Pressemitteilungen – Seite 2 – AfD Fraktion im Thüringer Landtag

Rudy: Landesregierung muss umgehend Rechtssicherheit schaffen und zum alten Bußgeldkatalog zurückkehren!

Thüringen ist im Gegensatz zu den anderen deutschen Bundesländern nicht zum alten Bußgeldkatalog zurückgekehrt. Im Freistaat wird der entsprechende Artikel der neuen Verordnung lediglich nicht angewandt. Für betroffene Verkehrsteilnehmer bedeutet das, dass laufende Verfahren ausgesetzt werden, bis die Rechtslage durch das Bundesverkehrsministerium geklärt ist. Bis dahin ist die Thüringer Polizei angewiesen, eingezogene Führerscheine wieder zurückzugeben. > mehr...

Sebastian Koch2020-07-07T16:11:02+02:007. Juli 2020|

Thüringer AfD-Abgeordnete verabschieden gemeinsame Erklärung zur strukturellen Entwicklung des ländlichen Raumes

Zum Abschluss ihrer gemeinsamen Klausurtagung im Berliner Reichstag verabschiedeten die Thüringer AfD-Landtagsabgeordneten und ihre Kollegen der AfD-Landesgruppe Thüringen im Deutschen Bundestag eine gemeinsame Erklärung, die neue Perspektiven für den ländlichen Raum eröffnen soll. Im Anschluss an die Unterzeichnung im Deutschen Bundestag gab Björn Höcke, Fraktionsvorsitzender der AfD im Thüringer Landtag, folgende Stellungnahme ab: „Sowohl die > mehr...

Sebastian Koch2020-07-07T16:03:55+02:007. Juli 2020|

Braga: Grundrechtseinschränkungen aufheben – sofortiges Ende der Maskenpflicht!

Die Thüringer Landesregierung hat angekündigt, die Maskenpflicht im Einzelhandel und in öffentlichen Verkehrsmitteln beibehalten zu wollen. Laut Medienberichten beabsichtigt Gesundheitsministerin Heike Werner (Linke), die Regelung bis Ende August zu verlängern. Die aktuelle Corona-Verordnung der Landesregierung gilt bis zum 15. Juli. Am kommenden Dienstag will das rot-rot-grüne Kabinett über eine neue Verordnung entscheiden, die dann bis > mehr...

Sebastian Koch2020-07-07T12:24:31+02:007. Juli 2020|

Dr. Lauerwald: Ja zur Landarztquote, Thüringen braucht mehr Landärzte!

Bereits vor der aktuellen Debatte über eine Landarztquote in Thüringen hatte die AfD-Fraktion in ihrem Antrag Drucksache 7/1064 die Landarztquote und den Modellstudiengang „Landarzt“ gefordert. Hierzu erklärt Dr. Wolfgang Lauerwald, gesundheitspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Thüringer Landtag: „Es ist essentiell, Absolventen der Humanmedizin durch attraktive Arbeits- und Lebensbedingungen langfristig an den Freistaat Thüringen und den > mehr...

Sebastian Koch2020-07-06T16:47:43+02:006. Juli 2020|

Kießling: Keine maßlose Neuverschuldung, Familien und Mittelstand dauerhaft steuerlich entlasten!

Laut Medienberichten zum Haushaltsplan 2021 der Thüringer Landesregierung sah sich Finanzministerin Heike Taubert (SPD) hohen und unrealistischen Ausgabewünschen der Kabinettskollegen gegenüber. Insgesamt seien 1,9 Milliarden Euro zu viel verplant. Bereits am Samstag forderte Wirtschaftsminister Tiefensee (SPD) eine Lockerung der Schuldenbremse, um die von ihm vorgesehene massive Neuverschuldung in Höhe von 2,9 Milliarden Euro innerhalb von > mehr...

Sebastian Koch2020-07-06T12:41:17+02:006. Juli 2020|

Höcke: Entschiedenes Eintreten gegen Aufflammen kommunistischen Gedankenguts

Gemeinsam mit den Abgeordneten der AfD-Landesgruppe im Deutschen Bundestag besuchten die Thüringer AfD-Landtagsabgeordneten im Rahmen der eintägigen Klausurtagung heute Morgen die Stasi-Gedenkstätte in Berlin-Hohenschönhausen, in der politische Gefangene durch die DDR-Regierung systematisch erniedrigt und gefoltert wurden. Unmittelbar nach der Führung erklärte Björn Höcke, Fraktionsvorsitzender der AfD im Thüringer Landtag: „Sehr nahbar werden hier in der ehemaligen zentralen > mehr...

Sebastian Koch2020-07-04T16:44:12+02:004. Juli 2020|

Möller: Rechtzeitige Rücknahme des „Lockdown“ hätte massive Schädigung der Thüringer Wirtschaft verhindert!

Sowohl das Thüringer Sozialministerium als auch die Staatskanzlei und das Landesverwaltungsamt sehen sich mit einer Welle von Entschädigungsforderungen von Unternehmen und Selbstständigen aufgrund des „Corona-Lockdowns“ konfrontiert. Darüber hinaus wurden auch durch kommunale Unternehmen Anträge auf Schadenersatz für die durch die Maßnahmen entstandenen Vermögensnachteile gestellt. Zudem fordert der Deutsche Hotel- und Gaststättenverband in Thüringen seine Mitgliedsunternehmen > mehr...

Sebastian Koch2020-07-03T14:20:41+02:003. Juli 2020|

Mühlmann: Beharren auf neuem Bußgeldkatalog ist Konjunkturprogramm für Verkehrsanwälte

Aufgrund rechtlicher Unsicherheiten empfiehlt das Bundesverkehrsministerium den Bundesländern, die Anwendung des neuen Bußgeldkataloges auszusetzen und stattdessen weiterhin die bisherigen Tatbestände anzuwenden. Für den Freistaat Thüringen wurde heute Morgen aus der Thüringer Staatskanzlei verkündet, dennoch den neuen verschärften Katalog anzuwenden. Hierzu erklärt Ringo Mühlmann, innenpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Thüringer Landtag: „Der Thüringer Verkehrsminister Hoff kündigt > mehr...

Sebastian Koch2020-07-03T14:11:52+02:003. Juli 2020|

Frosch: Angeschlagene Automobilunternehmen sind von Nachrangdarlehen ausgeschlossen

In einem heute veröffentlichten Zeitungsinterview bringt Ministerpräsident Bodo Ramelow einen Konversionsfond mit Nachrangdarlehen ins Spiel. Damit soll seiner Meinung nach dem kollektiven Abgleiten der heimischen Automobilzulieferer in die Insolvenz entgegengesteuert werden. Karl-Heinz Frosch, wirtschaftspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Thüringer Landtag, erläutert dazu: „Die Idee der Nachrangdarlehen ist vollkommen unsinnig. Wenn sich Ministerpräsident Ramelow vor seiner > mehr...

Sebastian Koch2020-07-03T09:26:14+02:003. Juli 2020|

Mühlmann: Klare Kante gegen Kindesmissbrauch zeigen!

Am morgigen Freitag befasst sich der Bundesrat mit einem Entschließungsantrag des Landes Mecklenburg-Vorpommern zur Verbesserung der Bekämpfung von sexueller Gewalt gegen Kinder und Jugendliche. Gefordert wird die Umsetzung eines Beschlusses der Innenministerkonferenz (IMK) zur Einstufung von sexuellem Missbrauch von Kindern und der Verbreitung und Herstellung kinderpornografischer Schriften als Verbrechen und die Anhebung des Strafrahmens. Thüringen > mehr...

