Im Wartburgkreis wurde angekündigt, dass ab dem Jahr 2026 beim Verkehrsunternehmen Wartburgmobil der Fahrkartenkauf im Bus nur noch bargeldlos möglich sein soll. Ähnliche Entwicklungen sind auch in anderen Regionen Thüringens absehbar – so hat beispielsweise die Stadt Erfurt bereits angekündigt, die Barzahlung im Bus perspektivisch abzuschaffen. Die Abschaffung der Barzahlung birgt erhebliche Risiken > mehr...
Die AfD-Fraktion im Thüringer Landtag hat einen Gesetzentwurf zur Einführung einer qualifizierten kleinen Bauvorlageberechtigung eingebracht (Drucksache 8/1697). Damit sollen Handwerksmeister und staatlich geprüfte Techniker künftig Bauvorlagen für kleine Wohnhäuser, Garagen, Hallen oder landwirtschaftliche Gebäude selbst einreichen können. Voraussetzung ist eine Fortbildungspflicht mit Prüfung und eine Haftpflichtversicherung. Eine ähnliche Regelung gilt bereits in elf Bundesländern. Bereits > mehr...
In Thüringen kommt der Glasfaserausbau nur schleppend voran – und das mit deutlichen regionalen Unterschieden. Während Landkreise wie Hildburghausen oder das Eichsfeld bereits zu rund 40 % erschlossen sind, liegen Städte wie Erfurt, Suhl, Gera und Weimar teils noch unter 10 %. Besonders kritisch ist die Lage in vielen Gewerbegebieten – etwa in Weimar oder Sonneberg. Bürokratische > mehr...
Die Landesregierung Thüringen will mit dem Programm »EigenheimPlus« günstige Kredite für den Hauskauf vergeben. Ziel ist es, Menschen durch finanzielle Erleichterungen, niedrige Zugangshürden und gezielte Ansprache dazu zu ermutigen, Bestandsimmobilien zu erwerben und zu sanieren – insbesondere in den ländlichen Regionen Thüringens. Uwe Krell, Sprecher der AfD-Landtagsfraktion für Wohnungsbau und-wirtschaft äußert sich dazu wie folgt: > mehr...
Das Thüringer Ladenöffnungsgesetz wird an die Erfordernisse einer modernen Nahversorgung sowie an die Realitäten und Bedürfnisse des stationären Einzelhandels angepasst. Technologischer Fortschritt, wirtschaftliche Entwicklung, überbordende Bürokratie, Fach- und Arbeitskräfteengpässe, veränderte Konsumgewohnheiten sowie die demografische Entwicklung machen eine Reform erforderlich. Die Ausweitung der allgemeinen Ladenöffnungszeit auf den gesamten Samstag ist eine sachgerechte und zeitgemäße > mehr...
Die bisherige „Tourismusstrategie Thüringen 2025“ hat zentrale Herausforderungen verfehlt: Thüringen bleibt hinter seinen Möglichkeiten als Tourismusland zurück mit geringer Sichtbarkeit und Bekanntheit, durchschnittlicher Gästezufriedenheit, schwacher Wertschöpfung und ineffizienten Strukturen. Angesichts der anhaltenden Schwächen und ungenutzten Potenziale darf sich die geplante „Tourismusstrategie Thüringen 2035“ nicht auf kosmetische Änderungen, wie die Rückkehr zum Slogan „Grünes > mehr...
Die Freibäder in Thüringen stehen exemplarisch für die verfehlte Infrastrukturpolitik der vergangenen Jahrzehnte. Trotz ihrer überragenden Bedeutung für die Gesundheit, die Stärkung des sozialen Zusammenhalts und den Tourismus droht vielen Bädern die Schließung. Die im Jahr 2005 beschlossene Schwimmbadentwicklungskonzeption hat systematisch ein Drittel der Freibäder in Thüringen aus dem Förderzugang gedrängt. Diese politische > mehr...
Die wirtschaftliche und soziale Bedeutung der Automobilbranche für den Freistaat Thüringen ist unbestritten. Der drastische Rückgang von Betrieben, Arbeitsplätzen und Umsatz seit dem Jahr 2019 belegt jedoch, dass ideologisch motivierte politische Weichenstellungen eine existenzielle Bedrohung für diese Kernbranche darstellen. Die Liste der betroffenen Traditionsbetriebe ist lang und erschütternd: Unternehmen wie MITEC Automotive (Eisenach, > mehr...
Die Beseitigung von kommunalem Abwasser wurde seitens des Landes mit dem Gemeindeund Städtebund über den sogenannten Abwasserpakt geregelt. Im Rahmen dieser Vereinbarung sollte den Aufgabenträgern der Abwasserentsorgung eine auskömmliche Finanzierung zustattenkommen, um nicht zuletzt den gesetzlich vorgeschriebenen Anschlussgrad zu erreichen. Der Gemeinde- und Städtebund verwies hierzu im Rahmen der Anhörung beispielhaft für langfristig > mehr...
Gegenwärtig sind etwa 125.000 Hektar Schadfläche in Thüringens Wäldern über alle Eigentumsformen zu verzeichnen. Die aktive Aufforstung dieser Flächen ist eine Aufgabe für die nächsten Jahre und Jahrzehnte, für die Landesforstanstalt, für private Waldbesitzer und für Kommunen. Dazu bedarf es einer landesweiten Kraftanstrengung. Damit diese erfolgreich sein kann müssen die entsprechenden Haushaltstitel auskömmlich > mehr...
Mit dem am 1. Februar 2023 in Kraft getretenen Wind-an-Land-Gesetz müssen in Thüringen bis zum 31. Dezember 2027 1,8 Prozent der Landesfläche und bis zum 21. Dezember 2032 2,2 Prozent der che für den Ausbau der Windindustrie ausgewiesen werden. Dieses Ziel wurde nunmehr im Landesentwicklungsprogramm Thüringen abgebildet. Das entspricht laut Gesetzesanhang 29.163 Hektar > mehr...
Zu beantragten und genehmigten Windenergieanlagen in Thüringen im Jahr 2024 ergeben sich Fragen. Ich frage die Landesregierung: 1. Wie viele Windenergieanlagen mit welcher Nennleistung und welcher Höhe sind im Jahr 2024 in Thüringen für welche Standorte beantragt und wie viele Windenergieanlagen mit welcher Nennleistung und welcher Höhe sind für welche Standorte genehmigt worden? > mehr...
Der Landtag hat mit Beschluss vom 17. Dezember 2021 (Drucksache 7/4628) zur Sicherstellung der landesweiten medizinischen und pharmazeutischen Versorgung die Landesregierung aufgefordert, eine neue Richtlinie zur Niederlassungsförderung von Ärzten, Zahnärzten und Apothekern zu erarbeiten. Diese Richtlinie wurde durch das Ministerium für Arbeit, Soziales, Gesundheit, Frauen und Familie am 22. November 2023 erlassen und > mehr...
Ab dem 19. November 2024 entwickelte sich ein Schriftverkehr zwischen mehreren Fuhrunternehmen und dem Ministerium für Infrastruktur und Landwirtschaft. Auslöser war eine eklatant mangelhaft erbrachte Winterdienstleistung in Bezug auf die Schneeräumung der L 3247 im Raum der Städte Zella-Mehlis und Oberhof im Landkreis Schmalkalden-Meiningen, zuletzt am 18. November 2024, wodurch es wiederholt zu > mehr...
Aus der Antwort der Landesregierung auf die Kleine Anfrage 8/47 in Drucksache 8/143 ergeben sich Nachfragen. Ich frage die Landesregierung: 1. Gibt es zu den jeweiligen in der Ursprungsanfrage thematisierten Ermittlungsverfahren zwischenzeitlich neue Sachstände, falls ja, welcher Art und welchen Inhalts sind diese? 2. Welche weiteren von der Begehungsweise und von angegriffenen Objekten > mehr...
Zu möglichen geplanten Windenergieanlagen in der Gemarkung Vachdorf im Landkreis Schmalkalden-Meiningen ergeben sich weitere Fragen. Ich frage die Landesregierung: 1. Liegt der zuständigen Genehmigungsbehörde ein Antrag auf Bau und Betrieb von Windenergieanlagen vor (bitte mit Nennung der Zahl, der Höhe und der Nennleistung der Anlagen), wenn ja, seit wann und gegebenenfalls wie wurde > mehr...
Laut einem Artikel der Tageszeitung Thüringer Allgemeine vom 7. Dezember 2024 planen Investoren die Errichtung von bis zu 19 Windkraftanlagen im Kyffhäuserkreis, die mit einer Gesamthöhe von knapp 300 Metern zu den höchsten Windkraftanlagen der Region zählen würden. In dem Bericht wird zudem dargestellt, dass Flächeneigentümer mit Pachtzahlungen von bis zu 150.000 Euro > mehr...
Laut einem Artikel der Tageszeitung Thüringer Allgemeine vom 7. Dezember 2024 planen Investoren die Errichtung von bis zu 19 Windkraftanlagen im Kyffhäuserkreis, die mit einer Gesamthöhe von knapp 300 Metern zu den höchsten Windkraftanlagen der Region zählen würden. In dem Bericht wird zudem dargestellt, dass Flächeneigentümer mit Pachtzahlungen von bis zu 150.000 Euro > mehr...
Eine im Land Brandenburg erscheinende Tageszeitung schrieb am 6. Dezember 2024 in einem Artikel, dass der in einem heute im Land Brandenburg gelegenen Stahlwerk produzierte Stahl schuld am Einsturz der Carolabrücke in der Landeshauptstadt des Freistaats Sachsen, Dresden, sein soll. Der betreffende Stahl sei im Zeitraum der Jahre 1960 bis 1980 in geschätzt > mehr...
Gemäß DIN 1076 „Ingenieurbauwerke im Zuge von Straßen und Wegen – Überwachung und Prüfung“ sind Brücken alle sechs Jahre einer umfassenden Hauptprüfung zu unterziehen. Drei Jahre nach der Hauptprüfung folgt die sogenannte einfache Prüfung. Außerdem gibt es Prüfungen aus besonderem Anlass, zum Beispiel bei Verkehrsunfällen und Hochwasserereignissen. Bei jeder Prüfung werden sämtliche Schäden > mehr...
Zahlreiche Krankenhäuser in Thüringen befinden sich seit Jahrzehnten unter ökonomischem Druck. Mit der nun geplanten Umstrukturierung der gesamten Krankenhausversorgung, die ohne eine grundlegende Umstellung der Finanzierung, ohne einen geplanten Übergang und ohne f inanzielle Absicherung erfolgen soll, sind weitere ungeplante Krankenhausschließungen in Thüringen zu erwarten. Dies wird absehbar den ländlichen Raum des Landes > mehr...
Ich frage die Landesregierung: 1. Welche Informationen liegen der Landesregierung zu einem Bauvorhaben für die Errichtung von Windkraftanlagen in einem Waldgebiet südlich der Stadt Neustadt an der Orla im Saale-Orla-Kreis vor und wie ist der aktuelle Planungsstand zu bewerten? 2. Wann wurde mit der Planung begonnen und welche weiteren Schritte sind bis zur > mehr...
Ich frage die Landesregierung: 1. Welche Bauvorhaben zur Errichtung von sogenannten Solarparks mit einer Höchstleistung von mehr als 30 Kilowatt-Peak sind der Landesregierung im Saale-Orla-Kreis bekannt (Gliederung nach aktuellem Planungsstand, geplantem Zeitpunkt der Fertigstellung, Standort der Errichtung, Höchstleistung der geplanten Anlage und gegebenenfalls welche Art der Bürgerbeteiligung vorgesehen ist)? 2. Welche Bauvorhaben zur > mehr...
Nach Angaben des Ministeriums für Umwelt, Energie und Naturschutz haben über 160 Kommunen im November 2024 in Thüringen finanzielle Unterstützung für die Wärmeplanung erhalten - insgesamt rund sieben Millionen Euro. Wir fragen die Landesregierung: 1. Welche Kommunen haben Fördermittel auf welcher Rechtsgrundlage, aus welchem Haushaltstitel, in welcher Höhe und für welchen konkreten Verwendungszweck > mehr...
Hier wird festgelegt, dass das Land die bedarfsgerechte Versorgung der Bevölkerung durch leistungsfähige Krankenhäuser sicherzustellen hat, indem es verpflichtet wird, die Trägerschaft der von Schließungen bedrohten Krankenhäuser zu übernehmen, sofern kein anderer Träger zur Verfügung steht. Dies soll die betroffenen Landkreise beziehungsweise Kommunen vor einer finanziellen Überforderung und dem Verlust einer bedarfsgerechten Krankenhausversorgung > mehr...
Die Schließung des defizitären Krankenhauses in der Stadt Neuhaus am Rennweg im Landkreis Sonneberg erfolgt auf Antrag der insolventen thüringisch-bayerischen Klinikgruppe REGIOMED und vor dem Hintergrund der anstehenden Krankenhausreform des Bundes. Ich frage die Landesregierung: 1. Gab es vor der Beantragung der Schließung des Krankenhauses in der Stadt Neuhaus am Rennweg Gespräche der > mehr...
Wir fragen die Landesregierung: 1. Wie sind die Zuständigkeiten für die Bearbeitung von Delikten, die in und um Bahnhöfen in Thüringen festgestellt werden, zwischen der Landespolizei in Thüringen und der Bundespolizei geregelt? Welche Behörden nehmen etwaige Delikte im Regelfall auf und wer ist für die weitere Sachbearbeitung des Verfahrens bis zur (möglichen) Abgabe > mehr...
Zur genannten Thematik ergeben sich Fragen. Ich frage die Landesregierung: 1. Welche Talsperren beziehungsweise Wasserspeicheranlagen in Thüringen (in wessen Besitz) versorgen aktuell wie viele Haushalte mit Trinkwasser oder mit Brauchwasser? 2. Gibt es diesbezüglich bereits feststehende Änderungen der Anzahl der Haushalte und wenn ja, ab wann sollen welche Änderungen aus welchen Gründen (zum > mehr...
Nach einem Pressebericht wurde am 6. November 2024 ein Busfahrer des Verkehrsunternehmens Wartburgmobil von einem Fahrgast tätlich angegriffen und dabei laut Polizei schwer verletzt. Der Fahrgast war vorher vom Busfahrer aufgefordert worden, den Bus zu verlassen, weil er keinen gültigen Fahrausweis bei sich hatte. Bei dem betreffenden Fahrgast handele es sich um einen > mehr...
Mich erreichte eine Anfrage von Anwohnern aus der Gemeinde Schlöben im Saale-Holzland-Kreis. Diese haben Bedenken zur Sanierung und Wiederinbetriebnahme des alten Bauhofs als "SHK Mitmach-Haus" ("Mitmach-Haus für den Saale-Holzland-Kreis") in der Gemeinde Schlöben geäußert. Unter erheblichem finanziellem Aufwand soll eine Begegnungsstätte geschaffen werden, die es Menschen und Projektinitiativen ermöglichen soll, sich frei, selbstorganisiert > mehr...
Das Naturschutzgebiet Hag ist mit seinem Urwaldpfad ein überregionales Ausflugsziel. Jedoch ist der Zugang, aufgrund eines absturzgefährdeten Einzelblocks des oberhalb gelegenen Felsvorsprungs, gesperrt. Sicherungsmaßnahmen haben bislang nicht stattgefunden. Sofern es sich bei dem betreffenden, gesperrten Zugang um eine öffentliche Straße im Sinne des § 2 des Thüringer Straßengesetzes (ThürStrG) handelt, wären vom hierfür > mehr...
Die wegen schwerer Schäden seit dem 21. August 2024 gesperrte Saalebrücke im Ortsteil Sparnberg der Stadt Hirschberg im Saale-Orla-Kreis sorgt für Unmut durch Umwege. Täglich rund 500 Pendler zwischen den Freistaaten Thüringen und Bayern müssen weiträumige Umfahrungen in Kauf nehmen. Auch die touristische Infrastruktur des Saaleradwegs über das Naturschutzprojekt Grünes Band ist mit > mehr...
Ich frage die Landesregierung: 1. Wie viele Forstbetriebsgemeinschaften beziehungsweise Forstbetriebsverbände oder forstwirtschaftliche Zusammenschlüsse gibt es in Thüringen seit dem Jahr 2015 (bitte nach Jahresscheiben und gegebenenfalls mit Stand 31. Dezember des jeweiligen Jahres angeben)? 2. Wie viele Forstbetriebsgemeinschaften beziehungsweise Forstbetriebsverbände oder forstwirtschaftliche Zusammenschlüsse haben sich seit dem Jahr 2015 in Thüringen gegründet und > mehr...
Ich frage die Landesregierung: 1. In welcher Form und zu welchem Zeitpunkt muss das Ergebnisdes Urteils des Verwaltungsgerichts Gera mit dem Aktenzeichen 2 K 1745/20 Ge (im Folgenden "Urteil") Eingang in die Haushaltspläne der klagenden Stadt Pößneck und des beklagten Landkreises Saale-Orla-Kreis finden? 2. Ist der Landesregierung bekannt, ob die Umsetzung im Sinne > mehr...
