Pressemitteilungen – AfD Fraktion im Thüringer Landtag

Mühlmann: Verwässern statt handeln – Koalition lässt Bürger im Stich

In unserem Antrag, den wir auf Grundlage der aktuellen Kriminalstatistiken formuliert haben, ging es um eine zentrale Herausforderung: die massive Zunahme der Gewaltkriminalität durch nichtdeutsche Tatverdächtige, insbesondere bei Messerangriffen und Intensivdelikten. Ziel war es, durch klare Maßnahmen wie Abschiebungen krimineller Ausländer, konsequente Strafverfolgung und Entideologisierung der Sicherheitsbehörden den Schutz der Bevölkerung zu stärken. Der jüngste > mehr...

Mirjam Lübke2025-06-20T19:04:42+02:0020. Juni 2025|

Schlösser: CDU untergräbt Demokratie – BSW segnet beispiellose Wahlkampfmanipulation ab

Der Thüringer Landtag hat sich heute mit einer beispiellosen Wahlkampfmanipulation der Landtagswahl 2024 durch CDU-nahe Amts- und Mandatsträger befasst. Im Zentrum stand eine sogenannte »Medieninformation« von 17 CDU-nahen Landräten und Bürgermeistern, die im amtlichen Erscheinungsbild – inklusive Logos und Amtsbezeichnungen – veröffentlicht wurde und namentlich AfD und BSW diffamierte. Der Vorgang fand in der heißen > mehr...

Mirjam Lübke2025-06-20T17:45:52+02:0020. Juni 2025|

Haseloff: Einschüchterungsversuch nach der Regierungsbefragung disqualifiziert Schütz‘ für jegliches Staatsamt

Nach der Regierungsbefragung im Thüringer Landtag, in der sich die Landesregierung den Fragen der Abgeordneten stellen muss, droht Infrastrukturminister Schütz nun der AfD-Fraktion mit rechtlichen Schritten. Anlass dieses Einschüchterungsversuches war die Frage, ob Minister Schütz seine Machtbasis im Ministerium mit ihm genehmen Einstellungen stärke. Daniel Haseloff, stellvertretender Fraktionsvorsitzender der AfD-Fraktion im Thüringer Landtag, stellt klar: > mehr...

Mirjam Lübke2025-06-20T11:13:49+02:0020. Juni 2025|

Abicht: Schluss mit der Belastungssteuer – Grundsteuer abschaffen!

Die AfD-Fraktion im Thüringer Landtag hat einen klaren Antrag eingebracht: Die Grundsteuer muss weg! Statt Bürger mit einer realitätsfremden Steuerbürokratie zu drangsalieren, braucht es Entlastung, Gerechtigkeit und einen Schlussstrich unter jahrelangen Murks. »Was als gerechte Neuordnung verkauft wurde, ist in Wahrheit ein Bürokratiemonster auf dem Rücken der Bürger – und ein Fass ohne Boden für > mehr...

Mirjam Lübke2025-06-20T10:10:04+02:0020. Juni 2025|

Steinbrück: Ablehnung des First-Responder-Gesetzes – Parteipolitik wichtiger als Menschenleben

In unserem Gesetzentwurf, den wir auf Grundlage von Hinweisen aus der Thüringer Feuerwehr erarbeitet haben, ging es um nichts Geringeres als die schnellstmögliche Versorgung von Menschen in akuten Notfällen – insbesondere im ländlichen Raum. Die vorgeschlagene Ergänzung des Thüringer Brand- und Katastrophenschutzgesetzes sollte den Feuerwehren ermöglichen, auf freiwilliger Basis qualifizierte Erste-Hilfe-Leistungen zu erbringen, um die > mehr...

Mirjam Lübke2025-06-19T20:20:23+02:0019. Juni 2025|

Schlösser: Koalition der Verantwortungslosigkeit blockiert Entschädigung für Corona-Unrecht

In zweiter und damit letzter Lesung hat der Thüringer Landtag den Gesetzentwurf der AfD-Fraktion zur Bereinigung des Coronamaßnahmen-Unrechts abgelehnt. Der Entwurf sah finanzielle Entschädigungen für Opfer unverhältnismäßiger Maßnahmen, insbesondere überzogener willkürlicher Verwaltungsakte vor. Trotz zahlreicher Stellungnahmen aus der Bevölkerung und von Fachleuten, die die Initiative begrüßten, verweigerten die Fraktionen von CDU, SPD und BSW jegliche > mehr...

Mirjam Lübke2025-06-19T17:25:42+02:0019. Juni 2025|

Schlösser: Staatliche Identität sichtbar machen – AfD-Gesetzentwurf zur Beflaggung entfaltet Wirkung

Die AfD-Fraktion im Thüringer Landtag hat einen Gesetzentwurf zur Änderung des Gesetzes über die Hoheitszeichen des Landes Thüringen eingebracht. Ziel ist die dauerhafte Beflaggung aller landesunmittelbaren Einrichtungen mit der Bundesflagge und der Thüringer Landesflagge. Gleichzeitig wird die Beflaggung mit Symbolen nichtstaatlicher Institutionen, Gruppierungen oder Bewegungen ausdrücklich ausgeschlossen. Kommunen wird die Beflaggung empfohlen. Der Gesetzentwurf wurde > mehr...

Mirjam Lübke2025-06-19T15:18:18+02:0019. Juni 2025|

Höcke: Nein zu Eskalation und Kriegsbeteiligung – Thüringen muss im Sinne von Frieden und Diplomatie wirken

Die AfD-Fraktion im Thüringer Landtag fordert in einem aktuellen Antrag, dass sich Thüringen klar gegen die Eskalationspolitik der Bundesregierung im Ukraine-Krieg stellt. Die Fraktion verlangt, die Aufhebung der Reichweitenbeschränkung deutscher Waffenlieferungen rückgängig zu machen und verstärkt diplomatische Initiativen für Frieden zu ergreifen. Der Fraktionsvorsitzende der AfD-Fraktion, Björn Höcke, stellt dazu klar: »Die Bundesregierung riskiert, dass > mehr...

Mirjam Lübke2025-06-19T13:46:05+02:0019. Juni 2025|

Muhsal: CDU mit scheinheiligen Wahlvorschlägen gescheitert

Die ohne Absprache mit der AfD-Fraktion eingereichten Wahlvorschläge der CDU zum Richter- und Staatsanwaltswahlausschuss standen unter dem Vorbehalt der Zustimmung durch die Fraktionen, die die Wahlvorschläge nicht mit eingebracht haben. Ob diese Zustimmung erteilt wird, wurde zu Beginn der heutigen Plenarsitzung durch den Landtagspräsidenten abgefragt und seitens der AfD-Fraktion verneint. Die parlamentarische Geschäftsführerin der AfD-Fraktion, > mehr...

Mirjam Lübke2025-06-19T11:59:19+02:0019. Juni 2025|

Muhsal: Theater der CDU bringt den Freistaat nicht weiter

Die CDU-Fraktion im Thüringer Landtag hat für die Besetzung des Richterwahlausschusses sowie des Staatsanwaltswahlausschusses einen Wahlvorschlag eingereicht, der ohne vorherige Absprache mit der AfD-Fraktion auch einen Vertreter der AfD enthält. Die parlamentarische Geschäftsführerin der AfD-Fraktion, Wiebke Muhsal, stellt hierzu fest: »Die CDU-Fraktion spielt Theater, statt ernsthaft an einer Lösung der Situation zu arbeiten. Wenn es > mehr...

Mirjam Lübke2025-06-17T16:16:27+02:0017. Juni 2025|

AfD-Fraktion: Landtagsdirektor Hopfe offenbart im Verwaltungsskandal um beschnittene Oppositionsrechte fragwürdiges Rechts- und Amtsverständnis

In der Auseinandersetzung um die systematische Benachteiligung der AfD-Fraktion in Thüringer Untersuchungsausschüssen hat der Landtag eine Stellungnahme veröffentlicht. Diese bestätigt nach Auffassung der AfD-Fraktion nicht nur die bisherigen Vorwürfe, sondern wirft neue, noch gravierendere Fragen auf. Konkret geht es um die Weigerung der Landtagsverwaltung, der AfD-Fraktion die Geltendmachung von Minderheitenrechten nach § 14 ThürUAG zuzugestehen – > mehr...

Mirjam Lübke2025-06-16T20:55:39+02:0016. Juni 2025|

Schlösser: AfD-Fraktion beantragt gerichtliche Entscheidung zur Erzwingung von Ermittlungen gegen Verfassungsrichter Geibert

Der Alterspräsident des 8. Thüringer Landtags Jürgen Treutler hat fristgerecht beim Thüringer Oberlandesgericht Jena einen Antrag auf gerichtliche Entscheidung zur Aufnahme staatsanwaltschaftlicher Ermittlungen gestellt. Hintergrund ist die anhaltende Weigerung der Staatsanwaltschaft Erfurt und der Thüringer Generalstaatsanwaltschaft, ein Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts der Rechtsbeugung gegen den Verfassungsrichter Jörg Geibert einzuleiten. Die AfD-Fraktion und der Alterspräsident des > mehr...

Mirjam Lübke2025-06-16T20:52:15+02:0016. Juni 2025|

Gerhardt: Heuchelei statt Haltung – BSW verweigert Zustimmung zur eigenen Meinung

In der heutigen Sitzung des Ausschusses für Europa, Medien, Ehrenamt und Sport wurde die von der AfD-Fraktion eingebrachte Stellungnahme gegen den sogenannten »ReArm Europe«-Plan der Europäischen Kommission abgelehnt. Der Entwurf richtete sich gegen eine schleichende Militarisierung der EU über zivile Förderprogramme, wie sie im Vorschlag der Kommission zur Änderung mehrerer EU-Verordnungen vorgesehen ist. Besonders > mehr...

Mirjam Lübke2025-06-13T20:45:41+02:0013. Juni 2025|

Benninghaus: Erneute Diffamierung durch Mitarbeiter der Gedenkstätte Buchenwald

Ein Besucher der Gedenkstätte Buchenwald hat der AfD-Fraktion im Thüringer Landtag über das eklatante Fehlverhalten eines dortigen Mitarbeiters berichtet. Während einer Führung über das Gelände des ehemaligen Konzentrationslagers äußerte dieser sich mehrmals diffamierend über die AfD und warf dieser vor, völkisch und rechtsradikal zu agieren. Die Kritik der AfD an der Massenmigration aus mehrheitlich > mehr...

Mirjam Lübke2025-06-13T14:16:23+02:0013. Juni 2025|

Prophet: Die Uhr tickt gegen die Beschäftigten – Brombeere verschleppt Aufarbeitung der Automobilkrise

Im heutigen Wirtschaftsausschuss wurde über das weitere Verfahren zum Alternativantrag von CDU, SPD und BSW zur Situation der Automobil- und Zulieferindustrie beraten. Obwohl der Ausschuss grundsätzlich eine Anhörung beschließen wollte, verweigerten die Regierungsfraktionen einen zügigen Fahrplan: Die entscheidenden Listen der Anzuhörenden sowie der konkreten Fragestellungen sollen erst nach der Sommerpause – also voraussichtlich am > mehr...

Mirjam Lübke2025-06-13T13:42:46+02:0013. Juni 2025|

Höcke: AfD-Fraktion strengt wegen offensichtlich gegen Thüringer Verfassung gerichtete Amtsführung Fach- und Dienstaufsichtsbeschwerde gegen Landtagsdirektor Hopfe an

Gegen die jahrelange Beschneidung der Oppositionsrechte in den Untersuchungsausschüssen des Thüringer Landtages strengt die AfD-Fraktion jetzt Fach- und Dienstaufsichtsbeschwerde gegen Landtagsdirektor Jörg Hopfe an. Im konkreten Fall scheint die Landtagsverwaltung das Recht auf Beweiserhebung, das als Minderheitsrecht die parlamentarische Aufklärungsarbeit durch die Opposition in einem UA sicherstellen soll, der AfD-Fraktion über Jahre hinweg entzogen > mehr...

Mirjam Lübke2025-06-13T13:01:14+02:0013. Juni 2025|

Schlösser: Funke-Medien zur Gegendarstellung verurteilt – Landgericht gibt AfD-Abgeordnetem Mühlmann recht

Das Landgericht Erfurt hat heute im einstweiligen Verfügungsverfahren zugunsten des AfD-Landtagsabgeordneten Ringo Mühlmann entschieden. Die Funke Medien Thüringen GmbH wurde verpflichtet, eine Gegendarstellung zu einem Artikel in der »Thüringer Allgemeinen« sowohl online als auch in der Printausgabe zu veröffentlichen. In dem Artikel wurde behauptet, das Innenministerium habe auf eine Anfrage der Fraktion hin bestätigt, > mehr...

Mirjam Lübke2025-06-12T16:31:11+02:0012. Juni 2025|

Höcke: Verwaltungsskandal im Thüringer Landtag – Landtagsverwaltung ignorierte Beschluß des Oberverwaltungsgerichts (1025 E – 1/12) und manipulierte damit jahrelang die Minderheitsrechte der AfD-Fraktion in den Untersuchungsausschüssen

Untersuchungsausschüsse sind eine wichtige Kontrollinstanz der Opposition im System der parlamentarischen Demokratie. Erst durch die sog. UA kann die Opposition im besonderen Maße der ihr durch die Thüringer Verfassung zustehende Rolle nachkommen, das Regierungshandeln effektiv zu kontrollieren. Über Jahre hinweg wurden scheinbar willentlich und absichtlich diese Minderheitsrechte der größten Oppositionsfraktion durch die Verwaltung des > mehr...

Mirjam Lübke2025-06-11T15:47:02+02:0011. Juni 2025|

Hoffmann: Regierungsmedienkonferenz – Klimapakt kann nicht über mangelnden Umweltschutz hinwegtäuschen

Zur heutigen Regierungsmedienkonferenz sagt die umweltpolitische Sprecherin der AfD-Fraktion Thüringen, Nadine Hoffmann: »Wenngleich ich nachvollziehen kann, dass Kommunen aufgrund ihrer finanziellen Situation die Fortführung der Landesförderung begrüßen, so kann dies doch nicht darüber hinwegtäuschen, dass die sogenannte Klimapolitik des Landes kein Instrument des Umweltschutzes ist. Ein eindrückliches Beispiel dafür ist die Fokussierung auf die > mehr...

Mirjam Lübke2025-06-10T14:40:45+02:0010. Juni 2025|

Schlösser: AfD-Fraktion bringt Gesetz zur verpflichtenden Beflaggung mit Deutschland- und Thüringenflagge ein

Die AfD-Fraktion im Thüringer Landtag hat einen Gesetzentwurf zur Änderung des Thüringer Gesetzes über die Hoheitszeichen vorgelegt. Ziel ist die Einführung einer generellen Pflicht zur dauerhaften Beflaggung aller landesunmittelbaren Einrichtungen mit der Deutschlandflagge und der Flagge des Freistaats Thüringen. Darüber hinaus enthält der Gesetzentwurf ein ausdrückliches Verbot der Beflaggung mit Symbolen nichtstaatlicher Organisationen, Bewegungen > mehr...

Mirjam Lübke2025-06-06T17:37:07+02:006. Juni 2025|

Schlösser: Erste Arbeitssitzung zum Kramer-Komplex – AfD stellt Weichen für echte Aufklärung

Der Untersuchungsausschuss zur Aufklärung des sogenannten „Kramer-Komplexes“ hat heute im Thüringer Landtag seine erste nichtöffentliche Arbeitssitzung nach der Konstituierung durchgeführt. Der Ausschuss wurde auf Antrag der AfD eingesetzt und hat den Auftrag, mögliche Pflichtverletzungen und parteipolitisch motivierte Einflussnahmen durch den Präsidenten des Thüringer Verfassungsschutzes umfassend aufzuklären. Die AfD-Fraktion sieht den bisherigen Verlauf als wichtigen > mehr...

Mirjam Lübke2025-06-06T16:09:33+02:006. Juni 2025|

Schlösser: Keine Tilgung der Corona-Kredite im Haushalt 2025 – AfD-Fraktion kritisiert Haushaltsführung

Aus der Antwort auf die Dringlichkeitsanfrage des Abgeordneten Sascha Schlösser (AfD) geht hervor, dass die Thüringer Landesregierung im Haushaltsjahr 2025 keine Tilgung der im Rahmen der Corona-Pandemie aufgenommenen Notfallkredite plant. Die Rückzahlung der mehr als 1,2 Milliarden Euro Schulden soll künftig sogar auf einen Zeitraum von 30 Jahren gestreckt werden. Diese Entwicklung wirft nicht > mehr...

Mirjam Lübke2025-06-03T17:22:24+02:003. Juni 2025|

Muhsal: Millionen Corona-Masken müssen entsorgt werden – AfD kritisiert Verschwendung von Steuergeldern

Rund 2 Millionen OP-Masken und über 30.000 FFP2- und FFP3-Masken, die im Jahr 2020 beschafft wurden, erreichen laut der Antwort der Landesregierung auf eine Kleine Anfrage der AfD-Abgeordneten Wiebke Muhsal spätestens im Mai diesen Jahres ihr Verfallsdatum. Wiebke Muhsal, Sprecherin der AfD-Fraktion für die Aufarbeitung des Corona-Unrechts, erklärt: »Es ist davon auszugehen, dass diese > mehr...

Mirjam Lübke2025-05-27T16:40:23+02:0026. Mai 2025|

Schlösser: Richtersohnaffäre am Thüringer Verfassungsgericht – Generalstaatsanwaltschaft bestätigt teilweise zentrales Beschwerdevorbringen und weist Beschwerde dennoch ab – AfD-Fraktion lässt Klage vorbereiten

Die Thüringer Generalstaatsanwaltschaft hat die Beschwerden des Abgeordneten Sascha Schlösser und des Alterspräsidenten des Thüringer Landtags, Jürgen Treutler, gegen die Einstellung des Ermittlungsverfahrens wegen Rechtsbeugung gegen die Thüringer Verfassungsrichter Jörg Geibert und Dr. Klaus von der Weiden zurückgewiesen. Beide Beschwerden betrafen das Verfahren VerfGH 36/24 vor dem Thüringer Verfassungsgerichtshof, in dem der Verfassungsrichter Jörg > mehr...

Mirjam Lübke2025-05-21T16:43:12+02:0021. Mai 2025|

Hoffmann: Abschaffung des »Wind-an-Land-Gesetzes« – AfD wirkt!

In der heutigen Plenarsitzung wurde ein Antrag der AfD-Fraktion beraten, mit dem sie die Landesregierung auffordert, auf Bundesebene die Abschaffung des »Wind-an-Land-Gesetzes« (Windenergieflächenbedarfsgesetz) zu initiieren. Nadine Hoffmann, umweltpolitische Sprecherin der AfD-Fraktion im Thüringer Landtag sagt hierzu: »Die durch das Bundesgesetz festgelegten Flächenziele für die Windindustrie, für Thüringen 2,2% der Landesfläche, sind sowohl aus energiepolitischer > mehr...

Mirjam Lübke2025-05-18T20:42:29+02:0016. Mai 2025|

Mühlmann: AfD war 2024 erneut Hauptziel politisch motivierter Angriffe

Neben der Ausländerkriminalität gewinnt auch eine zweite Baustelle im Innenministerium mit jedem Jahr mehr Dringlichkeit: Die Behörde teilte heute mit, dass die Thüringer Polizei im Jahr 2024 mit 118 Fällen einen erneuten Höchststand von Angriffen auf Wahlkreisbüros verzeichnen musste. Das ist eine Steigerung von über 20 Prozent binnen Jahresfrist. Mit 69 Ermittlungsverfahren war dabei > mehr...

Mirjam Lübke2025-05-16T16:46:02+02:0016. Mai 2025|

Hoffmann: AfD-Fraktion fordert echte Kostenfreiheit für Meisterausbildung und höhere Berufsbildung

Die AfD-Fraktion im Thüringer Landtag hat heute einen Entschließungsantrag eingebracht, der eine vollumfängliche, vom Ausbildungsbeginn an wirksame Kostenfreiheit für die Meisterausbildung und alle weiteren Fortbildungsabschlüsse auf DQR-Niveau 6 und 7 fordert (siehe Anhang). Der Antrag der Regierungsfraktionen (Drs. 8/1019) bleibt nach Ansicht der AfD-Fraktion deutlich hinter dem eigenen Koalitionsversprechen zurück. Die AfD fordert neben > mehr...

Mirjam Lübke2025-05-16T14:03:09+02:0016. Mai 2025|

Cotta: Rundfunk Reformstaatsvertrag durchgepeitscht – Bürgervertrauen ignoriert

Ohne Ausschussberatung, ohne Anhörung, ohne ernsthafte Debatte hat der Landtag den Reformstaatsvertrag zum öffentlich-rechtlichen Rundfunk verabschiedet. Der Vertrag enthält keine Beitragssenkung, keine echte Kontrolle und keine verbindliche Neutralitätsgarantie. Dazu erklärt Jens Cotta, medienpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Thüringer Landtag: »Dieses Verfahren ist ein Hohn für den Parlamentarismus. Der Staatsvertrag wird durchgedrückt, ohne dass kritische > mehr...

Mirjam Lübke2025-05-16T12:26:48+02:0016. Mai 2025|

Prophet: AfD-Fraktion fordert politischen Kurswechsel zur Rettung der Automobilindustrie in Thüringen – Alternativantrag der Brombeere ist ein Offenbarungseid

Die AfD-Fraktion hat einen umfassenden Antrag zur Rettung der Automobil- und Zulieferindustrie und zur Sicherung von Arbeitsplätzen und Wertschöpfung in Thüringen eingebracht. Der Antrag benennt die politisch gewollt herbeigeführten Ursachen des industriellen Niedergangs. Zu diesen gehören insbesondere das EU-Verbot des Verbrennungsmotors ab 2035 und die einseitige Förderung der Elektromobilität. Dazu erklärt der wirtschaftspolitische Sprecher > mehr...

Mirjam Lübke2025-05-19T03:49:24+02:0016. Mai 2025|

Cotta: Der Sechste Medienänderungsstaatsvertrag dient nicht dem Jugendschutz, sondern der digitalen Kontrolle

Am Freitag, dem 16. Mai 2025, fand im Thüringer Landtag die zweite und abschließende Aussprache zum Sechsten Medienänderungsstaatsvertrag statt. Der Staatsvertrag sieht tiefgreifende Eingriffe in digitale Plattformen und Betriebssysteme vor. Unter dem Vorwand des Jugendschutzes werden technische Maßnahmen wie verpflichtende Filter, Altersverifikation und Inhaltsbewertung eingeführt. Die Kommission für Jugendmedienschutz (KJM) erhält dabei weitreichende Befugnisse > mehr...

Mirjam Lübke2025-05-16T11:09:27+02:0016. Mai 2025|

Schlösser: CDU war an rechtswidriger Wahlbeeinflussung beteiligt

Der Thüringer Landtag hat heute einen Einspruch gegen die Gültigkeit der Landtagswahl vom 1. September 2024 trotz Empfehlung des Wahlprüfungsausschusses überraschend nicht zurückgewiesen. Dem vorausgegangen war ein detaillierter Prüfbericht des Wahlprüfungsausschusses, der zu dem Ergebnis kam, dass die Wahlrechtsgrundsätze durch eine koordinierte Medienaktion von 17 kommunalen Wahlbeamten der CDU zu Lasten der AfD und > mehr...

Mirjam Lübke2025-05-15T19:56:20+02:0015. Mai 2025|

Prophet: Außenhandel an nationalen Interessen ausrichten – TTIP ablehnen, Russland einbeziehen

Die AfD-Fraktion hat heute einen Entschließungsantrag zur aktuellen Debatte um Außenhandelsstrategien eingebracht. Ziel ist es, wichtige Anliegen wie die Diversifikation von Handelspartnern, die Unterstützung exportorientierter Thüringer Unternehmen und die Fortführung des transatlantischen Dialogs durch eine konsequente Ausrichtung am nationalen Interesse zu ergänzen. Im Rahmen der veränderten geopolitischen Gegebenheiten fordert die AfD-Fraktion eine patriotische Industriepolitik > mehr...

Mirjam Lübke2025-05-15T18:01:42+02:0015. Mai 2025|

Dietrich: AfD-Gesetzentwurf eingebracht – Zwangsmitgliedschaft in sogenannten »verfassten Studierendenschaften« abschaffen!

Die AfD-Fraktion im Thüringer Landtag hat heute einen Gesetzentwurf zur Sicherung der Vereinigungsfreiheit der Studenten eingebracht. Deren Zwangsmitgliedschaft in den sogenannten »verfassten Studierendenschaften« ist unnötig und ungerechtfertigt. Diese nehmen die ihnen übertragenen Aufgaben nur dürftig dar und halten sich kaum an haushälterische Vorgaben des Landesrechnungshofes. Nicht die Gesamtheit der Studenten wird vertreten, sondern die > mehr...

Mirjam Lübke2025-05-15T17:44:11+02:0015. Mai 2025|

Schlösser: Plenum lehnt linken Gesetzentwurf zur Einführung eines Feiertags am 8. Mai ab

Der Thüringer Landtag hat heute in erster Lesung den Gesetzentwurf der Fraktion DIE LINKE zur Einführung eines jährlichen Feiertags am 8. Mai als sogenannten »Tag der Befreiung« beraten. Eine Überweisung in den zuständigen Ausschuss wurde mit den Stimmen von SPD, CDU, BSW und AfD abgelehnt. Damit ist der Antrag bereits in der ersten Lesung > mehr...

Mirjam Lübke2025-05-15T15:31:49+02:0015. Mai 2025|

Erfurth: Bauvorhaben einer gemeinsamen JVA mit Sachsen stoppen – Steuergeldverschwendung beenden!

Thüringens Bauminister Steffen Schütz (BSW) will den Staatsvertrag mit Sachsen über den Bau des gemeinsamen Gefängnisses in Zwickau nachverhandeln. Seit der Idee einer gemeinsamen JVA der beiden Freistaaten Thüringen und Sachsen ist dieses Projekt in seiner Umsetzung jedoch eine Aneinanderreihung von Pleiten, Pech und Pannen. Der Sprecher der AfD-Landtagsfraktion für Justizvollzug, Marek Erfurth, kommentiert > mehr...

Mirjam Lübke2025-05-14T16:33:03+02:0014. Mai 2025|

Mühlmann: Noch mehr polizeiliche Befugnisse nur ohne Missbrauchsgefahr!

Innenminister Maier hat heute einen Referentenentwurf für die Anpassung des Thüringer Polizeiaufgabengesetzes vorgelegt. Das Kabinett hat den Entwurf bestätigt. Ringo Mühlmann, der innenpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, ordnet den vorgelegten Entwurf wie folgt ein: »Auch wenn sich Maier gegen einen Überwachungsstaat ausspricht, nehme ich ihm das nicht mehr ab. Die vorgeschlagenen Änderungen des PAG sind > mehr...

Mirjam Lübke2025-05-13T15:33:31+02:0013. Mai 2025|

Hoffmann: Europäisches Parlament senkt den Schutzstatus des Wolfes: Bund und Land müssen zeitnah reagieren

Zum gestrigen Beschluss des Europäischen Parlamentes, den Schutzstatus des Wolfes von »streng geschützt« auf »geschützt« zu ändern, sagt die umweltpolitische Sprecherin der AfD-Fraktion im Thüringer Landtag: »Die Überführung des Wolfes in den Anhang V der FFH-Richtlinie war angesichts der Auswirkungen auf die Weidetierhaltung überfällig. Die Ausbreitung des Raubtieres Wolf ist zweifelsohne ein Erfolg des > mehr...

Mirjam Lübke2025-05-09T14:36:56+02:009. Mai 2025|

Haseloff: Regierungsfraktionen boykottieren den Ausschussvorsitz im Justizausschuss

Da der bisherige Vorsitzende des Ausschusses für Justiz, Migration und Verbraucherschutz, Stefan Möller, ausgeschieden ist, hat die AfD-Fraktion entsprechend ihrem Vorschlagsrecht für den Ausschussvorsitz den Abgeordneten Ringo Mühlmann vorgeschlagen. Die Wahl wurde heute allerdings gegen die Stimmen der AfD-Fraktion von der Tagesordnung des Ausschusses abgesetzt. Daniel Haseloff, stellvertretender Fraktionsvorsitzender der AfD-Fraktion, ordnet den Vorgang wie > mehr...

Mirjam Lübke2025-05-07T15:38:31+02:007. Mai 2025|

Mühlmann: Innenminister Maier fordert »Belehrung« für AfD-Mitglieder im Staatsdienst – Mühlmann wirft Ablenkungsmanöver vor

Thüringens Innenminister Georg Maier (SPD) hat öffentlich gefordert, alle Beamten mit AfD-Mitgliedschaft „nochmal zu belehren“. Aus seiner Sicht sei eine wiederholte Sensibilisierung für die Werte der freiheitlich-demokratischen Grundordnung notwendig. Der Vorstoß erfolgt inmitten wachsender Kontroversen um das Vorgehen der Internen Ermittlungen (IE) der Thüringer Polizei, in deren Zusammenhang sowohl Maiers Ministerium als auch der > mehr...

Mirjam Lübke2025-05-07T10:37:20+02:007. Mai 2025|

Mühlmann: Innenminister verliert die Kontrolle

Die Ermittlungsmethoden der polizeilichen »Interne Ermittlungen« (IE) in Thüringen stehen zunehmend in der Kritik. Laut MDR-Bericht kamen in mehreren Fällen einschneidende Maßnahmen wie Hausdurchsuchungen, Abhöraktionen und der Einsatz bezahlter Vertrauenspersonen zum Einsatz – teils auf unklarer Verdachtslage. Besonders umstritten ist eine Razzia bei der Gewerkschaft der Polizei (GdP), bei der Beamten vorgeworfen wird, vertrauliche Informationen > mehr...

Mirjam Lübke2025-05-01T14:35:23+02:001. Mai 2025|

Schlösser: Verfassungsgerichtshof weist Eilanträge der AfD zur Kontrollkommission zurück – Entscheidung trifft keine Aussage zur Verfassungsmäßigkeit der Kommissionsbesetzung

Der Thüringer Verfassungsgerichtshof hat heute die beiden Eilanträge der AfD-Fraktion im Thüringer Landtag gegen die Konstituierung der Parlamentarischen Kontrollkommission (ParlKK) zurückgewiesen. Ziel der Anträge war es, den Vollzug der Konstituierung bis zur Entscheidung in der Hauptsache vorläufig auszusetzen. Im Verfahren VerfGH 19/25 begründete das Gericht die Ablehnung lediglich mit einer Folgenabwägung zulasten der Antragstellerin. Im > mehr...

Mirjam Lübke2025-04-25T15:21:26+02:0025. April 2025|

Schlösser: AfD-Fraktion erzwingt Justizausschuss und bewirkt Vorlage der Landtagsunterlagen im Eilverfahren zur Parlamentarischen Kontrollkommission

Nachdem der Thüringer Verfassungsgerichtshof die Beteiligten im Verfahren VerfGH 20/25 zur Abgabe einer Stellungnahme bis heute 14 Uhr aufgefordert hatte, setzte die AfD-Fraktion im Thüringer Landtag eine außerplanmäßige Sitzung des Justizausschusses durch. Die Verwaltung des Landtags hatte zuvor empfohlen, von einer Ausschussberatung und Stellungnahme im Ausschuss abzusehen. Diesem Vorgehen schloss sich die AfD-Fraktion ausdrücklich nicht > mehr...

Mirjam Lübke2025-04-23T16:28:12+02:0023. April 2025|

Schlösser: Konstituierung der Parlamentarischen Kontrollkommission ausgesetzt – AfD-Fraktion begrüßt Entscheidung des Landtagspräsidenten

Die für heute geplante Konstituierung der Parlamentarischen Kontrollkommission (ParlKK) der 8. Wahlperiode ist nach Mitteilung der AfD-Fraktion, einstweiligen Rechtsschutz beim Thüringer Verfassungsgerichtshof beantragt zu haben, kurzfristig abgesagt worden. Landtagspräsident Dr. Thadäus König ließ mitteilen, dass er aus Respekt vor dem Gericht und dem Recht der AfD auf effektiven Rechtsschutz den Termin bis auf Weiteres aussetze. > mehr...

Mirjam Lübke2025-04-22T20:56:15+02:0022. April 2025|

Schlösser: AfD-Fraktion stellt Eilanträge gegen Konstituierung der ParlKK

Die AfD-Fraktion im Thüringer Landtag hat am 17. April 2025 beim Thüringer Verfassungsgerichtshof zwei Eilanträge eingereicht. Ziel ist es, die anstehende Konstituierung der Parlamentarischen Kontrollkommission (ParlKK) vorläufig zu unterbinden. Das Gremium soll nach geltendem Recht unter angemessener Beteiligung der Opposition besetzt werden, was aktuell nicht der Fall ist. Laut § 25 Abs. 1 S. > mehr...

Mirjam Lübke2025-04-22T13:34:12+02:0018. April 2025|

Hoffmann: Koalitionsvertrag: Kriegserklärung an den Umweltschutz – Landesregierung muss zügig handeln

Der Koalitionsvertrag von Union und SPD forciert den Windenergieausbau und beschleunigte Genehmigungen. Hürden der Umweltverträglichkeitsprüfung werden abgesenkt und deren Vorprüfung ist nach Möglichkeit auszusetzen, so der Vertragstext. Das Verbandsklagerecht soll eingeschränkt werden. Das »Wind-an-Land-Gesetz«, durch welches 2,2% der Landesfläche bis 2032 für Windvorranggebiete ausgewiesen sein müssen, wird wiederum erst 2032 evaluiert. Die umweltpolitische Sprecherin der > mehr...

Mirjam Lübke2025-04-12T18:38:47+02:0012. April 2025|

Haseloff: Neues Konzept der Justizministerin löst das Problem der ungeregelten Migration nicht

Das heute von Justizministerin Meißner dem Kabinett vorgelegte Konzept für eine „Zentrale Ausländerbehörde“ in Thüringen kommentiert Daniel Haseloff, migrationspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Thüringer Landtag: „Mit der Schaffung neuer bürokratischer Strukturen wird das Problem der ungeregelten Migration nicht gelöst. Es handelt sich um den untauglichen Versuch, mit den Asylbewerbern aus aller Welt, von denen nach > mehr...

Mirjam Lübke2025-04-08T16:33:01+02:008. April 2025|

Höcke: Wir können in Deutschland weder das Weltklima retten noch das Weltsozialamt sein

Die AfD-Fraktion hat sich wie stets kritisch-konstruktiv an den Haushaltsberatungen beteiligt. 147 Änderungsanträge wurden in den Haushalts- und Finanzausschuss eingebracht. 141 Titel wurden noch einmal in 21 Sammelanträgen gebündelt und den Altfraktionen zur Abstimmung im Plenum vorgelegt, um auf die strukturellen und inhaltlichen Defizite des Haushaltsentwurfes der sogenannten „Brombeere“ aufmerksam zu machen. Björn Höcke, Vorsitzender > mehr...

Linda Winzer2025-04-03T10:30:18+02:003. April 2025|

AfD-Fraktion fordert Austritt aus der Weltgesundheitsorganisation (WHO) und Ablehnung des Internationalen Pandemieabkommens

Die AfD-Fraktion im Thüringer Landtag hat im Rahmen der heutigen Plenarsitzung die Landesregierung aufgefordert, sich dafür einzusetzen, dass Deutschland den Austritt aus der WHO erklärt und das Internationale Pandemieabkommen ablehnt [1]. Hierzu erklärt der gesundheitspolitische Sprecher der AfD-Landtagsfraktion, Dr. Wolfgang Lauerwald: „Viele Menschen in unserem Land sind stark beunruhigt darüber, dass in wenigen Wochen auf > mehr...

Linda Winzer2025-04-14T13:07:43+02:002. April 2025|

AfD-Fraktion gratuliert Bernd Falk Wittig zur Wahl als stellvertretendes Mitglied des Thüringer Verfassungsgerichtshofs

Zur Wahl von Rechtsanwalt Bernd Falk Wittig als ein stellvertretendes Mitglied des Thüringer Verfassungsgerichtshofs erklärt die Parlamentarische Geschäftsführerin der AfD-Landtagsfraktion, Wiebke Muhsal: „Wir freuen uns, dass unser Wahlvorschlag die notwendige Mehrheit gefunden hat. Herr Wittig ist zweifelsohne ein geeigneter Kandidat, der dieses Amt verantwortungsbewusst ausführen wird. Wir wünschen Herrn Wittig viel Freude und gutes Gelingen > mehr...

Linda Winzer2025-04-02T14:59:02+02:002. April 2025|

AfD-Fraktion fordert Aufnahme des Wolfes in das Landesjagdrecht

Der Thüringer Landtag wird sich in dieser Woche mit einer verbesserten Regulierung der Wolfsbestände in Thüringen befassen. Neben der Anpassung des Bundesrechts an die Herabsetzung des Schutzstatus des Wolfes fordert die AfD-Fraktion zudem die Aufnahme des Wolfes in das Landesjagdrecht, eine stärkere Einbindung der Jägerschaft beim Wolfsmonitoring sowie eine Entschädigung für Hundeführer, deren Jagdhunde Opfer > mehr...

Linda Winzer2025-04-08T16:00:00+02:002. April 2025|

AfD-Fraktion thematisiert Vorgänge an der Ludwig-Erhard-Schule in Erfurt im Bildungsausschuss des Landtags

Wie aus einer Mitteilung des Schulamts Mittelthüringen hervorgeht, wird es im Schuljahr 2025/2026 keine Klasse für das berufliche Gymnasium an der Ludwig-Erhard-Schule in Erfurt geben. Auch die Berufsfachschule wird auslaufen. Beim Schulamt Mittelthüringen sieht man keinen Handlungsbedarf. Denny Jankowski, bildungspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Thüringer Landtag, sagt: „Gerade in Zeiten, in denen immer vom Fachkräftemangel > mehr...

Linda Winzer2025-04-02T13:47:57+02:002. April 2025|

Mühlmann: Statistik belegt Fehlbesetzung des Innenministeriums

Die heute durch Innenminister Georg Maier (SPD) vorgestellte jährliche Polizeiliche Kriminalstatistik (PKS) kommentiert der innenpolitische Sprecher der AfD-Landtagsfraktion, Ringo Mühlmann, wie folgt: „Die Polizeiliche Kriminalstatistik 2024 offenbart, dass es ein folgenreicher Fehler war, den SPD-Landeschef Maier erneut mit dem schwierigen innenpolitischen Aufgabenfeld zu betrauen. Als Maier im Jahr 2018 das Ministeramt übernommen hat, lag der > mehr...

Linda Winzer2025-03-31T14:47:18+02:0031. März 2025|

Haseloff: Keine weitere Sonderaufnahme – Thüringen braucht Entlastung statt neue Migrationsprogramme

Zur Forderung der Linksfraktion nach einem neuen Landesaufnahmeprogramm für Syrer erklärt der migrationspolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Thüringer Landtag, Daniel Haseloff: Die Linke will einmal mehr gegen den ausdrücklichen Willen der Mehrheit der Bürger den Weg für neue Migrationswellen nach Thüringen ebnen. Während unsere Kommunen unter einer massiven Überlastung durch die Folgen jahrelanger Zuwanderung leiden, > mehr...

Linda Winzer2025-03-31T09:02:04+02:0031. März 2025|

Cotta: Geplante Abschaffung des Informationsfreiheitsgesetzes ist Frontalangriff auf die Meinungsfreiheit

Die sich anbahnende Koalition aus CDU/CSU und SPD plant laut einem internen Verhandlungspapier, die „bewusste Verbreitung falscher Tatsachenbehauptungen“ gesetzlich zu unterbinden. Die „staatsferne Medienaufsicht“ soll laut den Plänen befugt werden, unter klaren gesetzlichen Vorgaben gegen „Informationsmanipulation, Hass und Hetze“ vorzugehen. Diesen Angriff auf die Meinungsfreiheit kommentiert der medienpolitische Sprecher der AfD-Landtagsfraktion, Jens Cotta, wie folgt: > mehr...

Linda Winzer2025-03-29T09:15:51+01:0029. März 2025|

„Brombeer-Kollision“ statt Koalition: Zerstrittenheit der Landesregierung bringt Unruhe in Thüringer Bildungslandschaft

Die aktuelle Diskussion zur Änderung der Schulordnung und der Verwaltungsvorschrift zur Organisation des Schuljahres offenbart die deutlichen Interessenkonflikte innerhalb der Regierungskoalition, was zu einer unnötigen Verunsicherung an den Schulen und bei den Eltern führt. Die AfD-Fraktion fordert seit Jahren die Widereinführung der Kopfnoten und Versetzungsentscheidungen, ebenso die Abkehr von der Privilegierung der Gemeinschaftsschulen gegenüber den > mehr...

Linda Winzer2025-03-28T11:22:32+01:0028. März 2025|

Schlösser: Parlamentspräsident König offenbart fragwürdiges Rechtsverständnis

In der konstituierenden Sitzung des Thüringer Landtages hatte der Verfassungsgerichtshof auf Antrag der CDU-Fraktion den Alterspräsidenten Vorschriften zur Sitzungsleitung erteilt. Damit hatte das Gericht nicht nur die Gewaltenteilung missachtet. Der Gerichtspräsident von der Weiden und Richter Geibert haben sich nach Ansicht der AfD-Fraktion auch noch der Rechtsbeugung schuldig gemacht, weil Geibert ein Urteil zu Gunsten > mehr...

Linda Winzer2025-03-28T09:58:08+01:0028. März 2025|

Höcke: Altparteienkartell besiegelt Niedergang Deutschlands

Der Bundesrat hat heute den vom Bundestag am Dienstag beschlossenen Grundgesetzänderungen zu Schuldenbremse und Sondervermögen mehrheitlich zugestimmt. Die Thüringer Landesregierung enthielt sich der Stimme. Björn Höcke, Vorsitzender der AfD-Fraktion im Thüringer Landtag, sagt: „Das Altparteienkartell hat heute das Schicksal Deutschlands besiegelt. In wenigen Jahrzehnten wird von diesem Land nichts mehr übrig sein. Das BSW als > mehr...

Linda Winzer2025-03-21T11:38:14+01:0021. März 2025|

AfD-Fraktion reicht Klage zur Überprüfung des Thüringer Juristenausbildungsgesetzes ein

Die AfD-Fraktion im Thüringer Landtag hat beim Thüringer Verfassungsgerichtshof die Überprüfung von § 8 Abs. 1 Nr. 3 des Thüringer Juristenausbildungsgesetzes (ThürJAG) im Rahmen eines Antrags auf abstrakte Normenkontrolle beantragt. Diese Regelung erlaubt es, angehenden Juristen die Ausbildung im Referendariat zu verweigern, wenn diese bestimmte politische Überzeugungen vertreten, welche die Regierung über den Verfassungsschutz als > mehr...

Linda Winzer2025-03-21T09:20:20+01:0021. März 2025|

AfD-Fraktion wählt neue Parlamentarische Geschäftsführerin

Im Rahmen ihrer heutigen Fraktionssitzung haben die Abgeordneten der AfD-Landtagsfraktion die Abgeordnete Wiebke Muhsal einstimmig zu ihrer neuen Parlamentarischen Geschäftsführerin gewählt. Die Neuwahl war erforderlich, weil der amtierende Parlamentarische Geschäftsführer Torben Braga mit Ablauf des 25. März aus dem Landtag ausscheidet und künftig der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag angehören wird. In das bisher von Wiebke > mehr...

Linda Winzer2025-03-20T16:49:31+01:0020. März 2025|

Haseloff: Gescheiterte Abschiebungshaftplätze symbolisch für Ankündigungspolitik der CDU

Das noch vor wenigen Wochen angekündigte Vorhaben aus dem Koalitionsvertrag von CDU, BSW und SPD, 37 Abschiebungshaftplätze in Thüringen einzurichten, ist gescheitert. Die dafür notwendigen Mittel werden im Haushalt 2025 nicht eingestellt. Daniel Haseloff, Sprecher der AfD-Landtagsfraktion für Migration, nimmt dazu wie folgt Stellung: „Wieder einmal zeigt sich, dass die CDU die Wahlversprechen für den > mehr...

Linda Winzer2025-03-20T11:10:42+01:0020. März 2025|

AfD-Fraktion reicht Änderungsanträge zum Haushalt ein

Die AfD-Fraktion im Thüringer Landtag wird heute ihre insgesamt 131, davon 38 kommunalrelevante, Änderungsanträge zum Haushalt 2025 einreichen. Brunhilde Nauer, haushaltspolitische Sprecherin der AfD-Fraktion im Thüringer Landtag, erklärt: „Im Gegensatz zur Landesregierung legt die AfD-Fraktion in diesem Haushaltsjahr einen Entwurf vor, der ohne eine Neuverschuldung auskommt. Die allgemeinen Rücklagen wurden von uns geschont. Der > mehr...

Linda Winzer2025-03-20T11:11:59+01:0020. März 2025|

Stellungnahme der AfD-Fraktion zur Absage der Thüringen-Rundfahrt

Uwe Thrum, sportpolitischer Sprecher der AfD-Landtagsfraktion, sagt: „Die Absage der Thüringen-Rundfahrt der Frauen aufgrund nicht ausreichender Zusagen der Landesregierung zeigt klar und deutlich, dass die Brombeer-Regierung mit ihrer Aufgabe überfordert ist. Dieses seit 1986 durchgeführte internationale Radrennsportereignis der Frauen muss auch in Zukunft die volle Unterstützung des Landes bekommen. Im zuständigen Ausschuss sollte der Minister > mehr...

Linda Winzer2025-03-19T12:05:29+01:0019. März 2025|

Mühlmann: Innenministerium muss Lösungen im Umgang mit steigender Ausländerkriminalität vorlegen

Nach dem Brandanschlag auf eine Frau in einer Straßenbahn in Gera berichtet der MDR, dass es sich bei dem Täter um einen georgischen Staatsbürger handelt. Hierzu nimmt der innenpolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Thüringer Landtag, Ringo Mühlmann, wie folgt Stellung: „Eine weitere Tat, die in die Polizeiliche Kriminalstatistik als Tat eines nichtdeutschen Tatverdächtigen eingehen wird. > mehr...

Linda Winzer2025-03-17T15:41:21+01:0017. März 2025|

AfD-Fraktion beantragt Sonderplenum zur geplanten Neuverschuldung des Bundes

Die Bundestagsfraktionen von CDU/CSU, SPD und Bündnis 90/Die Grünen haben sich auf weitreichende Grundgesetzänderungen verständigt, die unter anderem eine Lockerung der sogenannten Schuldenbremse im Grundgesetz sowie die Einrichtung eines schuldenfinanzierten sogenannten Sondervermögens in Höhe von mehreren hundert Milliarden Euro vorsehen. Diese Grundgesetzänderungen und die angestrebte Neuverschuldung des Bundes sind ohne jeden Zweifel auch für Thüringen > mehr...

Linda Winzer2025-03-17T13:56:29+01:0017. März 2025|

AfD-Fraktion setzt Untersuchungsausschuss zum Verfassungsschutz ein

Der Untersuchungsausschuss zielt darauf ab, zu klären, ob der gegenwärtige Verfassungsschutzpräsident in seiner Amtsführung gesetzliche Pflichten oder beamtenrechtliche Vorgaben verletzt hat und ob er seiner Verpflichtung zur politischen Neutralität, einer zentralen Anforderung an den Präsidenten einer Verfassungsschutzbehörde, gerecht geworden ist oder sein Amt zu politischen Zwecken missbraucht hat und welche Rolle dabei die politische Leitung > mehr...

Linda Winzer2025-03-07T13:58:08+01:007. März 2025|

AfD-Fraktion fordert verantwortungsvolle Digitalisierung an Grundschulen

Wenngleich digitale Medien und Künstliche Intelligenz zurecht zunehmende Bedeutung im Lebensalltag finden, bietet der analoge Präsenzunterricht in den Grundschulen nach Auffassung der AfD-Fraktion im Thüringer Landtag nach wie vor die beste Lernumgebung und sollte auch weiterhin die Grundlage und der Regelfall für die Schulbildung in Thüringen sein. In einem Antrag [1] fordert die AfD-Fraktion die > mehr...

Linda Winzer2025-03-07T13:04:13+01:007. März 2025|

Dr. Dietrich: Die Reaktivierung der Kernkraftwerke führt zu einer echten Stabilisierung und Entlastung im deutschen Strommarkt

Während andere Länder weltweit in die Erforschung und den Ausbau neuer Kernkrafttechnologien investieren, sieht Deutschland sich aufgrund ideologischer Beschlüsse gezwungen, diese wichtige Energiequelle aufzugeben. Infolge des Ausstiegs aus der Kernenergie und der fehlgeleiteten „Energiewende“ gibt es Versorgungsprobleme und massive Preissteigerungen. Die AfD-Fraktion im Thüringer Landtag hält diesen Zustand für untragbar und fordert Deutschlands Rückkehr in > mehr...

Linda Winzer2025-03-06T16:58:24+01:006. März 2025|

AfD bleibt standhaft – keine Sonderbehandlung für ukrainische Flüchtlinge

Der Thüringer Landtag hat heute über das Gesetz zur Erstattung von Mehrkosten aufgrund des Rechtskreiswechsels ukrainischer Flüchtlinge debattiert. Die AfD-Fraktion im Thüringer Landtag kritisiert scharf die neuerliche Migrationspolitik der Landesregierung und insbesondere die Kehrtwende der CDU in der Frage der Sozialleistungen für ukrainische Flüchtlinge. Mit der heutigen Debatte zeigt sich erneut, dass die Altparteien keine > mehr...

Linda Winzer2025-03-06T13:42:49+01:006. März 2025|

8. Mai bleibt ein Gedenktag – Entscheidung des Landtags bestätigt Position der AfD zur historischen Verantwortung

Der Thüringer Landtag hat heute mit der Entscheidung, den 8. Mai 2025 nicht als einmaligen Feiertag zu begehen, eine weitsichtige und historisch verantwortungsbewusste Entscheidung getroffen. Die AfD-Fraktion hat sich von Beginn an klar und unmissverständlich gegen eine Umdeutung des 8. Mai als Feiertag ausgesprochen. Es entspricht einem jahrzehntelangen gesellschaftlichen Konsens, diesen Tag als Gedenktag zu > mehr...

Linda Winzer2025-03-06T12:48:23+01:006. März 2025|

Muhsal: Einsetzung der Enquetekommission ist rein taktisches Manöver

Die heutige Einsetzung einer Enquetekommission zur Aufarbeitung der Corona-Pandemie kommentiert Wiebke Muhsal, Sprecherin der AfD-Landtagsfraktion für die Aufarbeitung des Corona-Unrechts, wie folgt: „Die Mitglieder der Brombeer-Koalition wollen die Thüringer Wähler offenbar für dumm verkaufen. Noch bis vor Kurzem hatten weder die CDU noch das BSW das geringste Interesse an einer Enquetekommission. Jetzt wird sie plötzlich > mehr...

Linda Winzer2025-03-06T11:45:34+01:006. März 2025|

AfD-Fraktion wirkt: Landtag beschließt Erlass zum vollständigen Rückbau von Windenergieanlagen

In der heutigen Sitzung des Thüringer Landtags wurde auf Grundlage eines Gesetzentwurfs der AfD-Fraktion [1] der vollständige Rückbau von Windenergieanlagen und die Übernahme der vollständigen Kosten durch den Anlagenbetreiber in zweiter Lesung beraten. Zu diesem Gesetz haben die regierungstragenden Fraktionen einen Entschließungsantrag [2] eingereicht. Nadine Hoffmann, umweltpolitische Sprecherin der AfD-Landtagsfraktion, sagt: „Es ist bemerkenswert, dass > mehr...

Linda Winzer2025-03-06T11:28:19+01:006. März 2025|

Möller: Neuregelung zur Besetzung von G 10-Kommission und ParlKK dient Ausgrenzung der AfD

Zum heute in erster Lesung beratenen Gesetzentwurf von CDU, BSW und SPD zur Änderung des „Thüringer Gesetzes zur Ausführung des Artikel 10-Gesetzes“ und des „Thüringer Verfassungsschutzgesetzes“ nimmt Stefan Möller, Sprecher für Verfassungsschutzangelegenheiten, wie folgt Stellung: „Erneut wird in Thüringen innerhalb weniger Jahre durch eine Regierungskoalition die Überwachungs- und Geheimdienstkontrolle den letzten Landtagswahlergebnissen angepasst. Die Neuregelung > mehr...

Linda Winzer2025-03-05T16:06:00+01:005. März 2025|

Möller: Brombeerkoalition eskaliert Konflikt ohne Not

Zur heutigen Vorstellung der rechtsgutachterlichen Stellungnahme zur Besetzung des Richterwahlausschusses und des Staatsanwältewahlausschusses durch Justizministerin Beate Meißner (CDU) nimmt der Sprecher für Bürgerrechte und Verfassungsschutzangelegenheiten, Stefan Möller, wie folgt Stellung: „Die AfD-Fraktion nimmt zur Kenntnis, dass die Brombeerkoalition offenbar ihr Heil in Übergangsregeln sucht, die mit fortschreitender zeitlicher Entfernung von der letzten Landtagswahl ihre Wirksamkeit > mehr...

Linda Winzer2025-03-05T12:07:29+01:005. März 2025|

Braga: „Himbeer-Koalition“ setzt Schikanierung der AfD fort

Zur anhaltenden Berichterstattung, die AfD-Fraktion blockiere wichtige Gremien im Thüringer Landtag und den Plänen der „Himbeer-Koalition“, Mitgliedern der AfD-Fraktion die Mitarbeit sowohl in der G10-Kommission als auch in der Parlamentarischen Kontrollkommission zu verweigern, nimmt der Parlamentarische Geschäftsführer der AfD-Landtagsfraktion, Torben Braga, wie folgt Stellung: „Aus der vom Souverän bestimmten Sitzverteilung im Thüringer Landtag ergibt sich > mehr...

Linda Winzer2025-02-27T11:03:02+01:0027. Februar 2025|

AfD macht Vorfall an Otto-Lilienthal-Schule in Erfurt zum Thema im Innenausschuss

Ein Vorfall an der Otto-Lilienthal-Schule in Erfurt sorgt für Besorgnis: Ein Schüler hat mit Gewalttaten gedroht, woraufhin die Polizei einschritt und der Unterricht vorsorglich ausgesetzt wurde. Die wachsende Unsicherheit an Thüringer Schulen beunruhigt zunehmend auch das Lehrpersonal. Eine verängstigte Lehrerin der betroffenen Schule wandte sich nun an die AfD-Landtagsfraktion und schilderte ihre Sorge um die > mehr...

Linda Winzer2025-02-26T16:57:40+01:0026. Februar 2025|

Mühlmann: „Delegitimierung“ war von Beginn an ein weiterer Missbrauch staatlicher Macht

Laut aktuellen Medienberichten gibt es Überlegungen seitens einiger Landesinnenminister, künftig auf die 2021 neu geschaffene Extremismus-Kategorie der verfassungsschutzrelevanten Delegitimierung des Staates zu verzichten. Ringo Mühlmann, innenpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Thüringer Landtag, sagt: „Das verächtlich machen unliebsamer Meinungen hat in Deutschland eine lange linke Tradition. Seit einigen Jahren bedienen sich dafür linke bis linksextreme Parteien > mehr...

Linda Winzer2025-02-22T11:56:12+01:0022. Februar 2025|

Erfurth: Thüringen braucht mehr Abschiebehaftplätze

Das heute im Rahmen der Regierungsmedienkonferenz durch Migrationsministerin Beate Meißner (CDU) vorgestellte Konzept zur Einrichtung und Inbetriebnahme einer Abschiebungshafteinrichtung in Thüringen kommentiert Marek Erfurth, Sprecher der AfD-Landtagsfraktion für Justizvollzug, wie folgt: „Wir begrüßen die längst überfällige Entscheidung. Allerdings geht uns die angestrebte Lösung nicht weit genug. Haftplätze im zweistelligen Bereich reichen nicht aus, um jeden > mehr...

Linda Winzer2025-02-18T14:06:41+01:0018. Februar 2025|

Hoffmann: Landesregierung unterstützt Erhöhung der CO2-Abgabe

Wie die Landesregierung auf Anfrage [1] einräumt, hat sie einen Landtagsbeschluss zur Aussetzung der CO2-Bepreisung auf der 1050. Sitzung des Bundesrates Ende Dezember 2024 nicht umgesetzt. Der Thüringer Landtag hatte in seiner 5. Sitzung am 13. Dezember 2024 den Beschluss gefasst [2], dass sich die Landesregierung im Bundesrat und gegenüber der Bundesregierung für die Aussetzung > mehr...

Linda Winzer2025-02-17T13:53:41+01:0017. Februar 2025|

Dr. Lauerwald: Eigenanteil für die Pflege muss bezahlbar bleiben

Laut einer aktuellen Auswertung des Verbandes der Ersatzkassen (vdek) müssen Pflegebedürftige in Thüringen für einen Platz im Heim erneut tiefer in die Tasche greifen. Binnen eines Jahres stieg die Eigenbeteiligung für das erste Jahr im Heim um rund 400 Euro auf 2.796 Euro. Im bundesdeutschen Vergleich der Altersrenten belegte der Freistaat im selben Jahr laut > mehr...

Linda Winzer2025-02-06T09:19:11+01:006. Februar 2025|

Hoffmann: AfD-Fraktion fordert kostenfreie Meisterausbildung

Die bisherige Förderung der Meisterausbildung in Thüringen bietet trotz des mittlerweile eingeführten Meisterbonus und der Meisterprämie sowie Meistergründungsprämie nicht genügend Anreize, um den Nachwuchsbedarf zu decken. Meisterbonus und Meisterprämie sind darauf ausgelegt, erst nach erfolgreichem Abschluss die Förderung zu gewähren. Die AfD-Fraktion im Thüringer Landtag hingegen fordert, bereits die Ausbildung kostenfrei zu gestalten. Der handwerkspolitische > mehr...

Linda Winzer2025-02-05T14:22:28+01:005. Februar 2025|

Mühlmann: Linksextreme Gewalt in Thüringen jahrelang unterschätzt

Der scheidende Thüringer LKA-Präsident Jens Kehr schlägt Alarm: Die Bedrohung durch linksextremistische Strukturen wurde lange unterschätzt. In einem aktuellen Interview erklärte Kehr, dass sich diese Netzwerke erst in den letzten drei Jahren in erschreckender Weise offenbart hätten – mit gezielten Brandanschlägen, brutalen Überfällen und gut organisierten Strukturen. Der innenpolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Thüringer Landtag, > mehr...

Linda Winzer2025-02-01T13:11:49+01:001. Februar 2025|

Jankowski: Genderirrsinn an unseren Schulen beenden

Seit mehreren Jahren betreiben unter anderem Regierungen in Bund und Ländern sowie der öffentlich-rechtliche Rundfunk und große Medienkonzerne gegen den Willen der Bevölkerungsmehrheit die Durchsetzung der sogenannten gendergerechten Sprache. Ein primäres Ziel derartiger Kampagnen ist das staatliche Schulwesen. Gerade vor dem Hintergrund kontinuierlich sinkender Deutschleistungen, wie sie unter anderem der IQB-Bildungstrend nunmehr seit Jahren feststellt, > mehr...

Linda Winzer2025-01-31T17:29:01+01:0031. Januar 2025|

Hoffmann: Regelung für den vollständigen Rückbau von Windindustrieanlagen gesetzlich verankern

Auf Initiative der AfD-Fraktion haben sich die Mitglieder des Thüringer Landtags heute mit einem Gesetzentwurf [1] befasst, der fordert, in Thüringen Windindustrieanlagen samt Fundament nach deren Stilllegung vollständig zurückzubauen. Zudem sollen die Anlagenbetreiber ausreichende finanzielle Rücklagen für diese vollständige Entfernung nachweisen müssen. Nadine Hoffmann, umweltpolitische Sprecherin der AfD-Landtagsfraktion, erklärt: „Angesichts des vom Bund und Land > mehr...

Linda Winzer2025-01-31T16:31:01+01:0031. Januar 2025|

Corona-Untersuchungsausschuss: Dank Hartnäckigkeit der AfD Erfolg erzielt

Aufgrund eines Änderungsantrags der AfD zum Untersuchungsausschuss-Antrag des BSW, der sämtliche Inhalte des ursprünglichen AfD Antrags umfasste, wurde heute entschieden, dass die Aufklärung des Corona-Unrechts in nur einem Ausschuss stattfinden wird. Wiebke Muhsal, Sprecherin der AfD-Fraktion für die Aufarbeitung des Corona-Unrechts, sagt: „Ich bin beruhigt, dass die Vernunft über den politischen Kampfesgeist gesiegt hat und > mehr...

Linda Winzer2025-01-31T16:27:47+01:0031. Januar 2025|

AfD überarbeitet Antrag für Untersuchungsausschuss „Kramer-Komplex“

Die AfD-Fraktion im Thüringer Landtag hat heute ihren Antrag zum Untersuchungsausschuss „Untersuchung, Aufklärung und Beurteilung der Amtsführung des Präsidenten des Amts für Verfassungsschutz und weiterer Verantwortungsträger im Zusammenhang mit dem 'Kramer-Komplex'“ [1] einstweilen zurückgezogen. Dies dient dem Zweck zu prüfen, inwiefern eine ergänzende Initiative vom BSW in den Untersuchungsgegenstand integriert werden kann. Die Fraktion wird > mehr...

Linda Winzer2025-01-31T13:00:44+01:0031. Januar 2025|

Continental-Werksschließung ist Tiefschlag für die Region

Medienberichten zufolge wird der Continental-Konzern sein Werk in Bad Blankenburg im Kreis Saalfeld-Rudolstadt zum Jahresende schließen. Grund dafür sei der europaweite Braunkohle-Ausstieg. 185 Mitarbeiter sind betroffen. Uwe Krell, arbeitsmarktpolitischer Sprecher der AfD-Landtagsfraktion, sagt: „Insbesondere die Entwicklungen in der Automobilwirtschaft und beim Braunkohleabbau in Europa stellen das Unternehmen vor große Herausforderungen. Die Landesregierung muss endlich gegensteuern, > mehr...

Linda Winzer2025-01-31T11:47:47+01:0031. Januar 2025|

Dr. Lauerwald: Krankenhausversorgung nicht parteipolitischen Machtkämpfen opfern

Zur heute auf Initiative der AfD-Fraktion [1] geführten Debatte über die Zukunft der Krankenhäuser im Freistaat, nimmt der gesundheitspolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Thüringer Landtag, Dr. Wolfgang Lauerwald, wie folgt Stellung: „Brandmauern scheinen der neuen Gesundheitsministerin wichtiger als eine konstruktive Zusammenarbeit zu sein. Meine Fraktion hingegen sucht nach zielführenden Lösungen im Interesse der Thüringer Bevölkerung. > mehr...

Linda Winzer2025-01-31T11:18:38+01:0031. Januar 2025|

Zweifel am beständigen Eintreten Jörg Prophets für Rechtsstaat und Demokratie unzulässig

Zur am heutigen Tag nicht erfolgten Wahl des von der AfD-Fraktion vorgeschlagenen Kandidaten, Jörg Prophet, zum Vizepräsidenten des Thüringer Landtags nimmt der Parlamentarische Geschäftsführer, Torben Braga, wie folgt Stellung: „Bedauerlicherweise setzt sich die Politik der Ausgrenzung fort. Die stärkste Fraktion, die in der Geschichte des deutschen Parlamentarismus traditionell sogar den Parlamentspräsidenten stellt, ist nach wie > mehr...

Linda Winzer2025-01-30T16:00:48+01:0030. Januar 2025|

Die Erstaufnahme-Einrichtung von Suhl in den Saale-Holzland-Kreis und Jena zu verlegen wäre Katastrophe

Laut heutiger Presseberichterstattung plant die Landesregierung, bei Schließung der Landes-Erstaufnahme-Einrichtung in Suhl, diese dann in Hermsdorf mit einer Außenstelle in Jena zu verlegen. Die im Saale-Holzland-Kreis direkt gewählte Landtagsabgeordnete Wiebke Muhsal sagt dazu: „Die Schließung der Erstaufnahmeeinrichtung in Eisenberg anzukündigen und dann die gesamte Landesaufnahmeeinrichtung nach Hermsdorf zu holen, das kann nur ein schlechter Scherz > mehr...

Linda Winzer2025-01-30T11:34:44+01:0030. Januar 2025|

Höcke: Regierungsprogramm bringt Thüringen nicht nach vorne, es begleitet nur den Niedergang

Zur Regierungserklärung von Prof. Dr. Mario Voigt (CDU) erklärt der Fraktionsvorsitzende der AfD-Landtagsfraktion, Björn Höcke: „Die neue Landesregierung will vor allem reden, reden, reden. Statt Politikgestaltung gibt es wie erwartbar Politikverwaltung. Voigt fängt da an, wo Ramelow aufgehört hat. Oder anders: Der Ministerpräsident wurde ausgetauscht, aber die Politik bleibt die gleiche!“

Linda Winzer2025-01-30T10:46:26+01:0030. Januar 2025|

Höcke: Kartellparteien haben Deutschland zu einem Schlachtfeld im Frieden gemacht

Nicht nur erschüttert eine neuerliche Bluttat eines ausreisepflichtigen Ausländers in der bayrischen Stadt Aschaffenburg die Öffentlichkeit, sondern auch in Thüringen setzt sich die Messergewalt fort. Wie der Freistaat mit der überhandnehmenden Ausländergewalt umgeht, thematisiert die AfD-Fraktion heute im Rahmen einer Aktuellen Stunde. Björn Höcke, Vorsitzender der AfD-Landtagsfraktion, sagt: „Die Kartellparteien haben Deutschland zu einem > mehr...

Linda Winzer2025-01-30T07:34:49+01:0029. Januar 2025|

Muhsal: BSW sollte Blockadehaltung aufgeben

AfD-Änderungsantrag zum Untersuchungsausschussantrag des BSW eingereicht Die AfD-Fraktion hat heute einen Änderungsantrag zum Corona-Untersuchungsausschuss-Antrag des BSW eingereicht, um eine weitere Möglichkeit zu eröffnen, zwei Untersuchungsausschüsse zum gleichen Thema zu vermeiden. Wiebke Muhsal, Sprecherin der AfD-Fraktion für die Aufarbeitung des Corona-Unrechts, erklärt: „Wir halten den Antrag vom BSW nicht für sonderlich gelungen. Letztlich geht es > mehr...

Linda Winzer2025-01-29T12:45:01+01:0029. Januar 2025|

AfD fordert vorbereitenden Deutsch-Sprachunterricht für schulpflichtige Migranten

Seit Jahren steigt die Zahl der Schüler in Thüringen, die einen Förderbedarf zum Erwerb der deutschen Sprache aufweisen. Die Integration dieser Schüler in den regulären Klassenverband erschwert die Lernsituation aller Schüler, und zwar solcher mit und ohne Förderbedarf. Im Interesse der betroffenen Schüler und Lehrer fordert die AfD-Fraktion [1], den Anteil von Schülern mit Förderbedarf > mehr...

Linda Winzer2025-01-29T12:16:12+01:0029. Januar 2025|

Düben-Schaumann: Der Wolf gehört ins Jagdrecht

Die Forderung des Thüringer Umweltministers Tilo Kummer (BSW), den Schutzstatus von Wölfen zu senken, kommentiert die jagdpolitische Sprecherin der AfD-Landtagsfraktion, Kerstin Düben-Schaumann, wie folgt: „Wir mahnen seit Jahren ein besseres Management im Umgang mit dem Wolf an. Es müssen endlich andere Wege beschritten werden. Der Schutzstatus des Wolfes muss herabgesetzt und der Wolf bundesweit in > mehr...

Linda Winzer2025-01-28T11:04:10+01:0028. Januar 2025|

AfD stellt sich gegen Ressourcenverschwendung

Muhsal: Zwei Untersuchungsausschüsse zum gleichen Thema absurd In der heutigen Sitzung des Justizausschusses scheiterte die von der AfD angestrebte Zusammenführung beider Corona-Untersuchungsausschuss-Anträge zu einem Untersuchungsausschuss vorerst. Die AfD-Fraktion setzt sich aber weiterhin dafür ein, dass bis zur nächsten Plenarsitzung beide Anträge in nur einem Ausschuss zusammengefasst werden. Wiebke Muhsal, Sprecherin der AfD-Fraktion für die > mehr...

Linda Winzer2025-01-29T12:50:04+01:0022. Januar 2025|

AfD unterstützt Forderung nach landeseigenen Abschiebehaftplätzen

Nach Auskunft des Migrationsministeriums sollen in Thüringen zeitnah eigene Abschiebehaftplätze geschaffen werden, da Thüringens in Rheinland-Pfalz gemieteter Abschiebehaftplatz den Bedarf nicht abdeckt. Daniel Haseloff, migrationspolitischer Sprecher der AfD-Landtagsfraktion, sagt: „Die AfD unterstützt die Absicht der CDU, landeseigene Abschiebehaftplätze zu schaffen - eine Maßnahme, die wir schon lange fordern. Statistiken zeigen, dass etwa zwei Drittel der > mehr...

Linda Winzer2025-01-22T08:26:12+01:0022. Januar 2025|

Möller: Ostbeauftragten kann man sich sparen

Die Forderung der Union, das Amt des Ostbeauftragten abzuschaffen, kommentiert Stefan Möller, Sprecher für Bürgerrechte der AfD-Landtagsfraktion, wie folgt: „Dass man sich den Ostbeauftragten sparen kann, zeigen nicht nur die letzten beiden Fehlbesetzungen dieses Amtes. Während Wanderwitz Ostdeutschen attestierte, nicht in der Demokratie angekommen zu sein, muss man bei Schneider googeln, was er überhaupt so > mehr...

Linda Winzer2025-01-17T10:22:46+01:0017. Januar 2025|

Hoffmann: Landesprogramm zur Bewältigung der Folgen von Extremwetterereignissen im Wald für 2025 unterfinanziert

Wie die Landesregierung auf Anfrage [1] ausführt, wurden über das Landesprogramm für das Jahr 2024 mehr als 430 Anträge mit einem Gesamtvolumen von circa 4,5 Millionen Euro zur Aufforstung und Instandhaltung gestellt. Da das Budget durch die vorliegenden Anträge für 2024 bereits Mitte des vergangenen Jahres überzeichnet war, wurde zum 30. Juni 2024 ein Antragsstopp > mehr...

Linda Winzer2025-01-16T13:00:47+01:0016. Januar 2025|

Mühlmann: Keine Rechnungen für unsere Fußballvereine!

Nach einem Urteil des Bundesverfassungsgerichts müssen sich deutsche Profi-Fußballvereine künftig an den Polizeikosten für Hochrisikospiele beteiligen. Thüringen strebe laut Mitteilung des Innenministeriums eine bundesweit einheitliche Lösung an. Hierzu nimmt Ringo Mühlmann, innenpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Thüringer Landtag, wie folgt Stellung: „Die öffentliche Sicherheit und die Gefahrenabwehr ist originäre Aufgabe des Staates und obliegt der > mehr...

Linda Winzer2025-01-16T11:38:14+01:0016. Januar 2025|

Nauer: Die Grundsteuer hat ausgedient

Die Ankündigung der Landesregierung, eine Neuregelung der Grundsteuer auf den Weg bringen zu wollen, von der private Hausbesitzer voraussichtlich ab 2026 profitieren sollen, kommentiert die haushaltspolitische Sprecherin der AfD-Landtagsfraktion, Brunhilde Nauer, wie folgt: „Bundesweit erleben die Bürger derzeit eine von Anfang an verharmloste Reform, die alle Beteiligten - Bürger, Berater und Behörden - an ihre > mehr...

Linda Winzer2025-01-15T12:08:16+01:0015. Januar 2025|

Hoffmann: Interesse an der Forstwirtschaft nutzen – Ausbildungskapazitäten in Thüringen erhöhen und Wiederbewaldung vorantreiben

Wie die Landesregierung auf Anfrage [1] ausführt, übersteigen die Zahlen der Interessenten für die Bereiche Forstwirtschaft und Revierjagd die bestehenden Ausbildungskapazitäten deutlich. So standen 2024 fast 140 Interessenten 24 Ausbildungsplätzen zum Forstwirt und 20 Interessenten 2 Ausbildungsstellen zum Revierjäger gegenüber. Ähnlich zeichnet sich die Situation für die Vorbereitung auf den gehobenen technischen Forstdienst. Hier gab > mehr...

Linda Winzer2025-01-09T09:43:53+01:009. Januar 2025|

Nauer: Brückenbau an der Linkenmühle im Haushalt verankern

Nach Angaben des Landratsamts erhält der Landkreis Saalfeld-Rudolstadt 7,1 Millionen Euro vom Bund für den Neubau der Linkenmühlenbrücke. Insgesamt soll der Neubau 12,3 Millionen Euro kosten. Brunhilde Nauer, haushaltspolitische Sprecherin der AfD-Fraktion im Thüringer Landtag, sagt: „Die Zusage aus dem Bund ist da. Nun muss das Land nachziehen. Meine Fraktion wird, wie auch bereits im > mehr...

Linda Winzer2024-12-20T10:02:09+01:0020. Dezember 2024|

Cotta: Demokratie nicht hinter verschlossenen Türen verhandeln

Das von der sogenannten Brombeer-Koalition beschlossene „Parlamentarische Pflichtenheft“ hebelt zentrale Prinzipien der demokratischen Willensbildung aus. Anstatt Gesetzesentwürfe im Parlament und in den zuständigen Ausschüssen zu debattieren, sollen diese künftig in einem informellen Kreis „vorab mit der Linken“ beraten werden. Dieser Ansatz degradiert die parlamentarische Beratung zu einer reinen Formalität und untergräbt die Transparenz sowie die > mehr...

Linda Winzer2024-12-19T12:03:13+01:0019. Dezember 2024|

Dr. Lauerwald: Anwendung von mRNA-Genimpfstoffen stoppen!

Nicht zuletzt durch das öffentlich werden der RKI-Protokolle hat sich gezeigt, dass die Zulassungs- und Gesundheitsbehörden sowohl im Rahmen der Zulassungen als auch bei der Überprüfung der Sicherheit der genbasierten Substanzen versagt und nicht im Interesse des Gesundheitsschutzes der Bevölkerung gehandelt haben. Die AfD-Fraktion fordert die Landesregierung in Anbetracht dieser neuen Erkenntnisse in einem Antrag > mehr...

Linda Winzer2025-01-29T13:05:00+01:0013. Dezember 2024|

AfD-Fraktion fordert Abschaffung der CO2-Steuer

Auf Initiative der AfD-Fraktion befasst sich der Thüringer Landtag heute mit einem Antrag, der die Landesregierung dazu auffordert, sich im Bundesrat für die Aussetzung der geplanten CO2-Steuererhöhung ab 1. Januar 2025 einzusetzen und perspektivisch die Abschaffung der CO2-Steuer zu fordern [1]. Jörg Prophet, wirtschaftspolitischer Sprecher der AfD-Landtagsfraktion, merkt an: „In einer veritablen Wirtschaftskrise, in die > mehr...

Linda Winzer2024-12-13T16:51:39+01:0013. Dezember 2024|

AfD-Fraktion fordert flächendeckende Krankenhausversorgung

Die Krankenhäuser in Thüringen befinden sich aufgrund einer strukturell unzureichenden Finanzierungsgrundlage ökonomisch unter Druck, was bereits zur Schließung der im 8. Thüringer Krankenhausplan noch berücksichtigten Krankenhäuser in den Städten Schleiz und Neuhaus am Rennweg führte. Um weitere Schließungen aufzufangen und eine Versorgung der Bevölkerung in der Stadt und auf dem Land gleichermaßen zu gewährleisten, hat > mehr...

Linda Winzer2024-12-13T14:11:37+01:0013. Dezember 2024|

AfD-Fraktion beschließt Einsetzung eines UA zu den Verfehlungen des Verfassungsschutzes

Mehrere Medien berichteten über mögliche Dienstvergehen und Straftaten, die der Leiter des Amts für Verfassungsschutz im Ministerium für Inneres und Kommunales begangen haben soll sowie davon, dass entsprechende Taten durch den Vorgesetzten des Verfassungsschutzchefs, also den Minister für Inneres und Kommunales nicht verfolgt wurden. Zudem soll es in diesem Zusammenhang auch eine Kooperation zwischen dem > mehr...

Linda Winzer2025-01-29T14:04:15+01:0013. Dezember 2024|

Prophet: Nun fallen die Masken der unheiligen Koalition

Die Ernennung von Tilo Kummer zum Minister für Umwelt, Energie, Naturschutz und Forsten kommentiert der Sprecher für die Aufarbeitung des DDR-Unrechts, Jörg Prophet, wie folgt: „Voigts Gier nach Macht ist offenbar so groß, dass er nicht einmal davor zurückschreckt, Ex-Stasi-Mitarbeiter zum Minister zu ernennen. Mit diesem deutschlandweit einmaligen Vorgang schafft Herr Voigt einen gefährlichen Präzedenzfall, > mehr...

Linda Winzer2024-12-13T09:53:07+01:0013. Dezember 2024|

Höcke: Wahl Voigts ist Verrat am Wählerwillen

Die Wahl von Prof. Dr. Mario Voigt zum Ministerpräsidenten des Freistaats Thüringen kommentiert der Fraktionsvorsitzende der AfD im Thüringer Landtag, Björn Höcke, wie folgt: „Eigentlich heißt es: 'Erst das Land, dann die Partei und zuletzt die Person.' Mit Mario Voigt hat Thüringen ab heute einen Ministerpräsidenten, der dieses Prinzip auf den Kopf gestellt hat. Für > mehr...

Linda Winzer2024-12-12T10:49:39+01:0012. Dezember 2024|

Krell: Historisches Neubautief Konsequenz der sogenannten Energiewende

Wie aktuell veröffentlichte Zahlen zu Baugenehmigungen belegen, werden im Freistaat so wenig Wohnungen gebaut wie seit 1995 nicht mehr. Von Januar bis Oktober wurden insgesamt 2.415 Anträge für Bauvorhaben genehmigt. Das sind 29,1 Prozent weniger als im Vorjahreszeitraum. Uwe Krell, Sprecher der AfD-Landtagsfraktion für Wohnungsbau/-wirtschaft, sagt: „Die exorbitanten Energiekosten, die ein unmittelbares Resultat der sogenannten > mehr...

Linda Winzer2024-12-12T08:35:22+01:0012. Dezember 2024|

CDU vollzieht Kehrtwende bei Rechtsauffassung zur Ministerpräsidentenwahl

Die CDU Thüringen hat ihre Rechtsauffassung zur Ministerpräsidentenwahl überraschend geändert. Während sie in der Vergangenheit darauf bestand, dass bei einem konkurrierenden Wahlgang für die Mehrheit der Stimmen auch die Nein-Stimmen einbezogen werden müssen, folgt sie nun der gegenteiligen Ansicht. Diese besagt, dass für die Feststellung des Wahlergebnisses lediglich die abgegebenen Ja-Stimmen entscheidend sind, während Nein-Stimmen > mehr...

Linda Winzer2024-12-10T13:59:50+01:0010. Dezember 2024|

Pressemitteilung zu den Vorwürfen des Geheimnis- und Informantenverrats gegen Stephan Kramer und zwei MDR-Journalisten

Berichte des Cicero und des Nachrichtenmagazins Apollo erheben gegen den Chef des Thüringer Inlandsgeheimdienstes Stephan Kramer eine Reihe schwerster Vorwürfe. Kramer werden unter anderem detailreich Geheimnisverrat, die Bedrohung eines Mitarbeiters mit körperlicher Gewalt und eine tendenzielle, unprofessionelle Amtsführung vorgeworfen. Schwerwiegende Tatsachen wurden auch zum Verhalten von zwei MDR-Journalisten veröffentlicht, denen der Verrat eines Informanten an > mehr...

Linda Winzer2025-01-29T14:03:03+01:009. Dezember 2024|

Haseloff: Sofortiger Einbürgerungsstopp für syrische Flüchtlinge – Bereitstellung aller notwendigen Rückführungsmöglichkeiten

Laut Medienberichten wurde der syrische Machthaber Baschar al-Assad gestürzt und hat das Land verlassen. Der türkische Außenminister Hakan Fidan hat die Millionen syrischen Flüchtlinge dazu aufgerufen, in ihre Heimat zurückzukehren, um ihr Land wieder aufzubauen. Dazu erklärt Daniel Haseloff, migrationspolitischer Sprecher der AfD-Landtagsfraktion: „Thüringen braucht einen sofortigen Einbürgerungsstopp für syrische Flüchtlinge. Im vergangenen Jahr war > mehr...

Linda Winzer2024-12-09T09:44:55+01:009. Dezember 2024|

Haseloff: Müssen über „Abschiebeindustrie“ nachdenken

Medienberichten zufolge nimmt in Thüringen die Zahl der Abschiebungen zu. Für das Jahr 2023 verzeichnete das Thüringer Innenministerium 366 Abschiebungen. Gleichzeitig zeigen die Zahlen jedoch, dass einer erfolgreichen Abschiebung zwei gescheiterte Abschiebungen gegenüberstehen. Daniel Haseloff, migrationspolitischer Sprecher der AfD-Landtagsfraktion, sagt: „Die Anzahl der erfolgreichen Abschiebungen ist deutlich zu gering. Nicht einmal zehn Prozent der jährlich > mehr...

Linda Winzer2024-12-07T11:02:22+01:007. Dezember 2024|

Prophet: Insolvenzwelle im Freistaat durchbrechen

Nach Angaben des Statistischen Landesamts in Erfurt stieg die Zahl der Unternehmensinsolvenzen in den ersten neun Monaten dieses Jahres um 7,5 Prozent im Vergleich zum Vorjahreszeitraum. Insgesamt meldeten 201 Unternehmen aufgrund von Zahlungsunfähigkeit oder Überschuldung im Freistaat Insolvenz an. Von den Firmenpleiten waren 1.579 Arbeitnehmer betroffen. Jörg Prophet, wirtschaftspolitischer Sprecher der AfD-Landtagsfraktion, sagt: „Die > mehr...

Linda Winzer2024-12-03T14:30:35+01:003. Dezember 2024|

Cotta: Verwendung von Landesmitteln wirksamer nachverfolgen

Berichten des MDR zufolge hat die Staatsanwaltschaft Erfurt gegen die Ex-Geschäftsführerin und ehemalige Vereinsvorsitzende des Arbeitslosenvereins „Talisa“ Anklage erhoben. Der ehemaligen Geschäftsführerin und Vereinsvorsitzenden Ingrid Schindler wird Fördermittelbetrug in rund einem Dutzend Fällen vorgeworfen. Zudem fordert das Land über 1,4 Millionen Euro vom Verein zurück. Jens Cotta, finanzpolitischer Sprecher der AfD-Landtagsfraktion, sagt: „Die Betrugsaffäre um > mehr...

Linda Winzer2024-11-29T10:35:46+01:0029. November 2024|

Mühlmann: Gewalt gegen Frauen – Taten statt Reden!

Anlässlich des Internationalen Tags zur Beseitigung von Gewalt gegen Frauen zeigt sich Ringo Mühlmann, innenpolitischer Sprecher der AfD-Landtagsfraktion, besorgt über die jüngeren Entwicklungen auch im Freistaat: „Wer erst einen internationalen Gedenktag braucht, um Konzepte gegen die steigende Anzahl von Straftaten zum Beispiel im Bereich der sexuellen Selbstbestimmung zu fordern, handelt verlogen. Unsere Frauen haben mehr > mehr...

Linda Winzer2024-11-25T13:29:22+01:0025. November 2024|

Cotta: Abschaffung des Rundfunkbeitrags scheitert an CDU

Ein Antrag der AfD-Fraktion der vorsieht, eine grundlegende Neugestaltung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks einzuleiten, fand im Thüringer Landtag heute keine Mehrheit. Die Vertreter von CDU, BSW, SPD und Linke blockierten damit unter anderem die Abschaffung des Rundfunkbeitrags und die Kündigung der Staatsverträge. Jens Cotta, medienpolitischer Sprecher der AfD-Landtagsfraktion, kommentiert die Abstimmung wie folgt: „Einmal mehr wurde > mehr...

Linda Winzer2024-11-14T18:02:39+01:0014. November 2024|

Jankowski: Ruf der Linken nach drittem beitragsfreien Kindergartenjahr halbherzig

Zum Antrag der Fraktion Die Linke eine vollständige Beitragsfreiheit für Kinder ab dem dritten Lebensjahr in Thüringer Kindergärten zu ermöglichen, nimmt der bildungspolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Denny Jankowski, wie folgt Stellung: „Bereits in der letzten Legislatur ist die Linke gemeinsam mit SPD und Grünen nicht zuletzt an der Frage der finanziellen Stemmbarkeit gescheitert. Nun bringt > mehr...

Linda Winzer2024-11-14T15:18:24+01:0014. November 2024|

Muhsal: Konsequente Aufarbeitung der Corona-Maßnahmen gibt es nur mit der AfD

Der Thüringer Landtag behandelte heute den Antrag der AfD-Fraktion auf Einsetzung eines Corona-Untersuchungsausschusses. Dieser hat zum Ziel, aufzuklären und festzustellen, inwiefern die Landesregierung, ihre Minister und die ihnen nachgeordneten Behörden für das Unrecht und das Leid verantwortlich sind, das durch eine falsche Maßnahmen- und Einschränkungspolitik in Thüringen verursacht wurde. Wiebke Muhsal, Sprecherin der AfD-Fraktion > mehr...

Linda Winzer2025-01-29T12:51:03+01:0014. November 2024|

Höcke: Haushaltsführung des Stillstands und der Verantwortungslosigkeit beenden

Die geschäftsführende Finanzministerin Heike Taubert (SPD) hat dem Parlament heute den Haushaltsentwurf der geschäftsführenden rot-rot-grünen Landesregierung vorgelegt. Björn Höcke, Vorsitzender der AfD-Landtagsfraktion, erklärt hierzu: „Die Thüringer Landesregierung tritt die Prinzipien der Haushaltsklarheit und der Haushaltswahrheit seit Jahren schon mit Füßen und rechnet Thüringen arm. In Hochsteuerzeiten von 'leeren Kassen' zu sprechen, obwohl die Thüringer Kassenlage > mehr...

Linda Winzer2024-11-14T09:46:41+01:0014. November 2024|

Thrum: Förderpolitik für Schwimmbäder grundlegend reformieren

Thüringer Bädern droht der finanzielle Kollaps, so das Ergebnis der heute in Erfurt stattfindenden Tagung zur Zukunft der Thüringer Bäder. Die Bäderchefs und Bürgermeister fordern finanzielle Unterstützung vom Land, um die Zukunft der 40 kommunalen Hallenbäder zu sichern. Uwe Thrum, sportpolitischer Sprecher der AfD-Landtagsfraktion, sagt: „Ziel muss es sein, die Förderpolitik für Schwimmbäder grundlegend zu > mehr...