Sebastian Koch2020-07-02T16:31:02+02:002. Juli 2020|

Aust: Ausbildung und Qualifikation fördern, Arbeitslosigkeit junger Deutscher verhindern!

In Thüringen gab es laut Agentur für Arbeit im Juni 10 783 betriebliche Ausbildungsstellen, das sind 1877 oder 14,8 Prozent weniger als im Jahr zuvor. Trotz sinkender Bewerberzahlen suchen derzeit noch 3411 junge Menschen einen Ausbildungsplatz. Hierzu erklärt René Aust, arbeitsmarktpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Thüringer Landtag: „Es gibt keinen Mangel an arbeitswilligen jungen Deutschen im Land. Die > mehr...

Sebastian Koch2020-07-02T14:57:13+02:002. Juli 2020|

Czuppon: Förderrichtlinie der Feuerwehren immer noch nicht erneuert, schockierende Plan- und Sorglosigkeit der Landesregierung

Die rot-rot-grüne Landesregierung hat am 2. April dieses Jahres die Förderrichtlinie für die Thüringer Feuerwehren auslaufen lassen, so dass diese bei der Beschaffung von Material und Ausbildung in finanzielle Schwierigkeiten geraten. Eine neue Richtlinie zur „Gewährung von Zuwendungen des Freistaates zur Förderung des Brandschutzes und der allgemeinen Hilfe“ ist noch immer nicht in Sicht. Als > mehr...

Sebastian Koch2020-07-01T16:54:27+02:001. Juli 2020|

Rudy: Ländlichen Raum nicht weiter abhängen, bessere Bahnanbindung für Ostthüringen und Saaletal

Am Dienstag wurde der „Deutschlandtakt“ vom Bundesverkehrsminister vorgestellt, der einzelne Fernverkehrsangebote besser verknüpfen und bis zum Jahr 2030 schrittweise realisiert werden soll. Teil der Planung ist auch ein gezielter Streckenausbau, durch den Erfurt zum zentralen Knoten für Ostdeutschland wird. Während Intercity-Expresszüge (ICE) von Erfurt aus jeweils zur halben und zur vollen Stunde nach Berlin, Frankfurt > mehr...

Sebastian Koch2020-07-01T16:49:05+02:001. Juli 2020|

Aust: Situation von hochaltrigen und pflegebedürftigen Senioren ernst nehmen

Schwere Vorwürfe erhebt der Thüringer Landesseniorenrat gegen Sozialministerin Heike Werner (Die Linke). Demnach habe die Landesregierung die Interessen der hochaltrigen und pflegebedürftigen Menschen in der Corona-Krise nur ungenügend berücksichtigt. Der Landesseniorenrat sei bis heute kein einziges Mal kontaktiert worden, so das ernüchternde Resümee der Vorsitzenden Hannelore Hauschild. Das Gremium soll laut dem erst im letzten > mehr...

Sebastian Koch2020-07-01T15:27:53+02:001. Juli 2020|

Thrum: Allen Kindern im Freistaat den uneingeschränkten Anspruch auf Bildung, Betreuung und Erziehung in Kindertageseinrichtungen zurückgeben!

In den vergangenen Wochen wurde immer wieder kontrovers diskutiert, ob Kindergärten durch den Regelbetrieb zu Corona-Infektionsherden werden könnten. Obwohl in den Thüringer Kindergärten inzwischen wieder sehr viele Kinder betreut werden, hat es dort zuletzt nur in wenigen Einzelfällen Corona-Infektionen gegeben. Auch wurden den Gesundheitsämtern keine Verstöße gegen die Hygienevorschriften gemeldet. Hierzu erklärt Uwe Thrum, jugendpolitischer > mehr...

Sebastian Koch2020-07-01T09:26:36+02:001. Juli 2020|

Kaufmann: Ja zur Wasserstoff-Forschung, nein zum Windkraft-Flatterstrom!

Nach der heutigen Kabinettssitzung verkündete Umweltministerin Anja Siegesmund die Gründung einer „Arbeitsgruppe für Wasserstoff“. Ziel sei es unter anderem, Fördergelder für Schlüsselprojekte im Bereich Wasserstoff bereitzustellen. Hierzu erklärt Prof. Dr. Michael Kaufmann, energiepolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Thüringer Landtag: „Wasserstoffbasierte Antriebe sind eine hervorragende Alternative zur E-Mobilität mit Batterieantrieb. Die großen Nachteile der Batteriefahrzeuge wie > mehr...

Sebastian Koch2020-06-30T16:22:52+02:0030. Juni 2020|

Aust: Prüfung der Sozialverbände durch den Landesrechnungshof erlauben, Vertrauen wiederherstellen!

Nach Medienberichten kritisiert der Thüringer Landesrechnungshof in einem bisher nicht veröffentlichten Bericht mangelnde Transparenz bei der Verteilung von Lotto-Geldern an die Thüringer Wohlfahrtsverbände. Jährlich würden Landesmittel von etwa fünf Millionen Euro nicht geprüft. Zwischen 2007 und 2018 seien so 50 Millionen Euro ungeprüft geflossen. Profiteur dieser Zuwendungen ist unter anderen die Arbeiterwohlfahrt (AWO), die in > mehr...

Sebastian Koch2020-06-30T14:19:28+02:0030. Juni 2020|

Cotta: „Grundfunk“ vorgestellt, endlich Schluss mit Zwangsgebühren!

Gemeinsam mit sechs weiteren AfD-Landtagsfraktionen erarbeiteten AfD-Abgeordnete aus Thüringen in den vergangenen Wochen ein Konzept für eine revolutionäre Reform des Öffentlich-Rechtlichen Rundfunks (ÖRR). Der „Grundfunk“ soll nicht nur dazu beitragen, die seit Jahren massiv in die Kritik geratenen verkrusteten Strukturen von ARD, ZDF und Deutschlandfunk aufzubrechen, sondern er soll auch zu einer finanziellen Entlastung der > mehr...

Sebastian Koch2020-06-29T19:57:34+02:0029. Juni 2020|

Hoffmann: Energiepflanzen-Monokulturen gefährden die Artenvielfalt in Thüringen

Aus einer gemeinsamen Pressemitteilung von Umwelt- und Landwirtschaftsministerium vom 26. Juni geht hervor, dass die Minister Siegesmund und Hoff nach Wegen suchen, um Biogasanlagen auch nach dem Auslaufen der Förderung nach dem Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) weiter betreiben zu können. Für 50 von 264 Anlagen in Thüringen läuft die Förderung in den nächsten fünf Jahren aus. Neben > mehr...

Sebastian Koch2020-06-29T15:17:06+02:0029. Juni 2020|

Rudy: Keine mobilitätsfeindliche Schließung des Flughafens Erfurt-Weimar!

Die Grünen-Fraktion fordert ein Klima-Konjunktur-Programm für Thüringen. Millionenbeträge sollen unter anderem in die Solar-Förderung gehen. Zu den Vorschlägen gehört auch die Schließung des Flughafens Erfurt-Weimar. An dessen Stelle soll ein Wohngebiet gebaut oder die hervorragend erschlossene Liegenschaft gar als Solarpark zweckentfremdet werden. Hierzu erklärt Thomas Rudy, verkehrspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Thüringer Landtag: „Es ist > mehr...

