Der Thüringer Landtag befasst sich heute mit der Videoüberwachung öffentlicher Plätze, die als Kriminalitätsschwerpunkt, beispielsweise als sogenannte „gefährliche Orte“ nach dem Thüringer Polizeirecht, gelten. Generell gab es in den letzten Jahren zahlreiche technische Innovationen, die eine Nutzung von Kontroll- und Überwachungsmaßnahmen im öffentlichen Raum, unter Beachtung des rechtlichen Rahmens und unter Beibehaltung der datenschutzrechtlichen Vorgaben, > mehr...

Der Thüringer Landtag hat heute die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses zur italienischen Mafia beschlossen, der klären soll, warum ein verdeckter Einsatz im Milieu der italienischen Mafia vor 20 Jahren gegen den Willen der an der Operation beteiligten Polizisten gestoppt wurde. Ringo Mühlmann, innenpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Thüringer Landtag, erklärt hierzu: „Es scheint nicht weit her > mehr...

Auf die Anfrage der AfD-Landtagsfraktion zu Angriffen auf Polizeibeamte im privaten Bereich im Zusammenhang mit der Dienstausübung gab die Landesregierung nun die Auskunft, dass es dazu keinerlei statistische Erfassung gibt [1]. Ringo Mühlmann, innenpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Thüringer Landtag, erklärt hierzu: „Ich finde es äußerst bedenklich, wenn die Landesregierung offenbar keine Statistik dazu führt, > mehr...

Am Wochenende randalierten erneut Gewalttäter in der Jenaer Innenstadt und verursachten dabei einen Sachschaden von etwa 80.000 Euro. Thüringens Innenminister Georg Maier (SPD) geht davon aus, dass die Straftaten politisch motiviert waren. Ein Bekennerschreiben, welches auf der linksextremistischen Plattform „indymedia“ veröffentlicht wurde, lässt einen linksextremistischen Tatverdacht zu. Ringo Mühlmann, innenpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Thüringer > mehr...

Berichten des MDR zufolge soll ein verdeckter Ermittler vor 20 Jahren Informationen aus dem innersten Kreis der italienischen Mafiagruppe `Ndrangheta in Erfurt geliefert haben. Doch bereits nach wenigen Monaten sei das Verfahren überraschend eingestellt worden. Ringo Mühlmann, innenpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Thüringer Landtag, erklärt hierzu: „Als Polizist habe ich keinerlei Zweifel an der Rechtmäßigkeit > mehr...

Ein aktuelles Pilotprojekt der Thüringer Polizei zum Einsatz von Körperkameras – sogenannten Bodycams – im täglichen Einsatz- und Streifendienst hat nach übereinstimmendem Bekunden vieler Polizeibeamter ergeben, dass der Einsatz von „Bodycams“ einen wichtigen Beitrag zum Schutz der Beamten vor Übergriffen und Beleidigungen leisten kann. Daher hat die AfD-Fraktion einen Gesetzentwurf [1] eingebracht, der die gleichzeitige > mehr...

Am gestrigen Abend ereignete sich in Wien ein islamistischer Terroranschlag, die Täter waren schwer bewaffnet, vier Menschen wurden getötet, 17 weitere teils schwer verletzt. Bereits am 16. Oktober wurde in einem Pariser Vorort ein Lehrer enthauptet, der seinen Schülern Mohammed-Karikaturen gezeigt hatte und am 29. Oktober wurden drei Menschen von einem 21-jährigen Islamisten in einer > mehr...

In der Diskussion um die Beschaffung neuer Mitteldistanzwaffen für die Thüringer Polizei hat sich nach der Linkspartei nun auch die Partei der Grünen ablehnend gegenüber einer besseren Bewaffnung gezeigt. Die bisher verwendeten Maschinenpistolen wurden in den 1960er Jahren entwickelt und sind mittlerweile stark verschlissen. Neue Waffentechnik ist bei Polizeien weltweit bereits im Einsatz. Die AfD-Fraktion > mehr...

Die Bürger in Bad Lobenstein mussten zur Kenntnis nehmen, dass ihre Polizeistation nunmehr nachts unbesetzt bleibt. Der Antwort der Landesregierung auf eine Kleine Anfrage des Abgeordneten Mühlmann (AfD) ist zu entnehmen (Drucksache 7/964), dass nur noch 16 Beamte in Bad Lobenstein tätig sind, darunter die beiden örtlich zuständigen Kontaktbereichsbeamten, während ein weiterer Beamter bereits seit > mehr...

Das Bundeskriminalamt (BKA) veröffentlichte am heutigen 8. September das Bundeslagebild Rauschgift 2019, welches zum neunten Jahr in Folge einen Anstieg der erfassten Rauschgiftdelikte ausweist. Für die Zunahme im vergangenen Jahr war vor allem der starke Zuwachs bei Kokain-Delikten verantwortlich, welcher von ausländischen Tatverdächtigen dominiert wird. Auch die um fast ein Zehntel gestiegene Zahl der Drogentoten > mehr...