Die Stadt Pößneck hat zum 15. August 2023 eine Satzung über die Erhebung einmaliger Beiträge für öffentliche Verkehrsanlagen der Stadt Pößneck (Straßenausbaubeitragssatzung) beschlossen. Die Satzung wurde im Stadtanzeiger 8/2023 der Stadt Pößneck veröffentlicht. Ich frage die Landesregierung: 1. Ist die Stadt Pößneck berechtigt, eine Satzung zur Erhebung von Straßenausbaubeiträgen, die über den 1. > mehr...
Mit der Antwort der Landesregierung in der Drucksache 7/10319 auf eine Kleine Anfrage informierte das Finanzministerium über die Einnahmen aus Beteiligungen des Freistaats Thüringen bei Kapitel 17 04 Titel 121 11 in den Jahren 2019 bis 2023. Der Freistaat hält laut Übersicht 4.2 der jährlichen Haushaltsrechnungen an der Thüringer Fernwasserversorgung - Anstalt des > mehr...
Mit der Antwort der Landesregierung in der Drucksache 7/10319 auf eine Kleine Anfrage informierte das Finanzministerium über die Einnahmen aus Beteiligungen des Freistaats Thüringen bei Kapitel 17 04 Titel 121 11 in den Jahren 2019 bis 2023. Der Freistaat Thüringen hält laut Übersicht 4.2 der jährlichen Haushaltsrechnungen an der GWB "Elstertal" Geraer Wohnungsbaugesellschaft > mehr...
In persönlichen Gesprächen wurde geschildert, dass Baumaßnahmen in Thüringen zum Beispiel im Saale-Holzland-Kreis schon begonnen hätten, obwohl noch keine Baugenehmigung vorliege. Ich frage die Landesregierung: 1. Welche Kenntnisse hat die Landesregierung über vorbereitende Baumaßnahmen und Baumaßnahmen im Zusammenhang mit dem Bau der SuedOstLink- und SuedLink-Trasse in Thüringen (wann und wo fanden bereits welche > mehr...
Ich frage die Landesregierung: 1. In welcher Höhe hat die Landesregierung den öffentlichen, den freigemeinnützigen und den privaten Krankenhäusern sowie dem Universitätsklinikum Investitionsmittel gewährt (Angaben bitte für den Zeitraum von 2019 bis Juni 2024 mit Nennung der jeweiligen Klinik, aufgeschlüsselt nach Einzelförder- und Pauschalförderbeträgen)? 2. Welche Krankenhäuser beziehungsweise Kliniken haben Hilfen in welcher > mehr...
Zur genannten Thematik ergeben sich Fragen. Ich frage die Landesregierung: 1. Welche Kenntnisse liegen der Landesregierung darüber vor, ob und wie viele Firmen im genannten Zusammenhang in welchen Regionen in Thüringen im Jahr 2024 und im Jahr 2025 Windgeschwindigkeiten gemessen haben oder messen werden? 2. Sind gegebenenfalls Unternehmen oder Personen im genannten Zusammenhang > mehr...
Zur genannten Thematik ergeben sich Fragen. Ich frage die Landesregierung: 1. Sind in den genannten Regionen in den Jahren 2024 und/oder 2025 Ankäufe von Waldflächen durch die Landesforstanstalt geplant, wenn ja, wann, wo und aus welchem Grund (bitte mit Angabe der Flächengröße und mit Angabe, ob es sich dabei um kommunale, private oder > mehr...
Über die Fragen sollen Informationen zum Agroforstsystem in Thüringen gewonnen werden. Ich frage die Landesregierung: 1. Welche Kenntnisse liegen der Landesregierung aufgrund welcher Daten über die Entwicklung (Anzahl der Standorte, dort vorkommende Pflanzen- und Tierarten, Flächengröße der Standorte) seit dem Jahr 2015, den aktuellen Ausbaustand (Standorte, Arten, Flächengröße) und das Zukunftspotenzial von Agroforst > mehr...
Der Fragenkatalog soll klären, welche Auswirkungen auf den Bodenmarkt für Agrarflächen die Landesregierung durch den Ausbau von Freiflächen-Photovoltaik und Agri-Photovoltaik sieht. Ich frage die Landesregierung: 1. Welche Kenntnisse (Studien, Daten aus statistischen Erhebungen et cetera) liegen der Landesregierung über die Auswirkungen des Ausbaus von Freiflächen-Photovoltaik und Agri-Photovoltaik auf den Bodenmarkt für Agrarflächen vor? > mehr...
In den genannten Ortsteilen sind Solarparks geplant. Hierzu stellen sich Fragen. Ich frage die Landesregierung: 1. Liegen nach Kenntnis der Landesregierung für die geplanten Flächen Bebauungspläne vor und wenn ja, seit wann, wenn nein, sollen derlei Pläne noch erarbeitet werden? 2. Genügt nach Auffassung der Landesregierung für die Vorhaben ein Bebauungsplan? 3. Welche > mehr...
In den genannten Ortsteilen sind Solarparks geplant. Hierzu stellen sich Fragen. Ich frage die Landesregierung: 1. Wie ist nach Kenntnis der Landesregierung der aktuelle Planungsstand? 2. Wann wurden die entsprechenden Anträge zum Bau gestellt, wann wie beschieden und wann hat der zuständige Stadtrat wie diesbezüglich abgestimmt? 3. Welche Größen sollen die Anlagen je > mehr...
Im genannten Ortsteil ist ein Solarpark geplant. Hierzu stellen sich Fragen. Ich frage die Landesregierung: 1. Wie ist nach Kenntnis der Landesregierung der aktuelle Planungsstand? 2. Wann wurde der entsprechende Antrag zum Bau gestellt, der wann wie beschieden wurde? 3. Wann hat der zuständige Stadtrat wie diesbezüglich abgestimmt? 4. Welche Größe soll die > mehr...
Wie in der Thüringischen Landeszeitung vom 5. Juni 2024 zu lesen war, wird von privaten Bahnunternehmen eine Verlagerung des Güterverkehrs von der Schiene auf die Straße wegen fehlender Ausnahmegenehmigungen befürchtet. Dem liegt ein marodes Schienennetz zugrunde. Ich frage die Landesregierung: 1. Wann und wie hat die Landesregierung von dieser Problematik Kenntnis erlangt? 2. > mehr...
Die für den 18. Juni 2024 vorgesehene Entscheidung der Landesregierung das Oberzentrum Südthüringen betreffend wurde vertagt. Diesbezüglich stellen sich Fragen. Ich frage die Landesregierung: 1. Aus welchen Gründen wurde die Entscheidung nicht wie vorgesehen am 18. Juni 2024 bekannt gegeben? 2. Wann soll die Entscheidung des Kabinetts/der Landesregierung voraussichtlich bekannt gegeben werden? 3. > mehr...
Verschiedene persönliche Gespräche behandelten forstliche Maßnahmen im Forstamtsbereich Finsterbergen. Diesbezüglich stellen sich Fragen. Ich frage die Landesregierung: 1. Wie viel Hektar Wald fällt in den Zuständigkeitsbereich des Forstamts Finsterbergen? 2. Wie viele Forstmitarbeiter sind im Forstamt Finsterbergen aktuell angestellt? 3. Welche Maßnahmen wurden im Forstamtsbereich Finsterbergen seit dem Jahr 2020 durchgeführt (bitte nach > mehr...
Einem Medienbericht zufolge häufen sich die Beschwerden von Unternehmen über Stromausfälle. Die diesbezügliche Situation in Thüringen und damit einhergehende Kosten werden hiermit erfragt. Ich frage die Landesregierung: 1. Welche Kenntnisse liegen der Landesregierung über Stromausfälle (welcher Dauer und welcher Ursachen) in wie vielen Unternehmen beziehungsweise Industriebetrieben in Thüringen in den Jahren seit 2020 > mehr...
In persönlichen Gesprächen wurde geschildert, dass im Mai 2024 durch entsprechende Fahrzeuge und Maschinen, die zum Teil zwischen 22 Uhr abends und 6 Uhr morgens in der Gemeinde St. Bernhard im Landkreis Hildburghausen angekommen sein sollen, um möglicherweise die dort vorhandenen Windenergieanlagen zu reparieren, mehrere Bürger unter anderem durch den einsetzenden Lärm gestört > mehr...
Zum Ersatzneubau der Freileitung zwischen Pulgar in Sachsen und Vieselbach in Thüringen ergeben sich Fragen. Ich frage die Landesregierung: 1. Wann soll der Ersatzneubau nach Kenntnis der Landesregierung abgeschlossen sein? 2. Wird die Leitung nach Kenntnis der Landesregierung auf Thüringer Seite komplett ersetzt oder werden bisherige Anlagen - wenn ja, wo und aus > mehr...
Einem Medienbericht zufolge ist die Sicherheitslage in den Nahverkehrszügen der Süd-Thüringen-Bahn auf der Strecke Erfurt–Suhl–Meiningen seit geraumer Zeit vor allem in den Nachmittags- und Abendzügen unhaltbar. Demnach komme es nahezu täglich zu Fahrten ohne gültigen Fahrausweis, Beleidigungen, Belästigungen und Bedrohungen, die laut Betriebsrat der Süd-Thüringen-Bahn überwiegend Bewohnern der Erstaufnahmeeinrichtung in Suhl zuzuordnen sind. > mehr...
In der Antwort der Landesregierung vom 26. März 2024 in Drucksache 7/9769 auf die Kleine Anfrage 7/5638 vom 16. Januar 2024 wird zu Frage 4 ausgeführt, dass es geübte Praxis sei, insbesondere die Vorlage des Nachweises des Grundstückseigentums nach Abschnitt 1 Nr. 2 der Richtlinie zur Förderung der Krankenhäuser nach dem Thüringer Krankenhausgesetz > mehr...
In der Antwort der Landesregierung vom 10. April 2024 (Drucksache 7/9832) auf die Kleine Anfrage 7/5698 vom 28. Februar 2024 wird zu Frage 3 ausgeführt, dass zu dem benannten Kreisverkehr keine Vereinbarungen bestehen. Ferner ist der Antwort auf Frage 4 der Kleinen Anfrage zu entnehmen, dass städtebauliche Verträge nach § 11 des Baugesetzbuchs > mehr...
Laut einer Online-Meldung vom 21. April 2024 plant das Ministerium für Umwelt, Energie und Naturschutz, den kommunalen Behörden die Zuständigkeit für die Genehmigung von Windenergieanlagen im Land zu entziehen. Diesbezüglich habe es bereits Gespräche gegeben. Ich frage die Landesregierung: 1. Trifft es zu, dass die Landesregierung beziehungsweise das Ministerium für Umwelt, Energie und > mehr...
In den vergangenen Monaten wurde aus Gründen des Lärmschutzes an der Konrad-Adenauer-Straße in der Landeshauptstadt Erfurt eine Lärmschutzwand an der Straße zum Schutz der Einwohner des Ortsteils Dittelstedt errichtet. Unmittelbar gegenüber der Lärmschutzwand befindet sich, nur wenige Meter von der Straße entfernt, eines der größten Wohngebiete des Ortsteils Urbich, welches nun durch die > mehr...
Einer Veröffentlichung in der Tageszeitung Ostthüringer Zeitung, Lokalausgabe Orlatal, vom 22. März 2024 ist zu entnehmen, dass das Landratsamt des Saale-Orla-Kreises die Errichtung eines Solarparks in der Gemarkung der Gemeinde Gertewitz nach § 33 Abs. 1 des Baugesetzbuchs (BauGB) genehmigt hat. In gleicher Veröffentlichung wird ausgeführt, dass gegen dieses Vorhaben ein Bürgerbegehren initiiert > mehr...
Die formulierte Frage soll eine mögliche Unterstützung des Landes für die Betriebsgesellschaft Süd-Thüringen-Bahn GmbH klären. Ich frage die Landesregierung: Welche Landesmittel sind zu welchem Zweck und über welche Haushaltstitel seit dem Jahr 2017 an die Betriebsgesellschaft Süd-ThüringenBahn GmbH geflossen, wann wurden die Mittel gegebenenfalls beantragt und wann beschieden (bitte nach Jahresscheiben aufschlüsseln)? > mehr...
Wie unter anderem der MDR Thüringen berichtete, soll die geplante Trassenführung des SuedLink durch den Wasunger Wald nun doch nicht unterirdisch, sondern oberirdisch verlaufen. Ich frage die Landesregierung: 1. Wann fanden nach Kenntnis der Landesregierung die entsprechenden Probebohrungen im Wasunger Wald statt? 2. Aus welchen Gründen soll nach Kenntnis der Landesregierung die Leitung > mehr...
Zur Beantwortung der Kleinen Anfrage 7/5485 in Drucksache 7/9621 ergeben sich Nachfragen. Ich frage die Landesregierung: 1. Wie viele Anträge zur "Förderung der Fließgewässerdurchgängigkeit in Thüringen - Herstellung der Durchgängigkeit an Anlagen Dritter" gingen seit Bestehen der Förderrichtlinie wofür konkret und in welcher Höhe für welchen Standort ein? 2. Wie viele dieser Anträge > mehr...
Im Rahmen der Beantwortung meiner Mündlichen Anfrage (Drucksache 7/8590) in der Plenarsitzung vom 14. September 2023 teilte die Ministerin für Arbeit, Soziales, Gesundheit, Frauen und Familie mit, dass im Zuge der Umstrukturierungen die Sicherstellung der Notfallversorgung im Bereich der Chirurgie am Klinikstandort Pößneck nach einer medizinischen Ersteinschätzung nur noch für leicht eingestufte Fälle > mehr...
Abermals mussten jetzt zwei Unternehmen der Thüringer Automobilzulieferindustrie Insolvenz anmelden. Hierin ist ein weiteres Symptom für die wachsende Gefährdung der Automobilindustrie und ihrer Arbeitsplätze zu sehen. Die Entwicklung ist vor allem Folge von Fehlentscheidungen in der Politik auf Landes-, Bundes- und EU-Ebene. Immer offensichtlicher wird, dass EU-Verbrennerverbot, "Energiewende", "Verkehrswende" und weitere Regierungsprojekte die > mehr...
Anschließend an die Beantwortung der Kleinen Anfrage 7/5150 in Drucksache 7/8772 und der Kleinen Anfrage 7/5349 in Drucksache 7/9303 werden die Daten für das Gesamtjahr 2023 erfragt. Ich frage die Landesregierung: 1. Wie viele Windenergieanlagen mit welcher Nennleistung sind im Jahr 2023 in Thüringen für welche Standorte (bitte mit Angabe Offenland oder Wald) > mehr...
Die Antwort der Landesregierung vom 31. Januar 2024 (Drucksache 7/9487) auf die Kleine Anfrage 7/5479 vom 7. Dezember 2023 gibt hinsichtlich des betreffenden Kreisverkehrs als Kreuzung öffentlicher Straßen im Sinne des § 28 des Thüringer Straßengesetzes (ThürStrG) Anlass zu weiteren Fragen. Wir fragen die Landesregierung: 1. Sofern der betreffende Kreisverkehr Bestandteil von verbindlichen > mehr...
Angaben des Thüringer Ministeriums für Infrastruktur und Landwirtschaft zufolge wurde für 46 Prozent der Landesstraßen im Freistaat (etwa 1.850 Kilometer) im Jahr 2019 ein Sanierungsbedarf registriert. Dies ergab eine kleine Anfrage [1] der Abgeordneten Nadine Hoffmann (AfD). In den Jahren 2022 und 2023 gab es keine Neubauten, für das Jahr 2021 wurden vier Kilometer neue > mehr...
Im Anschluss an die Beantwortung der Kleinen Anfrage 7/5266 in Drucksache 7/8980 ergeben sich Fragen im Sinne von illegalem Abfall beziehungsweise illegalen Müllablagerungen. Ich frage die Landesregierung: 1. Welche Mengen von illegal abgelagertem Müll mussten die für die Straßenpflege von Thüringer Landesstraßen Verantwortlichen im Jahr 2023 insgesamt beräumen? 2. Welche Kosten sind dabei > mehr...
Zur Entwicklung der in der Kleinen Anfrage 7/5258 thematisierten Ansiedlung eines Unternehmens für Batterie-Recycling in Gera ergeben sich im Anschluss an die Beantwortung durch die Landesregierung in Drucksache 7/8996 Nachfragen. Ich frage die Landesregierung: 1. Liegt der zuständigen Behörde zwischenzeitlich ein Antrag nach § 4 des Bundesimmissionsschutzgesetzes auf Neugenehmigung vor, wenn ja, seit > mehr...
Wie verschiedene Medien melden, sind im Landkreis Gotha in einer Talsperre Tausende Fische verstorben. Zum Vorfall ergeben sich Fragen. Ich frage die Landesregierung: 1. Seit wann hat die Landesregierung welche Kenntnisse über den Vorgang und die möglichen Ursachen? 2. Wie viele Fische sind schätzungsweise warum verstorben? 3. Wurde der Ablass der Talsperre bei > mehr...