Sebastian Koch2020-06-26T14:36:47+02:0026. Juni 2020|

Henke: Landesschlachthof errichten, regionale Schlachtungen ermöglichen!

Die Schließung des größten deutschen Schlachthofs in Rheda-Wiedenbrück (Nordrhein-Westfalen) nach einem Corona-Ausbruch verursacht bei Thüringer Schweinehaltern massive Absatzprobleme. Die Situation sei laut Thüringer Bauernverband sehr angespannt. Zwar würden an anderen Schlachthöfen Sonderschichten gefahren, doch der Abverkauf schlachtreifer Tiere stocke. Das führe nicht nur zu Einbußen bei den Mastbetrieben, auch die Schweinezüchter bekämen ihre Ferkel schlechter > mehr...

Sebastian Koch2020-06-26T14:28:38+02:0026. Juni 2020|

Laudenbach: CDU und FDP führen Wähler bei Windvorranggebieten bewusst hinters Licht

Am heutigen Freitag tagte in Rudolstadt die Regionalplanungsgemeinschaft Ostthüringen, um die Ausweisung neuer Windvorranggebiete in den kreisfreien Städten Gera und Jena sowie den Landkreisen Saalfeld-Rudolstadt, Saale-Orla-Kreis und dem Saale-Holzland-Kreis zu beschließen. Mit der Ausweisung neuer Windvorranggebiete soll den ideologiegetriebenen energiepolitischen Ziele der Landesregierung der Weg geebnet werden, wonach ein Prozent der Fläche der Regionalplanungsregion für > mehr...

Sebastian Koch2020-06-26T14:20:27+02:0026. Juni 2020|

Höcke: Hysterischer Feldzug gegen Automobilindustrie zeigt Wirkung

Durch die gestern bekanntgegebene Schließung mehrerer Werke des amerikanischen Unternehmens JD Norman in Deutschland, darunter auch der früheren REGE Motorenteile GmbH in Eisenach, erhielten 600 Mitarbeiter ihre Kündigung. Allein im Fertigungsbetrieb auf dem Kindel (Gemeinde Hörselberg-Hainich) verlieren 450 Beschäftigte ihre Jobs. Damit erlebt der Arbeitsplatzabbau in der Industrieregion Westthüringen einen neuen traurigen Höhepunkt. Hierzu erklärt > mehr...

Sebastian Koch2020-06-26T10:30:03+02:0026. Juni 2020|

Hoffmann: Landesregierung windet sich um Antworten zum geplanten Golfplatz auf der Schuderbachswiese in Oberhof

Schon seit Jahren sorgt die geplante Wiederbelebung der Golfanlage auf der Schuderbachswiese bei Oberhof für widerstrebende Interessen. Der einstige Golfplatz ist inzwischen ein Naturareal mit verschiedenen zu schützenden Pflanzen wie Arnika und Orchideenarten wie der Hohlzunge geworden. Die Landesregierung machte in der Vergangenheit keinen Hehl daraus, dass sie für die Wiederaufnahme des Betriebes der Golfanlage > mehr...

Sebastian Koch2020-06-25T11:07:15+02:0025. Juni 2020|

Aust: Vertrauen wiederherstellen, Transparenzregister muss kommen!

Im Zuge des Thüringer AWO-Skandals sind Forderungen nach einem Transparenzregister für Wohlfahrtsverbände immer lauter geworden. Sozialministerin Werner unterstützt die Forderung, allerdings ohne dabei konkret zu werden, wann ein solches tatsächlich umgesetzt werden soll. Hierzu erklärt René Aust, sozialpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Thüringer Landtag: „Die Verantwortlichen der AWO und der AJS haben mit ihrem Verhalten > mehr...

Sebastian Koch2020-06-24T15:30:13+02:0024. Juni 2020|

Dr. Lauerwald: Ärztemangel im ländlichen Raum durch Einführung einer Landarztquote bekämpfen

Zunehmend verschärft sich die medizinische Unterversorgung des ländlichen Raumes in Thüringen, weil viele Ärzte in den kommenden Jahren in den Ruhestand gehen werden und keine geeigneten Nachfolger für ihre Landarzt-Praxen finden. Die Thüringer AfD-Landtagsfraktion fordert daher seit Jahren die Einführung einer Landarztquote bei der Vergabe von Medizinstudienplätzen in Thüringen. Dazu sagt Dr. Wolfgang Lauerwald, gesundheitspolitischer > mehr...

Sebastian Koch2020-06-24T12:10:00+02:0024. Juni 2020|

Mühlmann: Nur eine technologische Innovationsinitiative kann Rückstand der Thüringer Polizei überwinden

Seitens der CDU-Fraktion im Thüringer Landtag wurde am heutigen Tag die mangelnde Digitalisierung in der Thüringer Polizei bemängelt. Ringo Mühlmann, innenpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Thüringer Landtag, sagt dazu: „Es ist bemerkenswert, dass die CDU plötzlich ihre Liebe zur Digitalisierung der Polizei entdeckt. Polizeiinterne Annahmen gehen von einem technischen Rückstand von bis zu zehn Jahren > mehr...

Sebastian Koch2020-06-23T18:21:25+02:0023. Juni 2020|

Laudenbach: Straßenausbaubeiträge 30 Jahre zinsfrei stunden!

Nach einem Beschluss des Thüringer Landtages vom September 2019 wurden im Freistaat die Straßenausbaubeiträge rückwirkend zum 31. Dezember 2018 abgeschafft. Gleichzeitig wurde beschlossen, dass das Innenministerium eine Härtefallregelung für entstandene Straßenausbaubeitragsforderungen zu prüfen und dem Landtag bis zum 30. Juni 2020 vorzulegen hat. Ein derartiger Bericht liegt dem Landtag jedoch bislang nicht vor. Auch die > mehr...

Sebastian Koch2020-06-23T18:19:06+02:0023. Juni 2020|

Möller: Massen-Migrationsminister Adams sollte bereits vorhandene Probleme lösen, statt weiter an der Einwanderungsschraube zu drehen

Thüringens Migrationsminister Dirk Adams (Grüne) plant, dem Bundesinnenministerium anzubieten, kurzfristig bis zu 200 Migranten von den griechischen Inseln aufzunehmen. Bereits zuvor wurde auf Druck von Adams ein „Thüringer Aufnahmeprogramm“ aufgelegt, in dessen Zuge bis 2022 500 Migranten nach Thüringen kommen sollen. Adams hatte sich mit immer höheren Forderungen nach Migranten selbst überboten, so dass sogar > mehr...

Sebastian Koch2020-06-23T12:27:59+02:0023. Juni 2020|

Rudy: Kinder schützen, schnellstmögliche Bereitstellung von Fördermitteln für die Nachrüstung von Sicherheitsgurten

Bei einem Unfall mit einem Schulbus in Gefell im Saale-Orla-Kreis sind laut Polizeiangaben acht Kinder verletzt worden. Sie erlitten Prellungen, Schürfungen und Knochenbrüche. Den Angaben zufolge musste die Busfahrerin am Freitag in der Schleizer Straße in Gefell eine Vollbremsung einleiten, als sie von einem Kleintransporter überholt wurde. Aus der Antwort der Landesregierung auf eine Kleine > mehr...

Sebastian Koch2020-06-19T18:33:06+02:0019. Juni 2020|

Cotta: Erhöhung des Rundfunkbeitrags ist infame Dreistigkeit!

