen im Landkreis Hildburghausen wurde in den letzten fünf Jahren ein Verweis > mehr...
Wir fragen die Landesregierung: 1. Wie viele Lehrer unterrichteten in den letzten fünf Schuljahren und unterrichten im aktuellen Schuljahr an den Schulen im Landkreis Hildburghausen (bitte nach Schule und Schulfächern/Fächerkombination aufschlüsseln)? 2. Wie viele Lehrer sind in den vergangenen fünf Schuljahren aus dem Schuldienst im Landkreis Hildburghausen ausgeschieden (bitte nach Schule und Fächerkombination > mehr...
Wir fragen die Landesregierung: 1. Wie viele Unterrichtsstunden sind in den vergangenen fünf Schuljahren an den Schulen im Landkreis Hildburghausen ausgefallen (bitte nach Schulen, Fächern, Jahrgangsstufen und Klassen aufschlüsseln)? 2. Wie hoch ist der Stundenausfall insgesamt im laufenden Schuljahr an den Schulen im Landkreis Hildburghausen (bitte nach Schulen, Fächern, Jahrgangsstufen und Klassen aufschlüsseln)? > mehr...
Laut einem Pressebericht vom 16. September 2024 plant die Landesregierung, die Kapazitäten der Landeserstaufnahmeeinrichtung im Stadtteil Saasa der Stadt Eisenberg auf 350 Personen zu erhöhen. Die Erhöhung der Aufnahmekapazität sei von Anwohnern und der Stadt kritisiert worden. Mir wurden zudem unter anderem folgende Probleme benannt: Schon bei einer Belegung mit 130 Bewohnern komme > mehr...
Wir fragen die Landesregierung: 1. Wie viele Sonderpädagogen wurden in Thüringen nach Kenntnis der Landesregierung seit dem Jahr 2015 und werden aktuell ausgebildet (bitte jährliche Angaben aufgeschlüsselt nach Studium und Ausbildung sowie Spezialisierung)? 2. Wie viele Sonderpädagogen arbeiteten nach Kenntnis der Landesregierung seit dem Jahr 2015 und arbeiten aktuell in den Schulen, Förderzentren, > mehr...
Wir fragen die Landesregierung: 1. Wie viele Schüler werden im aktuellen Schuljahr an den Schulen im Landkreis Hildburghausen unterrichtet (bitte nach Schule und Klassenstufe aufschlüsseln)? 2. Wie viele Schüler wurden in den vergangenen fünf Schuljahren an den Schulen im Landkreis Hildburghausen unterrichtet (bitte nach Schule und Klassenstufe aufschlüsseln)? 3. Wie viele Schüler an > mehr...
Nach Angaben des Ministeriums für Umwelt, Energie und Naturschutz haben über 160 Kommunen im November 2024 in Thüringen finanzielle Unterstützung für die Wärmeplanung erhalten - insgesamt rund sieben Millionen Euro. Wir fragen die Landesregierung: 1. Welche Kommunen haben Fördermittel auf welcher Rechtsgrundlage, aus welchem Haushaltstitel, in welcher Höhe und für welchen konkreten Verwendungszweck > mehr...
Wir fragen die Landesregierung: 1. Wie hoch beziffert die Landesregierung den aktuellen Investitionsbedarf für Sanierungs- und Modernisierungsmaßnahmen an den Schulen im Landkreis Nordhausen (bitte nach dem Namen der Schule und nötigen Investitionssummen aufschlüsseln)? 2. Welche Schulen im Landkreis Nordhausen wurden in den vergangenen zehn Jahren vom Freistaat Thüringen für die Sanierung und Modernisierung > mehr...
Wir fragen die Landesregierung: 1. Wie viele Unterrichtsstunden sind in den vergangenen fünf Schuljahren an den Schulen im Landkreis Nordhausen ausgefallen (bitte nach Schulen, Fächern, Jahrgangsstufen und Klassen aufschlüsseln)? 2. Wie hoch ist der Stundenausfall insgesamt im laufenden Schuljahr an den Schulen im Landkreis Nordhausen (bitte nach Schulen, Fächern, Jahrgangsstufen und Klassen aufschlüsseln)? > mehr...
Wir fragen die Landesregierung: 1. Wie viele besondere Vorkommnisse, Mobbing und Gewalt betreffend, gab es in den letzten fünf Jahren an Schulen im Landkreis Nordhausen (bitte nach Jahren, Schule und Art des besonderen Vorkommnisses aufschlüsseln)? 2. Wie vielen Schülern an den Schulen im Landkreis Nordhausen wurde in den letzten fünf Jahren ein Verweis > mehr...
Wir fragen die Landesregierung: 1. Wie viele Lehrer unterrichteten in den letzten fünf Schuljahren und unterrichten im aktuellen Schuljahr an den Schulen im Landkreis Nordhausen (bitte nach Schule und Schulfächern/Fächerkombination aufschlüsseln)? 2. Wie viele Lehrer sind in den vergangenen fünf Schuljahren aus dem Schuldienst im Landkreis Nordhausen ausgeschieden (bitte nach Schule und Fächerkombination > mehr...
Wir fragen die Landesregierung: 1. Wie viele Schüler werden im aktuellen Schuljahr an den Schulen im Landkreis Nordhausen unterrichtet (bitte nach Schule und Klassenstufe aufschlüsseln)? 2. Wie viele Schüler wurden in den vergangenen fünf Schuljahren an den Schulen im Landkreis Nordhausen unterrichtet (bitte nach Schule und Klassenstufe aufschlüsseln)? 3. Wie viele Schüler an > mehr...
Wir fragen die Landesregierung: 1. Wie viele Unterrichtsstunden sind in den vergangenen fünf Schuljahren an den Schulen in der Stadt Jena ausgefallen (bitte nach Schulen, Fächern, Jahrgangsstufen und Klassen aufschlüsseln)? 2. Wie hoch ist der Stundenausfall insgesamt im laufenden Schuljahr an den Schulen in der Stadt Jena (bitte nach Schulen, Fächern, Jahrgangsstufen und > mehr...
Wir fragen die Landesregierung: 1. Wie viele Schüler werden im aktuellen Schuljahr an den Schulen in der Stadt Jena unterrichtet (bitte nach Schule und Klassenstufe aufschlüsseln)? 2. Wie viele Schüler wurden in den vergangenen fünf Schuljahren an den Schulen in der Stadt Jena unterrichtet (bitte nach Schule und Klassenstufe aufschlüsseln)? 3. Wie viele > mehr...
Wir fragen die Landesregierung: 1. Wie hoch beziffert die Landesregierung den aktuellen Investitionsbedarf für Sanierungs- und Modernisierungsmaßnahmen an den staatlichen Schulen in der Stadt Jena (bitte nach dem Namen der Schule und nötigen Investitionssummen aufschlüsseln)? 2. Welche Schulen in der Stadt Jena wurden in den vergangenen zehn Jahren vom Freistaat Thüringen für die > mehr...
Wir fragen die Landesregierung: 1. Wie viele besondere Vorkommnisse, Mobbing und Gewalt betreffend, gab es in den letzten fünf Jahren an Schulen in der Stadt Jena (bitte nach Jahren, Schulen und Art des besonderen Vorkommnisses aufschlüsseln)? 2. Wie vielen Schülern an den Schulen in der Stadt Jena wurde in den letzten fünf Jahren > mehr...
Wir fragen die Landesregierung: 1. Wie viele Lehrer unterrichteten in den letzten fünf Schuljahren und unterrichten im aktuellen Schuljahr an den Schulen in der Stadt Jena (bitte nach Schulen, Schulfächern/Fächerkombination aufschlüsseln)? 2. Wie viele Lehrer sind in den vergangenen fünf Schuljahren aus dem Schuldienst in der Stadt Jena ausgeschieden (bitte nach Schulen und > mehr...
Wir fragen die Landesregierung: 1. Wie viele Schüler werden im aktuellen Schuljahr an den Schulen im Saale-Holzland-Kreis unterrichtet (bitte nach Schule und Klassenstufe aufschlüsseln)? 2. Wie viele Schüler wurden in den vergangenen fünf Schuljahren an den Schulen im Saale-Holzland-Kreis unterrichtet (bitte nach Schule und Klassenstufe aufschlüsseln)? 3. Wie viele Schüler an den staatlichen > mehr...
Wir fragen die Landesregierung: 1. Wie hoch beziffert die Landesregierung den aktuellen Investitionsbedarf für Sanierungs- und Modernisierungsmaßnahmen an den staatlichen Schulen im Saale-Holzland-Kreis (bitte nach dem Namen der Schule und den nötigen Investitionssummen aufschlüsseln)? 2. Welche Schulen im Saale-Holzland-Kreis wurden in den vergangenen zehn Jahren vom Freistaat Thüringen für die Sanierung und Modernisierung > mehr...
Wir fragen die Landesregierung: 1. Wie viele Lehrer unterrichteten in den letzten fünf Schuljahren und unterrichten im aktuellen Schuljahr an den Schulen im Saale-Holzland-Kreis (bitte nach Schulen, Schulfächern/Fächerkombination aufschlüsseln)? 2. Wie viele Lehrer sind in den vergangenen fünf Schuljahren aus dem Schuldienst im Saale-Holzland-Kreis ausgeschieden (bitte nach Schulen und Fächerkombination aufschlüsseln)? 3. Wie > mehr...
Wir fragen die Landesregierung: 1. Wie viele besondere Vorkommnisse, Mobbing und Gewalt betreffend, gab es in den letzten fünf Jahren an Schulen im Saale-Holzland-Kreis (bitte nach Jahren, Schulen und Art des besonderen Vorkommnisses aufschlüsseln)? 2. Wie vielen Schülern an den Schulen im Saale-Holzland-Kreis wurde in den letzten fünf Jahren ein Verweis ausgesprochen (bitte > mehr...
Wir fragen die Landesregierung: 1. Wie viele Unterrichtsstunden sind in den vergangenen fünf Schuljahren an den Schulen im Saale-Holzland-Kreis ausgefallen (bitte nach Schulen, Fächern, Jahrgangsstufen und Klassen aufschlüsseln)? 2. Wie hoch ist der Stundenausfall insgesamt im laufenden Schuljahr an den Schulen im Saale-Holzland-Kreis (bitte nach Schulen, Fächern, Jahrgangsstufen und Klassen aufschlüsseln)? 3. Wie > mehr...
Die Schließung des defizitären Krankenhauses in der Stadt Neuhaus am Rennweg im Landkreis Sonneberg erfolgt auf Antrag der insolventen thüringisch-bayerischen Klinikgruppe REGIOMED und vor dem Hintergrund der anstehenden Krankenhausreform des Bundes. Ich frage die Landesregierung: 1. Gab es vor der Beantragung der Schließung des Krankenhauses in der Stadt Neuhaus am Rennweg Gespräche der > mehr...
Ich frage die Landesregierung: 1. Welche finanziellen Förderungen erhielt der eingetragene Verein Thüringer Antidiskriminierungsnetzwerk (Thadine) aus dem Landeshaushalt seit der erstmaligen Beantragung finanzieller staatlicher Mittel durch den Verein? 2. Welche Förderanträge wurden im Jahr 2024 bewilligt und welche künftige Förderung dieses Vereins ist bereits beantragt und aktuell in der Bearbeitung? 3. Welche einzelnen > mehr...
Der Flughafen Erfurt-Weimar steht immer wieder im Fokus teils radikaler politischer Gruppen und Parteien. Diese bezweifeln den Nutzen für das Land und die wirtschaftlichen Erfolge, für die der internationale Verkehrsflughafen Erfurt-Weimar steht und fordern regelmäßig dessen Schließung. Wir fragen die Landesregierung: 1. Welche einzelnen Wirtschaftlichkeitsuntersuchungen bezüglich des Flughafens Erfurt-Weimar wurden in welchen Jahren > mehr...
Zur genannten Thematik ergeben sich Fragen. Ich frage die Landesregierung: 1. Welche Talsperren beziehungsweise Wasserspeicheranlagen in Thüringen (in wessen Besitz) versorgen aktuell wie viele Haushalte mit Trinkwasser oder mit Brauchwasser? 2. Gibt es diesbezüglich bereits feststehende Änderungen der Anzahl der Haushalte und wenn ja, ab wann sollen welche Änderungen aus welchen Gründen (zum > mehr...
In einer Sendung des Mitteldeutschen Rundfunks (MDR) vom 6. November 2024 mit dem Titel „Was sich zur Terminvergabe vor Arztpraxen abspielt” wird eine lange Warteschlange vor einer Facharztpraxis in der Innenstadt der Landeshauptstadt Erfurt gezeigt. Die Vergabe von Arztterminen in dieser Praxis sei nur an diesem bestimmten Tag und nur durch persönliche Vorsprache > mehr...
In persönlichen Gesprächen schilderten Antragsteller, dass sie keine Förderung erhalten haben, da die zugrundeliegenden "Fördertöpfe" finanziell nicht ausreichend ausgestattet sind. Zum genannten Landesprogramm ergeben sich daher Fragen. Wir fragen die Landesregierung: 1. Wie viele Anträge (mit welcher Antragshöhe) im Rahmen des genannten Landesprogramms gingen an welchem Datum bisher für das Jahr 2024 und > mehr...
Mich erreichte eine Anfrage von Anwohnern aus der Gemeinde Schlöben im Saale-Holzland-Kreis. Diese haben Bedenken zur Sanierung und Wiederinbetriebnahme des alten Bauhofs als "SHK Mitmach-Haus" ("Mitmach-Haus für den Saale-Holzland-Kreis") in der Gemeinde Schlöben geäußert. Unter erheblichem finanziellem Aufwand soll eine Begegnungsstätte geschaffen werden, die es Menschen und Projektinitiativen ermöglichen soll, sich frei, selbstorganisiert > mehr...
Wir fragen die Landesregierung: 1. Wie hoch beziffert die Landesregierung den aktuellen Investitionsbedarf für Sanierungs- und Modernisierungsmaßnahmen an den staatlichen Schulen im Ilm-Kreis (bitte nach dem Namen der Schule und nötigen Investitionssummen aufschlüsseln)? 2. Welche Schulen im Ilm-Kreis wurden in den vergangenen zehn Jahren vom Freistaat Thüringen für die Sanierung und Modernisierung mit > mehr...
Wir fragen die Landesregierung: 1. Wie viele Unterrichtsstunden sind in den vergangenen fünf Schuljahren an den Schulen im Ilm-Kreis ausgefallen (bitte nach Schulen, Fächern, Jahrgangsstufen und Klassen aufschlüsseln)? 2. Wie hoch ist der Stundenausfall insgesamt im laufenden Schuljahr an den Schulen im Ilm-Kreis (bitte nach Schulen, Fächern, Jahrgangsstufen und Klassen aufschlüsseln)? 3. Wie > mehr...
Wir fragen die Landesregierung: 1. Wie viele Schüler werden im aktuellen Schuljahr an den Schulen im Ilm-Kreis unterrichtet (bitte nach Schulen und Klassenstufe aufschlüsseln)? 2. Wie viele Schüler wurden in den vergangenen fünf Schuljahren an den Schulen im Ilm-Kreis unterrichtet (bitte nach Schulen und Klassenstufe aufschlüsseln)? 3. Wie viele Schüler an den staatlichen > mehr...
Wir fragen die Landesregierung: 1. Wie viele Lehrer unterrichteten in den letzten fünf Schuljahren und unterrichten im aktuellen Schuljahr an den Schulen im Ilm-Kreis (bitte nach Schulen, Schulfächern/Fächerkombination aufschlüsseln)? 2. Wie viele Lehrer sind in den vergangenen fünf Schuljahren aus dem Schuldienst im llm-Kreis ausgeschieden (bitte nach Schulen und Fächerkombination aufschlüsseln)? 3. Wie > mehr...
Wir fragen die Landesregierung: 1. Wie viele besondere Vorkommnisse, Mobbing und Gewalt betreffend, gab es in den letzten fünf Jahren an Schulen im Ilm-Kreis (bitte nach Jahren, Schulen und Art des besonderen Vorkommnisses aufschlüsseln)? 2. Wie vielen Schülern an den Schulen im Ilm-Kreis wurde in den letzten fünf Jahren ein Verweis ausgesprochen (bitte > mehr...
1. Wie hat sich die Anzahl in der Stadt Jena im Zeitraum vom 1. Januar 2019 bis zum 30. Juni 2024 entwickelt (bitte aufschlüsseln nach Anzahl, Herkunftsstaat, Geschlecht, Altersstruktur in 0 bis 10 Jahre,11 bis 18 Jahre, 19 bis 25 Jahre, 26 bis 35 Jahre, 36 bis 45 Jahre, 46 bis 55 Jahre, > mehr...
Wir fragen die Landesregierung: 1. Wie hat sich die Anzahl der Asylbewerber im Saale-Holzland-Kreis im Zeitraum vom 1. Januar 2019 bis zum 30. Juni 2024 entwickelt (bitte aufschlüsseln nach Anzahl, Herkunftsstaat, Geschlecht, Altersstruktur in 0 bis 10 Jahre,11 bis 18 Jahre, 19 bis 25 Jahre, 26 bis 35 Jahre, 36 bis 45 Jahre, > mehr...
Medienberichten zufolge wurden in Thüringen durch das Landesamt für Landwirtschaft und Ländlichen Raum im Zusammenhang mit der Legalisierung des Rauschmittels Cannabis erste Lizenzen für den Anbau von Cannabis an Vereine in den Städten Erfurt und Hildburghausen vergeben. Ich frage die Landesregierung: 1. Welche Cannabis-Anbaumengen mit welchen THC-Gehalten (Tetrahydrocannbinol) wurden jeweils für den Verein > mehr...
Verschiedenen Medienberichten zufolge startet das Ministerium für Arbeit, Soziales, Gesundheit, Frauen und Familie eine Impfkampagne unter der Überschrift "Für Dich. Für alle. Grippeimpfung schützt!", mit der bis Mitte November 2024 in Anzeigenblättern und im Internet für Grippeschutzimpfungen geworben wird. Auf der Website des Ministeriums für Arbeit, Soziales, Gesundheit, Frauen und Familie heißt es > mehr...