Linda Winzer2024-11-12T15:23:47+01:0012. November 2024|

Möller: AfD möchte Betroffene von Corona-Bußgeldern entschädigen lassen

Die AfD-Fraktion stellt in dieser Plenarsitzungswoche erneut ihren Entwurf für ein Coronamaßnahmen-Unrechtsbereinigungsgesetz zur Diskussion. Der Gesetzesentwurf [1] sieht vor, dass Menschen, die allein wegen eines Verstoßes gegen die Thüringer Coronaverordnungen Bußgelder auferlegt bekamen, entschädigt werden. Stefan Möller nimmt hierzu für die AfD-Fraktion wie folgt Stellung: „Wie die offengelegten RKI-Protokolle erkennen lassen, beruhten die Corona-Maßnahmen weitestgehend > mehr...

Linda Winzer2024-11-12T14:55:05+01:0012. November 2024|

Cotta: Neugestaltung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks überfällig

Auf Antrag der AfD-Fraktion wird sich der Thüringer Landtag in dieser Woche mit der Zukunft des öffentlich-rechtlichen Rundfunks befassen. Die AfD-Fraktion fordert eine grundlegende Reform sowie die Kündigung der Staatsverträge und die Abschaffung des Rundfunkbeitrags [1]. Jens Cotta, medienpolitischer Sprecher der AfD-Landtagsfraktion, erläutert: „Die bisherigen Reformansätze der Rundfunkanstalten sind reine Kosmetik und gehen am Kern > mehr...

Linda Winzer2024-11-11T10:26:59+01:0011. November 2024|

Klage gegen Stiftung Buchenwald

Kurz vor den Wahlen zum Thüringer Landtag am 1. September 2024 verschickte die Gedenkstätte Buchenwald nach eigenen Angaben einen Brief an 350.000 Thüringer über 65 Jahre mit diffamierendem Inhalt über den Landesverband Thüringen der Alternative für Deutschland. Unter anderem wurde behauptet, dass die Alternative für Deutschland die „Leiden der Opfer des Nationalsozialismus aus der Erinnerung > mehr...

Linda Winzer2024-11-08T14:57:53+01:008. November 2024|

Mühlmann: Thüringen ist Rückzugsort für Linksextremisten

Medieninformationen zufolge wurde der Kopf der linksextremen „Hammerbande“ heute zwischen Jena und Weimar durch das Landeskriminalamt Sachsen festgenommen. Der innenpolitische Sprecher der AfD-Landtagsfraktion, Ringo Mühlmann, kommentiert die Nachricht wie folgt: „Auffällig ist, dass gefährliche Linksextremisten immer wieder in Thüringen Unterschlupf finden; schwere Straftaten planen und begehen. Im Interesse unserer inneren Sicherheit ist es daher geboten, > mehr...

Linda Winzer2024-11-08T14:54:00+01:008. November 2024|

Mühlmann: Ausländerkriminalität braucht endlich Lösungen!

Im Jahr 2023 hatten thüringenweit 22,5 Prozent aller Tatverdächtigen keinen deutschen Pass, bei einem entsprechenden Bevölkerungsanteil von 7,6 Prozent. Bezüglich der Schwerpunktsetzung einer künftigen Landesregierung sagt der innenpolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Thüringer Landtag, Ringo Mühlmann: „Eine künftige Thüringer Landesregierung muss aus meiner Sicht dringend die seit Jahren steigende Kriminalitätsbelastung durch Ausländer und insbesondere > mehr...

Linda Winzer2024-11-07T15:19:05+01:007. November 2024|

Aktuelle Stunde der AfD-Fraktion zur Rettung der Thüringer Wirtschaft

Der Deutsche Sonderweg in Sachen ideologisch getriebener, wirtschaftlicher Transformation führt aktuell auch im Freistaat zu massiven Verwerfungen in Handel, Handwerk, Dienstleitung und der Industrie. Der Mittelstand steht im Spannungsfeld zwischen steigenden Kosten, Nachfrageeinbruch und extremer Planungsunsicherheit. Im Verbund mit der für eine exportorientierte Wirtschaft viel zu hohen Steuern und Abgaben sowohl für Arbeitnehmer als auch > mehr...

Linda Winzer2024-11-07T13:04:48+01:007. November 2024|

Nauer: Das Märchen von den „leeren Kassen Thüringens“ wankt

Die AfD-Fraktion im Thüringer Landtag nimmt den Oktoberbericht der Bundesbank zum Anlass, einen Selbstbefassungsantrag [1] auf die Tagesordnung der morgigen Sitzung des Haushalts- und Finanzausschusses zu setzen. Dazu äußert sich die haushaltspolitische Sprecherin der AfD-Fraktion, Brunhilde Nauer: „Die Behauptungen von leeren Landeskassen entbehren jeglicher Grundlage. Die jährlichen Haushaltsrechnungen weisen seit Jahren Kassenbestände von stets über > mehr...

Linda Winzer2024-11-07T10:08:08+01:007. November 2024|

Haseloff: Unterlaufen der Bezahlkartenregelung darf nicht geduldet werden

Medienberichten zufolge wird das System der Bezahlkarten für Asylbewerber durch diese zunehmend umgangen. An verschiedenen Orten in Deutschland sind sogenannte Umtauschbörsen entstanden. Aktivistengruppen haben Wechselstuben eingerichtet. Asylbewerber erwerben mit ihrer Bezahlkarte Gutscheine in einem Geschäft, welche wiederum von anderen Personen gegen Bargeld abgekauft werden. Auch in Thüringen wurden derartige Vorfälle bereits registriert, so zuletzt Ende > mehr...

Linda Winzer2024-11-06T12:58:49+01:006. November 2024|

Schlösser: Unsere Strafanzeige ist keine PR-Maßnahme

Bereits nach nur wenigen Tagen teilte die Staatsanwaltschaft Erfurt über die Presse mit, dass sie auf Grundlage der Strafanzeige und des Strafantrags der AfD-Fraktion im Thüringer Landtag gegen die Verfassungsrichter Geibert und von der Weiden wegen des Verdachts der Rechtsbeugung keine Ermittlungen aufnehmen werde, da aus ihrer Sicht keine Anhaltspunkte für eine Straftat vorliegen. Nach > mehr...

Linda Winzer2024-11-04T17:24:34+01:004. November 2024|

Schlösser: Verfassungsrichter haben sich der Rechtsbeugung schuldig gemacht

Bereits nach nur wenigen Tagen teilte die Staatsanwaltschaft Erfurt mit, dass sie auf Grundlage der Strafanzeige und des Strafantrags der AfD-Fraktion im Thüringer Landtag gegen die Verfassungsrichter Geibert und von der Weiden wegen des Verdachts der Rechtsbeugung keine Ermittlungen aufnehmen werde, da aus ihrer Sicht keine Anhaltspunkte für eine Straftat vorliegen. Der justizpolitische Sprecher > mehr...

Linda Winzer2024-11-06T13:00:15+01:001. November 2024|

Haseloff: Rückführung in die Heimatländer anstatt falscher Signalwirkung

Das Thüringer Innenministerium rechnet in diesem Jahr mit 2.380 Einbürgerungen, über 700 mehr als im Vorjahr. Insgesamt sei von 5.970 Anträgen auszugehen. Das sind etwa 2.000 mehr als im Jahr 2023. Dieser Anstieg sei mit den Einbürgerungen der ab 2014 nach Deutschland geflüchteten Menschen zu erklären. Jeder zweite Eingebürgerte kam im vergangenen Jahr aus Syrien. > mehr...

Linda Winzer2024-11-01T12:24:16+01:001. November 2024|

Mühlmann: Verfassungsschutz entideologisieren!

Thüringens geschäftsführender Innenminister Georg Maier (SPD) sieht anlässlich des vereitelten Anschlags auf die israelische Botschaft in Berlin die Notwendigkeit, die Befugnisse des Inlandsgeheimdienstes auszubauen. Dazu nimmt der innenpolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Thüringer Landtag, Ringo Mühlmann, wie folgt Stellung: „Anstatt sich über das Timing ausländischer Hinweise auf terroristische Bedrohungen zu echauffieren, sollten die Verantwortlichen dafür > mehr...

Linda Winzer2024-10-22T13:27:24+02:0022. Oktober 2024|

Möller: Landtagsfraktion wird sich nicht einschüchtern lassen

Die Äußerungen des Leiters des Thüringer Amtes für Verfassungsschutz, Stephan Kramer, wie sie im Artikel der Thüringer Allgemeine vom 17.10.2024 „Verfassungsschutzchef: Habe keine Pläne, meinen Stuhl zu räumen“ wiedergegeben werden , kommentiert der Landessprecher der AfD Thüringen, Stefan Möller, wie folgt: „Erstmalig in der Geschichte der Bundesrepublik verknüpft ein Inlandsgeheimdienst-Chef und gleichzeitiges Mitglied einer Regierungspartei > mehr...

Linda Winzer2024-10-17T11:33:13+02:0017. Oktober 2024|

AfD-Fraktion beschließt Antrag zur Einsetzung eines Untersuchungsausschusses „Coronamaßnahmen“

Im Ergebnis ihrer Klausurtagung hat die AfD-Fraktion im Thüringer Landtag heute geschlossen die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses zur Aufklärung und Beurteilung der Thüringer Politik in Zusammenhang mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 und der durch diese verursachte Erkrankung Covid-19 auf den Weg gebracht. Als Obfrau wurde Wiebke Muhsal benannt. Zur Motivation der Fraktion, einen Untersuchungsausschuss zur Aufklärung > mehr...

Linda Winzer2025-01-29T12:51:45+01:0016. Oktober 2024|

Björn Höcke (AfD) geht seit heute gegen die wiederholten lügenhaften Äußerungen von Sahra Wagenknecht (BSW) gegen seine Person rechtlich vor

Wagenknecht hatte behauptet, Björn Höcke wolle „20 bis 30 Millionen Menschen abschieben“. Sahra Wagenknecht hatte gestern diese Lüge relativiert, den Kern der Äußerung jedoch nicht verändert. Die Zahl „20 bis 30 Millionen“ setzt Sahra Wagenknecht aus einer Forderung Björn Höckes, illegale Einwanderer und abgelehnte Asylbewerber unverzüglich abzuschieben und einer Erläuterung von Björn Höcke zum > mehr...

Linda Winzer2024-10-16T11:54:27+02:0015. Oktober 2024|

Höcke: Deutschland droht die Diktatur der selbsternannten Demokraten

Anlässlich des 34. Jahrestages des Beitritts der DDR zur Bundesrepublik Deutschland äußert sich der Vorsitzende der AfD-Fraktion im Thüringer Landtag, Björn Höcke, wie folgt: „34 Jahre nach dem Beitritt der DDR zur BRD ist die Demokratie erneut in einem besorgniserregenden Zustand: 1990 gaben noch 78 Prozent der Deutschen an, dass sie ihre Meinung frei äußern > mehr...

Linda Winzer2024-10-02T12:25:46+02:002. Oktober 2024|

Braga: Maiers Forderung nach AfD-Verbot verdeutlicht Absurdität seiner Position

Im Ergebnis der gestrigen Landtagssitzung sieht Thüringens geschäftsführender Innenminister Georg Maier (SPD) die Voraussetzungen für ein Verbotsverfahren gegen die AfD erfüllt. Hierzu nimmt Torben Braga, Parlamentarischer Geschäftsführer der AfD-Fraktion im Thüringer Landtag, wie folgt Stellung: „Diese Forderung gerade im Lichte der gestrigen Sitzung zu erheben, verdeutlicht einmal mehr die Absurdität der Position von Herrn Maier > mehr...

Linda Winzer2024-09-27T10:01:04+02:0027. September 2024|

AfD-Fraktion nominiert Kandidaten für Landtagspräsidentenwahl

Die AfD-Fraktion hat am heutigen Nachmittag über die konstituierende Sitzung des Landtags in der kommenden Woche beraten und beschlossen, die Abgeordnete Wiebke Muhsal als Kandidatin für das Amt der Präsidentin vorzuschlagen.

Linda Winzer2024-09-18T15:16:02+02:0018. September 2024|

CDU-Fraktion wegen falscher Tatsachenbehauptung verurteilt

Am 1. Juni 2023 verhandelte der Thüringer Landtag in seiner 111. Sitzung unter dem Tagesordnungspunkt 14 die Drucksache 7/8056 mit der Überschrift „Heizungsverbote der Bundesregierung im Bundesrat stoppen - untragbare Belastungen für Eigentümer und Mieter verhindern“. In der Folge wurde namentlich über den Antrag abgestimmt. Auch die anwesenden Abgeordneten der AfD-Fraktion stimmten diesem Antrag zu, > mehr...

Linda Winzer2024-09-18T12:33:25+02:0018. September 2024|

Mühlmann: Unverantwortlich – CDU spielt mit der inneren Sicherheit des Landes

Die anhaltende Weigerung der CDU mit der AfD zumindest Sondierungsgespräche aufzunehmen, lässt keine andere Vermutung zu, als dass diese Partei nicht an der Lösung zahlreicher Probleme im Land interessiert ist. Ringo Mühlmann, innenpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Thüringer Landtag, sagt dazu: „Die anhaltende Weigerung der CDU zur Aufnahme von Gesprächen mit der AfD gefährdet > mehr...

Linda Winzer2024-09-26T12:47:28+02:0011. September 2024|

Mühlmann: Untersuchungsausschuss zu Neutralitätspflichtverletzungen und Verfassungsschutz unumgänglich!

Zur mündlichen Verhandlung beim Verfassungsgerichtshof in Weimar zu einer Klage zweier Mitglieder der AfD-Fraktion im Thüringer Landtag gegen die Thüringer Landesregierung in Vertretung des Amtes für Verfassungsschutz äußert sich Ringo Mühlmann, innenpolitischer Sprecher der AfD-Landtagsfraktion, wie folgt: „Im Rahmen der mündlichen Verhandlung beim Verfassungsgerichtshof in Weimar am vergangenen Mittwoch argumentierte die Landesregierung offen, eine ihrerseits > mehr...

Linda Winzer2024-08-29T13:12:52+02:0029. August 2024|

Mühlmann: Maier streut den Wählern Sand in die Augen

In Reaktion auf den jüngsten Messerangriff in Solingen legt Innenminister Georg Maier (SPD) wenige Tage vor der Landtagswahl einen Maßnahmenplan vor. Für Ringo Mühlmann, innenpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Thüringer Landtag, ist das reine Bauernfängerei: „Messerverbotszonen lösen die stetig zunehmende Anzahl solcher Angriffe nicht. Ebenso halte ich eine weitere Verschärfung des bestehenden Waffenrechts in Bezug > mehr...

Linda Winzer2024-08-28T15:02:55+02:0028. August 2024|

Hoffmann: CDU-Fraktion verbreitet öffentlich Falschbehauptung über AfD-Fraktion

Beim Landgericht in Erfurt wurde heute die Klage der AfD-Fraktion gegen die CDU-Fraktion im Thüringer Landtag verhandelt, bei der es um eine E-Mail-Aussendung der CDU-Fraktion vom 8. Juni 2023 geht. Darin wird fälschlicherweise behauptet, dass die AfD-Fraktion einen Antrag der CDU-Fraktion (Drucksache 7/8056) abgelehnt habe, der die Landesregierung aufforderte, im Bundesrat gegen das von der > mehr...

Linda Winzer2024-08-27T12:53:12+02:0027. August 2024|

Mühlmann: Innenminister schweigt zum Vorfall in Jena

Nachdem immer mehr Videoaufnahmen zu den Vorfällen am Rande einer Wahlkampfveranstaltung der AfD am Dienstag in Jena veröffentlicht werden, ergibt sich für den innenpolitischen Sprecher der AfD-Fraktion im Thüringer Landtag, Ringo Mühlmann, ein immer klareres Bild: „Wenngleich die Polizei angibt, vor Ort keine Angriffe von Seiten des linksextremen Spektrums zur Kenntnis genommen zu haben, spricht > mehr...

Linda Winzer2024-08-22T16:47:22+02:0022. August 2024|

Laudenbach: CDU-Antrag zum Bürokratieabbau ist reines Wahlkampfgetöse

Die heutige Sitzung des Wirtschaftsausschusses im Thüringer Landtag zum Thema Bürokratieabbau kommentiert Dieter Laudenbach, Ausschussvorsitzender und wirtschaftspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion, wie folgt: „Der Vorstoß der CDU muss als reines Wahlkampfgetöse eingeordnet werden. Deren Antrag zum Bürokratieabbau ist heute nicht abgeschlossen worden, kann voraussichtlich auch nicht mehr im Landtag beschlossen werden und wird am Ende der > mehr...

Linda Winzer2024-08-21T12:17:37+02:0021. August 2024|

Cotta: Sparkassen benötigen keine ideologische Fremdsteuerung

Aus Sicht der Thüringer Linken sollten die Sparkassen im Freistaat stärker kontrolliert werden. Medienberichten zufolge soll ein Gesetz künftig dafür sorgen, dass die Gewinne der Sparkassen stärker der Allgemeinheit zugutekommen. Stadträte und Kreistage sollten über die Gewinnausschüttungen entscheiden dürfen. Jens Cotta, finanzpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Thüringer Landtag, kommentiert den Vorschlag wie folgt: „Die Sparkassen > mehr...

Linda Winzer2024-08-20T09:38:07+02:0020. August 2024|

Thrum: Ausverkauf des Schleizer Krankenhauses verhindern – Land und Landkreis müssen jetzt liefern!

Zur angekündigten Schließung der Sternbach-Klinik Schleiz, nimmt Uwe Thrum, Mitglied der AfD-Fraktion im Thüringer Landtag, wie folgt Stellung: „Diese Botschaft ist ein herber Schlag für die Bürger unserer Region, die Patienten und die Belegschaft des Krankenhauses. Land und Landkreis müssen jetzt ihren Verpflichtungen nach dem Thüringer Krankenhausgesetz nachkommen und die Gewährleistung der Versorgung der Bevölkerung > mehr...

Linda Winzer2024-08-14T18:09:58+02:0014. August 2024|

Höcke: Beihilfe zur Impfung gegen Blauzungenkrankheit erhöhen

Medienberichten zufolge muss damit gerechnet werden, dass die für Wiederkäuer gefährliche Blauzungenkrankheit in den nächsten Wochen auch Thüringen erreichen wird. Die Seuche hat aktuell bereits Schafe, Ziegen und Rinder in Nordrhein-Westfalen, Niedersachsen und Hessen befallen. Björn Höcke, Vorsitzender der AfD-Fraktion im Thüringer Landtag, spricht sich für eine schnelle Impfung betroffener Nutztiere aus: „Die Impfung ist > mehr...

Linda Winzer2024-08-05T11:57:48+02:005. August 2024|

Hoffmann: Teilfortschreibung des Landesentwicklungsprogramms – Landesregierung agiert gegen ländlichen Raum und Mitbestimmung

Zur heute vom Thüringer Kabinett beschlossenen Teilfortschreibung des Landesentwicklungsprogramms nimmt die Sprecherin für Umwelt und Energie der AfD-Fraktion im Thüringer Landtag, Nadine Hoffmann, wie folgt Stellung: „Die Festlegung von Flächenzielen bezüglich des Ausbaus der Windindustrie ist ein Angriff auf die Natur und die Lebensqualität der ländlichen Bevölkerung und erfolgt trotz eindringlicher Forderungen etwa der Planungsgemeinschaft > mehr...

Linda Winzer2024-07-09T14:23:10+02:009. Juli 2024|

Mühlmann: Gericht gibt AfD Recht – nächtliche Ausgangsbeschränkungen waren verfassungswidrig

Der Thüringer Verfassungsgerichtshof hat in seinem heute verkündeten Urteil, in dem auf Antrag der AfD-Fraktion im Thüringer Landtag eingeleiteten Normenkontrollverfahren entschieden, dass die Verlängerung der Regelung zur Anordnung nächtlicher Ausgangsbeschränkungen nicht geimpfter und nicht genesener Personen verfassungswidrig war. Der geringe Beitrag zur Pandemiebekämpfung, den die mit einer Vielzahl von Ausnahmegründen versehenen und damit in ihrer > mehr...

Linda Winzer2024-06-26T16:08:17+02:0026. Juni 2024|

Thrum: Insolvenz des Schleizer Krankenhauses ist politisches Armutszeugnis

Mit der Krankenhausreform von Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) soll die seit Jahren beklagte wirtschaftliche Schieflage der Krankenhäuser beendet werden. Die Umsetzung lässt allerdings auf sich warten. In der Zwischenzeit geraten auch immer mehr Krankenhäuser in Thüringen in die Schieflage, wie aktuell die Insolvenz des Krankenhauses in Schleiz zeigt. Uwe Thrum, Mitglied der AfD-Fraktion im Thüringer > mehr...

Linda Winzer2024-06-26T13:09:03+02:0026. Juni 2024|

Mühlmann: Prügelnde Ausländer müssen schnellstmöglich unser Land verlassen

Am 11. Juni 2024 schlugen mehr als 20 Jugendliche afghanischer und syrischer Herkunft einen 14-Jährigen auf einer Parkbank in Gera zusammen und filmten die Tat. Die Polizei Gera ermittelt unter anderem wegen des Verdachts der Körperverletzung, der Bedrohung, Beleidigung, Nötigung, unterlassenen Hilfeleistung und der Verletzung des höchstpersönlichen Lebensbereichs durch Bildaufnahmen. Der innenpolitische Sprecher der AfD-Fraktion > mehr...

Linda Winzer2024-06-21T11:01:45+02:0021. Juni 2024|

Kießling: Finanzmittelbewirtschaftung der Landesregierung lässt nach dem Bericht des Rechnungshofes noch mehr Fragen offen

Zum heute vom Thüringer Rechnungshof vorgelegten Jahresbericht nimmt der stellv. haushaltspolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Thüringer Landtag, Olaf Kießling, wie folgt Stellung: „Zuletzt hatte nach dem Stabilitätsrat der Oktober-Bericht der Bundesbank im Ländervergleich Kritik an der Kredit- und Geldmarktpolitik der Landesregierung geübt. Kreditmittel und Rücklagen sind nicht als kurzfristige Geldanlage gedacht, sondern für notwendige Investitionen. > mehr...

Linda Winzer2024-06-17T15:08:12+02:0017. Juni 2024|

Hoffmann: Treuhand in Thüringen – Von einer Erfolgsgeschichte kann nicht gesprochen werden

Zur heutigen Aussprache zum Abschlussbericht des Untersuchungsausschusses „Treuhand in Thüringen“ im Thüringer Landtag sagt die Obfrau der AfD-Fraktion, Nadine Hoffmann: „Gleichwohl Fragen offengeblieben sind, halten wir einen Untersuchungsausschuss für ein geeignetes Instrument der Aufarbeitung. Wie anhand der verschiedenen im Ausschuss behandelten Beispiele wie dem des Jagd- und Fahrzeugwaffenwerks Suhl, dem Gelenkwellenwerk Stadtilm oder dem Kali-Werk > mehr...

Linda Winzer2024-06-13T16:55:03+02:0013. Juni 2024|

Hoffmann: AfD-Fraktion sagt konsequent Nein zum Windenergiebeteiligungsgesetz

Zur heutigen Abstimmung über das sogenannte Windenergiebeteiligungsgesetz sagt die umweltpolitische Sprecherin der AfD-Fraktion im Thüringer Landtag, Nadine Hoffmann: „Die Anhörungen und insbesondere die Stellungnahmen der Bürgerinitiativen haben unsere grundsätzlichen Bedenken gegen den weiteren Ausbau der Windindustrie bestärkt, da dieser mit erheblichen negativen Auswirkungen auf die Natur verbunden ist. Wir haben deshalb konsequent gegen den heute > mehr...

Linda Winzer2024-06-12T18:01:16+02:0012. Juni 2024|

Herold: Landarztquote hätte schon früher kommen müssen

Die medizinische Unterversorgung auf dem Land ist durch die jahrelange Untätigkeit der rot-rot-grünen Landesregierung zu einem realen Problem geworden. Bereits im Jahr 2020 hat die AfD-Fraktion ihr Thüringer Landarztgesetz [1] vorgelegt, welches von allen Fraktionen abgelehnt wurde. An einem Punkt angelangt, an dem das Problem nicht mehr zu übersehen ist, ist die Minderheitsregierung gezwungen zu > mehr...

Linda Winzer2024-06-12T17:31:15+02:0012. Juni 2024|

Hoffmann: Abermaliger Wortbruch bei Stromtrassen

Ministerpräsident Ramelow befürwortet nach aktuellen Meldungen statt Erdkabeln für den Stromtransport nun Freileitungen der geplanten Stromtrassen. Dazu sagt die energiepolitische Sprecherin der AfD-Fraktion, Nadine Hoffmann: „Die gigantischen Stromtrassenprojekte in und durch Thüringen wurden der Bevölkerung gegenüber als Erdleitungen versprochen, um unter anderem Waldrodungen und entsprechende Proteste zu vermeiden. Wie eine Antwort der Landesregierung auf meine > mehr...

Linda Winzer2024-06-03T13:59:29+02:003. Juni 2024|

Hoffmann: Verkaufsstopp von BVVG-Flächen – Ostdeutsche Bauernverbände erst im Unklaren und dann im Stich gelassen

Nadine Hoffmann, agrarpolitische Sprecherin der AfD-Fraktion im Thüringer Landtag, erklärt zum publik gewordenen Verkaufsstopp von ostdeutschen Agrarflächen im Besitz der bundeseigenen Bodenverwertungs- und Verwaltungsgesellschaft BVVG: „Im zuständigen Ausschuss berichtete die Landesregierung Ende 2023 auf Antrag der AfD-Fraktion, dass das Land den Verkauf gegenüber der Verpachtung von BVVG-Flächen bevorzuge und sich diesbezüglich erfolgreich auf Bundesebene eingesetzt > mehr...

Linda Winzer2024-05-31T13:21:22+02:0031. Mai 2024|

Dr. Dietrich: Ausgrenzung der AfD ist Rot-Rot-Grün wichtiger als Entlastung der Bürger bei Straßenausbaubeiträgen

Die Regierungstragenden Fraktionen haben am gestrigen Tage ein Gesetzentwurf für einen Härtefallfonds für Straßenausbaubeiträge im zuständigen Ausschuss von der Tagesordnung abgesetzt. Eine Beschlussfassung in dieser Sache wird in dieser Legislaturperiode nicht weiterverfolgt. Dazu der kommunalpolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Thüringer Landtag, Dr. Jens Dietrich: „Das Thema Straßenausbaubeiträge ist erst durch den Druck der AfD-Fraktion von > mehr...

Linda Winzer2024-05-31T11:48:33+02:0031. Mai 2024|

Jankowski: Rechte von Kindern gehören in die Hände ihrer Eltern und nicht in die Hand des Staates

Zur jüngst geäußerten Forderung des Thüringer Bildungsministers Helmut Holter (Die Linke), Kinderrechte im Grundgesetz zu verankern, nimmt der bildungspolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Thüringer Landtag, Denny Jankowski, wie folgt Stellung: „Diesem Vorstoß erteilt die AfD-Fraktion eine deutliche Absage. Juristen haben eindeutig festgestellt, dass eine Verankerung von 'Kinderrechten' im Grundgesetz überflüssig ist, da auch Kinder bereits > mehr...

Linda Winzer2024-05-31T10:19:00+02:0031. Mai 2024|

Möller: Die biologische Realität verteidigt in diesem Land mittlerweile nur noch die AfD

Das Gesetz zur Selbstbestimmung in Bezug auf den Geschlechtseintrag hat heute mit Zustimmung der Thüringer Landesregierung den Bundesrat passiert. Stefan Möller, justizpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Thüringer Landtag, erklärt hierzu: „Es war zu erwarten, dass die rot-rot-grüne Regierungskoalition aus Thüringen den willkürlichen Wechsel des Geschlechts durch ihr Abstimmungsverhalten im Bundesrat unterstützt. Damit wird einmal mehr > mehr...

Linda Winzer2024-05-17T14:49:33+02:0017. Mai 2024|

Laudenbach: Wenn die Industrie stirbt, stirbt der Wohlstand einer ganzen Region

Wie die Industrie- und Handelskammer (IHK) Südthüringen nach Auswertung ihrer jüngsten Konjunkturumfrage mitteilte, schätzen nur noch neun Prozent der Industriebetriebe ihre wirtschaftliche Lage als gut ein. Im Vergleich zum Vorjahr verschlechterte sich die Lage deutlich. Hierzu nimmt der wirtschaftspolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Thüringer Landtag, Dieter Laudenbach, wie folgt Stellung: „Schauen wir allein auf die > mehr...

Linda Winzer2024-05-15T08:56:14+02:0015. Mai 2024|

Höcke: Verbeamtung im „Fall G.“ ist eine Ohrfeige für den Rechnungshof, den Untersuchungsausschuss und die Steuerzahler

Im Rahmen der heutigen Sitzung des Untersuchungsausschusses zur sogenannten Postenaffäre der Landesregierung äußerte sich Ministerpräsident Bodo Ramelow zur bevorstehenden Verbeamtung im Fall einer hochrangigen Beamtin, bekannt als „Fall G“. Der Ministerpräsident betonte, dass die Befähigung der Beamtin, offiziell im Freistaat Thüringen zu dienen, ein wichtiger Schritt sei. Der „Fall G“, der im Sonderbericht des > mehr...

Linda Winzer2024-04-30T07:43:06+02:0029. April 2024|

Hoffmann: Verhinderung des Wildwuchses von Windindustrieanlagen als Minimalkompromiss

Zur heutigen Abstimmung über das „Zweite Gesetz zur Änderung des Thüringer Landesplanungsgesetzes - Sicherung der raumordnerischen Steuerung des Windenergieausbaus“ nimmt die umweltpolitische Sprecherin der AfD-Fraktion im Thüringer Landtag, Nadine Hoffmann, wie folgt Stellung: „Mit der im Landtag beschlossenen Änderung des Landesplanungsgesetzes wird der drohende Wildwuchs von Windenergieanlagen verhindert und das Instrument der Untersagung ermöglicht, weswegen > mehr...

Linda Winzer2024-04-25T17:02:51+02:0025. April 2024|

Mühlmann: Versammlungsgesetz – Strafrechtsnorm für fehlende Anmeldung abschaffen!

Zur heutigen Debatte im Thüringer Landtag über eine mögliche Neuregelung des Thüringer Versammlungsrechts, erklärt der innenpolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Thüringer Landtag, Ringo Mühlmann: „Dass sich die FDP so kurz vor der Landtagswahl als Freiheitspartei inszenieren möchte, ist unglaubwürdig und dient offensichtlich lediglich dem Wahlkampf. Die Montagsspaziergänge haben gezeigt, dass Versammlungen auch ohne Anmeldung funktionieren. > mehr...

Linda Winzer2024-04-25T16:29:13+02:0025. April 2024|

Höcke: Wir werden dafür sorgen, dass Thüringen nicht nur Freistaat heißt, sondern Freistaat ist!

Zur heutigen Aussprache im Thüringer Landtag zum aktuellen Thüringen-Monitor erklärt der Fraktionsvorsitzende der AfD, Björn Höcke: „Die Wertschätzung der Freiheit ist heute unter den Thüringern größer denn je, die Freiheitssehnsucht hat einen enormen Wert erreicht. Die Menschen wollen als mündige Bürger behandelt werden, sie haben die Nase gestrichen voll von staatlicher Bevormundung, von Einschränkungen der > mehr...

Linda Winzer2024-04-25T11:20:49+02:0025. April 2024|

Dr. Lauerwald: Mehr Engagement der Landesregierung zum Stopp des WHO-Pandemievertrags erforderlich

Die Bevölkerung wird von der Bundesregierung beziehungsweise den Landesregierungen bislang nur rudimentär oder gar nicht über die gravierenden Folgen der geplanten Änderungen der Internationalen Gesundheitsvorschriften und des neuen WHO-Pandemievertrags informiert. Die AfD-Fraktion im Thüringer Landtag hält es daher für dringlich geboten, die Thematik im Rahmen eines Sonderplenums öffentlich zu debattieren. Dr. Wolfgang Lauerwald, gesundheitspolitischer Sprecher > mehr...

Linda Winzer2024-04-26T09:57:46+02:0024. April 2024|

AfD macht steigende Ausländerkriminalität zum Thema der Aktuellen Stunde

Der Polizeilichen Kriminalstatistik für das Jahr 2023 zufolge setzt sich der Trend einer rasant ansteigenden Ausländerkriminalität auch in Thüringen fort. Hierin spiegelt sich das Versagen der Landesregierung, der Entwicklung mit wirksamen Gegenmaßnahmen zu begegnen. Ringo Mühlmann, innenpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Thüringer Landtag, sagt, dieses besorgniserregende Thema muss im Landtag debattiert werden: „Anstatt das Problem > mehr...

Linda Winzer2024-04-23T14:19:51+02:0023. April 2024|

Aust: Insolvenzwelle stoppen – Automobilindustrie in Thüringen halten

Zur angekündigten Schließung des Werks des Autozulieferes IHI Charging Systems International in Ichtershausen erklärt der arbeitspolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Thüringer Landtag, René Aust: „Die Landesregierung muss endlich gegensteuern, um die Insolvenzwelle in der Automobilindustrie zu stoppen. Es braucht einen Kraftakt zum Schutz der industriellen Wertschöpfung und ihrer Arbeitsplätze in Thüringen. Dazu gehört ein klares > mehr...

Linda Winzer2024-04-20T07:23:30+02:0020. April 2024|

Sonderplenum zum Coronamaßnahmen-Unrechtsbereinigungsgesetz: AfD-Fraktion fordert Entschädigung für Betroffene von Coronamaßnahmen-Bußgeldern

Am Mittwoch, den 24. April 2024 wird der Thüringer Landtag auf Antrag der AfD-Fraktion zu einer außerordentlichen Sitzung zusammenkommen. Debattiert wird über den AfD-Entwurf eines sogenannten Coronamaßnahmen-Unrechtsbereinigungsgesetzes [1]. Mit diesem sollen die rechtlichen Grundlagen dafür geschaffen werden, Betroffene zu entschädigen, die aufgrund der Thüringer Corona-Verordnungen ein Buß- beziehungsweise Verwarngeld zahlen mussten oder denen im Zusammenhang > mehr...

Linda Winzer2024-04-26T09:59:43+02:0017. April 2024|

Hoffmann: Anstieg des Schadholzes – Waldumbau vernachlässigt

Im vergangenen Jahr wurden in Thüringen 6,8 Millionen Kubikmeter Holz eingeschlagen, davon waren fast 6 Millionen Kubikmeter geschädigt. Wie das Thüringer Landesamt für Statistik mitteilt, war das gegenüber dem Vorjahr knapp ein Drittel (plus 1,7 Millionen Kubikmeter bzw. plus 32 Prozent) mehr Holz. Nach Angaben der Landesforstanstalt waren die durch den Borkenkäfer verursachten Schäden in > mehr...

Linda Winzer2024-04-17T13:22:35+02:0017. April 2024|

Höcke: Landesregierung zerstört Vertrauen in die Demokratie

Den heute vorgestellten Thüringen-Monitor für das Jahr 2023 mit dem Schwerpunktthema „Politische Kultur und Arbeitswelt in Zeiten von Polykrise und Fachkräftemangel“ kommentiert der Fraktionsvorsitzende der AfD im Thüringer Landtag, Björn Höcke, wie folgt: „Die Thüringer sind wie je demokratieverliebt, doch verzweifeln sie immer mehr daran, wie die Demokratie von den Herrschenden im Freistaat gelebt wird. > mehr...

Linda Winzer2024-04-16T14:54:44+02:0016. April 2024|

Hoffmann: Anhörung zum Agrarstrukturgesetz bestätigt Kritik der AfD-Fraktion

Zur heutigen öffentlichen Anhörung des Gesetzentwurfes der Landesregierung zur Reform des land- und forstwirtschaftlichen Grundstücks-, Landpachtverkehrs- und Siedlungsrechts erklärt die Sprecherin für Landwirtschaft der AfD-Fraktion im Thüringer Landtag, Nadine Hoffmann: „Sowohl mündlich als auch im Vorfeld der Anhörung schriftlich übten die Anzuhörenden größtenteils Kritik am vorliegenden Entwurf. So wurden die bei der Einbringung von unserer > mehr...

Linda Winzer2024-04-11T12:58:02+02:0011. April 2024|

Mühlmann: Statistik zur Politisch motivierten Kriminalität wirft Fragen auf

Neben der Polizeilichen Kriminalstatistik hat Innenminister Georg Maier (SPD) heute auch die Statistik zur Politisch motivierten Kriminalität in Thüringen vorgestellt. Hierzu erklärt Ringo Mühlmann, innenpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Thüringer Landtag: „Ich stelle in Frage, ob die vorgenommene Verlagerung eines Teils der Straftaten aus dem Phänomenbereich 'nicht zuzuordnen' in den Bereich 'rechts' tatsächlich fachlich-inhaltlich oder > mehr...

Linda Winzer2024-04-08T16:45:48+02:008. April 2024|

Mühlmann: Kriminalstatistik 2023 ist Armutszeugnis für Innenminister Maier

Zur heute vorgestellten Polizeilichen Kriminalitätsstatistik des Freistaats Thüringen erklärt Ringo Mühlmann, innenpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Thüringer Landtag: „Falls diese Landesregierung jemals eine Strategie im Sinne eines präventiven Umgangs mit dem Straftatengeschehen hatte, ist diese krachend gescheitert. Der Freistaat ist so unsicher wie seit fast 20 Jahren nicht mehr. Dabei ist der Anteil nichtdeutscher Tatverdächtiger > mehr...

Linda Winzer2024-04-08T15:24:55+02:008. April 2024|

Cotta: AfD unterstützt die Forderung nach Reform des ÖRR

Rund 100 Mitarbeiter von ARD, ZDF und Deutschlandradio haben ein Manifest für Meinungsvielfalt veröffentlicht, in dem sie eine Reform des öffentlich-rechtlichen Rundfunks fordern. Dazu erklärt Jens Cotta, medienpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Thüringer Landtag: „Dieses Manifest aus dem Inneren der Rundfunkanstalten bekräftigt, was unsere Fraktion schon lange fordert: eine dringend benötigte Reform des öffentlich-rechtlichen Rundfunks. > mehr...

Linda Winzer2024-04-04T12:01:14+02:004. April 2024|

Hoffmann: Beim Umgang mit BVVG-Flächen für Klarheit sorgen

Medienberichten zufolge gibt es Kritik am Umgang mit den im Besitz der bundeseigenen Bodenverwertungs- und Verwaltungsgesellschaft BVVG befindlichen Agrarflächen aus dem früheren DDR-Staatsbesitz. In einer gemeinsamen Erklärung fordern die Bauernverbände aus Thüringen, Brandenburg, Sachsen-Anhalt, Mecklenburg-Vorpommern und Sachsen eine Kehrtwende im von der Ampel-Koalition eingeschlagenen Kurs, diese Flächen fast nur noch an Betriebe zu verpachten, die > mehr...

Linda Winzer2024-04-03T13:30:08+02:003. April 2024|

Aust: Thüringen tritt in Sachen Armutsbekämpfung auf der Stelle

18,4 Prozent der Bevölkerung in Thüringen haben weniger als 60 Prozent des Durchschnittseinkommens zur Verfügung und gelten daher als arm. Das geht aus dem aktuellen Armutsbericht des Paritätischen Wohlfahrtsverbandes hervor. René Aust, sozialpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Thüringer Landtag, erklärt hierzu: „Die AfD kämpft dafür, dass die Menschen in Thüringen in Würde und frei von > mehr...

Linda Winzer2024-03-26T14:56:17+01:0026. März 2024|

Herold: Cannabis-Gesetz muss im Vermittlungsausschuss begraben werden

Der Bundesrat wird in seiner heutigen Sitzung das von Gesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) initiierte Gesetz zur Cannabis-Legalisierung beraten. Mehrere Bundesländer haben bereits angekündigt, für die Anrufung des Vermittlungsausschusses zu stimmen. Corinna Herold, Mitglied der AfD-Fraktion im Gesundheitsausschuss des Thüringer Landtags, erklärt hierzu: „Wir als AfD-Fraktion kritisieren den Gesetzentwurf der Bundesregierung ausdrücklich, der sich über die > mehr...

Linda Winzer2024-03-22T10:35:00+01:0022. März 2024|

Aust: Deindustrialisierung stoppen – Industriestandort Thüringen retten

Medienberichten zufolge schließt der Automobilzulieferer BOS Plastics Systems Trusetal im Landkreis Schmalkalden-Meiningen. Der Automobilzulieferer gehört damit zu einer Reihe an Betrieben, die in den letzten Monaten das Produktionsende in Thüringen bekanntgegeben haben. René Aust, Landtagsabgeordneter aus dem Wahlkreis Schmalkalden-Meiningen, erklärt hierzu: „Die Deindustrialisierung Thüringens schreitet voran. Nicht nur das durch die EU geplante Verbrenner-Aus, hohe > mehr...

Linda Winzer2024-03-21T12:03:04+01:0021. März 2024|

Hoffmann: Kommunale Wärmeplanung – Gemeinden müssen ideologische Energiepolitik ausbaden

Zur heutigen Plenardebatte zur landesrechtlichen Umsetzung des Wärmeplanungsgesetzes des Bundes erklärt die energiepolitische Sprecherin der AfD-Fraktion, Nadine Hoffmann: „Der von den regierungstragenden Fraktionen eingebrachte Gesetzentwurf besiegelt die mit dem Wärmeplanungsgesetz für die Thüringer Gemeinden einhergehenden Belastungen. Richtig ist, dass die Kommunen unterstützt werden müssen, wenn sie wie in diesem Fall derart gewaltige Anforderungen des Bundes > mehr...

Linda Winzer2024-03-15T14:40:37+01:0015. März 2024|

Herold: Zahnärztekammern in Mitteldeutschland unterstützen Forderungen der AfD-Fraktion

Die Zahnärzte in Mitteldeutschland fordern eine Landeskinderquote auch für die Absolventen eines Zahnmedizin-Studiums. Dies geht aus einer heute veröffentlichten gemeinsamen Medien-Information der Landeszahnärztekammern Thüringen, Sachsen und Sachsen-Anhalt hervor. Corinna Herold, Mitglied der AfD-Fraktion im Thüringer Landtag und praktizierende Zahnärztin, erklärt hierzu: „Seit Jahren beschäftigt die zunehmende Unterversorgung im ambulanten Bereich die Standesvertretungen, die Patientenverbände und > mehr...

Linda Winzer2024-03-12T15:16:15+01:0012. März 2024|

Hoffmann: Angedeutete Entlastung der Landwirtschaft – zu spät, zu wenig und schlicht unglaubwürdig

Zur heutigen Regierungsmedienkonferenz mit Ministerin Susanna Karawanskij (Linke) erklärt die agrarpolitische Sprecherin der AfD-Fraktion, Nadine Hoffmann: „Es spricht Bände, wie weltfremd diese Landesregierung ist, wenn Umfragen zum Bürokratieabbau helfen sollen, diese abzubauen. Der Abbau hätte längst eingeleitet werden können, schließlich liegen die Forderungen der Landwirtschaftsvertreter seit Jahren vor. Sie wurden nicht nur ignoriert, sondern durch > mehr...

Linda Winzer2024-03-12T13:42:23+01:0012. März 2024|

Laudenbach: Gedanke der Selbstständigkeit wieder stärker in den Fokus rücken

Angaben der Industrie- und Handelskammer (IHK) Erfurt zufolge wird etwa jedes Vierte der fast 60 000 Mitgliedsunternehmen von Menschen über 55 Jahren geführt. Tausende Thüringer Unternehmer stehen vor Nachfolgeproblemen – zu Lasten von Arbeitsplätzen, Steueraufkommen, Innovationskraft und gesellschaftlicher Stabilität. Dieter Laudenbach, wirtschaftspolitischer Sprecher der AfD-Landtagsfraktion sieht die Politik in der Pflicht: „Wir müssen den Mittelstand > mehr...

Linda Winzer2024-03-12T09:51:27+01:0012. März 2024|

Hoffmann: Niedergang der Thüringer Automobilindustrie stoppen

Abermals mussten aktuell zwei Unternehmen der Thüringer Automobilzulieferindustrie Insolvenz anmelden. Die Branchenvereinigung Automotive Thüringen zeigt sich angesichts dieser Entwicklungen besorgt und rechnet mit weiteren Erschütterungen in der Automobilindustrie. Die AfD-Fraktion im Thüringer Landtag macht die wachsende Gefährdung der Automobilindustrie und ihrer Arbeitsplätze zum Thema einer Aktuellen Stunde an diesem Mittwoch [1]. Die energiepolitische Sprecherin der > mehr...

Linda Winzer2024-03-11T09:50:31+01:0011. März 2024|

Hoffmann: Freier Markt statt Verstaatlichung

Den Vorstoß der Thüringer Linken, das Land angesichts der Schieflage der deutschen Solarproduktion an Firmen zu beteiligen, die nachhaltige Technologien produzieren, kommentiert die energiepolitische Sprecherin der AfD-Fraktion im Thüringer Landtag, Nadine Hoffmann, wie folgt: „Ideologisch motivierte Lenkungsversuche, wie die massiven Subventionen der Windindustrie und der Elektromobilität, verhindern freien Wettbewerb, benachteiligen die deutsche Industrie und stellen > mehr...

Linda Winzer2024-03-04T12:32:33+01:004. März 2024|

Mühlmann: keine politische Rückendeckung für extremistische Straftaten

Wie der MDR berichtet, ist eine Gruppe gesuchter mutmaßlicher Linksextremisten, die im Februar 2023 in Budapest mutmaßliche und vermeintliche Neonazis niedergeschlagen und teils schwer verletzt haben, grundsätzlich bereit, sich den Behörden zu stellen, sofern sie nicht nach Ungarn ausgeliefert würden, sondern in Deutschland einen „fairen Prozess“ bekämen. Ringo Mühlmann, innenpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im > mehr...

Linda Winzer2024-02-21T13:03:42+01:0021. Februar 2024|

Hoffmann: Enormer Sanierungsbedarf bei Landesstraßen

Angaben des Thüringer Ministeriums für Infrastruktur und Landwirtschaft zufolge wurde für 46 Prozent der Landesstraßen im Freistaat (etwa 1.850 Kilometer) im Jahr 2019 ein Sanierungsbedarf registriert. Dies ergab eine kleine Anfrage [1] der Abgeordneten Nadine Hoffmann (AfD). In den Jahren 2022 und 2023 gab es keine Neubauten, für das Jahr 2021 wurden vier Kilometer neue > mehr...

Linda Winzer2024-02-21T08:45:15+01:0021. Februar 2024|

Bürgerdialog der AfD-Fraktion heute in NDH-Sundhausen findet wie geplant statt

Das Verwaltungsgericht in Weimar hat die Kündigung des Mietvertrags für die Nutzung der Veranstaltungshalle durch die Stadt Nordhausen für nicht zulässig erklärt. Damit wird die Veranstaltung „Asylchaos“ mit Björn Höcke und Stefan Möller heute Abend wie geplant in der Festhalle in Nordhausen/Ortsteil Sundhausen, Carlsburger Straße 9, stattfinden. Beginn ist 18:30 Uhr. Wir freuen uns auf > mehr...

Linda Winzer2024-02-20T08:18:37+01:0020. Februar 2024|

Kündigung eines Mietvertrags durch die Stadt Nordhausen

Die AfD-Fraktion im Thüringer Landtag plant am 20. Februar 2024 eine Informationsveranstaltung in Nordhausen durchzuführen. Der Mietvertrag für die Nutzung der Veranstaltungshalle im Ortsteil Sundhausen wurde nun kurzfristig gekündigt. Die Stadtverwaltung Nordhausen rechtfertigt die fristlose Kündigung des Mietvertrags unter anderem mit der Behauptung, die Fraktion habe eine private und keine öffentliche Veranstaltung angemeldet. Die AfD-Fraktion > mehr...

Linda Winzer2024-02-16T10:31:11+01:0016. Februar 2024|

Herold: Studienkapazitäten für Zahnmedizin um 20 Prozent erhöhen

Die zahnärztlichen Körperschaften in Thüringen weisen auch aktuell wieder auf die Folgen des demographischen Wandels in der Thüringer Zahnärzteschaft hin [1]. Während absehbar eine hohe Zahl der Thüringer Zahnärzte in den kommenden Jahren ihren Ruhestand antreten wird, ist die Anzahl der Zahnmedizin-Absolventen an der Jenaer Universität zu gering, um die entstehenden Lücken zu füllen. Inzwischen > mehr...

Linda Winzer2024-02-06T10:18:32+01:006. Februar 2024|

Hoffmann: Bundesregierung geht mit Kraftwerksstrategie konsequent den Weg der Energieverknappung

Die Bundesregierung hat sich auf eine Strategie zum Bau neuer wasserstofffähiger Gaskraftwerke in Deutschland geeinigt. Die sogenannten Kraftwerksstrategie kommentiert die energiepolitische Sprecherin der AfD-Fraktion im Thüringer Landtag, Nadine Hoffmann, wie folgt: „Wie schon die einseitige Ausrichtung auf Wind und Solar wird die Kraftwerksstrategie der Ampel zu Verknappung und Preisanstiegen der Energie führen sowie die Importabhängigkeit > mehr...

Linda Winzer2024-02-05T15:05:51+01:005. Februar 2024|

Hoffmann: Rot-Rot-Grün muss sich gegenüber Landwirten endlich ehrlich machen

Zwar wurde die Bundesratsabstimmung zum Bundeshaushaltsgesetz 2024 auf Ende März des Jahres vertagt, allerdings schloss sich Thüringen gestern einem Antrag der SPD geführten Länder an, der für die Abschaffung der Agrardieselvergütung für Landwirte einen längeren Zeitraum vorsieht, die Streichung aber nicht grundsätzlich ablehnt. Der Haushalt wurde zuvor mit den Stimmen der Ampel im Bundestag beschlossen. > mehr...

Linda Winzer2024-02-03T10:55:49+01:003. Februar 2024|

Hoffmann: Rot-Rot-Grün lehnt Unterstützung von Tierheimen ab

Ein Antrag der AfD-Landtagsfraktion zur Unterstützung von Tierheimen und tierheimähnlichen Einrichtungen, der die finanzielle Not der Einrichtungen lindern und unter anderem eine Verschlankung der Richtlinien zur Fördermittelbeantragung fordert [1], wurde von Rot-Rot-Grün abgelehnt. Die CDU-Fraktion und die FDP-Gruppe sowie eine fraktionslose Abgeordnete enthielten sich bei der gestrigen Abstimmung. Nadine Hoffmann, Sprecherin für Tierschutz der > mehr...

Linda Winzer2024-02-03T09:33:59+01:003. Februar 2024|

Höcke: Aktuelle Stunde der CDU ist heuchlerisches Wahlkampfgetöse

Die auf Antrag der CDU-Fraktion heute im Thüringer Landtag einberufene Aktuelle Stunde zum Thema „Respekt und Unterstützung für unsere Thüringer Landwirte und Spediteure – Bezahlbare Versorgung für Bürger und Wirtschaft sichern“ kommentiert der Vorsitzende der AfD-Landtagsfraktion, Björn Höcke, wie folgt: „Es ist die CDU, die hauptverantwortlich für eine inflationsauslösende Eurorettung, die Energiewende, den beschleunigten Kernenergieausstieg > mehr...

Linda Winzer2024-01-31T14:44:20+01:0031. Januar 2024|

Höcke: Maier bekämpft die freiheitlich-demokratische Grundordnung

Thüringens Innenminister Georg Maier (SPD) hat sich für die Prüfung eines Verbotsverfahrens gegen die AfD ausgesprochen. Hierzu nimmt der Vorsitzende der AfD-Fraktion im Thüringer Landtag, Björn Höcke, wie folgt Stellung: „Dass sich Maier für ein Verbot der in den Umfragen mit riesigem Abstand stärksten Partei Thüringens stark macht, war erwartbar. Der totalitäre Charakter dieses Herrn > mehr...

Linda Winzer2024-01-19T12:17:13+01:0019. Januar 2024|

Hoffmann: Landesentwicklungsprogramm darf nicht Erfüllungsinstrument der ideologischen Energietransformation sein

Zur Regierungsmedienkonferenz mit Ministerin Susanna Karawanskij (Linke) zum zweiten Änderungsentwurf des Landesentwicklungsprogramms nimmt die energiepolitische Sprecherin der AfD-Fraktion im Thüringer Landtag, Nadine Hoffmann, wie folgt Stellung: „Einem Entwicklungsprogramm, das Erfüllungsinstrument einer völlig fehlgeleiteten Energiepolitik ist, werden wir nicht zustimmen. Ziel eines solchen Programms darf nicht die Schlechterstellung des ländlichen Raums und die Zerstörung der Natur > mehr...

Linda Winzer2024-01-16T14:06:19+01:0016. Januar 2024|

Stellungnahme der Fraktionsvorsitzenden Ost zur REMIGRATION

„Remigration“ ist zum „Unwort des Jahres“ gekürt worden. Dieser Titel wird durch eine Jury vergeben, der in diesem Jahr der CDU-Funktionär Ruprecht Polenz als Gastjuror angehört. Diese Jury spielt sich seit 30 Jahren als Sprachpolizei auf und will die öffentliche Debatte im Sinne ihrer antideutschen Ideologie lenken. Denn: Wer Sprachtabus errichtet, will den Bürgern den > mehr...

Linda Winzer2024-01-16T10:36:06+01:0015. Januar 2024|

Hoffmann: Landesregierung ignoriert Verantwortung für aktuelle Situation in Landwirtschaft und bei Hochwasser

Zur heutigen Regierungsmedienkonferenz der Thüringer Landesregierung mit Ministerin Susanna Karawanskij (Linke) und Minister Bernhard Stengele (Bündnis 90/Die Grünen) erklärt die umweltpolitische Sprecherin der AfD-Fraktion im Thüringer Landtag, Nadine Hoffmann: „Zwar legt Ministerin Karawanskij dar, dass Landwirte Planbarkeit und rationale Ausgangskriterien benötigen, aber sie verschweigt, dass es die Landesregierung ist, die immer neue Anforderungen in der > mehr...

Linda Winzer2024-01-09T14:22:22+01:009. Januar 2024|

Dr. Lauerwald: aktueller Hausarztgipfel – Lösungen mit diesem Minister unwahrscheinlich

Hausarztpraxen sollen schnell entlastet werden. Dies kündigte Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) im Vorfeld des heute stattfindenden Krisengipfels mit Ärzte-Vertretern an. Hierzu erklärt der gesundheitspolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Thüringer Landtag, Dr. Wolfgang Lauerwald: „Die niedergelassenen Ärzte arbeiten am Limit. Die Bürokratie wird erhöht statt abgebaut und gibt es technische Probleme bei der Digitalisierung, werden die > mehr...

Linda Winzer2024-01-09T10:44:14+01:009. Januar 2024|

Hoffmann: Kürzungspläne teilweise zurückgenommen – Bundesregierung verteilt Beruhigungspillen angesichts der Bauernproteste

Medienberichten zufolge nimmt die Bundesregierung die geplanten Kürzungen im Agrarbereich teilweise zurück. Die Vergünstigung beim Agrardiesel wird schrittweise abgeschafft, die Kfz-Steuerbefreiung bleibt. Nadine Hoffmann, agrarpolitische Sprecherin der AfD-Fraktion im Thüringer Landtag, erklärt hierzu: „Angesichts der bundesweiten Proteste von Landwirten, aber auch Spediteuren und Handwerkern, vollzieht die Ampel aus Angst vor weiterem Widerstand aus der Bevölkerung > mehr...

Linda Winzer2024-01-05T09:55:55+01:005. Januar 2024|

Laudenbach: Die Talfahrt der Thüringer Wirtschaft muss beendet werden

Thüringens Wirtschaftsminister Wolfgang Tiefensee (SPD) erwartet angesichts von Konjunkturrisiken nur eine verhaltene Wirtschaftsentwicklung 2024 in Thüringen. Hohe Energiepreise belasteten die Unternehmen weiter. Mit der Automobilindustrie und der Chemiebranche hätten zudem zwei Zugpferde der deutschen Wirtschaft an Wettbewerbsfähigkeit verloren. Das Konsumklima in Deutschland sei abgekühlt. Dieter Laudenbach, wirtschaftspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Thüringer Landtag, erklärt hierzu: > mehr...

Linda Winzer2024-01-02T10:59:26+01:002. Januar 2024|

Höcke: Union trägt de facto Mängel des Landeshaushaltes mit

Den Verlauf der heutigen Haushaltsverhandlungen im Thüringer Landtag kommentiert der Vorsitzende der AfD-Fraktion im Thüringer Landtag, Björn Höcke, wie folgt: „Herr Voigt hat erneut bewiesen, dass er ein politischer Schaumschläger und König des Wortgeklingels ist. Die CDU ist und bleibt der verlässliche Partner der umbenannten SED. Zuverlässig sorgte sie erneut für die finanzielle Untersetzung der > mehr...

Linda Winzer2023-12-20T14:37:38+01:0020. Dezember 2023|

Cotta: Union folgt dem rot-rot-grünen Haushaltskurs

In seiner heutigen Sitzung hat der Haushaltsausschuss des Landtages über die Änderungsanträge der Fraktionen zum Haushalt abgestimmt. In der kommenden Woche entscheidet das Plenum abschließend über den Landeshaushalt für 2024. Jens Cotta, haushaltspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Thüringer Landtag, resümiert: „Die Ankündigungen der CDU zum Haushalt 2024 waren erneut leeres Wortgeklingel. Anstatt die linksgrüne Landesregierung > mehr...

Linda Winzer2023-12-18T13:13:35+01:0014. Dezember 2023|

Hoffmann: AfD stimmt für Umweltschutz und Walderhalt

Zur heute im Landtag beschlossenen Änderung des Waldgesetzes sagt die umwelt- und energiepolitische Sprecherin der AfD-Fraktion im Thüringer Landtag, Nadine Hoffmann: "Windindustrieanlagen im Wald konterkarieren den Naturschutz, auch wenn sie auf Kalamitätsflächen errichtet werden. Unter dem Bau und Betrieb leiden die Bodenqualität, der Wasserhaushalt sowie Flora und Fauna. Daher haben wir dem Gesetzentwurf zugestimmt und > mehr...

Linda Winzer2023-12-18T13:17:26+01:008. Dezember 2023|

Jankowski: PISA-Schock – Deutsche Schüler schneiden so schlecht ab wie nie

Die heute veröffentlichten Ergebnisse der neuen PISA-Vergleichsstudie zeigen für unsere Schüler in den Bereichen Lesen, Mathematik und Naturwissenschaften die niedrigsten Werte, die für Deutschland jemals im Rahmen von PISA gemessen wurden. Dazu sagt der bildungspolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Thüringer Landtag, Denny Jankowski: „Die historisch schlechten Ergebnisse des neuen PISA-Ländervergleichs sind weniger überraschend als vielmehr > mehr...

Linda Winzer2023-12-05T13:25:03+01:005. Dezember 2023|

Cotta: Landesmedienanstalten zur Kontrolle von Social-Media-Plattformen ungeeignet

Bodo Ramelow erinnert bei seinem Feldzug gegen X (vormals Twitter) stark an die historische Gestalt des Don Quijote. Als „Ritter von der traurigen Gestalt“ wird er regelmäßig von seinen überlegenen Gegnern „verprügelt“ und gibt dabei bestenfalls eine mitleidserregende Figur ab. X in ein Staatsunternehmen zu überführen, ist dabei noch mehr aus der Zeit gefallen als > mehr...

Linda Winzer2023-11-22T12:34:39+01:0022. November 2023|

Mühlmann: Henfling sollte von pauschalen Verdächtigungen Abstand nehmen

Im Rahmen eines Anti-Mafia-Seminars am vergangenen Wochenende in Köln äußerte Madeleine Henfling (Grüne), dass man in der Erfurter Innenstadt weder Pizza noch Eis essen gehen könne, ohne ein schlechtes Gewissen zu haben. Seitdem sie denken könne, gebe es in Erfurt den Witz: Gehen wir zur Mafia essen? Aber dies sei kein Witz, denn sie gingen > mehr...

Linda Winzer2023-11-20T13:28:46+01:0020. November 2023|

Möller: Neustrukturierung des Migrationsressorts wird Probleme nicht beheben

Die Pläne der Landesregierung die Zuständigkeiten für Migration neu zu ordnen, kommentiert der migrationspolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Thüringer Landtag, Stefan Möller, wie folgt: „Ministerin Denstädt hat sich als vollständig ungeeignet erwiesen. Bodo Ramelow kann sie jedoch aus Gründen des politischen Filzes nicht entlassen, weshalb es zur skurrilen politischen Neuordnung der Ministerresorts kommt. Der Ministerpräsident > mehr...

Linda Winzer2023-11-16T12:54:15+01:0016. November 2023|

Hoffmann: Klimaideologie kämpft gegen die Physik auf Steuerzahlerkosten

Thüringens Umweltminister Bernhard Stengele (Grüne) fordert die Aufhebung der Schuldenbremse zur Finanzierung der grünen Klimapolitik, insbesondere den Ausbau der erneuerbaren Energien, der Gebäudesanierung, Wärme und Verkehrswende. Nadine Hoffmann, umwelt- und energiepolitische Sprecherin der AfD-Fraktion im Thüringer Landtag, erklärt hierzu: „Für kommende Generationen brauchen wir nicht nur eine Schuldenbremse, sondern auch eine Bremse gegenüber grüner Politik, > mehr...

Linda Winzer2023-11-09T11:15:21+01:009. November 2023|

INSA-Befragung zur Unterbringung von Asylbewerbern

Eine von der AfD-Fraktion im Thüringer Landtag in Auftrag gegebene repräsentative Umfrage des Meinungsforschungsinstituts INSA ergab extrem hohe Ablehnungswerte für Asylbewerbereinrichtungen. 71 Prozent der Befragten lehnen solche Einrichtungen in ihrem Wohnort ab. Besonders hoch ist die Ablehnung bei Frauen. Der migrationspolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Thüringer Landtag, Stefan Möller, zieht aus der Umfrage folgenden Schluss: > mehr...

Linda Winzer2023-11-09T11:10:13+01:009. November 2023|

Zum Gedenken am 9. November

Im Gedenken an das Unrecht und die Opfer der Reichspogromnacht erklärt der stellvertretende parlamentarische Geschäftsführer der AfD-Fraktion im Thüringer Landtag, Stefan Möller: „Im 9. November spiegelt sich die vielgestaltige und auch widersprüchliche Geschichte unserer Nation besser wider als in jedem anderen Tag im Jahr. Er wäre daher einerseits der ehrlichere und angemessenere Nationalfeiertag. Andererseits verbietet > mehr...

Linda Winzer2023-11-08T14:46:01+01:008. November 2023|

Mühlmann: Linksextreme Szene wiegt sich unter Rot-Rot-Grün schon zu lange in Sicherheit

Medienberichten zufolge durchsucht die Polizei im Zuge von Ermittlungen in der linken Szene aktuell auch Gebäude in Thüringen unter anderem in Gera, Jena, Erfurt und Nordhausen. Hintergrund sind polizeiliche Ermittlungen zu Straftaten im Zusammenhang mit linksmotivierten Gegendemonstrationen am 1. Mai in Gera. Ringo Mühlmann, innenpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Thüringer Landtag, erklärt hierzu: „Ich begrüße > mehr...

Linda Winzer2023-11-08T12:48:03+01:008. November 2023|

Hoffmann: Planungs- und Genehmigungsbeschleunigung ist Angriff auf Demokratie, Eigentum und Artenschutz

Im Rahmen der Ministerpräsidentenkonferenz haben sich Bund und Länder auf ein beschleunigtes Planungs- und Genehmigungsverfahren unter anderem bei Energieprojekten geeinigt. Davon betroffen sind auch Grundstückseigentümer, die künftig gegen Entschädigung dulden müssen, dass ihr Grundstück genutzt wird, um Leitungen zu verlegen, mit denen Anlagen für erneuerbare Energie an das allgemeine Stromnetz angeschlossen werden. Nadine Hoffmann, energie- > mehr...

Linda Winzer2023-11-07T11:27:25+01:007. November 2023|

Hoffmann: Landtag votiert gegen zuverlässige und bezahlbare Energieversorgung

Wegen Ablehnung durch die regierungstragenden Fraktionen und der Enthaltung der FDP wurde ein Antrag, der den Weiterbetrieb der Kernkraftwerke in Deutschland forderte, gegen die Stimmen der AfD-Fraktion, der CDU-Fraktion und der fraktionslosen Abgeordneten abgelehnt. Nadine Hoffmann, energiepolitische Sprecherin der AfD-Fraktion im Thüringer Landtag, erklärt hierzu: „Die als Alternativantrag zu unserem Antrag eingebrachte Initiative der CDU-Fraktion > mehr...

Linda Winzer2023-11-03T08:04:16+01:003. November 2023|

Mühlmann: Neue Töne in der Migrationskrise von Kramer sind durchschaubares Wahlkampfmanöver

Angesichts der Eskalation im Nahen Osten warnt der Präsident des Thüringer Landesamtes für Verfassungsschutz, Stephan Kramer, vor einer landesweiten Zunahme antisemitischer Gewalt. Als eine wesentliche Ursache identifiziert Kramer den insbesondere seit 2015 eingeschlagenen Kurs in der Flüchtlingspolitik. Antisemitismus gehöre in den Herkunftsländern vieler Flüchtlingen, die nach Deutschland kommen, zur DNA. Ringo Mühlmann, innenpolitischer Sprecher der > mehr...

Linda Winzer2023-11-02T15:22:16+01:002. November 2023|

Möller: Stasi-Vorwurf gegen Dieter Laudenbach hat keine sachliche Grundlage

Die heutige Beratung im Thüringer Landtag über eine mögliche inoffizielle Mitarbeit des AfD-Landtagsabgeordneten Dieter Laudenbach für die Staatssicherheit kommentiert Stefan Möller, Vertrauensperson im Verfahren, wie folgt: „Die Kommission hat über Dieter Laudenbach gerichtet, ohne dafür eine Verpflichtungserklärung oder schädigende Spitzeltätigkeiten nachweisen zu können. Das Interesse der Stasi an seiner beruflichen Tätigkeit reichte ihr. Selbst > mehr...

Linda Winzer2023-11-09T11:58:40+01:002. November 2023|

Thrum: Beim Thema Sportstättenförderung nicht nur Oberhof im Blick haben

Zur heutigen Debatte im Thüringer Landtag, Oberhof als möglichen Ausweichstandort für die Olympischen Winterspiele 2026 zu etablieren, erklärt Uwe Thrum, Mitglied der AfD-Fraktion im Ausschuss für Bildung, Jugend und Sport: „Es herrscht doch weitgehend Einigkeit darüber, dass die Sportstätteninfrastruktur in Oberhof Weltklasseniveau erreicht hat, seitens des Landes sehr viel Geld investiert wurde und es deshalb > mehr...

Linda Winzer2023-11-02T14:05:11+01:002. November 2023|

Aktuelle Stunde zum Asyl-Chaos: AfD-Fraktion fordert Rücktritt von Migrationsministerin Denstädt

Angesichts der fortgesetzten Masseneinwanderung nach Thüringen scheint die Situation auf allen Verwaltungsebenen zunehmend außer Kontrolle zu geraten. Die aktuellen Zustände in und um die Flüchtlingsunterkünfte in Suhl und Hermsdorf stehen exemplarisch für diese Lage. Vor diesem Hintergrund ist es nicht verwunderlich, dass die Migrationsministerin zunehmend im Fokus der öffentlichen Kritik steht, vermittelt ihr Ministerium > mehr...

Linda Winzer2023-11-02T15:24:08+01:002. November 2023|

Mühlmann: Verhalten von Rot-Rot-Grün im Untersuchungsausschuss 7/3 zutiefst undemokratisch

Nachdem Herr Dr. Maaßen unter Zuhilfenahme seiner unbestrittenen fachlichen Expertise faktenbasierte persönliche Einschätzungen einerseits und zu der fehlenden Befähigung von hohen Verantwortungsträgern in den Landesbehörden andererseits ausgeführt hat, kam es zum Eklat. Im Folgenden wurde die Anhörung gegen die Stimmen der AfD-Fraktion abgebrochen und der sachverständige Zeuge konnte nicht weiter angehört werden. Ringo Mühlmann, Obmann > mehr...

Linda Winzer2023-10-24T18:17:05+02:0024. Oktober 2023|

Mühlmann: Aussteiger der linksextremen Szene bestätigt mangelhafte Ermittlungsarbeit beim Thema Linksextremismus

Zur heutigen Sitzung des Untersuchungsausschusses zur politischen Gewaltkriminalität im Thüringer Landtag erklärt der innenpolitische Sprecher der AfD-Landtagsfraktion, Ringo Mühlmann: „Die Aussagen des linksextremistischen Aussteigers Johannes D., die er heute vor dem Untersuchungsausschuss 7/3 'Politisch motivierte Gewaltkriminalität' tätigte, bestätigen, dass die mangelnde Ermittlungstätigkeit der Behörden, was den Linksextremismus angeht, zu großer Sicherheit und Selbstvertrauen in der > mehr...

Linda Winzer2023-10-24T14:37:55+02:0024. Oktober 2023|

Björn Höcke zu einer möglichen Parteineugründung durch Sahra Wagenknecht

Medienberichten zufolge wird Sahra Wagenknecht am Montag in Berlin über die von ihr geplante Parteineugründung informieren. Hierzu nimmt der Vorsitzende der AfD-Fraktion im Thüringer Landtag, Björn Höcke, wie folgt Stellung: „Wenn die neue Partei nur Opposition im Establishment ist, hat sie keinen Wert. Wenn sie dagegen Opposition zum Establishment ist, dann könnte eine wirklich alternative > mehr...

Linda Winzer2023-10-19T10:37:18+02:0019. Oktober 2023|

Möller: Sondersitzung des Justizausschusses offenbarte Handlungsunfähigkeit der Landesregierung

Die heutige Sondersitzung des Justizausschusses offenbarte das volle Ausmaß der Handlungsunfähigkeit der Landesregierung in der schweren Krise. Stefan Möller, Sprecher für Migration und Asyl, nimmt hierzu wie folgt Stellung: „Die Landesregierung hat keine Kontrolle über die Zugangszahlen. Sie hat keine Kontrolle über Abgänge aus den Erstaufnahmeeinrichtungen, weil Wohnungsnot herrscht. Abschiebungen will man nicht, nur mehr > mehr...

Linda Winzer2023-10-16T17:15:30+02:0016. Oktober 2023|

Hoffmann: Wirtschaftsminister Habeck hält an Irrweg fest

Trotz zunehmender Stromimporte, unter anderem Atomstrom, und dementsprechender Preissteigerungen will Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) ab 2024 die aktuell als Reservekraftwerke genutzten Kohlekraftwerke vom Netz nehmen. Nadine Hoffmann, energiepolitische Sprecherin der AfD-Fraktion im Thüringer Landtag, erklärt hierzu: „Thüringen deckt einen Großteil seines Energiebedarfes durch Bezug von Energie aus grund- und spitzenlastfähigen Erzeugungsträgern aus anderen Bundesländern. Die > mehr...

Linda Winzer2023-10-13T14:08:53+02:0013. Oktober 2023|

Stellungnahme zur Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zur Thüringer Härtefallkommission

Zur Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts über eine Verfassungsbeschwerde der Fraktion der Alternative für Deutschland (AfD) im Thüringer Landtag zu Thüringens Härtefallkommission für Flüchtlinge nimmt der stellv. parlamentarische Geschäftsführer der AfD-Landtagsfraktion, Stefan Möller, wie folgt Stellung: „Karlsruhe beschreitet weiter kreativ den Weg, einer Prüfung möglicherweise verfassungswidriger Entscheidungen aus dem Weg zu gehen. Das geschieht auch im vorliegenden > mehr...

Linda Winzer2023-10-06T14:12:14+02:006. Oktober 2023|

Björn Höcke zum Tag der Deutschen Einheit

Björn Höcke, Vorsitzender der AfD-Landtagsfraktion, zum „Tag der Deutschen Einheit“: „33 Jahre nachdem die 'Berliner Republik' aus der Taufe gehoben wurde, steht sie vor dem Scheitern: Die Angleichung der Lebensverhältnisse in Ost und West ist in weite Ferne gerückt, die Gesellschaft durch das ausgrenzende Gerede der Regierenden tief gespalten, das Staatsvolk in demokratiegefährdendem Maße > mehr...

Linda Winzer2023-10-02T09:50:39+02:002. Oktober 2023|

Hoffmann: Landesregierung ignoriert Sorgen der Bevölkerung beim Heizungsgesetz

Der Bundesrat berät heute das sogenannte Heizungsgesetz (Gebäudeenergiegesetz), wodurch der schrittweise Umstieg auf erneuerbare Energien beim Heizen und bei der Warmwasserbereitung gesetzlich verankert wird. Zentral ist dabei die Pflicht zur Nutzung von mindestens 65 Prozent erneuerbarer Energien bei Einbau einer neuen Heizung. Die Landesregierung hat bereits angekündigt, dem Vorhaben zuzustimmen und keinen Einspruch zu > mehr...

Linda Winzer2023-09-29T10:36:41+02:0029. September 2023|

Jankowski: Kürzungen im Fach Geschichte sind völlig inakzeptabel

Die Pläne des Thüringer Bildungsministeriums die Unterrichtsstunden im Fach Geschichte ab dem kommenden Schuljahr zu reduzieren, kommentiert der bildungspolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Thüringer Landtag, Denny Jankowski, wie folgt: „Seit Jahren beklagen Lehrer, Lehrerverbände, Wirtschaft, Eltern und Schüler das nachlassende Bildungsniveau Thüringer Schulabgänger. Es lässt tief blicken, wenn Bildungsminister Holter den Lehrermangel zum Anlass nimmt, > mehr...

Linda Winzer2023-09-28T14:04:08+02:0028. September 2023|

Möller: Klage gegen Steuersenkung offenbart Bürgerfeindlichkeit der Landesregierung

Zu den Plänen der rot-rot-grüne Landesregierung, wegen verfassungsrechtlicher Bedenken gegen die Mitte September vom Landtag verabschiedete Senkung der Grunderwerbsteuer zu klagen, nimmt der stellv. parlamentarische Geschäftsführer der AfD-Fraktion im Thüringer Landtag, Stefan Möller, wie folgt Stellung: „Allein der Gedanke, dass eine Senkung der Steuerbelastung für Bürger verfassungswidrig sein soll, ist angesichts der Schutzziele der Verfassung > mehr...

Linda Winzer2023-09-26T16:17:07+02:0026. September 2023|

Start der Kampagne „Hände weg von der Staatsbürgerschaft“

Die AfD-Fraktionen der Landtage haben heute in der Bundespressekonferenz unter dem Titel „Hände weg von der Staatsbürgerschaft“ eine Kampagne vorgestellt, mit der die Bürger über die von der Ampelregierung geplanten Änderungen des Staatsbürgerschaftsrechts und die Gründe, die aus Sicht der AfD dagegen sprechen, informiert werden. Zudem erhalten die Bürger die Möglichkeit, ihre Ablehnung gegenüber der > mehr...

Linda Winzer2023-09-05T10:42:12+02:005. September 2023|

Thrum: Der Thüringer Tourismus braucht eine authentische und identitätsstiftende Marke

Im Gegensatz zum ehemaligen Markennamen des Thüringer Tourismus „Grünes Herz Deutschlands“ fehlt es der aktuellen Marke an Identität und Authentizität. „Thüringen entdecken“ steht für Beliebigkeit und ist gänzlich ungeeignet, die vielen attraktiven Facetten des Freistaates herauszuheben. Außerdem ist es nicht hilfreich, dass das Land derzeit auch unter dem Motto „Das ist Thüringen“ vermarktet wird. Förderlich > mehr...

Linda Winzer2023-09-04T12:21:52+02:004. September 2023|

Kießling: CDU übernimmt Position der AfD bei Grunderwerbssteuer

Zur aktuellen Debatte um die Senkung der Grunderwerbssteuer nimmt der haushaltspolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Thüringer Landtag, Olaf Kießling, wie folgt Stellung: „Bereits in der letzten Legislaturperiode forderte die AfD-Fraktion eine Senkung der Grunderwerbssteuer auf fünf Prozent [1]. Das hat seinerzeit auch die CDU-Fraktion abgelehnt. Daher freuen wir uns, wenn nun die CDU unsere Initiative > mehr...

Linda Winzer2023-08-24T14:27:53+02:0024. August 2023|

Cotta: Verwaltung ächzt unter folgenschwerer Corona-Politik der Landesregierung

Medienberichten zufolge warten viele Arbeitgeber über drei Jahre nach Beginn der Corona-Pandemie noch immer auf Erstattung der Lohnfortzahlungen durch das Land, die sie an Arbeitnehmer geleistet haben, die in der Pandemie in Quarantäne mussten. Etwa 33.000 der 183.000 Anträge wurden bislang nicht bearbeitet. Jens Cotta, finanzpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Thüringer Landtag, erklärt hierzu: „Die > mehr...

Linda Winzer2023-08-18T14:24:21+02:0018. August 2023|

Laudenbach: Versagen der Landesregierung bei 24-h-Dorfläden ist Realsatire

Medienberichten zufolge ist es der Thüringer Landesregierung noch immer nicht gelungen, eine Lösung im Umgang mit dem Betrieb von 24-h-Dorfläden zu finden, trotz einer eigens dafür eingerichteten Arbeitsgruppe, an der vier Ministerien und die Staatskanzlei beteiligt sind. Bereits im September 2022 legte die AfD-Fraktion einen Gesetzentwurf vor, mit dem eine rechtssichere Lösung hätte herbeigeführt werden > mehr...

Linda Winzer2023-08-16T13:06:35+02:0016. August 2023|

Hoffmann: Maßnahmen der Landesregierung zur Wiederbewaldung reichen nicht aus

Zu den Ergebnissen des 4. Umsetzungsberichts des „Aktionsplans Wald 2030 ff“ nimmt die umweltpolitische Sprecherin der AfD-Fraktion im Thüringer Landtag, Nadine Hoffmann, wie folgt Stellung: „Die Wiederbewaldung der Schadflächen in Thüringens Wäldern ist eine der großen Aufgaben des Landes für die Gegenwart und die Zukunft. Hierfür sind wesentlich mehr Personal bei der Landesforstanstalt [1], mehr > mehr...

Linda Winzer2023-08-15T13:52:19+02:0015. August 2023|

Aust: Automatische Rentenalter-Anhebung ist falsches Signal

In der Debatte über die Zukunft der Rente spricht sich die Wirtschaftsweise Veronika Grimm dafür aus, das Renteneintrittsalter bei steigender Lebenserwartung automatisch anzuheben. Hierzu nimmt der sozialpolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Thüringer Landtag, René Aust, wie folgt Stellung: „Diese weltfremden Vorschläge aus dem universitären Elfenbeinturm verunsichern die Menschen. Statt die Älteren bis zur Erschöpfung malochen > mehr...

Linda Winzer2023-08-14T12:30:32+02:0014. August 2023|

Mühlmann: Mehr Haushaltsstellen im Verfassungsschutz?

Die Forderung des Innenministeriums und der CDU-Fraktion nach mehr Haushaltsstellen für die weisungsgebundene Abteilung „Amt für Verfassungsschutz“ im Thüringer Innenministerium kommentiert der innenpolitische Sprecher der AfD-Landtagsfraktion, Ringo Mühlmann, wie folgt: „Solange diese Abteilung nicht in der Lage ist, parteipolitisch unabhängig die Verfassung zu schützen, gehört sie eher abgeschafft als personell aufgestockt!“

Linda Winzer2023-07-20T10:05:32+02:0020. Juli 2023|

Kommission zur Prüfung der Ablehnung von Minderheitsanträgen in Untersuchungsausschüssen muss arbeitsfähig sein

Die rot-rot-grünen Koalitionsfraktionen haben aufgrund eines abgelehnten Antrags im Untersuchungsausschuss 7/4 „Postenaffäre“ eine Kommission aus zwei Richtern des Thüringer Oberlandesgerichts und eines Richters des Thüringer Oberverwaltungsgerichts angerufen. Ziel ist die gutachterliche Prüfung der Ablehnung ihres Beweisantrags gemäß § 13 Untersuchungsausschussgesetz. Ringo Mühlmann, Obmann der AfD-Fraktion im Untersuchungsausschuss 7/3 „Politisch motivierte Gewaltkriminalität“, sagt dazu: „Die AfD-Fraktion > mehr...

Linda Winzer2023-07-19T09:50:45+02:0019. Juli 2023|

Aust: Krankenhausreform gefährdet Versorgung im ländlichen Raum

Nach wochenlangem Ringen haben sich Vertreter der Ampel-Regierung mit den Gesundheitsministern der Länder auf Eckpunkte für eine deutschlandweite Klinikreform verständigt. Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) verkündet in diesem Zusammenhang, dass noch viele Kliniken in Insolvenz gehen werden, bis die geplante Reform wirkt. Ablehnung gegen die Reform gibt es aus Bayern. René Aust, sozialpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion > mehr...

Linda Winzer2023-07-11T12:20:52+02:0011. Juli 2023|

Czuppon: Mittel im Landeshaushalt für Investitionen der Gemeinden für Brandschutzausrüstung aufstocken

Nach Einschätzung des Thüringer Feuerwehr-Verbandes müssen die Thüringer Feuerwehren in den nächsten Jahren eine erhebliche Anzahl ihrer derzeit genutzten Fahrzeuge austauschen. Auf seinem jüngsten Verbandstag warb der Feuerwehrverband um Unterstützung vom Land, um beispielsweise sogenannte Tragkraftspritzenfahrzeuge beschaffen zu können. Torsten Czuppon, Sprecher für Feuerwehren sowie Brand- und Katastrophenschutz der AfD-Fraktion im Thüringer Landtag, nimmt hierzu > mehr...

Linda Winzer2023-07-10T12:10:17+02:0010. Juli 2023|

Möller: Landesregierung duldet neue Schlupflöcher für Migration ins Sozialsystem

Das heute im Bundesrat mit der Zustimmung der Landesregierung durchgewunkene „Gesetz zur Weiterentwicklung der Fachkräfteeinwanderung“ wird von der AfD-Fraktion im Thüringer Landtag als „Mogelpackung“ kritisiert. Stefan Möller, migrationspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion in Thüringer Landtag, nimmt hierzu wie folgt Stellung: „Das Gesetz mit dem schönen Namen schafft tatsächlich neue Schlupflöcher für Migration ins Sozialsystem. Es sorgt > mehr...

Linda Winzer2023-07-07T13:18:12+02:007. Juli 2023|

Aust: Sinnesbehindertengeld jährlich entsprechend der Preissteigerung erhöhen

Die Anhebung des Nachteilsausgleichs für Sinnesbehinderte in Thüringen ist fünf Jahre nach der letzten Erhöhung überfällig. Die im Gesetzentwurf von LINKE, SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN vorgesehenen Erhöhungen der Beträge berücksichtigt weder die realen Lebensumstände der Sinnesbehinderten im angemessenen Umfang, noch bilden sie die deutlich gestiegenen Lebenshaltungskosten durch die anhaltend hohe Inflation annähernd ab. Hierzu > mehr...

Linda Winzer2023-07-07T10:03:05+02:007. Juli 2023|

Cotta: Vierter Medienänderungsstaatsvertrag ist reine Symbolpolitik

Der Thüringer Landtag hat in seiner heutigen Sitzung in erster und zweiter Lesung die Umsetzung des Vierten Medienänderungsstaatsvertrags in Landesrecht beschlossen. Hierzu nimmt der medienpolitische Sprecher der AfD-Landtagsfraktion, Jens Cotta, wie folgt Stellung: „Im Gegensatz zu unseren sächsischen Kollegen scheint sich der Thüringer Landtag bedauerlicherweise nicht tiefgreifend mit dem Vierten Medienänderungsstaatsvertrag im Ausschuss beschäftigen zu > mehr...

Linda Winzer2023-07-06T16:34:18+02:006. Juli 2023|

Thrum: Kostenfreie Meisterausbildung anstatt Aufstockung des Meisterbonus

Die bisherige Förderung der Meisterausbildung in Thüringen bietet trotz des mittlerweile eingeführten Meisterbonus und der Meisterprämie sowie Meistergründungsprämie nicht genügend Anreize, um den Nachwuchsbedarf zu decken. Meisterbonus und Meisterprämie sind darauf ausgelegt, erst nach erfolgreichem Abschluss die Förderung zu gewähren. Die AfD-Fraktion im Thüringer Landtag hingegen fordert, bereits die Ausbildung kostenfrei zu gestalten [1]. > mehr...

Linda Winzer2023-11-23T11:02:30+01:003. Juli 2023|

Björn Höcke stellt Strafanzeige gegen Thüringens Verfassungsschutzpräsident

In einem Radiointerview mit NDR Info vom 26. Juni 2023 bezeichnete der Präsident des Amtes für Verfassungsschutz, Stephan Kramer, AfD-Wähler in Bezug auf das Ergebnis der Landratswahlen in Sonneberg als „braunen Bodensatz“. Hierzu nimmt der Fraktionsvorsitzende der AfD im Thüringer Landtag, Björn Höcke, wie folgt Stellung: „Gemäß § 130 StGB macht sich strafbar, wer > mehr...

Linda Winzer2023-07-04T10:58:43+02:0029. Juni 2023|

Hoffmann: Utopie der Klimaneutralität kostet Steuerzahler eine Milliarde Euro

In der heutigen Regierungsmedienkonferenz gab die Ministerin für Infrastruktur, Susanna Karawanskij bekannt, dass die Umsetzung des im Thüringer Klimagesetz festgeschriebenen Vorhabens der „Klimaneutralität“ der unmittelbaren Landesverwaltung bis 2030 eine Milliarde Euro kosten wird. Energieminister Bernhard Stengele sprach von einer „Revolution“ und führte zudem aus, dass unter anderem auf landwirtschaftlich benachteiligten Flächen der Ausbau sogenannter > mehr...

Linda Winzer2023-06-28T07:18:33+02:0027. Juni 2023|

Kießling: Rechnungshof bescheinigt Landesregierung erhebliche Mängel beim Einsatz von Fördermitteln

Zum heute vom Thüringer Rechnungshof vorgelegten Jahresbericht nimmt der haushaltspolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Thüringer Landtag, Olaf Kießling, wie folgt Stellung: „Der Rechnungshofbericht kritisiert Ineffizienz und Missbrauch von Fördermitteln durch die Landesregierung. Gelder werden nicht gezielt eingesetzt, Förderprogramme werden ohne Bedarfsanalyse aufgelegt und es existieren Doppelförderungen. Verletzungen von Auflagen bleiben ungesühnt und das Besserstellungsverbot im > mehr...