In der Antwort der Landesregierung in Drucksache 7/6425 auf die Kleine Anfrage 7/3703 wird seitens des Ministeriums für Infrastruktur und Landwirtschaft geäußert, dass gemäß Nummer 2.2.4 des Landesentwicklungsprogramms Thüringen 2025 zentralörtliche Funktionen funktionsteilig von mehreren Gemeinden auf der Grundlage einer institutionalisierten Zusammenarbeit für einen gemeinsamen Versorgungsbereich wahrgenommen werden können. Als funktionsteilige zentrale Orte > mehr...
Ich frage die Landesregierung: 1. Wie oft war im Jahr 2023 die Zentralklinik in Bad Berka aufgrund von verkehrsbedingtem Stau in der bisherigen Zufahrt nicht oder nur verspätet erreichbar (quartalsweise Gliederung nach Verspätungsminuten)? 2. In welcher Form unterstützt das Bauvorhaben einer "Zweiten Klinikzufahrt Zentralklinik Bad Berka" nunmehr die Ausweisung der Stadt als Heilbad > mehr...
Mit Beschluss des Landtags vom 22. April 2016 (Drucksache 6/2081) wurde die Landesregierung unter anderem aufgefordert, die Thüringer Polizei von der Begleitung von Großraum- und Schwertransporten zu entlasten. Ich frage die Landesregierung: 1. Wie bewertet die Landesregierung die Umsetzung des Landtagsbeschlusses in Drucksache 6/2081 aus aktueller Sicht und wann wird die Umsetzung voraussichtlich > mehr...
Der Fragenkatalog soll unter anderem klären, wie sich das Management des Hochwasserrückhaltebeckens und der Talsperre Kelbra während der Hochwasserlage in Nordthüringen darstellt beziehungsweise darstellte. Ich frage die Landesregierung: 1. Wer ist für das Management/Betriebskonzept des Hochwasserrückhaltebeckens Kelbra und der Talsperre Kelbra zuständig? 2. Wurde das Management des Hochwasserrückhaltebeckens und der Talsperre Kelbra hinsichtlich > mehr...
Der Fragenkatalog soll unter anderem klären, wie sich das Management der Talsperren Schönbrunn und Ratscher während der Hochwasserlage in Südthüringen darstellt beziehungsweise darstellte. Ich frage die Landesregierung: 1. Wer ist für das Management/Betriebskonzept der beiden Talsperren zuständig? 2. Wurde das Management der Talsperren Schönbrunn und der Talsperre Ratscher hinsichtlich der Einstauung und des > mehr...
Anschließend an die Beantwortung der Kleinen Anfragen 7/1732, 7/2789, 7/3543, 7/3791, 7/3881 und 7/4510 ergeben sich weitere Fragen zur Thematik. Ich frage die Landesregierung: 1. Wann wurde die interne Machbarkeitsstudie durch das Unternehmen nach Kenntnis der Landesregierung abgeschlossen? 2. Durch wen wurde das Raumordnungsverfahren angestrebt (Amt oder Unternehmen)? 3. Wann wurden nach Kenntnis > mehr...
Für die Thüringer Landesstraßen erfolgt in regelmäßigen Abständen eine Zustandserfassung und -bewertung durch messtechnische Erhebungen. Anhand eines komplexen Bewertungssystems werden dabei den Straßen sowie Ingenieursbauwerken "Zustandsnoten" zugeordnet. Die Zustandserfassung und -bewertung im Jahr 2019 stellte für die Landesstraßen eine Zustandsnote von 3,29 für den Gesamtzustand der Fahrbahnen fest. Ich frage die Landesregierung: 1. > mehr...
Nach einem Pressebericht vom 15. Dezember 2023 erhalten mehrere Thüringer Schaf- und Ziegenbetriebe durch die Änderung des Stichtags zur Meldung der aktuellen Tierbestände vom 15. Mai 2023 auf den 17. Januar 2023 keine Muttertierprämie. Ich frage die Landesregierung: 1. Ist die Umstellung der Frist nach Kenntnis der Landesregierung auch in anderen Bundesländern vollzogen > mehr...
Der Fragenkatalog soll klären, welche Maßnahmen zum Gewässerschutz beziehungsweise zum Hochwasserschutz an der Kreck im Landkreis Hildburghausen getroffen werden sollen. Ich frage die Landesregierung: 1. Welche Fischarten kommen nach Kenntnis der Landesregierung in der Kreck vor? 2. Welcher Gewässerordnung ist die Kreck aus welchen Gründen seit wann zugeordnet? 3. Gab es seit dem > mehr...
Zur Talsperre Windischleuba und den sich dort angesammelten Sedimenten ergeben sich Fragen. Ich frage die Landesregierung: 1. Trifft es zu, dass die Gemeinde Fockendorf im Jahr 2019 einen Antrag auf Untersuchung einer Altlastenverdachtsfläche in der Talsperre Windischleuba/Fockendorf gestellt hat? 2. An wen richtete sich ein gegebenenfalls gestellter Antrag und wie wurde der Antrag > mehr...
Zur Talsperre Windischleuba und den sich dort angesammelten Sedimenten ergeben sich Fragen. Ich frage die Landesregierung: 1. Wer ist seit wann Eigentümer der Talsperre und wer betreibt sie seit wann? 2. Falls der Freistaat Thüringen nicht Eigentümer ist beziehungsweise die Thüringer Fernwasserversorgung (TFW) nicht die Betreiberin ist, aus welchen Gründen ist dem so? > mehr...
Zwischen Sülzdorf und Mönchshof im Landkreis Hildburghausen ist laut Medienberichten ein Solarpark geplant. Ich frage die Landesregierung: 1. Welche Voraussetzungen müssen nach Kenntnis der Landesregierung vorliegen, damit ein Solarpark als privilegiertes Vorhaben nach § 35 Abs. 1 oder als sonstiges Vorhaben nach § 35 Abs. 2 Baugesetzbuch beantragt und von der Baubehörde positiv > mehr...
Laut Medienberichten, unter anderem in der Tageszeitung "Thüringer Allgemeine" vom 14. Dezember 2023, plant die Landesregierung, die Kommunen bei der Wärmeplanung durch ein flächendeckendes Beratungsangebot zu unterstützen. Ich frage die Landesregierung: 1. Ab wann sollen die in den Berichten erwähnten Beratungen angeboten werden und welche konkreten Beratungsinhalte sollen von wem angeboten werden? 2. > mehr...
Auf der ausweislich des offiziellen Straßenverzeichnisses des Ministeriums für Infrastruktur und Landwirtschaft ausgewiesenen Landesstraße 1070 (L 1070) "Am Rüdersdorfer Wege" in Kraftsdorf, Landkreis Greiz, Ortsteil Pörsdorf, ist in einem Bereich ohne Geschwindigkeitsbegrenzungsbeschilderung eine asphaltierte Mittelinsel eingerichtet worden. Laut eines Kartenanbieters im Internet befindet sich 400 Meter westlich davon die Autobahnauffahrt nach Gera (Richtung > mehr...
Träger der Schülerbeförderung sind die Landkreise und kreisfreien Städte für die in ihrem Gebiet wohnenden Schüler. Seit dessen Einführung haben die meisten Landkreise und kreisfreien Städte die Schülerbeförderung auf das Deutschlandticket umgestellt. So nutzen aktuell 18 von 22 Landkreisen und kreisfreien Städte das Deutschlandticket. Die vorliegende Kleine Anfrage beschäftigt sich mit Fragen, die > mehr...
I. Der Landtag stellt fest, 1. dass das Ökosystem Wald Arterhalt und Artenvielfalt garantiert, der Wald Kohlenstoffdioxid bindet und Wasser speichert, die Lebensqualität und Erholung der Menschen gewährleistet und wichtiger Tourismusmagnet und Wirtschaftsfaktor ist; 2. dass mit aktuell 110.000 Hektar ein Fünftel der Thüringer Wälder geschädigt ist; 3. dass die aktive Wiederbewaldung finanziell > mehr...
Artikel 15 Abs. 1 der Verfassung des Freistaats Thüringen entspricht Satz 1 des bisherigen Artikels 15 und normiert als Staatsziel die Aufgabe, darauf hinzuwirken, dass in ausreichendem Maße angemessener Wohnraum zur Verfügung steht. Damit unterstreicht die Verfassung die Bedeutung des Wohnraums als Mittelpunkt der privaten Existenz. Der Wohnraum, auf den jeder einzelne zur > mehr...
Mit dem nachfolgenden Fragenkatalog soll geklärt werden, welche Bau oder Erkundungsmaßnahmen in Thüringen vor dem Planfeststellungsbeschluss gegebenenfalls bereits geplant und durchgeführt werden sollen. Ich frage die Landesregierung: 1. Welche konkreten Maßnahmen (Bohrungen, Rodungen et cetera) für die SuedLink-Trasse sollen in Thüringen vor dem Planfeststellungsbeschluss erfolgen (bitte aufschlüsseln nach Zeitpunkt sowie Örtlichkeit der Maßnahme)? > mehr...
Wir fragen die Landesregierung: 1. Liegt nach Kenntnis der Landesregierung ein gemeindliches, räumliches Gesamtkonzept oder ein Flächennutzungsplan der Gemeinde Gertewitz vor? 2. Falls Frage 1 mit Nein beantwortet wird, welche Auswirkungen ergeben sich für den Fortgang des Verfahrens aus deren Fehlen? 3. Werden Rückbaukosten, beispielsweise im relativen Verhältnis zu den Baukosten, im Durchführungsvertrag > mehr...
Wir fragen die Landesregierung: 1. Was ist nach Kenntnis der Landesregierung der aktuelle Planungsstand bezüglich des vorhabenbezogenen Bebauungsplans "Photovoltaik-Freiflächenanlage Gertewitz"? 2. Welche notwendigen Voraussetzungen für die Aufnahme des Bauvorhabens liegen nach Kenntnis der Landesregierung aktuell vor? 3. Welche einzelnen weiteren notwendigen Voraussetzungen für die tatsächliche Umsetzung des Bauvorhabens sind nach Kenntnis der Landesregierung > mehr...
Wir fragen die Landesregierung: 1. Welchen Einfluss und welche einzelnen Auswirkungen auf das Genehmigungsverfahren hat die Einschätzung des Landesverwaltungsamts, dass das Plangebiet des Bebauungsplans fast vollständig im Vorbehaltsgebiet Freiraumsicherung liegt und die Planung daher weiterhin kritisch gesehen wird? 2. Besteht die Notwendigkeit der Erstellung eines sachlichen Teilflächennutzungsplans durch die Gemeinde? Genügt aus Sicht > mehr...
Wir fragen die Landesregierung: 1. Hat die Landesregierung von der ablehnenden Stellungnahme des Landesamts für Landwirtschaft und Ländlichen Raum Zeulenroda für die "Photovoltaik-Freiflächenanlage Gertewitz" Kenntnis? Welche Auffassung vertritt die Landesregierung dazu? 2. Nach Einschätzung des Landesamts für Landwirtschaft und Ländlichen Raum Zeulenroda ist der vorhabenbezogene Bebauungsplan "sehr kritisch"; welche Auffassung vertritt die Landesregierung > mehr...
Wir fragen die Landesregierung: 1. Welche Kenntnisse hat die Landesregierung im Hinblick auf eine ablehnende Stellungnahme der Gemeinde Bodelwitz bezüglich der "Photovoltaik-Freiflächenanlage Gertewitz"? 2. Welche Auswirkungen auf den Verlauf des Genehmigungsverfahrens hätte eine ablehnende Stellungnahme der Gemeinde Bodelwitz? Wie begründet die Landesregierung ihre diesbezügliche Position? 3. Welche Kenntnisse hat die Landesregierung im Hinblick > mehr...
Der Ministerpräsident des Freistaats Thüringen hatte für den 19. Oktober 2023 zu einem Runden Tisch zum Thema "Dorfläden" eingeladen. Verschiedene Akteure vor Ort sollen geladen gewesen sein: eine Agrargenossenschaft, verschiedene Verbände sowie Vertreter aus vier Ministerien. Es soll um die Herausforderungen eines Dorfladens im ländlichen Raum gegangen sein, dessen Zusammenarbeit mit den Lebensmitteleinzelhändlern > mehr...
Zur Beantwortung der Kleinen Anfrage 7/5289 in Drucksache 7/8995 ergeben sich Nachfragen. Ich frage die Landesregierung: 1. Welcher von wem eingebrachte Vorschlag wurde auf der Ministerpräsidentenkonferenz am 6. November 2023 als "Pakt für Planungs-, Genehmigungs- und Umsetzungsbeschleunigung" angenommen und inwieweit ändert dieser Vorschlag bisherige Bundesregelungen und bisherige Landesregelungen des Freistaats Thüringen? 2. Welche > mehr...
Durch die Einfügung des neuen Satzes wird klargestellt, dass Windenergieanlagen nach dauerhafter Aufgabe der zulässigen Nutzung vollständig zurückgebaut und die durch sie entstandenen Boden- und Flächenversiegelungen durch die Anlagenbetreiber vollständig beseitigt werden müssen. Eine dauerhafte Aufgabe der Nutzung kann unter anderem dann angenommen werden, wenn die Anlage über einen zusammenhängenden Zeitraum von zwölf > mehr...
Die CO2-Steuer führt zu einer Teuerung von Energieträgern und Kraftstoffen in Deutschland und Thüringen und stellt einen erheblichen Faktor der Teuerung dar. In der gegenwärtigen Situation der Rezession und der nach wie vor hohen Kostenbelastung von Unternehmen und Bürgern durch Inflation und Energieknappheit darf eine weitere Erhöhung der CO2 -Steuer nicht erfolgen. Genau > mehr...
Bis zum 25. September 2023 konnten Stellungnahmen zum veröffentlichten 2. Entwurf des Regionalplans Ostthüringen abgegeben werden. Laut der Antwort der Landesregierung auf die Kleine Anfrage 7/4248 in Drucksache 7/7477 plant die Regionale Planungsgemeinschaft Südwestthüringen, den Beschluss zum 2. Entwurf des Regionalplans Südwestthüringen bis Ende des Jahres 2023 zu fassen. Ich frage die Landesregierung: > mehr...
Nach einer Mitteilung des MDR Thüringen vom 16. Oktober 2023 wurde am gleichen Tag in Heilbad Heiligenstadt ein Zuwendungsbescheid in Höhe von 165 Millionen Euro für einen zentralen Neubau des Eichsfeld Klinikums übergeben, wobei sich die Gesamtkosten dieses Investitionsvorhabens auf rund 200 Millionen Euro belaufen sollen. Ein Beitrag im Regionalmagazin "MDR THÜRINGEN JOURNAL" > mehr...
In der Gemarkung Vachdorf im Landkreis Schmalkalden-Meiningen sollen mehrere Windenergieanlagen errichtet werden. Diesbezüglich stellen sich Fragen. Ich frage die Landesregierung: 1. Wann wurden gegebenenfalls bereits Genehmigungen beantragt und wie wurden diese Genehmigungsanträge gegebenenfalls bereits wie beschieden (bitte mit Nennung der Zahl der Anlagen, der Höhe der Anlagen und der Nennleistung der Anlagen)? 2. > mehr...
Die Einleitung beispielsweise von Salzen in die Werra ist immer wieder Thema im Landtag und in den Medien. Dabei geht die Einleitung von Abwässern und anderen Abfallstoffen nicht nur auf die Salzeinleitung zurück. Der Fragenkatalog soll klären, welche Stoffe beziehungsweise Abwässer insgesamt in Thüringen in die Werra eingeleitet beziehungsweise abgeleitet werden. Ich frage > mehr...
Wie einer Online-Meldung der Thüringischen Landeszeitung vom 3. Oktober 2023 zu entnehmen ist, gebe es bei ThüringenForst Überlegungen zu Windkraftanlagen auf Landesforstflächen. Diesbezüglich stellen sich unter anderem Fragen zum möglicherweise bestehenden Zielkonflikt mit dem für die Landesforstanstalt formulierten Leitbild. Ich frage die Landesregierung: 1. Welche Landesforstflächen kommen aktuell für den Bau und Betrieb > mehr...
Thüringen hat im ersten Halbjahr 2023 16,5 Prozent mehr Unternehmensinsolvenzen zu verzeichnen als im Vorjahreszeitraum. Betroffen sind insbesondere etwa das Baugewerbe, das Gastgewerbe oder der Kraftfahrzeughandel. Allein diese Zahl ist ein Indikator für den Prozess des wirtschaftlichen Abstiegs, der Folge einer verfehlten Politik nicht nur im Bund, sondern auch im Freistaat Thüringen ist. > mehr...