Mich erreichte ein schriftliches Anliegen von über 300 Anwohnern aus der Gemeinde Crossen an der Elster im Saale-Holzland-Kreis. Die Unterzeichner befürchten, dass durch die extrem gestiegene Anzahl von Asylbewerbern im Ort der soziale Frieden massiv gefährdet ist. Zur Tagesordnung gehören nach den Ausführungen der Anwohner verschiedene Straftaten und Ordnungswidrigkeiten, wie Einbruchsdiebstähle, sexuelle Belästigungen, > mehr...
Laut einer Internet-Meldung besteht seit dem 24. Oktober 2024 eine Thüringer Solarbörse (Onlinebörse). Ich frage die Landesregierung: 1. Welches Ziel verfolgt die Onlinebörse? 2. Wer hat die Onlinebörse initiiert und wer betreibt diese? 3. Welche Kosten sind im Zuge des Aufbaus und des Starts der Onlinebörse entstanden sowie mit dem Betrieb verbunden und > mehr...
Mit der Antwort der Landesregierung in der Drucksache 7/10319 auf eine Kleine Anfrage informierte das Finanzministerium über die Einnahmen aus Beteiligungen des Freistaats Thüringen bei Kapitel 17 04 Titel 121 11 in den Jahren 2019 bis 2023. Der Freistaat Thüringen hält laut Übersicht 4.2 der jährlichen Haushaltsrechnungen an der GWB "Elstertal" Geraer Wohnungsbaugesellschaft > mehr...
Ich frage die Landesregierung: 1. Wie viele Wald- oder Vegetationsbrände wurden im Jahr 2024 im Saale-Orla-Kreis registriert (Gliederung nach Ausbruchsdatum, Ort des 2, eingesetzten Kräften [nach entsendender Behörde oder Organisation] und geschätztem Schaden)? 2. Mit welchen Besonderheiten wurden die Kräfte bei der Bekämpfung von Wald- oder Vegetationsbränden im Saale-Orla-Kreis im Jahr 2024 konfrontiert? > mehr...
In persönlichen Gesprächen wurde geschildert, dass Baumaßnahmen in Thüringen zum Beispiel im Saale-Holzland-Kreis schon begonnen hätten, obwohl noch keine Baugenehmigung vorliege. Ich frage die Landesregierung: 1. Welche Kenntnisse hat die Landesregierung über vorbereitende Baumaßnahmen und Baumaßnahmen im Zusammenhang mit dem Bau der SuedOstLink- und SuedLink-Trasse in Thüringen (wann und wo fanden bereits welche > mehr...
Der Einsatz von Mährobotern wird unter anderem von Tierschützern kritisiert, da insbesondere der nächtliche Einsatz zu Verletzungen und Tötungen von Igeln führen kann. Ich frage die Landesregierung: 1. Wer ist für ein solches Verbot zuständig (Stadt beziehungsweise Gemeinde, Land oder Bund)? 2. Planen Städte oder Gemeinden in Thüringen nach Kenntnis der Landesregierung ein > mehr...
Die Stadt Kölleda hat in den vergangenen 25 Jahren gemeinsam mit der im mittelbaren Landeseigentum stehenden Landesentwicklungsgesellschaft Thüringen mbH das Gewerbegebiet "Kiebitzhöhe" neu erschlossen und erweitert. Im Zuge der Erschließung und Erweiterung wurde für das dort angesiedelte Unternehmen MDC Power GmbH auch ein Eisenbahnanschluss verlegt. Dieser wurde bislang von dem Logistikunternehmen DB Cargo > mehr...
Zur genannten Thematik ergeben sich Fragen. Ich frage die Landesregierung: 1. Sind in den genannten Regionen in den Jahren 2024 und/oder 2025 Ankäufe von Waldflächen durch die Landesforstanstalt geplant, wenn ja, wann, wo und aus welchem Grund (bitte mit Angabe der Flächengröße und mit Angabe, ob es sich dabei um kommunale, private oder > mehr...
Die Bundesnetzagentur hat eine Meldestelle zur Bekämpfung von "Hass" und "Fake News" zugelassen. Es stellt sich die Frage, welche Auswirkungen diese Meldestelle auf Thüringen hat und wie viele Fälle dort registriert wurden. Ich frage die Landesregierung: 1. Wie viele Meldungen zu "Hass", "Verschwörungserzählungen" und "Fake News" wurden nach Kenntnis der Landesregierung seit der > mehr...
Im Zusammenhang mit einer möglichen Erhöhung der Kosten für die Wasserversorgung und die Abwasserentsorgung in der Stadt Altenburg ergeben sich Fragen zur Thematik. Ich frage die Landesregierung: 1. Welche Thüringer Wasser- und Abwasserzweckverbände planen aus welchen Gründen (für welche Städte et cetera) eine Erhöhung der entsprechenden Kosten für das Jahr 2025? 2. Welche > mehr...
In einer Pressemitteilung vom 16. Juli 2024 mahnt der Deutsche Tierschutzbund fehlende Unterstützung der Bundesregierung für Tierheime an. Diesbezüglich ergeben sich Fragen. Ich frage die Landesregierung: 1. Wann und wie hat die Landesregierung darüber Kenntnis erlangt, dass die im Koalitionsvertrag vereinbarte Verbrauchsstiftung für Tierheime im aktuellen Haushaltsentwurf der Bundesregierung nicht benannt ist und > mehr...
Zur Beantwortung der Kleinen Anfrage 7/5261 (siehe Drucksache 7/9046) ergeben sich Nachfragen. Ich frage die Landesregierung: 1. Konnten die bis zum 31. Mai 2024 im betreuten ambulanten Wohnen versorgten Personen nach der Kündigung in anderen Einrichtungen untergebracht werden? 2. Wenn ja, befinden sich diese Einrichtungen im Landkreis Hildburghausen? 3. Wie werden die bis > mehr...
Der Fragenkatalog soll klären, welche Auswirkungen auf den Bodenmarkt für Agrarflächen die Landesregierung durch den Ausbau von Freiflächen-Photovoltaik und Agri-Photovoltaik sieht. Ich frage die Landesregierung: 1. Welche Kenntnisse (Studien, Daten aus statistischen Erhebungen et cetera) liegen der Landesregierung über die Auswirkungen des Ausbaus von Freiflächen-Photovoltaik und Agri-Photovoltaik auf den Bodenmarkt für Agrarflächen vor? > mehr...
In den genannten Ortsteilen sind Solarparks geplant. Hierzu stellen sich Fragen. Ich frage die Landesregierung: 1. Liegen nach Kenntnis der Landesregierung für die geplanten Flächen Bebauungspläne vor und wenn ja, seit wann, wenn nein, sollen derlei Pläne noch erarbeitet werden? 2. Genügt nach Auffassung der Landesregierung für die Vorhaben ein Bebauungsplan? 3. Welche > mehr...
In den genannten Ortsteilen sind Solarparks geplant. Hierzu stellen sich Fragen. Ich frage die Landesregierung: 1. Wie ist nach Kenntnis der Landesregierung der aktuelle Planungsstand? 2. Wann wurden die entsprechenden Anträge zum Bau gestellt, wann wie beschieden und wann hat der zuständige Stadtrat wie diesbezüglich abgestimmt? 3. Welche Größen sollen die Anlagen je > mehr...
Im genannten Ortsteil ist ein Solarpark geplant. Hierzu stellen sich Fragen. Ich frage die Landesregierung: 1. Wie ist nach Kenntnis der Landesregierung der aktuelle Planungsstand? 2. Wann wurde der entsprechende Antrag zum Bau gestellt, der wann wie beschieden wurde? 3. Wann hat der zuständige Stadtrat wie diesbezüglich abgestimmt? 4. Welche Größe soll die > mehr...
Zur Beantwortung der Mündlichen Anfrage in der Drucksache 7/9876 ergeben sich Nachfragen. Ich frage die Landesregierung: 1. Wie viele und welche Lehrgänge haben wie viele Feuerwehren/Kameraden aus dem Landkreis Hildburghausen seit dem Jahr 2019 absolviert (bitte nach Jahresscheiben aufschlüsseln)? 2. Wie viele und welche Lehrgänge konnten seit dem Jahr 2019 für Feuerwehren/Kameraden aus > mehr...
Die für den 18. Juni 2024 vorgesehene Entscheidung der Landesregierung das Oberzentrum Südthüringen betreffend wurde vertagt. Diesbezüglich stellen sich Fragen. Ich frage die Landesregierung: 1. Aus welchen Gründen wurde die Entscheidung nicht wie vorgesehen am 18. Juni 2024 bekannt gegeben? 2. Wann soll die Entscheidung des Kabinetts/der Landesregierung voraussichtlich bekannt gegeben werden? 3. > mehr...
Die Bestimmung des § 35 Abs. 2 Satz 1 der Thüringer Kommunalordnung (ThürKO) regelt die Form und den Inhalt von Einladungen zu Sitzungen von kommunalen Entscheidungsgremien in Thüringen. Nach § 34 Abs. 2 Satz 1 ThürKO muss die Geschäftsordnung von Gemeindeund Stadträten sowie Kreistagen in Thüringen mindestens Bestimmungen über die Frist und Form > mehr...
Laut einem Schreiben einer besorgten Mutter kommt es an der staatlichen Regelschule im Ortsteil Behringen der Grundschule HörselbergHainich im Wartburgkreis zu einem massiven Stundenausfall. Viele Eltern befürchten Bildungsnachteile für ihre Kinder, da die übrigen Lehrer überfordert seien und der Notendurchschnitt der Schüler sich gesenkt habe. Ich frage die Landesregierung: 1. Wie viele Unterrichtsstunden > mehr...
In der Vergangenheit hat sich meiner Kenntnis nach gezeigt, dass die Haltung von Greifvögeln in den einzelnen Landkreisen Thüringens sehr unterschiedlich betrachtet wird. Grundsätzlich unterliegen die Haltungsgenehmigungen von streng geschützten Tieren den unteren Naturschutzbehörden. Leider wird meiner Kenntnis nach sehr oft subjektiv entschieden und Gesetzestexte werden aus Unwissenheit oder bewusst gegen die Falknerei > mehr...
In der Antwort der Landesregierung vom 14. Mai 2024 in der Drucksache 7/10023 auf Frage 2 der Kleinen Anfrage 7/5808 vom 18. März 2024 wird ausgeführt, dass die Einführung einer Bezahlkarte für Asylbewerber im Landkreis Weimarer Land zu den Angelegenheiten des übertragenen Wirkungskreises gehöre, für die nicht der Kreistag, sondern der Landrat beziehungsweise > mehr...
In persönlichen Gesprächen wurde geschildert, dass im Mai 2024 durch entsprechende Fahrzeuge und Maschinen, die zum Teil zwischen 22 Uhr abends und 6 Uhr morgens in der Gemeinde St. Bernhard im Landkreis Hildburghausen angekommen sein sollen, um möglicherweise die dort vorhandenen Windenergieanlagen zu reparieren, mehrere Bürger unter anderem durch den einsetzenden Lärm gestört > mehr...
In der Antwort der Landesregierung vom 26. März 2024 in Drucksache 7/9769 auf die Kleine Anfrage 7/5638 vom 16. Januar 2024 wird zu Frage 4 ausgeführt, dass es geübte Praxis sei, insbesondere die Vorlage des Nachweises des Grundstückseigentums nach Abschnitt 1 Nr. 2 der Richtlinie zur Förderung der Krankenhäuser nach dem Thüringer Krankenhausgesetz > mehr...
Einem Medienbericht zufolge ist die Sicherheitslage in den Nahverkehrszügen der Süd-Thüringen-Bahn auf der Strecke Erfurt–Suhl–Meiningen seit geraumer Zeit vor allem in den Nachmittags- und Abendzügen unhaltbar. Ich frage die Landesregierung: 1. Ist die öffentliche Sicherheit und Ordnung in den Nahverkehrszügen der Süd-Thüringen-Bahn auf der Strecke Erfurt–Suhl–Meiningen gefährdet? Wie begründet die Landesregierung ihre Antwort > mehr...
In den vergangenen Monaten wurde aus Gründen des Lärmschutzes an der Konrad-Adenauer-Straße in der Landeshauptstadt Erfurt eine Lärmschutzwand an der Straße zum Schutz der Einwohner des Ortsteils Dittelstedt errichtet. Unmittelbar gegenüber der Lärmschutzwand befindet sich, nur wenige Meter von der Straße entfernt, eines der größten Wohngebiete des Ortsteils Urbich, welches nun durch die > mehr...
Die 32. Sitzung der Strafvollzugskommission fand am 15. April 2024 in der Jugendstrafanstalt (JSA) in Arnstadt statt. In deren Rahmen fand ein Rundgang durch die JSA Arnstadt statt. Im Gespräch mit Mitarbeitern der JSA Arnstadt stellte sich heraus, dass die Bushaltestelle vor der JSA Arnstadt durch den öffentlichen Personennahverkehr nicht mehr angefahren wird. > mehr...
Das Angebot der Landesfeuerwehrschule für Lehrgänge der Feuerwehren ist nicht ausreichend für deren Nachfrage. Der Fragenkatalog soll klären, inwieweit sich dies seit dem Jahr 2019 auf Nachfragen aus dem Landkreis Hildburghausen ausgewirkt hat. Ich frage die Landesregierung: 1. Wie viele Lehrgänge haben wie viele Feuerwehren/Kameraden aus dem Landkreis Hildburghausen seit dem Jahr 2019 > mehr...
Im Rahmen der Theaterfinanzierungsverträge hat sich das Land dazu verpflichtet, die Theaterlandschaft in den Jahren 2025 bis 2030 finanziell zu unterstützen. Hierbei wurden prozentuale Anteile der Finanzierung für das Jahr 2025 bereitgestellt, jedoch fehlen detaillierte Angaben für die nachfolgenden Jahre. Diese Informationen sind entscheidend, um die Planungssicherheit und nachhaltige Förderung der kulturellen Institutionen > mehr...
Einer Veröffentlichung in der Tageszeitung Ostthüringer Zeitung, Lokalausgabe Orlatal, vom 22. März 2024 ist zu entnehmen, dass das Landratsamt des Saale-Orla-Kreises die Errichtung eines Solarparks in der Gemarkung der Gemeinde Gertewitz nach § 33 Abs. 1 des Baugesetzbuchs (BauGB) genehmigt hat. In gleicher Veröffentlichung wird ausgeführt, dass gegen dieses Vorhaben ein Bürgerbegehren initiiert > mehr...
Apoldas ältestes Gebäude, die Martinskirche, soll zu einem soziokulturellen Treffpunkt umgebaut werden. Das Projekt stellt eine signifikante Maßnahme in der städtebaulichen und kulturellen Landschaft der Stadt dar. Nach den Umbauplänen soll ein "Haus im Haus" mit multifunktionalen Räumen errichtet werden, wobei die historische Grundsubstanz der Kirche zwar erhalten bleiben, zugleich aber zum Beispiel > mehr...
Wie unter anderem der MDR Thüringen berichtete, soll die geplante Trassenführung des SuedLink durch den Wasunger Wald nun doch nicht unterirdisch, sondern oberirdisch verlaufen. Ich frage die Landesregierung: 1. Wann fanden nach Kenntnis der Landesregierung die entsprechenden Probebohrungen im Wasunger Wald statt? 2. Aus welchen Gründen soll nach Kenntnis der Landesregierung die Leitung > mehr...
Die Landesregierung führt in ihrer Antwort auf Frage 6. der Kleinen Anfrage 7/5144 vom 4. August 2023 in Drucksache 7/9042 vom 14. November 2023 aus, dass die Sachverhaltsaufklärung der zuständigen Rechtsaufsichtsbehörde zur Sicherung des Waldbestands der früheren Gemeinde Mackenrode im Landkreis Eichsfeld noch andauere und sodann zu prüfen sei, ob eine Beanstandung von > mehr...
Zur im Dezember 2023 vom Ministerium für Infrastruktur und Landwirtschaft überarbeiteten Thüringer Jagdhundeprüfungsrichtlinie ergeben sich Fragen. Ich frage die Landesregierung: 1. Aus welchen Gründen wurde die Richtlinie überarbeitet? 2. Welche Änderungen sind in der überarbeiteten Richtlinie im Vergleich zur vorherigen enthalten? 3. Wie viele Verbände, Vereine und anderweitig Beteiligte wurden vorab in welchem > mehr...
Angesichts der aktuellen Debatte und anhaltenden Kritik am System des Rundfunkbeitrags, insbesondere bezüglich der Erhebungs- und Vollstreckungspraktiken, sowie der Transparenz und Angemessenheit der Verwendung dieser Mittel ergeben sich Fragen. Der Rundfunkbeitrag als eine der Haupteinnahmequellen für öffentlich-rechtliche Rundfunkanstalten, darunter der Mitteldeutsche Rundfunk (MDR), soll dem Grundsatz der staatsfernen Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks dienen. > mehr...
In der Antwort der Landesregierung vom 8. März 2024 (Drucksache 7/9714) auf Frage 2 der Kleinen Anfrage 7/5516 vom 4. Januar 2024 wird ausgeführt, dass es sich bei dem in Rede stehenden Antrag tatsächlich nicht um einen Änderungsantrag zum Haushaltsplan des Landkreises Weimarer Land, sondern um einen Antrag zur Einführung einer Bezahlkarte für > mehr...
An mich wurde vonseiten betroffener Eltern von Schulkindern mit sonderpädagogischem Förderbedarf herangetragen, dass ihre Kinder an der Staatlichen Grundschule "Im Saaletal" in Camburg (kurz: Grundschule) aufgrund von Personalmangel seit einem Jahr keine sonderpädagogische Förderung mehr erfahren. Dieser Problematik soll mithilfe der vorliegenden Kleinen Anfrage nachgegangen werden. Ich frage die Landesregierung: 1. Wie viele > mehr...