Linda Winzer2023-06-26T14:47:20+02:0026. Juni 2023|

Hoffmann: Versuch, Zustimmung zur Windkraftindustrie zu erkaufen, wird scheitern

Zum sogenannten Windenergiebeteiligungsgesetz der Rot-Rot-Grünen Landtagsfraktionen, das voraussichtlich in der Landtagssitzung im Juli erstmals beraten werden soll, nimmt die energiepolitische Sprecherin der AfD-Fraktion im Thüringer Landtag, Nadine Hoffmann, wie folgt Stellung: „Grotesk ist, dass das 'Windenergiebeteiligungsgesetz' mit der Änderung des Landesentwicklungsprogramms verteidigt wird, da sich eine Vielzahl der dem Ausschuss für Infrastruktur, Landwirtschaft und Forsten > mehr...

Linda Winzer2023-06-23T14:14:05+02:0023. Juni 2023|

Landesregierung verletzt Informationsanspruch der AfD-Fraktion – ThürVerfGH angerufen

Die AfD-Fraktion im Thüringer Landtag geht verfassungsgerichtlich gegen die Landesregierung vor. Gegenstand des Antrags an den Thüringer Verfassungsgerichtshof in Weimar ist die Weigerung der Landesregierung, Anfragen der Abgeordneten Ringo Mühlmann und Torben Braga zur angeblichen Nutzung sogenannter „Fake-Accounts“ durch das Landesamt für Verfassungsschutz vollständig zu beantworten. Die Landesregierung verweigert in Teilen die Auskunft unter > mehr...

Linda Winzer2023-06-23T10:09:15+02:0023. Juni 2023|

Möller: Gleichbehandlungsbeteuerungen gelten scheinbar nicht für Ostdeutsche

Einer aktuellen Erhebung von MDR Data zufolge stammt nicht einmal jede zweite Führungskraft in den Ministerien, Landesbehörden und der Justiz in Sachsen-Anhalt, Sachsen und Thüringen aus Ostdeutschland. Stefan Möller, stellvertretender parlamentarischer Geschäftsführer der AfD-Fraktion im Thüringer Landtag, erklärt hierzu: „Es bestätigt sich immer wieder, dass die ständigen Gleichbehandlungsbeteuerungen des Establishments offenbar für eine große unterrepräsentierte > mehr...

Linda Winzer2023-06-20T12:55:03+02:0020. Juni 2023|

Zum 70. Jahrestag der Ereignisse des 17. Juni 1953: AfD-Fraktion fordert stärkere Berücksichtigung der DDR-Geschichte im Schulunterricht

Der 17. Juni 1953 steht als Symbol des Freiheits- und Einheitswillens der Menschen, als Symbol des Kampfes gegen totalitäre Herrschaft und Unrecht. Zum 70. Jahrestag gilt es in Bekräftigung dieses Willens und im Gedenken an die Opfer, der Ereignisse des Juni 1953 in würdiger Weise zu gedenken. Corinna Herold, Sprecherin für die Aufarbeitung des DDR-Unrechts, > mehr...

Linda Winzer2023-06-15T12:38:21+02:0015. Juni 2023|

AfD-Fraktion erneuert Position nach Kapazitätsaufbau für Pharmaziestudienplätze sowie ein Ausbildungsmodell zum Pharmazie-Ingenieur

Anlässlich des bundesweiten Apotheker-Protesttags verweist die AfD-Fraktion im Thüringer Landtag auf die Verantwortung der Landespolitik, eine flächendeckende und verlässliche Arzneimittelversorgung im gesamten Freistaat sicherzustellen. Dr. Wolfgang Lauerwald, gesundheitspolitischer Sprecher der AfD-Landtagsfraktion, nimmt hierzu wie folgt Stellung: „Die AfD-Fraktion machte mit einem Forderungskatalog bereits im Jahr 2020 auf Engpässe in der Arzneimittelversorgung sowie auf das Apothekensterben > mehr...

Lydia Funke2023-06-14T12:39:28+02:0014. Juni 2023|

Möller: Denstädt offenbart sich als Unterstützerin illegaler Einwanderung

Thüringens Migrationsministerin Doreen Denstädt (Bündnis 90/Die Grünen) lehnt eine Verschärfung der Asylrechtsverfahrensordnung, über die derzeit bei einem Treffen der EU-Innenminister beraten wird, ab. Maßnahmen wie die Durchführung von Asylverfahren an den Außengrenzen oder die Möglichkeit, Schutzsuchende vor Ort in Haft zu nehmen, seien der falsche Weg. Stefan Möller, migrationspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Thüringer Landtag, > mehr...

Linda Winzer2023-06-08T12:05:40+02:008. Juni 2023|

AfD-PGF Braga: Pommers Kritik folgt parteipolitischen Erwägungen

Zur Kritik der Landtagspräsidentin, Birgit Pommer (Linke), an der Arbeitsweise im Parlament nimmt der parlamentarische Geschäftsführer der AfD-Fraktion im Thüringer Landtag, Torben Braga, wie folgt Stellung: „Der Zeitpunkt der Äußerungen von Frau Landtagspräsidentin Pommer verwundert, denn Kritik an der Dysfunktionalität des Thüringer Landtags wäre wohl bereits deutlich früher angebracht. Schließlich sind seit Beginn der Legislaturperiode > mehr...

Linda Winzer2023-06-07T12:05:52+02:007. Juni 2023|

AfD-Fraktion fordert Landesregierung auf, gegen Suedlinktrasse zu klagen

Nachdem der Übertragungsnetzbetreiber TransnetBW in der letzten Woche von der Bundesnetzagentur den Planfeststellungsbeschluss für den südlichsten Abschnitt des „Energiewende-Großvorhabens“ erhielt, besteht nun erstmals Baurecht für einen Suedlink-Abschnitt im Freistaat. Die Thüringer Landesregierung hatte im Juni 2021 noch angekündigt, eine weitere Klage gegen den Verlauf der Suedlink-Trasse einzureichen. Eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion lässt jedoch berechtigte > mehr...

Linda Winzer2023-06-01T14:33:37+02:001. Juni 2023|

Höcke: Linksextremismus ist der blinde Fleck des Thüringen Monitors

Zur heutigen Debatte im Thüringer Landtag zum aktuellen Thüringen Monitor erklärt der Vorsitzende der AfD-Fraktion im Thüringer Landtag, Björn Höcke: „Der Thüringen-Monitor verfehlt sein Ziel, die politische Kultur des Freistaates abzubilden. Während das Wort ˈrechtsextremˈ 204-mal im Monitor zu finden ist, taucht das Wort ˈlinksextremˈ in den verschiedenen Ausprägungen nicht ein einziges Mal auf. Dabei > mehr...

Linda Winzer2023-06-01T11:03:05+02:001. Juni 2023|

AfD-Fraktion fordert Abschaffung der verfassten „Studierendenschaften“

Die AfD-Fraktion hat einen Gesetzentwurf zur Änderung des Thüringer Hochschulgesetzes in den Thüringer Landtag eingebracht, der in dieser Woche in erster Lesung beraten wird. Die Gesetzesänderung ist erforderlich, weil die Zwangsmitgliedschaft aller an einer Hochschule immatrikulierten Studenten in einer sogenannten verfassten „Studierendenschaft“ das Grundrecht der Studenten auf Vereinigungsfreiheit verletzt. Darüber hinaus überschreiten die verfassten „Studierendenschaften" > mehr...

Linda Winzer2023-05-31T11:56:10+02:0031. Mai 2023|

AfD-Fraktion fordert von Landesregierung Konzept zur Gründung einer Pädagogischen Hochschule

Thüringen leidet unter einem hausgemachten Lehrermangel. Seit vielen Jahren werden die ruhestandsbedingten Abgänge nicht in ausreichendem Umfang ersetzt und zu wenige Lehrer eingestellt. Zu wenige junge Menschen beginnen ein Lehramtsstudium und schließen es mit dem zweiten Staatsexamen erfolgreich ab. Die AfD-Fraktion im Thüringer Landtag sieht die Landesregierung in der Pflicht, das Lehramtsstudium aufzuwerten, attraktiver > mehr...

Linda Winzer2023-06-01T07:51:12+02:0031. Mai 2023|

AfD-PGF Braga: Ramelow sollte sich mit Ratschlägen zum Untersuchungsausschuss in Zurückhaltung üben

Zur Kritik, die AfD-Fraktion würde mit der Nominierung ihres Fraktionsvorsitzenden als Vize-Vorsitzenden für den Untersuchungsausschuss zur Aufarbeitung der Staatssekretär-Affäre die Arbeit des Gremiums blockieren und zum Vorschlag des Ministerpräsidenten Bodo Ramelow, daher einen Unterausschuss des Haushalts- und Finanzausschusses einzurichten, nimmt der parlamentarische Geschäftsführer der AfD-Landtagsfraktion, Torben Braga, wie folgt Stellung: „Die Arbeit des Thüringer Landtags > mehr...

Linda Winzer2023-05-30T14:15:22+02:0030. Mai 2023|

Mühlmann: Unterstellungen des angeblichen Verfassungsschützers Kramer sind haltlos

Den Vorwurf des Thüringer Verfassungsschutzchefs Stephan Kramer, es sei Ziel der AfD „den Staat zu beseitigen und eine neue Herrschaftsform aufzubauen“ kommentiert der innenpolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Thüringer-Landtag, Ringo Mühlmann, wie folgt: „Wie Herr Kramer schon richtig bemerkt, geht es in der politischen Diskussion hierzulande darum, den anderen zu diffamieren, zu beleidigen und möglichst > mehr...

Linda Winzer2023-05-26T12:14:55+02:0026. Mai 2023|

Herold: Studienkapazitäten für Zahnmedizin müssen um 20 Prozent erhöht werden

Einer aktuellen Erhebung der Kassenzahnärztlichen Vereinigung zufolge haben in den letzten fünf Jahren 363 Zahnarztpraxen ihren Dienst eingestellt. Weitere 72 Zahnärzte suchen aktuell noch einen Nachfolger für ihre Praxis. Die Versorgungslage ist - auch bei kieferorthopädischen Behandlungen - in einigen Regionen des Freistaats kritisch. Corinna Herold, Zahnmedizinerin und Mitglied der AfD-Fraktion im Gesundheitsausschuss, erklärt hierzu: > mehr...

Linda Winzer2023-05-26T08:34:03+02:0026. Mai 2023|

Cotta: KfW-Baukredit ist Nebelkerze und nicht die Lösung des Problems

Medienberichten zufolge soll Familien mit kleineren Einkommen ab Juni 2023 der Traum vom Eigenheim erfüllt werden. Dazu plant Bundesbauministerin Klara Geywitz (SPD) ein Förderprogramm, nachdem Familien mit einem Jahreseinkommen von bis zu 60.000 Euro zinsvergünstigte Kredite von der staatlichen Förderbank KfW bekommen können. Hierzu erklärt der finanzpolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Thüringer Landtag, Jens Cotta: > mehr...

Linda Winzer2023-05-24T12:39:44+02:0024. Mai 2023|

AfD-Fraktion zur Abstimmung von Berufsverboten für gesetzestreue Oppositionelle in der Justizministerkonferenz

Die Ankündigung von Justizministerin Doreen Denstädt, in der nächsten Justizministerkonferenz die Zugangsverweigerung zum juristischen Vorbereitungsdienst für Personen vorzuschlagen, welche z.B. von einer Behörde ohne gerichtliche Entscheidung als Extremisten eingestuft werden, stößt bei der AfD-Fraktion im Thüringer Landtag auf scharfe Kritik. Der stellvertretende parlamentarische Geschäftsführer der Fraktion, Stefan Möller, nimmt hierzu wie folgt Stellung: „Es ist > mehr...

Linda Winzer2023-05-23T14:27:17+02:0023. Mai 2023|

Höcke: Ramelow trägt Verantwortung für Vertrauensverlust der Thüringer in die Demokratie

Zu den Ergebnissen des Thüringen-Monitors für das Jahr 2022 nimmt der Vorsitzende der AfD-Fraktion im Thüringer Landtag, Björn Höcke, wie folgt Stellung: „Ramelow hat es geschafft, konsequent an der Bevölkerung vorbeizuregieren. Der Ministerpräsidenten von Merkels Gnaden und seine Minderheitsregierung kommen auf ein desaströs niedriges, nie dagewesenes Zustimmungsergebnis. Für den Einbruch der Zufriedenheit der Thüringer mit > mehr...

Linda Winzer2023-05-23T13:12:56+02:0023. Mai 2023|

Aust: Studenten aus Nicht-EU-Herkunftsländern sollten Studiengebühren zahlen

Einer Studie des Deutschen Zentrums für Hochschul- und Wissenschaftsforschung (DZHW) aus dem Jahr 2022 zufolge, brachen 41 Prozent der sogenannten Bildungsausländer ihr Studium wieder ab, die 2016 und 2017 ihren Bachelor angefangen hatten. René Aust, wissenschaftlicher Sprecher der AfD-Fraktion im Thüringer Landtag, sieht hier Handlungsbedarf: „Die aktuellen Zahlen beweisen, wie wichtig eine alte Forderung der > mehr...

Linda Winzer2023-05-19T14:01:12+02:0019. Mai 2023|

Hoffmann: Versprechungen der Landesregierung zu Heizkosten-Hilfen führen zu Enttäuschungen

Seit dem 8. Mai 2023 können sowohl Eigentümer von Heizungsanlagen als auch Mieter, deren Mietwohnung mit Heizöl oder anderen nicht leitungsgebundenen Energieträgern beheizt wird, beim Land Thüringen einen Antrag auf Heizkosten-Hilfe stellen. Wie sich zeigt, gestaltet sich sowohl die Beantragung als auch die Auszahlung dieser sogenannten Härtefallhilfen schwierig. Nadine Hoffmann, energiepolitische Sprecherin der AfD-Fraktion im > mehr...

Linda Winzer2023-05-19T13:58:20+02:0019. Mai 2023|

Möller: Kommunaler Flüchtlingsgipfel wird notwendigen Kurswechsel nicht einleiten

Im Vorfeld des für morgen angesetzten Flüchtlingsgipfels der kommunalen Spitzenverbände zur Unterbringung, Versorgung und Finanzierung von Asylbewerbern zeigt sich der migrationspolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Thüringer Landtag, Stefan Möller, pessimistisch: „Der Gipfel folgt einer ganzen Serie nutzloser Veranstaltungen, bei denen viel geredet, aber nichts Signifikantes geändert wird. Die Regierungskoalition ist ideologisch zu verbohrt und die > mehr...

Linda Winzer2023-05-15T11:26:12+02:0015. Mai 2023|

Möller: Vorwürfe der Ausländerbehörden gegen Justizministerium müssen im Justizausschuss untersucht werden

Medienberichten zufolge erheben Thüringer Ausländerbehörden schwere Vorwürfe gegen das Thüringer Justizministerium im Zusammenhang mit der Vergabe von Aufenthaltstiteln. Danach soll das Ministerium die Behörden zu einer Rechtsanwendung gedrängt haben, bei der die gesetzlichen Ausschlussgründe zur Einräumung eines „Chancen-Aufenthaltsrechts“ selbst bei vorsätzlicher Identitätstäuschung des Asylbewerbers ins Leere laufen würden. Stefan Möller, migrationspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im > mehr...

Linda Winzer2023-05-11T12:53:47+02:0011. Mai 2023|

Aust: Standortschließung in Brotterode muss Signal für sofortigen Kurswechsel sein

Entgegen der Ankündigung, wenigstens 125 Arbeitsplätze zu erhalten, plant der Automobilzulieferer Marelli offenbar die Schließung seines Werks Automotive Lighting in Brotterode im Landkreis Schmalkalden-Meiningen bereits im März kommenden Jahres. René Aust, arbeitsmarktpolitischer Sprecher der AfD-Landtagsfraktion, nimmt hierzu wie folgt Stellung: „Dieses scheibchenweise Ende des Werks und die damit verbundene Planungsunsicherheit macht die Mitarbeiter mürbe. Sie > mehr...

Linda Winzer2023-05-11T11:27:21+02:0011. Mai 2023|

Möller: Flüchtlingsgipfel ist reine Showveranstaltung

Das heutige Treffen der Ministerpräsidenten mit Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) in Berlin zu zentralen Fragen der Zuwanderungspolitik kommentiert der migrationspolitische Sprecher der AfD-Landtagsfraktion, Stefan Möller, wie folgt: „Der Flüchtlingsgipfel hat den Charakter einer Showveranstaltung für Leichtgläubige. Eine Wende in der Asylpolitik bringt er schon deshalb nicht, weil sich die migrationspolitischen Hartliner von Ampel und Union > mehr...

Linda Winzer2023-05-10T14:19:52+02:0010. Mai 2023|

AfD-PGF Braga: Entscheidung zur Karenzzeit für Siegesmund richtig

Die Entscheidung des Kabinetts zur Karenzzeit für Ministerin a. D. Siegesmund kommentiert der Parlamentarische Geschäftsführer der AfD-Fraktion im Thüringer Landtag, Torben Braga, wie folgt: „Es ist richtig, dass die Landesregierung der Empfehlung des Expertengremiums folgt und den Wechsel der ehemaligen Umweltministerin Frau Siegesmund an die Spitze eines Lobby-Verbandes einstweilen untersagt. Inakzeptabel ist hingegen, dass Frau > mehr...

Linda Winzer2023-05-05T17:01:54+02:005. Mai 2023|

Möller: Kein pauschales Aufenthaltsrecht für Migranten

Zur Entlastung des aktuellen Asylsystems fordert Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) eine pauschale Anerkennung aller nach 2014 angekommenen Schutzsuchenden, sofern diese mindestens drei Jahre in Deutschland gelebt haben, ohne auffällig geworden zu sein. Der migrationspolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Thüringer Landtag, Stefan Möller, erteilt Ramelows Vorschlag umgehend eine klare Absage: „Ramelow möchte die Asylverwaltung auf > mehr...

Linda Winzer2023-05-05T11:40:27+02:005. Mai 2023|

Hoffmann: „Grünen“ Berufen in Thüringen fehlt der Nachwuchs

Einer aktuellen Studie im Auftrag der Bertelsmann Stiftung zufolge, ist die Zahl der abgeschlossenen dualen Ausbildungsverträge in Thüringen rückläufig. Diese Tendenz bestätigen Kleine Anfragen der Abgeordneten Nadine Hoffmann für den Bereich der „Grünen“ Berufe. Nadine Hoffmann fasst die besorgniserregende Entwicklung wie folgt zusammen: „Die Daten zeichnen ein düsteres Bild der Zukunft für Grüne Berufe: so ging > mehr...

Lydia Funke2023-05-04T13:37:20+02:004. Mai 2023|

Braga: Demokratiefördergesetz ist staatlich organisierte Geldwäsche

Zum dem Gesetzentwurf der Bundesregierung „zur Stärkung von Maßnahmen zur Demokratieförderung, Vielfaltgestaltung, Extremismusprävention und politischen Bildung“ (Demokratiefördergesetz - DFördG, 20/5823) nimmt der Parlamentarische Geschäftsführer der AfD-Fraktion im Thüringer Landtag, Torben Braga, wie folgt Stellung: „Die beste Demokratieförderung wären funktionierende Institutionen, Achtung vor der Gewaltenteilung und eine lernfähige Politik. Es gibt in Deutschland bereits ein Demokratiefördergesetz, > mehr...

Linda Winzer2023-05-04T12:37:42+02:004. Mai 2023|

AfD-Fraktion beantragt Aufarbeitung der Vorfälle in Gera im Innenausschuss des Thüringer Landtags

Medienberichten zufolge kam es in Gera am Montagnachmittag zu gewalttätigen Ausschreitungen aus einer linksextremen Demonstration heraus, an der neben den Landtagsabgeordneten Madeleine Henfling (Grüne) und Katharina König-Preuss (Linke) auch Thüringens Innenminister Georg Maier (SPD) teilgenommen haben sollen. Die Vorfälle in Gera kommentiert der Abgeordnete Torsten Czuppon für die AfD-Fraktion im Thüringer Landtag wie folgt: „Die > mehr...

Linda Winzer2023-05-02T15:02:21+02:002. Mai 2023|

Aust: Ramelows Einwanderungsfantasien schaffen zusätzliche Probleme

Den Umgang des Thüringer Ministerpräsidenten, Bodo Ramelow, mit den Protesten in Schleusingen gegen die Umnutzung eines voll ausgestatteten Krankenhauses zu einer Asylunterkunft, kritisiert der arbeitspolitische Sprecher der AfD-Landtagsfraktion, René Aust, wie folgt: „Die Bürger lassen sich seit langem nichts mehr vormachen. Die wiederholte Falschbehauptung, dass Fachkräfte einwandern würden, ist längst widerlegt. Unsere Fachkräfteprobleme müssen wir > mehr...

Linda Winzer2023-04-28T11:28:26+02:0028. April 2023|

Mühlmann: Verächtlichmachung und Straftaten gegen Amts- und Mandatsträger entschieden entgegentreten

Mit Blick auf die im Jahr 2022 erneut gestiegenen Zahlen politisch motivierter Straftaten fordert die AfD-Fraktion Thüringen in der heutigen Landtagssitzung von der Landesregierung, ein wirksames Konzept zur Gewaltprävention gegen Amts- und Mandatsträger und politisch engagierte Bürger vorzulegen sowie vorhandene Sicherheitsmaßnahmen zu erhöhen. Ringo Mühlmann, innenpolitischer Sprecher der AfD-Landtagsfraktion, unterstreicht die Notwendigkeit: „Für gezielt zu > mehr...

Linda Winzer2023-04-27T19:02:19+02:0027. April 2023|

Höcke: Aufklärungswille von CDU und Landesregierung fragwürdig

Bezüglich des heute beantragten Untersuchungsausschusses zur Staatskanzleiaffäre äußert sich der Fraktionsvorsitzende der AfD im Thüringer Landtag, Björn Höcke, wie folgt: „Wir misstrauen dem Aufklärungswillen der CDU genauso wie dem der Landesregierung. Alle Beteiligten haben sich den Staat in den letzten Jahrzehnten zur Beute gemacht. Wir werden den Antrag daraufhin genau prüfen, ob er unserem oppositionellen > mehr...

Linda Winzer2023-04-27T15:06:11+02:0027. April 2023|

Hoffmann: Mit einer vernünftigen Energiepolitik die Energiekrise beenden

Die AfD fordert seit langem die Rückkehr zu einer vernunftorientierten Energiepolitik, das Festhalten an der Kernenergie sowie Investitionen in die entsprechende Forschung. Anlässlich der heutigen Debatte im Thüringer Landtag zur Energiepolitik erklärt die energiepolitische Sprecherin der AfD-Fraktion Thüringen, Nadine Hoffmann: „Mit dem Ausstieg aus der Kernkraft ist Deutschland im Gegensatz zum Rest der Welt ein > mehr...

Lydia Funke2023-04-27T12:04:43+02:0027. April 2023|

Hoffmann: Vorsicht Enteignung – Der große Angriff auf Haus und Wohnung

Die heutige Debatte zur Aktuellen Stunde über das Gebäudeenergiegesetz kommentiert die energiepolitische Sprecherin der Thüringer AfD-Landtagsfraktion, Nadine Hoffman, wie folgt: „Ausstieg, Verteuerung, Verarmung, Enteignung, Abhängigkeit – das sind offenbar die Etappenziele der Energiewende. Dabei kann niemand mehr leugnen, dass hinter dem verklärenden Begriff ‚Klimaneutralität‘ die Enteignung der Bevölkerung steht. Das Gebäudeenergiegesetz scheint dafür ein geeignetes > mehr...

Lydia Funke2023-04-26T14:45:13+02:0026. April 2023|

Cotta: Landesregierung zahlte rund 165.000 Euro als Honorare an Journalisten

Sowohl die Thüringer Staatskanzlei als auch die Thüringer Ministerien haben seit 2018 beispielsweise für Moderationsaufgaben rund 165.000 Euro als Honorare an Journalisten, darunter auch MDR-Beschäftigte, gezahlt. Dies ergab eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion im Thüringer Landtag1. Jens Cotta, medienpolitischer Sprecher der AfD-Landtagsfraktion, nimmt hierzu wie folgt Stellung: „Klar ist doch eins, die unabhängige Berichterstattung hat > mehr...

Linda Winzer2023-04-26T13:14:36+02:0026. April 2023|

Aktuelle Stunde zur defizitären Bildungspolitik der Landesregierung

Der schulpolitische Kurs der Landesregierung verunsichert immer mehr Eltern, die sich angesichts zahlloser Defizite in der Bildungspolitik um die Zukunft ihrer Kinder sorgen. Hierzu erklärt der bildungspolitische Sprecher der AfD-Landtagsfraktion, Denny Jankowski: „Schüler und Eltern brauchen anstatt immer neuer Schreckensmeldungen über die Entwicklungen im Thüringer Bildungsbereich endlich wieder Schulfrieden und Perspektiven für eine solide Bildung. > mehr...

Linda Winzer2023-04-25T13:04:34+02:0025. April 2023|

AfD-Fraktion fordert Ende der Corona-Impfkampagne

Zum Start der Europäischen Impfwoche 2023 erklärt der gesundheitspolitische Sprecher der AfD-Landtagsfraktion, Dr. Wolfgang Lauerwald: „Inzwischen wird deutlich, dass die Corona-Impfstoffe entgegen der ursprünglichen Aussage des Bundesgesundheitsministers weder nebenwirkungsfrei noch nebenwirkungsarm sind, sondern ein noch unbekanntes, hohes Ausmaß an gesundheitlichen Schädigungen in der Bevölkerung verursachen. Meine Fraktion fordert daher die Landesregierung auf, die irreführenden, steuerfinanzierten > mehr...

Linda Winzer2023-04-24T14:56:46+02:0024. April 2023|

Aust: Anhebung des Renteneintrittsalters nach CDU-Vorstellungen bedroht Lebensqualität im Alter

Den Vorstoß der CDU, das Renteneintrittsalter ab dem Jahr 2031 direkt an die Lebenserwartung zu koppeln, kommentiert der arbeitspolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Thüringer Landtag, René Aust, wie folgt: „Die CDU ist jene Partei, die in den vergangenen Jahren Millionen von ˈFrührentnern' aus aller Welt ins Land gelassen hat. Für die eigenen Leute hingegen will > mehr...

Linda Winzer2023-04-20T14:23:48+02:0020. April 2023|

AfD-Fraktion Thüringen fordert Umstrukturierungen bei Fördermittelvergaben

Für die Zuwendung von Projektförderungen aus dem Landeshaushalt existieren in Thüringen mehr als 100 Fördermittelrichtlinien, die an zwanzig verschiedenen Bewilligungsstellen im Freistaat bearbeitet werden. Der Landesrechnungshof kritisiert die derzeitige Praxis als undurchsichtig, ineffizient und zu personalintensiv. Die AfD-Fraktion im Thüringer Landtag hat ein umfangreiches Reformpaket in den Thüringer Landtag eingebracht, um Fördermittelmissbrauch künftig zu verhindern > mehr...

Lydia Funke2023-04-20T10:52:36+02:0020. April 2023|

Mühlmann: Der Thüringer Verfassungsschutz muss entpolitisiert werden!

Angesichts geplanter gesetzlicher Änderungen im Beamtenrecht als Reaktion auf die Kritik des Landesrechnungshofes an der Einstellungspraxis der Landesregierung bringt die AfD-Fraktion Thüringen einen weiteren Vorschlag ins Spiel. Dazu sagt der innenpolitische Sprecher der Fraktion, Ringo Mühlmann: „Wenn die Landesregierung nun ihr teils gesetzlich nicht gedecktes und zutiefst unmoralisches Vorgehen bei der Versorgung von Parteigenossen mit > mehr...

Lydia Funke2023-04-13T11:19:46+02:0013. April 2023|

AfD-Fraktion Thüringen fordert Weiterbetrieb der Kernkraft und Wiedereinstieg in die Forschung!

Angesichts der Abschaltung der letzten drei Kernkraftwerke in Deutschland am kommenden Samstag fordert die AfD-Fraktion Thüringen für die nächste Sitzung des Landtags, den Weiterbetrieb zu ermöglichen. Die Thüringer Landesregierung soll sich auf Bundesebene für eine Rückkehr zur Energieversorgung auf Basis eines ausgewogenen Energiemixes, der versorgungssicher, bezahlbar und umweltverträglich ist, einsetzen. Dazu sagt die energiepolitische > mehr...

Lydia Funke2023-04-12T08:53:17+02:0012. April 2023|

AfD-PGF Braga: Landesregierung sollte Empfehlung der Expertenkommission zu Anja Siegesmund folgen

Nach Informationen des MDR soll das beratende Gremium nach § 5c des Thüringer Ministergesetzes der Thüringer Landesregierung offenbar empfohlen haben, den Wechsel der früheren Umweltministerin Anja Siegesmund an die Spitze eines Verbands der Entsorgungswirtschaft in Berlin bis Mitte 2024 zu untersagen. Der Parlamentarische Geschäftsführer der AfD-Fraktion im Thüringer Landtag, Torben Braga, fordert die Landesregierung auf, > mehr...

Linda Winzer2023-04-06T14:15:17+02:006. April 2023|

Aust: „Initiative betriebliche Demokratiekompetenz“ dient politischer Manipulation

Das heutige Treffen der deutschlandweiten „Initiative betriebliche Demokratiekompetenz“ zur Stärkung der demokratischen Kultur in Betrieben kommentiert der arbeitspolitische Sprecher der AfD-Landtagsfraktion, René Aust, wie folgt: „Diese sogenannte Initiative zur Stärkung der betrieblichen Demokratiekompetenz ist ein weiterer Versuch, die Menschen auf Kosten des Steuerzahlers im Sinne links-grüner Politikvorstellungen zu beeinflussen. Hier geht es nicht um Mitgestaltung, > mehr...

Linda Winzer2023-04-04T11:46:27+02:004. April 2023|

Möller: AfD fordert Ende der Zuwanderung nach Thüringen

Bei der Unterbringung Geflüchteter stoßen die Landkreise und kreisfreien Städte im Freistaat zunehmend an ihre Grenzen. In der etablierten Politik führen die Belastungen jedoch ausschließlich zu Diskussionen über die Höhe der finanziellen Unterstützung des Bundes. Stefan Möller, migrationspolitischer Sprecher der AfD-Landtagsfraktion, erklärt hierzu: „Die Zahl der Ausländer ist im letzten Jahr in Thüringen um über > mehr...

Linda Winzer2023-04-03T10:13:44+02:003. April 2023|

Jankowski: Bildungsministerium mit Beschulung ukrainischer Kinder überfordert

Das heute vom Thüringer Ministerium für Bildung, Jugend und Sport herausgegebene Sofortprogramm zur Integration zugewanderter Kinder und Jugendlicher an den Thüringer Schulen kommentiert der bildungspolitische Sprecher der AfD-Landtagsfraktion, Denny Jankowski, wie folgt: „Herr Holter ist krachend gescheitert mit seinem Versuch, die ukrainischen Kinder in unser ohnehin stark angeschlagenes Bildungssystem zu integrieren. Bereits vor etwa > mehr...

Linda Winzer2023-04-03T06:07:33+02:0031. März 2023|

Hoffmann: Energieministerkonferenz auf dem Irrweg der „Energiewende“

Zu den Beschlüssen der Energieministerkonferenz mit Beteiligung des Bundes sagt die energiepolitische Sprecherin der AfD-Fraktion im Thüringer Landtag, Nadine Hoffmann: „Die Beteiligten der Länder und des Bundes bestreiten weiter den Irrweg der ˈEnergiewendeˈ, ohne sich mit der nicht gegebenen Grund- und Spitzenlastfähigkeit der ˈerneuerbaren Energienˈ zu befassen. Stattdessen soll die Transformation der Energieversorgung mit > mehr...

Linda Winzer2023-04-03T06:09:40+02:0031. März 2023|

AfD-PGF Braga zur Konstituierung der Expertenkommission des Thüringer Landtages zur Reform des Abgeordnetenrechts

Unter Leitung der Präsidentin des Thüringer Landtags fand am vergangenen Dienstag die konstituierende Sitzung der „Unabhängigen Expertenkommission zur Überprüfung des Thüringer Abgeordnetenrechts auf möglichen Reformbedarf“ statt. Die dreizehnköpfige Kommission aus Sachverständigen, die auf Vorschlag der Fraktionen und Gruppen des Landtages benannt wurden, wählte Herrn Prof. Dr. Philipp Austermann einstimmig zu ihrem Vorsitzenden. Durch die > mehr...

Lydia Funke2023-03-30T11:05:20+02:0030. März 2023|

Mühlmann: Statistik zur politisch motivierten Kriminalität 2022 ist kein Aushängeschild für Thüringen

Die heute von Thüringens Innenminister Georg Maier (SPD) vorgestellte Statistik zur politisch motivierten Kriminalität im vergangenen Jahr kommentiert der innenpolitische Sprecher der AfD-Landtagsfraktion, Ringo Mühlmann, wie folgt: „Die heute bekannt gegebenen Straftaten der politisch motivierten Kriminalität werfen erneut kein gutes Licht auf den Freistaat Thüringen. Die ideologische und politisch belastete Arbeit der Landesregierung spaltet > mehr...

Lydia Funke2023-03-30T11:05:48+02:0029. März 2023|

Mühlmann: Staatssekretäre sind nur die Spitze des Eisbergs

Zur nunmehr dem Landtag zur Verfügung gestellten Langfassung des Sonderberichts des Thüringer Rechnungshofes zur Stellenbesetzung in den Leitungsbereichen der obersten Landesbehörden nimmt der innenpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Ringo Mühlmann, wie folgt Stellung: „Mit der Zuleitung der Langfassung des Rechnungshofberichts an den Landtag ist zwar endlich die Grundlage für eine Befassung im parlamentarischen Raum hergestellt, > mehr...

Linda Winzer2023-03-30T11:06:01+02:0026. März 2023|

Mühlmann: Zunahme der Ausländerkriminalität ist nur mit Rückführungen zu begegnen

Unter dem Motto »Thüringen sicher? Sicher schaffen wir das!« wurde heute die Polizeiliche Kriminalstatistik 2022 des Freistaats durch Innenminister Georg Maier und dem Präsidenten des Thüringer Landeskriminalamts, Jens Kehr, vorgestellt. Demnach hat sich die Zahl der Wohnungseinbrüche im Jahr 2022 im Vergleich zu 2015 auf 783 Fälle halbiert. Die Aufklärungsquote der Straftaten liegt bei > mehr...

Lydia Funke2023-03-30T11:06:14+02:0023. März 2023|

Hoffmann: Angekündigte Zuschüsse für Heizöl und Pellets lassen auf sich warten

Der angekündigte Zuschuss für Heizöl, Flüssiggas, Kohle, Holz und Pellets lässt in Thüringen weiter auf sich warten. Wie die Thüringer Landesregierung in den Kleinen Anfragen der AfD-Abgeordneten Nadine Hoffmann ausführt, gibt es für die Ende 2022 angekündigte Energiekostenhilfe für sogenannte nicht-leitungsgebundene Energieträger noch keine Verwaltungsvereinbarung zwischen dem Bund und dem Land Thüringen. Eine solche ist aber > mehr...

Lydia Funke2023-03-30T11:06:26+02:0023. März 2023|

AfD-Fraktion Thüringen stellt Strafanzeige gegen Bodo Ramelow wegen rechtswidriger Einstellungspraxis

Angesichts des Eklats um die Einstellungspraxis der rot-rot-grünen Minderheitsregierung hat die AfD-Fraktion im Thüringer Landtag eine Strafanzeige gegen Bodo Ramelow wegen des Verdachts der Untreue gestellt. Deren Fraktionssitzender Björn Höcke erklärt dazu: „Um das Vertrauen in den Rechtsstaat wieder herzustellen, braucht es neben der politischen auch eine strafrechtliche Aufarbeitung der nun bekannt gewordenen Vetternwirtschaft. Deswegen > mehr...

Lydia Funke2023-03-20T14:19:35+01:0020. März 2023|

Mühlmann: Innenminister Maier fehlt Engagement zur Besetzung offener Dienstposten bei Thüringer Polizei

Medienberichten zufolge fehlt der Thüringer Kriminalpolizei qualifizierter Nachwuchs. Demzufolge verabschieden sich in den nächsten Jahren von der Kripo gut 300 erfahrene Beamte in den Ruhestand, hinzukommen bereits heute 90 unbesetzte Dienstposten. AfD-Innenpolitiker Ringo Mühlmann kommentiert die Lage wie folgt: „Das Problem des fehlenden Personals muss im Gesamtkontext betrachtet werden und kann sich nicht nur auf > mehr...

Lydia Funke2023-03-30T11:07:26+02:0017. März 2023|

Braga: Weiterhin keine rechtmäßige Besetzung der Parlamentarischen Kontrollkommission

Zum Ergebnis der heute durchgeführten Wahl der Parlamentarischen Kontrollkommission, die den Verfassungsschutz überwachen soll, stellt der Parlamentarische Geschäftsführer der AfD-Fraktion im Thüringer Landtag, Torben Braga fest: „Auch nach der heutigen Wahl ist die Parlamentarische Kontrollkommission weder arbeitsfähig noch rechtmäßig besetzt. Während die AfD durch die neue Rechtslage gezielt ausgegrenzt werden soll, wird die Rolle der > mehr...

Lydia Funke2023-03-30T11:07:39+02:0017. März 2023|

Stellungnahme der AfD-Fraktion im Thüringer Landtag zum Sonderbericht des Thüringer Rechnungshofes

Der Thüringer Rechnungshof hat seinen Sonderbericht zur Einstellungspraxis der Thüringer Landesregierung vorgelegt. Er kommt dabei zum Ergebnis, dass die festgestellten Verstöße "systematisch und schwerwiegend" waren. Torben Braga, parlamentarischer Geschäftsführer der AfD-Fraktion im Thüringer Landtag, nimmt hierzu wie folgt Stellung: „Der Thüringer Rechnungshof legt eine politisch motivierte Besetzungspraxis der Landesregierung offen, die in diesem Ausmaß mit > mehr...

Linda Winzer2023-03-14T15:37:53+01:0014. März 2023|

Herold: Schutzräume für von Gewalt betroffene Frauen fehlen – Das Problem ist hausgemacht!

Wie aus dem zweiten Bericht zur Umsetzung der Istanbul-Konvention in Thüringen hervorgeht, übersteigt die Nachfrage nach Schutzräumen für von Gewalt betroffene Frauen und Kinder im Freistaat anhaltend das Angebot an freien Plätzen. Dazu stellt die Sprecherin für Gleichstellung der AfD-Fraktion Thüringen, Corinna Herold, fest: „Für die AfD-Fraktion ist klar, dass wir besondere Schutzräume für von > mehr...

Mirjam Lübke2023-03-30T11:07:50+02:0014. März 2023|

Aktuelle Stunde zur steigenden Zahl von Schulabbrechern

Aktuelle Zahlen belegen, daß im Jahr 2022 in Thüringen die Zahl der Schulabgänger ohne Abschluß zum wiederholten Male gestiegen ist. Während die AfD-Fraktion die Landesregierung in der Pflicht sieht, setzt Bildungsminister Helmut Holter (Linke) zur Lösung der Probleme im Bildungssektor auf eine im Grundgesetz fixierte Bund-Länder-Kooperation. Für Björn Höcke, Fraktionsvorsitzender der AfD im Thüringer Landtag, > mehr...

Linda Winzer2023-03-14T10:46:53+01:0014. März 2023|

Höcke: Parteienkartell missbraucht Immunitätsrecht zur Kriminalisierung der demokratischen Opposition

Zur 6. Aufhebung (!!!) seiner Immunität nimmt der Fraktionsvorsitzende der AfD-Landtagsfraktion, Björn Höcke, wie folgt Stellung: „Es ist leider klar, daß ein Justizausschuß, der die parlamentarischen Verhältnisse spiegelt, sich niemals schützend vor einen AfD-Abgeordneten stellen wird, gerade wenn er dem Oppositionellen damit das Recht auf Meinungsfreiheit erhalten würde. Ich betone: Es ging und es > mehr...

Linda Winzer2023-03-30T09:21:35+02:0010. März 2023|

Hoffmann: EU-Vorschlag zur Änderung der kommunalen Abwasserbehandlung ist unrealistisch und widerspricht Konnexitätsprinzip

Zum derzeit im Thüringer Landtag beratenen „Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über die Behandlung von kommunalem Abwasser“ nimmt die umweltpolitische Sprecherin der AfD-Fraktion, Nadine Hoffmann, wie folgt Stellung: „Der Vorschlag sieht einschneidende Maßnahmen bei der Abwasserbehandlung und der energetischen Versorgung kommunaler Abwasseranlagen vor, die in dem gesetzten Zeitrahmen nicht realisiert > mehr...

Linda Winzer2023-03-30T11:08:02+02:009. März 2023|

Der Frauentag, die Gleichberechtigung und die Quoten…

Liebe Frauen, alles Gute zum heutigen Frauentag, der seit 1911 gefeiert wird und seit 1921 auf den 8. März fällt. Dieses Datum wurde übrigens von den "bösen" Russen festgelegt. Es ging damals um Frauenwahlrecht und Gleichberechtigung und das war nicht nur fortschrittlich, sondern auch von einer guten Idee inspiriert. Heutzutage wird diese Gleichberechtigung aber leider > mehr...

Martin Schieck2023-03-16T14:23:55+01:008. März 2023|

AfD-Fraktion fordert zukunftssichere zahnmedizinische Versorgung im ländlichen Raum

Vor dem Hintergrund der sich abzeichnenden zahnärztlichen Unterversorgung in einigen ländlichen Regionen des Freistaats hat die AfD-Fraktion Thüringen einen Antrag für die Landtagssitzung im März eingereicht. Darin wird die Ramelow-Regierung aufgefordert, alle Weichen für eine zukunftssichere zahnmedizinische Versorgung im ländlichen Raum zu stellen. Rot-Rot-Grün ist, um diesen absehbaren Entwicklungen entgegenzutreten, bislang untätig geblieben. Corinna Herold, > mehr...

Lydia Funke2023-03-08T09:12:57+01:008. März 2023|

Möller: Ein ‚Antiziganismus‘-Beauftragter wird die Probleme der Thüringer nicht lösen!

Nachdem die Bundesregierung im vergangenen Jahr einen Beauftragten gegen Antiziganismus und für das Leben der Sinti und Sintizze sowie Roma und Romnja berufen hat, gab die Thüringer Landesregierung heute bekannt, dass auch der Freistaat einen Antiziganismus-Beauftragten bekommt. Dazu sagt der asyl- und migrationspolitische Sprecher der AfD-Landtagsfraktion Thüringen, Stefan Möller: „Die Einführung eines ‚Antiziganismus-Beauftragten‘ zeigt, wie > mehr...

Lydia Funke2023-03-30T11:08:13+02:007. März 2023|

Aust: Stellenabbau bei Marelli Automotive Lighting in Brotterode verhindern!

Das international führende Unternehmen für Fahrzeugaußenbeleuchtung, Marelli Automotive Lighting, plant massive Stellenkürzungen in Thüringen. Die Belegschaft am Standort Brotterode soll in den kommenden zwei Jahren von derzeit etwa 900 auf 125 reduziert werden. René Aust, arbeitspolitischer Sprecher der AfD-Landtagsfraktion, sichert der Belegschaft bestmögliche Unterstützung zu: „Es war absehbar, dass die hohen Energie- und Materialpreise, die > mehr...

Linda Winzer2023-03-30T11:09:24+02:007. März 2023|

Rudy: Kostenexplosion im Straßenbau und bei Gebäudesanierung durch Aufhebung des Bezugsstopps von russischem Öl verhindern!

Wegen des Bezugsstopps von russischem Öl aus der Druschba-Pipeline rechnet die Bauindustrie in Ostdeutschland mit stark steigenden Kosten unter anderem für den Straßenbau. In den Raffinerien in Schwedt kann seit diesem Monat kein Bitumen mehr hergestellt werden, weil das Rohöl in der dafür benötigten Qualität fehlt. Der Sprecher für Verkehr und Wohnungsbaupolitik der AfD-Landtagsfraktion, > mehr...

Linda Winzer2023-03-30T11:09:35+02:006. März 2023|

Aust: Schulabgänger ohne Schulabschluss nachqualifizieren und nicht hängen lassen!

Medienberichten zufolge stieg der Anteil an Schulabgängern ohne Schulabschluss im Freistaat Thüringen im Jahr 2022 zuletzt auf 9 Prozent. Damit ist die Zahl der Jugendlichen, die die Schule ohne Abschluss verlassen, wiederholt gestiegen. Der arbeits- und sozialpolitische Sprecher der AfD-Landtagsfraktion, René Aust, kritisiert: „Die um ihre Zukunft betrogenen Kinder und Jugendlichen werden uns als > mehr...

Lydia Funke2023-03-30T11:09:48+02:006. März 2023|

Rudy: Kostenexplosion im Straßenbau und bei Gebäudesanierung durch Aufhebung des Bezugsstopps von russischem Öl verhindern!

Wegen des Bezugsstopps von russischem Öl aus der Druschba-Pipeline rechnet die Bauindustrie in Ostdeutschland mit stark steigenden Kosten unter anderem für den Straßenbau. In den Raffinerien in Schwedt kann seit diesem Monat kein Bitumen mehr hergestellt werden, weil das Rohöl in der dafür benötigten Qualität fehlt. Der Sprecher für Verkehr und Wohnungsbaupolitik der AfD-Landtagsfraktion, > mehr...

Lydia Funke2023-03-30T11:09:57+02:006. März 2023|

Sesselmann: Schon einmal etwas von Gewaltenteilung gehört Frau Denstädt?

Die jüngste Debatte um die Schöffenwahl in diesem Jahr kommentiert der justizpolitische Sprecher der AfD-Landtagsfraktion, Robert Sesselmann, wie folgt: „Frau Denstädts jüngste Äußerungen verdeutlichen erneut, wie ungeeignet sie für das Amt der Justizministerin ist. Offensichtlich hat sie selbst von Gewaltenteilung und Unabhängigkeit der Justiz, Kernelemente einer Demokratie, noch nicht viel gehört. Der Versuch das > mehr...

Linda Winzer2023-03-30T11:10:07+02:003. März 2023|

Braga: Enquete-Kommission zur Aufarbeitung der Corona-Politik nicht das Mittel der Wahl

Den Vorschlag der Gruppe der FDP im Thüringer Landtag, eine Enquete-Kommission zur Aufarbeitung der Corona-Politik einzurichten, kommentiert der parlamentarische Geschäftsführer der AfD-Landtagsfraktion, Torben Braga, wie folgt: „Eine Aufarbeitung ohne klare Benennung der Verantwortlichen für die katastrophale und kriminelle Corona-Politik, wie sie die FDP-Gruppe fordert, ist überflüssig. Schon die verbleibende Zeit dieser Legislaturperiode, die durch > mehr...

Linda Winzer2023-03-30T11:10:18+02:003. März 2023|

Czuppon: Ausbildungsstau der Freiwilligen Feuerwehren endlich abbauen!

Der Ausbildungsbedarf Angehöriger Freiwilliger Feuerwehren in Thüringen kann durch die Thüringer Landesfeuerwehr- und Katastrophenschutzschule nicht abgedeckt werden. Daher schlägt Torsten Czuppon, Sprecher für Feuerwehren, Brand- und Katastrophenschutz der AfD-Landtagsfraktion vor, alternativ und insbesondere zur Gruppen- und Zugführerausbildung freie Ausbildungskapazitäten der hessischen Landesfeuerwehrfachschule zu nutzen: „Die Ausbildung in einem benachbarten Bundesland ist prinzipiell möglich, weil > mehr...

Lydia Funke2023-03-30T11:10:33+02:003. März 2023|

Jankowski: Digitalisierung des Unterrichts nicht um jeden Preis

Der Forderung der Thüringer Landeselternvertretung, wonach die Lernmittelfreiheit auch auf digitale Lernmedien auszuweiten ist, schließt sich der bildungspolitische Sprecher der AfD-Fraktion Thüringen, Denny Jankowski mit Einschränkungen an: „Zunächst brauchen wir Konzepte, wann und wo der Einsatz von digitalen Endgeräten im Unterricht pädagogisch und didaktisch sinnvoll ist. Dies sehe ich erst ab der Klassenstufe 9 > mehr...

Lydia Funke2023-03-30T11:10:44+02:002. März 2023|

Hoffmann: Aus für Gas- und Ölheizungsanlagen treibt Deindustrialisierung weiter voran

Plänen des Bundeswirtschaftsministers Robert Habeck zufolge, soll ab 2024 der Einbau neuer Gas- und Ölheizungsanlagen verboten werden. Spätestens ab 2045 droht auch das Verbot für den Weiterbetrieb bereits eingebauter Anlagen. Nadine Hoffmann, energiepolitische Sprecherin der AfD-Fraktion im Thüringer Landtag, kommentiert die Hiobsbotschaft aus Berlin wie folgt: „Habecks Pläne sind ein weiterer Frontalangriff auf die > mehr...

Linda Winzer2023-03-30T11:10:54+02:001. März 2023|

Mühlmann: Polizeivertrauensstelle abschaffen!

Die Pläne des Thüringer Innenministers, Georg Maier, in Thüringen die erste unabhängige Polizeivertrauensstelle in Deutschland mit eigenen Ermittlungskompetenzen zu etablieren, kommentiert Ringo Mühlmann, innenpolitischer Sprecher der AfD-Landtagsfraktion, wie folgt: „Nahezu jede meiner Anfragen an die Landesregierung hat bestätigt, dass die Polizeivertrauensstelle ungeeignet ist, unabhängig Vorwürfe gegenüber Polizeibeamten zu erhellen. Die Polizeivertrauensstelle kann bis heute > mehr...

Linda Winzer2023-03-30T11:11:14+02:001. März 2023|

Aust: Bedarf an Fachkräften vorrangig aus dem Inland decken

Anlässlich der heutigen Beratung der Ost-Regierungschefs zur Fachkräftesicherung fordert der arbeits- und sozialpolitische Sprecher der AfD-Fraktion Thüringen, René Aust: „Wir fordern Herrn Ramelow auf, die Einwanderung aus dem Ausland nur in Ausnahmefällen, wenn es sich um hochqualifiziertes Personal handelt, als geeignetes Mittel, heranzuziehen. Zudem sind eine familienfreundliche Politik sowie eine Willkommenskultur für Kinder unabdingbar. > mehr...

Lydia Funke2023-03-30T11:11:26+02:0027. Februar 2023|

AfD-Fraktion im Thüringer Landtag schreibt alternativen Demokratiepreis aus

Im Rahmen des „Thüringer Landesprogramms für Demokratie, Toleranz und Weltoffenheit“ wird jährlich der Thüringer Demokratiepreis ausgeschrieben. Aus Sicht der AfD-Fraktion im Thüringer Landtag fördert die Landesregierung damit ausschließlich Vertreter des ihr gewogenen politischen Milieus. Stefan Möller, Obmann des Projekts, unterstreicht die Notwendigkeit, einen alternativen Demokratiepreis auszuschreiben: „Bei unserem Förderpreis geht es um echte Bürgerbeteiligung und > mehr...

Linda Winzer2023-02-25T10:19:42+01:0025. Februar 2023|

Hoffmann: Elf Millionen Euro zusätzlich für Abwasser sind deutlich zu wenig!

Nach Angaben des Thüringer Umweltministeriums wird das Budget der kommunalen Zweckverbände in Thüringen für Investitionen in die Abwasserentsorgung in diesem Jahr um elf Millionen Euro aufgestockt. Viel zu wenig sagt die umweltpolitische Sprecherin der AfD-Landtagsfraktion, Nadine Hoffmann: „Der Gesamtbedarf liegt bei über 200 Millionen Euro und der akute Förderbedarf bei 100 Millionen Euro. Die > mehr...

Linda Winzer2023-03-30T11:11:35+02:0024. Februar 2023|

Kießling: Steuermehreinnahmen müssen Thüringern zugutekommen

Während alljährlich im gleichen Zyklus einerseits in den Haushaltsverhandlungen das Lied vom »armen Thüringen« gesungen wird, überraschen andererseits die Jahresrechnungen zuverlässig mit »plötzlich und unerwartet« erwirtschafteten Überschüssen und verschont gebliebenen Rücklagen. Der vorläufige Haushaltsüberschuss 2022 in Höhe von 362,15 Millionen Euro sowie die - durch Zuführung statt Entnahme - unangetastete Haushaltsrücklage in Höhe von 716,37 Millionen > mehr...

Lydia Funke2023-03-30T11:11:47+02:0021. Februar 2023|

Jankowski: Thüringen braucht eine eigene pädagogische Hochschule

Die Debatte um fehlende Kapazitäten zur Lehrerausbildung in Thüringen kommentiert der bildungspolitische Sprecher der AfD-Landtagsfraktion, Denny Jankowski, wie folgt: „Fehlende Lehrkräfte und entsprechende Stundenausfälle sind aktuell eines der größten bildungspolitischen Probleme, die wir im Land haben. Was hier nicht zusammenpasst ist, dass offenbar zahlreiche Bewerber für das Grundschullehramt aus Kapazitätsgründen von der Universität Erfurt > mehr...

Lydia Funke2023-03-30T11:11:57+02:0021. Februar 2023|

Aust: Zentralisierung bei der Krankenhausplanung ist der Aderlass für den ländlichen Raum

Die AfD-Fraktion Thüringen erteilt den Vorschlägen der Regierungskommission des Bundes zur Krankenhausreform eine klare Absage. Für René Aust, arbeits- und sozialpolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Thüringer Landtag, steht fest: „Der Wegfall von Spezial- und Fachkliniken im ländlichen Raum wäre nichts anderes als der Aderlass in den betroffenen Regionen, der den Ärztemangel verschärft und zwangsläufig zu > mehr...

Lydia Funke2023-03-30T11:12:10+02:0017. Februar 2023|

Sonderposten-Deals der Staatskanzlei: Auch die CDU schlägt zu Vorbereitung der Christdemokraten auf Stimmenverlust zur Landtagswahl?

Medienberichten zufolge gibt es Hinweise darauf, dass die Landesregierung offenbar nicht nur nach Möglichkeiten sucht, die eigenen Leute mit attraktiven Posten im Staatsdienst zu versorgen, sondern auch Personen aus dem Umfeld der Thüringer CDU-Fraktion. Robert Sesselmann, justizpolitischer Sprecher der AfD-Landtagsfraktion, kommentiert das Personalkarussell der Altparteien wie folgt: „Anhaltend kritisieren Vertreter der CDU-Fraktion Posten-Dealer und Staatskanzleichef > mehr...

Lydia Funke2023-02-17T10:11:05+01:0017. Februar 2023|

Die AfD-Fraktion hat die Lösung für Nancy Faesers Flüchtlings-Unterbringungsproblem: Ausreisepflichten durchsetzen! Fehlanreize abschaffen!

Während Bundesinnenministerin Nancy Feaser beim heutigen Flüchtlingsgipfel immer noch nach Lösungen zur Unterbringung von Flüchtlingen sucht, steht für den migrationspolitischen Sprecher der AfD-Fraktion Thüringen, Stefan Möller, folgendes fest: „Die Lösung der zuwanderungsbedingten Probleme, wie der Flüchtlingsunterbringung ist trivial. Neben der Durchsetzung von Ausreisepflichten müssen die Fehlanreize für die Zuwanderung in unser Sozialsystem abgeschafft werden. Unserer > mehr...

Lydia Funke2023-02-16T13:25:31+01:0016. Februar 2023|

Thrum: Wir brauchen eine Wirtschaftskultur, in der die Fleißigen belohnt werden!

Dass kleine und mittelständische Betriebe keine Unternehmensnachfolge sicherstellen können, wird zunehmend zum Problem. Dazu sagt der handwerkspolitische Sprecher der AfD-Fraktion Thüringen, Uwe Thrum: „Bürokratie und Steuerlast sowie Inflation erschweren die Entscheidung, ein Unternehmen fortzuführen oder zu gründen. Immer öfter werden die Betriebe mit unternehmerisch unkalkulierbaren Risiken, wie der Corona-Maßnahmenpolitik oder der Preisexplosion bei Energieprodukten konfrontiert. > mehr...

Lydia Funke2023-03-30T11:12:32+02:0015. Februar 2023|

Czuppon: Feuerwehrangehörige zu entlasten, ist Ehrensache!

Wie die Deutsche Presseagentur vom 09. Februar 2023 meldete, sind die Mitgliederzahlen der Feuerwehren Thüringens in den vergangenen Jahren leicht angestiegen. Diese Feststellung ist jedoch nur für die Jugendfeuerwehren zutreffend, denn laut Jahresstatistik der Feuerwehren in Thüringen 2021 ist die Anzahl an aktiven Angehörigen von Einsatzabteilungen Freiwilliger Feuerwehren seit dem Jahr 2019 permanent rückläufig. Der > mehr...

Lydia Funke2023-03-30T11:15:46+02:0010. Februar 2023|

Thrum: Eigene Fachkräfte jetzt fördern!

AfD-Fraktion Thüringen fordert seit 2020 Kostenfreiheit für die Meisterausbildung und der höheren Berufsbildung Die Kostenfreiheit für eine Meisterausbildung und darüber hinaus für alle höheren Berufsbildungen nach dem Niveau des Deutschen Qualitätsrahmens (DQR) 6 und 7 fordert die AfD-Fraktion Thüringen seit dem Jahr 2020. Zum Berufsbildungsniveau 6 gehören beispielsweise staatlich geprüfte Techniker, Fachwirte, Industriemeister oder der > mehr...

Lydia Funke2023-03-30T11:15:57+02:0010. Februar 2023|

Höcke: Der Genosse aus der Gosse

„Der Mann, der in Thüringen für die rigide Corona-Maßnahmenpolitik verantwortlich ist, glaubt sich mit Gossensprache bei den Sportfreunden in Oberhof anbiedern zu können,“ kommentiert Björn Höcke, Fraktionsvorsitzender der AfD-Fraktion Thüringen eine Aussage Bodo Ramelows, die er über Lautsprecher in die Biathlon-Arena in Oberhof rief. Zur Erinnerung: Ramelow zeigte im Landtag schon den Stinkefinger und > mehr...

Lydia Funke2023-03-30T11:16:14+02:009. Februar 2023|

Möller: Migrationsproblematik wird nicht allein durch einen neuen Verwaltungsapparat gelöst

Der Debatte um ein Landesamt für Migration in Thüringen erteilt der Sprecher für Migrationspolitik der AfD-Fraktion Thüringen, Stefan Möller, eine klare Absage: "Nur eine konsequente Beseitigung von Fehlanreizen für die Zuwanderung ins Sozialsystem kann mit einer Durchsetzung von Ausreisepflichten die zuwanderungsbedingten Probleme unseres Landes lösen. Wer erwartet, dass ein neues Amt die Probleme löst, > mehr...

Lydia Funke2023-03-30T11:16:27+02:008. Februar 2023|

Cotta: Verwaltungsrat des ZDF ist offenbar nur zum ‚Abnicken‘ da

Wie die Deutsche Presseagentur meldet, fordert der Ministerpräsident Sachsen-Anhalts und Mitglied im Verwaltungsrat des ZDF, Dr. Reiner Haseloff, mehr Transparenz von öffentlich-rechtlichen Sendern zur Bezahlung außertariflicher Beschäftigter und zu Produktionskosten. Dazu sagt der medienpolitische Sprecher der AfD-Fraktion Thüringen, Jens Cotta: „Das eine zu fordern und das andere zu tun, sind immer noch zwei Paar > mehr...

Lydia Funke2023-03-30T11:16:43+02:008. Februar 2023|

Laudenbach: Die Innenstädte brauchen keine Krisengipfel, sondern Planungssicherheit und gute Standortbedingungen

Zum heute stattfindenden Krisengipfel in Gotha, der sich mit der Verödung und dem Aussterben der Innenstädte befasst, stellt der wirtschaftspolitische Sprecher der AfD-Fraktion Thüringen, Dieter Laudenbach, fest: „Die bundespolitisch verursachten und von den Ländern mitgetragenen Krisen fungieren in den strukturschwachen Regionen Thüringens als Sargnagel für das städtische Geschäftsleben und Gewerbe. Während der Internethandel Gewinne einstreicht, > mehr...

Lydia Funke2023-03-30T11:16:57+02:007. Februar 2023|

Hoffmann: Richtlinie zur Auszahlung von Härtefallhilfen für Tierheime endlich umsetzen

Die von Ministerin Heike Werner in einer Mitteilung Ende 2022 erwähnten Förderkriterien für die Auszahlung von Härtefallhilfen für Tierheime und tierheimähnliche Einrichtungen sind immer noch nicht ausgestaltet, wie eine Anfrage der Abgeordneten Nadine Hoffmann (AfD) während der Plenarsitzungen ergab [1]. Demnach werde noch an der Richtlinie gearbeitet. Die Hilfen sollen im Rahmen des Sondervermögens zur > mehr...

Lydia Funke2023-03-30T11:17:10+02:007. Februar 2023|

Keine Frischwaren in 24-Stunden-Dorfläden an Sonn- und Feiertagen – Regierungskoalition lehnt AfD-Gesetzentwurf ab

24-h-Dorfläden gewinnen in Thüringen für den ländlichen Raum immer mehr an Beliebtheit. Wie die Landesregierung in der heutigen Debatte im Thüringer Landtag zu einem entsprechenden AfD-Gesetzentwurf (Drs. 7/6269) einräumen musste, dürfen die 24-h-Dorfläden aus rechtlichen Gründen an Sonn- und Feiertagen nicht mit Frischwaren bestückt werden. Da dies dennoch vielerorts stattfindet, forderte die AfD-Fraktion, die 24-h-Dorfläden > mehr...

Lydia Funke2023-02-03T11:55:02+01:003. Februar 2023|

Mühlmann: Lebenszeitverbeamtungen in der Staatskanzlei sind bis zur eindeutigen Klärung der Einstellungspraxis der Staatssekretäre zurückzustellen!

Bei der Beantwortung diverser mündlicher Fragen von Abgeordneten im Thüringer Landtag zur Lebenszeitverbeamtung von Staatssekretären im Freistaat machte der Chef der Staatskanzlei, Prof. Dr. Benjamin-Immanuel Hoff, Ausführungen, die auf Unverständnis beim AfD-Innenpolitiker, Ringo Mühlmann, stießen. Er kritisiert: "Auch wenn laut dem Chef der Staatskanzlei der Übernahme der beiden Staatssekretäre in ein Beamtenverhältnis auf Lebenszeit keine > mehr...

Lydia Funke2023-03-30T11:17:38+02:002. Februar 2023|

Hoffmann: Rot-Rot-Grün votiert gegen Artenschutz

Keine andere Fraktion im Thüringer Landtag setzt sich so für den Artenschutz ein wie die AfD-Fraktion. In der aktuellen Sitzung des Landtags wurde der AfD-Antrag (Drs. 7/5568) „Einsatz von Wärmebilddrohnen zum Schutz von jungen Wildtieren auf Landesebene implementieren und auf Bundesebene unterstützen“ beraten. Zur Ablehnung des AfD-Antrages durch die Fraktionen Die Linke, SPD und Grüne > mehr...

Lydia Funke2023-03-30T11:17:47+02:002. Februar 2023|

AfD-Fraktion Thüringen fordert Nachbesserungen für Seiteneinsteiger im Lehrerberuf

Momentan kommt der Freistaat um den Einsatz von Seiteneinsteigern im Thüringer Schuldienst aufgrund des gravierenden Lehrermangels nicht herum. Die dringend notwendige Einstiegsqualifikation sowie die Betreuung der Seiteneinsteiger müssen nicht nur gewährleistet, sondern auch verbessert werden. Der Thüringer Landtag behandelte in seiner aktuell laufenden Sitzung einen AfD-Antrag (Drs. 7/5522), der hier Nachbesserungen forderte. Der bildungspolitische Sprecher > mehr...

Lydia Funke2023-02-02T13:01:21+01:002. Februar 2023|

Thrum: Wir fordern die Kostenfreiheit für die Meisterausbildung und die höhere Berufsbildung!

Mit einem weiterreichenden Antrag (Drs. 7/7234) reagiert die AfD-Fraktion Thüringen in der aktuell laufenden Landtagssitzung auf eine vorliegende Forderung, wonach der Meisterbonus für das Handwerk in Thüringen auf 4.000 Euro angehoben werden soll. Der handwerkspolitische Sprecher der Fraktion, Uwe Thrum, führt dazu wie folgt aus: „Um den Fachkräftemangel wirksam zu bekämpfen, muss die Ungleichbehandlung von > mehr...

Lydia Funke2023-03-30T11:17:57+02:002. Februar 2023|

Aust: Unser eigener Nachwuchs muss zu den Fachkräften ausgebildet werden, die wir benötigen – Einwanderung ist keine Lösung!

Mit Maßnahmen gegen den Fachkräftemangel befasst sich der Thüringer Landtag in der laufenden Sitzung. Die AfD-Fraktion Thüringen wird sich mit einem eigenen umfassenden Alternativantrag (Drs. 7/7235) aktiv in die Debatte um die Problematik des Fach- und Arbeitskräftemangels einbringen. Der arbeits- und sozialpolitische Sprecher der AfD-Fraktion Thüringen, René Aust, führt dazu wie folgt aus: „Die > mehr...

Lydia Funke2023-11-23T11:21:19+01:001. Februar 2023|

Jankowski: Es ist an der Zeit, die Corona-Maßnahmen umfassend und unvoreingenommen aufzuarbeiten!

In der aktuellen Sitzung des Thüringer Landtags steht ein Antrag zur Einsetzung einer Enquete-Kommission auf der Tagesordnung, die sich mit den Auswirkungen staatlichen Handelns in der Corona-Pandemie, insbesondere die Auswirkungen auf Kinder und Jugendliche befassen soll. Die AfD-Fraktion Thüringen wird der Einsetzung dieses Sondergremiums nicht zustimmen, da die thematische Zielsetzung insgesamt zu kurz greift. In > mehr...

Lydia Funke2023-03-30T11:18:23+02:0031. Januar 2023|

Mühlmann: Ist der Rechtsstaat in Thüringen in Gefahr?

Die AfD-Fraktion Thüringen sieht den Rechtsstaat in Thüringen in Gefahr und möchte anlässlich ihrer eingereichten Aktuellen Stunde in der Landtagssitzung am Dienstag, den 31.01.2023 darüber debattieren, ob der Freistaat Thüringen zur Spielwiese für gewalttätige Linksextremisten verkommt. Dazu sagt AfD-Innenpolitiker, Ringo Mühlmann: „Die sich häufenden gewalttätigen Übergriffe durch mutmaßlich linksextreme Täter sowie der nachweisliche Rückgang der > mehr...

Lydia Funke2023-03-30T11:18:40+02:0030. Januar 2023|

AfD-Fraktion fordert Härtefallhilfen für Tierheime

Die AfD-Fraktion Thüringen fordert für Tierheime und tierheimähnliche Einrichtungen Härtefallhilfen zur Bewältigung der gestiegenen Kosten unter anderem infolge der politisch verursachten Energiekrise. Diese Hilfen sind anhand des tatsächlichen Bedarfs auszuzahlen. Die Fraktion hat für die kommende Landtagssitzung einen entsprechenden Antrag (Drs. 7/7155) eingereicht. Dazu sagt Nadine Hoffmann, Sprecherin für Tierschutz der Fraktion: "Tierheime stellen einen unentbehrlichen > mehr...

Lydia Funke2023-01-30T09:40:36+01:0030. Januar 2023|

Cotta/ Aust: Migrationspolitik löst den Fachkräftemangel nicht

Für insgesamt 15 Berufsgruppen – von der Pflege angefangen über Klempnerei, Heizung-, Klima- und Sanitärtechnik bis zum Hoch-Tiefbau, technischem Zeichnen/ Konstruktion und Mechatronik/ Automatisierung – fehlen Fachkräfte am Arbeitsmarkt in Thüringen, was nur zu einem geringen Teil von Nachwuchskräften abgedeckt werden kann. Das geht aus einer Kleinen Anfrage der AfD-Fraktion Thüringen hervor (Drs. 7/7133). Ein > mehr...

Lydia Funke2023-01-27T13:15:00+01:0027. Januar 2023|

Sesselmann: Ist Termin zur Einführung der E-Akte noch zu halten?

Mit der Einführung der elektronischen Gerichtsakte am Verwaltungsgericht Meiningen sind nunmehr neun Gerichte in der Lage, effektiv zu arbeiten. Der justizpolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Thüringer Landtag, Robert Sesselmann, kritisiert den nur langsam währenden Fortschritt wie folgt: „Gerade einmal 9 von 44 Gerichten des Freistaates sind in der Lage, Akten elektronisch zu führen. Andere Bundesländer, > mehr...

Lydia Funke2023-03-30T11:18:51+02:0027. Januar 2023|

Zum Gedenktag an die Opfer des Nationalsozialismus

Zum Gedenktag an die Opfer des Nationalsozialismus nimmt der parlamentarische Geschäftsführer der AfD-Fraktion Thüringen, Torben Braga, wie folgt Stellung: „Am 27. Januar 1945 wurde das Konzentrationslager Auschwitz von der Roten Armee befreit, das bis heute ein schreckliches Symbol dessen ist, was menschenverachtende Ideologien an unendlichem Leid anrichten können. Sechs Millionen europäische Juden fielen dem Hass > mehr...

Lydia Funke2023-01-26T15:27:36+01:0026. Januar 2023|

Aust: Die Etablierte Politik erzeugt immer mehr Kinderarmut – Zeit für eine sozialpolitische Wende!

Fast jedes vierte Kind und jeder dritte junge Erwachsene in Thüringen ist einer Studie der Bertelsmann Stiftung zufolge von Armut bedroht, bundesweit seien es rund 21 Prozent von Armut bedrohte Kinder und rund 25 Prozent junge Erwachsene im Alter von 18 bis 25 Jahren. Dazu sagt der sozialpolitische Sprecher der AfD-Fraktion Thüringen, René Aust: „Immer > mehr...

Lydia Funke2023-03-30T11:19:07+02:0026. Januar 2023|

Mühlmann: Innenministerium hat keine Grundlage, Waffenbesitzer des thüringischen AfD-Landesverbands pauschal zu kriminalisieren

„Eine Parteienmitgliedschaft wird bei der polizeilichen Sachbearbeitung nur dann dokumentiert, wenn diese für die Beweisführung im Ermittlungsverfahren von Belang ist, zum Beispiel, wenn eine Person aufgrund ihrer Mitgliedschaft in einer politischen Partei Opfer einer Straftat geworden ist.“ So antwortet das Innenministerium auf eine Kleine Anfrage zum Thema „Verstöße gegen das Waffenrecht“ des innenpolitischen Sprechers der > mehr...

Lydia Funke2023-03-30T11:22:07+02:0024. Januar 2023|

Lauerwald: Landarztquote kommt zu spät – Bereits 2020 gab es Handlungsbedarf

Zum Gesetzentwurf der Gesundheitsministerin Heike Werner, eine Landarztquote einzuführen, um der regionalen hausärztlichen Unterversorgung zu begegnen, stellt der gesundheitspolitische Sprecher der AfD-Fraktion Thüringen, Dr. Wolfgang Lauerwald, fest: „Die medizinische Unterversorgung auf dem Land ist durch die jahrelange Untätigkeit der rot-rot-grünen Landesregierung zu einem realen Problem geworden. Bereits im Jahr 2020 war der Hausarztmangel insbesondere > mehr...

Lydia Funke2023-01-24T12:45:32+01:0024. Januar 2023|

Rudy: Wir brauchen eine Komplettüberholung der Schienen-Infrastruktur

Der Medieninformation des MDR zufolge, hat Thüringen rund elf Millionen Euro von insgesamt 255,5 Millionen Euro aufgrund verspäteter und ausgefallener Züge sowie anderen Servicemängeln einbehalten bzw. zurückgefordert. Dies wird hauptsächlich auf fehlendes Personal in den Zügen als auch an den Stellwerken zurückgeführt. Dazu sagt der verkehrspolitische Sprecher der AfD-Fraktion Thüringen, Thomas Rudy: „Offenbar hat die > mehr...

Lydia Funke2023-03-30T11:23:25+02:0023. Januar 2023|

Kießling: Nicht benötigte Mittel des Energiehärtefallfonds gehören in den Kernhaushalt zurück

Wenn es nach Thüringens Wirtschaftsminister Wolfgang Tiefensee ginge, sollen Medienberichten zufolge auf die verhaltene Nachfrage nach Energiehilfen ein Teil des im Oktober errichteten Härtefallfonds für Investitionen in den Unternehmen zur Umstellung auf Erneuerbare Energien genutzt werden. Die AfD-Fraktion Thüringen hält von diesem Vorschlag nichts. Dazu sagt der haushaltspolitische Sprecher der Fraktion, Olaf Kießling: „Wenn die > mehr...

Lydia Funke2023-03-30T11:24:29+02:0023. Januar 2023|

Mühlmann: Weltanschauliche Disziplinierung schadet dem Polizeiberuf

Zur Ankündigung des Thüringer Innenministers, das Projekt „Demokratiepaten“ für die Thüringer Polizei zu prüfen und umsetzen zu wollen, erteilt die AfD-Fraktion Thüringen eine klare Absage. Dazu sagt der innenpolitische Sprecher der Fraktion, Ringo Mühlmann: „Die Polizei hat als Staatsgewalt Exekutivaufgaben für jeden nach gleichem Recht und Gesetz um- und durchzusetzen. Die AfD-Fraktion hält nichts davon, > mehr...

Lydia Funke2023-03-30T11:24:54+02:0019. Januar 2023|

Cotta: 141 Millionen-Defizit beim MDR – Es wird Zeit für grundlegende Reformen!

Medienberichten zufolge rügt der Landesrechnungshof Thüringen in einem Prüfbericht den MDR hinsichtlich seines „mangelnden Einsparwillens“. Demnach gehe der MDR selbst von einem Defizit von 141 Millionen Euro bis 2024 aus. Laut Prüfbericht „gelingt es dem MDR mittelfristig nicht, sein strukturelles Defizit abzubauen. Ein "planmäßiges Vorgehen" sei "nicht erkennbar, heißt es unter anderem. Der medienpolitische Sprecher > mehr...

Lydia Funke2023-01-18T12:53:14+01:0018. Januar 2023|

Höcke: Landesregierung muss Minister-Gesetz durchsetzen

Nachdem Umweltministerin Siegesmund Ende des vergangenen Jahres aus persönlichen Gründen ihren Rücktritt bekanntgab, ist sie aktuell als Lobbyistin für den BDE - Bundesverband der Abfall-, Wasser und Kreislaufwirtschaft im Gespräch. Laut Thüringer Ministergesetz können jedoch Anschlusstätigkeiten in den Bereichen, mit denen sich ein Minister befasst hat, für 24 Monate untersagt werden. Der AfD-Fraktionsvorsitzende, Björn > mehr...

Lydia Funke2023-03-30T11:25:15+02:0013. Januar 2023|

Mühlmann: Linker Hass und Hetze führen zu Gewalttaten und Rechtsbruch

Bezugnehmend auf die heutige Berichterstattung zur gestern stattgefundenen Sitzung des Untersuchungsausschusses zur „Politisch Motivierten Gewaltkriminalität“ nimmt der AfD-Innenpolitiker und Obmann der AfD-Fraktion im Gremium, Ringo Mühlmann, wie folgt Stellung: „Im Jahr 2021 hat die CDU mit dem von ihr beantragten Untersuchungsausschuss mit Schwerpunkt auf die linksextremistisch motivierte Gewaltkriminalität im Freistaat noch Wahlkampf gemacht. Heute sind > mehr...

Lydia Funke2023-03-30T11:25:37+02:0013. Januar 2023|

Höcke: Ramelows Watergate!

Medienberichten zufolge hat der Thüringer Landesrechnungshof die Stellenbesetzungen in den Führungsebenen der Ministerien untersucht. Dabei wurden „…gravierende Verletzungen der Grundsätze von Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit festgestellt“ und scharf kritisiert. Zudem würden Einstellungen gegen die im Grundgesetz verankerte Bestenauslese verstoßen, in einigen Fällen seien persönliche Referenten der Minister rechtswidrig zu hoch vergütet worden. Björn Höcke, Vorsitzender > mehr...

Lydia Funke2023-03-30T11:28:30+02:0012. Januar 2023|

Jankowski: Geplanter Qualitätscheck an Thüringens Schulen ist Zeitverschwendung

Auf die Ankündigung von Thüringens Bildungsminister Helmut Holter (Linke) an Thüringens Schulen einen mehrjährigen „Qualitätscheck“ durchzuführen, der anhand von Befragungen die Unterrichtssituation beleuchten und verbessern soll, entgegnet der bildungspolitische Sprecher der AfD-Fraktion Thüringen, Denny Jankowski: „Der Bildungsminister sorgt ohnehin selbst für den Qualitätsabbau. So fordert er zum Beispiel die Verringerung der Sprachkompetenz in der Lehrerausbildung, > mehr...

Lydia Funke2023-03-30T11:29:36+02:0012. Januar 2023|

Enteignung und fehlende Bürgerbeteiligung – Forderung nach beschleunigtem Ausbau der Erneuerbaren undemokratisch

Der Chef der Landesentwicklungsgesellschaft, Andreas Krey, fordert die Beschleunigung der erneuerbaren Energien und bringt dabei auch Enteignungen ins Spiel. Das stößt bei der AfD-Fraktion Thüringen auf Kritik. Die umwelt- und energiepolitische Sprecherin der Fraktion, Nadine Hoffmann, erklärt: "Die Befürworter der Windkraftindustrie lassen allmählich die Katze aus dem Sack und schrecken selbst vor Enteignungsforderungen nicht zurück, > mehr...

Lydia Funke2023-01-11T11:54:07+01:0011. Januar 2023|

Rudy: 15 Millionen E-Autos bis 2030 sind planwirtschaftlich und unrealistisch

Den heutigen Mobilitätsgipfel im Bundeskanzleramt kommentiert der verkehrspolitische Sprecher der AfD-Fraktion Thüringen, Thomas Rudy: „15 Millionen E-Autos sollen bis zum Jahr 2030 in Deutschland fahren. Eine derartige Planvorgabe ist nicht nur wirtschaftspolitisch, sondern auch energiepolitisch völlig unrealistisch. Diese Politik riskiert den Verlust von technischem Knowhow, zahllosen Arbeitsplätzen, gesellschaftlichem Wohlstand und individueller Mobilität. Schon jetzt > mehr...

Lydia Funke2023-03-30T11:44:39+02:0010. Januar 2023|

Aufhebung von Masken- und Isolationspflicht in Thüringen – Politischer Druck der AfD wirkt!

Zur Aufhebung der Maskenpflicht im Öffentlichen Personennahverkehr als auch der Isolationspflicht zum 3. Februar 2023 in Thüringen kommentiert der gesundheitspolitische Sprecher der AfD-Fraktion Thüringen, Dr. Wolfgang Lauerwald, wie folgt: „Dieser Schritt ist lange überfällig, aber sofort umzusetzen! Die aktuelle Infektionslage gibt kein weiteres Festhalten an der Maskenpflicht bis zum 3. Februar her. Die AfD-Fraktion Thüringen > mehr...

Lydia Funke2023-01-10T13:34:21+01:0010. Januar 2023|

Hoffmann: Prioritäten des Umweltministeriums lassen ernst gemeinten Artenschutz vermissen

Mit dem Verbundprojekt «Integrativer Artenschutz - Aktionsnetzwerk Mitteldeutschland» sollen in Thüringen, Sachsen und Sachsen-Anhalt insektenfreundliche Maßnahmen gefördert werden. Thüringen erhält vom Bund 2,2 Millionen EUR und steuert selbst 250.000 EUR bei, hieß es dazu aus dem Umweltministerium. „Die Grünen stellen ihre sogenannte Klimapolitik über den Artenschutz “, kritisiert die umweltpolitische Sprecherin der AfD-Fraktion Thüringen, Nadine > mehr...

Lydia Funke2023-03-30T11:44:59+02:0010. Januar 2023|

Mühlmann: Denstädt hat sich für das Ministeramt von vornherein selbst diskreditiert

In einem Zeitungsartikel vom Mai 2022, der die Grünen-Politikerin und Polizeibeamtin Doreen Denstädt und ihre Tätigkeit als Mitarbeiterin der Polizeivertrauensstelle im Thüringer Ministerium für Inneres und Kommunales vorstellt, stellt sie die Behauptung auf, dass es in der Thüringer Polizei Fälle von „Machtmissbrauch, Racial Profiling und Gewalt“ durch Polizeikollegen gäbe. In der darauf initiierten Kleinen > mehr...

Lydia Funke2023-03-30T11:45:12+02:009. Januar 2023|

Braga: Die Zeit ist mehr als reif für Neuwahlen in Thüringen

Zu den personellen Umwälzungen in der Thüringer Minderheitsregierung konstatiert der Parlamentarische Geschäftsführer der AfD-Fraktion im Thüringer Landtag, Torben Braga: „Die chaotischen Umstände des Ministerwechsels in der rot-rot-grünen Minderheitsregierung verdeutlichen, dass dieses Zweckbündnis zum Machterhalt der beteiligten Parteien längst am Ende ist: Eine Ministerin wirft für die eigenen Kollegen und Parteifreunde überraschend hin, ein anderer > mehr...

Lydia Funke2023-03-30T11:45:20+02:009. Januar 2023|

Höcke: Wieder ist ein Stück Rechtsstaat gestorben!

Die AfD-Fraktion im Thüringer Landtag hat ihren Antrag zur Durchsetzung ihres Rechts auf Kontrolle des Inlandsgeheimdienstes zurückgenommen. Der Antrag beruhte auf der bis Dezember letzten Jahres geltenden Rechtslage, wonach die AfD-Fraktion in der sogenannten parlamentarischen Kontrollkommission hätte berücksichtigt werden müssen. Anlass des Antrags war, dass dieses Kontrollrecht in sämtlichen Wahlgängen durch die Mehrheit der > mehr...

Mirjam Lübke2023-03-30T11:45:32+02:006. Januar 2023|

Energieversorgung für Glasindustrie: Vorschläge des Ministerpräsidenten nur leere Versprechen?

Nach dem Stand der im Juli 2022 von Ministerpräsidenten Bodo Ramelow vorgebrachten Vorschläge zur Energieversorgung der Thüringer Glasindustrie befragt, antwortet die Landesregierung auf eine Anfrage der AfD-Fraktion, dass Prüfergebnisse frühestens im zweiten Quartal 2023 vorliegen. Eine der drei vorgeschlagenen Möglichkeiten werde allerdings aus zeitlichen und technischen Gründen nicht mehr weiterverfolgt. Es handelt sich dabei > mehr...

Mirjam Lübke2023-01-05T17:01:06+01:005. Januar 2023|

Höcke: Staat und Verwaltung müssen zurück zu den Kernaufgaben

Für die heutige Debatte des Landesetats hat die AfD-Fraktion Thüringen ein umfangreiches Antragspaket zur Beschlussfassung eingereicht. „Was als Akt staatspolitischer Verantwortung inszeniert worden ist, entpuppte sich seitens der CDU erneut als politische Spiegelfechterei, die in einen Kuhhandel zwischen der CDU und Rot-Rot-Grün einmündete; die CDU hat der linken Politik der Unvernunft und des Fanatismus einen weiteren Freifahrtschein ausgestellt,“ fasst > mehr...

Lydia Funke2022-12-23T07:52:30+01:0022. Dezember 2022|

Höcke: 10.000 unbewohnte Häuser auf dem Land – Denkt Ramelow über Enteignung nach?

Laut Ministerpräsident Bodo Ramelow gibt es in Thüringen bis zu 10.000 leerstehende Wohnungen, die "aktiviert werden" müssten. Demnach habe er selbst Dörfer besucht, "wo bis zu 60 Häuser nicht bewohnt seien", wird der Ministerpräsident in der Ostthüringer Zeitung vom 19.12.2022 zitiert. Das 'laute Nachdenken' Ramelows stößt beim AfD-Fraktionsvorsitzenden, Björn Höcke, auf harsche Kritik: "Dass Ramelow als > mehr...

Lydia Funke2022-12-19T10:25:47+01:0019. Dezember 2022|

Mühlmann: Amt für „Verfassungsschutz“ wirkt im verordneten Kampf gegen die AfD zunehmend verzweifelt

Die Inhalte des erst am heutigen Tage veröffentlichten Berichts des Thüringer Amtes für „Verfassungsschutz“ für das Jahr 2021 mit Bezug zur Alternative für Deutschland werden vom AfD-Innenpolitiker Ringo Mühlmann scharf zurückgewiesen: „Das 'Amt für Verfassungsschutz' versucht verzweifelt, den vom zuständigen SPD-Minister Maier verordneten Kampf gegen die AfD im verspäteten Verfassungsschutzbericht umzusetzen. Die aufgereihten Verdrehungen und > mehr...

Lydia Funke2022-12-16T14:24:02+01:0016. Dezember 2022|

Kießling: Rot-Rot-Grün gefährdet die Thüringer Zukunft

Mit Blick auf die Debatte zur Fortschreibung des Pensionsberichts durch die Thüringer Landesregierung, sowie den stattfindenden Haushaltsverhandlungen, nimmt der haushaltspolitische Sprecher der AfD-Fraktion Thüringen, Olaf Kießling, wie folgt Stellung: „Mit dem nun vorliegenden geänderten Haushaltsentwurf der Landesregierung wird deutlich: Rot-Rot-Grün schlägt das selbst aufgelegte Nachhaltigkeitsmodell zur anteiligen Sicherung künftiger Pensionslasten zu Gunsten der Ideologie in > mehr...

Lydia Funke2022-12-15T15:29:25+01:0015. Dezember 2022|

AfD-Fraktion Thüringen: Wir wollen Thüringen zum familien- und kinderfreundlichsten Bundesland machen!

„Der demografische Niedergang dauert in Thüringen seit über drei Jahrzehnten an. Vielen Worten sind nie Taten gefolgt, weil das Thema 'Familie' leider politisch kontaminiert worden ist und jeder, der einer pronatalen Bevölkerungspolitik das Wort redet, sofort in die Nähe der Mutterkreuzideologie gerückt wird,“ konstatiert Björn Höcke, Vorsitzender der AfD-Fraktion Thüringen. Für die AfD-Fraktion Thüringen > mehr...

Lydia Funke2022-12-15T12:32:00+01:0015. Dezember 2022|

AfD-Fraktion Thüringen fordert: Kündigung der Medienstaatsverträge zum 31. Dezember 2022 zugunsten grundlegender Reformen im öRR

Anlässlich der jüngsten Fälle von Verschwendung, Vetternwirtschaft und Intransparenz sowie die unangemessene Gehalts- und Versorgungsstruktur auf Kosten der Beitragszahler innerhalb des öffentlich-rechtlichen Rundfunks (öRR) fordert die AfD-Fraktion Thüringen in der aktuellen Landtagssitzung, alle Medienstaatsverträge fristgemäß zum Jahresende zu kündigen. An die anderen Fraktionen im Thüringer Landtag gerichtet, erklärt der medienpolitische Sprecher der Thüringer AfD-Landtagsfraktion, Jens > mehr...

