Schlösser: Koalition der Verantwortungslosigkeit blockiert Entschädigung für Corona-Unrecht
In zweiter und damit letzter Lesung hat der Thüringer Landtag den Gesetzentwurf der AfD-Fraktion zur Bereinigung des Coronamaßnahmen-Unrechts abgelehnt. Der Entwurf sah finanzielle Entschädigungen für Opfer unverhältnismäßiger Maßnahmen, insbesondere überzogener willkürlicher Verwaltungsakte vor. Trotz zahlreicher Stellungnahmen aus der Bevölkerung und von Fachleuten, die die Initiative begrüßten, verweigerten die Fraktionen von CDU, SPD und BSW jegliche > mehr...