Zur Beantwortung der Kleinen Anfrage 7/4435 in Drucksache 7/7761 ergeben sich Nachfragen. Ich frage die Landesregierung: 1. Gibt es seit der Beantwortung der Kleinen Anfrage 7/4435 mehr oder weniger Grüne Berufe als die genannten Ausbildungsberufe und wenn ja, welche aus welchen Gründen? 2. Wird aktuell in Thüringen in all diesen Ausbildungsberufen ausgebildet und > mehr...
Die Erfurter Huttenschule stand innerhalb der letzten Woche wegen einer Amok-Drohung und einer weiteren Bedrohungslage in dem Fokus der Öffentlichkeit. Im Zentrum der Ermittlungen steht nach mir vorliegenden Informationen ein Schüler mit Migrationshintergrund. Öffentlich bekannt geworden ist in dem Zusammenhang, dass es sich bei diesem um die Person handeln soll, welche am 20. > mehr...
Bei einem "Klimagespräch" zwischen den Vertretern der berufsständischen Organisationen Steuerberaterkammer und Steuerberaterverband Thüringen einerseits und dem Finanzministerium andererseits informierte das Finanzministerium nach meiner Kenntnis über die Zusammenlegung der Finanzämter Suhl und Sonneberg zum neuen Finanzamt Südthüringen. Eine Fusion der beiden Finanzämter sei noch im Jahr 2024 vorgesehen und würde wahrscheinlich erst Ende des > mehr...
Der Internetseite der Universität Erfurt kann seit dem 13. Februar 2023 entnommen werden, dass sich dort Studierende rechtzeitig, das heißt 92 Tage vor den Kommunalwahlen in Thüringen, den Wahlen zum Europäischen Parlament und der Wahl zum Thüringer Landtag mit Hauptwohnsitz an ihrem Wohnort in Thüringen anmelden sollen, um sich bei diesen Wahlen mit > mehr...
Die Antwort der Landesregierung vom 31. Januar 2024 (Drucksache 7/9487) auf die Kleine Anfrage 7/5479 vom 7. Dezember 2023 gibt hinsichtlich des betreffenden Kreisverkehrs als Kreuzung öffentlicher Straßen im Sinne des § 28 des Thüringer Straßengesetzes (ThürStrG) Anlass zu weiteren Fragen. Wir fragen die Landesregierung: 1. Sofern der betreffende Kreisverkehr Bestandteil von verbindlichen > mehr...
Im Anschluss an die Beantwortung der Kleinen Anfrage 7/4885 durch die Landesregierung in Drucksache 7/8362 ergeben sich Fragen. Ich frage die Landesregierung: 1. Wie viele Fälle der teilweisen Beschädigung oder vollständigen Zerstörung von jagdlichen Einrichtungen gab es in Thüringen im Jahr 2023 an welchen Standorten? 2. In wie vielen der Fälle nach Frage > mehr...
Im Anschluss an die Beantwortung der Kleinen Anfrage 7/5266 in Drucksache 7/8980 ergeben sich Fragen im Sinne von illegalem Abfall beziehungsweise illegalen Müllablagerungen. Ich frage die Landesregierung: 1. Welche Mengen von illegal abgelagertem Müll mussten die für die Straßenpflege von Thüringer Landesstraßen Verantwortlichen im Jahr 2023 insgesamt beräumen? 2. Welche Kosten sind dabei > mehr...
Zur Entwicklung der in der Kleinen Anfrage 7/5258 thematisierten Ansiedlung eines Unternehmens für Batterie-Recycling in Gera ergeben sich im Anschluss an die Beantwortung durch die Landesregierung in Drucksache 7/8996 Nachfragen. Ich frage die Landesregierung: 1. Liegt der zuständigen Behörde zwischenzeitlich ein Antrag nach § 4 des Bundesimmissionsschutzgesetzes auf Neugenehmigung vor, wenn ja, seit > mehr...
Aus der Antwort der Landesregierung auf die Kleine Anfrage 7/5413 in Drucksache 7/9518 ergeben sich Nachfragen. Das Definitionssystem der Politisch motivierten Kriminalität beinhaltet für jeden Phänomenbereich Anhaltspunkte, die erfüllt sein müssen, um eine Straftat einem der Phänomenbereiche zuzuordnen. Für jeden Phänomenbereich werden dabei eigene Anhaltspunkte wörtlich benannt. Erweitert wird diese Zuordnung in den > mehr...
Aus der Antwort der Landesregierung auf die Kleine Anfrage 7/5412 in Drucksache 7/9517 ergeben sich Nachfragen. Das Definitionssystem der Politisch motivierten Kriminalität beinhaltet für jeden Phänomenbereich Anhaltspunkte, die erfüllt sein müssen, um eine Straftat einem der Phänomenbereiche zuzuordnen. Für jeden Phänomenbereich werden dabei eigene Anhaltspunkte wörtlich benannt. Erweitert wird diese Zuordnung in den > mehr...
Aus der Antwort der Landesregierung auf die Kleine Anfrage 7/5413 in Drucksache 7/9518 ergeben sich Nachfragen. Das Definitionssystem der Politisch motivierten Kriminalität beinhaltet für jeden Phänomenbereich Anhaltspunkte, die erfüllt sein müssen, um eine Straftat einem der Phänomenbereiche zuzuordnen. Für jeden Phänomenbereich werden dabei eigene Anhaltspunkte wörtlich benannt. Erweitert wird diese Zuordnung in den > mehr...
Aus der Antwort der Landesregierung auf die Kleine Anfrage 7/5412 in Drucksache 7/9517 ergeben sich Nachfragen. Das Definitionssystem der Politisch motivierten Kriminalität beinhaltet für jeden Phänomenbereich Anhaltspunkte, die erfüllt sein müssen, um eine Straftat einem der Phänomenbereiche zuzuordnen. Für jeden Phänomenbereich werden dabei eigene Anhaltspunkte wörtlich benannt. Erweitert wird diese Zuordnung in den > mehr...
Der Lehrermangel und der hohe Unterrichtsausfall in Thüringen nehmen nach meiner Auffassung unzumutbare Ausmaße an, sodass der Bildungsauftrag des Staats nicht ausreichend erfüllt und die Qualität der schulischen Bildung akut bedroht ist. Ich frage die Landesregierung: 1. Wie viele Lehrerstellen waren beziehungsweise sind als Soll in den Schuljahren 2023/2024 und 2024/2025 sowie 2025/2026 > mehr...
Am Ende des vergangenen Jahres hatte sich angesichts des ungebremsten Zustroms von Asylbewerbern die Situation in den Thüringer Erstaufnahmeeinrichtungen zugespitzt. Aus diesem Grund waren in der Erstaufnahmeeinrichtung Eisenberg laut Medienberichten vorsorglich Zelte mit einer Kapazität von zehn bis 20 Menschen zur Unterbringung weiterer Asylbewerber aufgestellt worden (MDR Thüringen vom 26. Oktober 2023 "Zelte > mehr...
Die Ermittlung zutreffender Besteuerungsgrundlagen ist ein wichtiges Instrument der Finanzverwaltung zur Sicherstellung der Gleichmäßigkeit der Besteuerung. In Nichtabgabefällen werden die Besteuerungsgrundlagen nach § 162 der Abgabenordnung durch die Veranlagungsstellen in den Finanzämtern (Innendienst) geschätzt. Im Fall von Gewinneinkünften erfolgt dies oftmals ohne jegliche Anhaltspunkte, da die erklärungsverweigernden Steuerpflichtigen in der Regel auch ihrer > mehr...
Wie verschiedene Medien melden, sind im Landkreis Gotha in einer Talsperre Tausende Fische verstorben. Zum Vorfall ergeben sich Fragen. Ich frage die Landesregierung: 1. Seit wann hat die Landesregierung welche Kenntnisse über den Vorgang und die möglichen Ursachen? 2. Wie viele Fische sind schätzungsweise warum verstorben? 3. Wurde der Ablass der Talsperre bei > mehr...
In Anbetracht der anhaltenden Kontroversen um den Rundfunkbeitrag und der kritischen Haltung eines Teils der Bevölkerung Thüringens gegenüber der Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunksystems stellt sich die Frage nach Transparenz und Effizienz der Beitragserhebung. Die Landesregierung hat im Rahmen der föderalen Struktur Deutschlands und durch den Rundfunkstaatsvertrag eine Mitverantwortung, die gesetzlichen Rahmenbedingungen für eine > mehr...
In der Antwort der Landesregierung in Drucksache 7/6425 auf die Kleine Anfrage 7/3703 wird seitens des Ministeriums für Infrastruktur und Landwirtschaft geäußert, dass gemäß Nummer 2.2.4 des Landesentwicklungsprogramms Thüringen 2025 zentralörtliche Funktionen funktionsteilig von mehreren Gemeinden auf der Grundlage einer institutionalisierten Zusammenarbeit für einen gemeinsamen Versorgungsbereich wahrgenommen werden können. Als funktionsteilige zentrale Orte > mehr...
Die Regelschule Lucka leidet unter einem massiven Stundenausfall. Viele Eltern fürchten um Bildungsnachteile ihrer Kinder. Die Regelschule ist eine sogenannte Filialschule. Dieses Modell hat die Probleme des Lehrermangels aber nur verschärft und auch die Tatsache, dass Schüler aufgrund nicht abgestimmter Busfahrpläne mehrere Stunden unbeaufsichtigt warten müssen, ist nicht hinnehmbar. Ich frage die Landesregierung: > mehr...
Ich frage die Landesregierung: 1. Wie viele Verschübe wurden durch die Zentrale Schubeinheit in der Thüringer Polizei im Jahr 2023 durchgeführt (Gliederung nach Anzahl der beauftragten Abschiebungen von Personen und der Anzahl der tatsächlich realisierten Abschiebungen von Personen - absolut und relativ -)? 2. Wie viele Rückführungsmaßnahmen hat das Landesverwaltungsamt im Jahr 2023 > mehr...
Ich frage die Landesregierung: 1. Bei welchen Demonstrationen oder seitens der zuständigen Behörde als Versammlung eingestuften Veranstaltungen wurden im Dezember 2023 Personen verletzt (Gliederung nach Versammlungsort, Veranstaltungsmotto, Anzahl der Teilnehmer, Anzahl und Zugehörigkeit der Verletzten und Art der Verletzung)? 2. Im Zusammenhang mit welchen Demonstrationen oder seitens der zuständigen Behörde als Versammlung eingestuften > mehr...
Ich frage die Landesregierung: 1. Welche organisatorischen Änderungen gab es im Jahr 2023 für die Onlinewache der Thüringer Polizei und wie fügen sich diese in die Umsetzung des Projekts Polizei 20/20 (P20) ein? 2. Wie viele einzelne Vorgänge welchen Anlasses erhielt die Thüringer Polizei im Jahr 2023 über die Onlinewache (Gliederung nach Anlass)? > mehr...
Ich frage die Landesregierung: 1. Wie oft war im Jahr 2023 die Zentralklinik in Bad Berka aufgrund von verkehrsbedingtem Stau in der bisherigen Zufahrt nicht oder nur verspätet erreichbar (quartalsweise Gliederung nach Verspätungsminuten)? 2. In welcher Form unterstützt das Bauvorhaben einer "Zweiten Klinikzufahrt Zentralklinik Bad Berka" nunmehr die Ausweisung der Stadt als Heilbad > mehr...
Ich frage die Landesregierung: 1. Welche öffentlichen Straßen, Wege und Plätze wurden im Jahr 2023 im Sinne des § 14 Abs. 1 Nr. 2a Polizeiaufgabengesetz mit welcher jeweiligen Dauer als sogenannte kriminogene Orte benannt? 2. Welche polizeilichen Erkenntnisse lagen zu jedem einzelnen der eingestuften Orte vor? 3. Welche Straftaten wurden im Vorfeld und > mehr...
Ich frage die Landesregierung: 1. Welcher Fortschritt wurde im Jahr 2023 bezüglich des Aufbaus eines Gemeinsamen Kompetenz- und Dienstleistungszentrums erreicht? 2. Wurden im Jahr 2023 Änderungen am GKDZ-Staatsvertrag vorgenommen, um welche handelt es sich, gegebenenfalls woraus ergibt sich die Notwendigkeit für die Anpassungen und wie wirken sich diese aus? 3. Wann im Jahr > mehr...
Ich frage die Landesregierung: Wie viele Straftaten gegen Amts- und Mandatsträger sowie Kommunalpolitiker wurden im Jahr 2023 in Thüringen registriert (Angabe des jeweiligen Quartals, Delikts, Phänomenbereichs der Politisch motivierten Kriminalität, anonymisierten Kurzsachverhalts und der Anzahl ermittelter Tatverdächtiger)? Vorgangsnummer im Thüringer Landtag 7/5578KA Drucksache 7/5578 23.01.2024, 1 S. (PDF) > mehr...
Mit Beschluss des Landtags vom 22. April 2016 (Drucksache 6/2081) wurde die Landesregierung unter anderem aufgefordert, die Thüringer Polizei von der Begleitung von Großraum- und Schwertransporten zu entlasten. Ich frage die Landesregierung: 1. Wie bewertet die Landesregierung die Umsetzung des Landtagsbeschlusses in Drucksache 6/2081 aus aktueller Sicht und wann wird die Umsetzung voraussichtlich > mehr...
Ich frage die Landesregierung: 1. Sind der Landesregierung aktuell Strafanzeigen gegen die Landrätin des Landkreises Weimarer Land wegen eines Untreueverfahrens bekannt und wenn ja, welche? 2. Was ist Grundlage des jeweiligen Verfahrens (Sachverhaltsbeschreibung)? 3. Wie bewertet die Fachaufsicht diese Ermittlungen? 4. Hat sich die Landrätin des Landkreises Weimarer Land von der Landesregierung seit > mehr...
Aufgrund der Bestimmung des § 40 Abs. 1 der Thüringer Kommunalordnung (ThürKO) sind Sitzungen kommunaler Vertretungsorgane (Gemeinde- und Stadtrat, Kreistag, Gemeinschafts- und Verbandsversammlung) öffentlich, soweit nicht Rücksichten auf das Wohl der Allgemeinheit oder das Interesse Einzelner entgegenstehen. Über den Ausschluss der Öffentlichkeit wird in nicht öffentlicher Sitzung beraten und entschieden. Entsprechende Regelungen enthalten > mehr...
Ich frage die Landesregierung: 1. Welche Straftaten wurden im Jahr 2023 mit Relevanz für die Einstufung jeweils an den vier dauerhaft als kriminogene Orte im Sinne des § 14 Abs. 1 Nr. 2a Polizeiaufgabengesetz eingestuften Orten festgestellt (jeweilige Nennung der festgestellten Delikte mit Anzahl und in der Reihenfolge der Erheblichkeit der Relevanz für > mehr...
Aus der Antwort zur Kleinen Anfrage 7/5260 in Drucksache 7/9375 ergeben sich Nachfragen. Aufgrund der Fragestellung in der Kleinen Anfrage 7/5260 und der Antwort der Landesregierung ist davon auszugehen, dass an dem neuen dauerhaft kriminogenen Ort in Eisenach im Jahr 2018 ein Delikt mit Relevanz für die Einstufung festgestellt wurde, im Jahr 2019 > mehr...
Aus der Antwort zur Kleinen Anfrage 7/5330 in Drucksache 7/9301 ergeben sich Nachfragen. Ich frage die Landesregierung: 1. In welchem Umfang wurde das Ziel des Podcasts (Antwort zu Frage 1) erreicht und wie lässt sich dieses überprüfen? 2. Genügt nach Ansicht der Landesregierung die einmalige Produktion von lediglich fünf Folgen mit zwei Frauen > mehr...
Wir nehmen Bezug auf die Kleine Anfrage 7/5448 vom 5. Dezember 2023 zur Auszahlung der Thüringer Feuerwehrpauschale 2023 und die Antwort der Landesregierung vom 9. Januar 2024 (Drucksache 7/9378). Soweit in der Antwort zu Frage 2 ausgeführt wird, dass die Gemeinde Kiliansroda im Landkreis Weimarer Land die ihr zugewiesenen Mittel nicht abgerufen hat, > mehr...
Nach der Richtlinie über die Gewährung von Zuschüssen aus Mitteln des Freistaats Thüringen zur Förderung der Teilhabe am gesellschaftlichen Leben durch Vermittlung von Informationen und Unterstützung für ältere Menschen (Richtlinie AGATHE) vom 11. Mai 2021 in der Fassung ihrer Änderung vom 8. März 2023 können Landkreisen und kreisfreien Städten zur Erreichung des Zuwendungszwecks > mehr...
Aus der Antwort der Landesregierung auf die Kleine Anfrage 7/5307 in Drucksache 7/9333 ergeben sich Nachfragen. Wir fragen die Landesregierung: 1. Welche einzelnen Auswirkungen auf den Flüchtlingsstatus nach § 3 Abs. 4 Asylgesetz drohen dem einen der drei Tatverdächtigen, falls sich der Verdacht seiner Teilnahme am Angriff auf die Schausteller bestätigen sollte (siehe > mehr...
Ich frage die Landesregierung: 1. Wie viele Fälle von Racial Profiling durch Polizeibeamte während der Dienstausübung sind der Landesregierung aus der Arbeit der Polizeivertrauensstelle im Jahr 2023 bekannt geworden (Gliederung in Monate unter Angabe eines anonymisierten Kurzsachverhalts und Darstellung der Ergebnisse der anschließenden Aufarbeitung)? a) Hat sich der jeweilige Vorwurf bestätigt? b) In > mehr...
Der Fragenkatalog soll unter anderem klären, wie sich das Management des Hochwasserrückhaltebeckens und der Talsperre Kelbra während der Hochwasserlage in Nordthüringen darstellt beziehungsweise darstellte. Ich frage die Landesregierung: 1. Wer ist für das Management/Betriebskonzept des Hochwasserrückhaltebeckens Kelbra und der Talsperre Kelbra zuständig? 2. Wurde das Management des Hochwasserrückhaltebeckens und der Talsperre Kelbra hinsichtlich > mehr...