Lydia Funke2022-12-15T11:31:24+01:0015. Dezember 2022|

Herold: Fachkräftemangel und Praxissterben im Thüringer Gesundheitswesen sind seit mehr als zwei Jahrzehnten vorhersehbar gewesen

Heute stehen im Thüringer Landtag die massiven Probleme des Thüringer Gesundheitswesens in Form einer Aktuellen Stunde auf der Tagesordnung. Gleichzeitig findet vor dem Thüringer Landtag eine Demonstration der Ärzte, Zahnärzte und Apotheker statt. „Fehlende Studienplätze für Ärzte, Zahnärzte und Apotheker, Abwanderung, Berufsaufgabe und der daraus resultierende Fachkräftemangel sind die chronischen Probleme des Thüringer Gesundheitswesens, die > mehr...

Lydia Funke2022-12-14T10:50:54+01:0014. Dezember 2022|

Verfahrensfehler und CDU-Scheinopposition: Zum Abschluss der Haushaltsverhandlungen in Thüringen

Zur Einigung zwischen den regierungstragenden, rot-rot-grünen Fraktionen und der CDU über den Landesetat 2023 nimmt der haushaltspolitische Sprecher der AfD-Fraktion Thüringen, Olaf Kießling, wie folgt Stellung: „In der Sache stellt der schwarz-rot-grüne Kompromiss eine weitere Verschlechterung eines bereits schwachen Haushaltsentwurfs der Landesregierung dar. Statt der durch die CDU angekündigten Einsparvorschläge kommen noch höhere Ausgaben. Überdies > mehr...

Lydia Funke2022-12-13T14:07:47+01:0013. Dezember 2022|

AfD-Fraktion Thüringen fordert Schulgeldfreiheit für den Heilerziehungsberuf

Zwischen den Jahren 2013 und 2019 sind die Auszubildendenzahlen zum Heilerziehungspfleger um 23,2 Prozent zurückgegangen, obwohl auch hier Fachkräftemangel herrscht. Für die Landtagssitzung zum Jahresende fordert die AfD-Fraktion Thüringen deshalb, die Ausbildung zum Heilerziehungspfleger schulgeldfrei zu gestalten und das Thüringer Gesetz über Schulen in freier Trägerschaft entsprechend zu ergänzen. Zudem sollen die Auszubildenden einen > mehr...

Lydia Funke2022-12-13T08:37:49+01:0013. Dezember 2022|

Hoffmann: E-Mobilität trägt zur Destabilisierung des Stromnetzes bei – Keine weitere Subventionierung für den Ausbau der E-Mobilität

E-Mobilität und ihre Ladeinfrastruktur werden durch diverse bundes- wie landeseigene Förderprogramme maximal subventioniert. Das Laden von vielen E-Fahrzeugen kann allerdings zu Engpässen im Stromnetz führen, weswegen der Vorgang per Gesetz gedrosselt oder abgeschaltet werden kann. Insofern trägt die Elektromobilität zu einem Anstieg des Netzmanagements, zur Überlastung und damit zur Destabilisierung des Stromnetzes bei. Die AfD-Fraktion > mehr...

Lydia Funke2022-12-12T13:45:44+01:0012. Dezember 2022|

Lauerwald: Dass Thüringen weiterhin an Corona-Maßnahmen festhält, ist nichts anderes als eine Machtdemonstration

Für die Landtagssitzung im Dezember beantragt die AfD-Fraktion Thüringen die Maskenpflicht aufzuheben, die Corona-Maßnahmen endgültig zu beenden sowie die Grundrechte wieder herzustellen. Da die Beendigung ein besonderes Anliegen der Fraktion ist, stellt sie das Thema zusätzlich in einer Aktuellen Stunde erneut zur Debatte. Der gesundheitspolitische Sprecher der AfD-Fraktion Thüringen, Dr. Wolfgang Lauerwald, erklärt: „Da es > mehr...

Lydia Funke2022-12-12T11:17:13+01:0012. Dezember 2022|

Möller: Ramelows Migrationspolitik legt die Lunte an den Freistaat

Der Umgang der Landesregierung mit der Migrationskrise und den fehlenden Unterbringungsmöglichkeiten in den Kommunen stößt bei der AfD-Fraktion im Thüringer Landtag auf Kritik. Der migrationspolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Stefan Möller, nimmt hierzu wie folgt Stellung: „Ministerpräsident Ramelow hat offensichtlich vor, die mit der Migrationskrise völlig überlasteten Städte und Landkreise weiter zu überfordern und notfalls zu > mehr...

Lydia Funke2022-12-09T14:17:47+01:009. Dezember 2022|

Rudy: Was, wenn der Zug nicht kommt?

Zu den Ergebnissen der gestrigen Ministerpräsidentenkonferenz gehört die Einigung über die Finanzierung des „49-Euro“- bzw. „Deutschland-Tickets“. Demnach sollen insgesamt drei Milliarden Euro je zur Hälfte durch den Bund sowie von den Ländern getragen werden. Dazu sagt der verkehrspolitische Sprecher der AfD-Fraktion Thüringen, Thomas Rudy: „Bodo Ramelow bezeichnet das ‚Deutschland-Ticket‘ als ‚Revolutionierung des öffentlichen Nahverkehrs‘. Mir > mehr...

Lydia Funke2022-12-09T13:07:41+01:009. Dezember 2022|

Jankowski: Verzicht auf „Sitzenbleiben“ und Zensuren ist nicht im Sinne der Schüler!

Während DIE LINKE „Sitzenbleiben“ für „unsinnig“ hält, will Bildungsminister Holter auch noch auf die Benotung der musischen Fächer Sport-, Musik- und Kunsterziehung verzichten, da sie einzig die Talente der Schüler bewerten würden. Der bildungspolitische Sprecher der Thüringer AfD-Landtagsfraktion, Denny Jankowski, sieht das anders: „An den Ergebnissen und Auswirkungen der Bildungspolitik der LINKEN ist klar erkennbar, > mehr...

Lydia Funke2022-12-09T11:17:03+01:009. Dezember 2022|

Mühlmann: Innenminister Maier verirrt sich in Verschwörungstheorien

Die Behauptungen des Thüringer Innenministers Georg Maier in einem aktuellen DLF-Interview, die AfD verbreite in ihren Parlamentsreden Umsturzfantasien und strebe ein autoritäres Staatssystem an, weist der AfD-Innenpolitiker Ringo Mühlmann entschieden zurück: „Jeder einzelne Abgeordnete der AfD-Fraktion steht uneingeschränkt gegen jede Art von Extremismus und gegen Gewalt als Mittel der politischen Auseinandersetzung. Umsturzversuche, die die freiheitlich-demokratische > mehr...

Lydia Funke2022-12-08T12:52:38+01:008. Dezember 2022|

AfD-Fraktion Thüringen will Familienoffensive statt Millionen Sozialmigranten

Mit einem in die Haushaltsdebatte eingereichten Gesetzentwurf möchte die AfD-Fraktion Thüringen eine großangelegte Familienoffensive starten, um dem demografischen Niedergang entgegenzuwirken. Die AfD fordert dazu ein Begrüßungsgeld in Höhe von 2.500 Euro für jedes ab dem 1. Januar 2023 geborene Kind mit deutscher Staatsbürgerschaft und einen monatlichen Schülerbonus von 20 Euro, um die steigenden Kosten für > mehr...

Lydia Funke2022-12-07T15:01:07+01:007. Dezember 2022|

Lauerwald: Abschaffung der Maskenpflicht ist in Thüringen überfällig!

Medienberichten zufolge verzichtet Sachsen-Anhalt ab dem 8. Dezember auf die Maskenpflicht im ÖPNV. Damit hat Sachsen-Anhalt nach Bayern die Maskenpflicht abgeschafft. Dazu sagt der gesundheitspolitische Sprecher der AfD-Fraktion Thüringen, Dr. Wolfgang Lauerwald: „Da sich eine allgemeine Maskenpflicht weder medizinisch noch epidemiologisch begründen lässt, dafür aber vielfache gesundheitliche und gesellschaftliche Schäden verursacht und maximal für einen > mehr...

Lydia Funke2022-12-06T14:24:17+01:006. Dezember 2022|

Höcke: Ja, zum Neuwahlangebot Ramelows

Anlässlich der offenen Haltung Bodo Ramelows Neuwahlen gegenüber konstatiert Björn Höcke, Fraktionsvorsitzender der AfD-Landtagsfraktion Thüringen: „Wenn der Ministerpräsident keine Neuwahlen scheut, möchte ich das entsprechende Versprechen in Erinnerung rufen, das von der Partei DieLINKE wie auch von der CDU gebrochen wurde. Die alljährliche Hängepartie bei den Haushaltsverhandlungen geht den Menschen in Thüringen auf die > mehr...

Lydia Funke2022-12-06T14:25:06+01:005. Dezember 2022|

AfD-Fraktion Thüringen zum Tag des Ehrenamts am 5. Dezember

Am 5. Dezember ist der Tag des Ehrenamts. Knapp 41 Prozent der Thüringer engagieren sich freiwillig in vielfältigen Betätigungsfeldern. In Sport und Bewegung, Freizeit und Geselligkeit sowie Kultur und Musik sind dabei immer noch die meisten aktiv und engagiert. Den Tag des Ehrenamts nimmt die AfD-Fraktion Thüringen zum Anlass, sich bei diesen Bürgern zu bedanken. > mehr...

Lydia Funke2022-12-03T11:45:07+01:003. Dezember 2022|

Laudenbach: ‚Grüngeführte‘ Wirtschaftspolitik ist eine Gefahr für Arbeitsplätze und Knowhow

Wie der Branchenverband Automotive Thüringen e.V. heute mitteilte, ist ein deutlicher Stimmungsumschwung bei den Thüringer Automobilzulieferern zu vernehmen. Einer entsprechenden Umfrage zufolge, erwarten nur noch 24 Prozent der Unternehmen ein mittelfristiges Wachstum an ihren Thüringer Standorten, das sei ein Rückgang um 23 Prozent im Vergleich zur Vorjahresbefragung. Des Weiteren sei die Investitionsbereitschaft von 76 auf > mehr...

Lydia Funke2022-12-02T13:19:24+01:002. Dezember 2022|

Jankowski: Keine Gendersprache an unseren Schulen gegen den Willen der Eltern

Gendersprache soll in der Schule vermittelt werden, weil diese maßgeblich das Denken der Menschen beeinflusst, so lautet die Antwort der Landesregierung auf eine Kleine Anfrage (Drs. 7/6747) des Landtagsabgeordneten Denny Jankowski zur Verwendung von Gendersprache an Thüringer Schulen. Die Landesregierung befürwortet zudem, dass Lernmittel in „gendergerechter Sprache“ gedruckt werden und möchte an den Schulen schon ab > mehr...

Lydia Funke2022-12-02T10:40:02+01:002. Dezember 2022|

Laudenbach: Hohe Energie- und Investitionskosten sind standortschädlich

Wie die Deutsche Presseagentur meldet, erwägen 12 Prozent der Unternehmer dem Freistaat Thüringen den Rücken zu kehren und Betriebsverlagerungen ins Ausland vorzunehmen. Das geht aus einer Umfrage des Verbandes der Wirtschaft Thüringens (VWT) hervor, der insgesamt 254 Firmen vertritt. An der Umfrage hatten sich 55 Firmen beteiligt. Die Befragung ergab zudem, dass etwa ein Zehntel > mehr...

Lydia Funke2022-11-29T14:21:10+01:0029. November 2022|

Czuppon: Wie steht´s um das Projekt »zivile Schutzräume einrichten«, Herr Maier?

Anlässlich der Hoffnung des Innenministers Georg Maier auf einen erfolgreichen bundesweiten Warntag am 08. Dezember kritisiert der fachpolitische Sprecher für Feuerwehren, Brand- und Katastrophenschutz der AfD-Fraktion Thüringen, Torsten Czuppon: „Nach dem Flop im vergangenen Jahr wäre es zu begrüßen, wenn der Warntag in diesem Jahr besser verliefe. Aber was bringen Sirenen und digitale WarnApps, > mehr...

Lydia Funke2022-11-29T13:01:02+01:0029. November 2022|

Hoffmann: Beim Thema Wolf müssen alle Interessen vernünftig abgewogen werden

Wie das Bundesamt für Naturschutz sowie die Dokumentations- und Beratungsstelle des Bundes zum Thema Wolf heute mitteilten, wurden 2021/2022 in Deutschland 161 Wolfsrudel registriert. Die Zahl der gesichteten Einzelwölfe sei nahezu konstant geblieben, die Angriffe auf Nutztiere habe jedoch zugenommen. Nadine Hoffmann, die umweltpolitische Sprecherin der AfD-Fraktion Thüringen erklärt dazu: „Ein Raubtier in einer besiedelten > mehr...

Lydia Funke2022-11-28T13:58:40+01:0028. November 2022|

Möller: Politische Aufarbeitung der Staatssekretärsaffäre

Bezugnehmend auf einen vertraulichen Bericht des Thüringer Landesrechnungshofes, meldet der „Spiegel“ eine „rechtswidrig“, „fehlerhafte“ und „schlichtweg intransparente“ Einstellungspraxis der rot-rot-grünen Koalition für Staatssekretäre. Demnach hätten für insgesamt fünf Personen die „Mindestvoraussetzung für eine Einstellung als Staatssekretär nicht“ vorgelegen. Dazu erklärt der stellvertretende parlamentarische Geschäftsführer der AfD-Fraktion Thüringen, Stefan Möller: „Die Personalpolitik der rot-rot-grünen Landesregierung offenbart > mehr...

Lydia Funke2022-11-25T16:16:41+01:0025. November 2022|

Henke: Wie lange darf ein Landwirt noch Landwirtschaft betreiben?

Den Thüringer Landwirten reicht es. Sie sind mit ihren Traktoren nach Goslar aufgebrochen, wo gegenwärtig die Umweltministerkonferenz tagt, und demonstrieren gegen die neuen Vorschläge aus Brüssel. Der Vorschlag der EU-Kommission für eine Richtlinie zum nachhaltigen Einsatz von Pflanzenschutzmitteln (SUR) sieht unter anderem die pauschale Reduktion von Pflanzenschutzmitteln um 50 Prozent vor sowie das grundsätzliche Verbot > mehr...

Lydia Funke2022-11-25T16:13:23+01:0025. November 2022|

Czuppon: Innenministerium hat keinen Überblick über Löschwasserversorgung

Fehlender Schutz bei Stromausfällen, ein unzureichend ausgestattetes oder defektes Warnsystem – an allen Ecken und Enden mangelt es an der Daseinsvorsorge in Thüringen. So auch bei der Sicherstellung der Löschwasserversorgung, wofür das Innenministerium nach § 53 des Thüringer Brand- und Katastrophenschutzgesetzes die oberste Fachaufsichtsbehörde ist. In Verbindung mit § 118 der Thüringer Kommunalordnung ist sie > mehr...

Lydia Funke2022-11-24T12:43:03+01:0024. November 2022|

Höcke: Die CDU kneift vor der Machtfrage

„Alle Jahre wieder das gleiche Theaterstück,“ schüttelt der AfD-Fraktionsvorsitzende, Björn Höcke, anlässlich der geplatzten Spitzengespräche zum Landesetat 2023 zwischen der CDU und Rot-Rot-Grün, den Kopf. „Mario Voigt kennt hoffentlich die beiden Wege zur Beendigung der ungeliebten Ramelow-Regierung: es ist die Selbstauflösung des Parlamentes sowie Neuwahlen als Folge eines gescheiterten Vertrauensantrags des Ministerpräsidenten (§ 74 Verf. TH). > mehr...

Lydia Funke2022-11-23T11:55:51+01:0023. November 2022|

Lauerwald: Mit Auslaufen der einrichtungsbezogenen Impfpflicht, sind Bußgeldbescheide sachgrundlos und damit zu kassieren!

Weil die Covid-Impfungen eine Übertragung des Coronavirus nur noch begrenzt verhindern könnten und somit eine medizinische Begründung entfalle, soll zum Jahresende die einrichtungsbezogene Impfpflicht auslaufen, berichtet der MDR in Bezugnahme auf das Bundesgesundheitsministerium. Dazu sagt der gesundheitspolitische Sprecher der Thüringer AfD-Landtagsfraktion, Dr. Wolfgang Lauerwald: „Der Corona-Impfstoff wurde nach Angabe von Pfizer nie daraufhin getestet, ob > mehr...

Lydia Funke2022-11-23T11:45:14+01:0023. November 2022|

Cotta: Steuerentlastungen gibt es nur mit der AfD

Der Forderung des Thüringer Innenministers Georg Maier, den Spitzensteuersatz zur Finanzierung der Entlastungen für die Bürger in der Energiekrise zu erhöhen, widerspricht der finanzpolitische Sprecher der AfD-Fraktion Thüringen, Jens Cotta, entschieden: „Die Forderung ist entlarvend wie ideenlos, denn es ist die SPD, die gerne betont, dass sich Arbeit lohnen muss. Auf der einen Seite propagiert > mehr...

Lydia Funke2022-11-22T14:20:54+01:0022. November 2022|

Hoffmann: Regierungsmedienkonferenz gleicht einer linksgrünen Märchenstunde

Zur heutigen Regierungsmedienkonferenz mit den Themen Landesplanungsgesetz, Landesentwicklungsprogramm und Windkraft im Wald, sagt die Sprecherin für Umwelt und für Infrastruktur der AfD-Fraktion Thüringen, Nadine Hoffmann: „Infrastrukturministerin Karawanskij ist nicht ehrlich, wenn sie behauptet, das mit den Stimmen von Rot-Rot-Grün und FDP geänderte Landesplanungsgesetz fördere die Mitbestimmung. Indem Bekanntmachungen beispielsweise über den Bau von Windkraftanlagen digital > mehr...

Lydia Funke2022-11-22T12:46:33+01:0022. November 2022|

Thrum: Landeskartellbehörde muss handeln!

In Hinblick auf die aktuelle Presseberichterstattung, die die hohen regionalen Unterschiede bei den Gaspreisen in Thüringen aufgegriffen hatte, verweist Uwe Thrum, handwerkspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Thüringer Landtag, auf die Kleine Anfrage der AfD, die sich mit der entsprechenden Rolle der Landeskartellbehörde befasst (Drs. 7/6483). Darin erklärt die Landesregierung unter anderem, dass (…) aufgrund der > mehr...

Lydia Funke2022-11-21T13:30:00+01:0021. November 2022|

Jankowski: Nichts ersetzt den Regelunterricht!

Zum Vorschlag der regierungstragenden Fraktionen in Thüringen, im Rahmen der Schulgesetzänderung eine rechtliche Grundlage für den digitalen Distanzunterricht zu schaffen, sagt der bildungspolitische Sprecher der AfD-Fraktion Thüringen, Denny Jankowski: „Nichts ersetzt den Regelunterricht, in dem Schüler mit den Lehrern interagieren und kommunizieren können. Die Folgen von zwei Jahren digitalem Distanzunterricht im Rahmen der Corona-Maßnahmen offenbarte > mehr...

Lydia Funke2022-11-21T12:23:14+01:0021. November 2022|

Cotta: Die grundlegende Reform des öffentlich-rechtlichen Rundfunks jetzt auf den Weg bringen, Rundfunkverträge kündigen

Die AfD-Fraktion im Thüringer Landtag beantragt ein Sonderplenum zur Kündigung der Rundfunkstaatsverträge. Mit der entsprechenden parlamentarischen Initiative aus Anlass der aktuellen Skandale im öffentlich-rechtlichen Rundfunk soll die Gelegenheit ergriffen werden, die Kündigungsfristen dieser Verträge zu nutzen, um die dringend erforderlichen Reformen des beitragsfinanzierten Rundfunksystems auf den Weg zu bringen. Der medienpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, > mehr...

Mirjam Lübke2022-11-16T11:26:43+01:0016. November 2022|

Herold: Opfer des sozialistischen Totalitarismus warten auf Anerkennung und Entschädigung

Die AfD und wir als Landtagsfraktion fordern seit Jahren eine umfassende und tiefgreifende Aufarbeitung aller Geschehnisse im Unrechtsstaat DDR. Wir fordern die Anerkennung des Leids der Opfer und dessen mögliche Wiedergutmachung in materieller Form. Der heute im Landtag dazu behandelte Antrag zur Wiederbelebung der interministeriellen Arbeitsgruppe (IMAG) ist dabei ein wichtiger Baustein. Dazu äußert sich > mehr...

Lydia Funke2022-11-11T11:54:12+01:0011. November 2022|

Mühlmann: Eskalation von Versammlungen durch den Innenminister

Mit dem Antrag „Deeskalation auch bei Corona-Protesten in Form von Spaziergängen - friedlichen Spaziergängern nicht mit unverhältnismäßigen polizeilichen Maßnahmen begegnen“ fordert die AfD-Landtagsfraktion in Thüringen von der Landesregierung, dafür Sorge zu tragen, dass die Polizei flächendeckend bei Protesten auch in Form von Spaziergängen, einen strikten Deeskalationskurs verfolgt und gegebenenfalls sogenannte Deeskalationsteams einsetzt, um einen friedlichen > mehr...

Lydia Funke2022-11-11T11:52:57+01:0011. November 2022|

Czuppon: Mehr Wertschätzung für Rettungskräfte fiel trotz Gesetzesanpassung aus

In der heutigen Sitzung des Thüringer Landtags wurde die Änderung des Rettungsdienstgesetzes als auch ein Antrag zur Rettungsdienstabdeckung in Thüringen beschlossen. Hierzu erklärt Torsten Czuppon, Sprecher der AfD Landtagsfraktion für Feuerwehren, Brand- und Katastrophenschutz: „Mit dem Beschluss nimmt die Landesregierung geringfügig Korrekturen bei den katastrophalen Bedingungen im Rettungsdienstwesen vor. Der Vollständigkeit halber wäre von Vorteil > mehr...

Lydia Funke2022-11-10T14:32:58+01:0010. November 2022|

Jankowski: Thüringen braucht wieder eine pädagogische Hochschule

Die AfD-Fraktion hat die Initiative zur Gründung einer Pädagogische Hochschule für Thüringen in den Landtag eingebracht. Diese Hochschule soll auf die Aus- und Weiterbildung von Lehrern aller Schularten außer Gymnasien sowie auf die Nach- und Weiterqualifizierung von Erziehern, Seiten- und Quereinsteigern spezialisiert sein und sich der Bildungsforschung widmen. Die Landesregierung wird aufgefordert, ein entsprechendes Konzept > mehr...

Lydia Funke2022-11-10T10:36:08+01:0010. November 2022|

Hoffmann: Wald darf kein Industriestandort für Erneuerbare Energien werden

Zur heutigen Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts über das Verbot von Windrädern im Wald in Thüringen erklärt die energie- und umweltpolitische Sprecherin der AfD-Landtagsfraktion Thüringen, Nadine Hoffmann: „Wir nehmen das Urteil zur Kenntnis, wenngleich dies bedeutet, dass der rot-rot-grünen Minderheitsregierung der Weg zur Änderung des Thüringer Waldgesetzes und damit die Möglichkeit von Windkraftanlagen in Thüringer Wäldern > mehr...

Lydia Funke2022-11-10T14:27:11+01:0010. November 2022|

Herold: Volkes Stimme gendert nicht – Klare Sprache ist Ausdruck klarer Gedanken

Die deutsche Sprache ist durch die Jahrhunderte mit ihren grammatikalischen und orthographischen Regeln gewachsen. Sie ist präzise und variabel zugleich und durchaus geeignet, differenzierte Sachverhalte sicher zu beschreiben. Laut Aussage der FAZ lehnen zwei Drittel aller Deutschen die Gender-Sprache ab. Auf den Antrag der CDU, die Gender-Sprache abzuschaffen, reagiert die Sprecherin für Gleichstellungspolitik der AfD-Landtagsfraktion > mehr...

Lydia Funke2022-11-09T12:11:34+01:009. November 2022|

Hoffmann: Klimapakt und Windkraftindustrie im Wald sind kein Umweltschutz

Zur heutigen Regierungsmedienkonferenz mit Ministerin Anja Siegesmund sagt die energiepolitische Sprecherin der AfD-Fraktion, Nadine Hoffmann: "Der Versuch, Kommunen im Rahmen des Klimapaktes einzukaufen, wird scheitern, zumal keine konkreten Maßnahmen benannt wurden. Was die Gemeinden brauchen, sind keine ideologischen Oktroyierungen, sondern echte Umweltschutzmaßnahmen wie Wiederbewaldung, Renaturierung von Brachflächen und insbesondere Landschaftspflegemaßnahmen sowie eine naturfreundliche Bewirtschaftung von > mehr...

Lydia Funke2022-11-08T13:40:14+01:008. November 2022|

AfD-Fraktion macht Migrationskrise 2022 und Folgen für Thüringen zum Thema

Vor dem Hintergrund politisch induzierter Krisen, wie der Corona-Krise oder der Energiekrise, hält es die AfD-Fraktion in Thüringen für dringend erforderlich, in der kommenden Sitzung des Thüringer Landtags auch über die sich wiederholende Migrationskrise zu sprechen. Dafür hat die Fraktion eine Aktuelle Stunde beantragt. Dazu sagt der migrationspolitische Sprecher und stellvertretende Vorsitzende der AfD-Fraktion, Stefan > mehr...

Lydia Funke2022-11-08T12:51:33+01:008. November 2022|

AfD-Fraktion Thüringen will Zwangsmitgliedschaften in ‚verfassten Studierendenschaften‘ abschaffen

Mit ihrem Gesetzentwurf zur Änderung des Thüringer Hochschulgesetzes will die AfD-Fraktion bewirken, dass die verpflichtende Mitgliedschaft für Studenten in den ‚verfassten Studierendenschaften‘ abgeschafft werden. Die sogenannte ‚negative Vereinigungsfreiheit‘ darf als Grundrecht der Studenten nicht länger blockiert werden. Studenten sollen aber ausdrücklich in der Lage sein dürfen, eigenständig Organisationen zur Wahrung und Vertretung ihrer Interessen zu > mehr...

Lydia Funke2022-11-08T10:43:40+01:008. November 2022|

Mühlmann: Maier ist des Amtes als Innenminister unwürdig

In Anbetracht der gegen die AfD gerichteten Behauptungen von Innenminister Georg Meier im heutigen Interview mit der Thüringer Allgemeinen nimmt der Innenpolitiker der AfD-Fraktion, Ringo Mühlmann, wie folgt Stellung: „Die Behauptungen des Innenministers werden durch die ständige Wiederholung von Interview zu Interview auch nicht wahrer. Für ein Parteiverbotsverfahren liegen die Voraussetzungen offenkundig nicht vor, also > mehr...

Lydia Funke2022-11-04T14:24:45+01:004. November 2022|

Schönrederei der Blackout-Gefahr: Ramelow hat den Ernst der Lage nicht begriffen!

Wie die Deutsche Presseagentur meldet, ruft der Thüringer Ministerpräsident Bodo Ramelow zu mehr Gelassenheit auf und rät zu mehr Zuversicht. Sein Versprechen, dass es in diesem Winter keine Gasmangellage und auch keine Blackouts geben werde, kommentiert Björn Höcke, Fraktionsvorsitzender der AfD-Fraktion Thüringen wie folgt: „Eine Gasmangellage oder die Sanktionspolitik gegen Russland sind nicht die einzigen > mehr...

Lydia Funke2022-11-03T12:30:13+01:003. November 2022|

Kießling: 750 Millionen Euro Steuermehreinnahmen, aber nichts davon bleibt für die Zukunft Thüringens

Zum Ergebnis der Oktobersteuerschätzung 2022 für Thüringen sagt der haushaltspolitische Sprecher der AfD-Fraktion Thüringen, Olaf Kießling: „Trotz Krisenzeiten sprudeln die Steuern in Thüringen. Mit einem Plus von 750 Millionen Euro resultieren die Steuermehreinnahmen unter anderem aus den gewinnwirksamen und damit ertragssteuerwirksamen Corona-Überbrückungshilfen sowie aus Umsatzsteuersteuersteigerungen in Folge der Inflation. Welchen jeweiligen Anteil Umsatzsteuern und Ertragssteuern > mehr...

Lydia Funke2022-11-02T15:10:52+01:002. November 2022|

Mühlmann: Untersuchungsausschuss zur ‚politisch motivierten Kriminalität‘ verfehlt Ziel

„Der Untersuchungsausschuss zur politisch motivierten Gewaltkriminalität in Thüringen verkommt immer mehr zur Farce und verfehlt sein Ziel. Die nicht bereitgestellten Akten sind eine nicht länger hinnehmbare Einschränkung der Arbeitsfähigkeit des Ausschusses. Viel gravierender ist jedoch, dass Anträge der AfD-Fraktion in teils gesetzeswidriger Weise abgelehnt wurden. Wir kommen nicht umhin und werden den Rechtsweg beschreiten müssen. > mehr...

Lydia Funke2022-10-27T13:13:48+02:0027. Oktober 2022|

Thrum: „Grünes Herz“ ist kein „Nazi“-Schlagwort!

Der Debattenbeitrag des ehemaligen Chefs des Hauptstaatsarchives Bernhard Post zur Frage nach einem geeigneten Slogan für den Thüringen-Tourismus stößt bei der AfD-Fraktion auf Kopfschütteln. Die Marke „Grünes Herz“ wurde bereits im Kaiserreich verwendet, lange vor der Machtergreifung der Nazis und auch nach 1990, lange nachdem die Nazis nicht mehr an der Macht waren, griff man > mehr...

Lydia Funke2022-10-27T10:21:27+02:0027. Oktober 2022|

Rudy: Tarifversprechen für den ÖPNV ändern nichts an unzureichender Infrastruktur und fehlendem Personal

Bezugnehmend auf den Vorschlag Bodo Ramelows, der ein 28-EUR-Ticket für junge Menschen bis 28 Jahren fordert, sagt der verkehrspolitische Sprecher der AfD-Fraktion Thüringen, Thomas Rudy: „49-EUR, 28-EUR-, 9-EUR-Ticket – Man könnte diese Wunschliste nach einheitlichen Tarifen im öffentlichen Nachverkehr wohl ewig fortsetzen. Wie realistisch sind derartige Vorschläge aber? Die Bilanz des 9-EUR-Tickets hatte die Grenzen > mehr...

Lydia Funke2022-10-27T10:14:24+02:0027. Oktober 2022|

Cotta: Thüringen kann man nicht vom Ausland aus regieren, Herr Ramelow!

Die heutige Landespressekonferenz mit Ministerpräsident Bodo Ramelow, bei der er vorwiegend auf sein Amt als Bundesratspräsident zurückblickte, fasst der stellvertretende Sprecher der AfD-Fraktion Thüringen, Jens Cotta, wie folgt zusammen: „Corona-Krise in Thüringen - Ramelow war im Ausland, Energiekrise – Ramelow war im Ausland, Bewältigung der Flüchtlingskrise – Ramelow war auf Reisen. Anstatt seinen Aufgaben als > mehr...

Lydia Funke2022-10-25T12:45:23+02:0025. Oktober 2022|

Hoffmann: Energieausbeute bei Windflaute gleich Null, unabhängig wie viele Windräder errichtet wurden

Bezugnehmend auf die Aussage der Energieministerin Anja Siegesmund, die den schleppenden Windkraftausbau in der heutigen Thüringer Allgemeinen bedauert, widerspricht Nadine Hoffmann, die energiepolitische Sprecherin der AfD-Fraktion Thüringen energisch: „Die Grünen stehen für eine ungewisse Energieversorgung, Deindustrialisierung und Illusion. Wenn die Ministerin glaubt, dass mit einer steigenden Anzahl von Windkraftanlagen der Jahresenergieertrag um diese installierte > mehr...

Mirjam Lübke2022-10-24T15:03:02+02:0024. Oktober 2022|

Czuppon: Krisenvorsorge ist nicht Panikmache, sondern vernünftig

Krisenvorsorge ist nicht Panikmache, sondern vernünftig: Am vergangenen Wochenende haben Radiosender des MDR sowie des Deutschlandfunks mehrfach berichtet, dass sich die Bevölkerung sowohl auf Stromsperren als auch langanhaltende, flächendeckende Stromausfälle einrichten soll. Torsten Czuppon, der Sprecher für Feuerwehren, Brand- und Katastrophenschutz der Thüringer AfD-Landtagsfraktion stellt fest: „Die Lage der Energieversorgung ist offenbar so ungewiss, > mehr...

Mirjam Lübke2022-10-24T15:02:39+02:0024. Oktober 2022|

IHK Erfurt bestätigt Politikversagen der Ampelregierung und damit AfD-Positionen

Im Pressegespräch zur aktuellen Konjunkturumfrage der IHK Erfurt wurden die Positionen der AfD-Fraktion zur aktuellen Wirtschaftskrise bestätigt. Es wurde deutlich, dass die Bundesregierung bei der Krisenbewältigung Fehlmanagement betreibt und dass die AfD-Fraktion mit ihren Forderungen wie beispielsweise nach Abschaffung der Merit-Order, nach Bürokratieabbau, Verkürzung der Genehmigungsverfahren und nach einem Ende der gängelnden Corona-Maßnahmen mit den > mehr...

Lydia Funke2022-10-20T14:54:54+02:0020. Oktober 2022|

Aust: Gestiegene Unterbringungskosten treiben unsere Senioren in die Massenarmut

In Thüringen sind derzeit laut statistischem Bundesamt 8.315 Bewohner von Pflegeheimen auf ergänzende Sozialhilfe angewiesen, das sind 230 mehr als noch 2020. Hintergrund sind gestiegene Unterbringungskosten in den Heimen, deren Eigenanteil weder von den Bewohnern selbst noch von deren Angehörigen aufgebracht werden kann. Dazu äußert sich der sozialpolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Thüringer Landtag, René > mehr...

Lydia Funke2022-10-20T14:52:26+02:0020. Oktober 2022|

Kießling: Direkte Demokratie stärken – Landtag verkleinern!

In seinem neuen „Schwarzbuch“ kritisiert der Bund der Steuerzahler, dass sich Thüringen einen zu großen Landtag leiste. Bezogen auf die Einwohnerzahl gebe es im Vergleich zu anderen Bundesländern überdurchschnittlich viele Abgeordnete. Der Steuerzahlerbund rechnet vor, dass mit einer Verkleinerung des Landesparlaments fast 10 Millionen Euro pro Legislaturperiode eingespart werden könnten. Olaf Kießling, stellvertretender Vorsitzender der > mehr...

Lydia Funke2022-10-20T14:50:51+02:0020. Oktober 2022|

Jankowski zum IQB-Bildungstrend 2021: Ein alarmierendes Zeichen

Lesen, schreiben, zuhören und rechnen – die Mindeststandards an Grundschulen haben sich laut aktueller Studie des Instituts zur Qualitätsentwicklung im Bildungswesen (IQB) dramatisch verschlechtert. Demzufolge erreicht jeder Fünfte Viertklässler in Thüringen die Regelstandards nicht. Bei der Rechtschreibung habe jeder Dritte erhebliche Probleme, die Mindeststandards zu erfüllen. Der Negativtrend zeigt sich bundesweit. Der bildungspolitische Sprecher der > mehr...

Lydia Funke2022-10-18T08:31:47+02:0018. Oktober 2022|

Hoffmann: Kompromiss zur Kernkraft ist von Kurzsichtigkeit geprägt

Im Ampel-Streit um den Weiterbetrieb der Kernkraft hat Kanzler Olaf Scholz entschieden, dass alle drei Kraftwerke bis April nächsten Jahres weiterbetrieben werden. Dazu sagt die energiepolitische Sprecherin der AfD-Fraktion Thüringen, Nadine Hoffmann: „Der Streit markiert eine kurzsichtige Kraftprobe, nach der die FDP gesichtswahrend die Niederlage weglächelt, statt konsequent aus der ‚Ampel‘ auszusteigen. Derlei parteipolitische Spielchen > mehr...

Lydia Funke2022-10-18T08:30:30+02:0018. Oktober 2022|

AfD-Fraktion Thüringen fordert gerechtere Ausgestaltung der Umsatzsteuereinnahmen für Kommunen

Die AfD-Fraktion Thüringen wird sich an den Haushaltsverhandlungen zu kommunalrelevanten Fragen des Landesetats 2023 in diesem Jahr nicht beteiligen. „Jeder einzelne im Kernhaushalt angesprochene Haushaltstitel wäre nur Stückwerk, zumal mit dem heute beschlossen Sondervermögen nicht klar ist, welche konkreten Hilfen Kommunen hieraus zuteilwerden sollen“, sagt der Fraktionsvorsitzende Björn Höcke. Stattdessen fordert die AfD-Fraktion die rot-rot-grüne > mehr...

Lydia Funke2022-10-14T13:14:24+02:0014. Oktober 2022|

Höcke: Hilfsfondsgesetz ist absurde Symptompolitik

Angesichts des gewohnten Einvernehmens zwischen Rot-Rot-Grün und der CDU zum Energiekrisen-Hilfsfonds für Privathaushalte und der Thüringer Wirtschaft positioniert sich Björn Höcke für die AfD-Landtagsfraktion wie folgt: „Die etablierte Politik hat selbst für die katastrophalen Energieengpässe gesorgt. Die Kombination von Energiewendepolitik und Russlandsanktionen sind der Bauchschuss für die Wirtschaft und Millionen Privathaushalte. Diese schädliche Politik auf > mehr...

Lydia Funke2022-10-13T11:00:25+02:0013. Oktober 2022|

Rudy: Diskussion über 9-EUR-Ticketnachfolger ist verfrüht und purer Aktionismus

Als mögliches Nachfolgemodell des 9-EUR-Tickets wird derzeit über ein sogenanntes „Klimaticket Deutschland“ zu einem Monatspreis von 49 EUR diskutiert. Ein entsprechendes Eckpunktepapier wurde dazu am Mittwoch von den Verkehrsministern der Länder besprochen, teilt die Thüringer Allgemeine mit. Beim verkehrspolitischen Sprecher der AfD-Landtagsfraktion Thüringen, Thomas Rudy, stößt ein solches Ticket aus folgenden Gründen auf Kritik: „Die > mehr...

Lydia Funke2022-10-13T09:01:29+02:0013. Oktober 2022|

Höcke: Ramelow ist in meinen Augen kein Landesvater

Bezugnehmend auf die Aussage Bodos Ramelows in der Wochenzeitung „Die Zeit“, es entstehe eine „neue Pegida“, deren Aktivitäten von Gruppierungen wie den Freien Sachsen und Freien Thüringern im Schulterschluss mit der AfD „zur Bildung einer neuen öffentlich sichtbaren faschistischen Bewegung“ führen würde, konstatiert Björn Höcke, Vorsitzender der AfD-Fraktion Thüringen: "Es ist verstörend, wie sich der > mehr...

Lydia Funke2022-10-12T14:19:59+02:0012. Oktober 2022|

Möller: Missbrauchskontrolle der Hartz-IV-Anträge für Ukraine-Flüchtlinge nötig

Die vom Nordhäuser Landrat Matthias Jendricke angestoßene Diskussion um den Missbrauch des für Migranten aus der Ukraine geöffneten Hartz IV-Versorgungssystems wird in der AfD-Fraktion im Thüringer Landtag begrüßt. Der migrationspolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Stefan Möller, nimmt hierzu wie folgt Stellung: „Die Hinweise für einen Missbrauch des Hartz IV-Versorgungssystems, etwa die Ausbuchung der Fernbusrouten zwischen ukrainischen > mehr...

Lydia Funke2022-10-12T13:38:08+02:0012. Oktober 2022|

Hoffmann: Ideologische Spielereien der Energieministerin täuschen Umtriebigkeit vor und kosten Steuerzahler viel Geld

Bezugnehmend auf die heutige Pressekonferenz der Thüringer Landesregierung zum Energiesicherungsgesetz sagt die energiepolitische Sprecherin der Thüringer AfD-Landtagsfraktion, Nadine Hoffmann: „Im Hinblick auf den weiteren Ausbau der Solarenergie hat die rot-rot-grüne Landesregierung mit Zustimmung zum Energiesicherungsgesetz im Bundesrat erneut den ländlichen Raum, insbesondere die landwirtschaftliche Infrastruktur verraten und verkauft. Nicht nur das, mit den geplanten strukturellen > mehr...

Lydia Funke2022-10-11T13:35:30+02:0011. Oktober 2022|

Hoffmann: Ampel spielt auf Zeit und riskiert den Blackout

Zu den heute vorgestellten Vorschlägen der von der Bundesregierung eingesetzten Gaskommission sagt die energiepolitische Sprecherin der AfD-Fraktion, Nadine Hoffmann: "Mit der Gaskommission hat die Ampel ein Instrument für ein auf Zeit für ihren vollmundig erklärten 'Doppelwumms' geschaffen. Kurzfristige, ungerechte Entlastungen und durch Verschuldung bezahlte Pakete werden den Schockeffekt aber nicht mildern können, wenn es einen > mehr...

Lydia Funke2022-10-11T09:29:35+02:0010. Oktober 2022|

Sesselmann: Inflation überschreitet alsbald in Thüringen die 10 Prozent-Marke

Wie das Statistische Landesamt in Thüringen mitteilt, stiegen die Verbraucherpreise nach dem Auslaufen des Tankrabatts und 9-Euro-Tickets zum 01. September 2022 sprunghaft von 8 Prozent im August auf 9,9 Prozent im September an. Demnach verteuerten sich die Preise für Energie im Vergleich zum Vorjahresmonat um über 41 Prozent, für Kraftstoffe auf über 30 Prozent und > mehr...

Lydia Funke2022-10-07T09:54:34+02:007. Oktober 2022|

Aust: AfD-Kritik an Corona-Maßnahmen in jüngsten Gerichtsurteilen bestätigt

Am Donnerstag haben zwei Gerichtsurteile, die im Zusammenhang mit den verordneten Corona-Maßnahmen sowie dem Infektionsschutzgesetz stehen, die Position der AfD bestätigt. Zum einen entschied das Verwaltungsgericht Düsseldorf in einem Fall zur Impfpflicht, dass kein Tätigkeitsverbot wegen fehlender Corona-Schutzimpfungen gegen die Mitarbeiterin in der Verwaltung einer Klinik verhängt werden durfte. Zum anderen hat das Oberverwaltungsgericht Saarlouis, > mehr...

Lydia Funke2022-10-07T09:46:58+02:007. Oktober 2022|

Thrum: Der Thüringer Tourismus braucht eine authentische und identitätsstiftende Marke

Im Gegensatz zum ehemaligen Markennamen des Thüringer Tourismus „Grünes Herz Deutschlands“ fehlt es der aktuellen Marke an Identität und Authentizität. „Thüringen entdecken“ steht für Beliebigkeit und ist gänzlich ungeeignet, die vielen attraktiven Facetten des Freistaates herauszuheben. Der Rückkehr zur erfolgreichen Marke erteilte Wirtschaftsminister Wolfgang Tiefensee jüngst eine Absage, da diese zu einer Zeit geprägt worden > mehr...

Lydia Funke2022-10-06T09:44:12+02:006. Oktober 2022|

Nadine Hoffmann zur ergebnislosen Bund-Länder-Konferenz: Viel „Doppelwumms“ um Nichts

Angesichts der in großen Teilen ergebnislosen Bund-Länder-Konferenz mit Kanzler Olaf Scholz fordert die energiepolitische Sprecherin der AfD-Fraktion Thüringen, Nadine Hoffmann: „Das gestrige Treffen der Ministerpräsidenten mit Kanzler Scholz illustriert die Krisenpolitik der Bundes- und Landesregierung als das, was sie ist: reine Symbol- und Symptompolitik. Während sich Bund und Länder streiten, wie der sogenannte ‚Doppelwumms‘ ausgestaltet > mehr...

Lydia Funke2022-10-05T09:01:14+02:005. Oktober 2022|

Der 5. Oktober ist Weltlehrertag

Zum morgigen Weltlehrertag, der an die bedeutende Rolle der Lehrkräfte für eine qualitativ hochwertige Bildung erinnert, stellt der bildungspolitische Sprecher der AfD-Fraktion Thüringen, Denny Jankowski, fest: „Die verantwortungsvolle Aufgabe, die Lehrer unseren Kindern gegenüber haben, wird die Politik der Altparteien in keiner Weise gerecht. Es wird seit Jahren zu wenig gegen den absehbaren und fortschreitenden > mehr...

Lydia Funke2022-10-04T11:37:27+02:004. Oktober 2022|

Höcke: Der Gaspreisdeckel von Bundeskanzler Scholz steht Spitz auf Knopf

Selbst in den Reihen der Ampelkoalition bestehen Zweifel an der Umsetzbarkeit des von Kanzler Scholz heute vorgestellten Gaspreisdeckels: „Dieser Gaspreisdeckel steht Spitz auf Knopf,“ resümiert Björn Höcke, Fraktionsvorsitzender der AfD-Landtagsfraktion Thüringen. „Ein Gaspreisdeckel klingt vordergründig vielversprechend und lässt Verbraucher aufatmen, dennoch ist die Zahl der Unbekannten dieser Rechnung noch viel zu hoch – nicht nur > mehr...

Lydia Funke2022-09-30T11:57:50+02:0030. September 2022|

Landesregierung enthält Kommunen 12,4 Millionen Euro für die Schaffung und Herrichtung von Wohnraum für ukrainische Flüchtlinge

Am 23.09.2022 wurde seitens des Landtages mit Zustimmung aller Fraktionen und Gruppen, außer der sich enthaltenden AfD, das „Thüringer Gesetz zur Entlastung der Kommunen hinsichtlich der Mehraufwendungen aus Anlass des Rechtskreiswechsels von aus der Ukraine geflüchteten Menschen“ beschlossen. Minister Adams erklärte hierzu, dass die Landesregierung alle Kosten, die der Bund zahlt, zu 100 Prozent an > mehr...

Lydia Funke2022-09-27T12:04:07+02:0027. September 2022|

Aust: Wir bleiben dabei – die einrichtungsbezogene Impfpflicht ist abzuschaffen!

In der heutigen Debatte im Thüringer Landtag zur Aussetzung der einrichtungsbezogenen Impfpflicht hob René Aust, der sozialpolitische Sprecher der AfD-Fraktion Thüringen, nochmals deutlich hervor, dass es nach allen Erkenntnissen und Erfahrungen vieler Nationen weltweit, nur die Abschaffung der einrichtungsbezogenen Impfpflicht geben kann. Aust kritisiert: „Die einrichtungsbezogene Impfpflicht ist nicht nur sinnlos, sondern führt zur Verschärfung > mehr...

Lydia Funke2022-09-23T13:50:21+02:0023. September 2022|

Die AfD-Fraktion Thüringen steht an der Seite der Betriebe und ihrer Arbeitnehmer!

Wie die Thüringer Allgemeine berichtet, warnt der Verband der Thüringer Wirtschaft vor „Insolvenzen und sogar Deindustrialisierung“, wenn staatlicherseits keine Maßnahmen ergriffen werden, die die Unternehmen vor allem von den exorbitant gestiegenen Preisen für Gas und Strom entlasten. Dazu sagt der wirtschaftspolitische Sprecher der AfD-Fraktion Thüringen, Dieter Laudenbach: „Die ohnehin durch die Energiewende gestiegenen Energiepreise haben > mehr...

Lydia Funke2022-09-23T10:04:19+02:0023. September 2022|

23 Kandidaten, 67 Wahlgänge: Besetzung der Parlamentarischen Kontrollkommission im Thüringer Landtag endgültig gescheitert

Am heutigen Nachmittag fand im Thüringer Landtag ein weiterer Wahlgang zur Besetzung der Parlamentarischen Kontrollkommission statt. Die von der AfD-Fraktion vorgeschlagene Kandidatin, Nadine Hoffmann, erhielt nicht die notwendige Mehrheit und ist damit – ebenso wie alle weiteren von der AfD-Fraktion seit Beginn der Legislaturperiode vorgeschlagenen Personen – endgültig nicht gewählt. Insgesamt schlug die AfD 23 > mehr...

Lydia Funke2022-09-22T13:34:24+02:0022. September 2022|

Neuer ‚Arschloch‘-Skandal im Thüringer Landtag

Zum neuerlichen cholerischen Aussetzer von Bodo Ramelow, im Rahmen der Beratung des Berichts der parlamentarischen Kontrollkommission, äußert sich Björn Höcke, Vorsitzender der AfD-Fraktion Thüringen, wie folgt: „In der parlamentarischen Debatte führte der Abgeordnete Möller gut belegt aus, wie der sogenannte Verfassungsschutz als Kampfinstrument gegen die Opposition in Thüringen missbraucht wird. Die faktenbasierte Rede ging den > mehr...

Lydia Funke2022-09-22T09:05:37+02:0022. September 2022|

Höcke: Wenn die Existenz der Bürger bedroht ist, darf der Landtag nicht wegschauen!

Der Freistaat Thüringen befindet sich in der schwersten Krise der Nachwendezeit. Hunderttausende Menschen sind von Energiearmut bedroht. Die AfD-Fraktion Thüringen nimmt die Ängste, Sorgen und Nöte der Bürger ernst und widmet sich deren konkreten Forderungen in ihrer Aktuellen Stunde der kommenden Landtagssitzung. Für Björn Höcke, dem Vorsitzenden der AfD-Fraktion Thüringen, steht fest: „Wenn in diesen > mehr...

Lydia Funke2022-09-21T13:15:05+02:0021. September 2022|

AfD-Fraktion fordert Konzept zur Prävention von Gewalttaten gegen Amts- und Mandatsträger

Bezugnehmend auf die zuletzt gestiegenen Angriffe auf politisch engagierte Bürger sowie Amts- und Mandatsträger fordert die AfD-Fraktion Thüringen in der Sitzung des Landtags im September der Gefährdung der demokratischen Willensbildung, der Meinungsfreiheit sowie der demokratischen Ordnung, insbesondere durch Gewalttaten der linken Szene mit einer lückenlosen Erfassung tätlicher Angriffe sowie einem Präventionskonzept entschieden entgegenzutreten. Dazu sagt > mehr...

Lydia Funke2022-09-21T13:17:43+02:0021. September 2022|

Mühlmann: Spaziergänge sind gelebte Demokratie!

Bezugnehmend auf die aktuelle Debatte zum stark steigenden Demonstrationsgeschehen in Thüringen positioniert sich der innenpolitische Sprecher der AfD-Landtagsfraktion, Ringo Mühlmann, wie folgt: „Demokratie ist keine Einbahnstraße. Wer aufgrund politischer Irrwege in Berlin und Erfurt auf der Straße seinem Unmut über unbezahlbare Energiepreise Ausdruck verleihen will, der soll und kann das tun. Die AfD unterstützt die > mehr...

Lydia Funke2022-09-21T11:23:13+02:0019. September 2022|

AfD-Fraktion gegen Gasumlage und für Entkopplung des Strom- und Gaspreises

In Anbetracht der Energiepreisexplosion und der daraus resultierenden starken Belastungen für Haushalte und Unternehmen, fordert die AfD-Fraktion Thüringen in der kommenden Landtags-Sitzungswoche, die Gasumlage nicht einzuführen und die sogenannte Merit-Order-Regelung auszusetzen. Dazu sagt die energiepolitische Sprecherin der Fraktion, Nadine Hoffmann: „Die Einführung der Gasumlage heizt die Energiepreise auf Kosten privater Verbraucher wie Unternehmen weiter an > mehr...

Lydia Funke2022-09-21T11:20:32+02:0019. September 2022|

Aust: Beschäftigte im Gesundheitswesen werden wieder im Stich gelassen

Heute hat der Bundesrat neue Regelungen im Infektionsschutzgesetz beschlossen. Die ab Oktober geltenden Bestimmungen betreffen unter anderem die einrichtungsbezogene Impfpflicht, Datenerfassung und Hygienekonzepte. Der sozialpolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Thüringer Landtag, René Aust, kommentiert den Beschluss: „Heute wurde die Chance verpasst, die schädliche Impfpflicht für Beschäftigte im Gesundheitsbereich abzuschaffen. Stattdessen wurden die Mitarbeiter des > mehr...

Lydia Funke2022-09-21T11:18:25+02:0016. September 2022|

Höcke: Symptompolitik der Altparteien kommt zu ihrem Ende

Angesichts der aktuellen Debatte im Freistaat Thüringen zu Sondervermögen, Nothilfefonds und Rettungsschirmen zur Eindämmung der Energiekrise konstatiert der AfD-Fraktionsvorsitzende Björn Höcke: „Die deutsche Politik hat in den letzten Jahren Banken und Staaten gerettet und versucht seit zwei Jahrzehnten den Euro zu retten. Für diesen Unfug haben die Altparteien Billionen Euro Volksvermögen verplempert. Wenn die deutsche > mehr...

Lydia Funke2022-09-15T11:08:32+02:0015. September 2022|

Jankowski: Ein Loch mit dem anderen zu stopfen, ist keine Lösung für den Lehrermangel in Thüringen

Der Thüringer Philologenverband warnt in einem Brief an Bildungsminister Holter, durch zu viele Abordnungen von Gymnasiallehrern an andere Schularten, Gymnasien entscheidend zu schwächen und in der Folge den Abitur-Notendurchschnitt der vergangenen Jahre im bundesweiten Vergleich zu gefährden. Dazu sagt der bildungspolitische Sprecher der AfD-Fraktion Thüringen, Denny Jankowski: „Ein Loch mit dem anderen stopfen zu wollen, > mehr...

Lydia Funke2022-09-14T13:06:04+02:0014. September 2022|

Lauerwald: Ministerin Werner muss Stellung zur Übersterblichkeitsrate beziehen!

Wie das Gesundheitsministerium mitteilte, ist ab heute der angepasste Corona-Impfstoff gegen die Virusvariante BA1 in den Impfzentren erhältlich. Dazu sagt der gesundheitspolitische Sprecher der AfD-Fraktion Thüringen, Dr. Wolfgang Lauerwald: „Bei der Impfstoff-Ankündigung in der Pressekonferenz der Landesregierung, verschwieg Gesundheitsministerin Werner, dass die BA1-Virusvariante bereits zum BA5-Omikron-Subtyp mutiert ist und die Wirksamkeit des ‚angepassten‘ Impfstoffs somit > mehr...

Lydia Funke2022-09-14T13:04:32+02:0014. September 2022|

Aust: Klartext statt „Winterreifen und Schneeketten“!

Nach der heutigen Vorstellung der ab Oktober geltenden Corona-Regeln mit der Bezeichnung „Winterreifen und Schneeketten“ für den Herbst/ Winter konstatiert der sozialpolitische Sprecher der AfD-Fraktion Thüringen, René Aust: „Hinter Corona-'Winterreifen und Schneeketten" stecken Grundrechtseinschränkungen und Bevormundung. Die AfD-Fraktion lehnt jede einzelne dieser Maßnahmen ab: Sie sind nach wie vor unwissenschaftlich, widersprüchlich und hysterisch. Auf der > mehr...

Lydia Funke2022-09-13T14:18:47+02:0013. September 2022|

Czuppon: Organisation des Katastrophenschutzes weist noch immer erhebliche Mängel auf

Zum Brand- und Katastrophenschutzbericht 2021 des Innenministeriums äußert sich der fachpolitische Sprecher für Feuerwehren, Brand-& Katastrophenschutz der AfD-Fraktion Thüringen, Torsten Czuppon, wie folgt: „Es ist zwar hoch erfreulich, dass sich wieder junge Menschen für den Brandschutz begeistern können, allerdings reichen die bisherigen Anstrengungen der Landesregierung in Bezug auf Ausbildung und Ausstattung unserer Feuerwehren sowie im > mehr...

Lydia Funke2022-09-09T12:10:15+02:009. September 2022|

Mühlmann: Aufklärungsquote linker Gewalttaten sinkt im Freistaat erneut

Die Aufklärungsquote der politisch motivierten Kriminalität ist im vergangenen Jahr rückläufig. Insbesondere bei den Propagandadelikten liegt die Aufklärungsquote für den Phänomenbereich ‚rechts‘ bei knapp 42 Prozent, ‚links‘ bei 20 Prozent. Die Aufklärungsquote bei politisch motivierten Gewaltdelikten betrug insgesamt für den Freistaat Thüringen 78,5 Prozent. Das geht aus einer Kleinen Anfrage (Drs. 7/6210) des AfD-Innenpolitikers Ringo > mehr...

Lydia Funke2022-09-09T11:42:27+02:009. September 2022|

Aust: Die Bundesregierung treibt die Bürger in Verteilungskämpfe

Wie die Deutsche Presseagentur meldet, will die IG Metall - angesichts der Folgen der Energiekrise und Inflation - bei den anstehenden Tarifverhandlungen für die Metall- und Elektroindustrie eine spürbare Erhöhung von 8 Prozent in der Lohntabelle erreichen. René Aust, der sozialpolitische Sprecher der AfD-Fraktion Thüringen kommentiert: „Die Sanktions- sowie Energiepolitik führen nicht nur zu einem > mehr...

Lydia Funke2022-09-06T13:40:40+02:006. September 2022|

Lauerwald: Die Gesundheitsversorgung muss in ganz Thüringen sichergestellt sein

Zum präsentierten „Zielbild 2030 der medizinischen Versorgung in Thüringen“ nimmt der gesundheitspolitische Sprecher der AfD-Fraktion Thüringen, Dr. Wolfgang Lauerwald, wie folgt Stellung: "Es ist gut, dass Verbände und Organisationen des Thüringer Gesundheitswesens voranschreiten und Druck auf die Landesregierung machen. Die zuständige Ministerin ist nicht in der Lage, einen neuen Krankenhausplan zu präsentieren, obwohl er längst > mehr...

Lydia Funke2022-09-05T12:08:48+02:005. September 2022|

Höcke: Rot-Rot-Grüner Haushaltsentwurf 2023 offenbart kaum Zukunftschancen für Thüringen

Zum heute für das Jahr 2023 in den Landtag eingebrachten Haushaltsentwurf der Minderheitsregierung äußert sich der Vorsitzende der AfD-Fraktion im Thüringer Landtag, Björn Höcke, wie folgt: „Immer mehr Geld wird für Einwanderung in die Sozialsysteme und die linksgrüne Subkultur ausgegeben, während breite Bevölkerungsschichten in Energiearmut versinken. Dieser Haushaltsentwurf ist ein Schlag ins Gesicht für die > mehr...

Lydia Funke2022-09-05T11:57:44+02:005. September 2022|

Hoffmann: Weitere Markteingriffe werden an den Ursachen der Energieverknappung nichts ändern

Zum dritten sogenannten Entlastungspaket der Bundesregierung, das unter anderem eine Strompreisgrenze vorsieht, sagt die energiepolitische Sprecherin der AfD-Fraktion, Nadine Hoffmann: "Die Ampel betreibt weiter verantwortungslose Symbolpolitik, statt die Ursachen für Energieverteuerung und Energieverknappung zu beseitigen und die Steuerbelastung für alle zu mindern. Euphemismen wie eine Strompreisbremse können nicht kaschieren, dass die Bundesregierung das Land in > mehr...

Lydia Funke2022-09-05T08:14:30+02:005. September 2022|

Thrum: Sportförderung soll Pflichtaufgabe werden

Medienberichten zufolge beantragten Thüringer Sportvereine bereits 1,4 Millionen Euro aus dem Neustartbonus-Förderprogramm, das geschaffen wurde, um den negativen Folgen aus der Corona-Pandemie entgegenzuwirken. Der AfD-Abgeordnete und Mitglied des Ausschusses für Bildung, Jugend und Sport, Uwe Thrum, kritisiert: „Die Summe von 1,4 Millionen Euro ist nur ein Tropfen auf dem heißen Stein, der in diesem Fall > mehr...

Lydia Funke2022-09-02T11:04:28+02:002. September 2022|

Laudenbach: Politische Geisterfahrt führt zum Untergang Thüringer Traditionsbetriebe

Nach 130 Jahren soll Ende des Jahres der Triptiser Porzellanhersteller Eschenbach schließen – trotz voller Auftragsbücher. Die Geschäftsleitung verweist auf die erheblich gestiegenen Energiekosten, die einen wirtschaftlichen Betrieb unmöglich machten. Der AfD-Wirtschaftspolitiker Dieter Laudenbach stellt fest: „Die politische Geisterfahrt der Energie- und Sanktionspolitik ruiniert Thüringer Traditionsbetriebe, die seit Jahrzehnten qualitativ hochwertige Waren liefern, Arbeitsplätze und > mehr...

Lydia Funke2022-09-02T10:13:00+02:002. September 2022|

Jankowski: Neuer Tiefpunkt erreicht – Bildungsministerium lässt Freie Schulen im Stich

Die Landesarbeitsgemeinschaft der freien Schulträger in Thüringen beklagt, dass die Freien Schulen in diesem Jahr statt der gesetzlich garantierten Finanzhilfen deutlich geringere Abschlagszahlungen erhalten. Die in diesem Jahr veranschlagten Haushaltsmittel reichten nicht aus, alle gesetzlich zwingenden Ansprüche zu bedienen, begründet das Bildungsministerium. Dazu sagt der bildungspolitische Sprecher der AfD-Fraktion Thüringen, Denny Jankowski: „Die Schulen in > mehr...

Lydia Funke2022-09-02T10:09:41+02:002. September 2022|

Jörg Henke zum europaweiten Stillstand der Düngemittelproduktion und die Auswirkungen auf Thüringen

Wie der Thüringer Bauernverband im Rahmen seiner Präsentation der Ernteergebnisse mitteilte, ist die Verfügbarkeit von Mineraldünger in Frage gestellt, da aufgrund der hohen Gaspreise die Düngemittelproduktion europaweit weitgehend eingestellt worden sei. Jörg Henke, landwirtschaftspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Thüringer Landtag, stellt dazu fest: „Die explodierenden Preise für Gas, Diesel und Mineraldünger nehmen dramatische Entwicklungen an. > mehr...

Lydia Funke2022-09-01T14:10:51+02:001. September 2022|

Aust/ Hoffmann: Energiepreisdeckel führen in den Energiesozialismus!

Angesichts der Forderung des DGB nach Einführung eines Energiepreisdeckels stellen der sozialpolitische Sprecher der AfD-Fraktion Thüringen, René Aust, sowie die energiepolitische Sprecherin, Nadine Hoffmann, fest: „Bei gleichbleibendem Energieangebot und gleichbleibender Energienachfrage würde ein Energiepreisdeckel zwangsläufig zu Energierationierungen führen, womit wir schließlich im Energiesozialismus angekommen wären - unfassbar, dass solche Überlegungen überhaupt angestellt werden! Die linksgrüne > mehr...

Lydia Funke2022-08-31T13:37:09+02:0031. August 2022|

Cotta: Hr. Ramelow, mehr Opportunismus geht nicht!

Bezugnehmend auf die sich ausweitenden Skandale beim Öffentlich-Rechtlichen Rundfunk fordert Ministerpräsident Ramelow heute laut Bericht der Thüringer Allgemeinen, dass eine „tiefergehende Strukturveränderung lange überfällig sei. Auch die CDU fordert plötzlich „eine grundlegende Reform des ÖRR“. Das nimmt der medienpolitische Sprecher der AfD-Fraktion Thüringen, Jens Cotta, zum Anlass, dem Ministerpräsidenten und der CDU den Spiegel vorzuhalten: > mehr...

Lydia Funke2022-08-31T10:53:47+02:0031. August 2022|

Möller: Landesregierung betreibt Migrationsförderung auf Kosten einheimischer Wohnungssuchenden

Die anlässlich der aktuellen Zuwanderung nach Thüringen heute vorgetragenen Vorschläge der Landesregierung zur Unterbringung stoßen bei der AfD-Fraktion im Thüringer Landtag auf scharfe Kritik. Stefan Möller, asylpolitischer Sprecher sagt dazu: „Wenn 3.000 bis 4.000 Wohnungen allein in Thüringen für Migranten fit gemacht werden sollen, betreibt die Landesregierung Migrationsförderung auf Kosten einheimischer Wohnungssuchenden. Die Mieten für > mehr...

Lydia Funke2022-08-30T13:11:54+02:0030. August 2022|

Rudy zur Bilanz des 9 Euro-Tickets: Ohne Ausbau des ÖPNV geht es nicht

„Die AfD sollte doch wieder Recht behalten,“ fasst der verkehrspolitische Sprecher der AfD-Fraktion Thüringen, Thomas Rudy, die heutige Bilanz der Landesregierung zum 9 Euro-Ticket zusammen und führt aus: „Rot-Rot-Grün muss offenbar immer erst negative Erfahrungen sammeln. Immerhin kam sie nun zur Erkenntnis, dass es ohne den Ausbau des ÖPNV insbesondere im ländlichen Raum nicht funktionieren > mehr...

Lydia Funke2022-08-30T13:10:34+02:0030. August 2022|

Laudenbach: Entlastungen werden erst spürbar, wenn sich Gas- und Strommarkt normalisiert haben

Wie das ifo-Institut heute bekanntgab, hat sich das Geschäftsklima für ostdeutsche Unternehmen im August weiter verschlechtert. Das betrifft hauptsächlich den Gewerbe- und Dienstleistungssektor, sowie den ostdeutschen Handel. Dieter Laudenbach, AfD-Abgeordneter und Vorsitzender des Wirtschaftsausschusses im Thüringer Landtag kommentiert dies wie folgt: „Bürger wie Unternehmen werden durch permanente Preisanstiege zum Energiesparen verdonnert. Insbesondere hereinflatternde Nebenkostenabrechnungen und > mehr...

Lydia Funke2022-08-30T13:09:10+02:0030. August 2022|

Hoffmann: Entkopplung des Strom- und Gaspreises ohne Weiterbetrieb der Kernkraftwerke verstärkt Stromkrise

Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck hat angekündigt, Strom- und Gaspreis voneinander entkoppeln zu wollen, um den Strompreis zu senken. Der Strompreis liegt in Deutschland auf einem Rekordniveau, wobei auch der gestiegene Gaspreis als Preistreiber fungiert. Die energiepolitische Sprecherin der AfD-Fraktion im Thüringer Landtag, Nadine Hoffmann, fasst zusammen: "Eine Entkopplung führt nur in die gewünschte Richtung, wenn die > mehr...

Lydia Funke2022-08-29T08:24:40+02:0029. August 2022|

Höcke: Schluss mit der Symptompolitik

„Einzig auf die Bundesregierung zu schielen und darauf zu warten, dass Entlastungen kommen müssen, reicht nicht aus“, kritisiert Björn Höcke, Fraktionsvorsitzender der AfD-Fraktion Thüringen Bodo Ramelow, der in zwei aktuellen Interviews Verantwortung von sich schiebt. „Entlastungen müssen bei allen Bürgern ankommen, man sollte nicht nur auf bestimmte Lohngruppen abzielen. Das ginge, wenn man die CO2-Steuer > mehr...

Lydia Funke2022-08-26T13:19:23+02:0026. August 2022|

Höcke: Ist es Zeit für zivilen Ungehorsam, Hr. Ramelow?

Angesichts der neuen Maßnahmen zum Infektionsschutzgesetz ab Herbst sprach sich Bodo Ramelow gegen die einrichtungsbezogene Impfpflicht aus. Medienberichten zufolge sei er unglücklich über die Impfpflicht im Gesundheitssektor und sagte: "Ich hatte mich auf diesen Weg nur eingelassen, weil der Bundeskanzler den Ministerpräsidenten zugesichert hatte, dass die allgemeine Impfanordnung zeitnah kommt." Nachdem das Vorhaben gescheitert sei, > mehr...

Lydia Funke2022-08-25T10:05:27+02:0025. August 2022|

Jankowski: Die Beschulung von 10.000 ukrainischen Kindern führt zum Kollaps an den Schulen

Zum Schulstart sprach Bildungsminister Holter in der heutigen Pressekonferenz der Landesregierung von einer „nie dagewesenen, riesigen Herausforderung“, die auf die Schulen zukomme. Die Aufnahmemöglichkeit von zusätzlichen Schülern ist bereits jetzt in einzelnen Gemeinden nicht mehr möglich, die Klassen sollen bis auf den letzten Platz besetzt werden. Um der dramatischen Lage an den Schulen Herr zu > mehr...

Lydia Funke2022-08-25T09:59:53+02:0025. August 2022|

Bundeskabinett verabschiedet Energiesparverordnung: Keine Lösung für selbst verschuldete Energiekrise

Meldungen zufolge hat das Bundeskabinett eine Verordnung auf den Weg gebracht, nach der berufliche und private Bereiche durch Eingriffe zum Energiesparen verpflichtet werden sollen. Auf diese Weise sollen 20 Prozent des Energiebedarfs eingespart werden. Nadine Hoffmann, die fachpolitische Sprecherin für Energie der AfD-Fraktion Thüringen kommentiert die Verordnung wie folgt: "Um ihre selbst verschuldete Energiekrise zu > mehr...

Lydia Funke2022-08-24T13:10:36+02:0024. August 2022|

Jankowski: Viel geredet und nichts bewirkt – Armutszeugnis für Holter

Der Thüringer Lehrerverband hat der Landesregierung personellen Raubbau und Wortbruch vorgeworfen. Demnach gehe aus einer Umfrage hervor, dass kurz vor dem Schulstart in der nächsten Woche immer noch insgesamt 1.600 Lehrer fehlen würden, die Zahl der offenen Stellen sein von 588 auf 797 gestiegen, nur in zehn Prozent der Schulen könne der Unterricht abgedeckt werden, > mehr...

Lydia Funke2022-08-24T09:25:16+02:0024. August 2022|

Höcke: Willkommen in der Realität, Herr Ramelow!

Wie die Deutsche Presseagentur meldet, befürchtet der Thüringer Ministerpräsident Bodo Ramelow mit Blick auf die Proteste wegen der Energiekrise, dass Politiker aus dem öffentlichen Raum vertrieben werden könnten. So sagte Ramelow unter anderem: „Wir haben seit 2015 einen wachsenden Frust.“ Dazu sagt Björn Höcke, Fraktionsvorsitzender der AfD-Fraktion im Thüringer Landtag: „Willkommen in der Realität, Herr Ramelow! > mehr...

Lydia Funke2022-08-23T11:23:29+02:0023. August 2022|

Möller: Landesregierung wälzt Lasten der Flüchtlingskrise auf Thüringer Bevölkerung ab

Die gescheiterte Umsetzung der Finanzierung kommunaler Versorgungsaufwendungen für ukrainische Flüchtlinge kommentiert der migrationspolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Thüringer Landtag, Stefan Möller, wie folgt: „Die großspurigen Beschwörungen der Solidarität mit Ukraine-Flüchtlingen aus den Reihen der Landesregierung waren ein ungedeckter Scheck. Die realen Lasten werden nun auf die Thüringer in den Landkreisen und kreisfreien Städten abgewälzt, da > mehr...

Lydia Funke2022-08-23T10:27:45+02:0023. August 2022|

Cotta: Kostenersparnis von über 200 Euro mit dem AfD-Grundfunk

Im Rahmen des sich ausweitenden Skandals um die RBB-Intendantin Schlesinger hat der Mitteldeutsche Rundfunk seine Gehälter offengelegt. Demnach erhält die MDR-Intendantin Karola Wille seit dem Jahr 2021 295.000 EUR jährlich. Dazu sagt der medienpolitische Sprecher der AfD-Fraktion Thüringen, Jens Cotta: „Dass Frau Wille die Gebührenzahler damit beschwichtigen will, dass ihre Gehaltsanpassung erstmalig seit 2014 im > mehr...

Lydia Funke2022-08-22T12:17:18+02:0022. August 2022|

Laudenbach: Ohne bezahlbare Energiesicherheit ist die Lage in Deutschland sehr ernst

Der Thüringer Wirtschaftsminister Tiefensee warnte jüngst vor den ökonomischen und sozialen Folgen einer „Energiemangellage“ und fordert, alles zu tun, um diese zu verhindern. Dazu sagt Dieter Laudenbach, Vorsitzender des Wirtschaftsausschusses des Thüringer Landtags: „Im Gegensatz zu Bodo Ramelow hat der Wirtschaftsminister den Ernst der Lage verstanden. Es mag gefallen oder nicht, aber um eine Welle > mehr...

Lydia Funke2022-08-22T12:15:49+02:0022. August 2022|

Cotta: Abschaffung des Zwangsbeitrages und grundlegende Reform des öffentlich-rechtlichen Rundfunks überfällig

Nach sage und schreibe zehn Jahren soll jetzt der Prozess gegen den ehemalige Unterhaltungschef des MDR, Udo Foht, wegen Untreue, Betrug und anderer Delikte beginnen. Dazu sagt der medienpolitische Sprecher der AfD-Fraktion Thüringen, Jens Cotta: „Unterschlagungen, Betrug, Steuerhinterziehung, persönliche Vorteilnahme usw. – der Fall Foht erinnert uns daran, dass der öffentlich-rechtliche Rundfunk schon lange ein > mehr...

Lydia Funke2022-08-22T07:54:59+02:0020. August 2022|

Pressemitteilung zum 75. Jahrestag des Nürnberger Kodex

Zum 75. Jahrestag des Nürnberger Kodex nehmen die AfD-Abgeordneten Corinna Herold (Zahnärztin) und Dr. Wolfgang Lauerwald (Arzt) wie folgt Stellung: „Am 20. August 2022 jährt sich die Geburtsstunde des Nürnberger Kodex zum 75. Mal. Der Kodex wurde geschaffen, um vor dem verbrecherischen Missbrauch der Medizin zu schützen. Das Dokument ist ein medizin-ethisches Schlüsseldokument, das nichts > mehr...

Lydia Funke2022-08-19T11:05:08+02:0019. August 2022|

Pressemitteilung der AfD-Fraktion im Thüringer Landtag zu den verfassungswidrigen Einlassungen Stephan Kramers

Die öffentlichen Einlassungen des Präsidenten des Thüringer Verfassungsschutzes Stephan Kramer zur Legitimität von Montagsdemonstrationen ruft bei der AfD-Fraktion im Thüringer Landtag scharfe Kritik hervor. Stefan Möller, Mitglied des Vorstands der AfD-Fraktion Thüringen nimmt hierzu wie folgt Stellung: "Es ist eine Frechheit und Kompetenzüberschreitung zugleich, wenn der Chef des Inlandsgeheimdienstes öffentlich über die Legitimität von Demonstrationen > mehr...

Lydia Funke2022-08-19T09:55:34+02:0019. August 2022|

Mühlmann: Polizeinachwuchs muss bei Besoldung gleichbehandelt werden

In der Debatte zwischen dem Thüringer Innen- und dem Finanzministerium über die künftige Besoldung von Polizeischülern des mittleren und gehobenen Dienstes fordert der Innenpolitiker der AfD-Fraktion Thüringen, Ringo Mühlmann: „Es kann nicht sein, dass bei der Nachwuchsgewinnung der Polizei Besoldungsunterschiede gemacht werden. Wenn Polizeischüler des mittleren Dienstes ab Oktober 2022 150 Euro mehr erhalten sollen, > mehr...

Lydia Funke2022-08-19T09:53:52+02:0019. August 2022|

Lauerwald: Impfschäden werden das Gesundheitssystem mit voller Härte treffen

Bis Juni 2022 wurden beim Landesverwaltungsamt Thüringen 139 Anträge auf Anerkennung eines Impfschadens in Folge einer Corona-Schutzimpfung nach § 60 Infektionsschutzgesetz gestellt. Von den Antragstellern waren 82 weiblich und 57 männlich. Bislang wurden 5 der gestellten Anträge anerkannt und 16 Anträge abgelehnt. Aus der Antwort der Landesregierung auf die Kleine Anfrage (Drs. 7/6169) des AfD-Abgeordneten > mehr...

Lydia Funke2022-08-18T11:58:27+02:0018. August 2022|

Aust: Verlängerung der Corona-Regeln ist unwissenschaftlich und absurd

Bezugnehmend auf die bis Mitte September verlängerten Corona-Regeln kritisiert der sozialpolitische Sprecher der AfD-Fraktion Thüringen, René Aust: „Dass die Rot-Rot-Grüne-Minderheitsregierung weiterhin an den Corona-Regeln festhält, ist unwissenschaftlich und einfach nur noch absurd. Während der Rest der Welt - beispielsweise Österreich und Großbritannien - die Maßnahmen abschaffte, führt die Landesregierung ihren engstirnigen Weg fort. Wir bleiben > mehr...

Lydia Funke2022-08-16T13:08:13+02:0016. August 2022|

Mühlmann: Das Grundgesetz unterscheidet nicht zwischen guten und bösen Demonstranten – Demonstrationsfreiheit gilt für alle Deutschen

„Das Grundgesetz unterscheidet nicht zwischen guten und bösen Demonstranten, zulässiger oder unzulässiger Opposition,“ konstatiert Ringo Mühlmann, innenpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Thüringer Landtag. Er bezieht sich damit auf die jüngsten Äußerungen Bodo Ramelows sowie des Innenministers Georg Maiers, der AfD das Recht absprechen zu wollen, den Unmut über die verfehlte Politik der Bundes- und Landesregierung, > mehr...

Lydia Funke2022-08-16T11:47:49+02:0016. August 2022|

Gasumlage direkte Folge einer falschen Energiepolitik

Die sogenannte Gasumlage soll 2,4 Cent pro Kilowattstunde Gas betragen, die von Privathaushalten und Unternehmen zu zahlen ist, um die entsprechenden Lieferanten abzusichern. Dazu sagt Nadine Hoffmann, energiepolitische Sprecherin der AfD-Fraktion im Thüringer Landtag: "Die Gasumlage ist die direkte Folge einer Energiepolitik, die sich nicht an Realitäten, sondern an Ideologie orientiert und für die die > mehr...

Lydia Funke2022-08-16T08:53:41+02:0016. August 2022|

Czuppon: ‚Schaufenstern‘ reicht nicht aus, um Brände zu bekämpfen

Nach dem Brandereignis von Bothenheiligen (Unstrut-Hainich-Kreis) plant das Thüringer Ministerium für Inneres und Kommunales Investitionen in den Ausbau von Löschwasserteichen und Zisternen zu erleichtern. Der fachpolitische Sprecher für Feuerwehren, Brand- und Katastrophenschutz der AfD-Fraktion Thüringen, Torsten Czuppon, widerspricht: "Es sollte Innenminister Georg Maier bekannt sein, dass öffentliche Trinkwasserleitungen den erforderlichen Löschwasserbedarf von 24 m³ bis > mehr...

Lydia Funke2022-08-01T13:23:13+02:001. August 2022|

Mühlmann: Der Untersuchungsausschuss „Politisch motivierte Gewaltkriminalität“ kann nicht nach den gesetzlichen Vorgaben arbeiten

Die Kommission zur gutachtlichen Prüfung der Ablehnungsgründe von Beweisanträgen nach § 13 Abs. 3 des Thüringer Untersuchungsausschussgesetzes teilte vergangene Woche mit, dass sie personell nicht in der Lage sei, ihren gesetzlichen Verpflichtungen nachzukommen. Ringo Mühlmann, Obmann der AfD im Untersuchungsausschuss, sagt dazu: „Wenn der Opposition die Mitwirkung und die Ausübung ihrer Minderheitenrechte im Ausschuss verweigert > mehr...

Lydia Funke2022-08-01T12:16:19+02:001. August 2022|

Maßnahmen der Bundes- und Landesregierung können selbst verursachte Probleme nicht lösen

Zur von Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck angekündigten Gasumlage und den von Thüringens Ministerin Anja Siegesmund veröffentlichten Bürgschaften sagt die energiepolitische Sprecherin der AfD-Fraktion, Nadine Hoffmann: "Die Probleme sind hausgemacht und die Gasumlage wird die Preise für die Bürger weiter in die Höhe treiben. Stattdessen braucht es eine Laufzeitverlängerung für Kernkraftwerke und die Inbetriebnahme von Nord Stream > mehr...

Lydia Funke2022-08-01T12:14:10+02:0029. Juli 2022|

Aust: Deutsche Krankenhausgesellschaft bestätigt und übernimmt Position der AfD zur Abschaffung der einrichtungsbezogenen Impfpflicht

Die Deutsche Krankenhausgesellschaft fordert die Abschaffung der einrichtungsbezogenen Impfpflicht. Bezugnehmend auf die Omikron-Variante sei eine Weiterführung nach jetzigen Erkenntnissen weder sinnvoll noch vermittelbar, so die stellvertretende Vorsitzende Henriette Neumeyer. Dazu sagt der sozialpolitische Sprecher der AfD-Fraktion Thüringen, René Aust: „Die AfD-Fraktion Thüringen hat die einrichtungsbezogene Impfpflicht von Anfang an abgelehnt. Immer deutlicher zeigen sich die > mehr...

Lydia Funke2022-07-28T08:38:30+02:0028. Juli 2022|

Hoffmann: Pläne der Landesregierung von Aktionismus und Widersprüchen geprägt

Zur heutigen Regierungsmedienkonferenz zum Thema Hitzeschutz sagt die umweltpolitische Sprecherin der AfD-Fraktion, Nadine Hoffmann: "Bei zentralen Maßnahmen gegen Flächenüberhitzung im ländlichen Raum wie in Form der Wiederbewaldung versagt die Thüringer Regierung seit Jahren, indem bei der Landesforstanstalt zu wenig Personal zur Aufforstung gegeben ist, wie aus einer Anfrage hervorgeht [1]. Im Gegenteil, es wird auf > mehr...

Lydia Funke2022-07-26T12:09:11+02:0026. Juli 2022|

Henke: Die Aussetzung der Flächenstilllegung und Fruchtfolgewechsel sind von übergeordneter Bedeutung

Zur gemeinsamen Pressekonferenz der Ostdeutschen Bauernverbände, die im Vorfeld der Sonder-Agrarministerkonferenz im Rahmen der Debatte zum GAP-Strategieplan der Bundesregierung stattfand, sagt der landwirtschaftspolitische Sprecher der AfD-Fraktion Thüringen, Jörg Henke: „Die Entscheidung zu Flächenstilllegungen und Fruchtfolgenwechsel im Rahmen der gemeinsamen Agrarpolitik sind für thüringische Landwirte existenzentscheidend. Der Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir darf hier mit einer Tank-Teller-Debatte nicht > mehr...

Lydia Funke2022-07-26T11:32:26+02:0026. Juli 2022|

Aust: Landesregierung kommt nur scheinbar zu Vernunft

Der Thüringer Allgemeinen zufolge habe sich Thüringens Gesundheitsministerin Heike Werner erstmalig vorsichtig von einem weiteren Festhalten an der einrichtungsbezogenen Impfpflicht distanziert, will diese allerdings gleichzeitig durch eine allgemeine Impfverpflichtung gegen Covid-19 ersetzen. Nur so sei eine Verlängerung der Vakzinpflicht im Gesundheitswesen vorstellbar. Dazu sagt der sozialpolitische Sprecher der AfD-Fraktion Thüringen, René Aust: „Offenbar wird langsam > mehr...

Lydia Funke2022-07-25T09:39:30+02:0025. Juli 2022|

Lauerwald: Anstatt unbelehrbar Impfpflichten zu fordern, sollten sich Ministerin Werner und die Landesärztekammer unvoreingenommen mit den negativen Impffolgen befassen

Gesundheitsministerin Werner droht mit Bußgeldbescheiden und befürwortet nach wie vor eine allgemeine Impfpflicht. Die Landesärztekammer folgt der Ministerin brav und kritisiert einen offenen Brief von Thüringer Ärzten und Therapeuten, die ihre Skepsis über die COVID-19-Impfung zum Ausdruck bringen. Dr. Wolfgang Lauerwald, gesundheitspolitischer Sprecher der Thüringer AfD-Fraktion Thüringen und selbst Mediziner, erklärt zu den Äußerungen der > mehr...

Lydia Funke2022-07-22T12:15:32+02:0022. Juli 2022|

Weiterbetrieb der Kernkraftwerke in der aktuellen Lage notwendig

Während die Bundes- und die Landesregierung sich gegen den Weiterbetrieb der verbliebenen deutschen Kernkraftwerke stellen, wäre ein solcher aus Sicht der Versorgungssicherheit dringend nötig. Wie der TÜV Süd in einem Gutachten mitteilt*, wäre eine Weiterführung technisch auch möglich. Nadine Hoffmann, die energiepolitische Sprecherin der AfD-Fraktion im Thüringer Landtag sagt dazu: "Das Festhalten am Atomausstieg zum > mehr...

Lydia Funke2022-07-22T11:00:48+02:0022. Juli 2022|

Lauerwald: Wir brauchen mehr Unabhängigkeit bei der Herstellung von medizinischen Produkten

Wie der MDR berichtete, werden in manchen Thüringer Kliniken Medikamente knapp. Doch nicht nur das: Lieferengpässe infolge der Corona-Pandemie aber auch aufgrund des Ukrainekrieges sorgen dafür, dass medizinische Materialien, wie Schläuche, Absauger, Skalpellklingen, Schrauben und Platten für Knochenbrüche sowie Arzneimittel rar werden. Folglich müssten Operationen erneut verschoben werden. Dazu sagt der gesundheitspolitische Sprecher der AfD-Fraktion > mehr...

Lydia Funke2022-07-21T12:06:45+02:0021. Juli 2022|

Möller: Kostenerstattung für Unterbringung von Flüchtlingen ändert nichts an der verfehlten Migrationspolitik

Angesichts der anhaltenden Debatte um die mit der Flüchtlingsunterbringung überforderten Kommunen kritisiert die AfD-Fraktion Thüringen den auf Kostenerstattungsfragen verengten Fokus. Stefan Möller, der migrationspolitische Sprecher der AfD-Landtagsfraktion erklärt: „Seit 2015 hat der als Migration verharmloste, planmäßige Umbau der Bevölkerungsstruktur schwerste Probleme in vielen Sektoren unserer Gesellschaft erzeugt, die ungelöst bleiben. Alle verantwortlichen Politiker müssen endlich > mehr...

Lydia Funke2022-07-20T11:59:26+02:0020. Juli 2022|

Jankowski: Schulschließungen dürfen sich nicht wiederholen

Die Landesregierung denkt wegen der drohenden Gasknappheit im Herbst und Winter über erneute flächendeckende Schulschließungen an den Thüringer Schulen nach, da das Beheizen der Schulräume möglicherweise nicht sichergestellt werden könne. Bildungsminister Holter will dazu das Schulgesetz ändern und den Unterricht vom Schulbesuch lösen, um so das eigene Versagen bei der Lehrergewinnung zu kaschieren. Dazu sagt > mehr...

Lydia Funke2022-07-20T09:32:43+02:0020. Juli 2022|

Laudenbach: Ramelows Luftschlösser werden der Glasindustrie nicht helfen

Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow gibt nach Monaten der Kriegsrhetorik und der Unterstützung von Russlandsanktionen jetzt vor, die fränkisch-thüringische Glasindustrie retten zu wollen. Noch vor kurzem hat er deutlich seine Gleichgültigkeit gegenüber der Branche und den Arbeitnehmern zum Ausdruck gebracht, die infolge der Sanktionen nun ihren Arbeitsplatz verlieren könnten. Die Sanktionen seien zu befürworten, auch wenn > mehr...