Wie einer Meldung der Tageszeitung "Tagesspiegel" vom 21. September 2023 zu entnehmen ist, haben die Länder dem Bund in der Diskussion um schnellere Genehmigungsverfahren einen Kompromissvorschlag vorgelegt. Ich frage die Landesregierung: 1. Welchen Kompromissvorschlag haben die Länder dem Bund wann vorgelegt und inwieweit würde dieser Vorschlag die Pläne des Bundes ändern? 2. Welche > mehr...
Einer Meldung des MDR Thüringen vom 30. August 2023 ist zu entnehmen, dass es gegen einen auf einer Bergwiese zwischen Tambach-Dietharz und Georgenthal im Landreis Gotha geplanten Solarpark Proteste gibt. Ich frage die Landesregierung: 1. Welche Kenntnisse liegen der Landesregierung seit wann über diesen Sachverhalt vor (beispielsweise zu Größe des Solarparks, Leistung, geplantem > mehr...
Mit Meldung des Ministeriums für Umwelt, Energie und Naturschutz vom 8. September 2023 wird über die zweite Auslegung des Entwurfs der Thüringer Verordnung zum Biosphärenreservat Rhön informiert. Ich frage die Landesregierung: 1. Welche Änderungen im Vergleich zum ersten Entwurf der Verordnung/Verordnungsänderung wurden im zweiten Entwurf beziehungsweise in der zweiten Auslegung aus welchen Gründen > mehr...
Der Fragenkatalog soll das Aufkommen an illegal abgelagertem Müll auf und an Thüringer Landesstraßen klären. Ich frage die Landesregierung: 1. Welche Mengen von illegal abgelagertem Müll mussten die für die Straßenpflege von Thüringer Landesstraßen Verantwortlichen seit dem Jahr 2014 beräumen (bitte nach Jahresscheiben aufschlüsseln und wenn möglich mit Nennung der jeweiligen Straßen)? 2. > mehr...
Wir fragen die Landesregierung: 1. Welche Gefährdungslage durch Überflutungen und andere Hochwasserereignisse sieht die Landesregierung für die an der Orla in der Ortslage Langenorla anliegenden Flächen und Grundstücke aktuell? 2. Welche Maßnahmen wurden in den vergangenen Jahren nach Kenntnis der Landesregierung vor Ort von wem, wann und zu welchen von wem getragenen Kosten > mehr...
Der Fensterbaubetrieb der Justizvollzugsanstalt (JVA) Hohenleuben hat bisher eine wichtige Rolle im Finanzhaushalt des Freistaats Thüringen gespielt. Durch die Produktion und direkte Lieferung von Fenstern an öffentliche Einrichtungen innerhalb des Bundeslandes wurden erhebliche Kosten für den externen Einkauf eingespart. Allerdings steht dieser Betrieb nun vor dem Aus, da die JVA Hohenleuben geschlossen und > mehr...
Beförsterungsverträge mit der Landesforstanstalt bieten die Möglichkeit der Betreuung (beispielsweise Erfassung der Bestände, Kostenkalkulation und Holzverkauf) von Privatwald und Körperschaftswald. Ich frage die Landesregierung: 1. Wie viele Beförsterungsverträge hat ThüringenForst seit dem Jahr 2014 mit wie vielen Privatwaldbesitzern und wie vielen Kommunen (bei Körperschaftswald) abgeschlossen (bitte nach Jahresscheiben, Waldfläche und nach Landkreis/kreisfreier Stadt > mehr...
Einem Medienbericht auf tagesschau.de zufolge breitet sich die Schwarzmundgrundel immer weiter in Deutschland aus. Ich frage die Landesregierung: 1. Welche Kenntnisse liegen der Landesregierung zur Ausbreitung der Fischart Schwarzmundgrundel in Thüringen seit wann vor, welche Thüringer Gewässer sind seit wann in welchem Ausmaß betroffen und welche heimischen Fischarten sind durch die Ausbreitung der > mehr...
Am 6. September 2023 hat sich der Stadtrat Gera mehrheitlich für die Ansiedlung eines Unternehmens für Batterie-Recycling ausgesprochen. Die entsprechende Firma hatte sich zuvor darum bemüht, sich in Rudolstadt-Schwarza anzusiedeln (siehe Kleine Anfrage 7/4167). Ich frage die Landesregierung: 1. Seit wann hat die Landesregierung Kenntnis über die geplante Ansiedlung in Gera? 2. Welche > mehr...
Mit dem vom Bundesamt für Naturschutz unterstützten Verbundprojekt von fünf Bundesländern, darunter Thüringen, "Feldhamsterland" mit der Laufzeit von 2018 bis 2023 sollten zielgerichtete Artenhilfsmaßnahmen für den bedrohten Feldhamster erfolgen. Das Projekt ist zum 31. Juli 2023 ausgelaufen. Es stellt sich die Frage nach einer Weiterführung auf Landesebene. Ich frage die Landesregierung: 1. In > mehr...
Das Ministerium für Infrastruktur und Landwirtschaft veröffentlichte am 23. August 2023 anlässlich der Beendigung der Arbeit der Borchert-Kommission eine Mitteilung, wonach die Ministerin das Thema auf der nächsten Agrarministerkonferenz ansprechen und die Bundesregierung zur Einhaltung des versprochenen Umbaus der Nutztierhaltung drängen werde. Ich frage die Landesregierung: 1. Plant die Landesregierung, die Bundesregierung zu > mehr...
Zu den Antworten auf die Kleinen Anfragen 7/4790 in Drucksache 7/8520, 7/4791 in Drucksache 7/8503 und 7/4792 in Drucksache 7/8504 ergeben sich Nachfragen. Ich frage die Landesregierung: 1. Wie viele der aktuellen Landesliegenschaften sind für den Einsatz von Wärmepumpen grundsätzlich geeignet und wie viele Landesliegenschaften nicht (bitte begründen)? 2. In wie vielen dieser > mehr...
Im Rahmen eines Interviews mit dem MDR Thüringen am 11. August 2023 äußerte der Thüringer Minister für Umwelt, Energie und Naturschutz, dass 80 Windkraftanlagen in der Genehmigungsphase seien. Ich frage die Landesregierung: 1. Wie viele Windkraftanlagen mit welcher Nennleistung und welcher Höhe sind bis zum Zeitpunkt des Interviews an welchen Standorten (konkret auch > mehr...
Nach einem Bericht des MDR Thüringen werden im Landkreis Hildburghausen einige Buslinien zukünftig nur noch als Rufbusse angeboten. Ich frage die Landesregierung: 1. Wie viele Rufbusse für welche Buslinien in welchen Landkreisen oder kreisfreien Städten gibt beziehungsweise gab es seit dem Jahr 2014 in Thüringen (bitte nach Jahresscheiben aufschlüsseln)? 2. Welche dieser Rufbusse > mehr...
Aufgrund einer Presseveröffentlichung der Tageszeitung "Thüringer Allgemeine" Eichsfeld vom 6. Oktober 2022 wurde den zuständigen Wasserbehörden bekannt, dass das Gewässer zweiter Ordnung Ritterbach einschließlich des daran anschließenden Staugewässers Ritterbach und ihrer Zuflüsse in der Gemarkung der Gemeinde Wingerode im Landkreis Eichsfeld eine erhöhte Nitratbelastung aufweisen könnte. Nach den uns vorliegenden Probeentnahmen eines Vereins > mehr...
Die Kleine Anfrage 7/4868 vom 11. Mai 2023 wurde mit Antwort der Landesregierung vom 13. Juli 2023 in Drucksache 7/8424 nicht ausreichend beantwortet. Sofern in der Antwort der Landesregierung zu Frage 2 der Kleinen Anfrage ausgeführt wird, dass der zuständigen Rechtsaufsichtsbehörde im Einzelnen keine Erkenntnisse über die Erlöse aus der Bewirtschaftung des Körperschaftswalds > mehr...
Aus einem Bericht des MDR Thüringen vom 2. August 2023 geht hervor, dass die Landkreise Wartburgkreis und Unstrut-Hainich-Kreis ein gemeinsames Wasserstoffprojekt planen. Ich frage die Landesregierung: 1. Was ist die Zielstellung, der zeitliche Fahrplan, der derzeitige Planungsstand des Projekts? 2. Auf welche Weise soll der Wasserstoff produziert und transportiert werden? 3. Welche Menge > mehr...
Aus einem Bericht des MDR Thüringen vom 2. August 2023 geht hervor, dass die Landkreise Wartburgkreis und Unstrut-Hainich-Kreis ein gemeinsames Wasserstoffprojekt planen. Ich frage die Landesregierung: 1. Welche Kenntnisse liegen der Landesregierung seit wann über die geplante Wasserstoffregion "Wartburg-Hainich" vor? 2. Welche Ergebnisse erbrachten die im Medienbericht genannten Untersuchungen hinsichtlich der Entwicklungspotenziale nach > mehr...
Sowohl Gemeinden, Städte (einschließlich kreisfeie Städte) und Große Kreisstädte als auch Landkreise in Thüringen verfügen über kommunale Wohnungen, die in ihrem unmittelbaren oder mittelbaren Eigentum (zum Beispiel Wohnungsgesellschaften oder Wohnungsgenossenschaften) stehen. Wohnungen, die im unmittelbaren Eigentum der Gemeinden, Städte und Landkreise stehen, sind in Anlagenachweisen nach § 76 Abs. 2 der Thüringer Verordnung > mehr...
In den Landkreisen Saale-Orla-Kreis und Saalfeld-Rudolstadt erfolgten in den letzten Jahren zahlreiche Umstufungen von Straßen nach § 7 des Thüringer Straßengesetzes (ThürStrG). Dem Vernehmen nach stehen einige Kommunalverwaltungen derzeit aufgrund der massiven finanziellen Mehrbelastung von Gemeinden und Städten als Straßenbaulastträger kurz vor der Sperrung von Teilabschnitten der ihnen nach Umstufung in Straßenbaulast übertragenen > mehr...
Auf einer Gesamtlänge von 5,5 Kilometern wird derzeit bei Saaldorf das größte Straßenbauprojekt im Saale-Orla-Kreis der kommenden zwei Jahre durchgeführt. Das mit der Planung und Baudurchführung beauftragte Unternehmen Deutsche Einheit Fernstraßenplanungs- und -bau GmbH hatte hierzu am 29. Juni 2023 zu einer Informationsveranstaltung in Bad Lobenstein eingeladen. Entgegen den Vorgaben des Nationalen Radverkehrsplans > mehr...
Die Kosten für den öffentlichen Personennahverkehr steigen kontinuierlich. Zum einen trugen in den vergangenen Jahren die Coronamaßnahmen und die sinkenden Fahrgastzahlen dazu bei, nun sind es zum anderen die gestiegenen Energiekosten und der bürokratische Aufwand. Ich frage die Landesregierung: 1. Welche Zahlungen für den öffentlichen Personennahverkehr im IlmKreis erfolgten durch das Land an > mehr...
Sogenannte 24-Stunden-Dorfläden werden in Thüringen landesseitig gefördert. Laut Presseberichten teilte das zuständige Ministerium mit, dass fast vier Monate nach Bekanntwerden der Insolvenz eines Dorfladen-Betreibers das Insolvenzverfahren noch nicht eröffnet worden sei. Bei mindestens drei der sieben geförderten Märkte des Betreibers in Thüringen stehe weiterhin eine Rückforderung der bereits ausgezahlten Fördermittel aus. Das Ministerium > mehr...
Das Thüringer Waldgesetz enthält spezifische Regelungen für das Reiten und für Kutschfahrten im Wald. Diesbezüglich stellen sich Fragen. Wir fragen die Landesregierung: 1. In welchem Umfang wurden Schäden durch das Reiten oder durch Kutschfahrten im Wald in Thüringen beziehungsweise wie viele dieser Schäden wurden im Wald in Thüringen seit dem Jahr 2015 festgestellt > mehr...
Ich frage die Landesregierung: 1. Anhand welcher Förderrichtlinie und aus welchem Haushaltstitel wurden Fördergelder/Zuschüsse/Landesmittel in welcher Höhe für welche konkreten Gebäudesanierungsmaßnahmen in Stadtroda ausgegeben, wann wurden sie gegebenenfalls beantragt und bewilligt? 2. Welche Kosten fallen nach Kenntnis der Landesregierung insgesamt für die Sanierung des Gebäudes in Stadtroda an? 3. Welche Auswirkungen haben nach > mehr...
Die vorliegende Kleine Anfrage widmet sich der Frage, wie sich der Investitionsbedarf für Sanierungs- und Modernisierungsmaßnahmen an Thüringer Schulen im Schuljahr 2022/2023 darstellt. Ich frage die Landesregierung: 1. Wie hoch beziffert die Landesregierung den aktuellen Investitionsbedarf für Sanierungs- und Modernisierungsmaßnahmen an Thüringer Schulen (bitte anhand der Schulträger aufschlüsseln)? 2. Wie viele Thüringer Schulen, > mehr...
Medienberichten zufolge soll Familien mit kleineren Einkommen ab Juni 2023 der Traum vom Eigenheim erfüllt werden. Dazu plant Bundesbauministerin Klara Geywitz (SPD) ein Förderprogramm, nachdem Familien mit einem Jahreseinkommen von bis zu 60.000 Euro zinsvergünstigte Kredite von der staatlichen Förderbank KfW bekommen können. Hierzu erklärt der finanzpolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Thüringer Landtag, Jens Cotta: > mehr...
Zur Beantwortung der Kleinen Anfrage 7/3576 in Drucksache 7/6204 ergeben sich Nachfragen. Ich frage die Landesregierung: 1. Über wie viel Personal verfügte die Forstbaumschule in Breitenworbis zum Jahr 2022, wie viele Pflanzen welcher Art wurden dort im Jahr 2022 angezogen und wie viele an welche Forstämter geliefert? 2. Welche Unterhaltungs- beziehungsweise Betriebskosten sind > mehr...
In persönlichen Gesprächen thematisierten Bürger der Stadt Brotterode-Trusetal Baumfällungen im Zusammenhang mit dem Bau eines Radwegs in der Stadt. Wir fragen die Landesregierung: 1. Welche Kenntnisse liegen der Landesregierung über Baumfällungen in Brotterode-Trusetal im laufenden Jahr 2023 seit wann vor? 2. Wie viele Bäume wurden im Jahr 2023 und werden noch für den > mehr...
Seit Anfang Mai 2023 können Betroffene verschiedener Länder über ein Antragsportal Härtefallhilfen für nicht leitungsgebundene Brennstoffe, wie Heizöl oder Holz, beantragen. Ich frage die Landesregierung: 1. Wie viele nach der zugrunde liegenden Richtlinie berechtigte Anträge für Härtefallhilfen für welche Energieträger sind aus Thüringen über das Antragsportal eingegangen? 2. Welche Summe der Härtefallhilfen ergibt > mehr...
Durch die Fragen soll geklärt werden, wie mit dem Erdboden verfahren wird, der einerseits beim Bau des Fundaments von Windenergieanlagen zu beseitigen und andererseits beim Anlagenrückbau aufzufüllen ist. Ich frage die Landesregierung: 1. Wie viel Erdboden (in Tonnen) muss nach Kenntnis der Landesregierung für wie viele Fundamente von Windenergieanlagen in Thüringen aktuell beseitigt > mehr...
Die Gemeinde Mackenrode im Landkreis Eichsfeld verfügt über umfangreiches Waldeigentum. Große Teile davon beziehungsweise dieses insgesamt wurde dem Vernehmen nach in den vergangenen Jahren von einer örtlichen Waldgerechtigkeit beziehungsweise Waldinteressentengemeinschaft außerhalb des gemeindlichen Haushalts bewirtschaftet. Zuletzt sollte der Gemeinderat der Gemeinde Mackenrode einen Beschluss zum Verkauf einer Waldfläche von 27,7051 Hektar an eine > mehr...
Zur Beantwortung der Kleinen Anfrage 7/4272 in Drucksache 7/7739 ergeben sich Nachfragen. Ich frage die Landesregierung: 1. Wer ist Grundstückseigentümer der in der Antwort auf Frage 1 gelisteten endgültig stillgelegten Windkraftanlagen (privat, kommunal, Land, Bund oder anderweitig)? 2. Welche Anlagen werden voraussichtlich im Jahr 2023 endgültig stillgelegt (bitte mit Standort und Angabe zum > mehr...
Im vergangenen Jahr startete das vom Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft und dem Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz geförderte Projekt "Einfluss von Schalenwild und Jagd auf Entwicklung, Klimaresilienz und Ökosystemleistungen unserer Wälder - Erfassung, Bewertung und Problemlösungen (WiWaldi)". Ich frage die Landesregierung: 1. Inwieweit ist das Land (zum Beispiel finanziell > mehr...
Der Fragenkatalog soll die Zusammenarbeit der Landesregierung und insbesondere des zuständigen Ministeriums für Umwelt, Energie und Naturschutz (TMUEN) mit einer im Bereich der Energiewende tätigen gemeinnützigen GmbH (Denk- und Politiklabor/Organisation/Lobbyvereinigung) mit Sitz in Berlin klären. Ich frage die Landesregierung: 1. Wie gestaltet sich seit dem Jahr 2014 die grundsätzliche Zusammenarbeit der Thüringer Landesregierung > mehr...