Während der zentralen Kundgebung der Bauerndemonstration am 8. Januar 2024 in Erfurt wurde der Ministerpräsident wiederholt von anwesenden Demonstrationsteilnehmern ausgebuht und mit "Hau ab"-Rufen zum Verlassen der Bühne aufgefordert. Einzelne Medien schrieben außerdem, dass ihm "Jagdhornbläser ins Wort" fielen, "Trillerpfeifen in bester Verdi-Demo-Manier" gepfiffen wurden und der Ministerpräsident als "Rote Socke" "rüde beschimpft" > mehr...
Wie das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge auf dessen Internetseite ausführt, sei die Identitätsklärung der Asylsuchenden ein zentraler Aspekt für die Durchführung des Asylverfahrens. Deutsche Behörden sähen sich im Zusammenhang mit Zuwanderung auch mit Personen konfrontiert, die bewusst versuchten, ihre wahre Identität zu verschleiern. Um diesen Herausforderungen gerecht zu werden, würden die Mitarbeiter > mehr...
Zur Antwort der Landesregierung auf die Kleinen Anfragen 7/4177 und 7/4178 in den Drucksachen 7/7402 und 7/7403 ergeben sich Nachfragen. Ich frage die Landesregierung: 1. Wie ist der aktuelle Stand der Verstaatlichung des Maßregelvollzugs in Hildburghausen? 2. Wann wird die Verstaatlichung absehbar vollzogen oder abgeschlossen worden sein? 3. Aus welchen Gründen ist die > mehr...
Aufgrund der Bestimmungen des § 33 Abs. 2 Nr. 2 und § 49 Abs. 1 Satz 2 der Thüringer Kommunalordnung (ThürKO) müssen Gemeinden, Städte und Verwaltungsgemeinschaften in Thüringen mindestens einen hauptamtlichen Beamten mit der Befähigung für die Laufbahn des gehobenen nichttechnischen Verwaltungsdienstes haben. Die Regelung in § 33 Abs. 2 Nr. 2 ThürKO > mehr...
Anschließend an die Beantwortung der Kleinen Anfragen 7/1732, 7/2789, 7/3543, 7/3791, 7/3881 und 7/4510 ergeben sich weitere Fragen zur Thematik. Ich frage die Landesregierung: 1. Wann wurde die interne Machbarkeitsstudie durch das Unternehmen nach Kenntnis der Landesregierung abgeschlossen? 2. Durch wen wurde das Raumordnungsverfahren angestrebt (Amt oder Unternehmen)? 3. Wann wurden nach Kenntnis > mehr...
Dem Vernehmen nach wurde im öffentlichen Teil der Kreistagssitzung des Landkreises Weimarer Land am 30. November 2023, die unter anderem eine Beratung der Haushaltssatzung des Landkreises Weimarer Land für das Haushaltsjahr 2024 zum Inhalt hatte, von einer im Kreistag vertretenen Fraktion ein Änderungsantrag zum Entwurf der Haushaltssatzung zur Einführung einer Bezahlkarte für Asylbewerber > mehr...
Für die Thüringer Landesstraßen erfolgt in regelmäßigen Abständen eine Zustandserfassung und -bewertung durch messtechnische Erhebungen. Anhand eines komplexen Bewertungssystems werden dabei den Straßen sowie Ingenieursbauwerken "Zustandsnoten" zugeordnet. Die Zustandserfassung und -bewertung im Jahr 2019 stellte für die Landesstraßen eine Zustandsnote von 3,29 für den Gesamtzustand der Fahrbahnen fest. Ich frage die Landesregierung: 1. > mehr...
Der Kreistag des Landkreises Schmalkalden-Meiningen hat in seiner 31. Sitzung den allgemeinbildenden Schulnetzplan für die Schuljahre 2025/2026 bis 2029/2030 beschlossen. Davon unmittelbar betroffen sind die beiden Grundschulen in Kühndorf und Frankenheim, die zum Schuljahr 2025/2026 geschlossen werden sollen. Betroffene Eltern von Schülern der Staatlichen Grundschule Frankenheim haben sich an mich gewandt und mir > mehr...
Der Fragenkatalog soll klären, welche Maßnahmen zum Gewässerschutz beziehungsweise zum Hochwasserschutz an der Kreck im Landkreis Hildburghausen getroffen werden sollen. Ich frage die Landesregierung: 1. Welche Fischarten kommen nach Kenntnis der Landesregierung in der Kreck vor? 2. Welcher Gewässerordnung ist die Kreck aus welchen Gründen seit wann zugeordnet? 3. Gab es seit dem > mehr...
Zur Talsperre Windischleuba und den sich dort angesammelten Sedimenten ergeben sich Fragen. Ich frage die Landesregierung: 1. Trifft es zu, dass die Gemeinde Fockendorf im Jahr 2019 einen Antrag auf Untersuchung einer Altlastenverdachtsfläche in der Talsperre Windischleuba/Fockendorf gestellt hat? 2. An wen richtete sich ein gegebenenfalls gestellter Antrag und wie wurde der Antrag > mehr...
Zur Talsperre Windischleuba und den sich dort angesammelten Sedimenten ergeben sich Fragen. Ich frage die Landesregierung: 1. Wer ist seit wann Eigentümer der Talsperre und wer betreibt sie seit wann? 2. Falls der Freistaat Thüringen nicht Eigentümer ist beziehungsweise die Thüringer Fernwasserversorgung (TFW) nicht die Betreiberin ist, aus welchen Gründen ist dem so? > mehr...
Den Fragesteller erreichte ein Elternbrief der Grundschule "Friedensschule" in Hermsdorf. Darin heißt es, dass aufgrund des hohen Personalmangels die Ferienbetreuung in der ersten Januarwoche 2024 sowie die Nachmittagsbetreuung der 4. Klassen ab Januar 2024 nicht mehr abgedeckt werden kann. Ich frage die Landesregierung: 1. Wie viele Schüler werden im Schuljahr 2023/2024 im Schulhort > mehr...
Laut Medienberichten, unter anderem in der Tageszeitung "Thüringer Allgemeine" vom 14. Dezember 2023, plant die Landesregierung, die Kommunen bei der Wärmeplanung durch ein flächendeckendes Beratungsangebot zu unterstützen. Ich frage die Landesregierung: 1. Ab wann sollen die in den Berichten erwähnten Beratungen angeboten werden und welche konkreten Beratungsinhalte sollen von wem angeboten werden? 2. > mehr...
In dem Artikel "Entscheidung über Standort für neue Erstaufnahmeeinrichtung in Thüringen ist gefallen" in der Tageszeitung "Thüringer Allgemeine" vom 27. November 2023 wird unter anderem ausgeführt, dass angebotene Objekte in Nordhausen und Kölleda (Landkreis Sömmerda) als Standorte für Erstaufnahmeeinrichtungen geprüft werden. Ich frage die Landesregierung: 1. Um welches konkrete Objekt handelt es sich > mehr...
Besorgte Eltern von Schülern der Staatlichen Regelschule Eisfeld haben sich an uns gewandt und von dem hohen Stundenausfall in der Klasse ihrer Kinder berichtet. Die Eltern berichten, dass der Stundenausfall im Vergleich zum Vorjahr nochmals massiv zugenommen habe. Zudem wurden an den Stundentafeln der einzelnen Klassen starke Kürzungen und Veränderungen vorgenommen. In den > mehr...
Besorgte Eltern von Schülern der Staatlichen Regelschule Eisfeld haben sich an uns gewandt und von dem hohen Stundenausfall in der Klasse ihrer Kinder berichtet. Die Eltern berichten, dass der Stundenausfall im Vergleich zum Vorjahr nochmals massiv zugenommen habe. Zudem wurden an den Stundentafeln der einzelnen Klassen starke Kürzungen und Veränderungen vorgenommen. In den > mehr...
Aus der Antwort der Landesregierung auf die Kleine Anfrage 7/5246 in der Drucksache 7/9005 ergeben sich erneut Nachfragen. Das Definitionssystem der Politisch motivierten Kriminalität beinhaltet für jeden Phänomenbereich Anhaltspunkte, die erfüllt sein müssen, um eine Straftat einem der Phänomenbereiche zuzuordnen. Für jeden Phänomenbereich werden dabei eigene Anhaltspunkte wörtlich benannt. Erweitert wird diese Zuordnung > mehr...
Mit dem nachfolgenden Fragenkatalog soll geklärt werden, ob und wenn ja, wie viele Windkraftanlagen in Thüringen (zeitweise) mit Dieselmotoren angetrieben wurden respektive angetrieben werden müssen. Ich frage die Landesregierung: 1. Welche Kenntnisse liegen der Landesregierung darüber vor, ob Windkraftanlagen in Thüringen, wenn auch zeitweise, mittels Dieselmotoren angetrieben wurden beziehungsweise werden müssen (bitte für > mehr...
Aus der Antwort der Landesregierung auf die Kleine Anfrage 7/5278 in Drucksache 7/9034 ergeben sich Nachfragen. Gemäß der Antwort auf Frage 3 unterliegt ein Abschluss mehrjähriger Verträge grundsätzlich auch nicht allein aufgrund der Mehrjährigkeit seiner Verpflichtungen der Genehmigungspflicht durch die Rechtsaufsichtsbehörde. Demgegenüber hat das Thüringer Oberverwaltungsgericht in den Entscheidungsgründen seines Urteils vom 16. > mehr...
Mit dem nachfolgenden Fragenkatalog soll geklärt werden, welche Bau oder Erkundungsmaßnahmen in Thüringen vor dem Planfeststellungsbeschluss gegebenenfalls bereits geplant und durchgeführt werden sollen. Ich frage die Landesregierung: 1. Welche konkreten Maßnahmen (Bohrungen, Rodungen et cetera) für die SuedLink-Trasse sollen in Thüringen vor dem Planfeststellungsbeschluss erfolgen (bitte aufschlüsseln nach Zeitpunkt sowie Örtlichkeit der Maßnahme)? > mehr...
Am 26. Mai 2019 fand in der Gemeinde Schwerstedt im Landkreis Sömmerda eine Gemeinderatsmitgliederwahl statt. Diese wurde im Wege der Wahlanfechtungsklage angefochten und mit Urteil des Verwaltungsgerichts Weimar vom 4. Januar 2021 (Az. 3 K 1656/19) für ungültig erklärt. In den Entscheidungsgründen führte das Verwaltungsgericht Weimar aus, dass die Wahlleiterin ihre Prüfpflicht nach > mehr...
Wie uns bekannt ist, hat der Kreistag des Landkreises Weimarer Land in seiner Sitzung am 19. Oktober 2023 eine Einzahlung in Höhe von 1.982.749,12 Euro zur Erhöhung des Stammkapitals der Robert-KochKrankenhaus Apolda GmbH wegen Überbrückung der angespannten Liquiditätssituation des Unternehmens beschlossen. Wie ebenfalls bekannt ist, soll die Einzahlung dieses Betrags in zwei Raten > mehr...
Der Bürgermeister der Gemeinde Wurzbach wandte sich mit einem offenen Brief an das Ministerium für Bildung, Jugend und Sport, um auf den gravierenden Stundenausfall an der Staatlichen Regelschule "Geschwister Scholl" Wurzbach hinzuweisen. Er berichtet, dass ganze Klassen teilweise tagesweise zuhause bleiben müssen. Wir möchten uns mit der vorliegenden Kleinen Anfrage einen Überblick über > mehr...
Wir fragen die Landesregierung: 1. Wie viele Versammlungen fanden vom 26. bis 29. Oktober 2023 in und um Jena statt (tagesgenaue Gliederung nach Datum, Ort, Motto, Initiative oder Verein und angemeldeter und tatsächlicher Teilnehmerzahl sowie, ob eine Anmeldung vorlag oder nicht)? 2. Wie viele polizeiliche Einsatzkräfte waren aufgrund dieser Versammlungen in welchem Umfang > mehr...
Zur Beantwortung der Kleinen Anfrage 7/5289 in Drucksache 7/8995 ergeben sich Nachfragen. Ich frage die Landesregierung: 1. Welcher von wem eingebrachte Vorschlag wurde auf der Ministerpräsidentenkonferenz am 6. November 2023 als "Pakt für Planungs-, Genehmigungs- und Umsetzungsbeschleunigung" angenommen und inwieweit ändert dieser Vorschlag bisherige Bundesregelungen und bisherige Landesregelungen des Freistaats Thüringen? 2. Welche > mehr...
Der Umlagesatz der Kreisumlage im Landkreis Saale-Orla-Kreis bewegt sich seit dem Jahr 2014 auf einem anhaltend hohen Niveau. 2014 - 50,95 Prozent, 2015 bis 2019 - 48,028 Prozent, 2020 - 45,374 Prozent, 2021 - 44,058 Prozent und 2022 - 45,99 Prozent. Dies stellt bis auf vier Ausnahmen in den Jahren 2016 und 2017 > mehr...
Besorgte Eltern von Schülern der Ostschule Gera - Europaschule haben sich an mich gewandt und mir von dem hohen Stundenausfall in der Klasse ihrer Kinder berichtet. Die Eltern berichten, dass der Stundenausfall im Vergleich zum Vorjahr nochmals massiv zugenommen habe. Zudem wurden an den Stundentafeln der einzelnen Klassen starke Kürzungen und Veränderungen vorgenommen. > mehr...
Besorgte Eltern von Schülern der Ostschule Gera - Europaschule haben sich an mich gewandt und mir von dem hohen Stundenausfall in der Klasse ihrer Kinder berichtet. Die Eltern berichten, dass der Stundenausfall im Vergleich zum Vorjahr nochmals massiv zugenommen habe. Zudem wurden an den Stundentafeln der einzelnen Klassen starke Kürzungen und Veränderungen vorgenommen. > mehr...
Ich frage die Landesregierung: 1. Welche Kenntnisse liegen der Landesregierung zu dem Sachverhalt vor, der sich laut Angaben der Polizei am 22. September 2023 im Heinrich-Heine-Park in Rudolstadt zugetragen hat und offenbar in Zusammenhang mit einer möglichen Vergewaltigung und weiteren Delikten steht (anonymisierte Sachverhaltsbeschreibung, Angabe aller festgestellten Delikte und gegebenenfalls Nebensachverhalte)? 2. Wurde > mehr...
Die kürzlich aufgekommenen Vorwürfe gegen den Mitteldeutschen Rundfunk (MDR), in welchem eine Pressereferentin von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN ohne eine klare Kennzeichnung ihrer tatsächlichen Funktion dargestellt wurde, rufen ernsthafte Bedenken bezüglich der Integrität und Neutralität des öffentlich-rechtlichen Rundfunks hervor. Dieses spezifische Geschehen in Kombination mit weiteren Vorfällen in unterschiedlichen Rundfunkanstalten zeugt von einem möglichen > mehr...
Wir fragen die Landesregierung: 1. Wie viele Ereignismeldungen im Zusammenhang mit dem Theresienfest in Hildburghausen verzeichnete die Thüringer Polizei vom 29. September bis 3. Oktober 2023 und wie viele tatsächliche Einsätze vor Ort ergaben sich daraus (Gliederung nach zeitlicher Abfolge und anonymisiertem Kurzsachverhalt)? 2. Wie viele Ermittlungsverfahren wurden im Zusammenhang mit dem Theresienfest > mehr...
Thüringen hat im ersten Halbjahr 2023 16,5 Prozent mehr Unternehmensinsolvenzen zu verzeichnen als im Vorjahreszeitraum. Betroffen sind insbesondere etwa das Baugewerbe, das Gastgewerbe oder der Kraftfahrzeughandel. Allein diese Zahl ist ein Indikator für den Prozess des wirtschaftlichen Abstiegs, der Folge einer verfehlten Politik nicht nur im Bund, sondern auch im Freistaat Thüringen ist. > mehr...
Der Fragenkatalog soll das Aufkommen an illegal abgelagertem Müll auf und an Thüringer Landesstraßen klären. Ich frage die Landesregierung: 1. Welche Mengen von illegal abgelagertem Müll mussten die für die Straßenpflege von Thüringer Landesstraßen Verantwortlichen seit dem Jahr 2014 beräumen (bitte nach Jahresscheiben aufschlüsseln und wenn möglich mit Nennung der jeweiligen Straßen)? 2. > mehr...
Wir fragen die Landesregierung: 1. Welche Gefährdungslage durch Überflutungen und andere Hochwasserereignisse sieht die Landesregierung für die an der Orla in der Ortslage Langenorla anliegenden Flächen und Grundstücke aktuell? 2. Welche Maßnahmen wurden in den vergangenen Jahren nach Kenntnis der Landesregierung vor Ort von wem, wann und zu welchen von wem getragenen Kosten > mehr...
Beförsterungsverträge mit der Landesforstanstalt bieten die Möglichkeit der Betreuung (beispielsweise Erfassung der Bestände, Kostenkalkulation und Holzverkauf) von Privatwald und Körperschaftswald. Ich frage die Landesregierung: 1. Wie viele Beförsterungsverträge hat ThüringenForst seit dem Jahr 2014 mit wie vielen Privatwaldbesitzern und wie vielen Kommunen (bei Körperschaftswald) abgeschlossen (bitte nach Jahresscheiben, Waldfläche und nach Landkreis/kreisfreier Stadt > mehr...
Am 6. September 2023 hat sich der Stadtrat Gera mehrheitlich für die Ansiedlung eines Unternehmens für Batterie-Recycling ausgesprochen. Die entsprechende Firma hatte sich zuvor darum bemüht, sich in Rudolstadt-Schwarza anzusiedeln (siehe Kleine Anfrage 7/4167). Ich frage die Landesregierung: 1. Seit wann hat die Landesregierung Kenntnis über die geplante Ansiedlung in Gera? 2. Welche > mehr...