Das Thüringer Finanzministerium hat sich durchgesetzt und lehnt neue Stellen bei der Polizei ab. Die Finanzministerin stützt sich bei ihrer Begründung auf zahlreiche unbesetzte Stellen im Polizeibereich des Innenministeriums. Tatsächlich sieht der Haushaltplan 2020 für die Thüringer Polizei 6476 Beamtenstellen und 790 Stellen für Arbeitnehmer vor. Eine Kleine Anfrage der AfD Fraktion hat jedoch ergeben, > mehr...

Der Erfurter Anger ist mit 1111 im Jahre 2019 offiziell erfassten Straftaten Erfurts Kriminalitätsschwerpunkt und Thüringens gefährlichster Ort. Drei erfasste Straftaten pro Tag, etwa 5,4 Prozent aller Straftaten der Landeshauptstadt und etwa ein Prozent aller Delikte in Thüringen ereigneten sich dort. Dicht darauf folgt der Erfurter Hauptbahnhof, auf welchem es die meisten Drogendelikte gab. Ringo > mehr...

Der gewalttätige Angriff am Erfurter Herrenberg, bei dem drei Personen verletzt und infolge dessen zwölf Tatverdächtige festgenommen wurden, hat ein enormes öffentliches Echo hervorgerufen. Vor allem der Umstand, dass die Beschuldigten wegen fehlender Haftgründe vergleichsweise schnell aus der Untersuchungshaft entlassen und wieder auf freien Fuß gesetzt wurden, war sowohl in den Medien als auch der > mehr...

In diesem Jahr gab es im Freistaat mehr als 1600 Bewerber für eine Ausbildung bei der Thüringer Polizei. Vor zehn Jahren hatten sich noch 2860 Personen beworben. Das ist ein Rückgang auf nur noch 55,94 Prozent der damaligen Bewerberzahl. Hierzu erklärt Ringo Mühlmann, innenpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Thüringer Landtag: „Der Rückgang der Bewerberzahlen für > mehr...

Laut Landesamt für Statistik haben die Thüringer Gerichte vergangenes Jahr gut 18 600 Straftäter rechtskräftig verurteilt. Den Statistikern zufolge wurden deutlich mehr Männer verurteilt als Frauen, deren Anteil nur bei knapp 20 Prozent lag. Etwa jeder siebte Verurteilte (14,7 Prozent) besitzt nicht die deutsche Staatsbürgerschaft. Dies ist ein Plus von 1,8 Prozentpunkten. Ende 2019 betrug > mehr...

Die heutige Veröffentlichung des Verfassungsschutzberichtes durch den Bundesinnenminister offenbart eine alarmierende Zunahme von Taten mit extremistischem Hintergrund auf beiden Seiten des politischen Spektrums. Straftaten mit einer rechtsextremistischen Motivationslage stiegen um etwa zehn Prozent, mit einer linksextremistischen Motivation sogar um 40 Prozent. Auch im Landtag befasste sich der Innen- und Kommunalausschuss heute mit dem Thema Linksextremismus. > mehr...

Seit etwa einem Jahr verkündet die von der rot-rot-grünen Koalition getragene Landesregierung, dass durch ihre Arbeit die Zahl der eingestellten Polizeibeamten gestiegen sei und damit ein Ausgleich der Alters- und sonstigen Abgänge in der Polizei ermöglicht werde. Die Antwort zu einer Kleinen Anfrage 207 des AfD-Abgeordneten Ringo Mühlmann hat ergeben, dass die Thüringer Polizei für > mehr...

Mit der Mehrheit der Koalitionsfraktionen von SPD, Linken und Grünen verabschiedete der Berliner Senat zu Beginn dieses Monats ein „Antidiskriminierungsgesetz“. Demnach können Bürger, die sich durch Behörden und insbesondere die Polizei diskriminiert fühlen, dies zur Anzeige bringen. Die Aufgabe, ihre Unschuld zu beweisen, liegt dann bei den einzelnen Beamten, die sich jedoch im polizeilichen Einsatz > mehr...

Die AfD-Fraktion hat mehrere Anträge in den Innenausschuss des Landtages eingebracht, um eine Übersicht zur Faktenlage bei der Ausbildung des Polizeinachwuchses und der künftigen Bewaffnung der Thüringer Polizei mit einer neuen Mitteldistanzwaffe zu erhalten. Hintergrund sind der weiterhin akute Personalmangel bei der Polizei und die Notwendigkeit zum Erwerb neuer Waffen durch das hohe Alter der > mehr...

Die Polizei stuft Orte, an denen fortwährend besonders viele Straftaten begangen werden, als sogenannte „Gefährliche Orte“ ein. Gemäß Paragraf 14 des Thüringer Polizeiaufgabengesetzes dürfen Polizisten an solchen Orten ohne besonderen Anlass die Personalien der sich dort aufhaltenden Menschen feststellen. Wie aus einer Antwort der Landesregierung auf eine Kleine Anfrage hervorgeht, wurden im vergangenen Jahr landesweit > mehr...