Die Regierungschefs der Länder stimmten am Mittwoch dem Staatsvertrag zu, der einen Anstieg des Rundfunkbeitrags von derzeit 17,50 Euro pro Monat um 86 Cent auf 18,36 Euro vorsieht. Die Beitragserhöhung kann nur in Kraft treten, wenn sämtliche Länderparlamente zustimmen. Hierzu erklärt Jens Cotta, medienpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Thüringer Landtag: „Die Erhöhung des Rundfunkbeitrags in > mehr...

Sebastian Koch2020-06-19T17:00:34+02:0019. Juni 2020|

Czuppon: Förderrichtlinie für die Thüringer Feuerwehren rückwirkend verlängern!

Zwischen 2009 und 2018 sank die Zahl der aktiven ehrenamtlichen Feuerwehrangehörigen in Thüringen von 42 500 auf 33 780. Es fehlt seit geraumer Zeit Lehrpersonal an der Feuerwehrschule in Bad Köstritz. Gruppenführer-Lehrgänge können teilweise erst nach sehr langen Wartezeiten durchgeführt werden. Währenddessen hat die Landesregierung am 2. April dieses Jahres die Förderrichtlinie für die Thüringer Feuerwehren auslaufen > mehr...

Sebastian Koch2020-06-19T16:49:35+02:0019. Juni 2020|

AfD-Antrag: Rettung von Rehkitzen mittels Drohne — Handeln der Landesregierung jetzt!

Jährlich werden in Thüringen Rehkitze, Junghasen und andere Tiere bei Mäharbeiten unnötig schwer verletzt und kommen zu Tode. Gegen Großflächenmähwerke mit Arbeitsbreiten von bis zu elf Metern haben Wildtiere nur eine minimale Überlebenschance. Das bewegungslose Ausharren von Rehkitzen und Feldhasen als bewährte Überlebensstrategie gegen Fressfeinde wirkt sich bei der Mahd somit nachteilig für die Tiere > mehr...

Sebastian Koch2020-06-19T13:43:39+02:0019. Juni 2020|

Herold: Kein Hineingleiten ins Vergessen, Stasi-Unrecht aufarbeiten!

Heute wurde im Plenum des Thüringer Landtags über einen Antrag der CDU zur Änderung des Thüringer Abgeordnetengesetzes beraten, um die Überprüfung der Abgeordneten auf Verbindungen zum Ministerium für Staatssicherheit (Stasi) zu überprüfen. Hierzu erklärt Corinna Herold, Sprecherin der AfD-Fraktion für die Aufarbeitung des DDR-Unrechts im Thüringer Landtag: „Die Minderheitsfraktionen beabsichtigen eine Reinwaschung der Täter nicht > mehr...

Sebastian Koch2020-06-18T17:55:05+02:0018. Juni 2020|

Mühlmann: „Kindesmissbrauch und Kinderpornographie sind keine Vergehen, sondern Verbrechen!“

Auf Antrag der AfD-Fraktion im Thüringer Landtag wurde im heutigen Plenum eine Aktuelle Stunde zum Thema „Kinder schützen! Sexuellen Missbrauch bekämpfen! Rechtsstaat stärken!“ anberaumt. Anlass sind die erschütternden Fälle sexuellen Missbrauchs von Kindern und Kinderpornographie, die regelmäßig in Deutschland aufgedeckt werden. Laut Kriminalstatistik waren im vergangenen Jahr 610 dieser Delikte im Freistaat zu verzeichnen; im > mehr...

Sebastian Koch2020-06-18T09:12:28+02:0018. Juni 2020|

Gedenken zum 17. Juni: Freiheit statt Sozialismus!

Heute jährt sich der 67. Tag des Volksaufstandes in der DDR vom 17. Juni 1953, in dessen Verlauf es zu einer Welle von antisozialistischen Streiks und Protesten kam. Diese wurden schließlich durch die Volkspolizei und Panzer der Sowjetarmee blutig niedergeschlagen. Die damals regierende Sozialistische Einheitspartei (SED) ist rechtsidentisch mit ihrer Nachfolgepartei, die heute als »Die > mehr...

Sebastian Koch2020-06-17T17:50:57+02:0017. Juni 2020|

Mühlmann: Strafanzeige wegen eines verunglimpfenden Beitrags in der Tageszeitung „taz“

In einem Beitrag der Tageszeitung „taz“ vom 15. Juni 2020 unter der Überschrift „ACAB – All cops are berufsunfähig“[1] verstieg sich die Autorin Hengameh Yaghoobifarah unter anderem zu der Bemerkung, Polizisten müssten nach einer möglichen Abschaffung der Polizei wie Abfall auf Mülldeponien entsorgt werden. Jede Tätigkeit sei ihnen zu versagen, weil diese zwangsläufig in Gewalttaten > mehr...

Sebastian Koch2020-06-17T17:02:06+02:0017. Juni 2020|

Mühlmann: Bereitschaftspolizisten bei Einsätzen in Berlin vor Verfolgung durch dortiges „Antidiskriminierungsgesetz“ schützen

Mit der Mehrheit der Koalitionsfraktionen von SPD, Linken und Grünen verabschiedete der Berliner Senat zu Beginn dieses Monats ein „Antidiskriminierungsgesetz“. Demnach können Bürger, die sich durch Behörden und insbesondere die Polizei diskriminiert fühlen, dies zur Anzeige bringen. Die Aufgabe, ihre Unschuld zu beweisen, liegt dann bei den einzelnen Beamten, die sich jedoch im polizeilichen Einsatz > mehr...

Sebastian Koch2020-06-15T16:15:37+02:0015. Juni 2020|

Möller: Wenn Reisen wieder möglich sind, dann auch Abschiebungen!

Angesichts sinkender Corona-Infektionen hat Deutschland seit Mitternacht die Reisewarnungen für den Schengen-Raum aufgehoben. Im Migrationsausschuss fragte die AfD nach, von welchem Zeitpunkt an wieder Abschiebungen oder Dublin-Überstellungen stattfinden können. Seitens Justizminister Dirk Adams (Bündnis 90/Die Grünen) wurde mitgeteilt, dass es bundesweit noch keine Prognosen gäbe. Dazu Stefan Möller, migrationspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion: „Diese Aussage zeigt, > mehr...

Sebastian Koch2020-06-15T12:25:53+02:0015. Juni 2020|

AfD beantragt Aktuelle Stunde zum Thema „Kinder schützen! Sexuellen Missbrauch bekämpfen! Rechtsstaat stärken!“

Angesichts der erschütternden Fälle von sexuellem Missbrauch von Kindern und Kinderpornographie, die regelmäßig in Deutschland aufgedeckt werden, hat die Fraktion der AfD im Thüringer Landtag am heutigen Freitag für das Juni-Plenum eine Aktuelle Stunde zum Thema „Kinder schützen! Sexuellen Missbrauch bekämpfen! Rechtsstaat stärken!“ beantragt. Laut Kriminalstatistik waren im vergangenen Jahr 610 dieser Delikte im Freistaat > mehr...

Sebastian Koch2021-10-21T10:20:49+02:0012. Juni 2020|

Czuppon: AfD hat vollstes Vertrauen in die Thüringer Polizisten!

Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) sprach sich jüngst für eine Studie zu Polizeigewalt in Thüringen aus und ließ offen, wie das Ergebnis einer solchen Studie aussehen könnte. Die Deutsche Polizeigewerkschaft Thüringen (DPolG) kritisierte die Aussagen der GdP als Aufrechterhaltung eines Generalverdachts gegen Polizisten ohne jede sachliche und tatsächliche Grundlage. Zudem forderte die DPolG Thüringen „eine > mehr...