Ich frage die Landesregierung: 1. Wie schätzt die Landesregierung die finanzielle Situation des Landkreises Weimarer Land ein und wie wird in diesem Zusammenhang die sogenannte Haushaltssperre für den Vermögens- und Verwaltungshaushalt des Landkreises bewertet? 2. Welche einzelnen konkreten Ausgaben haben nach Einschätzung der Landesregierung zu den drastisch gestiegenen Mehrausgaben, entgegen der Planungen gemäß > mehr...
Zu den Antworten auf die Kleinen Anfragen 7/4790 in Drucksache 7/8520, 7/4791 in Drucksache 7/8503 und 7/4792 in Drucksache 7/8504 ergeben sich Nachfragen. Ich frage die Landesregierung: 1. Wie viele der aktuellen Landesliegenschaften sind für den Einsatz von Wärmepumpen grundsätzlich geeignet und wie viele Landesliegenschaften nicht (bitte begründen)? 2. In wie vielen dieser > mehr...
Nach einem Bericht des MDR Thüringen werden im Landkreis Hildburghausen einige Buslinien zukünftig nur noch als Rufbusse angeboten. Ich frage die Landesregierung: 1. Wie viele Rufbusse für welche Buslinien in welchen Landkreisen oder kreisfreien Städten gibt beziehungsweise gab es seit dem Jahr 2014 in Thüringen (bitte nach Jahresscheiben aufschlüsseln)? 2. Welche dieser Rufbusse > mehr...
Die Antwort der Landesregierung vom 12. Juni 2023 (Drucksache 7/8189) auf die Kleine Anfrage 7/4670 vom 29. März 2023 gibt, soweit darin bei der Besetzung der Stelle der Abteilungsleiterin 1 im Thüringer Ministerium für Arbeit, Soziales, Gesundheit, Frauen und Familie von einer "Personalzuweisung von einer anderen Behörde" die Rede ist, Anlass zu weiteren > mehr...
Aufgrund einer Presseveröffentlichung der Tageszeitung "Thüringer Allgemeine" Eichsfeld vom 6. Oktober 2022 wurde den zuständigen Wasserbehörden bekannt, dass das Gewässer zweiter Ordnung Ritterbach einschließlich des daran anschließenden Staugewässers Ritterbach und ihrer Zuflüsse in der Gemarkung der Gemeinde Wingerode im Landkreis Eichsfeld eine erhöhte Nitratbelastung aufweisen könnte. Nach den uns vorliegenden Probeentnahmen eines Vereins > mehr...
Aus dem Saale-Holzland-Kreis wurde bekannt, dass die Kfz-Zulassungsstelle Eisenberg des dortigen Landratsamts Behördensprechzeiten und -termine nur nach vorheriger Internetanmeldung vergibt, wodurch eine Einschränkung des Besucherverkehrs vorgenommen wird. Auch wenn keine verbindlichen kommunalverfassungsrechtlichen Regelungen hierzu bestehen, sollten Behördensprechzeiten und -termine unkompliziert und mit Rücksicht auf die örtlichen Bedürfnisse der Bevölkerung gestaltet sein. Das Thüringer > mehr...
Aus der Antwort auf die Kleine Anfrage 7/4714 in Drucksache 7/8405 ergeben sich zwei Nachfragen. Das Definitionssystem der Politisch motivierten Kriminalität kennt verschiedene Tatbestandsmerkmale, welche eine Zuordnung von polizeilich festgestellten Taten zu den einzelnen Phänomenbereichen ermöglichen. Ich frage die Landesregierung: 1. Welche einzelnen Tatbestände des Definitionssystems der Politisch motivierten Kriminalität kennt die Landesregierung > mehr...
Aus der Antwort auf die Kleine Anfrage 7/4716 in Drucksache 7/8407 ergeben sich zwei Nachfragen. Das Definitionssystem der Politisch motivierten Kriminalität kennt verschiedene Tatbestandsmerkmale, welche eine Zuordnung von polizeilich festgestellten Taten zu den einzelnen Phänomenbereichen ermöglichen. Ich frage die Landesregierung: 1. Welche einzelnen Tatbestände des Definitionssystems der Politisch motivierten Kriminalität kennt die Landesregierung > mehr...
Aus der Antwort auf die Kleine Anfrage 7/4717 in Drucksache 7/8417 ergeben sich zwei Nachfragen. Das Definitionssystem der Politisch motivierten Kriminalität kennt verschiedene Tatbestandsmerkmale, welche eine Zuordnung von polizeilich festgestellten Taten zu den einzelnen Phänomenbereichen ermöglichen. Ich frage die Landesregierung: 1. Welche einzelnen Tatbestände des Definitionssystems der Politisch motivierten Kriminalität kennt die Landesregierung > mehr...
Aus der Antwort auf die Kleine Anfrage 7/4715 in Drucksache 7/8406 ergeben sich zwei Nachfragen. Das Definitionssystem der Politisch motivierten Kriminalität kennt verschiedene Tatbestandsmerkmale, welche eine Zuordnung von polizeilich festgestellten Taten zu den einzelnen Phänomenbereichen ermöglichen. Ich frage die Landesregierung: 1. Welche einzelnen Tatbestände des Definitionssystems der Politisch motivierten Kriminalität kennt die Landesregierung > mehr...
Laut Medienberichten in der "Ostthüringer Zeitung" am 29. Juni 2023 und in der Zeitschrift "Sezession" am 29. Juni 2023 musste eine für Mittwoch, den 28. Juni 2023, geplante Vortragsveranstaltung mit einem bekannten Autor und Publizisten bei einer Jenaer Burschenschaft wegen der Bedrohung durch Anhänger der linken Szene abgesagt werden. Aufgrund einer Unterbesetzung habe > mehr...
Ich frage die Landesregierung: 1. Welche Kosten waren für die Reform der Thüringer Rettungsleitstellen ursprünglich veranschlagt? 2. Wie haben sich die Kosten seit dem Projektbeginn entwickelt und aus welchen einzelnen Gründen waren welche Anstiege zu verzeichnen? 3. Mit welchen Kosten (getrennt nach einmalig und jährlich laufend) rechnet die Landesregierung für welche einzelnen Rettungsleitstellen > mehr...
Nach Einschätzung des Thüringer Feuerwehr-Verbandes müssen die Thüringer Feuerwehren in den nächsten Jahren eine erhebliche Anzahl ihrer derzeit genutzten Fahrzeuge austauschen. Auf seinem jüngsten Verbandstag warb der Feuerwehrverband um Unterstützung vom Land, um beispielsweise sogenannte Tragkraftspritzenfahrzeuge beschaffen zu können. Torsten Czuppon, Sprecher für Feuerwehren sowie Brand- und Katastrophenschutz der AfD-Fraktion im Thüringer Landtag, nimmt hierzu > mehr...
Sowohl Gemeinden, Städte (einschließlich kreisfeie Städte) und Große Kreisstädte als auch Landkreise in Thüringen verfügen über kommunale Wohnungen, die in ihrem unmittelbaren oder mittelbaren Eigentum (zum Beispiel Wohnungsgesellschaften oder Wohnungsgenossenschaften) stehen. Wohnungen, die im unmittelbaren Eigentum der Gemeinden, Städte und Landkreise stehen, sind in Anlagenachweisen nach § 76 Abs. 2 der Thüringer Verordnung > mehr...
In den Landkreisen Saale-Orla-Kreis und Saalfeld-Rudolstadt erfolgten in den letzten Jahren zahlreiche Umstufungen von Straßen nach § 7 des Thüringer Straßengesetzes (ThürStrG). Dem Vernehmen nach stehen einige Kommunalverwaltungen derzeit aufgrund der massiven finanziellen Mehrbelastung von Gemeinden und Städten als Straßenbaulastträger kurz vor der Sperrung von Teilabschnitten der ihnen nach Umstufung in Straßenbaulast übertragenen > mehr...
Auf einer Gesamtlänge von 5,5 Kilometern wird derzeit bei Saaldorf das größte Straßenbauprojekt im Saale-Orla-Kreis der kommenden zwei Jahre durchgeführt. Das mit der Planung und Baudurchführung beauftragte Unternehmen Deutsche Einheit Fernstraßenplanungs- und -bau GmbH hatte hierzu am 29. Juni 2023 zu einer Informationsveranstaltung in Bad Lobenstein eingeladen. Entgegen den Vorgaben des Nationalen Radverkehrsplans > mehr...
Am 25. Juni 2023 wurde im Landkreis Sonneberg in einer Stichwahl ein neuer Landrat gewählt. Als Sieger ging der Kandidat der AfD aus der Wahl hervor. Die Reaktionen aus weiten Kreisen von Politik und Medien auf dieses Ergebnis einer demokratischen Wahl zeigen nicht nur ein mangelndes Maß an demokratischer Toleranz, die einer liberalen > mehr...
Die Kosten für den öffentlichen Personennahverkehr steigen kontinuierlich. Zum einen trugen in den vergangenen Jahren die Coronamaßnahmen und die sinkenden Fahrgastzahlen dazu bei, nun sind es zum anderen die gestiegenen Energiekosten und der bürokratische Aufwand. Ich frage die Landesregierung: 1. Welche Zahlungen für den öffentlichen Personennahverkehr im IlmKreis erfolgten durch das Land an > mehr...
Sogenannte 24-Stunden-Dorfläden werden in Thüringen landesseitig gefördert. Laut Presseberichten teilte das zuständige Ministerium mit, dass fast vier Monate nach Bekanntwerden der Insolvenz eines Dorfladen-Betreibers das Insolvenzverfahren noch nicht eröffnet worden sei. Bei mindestens drei der sieben geförderten Märkte des Betreibers in Thüringen stehe weiterhin eine Rückforderung der bereits ausgezahlten Fördermittel aus. Das Ministerium > mehr...
Die Fragen sollen klären, wie sich die Situation der Lehrkräfte im Landkreis Weimarer Land darstellt. Wir fragen die Landesregierung: 1. Wie viele Lehrkräfte sind in den Schuljahren seit dem Jahr 2020 aus dem Schuldienst im Weimarer Land ausgeschieden (bitte aufschlüsseln nach Schuljahr, Schulart, befristeter/unbefristeter Einstellung, Geschlecht, Alter und Grund des Ausscheidens)? 2. Wie > mehr...
In der 1. Wahlperiode des Thüringer Landtags gab es fünf Fraktionen und von den Abgeordneten wurden 708 Kleine Anfragen gestellt. In der 2. Wahlperiode des Thüringer Landtags gab es drei Fraktionen und von den Abgeordneten wurden 1.321 Kleine Anfragen gestellt. In der 3. Wahlperiode des Thüringer Landtags gab es drei Fraktionen und von > mehr...
In einer Meldung des MDR Thüringen vom 10. Mai 2023 wird eine geplante Klärschlammverbrennungsanlage in Raitzhain im Landkreis Greiz thematisiert. Ich frage die Landesregierung: 1. Der Klärschlamm welcher Zweckverbände/Abwasserverbände soll nach Kenntnis der Landesregierung nach aktuellem Stand in der geplanten Klärschlammverbrennungsanlage verbrannt werden? 2. Von welchen jährlichen Mengen Klärschlamm in Tonnen dieser Zweckverbände/Abwasserverbände > mehr...
Die Kleine Anfrage 7/4506 vom 24. Februar 2023 wurde mit der Antwort der Landesregierung vom 27. April 2023 (Drucksache 7/7905) nicht ausreichend beantwortet. Insbesondere enthält sie keine Ausführungen zum Verfahren bei der Besetzung des Begleitausschusses des Lokalen Aktionsplans (LAP) in Weimar mit Vertretern des Stadtrats durch den Stadtrat der kreisfreien Stadt Weimar und > mehr...
Medienberichten zufolge plant die EU die Überarbeitung der ÖkodesignDurchführungsverordnung. Die verlangte Effizienz von Brennwertgeräten soll demnach verschärft werden. Der Deutsche Verband Flüssiggas e.V. (DVFG) gibt zu bedenken, dass diese Anforderung brennstoffbasierte Kessel physikalisch nicht erfüllen können. Es drohe ein Verbot des lnverkehrbringens von einzeln aufgestellten Heizkesseln ab dem Jahr 2029 - auch solchen > mehr...
Mit der Novelle des Gebäudeenergiegesetzes stellt sich die Frage der Umsetzung in den Landesliegenschaften. Ich frage die Landesregierung: 1. Über welche Energiequellen werden die Wärmepumpen, die in den Liegenschaften des Freistaats Thüringen ab dem Jahr 2024 neu eingebaut werden, prozentual ihren eigenen Energiebedarf beziehen? 2. Gibt es ein Konzept der Landesregierung zum Wechsel > mehr...
Einem Medienbericht der "Thüringer Allgemeine" vom 18. April 2023 nach gab es in den vergangenen Wochen und Monaten verstärkt Vandalismus und Einbrüche in Mühlhäuser Geschäften. So "stehe das Sicherheitsgefühl inzwischen auf wackligen Füßen". Eine Einbruchsserie in vielen Mühlhäuser Geschäften habe die Situation noch einmal verschärft. Wir fragen die Landesregierung: 1. Wie bewertet die > mehr...
Vor dem Hintergrund der sich seit Jahren verschlechternden medizinischen Versorgung im ländlichen Raum, kann das Interesse zweier Ärzte an einer Niederlassung in Breitungen als erfolgversprechend gewertet werden. Nach den mir zugetragenen Informationen steht in Breitungen jedoch nur ein halber Arztsitz zur Verfügung, weshalb sich beide Ärzte für die Niederlassung in Wasungen entschieden haben. > mehr...
In einem mehrseitigen Brief berichten Eltern von Schülern der Regelschule "An der Via Regia" in Berlstedt, der Teil der Regelschule "Am Lindenkreis" Buttelstedt ist, von der geplanten Auflösung des Schulstandorts in Berlstedt und der künftigen Beschulung aller Schüler ausschließlich in Buttelstedt. Statt der Regelschule Buttelstedt soll gegebenenfalls das Lyonel-Feininger-Gymnasium Buttelstedt/Mellingen künftig die bisherigen > mehr...
Aus der Antwort zur Kleinen Anfrage 7/4159 in Drucksache 7/7371 ergibt sich eine Nachfrage. Ich frage die Landesregierung: Welche einzelnen objektiven Tatbestände des Definitionssystems der Politisch motivierten Kriminalität für den Phänomenbereich -rechts- erfüllte die Straftat, die gemäß der Antwort zu Frage 8 diesem Phänomenbereich zugeordnet wurde? Vorgangsnummer im Thüringer Landtag > mehr...
In Bürgergesprächen wurde ein Windpark- und Wasserstoffprojekt am Rennsteig thematisiert. Ich frage die Landesregierung: 1. Welche Kenntnisse liegen der Landesregierung seit wann und durch wen über ein geplantes Windpark- und/oder Wasserstoffprojekt am Rennsteig beziehungsweise diesbezügliche Pläne eines Unternehmens zur Herstellung von Behälterglas- und PET-Formen zu einem Windpark- und/oder Wasserstoffprojekt vor? 2. Welche Genehmigungen > mehr...
In persönlichen Gesprächen äußerten Bürger die Sorge, dass in der Gemeinde Friedrichroda großflächigere Baumfällungen stattfanden beziehungsweise stattfinden könnten. Ich frage die Landesregierung: 1. Fanden im Jahr 2022 und im laufenden Jahr 2023 Baumfällungen in der Gemeinde Friedrichroda statt, wenn ja, wann, aus welchen Gründen, auf welcher Flächengröße und wie viele Festmeter welcher Baumart > mehr...
Ich frage die Landesregierung: 1. Welche wesentlichen statistischen Daten der Polizeilichen Kriminalstatistik (PKS) sind für den Wartburgkreis in den vergangenen fünf Jahren bis 2022 zu verzeichnen (Einwohner [gesamt, Ausländeranteil absolut und prozentual], Straftaten insgesamt [gesamt, Aufklärung absolut und prozentual, Häufigkeitszahl], Tatverdächtige insgesamt [gesamt, nichtdeutsche Tatverdächtige absolut und prozentual - mit und ohne Verstöße > mehr...
Ich frage die Landesregierung: 1. Welche wesentlichen statistischen Daten der Polizeilichen Kriminalstatistik (PKS) sind für den Landkreis Greiz in den vergangenen fünf Jahren bis 2022 zu verzeichnen (Einwohner [gesamt, Ausländeranteil absolut und prozentual], Straftaten insgesamt [gesamt, Aufklärung absolut und prozentual, Häufigkeitszahl], Tatverdächtige insgesamt [gesamt, nichtdeutsche Tatverdächtige absolut und prozentual - mit und ohne > mehr...
Ich frage die Landesregierung: 1. Welche Fortschritte sind im Fall einer notwendigen Ortsumfahrung der Bundesstraße 85 in Buttelstedt seit der Antwort auf die Kleine Anfrage 7/2646 in Drucksache 7/4722 zu verzeichnen? 2. Wurde die Entwurfsplanung zwischenzeitlich erstellt und dem Bundesministerium für Digitales und Verkehr zur Erteilung des Gesehenvermerks vorgelegt und welche neuen oder > mehr...
In Weimar sollen drei Kindergärten geschlossen werden. Langfristig will die Stadt Weimar unter anderem aus Kostengründen rund 300 Kindergartenplätze abbauen. Berichten der Eltern und des Personals zufolge wurden in den vergangenen Jahren jedoch 250 Kindergartenplätze geschaffen. Ich frage die Landesregierung: 1. Wie hat sich das Angebot an Kindergartenplätzen in den vergangenen zehn Jahren > mehr...
In persönlichen Gesprächen wurde die Frage gestellt, warum auf der Internetpräsenz der TFW seit Beginn des Jahres (zumindest zeitweise) keine Informationen wie Füllstände und Abflüsse über die von der TFW betriebenen Talsperren abrufbar sind. Ich frage die Landesregierung: 1. Trifft es zu, dass derartige Informationen im Jahr 2023 nicht mehr auf den entsprechenden > mehr...