Lydia Funke2022-07-20T09:31:17+02:0020. Juli 2022|

System zur Grundsteuererklärung ist unausgereift und wenig benutzerfreundlich

Die Plattform zur Feststellungserklärung für die neue Grundsteuer weist Defizite auf. Hierfür sei beispielsweise die Bewertung von land- und forstwirtschaftlichem Vermögen zu nennen. Völlig unklar ist demnach, wie z.B. Gebäude von Dauerkleingartenanlagen, die kleiner als 30 m2 sind, zu bewerten sind. Dieses Problem stellt sich auch für Gemeinden, welche Eigentümer von Grund und Boden sind. > mehr...

Lydia Funke2022-07-18T11:39:09+02:0018. Juli 2022|

Entscheidung zu Abstandsregelung ist Entscheidung gegen ländlichen Raum und Windkraftverbot im Wald

Zum heute beschlossenen Gesetz über Abstände von Windkraftanlagen zur Wohnbebauung, sagt die umwelt- und energiepolitische Sprecherin der AfD-Fraktion Thüringen, Nadine Hoffmann: „Der von Rot-Rot-Grün und CDU ausgehandelte Kompromiss zur Abstandsregelung ist in jeglicher Hinsicht eine Verschlechterung des ursprünglichen Gesetzentwurfes, denn der Kompromiss beinhaltet, dass nicht nur der Freistaat Thüringen, sondern auch der Bund den Abstand > mehr...

Lydia Funke2022-07-14T10:36:54+02:0014. Juli 2022|

AfD-Fraktion Thüringen will Preissteigerungen bekämpfen

Deutschlandweit sind die Preise für Haushaltsenergie und Kraftstoffe um 50 Prozent im Vergleich zum Vorjahresmonat explodiert, die für Lebensmittel um 10,7 Prozent. Der Freistaat Thüringen ist mit einer Gesamt-Inflationsrate von 8,8 Prozent im Juni trauriger Spitzenreiter der Teuerung im Ländervergleich. Dazu sagt Uwe Thrum, handwerkspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Thüringer Landtag und Mitglied des Ausschusses > mehr...

Lydia Funke2022-07-14T08:34:51+02:0014. Juli 2022|

Gesundheitsversorgung in Kliniken stärken – Für ein Ende der Sanktionspolitik und der einrichtungsbezogenen Impfpflicht!

Wie die Landeskrankenhausgesellschaft Thüringen mitteilt, sieht sie die Kliniken aufgrund der Inflation und steigenden Energiepreise einer massiven Bedrohung ausgesetzt. Nach Aussage der Vorsitzenden der LKHG, Gundula Werner, seien Krankenhäuser demnach energieintensive Unternehmen, die steigende Preise nicht einfach weitergeben könnten, da sie dem regulierten System der Vergütung durch Fallpauschalen unterlägen. Der gesundheitspolitische Sprecher der AfD-Fraktion Thüringen, > mehr...

Lydia Funke2022-07-13T15:12:01+02:0013. Juli 2022|

Kießling: Haushaltsplanentwurf der Landesregierung veranschlagt rund eine Milliarde Mehrausgaben

Mit Blick auf den gestern vorgestellten Haushaltsplanentwurf 2023 der Landesregierung kritisiert der haushaltspolitische Sprecher der AfD-Fraktion Thüringen, Olaf Kießling: „Die Rot-Rot-Grüne Landesregierung arbeitet seit Jahren mit sprudelnden Einnahmen und hat es nicht geschafft, den Fokus ihrer Ausgaben auf Investitionen, Wachstum und die Zukunft für die eigenen Bürger zu richten. Stattdessen werden immer mehr ideologische Projekte > mehr...

Lydia Funke2022-07-13T14:04:39+02:0013. Juli 2022|

Braga: Kritik der Grünen an ‚Globaler Minderausgabe‘ ist verlogen

Zu den Ergebnissen des heute vorgestellten, im Auftrag der Fraktion Bündnis90/Die Grünen erstellten Gutachtens zur „Globalen Minderausgabe“ im Zusammenhang mit dem Landesetat für das Jahr 2022 erklärt Torben Braga, Parlamentarischer Geschäftsführer der AfD-Fraktion und Mitglied im Haushalts- und Finanzausschuss: "Die ‚globale Minderausgabe‘, die gegen die Stimmen der AfD-Fraktion beschlossen wurde, war von Anfang an falsch. > mehr...

Lydia Funke2022-07-13T11:55:39+02:0013. Juli 2022|

Henke: Ideologisierte EU-Agrarpolitik wird zur Existenzfrage unserer Landwirtschaft

Seit mehr als zwei Wochen gehen in den Niederlanden die Bauern auf die Straße, um gegen die Verschärfung des Düngerechts und gegen damit verbundene einschneidende Betriebsstilllegungen zu protestieren. Einem Viertel der niederländischen Betriebe wird das – staatlich verordnet - ihre Existenz kosten. Der landwirtschaftspolitische Sprecher der AfD-Fraktion Thüringen, Jörg Henke erklärt dazu: „Die AfD-Fraktion steht > mehr...

Lydia Funke2022-07-12T10:05:19+02:0012. Juli 2022|

Herold: Keine einzige Übertragung von Covid-19 durch Zahnärzte – aber Bedrohung der Versorgungssicherheit in Thüringen

Bezugnehmend auf die Forderung Thüringer Zahnärzte, die einrichtungsbezogene Impfpflicht im Gesundheitswesen in unterversorgten Regionen auszusetzen, sagt die praktizierende Zahnärztin und Thüringer AfD-Abgeordnete Corinna Herold: „Wir können die Forderung der Zahnärzte vollumfänglich unterstützen, wenngleich sie nicht weitreichend genug ist. Die AfD-Fraktion warnt davor, dass die Umsetzung der einrichtungsbezogenen Impfpflicht nicht nur die zahnmedizinische Versorgung betrifft, sondern > mehr...

Lydia Funke2022-07-12T09:17:04+02:0012. Juli 2022|

Kießling: Landesregierung verschwendet Steuergeld und setzt falsche Prioritäten

Zum heute vorgestellten Jahresbericht des Thüringer Landesrechnungshofes nimmt der haushaltspolitische Sprecher der AfD-Fraktion Thüringen wie folgt Stellung: „Der Jahresbericht spricht Bände. Die Prioritätensetzung der Landesregierung, eine unrealistische Ausgabenplanung sowie Steuergeldverschwendung waren die Hauptkritikpunkte des Landesrechnungshofs. Die Landesregierung ignoriert indes seit Jahren entscheidende Empfehlungen des Rechnungshofes zu Kosteneinsparungen und dem effektiven Einsatz von Steuergeldern. So wurden > mehr...

Lydia Funke2022-07-11T13:25:34+02:0011. Juli 2022|

Stellungnahme zur Forderung der Landkreise nach mehr Geld für die Bewältigung der Migrationskrise

Die AfD-Fraktion im Thüringer Landtag reagiert auf die Forderung der Landkreise nach mehr Steuergeld zur Versorgung ausländischer Staatsbürger in Thüringen mit Kritik. Ihr migrationspolitischer Sprecher Stefan Möller nimmt hierzu wie folgt Stellung: „Seit 2015 hat der als Migration verharmloste, planmäßige Umbau der Bevölkerungsstruktur schwerste Probleme in vielen Sektoren unserer Gesellschaft erzeugt, die ungelöst bleiben. > mehr...

Lydia Funke2022-07-20T12:35:49+02:0011. Juli 2022|

Jankowski: Pädagogen sind keine Verwaltungsdienstleister

In Thüringen werden Schulleiter dringend gesucht. Grundschulen sind hauptsächlich davon betroffen. Medienberichten zufolge seien dort insgesamt 40 Stellen unbesetzt. Als Hauptgrund wird die hohe Belastung, der Schuldirektoren ausgesetzt sind, genannt. Nicht einmal finanzielle Anreize können hierbei Abhilfe verschaffen. Dazu sagt der bildungspolitische Sprecher der thüringischen AfD-Landtagsfraktion, Denny Jankowski: „Dass das Amt eines Schulleiters heute kein > mehr...

Lydia Funke2022-07-11T10:02:40+02:0011. Juli 2022|

Sesselmann: Kartellamt muss handeln, nicht zusehen

Bezugnehmend auf die Meldung der Deutschen Presseagentur, wonach die Verbraucherzentrale Thüringen die Landesregierung auffordert, das Kartellamt mit der Überprüfung der Energiepreise zu beauftragen, sagt der fachpolitische Sprecher für Verbraucherschutz der AfD-Fraktion Thüringen, Robert Sesselmann: „Es ist schier unbegreiflich, warum das Kartellamt nicht längst von sich aus tätig geworden ist. Das Kartellamt darf nicht länger als > mehr...

Lydia Funke2022-07-08T10:57:06+02:008. Juli 2022|

Mühlmann: Untersuchungsausschuss missachtet Rechte der AfD-Fraktion

Im Untersuchungsausschuss „Politisch motivierte Gewaltkriminalität“ hat die AfD-Fraktion jüngst Anträge zur Anhörung von Sachverständigen eingebracht. Die Beweiserhebung, wozu auch die Vernehmung bzw. Anhörung von Sachverständigen zählen, gehört zu den sogenannten Minderheitenrechten. Laut Untersuchungsausschussgesetz genügt zur Durchsetzung solcher Anträge bereits ein Fünftel der Stimmen der Ausschussmitglieder. Die AfD-Fraktion erreicht mit drei der elf Ausschussmitglieder dieses Quorum. > mehr...

Lydia Funke2022-07-08T09:36:27+02:008. Juli 2022|

Schwarzer Tag für Thüringen: Ampelregierung schafft Naturschutz zugunsten der Windkraftindustrie ab

Zum beschlossenen Gesetzespaket des Bundes, das einen beschleunigten Ausbau der Windkraftindustrie und Änderungen im Bundesnaturschutzgesetz vorsieht, äußert sich die umweltpolitische Sprecherin der AfD-Fraktion, Nadine Hoffmann, wie folgt: „Nach den Plänen muss Thüringen nun etwa 2% der Landesfläche für den Ausbau der Windkraftindustrie zur Verfügung stellen. Umgerechnet wären das an die 4000 Windkraftanlagen. Der ländliche Raum > mehr...

Lydia Funke2022-07-08T09:34:02+02:008. Juli 2022|

AfD-Fraktion will Thüringer Breitensport fördern

Mit einem Gesetzentwurf zur Stärkung des Thüringer Sports will die AfD-Fraktion Thüringen die verfassungsgemäße Anerkennung des Sports durch eine angemessene finanzielle Ausstattung der Kommunen verbessern. Uwe Thrum, Mitglied des Ausschusses für Bildung, Jugend und Sport im Thüringer Landtag erklärt: „Mit unserem Gesetzentwurf wollen wir ein neues Kapitel in der Sportförderung aufschlagen. Wir nehmen damit die > mehr...

Lydia Funke2022-07-08T09:31:10+02:008. Juli 2022|

AfD spricht sich ebenfalls für Bodycams für Thüringer Polizeibeamte aus

In Vorbereitung der kommenden Plenarwoche wurde heute im Innenausschuss des Thüringer Landtages der Gesetzentwurf zur Einführung von Bodycams für die Thüringer Polizei beraten. Ringo Mühlmann, innenpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion, sagt dazu: „Als AfD sprachen wir uns schon im Wahlprogramm zur Landtagwahl für die Einführung von am Körper getragenen Kameras für die Thüringer Polizei aus. Auch > mehr...

Lydia Funke2022-07-07T13:12:37+02:007. Juli 2022|

Höcke: Thüringen braucht Neuwahlen – Ramelow muss zurücktreten!

Für die Landtagssitzung in der kommenden Woche macht die AfD-Fraktion Thüringen die anhaltende beispiellose Krisensituation im Freistaat, die geprägt ist von Rekordinflation, Armutsrisiko, Energieknappheit und Migrationschaos, zum dringlichen Thema im Landtag. Der Fraktionsvorsitzende der AfD-Fraktion im Thüringer Landtag, Björn Höcke, fordert: „Seit zwei Jahren befindet sich der Freistaat Thüringen im Ausnahmezustand, eine Krise folgt der > mehr...

Lydia Funke2023-05-04T13:56:48+02:007. Juli 2022|

Höcke: Stopp zum Aufruf der Landräte, kommunalen Wohnraum für Migranten zu schaffen

Zur Aufforderung des Landrates des Landkreises Eichsfeld, Dr. Henning, an die kreisangehörigen Gemeinden und Städte weiteren Wohnraum für Flüchtlinge bereitzustellen, äußert sich Björn Höcke, Fraktionsvorsitzender der AfD-Fraktion im Thüringer Landtag und Mitglied des Kreistages Eichsfeld wie folgt: „Wie bekannt wurde, hat der Landkreis Eichsfeld in den vergangenen Wochen ca. 1000 Flüchtlinge aus der Ukraine, dem > mehr...

Lydia Funke2022-07-07T12:42:11+02:007. Juli 2022|

Hoffmann: Versorgungssicherheit und sozialverträgliche Preise statt weiterer Eingriffe und Ökoplanwirtschaft

Bezüglich des Positionspapiers der Fraktion DieLINKE im Thüringer Landtag sagt die energiepolitische Sprecherin der AfD-Fraktion Thüringen, Nadine Hoffmann: „Die Energiekrise ist in großen Teilen durch die Politik der Bundesregierung und der Landesregierung hausgemacht. Statt aber die Ursachen anzupacken, fallen den Linken wieder einmal nur weitere Geldverteilungen und Markteingriffe ein. Letztlich wird der Steuerzahler und der > mehr...

Lydia Funke2022-07-04T13:12:54+02:004. Juli 2022|

Jankowski: IQB-Bildungstrend hält Corona-Maßnahmenpolitik Spiegel vor

Der Kurzbericht zum IQB-Bildungstrend 2021 liegt vor, darin wurden die Bildungsstandards der vierten Klassen untersucht. Demnach sei der Anteil derjenigen Kinder, die am Ende der Grundschule nicht einmal die sogenannten Mindeststandards erreichen, je nach Kompetenzbereich um sechs bis acht Prozentpunkte gestiegen. Dabei gehe die soziale Schere bei den Schulkindern weiter auseinander, heißt es unter anderem. > mehr...

Lydia Funke2022-07-01T13:55:10+02:001. Juli 2022|

Ersatzkraftwerkebereithaltungsgesetz: Politik der Bundesregierung verschärft Krisensituation

Anfang Juli soll der Bundestag über das Ersatzkraftwerkebereithaltungsgesetz aus dem grüngeführten Wirtschaftsministerium entscheiden. Eine Verabschiedung hätte weitreichende Folgen für Energieversorger wie Stadtwerke und Verbraucher. Dazu sagt Nadine Hoffmann, die energiepolitische Sprecherin der AfD-Fraktion im Thüringer Landtag: "Die Bundesregierung scheint den Ukraine-Krieg nicht auf diplomatischem Wege verhandeln zu wollen. Mit ihren angeblichen Kriseninstrumenten trägt sie maßgeblich > mehr...

Lydia Funke2022-07-01T12:49:54+02:001. Juli 2022|

Aust: Hysterisch, schädlich, selbstgerecht – Corona-Politik richtet immer höhere Schäden an

Einer gemeinsamen Pressemeldung nach, fordert die Landesärztekammer Thüringen, die Landeskrankenhausgesellschaft Thüringen, der Landesverband Thüringen der Ärzte und Zahnärzte des öffentlichen Gesundheitsdienstes und das Universitätsklinikum Jena die Aussetzung der einrichtungsbezogenen Impfpflicht mindestens bis zum Herbst. Demnach könne man sich das fehlende Personal, angesichts der erneut zunehmenden Infektionen an SARS-CoV-2 mit den entsprechenden Folgen für Praxen, Kliniken, > mehr...

Lydia Funke2022-07-01T09:52:12+02:001. Juli 2022|

Lauerwald: Krisen bedeuten Stress und Stress macht krank

Angaben der Krankenkasse DAK Thüringen zufolge, suchen immer mehr Menschen aufgrund psychischer Probleme medizinische Hilfe. Demnach haben sich die Krankschreibungszahlen wegen Depressionen und Angststörungen innerhalb von 10 Jahren um 47 Prozent erhöht. Laut Gesundheitsreport der Krankenkasse kamen im vergangenen Jahr auf 100 DAK-Versicherte im Freistaat 275 Ausfalltage wegen psychosomatischer Erkrankungen, vor 10 Jahren waren es > mehr...

Lydia Funke2022-06-30T12:59:28+02:0030. Juni 2022|

Höcke: Die Altparteien sind Verarmungsparteien

Wie der Paritätische Wohlfahrtsverband mitteilt, hat sich die soziale Ungleichheit in Thüringen weiter verschärft. Demnach gelten in Thüringen derzeit rund 400.000 Menschen als arm. Resultierend aus dem zweiten Corona-Jahr liegt die Armuts-Quote derzeit bei 18,9 Prozent und damit deutlich über dem Bundesdurchschnitt (16,6 Prozent). Der Fraktionsvorsitzende und familienpolitische Sprecher der AfD-Fraktion Thüringen, Björn Höcke, stellt > mehr...

Lydia Funke2022-06-30T10:24:37+02:0030. Juni 2022|

Hoffmann: CDU-Vorschlag kommt Ausverkauf ländlicher Interessen gleich

In Anbetracht des CDU-Vorschlags, Bürger und Gemeinden an den Gewinnen von Windkraftanlagen vor Ort zu beteiligen, stellt die Landtagsabgeordnete und energiepolitische Sprecherin der AfD-Fraktion Thüringen, Nadine Hoffmann, fest: „Der Vorschlag ist ein neues Werkzeug aus dem Pro-Windkraft-Werkzeugkasten der Altpolitik. Wenn sich Bürger und Gemeinderäte mehrheitlich gegen Windkraftprojekte aussprechen, muss diese Entscheidung akzeptiert werden. Wenn eine > mehr...

Lydia Funke2022-06-29T12:53:14+02:0029. Juni 2022|

AfD-Fraktion Thüringen zieht Schadensbilanz der Corona-Politik der vergangenen zwei Jahre

Die AfD-Fraktion Thüringen hat heute eine umfangreiche Broschüre vorgestellt, in der über den durch die Corona-Maßnahmen der vergangenen zwei Jahre verursachten Schaden Bilanz gezogen wird. Mit zahlreichen Daten und Fakten unterlegt, wurden die Auswirkungen auf die Bereiche Bildung, Familien, Gesundheit und Wirtschaft durchleuchtet und zusammengefasst. Die Broschüre ist ab dem 24.06.2022 auf der Webseite der Fraktion für alle > mehr...

Lydia Funke2022-06-24T13:30:56+02:0024. Juni 2022|

Werkschließung des US-Autoherstellers Ford im Saarland – Dunkle Vorzeichen auch für Thüringen?

Medienberichten zufolge hat sich der US-Autohersteller Ford gegen Weiterbetrieb und Produktion von E-Autos in Saarlouis entschieden. Damit stehen 6.600 Arbeitsplätze auf der Kippe. Mit Blick auf die im Freistaat Thüringen ansässigen Autobauer und Zulieferer und die Forderung der LINKEN, wegen des Wandels zur E-Mobilität in Schwierigkeiten geratene Thüringer Automobilzulieferer Kredite bereitzustellen, erklärt der verkehrspolitische Sprecher > mehr...

Lydia Funke2022-06-23T13:05:28+02:0023. Juni 2022|

Laudenbach/ Hoffmann: Versagen der Bundesregierung bei Sicherung der Gasversorgung versetzt Thüringer Industrie in Panikstimmung

Bundeswirtschaftsminister Habeck hat heute, am 23.06.2022, die zweite Stufe des Notfallplans Gas ausgerufen. Dies versetzt die Energieversorger in die Lage, Preissteigerungen, die auch über bestehende Verträge hinausgehen, zu rechtfertigen. Die Industrie- und Handelskammern fürchten, dass die Energiepreise in der Folge für die Unternehmen zum unkalkulierbaren Kostenfaktor werden. Dazu sagt Dieter Laudenbach, wirtschaftspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion > mehr...

Lydia Funke2022-06-23T13:03:27+02:0023. Juni 2022|

Höcke: Die Besinnung auf Kernaufgaben der Thüringer Verwaltung ist das Gebot der Stunde

Die Politik überträgt immer mehr und immer neue Aufgaben auf die Verwaltungsbehörden vor Ort. Lieblingsprojekte der Regierungen sollen umgesetzt werden, weshalb für die Bewältigung der staatlichen Kernaufgaben dann oft keine Zeit mehr bleibt. Diese Situation führt nicht nur zunehmend zu einer Untergrabung der Rechtsstaatlichkeit und einer Überlastung der Mitarbeiter, sondern insbesondere zu Erschwernissen für die > mehr...

Lydia Funke2022-06-22T15:52:58+02:0022. Juni 2022|

Hoffmann: Energie wird zur sozialen Frage

Angesichts der Ankündigung der Thüringer Energie AG Erfurt, die Gaspreise ab Anfang August 2022 um 115 Prozent für Privatkunden zu erhöhen, äußert sich die energiepolitische Sprecherin, Nadine Hoffmann, wie folgt: "Die Preiserhöhungen sind eine logische Folge einer verantwortungs- und rücksichtslosen Energiepolitik á la Habeck, die steigende Kosten bewusst in Kauf nimmt. Der Einsatz der sogenannten > mehr...

Lydia Funke2022-06-22T14:08:04+02:0022. Juni 2022|

Sesselmann: LINKE hat Wahlversprechen zu Straßenausbaubeiträgen selbst gebrochen

Medienberichten vom 22. Juni 2022 zufolge, übt der frühere Parlamentarier und kommunalpolitische Sprecher der Fraktion Die LINKE, Frank Kuschel, scharfe Kritik an Innenminister Georg Maier (SPD). Nach Auffassung Kuschels, der aktuell Vorsitzender der „Thüringer Bürgerallianz für sozial-gerechte Kommunalabgaben“ ist, sei Georg Maier für sein Ministeramt „ungeeignet“, weil er den „Parlamentswillen missachte“ und einen von der > mehr...

Lydia Funke2022-06-22T12:50:36+02:0022. Juni 2022|

Henke: Zur Tierseuchenprävention gehört eine attraktive und entbürokratisierte ASP-Prämie

Angesichts der Informationen der Gesundheitsministerin Heike Werner (DieLINKE.) zu den Vorbereitungen eines möglichen Ausbruchs der Afrikanischen Schweinepest (ASP) in Thüringen erklärt der agrarpolitische Sprecher der AfD-Fraktion Thüringen, Jörg Henke: „Die vorbeugenden Maßnahmen zur Bekämpfung eines möglichen ASP-Ausbruchs in Thüringen, nehmen nur sehr schleppend Gestalt an. Ungehört stellte die AfD-Fraktionen seit der letzten Legislaturperiode Forderungen zur > mehr...

Lydia Funke2022-06-22T11:14:14+02:0022. Juni 2022|

Mühlmann: Wenn Georg Maier seinen Kernaufgaben nicht nachkommt, ist er als Innenminister ungeeignet

Bezugnehmend auf die Medienberichterstattung, wonach knapp die Hälfte der derzeitigen Kripobeamten in den nächsten 10 Jahren in den Ruhestand gingen und schon heute bereits 90 Dienstposten bei der Kripo unbesetzt seien, erklärt der Innenpolitiker der AfD-Landtagsfraktion Thüringen, Ringo Mühlmann: „Nicht die Schaffung einer sogenannten ‚Kripo-Laufbahn‘ wird das Personalproblem der Thüringer Polizei lösen, sondern der konsequente > mehr...

Lydia Funke2022-06-21T11:52:21+02:0021. Juni 2022|

Lieferausfall von Erdgas mit weitreichenden Folgen für Thüringen – Landesregierung nimmt Preissteigerungen in Kauf

Wie die Landesregierung auf Anfrage der AfD-Abgeordneten Nadine Hoffmann, zugibt, hätte ein Lieferausfall russischen Erdgases spätestens ab Herbst weitreichende Folgen für den Freistaat. Etwa 30% des Thüringer Energieverbrauches werden von Erdgas abgedeckt. Das Kohleembargo führt nach Aussage nicht zu Versorgungsengpässen, da nur ein Anteil von 0,2% des Energieverbrauches in Thüringen auf diesen Energieträger zurückgeht. Ein > mehr...

Lydia Funke2022-06-22T12:30:44+02:0021. Juni 2022|

Mühlmann: Die innere Sicherheit Thüringens muss ganzheitlich beleuchtet werden

Zur heutigen Anhörung eines ehemaligen Erfurter CDU-Oberbürgermeisters, im sogenannten „Mafia-Untersuchungsausschuss“ im Thüringer Landtag, sagt der AfD-Innenpolitiker und Mitglied des Ausschusses, Ringo Mühlmann: „Wenn ein Oberbürgermeister dem Vernehmen nach möglichen Aktivitäten der Mafia in der Landeshauptstadt, für die er Verantwortung aufgrund seines Wahlamtes hatte, keine Handhabe auf die Arbeit innerhalb der Stadtverwaltung hatte, ist das verwunderlich. > mehr...

Lydia Funke2022-06-20T13:24:44+02:0020. Juni 2022|

Dr. Lauerwald: Mit der AfD-Fraktion Thüringen wird es keine Impfpflicht geben

„Mit der AfD-Fraktion wird es keine - wie auch immer geartete - Impfpflicht geben,“ hält der gesundheitspolitische Sprecher der Thüringer AfD-Landtagsfraktion, Dr. Wolfgang Lauerwald, fest und richtet sich damit gegen die neuerliche Forderung nach einer Corona-Impfpflicht ab 60 durch Gesundheitsministerin Heike Werner (DieLINKE.). Lauerwald erklärt: „Es gibt keine medizinische Notwendigkeit für eine Corona-Impfung ab 60 > mehr...

Lydia Funke2022-06-20T11:45:04+02:0020. Juni 2022|

Czuppon: Nicht warten, bis es zu spät ist: Katastrophenschutz beginnt mit der Vorsorge!

Was die Bürger für die nächste Heizperiode im Herbst/ Winter erwarten dürfen, können wir heute nur erahnen. Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Bündnis90/DieGrünen) wird nicht müde, die Bevölkerung auf das, was kommen mag, einzustimmen. Dazu sagt der fachpolitische Sprecher für die Feuerwehren, Brand- und Katastrophenschutz der AfD-Fraktion Thüringen, Torsten Czuppon: „Steter Tropfen höhlt den Stein. Das ‚staatlich > mehr...

Lydia Funke2022-06-17T12:41:57+02:0017. Juni 2022|

Jankowski: Ein drittes beitragsfreies Jahr ändert nichts an der Betreuungssituation in Kindergärten!

Zum Vorschlag der Fraktion DieLINKE im Thüringer Landtag, ein drittes Kindergartenjahr beitragsfrei zu stellen, erklärt der fachpolitische Sprecher für Bildung der AfD-Landtagsfraktion Thüringen, Denny Jankowski: „Die Personalsituation an den Kindergärten ist eine Katastrophe. Hierauf muss die Landesregierung den Fokus legen. Neue Wunschvorstellungen, deren Finanzierung nicht einmal ansatzweise dauerhaft gewährleistet sind, helfen bei der Verbesserung des > mehr...

Lydia Funke2022-06-17T10:02:11+02:0017. Juni 2022|

Herold: Der Partei Die LINKE fehlt es an moralischer Integrität bei Auseinandersetzung mit eigenen SED-Vergangenheit

Zum 17. Juni, dem Gedenktag für den Volksaufstand in der ehemaligen DDR, der sich heute zum 69. Mal jährt, sagt Corinna Herold, Sprecherin für die Aufarbeitung des DDR-Unrechts: „Seit mehreren Jahren können wir beobachten, wie die vereinigte Linke, bestehend aus roten und grünen Funktionsträgern, dass totalitäre und menschenfeindliche Regime der DDR in einen Betriebsunfall umzudeuten > mehr...

Lydia Funke2022-06-17T07:41:18+02:0017. Juni 2022|

AfD-Fraktion fordert klare Perspektiven für die von der Energiewende betroffenen Arbeitnehmer!

Ein Jahr nach Verkündung der Schließung der Robert Bosch Elektronik Thüringen GmbH (RBTE) in Arnstadt sitzen rund 100 Mitarbeiter, bei vollen Bezügen freigestellt, immer noch zu Hause und warten auf eine Perspektive für ihren Standort und ihren Arbeitsplatz. Im Arnstädter Werk werden Regler für Lichtmaschinen in Verbrennermotoren hergestellt, deren Absatz nach Angaben der RBTE-Leitung eingebrochen > mehr...

Lydia Funke2022-06-16T12:40:43+02:0016. Juni 2022|

Henke: Die Besteuerung der Grundnahrungsmittel muss ausgesetzt werden!

Den Bürgern stehen weitere Preissteigerungen vor allem bei Nahrungsmitteln bevor. Dies bestätigte auch der Präsident des Deutschen Bauernverbandes, Joachim Rukwied, in einem Interview mit dem DLF. Demnach komme es zu weiteren Preissteigerungen, weil noch gar nicht alle Kosten für Dünge- und Futtermittel sowie Energiekosten eingepreist seien. Angesichts der Teuerung bei Lebensmitteln um 11,1 Prozent1 setzt > mehr...

Lydia Funke2022-06-15T13:45:40+02:0015. Juni 2022|

Kompromiss zu 1000m-Gesetzentwurf ist Angriff auf Natur und Verrat am Wähler

Nach Presseberichten schlägt das Umweltministerium einen Kompromiss zum Gesetzentwurf über den 1000-Meter-Abstand von Windkraftanlagen vor. Dazu sagt die umwelt- und energiepolitische Sprecherin der AfD-Fraktion Thüringen, Nadine Hoffmann: "Nachdem die CDU-Fraktion vor Rot-Rot-Grün eingeknickt ist und ihren 1000m-Gesetzentwurf von der Tagesordnung genommen hat, wäre ihre Zustimmung zu diesem nun veröffentlichten Vorschlag der Umweltministerin und damit zur > mehr...

Lydia Funke2022-06-14T12:03:10+02:0014. Juni 2022|

Sesselmann: Mit der kleinen Bauvorlageberechtigung Thüringer Handwerker und Techniker des Bauhandwerks konkurrenzfähig machen

Bezugnehmend auf die zweite Beratung des durch die AfD-Landtagsfraktion Thüringen eingebrachten Gesetzentwurfs zur Änderung der Thüringer Bauordnung und der Einführung der kleinen Bauvorlageberechtigung nimmt Robert Sesselmann, der kommunalpolitische Sprecher der AfD-Fraktion Thüringen wie folgt Stellung: „In unseren Nachbarbundesländern wurde die kleine Bauvorlageberechtigung bereits eingeführt. Der Kreis der Entwurfsverfasser wurde entsprechend um die Meister des Maurer-, > mehr...

Lydia Funke2022-06-10T12:45:16+02:0010. Juni 2022|

Mehrheit im Landtag lehnt AfD-Antrag zur demokratischen Mitbestimmung und zur finanziellen Entlastung für Bürger und Unternehmen ab

Zum von der AfD eingebrachten Antrag "Kosten für die Klimaziele der EU nicht auf die Thüringer Bürger und Unternehmen abwälzen, Bevormundung durch die EU entgegentreten" sagt die umwelt- und energiepolitische Sprecherin der Thüringer AfD-Landtagsfraktion: "Mit unserer Plenarinitiative haben wir die Landesregierung aufgefordert, sich gegen unverhältnismäßige Eingriffe der Europäischen Union in die Belange der Mitgliedsstaaten sowie > mehr...

Lydia Funke2022-06-10T09:46:54+02:0010. Juni 2022|

Laudenbach: Bevor Unternehmen klimaneutral werden, sind sie pleite!

Der Energieversorger Envia Mitteldeutsche Energie hat drastische Strompreiserhöhungen für das Gewerbe angekündigt. Demnach sollen zum Ende des Jahres die Preise für Unternehmen in Ostdeutschland und damit auch in Thüringen, um 500 Prozent steigen, hieß es1. Dazu sagt der AfD-Abgeordnete und Mitglied des Wirtschaftsausschusses des Thüringer Landtags, Dieter Laudenbach: „Ostdeutschland ist ein Verlierer der Energiewende, titelte > mehr...

Lydia Funke2022-06-10T08:56:15+02:0010. Juni 2022|

Sogenannter „Stabilitätspakt“ wird weitergelebt: Mario Voigt opfert die Interessen der Thüringer Bürger für Hinterzimmergespräche mit Bodo Ramelow

Wieder einmal mussten in Thüringen Sachpolitik und Bürgerinteressen hinter parteipolitischen Rangeleien zurückstehen: Im Zuge des sogenannten „Windfriedens“ zwischen der rot-rot-grünen Landesregierung und der CDU wurde nun hinter verschlossenen Türen und am demokratisch gewählten Landtag vorbei zwischen Ministerpräsident Bodo Ramelow und CDU-Fraktionschef Mario Voigt ein „Kompromiss“ ausgehandelt. Vor allem, um die AfD als Oppositionskraft im Landtag > mehr...

Lydia Funke2022-06-09T12:10:34+02:009. Juni 2022|

Zum Verbrenner-Aus: Ökoplanwirtschaft der EU bevorteilt außereuropäische Staaten

Nach dem im Europaparlament am 08. Juni 2022 gefassten Beschluss, dürfen ab 2035 keine PKW mit Verbrennermotor neu zugelassen werden. Der verkehrspolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Thomas Rudy, kritisiert das faktische Verbot des Verbrennungsmotors als eine fatale Fehlentscheidung. Er erklärt: „Mit der Aufgabe der Technologieneutralität im Verkehrsbereich betreibt die EU eine reine ideologiebasierte Lobbypolitik. Eine wirksame > mehr...

Lydia Funke2022-06-09T12:07:08+02:009. Juni 2022|

Hoffmann: CDU macht mit ihrem Rückzug den ländlichen Raum zum Opfer linksgrüner Energiepolitik

Zum Rückzug des Gesetzentwurfes für einen 1000 Meter-Abstand von Windkraftanlagen zur Wohnbebauung durch die CDU äußert sich die energiepolitische Sprecherin der AfD-Fraktion, Nadine Hoffmann, wie folgt: „Die CDU-Fraktion ist erneut vor einer rot-rot-grünen Minderheit eingeknickt. Die Thüringer Landesregierung scheint ihrerseits darauf zu spekulieren, dass die Bundesregierung etwaigen Initiativen in den Ländern zeitnah einen Riegel vorschieben > mehr...

Lydia Funke2022-06-09T08:53:28+02:009. Juni 2022|

Aust: Rot-Rot-Grün und CDU verzögern Schulgeldfreiheit

Zur heutigen Debatte im Thüringer Landtag zur Schulgeldfreiheit der Gesundheitsfachberufe nimmt René Aust, sozialpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion Thüringen, wie folgt Stellung: „Heute wurden die Auszubildenden in den Gesundheitsfachberufen leider erneut mit Versprechen abgespeist. Eine klare Entscheidung zur Abschaffung der Schulgelder, wie von der AfD beantragt, gab es nicht. Thüringen kann es sich nicht leisten, auf > mehr...

Lydia Funke2022-06-08T14:36:00+02:008. Juni 2022|

AfD-Fraktion Thüringen macht in Aktuellen Stunde Ukraine-Krieg zum Thema

In der Aktuellen Stunde im Thüringer Landtag will die AfD-Fraktion den Ukraine-Krieg zum Thema machen. Ihrer Auffassung nach zeigt die politische Klasse der Bundesrepublik Deutschland dieselbe Unfähigkeit, einen Zielkonflikt auszuhalten und auszubalancieren, wie dies schon beim Ausstieg aus der Kernenergie, der Eurorettung, der Politik der offenen Grenzen oder der Corona-Maßnahmenpolitik zu beobachten war. Björn > mehr...

Lydia Funke2023-01-24T12:55:18+01:008. Juni 2022|

AfD-Fraktion Thüringen fordert Nachbesserungen für Seiteneinsteiger im Lehrerberuf

Seiteneinsteiger sind aufgrund des gravierenden Lehrermangels in Thüringen mittlerweile eine wichtige Stütze zur Absicherung des Unterrichts. Im Rahmen der Landtagssitzung im Juni bringt die AfD-Fraktion einen Antrag ein, mit dem die Weiterbildung und Integration der Seiteneinsteiger in den Schulalltag verbessert werden soll. Unter anderem wird gefordert, dass für die Einstiegsqualifikation der Intensivkurs für Seiteneinsteiger auf > mehr...

Lydia Funke2022-06-08T09:16:23+02:008. Juni 2022|

Angesichts rasanter Preissteigerungen: Die Bürger müssen jetzt entlastet werden!

Gegen die Preisentwicklungen und immer weiter steigende Inflationsrate – im Mai auf knapp 9 % - sowie zur reellen Entlastung aller Bürger fordert die AfD-Fraktion Thüringen für die Landtagssitzung im Juni erneut, dass ein entschiedenes Gegensteuern dringend erforderlich ist. Uwe Thrum, Mitglied des Wirtschaftsausschusses des Thüringer Landtags und handwerkspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion erklärt: „Angesichts der > mehr...

Lydia Funke2022-06-07T13:26:11+02:007. Juni 2022|

Mühlmann: Wie lange agiert Polizei noch neutral?

Nach Ansicht des Thüringer Innenministers Georg Maier (SPD) sollen sogenannte „Corona-Leugner“ und „Querdenker“ konsequent der rechten Szene zugeordnet werden. Dem geht der Jahresbericht 2021 des Bundesverfassungsschutzes voraus, der heute erschienen ist. In der neu eingerichteten Kategorie mit dem Titel „Demokratiefeindliche und/ oder sicherheitsgefährdende Delegitimierung des Staates“ werden demnach Gruppierungen und Akteure zusammengefasst, die weder dem > mehr...

Lydia Funke2022-06-07T13:24:05+02:007. Juni 2022|

Höcke: R2G stellt ideologisches Lagerdenken über das Bürgerwohl – Pragmatismus ist in einer funktionierenden Demokratie unverzichtbar!

Bezugnehmend auf die Debatte zu den Gesetzentwürfen Schulgeldfreiheit für Gesundheitsfachberufe und der Einführung einer Abstandregelung bei Windkraftanlagen zur Wohnbebauung der CDU im Juni-Plenum erklärt der Vorsitzende der AfD-Landtagsfraktion Björn Höcke: „Die AfD verfährt in ihrer parlamentarischen Arbeit nach der Devise, ohne ideologische Scheuklappen Anträgen und Gesetzentwürfen anderer Fraktionen zuzustimmen, wenn sie zum Wohle der Thüringer > mehr...

Lydia Funke2022-06-03T10:43:39+02:003. Juni 2022|

Herold: Rückkehr zum Sendeauftrag – Erschreckendes Ausmaß an Frühsexualisierung und Umerziehung von Kindern in Medien

Wie die WELT am Mittwoch berichtete, zogen 120 Biologen, Mediziner und Psychologen ein erschreckendes Fazit, nachdem sie verschiedene Sendeformate von ARD und ZDF untersucht hatten: Nicht nur in an junge Erwachsene gerichteten Formaten, sondern auch in speziell für Kinder gesendeten Programmen wie der »Maus« werden schon die jüngsten mit Gender-Ideologie und für ihr Alter vollkommen > mehr...

Lydia Funke2022-06-03T08:08:34+02:003. Juni 2022|

Cotta: Reform des öffentlich-rechtlichen Rundfunks darf nicht zulasten der Bürger gehen

Bezugnehmend auf die in Leipzig stattfindende Länderkommission des öffentlich-rechtlichen Rundfunks, die aktuell über den Auftrag und die Struktur des öffentlichen Rundfunks berät, erklärt der medienpolitische Sprecher der AfD-Fraktion Thüringen, Jens Cotta: „Eine maßgebliche Forderung der AfD war es schon immer, dass der öffentlich-rechtliche Rundfunk massiv einsparen und hinsichtlich seiner Sparten ordentlich abgespeckt werden muss. Demnach > mehr...

Lydia Funke2022-06-02T09:07:03+02:002. Juni 2022|

Hoffmann: Dekarbonisierung bedeutet Deindustrialisierung – Pläne der Landesregierung sind utopisch

Bezugnehmend auf die heutige Regierungsmedienkonferenz mit Staatssekretär Carsten Feller über Pläne der Landesregierung zur Dekarbonisierung der Thüringer Wirtschaft, sagt die energiepolitische Sprecherin der AfD-Landtagsfraktion Thüringen, Nadine Hoffmann: „Was Staatssekretär heute vorgestellt hat, ist die milliardenschwere Deindustrialisierung der Wirtschaft des Freistaats. Weder hat Thüringen die Infrastruktur für die Umstellung auf grünen Wasserstoff noch ist die dafür > mehr...

Lydia Funke2022-05-31T12:15:59+02:0031. Mai 2022|

Aust: AfD-Fraktion beantragt Sondersitzung des Landtags, um skandalöse Wiedereinführung des Schulgeldes in Gesundheitsfachberufen zu verhindern

Die AfD-Fraktion im Thüringer hat heute die Einberufung des Landtags zu einer Sondersitzung beantragt. Beraten werden soll ein Antrag der Fraktion mit der Überschrift "Schulgeldfreiheit für alle Gesundheitsfachberufe – keine Sparpolitik auf dem Rücken unserer Auszubildenden" (siehe Anhang). Dazu sagt der sozialpolitische Sprecher der AfD-Fraktion Thüringen, René Aust: „Junge Menschen haben auf Grundlage des Parlamentsbeschlusses zur > mehr...

Martin Schieck2022-05-25T11:55:09+02:0025. Mai 2022|

AfD-Fraktion sucht nach Verantwortlichen der Eskalation in Hildburghausen

Nachdem die Situation bei einem Corona-Protest am 02. Februar 2022 in Hildburghausen eskaliert war, liegen zwölf Strafanzeigen gegen Polizeibeamte wegen des Verdachts der Körperverletzung im Amt gem. § 340 Strafgesetzbuch (StGB) vor. Drei der Ermittlungsverfahren wurden zwischenzeitlich an die zuständige Staatsanwaltschaft abgegeben. Neun Ermittlungsverfahren werden aktuell noch im Zuständigkeitsbereich der Landespolizeidirektion bearbeitet. Das geht aus > mehr...

Lydia Funke2022-05-13T11:11:46+02:0013. Mai 2022|

Höcke: Ramelow verrät die Interessen der Thüringer Bürger und Betriebe

Der Ministerpräsident Bodo Ramelow unterstützt die Sanktionen gegen Russland und zeigt sich angesichts des damit verbundenen Verlusts von tausenden Thüringer Arbeitsplätzen, beispielsweise in der Glasindustrie, unbeeindruckt. Gleichzeitig warnen die Industrie- und Handelskammern des Landes vor derartigen Verlautbarungen, da sie die Unsicherheit in der Wirtschaft steigern. Die Ergebnisse der Konjunkturumfrage der IHK Erfurt machen deutlich, dass > mehr...

Lydia Funke2022-05-13T09:52:17+02:0013. Mai 2022|

Rudy: Es braucht kein Tempolimit, um spritsparend zu fahren

Angesichts der erneuten Forderung der Thüringer Umweltministerin Anja Siegesmund (Bündnis90/Die Grünen) nach einem Tempolimit auf deutschen Autobahnen erklärt der verkehrspolitische Sprecher der AfD-Fraktion Thüringen, Thomas Rudy: „Hinter der wiederkehrenden Forderung nach einem allgemeinen Tempolimit – und sei es auch nur befristet – steht nach wie vor der ideologische Kampf gegen das Auto. Einmal eingeführt, würde > mehr...

Lydia Funke2022-05-12T12:26:20+02:0012. Mai 2022|

Mühlmann: Freistaat profitiert in der Krise – Corona-Maßnahmen kamen Thüringern teuer zu stehen

Im Jahr 2021 wurden in Thüringen insgesamt mindestens 8.293 Bußgeldverfahren auf Grundlage von "Corona-Verordnungen" eingeleitet. Thüringen hat dadurch insgesamt mindestens 413.897,57 Euro an Bußgeldern eingenommen. Das geht aus einer Kleinen Anfrage des AfD-Innenpolitikers, Ringo Mühlmann, hervor. Die Landesregierung merkt an, dass „(…) trotz mehrmaligen Nachfragen nicht von allen angefragten Behörden Antworten in der Sache erfolgt > mehr...

Lydia Funke2022-05-12T10:48:03+02:0012. Mai 2022|

Abschaffung des Mindestabstands von Windkraftanlagen: Rotgrüngelbe Ideologie zu Lasten des ländlichen Raums

Wie verschiedenen Berichten zu entnehmen ist, plant die Bundesregierung die Abschaffung der sogenannten Länderöffnungsklausel, welche den Bundesländern eigene Mindestabstände von Windkraftanlagen zur Wohnbebauung ermöglicht. Nadine Hoffmann, die umweltpolitische Sprecherin der AfD-Fraktion kritisiert: Sollten die Berichte über den Referentenentwurf zutreffen, dann plant die Ampel hier einen Frontalangriff auf den ländlichen Raum. Mindestabstände und die Länderöffnungsklausel wurden > mehr...

Lydia Funke2022-05-12T08:57:54+02:0012. Mai 2022|

Laudenbach: Bürgerfreundlichkeit muss bei Digitalisierung der Verwaltung oberste Priorität haben

„Schätzungsweise 20 Prozent der Menschen im Freistaat könne man als „digitale Analphabeten“ bezeichnen“, sagt der Thüringer Bürgerbeauftrage Kurt Herzberg. Demnach bereite die Digitalisierung der Verwaltung immer mehr Menschen Probleme. Die Verwaltung müsse daher ergänzende Hilfsangebote schaffen. Dazu sagt Dieter Laudenbach, Vertreter der AfD im Wirtschaftsausschuss des Thüringer Landtags: „Grundsätzlich ist es richtig und wichtig, dort, > mehr...

Lydia Funke2022-05-11T11:41:22+02:0011. Mai 2022|

Hoffmann: Versorgungssicherheit verlangt verantwortungsvolle Energiepolitik

Aktuellen Meldungen zufolge hat die Ukraine den Erdgas-Transit nach Europa gestoppt. Damit verringert sich auch der ohnehin knappe Füllbestand in Deutschland. Vor allem verschärft sich die Preissteigerung. Nadine Hoffmann, die energiepolitische Sprecherin der AfD-Fraktion im Thüringer Landtag erklärt: „Thüringen kann die Importe russischen Erdgases weder kurz- noch mittelfristig ersetzen. Anstelle vorausschauender Politik setzt die rot-rot-grüne > mehr...

Lydia Funke2022-05-11T09:54:36+02:0011. Mai 2022|

AfD-Fraktion reicht Gesetz zur Vereinfachung der Bauordnung Thüringens ein

Mit ihrer bereits im Märzplenum eingereichten Gesetzesinitiative zur Vereinfachung des Hochbaurechts Thüringen sollen Handwerksmeister im Bauhandwerk kleinere Gebäude bis zur Gebäudeklasse 2 selbst planen können. Die erste Beratung des Gesetzentwurfs fand am vergangenen Freitag am späten Nachmittag im Landtag statt. Trotz Stimmen von AfD und CDU hat es für eine Ausschussüberweisung nicht gereicht. Die zweite > mehr...

Lydia Funke2022-05-10T11:47:48+02:0010. Mai 2022|

Mühlmann: Demokratie unter Druck ist hausgemacht!

Angesichts der um 32 Prozent deutlich gestiegenen Fallzahlen der politisch motivierten Kriminalität auf über 2.770 Delikte insgesamt, sagt der innenpolitische Sprecher der AfD-Fraktion Thüringen, Ringo Mühlmann: „Nüchtern betrachtet, zeigt die PMK 2021 dasselbe Muster wie jedes Jahr: Demnach ergibt sich die hohe Anzahl rechter Delikte vornehmlich aus den Propagandadelikten. Die Gleichsetzung der Propagandadelikte verzerrt die > mehr...

Lydia Funke2022-05-09T14:06:52+02:009. Mai 2022|

Landtag lehnt Unterstützung ehrenamtlicher Feuerwehrangehöriger ab

Der Thüringer Landtag hat heute die durch die AfD-Fraktion vorgesehene Entlastung aktiver ehrenamtlicher Feuerwehrangehöriger bei Kommunalabgaben abgelehnt. Torsten Czuppon, der Sprecher für Feuerwehren, Brand- und Katastrophenschutz der AfD-Landtagsfraktion kritisiert: „Die heutige Entscheidung des Landtags, ehrenamtliche Feuerwehrangehöriger bei Kommunalabgaben, wie Grundsteuer oder Benutzungsgebühren für kommunale Einrichtungen nicht zu entlasten, ist bedauerlich. Obwohl die Angehörigen von Einsatzabteilungen > mehr...

Lydia Funke2022-05-06T13:55:35+02:006. Mai 2022|

Hoffmann: Sogenanntes Klimagesetz schadet Thüringen – CDU und FDP nutzen Chance nicht, es abzuschaffen

Zur heutigen Zweiten Beratung des AfD-Gesetzentwurfs zur Aufhebung des Thüringer Klimagesetzes erklärt die umwelt- und energiepolitische Sprecherin der AfD-Fraktion Thüringen, Nadine Hoffmann: „Mit dem Thüringer Klimagesetz werden schwerwiegende Eingriffe in die Thüringer Landschaft legitimiert, denn die Industrialisierung von 1% der Landesfläche durch Windkraftanlagen ist in diesem Gesetz verankert. In Anbetracht der durch das Gesetz hervorgerufenen > mehr...

Lydia Funke2022-05-06T13:53:54+02:006. Mai 2022|

Landtag lehnt Auflage eines Härtefallfonds für Straßenausbaubeiträge in Thüringen ab

Der Thüringer Landtag hat heute den Gesetzentwurf der AfD-Fraktion zur Änderung des Thüringer Kommunalabgabengesetzes abgelehnt. Damit ist der Härtefallfonds für Straßenausbaubeiträge endgültig vom Tisch. Im Landesetat 2022 waren bereits keine finanziellen Mittel für einen Härtefallfonds bereitgestellt worden, obwohl dieser im Wahljahr 2019 von den LINKEN versprochen wurde. Hierzu erklärt Robert Sesselmann, kommunalpolitischer Sprecher der AfD-Landtagsfraktion: > mehr...

Lydia Funke2022-05-06T13:02:12+02:006. Mai 2022|

Thrum: Planungssicherheit und klare Perspektiven für den Thüringer Tourismus

Für einen erfolgreichen Neustart des Thüringer Tourismus nach zwei Jahren „Corona-Ausnahmezustand“ hat die AfD-Fraktion Thüringen über einen parlamentarischen Antrag gefordert, für die Gastronomie-, Beherbergungs- sowie Veranstaltungsbranche mehr Planungssicherheit sowie verlässliche Perspektiven zu bieten. Uwe Thrum, der fachpolitische Sprecher für das Handwerk und Tourismus erklärt: „Mit unübersichtlichen Verordnungen, Zwangsschließungen, Maskenschikanen, 2G- und 3G-Diskriminierungen und Kontaktnachverfolgung muss > mehr...

Lydia Funke2022-05-05T12:10:36+02:005. Mai 2022|

Herold: Neugestaltung des Lohnsystems für Menschen mit Behinderung statt höheren Abgaben für Unternehmen

Angesichts des heutigen europäischen „Protesttags zur Gleichstellung von Menschen mit Behinderungen“ und der Forderung des DGB nach höheren Abgaben für fehlende Behindertenarbeitsplätze, erklärt Corinna Herold, fachpolitische Sprecherin für Gleichstellung der AfD-Fraktion Thüringen, dass die Forderung des DGB nach höheren Strafzahlungen für Unternehmen, die die Behindertenquote nicht erfüllen, komplett am Zweck vorbeigeht. Sie fordert: „Statt noch > mehr...

Lydia Funke2022-05-05T09:39:30+02:005. Mai 2022|

AfD-Fraktion beantragt Abschaffung der einrichtungsbezogenen Impfpflicht

Die AfD-Fraktion hat über einen Eilantrag die Abschaffung der einrichtungsbezogenen Impfpflicht im Parlament beantragt. Die Fraktion fordert jeden rechtlich gegebenen Ermessensspielraum auszuschöpfen, um Beschäftigungs- und Betretungsverbote von Beschäftigen im Gesundheitswesen abzuwenden. Dies ist zur Wahrung der Entscheidungsfreiheit der Erwerbstätigen ebenso geboten wie zur Aufrechterhaltung der medizinischen Versorgungssicherheit. Der Antrag verlangt außerdem von der Landesregierung, sich für > mehr...

Lydia Funke2022-05-05T07:53:28+02:005. Mai 2022|

AfD-Fraktion fordert Beschulung von Flüchtlingskindern nach ukrainischen Vorstellungen

Angesichts der anhaltenden Debatte über die Betreuung und Beschulung ukrainischer Flüchtlingskinder hat die AfD-Fraktion Thüringen einen parlamentarischen Antrag für die laufende Landtagssitzung eingereicht. Der Antrag stützt sich auf die Forderung der ukrainischen Generalkonsulin Iryna Tybinka bei der Kultusministerkonferenz, wonach die Integration ukrainischer Schüler in das deutsche Bildungssystem abgelehnt wird und die vorhandene ukrainische Lernplattform verwendet > mehr...

Lydia Funke2022-05-04T12:18:12+02:004. Mai 2022|

Czuppon: Thüringer sind im Ernstfall auf sich gestellt

In Thüringen gibt es nach Kenntnis der Landesregierung weder anerkannte öffentliche Schutzräume noch Hausschutzräume (nach §§ 7 und 8 ZSKG). Das geht aus den Antworten der Landesregierung auf eine Kleine Anfrage des AfD-Abgeordneten Torsten Czuppon hervor. Demnach sei die flächendeckende Bereitstellung öffentlicher Schutzräume nach der Konzeption „Zivile Verteidigung“ nicht realisierbar und in Anbetracht von Ereignissen > mehr...

Lydia Funke2022-05-04T10:29:56+02:004. Mai 2022|

Konstituierung Untersuchungsausschuss „Politische Gewaltkriminalität“

Der Untersuchungsausschuss „Politische Gewaltkriminalität“ hat am heutigen Dienstag seine Arbeit aufgenommen. Innenpolitiker der AfD-Fraktion Thüringen und Mitglied des Ausschusses, Ringo Mühlmann, führt hierzu wie folgt aus: „Als Mitglied im Untersuchungsausschuss begrüße ich die heutige Konstituierung des Gremiums. Wichtig wird es an dieser Stelle sein, ein Gegengewicht zur einseitigen Betrachtung von Extremismus im Freistaat Thüringen zu > mehr...

Lydia Funke2022-05-03T13:35:43+02:003. Mai 2022|

Illegale Müllentsorgung im Freistaat – AfD-Fraktion reicht Plenarantrag ein

Wie aus der Antwort auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Nadine Hoffmann „Illegale Müllablagerungen im Freistaat Thüringen“ 7/2893 zu entnehmen ist (1), fielen seit 2015 im Freistaat mindestens 8110 Tonnen illegal entsorgten Mülls an, die Kosten für die Landkreise und kreisfreien Städte von über vier Millionen Euro verursachten. Die AfD-Fraktion hat für das kommende Plenum > mehr...

Lydia Funke2022-05-03T10:26:02+02:003. Mai 2022|

Hoffmann: Windkraftindustrie ist weder naturverträglich noch trägt sie zur Energieunabhängigkeit bei

Der neue Staatssekretär des Thüringer Ministeriums für Umwelt, Energie und Naturschutz fordert die Ausweitung der Windkraftindustrie auf zwei Prozent der Landesfläche und hält den Ausbau auch in Naturparks für notwendig. Darüber hinaus sollen seinen Aussagen nach die bisherigen Abstandsregeln überdacht werden. Nadine, Hoffmann, umwelt- und energiepolitische Sprecherin der AfD-Fraktion im Thüringer Landtag: "Erwartbar erweist sich > mehr...

Lydia Funke2022-05-03T10:19:39+02:002. Mai 2022|

Energieversorgung: Kein Gasembargo und kein weiteres Drehen an der Eskalationsspirale

Die sichere Versorgung mit Energie muss in allen Situationen die höchste Priorität haben. Dieser Forderung, die unter anderem von den Thüringer Industrie- und Handelskammern erhoben wird, schließt sich die AfD-Fraktion an. Thüringen ist als Nettoimportland auf Energieankäufe angewiesen. Ein Großteil dieses Energieimportes macht dabei Erdgas aus, das kurzfristig nicht ersetzbar ist. Nadine Hoffmann, umwelt- und > mehr...

Lydia Funke2022-04-29T10:50:13+02:0029. April 2022|

AfD schlägt „Nullrunde“ vor: Keine Erhöhung der Abgeordnetenentschädigung im laufenden Jahr!

Nachdem die AfD-Fraktion bereits im vergangenen Jahr die Abschaffung der automatischen Diätenerhöhung für Abgeordnete des Thüringer Landtags beantragt hatte – ein Gesetz das von sämtlichen anderen Fraktionen im Landtag abgelehnt wurde – fordert sie nun für das laufende Jahr die Aussetzung des Anpassungsverfahrens. Durch Änderungen an Verfassung und Abgeordnetengesetz sollen die Bezüge auf dem Niveau > mehr...

Lydia Funke2022-04-29T09:26:25+02:0029. April 2022|

Höcke: Bodo Ramelow ist ein Kriegstreiber!

Björn Höcke, Fraktionsvorsitzender der AfD im Thüringer Landtag, äußert sich zu den skandalösen Äußerungen des Thüringer Ministerpräsidenten: „Herr Ramelow inszeniert sich gerne als Staatsmann, in verstärktem Maße, seit er das Amt des Bundesratspräsidenten innehat. Viele Medien zeichnen dieses Bild leider nach, obgleich schon die bekannte cholerische Art des Bodo Ramelow dieses zur Propagandazeichnung werden lässt. > mehr...

Lydia Funke2022-04-29T09:43:47+02:0029. April 2022|

Tiefenprüfung bei TALISA – Verwendung von Landesmitteln gehört bei Sozialprojekten generell auf den Prüfstand

Bezugnehmend auf die Überprüfung der Fördermittelverwendung bei der Arbeitsloseninitiative TALISA, wonach der Verdacht besteht, dass einige Projekte zur Integrationsförderung von Flüchtlingen nur auf dem Papier existiert haben sollen, nimmt der sozialpolitische Sprecher der AfD-Fraktion Thüringen, René Aust, wie folgt Stellung: „Nach dem AWO-Skandal wäre dies ein weiterer Schlag gegen die engagierten Beschäftigten der sozialen Dienste. > mehr...

Lydia Funke2022-04-28T13:09:03+02:0028. April 2022|

Mühlmann: Thüringen ist im Umgang mit Linksextremismus ein ‚Failed State‘

Bezugnehmend auf den brutalen Überfall auf ein Bekleidungsgeschäft in Erfurt am vergangenen Samstag, bei dem eine Mitarbeiterin durch mutmaßliche Linksextremisten mit Teleskopschlagstöcken und Pfefferspray traktiert wurde, nimmt der innenpolitische Sprecher der AfD-Fraktion Thüringen, Ringo Mühlmann, wie folgt Stellung: „Die Videoaufnahmen der Attacke auf die Mitarbeiterin des Bekleidungsgeschäfts zeigen die äußerste Brutalität des Übergriffs. Der Tod > mehr...

Lydia Funke2022-04-28T12:58:17+02:0028. April 2022|

Landtagspräsidentin Keller lässt Volksbegehren gegen Corona-Maßnahmen scheitern! AfD-Fraktion begrüßt neues Volksbegehren

Die Thüringer Landtagspräsidentin Birgit Keller hat das Volksbegehren der AfD-Fraktion Thüringen gegen die Corona-Maßnahmen abgelehnt. Wie sich der entsprechenden Stellungnahme des Landtags entnehmen lässt, führten Banalitäten zum Scheitern des Vorhabens. So wurde beispielsweise die Farbgestaltung der Unterschriftsbögen moniert. Der Fraktionsvorsitzende der AfD-Fraktion Thüringen, Björn Höcke, begrüßt das neue Volksbegehren. Björn Höcke dazu: „Dass unser Volksbegehren > mehr...

Lydia Funke2022-04-27T15:37:44+02:0027. April 2022|

Schüler nicht länger belasten – Schluss mit unnötigen Tests!

Das Bildungsministerium hält weiter an der Covid19-Testpflicht in Schulen fest. Ein Sprecher des Ministeriums teilte heute mit, dass noch mindestens bis zum 30. April zweimal wöchentlich getestet werden müsse, eine „Sicherheitsphase“ soll die Testpflicht bis zum 6. Mai verlängern. Danach soll es mit wöchentlichen Tests weitergehen – ob verpflichtend oder freiwillig, ist noch nicht geklärt. > mehr...

Lydia Funke2022-04-26T10:58:56+02:0026. April 2022|

Hoffmann: Photovoltaik auf Agrarflächen nicht tragfähig

Agrophotovoltaikanlagen (Agri-PV) werden derzeit von der Landesregierung angepriesen. Demnach soll auf einer landwirtschaftlichen Nutzfläche gleichzeitig Solarstrom erzeugt werden können. Passende Kulturen – bis auf Beerenkulturen - sind für diese Form der Landnutzung noch nicht gefunden. Es gibt allerdings erst wenige wissenschaftlich erhobene Daten, insbesondere zu Auswirkungen auf die landwirtschaftliche Ertragsfähigkeit. Auch ist die Faktenlage zu > mehr...

Lydia Funke2022-04-26T09:07:51+02:0026. April 2022|

Hoffmann: Besser in die Bewahrung der Umwelt investieren als in Klientelpolitik

Das Umweltministerium erhöht die Förderung für Ladesäulen. Je nach Ladeleistung werden zwischen 2.500 und 20.000 EUR und abhängig vom Netzanschluss bis zu 100.000 EUR gewährt. Zudem steige der staatliche Finanzierungsbeitrag für die Umrüstung von elektrischen Nutzfahrzeugen auf bis zu 100.000 EUR bei Fahrzeugen bis 7,5 t. Nutzfahrzeuge über 7,5 t sollen mit bis zu 200.000 > mehr...

Lydia Funke2022-04-25T10:52:40+02:0025. April 2022|

Möller: AfD kritisiert Pläne für Landesamt für Migration

Das von Migrationsminister Dirk Adams (Grüne) geplante Landesamt für Migration stößt bei der AfD-Fraktion auf Kritik. Für Stefan Möller, asylpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Thüringer Landtag, setzt Adams auch in der aktuellen Ukrainekrise die falschen Prioritäten: „Die Aufnahme echter Ukraineflüchtlinge wäre kein Problem, wenn Thüringen tausende vollziehbar ausreisepflichtige Ausländer ohne Flüchtlingsstatus endlich abschieben würde. Es > mehr...

Lydia Funke2022-04-25T10:36:26+02:0025. April 2022|

Jankowski: Ukraine lehnt Integration ab – das ist zu respektieren!

Bezugnehmend auf die Meldung, wonach die Software für die ‚Schulcloud‘ von den Bundesländern Niedersachsen, Thüringen und Brandenburg nun ins Ukrainische übersetzt wurde, um ukrainischen Flüchtlingen den Zugang zu erleichtern und eine ortsunabhängige Betreuung ukrainischer Schülerinnen und Schüler zu ermöglichen, stellt AfD-Bildungspolitiker Denny Jankowski fest: „Da sich die ukrainischen Kinder und Jugendlichen absehbar nur vorübergehend in > mehr...

Lydia Funke2022-04-21T11:50:22+02:0021. April 2022|

Sesselmann: Linke Organisationen wollen Unabhängigkeit der Justiz aushöhlen

Mehrere linke Organisationen aus Thüringen haben ein gemeinsames Forderungspapier gegen vermeintlich rechtslastige Staatsanwälte und Richter im Freistaat vorgelegt. Darin verlangen sie unter anderem ein Vorgehen gegen jene, die sich nach ihrer Auffassung politisch inkorrekt verhalten oder nicht ins linke Weltbild passende Urteile gefällt haben. Die geforderten Maßnahmen verfolgen nach Auffassung der AfD-Fraktion im Thüringer Landtag > mehr...

Lydia Funke2022-04-21T11:40:58+02:0021. April 2022|

Möller: Außenpolitische Grundsatzfragen sollte Maier Politikern mit geostrategischer Weitsicht überlassen

Die Äußerungen des thüringischen Innenministers Georg Maier (SPD) zur Lieferung schwerer Waffen in die Ukraine stößt bei der AfD-Fraktion im Thüringer Landtag auf harsche Kritik. Für die Fraktion nimmt deren stellvertretender parlamentarischer Geschäftsführer Stefan Möller wie folgt Stellung: „Die negativen Auswirkungen des Ukrainekriegs sind in Thüringen bereits jetzt sehr drastisch. Wenn Maier durch Panzerlieferungen an > mehr...

Lydia Funke2022-04-21T09:45:46+02:0021. April 2022|

Lauerwald: Es gibt keinen plausiblen Grund, weshalb Krankenhäuser nicht in den Normalbetrieb zurückkehren können

Medienberichten zufolge haben die Thüringer Kliniken seit Beginn der Corona-Pandemie in den letzten zwei Jahren fast 711 Millionen EUR Ausgleichszahlungen des Bundes erhalten. Die Daten sollen einer Übersicht des Bundesamts für soziale Sicherung zum Stichtag 19. April 2022 entstammen, welches demnach für die Abwicklung der Zahlungen zuständig sei. Zudem könnten die Kliniken nicht in den > mehr...

Lydia Funke2022-04-21T09:11:53+02:0021. April 2022|

Braga: RRG gescheitert – AfD-Fraktion untermauert Forderung nach Neuwahlen in Thüringen

Diversen Medienberichten zufolge sieht die Finanzministerin Thüringens, Heike Taubert (SPD), in der rot-rot-grünen Minderheitskoalition „kein Gemeinschaftsprojekt mehr.“ Ihrer Meinung nach müsse man sich von der Idee, dass es eine „gemeinsame, rot-rot-grüne Erzählung“ gibt, verabschieden. Torben Braga, parlamentarischer Geschäftsführer der AfD-Fraktion im Thüringer Landtag nimmt dies zum Anlass, die Forderung nach Neuwahlen in Thüringen zu wiederholen: > mehr...

Lydia Funke2022-04-20T09:50:39+02:0020. April 2022|

Landesregierung ignoriert Kriterien, um Windkraftausbau voranzutreiben

Laut Antwort auf eine Anfrage der Abgeordneten Nadine Hoffmann, hält die Landesregierung an Windvorranggebieten fest, auch wenn diese bisher durch Kriterien ausgeschlossen werden. So wurde in einem Gebiet in Südthüringen eine zu geringe Windgeschwindigkeit gemessen, dennoch sei die Ausweisung als Windfläche möglich. Das betreffende Gebiet bei Beinerstadt im Landkreis Hildburghausen wurde im ersten Entwurf der > mehr...

Lydia Funke2022-04-19T09:30:30+02:0019. April 2022|

Lauerwald: Kliniken sollen zurück in den Normalbetrieb!

Der Thüringer Allgemeinen zufolge fordert die Landeskrankenhausgesellschaft Thüringen, dass der Rettungsschirm und die damit verbundene Freihaltepauschale für Betten und Behandlungskapazitäten der Kliniken aufgrund einer weiterhin angespannten Pandemielage, verlängert werden soll. Dazu sagt der Gesundheitspolitiker der AfD-Fraktion Thüringen, Dr. Wolfgang Lauerwald: „Welcher Logik folgt dieser Ansatz? Die Pandemie wird weiterhin künstlich am Laufen gehalten, weil die > mehr...

Lydia Funke2022-04-14T11:57:01+02:0014. April 2022|

Mühlmann: Studie erzeugt politisch Druck gegen die Polizei

Hinsichtlich der Verbreitung von Rassismus und „Racial profiling“ bei der Thüringer Polizei soll nun doch eine Studie in Auftrag gegeben werden, meldet die Thüringer Allgemeine und nimmt Bezug auf eine Aussage des Innenministers Georg Maier (SPD), der dies bestätigte. Dazu sagt der innenpolitische Sprecher der AfD-Fraktion Thüringen, Ringo Mühlmann: „Dass man als Innenpolitiker des Landes > mehr...

Lydia Funke2022-04-14T11:55:11+02:0014. April 2022|

Herold: Eine Aufblähung des Personalapparates des Landes ist abzulehnen!

Wie die Thüringer Allgemeine berichtet, will die Regierungsfraktion DieLINKE. Das Beauftragtengesetz überarbeiten und dem Bürgerbeauftragten des Landes mehr Rechte verleihen. Dazu sagt die AfD-Abgeordnete Corinna Herold: „Der Bürgerbeauftragte Kurt Herzberg hat bisher gute Arbeit geleistet. Für alle Bürger, die Hilfe brauchten, war er ein zuverlässiger Partner. Die in Thüringen und Deutschland geltenden Gesetze sind > mehr...

Lydia Funke2023-05-04T09:51:41+02:0013. April 2022|

AfD-Fraktion Thüringen fordert volle Freigabe von ökologischen Vorrangflächen zur Nahrungsmittelerzeugung

Das Ministerium für Infrastruktur und Landwirtschaft hat sogenannte Ökologische Vorrangflächen angesichts der Ukraine-Krise auf Grundlage eines Bundesratsbeschlusses zur Futtermittelverwendung freigegeben. Die EU erlaubt den Mitgliedsstaaten hingegen die Nutzung der Flächen auch zum Anbau für die Lebensmittelherstellung. Dazu sagt der agrarpolitische Sprecher der AfD-Fraktion Thüringen, Jörg Henke: „Bezugnehmend auf den Ukrainekrieg und der damit verbundenen wachsenden > mehr...

Lydia Funke2022-04-13T11:58:05+02:0013. April 2022|

Aust: Die einrichtungsbezogene Impfpflicht muss fallen!

Wie die Thüringer Allgemeine berichtet, werden Unternehmen der Thüringer Pflegebranche bei der Anwerbung und Ausbildung von Pflegepersonal aus Ländern außerhalb des europäischen Wirtschaftsraums finanziell vom Land unterstützt. Dafür sollen 400.000 EUR insgesamt, und 4.000 EUR pro Ausbildungsplatz zur Verfügung stehen. Dazu sagt der sozialpolitische Sprecher der AfD-Fraktion Thüringen, René Aust: „Der Fachkräftemangel vor allem in > mehr...

Lydia Funke2022-04-12T13:38:00+02:0012. April 2022|

Jankowski: Kitabetreuung ukrainischer Flüchtlingskinder ist erneutes Solidaritätsversprechen ins Blaue

Wie die dpa meldet, stehen wegen coronabedingter Ausfälle durch Krankmeldungen und Quarantänen, Personalengpässe in den Kitas den Aufnahmen möglichst vieler ukrainischer Flüchtlingskinder gegenüber, was dazu führt, dass die Belegung freier Kitaplätze erschwert oder gar verhindert wird. Dazu sagt der bildungspolitische Sprecher der AfD-Fraktion Thüringen, Denny Jankowski: „Wer Solidaritätsversprechen ins Blaue abgibt, darf den Bedarf an > mehr...

Lydia Funke2022-04-12T13:36:12+02:0012. April 2022|

Gasversorgung: Pläne der Landesregierung sind utopisch

Der Erdgasbedarf Thüringens muss nahezu vollständig aus Importen gedeckt werden, ein hoher Anteil stammt dabei aus Russland. Die Erdgasförderung im Freistaat nahm seit dem Jahr 2000 aufgrund erschöpfter Lagerstätten, Unwirtschaftlichkeit oder Betriebseinstellungen stetig ab. Im Jahr 2019 lag sie nur noch bei knapp 400 TJ bei einem Primärenergieverbrauch in Erdgas von 76.210 TJ. Das macht > mehr...

Lydia Funke2022-04-07T10:54:50+02:001. April 2022|

Höcke: Die Corona-Politik der Regierung ist eine Politik des Nicht-Wissen-Wollens, eine Politik der Antiaufklärung!

AfD-Fraktion beantragt die sofortige Beendigung der unwirksamen Corona-Maßnahmen und die uneingeschränkte Wiederherstellung der Grundrechte Für die heutige Sondersitzung des Thüringer Landtags, in der über eine weitere Verlängerung von weitgehenden Corona-Maßnahmen entschieden werden soll, hat die AfD-Fraktion Thüringen einen umfassenden Antrag eingereicht. Er zielt auf die sofortige Beendigung der längst als unwirksam erwiesenen Corona-Maßnahmen und > mehr...

Lydia Funke2022-03-31T13:16:36+02:0031. März 2022|

Laudenbach: In der Frage der Gasversorgung ersetzt Moralismus politisches Urteilsvermögen

In der Debatte um die Sorge russischer Gaslieferstopps wächst berechtigt die Sorge vieler Thüringer Unternehmen, die energieintensiv produzieren müssen und auf den Fortbestand von Gaslieferungen angewiesen sind. Hierzu sagt der AfD-Abgeordnete Dieter Laudenbach, Vertreter der AfD im Wirtschaftsausschuss des Thüringer Landtags: „Angesichts der derzeitigen ‚Gas-Problematik‘ besteht ernsthaft die Gefahr, dass Produktionslinien heruntergefahren oder gar gestoppt > mehr...

Lydia Funke2022-03-31T11:40:56+02:0031. März 2022|

Lauerwald: Oberstes Ziel der Krankenhausplanung muss der Patient sein!

Laut Gesundheitsministerium beginnen jetzt die Planungen für die künftige Krankenhausstruktur Thüringens. Mit einem noch einzuholenden Gutachten soll ein erster Entwurf zum Krankenhausplan erst im Jahr 2024 vorgestellt werden können. Dr. Wolfgang Lauerwald, der gesundheitspolitische Sprecher der AfD-Fraktion Thüringen, sagt dazu: „Die Thüringer Landesregierung kommt seit Jahren ihrer Pflicht zur ausreichenden Finanzierung der notwendigen Investitionen in > mehr...

Lydia Funke2022-03-31T08:42:12+02:0031. März 2022|

Aust: Kinder wieder Kinder sein lassen – Auch die Testpflicht muss fallen!

Der aktuellen Berichterstattung ist zu entnehmen, dass die rot-rot-grüne Landesregierung nichts unversucht lässt, die Corona-Maßnahmen und die entsprechenden Grundrechtseinschränkungen trotz veränderter Lage bis Anfang Mai auszudehnen. Auch die CDU möchte die Testpflicht in Krankenhäusern, Pflegeeinrichtungen und Schulen beibehalten. René Aust, der sozialpolitische Sprecher der AfD-Fraktion Thüringen, sagt dazu: „Beim vorgeblichen Versuch der CDU-Fraktion, aus dem > mehr...

Lydia Funke2022-03-30T14:29:42+02:0030. März 2022|

Rudy/ Hoffmann: Energiepreise und Klimapläne begraben Wohnen und Bauen unter den hohen Kosten

Angesichts der dramatisch gestiegenen Preise für Energie und der überambitionierten EU-Pläne für einen vorgeblichen Klimaschutz durch Gebäudemaßnahmen schlagen Verbände der Wohnungs- und Immobilienwirtschaft Alarm. Betroffen ist insbesondere auch der Sozialwohnungsbau. Thomas Rudy, der Sprecher für Wohnungswirtschaft der AfD-Fraktion Thüringen stellt fest: „Die EU bereitet mit ihrem sogenannten Klimapaket ein Bürokratiemonster vor, das die Miet- und > mehr...

Lydia Funke2022-03-30T10:59:06+02:0030. März 2022|

Möller: Wir werden klagen, sofern die Corona-Maßnahmen verlängert werden

Sollte es aufgrund des Antrags der Regierungsfraktionen zu einer flächendeckenden Verlängerung von Corona-Maßnahmen im Freistaat Thüringen kommen, beabsichtigt die AfD-Fraktion Thüringen kurzfristig per Eilverfahren hiergegen vorzugehen. Stefan Möller, der stellvertretende parlamentarische Geschäftsführer der Fraktion nimmt hierzu wie folgt Stellung: „Die von Rot-Rot-Grün vorgesehene pauschale Verlängerung vieler Corona-Maßnahmen in ganz Thüringen verstößt mit Ansage gegen die > mehr...

Lydia Funke2022-03-30T07:55:39+02:0030. März 2022|

Lauerwald: Ohne Tests und Masken wäre die Pandemie sofort beendet – auf der Straße wie in den Köpfen!

Bezugnehmend auf die heutige Berichterstattung, wonach bereits ein positiver Schnelltest zur Quarantäne verpflichten soll und auf einen PCR-Test kein Anspruch mehr bestehe, fordert der gesundheitspolitische Sprecher der AfD-Fraktion Thüringen, Dr. Wolfgang Lauerwald: „Die bisherigen unwissenschaftlichen Methoden werden trotz aller gegenteiliger Beteuerungen fortgeführt, um die Pandemie künstlich am Laufen zu halten. Die PCR-Tests können keine Erkrankungen > mehr...

Lydia Funke2022-03-29T10:02:47+02:0029. März 2022|

Berufsausbildung: Bewerbermangel dokumentiert Akademisierungswahn und falsche Familienpolitik

Wie der MDR berichtet, können auch zum neuen Ausbildungsjahr viele Ausbildungsstellen in Thüringen mangels Bewerber nicht vergeben werden. Nach Angaben der Landesarbeitsagentur Thüringen stehen den bis jetzt etwa 10.000 gemeldeten Ausbildungsplätzen lediglich 5.000 registrierte Bewerber gegenüber. Der Chef der Landesarbeitsagentur, Markus Behrens, bezeichnet die Situation als ein „Berufsausbildungsparadies“ für junge Leute. Dazu der bildungspolitische Sprecher > mehr...

Lydia Funke2022-03-28T13:03:47+02:0028. März 2022|

Mühlmann: Die Polizei macht eine gute Arbeit – abseits der Versammlungsbegleitung

Nach der heutigen Vorstellung der polizeilichen Kriminalstatistik (PKS) 2021 sind die Straftaten in Thüringen zwar rückläufig, steigende Tendenzen liegen in einzelnen Phänomenbereichen jedoch vor. Die Ergebnisse der polizeilichen Kriminalstatistik 2021 bewertet der AfD-Innenpolitiker Ringo Mühlmann wie folgt: „Ein Teil der Thüringer Polizei wurde in den vergangenen Monaten für die Durchsetzung übertriebener Corona-Regularien missbraucht. Die Politik > mehr...

Lydia Funke2022-03-25T12:43:23+01:0025. März 2022|

Sesselmann: Die Einkreisung von Suhl ist ein neuer Anlauf für eine Kreisgebietsreform

Zur neu in Fahrt kommenden Diskussion zur Einkreisung von Suhl in den finanziell starken Nachbarlandkreis Schmalkalden-Meiningen nimmt der kommunalpolitische Sprecher der AfD-Fraktion Thüringen, Robert Sesselmann, wie folgt Stellung: „Bereits mit dem Zweiten Thüringer Gesetz zur freiwilligen Neugliederung kreisangehöriger Gemeinden hat die rot-rot-grüne Minderheitsregierung mit Stimmen der CDU ein Gesetz beschlossen, dass sogenannte „freiwillige“ Gemeindefusionen unterstützt. > mehr...

Lydia Funke2022-03-25T12:14:17+01:0025. März 2022|

Aust: Unser Basisschutz ist Vernunft und Eigenverantwortung

Um die Corona-Maßnahmen zu verlängern, hat Rot-Rot-Grün für den 31. März eine Sondersitzung des Thüringer Landtags beantragt. Dazu sagt René Aust, sozialpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion Thüringer Landtag: „Das Thüringer Parlament hat kommende Woche die Möglichkeit die gesundheitspolitische Geisterfahrt der rot-rot-grünen Landesregierung zu beenden. Nur so können unsere bürgerlichen Freiheitsrechte wieder voll zur Geltung kommen. Es > mehr...

Lydia Funke2022-03-25T10:54:08+01:0025. März 2022|

Hoffmann: Das sogenannte Ampel-Entlastungspaket ist keine Entlastung, sondern ein Bürokratiemonster

Die Ampel-Koalition hat sich auf ein „Energie-Entlastungspaket“ geeinigt. Die Maßnahmen sehen Einmalzahlungen, Tickets für den Nahverkehr und befristete Spritpreissenkungen vor. Was das Gesamtpaket den Bund kosten soll, blieb unbenannt. Ziel sei auch die Senkung des Energieverbrauchs. Für die energiepolitische Sprecherin der AfD-Fraktion Thüringen, Nadine Hoffmann, ist das „Energie-Entlastungspaket“ ein Mogelpaket: „Ein erster Überblick lässt mich > mehr...

Lydia Funke2022-03-24T13:27:18+01:0024. März 2022|

Höcke: Medizinische Fachkompetenz ist Sache der Mediziner und nicht der Politiker

Medienberichten zufolge will Rot-Rot-Grün die Corona-Maßnahmen über den 02. April hinaus verlängern, wofür ein Landtagsbeschluss nötig wäre. Björn Höcke, der Vorsitzende der AfD-Fraktion Thüringen nimmt hierzu wie folgt Stellung: "Für uns steht fest, dass die bürgerlichen Freiheiten sofort vollumfänglich wiederhergestellt werden müssen. Die AfD steht für Eigenverantwortung und gegen die rot-rot-grüne Gängelungspolitik. Unverantwortlich ist, dass > mehr...

Lydia Funke2022-03-24T11:59:51+01:0024. März 2022|

Fraktionsklausur: AfD stellt Weichen für 2022

Die AfD-Fraktion Thüringen hat sich in den vergangenen drei Tagen in Eisenach zu ihrer Frühjahrsklausur zusammengefunden. Auf der Tagesordnung stand unter anderem die Zukunft der Automobilindustrie nicht nur in Thüringen sowie die Rolle der Gewerkschaften. Außerdem hat sich die Fraktion mit den Themen Elektromobilität, Corona-Spaziergänge und Ukraine-Krise befasst. Des Weiteren nahm die Fraktion geschlossen am > mehr...

Lydia Funke2022-03-23T11:12:57+01:0023. März 2022|

Aust: Rentner nicht weiter zur Kasse bitten!

Wie die Deutsche Presseagentur heute mitteilt, könnten mit der Rentenerhöhung ab 01. Juli 2022 etwa 4.000 Senioren mehr in Thüringen steuerpflichtig werden. Damit steigt die Gesamtzahl der Rentner, die in Thüringen Steuern zahlen müssten auf 180.000. Der sozialpolitische Sprecher der AfD-Fraktion Thüringen, René Aust, führt hierzu aus: „Als Alternative fordern wir seit langem die deutliche > mehr...

Lydia Funke2022-03-22T14:00:01+01:0022. März 2022|

Henke/ Hoffmann: In der drohenden Erzeugerkrise muss sich Thüringen auf seine eigenen Ressourcen besinnen!

Dass Düngemittelpreise massiv gestiegen sind, hat die Landesregierung in der mündlichen Fragestunde im Landtag am 17. März auf Frage des agrarpolitischen Sprechers der AfD-Landtagsfraktion, Jörg Henke, eingeräumt. Henke betont: „Die Preise, auf die sich die Landesregierung in ihrer Antwort beruft, sind allerdings vom 17. Februar, also noch vor dem Beginn des Ukraine-Krieges und damit nicht aktuell. > mehr...

Lydia Funke2022-03-18T13:03:47+01:0018. März 2022|

Möller: Nach Absetzung der Wahl des Verfassungsgerichtspräsidenten droht eine Verfassungskrise

Die AfD -Fraktion im Thüringer Landtag hat heute nach entsprechendem Widerspruch in einer von ihr beantragten Ältestenratssitzung ihre Position klargemacht, dass durch die von allen anderen Fraktionen beschlossene Absetzung der Wahl des Verfassungsgerichtspräsidenten Ende des Monats eine Verfassungskrise heraufbeschwören kann. Sowohl in der Rechtsprechung als auch in der Fachliteratur wird vertreten, dass die Frist, in > mehr...

Lydia Funke2022-03-18T12:57:03+01:0018. März 2022|

Cotta/ Hoffmann: Vom Landtag beschlossener Antrag zum Wolf weit von den Forderungen entfernt

Der in der heutigen Sitzung des Landtages beschlossene Antrag der CDU zum Umgang mit dem Wolf geht weit an den aktuellen Forderungen, unter anderem des Thüringer Bauernverbandes, vorbei. „Angesichts der Ausbreitung des Wolfes und damit einhergehender Risse an Nutztieren hätte es der Forderung nach einer Verordnung bedurft, wie in anderen Bundesländern bereits üblich. Der Einsatz > mehr...

Lydia Funke2022-03-17T16:36:38+01:0017. März 2022|

Jankowski: Eine humanitäre Katastrophe trifft auf ein marodes Bildungssystem

In der Debatte über die Betreuung und Beschulung ukrainischer Flüchtlingskinder stellt der bildungspolitische Sprecher, Denny Jankowski, für die AfD-Fraktion Thüringen klar, dass schnell ein Konzept für diese Situation geschaffen werden muss. „Es ist festzuhalten“, so Jankowski, „dass nun eine humanitäre Katastrophe auf unser marodes Bildungssystem trifft und nicht erneut die gleichen Fehler gemacht werden dürfen > mehr...

Lydia Funke2022-03-17T10:54:50+01:0017. März 2022|

AfD-Fraktion Thüringen beantragt 15-Punkte-Plan zur Preisentlastung

Für die aktuelle Plenarwoche hat die AfD-Fraktion einen umfassenden Alternativantrag eingereicht, um der Preisexplosion vorrangig bei Energie- und Kraftstoffen zeitnah entgegenzuwirken. Der 15-Punkte-Plan enthält unter anderem, die Mehrwertsteuer auf Kraftstoffe, Strom, Heizöl und Erdgas auf den EU-Mindestsatz zu senken, die Energiesteuern auf diese Güter auszusetzen und die EEG-Umlage auf Strom sowie die CO2-Steuer auf fossile Kraftstoffe, Heizöl > mehr...

Lydia Funke2023-04-25T11:40:05+02:0016. März 2022|

Henke: Landesregierung steuert konzeptlos in eine drohende Ernährungskrise

Entgegen der Auffassung der Thüringer Ministerin für Infrastruktur und Landwirtschaft, Susanna Karawanskij (LINKE), angesichts drohender Ernteausfälle der beiden Schwarzmeerländer sowie voraussichtlich ausbleibender Düngemittellieferungen für die Thüringer Landwirtschaft, kritisiert der landwirtschaftspolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Thüringer Landtag, Jörg Henke: „Wenn die Landesregierung in dieser außergewöhnlichen Lage am ideologischen Konstrukt einer klima- und umweltfreundlichen Landwirtschaft festhält, anstatt > mehr...

Lydia Funke2022-03-16T09:53:49+01:0016. März 2022|

Lauerwald: Zurück zur Normalität

Infolge steigender Inzidenzwerte, die jedoch nichts über die Erkrankungshäufigkeit aussagen, wird in Thüringen über die Aufrechterhaltung der gegenwärtigen Corona-Maßnahmen über den 20. März hinaus diskutiert. Der Gesundheitspolitiker der Thüringer AfD-Landtagsfraktion, Dr. Wolfgang Lauerwald, sieht in der Diskussion den Versuch der Panikmache: „Es ist allgemein bekannt, dass die Virusvariante Omikron stark ansteckend ist, aber in der > mehr...