Sebastian Koch2020-06-12T14:52:42+02:0012. Juni 2020|

Gröning: Thüringen braucht kein NSU-Mahnmal

Nach einem Landtagsbeschluss aus dem Jahr 2017 wird derzeit die „Errichtung einer Stätte der Erinnerung und Mahnung für die Opfer des Nationalsozialistischen Untergrundes“ in Erfurt vorangetrieben. Für die Kosten, die sich nach derzeitigen Angaben auf etwa 200 000 Euro belaufen werden, soll der Steuerzahler aufkommen. Die AfD, aber auch die CDU, hatten diesen Antrag bereits 2017 > mehr...

Sebastian Koch2020-06-11T14:21:29+02:0011. Juni 2020|

Mühlmann: AfD setzt sich für mehr Polizei-Nachwuchs und eine bessere Bewaffnung der Beamten ein

Die AfD-Fraktion hat mehrere Anträge in den Innenausschuss des Landtages eingebracht, um eine Übersicht zur Faktenlage bei der Ausbildung des Polizeinachwuchses und der künftigen Bewaffnung der Thüringer Polizei mit einer neuen Mitteldistanzwaffe zu erhalten. Hintergrund sind der weiterhin akute Personalmangel bei der Polizei und die Notwendigkeit zum Erwerb neuer Waffen durch das hohe Alter der > mehr...

Sebastian Koch2020-06-11T09:17:19+02:0011. Juni 2020|

Prof. Dr. Kaufmann: CDU verschleppt im Bündnis mit Rot-Rot-Grün die Entscheidung zu Windkraftanlagen

Die De-Facto-Koalition der CDU mit SPD, Bündnis90/Grüne und den SED-Erben „Die Linke“ zeigt Wirkung. Ganz offenkundig verschleppt die CDU-Fraktion im Landtagsausschuss für Umwelt, Energie und Naturschutz nicht nur den Antrag zum Windkraftmoratorium der AfD, sondern aus Rücksichtnahme auf den Stabilitätspakt auch den eigenen Antrag zum Ausbau der Windenergie. Dazu sagt Prof. Dr. Michael Kaufmann, energiepolitischer > mehr...

Sebastian Koch2020-06-10T17:04:11+02:0010. Juni 2020|

Czuppon: Auslaufen der Brandschutzförderrichtline gefährdet Arbeit der Feuerwehren

Nach dem Auslaufen der Richtlinie zur „Gewährung von Zuwendungen des Freistaates zur Förderung des Brandschutzes und der allgemeinen Hilfe“[1] im April 2020 drohen den Feuerwehren massive finanzielle Schäden, da derzeit weder Fahrzeuge noch Feuerwehrgerätehäuser durch das Land gefördert werden können. Dazu sagt Torsten Czuppon, Mitglied der AfD-Fraktion im Innen- und Kommunalausschuss des Landtags: „Welchen Wert > mehr...

Sebastian Koch2020-06-10T16:51:54+02:0010. Juni 2020|

Kniese: Stiftung Thüringer Schlösser und Gärten erhalten — Kulturerbe nicht auf dem Fördermittel-Altar opfern!

Die Thüringer Landesregierung hat mit Sachsen-Anhalt und dem Bund einen Vertrag zur Gründung einer „Stiftung Mitteldeutschland Schlösser und Gärten“ ausgearbeitet. Die neue, länderübergreifende Stiftung soll dazu dienen, Bundesmittel zur Sanierung und Erhaltung historischer Bauten zu verwalten. In der Stiftung soll die jetzige „Stiftung Thüringer Schlösser und Gärten“ (STSG) zusammen mit der „Kulturstiftung Sachsen-Anhalt“ aufgehen. Der > mehr...

Sebastian Koch2020-06-10T15:46:03+02:0010. Juni 2020|

Jankowski: Normalisierung der Betreuungssituation für alle Eltern!

Wie Bildungsminister Holter heute verkündete, soll mit Wirkung ab 15. Juni eine weitere Corona-Öffnung im Bereich der Kindergärten und Schulen stattfinden. Eine solche hatte die AfD-Fraktion bereits am 27. Mai gefordert. Hierzu erklärt Denny Jankowski, bildungspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Thüringer Landtag: „Mit den großen Lücken, die in der heute vorgestellten Corona-Verordnung klaffen, lässt Minister > mehr...

Sebastian Koch2020-06-09T17:30:19+02:009. Juni 2020|

Hoffmann: Rotmilane schützen – konsequentes Greifvogelmonitoring an Windkraftanlagen einführen

Der Rotmilan ist ein stark bedrohter und streng geschützter Greif. Keine zweite Vogelart konzentriert sich mit einem so hohen Anteil ihrer Weltpopulation auf Deutschland und insbesondere auf Thüringen wie dieser seltene Greifvogel. Durch den von Rot-Rot-Grün geförderten Ausbau der Windenergie wird sein Bestand im Freistaat massiv bedroht. Immer wieder werden durch Rotorblätter von Windkraftanlagen getötete > mehr...

Sebastian Koch2020-06-07T01:45:23+02:007. Juni 2020|

Gröning: Arbeitsprogramm der EU-Kommission weist in die falsche Richtung

Im Rahmen eines Pilotprojektes des Ausschusses der Regionen (AdR) und der Konferenz der Europäischen Regionalparlamente mit Gesetzgebungsfunktion (CALRE) beriet der Europaausschuss des Thüringer Landtages in einer Sondersitzung am Freitag das aktuelle Arbeitsprogramm der Europäischen Kommission und formulierte eine Stellungnahme des Landtages zur künftigen Arbeit der Kommission. Die AfD-Fraktion befürwortet in diesem Zusammenhang etwa eine Stärkung > mehr...

Sebastian Koch2020-06-06T12:00:34+02:006. Juni 2020|

Höcke: Mit milliardenschwerem „Corona-Hilfspaket“ spielt sich „Informelle Vierer-Koalition“ zum Wohltäter des Volkes auf und grenzt Opposition aus

Mit Unterstützung durch die CDU-Fraktion verabschiedete die rot-rot-grüne Minderheitsregierung ihr „Corona-Hilfspaket“ mit einem Volumen von über 1,2 Milliarden Euro, um die negativen Folgen des „Lockdowns“ und damit der staatlich verordneten Vollbremsung des wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Lebens in Thüringen abzufedern. Das sogenannte „Mantelgesetz“ sieht neben Hilfen für Unternehmen, Selbstständige und Familien unter anderem eine Finanzspritze in > mehr...

Sebastian Koch2020-06-05T14:45:56+02:005. Juni 2020|

Braga: Große Anfrage der AfD-Fraktion nimmt Regierungshandeln in der Corona-Krise unter die Lupe

Die von der Landesregierung angesichts der Corona-Pandemie verordnete Vollbremsung des wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Lebens hat massive Folgen für die Zukunft Thüringens. Kurzarbeit, Arbeitslosigkeit und die Zerstörung wirtschaftlicher Existenzen treffen viele Menschen in Thüringen ebenso hart wie zurückgestellte medizinische Operationen, die abrupte Beendigung des Schul- und Kindergartenbetriebes oder der Stillstand des Vereinslebens. Die von der Landesregierung > mehr...