Medienberichten zufolge seien bei einem Automobilzulieferer in Brotterode Hunderte von Arbeitsplätzen gefährdet. Danach sollen von den derzeit 900 Arbeitsplätzen bis zum Jahr 2025 nur etwa 125 Arbeitsplätze am Standort erhalten bleiben. Laut Bericht in der Thüringer Allgemeinen vom 8. März 2023 habe der Thüringer Wirtschaftsminister allerdings die Hoffnung, dass ein kompletter Standorterhalt möglich > mehr...
Im Auftrag des Thüringer Ministeriums für Wirtschaft, Wissenschaft und Digitale Gesellschaft hat die Thüringer Energie- und GreenTech-Agentur GmbH die Kompetenzstelle "Dekarbonisierung der Thüringer Wirtschaft" eingerichtet. Das Ziel dieser Beratungseinheit ist es, Unternehmen auf dem Weg zu einer treibhausgasneutralen Wirtschaft zu begleiten. Ich frage die Landesregierung: 1. Wie viele Mitarbeiter mit welchen Personalkosten stehen > mehr...
An den Thüringer Bildungseinrichtungen herrscht seit vielen Jahren eine prekäre Personalsituation. Der durch Lehrermangel bedingte Unterrichtsausfall wird sich in den kommenden Jahren voraussichtlich weiter verschärfen. Ich frage die Landesregierung: 1. Wie viele Soll-Stellen für Lehrkräfte waren beziehungsweise sind in den Schuljahren 2022/2023, 2023/2024 sowie 2024/2025 an den staatlichen Schulen im Saale-Orla-Kreis geplant und > mehr...
In der Drucksache 7/7286 hat die Landesregierung die Nachfragen (vergleiche Kleine Anfrage 7/4150) zur Beantwortung der Kleinen Anfrage 7/3621 in Drucksache 7/6245 beantwortet. Einem Medienbericht der ringer Allgemeinen vom 17. Februar 2023 war zwischenzeitlich zu entnehmen, dass der 14. September 2022, an dem die Verkehrszählung in Niedertrebra durchgeführt wurde, einer der regenreichsten Tage > mehr...
Sogenannte 24-Stunden-Dorflläden werden in Thüringen landesseitig gefördert. Laut Presseberichten gibt es bei einem solchen Projekt in Ettersburg nun Probleme mit dem Betreiber. Dem Pressebericht ist zu entnehmen, dass zwischen der Gemeinde (Eigentümer des Ladengebäudes) und dem Betreiber ein Vertrag besteht, der den Betreiber auf einen Betrieb des 24-Stunden-Dorfladens über 20 Jahre verpflichtet. Einer > mehr...
Am 8. Dezember 2022 um 7:35 Uhr eröffnete ein Moderator im Deutschlandfunk ein Interview im Zusammenhang mit der Verhaftung mehrerer Personen am 7. Dezember 2022. Dabei stellte er als Interviewpartner vor: "der Innenminister von Thüringen, der stellvertretende Ministerpräsident, Sozialdemokrat Georg Maier". Zu keinem Zeitpunkt wurde dabei seitens des Thüringer Ministers für Inneres und > mehr...
Laut Zeitungsberichten muss die Suhler Berufsfeuerwehr immer wieder zur Erstaufnahmeeinrichtung des Freistaats Thüringen auf den Friedberg ausrücken, oft begleitet von Rettungsdienst und Polizei. Allein im Zeitraum zwischen dem 16. Januar 2023 und dem 23. Januar 2023 kam es zu mehr als zehn Einsätzen, die durch Auslösung der in der Leitstelle aufgeschalteten automatischen Brandmeldeanlage > mehr...
Laut MDR-Bericht vom 26. Januar 2023 ist derzeit am Erfurter Kreuz für den weiteren Ausbau des Werks eines chinesischen Batterieherstellers eine zwei Kilometer lange Hochspannungsleitung geplant. Während der Konzern sowie der Zuständige eine Überlandleitung vorsehen, will eine Bürgerinitiative Rehestädt, dass der Bau der Hochspannungsleitung unterirdisch erfolgt. Ich frage die Landesregierung: 1. Liegen der > mehr...
Mit Beschluss des Thüringer Landtags vom 22. April 2016 (Drucksache 6/2081) wurde die Landesregierung unter anderem aufgefordert, die Thüringer Polizei von der Begleitung von Großraum- und Schwertransporten zu entlasten. Ich frage die Landesregierung: 1. Wie bewertet die Landesregierung die Umsetzung des Landtagsbeschlusses in Drucksache 6/2081 aus aktueller Sicht und wann wird die Umsetzung > mehr...
Zur Beantwortung der Kleinen Anfrage 7/655 in Drucksache 7/1281 ergeben sich Nachfragen. Ich frage die Landesregierung: 1. Welche neuen Erkenntnisse liegen der Landesregierung seit Beantwortung der Kleinen Anfrage 7/655 (Juli 2020) über die Auswirkungen der 5G-Technik auf Insekten und speziell Bienen vor? 2. Plant die Landesregierung bis zum Jahr 2025 Studien zur Auswirkung > mehr...
Zur Beantwortung der Kleinen Anfrage 7/1648 in Drucksache 7/2942 ergeben sich Nachfragen. Ich frage die Landesregierung: 1. Welche Liegenschaften wurden seit der Beantwortung der Kleinen Anfrage in 7/1648 in Drucksache 7/2942 (März 2021) als Funkstandorte für die Deutsche Funkturm GmbH wann ausgewählt? 2. Welche dieser Standorte sind verpachtet oder verkauft worden beziehungsweise welche > mehr...
Ich frage die Landesregierung: Wie viele Straftaten gegen Amts- und Mandatsträger sowie Kommunalpolitiker wurden im Jahr 2022 im Freistaat Thüringen registriert (Angabe des jeweiligen Quartals, Delikts, Phänomenbereichs der Politisch motivierten Kriminalität, anonymisierten Kurzsachverhalts und der Anzahl ermittelter Tatverdächtiger)? Vorgangsnummer im Thüringer Landtag 7/4296KA Drucksache 7/4296 23.01.2023, 1 S. > mehr...
Ich frage die Landesregierung: Wie viele Ermittlungsverfahren im Zusammenhang mit Angriffen auf Wahlkreisbüros von Abgeordneten des Thüringer Landtags und des Deutschen Bundestags gab es im Freistaat Thüringen im Jahr 2022 (Gliederung nach Tatzeit, Tatort, Deliktsbezeichnung, Parteizugehörigkeit des Inhabers des Wahlkreisbüros, Erkenntnissen zu Tatverdächtigen, Verfahrensstand und Zuordnung nach Phänomenbereichen der Politisch motivierten Kriminalität)? > mehr...
In ihrer Antwort auf die Mündliche Anfrage in Drucksache 7/4719 in der 73. Plenarsitzung des Thüringer Landtags am 4. Februar 2022 teilte die Landesregierung mit, dass das öffentliche Interesse für eine zweite Klinikzufahrt zur Zentralklinik Bad Berka aufgrund der "Vermeidung von Stauerscheinungen" gegeben sei. Durch die Stadt Bad Berka wurden im Entwurf für > mehr...
Im Falle von Angriffen gegen ihre Person beziehungsweise ihr Eigentum oder im Falle von Beratungsbedarf können kommunale Amts- und Mandatsträger schon länger und seit dem 1. Januar 2023 auch Abgeordnete des Thüringer Landtags unter einer bestimmten Telefonnummer jederzeit einen Ansprechpartner erreichen. Ich frage die Landesregierung: 1. Welche Behörde in der Landesregierung betreut die > mehr...
Zur Beantwortung der Kleinen Anfrage 7/3933 in Drucksache 7/6765 ergeben sich Nachfragen. Ich frage die Landesregierung: 1. Wie viele Windkraftanlagen mit welcher installierten Leistung an welchem Standort in Thüringen wurden seit dem Jahr 2020 stillgelegt (bitte nach Jahresscheiben aufschlüsseln)? 2. Wie ist der Rückbau von Windkraftanlagen geregelt, wie und von wem wird die > mehr...
Zur Beantwortung der Kleinen Anfrage 7/2923 in Drucksache 7/5237 ergeben sich Nachfragen. Ich frage die Landesregierung: 1. Wann wurden die Einschlagsarbeiten beendet? 2. Wann hat die Wiederaufforstung mit wie vielen Bäumen welcher Art begonnen und wann soll sie abgeschlossen sein? 3. Falls die Wiederaufforstung noch nicht begonnen hat: Welche Gründe liegen hierfür vor > mehr...
Mit der Novellierung des Thüringer Wassergesetzes vom 28. Mai 2019 im Juni 2019 sind sogenannte herrenlose Speicher auf die Thüringer Fernwasserversorgung (TFW) übergegangen. Dieser obliegt die Sanierung oder der Rückbau sowie die Klärung der Besitzverhältnisse. Ich frage die Landesregierung: 1. Wie viele Anlagen welcher Standorte sind auf die TFW übergegangen? 2. Bei welchen > mehr...
Zur Beantwortung der Kleinen Anfragen 7/3713 und 7/3964 in den Drucksachen 7/6533 und 7/7086 ergeben sich Nachfragen. Ich frage die Landesregierung: 1. Wie viele entsprechende Fälle gab es vom 1. Januar 2022 bis 31.August 2022 wo in Thüringen, wie viele Tiere wurden verletzt oder getötet, wie viele wurden veterinärmedizinisch betreut und wie viele > mehr...
Im Anschluss an die Beantwortung der Kleinen Anfrage 7/4042 in Drucksache 7/7089 stellen sich Fragen zur aktuellen Situation bezüglich des Betriebs von Stauanlagen durch Gemeinden. Ich frage die Landesregierung: 1. Welche Wasserstauanlagen werden aktuell und seit wann durch Gemeinden und Städte betrieben respektive sind im Besitz von Gemeinden und Städten? 2. Welche Anlagen > mehr...
Im Dezember gab es einen Medienbericht darüber, dass die Turnhalle in Schwallungen im Landkreis Schmalkalden-Meiningen ab Anfang des Jahres 2023 für ukrainische Kriegsflüchtlinge bereitgestellt werden müsse. Die Landrätin hatte der Landesregierung daraufhin "völliges Versagen" vorgeworfen. Der Landkreis hat aus Kapazitätsgründen bereits einen Aufnahmestopp für Flüchtlinge ausgerufen. Ich frage die Landesregierung: 1. Wie viele > mehr...
Ich frage die Landesregierung: 1. Welche Auffassung vertritt die Landesregierung im Hinblick auf eine CO2 -Bepreisung für Müllverbrennung (bitte begründen)? 2. Welche Reaktionen seitens Thüringer Müllverbrennungsanlagen liegen der Landesregierung diesbezüglich seit wann vor? 3. Mit welchen Preisanstiegen rechnet die Landesregierung ab dem Jahr 2024 bezüglich der von den betroffenen Müllverbrennungsanlagen kalkulierten Gebühren für > mehr...
Zur Beantwortung der Kleinen Anfrage 7/4030 in Drucksache 7/7078 ergeben sich Nachfragen. Ich frage die Landesregierung: 1. Welche Verfahren hält die Landesregierung für geeignet, um festzustellen, welche Gewinne kriegs- und krisenbedingt sind und welche Gewinne aus der normalen Wirtschaftstätigkeit resultieren? 2. Welche Wälzungsmechanismen hält die Landesregierung für tauglich, um die sogenannten Übergewinne, die > mehr...
Einstellung von Mitgliedern von Nichtregierungsorganisationen im Thüringer Ministerium für Umwelt, Energie und Naturschutz Zur Thematik der Einstellung von Mitgliedern von Nichtregierungsorganisationen in den Staatsdienst des Thüringer Ministeriums für Umwelt, Energie und Naturschutz ergeben sich Fragen. Wir fragen die Landesregierung: 1. Wann seit dem Jahr 2014 und aus welchen Gründen wurden Personen aus welchen > mehr...
Wie einer Presseveröffentlichung der Ostthüringer Zeitung (OTZ) am 24. Dezember 2022 zu entnehmen war, hat die Verbandsversammlung des ZASO eine Erhöhung der Benutzungsgebühren für die Abfallbeseitigung in seinem Verbandsgebiet mit Gebührensteigerungen bis zu knapp 50 Prozent beschlossen. In der Presseveröffentlichung wird weiter ausgeführt, dass der Landkreis Saalfeld-Rudolstadt als Verbandsmitglied des ZASO die Festgebühren > mehr...
In Drucksache 7/5259 als Antwort auf die Kleine Anfrage 7/3055 wird mitgeteilt, dass die Regionale Planungsgemeinschaft Südwestthüringen plant, den zweiten Entwurf zur Änderung des Regionalplans Südwestthüringen im Dezember 2022 zu beschließen und Anfang 2023 das Öffentlichkeitsbeteiligungsverfahren einzuleiten. Ich frage die Landesregierung: 1. Hat die Regionale Planungsgemeinschaft in der Sitzung am 7. Dezember 2022 > mehr...
Im nunmehr öffentlich vorliegenden Ersten Entwurf zur Änderung des Landesentwicklungsprogramms Thüringen Abschnitt 5.2 Energie wird unter Nummer 5.2.4 G zu Planungen und Maßnahmen zur Errichtung von Pumpspeicherwerken ausgeführt, dass im Jahr 2011 eine Potenzialstudie zu möglichen Standorten von Pumpspeicherwerken in Thüringen erarbeitet wurde. Dabei wurde auch geprüft, ob vorhandene Talsperren als Teil neuer > mehr...
Wie aus den Antworten der Landesregierung (unter anderem Drucksache 7/7046) auf eine Vielzahl von Kleinen Anfragen Abgeordneter der Fraktion der CDU zu abgelehnten Ausbildungslehrgängen an der Thüringer Landesfeuerwehr- und Katastrophenschutzschule (TLFKS) von Angehörigen Freiwilliger Feuerwehren bei allen kreisfreien Städten und Landkreisen in Thüringen hervorgeht, besteht für Angehörige Freiwilliger Feuerwehren in Thüringen ein nicht > mehr...
Im Anschluss an die Beantwortung der Kleinen Anfrage 7/2893 werden die Daten für das Jahr 2022 erfragt. Ich frage die Landesregierung: 1. Wie hoch war nach Kenntnis der Landesregierung der finanzielle Aufwand für die Landkreise und kreisfreien Städte für Räumung und fachgerechte Entsorgung von illegalem Müll und Verursacherermittlung im Jahr 2022 (bitte nach > mehr...
Im Zusammenhang mit einer Meldung der "Thüringischen Landeszeitung" vom 7. Januar 2023 über den geplanten Verkauf einer Waldfläche im Besitz der BVVG Bodenverwertungs- und -verwaltungs GmbH gibt es Klärungsbedarf. Im Fall der Waldfläche bei Rodacherbrunn hat im Mai 2021 im Thüringer Landtag eine Anhörung zu einer Petition stattgefunden. Die Waldfläche sollte im Zuge > mehr...
In persönlichen Gesprächen wurde mir gegenüber geäußert, dass am Gasparinentempel in Greiz Buchen gefällt wurden, was bei den Bürgern für Unverständnis sorgt, da es sich um alte Bäume handeln solle. Ich frage die Landesregierung: 1. Wer ist Eigentümer und wer ist gegebenenfalls seit wann Pächter oder Bewirtschafter der entsprechenden Fläche und wie groß > mehr...
Ich frage die Landesregierung: 1. Wie viele Dienstposten sehen die Organisations- und Dienstpostenpläne zum 1. Januar 2023 für die Polizeibehörden und jeweiligen Dienststellen vor (Bitte um Gliederung nach Behörde/Dienststelle [Landespolizeidirektion, Landespolizeiinspektionen, Polizeiinspektionen, Polizeistation, Kriminalpolizeiinspektionen, Kriminalpolizeistation, Autobahnpolizeiinspektion, Autobahnpolizeistation, Bereitschaftspolizei Thüringen, Landeskriminalamt Thüringen, Bildungseinrichtungen], Art des Dienstverhältnisses [Polizeivollzugsbeamte, Verwaltungsbeamte, Angestellte], Laufbahngruppe)? 2. Wie viele Dienstposten > mehr...
Laut eines Artikels auf der Internetseite "insuedthueringen.de" führt ein Projekt des Naturschutzbunds Deutschland Beratungen über naturfreundliche Verpachtung/Pachtung respektive Bewirtschaftung von Agrarflächen durch. Ich frage die Landesregierung: 1. Seit wann besteht dieses Beratungsangebot nach Kenntnis der Landesregierung? 2. Wie viele professionelle Berater gibt es nach Kenntnis der Landesregierung aktuell in Thüringen? 3. Welche Expertise > mehr...
Medienberichten zufolge wurden in der Silvesternacht in Hildburghausen Angehörige der Feuerwehr angegriffen, als diese versuchten einen Brand im Dach eines Wohnhauses zu löschen. Wir fragen die Landesregierung: 1. Was ist nach Kenntnis der Landesregierung in der Silvesternacht vorgefallen (anonymisierte und detaillierte Sachverhaltsbeschreibung)? 2. Was ist der Landesregierung über mögliche Tatverdächtige bekannt (beispielsweise Anzahl, > mehr...
Laut MDR-Bericht vom 25. Dezember 2022 wird die Situation für Tierheime durch verschiedene Faktoren angespannter. Ich frage die Landesregierung: 1. Wie viele Sicherstellungen und Inobhutnahmen/Übernahmen von Tieren welcher Art mit zugeordnetem Tierhalter in Thüringen hat es im Jahr 2022 durch welche Behörden/Tierschutzeinrichtungen aus welchen Gründen gegeben und wie viele dieser Tiere wurden in > mehr...
Laut MDR-Bericht vom 25. Dezember 2022 wird die Situation für Tierheime durch verschiedene Faktoren angespannter. Ich frage die Landesregierung: 1. Welche Tierheime und tierheimähnliche Einrichtungen in welcher Trägerschaft haben nach Kenntnis der Landesregierung mit welchen Kommunen/Gemeinden/Städten und gegebenenfalls Landkreisen/Landratsämtern aktuell über Verträge Fundtierpauschalen in welcher Höhe geregelt? 2. Welche Höhe hatte die in > mehr...