Lydia Funke2022-03-15T11:20:44+01:0015. März 2022|

Aust: Ungeimpftes medizinisches Personal darf nicht fallen gelassen werden!

Am morgigen 15.03.2022 tritt die einrichtungsbezogene Impfpflicht in Kraft. Dies nimmt René Aust, der sozialpolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Thüringer Landtag, zum Anlass, die Forderung der AfD nach einer Rückabwicklung der Impfpflicht zu wiederholen und sich mit den nun von der Impfpflicht betroffenen medizinischen Personal solidarisch zu erklären: „Die AfD-Fraktion Thüringen fordert nach wie vor, > mehr...

Lydia Funke2022-03-14T14:07:05+01:0014. März 2022|

Henke: Zu den Folgen des Ukraine-Krieges auf die Ernährungssituation in Thüringen muss die Landesregierung jetzt Rede und Antwort stehen!

Angesichts der voraussichtlich dramatischen Folgen für die weltweite Ernährungssituation, die in diesem Jahr der Wegfall der Ukraine und Russlands als landwirtschaftliche Exportnationen zur Folge haben werden, fordert der landwirtschaftspolitische Sprecher der AfD-Landtagsfraktion Thüringen, Jörg Henke, die Landesregierung auf, Stellung zu beziehen. „Schon vor dem russischen Überfall auf die Ukraine zeichnete sich durch die hohen Gaspreise > mehr...

Lydia Funke2022-04-07T10:55:24+02:0014. März 2022|

Hoffmann/ Cotta: Lindners Tankrabatt – Viel Bürokratie und sonst nichts

Zum Vorschlag des Bundesfinanzministers, Christian Lindner (FDP), einen sogenannten „Tankrabatt“ einzuführen, erklärt die energiepolitische Sprecherin der AfD-Fraktion Thüringen, Nadine Hoffmann: „Das ist weder ein vernünftiger Ansatz noch eine echte Entlastung. Eine solche kann es nur durch Steuersenkungen auf Kraftstoffe und Energieträger geben. Die Bundesregierung muss auf ihre politisch gewollte Lenkungswirkung durch Preisanstiege zu Lasten des > mehr...

Lydia Funke2022-04-07T10:58:06+02:0014. März 2022|

Parlamentarische Initiativen im März-Plenum

Folgende parlamentarische Initiativen beantragt die AfD-Fraktion Thüringen für das März-Plenum vom 16.-18.03.2022: Viertes Gesetz zur Änderung der Thüringer Bauordnung - Gesetz zur Vereinfachung des Hochbaurechts Gesetzentwurf der Fraktion der AfD - Drucksache 7/5038 - ERSTE BERATUNG Die AfD-Fraktion beabsichtigt die Vereinfachung des Hochbaurechts durch die Gleichstellung von Handwerks- und Technikermeistern im Fachbereich Bautechnik und > mehr...

Lydia Funke2022-03-11T12:08:48+01:0011. März 2022|

Aktuelle Stunde: Senkung der Steuern für Kraftstoffe und Energie – jetzt!

Für das kommende Plenum hat die AfD-Fraktion Thüringen im Landtag eine Aktuelle Stunde zur sofortigen Senkung der Steuern auf Kraftstoffe und Energie beantragt. Dazu die energiepolitische Sprecherin der AfD-Fraktion, Nadine Hoffmann: „Explodierende Kraftstoff- und Energiepreise belasten uns Thüringer sowie die gesamte Bundesrepublik und verursachen eine rapid erhöhte Inflationsrate. Jeder Bürger ist mehrfach davon betroffen, > mehr...

Lydia Funke2023-01-24T12:57:06+01:0010. März 2022|

AfD-Fraktion Thüringen reicht Unterschriften für das Volksbegehren gegen die Corona-Politik bei der Landtagspräsidentin ein

Die AfD-Fraktion Thüringen hat heute knapp 10.000 Unterstützungsunterschriften für die Zulassung des Volksbegehrens gegen die Corona-Politik bei der Landtagspräsidentin Birgit Keller eingereicht. Die Vertrauensperson für das Volksbegehren, Wiebke Muhsal, führt dazu aus: „Die große Unterstützung für das Volksbegehren zeigt, wie wichtig den Thüringern ihre Freiheitsrechte sind. Wenn die Entscheidung der Landtagspräsidentin über die Zulässigkeit > mehr...

Lydia Funke2023-05-04T09:52:11+02:008. März 2022|

Herold: Traditionelle Schutzräume für Frauen erhalten

Zum heutigen Internationalen Frauentag nimmt Corinna Herold, die fachpolitische Sprecherin für Gleichstellung der AfD-Landtagsfraktion Thüringen wie folgt Stellung: „Die historischen Errungenschaften haben bis heute gesellschaftlich Gewicht. Leider avanciert der Internationale Frauentag allerdings im Rahmen der Gender-Ideologie immer mehr zu einer queeren, trans-, metasexuellen Bühne, die der eigentlichen Frauenbewegung schadet. Wir sind der Auffassung, dass ‚Frau > mehr...

Lydia Funke2022-03-08T11:58:18+01:008. März 2022|

Kießling: Doppelhaushalt ist reine rot-rot-grüne Machterhaltungspolitik

Nach Angaben der Staatskanzlei soll dem rot-rot-grünen Kabinett bereits am 12. Juli 2022 ein Entwurf für einen Doppelhaushalt 2023/2024 vorgelegt werden. Dazu sagt der haushaltspolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Olaf Kießling: „Das Schauspiel um den Landeshaushalt beginnt von Neuem. Rot-Rot-Grün wird zum Bittsteller und CDU und FDP täuschen erneut vor, dem Haushaltsentwurf der Minderheitsregierung nicht zustimmen > mehr...

Lydia Funke2022-03-08T11:04:58+01:008. März 2022|

AfD-Fraktion Thüringen fordert: Sofortige Steuersenkungen auf Kraftstoffe und Energie

Angesichts der weiter steigenden Preise vor allem für Kraftstoffe und Energieträger zum Heizen, aber auch für Lebensmittel, fordert die AfD-Fraktion im Thüringer Landtag sofortige Senkungen der Umsatz- und Energiesteuer für alle Kraftstoffe und Wohnenergien sowie die Abschaffung der CO2-Steuer und der EEG-Umlage. Dazu Jens Cotta, finanzpolitischer Sprecher der Fraktion: Mit 6,2 Prozent ist die Inflationsrate > mehr...

Lydia Funke2022-03-07T13:45:59+01:007. März 2022|

Hoffmann: Eltern schnell und effektiv entlasten – Vollständige Erstattung der Kita- & Hortbeiträge

In der Debatte um die Erstattung von Kita- und Hortbeiträgen für Eltern, die wegen der Corona-Maßnahmen die Kinderbetreuung nicht wahrnehmen konnten, stellt Nadine Hoffmann, Mitglied im Ausschuss für Bildung, Jugend und Sport, fest: „Wir erneuern unsere Forderung, die Beiträge komplett zu erstatten und die Eltern auf diesem Wege schnell und rückwirkend zu entlasten. Unsere Position > mehr...

Lydia Funke2022-03-04T10:49:43+01:004. März 2022|

Jankowski: Freiheit für Kinder – Für ein Ende der Test- und Maskenpflicht an Schulen

Bei der heute im Bildungsausschuss des thüringischen Landtags anstehenden Debatte um eine Fortführung der Testpflicht an Schulen, fordert der bildungspolitische Sprecher der AfD-Fraktion Thüringen, Denny Jankowski: „Ich kann unserer Forderung nach einem schnellen Ende der Test- aber auch der Maskenpflicht an Schulen nur noch einmal Nachdruck verleihen. Es gibt keine evidenzbasierten Hinweise darauf, die diese > mehr...

Lydia Funke2022-03-04T10:31:04+01:004. März 2022|

Kein Waldumbau mit dem Gewehr – AfD-Fraktion gegen Schonzeitverkürzung für Rehwild

Die Pläne der Thüringer Landesregierung für eine Schonzeitverkürzung für Rehböcke und Schmalrehe auf den 31. März werden durch die AfD-Fraktion abgelehnt. Der im zuständigen Ausschuss für Infrastruktur, Landwirtschaft und Forsten vorgelegte Entwurf wird mit dem Ziel der Bissreduzierung im Forst begründet und soll zunächst bis 2027 gelten. Jens Cotta, der jagpolitische Sprecher der AfD-Fraktion Thüringen > mehr...

Lydia Funke2022-03-03T14:44:23+01:003. März 2022|

Aust: Die Impfpflicht von heute ist der Fachkräftemangel von morgen!

Der Fachkräftemangel im Pflegebereich ist seit Jahren bekannt. Für die Mangelbeseitigung setzt der Freistaat Thüringen immer mehr auf ausländische Pflegekräfte. Wie die dpa meldet, haben im vergangenen Jahr gerade einmal 64 ausländische Bewerber mit Abschlüssen in Pflegeberufen das Anerkennungsverfahren erfolgreich beendet. „An der Ursache, den Fachkräftemangel zu beheben, wird nicht kontinuierlich gearbeitet, im Gegenteil“, sagt > mehr...

Lydia Funke2022-03-03T11:23:01+01:003. März 2022|

Thrum: Energiesteuern senken, Preissteigerungen Einhalt gebieten und Arbeitsplätze sichern

Die Südthüringer Handwerkskammer drängt auf Steuersenkungen bei der Energie. Demnach fordert ihr Präsident, Lutz Koscielsky, die Halbierung der Mehrwertsteuer auf Strom, Gas, Heizöl und Kraftstoffe, die die Bürger und Unternehmen wirkungsvoll entlasten sollen. Der thüringische AfD-Abgeordnete und fachpolitische Sprecher für das Handwerk, Uwe Thrum, begrüßt diese Forderung: „Dass sich hinsichtlich der Preissteigerungen für Energie dringend > mehr...

Lydia Funke2022-03-03T11:20:56+01:003. März 2022|

Hoffmann: Windkraftausbau ist ein politischer Irrweg und führt zu größerer Energieabhängigkeit

Thüringens Umweltministerin Anja Siegesmund (Grüne) und die Ministerin für Infrastruktur Susanna Karawanskij (Linke) haben sich in der heutigen Regierungsmedienkonferenz für den Ausbau der Windkraftindustrie auf 2% der Landesfläche ausgesprochen. Im Einzelfall sollen Waldflächen, Landschaftsschutzgebiete oder Naturparke geprüft werden. Nadine Hoffmann, die Sprecherin für Umwelt- und Energiepolitik der AfD-Fraktion Thüringen kritisiert: „Der Anstieg von Energieimporten steht > mehr...

Lydia Funke2022-03-01T13:37:51+01:001. März 2022|

Mühlmann: Innenminister Maier verunglimpft Bürger, wenn diese ihre demokratischen Rechte verteidigen

Im Hinblick auf diverse Medienberichte vom 31.12.2021 wonach der thüringische Innenminister Georg Maier (SPD) von Teilen der Impf-Gegner und der Corona-Politik eine Radikalisierung bis hin zur Gewaltanwendung befürchte und vor „einer möglichen Herausbildung terroristische[r] Strukturen“(1) warnte, ergab die Kleine Anfrage-Drs. 7/4957 des AfD-Innenpolitikers Ringo Mühlmann, dass es keine Grundlagen für derartige öffentliche Behauptungen gibt. Demnach > mehr...

Lydia Funke2022-03-01T09:27:26+01:001. März 2022|

Hoffmann: Zur Versorgungssicherheit bleibt uns Frau Siegesmund eine Antwort schuldig

Bezogen auf die aktuelle Forderung der Thüringer Umweltministerin Anja Siegesmund (Grüne) - die die Wind- und Solarenergie als „Lastesel der Energiewende“ bezeichnet, aus deren Quellen das Gros der Energie kommen und durch die der Freistaat sich unabhängig vom Bezug fossiler Energieträger machen müsse - kommentiert die fachpolitische Sprecherin für Energie der AfD-Fraktion Thüringen, Nadine Hoffmann: > mehr...

Lydia Funke2022-02-28T10:12:58+01:0028. Februar 2022|

Jankowski: Schluss mit der Kinder-Quälerei – Schluss mit Masken- und Testpflicht an Schulen

Ungeachtet sonstiger Lockerungen von Corona-Einschränkungen im Freistaat, kündigt Bildungsminister Helmut Holter (LINKE) an, weiterhin und mindestens bis zum 20. März an Masken- und Testpflicht in den Schulen im Freistaat festzuhalten. Der AfD-Bildungspolitiker, Denny Jankowski, hält das für zu zögerlich und fordert: „Wenn nun in allen Lebensbereichen Lockerungen anstehen, ist nicht mehr vermittelbar, weshalb gerade die > mehr...

Lydia Funke2022-02-25T11:14:04+01:0025. Februar 2022|

Kießling: Wahre Corona-Kosten werden fortwährend verschleiert

Bezugnehmend auf den vorgelegten Wirtschaftsplan 2022 des ‚Corona-Sondervermögens‘, begründet der haushaltspolitische Sprecher der AfD-Fraktion Thüringen, Olaf Kießling, die ablehnende Position der AfD wie folgt: „Wie zahlreiche Nachfragen meiner Fraktion im Finanzausschuss ergeben haben, gibt es überhaupt keine klare Trennung in der Abbildung der Corona-Kosten zum normalen Haushalt. Sie finden sich im Sondervermögen, als auch im > mehr...

Lydia Funke2022-02-25T11:11:42+01:0025. Februar 2022|

Lauerwald: Die Impfpflicht ist auszusetzen!

Die durch Kliniken und Arztpraxen abgerechneten Impfnebenwirkungen der sogenannten Corona-Schutzimpfungen liegen um ein 10-faches höher als die vom Paul-Ehrlich-Institut (PEI) angegebenen Verdachtsfälle. Das hat eine Analyse der Abrechnungsdaten der BKK Krankenkasse ergeben. Der gesundheitspolitische Sprecher der AfD-Fraktion Thüringen, Dr. Wolfgang Lauerwald, fordert: „Die Bedenken der Menschen, die sich nicht impfen lassen wollen, sind offenbar berechtigt. > mehr...

Lydia Funke2022-02-24T13:30:31+01:0024. Februar 2022|

Höcke: Es hätte nie so weit kommen dürfen!

„Leidtragende sind die Menschen in den Kriegsgebieten, die Bilder erinnern an die NATO-Bombenangriffe auf serbische Städte als es um den Kosovo ging. Die Ukraine ist Opfer einer geopolitischen Auseinandersetzung auf globaler Ebene zwischen der NATO (Westen) und Russland (Osten). Aber die Ukraine ist wie die vielen anderen ostmitteleuropäischen Staaten weder das eine noch das andere, > mehr...

Lydia Funke2022-02-24T11:37:27+01:0024. Februar 2022|

Kießling: Dem Grundsatz der Haushaltswahrheit und -klarheit ist RRG weit entfernt

Mit Blick auf die Berichterstattung zur Allgemeinen Rücklage, die angeblich überraschenderweise zum Jahresende 2021 1,55 Milliarden € aufweist, kritisiert der haushaltspolitische Sprecher der AfD-Fraktion Thüringen, Olaf Kießling: „Wer bei den Haushaltsverhandlungen 2022 vor ein paar Wochen aufgepasst hat, hat das gemeinsame Klagelied der Finanzministerin Taubert und Rot-Rot-Grün noch in den Ohren. Demnach seien die Rücklagen > mehr...

Lydia Funke2022-02-24T11:34:53+01:0024. Februar 2022|

Laudenbach: CDU fehlt es an Glaubwürdigkeit

Die Forderung nach Lockerungen der Corona-Maßnahmen werden zunehmend lauter. Verschiedene Bundesländer beraten derzeit darüber, allen voran über die Aufhebung der 2G-Regel. „Das politische Klammern an Inzidenzen und neuen Virusvarianten hilft keiner Branche. Die Regierenden versperren damit jede Planbarkeit und freies unternehmerisches Handeln je länger sie warten,“ erklärt der Thüringer AfD-Politiker Dieter Laudenbach. Die AfD-Fraktion Thüringen > mehr...

Lydia Funke2022-02-08T12:33:15+01:008. Februar 2022|

Jankowski: Für ein Ende der Masken- und Testpflicht an Schulen

Wie das Bildungsministerium bekannt gab, solle es bei zwei Corona-Schnelltests an Thüringer Schulen bleiben, da der Sinn bei einer höheren Testfrequenz epidemiologisch nicht erwiesen sei. „Generell werden an den Schulen asymptomatische – also gesunde – Schüler getestet, weil diejenigen, die Symptome haben, zu Hause bleiben müssen“, sagt der AfD-Bildungspolitiker Denny Jankowski und fordert: „Wer doch > mehr...

Lydia Funke2022-02-08T11:50:07+01:008. Februar 2022|

Aust: Was in Bayern geht, muss auch in Thüringen möglich sein! Impfpflicht für Gesundheitsfachberufe aussetzen!

Bis 15. März müssen Angestellte im Gesundheitswesen einen Impfnachweis vorlegen. Für Bayern spricht Ministerpräsident Markus Söder nun von einem "Aussetzen des Vollzugs". Dazu sagt René Aust, sozialpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Thüringer Landtag: „Erst am vergangenen Mittwoch hat der Thüringer Landtag auf Antrag der AfD-Fraktion über genau diese Forderung beraten: Die Aussetzung der Impfpflicht für > mehr...

Lydia Funke2022-02-07T14:55:41+01:007. Februar 2022|

Sesselmann: Landtag lässt Chance für Härtefallfonds für Straßenausbaubeiträge verstreichen

Trotz vollmundiger und wiederholter Ankündigungen, sich für einen Härtefallfonds für Straßenausbaubeiträge einzusetzen, stimmten am heutigen Vormittag die Vertreter alle Fraktionen mit Ausnahme der AfD gegen die haushaltsrechtlich erforderliche Implementierung der Mittelverwendung für einen solchen Fonds. Hierzu erklärt der kommunalpolitische Sprecher der AfD, Robert Sesselmann wie folgt: „Die AfD hat Wort gehalten und ist die einzige > mehr...

Lydia Funke2022-04-07T10:58:16+02:004. Februar 2022|

Höcke: Klafki-Wahl als Verfassungsrichterin Thüringens dient Umbau einer unabhängigen Justiz in ein politisches Machtinstrument

Dem Vorschlag, mit Anika Klafki eine fünfunddreißigjährige Juniorprofessorin für das Amt einer Verfassungsrichterin vorzuschlagen, ist die AfD-Fraktion nicht gefolgt. Die Ablehnung des Vorschlags durch die AfD-Fraktion begründet der Fraktionsvorsitzende, Björn Höcke wie folgt: „Der Lebenslauf von Anika Klafki erfüllt zweifellos alle Kriterien einer kosmopolitischen Elite, offenbart aber auch den für eine junge westdeutsche Frau erwartbaren > mehr...

Lydia Funke2022-02-04T10:26:45+01:004. Februar 2022|

Höcke: Wir wollen Thüringen fit für die Zukunft machen

Für die heutige Debatte des Landesetats hat die AfD-Fraktion Thüringen ein umfangreiches Antragspaket zur Beratung eingereicht.Dazu sagt der Fraktionsvorsitzende Björn Höcke:„Die AfD will den Weg in den Linksstaat stoppen, was – wie es die Haushaltsverhandlungen zeigten – mit der CDU nicht zu machen ist. Unser Antragspaket steht für einen neutralen Staat, ohne betreutem Denken und > mehr...

Lydia Funke2022-04-07T10:58:27+02:003. Februar 2022|

Mühlmann: Ziel ist die Wiederherstellung aller Grundrechte

Mit dem Titel „Freiheitsspaziergänge in Thüringen – keine Diffamierung und Kriminalisierung friedlichen Protests“ beantragte die AfD-Fraktion Thüringen eine Aktuelle Stunde für das Februar-Plenum. Der AfD-Innenpolitiker Ringo Mühlmann fordert: „Lassen Sie uns gemeinsam für die uneingeschränkte Wiederherstellung aller Grundrechte kämpfen. Dazu braucht die Politik den friedlichen Druck der Straße. Die Spaziergänge sind gelebte Demokratie und > mehr...

Lydia Funke2023-01-24T12:57:52+01:002. Februar 2022|

Höcke: Die Corona-Politik Thüringens befindet sich in einer Sackgasse

Zur Debatte des Sonderplenums erklärt der Fraktionsvorsitzende der antragsstellenden Fraktion der AfD, Björn Höcke: „Dass die Landesregierung im Sonderplenum keinen Bericht abgegeben hat, verdeutlicht die Konzept- und Perspektivlosigkeit der thüringischen Pandemie-Politik. Die Landesregierung befindet sich in einer Sackgasse. Alle grundrechtseinschränkenden Maßnahmen, insbesondere die einrichtungsbezogene Impfpflicht, entbehren somit jeder Grundlage, wenn Aufklärung und Transparenz anhand von > mehr...

Lydia Funke2022-04-07T10:58:35+02:002. Februar 2022|

AfD-Fraktion Thüringen fordert: Eine sichere und sozialverträgliche Energieversorgung – Ja zu Nord Stream 2

Für das kommende Plenum hat die AfD-Fraktion im Thüringer Landtag eine energiepolitische Initiative gegen steigende Preise eingereicht. In ihrem Antrag fordert die Fraktion die Landesregierung auf, sich auf Bundesebene für die Inbetriebnahme und gegen Sanktionen, die Erdgaspipeline Nord Stream 2 betreffend, einzusetzen. Erdgas spielt für die Energieversorgung des Freistaats eine bedeutende Rolle. Dazu sagt Nadine > mehr...

Lydia Funke2022-04-07T10:58:46+02:001. Februar 2022|

Höcke: AfD kämpft mit allen parlamentarischen Mitteln für die Grundrechte

AfD-Fraktion Thüringen reicht Normenkontrollklage gegen 2G-Regel ein Die AfD-Fraktion Thüringen hat am vergangenen Freitag eine abstrakte Normenkontrollklage beim zuständigen Verfassungsgerichtshof eingereicht. Mittels dieser Klage sollen die tiefgreifenden Grundrechtseinschränkungen engmaschig begleitet werden und eine objektive Überprüfung der 2G-Regelung in Thüringen durch das Verfassungsgericht erwirkt werden. Hierzu nimmt Björn Höcke, Vorsitzender der Thüringer AfD-Landtagsfraktion wie folgt Stellung: > mehr...

Lydia Funke2022-01-31T13:22:33+01:0031. Januar 2022|

Aust: Impfpflicht im Gesundheitssektor führt zum Versorgungskollaps

Ab 16. März gilt bundesweit die Corona-Impfpflicht für das Gesundheitswesen. In Krankenhäusern, Arztpraxen und Pflegeheimen beschäftigtes Personal muss dann nachweisen, gegen Covid-19 geimpft zu sein. Ausnahmen gelten für Menschen, die sich aus medizinischen Gründen nicht impfen lassen können. Rene Aust, der sozialpolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Thüringer Landtag warnt: „Zwischen 15 und 25 Prozent der > mehr...

Lydia Funke2022-01-28T12:02:41+01:0028. Januar 2022|

Jankowski: Zustände an der Regelschule Auma-Weidatal sind nur die Spitze des Eisberges

Zum Hilferuf wegen akuten Lehrermangels der staatlichen Regelschulen Auma-Weidatal und Münchenbernsdorf im Kreis Greiz erklärt der AfD-Bildungspolitiker Denny Jankowski: „Leider sind die Zustände, wie am Beispiel der Regelschule Auma-Weidatal, nur die Spitze des Eisberges. An vielen Thüringer Schulen ist die Situation ähnlich. Der Lehrermangel wird sich in den nächsten Jahren noch deutlich verschärfen. Das Problem > mehr...

Lydia Funke2022-01-27T13:06:33+01:0027. Januar 2022|

Höcke: CDU ohne Gestaltungswillen

Trotz der merkwürdigen Umstände, die zu seiner Nichtteilnahme an der Landespressekonferenz geführt haben, nimmt Björn Höcke, Vorsitzender der AfD Fraktion im Thüringer Landtag, zur Haushaltsdebatte wie folgt Stellung: „Einen Haushalt über eine ‚globale Minderausgabe‘ rund zu machen, hat das Niveau eines ‚Haushalts für Faule‘. Die CDU zeigt sich damit bei den Ausgaben als Partei ohne > mehr...

Lydia Funke2022-04-07T10:58:57+02:0026. Januar 2022|

Mindestens sieben Kinder vor der Empfehlung der STIKO in Thüringen gegen Covid geimpft

In Thüringen wurden Kinder unter 12 Jahren gegen das Coronavirus geimpft, bevor die Ständige Impfkommission eine Empfehlung für diese Altersgruppe ausgesprochen hat. Diese als Off-Label-Use bezeichnete Impfung ist möglich, bedarf aber einer besonderen Aufklärungspflicht. Auf Anfrage der Abgeordneten Hoffmann (AfD) liegen der Landesregierung keine Kenntnisse über die Anzahl der Fälle vor. Das zuständige Ministerium für > mehr...

Lydia Funke2022-04-07T10:55:34+02:0026. Januar 2022|

Aust: Ministerpräsidenten halten an Irrweg fest

Vor dem Hintergrund der rollenden Omikron-Welle haben sich die Ministerpräsidenten am Montag zu ihrer zweiten Corona-Videokonferenz dieses Jahres zusammengeschaltet. Dazu sagt René Aust, sozialpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Thüringer Landtag: "Wieder einmal enttäuscht das in der Verfassung nicht vorgesehene Konstrukt der Corona-Runde der Ministerpräsidenten. Es bleibt bei den scharfen Freiheits- und Grundrechtseinschränkungen, obwohl die Situation > mehr...

Lydia Funke2022-01-24T15:24:28+01:0024. Januar 2022|

Lauerwald: Medizinische Versorgungssicherheit Thüringens ist in Gefahr

Die Warnung der Thüringer Landeskrankenhausgesellschaft (LKHG), wonach mit einer einrichtungsbezogenen Impfpflicht ab Mitte März 2022 rund 2.000 Betten im Freistaat infolge von Berufs- und Betretungsverboten wegfallen würden, hat Gewicht. Wie die LKHG mitteilt, seien rund 17 Prozent der Beschäftigten der Krankenhäuser im Freistaat derzeit weder geimpft noch genesen. Umgerechnet auf die Planbettenzahl mache dies rund > mehr...

Lydia Funke2022-01-21T13:36:29+01:0021. Januar 2022|

Höcke: 2G muss in Thüringen und Deutschland fallen!

Die AfD-Fraktion Thüringen hat heute einen Antrag für ein Sonderplenum im Thüringer Landtag eingereicht, in dem der Antrag "Grundrechts- und wirtschaftsfeindliche Corona-Politik beenden - keine "2G"- Regel in Einzelhandel und Gastronomie!" beraten werden soll. Der Fraktionsvorsitzende, Björn Höcke, nimmt dazu wie folgt Stellung: "Mit dem Auftauchen der Omikron-Variante hat das Corona-Virus offensichtlich seine letzten Kräfte > mehr...

Lydia Funke2022-04-07T10:59:06+02:0020. Januar 2022|

Henke: Ein Wasserkopf an staatlicher Bürokratie verhindert die ASP-Prävention

Laut heutiger Meldung des Thüringer Bauernverbands, ist die drohende Gefahr der Tierseuche Afrikanische Schweinepest (ASP) für alle Hausschweinbestände in Thüringen vor allem durch eine drastische Reduzierung der Schwarzwildbestände einzudämmen. Der landwirtschaftspolitische Sprecher der AfD im Thüringer Landtag, Jörg Henke sagt dazu: „Die Forderungen des Thüringer Bauernverbands nach einem Abbau von Verwaltungshemmnissen standen heute erneut zur > mehr...

Lydia Funke2022-01-18T14:18:51+01:0018. Januar 2022|

Hoffmann: Landesentwicklungsprogramm schadet dem ländlichen Raum und gefährdet Energieversorgung

Ungeachtet vielfacher Proteste durch Bürgerinitiativen und fehlender Speicherkapazitäten hält die Thüringer Landesregierung an ihrem Ziel fest, ein Prozent der Thüringer Landesfläche für die Windkraftindustrie vorzuhalten. Gemäß der Fortschreibung des Landesentwicklungsprogramms 2025 sollen nun die Planungsgemeinschaften und Kommunen angehalten werden, eigenständig Flächen auszuweisen. Nadine Hoffmann, die fachpolitische Sprecherin für Energie der AfD-Fraktion im Thüringer Landtag, erklärt: > mehr...

Lydia Funke2022-01-18T14:01:40+01:0018. Januar 2022|

Mühlmann: Innere Sicherheit darf keine Verhandlungsmasse sein!

Der Berichterstattung zufolge ist mit den derzeitigen Verhandlungen des Landeshaushalts die Wahrscheinlichkeit groß, dass die mehrfach von uns geforderten Bodycams für Polizisten nun endlich umgesetzt werden. Dazu sagt der Innenpolitiker der AfD-Fraktion im Thüringer Landtag, Ringo Mühlmann: „Es ist unglaublich und unverantwortlich, dass die Einführung von Bodycams als Verhandlungsmasse für eine Zustimmung zum Haushalt missbraucht > mehr...

Lydia Funke2022-01-18T12:29:41+01:0018. Januar 2022|

Lauerwald: Verkürzter Genesenenstatus ist pure Willkür und Nötigung!

Das Robert-Koch-Institut hat mit Wirkung vom 15. Januar 2022 ohne jeglichen wissenschaftlichen Bezug auf Daten und Fakten den Genesenenstatus von sechs auf drei Monate verkürzt. Wolfgang Lauerwald, selbst Arzt und gesundheitspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion Thüringen übt scharfe Kritik: „Die Verkürzung des Genesenenstatus wurde schlicht vom Bund auf das RKI delegiert. Es ist ein Skandal, dass > mehr...

Lydia Funke2022-01-17T14:33:03+01:0017. Januar 2022|

Mühlmann: Alle Versuche Messenger-Dienste zu blocken, sind abzulehnen!

Erst am Wochenende hat der Thüringer Innenminister Maier erneut in der Presse ein mögliches Geoblocking des Messenger-Dienstes ‚Telegram‘ vorgeschlagen. Ringo Mühlmann, innenpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Thüringer Landtag sagt dazu: „Wenn die SPD die Möglichkeit des freien Austauschs von Nachrichten über den Messenger ‚Telegram‘ in Ländern wie Kasachstan begrüßt, dann ist diese Zustimmung offenbar nur > mehr...

Lydia Funke2022-01-17T09:41:31+01:0017. Januar 2022|

Kießling: Die Pandemiekosten für Thüringen sind hausgemachter Wahnsinn!

Bezugnehmend auf die heutige Mittelfreigabe „pandemiebedingter“ Ausgaben für das Corona-Sondervermögen durch Beschluss des Finanzausschusses des Thüringer Landtags, nimmt der haushaltspolitische Sprecher der AfD-Fraktion Thüringen, Olaf Kießling, wie folgt Stellung: „Die AfD-Fraktion hat dem Haushaltsplan für das Corona-Sondervermögen 2022 heute aus folgenden Gründen nicht zugestimmt. Bisher hieß es seitens der Finanzministerin Taubert immer, wir brauchen das > mehr...

Lydia Funke2022-01-14T13:50:43+01:0013. Januar 2022|

Kießling: Blockadehaltung gegen die AfD verhindert positive Entwicklung Thüringens

Entgegen der medialen Darstellung und das Gerangel zwischen der Rot-Rot-Grünen Landesregierung und der CDU, wer den Kommunen mehr Geld bereitstellen möchte, wird die AfD eine tragende, wenn nicht sogar „die“ entscheidende Rolle in den Haushaltsverhandlungen in den nächsten Wochen spielen. Dazu äußert sich Olaf Kießling, der haushaltspolitische Sprecher der AfD-Fraktion Thüringen wie folgt: „Der Verantwortung > mehr...

Lydia Funke2022-01-11T10:44:50+01:0011. Januar 2022|

Brandgefahr bei E-Autos: Landesregierung vernachlässigt Gefahrenpotential!

Brände von E-Autos oder ihrer Ladesäulen werden statistisch nicht erfasst. Genauso wenig die entstandenen Personen- und Umweltschäden, die von giftigen und gesundheitsgefährdenden Stoffen ausgehen, welche bei Bränden der E-Fabrikate entstehen. Das ergab eine Anfrage des AfD-Abgeordneten Thomas Rudy. Demnach gäbe es keine erprobte Methode der Brandbekämpfung. Die Landesregierung kommt zu dem Schluss, dass die Elektromobilität > mehr...

Lydia Funke2022-04-07T10:57:39+02:0011. Januar 2022|

Trotz deutlicher Einnahmeverluste bei Thüringer Tierheimen kürzt Landesregierung Zuschüsse

Einige Thüringer Tierheime mussten durch die Corona-Maßnahmen Einnahmeverluste von bis zu 75% verzeichnen. Das geht aus der Antwort auf eine Anfrage der Abgeordneten Nadine Hoffmann für den Zeitraum Juli 2020 bis Dezember 2021 hervor. Demnach sind die Verluste auf geringere Sachspenden und Vermittlungen, auf fehlende Pensionsgelder und abgesagte Veranstaltungen zurückzuführen. Dazu Nadine Hoffmann, Sprecherin für > mehr...

Lydia Funke2022-04-07T10:57:30+02:006. Januar 2022|

Laudenbach: 2G ist diskriminierend und muss auch in Thüringen fallen

Bezugnehmend auf die rechtskräftige Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Bayern, wonach Bekleidungsgeschäfte genauso wie Buchhandlungen oder Blumenläden der "Deckung des täglichen Bedarfs" dienen und demnach nicht der 2G-Regel unterliegen, nimmt der Thüringer AfD-Abgeordnete, Dieter Laudenbach, wie folgt Stellung: „Nachdem Mitte Dezember das Oberverwaltungsgericht Lüneburg die 2G-Regel im Einzelhandel in Niedersachsen gekippt hat, folgt nun der Verwaltungsgerichtshof Bayern, > mehr...

Lydia Funke2022-01-05T14:40:27+01:005. Januar 2022|

Höcke: Kryptische Äußerungen, wie die von Maier, sind einen Ministers unwürdig.

Zu den Äußerungen des Thüringer Innenministers Georg Maier, der die Gesellschaft zu einer deutlichen Reaktion auf die "Corona-Proteste" aufgerufen hat, äußert sich Björn Höcke, Fraktionsvorsitzender der AfD im Thüringer Landtag, wie folgt: "Was will uns IM Maier mit seinen Äußerungen sagen, wenn er auffordert, dass das, was jetzt gerade stattfindet, nicht allein der Polizei zu > mehr...

Lydia Funke2022-01-05T13:45:20+01:005. Januar 2022|

Sesselmann: Vernünftige Finanzausstattung für die Kommunen statt linke „Aufpasser“

Die Linksfraktion im Thüringer Landtag bringt die Einsetzung von Beauftragten des Landes ins Spiel, wenn Landräte die Vorgaben zur Corona-Bekämpfung wiederholt nicht umsetzen. Solche Beauftragte könnten dann anstelle der Landräte Entscheidungen etwa über die Umsetzung von Corona-Vorgaben des Landes treffen, sagte der Kommunalpolitiker Sascha Bilay am Montag in Erfurt. Hierzu nimmt der kommunalpolitische Sprecher der > mehr...

Lydia Funke2022-01-04T11:19:23+01:004. Januar 2022|

AfD-Fraktion stellt Eilantrag für Präsenzunterricht beim Verfassungsgerichtshof

Die AfD-Fraktion im Thüringer Landtag hat am 04.01.2022 einen Eilantrag beim Thüringer Verfassungsgerichtshof eingereicht, um den Präsenzunterricht an Thüringens Schulen in den ersten zwei Wochen des Jahres sicherzustellen. Der Fraktionsvorsitzende Björn Höcke nimmt hierzu wie folgt Stellung: „Die Fraktion hat heute einen Eilantrag eingereicht, um das Recht der Thüringer Schüler auf Bildung im Präsenzunterricht sicherzustellen. > mehr...

Lydia Funke2022-01-04T10:36:38+01:004. Januar 2022|

Jankowski: Bildungsminister ist an Dilettantismus nicht zu übertreffen

Am 23.12. verkündet das Ministerium für Bildung, Jugend und Sport noch, dass die Schulen am 3. und 4. Januar geschlossen bleiben sollen und ab dem 5. Januar bis 14. Januar ausschließlich Distanzunterricht stattfindet. In der am 28.12. erschienenen Allgemeinverfügung1 des Ministeriums wurden diese Aussagen nun revidiert. Denny Jankowski, der bildungspolitische Sprecher der AfD-Fraktion Thüringen erklärt > mehr...

Lydia Funke2021-12-29T10:13:23+01:0029. Dezember 2021|

Jankowski: Lasst die Schulen auf!

Nach dem „Corona-Fahrplan“ des Thüringer Bildungsministers Helmut Holter (Die LINKE) soll der Schulunterricht erst ab dem 05. Januar 2022 als Distanzunterricht beginnen. Ab dem 15. Januar soll es mit Wechselunterricht weitergehen. Denny Jankowski, der bildungspolitische Sprecher der AfD-Fraktion Thüringen erklärt dazu: „Wieder einmal zeigt sich, wie wenig man sich auf das Wort des Bildungsministers verlassen > mehr...

Lydia Funke2021-12-23T08:55:49+01:0023. Dezember 2021|

Höcke: Vertrauen in Parteipolitik erodiert – Bürger nutzen verstärkt alternative Wege der politischen Gestaltung

Gemeinsam mit den Vertrauenspersonen Wiebke Muhsal und Birger Gröning, hat Björn Höcke, Vorsitzender der AfD-Landtagsfraktion, heute über 10.000 gesammelte Unterschriften des Volksbegehrens zur Verhinderung von Lockdowns „Laut für die Grundrechte“ Innenminister Georg Maier übergeben. Anlässlich der Übergabe erklärt Björn Höcke: „Dass sogenannte „Lockdowns“ aktuell wieder zur Diskussion stehen, obwohl selbige von führenden Regierungsvertretern in > mehr...

Lydia Funke2023-05-04T09:52:35+02:0021. Dezember 2021|

Alkoholausschankverbot und Regelung einer Corona-Ausgangssperre der Thüringer Landesregierung war verfassungswidrig und nichtig

Der Verfassungsgerichtshof hat mit Beschluss 117/20 das Alkoholausschankverbot und die Regelung einer Ausgangssperre durch die Thüringer Landesregierung vom Ende des letzten Jahres für verfassungswidrig und nichtig erklärt. Die AfD-Fraktion im Thüringer Landtag hatte gegen die zugrunde liegende Corona-Verordnung geklagt und nun teilweise recht erhalten. Stefan Möller, zweiter parlamentarischer Geschäftsführer der AfD-Fraktion nimmt hierzu wie folgt > mehr...

Lydia Funke2021-12-20T11:10:47+01:0020. Dezember 2021|

Jankowski: AfD-Fraktion weist Betrugsvorwürfe als üble Nachrede zurück

Die von den Fraktionen SPD und BÜNDNIS90/ DIE GRÜNEN erhobenen Betrugsvorwürfe im Zusammenhang mit der Abgabe von Stimmzetteln, bei der Abstimmung über eine Ausschussüberweisung eines CDU-Gesetzesentwurfs, zielen ausschließlich auf die Diffamierung der AfD. Denny Jankowski, stellvertretener Fraktionsvorsitzender der AfD-Fraktion im Thüringer Landtag kommentiert dies wie folgt: „Bereits eine kurze Nachfrage bei Vertretern der Landtagsverwaltung hätte > mehr...

Lydia Funke2021-12-17T16:04:11+01:0017. Dezember 2021|

Laudenbach: Einkaufen für alle wieder möglich machen!

Die 2G-Regel verstößt gegen den Gleichheitsgrundsatz. Das hat das Oberverwaltungsgericht in Lüneburg gestern geurteilt und hat damit die 2G-Regel in Niedersachsen gekippt. Demnach liegen, nach wie vor, keine wesentlichen oder belastbaren Hinweise vor, inwiefern der Einzelhandel als Treiber des Pandemiegeschehens relevant sei. Die damit verbundenen Grundrechtseingriffe bei den Nichtgeimpften wie auch den Einzelhändlern würde sich > mehr...

Lydia Funke2021-12-17T11:15:53+01:0017. Dezember 2021|

Steigende Energiekosten: Landesregierung für Preissteigerungen mitverantwortlich

Der Berichterstattung zufolge möchte die Thüringer Landesregierung im Bundesrat Energiekostenzuschüsse erwirken. Grund dafür seien die vor allem in den letzten Monaten stark angestiegenen Preise für Heiz- und Stromkosten. Dazu sagt Nadine Hoffmann, energiepolitische Sprecherin der AfD-Fraktion Thüringen: Die Landesregierung will Löcher stopfen, die sie selbst gegraben hat. Denn der Anstieg der Energiepreise ist ursächlich in > mehr...

Lydia Funke2021-12-17T09:29:45+01:0017. Dezember 2021|

AfD-Fraktion fordert Konzept für ausgeglichene Ausweisung von Natur- und Landschaftsschutzgebieten

Im Dezemberplenum fordert die AfD-Fraktion Thüringen die Landesregierung auf, ein tragfähiges Konzept der gleichwertigen Ausweisung von Natur- und Landschaftsschutzgebieten auf Landesebene zu erarbeiten sowie die personelle und materielle Unterstützung der zuständigen Naturschutzbehörden. Dazu sagt die fachpolitische Sprecherin für Umwelt und Energie, Nadine Hoffmann: „Im Vergleich zu anderen Flächenbundesländern erfolgt die Ausweisung von Landschaftsschutzgebieten nur zögerlich. > mehr...

Lydia Funke2022-04-07T10:59:21+02:0016. Dezember 2021|

Höcke: Unterschriftensammlung für Volksabstimmung erreicht weit über 10.000 Unterschriften

Die Unterschriftensammlung für das Zulassungsverfahren zur Volksabstimmung „Laut für die Grundrechte“ der Thüringer AfD-Fraktion endete am vergangenen Sonntag. Björn Höcke, der Fraktionsvorsitzende der AfD-Fraktion Thüringen, sagt dazu: „Wir haben innerhalb der 6-Wochen-Frist, statt der geforderten 5.000 Unterschriften, weit über 10.000 Unterschriften gesammelt. Die Unterschriften werden im weiteren Verlauf auf ihre Gültigkeit überprüft. Ich bin > mehr...

Lydia Funke2023-05-04T09:53:25+02:0014. Dezember 2021|

Möller: Der Eskalationswille von Innenminister Maier richtet sich gegen das eigene Volk

Am gestrigen Abend wurde in der Erfurter Altstadt nahe dem Kaufhaus Breuninger eine erhebliche Anzahl friedlicher Personen von der Polizei eingekesselt. Berichten zufolge waren auch Frauen und Kinder unter den eingekesselten Personen. Videoaufnahmen der Ereignisse zeigen, dass Versuche, den Kessel zu verlassen, weitgehend unterbunden wurden. Dabei kam es teilweise zu einem unverhältnismäßigen Einsatz von Gewalt > mehr...

Lydia Funke2021-12-14T09:55:50+01:0014. Dezember 2021|

Sesselmann: Landesregierung streicht Härtefallfonds für Straßenausbaubeiträge

Der durch die Thüringer Landesregierung vorgelegte Haushaltsentwurf 2022 enthält keinerlei Angaben zu einem Härtefallfonds für Straßenausbaubeiträge. Im Gegenteil, die entsprechend dafür vorgesehenen zweckgebundenen Zuweisungen an die Kommunen, in Höhe von 28,5 Millionen EUR, hat die Landesregierung gestrichen, gleichwohl sie die Einrichtung eines Härtefallfonds im Jahr 2019 versprochen hat. Hierzu erklärt Robert Sesselmann, kommunalpolitischer Sprecher der > mehr...

Lydia Funke2021-12-13T08:23:13+01:0013. Dezember 2021|

Höcke: Eine Impfpflicht ist purer Wortbruch

Die AfD-Fraktion in Thüringer Landtag hat für die Landtagssitzung am kommenden Mittwoch eine Aktuelle Stunde beantragt, die sich mit dem gebrochenen Versprechen auseinandersetzt, wonach es keine Impfpflicht geben werde. Der Fraktionsvorsitzende Björn Höcke nimmt hierzu wie folgt Stellung: „Die nun mit Vehemenz angestrebte „Corona-Impfpflicht“ stellt einen Wortbruch der etablierten Politik dar, der selbst bei > mehr...

Lydia Funke2023-01-24T12:58:56+01:008. Dezember 2021|

Hoffmann: Teuerungsrate durch Energiepreise belasten zunehmend mehr Haushalte – Ideologische Politik lässt Bürger bluten

Wie das Statistische Landesamt Thüringen mitteilt, ist der Verbraucherpreis von 4,4 Prozentpunkte im Vormonat auf 5,2 Prozentpunkte im November gestiegen. Dies hat insbesondere zu einem starken Preisanstieg für Energie und Nahrungsmittel geführt. Demnach verzeichnen Mineralölprodukte im Vorjahresvergleich eine Zunahme von mehr als 50%. Die Kosten für Fernwärme stiegen um 23,2 Prozent. Mitverantwortlich daran ist die > mehr...

Lydia Funke2021-12-08T10:34:47+01:008. Dezember 2021|

Möller: Ständige Gleichbehandlungsbeteuerungen gelten nicht für Ostdeutsche

Die AfD-Fraktion kritisiert Berufung von Sibylle Steinbacher als Vorsitzende des wissenschaftlichen Kuratoriums der Stiftung Gedenkstätten Buchenwald und Mittelbau-Dora. Für die Fraktion nimmt deren stellvertretender parlamentarischer Geschäftsführer Stefan Möller Stellung: „Mit der Berufung von Frau Steinbacher wird die Praxis fortgesetzt, wesentliche Führungspositionen der Buchenwald-Stiftung stets durch Westdeutsche zu besetzen. Man erhält so die westdeutsche Hegemonie über > mehr...

Lydia Funke2021-12-07T12:36:13+01:007. Dezember 2021|

Czuppon: Landesregierung kürzt Zuweisungen für Feuerwehren

Gemäß dem vorgelegten Haushaltsentwurf für 2022 will die Thüringer Landesregierung die Zuweisungen an die Gemeinden und Städte für Investitionen in Feuerwehrhäuser, -fahrzeuge, -geräte und Uniformen um 4,4 Millionen EUR kürzen. Dies, obwohl in Thüringen dringender Bedarf an der Ersatzbeschaffung von Feuerwehrfahrzeugen und -geräten sowie Einsatzbekleidung besteht. Zudem erhält Thüringen im Jahr 2022 zusätzlich eine Million > mehr...

Lydia Funke2021-12-07T10:11:26+01:007. Dezember 2021|

Sesselmann: Jeder dritte Euro gehört den Kommunen!

Auf der Klausurtagung am 06.12.2021 beriet die Thüringer AfD-Fraktion den Landeshaushalt des Freistaats Thüringen. Kernthema war dabei unter anderem der kommunale Finanzausgleich. Robert Sesselmann, der kommunalpolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Thüringer Landtag stellte fest: „Der Freistaat Bayern gibt jeden dritten Euro des Landeshaushaltes für seine Kommunen aus. Angelehnt daran fordern wir als AfD-Fraktion, diesem Beispiel > mehr...

Lydia Funke2021-12-07T10:02:07+01:007. Dezember 2021|

Mühlmann: Innenminister Maier setzt nun auf Eskalation der friedlichen Spaziergänge

Innenminister Maier (SPD) kündigt ein hartes Vorgehen gegen die Corona-Proteste an. Es würden Demonstrationszüge gestoppt, wenn genug Polizeikräfte verfügbar seien. Wenn aber Familien mit Kindern dabei seien, könne man "nicht gleich mit Schlagstöcken hantieren“. Dazu sagt Ringo Mühlmann, innenpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Thüringer Landtag: "Nach 20 Monaten Corona-Pandemie hat die Landesregierung das Maß überspannt. > mehr...

Lydia Funke2021-12-06T13:23:51+01:006. Dezember 2021|

Mühlmann: Zwischen Schutz und Bevormundung der Bürger liegt ein großer Unterschied.

CDU, Linke und SPD überbieten sich gegenseitig mit möglichst scharfen und einschneidenden Maßnahmen gegen alle, die auch nur für die Aufrufe zu Demonstrationen gegen die Corona-Politik werben. Ringo Mühlmann, innenpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Thüringer Landtag, hat dafür kein Verständnis: „Die CDU fordert mehr staatliche Aktivität gegen Menschen, die sich versammeln wollen. Die LINKE fordert > mehr...

Lydia Funke2021-12-03T13:04:44+01:003. Dezember 2021|

Gröning: Abwahl der Vorsitzenden des Petitionsausschusses ist überfällig!

Bezugnehmend auf die Verhandlung der Petition „Maskenpflicht im Unterricht“ in der Sitzung vom 02.12.2021 kritisiert der AfD-Abgeordnete, Birger Gröning, der gleichzeitig stellvertretender Vorsitzender des Petitionsausschusses ist, die Ausschussvorsitzende Anja Müller (Die LINKE): „Ich bin über die Ausschussleitung schockiert. Frau Müller hat sich als Vorsitzende wiederholt nicht neutral verhalten. Meiner Ansicht nach, ist der Petent mit > mehr...

Lydia Funke2021-12-03T11:39:53+01:003. Dezember 2021|

Höcke: Leben wir mit Corona statt in ständiger Einschränkung

Bezugnehmend auf die Ergebnisse der heutigen Ministerpräsidentenkonferenz konstatiert der AfD-Fraktionsvorsitzende, Björn Höcke: "Nachdem das Bundesverfassungsgericht der deutschen Politik einen Freifahrtschein ausgestellt hat, geht es heute munter weiter in die historische Sackgasse der etablierten Corona-Politik. Es gibt einfach von allem noch mehr, was bisher schon nicht geholfen hat: noch mehr Druck auf Ungeimpfte, noch mehr Impfungen > mehr...

Lydia Funke2021-12-02T16:25:02+01:002. Dezember 2021|

Aust: Die Schuldzuweisungen gegen Ungeimpfte sind ein ebenso durchschaubares wie schamloses Manöver

Die Verschiebung von planbaren Operationen angesichts der aktuellen Situation in den Krankenhäusern soll in Thüringen bereits zu Todesfällen geführt haben. Wartelisten für Operationen seien eine Form der Triage. Die Schuld an dieser Lage wollen einige jetzt den Ungeimpften zuschieben. Diese nähmen die Einbuße von Lebensjahren bei Betroffenen „in Kauf“. Zu diesen Schuldzuweisungen äußert René Aust, > mehr...

Lydia Funke2021-12-02T10:24:48+01:002. Dezember 2021|

Höcke: Heutige Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts ist enttäuschend!

Zu den heutigen Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts bezüglich der Verfassungsgemäßheit der sogenannten „Bundesnotbremse“ äußert sich Björn Höcke, Fraktionsvorsitzender der AfD im Thüringer Landtag, wie folgt: "Die Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts vom heutigen Tage sind enttäuschend. Das Gericht wird seiner Kontrollfunktion nicht gerecht, wenn es beispielsweise dem Robert Koch-Institut trotz Nähe und Abhängigkeit von der Bundesregierung eine Schlüsselrolle > mehr...

Lydia Funke2021-11-30T13:38:04+01:0030. November 2021|

Hoffmann: Koalitionsvertrag der Ampelparteien ist Programm für Energieausstieg und Naturzerstörung

Die zukünftigen Koalitionspartner SPD, Grüne und FDP haben festgelegt, dass zwei Prozent der Fläche Deutschlands für Windkraftanlagen genutzt werden sollen, selbst an weniger windhöffigen Standorten. Genehmigungsverfahren sollen zudem beschleunigt werden. Bis 2030 soll der Anteil der Erneuerbaren Energien 80% betragen. Der Großteil der Stromerzeugung in Deutschland wird bisher durch konventionelle Energieerzeugung sichergestellt. Im ersten Halbjahr > mehr...

Lydia Funke2021-11-26T09:19:51+01:0026. November 2021|

Lauerwald: Eine Impfpflicht ist nicht die Lösung!

Nach bundesweit steigenden Zahlen positiver Corona-Testergebnisse sowie dem Erreichen der höchsten Warnstufe in Thüringen reagierte die Rot-Rot-Grüne-Landesregierung bereits am Dienstag, dem 23.11.2021 mit der Festlegung weiterer verschärfter Maßnahmen, um die Corona-Krise zu bewältigen. Dazu gehören bereits jetzt Maßnahmen wie die Sperrstunde für Gastronomie und Spielhallen ab 22 Uhr und die Ausgangssperre für Ungeimpfte (von 22 > mehr...

Lydia Funke2021-11-24T14:06:17+01:0024. November 2021|

Mühlmann: Rot-Rot-Grün missbraucht Verfassungsschutz

Der Landesverband der Thüringer AfD wird als Verdachtsfall im Verfassungsschutzbericht aufgeführt. Dies gab Innenminister Maier (SPD) bei der Vorstellung des Verfassungsschutzberichtes 2020 bekannt. Dazu sagt Ringo Mühlmann, innenpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Thüringer Landtag: "Die Aufnahme der AfD im Thüringer Verfassungsschutzbericht 2020 ist ein erneuter Tiefpunkt im politischen Missbrauch des Verfassungsschutzes durch die rotrotgrüne Landesregierung. > mehr...

Lydia Funke2021-11-23T09:31:41+01:0022. November 2021|

Cotta: Neuer Rundfunkstaatsvertrag nicht staatsfern, dafür verfassungswidrig!

Die heutige Sitzung des Thüringischen Landtags befasst sich unter anderem mit einem gemeinsamen Antrag der Regierungskoalition und der CDU zur Wahl von drei Vertretern des MDR-Rundfunkrats. Was bisher für die Zusammensetzung des Beirats galt, wurde bereits am 03.02.2021 ausgehebelt. Bisher setzte sich der MDR-Rundfunkbeirat unter anderem proportional unter Berücksichtigung der in den Landtagen vertretenen Parteien, > mehr...

Lydia Funke2021-12-16T12:18:26+01:0018. November 2021|

Hoffmann: AfD Fraktion fordert Aufhebung des Thüringer Klimagesetzes

Für das Novemberplenum 2021 beantragt die Thüringer AfD-Fraktion die Aufhebung des 2018 verabschiedeten Landesklimagesetzes. Das Gesetz greift massiv in die Energieversorgung, Wirtschaft und Gesellschaft ein. Die Verankerung von 1% der Thüringer Landesfläche für den Ausbau der Windkraftindustrie stellt zudem eine gravierende Zerstörung der Thüringer Landschaft dar und führt zu steigendem Widerstand gegen diese Gefährdung des > mehr...

Sebastian Koch2022-04-07T10:59:33+02:0018. November 2021|

Höcke: Keine weitere mögliche Spaltung der Thüringer Gesellschaft durch die Corona-Maßnahmenpolitik – Erfordernis einer Politik von Maß und Mitte

Für das November-Plenum hat die AfD-Fraktion Thüringen eine Aktuelle Stunde mit dem Thema "Keine weitere mögliche Spaltung der Thüringer Gesellschaft durch die Corona-Maßnahmenpolitik - Erfordernis einer Politik von Maß und Mitte" beantragt. Demnach wurde durch das Thüringer Kabinett am 16. November 2021 die 2G-Regelung und damit eine weitere Verschärfung der Corona-Maßnahmen für Thüringen beschlossen. > mehr...

Sebastian Koch2023-01-24T12:59:26+01:0017. November 2021|

Möller: Ramelows „Vetorecht für den Ostbeauftragten“ soll vom eigenen Versagen ablenken

Die AfD-Fraktion im Thüringer Landtag sieht in der Forderung Bodo Ramelows nach einem „Vetorecht“ für den Ostbeauftragten den Versuch, von seiner eigenen Verantwortung für die Benachteiligung des Ostens abzulenken. Stefan Möller, stellvertretender parlamentarischer Geschäftsführer erläutert die Kritik seiner Fraktion: „Was soll ein Vetorecht bringen, wenn schon das Amt des ‚Ostbeauftragten‘ bisher nicht ansatzweise die Benachteiligung > mehr...

Linda Winzer2021-11-04T10:46:34+01:004. November 2021|

Herold: Evangelische Kirchentage sind längst ein ideologisches Forum in der Hand linksgrüner NGOs und Interessenvertreter

Zur Forderung der Thüringer Umweltministerin, Anja Siegesmund (Bündnis 90/Die Grünen), die AfD auch künftig vom Kirchentag und sämtlichen bundesweiten Treffen der evangelischen kirchlichen Basis auszuschließen, erklärt Corinna Herold, religionspolitische Sprecherin der AfD-Landtagsfraktion: „Die Einlassungen von Frau Siegesmund sind heuchlerisch. Wer durch Ausgrenzung und Diffamierung glaubt, eine im Übrigen für die Werte des christlichen Abendlandes streitende > mehr...

Linda Winzer2021-11-01T14:35:02+01:001. November 2021|

Möller: AfD-Fraktion weist Forderung der Thüringer Landkreise nach mehr Geld für die sogenannte Flüchtlingsaufnahme zurück

Die Forderung der Thüringer Landkreise nach mehr Geld für die Unterbringung von sogenannten Flüchtlingen stößt bei der AfD-Fraktion im Thüringer Landtag auf Kritik. Deren asylpolitischer Sprecher, Stefan Möller, wirft den Landräten vor, die Augen auf Kosten der Thüringer vor den Tatsachen zu verschließen: „Wer das aktuelle Migrationsproblem durch mehr Geld für die Aufnahme und Versorgung > mehr...

Linda Winzer2021-11-01T12:56:08+01:001. November 2021|

Kniese: Geplanter Zwang zum 2G-/3G-Plus-Modell ist verfassungswidrig

Wie das Thüringer Gesundheitsministerium mitteilte, soll das 2G- oder das 3G-Plus-Modell künftig flächendeckend nicht mehr freiwillig, sondern verpflichtend bei Veranstaltungen oder in bestimmten Einrichtungen wie Gaststätten, Hotels und Diskotheken zur Anwendung kommen. Bereits noch in dieser Woche soll geregelt werden, dass die Gesundheitsämter der Landkreise und kreisfreien Städte die Verpflichtung zur Anwendung der Optionsmodelle durch > mehr...

Linda Winzer2021-10-28T09:44:51+02:0028. Oktober 2021|

AfD-Landtagsfraktion reicht Klage gegen 2G-/3G-Modelle ein

Nach Überzeugung der AfD-Landtagsfraktion verstoßen die im § 11a der „Vierten Verordnung zur Änderung der Thüringer SARS-CoV-2-Infektionsschutz-Maßnahmenverordnung“ vom 1. Oktober 2021 getroffenen Regelungen, die die Teilnahme am öffentlichen Leben in immer größeren Teilen von einer bestimmten Impfung, bestimmten Nachweisen über eine Genesung beziehungsweise in der Regel kostenpflichtige Tests auf Bestandteile einer RNS abhängig machen (2G-/3G-Modelle), > mehr...

Linda Winzer2021-10-21T12:04:48+02:0021. Oktober 2021|

Jankowski: Angst und Panik beenden – keine erneute Corona-Testpflicht an unseren Schulen!

Zur aktuellen Debatte um die Einführung einer generellen Corona-Testpflicht an Thüringer Schulen erklärt Denny Jankowski, bildungspolitischer Sprecher der AfD-Landtagsfraktion: „Das Risiko einer schweren COVID-19-Erkrankung ist bei Kindern und Jugendlichen nachweislich verschwindend gering. Kinder, die an Vorerkrankungen leiden und deshalb ein höheres Risiko zu tragen haben, sind selbstverständlich durch entsprechende Maßnahmen zu schützen. Daraus darf aber > mehr...

Linda Winzer2021-10-19T08:02:39+02:0019. Oktober 2021|

Ausscheiden des Abgeordneten Lars Schütze aus der AfD-Fraktion im Thüringer Landtag

Die AfD-Fraktion im Thüringer Landtag hat am 13. Oktober 2021 den Ausschluss des Abgeordneten Lars Schütze aus der Fraktion beschlossen. Dem Ausschluss war die interne Erörterung eines Sachverhalts vorausgegangen, der das Vertrauensverhältnis zwischen Lars Schütze und den anderen Fraktionsmitgliedern berührt. Herr Schütze ist damit mit sofortiger Wirkung nicht mehr Mitglied der AfD-Fraktion im Thüringer Landtag.

Sebastian Koch2021-10-13T15:20:00+02:0013. Oktober 2021|

Höcke: Niemals seit der Wiedervereinigung war das deutsche Volk so zerrissen wie 2021

Björn Höcke, Vorsitzender der AfD-Landtagsfraktion, zum 31. Jahrestag der Unterschrift des Einheitsvertrages am 3. Oktober 1990 („Tag der Deutschen Einheit“): „Ab 2015 spaltete die illegale Zuwanderung von Millionen unser Volk. Seit eineinhalb Jahren spaltet der freiheitsgefährende ‚Corona-Notstand‘ unser Volk. Und man muß kein Prophet sein, um vorauszusagen, daß in Bälde ein wohlstandsvernichtender ‚Klima-Notstand‘ erneut unser > mehr...

Linda Winzer2021-10-03T08:57:36+02:003. Oktober 2021|

Dr. Lauerwald: Verzerrte Hospitalisierungsinzidenz – Absicht oder Missgeschick?

Recherchen des MDR zufolge, verzerren die in Thüringen erfassten Corona-Patienten-Zahlen die sogenannte Hospitalisierungsinzidenz, weil die Krankenhäuser auch Patienten melden, die nicht wegen einer Covid-19-Erkrankung behandelt werden, sondern lediglich bei Aufnahme positiv auf das Coronavirus getestet wurden. Das hat zur Folge, das Warnstufen früher ausgerufen werden, als es eigentlich erforderlich wäre. Dr. Wolfgang Lauerwald, gesundheitspolitischer Sprecher > mehr...

Linda Winzer2021-09-24T11:47:12+02:0024. September 2021|

Jankowski: Lernstandserhebungen in Thüringen – Fehlanzeige!

Nachdem die AfD-Fraktion bereits im Mai diesen Jahres das fehlende Interesse des Bildungsministers Helmut Holter (Linke) an der Aufarbeitung der durch die Corona-Politik der Landesregierung verursachten Lernrückstände bemängelt hat, unterstreicht die Antwort der Landesregierung auf eine Mündliche Anfrage des Abgeordneten Denny Jankowski (AfD) [1], dass das Ministerium weiterhin keinen Anlass zum Handeln sieht. Hierzu erklärt > mehr...

Linda Winzer2021-09-24T10:24:36+02:0024. September 2021|

Sesselmann: Wer die Wirtschaft entfesseln will, muss die Vorschriften verschlanken

Zur heutigen Debatte im Thüringer Landtag über die Einsetzung eines Normenkontrollrates in Thüringen („Thüringer Anti-Bürokratiekommission“) erklärt Robert Sesselmann, justizpolitischer Sprecher der AfD-Landtagsfraktion: „Wer die Wirtschaft entfesseln will, muss die Vorschriften verschlanken. Der Abbau ausufernder Bürokratie, eine Kernforderung der AfD, ist längst überfällig. Wir brauchen eine umfassende Entlastung nicht nur auf Landesebene, sondern unbedingt auch mit > mehr...

Linda Winzer2021-09-24T08:33:08+02:0024. September 2021|

Sesselmann: Kommunaler Finanzausgleich ist in Thüringen längst anpassungsbedürftig

Medienberichten zufolge kritisieren die Thüringer Landräte den Entwurf des revidierten Thüringer Finanzausgleichsgesetzes. Damit will das Land den Landkreisen 43 Millionen Euro streichen und auf die kreisangehörigen Gemeinden und Städte „umschichten“. Robert Sesselmann, kommunalpolitischer Sprecher der AfD-Landtagsfraktion, erklärt hierzu: „Der Kommunale Finanzausgleich ist in Thüringen längst anpassungsbedürftig. Auch wenn die Landkreise verschweigen, dass sie seit 2020 > mehr...

Linda Winzer2021-09-24T06:47:01+02:0024. September 2021|

Möller: Innenminister Maier beweist seinen Hang zu autoritären Herrschaftsmethoden aufs Neue

Innenminister Maiers Forderung, Messengerdienste wie Telegram dem Netzwerkdurchsetzungsgesetz zu unterwerfen, stößt bei der AfD-Fraktion im Thüringer Landtag auf harsche Kritik. Für die AfD-Fraktion nimmt deren stellvertretender parlamentarischer Geschäftsführer, Stefan Möller, Stellung: „Gestern echauffierte sich Thüringens SPD-Innenminister Maier im Landtag über die Feststellung, dass Deutschland in einen autoritären Staat umgebaut wurde. Nur einen Tag später fordert > mehr...

Linda Winzer2021-09-23T10:26:35+02:0023. September 2021|

Mühlmann: Modell zum Altersgeld hätte um Versorgungsabfindung ergänzt werden müssen

Der Thüringer Landtag hat heute mit den Stimmen der AfD-Fraktion die Einführung eines Altersgeldes für Beamte und Richter beschlossen. Die AfD-Fraktion hatte darüber hinaus für eine Wahlmöglichkeit plädiert, die es dem Anspruchssteller eröffnet, auf das Altersgeld zugunsten einer einmaligen Abfindung, für den eigenverantwortlichen Aufbau einer Altersversorgung, zu verzichten [1]. Ringo Mühlmann, Polizeibeamter und Mitglied der > mehr...

Linda Winzer2021-09-23T08:35:06+02:0023. September 2021|

Czuppon: Arbeitsbedingungen in Justizvollzugsanstalten müssen attraktiver werden

Thüringens Justizvollzugsanstalten sind personell nicht gut aufgestellt. Die Ursachen hierfür sind vielseitig, wie aus der Antwort der Landesregierung auf eine Kleine Anfrage des Abgeordneten Torsten Czuppon (AfD) hervorgeht [1]. Torsten Czuppon, stellvertretender Vorsitzender der Strafvollzugskommission im Thüringer Landtag, erklärt hierzu: „Die Situation ist in einigen Justizvollzugsanstalten offenbar so prekär, dass das Ministerium eine Gefahr für > mehr...

Linda Winzer2021-09-22T11:52:27+02:0022. September 2021|

Mühlmann: Funkzellenabfragen-Transparenz-System auch in Thüringen einführen

Damit Bürger künftig informiert werden, wenn deren Mobilfunknummer im Zuge einer Funkzellenabfrage durch die Strafverfolgungsbehörden erfasst wurde, hat das Land Berlin das bundesweit erste Funkzellenabfragen-Transparenz-System (FTS) eingerichtet. Das FTS benachrichtigt nach Abschluss der Ermittlungen all diejenigen Personen per SMS, die zum Zeitpunkt einer Funkzellenabfrage im System angemeldet waren. Ringo Mühlmann, innenpolitischer Sprecher der AfD-Landtagsfraktion, erklärt > mehr...

Linda Winzer2021-09-18T09:07:05+02:0018. September 2021|

Kniese: Landesregierung lässt heimische Maskenproduzenten im Regen stehen

Wie der Maskenverband Deutschland mitteilte, stehen die Maschinen der deutschen Maskenhersteller im gesamten Bundesgebiet nahezu vollständig still. Auch in Thüringen haben die Hersteller von FFP2- und OP-Masken die erst kürzlich wegen der Corona-Pandemie aufgebaute Produktion weitgehend eingestellt. Schuld daran sind ausbleibende Großaufträge öffentlicher Abnehmer und des Gesundheitswesens wegen der Schwemme billiger Angebote aus China. Tosca > mehr...

Linda Winzer2021-09-16T11:19:38+02:0016. September 2021|

Höcke: 2G-Regel untergräbt die Eigenverantwortung des mündigen Bürgers

Medienberichten zufolge plant auch die Thüringer Landesregierung die Einführung einer sogenannten „2G-Regel“ oder eines „2G plus-Modells“ trotz Kritik des Handels und des Hotel- und Gaststättengewerbes. Die AfD-Fraktion hat dazu eine Aktuellen Stunde im Thüringer Landtag beantragt. Björn Höcke, Vorsitzender der AfD-Landtagsfraktion, unterstreicht die Notwendigkeit einer parlamentarischen Debatte: „Was hier passiert, ist der weitere Versuch der > mehr...

Linda Winzer2021-09-16T12:15:56+02:0016. September 2021|

Kießling: BürgerForum Covid-19: Alibiveranstaltung für den eigenen ideologischen Fanclub der Landesregierung

Das auf Initiative von Justizminister Dirk Adams (Bündnis 90/Die Grünen) ins Leben gerufene und mit 200.000 Euro Steuergeldern finanzierte „BürgerForum Covid-19“ hat nach vier Sitzungen seine Arbeit vorerst für beendet erklärt. Der Abschlussbericht wird voraussichtlich im November vorliegen. Olaf Kießling, Sprecher für direkte Demokratie der AfD-Landtagsfraktion, erklärt hierzu: „Dass die Ergebnisse des Bürgerforums in der > mehr...

Linda Winzer2021-09-14T13:01:50+02:0014. September 2021|

Höcke: Ächtung Umgeimpfter durch die Landesregierung schreitet weiter voran

Wie das Thüringer Gesundheitsministerium bekannt gab, sollen Ungeimpfte künftig keine Lohnfortzahlung mehr erhalten, wenn sie beispielsweise durch eine Kontaktnachverfolgung oder Auslandsreise in Quarantäne müssen. Voraussichtlich haben alle Thüringer bis Oktober diesen Jahres die Möglichkeit gehabt, sich zweifach impfen zu lassen und ab dann solle die Regelung in Kraft treten, so Gesundheitsministerin Heike Werner (Linke). Ausgenommen > mehr...

Linda Winzer2021-09-11T08:00:10+02:0011. September 2021|

Czuppon: Starkregenereignisse in Thüringen – Landesregierung verschläft Finanzhilfen vom Bund

Der Bundesrat berät heute über die Einrichtung eines Sondervermögens in Höhe von bis zu 30 Milliarden Euro für die Schäden der Flutkatastrophe (Aufbauhilfegesetz 2021). Das Geld soll geschädigten Privathaushalten, Unternehmen und anderen Einrichtungen zukommen und der Wiederherstellung lokaler Infrastruktur dienen. Thüringen wird aus dem Fonds keine Mittel erhalten, obwohl auch der Freistaat von den Starkregenereignissen > mehr...

Linda Winzer2021-09-10T08:00:07+02:0010. September 2021|

Dr. Lauerwald: Mobile Impfteams an unseren Schulen – Landesregierung erhöht Impfdruck auf Minderjährige

Um die Impfquote im Freistaat zu erhöhen, soll künftig auch an Thüringer Schulen geimpft werden. Hierzu stellt der Freistaat auf Anfrage mobile Impfteams in den Bildungseinrichtungen bereit. Dr. Wolfgang Lauerwald, gesundheitspolitischer Sprecher der AfD-Landtagsfraktion, erklärt hierzu: „Nun auch den Impfdruck auf Kinder und Jugendliche zu erhöhen, die die Folgen ihrer Entscheidung noch gar nicht überblicken > mehr...

Linda Winzer2021-09-09T09:24:35+02:009. September 2021|

Aust: Impfstatus-Abfrage durch Arbeitgeber ist Vorstufe einer allgemeinen Impfpflicht

Mit den Stimmen der Fraktionen der CDU/CSU und der SPD hat der Bundestag heute gegen die Stimmen der Fraktion der AfD eine Auskunftspflicht der Mitarbeiter in Kitas, Schulen und Pflegeheimen zu ihrem Impf- oder Serostatus (Genesung) auf den Weg gebracht. Der Status soll über die Begründung eines Beschäftigungsverhältnisses oder die Art und Weise der Beschäftigung > mehr...

Linda Winzer2021-09-07T13:25:33+02:007. September 2021|

Rudy: Ramelows Verhandlungsführung schädigt Thüringer Bahnkunden

Medienberichten zufolge wird das Land Thüringen den zweigleisigen Ausbau und die Elektrifizierung der Mitte-Deutschland-Schienenverbindung zwischen Jena und Gera nicht finanzieren. Stattdessen hofft Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) auf die Kostenübernahme durch den Bund. Thomas Rudy, verkehrspolitischer Sprecher der AfD-Landtagsfraktion, hält das für den falschen Weg: „Im Koalitionsvertrag der rot-rot-grünen Minderheitsregierung heißt es noch vollmundig, dass die > mehr...

Linda Winzer2021-09-06T13:53:23+02:006. September 2021|

Höcke: Wanderwitz missbraucht erneut Amt, um Ostdeutsche zu diffamieren

Zum Ende der Sommerferien fordert der Ostbeauftragte der Bundesregierung, Marco Wanderwitz (CDU), mehr Einschränkungen für Ungeimpfte. Insbesondere im Osten sei aufgrund der vergleichsweise hohen Zahl an Ungeimpften und Personen, die Schutzmaßnahmen verweigerten, mit stark steigenden Fallzahlen zu rechnen. Björn Höcke, Fraktionsvorsitzender der AfD-Landtagsfraktion, erklärt hierzu: „Mit seiner jüngsten Attacke setzt Merkels Ostbeauftragter seine Chronologie haltloser > mehr...

Linda Winzer2021-09-06T10:33:57+02:006. September 2021|

Prof. Dr.-Ing. Kaufmann: Urteil des Europäischen Gerichtshofs stützt Position der AfD

Nach einem Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) soll die Bundesnetzagentur zu einer autonomen Behörde für den Energiemarkt umgebaut werden, die völlig unabhängig von der Bundesregierung agieren kann. Damit solle sichergestellt werden, dass die Beschlüsse der Behörde künftig unparteiisch, losgelöst von wirtschaftlichen Interessen und ohne Einflussnahme regierungsnaher Unternehmen erfolgten. Der energiepolitische Sprecher der AfD-Landtagsfraktion, Prof. Dr.-Ing. > mehr...

Linda Winzer2021-09-03T11:24:41+02:003. September 2021|

Jankowski: Landesregierung bürdet den Eltern bewusst die Kosten für die übereilte Digitalisierung auf

Immer mehr Eltern werden dazu gezwungen, digitale Endgeräte für ihre Kinder für den Schulunterricht selbst zu beschaffen. Wie aus Antworten der Landesregierung auf Kleine Anfragen der AfD-Fraktion hervorgeht [1], sieht die Landesregierung die Pflicht eindeutig bei den Eltern. Die Lehr- und Lernmittelverordnung und das Schulgesetz regeln klar, dass digitale Endgeräte in Thüringen nicht unter die > mehr...

Linda Winzer2021-09-03T10:33:45+02:003. September 2021|

Nadine Hoffmann: CO2-Steuer ersatzlos abschaffen!

Was die AfD-Fraktion schon seit Einführung der CO2-Steuer in ihrer Arbeit auf Bundesebene und auch mit einem Antrag im Thüringer Landtag kritisiert, wird nun auch durch ein aktuelles Gutachten gestützt, das der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) vorliegt (1): Die ideologiebasierte CO2-Steuer ist unsozial und belastet vor allem Haushalte mit geringem Einkommen. Geringverdiener erhalten im Schnitt lediglich 10 Prozent ihrer Mehrausgaben zurück. > mehr...

Linda Winzer2021-09-02T11:41:03+02:002. September 2021|

Kniese: Geänderte Arbeitsschutzverordnung – Unternehmer endlich entlasten und nicht weiter belasten!

Zur geänderten Arbeitsschutzverordnung des Bundeskabinetts, die am 10. September 2021 in Kraft tritt, erklärt die wirtschaftspolitische Sprecherin der AfD-Landtagsfraktion, Tosca Kniese: „Dem Arbeitgeber wird eine zusätzliche bürokratische Last auferlegt, wenn er jetzt auch noch über Krankheiten wie Covid-19 aufklären soll. Arbeitgeber sind in der Regel keine Ärzte und zu medizinisch fundierten Aufklärungen in der Regel > mehr...

Linda Winzer2021-09-01T13:10:07+02:001. September 2021|

Jankowski: Bußgeld für Eltern ungetesteter Schüler ist herbe Niederlage für die Freiheitsrechte in unserem Land

Die Thüringer Landesregierung hält an ihren Plänen fest, diejenigen Eltern mit einem Bußgeld zu sanktionieren, deren Kinder zu Beginn des neuen Schuljahres oder im Fall der höchsten Corona-Warnstufe 3 ungetestet am Unterricht teilnehmen. Ausgenommen sind geimpfte oder genesene Schüler. Geplant sei nach Aussage von Bildungsminister Helmut Holter (Linke) eine gestaffelte Regelung mit einem Bußgeld zwischen > mehr...

Linda Winzer2021-09-01T10:54:34+02:001. September 2021|

Mühlmann: LKA im Kampf gegen Kinderpornografie personell besser ausstatten

Weil auch die Thüringer Polizei in den vergangenen Jahren immer mehr Fälle von Abbildungen des sexuellen Missbrauchs von Kindern registriert, hat das Landeskriminalamt (LKA) nun vier weitere Dienstposten in der „Zentralen Auswertestelle Kinderpornografie“ beim Innenministerium beantragt. Ob diese Stellen genehmigt werden, ist derzeit noch unklar. Der innenpolitische Sprecher der AfD-Landtagsfraktion, Ringo Mühlmann, unterstützt dieses Vorhaben: > mehr...

Linda Winzer2021-09-01T09:00:35+02:001. September 2021|

Möller: Vermeintlicher „Flüchtlingsschutz“ für Afghanen dient tatsächlich der weiteren Spaltung Thüringens

Die Thüringer Landesregierung hat heute eine Aufnahmeanordnung für afghanische Staatsangehörige, die vom Krieg in ihrem Heimatland betroffen sind, beschlossen. Jede einzelne Person, die mithilfe des Landesaufnahmeprogrammes aus Afghanistan herausgeholt werden könne, sei laut Migrationsminister Dirk Adams (Bündnis 90/Die Grünen) die Mühe wert. Das Bundesinnenministerium muss dem Programm noch zustimmen. Für die AfD-Fraktion im Thüringer Landtag > mehr...

Linda Winzer2021-08-31T10:11:10+02:0031. August 2021|

Braga: SPD „Masterplan“ ist ein Plan zur Entmachtung des Parlaments

„Mit seinem neuerlichen Vorstoß zur Etablierung eines Gremiums, das die Geschicke der Thüringer Politik am Landtag vorbei lenken soll, bringt SPD-Chef und Innenminister Georg Maier eine bedauerliche und besorgniserregende Geringschätzung des Parlaments und demokratischer Wahlen zum Ausdruck. Die Verwirklichung von Maiers Vorstellungen ließen Landtagssitzungen zu reinen ‚Abnick-Alibiveranstaltungen‘ verkommen. Nur solche Gegenstände würden im Parlament zur > mehr...

Linda Winzer2021-08-30T14:08:49+02:0030. August 2021|

Jankowski: Auch geimpfte Schüler können das Virus weitergeben!

Wie das Thüringer Bildungsministerium heute bekannt gab, sollen Schüler, die weder geimpft noch genesen und auch nicht getestet sind in den ersten zwei Wochen nach den Sommerferien in separaten Lerngruppen unterrichtet werden. Damit solle nach Aussage von Minister Helmut Holter (Die Linke) verhindert werden, dass ungetestete Schüler unwissentlich das Coronavirus weitergeben. Hierzu erklärt Denny Jankowski, > mehr...

Linda Winzer2021-08-27T12:06:12+02:0027. August 2021|

Dr. Lauerwald: Geplante 3G-Regel in Bahn und Flugzeug kommt Impfpflicht gleich

Medienberichten zufolge plant Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) die Corona-3G-Regelung auf den Zug- und Flugverkehr auszuweiten. Demnach sollen künftig nur noch Geimpfte, Genesene oder getestete Personen mit der Bahn fahren oder einen Inlandsflug antreten dürfen. Hierzu erklärt der gesundheitspolitische Sprecher der AfD-Landtagsfraktion, Dr. Wolfgang Lauerwald: „Die Bestrebungen der Bundesregierung, Menschen gezielt so unter Druck zu setzen, > mehr...

Linda Winzer2021-08-27T10:15:23+02:0027. August 2021|

Höcke: CDU und FDP blockieren Stabilisierung der politischen Lage im Freistaat

Zur von der AfD-Fraktion beantragten Wahl eines Nachfolgers des Ministerpräsidenten des Freistaats Thüringen erklärt Björn Höcke, Vorsitzender der AfD-Landtagsfraktion: „Rot-Rot-Grün ist im Oktober 2019 von den Thüringern abgewählt worden. Laut Umfragen wollen die Thüringer RRG auch nicht zurück. Ein Weiterso kann es daher aus Sicht der AfD nicht geben. Für uns war es in der > mehr...

Linda Winzer2021-07-23T13:19:21+02:0023. Juli 2021|

Jankowski: Holters Notlagengesetz offenbart bildungspolitische Vision der Linken

Um in Krisensituationen künftig „freie Hand“ zu haben, fordert Thüringens Bildungsminister Helmut Holter (Linke) ein Notlagengesetz ähnlich wie im Katastrophenfall. Während einer lang andauernden Notlage wie einer Pandemie soll so dann beispielsweise die kommunale Selbstverwaltung ausgesetzt werden können. In der neuen Rechtsgrundlage soll zudem festgeschrieben werden, dass Wechsel- und Digitalunterricht auch nach der Corona-Krise dauerhaft > mehr...

Linda Winzer2021-07-23T10:58:55+02:0023. Juli 2021|

Möller: CDU-Untersuchungsausschuss zur Treuhand ist ein rein taktisches Manöver

Zur Einsetzung eines parlamentarischen Untersuchungsausschusses der CDU-Fraktion im Thüringer Landtag zum Thema „Treuhand“ erklärt Stefan Möller, stellvertretender Parlamentarischer Geschäftsführer der AfD-Landtagsfraktion: „Der CDU fehlte seit der Nachwendezeit ein echter Aufklärungswillen zu den Aktivitäten der Treuhand. Daran hat sich nichts geändert: Der aktuelle Antrag ist leider auch nur ein taktisches Mittel der CDU zum Zweck, den > mehr...

Linda Winzer2021-07-22T13:33:45+02:0022. Juli 2021|

Herold: Landesregierung verwehrt Bürgern erneut Rückkehr zur Normalität

Der Ausschuss für Soziales, Arbeit, Gesundheit und Gleichstellung berät heute über den Entwurf einer neue Corona-Verordnung. Die neue Verordnung bleibt gegenüber der geltenden weitestgehend unverändert. Hierzu erklärt Corinna Herold, Obfrau der AfD-Fraktion im Gesundheitsausschuss des Thüringer Landtags: „Die Landesregierung kann sich mit ihrem Verordnungsentwurf nicht einmal zu einem kleinen Schritt wie der Lockerung der ‚Maskenpflicht‘ > mehr...

Linda Winzer2021-07-20T12:50:10+02:0020. Juli 2021|

AfD-Fraktion beantragt konstruktives Misstrauensvotum gegen Ramelow

Die AfD-Fraktion im Thüringer Landtag hat am heutigen Nachmittag eine Abstimmung nach Artikel 73 der Verfassung des Freistaats Thüringen („konstruktives Misstrauensvotum“) beantragt und dazu ihren Fraktionsvorsitzenden Björn Höcke vorgeschlagen. Hierzu erklärt der Parlamentarische Geschäftsführer der AfD-Fraktion im Thüringer Landtag, Torben Braga: „Nach dem Wortbruch vom vergangenen Freitag, der zur Absage der Neuwahl des Thüringer Landtags > mehr...

Linda Winzer2021-07-19T13:27:26+02:0019. Juli 2021|

Höcke: Ein Weiterso mit Ramelow darf es nicht geben!

Bezüglich der Rücknahme des Antrages auf Neuwahl des Thüringer Landtags erklärt der Vorsitzende der AfD-Fraktion, Björn Höcke: „Jetzt ist es amtlich: Rot-Rot-Grün und die CDU haben dem Thüringer Wähler dreist ins Gesicht gelogen. Mit ihrem politischen Kuhhandel und dem folgenden zweijährigen Gezerre haben Ramelow und Voigt den Freistaat Thüringen zum Gespött der Republik gemacht. Wenn > mehr...

Linda Winzer2021-07-16T11:18:05+02:0016. Juli 2021|

Mühlmann: Terroristische Internetpropaganda mit aller Härte bekämpfen

Zum europaweiten „Aktionstag zur Löschung von islamistischen Inhalten aus Online-Datensammlungen“ erklärt Ringo Mühlmann, innenpolitischer Sprecher der AfD-Landtagsfraktion: „Islamistisch motivierte Gewalttaten sind eine ernstzunehmende Bedrohung für unsere Gesellschaft. Daher sind europaweit koordinierte Aktionen gegen terroristische Internetpropaganda und die Verbreitung islamistischer Ideologien in den sozialen Medien eine wichtige präventive Maßnahme, um beispielsweise gewaltverherrlichende Enthauptungsvideos oder Anleitungen zum > mehr...

Linda Winzer2021-07-15T12:44:57+02:0015. Juli 2021|

Czuppon/Thrum: Landräte nicht im Regen stehen lassen

Auch Thüringen wurde in den letzten Tagen von heftigen Unwettern heimgesucht. Bereits in der Vergangenheit zeigte sich, dass insbesondere Starkregen- und Sturmereignisse mit hohen Folgekosten für die betroffenen Gemeinden und Städten einhergehen. Entlastung könnte, wie von uns bereits vor einem Jahr gefordert, der erleichterte Mittelabruf aus dem Katastrophenschutzfonds bringen [1]. Hierzu erklärt Torsten Czuppon, Sprecher > mehr...

Linda Winzer2021-07-15T12:13:27+02:0015. Juli 2021|

Rudy: Aus für Verbrennungsmotor bricht Deutschlands Kernindustrie das Rückgrat

Das heute von der Europäischen Kommission vorgestellte „Fit-for-55“-Klimapaket sieht unter anderem vor, dass ab dem Jahr 2035 in der Europäischen Union keine Neuwagen mit Verbrennungsmotor mehr verkauft werden dürfen. Hersteller dürfen dann nur noch Elektroautos oder andere Autos, die kein CO2 ausstoßen, anbieten. Bis 2030 sollen die Abgase bei Neuwagen bereits um 65 Prozent reduziert > mehr...

Linda Winzer2021-07-14T11:21:06+02:0014. Juli 2021|

Möller: Scheitern der Verfassungsreform – Gewinn für freiheitlich-demokratische Grundordnung

Zum Scheitern der geplanten Verfassungsreform in Thüringen erklärt Stefan Möller, Mitglied der AfD-Fraktion im Verfassungsausschuss des Thüringer Landtags: „Das Scheitern der Verfassungsänderungen von Rot-Rot-Grün und CDU ist eine gute Nachricht, da damit eine massive Steigerung der politischen Einflussnahme auf das Leben der Thüringer verhindert wird. Die Änderungsentwürfe waren in den vergangenen Monaten trotz erheblicher Bedenken > mehr...