Sebastian Koch2020-06-04T14:47:19+02:004. Juni 2020|

Mühlmann: Energisches Gegensteuern zur Austrocknung der sogenannten „Gefährlichen Orte“ dringend erforderlich

Die Polizei stuft Orte, an denen fortwährend besonders viele Straftaten begangen werden, als sogenannte „Gefährliche Orte“ ein. Gemäß Paragraf 14 des Thüringer Polizeiaufgabengesetzes dürfen Polizisten an solchen Orten ohne besonderen Anlass die Personalien der sich dort aufhaltenden Menschen feststellen. Wie aus einer Antwort der Landesregierung auf eine Kleine Anfrage hervorgeht, wurden im vergangenen Jahr landesweit > mehr...

Sebastian Koch2020-06-04T14:46:08+02:004. Juni 2020|

Lauerwald: Menschenunwürdige Szenen verhindern — Bundesregierung muss Corona-Tests zur Verfügung stellen!

Die Kostenübernahme für vorsorgliche Corona-Tests in Thüringen bleibt weiterhin unklar. Nach Medienberichten beabsichtigen die Vertreter der Krankenkassen nicht, die Kosten für Präventiv-Tests zu tragen. Dies sei eine staatliche Aufgabe. Das Thüringer Gesundheitsministerium hatte am Wochenende gleichzeitig angekündigt, nur so lange finanziell einzuspringen, bis eine Kostenübernahme durch die Krankenkassen geregelt sei. Hierzu erklärt Dr. Wolfgang Lauerwald, > mehr...

Sebastian Koch2020-06-03T15:55:57+02:003. Juni 2020|

Möller: Adams´ Großmanns-Attitüden kommen zur falschen Zeit — keine weiteren Migranten nach Thüringen!

In einer Pressekonferenz zeigte sich Migrationsminister Adams entgegen der Bedenken des Bundesministeriums des Innern (BMI) zuversichtlich, weitere 500 Migranten aus Griechenland nach Thüringen verbringen zu dürfen. Selbst das SPD-geführte Finanzministerium wies Kostenschätzungen von niedrigen zweistelligen Millionenbeträgen seitens Adams als unrealistisch zurück. Zunächst hatte Adams einen Selbstüberbietungswettbewerb gestartet, bei dem aus 50 Migranten schnell 2000 wurden. > mehr...

Sebastian Koch2020-06-02T16:29:37+02:002. Juni 2020|

Hoffmann: Neue Zahlen zu den Mobbing-Vorwürfen bei der Thüringer Fernwasserversorgung zeigen besorgniserregende Schieflage

Die Thüringer Fernwasserversorgung (TFW) ist eine Anstalt des öffentlichen Rechts, die hoheitliche Versorgungsaufgaben wahrnimmt und die Bürger mit Trinkwasser versorgt. Damit ist sie ein wesentlicher Teil der Daseinsvorsorge und Teil der staatlichen Verwaltung in Thüringen. Führende Persönlichkeiten der rot-rot-grünen Landesregierung sind Bestandteil des Aufsichtsgremiums der TFW. Der vom Verwaltungsratsvorsitzenden der TFW, Thüringens Umweltstaatssekretär Olaf Möller, protegierte > mehr...

Sebastian Koch2020-06-02T11:32:47+02:002. Juni 2020|

Möller: Infektionsschutz-Kosten nicht für klammheimlichen Flüchtlingszuzug missbrauchen!

Die heutige Sitzung des Justizausschusses im Thüringer Landtag bot für die Opposition erstaunliche Erkenntnisse. Inhaltlich ging es vor allem um das Corona-Maßnahmenpaket der rot-rot-grünen Koalition und hierbei insbesondere um die eingeplanten 13,35 Millionen Euro für „Zuweisungen an Kommunen zur Verbesserung der Unterbringungssituation von Geflüchteten für Präventionsmaßnahmen gegen die Infektion mit dem Coronavirus“. In der Ausschusssitzung > mehr...

Sebastian Koch2020-05-29T17:30:27+02:0029. Mai 2020|

Aust: Grundrechtsverletzungen gegenüber geschiedenen DDR-Frauen beenden

Nach Einschätzung des Ostbeauftragten der Bundesregierung, Marco Wanderwitz, wird es voraussichtlich keine rentenrechtliche Regelung zugunsten von in der DDR geschiedenen Frauen geben. Dazu sagt René Aust, sozialpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Thüringer Landtag: „Seit 30 Jahren dauern die Grundrechtsverletzungen gegenüber den in der DDR geschiedenen Frauen bereits an. Während die Renten der geschiedenen Männer selbstverständlich > mehr...

Sebastian Koch2020-05-28T13:45:04+02:0028. Mai 2020|

Kniese: Alimentierung des linken Kunst-Klüngels stoppen!

Die Kulturstiftung Thüringen vergibt ab 1. Juni über ein Sonderstipendienprogramm insgesamt 90 000 Euro an »Kulturschaffende« aus Thüringen, die ihre Erfahrungen mit der Covid-19-Pandemie künstlerisch verarbeiten sollen. Hierbei soll das Programm »Resilienzen« laut Kulturminister Hoff die »Auseinandersetzung mit der fragilen Sicherheit der hochtechnisierten, global vernetzten Gesellschaft und den Erfahrungen von Solidarität, Systemrelevanz und existentiellen Fragen« fördern. > mehr...

Sebastian Koch2020-05-27T16:52:24+02:0027. Mai 2020|

Jankowski: Schnellstmöglicher Normalbetrieb von Kindergärten und Grundschulen ist das Gebot der Stunde!

Nach aktuellen Medienberichten wird Thüringen erst nach dem Ende der Sommerferien, also effektiv im September 2020, zum Normalbetrieb von Schulen und Kindergärten zurückkehren. Zuvor aus der Staatskanzlei angekündigte und in die Richtung einer schnellen Wiederherstellung der Normalität gehende Schritte wurden rasch wieder zurückgenommen. Derweil stellt eine Untersuchung der Universitäten Heidelberg, Freiburg und Tübingen fest, dass > mehr...

Sebastian Koch2020-05-27T15:29:18+02:0027. Mai 2020|

Höcke: Ramelow macht erneut Rückzieher und lässt Bürger im Regen stehen

Nachdem Ministerpräsident Ramelow noch am Samstag ein Ende aller Corona-Einschränkungen angekündigt hatte, ließ er heute gegenüber den Medien verlauten, dass er seine Meinung geändert habe und in naher Zukunft nun doch keine nennenswerten Erleichterungen plane. Dem Meinungswandel von Ramelow war unter anderem Kritik aus den eigenen Reihen vorausgegangen. Dazu sagt Björn Höcke, Fraktionsvorsitzender der AfD > mehr...

Sebastian Koch2020-05-25T16:59:35+02:0025. Mai 2020|

Lauerwald: Ramelow-Ankündigungen sind billige Kopie der AfD-Forderungen von Ende April

Als vermeintlicher Vorreiter in Sachen „Lockerung des Lockdowns“ kündigte Ministerpräsident Ramelow unter anderem an, die Maskenpflicht in Thüringen zu beenden und in zwei Wochen die Corona-Regelungen vollständig außer Kraft zu setzen. Damit schwenkt die Landesregierung auf die bereits am 22. April 2020 von der AfD-Fraktion in ihrem Positionspapier erhobenen Forderungen ein, die angesichts der geringen > mehr...