Im Anschluss an die Beantwortung der Kleinen Anfrage 7/3891 in Drucksache 7/6711 und der Mündlichen Anfrage in Drucksache 7/6796 in der 97. Sitzung des Thüringer Landtags ergeben sich weitere Fragen zum Thema. Ich frage die Landesregierung: 1. Wurde bei der Bewilligung und der dafür vorher durchgeführten Prüfung der notwendigen Zuwendungsvoraussetzungen nur die vom > mehr...
Zur Ansiedlung eines Batterie-Recyclingbetriebs in Rudolstadt-Schwarza ergeben sich Fragen. Ich frage die Landesregierung: 1. Seit wann hat die Landesregierung Kenntnis über die geplante Ansiedlung? 2. Wann wurden nach Kenntnis der Landesregierung die dafür nötigen Anträge bei der zuständigen Behörde eingereicht und lagen alle nötigen Unterlagen bei der Einreichung vor, wenn nein, welche Unterlagen > mehr...
Zum Abschluss des Pilotprojekts einer Fachstelle zum Einsatz von Herdenschutzhunden und im Anschluss an die Antworten auf die Kleinen Anfragen 7/850 und 7/851 in den Drucksachen 7/1446 und 7/1447 ergeben sich Fragen. Ich frage die Landesregierung: 1. Gab es seitens der Landesregierung Überlegungen oder Pläne, das Projekt als solches weiterzuführen, wenn ja, wann > mehr...
Aus der Beantwortung der Kleinen Anfrage 7/3621 in Drucksache 7/6245 ergeben sich Nachfragen. Ich frage die Landesregierung: 1. Von wann bis wann fand die geplante Verkehrszählung statt? 2. Welche konkreten einzelnen Ergebnisse brachte die für Herbst 2022 avisierte Realisierung der Verkehrszählung (detaillierte Darstellung und Auswertung der einzelnen erhobenen Zählwerte)? 3. Welche Schlussfolgerungen zieht > mehr...
Im Zusammenhang mit einem Bericht vom 15. Dezember 2022 auf der Internetseite von "inSuedthüringen.de" zu einer Deponie in Stadtlengsfeld ergeben sich Fragen. Ich frage die Landesregierung: 1. Für die Entsorgung welcher Stoffe wurde die Deponie in Stadtlengsfeld vor dem Vertrag zur Rekultivierung/Renaturierung genutzt und waren darunter gefährliche Stoffe? 2. Welche Menge dieser Stoffe > mehr...
In persönlichen Gesprächen wurde mir gegenüber geäußert, dass Investoren zunehmend Waldflächen in Thüringen übernehmen. In den Gesprächen wurde Sorge darüber geäußert, dass Waldstücke in Thüringen nicht mehr der Erholung, der Ökobilanz und dem Landschaftsbild dienen, sondern der Wirtschaftlichkeit unterliegen und zum Ausbau der Windkraftindustrie benutzt werden. Ich frage die Landesregierung: 1. Welche Kenntnisse > mehr...
In Thüringen gilt für nicht jagdlich verwendete Hunde im Wald Leinenpflicht. Nach Bericht der Thüringischen Landeszeitung vom 9. Dezember 2022 werden jedoch wiederholt Verstöße festgestellt. Hunde scheuchen Wild auf und verletzen es auch. Die Ahndung obliegt den Behörden. Ich frage die Landesregierung: 1. Wie viele Fälle des Verstoßes gegen die Leinenpflicht nicht jagdlich > mehr...
In der Antwort auf die Kleine Anfrage 7/3379 in Drucksache 7/6078 teilt die Landesregierung mit, dass große Teile des bestehenden Thüringer Gasnetzes für die Versorgung mit (grünem) Wasserstoff verwendet werden können. Vor jeder Umwidmung wäre aber eine Einzelfallprüfung zur Einhaltung der Sicherheitsvorschriften nötig. Ich frage die Landesregierung: 1. Wer ist/wäre für die Einzelfallprüfung > mehr...
Einer Presseveröffentlichung der Tageszeitung Thüringer Allgemeine Eichsfeld vom 17. November 2022 ist zu entnehmen, dass mehrere Thüringer Behörden das Vorhaben der Errichtung einer Windenergieanlage am Stützlieder Berg im Bundesland Hessen wegen seiner Nähe zur Burgruine Hanstein in Thüringen und eines dort gelegenen Vogelschutzgebiets abgelehnt haben. Dennoch wurde für die Windenergieanlage vom hessischen Regierungspräsidium > mehr...
Wir fragen die Landesregierung: 1. Wie hat sich die Zahl der Geburten in Kliniken in Meiningen, Suhl und Sonneberg seit dem Jahr 2015 bis heute entwickelt (Angaben bitte pro Ort, Jahr und Quartal)? 2. Welche Auffassung vertritt die Landesregierung dahin gehend, ob durch die Schließung der Geburtsstation in Hildburghausen die Schwangeren eher nach > mehr...
In persönlichen Gesprächen wurden Sorgen um den Füllstand der Ohratalsperre geäußert. Ich frage die Landesregierung: 1. Wie hat sich der Füllstand der Ohratalsperre im Jahr 2022 dargestellt? 2. Wie stellt sich der Füllstand der Ohratalsperre seit dem Jahr 2015 dar (bitte in Jahresscheiben mit Angabe des Füllstands jeweils zum Jahresbeginn und zum Jahresende > mehr...
Nach einem Bericht der "Thüringer Allgemeinen" vom 25. November 2022 wurde bei den Bauarbeiten der Bundesstraße 247 eine Mülldeponie beziehungsweise eine Altlastenfläche entdeckt. Ich frage die Landesregierung: 1. Wann wurden nach Kenntnis der Landesregierung die im Bericht erwähnten Proben mit welchem konkreten Ergebnis entnommen? 2. Ist die Entnahme weiterer Proben geplant und wenn > mehr...
Nach Kenntnis der Fragesteller hat eine Fraktion im Kreistag des Unstrut-Hainich-Kreises mit Schreiben vom 5. September 2022 nach § 112 in Verbindung mit § 35 Abs. 4 der Thüringer Kommunalordnung (ThürKO) beantragt, dass die Verwaltung des Unstrut-Hainich-Kreises angewiesen wird, im Sprach- und Schriftverkehr auf die sogenannte gendergerechte Sprache beziehungsweise das Gendern zu verzichten > mehr...
Mit § 16 regelte das Thüringer Altersgeldgesetz (ThürAltGG) sogenannte "Übergangsfälle" für Thüringer Lebenszeitbeamte, die zwischen dem 13. Juli 2016 und dem 31. Oktober 2021 auf eigenen Antrag aus dem öffentlichen Dienst ausgeschieden sind und eine berufliche Tätigkeit aufgenommen haben. Der Europäische Gerichtshof hatte in seinem dem Gesetz zugrunde liegenden Urteil vom 13. Juli > mehr...
Der Fragenkatalog soll die Entwicklung eines Südthüringer Bahnunternehmens mit Sitz in Erfurt klären. Ich frage die Landesregierung: 1. Wie haben sich die Fahrgastzahlen und Güterverkehrsmengen (welcher Güter) seit dem Jahr 2017 entwickelt (bitte nach Jahresscheiben aufschlüsseln)? 2. Wie war die Preisentwicklung der Fahrkarten beziehungsweise wie waren die Transportkosten je Tonne seit dem Jahr > mehr...
Im Rahmen der öffentlichen Sitzung des Kreistags Hildburghausen am 5. Oktober 2022 wurde auf die Frage nach dem Lückenschluss der Werrabahn Abschnitt Eisfeld–Coburg und der K 530 seitens des Landrates geäußert, dass er Fragen zur Thematik nicht beantworten könne, weil das Widerspruchsverfahren des Landkreises Hildburghausen gegen den Rücknahmebescheid des Thüringer Landesamtes für Bau > mehr...
Der Fragenkatalog soll unter anderem klären, welche Kriterien eine wasserwirtschaftliche Anlage beziehungsweise Stauanlage erfüllen muss, um als solche eingeordnet zu werden. Ich frage die Landesregierung: 1. Welche Kriterien müssen für die Einordnung als Stauanlage/als wasserwirtschaftliche Anlage in Thüringen aktuell erfüllt sein und aus welchen Gründen wurden diese Kriterien wann von wem so festgelegt? > mehr...
Nach einem in der Beratung im Thüringer Landtag befindlichen Gesetzentwurf der Landesregierung zur freiwilligen Neugliederung kreisangehöriger Gemeinden im Jahr 2023 und zur Anpassung gerichtsorganisatorischer Vorschriften (Drucksache 7/5766) sollen die Orte Beberstedt, Bickenriede, Hüpstedt und Zella im Unstrut-Hainich-Kreis mit Wirkung vom 1. Januar 2023 in den Landkreis Eichsfeld wechseln. Einer Presseveröffentlichung der Tageszeitung Thüringer > mehr...
Zur Beantwortung der Kleinen Anfrage 7/3560 in Drucksache 7/6201 ergeben sich Nachfragen. Ich frage die Landesregierung: 1. Wie viele Zugverbindungen auf welchen Strecken in Südthüringen mussten seit dem 1. Juli 2022 wegen Personalmangel bei Zugführern und Zugbegleitern durch Busse ersetzt werden respektive wurden gestrichen? 2. Wie viele Zugverbindungen auf welchen Strecken in Südthüringen > mehr...
Ich frage die Landesregierung: 1. Wie hoch sind die Kosten der kreisfreien Städte und der kreisangehörigen Gemeinden und Städte sowie Verwaltungsgemeinschaften auf kommunaler Ebene in Thüringen im Jahr 2021 für das Vorhalten sowie die Bewirtschaftung von Bewohnerparkplätzen/-zonen und das Ausstellen von Bewohnerparkausweisen (Gliederung nach kreisfreien Städten sowie kreisangehörigen Gemeinden, Städten und Verwaltungsgemeinschaften, geordnet > mehr...
Angesichts der steigenden Energiekosten wurde der Heizkostenzuschuss von der Bundesregierung bereits im Frühjahr 2022 beschlossen. Damit sollten die Belastungen der Wohngeldempfänger, Empfänger von Leistungen nach dem Bundesausbildungsförderungsgesetz, Auszubildenden mit Berufsausbildungsbeihilfe oder Ausbildungsgeld, die nicht mehr bei den Eltern wohnen, reduziert werden. Während der Heizkostenzuschuss in anderen Bundesländern bereits ausgezahlt wurde, müssen die Thüringer > mehr...
Am 23.09.2022 wurde seitens des Landtages mit Zustimmung aller Fraktionen und Gruppen, außer der sich enthaltenden AfD, das „Thüringer Gesetz zur Entlastung der Kommunen hinsichtlich der Mehraufwendungen aus Anlass des Rechtskreiswechsels von aus der Ukraine geflüchteten Menschen“ beschlossen. Minister Adams erklärte hierzu, dass die Landesregierung alle Kosten, die der Bund zahlt, zu 100 Prozent an > mehr...
Einer Presseveröffentlichung der Tageszeitung Thüringer Allgemeine, Region Mühlhausen, vom 3. September 2022 ist zu entnehmen, dass eine Brücke der K 504 im Gebiet des Ortsteils Zella der Gemeinde Anrode im Unstrut-Hainich-Kreis ab Ende Oktober 2022 beginnend saniert werden soll und nicht bekannt ist, ob die Baumaßnahme bis zum 31. Dezember 2022 abgeschlossen werden > mehr...
Die Bestimmung des § 11 Abs. 1 des Thüringer Sparkassengesetzes (ThürSpKG) regelt das Wahlverfahren für Mitglieder des Verwaltungsrates Thüringer Sparkassen nach § 9 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 ThürSpKG. Für das Wahlverfahren gelten die Grundsätze der Verhältniswahl nach dem Höchstzahlverfahren d'Hondt (§ 11 Abs. 1 Satz 2 ThürSpKG). Beim Verwaltungsrat der Sparkasse > mehr...
Laut Medienberichten zahlen die Gaskunden der Thüringer Energie AG (TEAG) seit dem 1. August 2022 einen mehr als doppelt so hohen Preis wie vorher. Andere Versorger haben die Preise ebenfalls stark angehoben. Besonders hart trifft es Bezieher von Fernwärme, wo sich die Preise teilweise vervierfacht haben. Neukunden müssen mit horrenden Preisen rechnen. Ab > mehr...
Mit Drucksache 7/6225 vom 24. August 2022 hat die Landesregierung die Kleine Anfrage 7/3582 beantwortet. Soweit in der Antwort der Landesregierung zu Frage 1 ausgeführt wird, dass ein Beschlussantrag an den Kreistag auf Veröffentlichung von Leistungen an Vorstandsmitglieder einer Sparkasse kein Hinwirken im Sinne des § 16 Abs. 7 des Thüringer Sparkassengesetzes (ThürSpKG) > mehr...
Der Stadtrat der Stadt Greiz hat in § 1 Abs. 3 Satz 3 und 4 seiner Geschäftsordnung für den Stadtrat und die Ausschüsse der Stadt Greiz (im Folgenden Geschäftsordnung) geregelt, dass die weiteren Unterlagen (zur Einladung), wie insbesondere die Vorlagen, Pläne und sonstigen Dokumente, den Stadträten durch Einlegung in die Postfächer im Rathaus > mehr...
Mit Drucksache 7/6151 vom 5. August 2022 hat die Landesregierung die Kleine Anfrage 7/3507 vom 22. Juni 2022 beantwortet. Soweit in der Antwort der Landesregierung ausgeführt wird, dass für Anstalten, Gesellschaften und Stiftungen des Freistaates Thüringen Beraterverträge nicht durch die Ministerien abgeschlossen wurden und es sich bei ihnen um unabhängige Rechtspersonen handelt, ist > mehr...
Zum Wettbewerb "Mehr Natur in Dorf und Stadt" des Thüringer Ministeriums für Umwelt, Energie und Naturschutz gibt es Fragen. Ich frage die Landesregierung: 1. Wie viele Bewerber mit welchen Projekten gab es seit Bestehen des Wettbewerbs (bitte mit Jahresscheiben und wenn möglich mit Angabe des Bewerbers angeben)? 2. Gibt es Platzierungen der Preisträger > mehr...
Änderung der §§ 14 und 54 des Thüringer Brand- und Katastrophenschutzgesetzes in der Fassung vom 5. Februar 2008 (GVBI. S. 22), zuletzt geändert durch Artikel 1 des Gesetzes vom 29. Juni 2018 (GVBI. S. 317); finanzielle Beteiligung des Freistaats Thüringen mittels Zuschuss an an den Kosten der Sozialversicherung Vorgangsnummer im > mehr...
Im Thüringer Staatsanzeiger Nummer 7/2022 wurde über die geplante Änderung des Landesentwicklungsprogramms und die Frist zur Einreichung von Stellungnahmen informiert. Ich frage die Landesregierung: 1. Wie viele Stellungnahmen gingen wann von öffentlichen Stellen beim zuständigen Ministerium ein und wie viele Informationen über von für die Änderung des Landesentwicklungsprogramms bedeutsamen Planungen/Maßnahmen oder über andere > mehr...
Der Grundwasserspiegel geht auch in Thüringen stetig zurück, wovon auch der Landkreis Saalfeld-Rudolstadt betroffen ist. Ich frage die Landesregierung: 1. Wie ist der aktuelle Stand des Grundwasserspiegels im Landkreis Saalfeld-Rudolstadt verglichen mit der Situation vor zehn Jahren? 2. Welche Menge Grundwasser wird vom Zweckverband Wasserversorgung Lind Abwasserbeseitigung für Städte und Gemeinden des Landkreises > mehr...
Immer wieder werden Fälle publik, in denen dokumentiert ist, dass Hunde bei Hitze im Auto durch Verständigung von Einsatzkräften oder einem Tierdienst gerettet werden mussten. Ich frage die Landesregierung: 1. Wie viele dieser Fälle gab es in Thüringen in den Jahren seit 2015 (bitte nach Jahresscheiben und Landkreisen respektive kreisfreien Städten aufschlüsseln)? 2. > mehr...
Der Fragenkatalog soll die Inanspruchnahme der genannten App in Thüringen klären. Ich frage die Landesregierung: 1. Wie viele Meldungen über "Meine Umwelt" gingen aktuell seit Bestehen der Möglichkeit zum Melden illegalen Mülls ein (bitte nach Jahresscheiben aufschlüsseln)? 2. Wie viele dieser Meldungen wurden durch die verantwortlichen Behörden/Mitarbeiter verifiziert (bitte nach Jahresscheiben und nach > mehr...
Ich frage die Landesregierung: 1. Welche Straftaten wurden im Jahr 2021 mit Relevanz für die Einstufung jeweils an den drei dauerhaft als kriminogene Orte im Sinne des § 14 Abs. 1 Nr. 2 a Polizeiaufgabengesetz eingestuften Orten festgestellt (jeweilige Nennung der festgestellten Delikte mit Anzahl und in der Reihenfolge der Erheblichkeit der Relevanz > mehr...
Wie in der Kreistagssitzung des Landkreises Eichsfeld am 29. Juni 2022 bekannt wurde, ist die Amtsleiterstelle der Kommunalaufsicht als untere Rechtsaufsichtsbehörde über die kreisangehörigen Gemeinden, Städte, Verwaltungsgemeinschaften und Zweckverbände im Landkreis Eichsfeld seit frühem Beginn des Jahres 2022 mit der Tochter des Landrats besetzt. Ein Amtsleiter von unteren Rechtsaufsichtsbehörden ist Beamter des Freistaats > mehr...