Linda Winzer2021-07-13T13:21:05+02:0013. Juli 2021|

Möller: Größte Gefahr für Thüringer Verfassung geht vom obersten Dienstherrn des Verfassungsschutzes aus

Berichten des MDR zufolge plant Innenminister Georg Maier (SPD) offenbar eine Änderung des Verfassungsschutzgesetzes, nachdem das Verwaltungsgericht in Weimar gestern urteilte, dass die Veröffentlichung der Einstufung der AfD Thüringen als Prüffall durch Verfassungsschutzpräsident Stephan Kramer rechtswidrig war. Hierzu erklärt Stefan Möller, Mitglied der AfD-Fraktion im Verfassungsausschuss des Thüringer Landtags: „Das Urteil des Verwaltungsgerichts wäre für > mehr...

Linda Winzer2021-07-13T12:07:21+02:0013. Juli 2021|

Cotta: Rechnungshof bestätigt – Förderung von Migranten durch Landesregierung verfehlt integrative Wirkung

Zur Veröffentlichung des Jahresberichts 2021 des Thüringer Rechnungshofs erklärt der finanzpolitische Sprecher der AfD-Landtagsfraktion, Jens Cotta: „Der Rechnungshof bestätigt, was meine Fraktion auch in den Haushaltsverhandlungen immer wieder kritisch hinterfragt hat. Rot-Rot-Grün gibt Millionen Steuergelder für Migranten aus, richtet die Förderung jedoch nicht hinreichend gezielt auf deren Integration aus. Aktuell legt Migrationsminister Adams beispielsweise ein > mehr...

Linda Winzer2021-07-12T12:44:17+02:0012. Juli 2021|

Möller: Sogenannter „Verfassungsschutz“ hat einen massiven Rechtsbruch begangen

Zur Entscheidung des Verwaltungsgerichts Weimar über die AfD-Klage gegen die öffentliche Bezeichnung der Partei als „Verfassungsschutz-Prüffall“ erklärt der stellvertretende parlamentarische Geschäftsführer der AfD-Landtagsfraktion, Stefan Möller: „Zumindest wurde vom Gericht klar gemacht, dass der sogenannte ‚Verfassungsschutz‘ einen massiven Rechtsbruch begangen hat und der AfD entsprechend seinem politischen Auftrag Schaden zufügte. Dass die besonderen schutzwürdigen Interessen der > mehr...

Linda Winzer2021-07-12T11:33:33+02:0012. Juli 2021|

Mühlmann: Auch Streifenpolizisten sollten mit Elektroschockwaffen ausgestattet werden

Zur aktuellen Diskussion über den Einsatz von Elektroschockwaffen bei der Thüringer Polizei erklärt der innenpolitische Sprecher der AfD-Landtagsfraktion, Ringo Mühlmann: „Entgegen der Auffassung von Innenminister Maier und Vertretern der Linken sehe ich durchaus die Notwendigkeit, Polizeibeamte im Einzel- und Streifendienst mit Elektroschockwaffen auszustatten. Sie sind eine sinnvolle Ergänzung, denn deren Einsatz schließt die Lücke in > mehr...

Linda Winzer2021-07-09T10:51:49+02:009. Juli 2021|

Höcke: Überförderung der E-Mobilität schadet unserer Thüringer Automobilindustrie

Wie ein Sprecher des Bundeswirtschaftsministeriums am Donnerstag mitteilte, soll die Kaufprämie für Elektroautos bis Ende 2025 verlängert werden, um die Neuzulassungen von E-Autos deutlich zu erhöhen. Die Folgen sind in Thüringen bereits spürbar. Wie die Robert Bosch Elektronik Thüringen GmbH aktuell bekannt gab, wird die Produktion von Generatorreglern in Arnstadt eingestellt, weil die Nachfrage nach > mehr...

Linda Winzer2021-07-09T08:41:13+02:009. Juli 2021|

Hoffmann: Altparteien verzögern Entscheidung zu 1.000 Meter-Regelung für Windkraftanlagen aus wahltaktischen Gründen

Die Entscheidung darüber, ob in Thüringen künftig Windkraftanlagen im Abstand von 1.000 Metern zu Wohnhäusern errichtet werden dürfen, wurde heute erneut verschoben. Damit wird es vor einer möglichen Neuwahl des Thüringer Landtags im September keine Entscheidung geben. Hierzu erklärt die umweltpolitische Sprecherin der AfD-Landtagsfraktion, Nadine Hoffmann: „Noch gestern hatten Vertreter der Altparteien am Rande der > mehr...

Linda Winzer2021-07-08T10:36:17+02:008. Juli 2021|

Aust: Steigende Pflegeheimkosten – Bund muss Investitionskosten übernehmen!

Die Kosten für die Pflege im Heim sind in Thüringen weiter gestiegen. Wie aus aktuellen Daten des Verbands der Ersatzkassen (vdek) hervorgeht, beträgt der Eigenanteile landesweit durchschnittlich 1.724 Euro im Monat und damit 234 Euro mehr als zu Beginn des Jahres 2020. René Aust, sozialpolitischer Sprecher der AfD-Landtagsfraktion, erklärt hierzu: „Das Pflegesystem wird bloß noch > mehr...

Linda Winzer2021-07-07T12:34:09+02:007. Juli 2021|

Hoffmann/Kaufmann: „Repowering“ von Windkraftanlagen – nicht mit uns!

Das Bundesklimaschutzgesetz sieht vor, dass Deutschland bis 2045 treibhausgasneutral wird. Um dieses Ziel zu erreichen, soll unter anderem auch der Austausch bereits bestehender, älterer Windkraftanlagen gegen moderne, leistungsfähigere Modelle erleichtert werden, das sogenannte ‚Repowering‘. Im Umweltausschuss des Thüringer Landtags fand heute eine öffentliche Anhörung zu einer möglichen ‚Repoweringstrategie‘ für Thüringen statt. Hierzu erklärt die umweltpolitische > mehr...

Linda Winzer2021-07-06T14:54:40+02:006. Juli 2021|

Thrum: Paket für Thüringer Handwerk bleibt hinter Erwartungen zurück

Zum Start von Meisterbonus und Meistergründungsprämie in Thüringen erklärt der handwerkspolitische Sprecher der AfD-Landtagsfraktion, Uwe Thrum: „Das von Rot-Rot-Grün und CDU auf den Weg gebrachte Paket hält nicht ein, was dem Handwerk noch zu Beginn des Jahres 2020 in Aussicht gestellt wurde. Der Weg ist richtig, greift aber noch viel zu kurz. Aus unserer Sicht > mehr...

Linda Winzer2021-07-06T11:33:10+02:006. Juli 2021|

Rudy: Geldbeutel der Autofahrer werden immer weiter in die Zange genommen

Wie das Thüringer Landesamt für Statistik mitteilte, lagen die Verbraucherpreise im Juni 2021 um 2,1 Prozent über dem Vorjahresniveau. Insbesondere im Bereich Verkehr sind die Preise deutlich angestiegen (plus 8,3 Prozent). Am stärksten verteuerten sich die Kraftstoffpreise (plus 23,9 Prozent). Hierzu erklärt der verkehrspolitische Sprecher der AfD-Landtagsfraktion, Thomas Rudy: „Die Regierung macht hier Politik mit > mehr...

Linda Winzer2021-07-06T10:52:36+02:006. Juli 2021|

Aust: Häusliche Pflege durch Angehörige stärker unterstützen

Zum Auftakt der ersten „Thüringer Woche der pflegenden Angehörigen“ erklärt der sozialpolitische Sprecher der AfD-Landtagsfraktion, René Aust: „Pflege findet in Deutschland hauptsächlich in den Familien statt, in Thüringen sogar zu 80 Prozent. Pflegende Angehörige werden jedoch viel zu oft mit organisatorischen und finanziellen Problemen alleingelassen. Hilfsangebote und Ansprüche sind hinter einem komplizierten rechtlichen Geflecht versteckt. > mehr...

Linda Winzer2021-07-04T09:04:10+02:004. Juli 2021|

Sesselmann: Erneute Durchsuchung des Weimarer Richters muss Thema im Justizausschuss werden

Medienberichten zufolge wurden in dieser Woche erneut die Privat- und Diensträume eines Weimarer Richters, gegen den wegen Rechtsbeugung ermittelt wird, und darüber hinaus auch Räumlichkeiten von acht Zeugen, gegen die kein Tatverdacht besteht, von der Polizei durchsucht. Die AfD-Fraktion macht dies nun zum Thema im Justizausschuss des Thüringer Landtags. Hierzu erklärt der justizpolitische Sprecher der > mehr...

Linda Winzer2021-07-03T08:04:34+02:003. Juli 2021|

Braga: Richtigstellung zur Berichterstattung zu den Untersuchungsausschüssen „Treuhand“ und „politisch motivierte Gewaltkriminalität“

Die heutige Berichterstattung über die einstweilen fehlgeschlagene Einsetzung von Untersuchungsausschüssen bedarf aus Sicht der AfD-Fraktion der Richtigstellung. Hierzu erklärt der parlamentarische Geschäftsführer der AfD-Landtagsfraktion, Torben Braga: „Die heutige Berichterstattung zu den Vorgängen im Thüringer Landtag versucht in weiten Teilen den Eindruck zu erwecken, die AfD-Fraktion habe sich durch vermeintliche ‚Tricksereien‘ den Vorsitz im von der > mehr...

Linda Winzer2021-07-02T15:41:42+02:002. Juli 2021|

Braga: Untersuchungsausschuss zur politisch motivierten Gewaltkriminalität – CDU-Kritik an AfD geht an Fakten vorbei

Zu den heutigen Diskussionen im Thüringer Landtag über die einstweilige Verschiebung der Einsetzung eines Untersuchungsausschusses zur politisch motivierten Gewaltkriminalität erklärt Torben Braga, parlamentarischer Geschäftsführer der AfD-Landtagsfraktion: „Der Antrag der AfD-Fraktion auf Einsetzung eines Untersuchungsausschusses zum Themenkomplex ‚Treuhandanstalt in Thüringen‘ musste zurückgezogen werden, da es kurzfristige Hinweise auf Konkretisierungsbedarf hinsichtlich des Untersuchungsgegenstands gab. Dies wurde der > mehr...

Linda Winzer2021-07-01T17:16:36+02:001. Juli 2021|

Thrum: Wir brauchen Perspektiven für unser Handwerk, unseren Mittelstand und unsere Eigenheimbesitzer!

Wie das Thüringer Landesamt für Statistik heute mitteilte, haben sich die Preise für den Neubau von Wohngebäuden in Thüringen im Mai im Vergleich zum Vorjahresniveau um acht Prozent verteuert. Als Grund dafür gaben die Unternehmen hauptsächlich die stark gestiegenen Holzpreise an. Hierzu erklärt der handwerkspolitische Sprecher der AfD-Landtagsfraktion, Uwe Thrum: „Der massive Preisanstieg trifft unsere > mehr...

Linda Winzer2021-07-01T12:04:06+02:001. Juli 2021|

Mühlmann: „Mafia“ Untersuchungsausschuss – Aufklärung ja, methodisches Vorgehen fragwürdig

Im Thüringer Landtag kam heute der parlamentarische Untersuchungsausschuss „Mafia“ zu seiner konstituierenden Sitzung zusammen. Hierzu erklärt Ringo Mühlmann, Mitglied der AfD-Landtagsfraktion im Untersuchungsausschuss 7/1: „Auch uns ist es ein Anliegen, aktiv an der Aufklärung mafiöser Strukturen in Thüringen mitzuwirken. Ob ein Untersuchungsausschuss dafür das geeignete Mittel ist, kann man diskutieren. Um jedoch herauszufinden, ob der > mehr...

Linda Winzer2021-06-29T11:40:04+02:0029. Juni 2021|

Kniese: Unternehmen nicht weiter mit Corona-Auflagen drangsalieren!

Trotz sinkender Corona-Infektionszahlen sollen für Unternehmen in Deutschland einige Auflagen, wie Testpflicht und Hygiene- und Abstandsregeln, auch über den Sommer weiter gelten. Das sieht die Neufassung der Corona-Arbeitsschutzverordnung von Bundesarbeitsministers Hubertus Heil (SPD) vor, die am kommenden Mittwoch im Kabinett beschlossen werden soll. Tosca Kniese, wirtschaftspolitische Sprecherin der AfD-Landtagsfraktion, erklärt hierzu: „Wir brauchen die Öffnung > mehr...

Linda Winzer2021-06-18T09:28:18+02:0018. Juni 2021|

Herold: Nie wieder Unfreiheit und Sozialismus!

Anlässlich des Gedenktags für die Opfer des Volksaufstandes in der DDR vom 17. Juni 1953 erklärt Corinna Herold, Sprecherin für DDR-Unrecht der AfD-Fraktion im Thüringer Landtag: „Es waren gerade Arbeiter, Angestellte und Bauern, die sich im Juni 1953 gegen das Regime des angeblichen Arbeiter- und Bauernstaates DDR erhoben. Die Menschen hatten schon wenige Jahre nach > mehr...

Linda Winzer2021-06-16T13:26:05+02:0016. Juni 2021|

Rudy: Anhebung der Pendlerpauschale auf mindestens 40 Cent pro Kilometer

Wie das Statistische Bundesamt mitteilte, nutzen rund 18,4 Millionen, also 88 Prozent der Pendler in Deutschland das Auto, um mindestens einen Teil der Strecke zur Arbeit zu fahren. In Thüringen pendelt etwa jeder Siebte zur Arbeit. Thomas Rudy, verkehrspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Thüringer Landtag, erklärt hierzu: „In der Debatte um steigende Benzinpreise und die > mehr...

Linda Winzer2021-06-16T11:29:13+02:0016. Juni 2021|

Aust: Migration in den Arbeitsmarkt löst die Probleme nicht, sondern nur eine bessere Ausbildung unseres Nachwuchses

Nach Auffassung des stellvertretenden FDP-Bundestagsfraktionsvorsitzenden Christian Dürr benötige die Bundesrepublik eine Masseneinwanderung von einer halben Million Menschen pro Jahr, um die Wirtschaft weiter wachsen zu lassen und die Renten zu sichern. Eine Migration in den Arbeitsmarkt, die in zehn Jahren fünf Millionen „Fachkräfte“ vom LKW-Fahrer bis hin zu Lehrern und Ingenieuren anlocken soll, sei unerlässlich, > mehr...

Sebastian Koch2021-06-10T08:06:21+02:0010. Juni 2021|

Höcke: Erneuter Amtsmißbrauch – Kramer muß seinen Schlapphut nehmen!

Einem Bericht des Tagesspiegels zufolge1 sieht der Präsident des „sogenannten“ Verfassungsschutzes in Thüringen, Stephan Kramer, deutliche Parallelen zwischen dem Bundestagskandidaten Hans-Georg Maaßen (CDU) und dem AfD-Landesvorsitzenden, Björn Höcke. Björn Höcke, Fraktionsvorsitzender der AfD im Thüringer Landtag, erklärt hierzu: „Herr Kramer steht nächste Woche wegen wiederholter und offenkundiger Neutralitätspflichtverletzung vor Gericht. Desungeachtet stellt der von Innenminister > mehr...

Linda Winzer2021-06-05T08:28:10+02:005. Juni 2021|

Sesselmann/Czuppon: Altparteien verweigern Bürgern versprochenen Härtefallfonds für Straßenausbaubeiträge

Die Bürger in Thüringen werden künftig weder von einem Härtefallfonds für Straßenausbaubeiträge profitieren, noch werden ehrenamtlichen Angehörigen von Einsatzabteilungen Freiwilliger Feuerwehren Kommunalabgaben erlassen. Beides wollte die AfD-Fraktion heute auf den Weg bringen. Rot-Rot-Grün, CDU und FDP verweigerten jedoch die Befassung im Ausschuss. Robert Sesselmann, kommunalpolitischer Sprecher der AfD-Landtagsfraktion, erklärt hierzu: „Die Altparteien sind im Wahlkampfmodus > mehr...

Linda Winzer2021-06-04T11:49:14+02:004. Juni 2021|

Höcke: Automatische Diätenerhöhung – Selbstbedienungsladen muß geschlossen werden!

Die Verfassung des Freistaats Thüringen sieht vor, dass jährlich eine Erhöhung der steuerpflichtigen Entschädigung für die Abgeordneten des Thüringer Landtags ohne Aussprache und Abstimmung des Parlaments erfolgt. Die AfD-Fraktion fordert sowohl diese automatische Erhöhung der Abgeordnetendiäten abzuschaffen als auch die Abgeordnetenbezüge auf das Niveau des Jahres 2020 festzusetzen. Zwei Gesetzentwürfe stehen dazu heute im Thüringer > mehr...

Linda Winzer2021-06-04T07:11:28+02:004. Juni 2021|

Höcke: Orthografisch und grammatisch fehlerhafte Gender-Sprache spaltet unsere Gesellschaft

Wie eine aktuelle Umfrage von Infratest Dimap ergab1, lehnen fast zwei Drittel der Deutschen eine gendergerechte Sprache ab. Trotzdem greift die Gender-Sprache auch in Behörden, Universitäten, Schulen oder anderen staatlichen Einrichtungen immer weiter um sich, ohne dass es dafür eine amtliche Grundlage oder Legitimation gibt. Die AfD-Fraktion sieht in dieser Entwicklung eine spalterische Gefahr für > mehr...

Linda Winzer2021-06-03T17:13:27+02:003. Juni 2021|

Prof. Dr.-Ing. Kaufmann: Kein kostenfreies Studium für Nicht-EU-Ausländer

Der Anteil der Nicht-EU-Ausländer an der Gesamtzahl der Studenten an Thüringer Hochschulen liegt aktuell bei circa 35 Prozent, in einzelnen Studiengängen bei über 70 Prozent. Durchschnittlich belaufen sich die Ausbildungskosten auf 134.000 Euro pro Student. Bislang ist in Thüringen geregelt, dass Studenten aus Nicht-EU-Staaten kostenfrei studieren können. Aus Sicht der AfD-Fraktion ist das nicht gerechtfertigt. > mehr...

Linda Winzer2021-06-03T17:08:01+02:003. Juni 2021|

Dr. Lauerwald: Anonymer Krankenschein – Eine Viertelmillion Euro pro Jahr für abgelehnte Asylbewerber

Wussten Sie schon? Jedes Jahr tragen Sie die medizinischen Behandlungskosten für abgelehnte Asylbewerber, die aus Angst vor Abschiebung bei Krankheit nicht zum Arzt gehen. Das Land Thüringen finanziert die anonyme Behandlung mit jährlich 250.000 Euro. Das hat die Antwort auf eine Kleinen Anfrage an die Landesregierung (Drucksache 7/3344) der Abgeordneten Nadine Hoffmann und Dr. Wolfgang > mehr...

Linda Winzer2021-06-03T13:27:21+02:003. Juni 2021|

Czuppon: AfD wirkt! – Strafvollzugskommission des Landtags besucht Ende Juni Justizvollzugsanstalt (JVA) Tonna

„Das beharrliche Drängen meiner Fraktion trägt nun endlich Früchte. Ganze eineinhalb Jahren hat es gedauert, bis Abgeordnete des Thüringer Landtags wieder eine JVA aufsuchen dürfen“, erklärt der stellvertretende Vorsitzende der Strafvollzugskommission, Torsten Czuppon. Darauf hat sich der Ausschuss heute in einer Ad-hoc-Sitzung verständigt. Die Strafvollzugskommission hat vor der Corona-Pandemie die Justizvollzugsanstalten regelmäßig besucht, um den > mehr...

Linda Winzer2021-06-03T13:27:58+02:0031. Mai 2021|

Höcke: „Reinhard Schramm hat recht!“

Angesichts des um sich greifenden Judenhasses auf pro-palästinensischen Kundgebungen durch Zuwanderer aus dem Nahen Osten sowie gewalttätiger Übergriffe auf Synagogen befürchtet der Vorstandsvorsitzende der Jüdische Landesgemeinde Thüringen, Prof. Dr. Reinhard Schramm, „französische Verhältnisse“ in der Bundesrepublik und empfiehlt die konsequente Ausweisung antisemitischer Straftäter. Hierzu erklärt Björn Höcke, Vorsitzender der AfD-Landtagsfraktion: „Über Jahrzehnte haben die Regierenden > mehr...

Sebastian Koch2021-05-17T13:22:40+02:0017. Mai 2021|

Hoffmann: Landesregierung bestätigt – Schonzeitverkürzung für Rehwild schadet dem Wald

Wie aus der Antwort der Landesregierung auf eine Kleine Anfrage [1] der umweltpolitischen Sprecherin der AfD-Landtagsfraktion, Nadine Hoffmann, hervorgeht, wurde durch die Einführung einer Jagdruhe in den Eigenjagdbezirken der Landesforstanstalt ein deutlicher Rückgang der Verbissschäden an verschiedenen Baumarten erzielt. Hierzu erklärt Nadine Hoffmann, umweltpolitische Sprecherin der AfD-Fraktion im Thüringer Landtag: „Rot-Rot-Grün begründet eine frühere Bejagung > mehr...

Linda Winzer2021-05-07T12:29:40+02:007. Mai 2021|

Mühlmann: Suhl zeigt – Videoüberwachung im öffentlichen Raum löst Probleme nur oberflächlich

Der Thüringer Landtag befasst sich heute mit der Videoüberwachung öffentlicher Plätze, die als Kriminalitätsschwerpunkt, beispielsweise als sogenannte „gefährliche Orte“ nach dem Thüringer Polizeirecht, gelten. Generell gab es in den letzten Jahren zahlreiche technische Innovationen, die eine Nutzung von Kontroll- und Überwachungsmaßnahmen im öffentlichen Raum, unter Beachtung des rechtlichen Rahmens und unter Beibehaltung der datenschutzrechtlichen Vorgaben, > mehr...

Linda Winzer2021-05-07T11:17:38+02:007. Mai 2021|

Höcke: Grundrechte sind nicht verhandelbar!

Der Bundestag hat heute die Erleichterungen und Ausnahmen von Corona-Schutzmaßnahmen für vollständig Geimpfte und Genese beschlossen. Morgen soll die Beratung im Bundesrat erfolgen. Sollten die Länder zustimmen, tritt die Verordnung bereits am Sonntag in Kraft. Björn Höcke, Fraktionsvorsitzender der AfD im Thüringer Landtag, erklärt hierzu: „Vor dem was aktuell geschieht, hat meine Fraktion bereits vor > mehr...

Linda Winzer2021-05-06T14:36:31+02:006. Mai 2021|

AfD-Fraktion fordert Untersuchungsausschuss zur Treuhand

Die AfD-Fraktion beantragt im Rahmen eines Sonderplenums des Thüringer Landtags die Einsetzung eines Treuhand-Untersuchungsausschusses. Der Ausschuss soll dem Antrag entsprechend Verfehlungen, Missstände, strafbare Handlungen von Entscheidungsträgern sowie die daraus resultierenden Folgen für Thüringer Betriebe und Arbeitsplätze sowie für die Wirtschaftsstruktur des Landes untersuchen. Stefan Möller, zweiter parlamentarischer Geschäftsführer der AfD-Fraktion im Thüringer Landtag, erläutert die > mehr...

Linda Winzer2021-05-06T09:00:02+02:006. Mai 2021|

Mühlmann: Innenminister Maier verkennt Opfer linker und islamistischer Gewalttaten

Angesichts der heute von Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) und dem Präsidenten des Bundeskriminalamts, Holger Münch, vorgestellten „Bilanz politisch motivierter Kriminalität in Deutschland“ betont Thüringens Innenminister, Georg Maier (SPD), dass insbesondere Parteien wie die AfD dafür verantwortlich seien, dass rechtsextremistisches Gedankengut weiter in die Gesellschaft einsickern könne und forderte mehr Empathie und Schutz für Betroffene und > mehr...

Linda Winzer2021-05-04T13:29:41+02:004. Mai 2021|

Jankowski: Landesregierung bewegt sich auf verfassungsrechtlich dünnem Eis

Der Bildungs- und Gesundheitsausschuss des Thüringer Landtags befasst sich heute in gemeinsamer Sitzung mit der Novellierung des Bundesinfektionsschutzgesetzes und den Plänen der Landesregierung, die Regelungen in eine Landesverordnung zu übertragen. Die AfD-Fraktion hat eine Stellungnahme zum Verordnungsentwurf der Landesregierung vom 29. April 2021 eingereicht. Denny Jankowski, stellvertretender Fraktionsvorsitzender der AfD-Fraktion im Thüringer Landtag, erklärt hierzu: > mehr...

Linda Winzer2021-05-03T13:30:27+02:003. Mai 2021|

Mühlmann/Czuppon: Kein Welpenschutz für Linke-Gewalttäter

Wie eine Sprecherin der Landespolizeiinspektion Erfurt bestätigte, wird die Polizei im Fall der Brandanschlagserie in Thüringen doch nicht zentral ermitteln. Die Ermittlergruppe werde ausschließlich den Brand aus der vergangenen Woche in Guthmannshausen bearbeiten. Nach Auskunft eines Behördensprechers sei auch die für das organisierte Verbrechen zuständige Staatsanwaltschaft Gera nicht an der Aufklärung beteiligt. Der innenpolitische Sprecher > mehr...

Linda Winzer2021-04-30T09:39:18+02:0030. April 2021|

Für eine zuverlässige, preisgünstige und umweltschonende Energieversorgung – Thüringisch-bayrisches Positionspapier zur Energiepolitik verabschiedet

Die AfD-Landtagsfraktion hat als Ergebnis ihrer Klausurtagung heute gemeinsam mit Mitgliedern der AfD-Landtagsfraktion Bayern ein gemeinsames Positionspapier zur Energiepolitik verabschiedet [1]. Björn Höcke, Fraktionsvorsitzender der AfD-Fraktion im Thüringer Landtag, erklärt hierzu: „Die ‚Energiewende‘ ist ganz klar gescheitert. Deswegen brauchen wir eine zuverlässige, preisgünstige und umweltschonende Energieversorgung, um Deutschlands Position im internationalen Wettbewerb zu sichern, Netzausfälle > mehr...

Linda Winzer2021-04-28T10:10:48+02:0028. April 2021|

Dr. Lauerwald: Landesregierung plant Impfpflicht durch die Hintertür

Die Landesregierung hat sich heute darauf verständigt, die formale Gleichstellung von Geimpften und Genesenen mit negativ Getesteten in einer neuen Corona-Landesverordnung zu verankern. Damit sollen beispielsweise Friseurbesuche zukünftig für Geimpfte auch ohne Test möglich sein. Der gesundheitspolitische Sprecher der AfD-Landtagsfraktion, Dr. Wolfgang Lauerwald, erklärt hierzu: „Was die stellvertretende Ministerpräsidentin Anja Siegesmund heute verkündet hat, kommt > mehr...

Linda Winzer2021-04-27T13:41:02+02:0027. April 2021|

Möller: Rot-Rot-Grün setzt Richterschaft mit Hausdurchsuchung unter Druck

Medienberichten zufolge wird gegen den Familienrichter aus Weimar, der auf Antrag einer Mutter angeordnet hatte, die Maskenpflicht in zwei Schulen auszusetzen, nun ein Ermittlungsverfahren eingeleitet. Nach Auskunft der Staatsanwaltschaft bestehe der Anfangsverdacht der Rechtsbeugung. Die AfD-Fraktion im Thüringer Landtag kritisiert die Durchsuchung bei dem Weimarer Familienrichter. Der AfD-Abgeordnete Stefan Möller, welcher gleichzeitig Vorsitzender des Justizausschusses > mehr...

Linda Winzer2021-04-27T12:14:02+02:0027. April 2021|

Czuppon: Brandanschlag in Guthmannshausen rückhaltlos aufklären!

Erneut kam es innerhalb kürzester Zeit zu einem mutmaßlichen Fall politisch motivierter Brandstiftung in Thüringen. Nach dem Brand in einem ehemaligen Rittergut in Guthmannshausen/Landkreis Sömmerda ermittelt nun die Kriminalpolizei. Torsten Czuppon, AfD-Landtagsabgeordneter für den Wahlkreis Sömmerda II, erklärt hierzu: „Sollte sich die Annahme bestätigen, dass es sich beim Brand in Guthmannshausen um politisch motivierte Brandstiftung > mehr...

Linda Winzer2021-04-24T16:56:40+02:0024. April 2021|

Hoffmann: Ministerium bestätigt flächendeckenden Ausfall des Schwimmunterrichts in Thüringen

Wie die Antwort der Landesregierung auf eine Kleine Anfrage der AfD-Abgeordneten Karlheinz Frosch, Nadine Hoffmann und Denny Jankowski ergab, hat die im Lehrplan vorgeschriebene Schwimmausbildung für Grundschüler seit März 2020 weitestgehend nicht stattgefunden [1]. Nadine Hoffmann, jugendpolitische Sprecherin der AfD-Landtagsfraktion, erklärt hierzu: „Nicht nur zur Gesunderhaltung unserer Kinder, sondern auch für ihre persönlichen Sicherheit ist > mehr...

Linda Winzer2021-04-23T12:21:18+02:0023. April 2021|

Mühlmann: U-Ausschuss zur Mafia birgt Gefahr für Leib und Leben der an den Ermittlungen beteiligten Personen

Der Thüringer Landtag hat heute die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses zur italienischen Mafia beschlossen, der klären soll, warum ein verdeckter Einsatz im Milieu der italienischen Mafia vor 20 Jahren gegen den Willen der an der Operation beteiligten Polizisten gestoppt wurde. Ringo Mühlmann, innenpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Thüringer Landtag, erklärt hierzu: „Es scheint nicht weit her > mehr...

Linda Winzer2021-04-23T11:19:32+02:0023. April 2021|

Czuppon: AfD-Fraktion macht Landesregierung Feuer unterm Hintern

Bereits im Mai letzten Jahres hat sich die AfD-Fraktion dafür stark gemacht, dass sich das Land Thüringen an der Beschaffung von Einsatzbekleidung für Thüringer Feuerwehren finanziell beteiligt. Denn bisweilen fehlt es vielen freiwilligen Feuerwehren an ordnungsgemäßer Schutzausrüstung für die Feuerwehrleute. Wir als AfD-Fraktion finden, dass es ein Unding ist, dass Menschen, die ihr eigenes Leben > mehr...

Linda Winzer2021-04-22T08:56:00+02:0022. April 2021|

Höcke: Landesregierung muss die Einberufung des Vermittlungsausschusses beantragen

Der Bundesrat kommt heute in einer Sondersitzung zusammen, um über das 4. Bevölkerungsschutzgesetz, das der Bundestag am Mittwoch, den 21. April 2021 verabschiedet hat, abzustimmen. Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) hat bereits angekündigt, dass der Freistaat dem Gesetzesvorhaben zustimmen wird, wenngleich Staatssekretär Malte Krückels im Rahmen der Aktuellen Stunde im Landtag zum Thema eingestand, dass es > mehr...

Linda Winzer2021-04-22T07:31:17+02:0022. April 2021|

Cotta: Rot-Rot-Grün und CDU machen Weg frei für einen Staatsfunk 2.0

Der Thüringer Landtag wird sich heute abschließend mit dem Thüringer Gesetz zu dem Staatsvertrag über den Mitteldeutschen Rundfunk (MDR) befassen, der den MDR-Staatsvertrag aus dem Jahr 1991 ablösen soll. Aus Sicht der AfD-Fraktion hat man es versäumt, die Gelegenheit zu nutzen, eine grundsätzliche Reform anzustoßen und die strukturellen Mängel in unserem öffentlich-rechtlichen Rundfunk zu beseitigen. > mehr...

Linda Winzer2021-04-22T07:36:08+02:0021. April 2021|

Möller: Erhöhte Polizeipräsenz allein löst Kernproblem in Suhl nicht

Anwohner im Umfeld der Erstaufnahmeeinrichtung in Suhl fordern eine Erhöhte Präsenz der Polizei vor Ort, weil im Wohngebiet regelmäßig in Häuser oder Gartenlauben eingebrochen würde und es auch immer wieder zu Handgreiflichkeiten und Pöbeleien durch Migranten komme. Der migrationspolitische Sprecher der AfD-Landtagsfraktion, Stefan Möller, erklärt hierzu: „Natürlich unterstützt die AfD-Fraktion die Forderung nach mehr Polizeipräsenz > mehr...

Linda Winzer2021-04-22T09:40:13+02:0021. April 2021|

Jankowski: Willkürlicher Inzidenzwert von 165 führt zu weiterer Verschärfung der Bildungskatastrophe

Die geplante „Bundes-Notbremse“ zur Eindämmung der Corona-Pandemie sieht unter anderem vor, dass künftig bundeseinheitlich ab einem Inzidenzwert von 165 kein Präsenzunterricht an den Schulen mehr stattfinden darf. In Thüringen gibt es derzeit fünf Landkreise/kreisfreie Städte, in denen der Inzidenzwert von 165 nicht überschritten wird [1]. Denny Jankowski, bildungspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Thüringer Landtag, erklärt > mehr...

Linda Winzer2021-04-20T09:02:54+02:0020. April 2021|

Hoffmann: Testpflicht für Kinder und Jugendliche – unverhältnismäßig und nicht zielführend

Neben Schulen müssen nun auch die Kindertagesstätten in Thüringen ab dieser Woche zweimal pro Woche Corona-Tests ermöglichen. Die Sinnhaftigkeit der flächendeckenden Testung ist bisweilen umstritten, da weder Kindertagesstätten noch Schulen als Pandemietreiber gelten. Die jugendpolitische Sprecherin der AfD-Landtagsfraktion, Nadine Hoffmann, erklärt hierzu: „Auch das viel zitierte Robert-Koch-Institut hat in einer Studie nachgewiesen, dass Kinder und > mehr...

Linda Winzer2021-04-20T07:37:31+02:0020. April 2021|

Jankowski: Unterricht im Freien nichts weiter als blinder Aktionismus

Sollte die bundeseinheitliche „Corona-Notbremse“ in dieser Woche beschlossen werden, bleiben Schulen künftig ab einem Inzidenzwert von 200 geschlossen. Abhilfe schaffen könne, so die Forderung von Politikern mehrerer Fraktionen, den Unterricht ins Freie zu verlagern. Demnach sollen die Schüler in örtlichen Parks oder auf dem Schulhof unterrichtet werden. Denny Jankowski, bildungspolitischer Sprecher der AfD-Landtagsfraktion, erklärt hierzu: > mehr...

Linda Winzer2021-04-19T08:54:46+02:0019. April 2021|

Herold: Des 60. Jahrestages des Mauerbaus würdig gedenken

Am 13. August 2021 jährt sich der Bau der Berliner Mauer zum 60. Mal. Die Errichtung dieses Bauwerks, von seinen Bauherren euphemistisch „antifaschistischer Schutzwall“ genannt, war ein einschneidendes Ereignis in der Geschichte des deutschen Volkes. Angesichts dieses Jahrestages fordert die AfD-Fraktion die Landesregierung mit einem Antrag [1] dazu auf, am 13. August 2021 dieses Ereignisses > mehr...

Linda Winzer2021-04-19T07:16:19+02:0019. April 2021|

Kießling: Keine automatische Erhöhung der Abgeordnetenentschädigung in Zeiten von Corona-Einschränkungen

Alljährlich erfolgt in Thüringen eine automatische Anpassung der steuerfreien Diäten sowie der zu versteuernden Aufwandsentschädigung für Landtagsabgeordnete. Die Anpassung richtet sich dabei nach einem gesetzlich geregelten Indexverfahren und wird ohne parlamentarische Debatte lediglich in einer Landtagsdrucksache zur Kenntnis gegeben. Bisher war die Anpassung stets eine Erhöhung, und auch in diesem Jahr ist mit einem Anstieg > mehr...

Linda Winzer2021-04-16T11:27:21+02:0016. April 2021|

Möller: Stabilitätspakt 2.0 beseitigt die politisch neutrale Thüringer Verfassung

Auf deutliche Kritik stößt die Verständigung der CDU-Landtagsfraktion mit SPD, Linken und Grünen über eine Verfassungsänderung bei der AfD. Stefan Möller, Obmann der AfD-Fraktion im Verfassungsausschuss, nimmt hierzu wie folgt Stellung: „Faktisch erleben wir gerade die Erneuerung des Stabilitätspakts zwischen der Thüringer CDU auf der einen sowie SPD, Linken und Grünen auf der anderen Seite. > mehr...

Sebastian Koch2021-04-16T10:29:35+02:0016. April 2021|

Jankowski: Test-Chaos an unseren Schulen ist Sinnbild des anhaltenden Regierungsversagens

Aufgrund von Lieferengpässen kann die vom Thüringer Bildungsministerium zugesagte Testhäufigkeit an Schulen im Freistaat bereits in der ersten Woche nicht eingehalten werden. Ende letzter Woche hatte Bildungsminister Helmut Holter (Linke) gegenüber dem MDR noch versichert, dass ausreichend Tests vorhanden seien [1]. Der bildungspolitische Sprecher der AfD-Landtagsfraktion, Denny Jankowski, erklärt hierzu: „Dass die Landesregierung mit dem > mehr...

Linda Winzer2021-04-16T08:21:41+02:0016. April 2021|

Aust: Immobilien- und Mietpreisexplosion aufgrund von EURO-Politik und Masseneinwanderung lassen sich nicht durch rechtliche Tricks lösen

In einem heute veröffentlichten Beschluss hat das Bundesverfassungsgericht den Berliner Mietendeckel für nichtig erklärt. Das Land sei nicht berechtigt, einen Sonderweg zu gehen, da die Gesetzgebungsbefugnis ausschließlich beim Bund liege. René Aust, sozialpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Thüringer Landtag, erklärt hierzu: „Das Scheitern der ‚Mietpreisbremse‘ ist typisch für den Politikstil der Mainstream-Parteien: Zuerst wird durch > mehr...

Linda Winzer2021-04-15T13:10:00+02:0015. April 2021|

Cotta: Minister Holter ignoriert Datenschutz bei Corona-Testungen an Schulen

Der Thüringer Landesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit (TLfDI), Lutz Hasse, hat datenschutzrechtliche Bedenken im Umgang mit Corona-Schnelltests an Schulen angemeldet und beklagt, dass das Bildungsministerium datenschutzrechtliche Hinweise im Vorfeld nicht berücksichtigt habe. Aus Sicht von Bildungsminister Helmut Holter (Linke) müsse der Datenschutz in diesem Fall hinter dem Infektionsschutzaspekt hintenangestellt werden. Der medienpolitische Sprecher > mehr...

Linda Winzer2021-04-15T10:16:49+02:0015. April 2021|

Sesselmann/Czuppon: AfD fordert Härtefallfonds für Straßenausbaubeiträge und Entlastung für Mitglieder der Freiwilligen Feuerwehr bei Kommunalabgaben

Mit einem Änderungsgesetz zum Thüringer Kommunalabgabengesetz [1] möchte die AfD-Fraktion im Thüringer Landtag einerseits einen Härteausgleich bei Straßenausbaubeitragsforderungen für den Zeitraum vom 01. Januar 2015 bis 31. Dezember 2018 schaffen und andererseits dafür sorgen, dass Angehörige von Einsatzabteilungen Freiwilliger Feuerwehren in Thüringen einen Erlass bzw. Teilerlass von Kommunalabgaben erhalten. Zum Gesetzesvorhaben erklärt der kommunalpolitische Sprecher > mehr...

Linda Winzer2021-04-16T11:35:50+02:0015. April 2021|

Mühlmann: Besserer Schutz für Polizeibeamte auch gegen Übergriffe im privaten Bereich

Auf die Anfrage der AfD-Landtagsfraktion zu Angriffen auf Polizeibeamte im privaten Bereich im Zusammenhang mit der Dienstausübung gab die Landesregierung nun die Auskunft, dass es dazu keinerlei statistische Erfassung gibt [1]. Ringo Mühlmann, innenpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Thüringer Landtag, erklärt hierzu: „Ich finde es äußerst bedenklich, wenn die Landesregierung offenbar keine Statistik dazu führt, > mehr...

Linda Winzer2021-04-15T07:19:33+02:0015. April 2021|

Kniese: Verantwortung für Corona-Testpflicht darf nicht den Unternehmen aufgebürdet werden

Über eine Verschärfung der Arbeitsschutzverordnung will Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) noch in dieser Woche eine Corona-Testpflicht für sämtliche Unternehmen, die ihre Mitarbeiter nicht ins Homeoffice schicken können, veranlassen. Nach Auffassung des Bundesarbeitsministers müsse die Wirtschaft verpflichtet werden, ihre Beschäftigten mindestens einmal, in bestimmten Berufsgruppen sogar zweimal wöchentlich zu testen. Dazu sagt Tosca Kniese, wirtschaftspolitische Sprecherin > mehr...

Sebastian Koch2021-04-12T10:31:30+02:0012. April 2021|

Prof. Dr.-Ing. Kaufmann: Verlogenes Bekenntnis von Rot-Rot-Grün und CDU zum Verbrennungsmotor

Medienberichten zufolge [1] plant die Koalition aus Linke, Grünen, SPD und CDU einen Antrag in den Thüringer Landtag einzubringen, in dem die Landesregierung unter anderem dazu aufgefordert wird, sich zum Verbrennungsmotor zu bekennen. Der Einsatz moderner Verbrennungsmotortechnologie in ausgewählten Mobilitätsbereichen trage dazu bei, die Mobilität der Zukunft zu sichern. Hierzu erklärt der energiepolitische Sprecher der > mehr...

Linda Winzer2021-04-09T14:21:36+02:009. April 2021|

Höcke: Merkel missbraucht Corona für ihre Allmachtsfantasien

Nach Auskunft der stellvertretenden Regierungssprecherin Ulrike Demmer planen Bund und Länder eine Änderung des Infektionsschutzgesetzes, um bundeseinheitliche Regelungen im Kampf gegen die Corona-Pandemie zu schaffen. Vorgesehen sei eine Regelung für das Vorgehen bei einer Sieben-Tage-Inzidenz von mehr als 100 Neuinfektionen je 100 000 Einwohner. Björn Höcke, Fraktionsvorsitzender der AfD im Thüringer Landtag, erklärt hierzu: „Ich > mehr...

Linda Winzer2021-04-09T13:08:44+02:009. April 2021|

Möller: Staatlich subventionierter Linksextremismus à la Rot-Rot-Grün

Medienberichten zufolge plant die Linke-Landtagsfraktion mit Unterstützung der SPD-Fraktion ein sogenanntes Demokratiefördergesetz für Thüringen auf den Weg zu bringen. Ziel sei es, Projekte und Initiativen im Kampf gegen Rechtsextremismus finanziell stärker unter die Arme zu greifen. Profitieren sollen beispielsweise die Demokratieberater von „Mobit“, die Opferberatung „ezra“, das „Institut für Demokratie und Zivilgesellschaft“ und das „Kompetenzzentrum > mehr...

Linda Winzer2021-04-08T10:36:41+02:008. April 2021|

Jankowski: Kommt die Corona-Testpflicht nun auch an Thüringer Schulen?

Wie aus einem Rundbrief des Thüringer Bildungsministeriums hervorgeht [1], sollen nach den Osterferien an allen Thüringer Schulen Corona-Schnelltests zur Anwendung kommen. Demnach erhält jede Person, die an den Schulen lernt oder arbeitet vorerst freiwillig die Möglichkeit, sich zweimal pro Woche testen zu lassen. Sollten sich zu wenige Kinder und Jugendliche an der Testung beteiligen, sei > mehr...

Linda Winzer2021-04-07T12:53:36+02:007. April 2021|

Hoffmann: Kinder- und Jugendmediziner bestätigen AfD-Forderung nach Schulöffnung

In der Diskussion über strengere Corona-Regeln in Deutschland plädieren Kinder- und Jugendärzte dafür, Schulen und Kindergärten so lange wie möglich offen zu halten. Nach Erkenntnissen der Deutschen Gesellschaft für Kinder- und Jugendmedizin (DGKJ) und dem Berufsverband der Kinder- und Jugendärzte (BVKJ) sowie weiteren Experten tragen Kinder und Jugendliche nicht mehr zum Infektionsgeschehen bei als andere > mehr...

Linda Winzer2021-04-07T08:49:33+02:007. April 2021|

Dr. Lauerwald: Freiheit ist kein Sonderrecht – keine Privilegien für Geimpfte!

Ebenso wie Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) fordert nun auch Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) Sonderrechte für Geimpfte. Demnach sollen Personen, die vollständig gegen das Coronavirus geimpfte sind, mehr Freiheiten beim Einkaufen oder Reisen erhalten. Der gesundheitspolitische Sprecher der AfD-Landtagsfraktion, Dr. Wolfgang Lauerwald, erklärt hierzu: „Dieser Vorstoß ist nicht nur verfassungsrechtlich äußerst problematisch, sondern pures Gift > mehr...

Linda Winzer2021-04-06T10:09:07+02:006. April 2021|

Höcke: Frau Merkel muss unverzüglich zurücktreten!

Medienberichten zufolge hat die heute kurzfristig von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) einberufene gemeinsame Konferenz von Bund und Ländern den sogenannte „Oster-Lockdown“ und damit auch die Ruhetage am Gründonnerstag und Karsamstag gestoppt. Björn Höcke, Fraktionsvorsitzender der AfD im Thüringer Landtag, erklärt hierzu: „Frau Merkel hat sich heute in ihrer gesamten Begrenztheit offenbart. 16 Jahre lang konnte > mehr...

Sebastian Koch2021-03-24T14:05:15+01:0024. März 2021|

Höcke: Wir müssen endlich zur Normalität zurückkehren

Im Vorfeld der heutigen Bund-Länder-Beratung kündigte Thüringens Ministerpräsident, Bodo Ramelow (Linke), bereits an, daß die Corona-Maßnahmen angesichts steigender Infektionszahlen wieder verschärft werden müssten. Zur Diskussion steht eine Verlängerung des „Lockdowns“ bis zum 18. April 2021. Björn Höcke, Fraktionsvorsitzender der AfD im Thüringer Landtag, erklärt hierzu: „Noch Anfang März verkündete Bodo Ramelow, daß die Corona-Maßnahmen nicht > mehr...

Linda Winzer2021-03-22T13:02:25+01:0022. März 2021|

Höcke: Angst um die Posten – CDU bekommt beim Thema Neuwahlen kalte Füße

Nachdem sich die CDU-Fraktion erst kürzlich noch geschlossen für eine Neuwahl des Thüringer Landtags am 26. September 2021 ausgesprochen hat, regt sich in der Unionsfraktion nun Widerstand. Einer aktuellen Umfrage des Erfurter Meinungsforschungsinstituts Insa zufolge käme die CDU derzeit auf 19 Prozent der Wählerstimme, im Februar waren es noch 22 Prozent. Björn Höcke, Fraktionsvorsitzender der > mehr...

Sebastian Koch2021-03-18T13:01:58+01:0018. März 2021|

Möller: Abschiebehaft ist wichtiges Instrument zur Durchsetzung des Rechtsstaats

Nach Auffassung der Grünen-Landtagsabgeordneten Astrid Rothe-Beinlich wurden im vergangenen Jahr zu viele illegale Asylbewerber aus der Abschiebehaft in ihre Herkunftsstaaten zurückgebracht. Das Thüringer Ministerium für Migration, Justiz und Verbraucherschutz hatte deren Zahl mit 39 angegeben. Die Abschiebehaft wird unter anderem verhängt, um anstehende Abschiebungen sicherzustellen und dafür Sorge zu tragen, dass die Abschieblinge nicht im > mehr...

Sebastian Koch2021-03-18T11:21:58+01:0018. März 2021|

Jankowski: Erneuter „Schullockdown“ wäre eine Katastrophe

Der Thüringer Landtagsabgeordnete Thomas Hartung (SPD) hat die erneute Schließung aller Kindergärten und Schulen in Thüringen gefordert. Ein erneuter „Schullockdown“ mit Distanzunterricht sei aufgrund steigender Infektionszahlen in Kindergärten und Schulen unumgänglich. Schulen hätten nicht öffnen dürfen. Denny Jankowski, bildungspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Thüringer Landtag, erklärt hierzu: „Herr Hartung scheint offenbar nicht zu wissen, dass > mehr...

Linda Winzer2021-03-17T13:01:31+01:0017. März 2021|

Kniese: Minister Hoff setzt Thüringer Residenzkultur leichtfertig aufs Spiel

Weil die formalen Voraussetzungen nicht erfüllt wurden, sind rund 13 Millionen Euro Bundesmittel aus dem Jahr 2020 zur Sanierung und Förderung von Thüringer Schlössern und Museen nicht abgerufen worden. Nach Auffassung des Thüringer Kulturministers, Prof. Dr. Benjamin-Immanuel Hoff (Linke), liege die Ursache hierfür im Antragstellungsverfahren und der Fehler damit beim Bund. Tosca Kniese, kulturpolitische Sprecherin > mehr...

Linda Winzer2021-03-17T12:20:12+01:0017. März 2021|

Kießling: AfD-Fraktion deckt linke Selbstbedienungsmentalität an Steuermitteln auf

Eine stattliche Summe in Höhe von 200.000 Euro plant die Landesregierung jährlich einem „Verein“ namens „Thadine“ zugutekommen zu lassen, der sich bislang nur mit einer „Interessensbekundung und Konzeption für den Aufbau einer landesweit zuständigen Antidiskriminierungsberatung in Thüringen“ beim Thüringer Ministerium für Inneres und Kommunales (TIMK) um diese Mittel beworben hat. Bislang sind bereits 23. 490 Euro > mehr...

Sebastian Koch2021-03-17T11:37:36+01:0017. März 2021|

Mühlmann: Erneute Randale in Jena ist nicht hinnehmbarer Angriff auf den Rechtsstaat

Am Wochenende randalierten erneut Gewalttäter in der Jenaer Innenstadt und verursachten dabei einen Sachschaden von etwa 80.000 Euro. Thüringens Innenminister Georg Maier (SPD) geht davon aus, dass die Straftaten politisch motiviert waren. Ein Bekennerschreiben, welches auf der linksextremistischen Plattform „indymedia“ veröffentlicht wurde, lässt einen linksextremistischen Tatverdacht zu. Ringo Mühlmann, innenpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Thüringer > mehr...

Linda Winzer2021-03-16T12:52:40+01:0016. März 2021|

Höcke: Innenminister Maier befördert Zwei-Klassen-Gesellschaft

Medienberichten zufolge soll es nach Wunsch des Thüringer Innenministers und Chefs der Thüringer Sozialdemokraten, Georg Maier, Sonderrechte für Geimpfte geben. Diejenigen, die sich gegen das Coronavirus SARS-CoV-2 impfen lassen, sollen mit der Aufhebung der Grundrechtseinschränkungen belohnt werden. Björn Höcke, Fraktionsvorsitzender der AfD im Thüringer Landtag, erklärt hierzu: „Das Gleichheitsgebot der Verfassung verbietet dem Staat, seine > mehr...

Linda Winzer2021-03-16T11:18:05+01:0016. März 2021|

Henke: Bäuerliche Landwirtschaft ist eine werthaltige Marke

Die Landwirtschaft ist die Grundlage für den Wohlstand unserer Zeit. Der Anspruch auf eine ausreichende Nahrungsversorgung wird durch die Bevölkerungsexplosion zu einer der größten Herausforderungen der nächsten 100 Jahre zählen. Seit 1965 hat sich die Ackerfläche pro Kopf mehr als halbiert. Zu der am 17. März 2021 stattfindenden Sonderagrarministerkonferenz zur nationalen Ausgestaltung der Gemeinsamen europäischen > mehr...

Linda Winzer2021-03-16T09:02:07+01:0016. März 2021|

Dr. Lauerwald: Warnungen renommierter Corona-Impfkritiker endlich ernst nehmen!

Nachdrücklich warnt der renommierte Impfstoffentwickler Geert Vanden Bossche in einer aktuellen Veröffentlichung unter dem Titel „Die Wissenschaft hinter den katastrophalen Folgen einer gedankenlosen menschlichen Intervention bei der Covid-19-Pandemie“ vor unberechtigten Hoffnungen, durch eine Impfkampagne eine Herdenimmunisierung erreichen zu wollen. Vielmehr seien die Impfungen unabhängig vom verwendeten Impfstoff „hochgefährlich“, weil die selektive Immunevasion auch die weitere > mehr...

Sebastian Koch2021-03-15T14:18:07+01:0015. März 2021|

Hoffmann: Schulen und Kindergärten sind keine Pandemietreiber!

Nach Angaben der Ostdeutschen Psychotherapeutenkammer (OPK) ist die Nachfrage nach psychotherapeutischer Beratung und dabei insbesondere bei Kinder- und Jugendtherapeuten in der Corona-Krise wieder deutlich gestiegen. Im Mittelpunkt der Beratungen standen vor allem Fragen des Kinderschutzes, beispielsweise zu Gewalt in der Familie, so die OPK. Hierzu erklärt Nadine Hoffmann, kinder- und jugendpolitische Sprecherin der AfD-Landtagsfraktion: „Für > mehr...

Sebastian Koch2021-03-15T12:11:56+01:0015. März 2021|

Höcke: CDU fährt verdiente Niederlage ein

Sowohl in Rheinland-Pfalz als auch in Baden-Württemberg wurde heute der Landtag neu gewählt. Zu den ersten Hochrechnungen erklärt Björn Höcke, Fraktionsvorsitzender der AfD im Thüringer Landtag: „Eine nicht nur inhaltlich, sondern auch moralisch entkernte CDU hat eine verdiente Niederlage eingefahren. Erschreckend ist das gute Abschneiden der Deindustrialisierungs- und Verbotspartei ‚Die Grünen‘ in Baden-Württemberg. Die AfD > mehr...

Linda Winzer2021-03-14T18:04:02+01:0014. März 2021|

Kniese: Zweiklassen-Einkaufsrecht vorerst gescheitert

Medienberichten zufolge wird das Corona-Einkaufsexperiment in Erfurt und Weimar vorerst auf Ende März vertagt, weil die Konzepte dafür noch von Gesundheitsministerin Heike Werner (Linke) gründlich geprüft werden müssen. Liegt die Sieben-Tage-Inzidenz dann unter 100, dürfen ausschließlich negativ auf das Coronavirus getestete Einwohner unter strengen Auflagen einem zeitlich eng begrenzten Kaufrausch frönen. Tosca Kniese, wirtschaftspolitische Sprecherin > mehr...

Linda Winzer2021-03-12T17:02:10+01:0012. März 2021|

Thrum: Rot-Rot-Grün stiftet Verwirrung bei Erstattung der Kita- und Hortgebühren

Der Thüringer Landtag berät heute in zweiter Lesung über die Erstattung der Elternbeiträge für Kindergarten und Hort während der coronabedingten Schließung der Einrichtungen. Die AfD-Fraktion im Thüringer Landtag unterstützt das Vorhaben, Familien in der Corona-Krise finanziell zu entlasten, kritisiert jedoch zugleich die Konstruktionsfehler im Gesetzentwurf der Landesregierung, die mit Hilfe des Entschließungsantrages [1] der AfD-Fraktion > mehr...

Linda Winzer2021-03-12T07:24:21+01:0012. März 2021|

Höcke: CDU-Korruptionsskandal reicht bis nach Thüringen

Der Korruptionsskandal um dubiose Maskengeschäfte der CDU hat nun auch Thüringen erreicht. Nachdem bereits zwei führende CDU-Politiker wegen Lobbyismus-Vorwürfen aus dem Amt schieden, legt nun auch der Thüringer CDU-Bundestagsabgeordnete, Mark Hauptmann, wegen Korruptionsvorwürfen sein Mandat mit sofortiger Wirkung nieder. Björn Höcke, Fraktionsvorsitzender der AfD im Thüringer Landtag, erklärt hierzu: „Wie erwartet ist der Korruptionssumpf der > mehr...

Linda Winzer2021-03-11T15:47:42+01:0011. März 2021|

Höcke: Maskenskandal muss Thema Nummer 1 der nächsten Bund-Länder-Konferenz sein

Die Coronakrise wird von einer skandalösen Korruptionsaffäre überschattet. Mehrere Politiker aus CDU und CSU haben sich nach bisherigen Erkenntnissen bei der Beschaffung von Masken persönlich bereichert – teilweise mit Beträgen im hohen sechsstelligen Bereich. Björn Höcke, Fraktionsvorsitzender der AfD im Thüringer Landtag, fordert eine unverzügliche und vollständige Aufklärung: „In der Masken-, Test- und Impfpflicht scheinen > mehr...

Linda Winzer2021-03-10T08:38:54+01:0010. März 2021|

Höcke: Gender-Unfug ruiniert die deutsche Sprache

Auf Initiative des Justizministers, Dirk Adams (Grüne), sollen Gesetze und Rechtsverordnungen in Thüringen künftig in geschlechtergerechter Sprache verfasst werden. Dadurch sollen in Normtexten gezielt auch Trans-, Inter- sowie nicht-binär verortete Personen angesprochen werden. Die AfD-Fraktion im Thüringer Landtag sieht darin einen ideologisch motivierten Angriff auf die deutsche Sprache im Rahmen des sogenannten Gender-Mainstreaming und fordert > mehr...

Linda Winzer2021-03-08T12:40:20+01:008. März 2021|

Jankowski: Schule auf, Schule zu – Minister Holter tappt im Dunkeln

Das Bildungschaos nimmt in Thüringen weiter seinen Lauf. Tausende Kinder dürfen in Thüringen noch immer nicht, andere schon wieder nicht mehr in die Schule gehen. Denny Jankowski, bildungspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Thüringer Landtag, erklärt hierzu: „Wer die Sonne nicht sieht, läuft zwangsläufig im Kreis - so das Fazit von Forschern des Max-Planck-Institutes. Dies ist > mehr...

Linda Winzer2021-03-08T12:07:23+01:008. März 2021|

Herold: Altparteien setzen Errungenschaften der Gleichberechtigung leichtfertig aufs Spiel

Seit mehr als 100 Jahren wird heute weltweit der Internationale Frauentag begangen. Es ist ein Gedenktag an die Umstände, unter denen in vielen Ländern der Erde vor langer Zeit der Kampf der Frauen um juristische und gesellschaftliche Gleichberechtigung begann. Corinna Herold, gleichstellungspolitische Sprecherin der AfD-Fraktion im Thüringer Landtag, erklärt hierzu: „Mit Sorge beobachte ich, dass > mehr...

Linda Winzer2021-03-08T07:49:32+01:008. März 2021|

Dr. Lauerwald: Es geht um die Gesundheit unserer Kinder!

Geschlossene Schulen und Kindergärten, Verbot des Vereinssports, Kontaktverbote - jungen Menschen fehlt ihr gewohnt strukturierter Tagesablauf. Thüringer Kinderärzte beklagen bisweilen bereits die vielseitigen Folgen und warnen auch vor einer drastischen Zunahme der Fettleibigkeit bei Kindern und Jugendlichen aufgrund ungesunder Ernährung und zu wenig Bewegung. Zum „Tag der gesunden Ernährung“ erklärt der gesundheitspolitische Sprecher der AfD-Fraktion > mehr...

Linda Winzer2021-03-07T07:54:46+01:007. März 2021|

Jankowski: Landesregierung bürdet Familien Kosten der Digitalisierung an Thüringer Schulen auf

Wie aus der Antwort der Landesregierung auf eine Kleine Anfrage [1] des Abgeordneten Denny Jankowski (AfD) hervorgeht, sieht Bildungsminister Helmut Holter (Linke) einzig die Eltern in der Pflicht, die Kosten für die Anschaffung teurer digitaler Endgeräte, die zunehmend im Unterricht eingesetzt werden sollen, zu tragen. Denny Jankowski, bildungspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Thüringer Landtag, erklärt > mehr...

Linda Winzer2021-03-06T08:21:19+01:006. März 2021|

Rudy: Hochhaussiedlungen sind nicht der Lebenstraum der Thüringer

Einer aktuellen Studie der Dualen Hochschule in Eisenach zufolge ist das Einfamilienhaus mit 90 Prozent die bei den Thüringern beliebteste Gebäudeform bei neu errichteten Gebäuden für Wohnzwecke. Die Zahlen der fertiggestellten Einfamilienhäuser sind seit mehr als einem Jahrzehnt stabil. 84 Prozent der Häuser werden in den Landkreisen gebaut. Thomas Rudy, baupolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im > mehr...

Linda Winzer2021-03-06T08:04:19+01:006. März 2021|

Sesselmann: Landesregierung hält sich nicht an die gegebenen Versprechen

Seit der Ablehnung der Auflegung eines Härtefallfonds aufgrund eines eingeholten Gutachtens der Landesregierung gab es nochmals Gespräche zwischen dem zuständigen Innenministerium und der Linksfraktion. Hierauf hin verständigte man sich auf die Bereitstellung eines Betrages in Höhe von 5 Millionen Euro im Landeshaushalt des Freistaates, um besondere Härten der betroffenen Bürger für die nicht umfassten Zeiträume > mehr...

Linda Winzer2021-03-05T12:54:11+01:005. März 2021|

Jankowski: Bildungsminister Holter muss Nägel mit Köpfen machen

Die deutschen Kultusminister haben sich darauf verständigt, dass noch im März alle Schüler wieder zur Schule gehen sollen, auch wenn es im Regelfall erst einmal Wechselunterricht sein wird. Auch nach Auffassung der Landesbeauftragten für Kinderschutz, Julia Heesen, sollten Kindergärten und Schulen mit Blick auf den Kinderschutz nicht länger als unbedingt nötig geschlossen bleiben. Denny Jankowski, > mehr...

Linda Winzer2021-03-05T12:09:03+01:005. März 2021|

Mühlmann: Deeskalation bei Demonstrationen muss man auch wollen

Mühlmann: Deeskalation bei Demonstrationen muss man auch wollen Seit Monaten versammeln sich auch in Thüringen zahlreiche Menschen, um gegen die Corona-Maßnahmen der Regierung zu demonstrieren. Immer wieder kommt es dabei am Rande auch zu verbalen und körperlichen Angriffen sowie Widerstandshandlungen gegen Vollstreckungsbeamte und Übergriffe auf Demonstranten. Wie aus der Antwort der Landesregierung auf eine Kleinen > mehr...

Linda Winzer2021-03-05T08:18:53+01:005. März 2021|

Höcke: Landesregierung vergibt erneut Chance auf Kurswechsel in der Corona-Politik

In Thüringen gibt es nach der gestrigen Bund-Länder-Konferenz noch keine Aussicht auf einen Fahrplan aus dem sogenannten „Corona-Lockdown“. Die Beschlussvorlage soll an den Thüringer Orientierungsrahmen angepasst werden, wonach Öffnungsschritte erst ab einer Inzidenz von unter 100 vorgesehen sind. Björn Höcke, Fraktionsvorsitzender der AfD im Thüringer Landtag, erklärt hierzu: „Damit rückt die von den Thüringern langersehnte > mehr...

Linda Winzer2021-03-04T13:38:21+01:004. März 2021|

Möller: Umfrage offenbart Quittung für autoritäre Corona-Politik

Wie eine aktuelle Umfrage von infratest-dimap im Auftrag des MDR ergab, ist die Mehrheit der Bürger in Thüringen mit der Landesregierung unzufrieden. Drei Viertel der Thüringer attestieren Rot-Rot-Grün Missmanagement in der Corona-Krise und auch Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) verlor deutlich an Anerkennung. Die AfD legte in der Wählergunst hingegen um drei Prozentpunkte zu. Stefan Möller, > mehr...

Linda Winzer2021-03-03T14:04:33+01:003. März 2021|

Höcke: Ein Jahr Corona-Extremismus und kein Ende in Sicht?

Am Mittwoch beraten Bund und Länder wieder einmal darüber, wie es mit den Corona-Maßnahmen weitergehen wird. Eine erneute Verlängerung des sogenannten „Lockdowns“ bis Ende März ist im Gespräch. Lockerungen sollen indes an die ausreichende Verfügbarkeit von Corona-Schnelltests, einen Inzidenzwert von unter 70 und eine bundeseinheitliche Lösung geknüpft werden. Björn Höcke, Fraktionsvorsitzender der AfD im Thüringer > mehr...

Linda Winzer2021-03-02T11:11:19+01:002. März 2021|

Höcke: AfD-Fraktion erzielt Erfolg vor Verfassungsgerichtshof

Die AfD-Fraktion hat heute einen nicht zu unterschätzenden Erfolg vor dem Verfassungsgerichtshof in Weimar erzielt. Erstmals hat in einem Hauptsacheverfahren ein Verfassungsgericht entschieden, dass die Grundverordnung der Landesregierung vom Mai 2020 nichtig und auch die Bußgeldvorschriften vom Mai, Juni und Juli 2021 in Teilen verfassungswidrig sind. Björn Höcke, Fraktionsvorsitzender der AfD im Thüringer Landtag, erklärt > mehr...

Linda Winzer2021-03-04T07:56:57+01:001. März 2021|

Gröning: Bürokratieriese EU hat sich in der Krise nicht bewährt

Die Staats- und Regierungschefs der EU-Mitgliedstaaten haben sich darauf verständigt, noch bis zum Sommer die technischen Voraussetzungen für einen einheitlichen Corona-Impfpass zu schaffen, der die nationalen digitalen Impfausweise miteinander verbindet. Damit sollen Geimpften, Getesteten und Genesenen Vorteile wie freies Reisen oder Theaterbesuche ermöglicht werden. Birger Gröning, europapolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Thüringer Landtag, erklärt hierzu: > mehr...

Linda Winzer2021-02-27T08:37:59+01:0027. Februar 2021|

Möller: Verbot von AfD-Infostand in Erfurter Innenstadt – Wir werden das rechtlich prüfen lassen!

Kurzfristig hat die Stadt Erfurt einen seit Wochen angemeldeten Infostand der AfD-Landtagsfraktion in der Erfurter Innenstadt verboten. Stefan Möller, Mitglied der AfD-Landtagsfraktion und Mitglied des Erfurter Stadtrates, erklärt hierzu: „Die Entscheidung der Stadt Erfurt ist äußerst befremdlich. Von dem Infostand unserer Fraktion geht keinerlei Gefahr aus. Die Stadtverwaltung behindert offenbar gezielt die Öffentlichkeitsarbeit der parlamentarischen > mehr...

Linda Winzer2021-03-16T09:44:02+01:0026. Februar 2021|

Höcke: Herr Voigt betreibt infantile Stimmungsmache

In einem Interview mit dem Freien Wort vom 26. Februar 2021 äußerste der Vorsitzende der CDU-Fraktion im Thüringer Landtag, Prof. Dr. Mario Voigt, dass AfD-Funktionäre trotz Tausender Todesopfer noch immer das Corona-Virus leugnen würden. Björn Höcke, Vorsitzender der AfD-Fraktion im Thüringer Landtag, erklärt hierzu: „Das infantile Wahlkampfgetöse des CDU-Fraktionsvorsitzenden im Freien Wort darf nicht unwidersprochen > mehr...

Linda Winzer2021-02-26T14:06:04+01:0026. Februar 2021|

Cotta: Benutzerhandbuch schützt nicht vor Cyberangriffen auf Schul-Cloud

Wie ein Sprecher des Bildungsministeriums mitteilte, sei die Schul-Cloud weiterhin als sicher einzustufen. Bei Einhaltung der Nutzerordnung könne es nicht passieren, dass sensible personenbezogene Daten abfließen. Anfang Februar hatte es einen Hackerangriff auf die Thüringer Schul-Cloud gegeben, wodurch das Lernportal für mehrere Stunden lahmgelegt wurde und Externe Zugang zu vertraulichen Daten von Lehrern und Schülern > mehr...

Linda Winzer2021-02-26T10:10:56+01:0026. Februar 2021|

Sesselmann: Bürgernahe Verwaltung für Thüringen erhalten!

Der Präsident des Thüringer Landesrechnungshofes, Sebastian Dette, hat die Landespolitik öffentlich dazu aufgefordert, das Thema Funktional- und Gebietsreform in der nächsten Legislatur ganz oben auf die Agenda zu setzen und das Vorhaben entschieden voranzutreiben. Robert Sesselmann, kommunalpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Thüringer Landtag, erklärt hierzu: „Eine Gebietsreform, die letztlich nur dem demographischen Niedergang hinterherzuhinken versucht, > mehr...

Linda Winzer2021-02-25T14:38:19+01:0025. Februar 2021|

Henke: Lokale Schlachthöfe stärken!

Der Ausschuss für Infrastruktur, Landwirtschaft und Forsten befasst sich heute unter anderem mit der Situation der Schlachtbetriebe in Thüringen. Nach Auskunft des Thüringer Landesamtes für Statistik, wurden im vergangenen Jahr 70 Prozent weniger Schweine geschlachtet. Ursache dafür ist, dass auch der letzte große Schlachthof in Thüringen das Schlachten von Schweinen im letzten Jahr aufgegeben hat. > mehr...

Linda Winzer2021-02-25T08:20:49+01:0025. Februar 2021|

Höcke: Landesregierung setzt weiter auf eine Politik der Angst und der Verunsicherung

Der Thüringer Landtag befasst sich heute erneut mit dem Beschluss der Konferenz der Regierungschefs der Länder mit der Bundeskanzlerin vom 10. Februar 2021 und dessen Umsetzung im Freistaat Thüringen. Beraten werden sollen der von der Landesregierung vorgelegte „Thüringer Orientierungsrahmen - Weg aus der Corona-Krise“ sowie der „Stufenplan-Corona-Maßnahmen“. Beide Papiere lehnt die AfD-Fraktion als im Ganzen > mehr...

Linda Winzer2021-02-24T14:49:52+01:0024. Februar 2021|

Prof. Dr.-Ing. Kaufmann: Rohölpreis nicht alleiniger Verursacher steigender Benzinpreise in Thüringen

Die Bürger in Thüringen müssen an der Tankstelle aktuell wieder tiefer in die Tasche greifen. Ursächlich dafür seien nach Auskunft des ADAC die seit Jahresbeginn um rund 30 Prozent gestiegenen Rohölpreise. Bereits zum Jahreswechsel waren die Spritpreise aufgrund der neuen CO2-Abgabe und des Anstiegs der Mehrwertsteuer von 16 auf den alten Stand von 19 Prozent > mehr...

Linda Winzer2021-02-24T12:20:16+01:0024. Februar 2021|

Höcke: Digitaler Impfausweis kommt Einführung einer Impfpflicht gleich

Medienberichten zufolge hat das Bundeskabinett die Einführung eines digitalen Impfpasses beschlossen, der bereits zum Ende des zweiten Quartals 2021 verfügbar sein soll. Damit sollen Geimpften Sonderrechte im privatrechtlichen Bereich, wie Restaurantbesuche oder Flugreisen, zugestanden werden. Ab Januar 2022 soll der digitale Impfpass Teil der Erweiterung der elektronischen Patientenakte werden. Der Fraktionsvorsitzende der AfD im Thüringer > mehr...

Linda Winzer2021-02-23T16:02:29+01:0023. Februar 2021|

Hoffmann: AfD wirkt! Landesregierung stoppt intransparente Pläne für größeres Naturschutzgebiet Hohe Schrecke

Nach heftiger Kritik sind die Pläne von Umweltministerin Anja Siegesmund (Grüne) für eine Erweiterung des Naturschutzgebietes Hohe Schrecke im Kyffhäuserkreis und im Kreis Sömmerda vorerst gescheitert. Die umweltpolitische Sprecherin der AfD-Fraktion im Thüringer Landtag, Nadine Hoffmann, begrüßt die Entscheidung: „Wieder einmal hat die intensive Arbeit der AfD-Fraktion Wirkung gezeigt. Wir konnten uns mit unserer Forderung, > mehr...

Linda Winzer2021-02-23T13:56:56+01:0023. Februar 2021|

Dr. Lauerwald: Kostenlose Schnelltests für jedermann – ein Fass ohne Boden?

Die von Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) angekündigten kostenlosen Corona-Schnelltests für jedermann werden nicht wie geplant ab dem 1. März 2021 zum Einsatz kommen. Die Schnellteststrategie soll zunächst beim Bund-Länder-Treffen nächste Woche besprochen werden. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) fordert, die Schnelltests mit einer konkreten Öffnungsstrategie zu verbinden. Neben kostenlosen Antigentests sollen auch Selbsttests in Form von > mehr...

Linda Winzer2021-02-23T10:04:21+01:0023. Februar 2021|

Mühlmann: Forderung nach Aufklärung der Mafia-Ermittlungen kommt viel zu spät

Berichten des MDR zufolge soll ein verdeckter Ermittler vor 20 Jahren Informationen aus dem innersten Kreis der italienischen Mafiagruppe `Ndrangheta in Erfurt geliefert haben. Doch bereits nach wenigen Monaten sei das Verfahren überraschend eingestellt worden. Ringo Mühlmann, innenpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Thüringer Landtag, erklärt hierzu: „Als Polizist habe ich keinerlei Zweifel an der Rechtmäßigkeit > mehr...

Linda Winzer2021-02-22T16:42:12+01:0022. Februar 2021|

Kniese: Zukunft des Mittelstandes in Gefahr

Der Industrie- und Handelskammer (IHK) Erfurt zufolge, haben über die Hälfte (56 Prozent) der Unternehmen in Nord-, Mittel- und Westthüringen bereits ernsthafte finanzielle Schwierigkeiten. Besonders betroffen seien die kleinen und mittelständischen Betriebe wie familiengeführte Hotels und Gaststätten, deren Eigenkapital bereits um bis zu 62 Prozent zurückgegangen ist sowie der stationäre Einzelhandel, bei denen die staatlichen > mehr...

Linda Winzer2021-02-22T13:42:02+01:0022. Februar 2021|

Frosch: Schwimmsport ermöglichen – Bädersterben verhindern!

Die Schwimm- und Wasserrettungsverbände warnen vor den Langzeitfolgen des Lockdowns, da die Mitgliedergewinnung in Vereinen und Verbänden und damit die Ausbildung von Schwimmlehrern, das Ablegen von Schwimmabzeichen und letztlich der Schwimmsport langfristig bedroht sind. Auch der in den dritten und vierten Klassen verbindliche Schwimmunterricht findet nicht statt. Karlheinz Frosch, sportpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Thüringer > mehr...

Linda Winzer2021-02-22T10:49:11+01:0022. Februar 2021|

Jankowski: Eltern und Schüler leiden erneut unter Planlosigkeit der Landesregierung

Nachdem Bildungsminister Helmut Holter (Linke) in der letzten Woche zunächst angekündigt hatte, dass ab Montag Grundschüler wieder am Präsenzunterricht teilnehmen dürfen, ordnete die Gesundheitsministerin Heike Werner (Linke) am Freitag kurzfristig an, die Öffnung müsse vom regionalen Infektionsgeschehen in den Landkreisen und Städten abhängig gemacht werden. Denny Jankowski, bildungspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Thüringer Landtag, erklärt > mehr...

Linda Winzer2021-02-21T08:28:42+01:0021. Februar 2021|

Höcke: Deutsch als Landessprache in der Thüringer Verfassung festschreiben

Seit dem Jahr 2000 wird am 21. Februar der „Internationale Tag der Muttersprache“ begangen. Der von der UNESCO ausgerufene Gedenktag erinnert an die Bedeutung des Kulturgutes Sprache und soll den Gebrauch der Muttersprache und das Bewusstsein für sprachliche Traditionen fördern. Björn Höcke, Fraktionsvorsitzender der AfD im Thüringer Landtag, erklärt hierzu: „Die deutsche Sprache ist als > mehr...

Linda Winzer2021-02-20T10:34:30+01:0020. Februar 2021|

Schütze: Landesregierung degradiert Schalenwild zu Tieren 2. Klasse

Thüringens Landwirtschaftsminister, Benjamin-Immanuel Hoff (Linke), verteidigt die Pläne der Landesregierung, wonach die Schonzeit für Rehwild deutlich verkürzt werden soll. Die Kritik der AfD-Fraktion, dass die Ausweitung der Jagdzeit für Rehwild wildbiologisch unsinnig ist, der Jagdethik widerspricht und bei den Tieren zusätzlichen Stress provoziert, wies der Minister als überzogen zurück. Das Ökosystem in Thüringens Wäldern sei > mehr...

Linda Winzer2021-02-19T12:51:34+01:0019. Februar 2021|

Kniese: Rot-Rot-Grün zwingt Thüringer Industrie in die Knie

Nach Angaben des Statistischen Landesamtes ist die Zahl der Existenz- und Betriebsgründungen in Thüringen im Jahr 2020 auf einen historischen Tiefstand gesunken. Im Vergleich zum Vorjahr ging die Zahl der Gewerbeanmeldungen um 7,1 Prozent zurück. Auch sank der Umsatz der Thüringer Industriebetriebe mit 50 und mehr Beschäftigten gegenüber dem vergleichbaren Vorjahreszeitraum um 7,8 Prozent. Tosca > mehr...

Linda Winzer2021-02-19T11:21:41+01:0019. Februar 2021|

Jankowski: Thüringer Spezialschulen erhalten und entwickeln

Die Schülerzahlen an den Spezialschulen im Freistaat gehen weiter zurück. Gerade in den Fächern Mathematik, Informatik, Naturwissenschaft und Technik fehlt der talentierte Nachwuchs. Die Corona-Politik hat dieses Problem noch zusätzlich verstärkt, da es durch die Restriktionen im letzten Jahr nahezu unmöglich war, durch Veranstaltungen, Wettkämpfe oder gegenseitige Schulbesuche für diese Schulform zu werben. Denny Jankowski, > mehr...

Linda Winzer2021-02-19T10:28:00+01:0019. Februar 2021|

Jankowski: Maskenpflicht im Unterricht gefährdet Lernerfolg der Grundschüler

Die Thüringer Landesregierung behält sich das Recht vor, mit der neuen Corona-Verordnung, die am Freitag in Kraft treten soll, doch noch eine Maskenpflicht für Grundschüler einzuführen. Für Lehrer ist das Tragen einer Maske auch im Unterricht verpflichtend. Die AfD-Fraktion lehnt eine Maskenpflicht für Schüler und Lehrer im Unterricht grundsätzlich ab. Denny Jankowski, bildungspolitischer Sprecher der > mehr...

Linda Winzer2021-03-02T08:39:14+01:0018. Februar 2021|

Hoffmann: Lockdown gefährdet die Gesundheit unserer Kinder!

Der organisierte Sport in Thüringen hat im vergangenen Jahr 4,5 Prozent seiner Mitglieder verloren. Die meisten Vereinsaustritte gab es in der Altersgruppe bis 18 Jahre. Aufgrund der Corona-Maßnahmen mussten Sportvereine ihre Trainingsangebote flächendeckend einstellen, so dass der Sport seit Monaten nahezu vollständig zum Erliegen kommt. Nadine Hoffmann, jugendpolitische Sprecherin der AfD-Fraktion im Thüringer Landtag, erklärt > mehr...

Linda Winzer2021-03-02T08:39:36+01:0018. Februar 2021|

Jankowski: Weder Impf-, noch Masken-, noch Testpflicht an unseren Schulen!

Ab dem 22. Februar 2021 soll es an den Schulen im Freistaat wieder einen eingeschränkten Regelbetrieb geben. Die Landesregierung arbeitet derzeit an einer entsprechenden Verordnung, die am 19. Februar 2021 in Kraft treten soll. Heftig diskutiert wird derweilen, unter welchen Auflagen die Teilnahme am Präsenzunterricht erlaubt sein sollte. Denny Jankowski, bildungspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im > mehr...

Linda Winzer2021-03-02T08:41:30+01:0017. Februar 2021|

Thrum: „Öffnungsstrategie“ der Landesregierung völlig unplausibel

Wie bereits auch die AfD-Fraktion kritisiert das Thüringer Handwerk die Ungleichbehandlung der sogenannten körpernahen Dienstleistungen durch die Landesregierung. Während Friseure ab dem 1. März 2021 wieder arbeiten dürfen, müssen ähnliche Branchen wie Kosmetiksalons, Nageldesignstudios und die Fußpflege weiterhin geschlossen bleiben. Uwe Thrum, handwerkspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Thüringer Landtag, erklärt hierzu: „Auch auf Nachfrage konnte > mehr...

Linda Winzer2021-03-02T09:17:06+01:0017. Februar 2021|

Höcke: Orientierungslosigkeit der Landesregierung setzt sich weiter fort

Der Ausschuss für Soziales, Arbeit, Gesundheit und Gleichstellung des Thüringer Landtags verständigt sich heute gemeinsam mit dem Ausschuss für Bildung, Jugend und Sport über die Ergebnisse der vergangenen Ministerpräsidentenkonferenz und die Umsetzung der Beschlüsse zur Bekämpfung der Corona-Pandemie in Thüringen. Die AfD-Fraktion hat zum Verordnungsentwurf der Landesregierung [1] eine Stellungnahme eingereicht [2]. Björn Höcke, > mehr...

Linda Winzer2021-03-02T09:17:41+01:0016. Februar 2021|

Kniese: Keine Ungleichbehandlung der Unternehmer!

Ab 1. März 2021 sollen die Friseurbetriebe auch in Thüringen wieder ihre Arbeit aufnehmen dürfen. Darauf haben sich Bund und Länder am Mittwoch verständigt. Allen anderen Branchen fehlt weiterhin eine verbindliche Perspektive. Tosca Kniese, wirtschaftspolitische Sprecherin der AfD-Fraktion im Thüringer Landtag, erklärt hierzu: „Die AfD-Fraktion begrüßt die Entscheidung, dass die Menschen im Land in absehbarer > mehr...

Linda Winzer2021-03-02T09:18:45+01:0012. Februar 2021|

Passender Warnhinweis für Elektromobile: „Fahrzeug im Winter nur eingeschränkt nutzbar“

Angesichts der winterlichen Temperaturen kristallisieren sich bei Elektroautos verstärkt gravierende Nutzungsmängel heraus, die sich vor allem in den Vereinigten Staaten bereits in der Vergangenheit offenbart hatten. Vor allem die drastisch verringerte Reichweite der Fahrzeuge bei Temperaturen unter Null, die teilweise auf unter 40 Prozent sinkt, sorgt sowohl bei privaten als auch bei kommerziellen Nutzern für > mehr...

Linda Winzer2021-02-12T10:49:54+01:0012. Februar 2021|

Jankowski: Keine Zeit verlieren – Schulen und Kindergärten öffnen!

Am Mittwoch haben sich Bund und Länder darauf verständigt, dass es im Ermessen der Bundesländer liegt, wann Schulen und Kindergärten wieder öffnen dürfen. Somit hat die Landesregierung nun freie Hand, sowohl den Präsenzunterricht an den Schulen als auch den Regelbetrieb in den Kindergärten umgehend wieder zu ermöglichen. Denny Jankowski, bildungspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Thüringer > mehr...

Linda Winzer2021-03-02T09:20:22+01:0012. Februar 2021|

Höcke: Wer am Föderalismus rüttelt, rüttelt am Grundgesetz

Am 7. September 1949 begann die nunmehr über 70jährige Geschichte des Bundesrates. Heute kommt das Verfassungsorgan zu seiner 1000. Sitzung zusammen. Björn Höcke, Fraktionsvorsitzender der AfD im Thüringer Landtag, erklärt hierzu: „Die AfD-Fraktion bekennt sich uneingeschränkt zum Föderalismus. Bedauerlicherweise leiden wir, und das nicht erst seit Corona, unter einem Zentralismus-Effekt, den man aktuell auch am > mehr...

Linda Winzer2021-03-02T09:20:54+01:0012. Februar 2021|

Höcke: Backpfeife für Ramelow – Stufenplan kläglich gescheitert

Die Bilanz der gestrigen Bund-Länder-Konferenz mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) ist mehr als ernüchternd. Einzige Erkenntnis der mehrstündigen Beratung: Bildung ist Ländersache und Frisöre dürfen im März vielleicht wieder öffnen. Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) kündigte bereits an, dass Thüringen von den gemeinsamen Beschlüssen der Länder nicht abweichen wird. Björn Höcke, Fraktionsvorsitzender der AfD im Thüringer > mehr...

Linda Winzer2021-03-02T09:21:30+01:0011. Februar 2021|

Cotta: Hasse vs. Holter – Wenn einem die eigene Politik auf die Füße fällt

Der offene Dissens zwischen Bildungsminister Helmut Holter (Linke) und dem Thüringer Landesbeauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit, Dr. Lutz Hasse, wegen möglicher Datenschutzverstöße bei einer Veranstaltung mit dem Minister auf der Onlineplattform Instagram spitzt sich weiter zu. Jens Cotta, medienpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Thüringer Landtag, erklärt hierzu: „Herr Hasse setzt nur das um, was von > mehr...

Linda Winzer2021-03-02T09:23:05+01:0011. Februar 2021|

Prof. Dr.-Ing. Kaufmann: Landesregierung muss mit aller Kraft gegen den Trassenverlauf des Suedlinks vorgehen

Die Planung für die umstrittene Gleichstrom-Trasse Sueddlink durch Thüringen geht in die nächste Phase. Wie die Bundesnetzagentur in Bonn mitteilte, wurde das Planfeststellungsverfahren für den Streckenabschnitt von der hessisch-thüringischen Landesgrenze nach Bayern eröffnet. Die AfD-Fraktion spricht sich seit Langem gegen den Wildwuchs beim Windkraftausbau aus [1]. Prof. Dr.-Ing. Michael Kaufmann, energiepolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im > mehr...

Linda Winzer2021-02-11T08:32:48+01:0010. Februar 2021|

Höcke: Keine erneute Verlängerung des Lockdowns!

Bund und Länder beraten heute darüber, wie es nach dem 14. Februar auch in Thüringen weitergehen wird. Wie aus der Beschlussvorlage für die heutige Sitzung mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hervorgeht, soll der laufende Lockdown in der Coronakrise generell bis zum 14. März verlängert werden. Lockerungen sind nur für Friseure und bei der Öffnung der > mehr...

Linda Winzer2021-03-02T09:25:20+01:0010. Februar 2021|

Aust: Wirtschafts- und arbeitsmarktpolitischen Psychoterror beenden!

Medienberichten zufolge ging die Zahl der geringfügig Beschäftigten in Thüringen im Vergleich zum Vorjahr um 7,4 Prozent zurück. Innerhalb eines Jahres fielen mehr als 9.000 Minijobs weg. René Aust, arbeitsmarktpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Thüringer Landtag, erklärt hierzu: „Schon vor Corona fanden viele Thüringer statt gutbezahlter Vollzeitarbeitsplätze häufig unfreiwillig nur befristete Beschäftigung oder Minijobs. Nun > mehr...

Linda Winzer2021-03-02T09:26:54+01:0010. Februar 2021|

Höcke: Setzen Sie den Willkürmaßnahmen ein Ende, Herr Ramelow!

Bund und Länder werden morgen über ihr weiteres Vorgehen in der Corona-Pandemie beraten. Mehrere Bundesländer, darunter auch Thüringen, haben bereits Vorschläge für einen stufenweisen Ausstieg aus dem Lockdown vorgelegt. Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) hatte sich zuletzt gegen vorschnelle Lockerungen ausgesprochen und für eine längerfristig angelegte Corona-Politik plädiert. Björn Höcke, Fraktionsvorsitzender der AfD im Thüringer Landtag, > mehr...