Sebastian Koch2020-05-23T12:30:18+02:0023. Mai 2020|

Mühlmann: Keine Kriminalisierung friedlicher Spaziergänger durch die Landesregierung

Wie das Innenministerium in der vergangenen Woche mitteilte, werden die zahlreichen Spaziergänge aus Protest gegen die als überzogen empfundenen Grundrechtseinschränkungen aufgrund der Corona-Pandemie als Versammlung eingestuft. Das friedliche Spazierengehen unterliegt somit dem Versammlungsrecht und kann aufgelöst und beendet werden. In den vergangenen Wochen kam es mehrfach zu derartigen Maßnahmen, beispielsweise am 2. Mai in Gera > mehr...

Sebastian Koch2020-05-23T12:00:46+02:0023. Mai 2020|

Kießling: Doppelhaushalt käme haushaltspolitischem Harakiri gleich!

Offensichtlich ohne Abstimmung mit Finanzministerin Heike Taubert (SPD) brachten Umweltministerin Anja Siegesmund (Grüne) und Kulturminister Benjamin-Immanuel Hoff (Linke) in einem Positionspapier einen Doppelhaushalt für die Jahre 2021 und 2022 ins Gespräch, der vom Finanzministerium allerdings zurückgewiesen wird. Die AfD-Fraktion stimmt der Finanzministerin in ihrer ablehnenden Haltung in weiten Teilen zu und fordert eine strenge Haushaltspolitik > mehr...

Sebastian Koch2020-05-19T15:27:32+02:0019. Mai 2020|

Hoffmann: Lockerung des Artenschutzes für Windkraftindustrie ist verantwortungslose Fehlentscheidung

Am vergangenen Freitag tagten die Umweltminister der Länder und des Bundes in ihrer Fachministerkonferenz. Mit der weiteren Forcierung erneuerbarer Energien wurde auch der schnellere Ausbau von Windkraftindustrie als Zugpferd der sogenannten Energiewende beschlossen. Um dies zu erreichen, soll das Bundesnaturschutzgesetz dem Bau von Windkraftanlagen zukünftig nicht mehr im Wege stehen. Dazu sagt Nadine Hoffmann, Sprecherin > mehr...

Sebastian Koch2020-05-18T15:09:31+02:0018. Mai 2020|

Kießling: Soforthilfen für mittelständische Unternehmen mit bis zu 250 Mitarbeitern bereitstellen

Im heutigen Plenum brachte die AfD-Fraktion ihren Antrag zu Soforthilfen für Unternehmen mit bis zu 250 Angestellten ein (Drucksache 7/666). Rot-Rot-Grün lehnte diesen zusammen mit CDU and FDP ab. Hierzu erklärt Olaf Kießling, haushaltspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Thüringer Landtag: „Unverständlicherweise beschränken sich die Soforthilfen der Landesregierung bisher auf Unternehmen mit bis zu 50 Beschäftigten. > mehr...

Sebastian Koch2020-05-15T15:53:10+02:0015. Mai 2020|

Lauerwald: Im Schatten der Corona-Pandemie führt Minister Holter durch die Hintertür Impflicht in Kindertageseinrichtungen ein

Aus dem Konzept des Thüringer Ministeriums für Bildung, Jugend und Sport für den Übergang von der Notbetreuung in den eingeschränkten Regelbetrieb in Thüringer Kindertageseinrichtungen und in der Kindertagespflege vom 13. Mai 2020 geht hervor, dass der vollständige Regelbetrieb erst mit Vorliegen eines Impfstoffes gegen das Coronavirus Sars-CoV-2 möglich sein wird. Dieses Vorhaben ist Teil eines > mehr...

Sebastian Koch2020-05-15T15:44:48+02:0015. Mai 2020|

Gröning: „Green Deal“ der EU ist gigantischer klimapolitischer Staatsstreich

Nach Überzeugung der AfD-Fraktion greift das geplante EU-Klimagesetz, mit dem bis 2050 zur „Rettung des Weltklimas“ die sogenannte Klimaneutralität der EU erreicht werden soll, in einer politisch völlig inakzeptablen Weise in die Souveränität und Autonomie der Mitgliedstaaten ein. Zur Verwirklichung der „Klimaneutralität“ werden der EU-Kommission eine Vielzahl an Regelungskompetenzen übertragen, die sie ermächtigen, ohne parlamentarische > mehr...

Sebastian Koch2020-05-14T18:02:57+02:0014. Mai 2020|

Höcke: Entmachtung des Parlaments durch die Exekutive gefährdet unsere Demokratie

Die Kandidaten der AfD-Fraktion im Thüringer Landtag für die Parlamentarische Kontrollkommission gem. § 25 Abs. 1 des Thüringer Verfassungsschutzgesetzes sowie für die Kommission nach Artikel 10 Grundgesetz (G-10-Kommission) gemäß § 2 Abs. 2 des Thüringer Gesetzes zur Ausführung des Artikel-10-Gesetzes wurden heute erneut nicht in die entsprechenden Ämter gewählt. Dazu sagt Björn Höcke, Vorsitzender der > mehr...

Sebastian Koch2020-05-14T16:42:30+02:0014. Mai 2020|

Kaufmann: Online-Prüfungen von zu Hause aus öffnen Missbrauch Tür und Tor

Über Nacht hat Rot-Rot-Grün in der vergangenen Woche die Forderung der FDP nach Online-Prüfungen an Universitäten und Hochschulen abgenommen und ins Mantelgesetz geschrieben. Die dadurch angestrebte Änderung des Thüringer Hochschulgesetzes befürwortet die Durchführung von universitären Online-Prüfungen, die auch von zu Hause aus durchgeführt werden können. Dies könnte mit Bundesrecht konfligieren und Rechtsunsicherheit schaffen. Hierzu erklärt > mehr...

Sebastian Koch2020-05-14T15:20:13+02:0014. Mai 2020|

Lauerwald: Qualität der Ausbildung im Gesundheitswesen nicht durch EU-Recht verwässern!

Mit der Änderung des Thüringer Heilberufegesetzes soll die Prüfung der Verhältnismäßigkeit vor Erlass neuer Berufsreglementierungen, die aufgrund der Vorgaben der EU-Richtlinie 2018/958 erforderlich ist, in deutsches Recht umgesetzt werden. Die Heilberufskammern werden damit verpflichtet, vor der Einführung neuer oder der Änderung bestehender Ordnungen und Satzungen mit denen der Zugang zum Beruf oder deren Ausübung beschränkt > mehr...

Sebastian Koch2020-05-14T10:10:01+02:0014. Mai 2020|

Möller: Positive Signale durch Verfassungsgerichtshof bezüglich der Paritätsgesetz-Klage der AfD

Am heutigen Mittwoch, 13. Mai 2020, hat der Thüringer Verfassungsgerichtshof über das sogenannte Paritätsgesetz verhandelt. Für die AfD-Landtagsfraktion nahm Stefan Möller als Abgeordneter an der Verhandlung teil. Der stellvertretende Parlamentarische Geschäftsführer der AfD-Fraktion kommentiert den Verhandlungsverlauf wie folgt: „Die heutige Verhandlung zeigte, dass unsere Entscheidung, als einzige Oppositionsfraktion gegen die von der ehemaligen rot-rot-grünen Mehrheit > mehr...

Sebastian Koch2020-05-13T17:19:41+02:0013. Mai 2020|

Cotta: Beitragserhöhung für milliardenschwere Rundfunkanstalten stoppen und Datenschutz respektieren!