Nach § 116 der Thüringer Kommunalordnung (ThürKO) sollen die Aufsichtsbehörden, so auch das Landratsamt als Rechtsaufsichtsbehörde für die kreisangehörigen Gemeinden, die Gemeinden bei der Erfüllung ihrer Aufgaben beraten, fördern und unterstützen, ihre Rechte fördern und sie in ihrer Entschlusskraft und Selbstverwaltung stärken. Der Wortlaut des § 116 ThürKO stellt dabei nicht auf die > mehr...
Medienberichten vom 22. Juni 2022 zufolge, übt der frühere Parlamentarier und kommunalpolitische Sprecher der Fraktion Die LINKE, Frank Kuschel, scharfe Kritik an Innenminister Georg Maier (SPD). Nach Auffassung Kuschels, der aktuell Vorsitzender der „Thüringer Bürgerallianz für sozial-gerechte Kommunalabgaben“ ist, sei Georg Maier für sein Ministeramt „ungeeignet“, weil er den „Parlamentswillen missachte“ und einen von der > mehr...
Bezugnehmend auf die zweite Beratung des durch die AfD-Landtagsfraktion Thüringen eingebrachten Gesetzentwurfs zur Änderung der Thüringer Bauordnung und der Einführung der kleinen Bauvorlageberechtigung nimmt Robert Sesselmann, der kommunalpolitische Sprecher der AfD-Fraktion Thüringen wie folgt Stellung: „In unseren Nachbarbundesländern wurde die kleine Bauvorlageberechtigung bereits eingeführt. Der Kreis der Entwurfsverfasser wurde entsprechend um die Meister des Maurer-, > mehr...
Die Verordnung zur Regelung bestimmter Fragen der amtlichen Überwachung des Herstellens, Behandelns und Inverkehrbringens von Lebensmitteln tierischen Ursprungs (Tierische Lebensmittel-Überwachungsverordnung) regelt in § 6 die Fleischuntersuchung und Untersuchung auf Trichinen vor Abgabe kleiner Mengen erlegten Wildes. Ich frage die Landesregierung: 1. Wie viele Untersuchungen auf Trichinen wurden im Zeitraum von 2015 bis 2021 > mehr...
Ich frage die Landesregierung: 1. In welchem Jahr und mit welcher Begründung hat die Stadt Bad Berka die staatliche Anerkennung nach § 2 ThürKOG beantragt und erhalten? 2. Gab es in diesem Zusammenhang Auflagen, deren Umsetzung an die Vergabe und Aufrechterhaltung der staatlichen Anerkennung als Ort mit Heilquellenkurbetrieb geknüpft waren? Falls ja, welche > mehr...
Bei der Erstattung von Nutzungsentgelten und Betriebskosten nach § 15 Abs. 6 ThürSportFG in Verbindung mit § 2 Abs. 3 Satz 1 und 2 ThürSportSpAnINVO hat die Fraktion der AfD zur Kenntnis genommen, dass einzelne Landkreise und kreisfreie Städte in Thüringen öffentlich zugängliche Kegelbahnen nicht als Sportanlage im Sinne des § 5 Abs. > mehr...
Wir fragen die Landesregierung: 1. Wie viele Ausnahmegenehmigungen zur Sonn- und Feiertagsöffnung hat die Stadt Erfurt nach Kenntnis der Landesregierung ausgegeben? 2. Welche Geschäftsbereiche betrifft dies insbesondere? 3. Wie oft wurde nach Kenntnis der Landesregierung seit dem Jahr 2015 in der Landeshauptstadt Erfurt geprüft, ob nur Geschäfte mit erteilter Sondergenehmigung an Sonn- und > mehr...
Aus der Beantwortung der Kleinen Anfrage 7/2211 in Drucksache 7/3915 (Situation der öffentlichen Schwimmbäder in Thüringen) vom 5. August 2021 ergeben sich weitere Fragen an die Landesregierung. Ich frage die Landesregierung: 1. Wie viele öffentliche Badeanstalten (Hallen- und Freibäder bitte getrennt ausweisen) wurden seit dem Jahr 1990 in Thüringen geschlossen (bitte aufgeschlüsselt nach > mehr...
Für den Posten eines Klimaschutzmanagers in Kommunen können Fördermittel von Bund und Land beantragt werden. Ich frage die Landesregierung: 1. Wie viele Kommunen/Städte/Gemeinden haben in den Jahren 2020, 2021 und 2022 Anträge für wie viele Stellen des Klimaschutzmanagers/Klimamanagers nach der Förderrichtlinie Klima Invest (und über die Nationale Klimaschutzinitiative) für welche Aufgaben/Arbeiten gestellt? 2. > mehr...
Zu Jahresbeginn sollte laut Medienmeldungen des MDR Thüringen vom 15. Februar 2022 die Einsatzfähigkeit der Freiwilligen Feuerwehr der Stadt Römhild durch die Kommunalaufsicht geprüft werden. Wir fragen die Landesregierung: 1. Warum erfolgte die Prüfung durch die Kommunalaufsicht und nicht durch das Sachgebiet Brand- und Katastrophenschutz des Landratsamts Hildburghausen als zuständige Fachaufsichtsbehörde? 2. Wann > mehr...
Die Fragen sollen die Kostenentwicklung für Wasserverbrauch und Abwasserbeseitigung klären. Ich frage die Landesregierung: 1. Welche Gebühren wurden seit dem Jahr 2015 durch die seitdem bestehenden Thüringer Wasser- und Abwasserzweckverbände für Wasserverbrauch und Abwasserbeseitigung erhoben (bitte nach Zweckverband, Wasser respektive Abwasser und Jahresscheiben aufschlüsseln)? 2. Wie wurden Gebührenerhöhungen nach Kenntnis der Landesregierung begründet? > mehr...
Nach dem Thüringer Ausführungsgesetz zum Kreislaufwirtschaftsgesetz (ThürAGKrWG) sind die kreisfreien Städte und Landkreise in Thüringen beziehungsweise die von ihnen hierzu gebildeten Zweckverbände die zuständigen öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträger. Sie erfüllen diese Aufgabe als Pflichtaufgc1be im eigenen Wirkungskreis. Die Beseitigung von illegalen Abfallablagerungen zählt damit auch zu den Aufgaben der Landkreise und kreisfreien Städte und bindet > mehr...
Zur neu in Fahrt kommenden Diskussion zur Einkreisung von Suhl in den finanziell starken Nachbarlandkreis Schmalkalden-Meiningen nimmt der kommunalpolitische Sprecher der AfD-Fraktion Thüringen, Robert Sesselmann, wie folgt Stellung: „Bereits mit dem Zweiten Thüringer Gesetz zur freiwilligen Neugliederung kreisangehöriger Gemeinden hat die rot-rot-grüne Minderheitsregierung mit Stimmen der CDU ein Gesetz beschlossen, dass sogenannte „freiwillige“ Gemeindefusionen unterstützt. > mehr...
Mit dem Gesetzentwurf werden seit langem geführte Debatten auf Bundes- und Landesebene zur Bauvorlageberechtigung aufgegriffen. Zur finanziellen Entlastung von insbesondere privaten Bauherren sowie zur Stärkung des Handwerks wird unter anderem eine eingeschränkte Bauvorlageberechtigung für Handwerksmeister aufgenommen. Die für diesen Personenkreis eingeführte Verpflichtung, sich im Bereich des öffentlichen Baurechts fortzubilden, richtet sich an die > mehr...
Die Linksfraktion im Thüringer Landtag bringt die Einsetzung von Beauftragten des Landes ins Spiel, wenn Landräte die Vorgaben zur Corona-Bekämpfung wiederholt nicht umsetzen. Solche Beauftragte könnten dann anstelle der Landräte Entscheidungen etwa über die Umsetzung von Corona-Vorgaben des Landes treffen, sagte der Kommunalpolitiker Sascha Bilay am Montag in Erfurt. Hierzu nimmt der kommunalpolitische Sprecher der > mehr...
Der durch die Thüringer Landesregierung vorgelegte Haushaltsentwurf 2022 enthält keinerlei Angaben zu einem Härtefallfonds für Straßenausbaubeiträge. Im Gegenteil, die entsprechend dafür vorgesehenen zweckgebundenen Zuweisungen an die Kommunen, in Höhe von 28,5 Millionen EUR, hat die Landesregierung gestrichen, gleichwohl sie die Einrichtung eines Härtefallfonds im Jahr 2019 versprochen hat. Hierzu erklärt Robert Sesselmann, kommunalpolitischer Sprecher der > mehr...
Gemäß dem vorgelegten Haushaltsentwurf für 2022 will die Thüringer Landesregierung die Zuweisungen an die Gemeinden und Städte für Investitionen in Feuerwehrhäuser, -fahrzeuge, -geräte und Uniformen um 4,4 Millionen EUR kürzen. Dies, obwohl in Thüringen dringender Bedarf an der Ersatzbeschaffung von Feuerwehrfahrzeugen und -geräten sowie Einsatzbekleidung besteht. Zudem erhält Thüringen im Jahr 2022 zusätzlich eine Million > mehr...
Scharfe Kritik übt die AfD-Landtagsfraktion am heute im Thüringer Landtag beratenen Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Thüringer Finanzausgleichsgesetzes. Robert Sesselmann, kommunalpolitischer Sprecher der AfD-Landtagsfraktion, erklärt hierzu: „Der Gesetzentwurf zur Änderung des Thüringer Finanzausgleichsgesetzes erweist sich als ‚kommunale Mogelpackung‘, zeigt die Thüringer Landesregierung doch wieder einmal, dass Thüringen zu einer Stadtstaatenrepublik verkommen soll. Während der > mehr...
Medienberichten zufolge kritisieren die Thüringer Landräte den Entwurf des revidierten Thüringer Finanzausgleichsgesetzes. Damit will das Land den Landkreisen 43 Millionen Euro streichen und auf die kreisangehörigen Gemeinden und Städte „umschichten“. Robert Sesselmann, kommunalpolitischer Sprecher der AfD-Landtagsfraktion, erklärt hierzu: „Der Kommunale Finanzausgleich ist in Thüringen längst anpassungsbedürftig. Auch wenn die Landkreise verschweigen, dass sie seit 2020 > mehr...
Wie die AfD-Fraktion anhand öffentlich zugänglicher Informationen ermitteln konnte, haben mehrere Beigeordnete der Landkreise gleichzeitig ein Mandat als Gemeinde- beziehungsweise Stadtratsmitglied. Dies verstößt zweifelsfrei gegen die Inkompatibilitätsregelung des § 23 Abs. 4 Nr. 4 der Thüringer Kommunalordnung (ThürKO), nach der gewählte Gemeinde- oder Stadtratsmitglieder ihr Amt nicht antreten können oder verlieren, wenn sie gleichzeitig als > mehr...
Auf harsche Kritik stößt die von der CDU vorgeschlagene „Entsiegelungsprämie“ als vermeintlicher Anreiz zur für die Revitalisierung von Ortskernen im ländlichen Raum. Mit der Prämie könnten die Kommunen dazu angehalten werden, nicht mehr Boden zu versiegeln als an anderer Stelle entsiegelt wird, und damit die Sanierung von leerstehenden Gebäuden, den Umbau von Gehöften zu Mehrfamilienwohnanlagen > mehr...
Die Bürger in Thüringen werden künftig weder von einem Härtefallfonds für Straßenausbaubeiträge profitieren, noch werden ehrenamtlichen Angehörigen von Einsatzabteilungen Freiwilliger Feuerwehren Kommunalabgaben erlassen. Beides wollte die AfD-Fraktion heute auf den Weg bringen. Rot-Rot-Grün, CDU und FDP verweigerten jedoch die Befassung im Ausschuss. Robert Sesselmann, kommunalpolitischer Sprecher der AfD-Landtagsfraktion, erklärt hierzu: „Die Altparteien sind im Wahlkampfmodus > mehr...
In der heutigen Plenarsitzung wurde von der rot-rot-grünen Minderheitsregierung zusammen mit der CDU der Weg für ein neues Gemeindeneugliederungsgesetz freigemacht. Hintergrund ist die mögliche Kosteneinsparung im fiskalischen Bereich. Fusionswillige und vor allem finanziell angeschlagene Gemeinden erhalten so die Möglichkeit, sich über Neugliederungsprämien, Entschuldungs- und Strukturbeihilfen zu sanieren. Robert Sesselmann, kommunalpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Thüringer > mehr...
Mit einem Änderungsgesetz zum Thüringer Kommunalabgabengesetz [1] möchte die AfD-Fraktion im Thüringer Landtag einerseits einen Härteausgleich bei Straßenausbaubeitragsforderungen für den Zeitraum vom 01. Januar 2015 bis 31. Dezember 2018 schaffen und andererseits dafür sorgen, dass Angehörige von Einsatzabteilungen Freiwilliger Feuerwehren in Thüringen einen Erlass bzw. Teilerlass von Kommunalabgaben erhalten. Zum Gesetzesvorhaben erklärt der kommunalpolitische Sprecher > mehr...
Derzeit haben Angehörige von Einsatzabteilungen Freiwilliger Feuerwehren in Thüringen, mit Ausnahme derer, die besondere Funktionen begleiten, aufgrund der Regelungen der Thüringer Feuerwehr-Entschädigungsverordnung (ThürFwEntschVO) grundsätzlich keinen Anspruch auf Entschädigung für ihr durch das Thüringer Brand- und Katastrophenschutzgesetz (ThürBKG) begründetes Ehrenamt. Aufgrund zurückgegangener Personalstärke in den Einsatzabteilungen der Freiwilligen Feuerwehren in Thüringen wird durch eine > mehr...
Seit der Ablehnung der Auflegung eines Härtefallfonds aufgrund eines eingeholten Gutachtens der Landesregierung gab es nochmals Gespräche zwischen dem zuständigen Innenministerium und der Linksfraktion. Hierauf hin verständigte man sich auf die Bereitstellung eines Betrages in Höhe von 5 Millionen Euro im Landeshaushalt des Freistaates, um besondere Härten der betroffenen Bürger für die nicht umfassten Zeiträume > mehr...
Der Präsident des Thüringer Landesrechnungshofes, Sebastian Dette, hat die Landespolitik öffentlich dazu aufgefordert, das Thema Funktional- und Gebietsreform in der nächsten Legislatur ganz oben auf die Agenda zu setzen und das Vorhaben entschieden voranzutreiben. Robert Sesselmann, kommunalpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Thüringer Landtag, erklärt hierzu: „Eine Gebietsreform, die letztlich nur dem demographischen Niedergang hinterherzuhinken versucht, > mehr...
Wie aus dem gestern vom Thüringer Rechnungshof veröffentlichten Jahresbericht zur Finanzprüfung der Kommunen hervorgeht, sieht der Rechnungshof die pauschale Zahlung von Millionenbeträgen an die Städte, Gemeinden und Kreise kritisch. Der Rechnungshof forderte die Landesregierung auf, bei den Finanzhilfen für die Kommunen in der Corona-Krise umzusteuern. Robert Sesselmann, kommunalpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Thüringer Landtag, erklärt > mehr...
Wie aus der aktuell veröffentlichten „Kommunenstudie 2020/21“ des Beratungsunternehmens EY hervorgeht, erwartet jede zweite Kommune in Deutschland, dass sich ihr Schuldenstand in den kommenden Jahren erhöhen wird. Jede fünfte glaubt nicht, ihre Schulden noch aus eigener Kraft tilgen zu können. Die Corona-Krise habe die Kommunen bei ihren Bemühungen um eine finanzielle Gesundung um Jahre zurückgeworfen. > mehr...
Bei ihrem Kommunalgipfel versprachen Rot-Rot-Grün und CDU den Vertretern der Thüringer Kommunen eine zusätzliche finanzielle Unterstützung zum Ausgleich der coronabedingten Mindereinnahmen in Höhe eines dreistelligen Millionenbetrages. Die AfD-Fraktion lehnt die sogenannte „Finanzgarantie“ mit Zuschüssen zwischen 142 und 151 Millionen Euro ab. Hierzu erklärt Robert Sesselmann, kommunalpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion: „Das sinnlose Geldverbrennen geht weiter. Die > mehr...
Die AfD-Fraktion im Thüringer Landtag fordert seit Jahren die Abschaffung der Straßenausbaubeiträge. Die Forderung wurde von Rot-Rot-Grün schließlich in einem Wahlkampfmanöver vor der letzten Landtagswahl aufgegriffen und rückwirkend ab 01.01.2019 umgesetzt. Allerdings streiten sich derzeit das SPD-geführte Innenministerium und die Landtagsfraktion der Linken noch immer darum, wie mit den Beiträgen der Jahre 2015 bis 2018 > mehr...
Aus der Kleinen Anfrage des AfD-Abgeordneten Dieter Laudenbach [1] geht hervor, dass in Thüringen zum Jahresende 2019 lediglich 156 anerkannte Asylbewerber lebten, jedoch 14 864 Personen die Flüchtlingseigenschaft zuerkannt wurde oder man ihnen subsidiären Schutz gewährte. Die Voraussetzungen für die beiden letzten juristischen Kategorien sind deutlich lockerer gefasst als die Asylkriterien und erfordern keine Verfolgung > mehr...
Nach einem Beschluss des Thüringer Landtages vom September 2019 wurden im Freistaat die Straßenausbaubeiträge rückwirkend zum 31. Dezember 2018 abgeschafft. Gleichzeitig wurde beschlossen, dass das Innenministerium eine Härtefallregelung für entstandene Straßenausbaubeitragsforderungen zu prüfen und dem Landtag bis zum 30. Juni 2020 vorzulegen hat. Ein derartiger Bericht liegt dem Landtag jedoch bislang nicht vor. Auch die > mehr...
Weniger als 80 Prozent der Mittel aus dem Programm der Städtebauförderung sind im vergangenen Jahr von den Städten und Gemeinden in Thüringen abgerufen worden. Etwa 16,7 von 82 Millionen Euro aus den entsprechenden Bund-Länder-Programmen wurden demnach nicht abgeschöpft. Thomas Rudy, infrastruktur- und baupolitischer Sprecher der AfD-Fraktion, erklärt hierzu: „Es zeigt sich, dass die Thüringer Kommunen > mehr...