In Bürgergesprächen wurde ein Windpark- und Wasserstoffprojekt am Rennsteig thematisiert. Ich frage die Landesregierung: 1. Welche Kenntnisse liegen der Landesregierung seit wann und durch wen über ein geplantes Windpark- und/oder Wasserstoffprojekt am Rennsteig beziehungsweise diesbezügliche Pläne eines Unternehmens zur Herstellung von Behälterglas- und PET-Formen zu einem Windpark- und/oder Wasserstoffprojekt vor? 2. Welche Genehmigungen > mehr...
In Bürgergesprächen wurde ein Windpark- und Wasserstoffprojekt am Rennsteig thematisiert. Ich frage die Landesregierung: 1. Welche Kenntnisse liegen der Landesregierung seit wann und durch wen über ein geplantes Windpark- und/oder Wasserstoffprojekt am Rennsteig beziehungsweise diesbezügliche Pläne eines Unternehmens zur Herstellung von Behälterglas- und PET-Formen zu einem Windpark- und/oder Wasserstoffprojekt vor? 2. Welche Genehmigungen > mehr...
Laut eines Berichts des MDR Thüringen vom 26. März 2023 wirke sich die neue Förderrichtlinie KULAP nachteilig auf einen Agrarbetrieb im Landkreis Hildburghausen und die durch diesen Betrieb unterstützte Weidelandschaft und die Pflege dieser Weidelandschaft aus. Ich frage die Landesregierung: 1. Welche Änderungen wurden in der Förderrichtlinie KULAP zuletzt wann, aus welchen Gründen > mehr...
Ich frage die Landesregierung: 1. Welche Fortschritte sind im Fall einer notwendigen Ortsumfahrung der Bundesstraße 85 in Buttelstedt seit der Antwort auf die Kleine Anfrage 7/2646 in Drucksache 7/4722 zu verzeichnen? 2. Wurde die Entwurfsplanung zwischenzeitlich erstellt und dem Bundesministerium für Digitales und Verkehr zur Erteilung des Gesehenvermerks vorgelegt und welche neuen oder > mehr...
Im Auftrag des Thüringer Ministeriums für Wirtschaft, Wissenschaft und Digitale Gesellschaft hat die Thüringer Energie- und GreenTech-Agentur GmbH die Kompetenzstelle "Dekarbonisierung der Thüringer Wirtschaft" eingerichtet. Das Ziel dieser Beratungseinheit ist es, Unternehmen auf dem Weg zu einer treibhausgasneutralen Wirtschaft zu begleiten. Ich frage die Landesregierung: 1. Wie viele Mitarbeiter mit welchen Personalkosten stehen > mehr...
Wegen des Bezugsstopps von russischem Öl aus der Druschba-Pipeline rechnet die Bauindustrie in Ostdeutschland mit stark steigenden Kosten unter anderem für den Straßenbau. In den Raffinerien in Schwedt kann seit diesem Monat kein Bitumen mehr hergestellt werden, weil das Rohöl in der dafür benötigten Qualität fehlt. Der Sprecher für Verkehr und Wohnungsbaupolitik der AfD-Landtagsfraktion, > mehr...
Wegen des Bezugsstopps von russischem Öl aus der Druschba-Pipeline rechnet die Bauindustrie in Ostdeutschland mit stark steigenden Kosten unter anderem für den Straßenbau. In den Raffinerien in Schwedt kann seit diesem Monat kein Bitumen mehr hergestellt werden, weil das Rohöl in der dafür benötigten Qualität fehlt. Der Sprecher für Verkehr und Wohnungsbaupolitik der AfD-Landtagsfraktion, > mehr...
Die zahnärztlichen Körperschaften in Thüringen weisen seit Jahren auf die Folgen des demographischen Wandels in der Thüringer Zahnärzteschaft hin. Während absehbar eine hohe Zahl der Thüringer Zahnärzte in den kommenden Jahren ihren Ruhestand antreten wird, ist die Anzahl der Zahnmedizin-Absolventen an der Jenaer Universität zu gering, um die entstehenden Lücken zu füllen. Trotz > mehr...
Mit der Thüringer Verordnung zur Festlegung von Einstandsgebieten für das Rot-, Dam- und Muffelwild und zur einheitlich großräumigen Abschussregelung in diesen Gebieten (Thüringer Einstandsgebietsverordnung) vom 2. August 2014 werden in § 3 Einstandsgebiete für das Rotwild in Thüringen festgelegt. Kritik an Einstandsgebieten und ein Zusammenhang zwischen den Gebieten und den Abschussregelungen respektive dem > mehr...
Mit der Thüringer Verordnung über die Verkürzung der Schonzeit für Rehböcke und Schmalrehe vom 10. März 2022 wurde die Schonzeit für Rehwild verkürzt. Begründet wird die Verordnung, das heißt, die Jagdausweitung, mit der Vermeidung von Wildschäden, insbesondere in geschädigten und waldumbaunotwendigen Waldgebieten. Hierzu ergeben sich Fragen. Ich frage die Landesregierung: 1. Wie stellt > mehr...
In der Drucksache 7/7286 hat die Landesregierung die Nachfragen (vergleiche Kleine Anfrage 7/4150) zur Beantwortung der Kleinen Anfrage 7/3621 in Drucksache 7/6245 beantwortet. Einem Medienbericht der ringer Allgemeinen vom 17. Februar 2023 war zwischenzeitlich zu entnehmen, dass der 14. September 2022, an dem die Verkehrszählung in Niedertrebra durchgeführt wurde, einer der regenreichsten Tage > mehr...
Die Stilllegung von Waldflächen in Thüringen wird unter anderem mit dem Argument der Artenvielfalt begründet. Ich frage die Landesregierung: 1. Welche Waldflächen mit welcher Größe (in Hektar) und welchen Baumarten (in Prozent) sind wo in Thüringen seit dem Jahr 2014 aus welchen Gründen stillgelegt worden oder sollen bis einschließlich zum Jahr 2024 stillgelegt > mehr...
Nach Vorgabe des Bundes soll Thüringen bis zum Jahr 2032 2,2 Prozent der Landesfläche für Windkraft ausweisen. Gleichzeitig steigen die Strompreise tendenziell immer weiter an. Dazu trägt unter anderem auch der sogenannte Geisterstrom beziehungsweise die Ausfallarbeit bei: Wenn der Wind weht und die Windkraftanlagen deutlich mehr Strom produzieren, als von den Verbrauchern abgenommen > mehr...
Bürger der Region beklagten Baumfällarbeiten am Grünen Band im Landkreis Hildburghausen Ich frage die Landesregierung: 1. Wann wurden in den Jahren von 2014 bis einschließlich 2022 Pflegemaßnahmen, Baumfällarbeiten und andere Maßnahmen am Grünen Band im Landkreis Hildburghausen an welchen Standorten durch wen auf welcher Grundlage durchgeführt und welche Kosten sind dabei entstanden (bitte > mehr...
Bürger der Region beklagten Baumfällarbeiten am Grünen Band im Landkreis Hildburghausen. Ich frage die Landesregierung: 1. Wurden im Jahr 2023 Baumfällarbeiten und/oder andere Maßnahmen am Grünen Band im Landkreis Hildburghausen durchgeführt, wenn ja, wann genau und aus welchem Grund? 2. Wer führte diese Maßnahmen wo konkret im Landkreis Hildburghausen auf welcher Grundlage durch > mehr...
Im Anschluss an die Beantwortung der Kleinen Anfrage 7/3592 in Drucksache 7/6240 und im Zusammenhang mit einer Veranstaltung "Bürgerdialog Stromnetz" unter anderem zum Thema SuedLink stellen sich Fragen dahin gehend, wie nach jetzigem Stand mit Thüringer Waldflächen umgegangen werden soll, die sich in der Trassenführung der Stromtrasse SuedLink befinden. Ich frage die Landesregierung: > mehr...
Einem Medienbericht der Thüringischen Landeszeitung aus dem Jahr 2015 zufolge gab es in Mühlhausen einen Fall, in dem einem Eigentümer der Zutritt zu seinem Grundstück verwehrt wurde, weil der darunter liegende Kies beziehungsweise die Abbaurechte von der Treuhand verkauft wurden. Dies sei auf die nicht vollständige Angleichung des Bergrechts Ost und West zurückzuführen. > mehr...
Einem Medienbericht der Thüringischen Landeszeitung aus dem Jahr 2015 zufolge gab es in Mühlhausen einen Fall, in dem einem Eigentümer der Zutritt zu seinem Grundstück verwehrt wurde, weil der darunter liegende Kies beziehungsweise die Abbaurechte von der Treuhand verkauft wurden. Dies sei auf die nicht vollständige Angleichung des Bergrechts Ost und West zurückzuführen. > mehr...
Laut MDR-Bericht vom 26. Januar 2023 ist derzeit am Erfurter Kreuz für den weiteren Ausbau des Werks eines chinesischen Batterieherstellers eine zwei Kilometer lange Hochspannungsleitung geplant. Während der Konzern sowie der Zuständige eine Überlandleitung vorsehen, will eine Bürgerinitiative Rehestädt, dass der Bau der Hochspannungsleitung unterirdisch erfolgt. Ich frage die Landesregierung: 1. Liegen der > mehr...
Einem Medienbericht der Thüringischen Landeszeitung aus dem Jahr 2015 zufolge gab es in Mühlhausen einen Fall, in dem einem Eigentümer der Zutritt zu seinem Grundstück verwehrt wurde, weil der darunter liegende Kies beziehungsweise die Abbaurechte von der Treuhand verkauft wurden. Dies sei auf die nicht vollständige Angleichung des Bergrechts Ost und West zurückzuführen. > mehr...
Zur Beantwortung der Kleinen Anfrage 7/655 in Drucksache 7/1281 ergeben sich Nachfragen. Ich frage die Landesregierung: 1. Welche neuen Erkenntnisse liegen der Landesregierung seit Beantwortung der Kleinen Anfrage 7/655 (Juli 2020) über die Auswirkungen der 5G-Technik auf Insekten und speziell Bienen vor? 2. Plant die Landesregierung bis zum Jahr 2025 Studien zur Auswirkung > mehr...
Zur Beantwortung der Kleinen Anfrage 7/1648 in Drucksache 7/2942 ergeben sich Nachfragen. Ich frage die Landesregierung: 1. Welche Liegenschaften wurden seit der Beantwortung der Kleinen Anfrage in 7/1648 in Drucksache 7/2942 (März 2021) als Funkstandorte für die Deutsche Funkturm GmbH wann ausgewählt? 2. Welche dieser Standorte sind verpachtet oder verkauft worden beziehungsweise welche > mehr...
In ihrer Antwort auf die Mündliche Anfrage in Drucksache 7/4719 in der 73. Plenarsitzung des Thüringer Landtags am 4. Februar 2022 teilte die Landesregierung mit, dass das öffentliche Interesse für eine zweite Klinikzufahrt zur Zentralklinik Bad Berka aufgrund der "Vermeidung von Stauerscheinungen" gegeben sei. Durch die Stadt Bad Berka wurden im Entwurf für > mehr...
Zur Beantwortung der Kleinen Anfrage 7/3933 in Drucksache 7/6765 ergeben sich Nachfragen. Ich frage die Landesregierung: 1. Wie viele Windkraftanlagen mit welcher installierten Leistung an welchem Standort in Thüringen wurden seit dem Jahr 2020 stillgelegt (bitte nach Jahresscheiben aufschlüsseln)? 2. Wie ist der Rückbau von Windkraftanlagen geregelt, wie und von wem wird die > mehr...
Mit der Novellierung des Thüringer Wassergesetzes vom 28. Mai 2019 im Juni 2019 sind sogenannte herrenlose Speicher auf die Thüringer Fernwasserversorgung (TFW) übergegangen. Dieser obliegt die Sanierung oder der Rückbau sowie die Klärung der Besitzverhältnisse. Ich frage die Landesregierung: 1. Wie viele Anlagen welcher Standorte sind auf die TFW übergegangen? 2. Bei welchen > mehr...
Im Anschluss an die Beantwortung der Kleinen Anfrage 7/4042 in Drucksache 7/7089 stellen sich Fragen zur aktuellen Situation bezüglich des Betriebs von Stauanlagen durch Gemeinden. Ich frage die Landesregierung: 1. Welche Wasserstauanlagen werden aktuell und seit wann durch Gemeinden und Städte betrieben respektive sind im Besitz von Gemeinden und Städten? 2. Welche Anlagen > mehr...
Die Marke Weidewonne unterstützt Thüringer Schäfereibetriebe beim Vertrieb ihrer Produkte. Ich frage die Landesregierung: 1. Wie viele Schäfereibetriebe und wie viele Schlachthöfe/Schlachtstätten und Fleischer arbeiten mit Unterstützung der Marke "Weidewonne" seit deren Bestehen? 2. Wie viele Schafe und gegebenenfalls wie viele Ziegen welcher Rassen haben diese Schäfereibetriebe? 3. Wie viele Mitarbeiter hat die > mehr...
Ich frage die Landesregierung: 1. Welche Auffassung vertritt die Landesregierung im Hinblick auf eine CO2 -Bepreisung für Müllverbrennung (bitte begründen)? 2. Welche Reaktionen seitens Thüringer Müllverbrennungsanlagen liegen der Landesregierung diesbezüglich seit wann vor? 3. Mit welchen Preisanstiegen rechnet die Landesregierung ab dem Jahr 2024 bezüglich der von den betroffenen Müllverbrennungsanlagen kalkulierten Gebühren für > mehr...
Zur Beantwortung der Kleinen Anfrage 7/4030 in Drucksache 7/7078 ergeben sich Nachfragen. Ich frage die Landesregierung: 1. Welche Verfahren hält die Landesregierung für geeignet, um festzustellen, welche Gewinne kriegs- und krisenbedingt sind und welche Gewinne aus der normalen Wirtschaftstätigkeit resultieren? 2. Welche Wälzungsmechanismen hält die Landesregierung für tauglich, um die sogenannten Übergewinne, die > mehr...
Wie einer Presseveröffentlichung der Ostthüringer Zeitung (OTZ) am 24. Dezember 2022 zu entnehmen war, hat die Verbandsversammlung des ZASO eine Erhöhung der Benutzungsgebühren für die Abfallbeseitigung in seinem Verbandsgebiet mit Gebührensteigerungen bis zu knapp 50 Prozent beschlossen. In der Presseveröffentlichung wird weiter ausgeführt, dass der Landkreis Saalfeld-Rudolstadt als Verbandsmitglied des ZASO die Festgebühren > mehr...
In Drucksache 7/5259 als Antwort auf die Kleine Anfrage 7/3055 wird mitgeteilt, dass die Regionale Planungsgemeinschaft Südwestthüringen plant, den zweiten Entwurf zur Änderung des Regionalplans Südwestthüringen im Dezember 2022 zu beschließen und Anfang 2023 das Öffentlichkeitsbeteiligungsverfahren einzuleiten. Ich frage die Landesregierung: 1. Hat die Regionale Planungsgemeinschaft in der Sitzung am 7. Dezember 2022 > mehr...
Im nunmehr öffentlich vorliegenden Ersten Entwurf zur Änderung des Landesentwicklungsprogramms Thüringen Abschnitt 5.2 Energie wird unter Nummer 5.2.4 G zu Planungen und Maßnahmen zur Errichtung von Pumpspeicherwerken ausgeführt, dass im Jahr 2011 eine Potenzialstudie zu möglichen Standorten von Pumpspeicherwerken in Thüringen erarbeitet wurde. Dabei wurde auch geprüft, ob vorhandene Talsperren als Teil neuer > mehr...
Im Anschluss an die Beantwortung der Kleinen Anfragen 7/3697 und 7/3698 in den Drucksachen 7/6408 und 7/6444 sowie im Zusammenhang mit einem Artikel in der Thüringischen Landeszeitung vom 6. Januar 2023 über die Ermittlungen und die Feststellung eines Tatverdächtigen im betreffenden Fall ergeben sich Nachfragen. Ich frage die Landesregierung: 1. Bei welchen Tierhaltungsbetrieben/Nutztieranlagen > mehr...
Im Zusammenhang mit einer Meldung der "Thüringischen Landeszeitung" vom 7. Januar 2023 über den geplanten Verkauf einer Waldfläche im Besitz der BVVG Bodenverwertungs- und -verwaltungs GmbH gibt es Klärungsbedarf. Im Fall der Waldfläche bei Rodacherbrunn hat im Mai 2021 im Thüringer Landtag eine Anhörung zu einer Petition stattgefunden. Die Waldfläche sollte im Zuge > mehr...