Linda Winzer2021-02-09T11:57:41+01:009. Februar 2021|

Höcke: Ramelows Stufenplan – Ausweg aus dem Dauerlockdown?

In Vorbereitung auf die nächste Bund-Länder-Konferenz am Mittwoch hat die Thüringer Landesregierung den Entwurf eines Stufenplans vorgelegt, der möglichst bundesweit einheitlich die Einschränkungen und Maßnahmen während der Corona-Pandemie regeln und den Ausstieg aus dem Lockdown steuern soll. Björn Höcke, Fraktionsvorsitzender der AfD im Thüringer Landtag, erklärt hierzu: „Wenn Herr Seehofer Wissenschaftler damit beauftragt, das Märchen > mehr...

Linda Winzer2021-02-08T10:24:53+01:008. Februar 2021|

Dr. Lauerwald: Keine Impfexperimente an unseren Kindern!

Medienberichten zufolge plant Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) ab Sommer auch Kinder und Jugendliche gegen Corona impfen zu lassen. Dr. Wolfgang Lauerwald, gesundheitspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Thüringer Landtag, erklärt hierzu: „Solange es bei einer freiwilligen Impfung bleibt und die Entscheidung den Eltern überlassen wird, habe ich damit kein Problem, wenngleich in diversen wissenschaftlichen Studien bewiesen > mehr...

Linda Winzer2021-02-07T09:59:01+01:007. Februar 2021|

Hoffmann: Sprachauffälligkeiten und -störungen erreichen besorgniserregendes Niveau

Wie aus der Antwort der Landesregierung auf eine Kleine Anfrage der Abgeordneten Nadine Hoffmann (AfD) hervorgeht, ist die Zahl der Kinder und Jugendlichen, die an einer Sprachstörung leiden in den letzten zehn Jahren deutlich angestiegen [1]. Nadine Hoffmann, jugendpolitische Sprecherin der AfD-Fraktion im Thüringer Landtag, erklärt hierzu: „Es ist äußerst besorgniserregend, dass bei 26 Prozent > mehr...

Linda Winzer2021-09-02T11:10:21+02:006. Februar 2021|

Jankowski: Staat macht sich schlanken Fuß auf Kosten der Familien

Für Familien, die auf Grundsicherung angewiesen sind, übernehmen die Jobcenter künftig auch in Thüringen die Kosten für bestimmte digitale Endgeräte wie Tablets, Laptops oder Drucker. Erreicht werden soll damit, dass auch diese Kinder am Distanzunterricht teilnehmen können. Bildungsminister Helmut Holter (Linke) begrüßt die Entscheidung des Bundes. Denny Jankowski, bildungspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Thüringer Landtag, > mehr...

Linda Winzer2021-02-05T11:03:44+01:005. Februar 2021|

Kniese: Thüringer Mittelstand braucht eine Perspektive!

Immer mehr Branchen in Thüringen melden sich öffentlich zu Wort und beklagen die Salamitaktik der Landesregierung im Umgang mit der Wiederöffnung der Betriebe. Die erneute Verlängerung des Lockdowns und die stete Verschiebung von Terminen führt zu Verunsicherung und Frustration bei den Unternehmern. Tosca Kniese, wirtschaftspolitische Sprecherin der AfD-Fraktion im Thüringer Landtag, erklärt hierzu: „Die Enttäuschung > mehr...

Linda Winzer2021-02-05T10:07:24+01:005. Februar 2021|

Thrum: Dringender Nachbesserungsbedarf bei Erstattung der Kita- und Hortgebühren

Die AfD-Fraktion im Thüringer Landtag begrüßt die Einsicht der Landesregierung, die gesetzlichen und finanziellen Voraussetzungen schaffen zu wollen, um Eltern ohne Zugang zur Notbetreuung die Elternbeiträge für Hort und Kindergärten für die Zeit der pandemiebedingten Schließungsanordnung zu erstatten. Jedoch weist der Gesetzentwurf, der morgen im Thüringer Landtag beraten werden soll, noch grobe Mängel auf. Die > mehr...

Linda Winzer2021-02-04T12:17:22+01:004. Februar 2021|

Höcke: Wir haben nur unsere Pflicht getan!

Der Thüringer Landtag wählte am 5. Februar 2020 in einer demokratischen Wahl Thomas Kemmerich (FDP) im dritten Wahlgang zum neuen Ministerpräsidenten des Freistaats Thüringen. Zum ersten Jahrestag der Abwahl von Bodo Ramelow (Linke) erklärt der Vorsitzende der AfD-Fraktion im Thüringer Landtag, Björn Höcke: „Am 5. Februar 2020 haben wir als AfD-Fraktion unser zentrales Wahlversprechen eingelöst > mehr...

Linda Winzer2021-02-04T11:03:20+01:004. Februar 2021|

Dr. Lauerwald: Deutscher Ethikrat stützt Forderung der AfD-Fraktion

Der Deutsche Ethikrat bestätigt in seiner heute veröffentlichten Ad-hoc-Empfehlung [1] genau das, was die AfD-Fraktion im Thüringer Landtag in den letzten Wochen und Monaten gebetsmühlenartig immer wieder gefordert hat: Keine Sonderrechte für Geimpfte! Dr. Wolfgang Lauerwald, gesundheitspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Thüringer Landtag, erklärt hierzu: „Die Worte des Deutschen Ethikrates sind deutlich: Die individuelle Rücknahme > mehr...

Linda Winzer2021-02-04T09:52:44+01:004. Februar 2021|

Dr. Lauerwald: Onkologische Trainings- und Bewegungstherapie in den Heilmittelkatalog aufnehmen

Der Thüringer Landtag nimmt den heutigen Weltkrebstag zum Anlass, um darüber zu beraten, was die Landespolitik zur Bekämpfung von Krebs beitragen und wie aktuelle Entwicklungen auf den Gebieten der Prävention, Diagnose und Therapie stärker gefördert werden können. Die AfD-Fraktion hat hierzu eigene Vorschläge in die Debatte eingebracht [1]. Dr. Wolfgang Lauerwald, gesundheitspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion > mehr...

Linda Winzer2021-02-04T07:29:08+01:004. Februar 2021|

Mühlmann: VS-Präsident Kramer missbraucht erneut sein Amt

Der Präsident des Thüringer Amtes für Verfassungsschutz, Stephan Kramer, fordert einem Pressebericht zufolge [1] mehr staatliche Unterstützung muslimischer Verbände und Moscheegemeinden in Deutschland. Als Begründung führt er unter anderem an, dass die Unterstützung sonst teils als extremistisch angesehenen Verbänden wie DITIB überlassen würde. Ringo Mühlmann, innenpolitischer Sprecher der AfD-Landtagsfraktion, erklärt hierzu: „Ich bin beeindruckt aber > mehr...

Linda Winzer2021-02-03T12:49:43+01:003. Februar 2021|

Höcke: Bürger nicht zur Corona-Impfung zwingen!

Als äußerst widersprüchlich nimmt die AfD im Thüringer Landtag den Kurs der CDU-Fraktion im Umgang mit der Corona-Impfung wahr. In ihrer Aktuellen Stunde kritisiert die CDU heute einerseits die Corona-Eindämmungsmaßnahmen als schwerwiegende Grundrechtseingriffe, demgegenüber soll die Bevölkerung aber möglichst rasch „durchgeimpft“ werden. Björn Höcke, Fraktionsvorsitzender der AfD-Fraktion im Thüringer Landtag, erklärt hierzu: „Dass es die > mehr...

Linda Winzer2021-10-21T10:15:19+02:003. Februar 2021|

Kniese: Irrfahrt des Wirtschaftsministers beenden!

Wie bereits Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) ist nun auch Thüringens Wirtschaftsminister, Wolfgang Tiefensee (SPD), auf den Geschmack gekommen, wie man mit unliebsamen Nachfragen zum Ausweg aus dem Corona-Desaster umgeht. Auch das Hotel- und Gastgewerbe wird nun mit dem Verweis auf die Erarbeitung eines „verlässlichen Fahrplans“ weiter vertröstet – Öffnung nicht in Sicht. Tosca Kniese, wirtschaftspolitische > mehr...

Linda Winzer2021-02-02T12:33:09+01:002. Februar 2021|

Jankowski: Präsenzunterricht anstatt digitaler Bildungsblase

Die anhaltenden Störungen und Probleme bei der Nutzung der Thüringer Schulcloud haben eine neuerliche Debatte ausgelöst, auch andere Plattformen und Dienste zu nutzen, um das von Bildungsminister Helmut Holter (Linke) verursachte Bildungschaos abzumildern. Denny Jankowski, bildungspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Thüringer Landtag, erklärt hierzu: „Wir brauchen keine anderen Plattformen und Dienste. Die Debatte um Alternativen > mehr...

Linda Winzer2021-02-02T09:37:19+01:002. Februar 2021|

Czuppon: Landesfeuerwehr- und Katastrophenschutzschule Bad Köstritz endlich mit ausreichendem Lehrpersonal versehen!

Um einen zweiten Standort der Landesfeuerwehr- und Katastrophenschutzschule in Thüringen ist ein heftiger Streit zwischen dem Thüringer Ministerium für Inneres und Kommunales und dem Thüringer Feuerwehr-Verband e. V. entbrannt. Dass in den Jahren 2019 und 2020 jeweils ein Drittel der Lehrpersonalstellen tatsächlich nicht besetzt waren, ist auch Innenminister Georg Maier (SPD) bekannt [1]. Hierzu erklärt > mehr...

Linda Winzer2021-02-02T13:47:46+01:001. Februar 2021|

Höcke: Kein Lockdown bis zum Sankt-Nimmerleins-Tag!

Bis dato fehlt in Thüringen von Seiten der Landesregierung nicht nur die klare Linie im Umgang mit dem Coronavirus, sondern auch die seit langem von der AfD-Fraktion geforderte Exit-Strategie aus der Krise. Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) plant nun offenbar einen Fahrplan bis Ostern vorzulegen. Eine Debatte über die Beendigung des Lockdowns oder mögliche Lockerungen weist > mehr...

Linda Winzer2021-02-01T13:15:29+01:001. Februar 2021|

Jankowski: Unzumutbare Belastung unserer Kinder und Familien beenden!

Auf Antrag der AfD-Fraktion wird sich der Thüringer Landtag am Mittwoch in einer Aktuellen Stunde mit den seit Monaten geschlossen bzw. nicht regulär betriebenen Schulen, Kindergärten und Horten befassen. Dieser Zustand wird von der Landesregierung ohne klare Perspektive aufrechterhalten, obgleich zahlreiche Studien zeigen, dass Schulen und Kindergärten in der Verbreitung des Corona-Virus keine entscheidende Rolle > mehr...

Linda Winzer2021-10-21T10:18:28+02:001. Februar 2021|

Aust: Steigende Pflegeheimkosten – Bund muss Investitionskosten übernehmen!

Die finanzielle Belastung für Pflegebedürftige in der stationären Pflege steigt auch in Thüringen weiter an. Nach Angaben des Verbandes der Ersatzkassen (vdek) beläuft sich der Eigenanteil mit Stand Januar 2021 auf mittlerweile 1.648 Euro. Der Eigenanteil allein für die reine Pflege stieg im gleichen Zeitraum von 490 Euro auf 554 Euro. Hinzu kommen noch die > mehr...

Linda Winzer2021-01-28T10:52:35+01:0028. Januar 2021|

Höcke: CDU verzockt Chance, Candy-Crush-Ramelow abzusetzen

Vertreter von Rot-Rot-Grün und CDU haben sich in ihren jüngsten Koalitionsverhandlungen darauf verständigt, ihre Zusammenarbeit im Landtag bis zur Sommerpause fortzusetzen. Björn Höcke, Fraktionsvorsitzender der AfD im Thüringer Landtag, erklärt hierzu: „Die ‚Stabilitätsvereinbarung‘ ist nichts anderes als ein verkappter Koalitionsvertrag. Statt weiteren Schaden vom Freistaat fernzuhalten und den taumelnden Candy-Crush-Ramelow über ein Mißtrauensvotum sicher aus > mehr...

Linda Winzer2021-01-27T14:23:06+01:0027. Januar 2021|

Kießling: Zeitgemäße Steuerpolitik à la Ramelow – Wer noch hat, dem wird genommen

Derselbe Ministerpräsident, der bei wichtigen Corona Krisensitzungen, in denen es um das Überleben unserer Wirtschaft und die Existenzen der Bürger geht, „Candy Crush“ spielt, fordert nun öffentlich eine „zeitgemäße Steuerpolitik“, um seine rot-rot-grüne höchst zweifelhafte Corona-Politik zu finanzieren. Olaf Kießling, Sprecher für Haushalt und direkte Demokratie der AfD-Fraktion im Thüringer Landtag, erklärt hierzu: „Diejenigen denen > mehr...

Linda Winzer2021-02-10T16:14:46+01:0027. Januar 2021|

Dr. Lauerwald: Corona-Politik hat verheerende Nebenwirkungen

Durch die Lockdown-Maßnehmen der Landesregierung steigt die Zahl der Personen, die an Fettleibigkeit, Depressionen und Zwangsstörungen leiden, kontinuierlich an. Eine aktuelle Studie der AOK belegt, dass die Arbeit im Home-Office diese Tendenz noch verstärkt. Home-Office könne krank und unglücklich machen, so das Resümee der Wissenschaftler. Dr. Wolfgang Lauerwald, gesundheitspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Thüringer Landtag, > mehr...

Linda Winzer2021-01-27T11:50:38+01:0027. Januar 2021|

Kniese: Öffnungsperspektive für alle Branchen jetzt!

Nach Aussage von Wirtschaftsminister Wolfgang Tiefensee (SPD) könnten Friseure möglicherweise früher öffnen als andere Branchen. Er kündigte an, dass sogenannte körpernahe Dienstleister schneller als andere Branchen eine klare Öffnungsperspektive bekommen sollen. Tosca Kniese, wirtschaftspolitische Sprecherin der AfD-Fraktion im Thüringer Landtag, erklärt hierzu: „Nicht nur die Friseur- und Kosmetiksalons brauchen eine klare Öffnungsperspektive. Wir fordern, die > mehr...

Linda Winzer2021-01-27T10:55:20+01:0027. Januar 2021|

Frosch: Hochmut kommt vor dem Fall

Mit einer scharfen Replik reagiert der AfD-Landtagsabgeordnete Karlheinz Frosch auf ein OTZ-Interview vom Montag, in dem sich der Saalfelder CDU-Stadtratsfraktionschef Eirik Otto klar von der AfD abgrenzt und beispielsweise erklärte: „Die AfD sehnt sich in ihrer Nische des Populismus nach einer Nähe zur CDU, weil sie sonst ohne Regierungsperspektive bedeutungslos wird.“ Karlheinz Frosch, Abgeordneter der > mehr...

Linda Winzer2021-01-26T13:02:13+01:0026. Januar 2021|

Mühlmann: Anbindung der internen Ermittlung ist eine Mogelpackung

Der Bereich der internen Ermittlungen, der alle Verfahren bearbeitet, bei denen gegen Polizeibeamte selbst ermittelt wird, soll ab 01. Februar 2021 der Fachaufsicht im Innenministerium unterstellt werden. Ringo Mühlmann, innenpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Thüringer Landtag, äußerst sich skeptisch: „Ich bezweifle, dass diese Maßnahme tatsächlich mehr Vertrauen und Unabhängigkeit schaffen wird. Die Fachaufsicht von den > mehr...

Linda Winzer2021-01-26T12:23:04+01:0026. Januar 2021|

Dr. Lauerwald: Nutzen von FFP2-Masken im Alltag nicht bewiesen

Ab heute tritt in Thüringen die verschärfte Maskenpflicht in Kraft. Medizinische Mund-Nasen-Bedeckungen müssen ab sofort unter anderem im ÖPNV, beim Einkaufen und am Arbeitsplatz getragen werden. Dr. Wolfgang Lauerwald, gesundheitspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Thüringer Landtag, erklärt hierzu: „Arbeits- und Gesundheitsministerin Werner scheint die Regelungen des Arbeits- und Gesundheitsschutzes zum Tragen von FFP2-Masken offenbar nicht > mehr...

Linda Winzer2021-01-26T11:26:33+01:0026. Januar 2021|

Jankowski: Schärfere Regelung zur Notbetreuung ist weltfremd

Künftig haben Eltern, die ihre berufliche Tätigkeit im Homeoffice ausüben können, keinen Anspruch mehr, ihre Kinder in die Notbetreuung zu geben. Nach Auffassung von Bildungsminister Helmut Holter (Linke) seien Vollzeit-Arbeit und Kinderbetreuung durchaus miteinander vereinbar. Denny Jankowski, bildungspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Thüringer Landtag, erklärt hierzu: „Was Herr Holter den Familien abverlangt ist absolut weltfremd. > mehr...

Linda Winzer2021-01-26T10:21:34+01:0026. Januar 2021|

Höcke: Setzen, sechs, Herr Bildungsminister!

Mit der neuen Thüringer Corona-Verordnung treten heute auch die verschärften Regelungen für die Schulen in Kraft. In den Präsenzunterricht dürfen neben Prüflingen und Schülern der Abschlussklassen nur Kinder und Jugendliche mit besonderem Förderbedarf. Hierunter versteht der linke Bildungsminister nicht Kinder mit "sonderpädagogischem Förderbedarf", insbesondere sind keine Kinder gemeint, welche beispielsweise aufgrund körperlicher Behinderung eine Assistenz > mehr...

Linda Winzer2021-01-26T09:34:23+01:0026. Januar 2021|

Prof. Dr.-Ing. Kaufmann: Flächendeckender Breitbandausbau: ein Corona-Märchen

Nach Angaben des Wirtschaftsministeriums beteiligt sich Thüringen in diesem Jahr an einem neuen Bundesprogramm gegen „graue Flecken“ beim Internetausbau. In der Lockdown-Krise zeigt sich gerade drastisch, dass besonders in ländlichen Gebieten viele Unternehmen und Bürger mit tröpfelndem Internet zu kämpfen haben. In Thüringen gibt es nach wie vor beschämend viele dieser „graue Flecken“ beim Netzausbau. > mehr...

Linda Winzer2021-03-16T09:47:22+01:0025. Januar 2021|

Dr. Lauerwald: Keine Corona-Selbsttestung für zu Hause!

Corona-Schnelltests sollen ab Ende Januar auch zu Hause möglich sein. Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) plant den sogenannten Arztvorbehalt für die Tests aufzuheben, so dass auch medizinische Laien Antigen-Tests in der Apotheke kaufen und selbst vornehmen können. Dr. Wolfgang Lauerwald, gesundheitspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Thüringer Landtag, erklärt hierzu: „Tests zur Eigenanwendung durch Laien werden wider > mehr...

Linda Winzer2021-01-25T13:11:28+01:0025. Januar 2021|

Höcke: Ramelow personifiziert die Arroganz der Macht in Reinform!

Was macht Ministerpräsident Bodo Ramelow, während eine ganze Schülergeneration Gefahr läuft, durch eine völlig wahnwitzige Corona-Politik den Anschluß zu verpassen? Er spielt „Candy Crush“ und findet das auch noch völlig normal. Björn Höcke, Fraktionsvorsitzender der AfD im Thüringer Landtag, erklärt hierzu: „Nicht nur Merkel, auch ihr Ministerpräsident Ramelow muß weg! Während in der Ministerpräsidentenkonferenz über > mehr...

Linda Winzer2021-01-25T12:11:15+01:0025. Januar 2021|

Möller: Keine Wohlfühlbehörde für Zuwanderungsideologen

Migrationsminister Dirk Adams (Bündnis 90/Die Grünen) plant die Erstaufnahme und Unterbringung von Migranten im nächsten Jahr neu zu regeln. Hierfür soll eigens auf Steuerzahlerkosten ein neues Thüringer Landesamt geschaffen werden. Stefan Möller, migrationspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Thüringer Landtag, erklärt hierzu: „Migrationsminister Adams scheint die Fachexpertise des Landesverwaltungsamts zunehmend zu stören. Deswegen möchte er mit > mehr...

Linda Winzer2021-01-25T11:08:08+01:0025. Januar 2021|

Jankowski: Rückkehr zum Präsenzunterricht anstatt Hausarrest bis Ostern

Nach Aussage von Bildungsminister Helmut Holter (Linke) sei damit zu rechnen, dass die Schulen in Thüringen noch bis Ostern geschlossen bleiben. Demnach müssen sich Eltern und Schüler weiterhin auf das häusliche Lernen und Distanzunterricht einstellen. Ausnahmen solle es lediglich für „bestimmte Schüler“ geben. Dies seien insbesondere die Abschlussklassen und die, die besonderen Förderbedarf haben. Denny > mehr...

Linda Winzer2021-01-23T07:58:22+01:0023. Januar 2021|

Sesselmann: Corona-Hilfen für die Kommunen – nicht Ungleiches mit Gleichem vergelten!

Wie aus dem gestern vom Thüringer Rechnungshof veröffentlichten Jahresbericht zur Finanzprüfung der Kommunen hervorgeht, sieht der Rechnungshof die pauschale Zahlung von Millionenbeträgen an die Städte, Gemeinden und Kreise kritisch. Der Rechnungshof forderte die Landesregierung auf, bei den Finanzhilfen für die Kommunen in der Corona-Krise umzusteuern. Robert Sesselmann, kommunalpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Thüringer Landtag, erklärt > mehr...

Linda Winzer2021-01-22T15:18:28+01:0022. Januar 2021|

Jankowski: AfD-Fraktion trägt Verordnungsentwurf des Bildungsministeriums nicht mit

Die AfD-Fraktion hat dem heute vom Thüringer Ministerium für Bildung, Jugend und Sport vorgelegten Entwurf der „Ersten Verordnung zur Änderung der Thüringer Verordnung zur Abmilderung der Folgen der Corona-Pandemie im Schulbereich" die Zustimmung verweigert. Denny Jankowski, bildungspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Thüringer Landtag, erklärt hierzu: „Wesentlicher Kritikpunkt ist die Aufhebung der Versetzungsentscheidung im Schuljahr 2020/2021. > mehr...

Linda Winzer2021-01-22T12:56:37+01:0022. Januar 2021|

Hoffmann: Erstattung der Kita- und Hortgebühren für Eltern ohne Zugang zur Notbetreuung

Für die Zeit des Corona-Lockdowns sollen Eltern von Kindergarten- und Hortkindern ihre Beiträge zurückerstattet bekommen. Medienberichten zufolge arbeiten Linke, SPD und Grüne derzeit an einem entsprechenden Gesetzentwurf. Nadine Hoffmann, jugendpolitische Sprecherin der AfD-Fraktion im Thüringer Landtag, erklärt hierzu: „Für Eltern denen es nicht möglich ist, ihre Kinder in die Notbetreuung zu geben, muss es zeitnah > mehr...

Linda Winzer2021-02-11T08:32:03+01:0022. Januar 2021|

Dr. Lauerwald: Keine Maskenpflicht im Unterricht!

Die Landesregierung plant offenbar eine Maskenpflicht im Unterricht einzuführen. Der Entwurf der neuen Corona-Verordnung sieht vor, dass das gesamte Personal an Schulen sowie Schüler ab der siebten Klasse bei jedem Kontakt mit anderen Personen in der Schule einen Mund-Nasen-Schutz tragen müssen. Dies gelte auch im Unterricht und in der Notbetreuung. Dr. Wolfgang Lauerwald, gesundheitspolitischer Sprecher > mehr...

Linda Winzer2021-01-22T09:45:04+01:0022. Januar 2021|

Jankowski: Planlosigkeit von Minister Holter spitzt sich weiter zu

Mit Entsetzten nimmt die AfD-Fraktion Pläne der Landesregierung zur Kenntnis, wonach in diesem und im kommenden Schuljahr nun auch Schüler der Klassenstufen vier, sechs und acht automatisch in die nächste Klasse versetzt werden sollen. Für die Klassenstufen fünf und sieben ist ein Sitzenbleiben ohnehin bereits ausgeschlossen. Denny Jankowski, bildungspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Thüringer Landtag, > mehr...

Linda Winzer2021-01-21T13:25:40+01:0021. Januar 2021|

Sesselmann: Thüringer Kommunen vor Schuldenlawine bewahren

Wie aus der aktuell veröffentlichten „Kommunenstudie 2020/21“ des Beratungsunternehmens EY hervorgeht, erwartet jede zweite Kommune in Deutschland, dass sich ihr Schuldenstand in den kommenden Jahren erhöhen wird. Jede fünfte glaubt nicht, ihre Schulden noch aus eigener Kraft tilgen zu können. Die Corona-Krise habe die Kommunen bei ihren Bemühungen um eine finanzielle Gesundung um Jahre zurückgeworfen. > mehr...

Linda Winzer2021-01-21T12:12:27+01:0021. Januar 2021|

Cotta: Weitere Aussetzung der Insolvenzantragspflicht ist brandgefährlicher Irrweg

Auf Initiative des Bundesrats plant die Bundesregierung die Insolvenzantragspflicht für von der Coronakrise schwer getroffene überschuldete Firmen weiter auszusetzen. Die Bundesregierung hatte im vergangenen Frühjahr die Meldepflichten für Überschuldung und Zahlungsunfähigkeit außer Kraft gesetzt. Für Zahlungsunfähigkeit gilt die Antragspflicht seit Oktober wieder. Der Bundesrat hat in einer Sondersitzung am Montag einen entsprechenden Antrag einstimmig beschlossen > mehr...

Linda Winzer2021-01-21T08:02:46+01:0021. Januar 2021|

Cotta: Keine Neufassung des MDR-Staatsvertrags im Schnelldurchlauf

Landtagspräsidentin Birgit Keller (Linke) beabsichtigt gemäß § 52 Absatz 3 der Geschäftsordnung des Thüringer Landtags die Reform des MDR-Staatsvertrags (Drucksache 7/2555) in beschleunigtem Verfahren zu behandeln. Erfolgt von Seiten des Parlaments innerhalb von drei Werktagen kein Widerspruch, gilt das Einvernehmen mit den Fraktionen hergestellt. Jens Cotta, medienpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Thüringer Landtag, erklärt hierzu: > mehr...

Linda Winzer2021-01-20T11:58:59+01:0020. Januar 2021|

Kniese: Neue Corona-Regeln knebeln Thüringer Wirtschaft

Bund und Länder haben sich darauf verständigt, dass das Bundesministerium für Arbeit und Soziales eine Verordnung befristet bis zum 15. März 2021 erlassen wird, wonach Arbeitgeber überall dort, wo es möglich ist, den Beschäftigten das Arbeiten im Homeoffice ermöglichen müssen, sofern die Tätigkeiten es zulassen. Dort, wo Präsenz am Arbeitsplatz weiter erforderlich ist, muss für > mehr...

Linda Winzer2021-01-20T10:48:29+01:0020. Januar 2021|

Höcke: Corona-Extremismus stoppen!

Auf Initiative der AfD-Fraktion berät der Thüringer Landtag heute in einer Sondersitzung über den Umgang der Landesregierung mit den Mitwirkungsrechten des Landtages im Zusammenhang mit der Corona-Pandemie und die weitere Verschärfung der Corona-Maßnahmen. Die AfD-Fraktion hat einen Entschließungsantrag eingebracht, der die Mitwirkung des Landtages bei der Corona-bezogenen Verordnungsgebung sichern, plan- und wirkungslose Maßnahmen gegen die > mehr...

Linda Winzer2021-01-20T07:58:29+01:0020. Januar 2021|

Dr. Lauerwald: Keine Corona-Testpflicht für unsere Kinder!

Seit voriger Woche dürfen Schüler der Abschlussklassen wieder in ihre allgemeinbildenden und beruflichen Schulen. Die Teilnahme am Unterricht ist derzeit nicht an eine Testpflicht geknüpft. Schüler können sich jedoch ab dieser Woche freiwillig kostenlos auf das Coronavirus testen lassen. Dr. Wolfgang Lauerwald, gesundheitspolitischer Sprecher der AfD-Landtagsfraktion, zeigt sich besorgt: „Ramelows jüngste Äußerungen, nur diejenigen Schüler > mehr...

Linda Winzer2021-01-19T11:56:34+01:0019. Januar 2021|

Jankowski: Klarheit bei den Abschlussprüfungen für alle Schularten schaffen

Medienberichten zufolge sollen die Abiturprüfungen in diesem Schuljahr auch in Thüringen verschoben werden. Für alle anderen Schularten gibt es bislang keine alternativen Termine für die Abschlussprüfungen. Denny Jankowski, bildungspolitischer Sprecher der AfD-Landtagsfraktion, erklärt hierzu: „Auch für alle anderen Schularten muss die Möglichkeit geschaffen werden, die Abschlussprüfungen in diesem Schuljahr nach hinten zu verlegen. Ich erwarte > mehr...

Linda Winzer2021-01-19T10:56:19+01:0019. Januar 2021|

Möller: Migrationsminister Adams nicht Herr der Lage

Presseberichten zufolge musste die Polizei in der Nacht zum Dienstag wieder einmal zu einem Großeinsatz in die Erstaufnahme für Flüchtlinge auf dem Suhler Friedberg ausrücken. Die Lage eskalierte, als ein Heimbewohner den Wachschutz angreifen wollte. Andere Heimbewohner randalierten in der Unterkunft. Stefan Möller, asylpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Thüringer Landtag, erklärt hierzu: „Die regelmäßig wiederkehrende > mehr...

Linda Winzer2021-01-19T09:30:37+01:0019. Januar 2021|

Möller: Keine Verfassungsänderung für machtpolitische Winkelzüge

Die Überlegungen von Linke, SPD, Bündnis 90/Die Grünen und CDU, Änderungen der Thüringer Verfassung in Bezug auf die Auflösung des Landtags und vorgezogene Neuwahlen durchzuführen, stoßen bei der AfD-Fraktion auf Kritik. Stefan Möller, stellvertretender Parlamentarischer Geschäftsführer der AfD-Fraktion im Thüringer Landtag, erklärt hierzu: „Die regierungstragenden Fraktionen scheinen die Verfassung zunehmend als Spielwiese für gemeinsame machtpolitische > mehr...

Linda Winzer2021-01-18T11:47:03+01:0018. Januar 2021|

Dr. Lauerwald: Keine weitere Verschärfung des Lockdowns, keine Privilegien für Geimpfte!

Am Dienstag werden Bundeskanzlerin Angela Merkel und die Ministerpräsidenten über verlängerte und nochmals verschärfte Corona-Auflagen beraten. Im Gespräch sind unter anderem eine Homeoffice-Pflicht, eine FFP2-Maskenpflicht im ÖPNV und nächtliche Ausgangssperren. Außenminister Heiko Maas hatte darüber hinaus eine Debatte über mögliche Sonderrechte für Corona-Geimpfte ausgelöst. Thüringens SPD-Chef und Innenminister Georg Maier hält eine Debatte über Privilegien > mehr...

Linda Winzer2021-01-18T10:28:33+01:0018. Januar 2021|

Sesselmann: Thüringens Kommunen bekommen mehr Geld, eine Forderung der AfD- Fraktion

Die Kommunen in Thüringen bekommen in diesem Jahr über den Finanzausgleich mehr Geld vom Land. Gegenüber 2019 sind 110 Millionen Euro mehr im Kommunalen Finanzausgleich eingeplant, wie das Innenministerium am Donnerstag in Erfurt mitteilte. Insgesamt stehen rund 2,2 Milliarden Euro zur Verfügung. Zurzeit wird den Angaben zufolge die erste Quartalsrate in Höhe von rund 439 > mehr...

Linda Winzer2021-01-18T10:14:50+01:0018. Januar 2021|

Jankowski: Bildungschaos beenden – Abschlussprüfungen müssen stattfinden

Gestern Nachmittag tagte erstmalig der von Bildungsminister Holter (Linke) ins Leben gerufene Runde Tisch zum Thema „Schule in Pandemiezeiten“. Doch wie es nach den vorgezogenen Winterferien weitergeht, weiß bislang niemand. Der Bildungsgewerkschaft GEW zufolge, sei die Rückkehr zum Präsenzunterricht weder im Februar noch möglicherweise im März denkbar. Denny Jankowski, bildungspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Thüringer > mehr...

Linda Winzer2021-01-15T12:05:59+01:0015. Januar 2021|

Möller: AfD-Fraktion muss Neuwahlen nicht fürchten

Rot-Rot-Grün und CDU haben sich geeinigt, dass wegen der Corona-Pandemie im April keine vorgezogene Neuwahl stattfindet - dafür am 26. September gemeinsam mit der Bundestagswahl. Hierzu erklärt Stefan Möller, stellvertretender Parlamentarischer Geschäftsführer der AfD-Fraktion im Thüringer Landtag: „Aufgrund der stabilen Umfrageergebnisse muss die AfD keine Neuwahlen fürchten. Es geht aber nicht nur um Neuwahlen, > mehr...

Linda Winzer2021-01-15T14:04:12+01:0015. Januar 2021|

Mühlmann: Linksextremer Terror in Thüringen

In der Nacht zu Montag explodierte an einem Treffpunkt von Rechtsextremisten in Eisenach ein Sprengsatz, mehrere Scheiben gingen zu Bruch. Ein mutmaßliches Bekennervideo und ein Bekennerschreiben deuten auf eine linksextremistische Tat hin. Ringo Mühlmann, innenpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Thüringer Landtag, erklärt hierzu: „Die Gefahr linksextremen Terrors nimmt weiter zu. Seit Silvester haben mutmaßlich Täter > mehr...

Linda Winzer2021-01-14T11:01:55+01:0014. Januar 2021|

Höcke: Reine Briefwahl des Landtags gefährdet die Demokratie

Der Thüringer Landesverband des Vereins "Mehr Demokratie e.V." hat für die bislang am 25. April anvisierte vorgezogene Landtagswahl eine flächendeckende Briefwahl vorgeschlagen. Aus Sicht des Sprechers von "Mehr Demokratie e.V." in Thüringen, Ralf-Uwe Beck, sei die Briefwahl ein geeignetes Mittel zur Steigerung der Wahlbeteiligung und eine Chance für die Demokratieentwicklung. Björn Höcke, Fraktionsvorsitzender der AfD > mehr...

Linda Winzer2021-01-14T09:50:31+01:0014. Januar 2021|

Kniese: Homeoffice-Lösungen sind Hoheit der Unternehmen

Verstärkt drängen Bund und Länder angesichts der neuerlichen Corona-Inzidenzwerte die Arbeitgeber zu einer generellen Schaffung von Homeoffice-Möglichkeiten für ihre Mitarbeiter, um die Zahl der Kontakte zu reduzieren. Auch die Androhung von Bußgeldern wurde dabei ins Gespräch gebracht. Tosca Kniese, wirtschaftspolitische Sprecherin der AfD-Landtagsfraktion, gibt dazu zu bedenken: „Abgesehen davon, dass Homeoffice für viele Berufsgruppen und > mehr...

Linda Winzer2021-01-12T11:36:48+01:0012. Januar 2021|

Hoffmann: Verankerung von Kinderrechten im Grundgesetz öffnet Tür für staatliche Eingriffe

CDU und SPD haben sich nach jahrelangen Verhandlungen darauf geeinigt, Kinderechte in das Grundgesetz aufzunehmen. Auch der Verfassungsausschuss des Thüringer Landtags befasst sich mit der Aufnahme von Kinderrechten in die Thüringer Verfassung. Nadine Hoffmann, jugendpolitische Sprecherin der AfD-Fraktion im Thüringer Landtag, erklärt hierzu: „Juristen haben eindeutig festgestellt, dass eine Verankerung von ‚Kinderrechten‘ im Grundgesetz überflüssig > mehr...

Sebastian Koch2021-01-12T11:03:52+01:0012. Januar 2021|

Hoffmann: Landesregierung schiebt Kommunen schwarzen Peter zu

Wie aus der Allgemeinverfügung vom Samstag hervorgeht, dürfen sich Einwohner des Landkreises Hildburghausen ab heute zur individuellen sportlichen Betätigung und zur Bewegung an der frischen Luft nur noch bis 15 Kilometer von ihrem Wohnort entfernen. Verboten sind ferner auch Veranstaltungen von politischen Parteien sowie Sitzungen und Beratungen in den Kommunen und ihren Verbänden. Nadine Hoffmann, > mehr...

Linda Winzer2021-01-11T10:12:41+01:0011. Januar 2021|

Henke: Corona, Schweinepest und Vogelgrippe offenbaren Planlosigkeit der Landesregierung

Die Geflügelpest, auch als Vogelgrippe bezeichnet, ist weiter auf dem Vormarsch und hat nun auch Thüringen erreicht. Wie das Gesundheitsministerium bestätigte, wurde der Erreger H5N8, ein für Geflügel lebensbedrohliches Virus, bei einem Hausgeflügelbestand im Kreis Nordhausen nachgewiesen. Alle Thüringer Landkreise wurden aufgefordert, eine Aufstallungspflicht für Geflügelhalter zu erlassen. Jörg Henke, agrarpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im > mehr...

Linda Winzer2021-01-09T08:44:25+01:009. Januar 2021|

Möller: AfD beantragt im Ältestenrat die Beratung der geplanten Corona-Verordnungsänderung in einer Sondersitzung

Die AfD-Fraktion im Thüringer Landtag hat die Verweigerung der Durchführung von Beratungen zur neuen Corona-Verordnung durch die dafür zuständigen Ausschüsse in einem Brief an den Ältestenrat scharf kritisiert. Der stellvertretende parlamentarischer Geschäftsführer der Fraktion, Stefan Möller, kommentiert dies wie folgt: „Die selbst gesetzten Regeln zur Beteiligung des Landtags erfordern verbindlich eine fachpolitische Auseinandersetzung über die > mehr...

Sebastian Koch2021-01-08T13:47:49+01:008. Januar 2021|

Cotta: Thüringer Wirtschaft ist keine Lampe

Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) hat den kompletten „Lockdown“ gefordert. Es gäbe keine Alternative, die Wirtschaft in Deutschland müsse in den Lockdown geschickt werden, um die Neuinfektionen wirklich nach unten zu drücken. Jens Cotta, finanzpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Thüringer Landtag, ist empört: „Herr Ramelow scheint die Thüringer Wirtschaft wohl mit einer Lampe zu verwechseln, die > mehr...

Sebastian Koch2021-03-02T11:16:19+01:008. Januar 2021|

Mühlmann: Unredlicher Angriff auf Thüringer Impfportal

Auf das Thüringer Vergabeportal für Impftermine hat es eine Cyber-Attacke gegeben. Das Thüringer Gesundheitsministerium bestätigte heute, dass das Online-Portal gehackt und dadurch gebuchte Impftermine verfallen sind. Mehrere Hundert Menschen in Thüringen sind davon betroffen. Ringo Mühlmann, innenpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Thüringer Landtag, erklärt hierzu: „Derartige Attacken verurteilen wir zutiefst. Wir stehen an der Seite > mehr...

Linda Winzer2021-03-02T11:21:41+01:007. Januar 2021|

Höcke: Allen Thüringern Wintersport ermöglichen!

Ungeachtet der massiven Einschränkungen durch die Corona-Politik wird am morgigen Freitag in Oberhof der erste der beiden Biathlon-Weltcups gestartet. Allerdings müssen die Veranstaltungen ohne Zuschauer stattfinden und werden wegen der verschärften Hygieneauflagen deutliche Mehraufwendungen für die Organisation nach sich ziehen. Björn Höcke, Fraktionsvorsitzender der AfD im Thüringer Landtag, erklärt hierzu: „Der Hochleistungswintersport ist ein Gewinn > mehr...

Linda Winzer2021-01-07T12:17:29+01:007. Januar 2021|

Höcke: Verlängerung des „Lockdowns“ – nicht mit uns!

Die Landesregierung hat die Fortführung der bundesweit geltenden Maßnahmen zur Eindämmung der COVID19-Pandemie im Freistaat Thüringen zunächst bis Ende Januar beschlossen. Die neue Verordnung wird heute dem Ältestenrat des Thüringer Landtags vorgelegt und soll am 10. Januar in Kraft treten. Björn Höcke, Fraktionsvorsitzender der AfD im Thüringer Landtag, erklärt hierzu: „Die AfD-Fraktion im Thüringer Landtag > mehr...

Linda Winzer2021-01-06T17:06:28+01:006. Januar 2021|

Jankowski: Minister Holter trägt Verantwortung wenn Jahrgänge zu Bildungsverlierern werden

Wegen der Corona-Pandemie sollen nach Auffassung von Bildungsminister Helmut Holter (Linke) die Winterferien in Thüringen von Februar auf Januar vorgezogen werden, so dass es im Januar keinen Präsenzunterricht geben wird. Im Februar sollen die Schulen in den eingeschränkten Regelbetrieb gehen. Denny Jankowski, bildungspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Thüringer Landtag, erklärt hierzu: „Was wir derzeit erleben, > mehr...

Linda Winzer2021-01-05T10:18:23+01:005. Januar 2021|

Dr. Lauerwald: Politische Fehlsteuerung bei ambulanter medizinischer Versorgung beheben

In Thüringen steigt die Zahl der unbesetzten Arztpraxen. Davon betroffen ist bisweilen nicht nur die hausärztliche Versorgung mit 42 offenen Stellen. Auch bei der fachärztlichen Versorgung zeichnet sich in einigen Bereichen bereits eine Unterversorgung ab. Nach aktuellen Angaben der Kassenärztlichen Vereinigung stieg die Zahl der freien Augenarztpraxen von acht auf 13. Auch fehlt es an > mehr...

Linda Winzer2021-01-04T11:19:22+01:004. Januar 2021|

Cotta: Neuer MDR-Staatsvertrag öffnet linkem Populismus bereitwillig Tür und Tor

Über Details des neuen Staatsvertrages für den Mitteldeutschen Rundfunk (MDR) informierte heute Thüringens Medienstaatssekretär Malte Krückels im Rahmen der wöchentlichen Regierungsmedienkonferenz. Auf die Neustrukturierung des 1991 geschlossenen Vertrages, der die rechtliche Grundlage für das gemeinsame Rundfunksystem der drei benachbarten Bundesländer bildet, hatten sich die Ministerpräsidenten von Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen verständigt. Jens Cotta, medienpolitischer Sprecher > mehr...

Sebastian Koch2020-12-22T13:55:40+01:0022. Dezember 2020|

Gröning/Mühlmann: AfD-Fraktion setzt sich unermüdlich für Bürgeranliegen ein

Auf Initiative der AfD-Fraktion im Thüringer Landtag fiel endliche die Entscheidung zugunsten einer Thüringer Traditionsgärtnerei. Durch behördliche Fehlentscheidungen büßte der kleine Betrieb 40 Prozent seiner Produktionsfläche ein und musste diese teuer zurückkaufen - eine existenzbedrohende Situation für das Familienunternehmen. Birger Gröning, Mitglied der AfD-Fraktion im Thüringer Landtag, erklärt hierzu: „Die AfD-Fraktion brachte endlich Bewegung in > mehr...

Linda Winzer2020-12-21T11:07:34+01:0021. Dezember 2020|

Höcke: Haushalt 2021 lastet unseren Kindern und Enkelkindern unmoralische Bürde auf

Die rot-rot-grüne Landesregierung hat das Haushaltsvolumen, trotz ständig sinkender Einwohnerzahlen, in fünf Jahren von 9,25 Milliarden Euro auf 11,31 Milliarden Euro erhöht. Die Schuldenlast des Freistaates belief sich bereits auf 16 Milliarden Euro. Heute wurden weitere 1,6 Milliarden Euro zusätzlich beschlossen. Damit beträgt die Landesschuldengesamtlast pro Kopf 8.000 Euro. Nimmt man nur die Nettosteuerzahler, > mehr...

Linda Winzer2020-12-21T17:25:34+01:0021. Dezember 2020|

Mühlmann: Bis zu 57 Millionen Euro zur Stärkung der Thüringer Polizei

In den Haushaltsverhandlungen am Montag, dem 21. Dezember 2020, wird sich die AfD-Fraktion erneut für die Stärkung der Thüringer Polizei einsetzen. Neben der Stärkung der Polizeibildungseinrichtungen in Meiningen sollen auch die Finanzmittel zur Anschaffung von Bodycams für alle Dienststellen der Thüringer Polizei zur Verfügung gestellt werden. Ringo Mühlmann, innenpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Thüringer Landtag, > mehr...

Linda Winzer2020-12-20T09:19:59+01:0020. Dezember 2020|

Braga: Vorgezogene Neuwahl ist unverantwortlich – „Schwarz-Rot-Rot-Grüne Koalition“ muss Klarheit schaffen und Übereinkunft revidieren

Die Fraktionen von Linke, CDU, SPD und Grüne einigten sich im Frühjahr 2020 darauf, den Thüringer Landtag Anfang Februar 2021 aufzulösen, um Ende April 2021 eine Neuwahl durchzuführen. Sollte der Landtag seine Auflösung beschließen, müssten sämtliche Parteien innerhalb weniger Wochen Vertreter für Wahlversammlungen, bis zu 44 Wahlkreiskandidaten und Landesliste wählen. Nicht im Landtag vertretene Parteien > mehr...

Linda Winzer2021-03-16T09:53:29+01:0019. Dezember 2020|

Dr. Lauerwald: Altparteien lehnen längst überfälliges Gesetz zur Stärkung des ÖGD ab

Der von der AfD-Fraktion eingebrachte Entwurf eines „Gesetzes über den öffentlichen Gesundheitsdienst im Freistaat Thüringen (ThürGDG)“ [1] wurde heute im Thüringer Landtag mit abenteuerlichen Argumenten in erster Lesung abgelehnt. Damit haben sich die Altparteien geschlossen dagegen ausgesprochen, die Aufgaben und Befugnisse des öffentlichen Gesundheitsdienstes in Thüringen neu, umfassend und zusammenhängend zu regeln und die Stellung > mehr...

Sebastian Koch2021-10-21T10:18:51+02:0018. Dezember 2020|

Kniese: Dem Einzelhandel mit „Click and Collect“ das Weihnachtsgeschäft ermöglichen

Der harte „Lockdown“ kurz vor Weihnachten stellt den Einzelhandel erneut vor eine existenzielle Herausforderung. Viele Geschäfte benötigen dringend für ihre Jahresbilanz ein gut florierendes Weihnachtsgeschäft, um weiter bestehen zu können. Dass ein neuerlicher „Lockdown“ ausgerechnet zu der wichtigsten Umsatzzeit des Einzelhandels eingeleitet wurde, ist verheerend. Umso bedauerlicher ist es, dass Thüringen dem Einzelhandel mit „Click > mehr...

Sebastian Koch2021-03-16T09:54:11+01:0018. Dezember 2020|

Cotta: CDU bei Erhöhung des Rundfunkbeitrags auf Kuschelkurs mit Rot-Rot-Grün

Der Thüringer Landtag hat heute, gegen die Stimmen der AfD-Fraktion, der Erhöhung des Rundfunkbeitrags um 86 Cent auf 18,36 Euro pro Monat zugestimmt. Die AfD-Fraktion hatte das Vorhaben bereits im Vorfeld scharf kritisiert und in einem Entschließungsantrag [1] unter anderem eine Neuausrichtung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks gefordert. Jens Cotta, medienpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Thüringer Landtag, > mehr...

Sebastian Koch2020-12-18T14:28:38+01:0018. Dezember 2020|

Aust: Vernachlässigung der deutschen Jugend nicht mit ausländischen Fachkräften kaschieren

In der Sondersitzung des Thüringer Landtags soll morgen der Gesetzentwurf der rot-rot-grünen Landesregierung zur Änderung des Thüringer Berufsqualifikationsfeststellungsgesetzes und anderer berufsrechtlicher Vorschriften ohne Aussprache durchgewunken werden. Die Landesregierung nimmt damit eine freiwillige Anpassung an Bundesrecht vor, um die Zuwanderung von Fachkräften aus dem Ausland nach Thüringen zu beschleunigen. René Aust, arbeitsmarktpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im > mehr...

Sebastian Koch2020-12-17T13:07:16+01:0017. Dezember 2020|

Jankowski: Durch die Hintertür auf dem Weg zum Einheitslehrer

Thüringer Hochschulen haben mit der Unterzeichnung der Ziel- und Leistungsvereinbarungen (ZLV) ihre individuellen hochschulspezifischen strategischen Entwicklungsziele und Schwerpunktthemen bis zum Jahr 2025 festgelegt. Die Friedrich-Schiller-Universität Jena strebt eine Reform der Lehrerbildung an. Geplant ist eine Angleichung des Lehramtsstudiums Regelschule an das für das Gymnasium zum Wintersemester 2024/25. Denny Jankowski, bildungspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Thüringer > mehr...

Sebastian Koch2020-12-17T12:07:48+01:0017. Dezember 2020|

Prof. Dr. Kaufmann: Verbot von Windkraft im Wald ist Mogelpackung der CDU

In der Plenarsitzung des Thüringer Landtags am Freitag, dem 18. Dezember 2020, wird in zweiter Beratung über die Änderung des Waldgesetzes abgestimmt. Nach dem Gesetzentwurf von CDU und FDP wird die Errichtung von Windkraftanlagen im Wald verboten. Diese Regelung soll laut Gesetz ab 2023 evaluiert werden. Damit steht die Zulassung der Errichtung von Windkraftanlagen in > mehr...

Sebastian Koch2020-12-17T10:33:55+01:0017. Dezember 2020|

Dr. Lauerwald: Landesregierung lässt öffentlichen Gesundheitsdienst im Regen stehen

Die Gesundheitsämter sollen bis zum Jahr 2026 mit mehr als vier Milliarden Euro vom Bund finanziell, personell und digital besser ausgestattet werden. Darauf hatten sich die Bundeskanzlerin und die Länder im September geeinigt. Doch die Gesundheitsämter im Freistaat warten noch immer vergebens auf das Geld und das zugesicherte Fachpersonal. Durch anhaltend hohe Belastungen der Mitarbeiter > mehr...

Sebastian Koch2021-03-16T09:55:06+01:0017. Dezember 2020|

Czuppon: Vorfälle in Untermaßfeld klares Corona-Missmanagement der Landesregierung

Presseberichten zufolge kam es am Dienstag zu einer Gefangenen-Meuterei in der Justizvollzugsanstalt in Untermaßfeld. Die AfD-Fraktion im Thüringer Landtag hat bereits im November gefordert [1], den Besuch der Strafvollzugskommission in den Justizvollzugsanstalten wieder zu ermöglichen. Seit der letzten Landtagswahl haben die Mitglieder der Strafvollzugskommission keine Präsenzsitzung in einer Justizvollzugsanstalt in Thüringen mehr durchgeführt. Torsten Czuppon, > mehr...

Sebastian Koch2021-03-16T09:55:35+01:0016. Dezember 2020|

Kießling: Glücksspiel regulieren statt zu bürokratisieren

In der Plenarsitzung des Thüringer Landtags am Freitag, den 18. Dezember 2020, wird über das „Thüringer Gesetz zur Umsetzung des Glücksspielstaatsvertrags 2021“ [1] abgestimmt. Mit diesem soll Online-Glücksspiel legalisiert und reguliert werden. Bisher wurde das Glücksspiel von Anbietern mit EU-Glücksspiellizenzen in einem Graubereich betrieben. Durch das neue Gesetz droht eine Benachteiligung der Betreiber stationärer Spielhallen > mehr...

Sebastian Koch2020-12-16T09:45:30+01:0016. Dezember 2020|

Aust: Krebsberatungsstellen – Land muss sich endlich positionieren

Die Beratung von Krebskranken und ihren Angehörigen wird derzeit zum größten Teil aus Spendengeldern finanziert. Abhilfe sollte zunächst im Rahmen des nationalen Krebsplans geschaffen werden, demnach eine Aufteilung auf 40 Prozent Gesetzliche Krankenversicherung, 40 Prozent Finanzierungsanteil der Rentenversicherungen, 15 Prozent Landesfinanzierung und 5 Prozent Eigenfinanzierung der Beratungsstellen durch Spenden erfolgen sollte. Bis dato konnte jedoch > mehr...

Sebastian Koch2020-12-15T12:39:10+01:0015. Dezember 2020|

Braga: AfD-Abgeordneter am Rande des Demonstrationsgeschehens am 12. Dezember in Erfurt gewaltsam von Erste-Hilfe-Maßnahmen ferngehalten und verletzt

Am Rande einer Veranstaltung auf dem Erfurter Domplatz am Sonnabend, dem 12. Dezember 2020, wurde der Landtagsabgeordnete und Arzt Dr. Wolfgang Lauerwald von der Polizei an der Versorgung eines am Boden liegenden Patienten gehindert. Die Erste-Hilfe-Maßnahmen wurden durch die Polizei gewaltsam unterbrochen. Gegen den Landtagsabgeordneten wurde Anzeige wegen Widerstands gegen Vollstreckungsbeamte erhoben. Torben Braga, Parlamentarischer > mehr...

Sebastian Koch2021-03-02T13:35:02+01:0014. Dezember 2020|

Höcke: Sonderbehandlung nicht nachvollziehbar

Mit Verweis auf mehrere Corona-Fälle unter den Landtagsabgeordneten hat der Ältestenrat mit den Stimmen der Altparteienvertreter die für heute angesetzte außerplanmäßige Sitzung des Thüringer Landtags abgesagt. Unter den positiv auf das Coronavirus getesteten Personen findet sich kein Abgeordneter der AfD-Fraktion. Björn Höcke, Fraktionsvorsitzender der AfD im Thüringer Landtag, erklärt hierzu: „Seit Monaten tagt der Thüringer > mehr...

Sebastian Koch2021-03-02T13:35:50+01:0011. Dezember 2020|

Thrum: Horterzieher mit Lehrbefähigung stärken

Lehrermangel und Unterrichtsausfall sind im Thüringer Bildungssystem weiterhin das drängendste Problem. Zugleich verfügt Thüringen derzeit noch grundsätzlich über die Strukturen und das Potential, um einen Teil des Unterrichtsausfalls durch entsprechend ausgebildete Horterzieher im Grundschulbereich zu kompensieren. Um es nach 1990 ausgebildeten Horterziehern zu ermöglichen, eine Lehrbefähigung zu erlangen sowie in Vollzeit arbeiten zu können, hat > mehr...

Sebastian Koch2020-12-10T09:09:07+01:0010. Dezember 2020|

Kniese: Auch kleinere Schlossmuseen müssen von Projektförderung profitieren

Der Freudentaumel über die Einigung im sogenannten „Schlösserstreit“ war, zumindest für einige Regionen Thüringens, nicht von langer Dauer. Denn wie sich herausstellt, profitieren nur drei Liegenschaften in Thüringen von den insgesamt 30 Millionen Euro Bundesmitteln, die explizit der Projektförderung der Museen in den Schlössern zugutekommen sollen. Kleinere Residenz- und Schlossmuseen, die die Mittel dringend benötigen, > mehr...

Sebastian Koch2020-12-09T08:54:09+01:009. Dezember 2020|

Möller: Stelle der Migrationsbeauftragten ist überflüssig – kein Buffet auf Steuerzahlerkosten!

Der Thüringer Rechnungshof kritisierte jüngst, dass die Beauftragten von Landtag und Landesregierung laut dem Haushaltsentwurf für 2021 knapp 30 Prozent mehr Personal bekommen sollen. Die AfD-Fraktion im Thüringer Landtag schlägt unter anderem vor, das Amt der Landesbeauftragten für Integration, Migration und Flüchtlinge einzusparen. Stefan Möller, migrationspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Thüringer Landtag, erklärt hierzu: „Wir > mehr...

Sebastian Koch2020-12-08T11:02:59+01:008. Dezember 2020|

Gröning: Nein zu islamischer Kinder- und Vielehe in Thüringen

Justizminister Dirk Adams (Bündnis 90/Die Grünen), der sich bereits gegen eine Strafverschärfung bei Kinderpornographie ausgesprochen hat, zeigt sich auch beim Thema Polygamie und Kinderehe wenig interessiert und duldet somit ein Verhalten, welches in deutlichem Widerspruch zur freiheitlich-demokratischen Grundordnung und unseren Rechts- und Lebensverhältnissen steht. Der AfD-Landtagsabgeordnete Birger Gröning erklärt hierzu: „Gerade vor dem Hintergrund der > mehr...

Sebastian Koch2020-12-07T16:26:33+01:007. Dezember 2020|

Möller: Landesaufnahmeanordnung für Syrien widerspricht Gedanken des Asylrechts

Wie das Thüringer Ministerium für Migration, Justiz und Verbraucherschutz bekannt gab, wird die Landesaufnahmeanordnung für Syrien, die es Menschen mit bereits in Thüringen lebenden Verwandten erleichtert einzureisen, bis Ende 2022 verlängert. Stefan Möller, migrationspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Thüringer Landtag, kritisiert die Verlängerung scharf: „In den meisten Gegenden Syriens herrscht kein Bürgerkrieg mehr. Jedem vernünftigen > mehr...

Sebastian Koch2020-12-04T14:20:35+01:004. Dezember 2020|

Herold: Corona-Vorschriften schwächen geistig-geistliches Immunsystem

Auch in unserer säkularisierten Gegenwart sind Adventszeit und das Weihnachtsfest für viele Menschen in Thüringen christliche Feste, die sie mit Kirchenbesuchen verbinden. In diesem Jahr können das kirchliche Leben und die Feier christlichen Brauchtums nur unter den restriktiven Bedingungen der Corona-Regierungsmaßnahmen stattfinden. Dazu äußert Corinna Herold, religionspolitische Sprecherin der AfD-Fraktion im Thüringer Landtag: „Die Corona-Vorschriften > mehr...

Sebastian Koch2021-03-02T13:53:22+01:004. Dezember 2020|

Cotta: Die Corona-Rechnung tragen allein die Steuerzahler und die zukünftigen Generationen

Eine Gesprächsrunde des öffentlich-rechtlichen Fernsehsender „phoenix“, die am gestrigen Abend ausgestrahlt wurde und zu der Thüringens Finanzministerin Heike Taubert (SPD) zugeschaltet wurde, widmete sich dem Thema „Soli, Steuern, Schuldenberge – Wer zahlt die Corona-Rechnung?“. Hierzu erklärt Jens Cotta, finanzpolitischer Sprecher der Thüringer AfD-Landtagsfraktion: „Einer sogenannten ‚Expertenrunde‘ zuzuschauen, die über eine Frage debattiert, deren Antwort bereits > mehr...

Sebastian Koch2021-03-02T13:53:47+01:003. Dezember 2020|

Jankowski: Digitalisierung der Schulen darf Cybermobbing nicht Vorschub leisten

Aus einer heute von der Techniker Krankenkasse in Zusammenarbeit mit dem „Bündnis gegen Cybermobbing“ vorgestellten Studie zu Mobbing im Internet geht hervor, dass fast zwei Millionen Schüler, und damit 36 Prozent mehr als noch im Jahr 2017, von Cybermobbing betroffen sind. Ein Viertel der betroffenen Kinder und Jugendlichen hegten sogar Suizidgedanken. Das Problem werde durch > mehr...

Sebastian Koch2020-12-02T13:22:10+01:002. Dezember 2020|

Kniese: Corona-Maßnahmen dürfen nicht der Todesstoß für den Tourismus im Thüringer Wald sein!

Viele Betreiber von Skianlagen im Thüringer Wald verschieben die Beschneiung ihrer Pisten aufgrund der durch die Corona-Maßnahmen verursachten Unsicherheit auf unbestimmte Zeit. Es droht der Ausfall des gesamten Wintertourismus in einer Region, die für Thüringen prägend ist. Tosca Kniese, tourismuspolitische Sprecherin der AfD-Fraktion im Thüringer Landtag, erklärt hierzu: „Seit Jahren fehlt es an schlüssigen Konzepten > mehr...

Sebastian Koch2021-03-02T13:55:17+01:0027. November 2020|

Mühlmann: Kein steuerfinanzierter Kampf gegen die Meinungsfreiheit

Der Bund will den steuerfinanzierten „Kampf gegen Rechts“ verstärken. Sogenannte Demokratieprojekte, die Forschung zu Rassismus und Islamfeindlichkeit sollen bis zum Jahr 2024 mit mehr als einer Milliarde Euro unterstützt werden. Andere Formen des politischen und religiösen Extremismus finden im geplanten Maßnahmen-Katalog hingegen keine Berücksichtigung. Ringo Mühlmann, innenpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Thüringer Landtag, erklärt hierzu: > mehr...

Sebastian Koch2020-11-26T11:07:28+01:0026. November 2020|

Höcke: Freiheit statt Corona-Angst

Die AfD-Fraktion im Thüringer Landtag hat heute ihr zweites Positionspapier zur Corona-Problematik vorgestellt, in dem sie die Entwicklungen und Erkenntnisse der letzten acht Monate reflektiert und bewertet hat. Die Fraktion bezweifelt, dass die für heute geplante, neuerliche Verschärfung der Regierungsmaßnahmen gerechtfertigt ist und ruft dazu auf, die Politik der Angst zu beenden. Björn Höcke, Fraktionsvorsitzender > mehr...

Sebastian Koch2020-11-25T12:54:20+01:0025. November 2020|

Kniese: Wirtschaftliche Unsicherheit beenden und Bürokratie abbauen!

Laut einer Umfrage der IHK Erfurt befindet sich fast jedes vierte Unternehmen aufgrund der Corona-Maßnahmen in einem weitgehenden oder kompletten Geschäftsstillstand, fast jede zweite Firma berichtet von einer nach wie vor geringen Nachfrage. Fünf Prozent der Befragten sehen sich sogar akut von Insolvenz bedroht. Tosca Kniese, wirtschaftspolitische Sprecherin der AfD-Fraktion im Thüringer Landtag, erklärt hierzu: > mehr...

Sebastian Koch2021-03-02T14:07:37+01:0024. November 2020|

Kießling: Echte Debatten statt Demokratiesimulation!

Presseberichten zufolge haben sich Rot-Rot-Grün und die CDU in der vergangenen Woche auf einen Haushalt für 2021 geeinigt. Seitens der Regierungsfraktionen wurde der CDU ein eigenes Budget in Höhe von 200 Millionen Euro zugebilligt. Olaf Kießling, haushaltspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Thüringer Landtag, erklärt hierzu: „Mit diesen ‚Hinterzimmergesprächen‘ umgeht die ‚ganz große Koalition‘ von Linke > mehr...

Sebastian Koch2020-11-23T14:07:48+01:0023. November 2020|

Frosch: Wintersport in Thüringen ermöglichen, keine Ausdehnung des „Lockdowns“!

Die Wintersportsaison in Thüringen steht in den Startlöchern, wird aber von den Sorgen vor weiteren Corona-Maßnahmen eingetrübt. Der Wintersport ist nicht nur eine wichtige Einnahmequelle für den Thüringer Wald, sondern auch bedeutsam für die regionale Identität. Karlheinz Frosch, sportpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Thüringer Landtag, erklärt hierzu: „Nicht nur der Spitzensport ist wichtig für Thüringen, > mehr...

Sebastian Koch2021-03-02T15:26:52+01:0020. November 2020|

Cotta: AfD wirkt – Rundfunkgebührenerhöhung steht auf der Kippe!

Gemeinsam mit den Landtagsabgeordneten der AfD wird die CDU in Sachsen-Anhalt gegen eine Erhöhung der Rundfunkgebühren auf 18,36 Euro pro Monat stimmen. Beide Parteien verfügen im Magdeburger Landtag über eine Mehrheit. Unter der Voraussetzung, dass die CDU an ihrem angekündigten Abstimmungsverhalten festhält, eröffnet sich damit eine realistische Chance, den Medienstaatsvertrag zu verhindern, für den die > mehr...

Sebastian Koch2020-11-20T12:55:53+01:0020. November 2020|

Möller: Lichtblick für die Thüringer Verfassung

Presseberichten zufolge ist das Vorhaben, umfassende äußerst fragwürdige Änderungen an der Thüringer Verfassung im Schweinsgalopp vorzunehmen, vorerst gescheitert. Die AfD-Fraktion hat das Verfahren im Verfassungsausschuss in den letzten Wochen bereits mehrfach kritisiert und begrüßt daher den Vorstoß, keine Änderungen an der Verfassung vor den möglichen Neuwahlen im April 2021 herbeizuführen. Stefan Möller, Obmann der AfD-Landtagsfraktion > mehr...

Sebastian Koch2020-11-20T10:27:23+01:0020. November 2020|

Mühlmann: Thüringer Polizisten Einsatz von „Bodycams“ ermöglichen!

Ein aktuelles Pilotprojekt der Thüringer Polizei zum Einsatz von Körperkameras – sogenannten Bodycams – im täglichen Einsatz- und Streifendienst hat nach übereinstimmendem Bekunden vieler Polizeibeamter ergeben, dass der Einsatz von „Bodycams“ einen wichtigen Beitrag zum Schutz der Beamten vor Übergriffen und Beleidigungen leisten kann. Daher hat die AfD-Fraktion einen Gesetzentwurf [1] eingebracht, der die gleichzeitige > mehr...

Sebastian Koch2020-11-19T09:33:10+01:0019. November 2020|

Höcke: Trauriger Tag für die Freiheit

Der Bundestag hat heute das umstrittene „Dritte Gesetz zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite“ beschlossen. Die AfD-Fraktion im Bundestag hatte noch versucht, den Gesetzentwurf mit einem Antrag zur Geschäftsordnung zurück in den Ausschuss zu überweisen, um die völlig überstürzte Verabschiedung zu verhindern. Die Regierung Ramelow stimmte dem Gesetzentwurf im Bundesrat > mehr...

Sebastian Koch2020-11-18T16:07:46+01:0018. November 2020|

Höcke: Drittes Bevölkerungsschutzgesetz stoppen

In einer Sondersitzung am 18. November 2020 wird der Bundesrat voraussichtlich über folgenschwere Änderungen am Infektionsschutzgesetz abstimmen. Mit Hilfe des Gesetzes sollen insbesondere die seit März 2020 geltenden massiven Grundrechtseinschränkungen, die bislang in den verschiedenen Verordnungen der Länder niedergelegt wurden, legalisiert werden. Voraussetzung ist, dass der Bundestag zuvor den Fraktionsentwurf der Fraktionen der CDU/CSU und > mehr...

Sebastian Koch2020-11-17T14:14:31+01:0017. November 2020|

Kießling: Konjunktureller Zweckoptimismus der Finanzministerin ist unangebracht

In der heutigen Regierungsmedienkonferenz stellte die Thüringer Finanzministerin Heike Taubert (SPD) die November-Steuerschätzung des Finanzministeriums vor, die nach einem starken Einbruch des Steueraufkommens in diesem Jahr von einer deutlichen Erholung im kommenden Jahr ausgeht. Die Steuerschätzung basiert auf Zahlen der Bundesregierung vom Oktober 2020. Olaf Kießling, haushaltspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Thüringer Landtag, erklärt hierzu: > mehr...

Sebastian Koch2020-11-17T14:02:31+01:0017. November 2020|

Möller: Bewerbung Kramers um Bundestagskandidatur inakzeptabel

Die heute bekannt gewordenen Ambitionen des Präsidenten des Thüringer Verfassungsschutzes, Stephan Kramer, für die SPD auf einem aussichtsreichen Listenplatz in den Bundestag einzuziehen, wird von der AfD-Fraktion im Thüringer Landtag scharf kritisiert. Der stellvertretende parlamentarische Geschäftsführer der AfD-Fraktion im Thüringer Landtag, Stefan Möller, nimmt hierzu wie folgt Stellung: „Kramer zeigt exemplarisch, welche Selbstbedienungsmentalität in der > mehr...

Sebastian Koch2020-11-16T12:07:27+01:0016. November 2020|

Schütze: Zur ASP-Eindämmung Nachtzielgeräte nicht nur befristet zulassen und Aufwandsentschädigungen für Schwarzwild maßgeblich erhöhen

Zur Bekämpfung der Afrikanischen Schweinepest (ASP) fordert die FDP in einem Antrag die befristete Nutzung von so genannten Nachtzielgeräten für die Thüringer Jäger, um die Bejagung des Schwarzwildes zu fördern. Der AfD-Fraktion geht dieser Antrag allerdings nicht weit genug. Dazu sagt Lars Schütze, jagdpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion: „Das Ansinnen der FDP ist oberflächlich, weil es > mehr...

Sebastian Koch2020-11-13T09:56:39+01:0013. November 2020|

Czuppon: Kommunen muss angemessene Würdigung des Feuerwehr-Ehrenamtes ermöglicht werden!

Die „Feuerwehrrente“ für Angehörige von Einsatzabteilungen der Freiwilligen Feuerwehren in ihrer derzeitigen Ausgestaltung stellt laut Stellungnahme des Thüringischen Landkreistages kein geeignetes Mittel zur „langfristigen dauerhaften und nachhaltigen Sicherung des Personalbedarfs“ der Freiwilligen Feuerwehren in Thüringen dar. Die Entwicklung der Zahl der aktiven ehrenamtlichen Feuerwehrangehörigen ist massiv rückläufig und schwand seit 2009 um ein Viertel. Torsten > mehr...

Sebastian Koch2020-11-12T12:09:01+01:0012. November 2020|

Hoffmann: Einleitung von Kali-Abwässern sauber beschließen statt Taschenspielertricks der Umweltministerin!

Der Kali-Staatsvertrag zwischen dem Land Hessen und dem Freistaat Thüringen soll geändert werden und künftig die Einleitung von salzhaltigen Abwässern in die Werra unterbinden. Stattdessen soll eine Einleitung in die stillgelegte Kaligrube Springen auf der Thüringer Seite des Kali-Reviers erfolgen. Ziel ist unter anderem die Reduzierung des Salzgehaltes von Werra und Weser sowie die Einsparung > mehr...

Sebastian Koch2020-11-10T12:46:00+01:0010. November 2020|

Aust: Belange von Senioren in Corona-Krise besser berücksichtigen

Ältere Menschen sind von der Corona-Krise in besonderer Weise betroffen. Zutrittsbeschränkungen in Alten- und Pflegeheimen reduzieren die Sozialkontakte. Überbeanspruchung der Arbeitskapazität des Pflegepersonals wirkt sich negativ auf die Bewegungsförderung der Senioren aus. Fehlende Hygienekonzepte führen zur Isolation der Heimbewohner. Die AfD-Fraktion erachtet es daher als dringend erforderlich, die Nöte und Probleme von Senioren durch die > mehr...

Sebastian Koch2020-11-10T10:32:04+01:0010. November 2020|

Möller: AfD-Fraktion beantragt Aktuelle Stunde zum Islamismus in Thüringen

Die AfD-Fraktion im Thüringer Landtag hat zur Plenarsitzung am Mittwoch eine Aktuelle Stunde zum Thema „Islamismus in Thüringen entschieden bekämpfen“ eingereicht. In kurzer Zeitabfolge war es in den vergangenen Wochen zu einer ganzen Reihe islamistischer Terrorakte gekommen, unter anderem in Paris, Nizza und Wien. Stefan Möller, migrationspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Thüringer Landtag, erklärt hierzu: > mehr...

Sebastian Koch2020-11-09T11:31:50+01:009. November 2020|

Jankowski: Überbietungswettbewerb bei Finanzierung der Schulen in freier Trägerschaft beenden

Die Finanzierung der Freien Schulen in Thüringen muss noch in diesem Jahr von der Landesregierung angepasst werden. Dies ist erforderlich, weil die gesetzliche Berechnungsgrundlage, die im Thüringer Gesetz über Schulen in freier Trägerschaft (ThürSchfTG) festgeschrieben ist, zum Jahresende ausläuft. Denny Jankowski, bildungspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Thüringer Landtag, erklärt hierzu: „Die Landesregierung hätte gut daran > mehr...

Sebastian Koch2020-11-06T10:47:00+01:006. November 2020|

Thrum: Verzögerungstaktik der anderen Parteien schadet Thüringer Handwerk

Das Thüringer Handwerk hat ein schwerwiegendes Nachfolgeproblem und leidet unter einem Mangel an qualifiziertem Nachwuchs. Bereits in der letzten Legislaturperiode, im Mai 2018, hatte die AfD-Fraktion eine parlamentarische Initiative zur kostenfreien Meisterausbildung im Landtag eingebracht, die abgelehnt wurde. Im Frühjahr 2020 wurde das Thema zwar im Wirtschaftsausschuss wieder aufgegriffen, jedoch nun vor der zweiten Lesung > mehr...

Sebastian Koch2020-11-06T09:29:34+01:006. November 2020|

Czuppon: Strafvollzugskommission muss sich Bild vor Ort machen – Präsenzsitzungen in den Justizvollzugsanstalten durchführen!

Strafgefangene und Justizbedienstete können sich vertraulich mit ihren Anliegen direkt an Vertreter der Strafvollzugskommission wenden. Im Zuge der Corona-Maßnahmen ist es jedoch nicht nur zu höchst fragwürdigen Zuständen in den Thüringer Justizvollzugsanstalten gekommen, es wurden auch keine Präsenzsitzungen vor Ort durchgeführt. Entsprechend fehlt den Gefangenen der unmittelbare Zugang zu den Abgeordneten der Kommission. Deshalb hat > mehr...

Sebastian Koch2020-11-05T12:24:06+01:005. November 2020|

Sesselmann: Nein zu politischer Einflussnahme auf die Staatsanwaltschaften!

Deutsche Staatsanwaltschaften können keine europäischen Haftbefehle ausstellen, hierfür wäre es erforderlich, die Unabhängigkeit von der Exekutive gewährleisten zu können. Dies ist nicht möglich, da die Justizministerien in den Ländern der Bundesrepublik den Staatsanwaltschaften weisungsbefugt sind. Auf Initiative der Thüringer Landesregierung wird am 06.11.2020 ein Antrag in den Bundesrat eingebracht, der diese Weisungsbefugnis einschränkt, um Konformität > mehr...

Sebastian Koch2020-11-04T13:05:31+01:004. November 2020|

Torsten Czuppon einstimmig zum Sprecher für Feuerwehr- sowie Brand- und Katastrophenschutzangelegenheiten gewählt

Heute wurde der Abgeordnete Torsten Czuppon von der AfD-Fraktion im Thüringer Landtag einstimmig zum Sprecher für Feuerwehr- sowie Brand- und Katastrophenschutzangelegenheiten gewählt. Anlässlich dieser Wahl erklärt Torsten Czuppon: „Mein Ziel ist die Stärkung des Brand- und Katastrophenschutzes, dessen hohe Bedeutung für unsere Sicherheit leider oft nicht angemessen gewürdigt wird. Den hauptamtlich tätigen Einsatzkräften gilt mein > mehr...

Sebastian Koch2020-11-04T12:58:23+01:004. November 2020|

Höcke: Vernunft und Freiheit anstatt Ramelows Corona-Holzweg

In der heutigen Sondersitzung des Thüringer Landtags zur Corona-Pandemie forderte die Thüringer AfD-Fraktion die Landesregierung in einem Entschließungsantrag auf, die Beschlüsse der Ministerpräsidentenkonferenz vom 28. Oktober 2020 nicht umzusetzen und die Thüringer SARS-CoV-2-Sondereindämmungsmaßnahmenverordnung vom 31. Oktober 2020 aufzuheben. Es gilt, eine Strategie zum gezielten Schutz von Risikogruppen zu entwickeln und umzusetzen, anstatt das öffentliche, politische, > mehr...

Sebastian Koch2020-11-04T12:06:17+01:003. November 2020|

Mühlmann: Wiener Terror mahnt zu vorausschauender Sicherheitspolitik

Am gestrigen Abend ereignete sich in Wien ein islamistischer Terroranschlag, die Täter waren schwer bewaffnet, vier Menschen wurden getötet, 17 weitere teils schwer verletzt. Bereits am 16. Oktober wurde in einem Pariser Vorort ein Lehrer enthauptet, der seinen Schülern Mohammed-Karikaturen gezeigt hatte und am 29. Oktober wurden drei Menschen von einem 21-jährigen Islamisten in einer > mehr...

Sebastian Koch2020-11-03T12:35:38+01:003. November 2020|

Prof. Dr. Kaufmann: AfD steht zu konsequentem Nein bei Windkraftausbau und Südlink!

Der Protest kontra Südlink ist weiter rege, viele Bürgerinitiativen stellen sich gegen die geplanten Stromtrassen in Thüringen. Dennoch hat die Bundesnetzagentur die Vorschläge der Netzbetreiber „Tennet“ und „Transnet-BW“ weitestgehend übernommen und hält an der Absicht fest, Südlink durch Thüringen zu führen. Prof. Dr. Michael Kaufmann, energiepolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Thüringer Landtag, erklärt hierzu: „Der > mehr...

Sebastian Koch2020-11-02T15:50:23+01:002. November 2020|

Höcke: AfD-Fraktion verwehrt Corona-Sonderverordnung die Zustimmung

Heute tritt in Thüringen die neue Corona-Sonderverordnung in Kraft, mit der die Vorgaben des Beschlusses der Bundeskanzlerin mit den Regierungschefs der Länder vom 28. Oktober 2020 umgesetzt werden. Die Verordnung steht unter einem Parlamentsvorbehalt. Das heißt, der Landtag kann in der für Dienstag anberaumten Sondersitzung noch Änderungen an der Verordnung beschließen beziehungsweise sie gänzlich außer > mehr...

Sebastian Koch2020-11-02T13:29:52+01:002. November 2020|

Hoffmann: Undurchsichtige Verflechtungen in Umwelt- und Naturschutz offenlegen!

In der Wildtierland Hainich gGmbH wurde die bisherige Leiterin einer „Natura-2000-Station“ in Wolfsbehringen im Wartburgkreis unter fragwürdigen Umständen gekündigt. Als Nachfolgerin wird Katrin Vogel, die Ehefrau von Burkhard Vogel, dem Geschäftsführer des BUND-Landesverbandes ins Spiel gebracht, beide Mitglieder bei „Bündnis 90 / Die Grünen“. Katrin Vogel war in der letzten Wahlperiode des Landtags eine enge > mehr...

Sebastian Koch2020-11-01T09:30:57+01:001. November 2020|

Cotta: Medienstaatsvertrag ist mit Meinungsfreiheit nicht vereinbar!

Der mittlerweile von sämtlichen Landesparlamenten abgesegnete Medienstaatsvertrag soll den seit 1991 geltenden Rundfunkstaatsvertrag ersetzen. Mit dem Medienstaatsvertrag soll die Ordnung des Rundfunks und der digitalen Medien an die aktuellen Entwicklungen, insbesondere im Online-Bereich, angepasst werden und somit auch Unternehmen wie Google, Facebook oder Twitter erfassen. Jens Cotta, medienpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Thüringer Landtag, erklärt > mehr...

Sebastian Koch2020-11-01T09:02:56+01:001. November 2020|

Möller: Klage der AfD-Fraktion – unverhältnismäßige Corona-Maßnahmen müssen beendet werden

Am 11. November 2020 findet am Thüringer Verfassungsgerichtshof die mündliche Verhandlung einer Anfang Juni eingereichten Klage der Thüringer AfD-Landtagsfraktion gegen die damaligen Corona-Verordnungen der Landesregierung und die damit verbundenen Einschränkungen des gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Lebens in Thüringen während des ersten sogenannten „Lockdowns“ statt. Stefan Möller, stellvertretender Parlamentarischer Geschäftsführer der AfD-Fraktion im Thüringer Landtag, erklärt hierzu: > mehr...

Sebastian Koch2020-10-30T14:18:29+01:0030. Oktober 2020|

Gröning: Landesregierung unterschätzt steigende Gefahr durch Islamisten sträflich

Ein Islamist ermordete gestern in der Stadt Nizza in Frankreich drei Menschen in einer Kirche, zwei wurden mit einem Messer enthauptet. Dies sei, so der Innenminister Thüringens, Georg Maier (SPD), auch in Thüringen möglich. Umso erstaunlicher ist die Antwort der Landesregierung auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion im Thüringer Landtag über Fördermittel der Europäischen Union > mehr...

Sebastian Koch2020-10-30T13:33:13+01:0030. Oktober 2020|

Mühlmann: Keine ideologische Schwerpunktsetzung beim Verfassungsschutz, jeden Extremismus entschieden bekämpfen!

Der Verfassungsschutzbericht für 2019 zeigt, dass Thüringer Linksextremisten innerhalb der Szene in Deutschland gut vernetzt sind und die Hemmschwelle zu teils schweren Gewalttaten gegen Polizei und politisch Andersdenkende sinkt, während die Zahl der Taten der Politisch Motivierten Kriminalität links (PMK links) im Vergleich zum Vorjahr massiv zugenommen hat. Insbesondere der Wahlerfolg der AfD sei Anlass > mehr...

Sebastian Koch2020-10-30T12:00:58+01:0030. Oktober 2020|

Dr. Lauerwald: Impfstoff-Knappheit während Grippesaison ist gesundheitspolitisches Armutszeugnis der Landesregierung

Aufgrund der derzeitigen öffentlichen Allgegenwärtigkeit der Themen Gesundheit und Impfung ist die Nachfrage nach Grippeimpfstoffen massiv angestiegen und den Arztpraxen gehen mittlerweile die Impfstoffdosen aus. Bereits im September hatte der Abgeordnete Wolfgang Lauerwald eine Mündliche Anfrage zu diesem Thema an die Landesregierung gestellt. Thüringens Gesundheitsministerin Heike Werner (Linke) kündigte in ihrer Antwort darauf eine Impfkampagne > mehr...

Sebastian Koch2020-10-29T10:53:18+01:0029. Oktober 2020|

Höcke: AfD-Fraktion wird sich mit aller Kraft gegen einen erneuten Lockdown stemmen

Bundeskanzlerin Angela Merkel und die Länderchefs haben auf der Bund-Länder-Konferenz härtere Corona-Maßnahmen und einen erneuten „Lockdown" für Deutschland beschlossen. Zur Eindämmung der Corona-Pandemie soll auch eine „Gesundheitsnotlage“ ausgerufen werden, die massive Kontaktbeschränkungen zur Folge hat. Björn Höcke, Vorsitzender der AfD-Fraktion im Thüringer Landtag, erklärt hierzu: „Es ist unerträglich, was in diesem Land passiert. Die beschlossenen > mehr...

Sebastian Koch2020-10-30T15:17:07+01:0028. Oktober 2020|

Höcke: Ramelows vermeintliches Bekenntnis zur Beteiligung des Parlaments ist durchsichtiges Wahlkampfmanöver – Landesregierung untergräbt Kontrollfunktion des Landtags

Im Vorfeld der heutigen Bund-Länder-Konferenz über das Vorgehen in der Corona-Pandemie äußerte sich Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow unversehens kritisch zu den geplanten „Lockdown“-Maßnahmen und sprach sich für eine Stärkung der Parlamente und gegen ein Aushöhlung des Föderalismus bei der Pandemiebewältigung aus. Hierzu erklärt Björn Höcke, Vorsitzender der AfD-Fraktion im Thüringer Landtag: „Bodo Ramelow gibt nun > mehr...

Sebastian Koch2020-10-28T12:38:31+01:0028. Oktober 2020|

Kniese: Wirtschaft schützen, ‚Lockdown‘ verhindern

Während Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) einen „Lockdown Light“ fordert und diesen zusammen mit den Regierungschefs der Länder durchsetzen will, warnen Ökonomen vor einem weiteren Herunterfahren der Wirtschaft. Die geplanten Maßnahmen sollen sich insbesondere gegen die Gastronomie und Veranstaltungsbranche richten. Restaurants und Kneipen sollen geschlossen und Veranstaltungen sollen verboten werden. Hingegen sollen Schulen und Kitas weiterhin > mehr...

Sebastian Koch2020-10-28T08:11:13+01:0028. Oktober 2020|

Möller: Kein Pfusch am Grundgesetz!

Dem Minister für Migration, Justiz und Verbraucherschutz, Dirk Adams (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) zufolge, wird die Landesregierung zur nächsten Plenarsitzung des Bundesrats am 6. November eine Initiative einbringen, die die Streichung des Rassebegriffs aus dem Grundgesetz fordert. Stefan Möller, Obmann im Verfassungsausschuss des Thüringer Landtags nimmt hierzu wie folgt Stellung: „Die AfD-Fraktion im Thüringer Landtag lehnt > mehr...

Sebastian Koch2020-10-27T13:28:40+01:0027. Oktober 2020|

Kniese: Landesregierung lässt Thüringer Kulturbranche im Regen stehen

Bereits im September dieses Jahres machte der Museumsverband Thüringen darauf aufmerksam, dass durch die Corona-Krise rückläufige Besucherzahlen der Museen zu verzeichnen sind und es durch die Corona-Auflagen zu verschobenen oder gar geplatzten Ausstellungseröffnungen gekommen sei. In mehreren kulturträchtigen Städten wie Düsseldorf oder Bremen existieren sogenannte „ArtCards“, die eine engere Vernetzung der Museen untereinander fördern und > mehr...

Sebastian Koch2020-10-26T13:49:48+01:0026. Oktober 2020|

Höcke: Finger weg von unserer Verfassung!

Vor nunmehr 27 Jahren wurde von den Abgeordneten des Thüringer Landtags die Thüringer Verfassung beschlossen - und danach vom Volk bestätigt. Zum „Tag der Verfassung“ am Sonntag, 25. Oktober 2020, erklärt der AfD-Fraktionsvorsitzende Björn Höcke: „In all diesen Jahren hat sich die Verfassung des Freistaates Thüringen bewährt. Dennoch machen sich jetzt die Fraktionen von Linke, SPD, > mehr...

Sebastian Koch2020-10-23T11:09:08+02:0023. Oktober 2020|

Jankowski: Digitalisierung in der Schule – Kaufzwang für Eltern?

Seit Einführung der ersten Corona-Maßnahmen setzen die Schulen im Rahmen der Digitalisierung im Bildungswesen verstärkt auf digitale Geräte im Unterricht, obgleich zahlreiche Schüler nicht über die erforderliche Ausrüstung verfügen. Nachdem der Bund mehrere Millionen Euro zur zukünftigen Anschaffung von Leihgeräten ausschüttete, implementierte die Landesregierung einen nicht-veröffentlichten Sozialindex, über den die Schulträger der Städte und Kreise > mehr...

Sebastian Koch2020-10-21T12:29:05+02:0021. Oktober 2020|

Sesselmann: Landesregierung nicht auf Ausbruch der Afrikanischen Schweinepest vorbereitet

Unter Federführung des im Landesamt für Verbraucherschutz (TLV) angesiedelten Landestierseuchen-Krisenzentrums wurde vom 13. bis 15. Oktober 2020 in ganz Thüringen eine Tierseuchen-Krisenübung zum Thema „Ausbruch der Afrikanischen Schweinepest (ASP) beim Wildschwein“ durchgeführt. Die groß angelegte Übung hat jedoch offenbart, dass bei der Bereitstellung von Personal und Material bei den Veterinärämtern noch Nachholbedarf besteht. Seit dem > mehr...

Sebastian Koch2020-10-19T11:21:30+02:0019. Oktober 2020|