Laut eines Artikels auf der Internetseite "insuedthueringen.de" führt ein Projekt des Naturschutzbunds Deutschland Beratungen über naturfreundliche Verpachtung/Pachtung respektive Bewirtschaftung von Agrarflächen durch. Ich frage die Landesregierung: 1. Seit wann besteht dieses Beratungsangebot nach Kenntnis der Landesregierung? 2. Wie viele professionelle Berater gibt es nach Kenntnis der Landesregierung aktuell in Thüringen? 3. Welche Expertise > mehr...
Zur Beantwortung der Kleinen Anfrage 7/3159 in Drucksache 7/5546 und im Zusammenhang mit der Meldung, dass der entsprechende Betrieb die Produktion aufgenommen hat, ergeben sich Fragen. Ich frage die Landesregierung: 1. Wann hat das in der Antwort auf Frage 2 der Kleinen Anfrage 7/3159 in Drucksache 7/5546 genannte Planfeststellungsverfahren begonnen beziehungsweise wann soll > mehr...
Zur Beantwortung der Kleinen Anfrage 7/3212 in Drucksache 7/5711 und im Zusammenhang mit einer Meldung auf tagesschau.de über Importverbote für russisches Pipeline-Öl ergeben sich Nachfragen. Ich frage die Landesregierung: 1. Welche Kenntnisse liegen der Landesregierung zwischenzeitlich über die Auswirkungen des Kohleembargos auf die Energieversorgung in Thüringen vor, sind der Landesregierung Liefer- beziehungsweise Versorgungsengpässe > mehr...
Im Anschluss an die Beantwortung der Kleinen Anfrage 7/3891 in Drucksache 7/6711 und der Mündlichen Anfrage in Drucksache 7/6796 in der 97. Sitzung des Thüringer Landtags ergeben sich weitere Fragen zum Thema. Ich frage die Landesregierung: 1. Wurde bei der Bewilligung und der dafür vorher durchgeführten Prüfung der notwendigen Zuwendungsvoraussetzungen nur die vom > mehr...
Zur Ansiedlung eines Batterie-Recyclingbetriebs in Rudolstadt-Schwarza ergeben sich Fragen. Ich frage die Landesregierung: 1. Seit wann hat die Landesregierung Kenntnis über die geplante Ansiedlung? 2. Wann wurden nach Kenntnis der Landesregierung die dafür nötigen Anträge bei der zuständigen Behörde eingereicht und lagen alle nötigen Unterlagen bei der Einreichung vor, wenn nein, welche Unterlagen > mehr...
Nach Pressemeldungen, unter anderem in "Freies Wort" vom 23. Dezember 2022 haben sich die entsprechenden Stromnetzbetreiber mit den Bauernverbänden der vom Trassenverlauf betroffenen Bundesländer, darunter Thüringen, über Entschädigungszahlungen geeinigt. Ich frage die Landesregierung: 1. Welche Kenntnisse über die Entschädigungen liegen der Landesregierung seit wann vor? 2. Sind die Entschädigungen für die betroffenen Thüringer > mehr...
Im Zusammenhang mit einem Bericht der Thüringischen Landeszeitung vom 19. Dezember 2022 und im Anschluss an die Kleinen Anfragen 7/325 und 7/326 ergeben sich Fragen. Ich frage die Landesregierung: 1. Wurden nach der Beantwortung der erwähnten Kleinen Anfragen in den Drucksachen 7/622 und 7/621 vom entsprechenden Vorhabenträger ein Antrag auf wasserrechtliche Genehmigung gestellt > mehr...
Im Zusammenhang mit einem Bericht vom 15. Dezember 2022 auf der Internetseite von "inSuedthüringen.de" zu einer Deponie in Stadtlengsfeld ergeben sich Fragen. Ich frage die Landesregierung: 1. Welche grundsätzlichen Prüfungen sind auf welcher Grundlage vor einer Rekultivierung/ Renaturierung einer ehemaligen Müllhalde/Deponie durchzuführen? 2. Mit welchen Auflagen und Vorgaben ist ein solches Vorhaben auf > mehr...
Im Zusammenhang mit einem Bericht vom 15. Dezember 2022 auf der Internetseite von "inSuedthüringen.de" zu einer Deponie in Stadtlengsfeld ergeben sich Fragen. Ich frage die Landesregierung: 1. Für die Entsorgung welcher Stoffe wurde die Deponie in Stadtlengsfeld vor dem Vertrag zur Rekultivierung/Renaturierung genutzt und waren darunter gefährliche Stoffe? 2. Welche Menge dieser Stoffe > mehr...
E-Mobilität und ihre Ladeinfrastruktur werden durch diverse bundes- wie landeseigene Förderprogramme maximal subventioniert. Das Laden von vielen E-Fahrzeugen kann allerdings zu Engpässen im Stromnetz führen, weswegen der Vorgang per Gesetz gedrosselt oder abgeschaltet werden kann. Insofern trägt die Elektromobilität zu einem Anstieg des Netzmanagements, zur Überlastung und damit zur Destabilisierung des Stromnetzes bei. Die AfD-Fraktion > mehr...
In persönlichen Gesprächen wurde mir gegenüber geäußert, dass Investoren zunehmend Waldflächen in Thüringen übernehmen. In den Gesprächen wurde Sorge darüber geäußert, dass Waldstücke in Thüringen nicht mehr der Erholung, der Ökobilanz und dem Landschaftsbild dienen, sondern der Wirtschaftlichkeit unterliegen und zum Ausbau der Windkraftindustrie benutzt werden. Ich frage die Landesregierung: 1. Welche Kenntnisse > mehr...
Die Sparkassen haben in Thüringen nach § 2 Abs. 1 Satz 1 des Thüringer Sparkassengesetzes den Unternehmenszweck, unter anderem die Versorgung mit Finanzdienstleistungen in ihrem Geschäftsgebiet sicherzustellen. Hierzu zählt auch die Bargeldversorgung. Zahlreiche Sparkassen in Thüringen nehmen Geldautomaten im ländlichen Raum zunehmend aus wirtschaftlichen Gründen außer Betrieb. Wie einer Presseveröffentlichung der Tageszeitung Thüringer > mehr...
Das Oberverwaltungsgericht hat die Windvorranggebiete in Mittelthüringen für unwirksam erklärt. Gegen das Urteil kann beim Bundesverwaltungsgericht Beschwerde eingelegt werden. Ich frage die Landesregierung: 1. Wie viele Windenergieunternehmen haben nach Kenntnis der Landesregierung gegen die Ausweisung der Windvorranggebiete Mittelthüringen geklagt? 2. Haben diese Unternehmen Anträge auf Bau und Betrieb von Windenergieanlagen in der Planungsregion > mehr...
Der künstlich durch die Politik hervorgerufene "Boom" der Elektromobilität hält weiter an. Mehr als 194.000 neue Elektrofahrzeuge und über 200.000 Plug-in-Hybride meldete das Kraftfahrt-Bundesamt für das Jahr 2020. Im ersten Halbjahr 2021 kamen rund 149.000 batteriebetriebene "Stromer" und 164.000 Plug-in-Hybride dazu. 28.815 Neuwagen mit rein elektrischem Antrieb wurden im Juli 2022 erstmals zugelassen. > mehr...
Im Zusammenhang mit in Thüringen gebauten und betriebenen Windenergieanlagen stellt sich die Frage nach dem Standort des jeweiligen Betreibers. Ich frage die Landesregierung: 1. Welche in Thüringen aktuell betriebenen Windenergieanlagen beziehungsweise Windparks welcher Standorte werden von Unternehmen mit Sitz/Hauptsitz in Thüringen betrieben? 2. Welche in Thüringen aktuell betriebenen Windenergieanlagen beziehungsweise Windparks welcher Standorte > mehr...
Einer Presseveröffentlichung der Tageszeitung Thüringer Allgemeine Eichsfeld vom 17. November 2022 ist zu entnehmen, dass mehrere Thüringer Behörden das Vorhaben der Errichtung einer Windenergieanlage am Stützlieder Berg im Bundesland Hessen wegen seiner Nähe zur Burgruine Hanstein in Thüringen und eines dort gelegenen Vogelschutzgebiets abgelehnt haben. Dennoch wurde für die Windenergieanlage vom hessischen Regierungspräsidium > mehr...
Zur Beantwortung der Kleinen Anfrage 7/3730 in Drucksache 7/6705 ergeben sich Nachfragen. Ich frage die Landesregierung: 1. Welche Kosten sind bei den in der Anlage zu den Antworten auf die Fragen 1, 2 und 3 der Kleinen Anfrage 7/3730 aufgeführten Maßnahmen für die Anlegung/Errichtung der Maßnahme entstanden und welche Kosten sind für die > mehr...
Am 9. November 2022 kam die Landrätin des Ilm-Kreises in der "Thüringer Allgemeinen" im Lokalteil Arnstadt und Ilmenau in dem Artikel "'Wir können einfach nicht mehr': Die Flüchtlingssituation im Ilm-Kreis spitzt sich weiter zu" zu Wort. Im Zusammenhang mit der Errichtung eines Containerdorfs für Flüchtlinge äußerte sie im Hinblick auf die hierfür notwendigen > mehr...
Zur Beantwortung der Kleinen Anfragen 7/3689 und 7/3690 in den Drucksachen 7/6422 und 7/6423 ergeben sich Nachfragen. Ich frage die Landesregierung: 1. Welche Anträge nach der Fördermaßnahme "Revitalisierung von Brachflächen (REVIT)" wurden seit dem Jahr 2010 aus welchen Gründen abgelehnt und welche bewilligt (bitte nach Jahresscheiben aufschlüsseln)? 2. Aus welchen Gründen werden Kompensationsleistungen > mehr...
Zur heutigen Regierungsmedienkonferenz mit den Themen Landesplanungsgesetz, Landesentwicklungsprogramm und Windkraft im Wald, sagt die Sprecherin für Umwelt und für Infrastruktur der AfD-Fraktion Thüringen, Nadine Hoffmann: „Infrastrukturministerin Karawanskij ist nicht ehrlich, wenn sie behauptet, das mit den Stimmen von Rot-Rot-Grün und FDP geänderte Landesplanungsgesetz fördere die Mitbestimmung. Indem Bekanntmachungen beispielsweise über den Bau von Windkraftanlagen digital > mehr...
Die Entdeckung eines Steinsalzlagers im Bergfeld "Salzilm" kurz vor dem 19. Jahrhundert mit den ersten Bohrungen und der Abteufung im Jahr 1894 waren der Beginn des Traditionsstandorts "Saline Oberilm". Im Jahre 1902 erfolgte die Gründung der "Gewerkschaft Schwarzburger Saline" in Stadtilm. Über fast 100 Jahre floss die Sole von Dörnfeld durch eine sieben > mehr...
Zum Anschluss der Windkraftanlagen in Thüringen an das örtliche Stromnetz stellen sich Fragen. Ich frage die Landesregierung: 1. Wie viele Windkraftanlagen in Thüringen sind derzeit aus welchen Gründen nicht an das (örtliche) Stromnetz angeschlossen, wann erfolgte die Genehmigung zum Bau und wann der Bauabschluss dieser Windkraftanlagen (bitte mit Standort angeben)? 2. Besteht bei > mehr...
Nach einer MDR-Berichterstattung vom 24. Oktober 2022 wird der Flughafen Erfurt-Weimar gegenwärtig unter anderem als unwirtschaftlich kritisiert. Ich frage die Landesregierung: 1. Wie viele Flüge fanden seit dem Jahr 2017 vom Flughafen Erfurt-Weimar aus wohin statt und wie viele Flüge hatten seit dem Jahr 2017 den Flughafen als Zwischenziel oder als Endziel (bitte > mehr...
Der Fragenkatalog soll die Entwicklung eines Südthüringer Bahnunternehmens mit Sitz in Erfurt klären. Ich frage die Landesregierung: 1. Wie haben sich die Fahrgastzahlen und Güterverkehrsmengen (welcher Güter) seit dem Jahr 2017 entwickelt (bitte nach Jahresscheiben aufschlüsseln)? 2. Wie war die Preisentwicklung der Fahrkarten beziehungsweise wie waren die Transportkosten je Tonne seit dem Jahr > mehr...
Der Entwurf zur Änderung der Thüringer Verordnung über das Biosphärenreservat Rhön kann laut Mitteilung des Thüringer Ministeriums für Umwelt, Energie und Naturschutz bis einschließlich zum 4. November 2022 öffentlich eingesehen werden. Ich frage die Landesregierung: 1. Aus welchem Grund sieht die Landesregierung die geplante Änderung als notwendig an? 2. Wurde die Landesregierung im > mehr...
Laut meiner Information herrscht auf dem Gelände der Niederlassung eines deutschen Rüstungsunternehmens in Kölleda großer Betrieb. Ich frage die Landesregierung: 1. Werden dort nach Kenntnis der Landesregierung Panzer gewartet beziehungsweise alte Panzer instand gesetzt, welche zur Lieferung an die Ukraine bestimmt sind? Wenn ja, wie viele Panzer welcher Art und werden die Panzer > mehr...
Zur Beantwortung der Kleinen Anfrage 7/2880 in Drucksache 7/5156 ergeben sich Nachfragen. Ich frage die Landesregierung: 1. Wann hat das Unternehmen wie viele Bohrungen (Standort) für welchen Zeitraum beantragt und wann wurden diese/welche Bohrungen genehmigt? 2. Aus welchen Gründen wurden Bohrungen gegebenenfalls nicht genehmigt? 3. Welche Auflagen muss das Unternehmen für die Bohrungen > mehr...
Der Bau von Windkraftanlagen ist mit der Verwendung verschiedener Ressourcen verbunden, so Beton, Zement, Stahl, Chrom, Mangan, Molybdän und faserverstärkten Kunststoffen. Ich frage die Landesregierung: 1. Welche Menge welcher Bestandteile (Beton, Stahl et cetera) inklusive Fundament ist nach Kenntnis der Landesregierung in den Windkraftanlagen welcher Leistung verbaut? 2. Welche dieser Bestandteile müssen aufgrund > mehr...
Durch Sabotage fiel der Zugverkehr am 8. Oktober 2022 in Deutschland großflächig aus, auch der Bahnverkehr in Mitteldeutschland war betroffen. Ich frage die Landesregierung: 1. Wodurch kam es konkret auch zu Auswirkungen auf den Bahnverkehr in Thüringen? 2. Wie lange hielt die Störung am 8. Oktober 2022 auch im Zugverkehr in Thüringen an? > mehr...
Mit Blick auf die Online-Berichterstattung des Mitteldeutschen Rundfunks vom 7. Oktober 2022 stellen sich im Zusammenhang mit Radonmessungen in Thüringen Fragen unter anderem zu den für die Messungen Verantwortlichen. Ich frage die Landesregierung: 1. In welchem Zeitraum fanden und finden im Jahr 2022 wie viele Radonmessungen in Thüringen in Radonvorsorgebieten statt? Wo konkret > mehr...
Zur Beantwortung der Kleinen Anfrage 7/2770 in Drucksache 7/4988 ergeben sich Nachfragen. Ich frage die Landesregierung: 1. Ist aktuell oder in den kommenden zwei Jahren eine Erhöhung der Anzahl der Waldpädagogen seitens der Landesregierung geplant und wenn ja, auf welche Stellenanzahl, mit welchem Zeitplan und aus welchen Gründen? 2. Mit welcher Summe wurden > mehr...
Im Güterverkehrszentrum Erfurt soll nach einer Online-Medienberichterstattung in der "Zeitung für kommunale Wirtschaft" vom 20. Dezember 2021 eine Wasserstofftankstelle für Nutzfahrzeuge entstehen. Ich frage die Landesregierung: 1. Gab es für die im Artikel erwähnte Beratungsleistung eine Ausschreibung? Wenn ja, wann und mit wie vielen Bewerbern? 2. Welche Landesmittel sind gegebenenfalls bereits in das > mehr...
Im Rahmen der öffentlichen Sitzung des Kreistags Hildburghausen am 5. Oktober 2022 wurde auf die Frage nach dem Lückenschluss der Werrabahn Abschnitt Eisfeld–Coburg und der K 530 seitens des Landrates geäußert, dass er Fragen zur Thematik nicht beantworten könne, weil das Widerspruchsverfahren des Landkreises Hildburghausen gegen den Rücknahmebescheid des Thüringer Landesamtes für Bau > mehr...
Der Fragenkatalog soll unter anderem klären, welche Kriterien eine wasserwirtschaftliche Anlage beziehungsweise Stauanlage erfüllen muss, um als solche eingeordnet zu werden. Ich frage die Landesregierung: 1. Welche Kriterien müssen für die Einordnung als Stauanlage/als wasserwirtschaftliche Anlage in Thüringen aktuell erfüllt sein und aus welchen Gründen wurden diese Kriterien wann von wem so festgelegt? > mehr...
Sowohl einer Presseveröffentlichung der Tageszeitung Thüringer Allgemeine, Region Mühlhausen, vom 15. September 2022 als auch einem Beitrag von MDR THÜRINGEN vom 16. September 2022 war zu entnehmen, dass ein in Erfurt ansässiges und auf die Entwicklung von Projekten im Kalibergbau spezialisiertes Unternehmen beabsichtigt, noch im kommenden Winter, spätestens im Frühjahr 2023, in der > mehr...
Nach einem in der Beratung im Thüringer Landtag befindlichen Gesetzentwurf der Landesregierung zur freiwilligen Neugliederung kreisangehöriger Gemeinden im Jahr 2023 und zur Anpassung gerichtsorganisatorischer Vorschriften (Drucksache 7/5766) sollen die Orte Beberstedt, Bickenriede, Hüpstedt und Zella im Unstrut-Hainich-Kreis mit Wirkung vom 1. Januar 2023 in den Landkreis Eichsfeld wechseln. Einer Presseveröffentlichung der Tageszeitung Thüringer > mehr...
Zur Beantwortung der Kleinen Anfrage 7/3560 in Drucksache 7/6201 ergeben sich Nachfragen. Ich frage die Landesregierung: 1. Wie viele Zugverbindungen auf welchen Strecken in Südthüringen mussten seit dem 1. Juli 2022 wegen Personalmangel bei Zugführern und Zugbegleitern durch Busse ersetzt werden respektive wurden gestrichen? 2. Wie viele Zugverbindungen auf welchen Strecken in Südthüringen > mehr...
Die sogenannte Döpel-Studie ist der Bericht zur Untersuchung der Windenergienutzung in Thüringen unter Berücksichtigung der vier Planungsregionen Nordthüringen, Mittelthüringen, Ostthüringen und Südwestthüringen, mit dem eine Landschaftsplanungsfirma beauftragt wurde. Ich frage die Landesregierung: 1. Wann wurde die in der Begründung genannte Untersuchung aus welchen Gründen in Auftrag gegeben? 2. Besitzt diese in der Begründung > mehr...
Presseberichten zufolge droht Kläranlagen ein Lieferengpass von Chemikalien, insbesondere von Fällmitteln. Inwieweit sich dies auf Kläranlagen in Thüringen auswirkt oder bereits ausgewirkt hat, soll mit diesem Fragenkatalog geklärt werden. Ich frage die Landesregierung: 1. Gibt es nach Kenntnis der Landesregierung aktuell bereits einen Mangel an Chemikalien und insbesondere an Fällmitteln in Thüringen beziehungsweise > mehr...
Der Fragenkatalog soll unter anderem klären, welche Kriterien eine wasserwirtschaftliche Anlage beziehungsweise Stauanlage erfüllen muss, um als solche eingeordnet zu werden. Ich frage die Landesregierung: 1. Welche Kriterien müssen für die Einordnung als Stauanlage/als wasserwirtschaftliche Anlage in Thüringen aktuell erfüllt sein und aus welchen Gründen wurden diese Kriterien wann von wem so festgelegt? > mehr...
Durch den Fragenkatalog soll geklärt werden, wie viele Schäden welcher Art an Windkraftanlagen es nach Kenntnis der Landesregierung seit dem Jahr 2020 in Thüringen durch welche Ursachen gegeben hat. Ich frage die Landesregierung: 1. Wie viele Betriebsstörungen, Schäden respektive Havarien an Windkraftanlagen in Thüringen hat es seit einschließlich dem Jahr 2020 in Thüringen > mehr...
Ich frage die Landesregierung: 1. Welche einzelnen Anträge der Landeshauptstadt Erfurt zur finanziellen Förderung aus Landesmitteln zur Beschaffung neuer Straßenbahnen eines Eigenbetriebs der Landeshauptstadt liegen der Landesregierung aus den Jahren 2015 bis 2022 vor (Gliederung nach Eingangsdatum unter Angabe der finanziellen Förderhöhe und Status)? 2. Welchen Einfluss hat die aktuelle Preisentwicklung auf bisher > mehr...
Ich frage die Landesregierung: 1. Wie hoch sind die Kosten der kreisfreien Städte und der kreisangehörigen Gemeinden und Städte sowie Verwaltungsgemeinschaften auf kommunaler Ebene in Thüringen im Jahr 2021 für das Vorhalten sowie die Bewirtschaftung von Bewohnerparkplätzen/-zonen und das Ausstellen von Bewohnerparkausweisen (Gliederung nach kreisfreien Städten sowie kreisangehörigen Gemeinden, Städten und Verwaltungsgemeinschaften, geordnet > mehr...
Wie bekannt wurde, sollen im Ortsteil Schweinitz der Stadt Pößneck Grundstückseigentümer vom Zweckverband Wasser und Abwasser Orla als zuständigem Aufgabenträger der öffentlichen Abwasserbeseitigung aufgefordert worden sein, vorhandene Grundstückskläranlagen auf Vollbiologie umzurüsten oder neue vollbiologische Kleinkläranlagen zu errichten. Durch den Ortsteil Schweinitz der Stadt Pößneck verläuft eine Abwasserleitung zur zentralen Kläranlage des Zweckverbands Wasser > mehr...
Laut einem Online-Medienbericht der Frankfurter Allgemeinen Zeitung vom 9. September 2022 bereiten sich erste deutsche Kommunen auf einen möglichen großflächigen und längerfristigen Stromausfall (Blackout) vor. Untersuchungen rechnen mit ersten katastrophalen Folgen bereits nach 24 Stunden. Plünderungen, Brände und hohe Sachschäden sind laut diesem Medienbericht denkbar. Ich frage die Landesregierung: 1. Wie hoch ist > mehr...
Zur Beantwortung der Kleinen Anfrage 7/3660 in Drucksache 7/6327 ergeben sich Nachfragen. Ich frage die Landesregierung: 1. Wie viele weitere Meldungen über "Meine Umwelt" gingen nach dem 7. August 2022 bis zum Zeitpunkt der Anfragenbeantwortung ein? 2. Welche Gründe liegen nach Kenntnis der Landesregierung vor, dass einige Landkreise und kreisfreie Städte das Melde-Backend > mehr...
Die mittelständisch geprägte Thüringer Wirtschaft leidet gegenwärtig unter den in kürzester Zeit extrem angestiegenen Energiepreisen. Zahllose Unternehmen sind in finanzielle Bedrängnis geraten. Dies gilt namentlich für die in Thüringen ansässigen, als energieintensiv geltenden Unternehmen, die von der Entwicklung seit Monaten besonders stark betroffen sind. Exemplarisch seien die traditionsreiche, für viele deutsche Branchen (Medizinprodukte, > mehr...
Das etwa 1.000 Einwohner zählende Neustadt am Rennsteig verfügt über eine Kindertagesstätte mit 45 Kindern, so die Aussage der Internetpräsenz. Betroffene Einwohner berichteten mir über eine mögliche Schließung dieser Einrichtung, da wohl entsprechende Gespräche mit den Betroffenen geführt wurden. Ich frage die Landesregierung: 1. Gibt es Bestrebungen, die Kindertagesstätte in Neustadt am Rennsteig > mehr...
Die gegenwärtige Gas- und Stromkrise stellt ein hausgemachtes Problem dar, welches durch die von der EU und Deutschland verhängten Sanktionen gegen Russland und durch fehlerhaftes Krisenmanagement von Landes- und Bundesregierung einerseits sowie durch die sogenannte Energiewende andererseits bedingt ist. So erfolgte die Nichtinbetriebnahme von Nord Stream 2 durch eine Entscheidung der Bundesregierung, während > mehr...
Die demographische Entwicklung in Thüringen hat zur Folge, dass sich der Einzelhandel vor allem aus den ländlichen Regionen zurückzieht. Supermärkte und Discounter benötigen einen sogenannten Bevölkerungsmantel, um wirtschaftlich betrieben werden zu können. Ein entsprechender Bevölkerungsmantel wird in vielen Landesteilen Thüringens nicht erreicht. Der Freistaat Thüringen verfolgt mit der Richtlinie zur Förderung der Etablierung > mehr...
In der Antwort der Landesregierung in Drucksache 7/6146 zu Frage 4 wird ausgeführt, dass eine Bergbaufirma in Nordthüringen nach eigenen Angaben derzeit eine Übersichtsstudie erarbeitet und anschließend eine detaillierte Machbarkeitsstudie erstellt. Einer Presseveröffentlichung der Thüringer Allgemeinen, Region Mühlhausen, vom 11. August 2022 ist indes zu entnehmen, dass die Bergbaufirma und ihre Muttergesellschaft die > mehr...
Einer Presseveröffentlichung der Tageszeitung Thüringer Allgemeine, Region Mühlhausen, vom 3. September 2022 ist zu entnehmen, dass eine Brücke der K 504 im Gebiet des Ortsteils Zella der Gemeinde Anrode im Unstrut-Hainich-Kreis ab Ende Oktober 2022 beginnend saniert werden soll und nicht bekannt ist, ob die Baumaßnahme bis zum 31. Dezember 2022 abgeschlossen werden > mehr...
Die Thüringer Städte, Gemeinden, Gemeindeverbände und Landkreise führen beziehungsweise führten aufgrund der Energieverknappung und -verteuerung neben und vor den in der zum 1. September 2022 in Kraft getretenen Verordnung zur Sicherung der Energieversorgung über kurzfristig wirksame Maßnahmen (Kurzfristenergieversorgungssicherungsmaßnahmenverordnung) genannten pflichtigen Maßnahmen in Einzelfällen auch weitere Aktivitäten durch, um Energie einzusparen. So auch bei > mehr...
Nach Pressemeldungen sei das Projekt "Zukunft Thüringer Wald" eingestellt worden. Der Tourismus der Region soll laut anderen Pressemeldungen durch eine Doppelspitze der Geschäftsführung des Regionalverbundes Thüringer Wald e.V. gestärkt werden. Wir fragen die Landesregierung: 1. Hat die Landesregierung oder das Ministerium beschlossen, die Initiative "Zukunft Thüringer Wald" nicht mehr weiterzuführen und wenn ja, > mehr...
Der Fragenkatalog soll klären, ob und wenn ja, wie die Landesregierung, die Ministerien und die Landesbehörden auf einen großflächigen oder anhaltenden Stromausfall in Thüringen vorbereitet sind. Wir fragen die Landesregierung: 1. Wie hoch schätzt die Landesregierung die Gefahr eines Blackouts aktuell und im kommenden Winter ein und auf welche Annahmen und Ursachen stützt > mehr...
In einem Pressebericht des Freien Worts (Ausgabe Suhl) vom 27. August 2022 wird thematisiert, dass nach dem Netzausbaubeschleunigungsgesetz Gebühren und Auslagen erhoben werden können, wenn Grundstückseigentümer Bohrungen und Vermessungen für die SüdlinkTrasse ablehnen. Ich frage die Landesregierung: 1. Wie viele Grundstückseigentümer haben nach Kenntnis der Landesregierung ein Betretungsverbot gegen geplante Bohrungen, Vermessungen et > mehr...
„Die AfD sollte doch wieder Recht behalten,“ fasst der verkehrspolitische Sprecher der AfD-Fraktion Thüringen, Thomas Rudy, die heutige Bilanz der Landesregierung zum 9 Euro-Ticket zusammen und führt aus: „Rot-Rot-Grün muss offenbar immer erst negative Erfahrungen sammeln. Immerhin kam sie nun zur Erkenntnis, dass es ohne den Ausbau des ÖPNV insbesondere im ländlichen Raum nicht funktionieren > mehr...
Laut Recherchen des Mitteldeutschen Rundfunks ereignen sich in Erfurt überdurchschnittlich häufig schwere Straßenbahnunfälle. Ich frage die Landesregierung: 1. Wie hoch war das Unfallaufkommen mit Beteiligung von Straßenbahnen in der Landeshauptstadt Erfurt in den Jahren 2020, 2021 und 2022 bisher (Gliederung in Jahresscheiben, Angabe der Verletzten oder Todesopfer, Angabe des Sachschadens und jeweils anonymisierten > mehr...
Laut Medienberichten zahlen die Gaskunden der Thüringer Energie AG (TEAG) seit dem 1. August 2022 einen mehr als doppelt so hohen Preis wie vorher. Andere Versorger haben die Preise ebenfalls stark angehoben. Besonders hart trifft es Bezieher von Fernwärme, wo sich die Preise teilweise vervierfacht haben. Neukunden müssen mit horrenden Preisen rechnen. Ab > mehr...
Nach einer Meldung wurde im Jahr 2018 der Eintritt einer Gasmangellage in einer Simulation im Rahmen der länderübergreifenden Krisenmanagementübung LÜKEX 18 geübt. Darüber hinaus prüfe Thüringen die Abschaltpläne anhand des Notfallplans Gas des Bundes. Ich frage die Landesregierung: 1. Welche Thüringer Ministerien und Behörden waren in die Übung 2018 eingebunden? 2. Wie oft > mehr...
Nach einem Online-Bericht des Mitteldeutschen Rundfunks vom 20. August 2022 wird der Fluss Werra durch Müllteppiche belastet. Ich frage die Landesregierung: 1. Welche Kenntnisse liegen der Landesregierung über die Belastung der Thüringer Fließ- und Stillgewässer und speziell über die Belastung der Werra durch Abfälle vor? 2. Welche Abfallmengen in Kilogramm wurden nach Kenntnis > mehr...
In Deutschland seien nach Aussage von Presseartikeln Ladesäulen für E-Autos nicht geeicht. Ich frage die Landesregierung: 1. Wie viele (öffentliche) Ladesäulen für E-Autos sind aktuell in Thüringen nicht geeicht? 2. Wie viele Ladesäulenbetreiber sind betroffen? 3. Wie viele dieser Säulen sind Schnellladesäulen und wie viele Normalladesäulen? 4. Seit wann hat die Landesregierung Kenntnis > mehr...
Vertreter der Städte Meiningen und Schmalkalden des Landkreises Schmalkalden-Meiningen äußerten, dass sie die Erweiterung des Südthüringer Oberzentrums der Städte Suhl, Zella-Mehlis, Oberhof und Schleusingen um Meiningen und Schmalkalden für sinnvoll erachten. Sie berufen sich auf ein entsprechendes Gutachten der Fakultät für Raumplanung Dortmund. Wir fragen die Landesregierung: 1. Welche Auffassung vertritt die Landesregierung > mehr...
Zu hydraulischen Verfahren zur Erdgasgewinnung und zur Umsetzung in Thüringen ergeben sich Fragen. Ich frage die Landesregierung: 1. Wo in Thüringen und wann seit dem Jahr 2017 wurde hydraulische Stimulation für Tiefengeothermie in welchen Lagerstätten zu welchem Zweck (inklusive Probemaßnahmen) durch wen durchgeführt/erprobt (bitte nach Jahresscheiben aufschlüsseln)? 2. Welche Folgen hinsichtlich Umwelt sowie > mehr...
Zu hydraulischen Verfahren zur Erdgasgewinnung und zur Umsetzung in Thüringen ergeben sich Fragen. Ich frage die Landesregierung: 1. Welche Auffassung vertritt die Landesregierung im Hinblick auf hydraulisches Fracking/Fracking, welche Vor- und Nachteile sowie welches Potential sieht sie für Thüringen hierin (bitte begründen)? 2. Welche Auffassung vertritt die Landesregierung im Hinblick auf hydraulische Stimulation > mehr...
Der Fragenkatalog soll die Größe der in Thüringen entsiegelten/revitalisierten Flächen klären. Ich frage die Landesregierung: 1. Welche anderen Programme/Förderungen außer "Revitalisierung von Brachflächen" (siehe Teil I der Kleinen Anfrage) gibt es aktuell in Thüringen im Sinne einer Entsiegelung/Renaturierung? 2. Seit wann gibt es diese Programme/Förderungen (bitte nach Jahresscheiben aufschlüsseln)? 3. Welche diesbezüglichen Programme/Förderungen > mehr...
Der Fragenkatalog soll die Größe der in Thüringen entsiegelten/revitalisierten Flächen klären. Ich frage die Landesregierung: 1. Welche Fläche in Hektar wurde im Jahr 2021 in Thüringen über die Förderung "Revitalisierung von Brachflächen" entsiegelt/beräumt (bitte mit Standort angeben)? 2. Welcher Art waren diese entsiegelten Flächen zuvor (Verkehr, Siedlung et cetera)? 3. Bei welchen dieser > mehr...
Zum Wettbewerb "Mehr Natur in Dorf und Stadt" des Thüringer Ministeriums für Umwelt, Energie und Naturschutz gibt es Fragen. Ich frage die Landesregierung: 1. Wie viele Bewerber mit welchen Projekten gab es seit Bestehen des Wettbewerbs (bitte mit Jahresscheiben und wenn möglich mit Angabe des Bewerbers angeben)? 2. Gibt es Platzierungen der Preisträger > mehr...
Der Fragenkatalog soll Stand und Potential der Geothermie in Thüringen klären. Ich frage die Landesregierung: 1. Welches Potential misst die Landesregierung der Geothermie zu und wie viele Arbeitsplätze könnten dadurch geschaffen werden? Welche Vorteile und welche Nachteile hat Geothermie nach Kenntnis der Landesregierung? 2. An welchen Standorten oder welchen Gebäuden wäre nach Kenntnis > mehr...
Die Fragen sollen unter anderem den Investitionsbedarf in die Thüringer Energienetze klären. Ich frage die Landesregierung: 1. Auf welche Summe wird der aktuelle Ausbau- oder Investitionsbedarf der Thüringer Energienetze von den Netzbetreibern und der Landesregierung geschätzt? 2. Besteht vor dem Hintergrund der Abschaltung der Kernkraftwerke Ende 2022 ein erhöhter oder verringerter Investitions-/Ausbaubedarf in > mehr...
Der Fragenkatalog soll klären, welche Speicherpotentiale für erneuerbare Energien derzeit in Thüringen bestehen und wie sich die Forschung diesbezüglich entwickelt. Ich frage die Landesregierung: 1. Wie viele Speicher welcher Art (Batterie, Pumpspeicher et cetera) und welcher Aufnahmekapazität für die Aufnahme von Energie aus sogenannter erneuerbarer Erzeugung gibt es seit dem Jahr 2017 in > mehr...
Laut eines Presseartikels vom 4. August 2022 unterstütze das Thüringer Ministerium für Infrastruktur und Landwirtschaft die Bestrebungen eines Südthüringer Glas-Unternehmens, mehr Güter durch den direkten Anschluss des Schienennetzes an das Werk auf die Schiene zu bringen. Ich frage die Landesregierung: 1. Seit wann ist der Landesregierung das Bestreben des Unternehmens bekannt und wie > mehr...
Durch §14a EnWG können mit einer Verordnungsermächtigung Handlungen des Netzbetreibers und Steuerungshandlungen Dritter wie Abschaltungen von Ladestationen für Elektroautos ermöglicht werden, da als steuerbare Verbrauchseinrichtungen auch Elektromobile gelten. Ich frage die Landesregierung: 1. Welche Auffassung vertritt die Landesregierung zur Möglichkeit nach §14a EnWG, über eine Rechtsverordnung Netzbetreiber und andere mit Steuerungshandlungen auszustatten und > mehr...
Der Fragenkatalog soll die Gründe für die Aufhebung des Erörterungstermins zum Planfeststellungsverfahren zur Erweiterung des Kalksteintagebaus Deuna klären. Über die Aufhebung wurde in einer Sendung des Mitteldeutschen Rundfunks vom 4. August 2022 informiert. Ich frage die Landesregierung: 1. Warum wurde der Erörterungstermin zum Planfeststellungsverfahren aufgehoben? Konnten die Unterlagen nicht rechtzeitig überprüft werden oder > mehr...
Einem Medienbericht der Thüringer Allgemeinen vom 13. Juli 2022 zufolge bedarf ein Fußgängerüberweg in Niedertrebra aufgrund aktueller Vorschriften eines erheblichen Ausbaus der Beleuchtung und Beschilderung. Ich frage die Landesregierung: 1. Aus welchem Grund hat der bestehende Fußgängerüberweg keinen Bestandsschutz in der jetzigen Ausbauform und welche rechtlichen Grundlagen sehen einen erheblichen Aus- und Umbau > mehr...
Die Politik der sogenannten Energiewende gefährdet die Energieversorgung Thüringens und Deutschlands. Die gegen Russland gerichteten Wirtschaftssanktionen verschärfen diese Situation erheblich. Der Freistaat deckt seinen Energiebedarf zu etwa einem Drittel mit Erdgas. Die Eigenvorräte an Erdgas machen dabei nur einen sehr geringen Anteil aus, der Großteil wird importiert. Ein Komplettausfall von Erdgas hätte damit > mehr...
Laut einer Pressemeldung müssen aufgrund Personalmangel Zugverbindungen eines im Auftrag des Freistaats Thüringen in Südthüringen tätigen Unternehmens des öffentlichen Schienenpersonennahverkehrs mit Sitz in Erfurt durch Busse ersetzt werden. Ich frage die Landesregierung: 1. Wie viele Zugverbindungen auf welchen Strecken in Südthüringen mussten im Jahr 2022 wegen Personalmangel bei Zugführern und Zugbegleitern durch Busse > mehr...
Die Corona-Maßnahmen von Landes- und Bundesregierung haben in den beiden zurückliegenden Jahren vielen Branchen zugesetzt. Kaum eine Branche war jedoch so zeitig, so lange und so stark betroffen wie die Gastronomie, das Beherbergungsgewerbe und die Veranstaltungswirtschaft. Unternehmen wie Kunden und Gästen war es über viele Monate hinweg nicht möglich, verlässlich zu planen. Wiederholt > mehr...
Die Brut-, Setz- und Aufzuchtzeit von Rehkitzen, Junghasen und Bodenbrütern fällt zumeist mit der Zeit des ersten Grünlandschnitts zusammen. Gegen Großflächenmähwerke mit Arbeitsbreiten von bis zu elf Metern haben Wildtiere keine Überlebenschance. Das bewegungslose Ausharren (Drücken) von Rehkitzen und Feldhasen als Überlebensstrategie wirkt sich bei der Mahd kontraproduktiv für die Tiere aus. Jedes > mehr...
Wie Medienberichten zu entnehmen ist, fordert das Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz Stadtwerke zum Rückbau des Erdgasnetzes auf. Ich frage die Landesregierung: 1. Welche Auffassung vertritt die Landesregierung zu diesen Aussagen/Plänen? 2. Gab es vor dem Bekanntwerden der Pläne durch Medienberichte diesbezüglich Gespräche zwischen der Bundesregierung und der Landesregierung und wenn ja, wann? > mehr...
Der Fragestellerin wurde bekannt, dass es an der Lütsche-Talsperre zu einem großen Holzeinschlag gekommen sein soll. Ich frage Landesregierung: 1. Wann gab es warum in den Jahren 2021 und 2022 am genannten Ort durch wen Holzeinschlag? 2. Welche Fläche wurde dabei geschlagen respektive welche Kahlfläche ist entstanden? 3. Durch wen wurde der Holzeinschlag > mehr...
Bewohner der Stadt Brotterode-Trusetal äußerten in verschiedenen Gesprächen uns gegenüber Beschwerden über den Zustand dortiger Forstflächen. Wir fragen die Landesregierung: 1. Wie viele Forstflächen/Waldflächen welcher Größe gibt es seit dem Jahr 2015 in der Stadt/Gemeinde Brotterode-Trusetal (bitte nach Jahresscheiben und nach Kommunalwald/Staatswald [Land, Bund]/Privatwald aufschlüsseln)? 2. Wie viele Bäume welcher Sorte wurden seit > mehr...
Das 2006 im Bundestag verabschiedete Gesetz zur Einführung einer Biokraftstoffquote durch Änderung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes und zur Änderung energie- und stromsteuerrechtlicher Vorschriften (BioKraftQuG) verpflichtete die Mineralölwirtschaft, einen Mindestanteil von sogenannten Biokraftstoffen in den Verkehr zu bringen. Damit wurden Richtlinien der EU umgesetzt. Ab dem Jahr 2015 wurde die Biokraftstoffquote durch pauschale Einsparziele ersetzt, die > mehr...
Im Rahmen der Planung des neuen, knapp sieben Hektar großen Wohngebiets "Am Sandwege" in Bad Berka soll aufgrund der Versiegelung von circa 23.000 Quadratmetern Fläche ein Regenrückhaltebecken gebaut werden. Der auf kommunaler Ebene intensiv geführten Diskussion um dieses Becken liegt die Vermutung zugrunde, dass dieses Becken nicht geeignet ist, das anfallende Wasser aufzunehmen. > mehr...
Angesichts der dramatisch gestiegenen Preise für Energie und der überambitionierten EU-Pläne für einen vorgeblichen Klimaschutz durch Gebäudemaßnahmen schlagen Verbände der Wohnungs- und Immobilienwirtschaft Alarm. Betroffen ist insbesondere auch der Sozialwohnungsbau. Thomas Rudy, der Sprecher für Wohnungswirtschaft der AfD-Fraktion Thüringen stellt fest: „Die EU bereitet mit ihrem sogenannten Klimapaket ein Bürokratiemonster vor, das die Miet- und > mehr...
Nach Meldungen, unter anderem der Deutschen Verkehrs-Zeitung, wurde durch die DB Netz AG am 23 März 2022 der Verkehr von Güterzügen wegen Unterversorgung mit Strom auch in Thüringen eingestellt. Wir fragen die Landesregierung: 1. Wie viele Güterzüge wurden am 23. März 2022 in Thüringen auf welchen Strecken mit welchem Start und welchem Ziel > mehr...
Der Thüringer Bauernverband hat sich in einem Positionspapier zu Photovoltaikanlagen auf Agrarflächen geäußert. Wir fragen die Landesregierung: 1. Welche Auffassung vertritt die Landesregierung zum Positionspapier des Thüringer Bauernverbands und fanden diesbezüglich Gespräche mit Verbandsvertretern statt? 2. Welche Agrarflächengröße wäre nach Auffassung der Landesregierung in Thüringen für die Installierung von Photovoltaikanlagen möglich und welche > mehr...
In der öffentlichen Anhörung zum geplanten Windpark bei Beinerstadt am 3. März 2022 in der Sitzung des Petitionsausschusses des Thüringer Landtags wurde seitens des Ministeriums für Infrastruktur und Landwirtschaft geäußert, dass das im Regionalplanentwurf vom Jahr 2018 nicht mehr gelistete Windvorranggebiet bei Beinerstadt nach Überarbeitung des Entwurfs wieder vorgesehen sein könnte. Rechtskräftig ist > mehr...
1. Welche Fahrzeuge von welchen Behörden wurden unter welchen Voraussetzungen bisher an der Tankstelle auf dem Behördengelände des Landeskriminalamts in der Kranichfelder Straße in Erfurt betankt? 2. Welche jährlichen Mengen wurden seit dem Jahr 2016 an der Tankstelle ausgegeben (jährliche Gliederung nach Art des Kraftstoffs)? 3. Welche Einsparungen oder Mehrausgaben entstanden jährlich seit > mehr...
Ungeachtet vielfacher Proteste durch Bürgerinitiativen und fehlender Speicherkapazitäten hält die Thüringer Landesregierung an ihrem Ziel fest, ein Prozent der Thüringer Landesfläche für die Windkraftindustrie vorzuhalten. Gemäß der Fortschreibung des Landesentwicklungsprogramms 2025 sollen nun die Planungsgemeinschaften und Kommunen angehalten werden, eigenständig Flächen auszuweisen. Nadine Hoffmann, die fachpolitische Sprecherin für Energie der AfD-Fraktion im Thüringer Landtag, erklärt: > mehr...
Wie aus Antworten von Bundes- und Landesregierung auf diesbezügliche Anfragen hervorgeht, hat es das Thüringer Ministerium für Infrastruktur, Landwirtschaft und Forsten unterlassen, sich beim zuständigen Bundesministerium für den zweigleisigen Ausbau der Mitte-Deutschland-Bahnverbindung stark zu machen. Damit droht ein weiteres Abhängen des ländlichen Raumes durch die Landesregierung. Hierzu erklärt Thomas Rudy, infrastrukturpolitischer Sprecher der AfD-Landtagsfraktion: „Ganz > mehr...
Aus Zahlen des Ministeriums für Infrastruktur und Landwirtschaft geht hervor, dass im Freistaat Thüringen in den vergangenen fünf Jahren fast 45 000 Hektar Landwirtschaftsfläche verloren gegangen sind – obwohl die Landesregierung seit Jahren gegen den zunehmenden Flächenfraß vorzugehen vorgibt. Jeden Tag gehen auf diese Weise 24 Hektar Land verloren, darunter beste Ackerböden. Obwohl mit 8,6 > mehr...
Nach Medienberichten hat der Freistaat Thüringen in den Jahren 2019 und 2020 mehr als 14 Millionen Euro bereits bewilligte Bundesmittel aus Städtebauförderprogrammen ungenutzt verfallen lassen. Dies geht aus der Antwort des Bundesbauministeriums auf eine Anfrage der AfD-Bundestagsfraktion hervor. Während 2019 insgesamt 39,2 Millionen Euro genehmigt wurden, stieg die Summe an Fördermitteln im vergangenen Jahr sogar > mehr...
Das heute von der Europäischen Kommission vorgestellte „Fit-for-55“-Klimapaket sieht unter anderem vor, dass ab dem Jahr 2035 in der Europäischen Union keine Neuwagen mit Verbrennungsmotor mehr verkauft werden dürfen. Hersteller dürfen dann nur noch Elektroautos oder andere Autos, die kein CO2 ausstoßen, anbieten. Bis 2030 sollen die Abgase bei Neuwagen bereits um 65 Prozent reduziert > mehr...
Wie das Statistische Bundesamt mitteilte, nutzen rund 18,4 Millionen, also 88 Prozent der Pendler in Deutschland das Auto, um mindestens einen Teil der Strecke zur Arbeit zu fahren. In Thüringen pendelt etwa jeder Siebte zur Arbeit. Thomas Rudy, verkehrspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Thüringer Landtag, erklärt hierzu: „In der Debatte um steigende Benzinpreise und die > mehr...
Nicht nur die Preise für Stahl, Aluminium, Kunst- und Dämmstoffe haben wegen der gesteigerten Nachfrage aus dem Ausland in den vergangenen Monaten drastisch angezogen, sondern auch die Preise für dringend benötigtes Schnittholz. Durch die spürbare Verknappung stiegen die Kosten innerhalb weniger Monate auf mehr als das Doppelte. Explodierende Holzpreise und leergefegte Lager führen immer häufiger > mehr...
Einer aktuellen Studie der Dualen Hochschule in Eisenach zufolge ist das Einfamilienhaus mit 90 Prozent die bei den Thüringern beliebteste Gebäudeform bei neu errichteten Gebäuden für Wohnzwecke. Die Zahlen der fertiggestellten Einfamilienhäuser sind seit mehr als einem Jahrzehnt stabil. 84 Prozent der Häuser werden in den Landkreisen gebaut. Thomas Rudy, baupolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im > mehr...
Angesichts der winterlichen Temperaturen kristallisieren sich bei Elektroautos verstärkt gravierende Nutzungsmängel heraus, die sich vor allem in den Vereinigten Staaten bereits in der Vergangenheit offenbart hatten. Vor allem die drastisch verringerte Reichweite der Fahrzeuge bei Temperaturen unter Null, die teilweise auf unter 40 Prozent sinkt, sorgt sowohl bei privaten als auch bei kommerziellen Nutzern für > mehr...
Nach Angaben des Wirtschaftsministeriums beteiligt sich Thüringen in diesem Jahr an einem neuen Bundesprogramm gegen „graue Flecken“ beim Internetausbau. In der Lockdown-Krise zeigt sich gerade drastisch, dass besonders in ländlichen Gebieten viele Unternehmen und Bürger mit tröpfelndem Internet zu kämpfen haben. In Thüringen gibt es nach wie vor beschämend viele dieser „graue Flecken“ beim Netzausbau. > mehr...
Der Bund plant, bis 2023 bundesweit vier neue Logistikzentren des Technischen Hilfswerks (THW) zu errichten. Derzeit werden durch das zuständige Bundesinnenministerium mögliche Standorte geprüft, unter anderem in der Region Altenburg. Hierzu erklärt Thomas Rudy, infrastrukturpolitischer Sprecher der AfD-Landtagsfraktion: „Die Ansiedlung eines Logistikzentrums für das THW im Altenburger Land kann ich nur begrüßen. Wiederholt hat sich > mehr...
Mit Erschrecken und Entsetzen mussten die 150 Beschäftigten der Continental-Produktionsstätte in Mühlhausen am gestrigen Dienstag zur Kenntnis nehmen, dass ihre Arbeitsstellen den Sparmaßnahmen des Konzerns zum Opfer fallen werden. Insgesamt baut Continental nach derzeitigem Stand 13 000 Stellen in Deutschland ab. Hierzu erklärt Björn Höcke, Fraktionsvorsitzender der AfD im Thüringer Landtag: „Das Sterben in der Automobilbranche > mehr...
Medienberichten zufolge befindet sich die Landesvertretung des Freistaats Thüringen in Berlin in sanierungsbedürftigem Zustand. Nur 20 Jahre nach der Errichtung soll ein Betrag von 17 Millionen Euro vonnöten sein, um das Gebäude wieder in Schuss zu bringen. Staatskanzleichef Hoff erwägt die Errichtung eines Neubaus in repräsentativerer Lage „In den Ministergärten“. Teilweise wurde bereits Kritik laut, > mehr...
Weniger als 80 Prozent der Mittel aus dem Programm der Städtebauförderung sind im vergangenen Jahr von den Städten und Gemeinden in Thüringen abgerufen worden. Etwa 16,7 von 82 Millionen Euro aus den entsprechenden Bund-Länder-Programmen wurden demnach nicht abgeschöpft. Thomas Rudy, infrastruktur- und baupolitischer Sprecher der AfD-Fraktion, erklärt hierzu: „Es zeigt sich, dass die Thüringer Kommunen > mehr...