Heute wurde im Plenum über den Gesetzentwurf der Landesregierung zum »Thüringer Gesetz zu dem Dreiundzwanzigsten Rundfunkänderungsstaatsvertrag« abgestimmt, der den 23. Rundfunkänderungsstaatsvertrag in Landesrecht umsetzen will. Die alte Landesregierung hatte dem Vertragswerk bereits am 11. Oktober 2019 zugestimmt. Die AfD stimmte geschlossen gegen den Gesetzentwurf. Jens Cotta, medienpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Thüringer Landtag, erläutert die > mehr...

Sebastian Koch2020-05-13T15:29:13+02:0013. Mai 2020|

Hoffmann: Wankelmütige Behördenentscheidungen zur Serumproduktion bedrohen Traditionsgestüt Meura

Aufgrund der weitreichenden Folgen der Corona-Beschränkungen kämpft auch das größte Haflingergestüt Europas, das Gestüt Meura im Landkreis Saalfeld-Rudolstadt, um sein wirtschaftliches Überleben. Die Untersagung der im Gestüt durchgeführten Serumproduktion, die ein bedeutendes Standbein des 1980 gegründeten Traditionsunternehmens bildet, wirft zusätzliche Fragen auf, nachdem sie durch die Behörde plötzlich anders bewertet zu werden scheint als noch > mehr...

Sebastian Koch2020-05-11T15:01:32+02:0011. Mai 2020|

Lauerwald: Neuinfektionsgrenze ist ohne Fundament — maßvolles und lokales Vorgehen ist gefragt!

Die Verantwortung für Beschränkungen und »Lockdown-Maßnahmen« im Zuge der Corona-Pandemie wurde in weiten Teilen den Kreisen und kreisfreien Städten übertragen. Zugleich wurde eine Obergrenze von 50 Neuinfektionen je 100 000 Einwohnern und innerhalb von sieben Tagen festgelegt. Wird diese überschritten, sollen Maßnahmen getroffen werden. Die Neuinfektionsgrenze wird zunehmend als willkürlich und zu hoch angesetzt kritisiert. Hierzu > mehr...

Sebastian Koch2020-05-11T15:00:19+02:0011. Mai 2020|

Cotta: Grundrechte wieder in volle Geltung setzen!

Heute wurde in einem Sonderplenum im Erfurter Steigerwaldstadion über den Antrag der AfD-Fraktion zur Beendigung des Corona-Ausnahmezustandes abgestimmt. In ihrem Antrag „Den Bürgern die Freiheit zurückgeben − Ausnahmezustand beenden − Thüringen verantwortungsbewusst aus der Coronastarre befreien“ fordert die AfD-Fraktion die Landesregierung unter anderem dazu auf, bis spätestens Ende der 21. Kalenderwoche 2020 (24. Mai 2020) > mehr...

Sebastian Koch2020-05-08T17:10:10+02:008. Mai 2020|

Höcke: Angst und Verunsicherung machen Menschen für Ausnahmezustand gefügig

Zu einer sofortigen Beendigung aller Willkürmaßnahmen, die zur Eindämmung der Corona-Pandemie verhängt wurden, sowie der unlängst erlassenen Maskenpflicht fordert die Thüringer AfD-Fraktion die rot-rot-grüne Landesregierung auf. Ganz offensichtlich sei der natürliche Pandemieverlauf vom deutschen und thüringischen Herunterfahren des gesellschaftlichen Lebens und der Wirtschaft bestenfalls geringfügig beeinflusst worden. Nachdem sich unter den Bürgern immer stärker das > mehr...

Sebastian Koch2020-05-08T17:00:43+02:008. Mai 2020|

Hoffmann: Landesregierung muss alle zoologischen Einrichtungen wieder öffnen lassen!

Seit dem 27. April dürfen Zoos und Tierparks wieder öffnen, zoologische Einrichtungen, die nicht unter freiem Himmel angesiedelt sind, bleiben jedoch weiterhin geschlossen. So auch das Meeresaquarium Zella-Mehlis, der größte Erlebnispark seiner Art in Mitteldeutschland mit hunderttausenden Besuchern jährlich, das Exotarium in Oberhof, das Nautiland-Meeresaquarium in Sonneberg oder die Tierhäuser des Erfurter Zoos. Hierzu erklärt > mehr...

Sebastian Koch2020-05-07T13:56:08+02:007. Mai 2020|

Lauerwald: Antrag der AfD-Fraktion – Grundrechte nicht länger einschränken, Impfzwang verhindern!

Von den Fraktionen der CDU, CSU und SPD wurde im Bundestag der Entwurf zum «Zweiten Gesetz zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite» eingebracht. Dieser beinhaltet weitere deutliche Änderungen des Infektionsschutzgesetzes (IfSG), sichert dem Bund eine Reihe von Ermächtigungen zu, die Kompetenzen von den Ländern auf den Bund zu verlagern und > mehr...

Sebastian Koch2020-05-06T16:58:40+02:006. Mai 2020|

Möller: Forderung der Flüchtlingsaufnahme zur Unzeit!

Migrationsminister Dirk Adams (Grüne) fordert zum wiederholten Mal die Aufnahme von Migranten aus Griechenland in Thüringen. Zunächst war von 50 Kindern die Rede, dann sollten es 250 Personen sein und nun über 500 Personen. Dazu sagt Stefan Möller, migrationspolitischer Sprecher der AfD-Landtagsfraktion: „Migrationsminister Adams hat offensichtlich immer noch nicht verstanden, dass der Freistaat Thüringen momentan mit > mehr...

Sebastian Koch2020-05-05T16:15:19+02:005. Mai 2020|

Cotta: Steuersenkungen statt Taschenspielertricks

Anja Siegesmund (Grüne) spricht sich laut Medienberichten für regelmäßige Bonuszahlungen an Pflegekräfte und ein Corona-Elterngeld während des «Lockdowns» aus. Sie könne sich vorstellen, dass «1500 Euro an systemrelevante Gruppen in allen Akut-Monaten gezahlt werden». Zudem plädiert Siegesmund für ein monatliches «Corona-Elterngeld» von bis zu 2300 Euro. Jens Cotta, finanzpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Thüringer Landtag, > mehr...

Sebastian Koch2020-05-05T16:14:05+02:005. Mai 2020|

Sesselmann: Strafmündigkeit ab 12 Jahren einführen!

Ein 13-Jähriger vergewaltigte mutmaßlich am 30. April 2020 eine 42-jährige Frau in Auma-Weidatal im Landkreis Greiz. Der Tatverdächtige soll das Opfer mit einem Messer bedroht und so zum Geschlechtsverkehr gezwungen haben. Aufgrund des Alters des Tatverdächtigen wurden die Ermittlungen seitens der Staatsanwaltschaft eingestellt. Nun soll sich das Jugendamt mit dem mutmaßlichen Vergewaltiger beschäftigen. Hierzu erklärt > mehr...

Sebastian Koch2020-05-05T13:03:46+02:005. Mai 2020|

Jankowski: Pauschale Inklusion ist Irrweg auf Kosten von Schülern und Eltern

Nach Auskunft des Bildungsministeriums verlassen in Thüringen immer mehr sonderpädagogisch geförderte Schüler die allgemeinbildenden Schulen ohne Abschluss. Während am Ende des Schuljahres 2014/2015 noch etwa 53 Prozent von ihnen ohne Abschluss abgingen, stieg ihr Anteil im Schuljahr 2018/2019 auf fast 61 Prozent. Hierzu erklärt Denny Jankowski, bildungspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Thüringer Landtag: „Wir fordern > mehr...

Sebastian Koch2020-05-04T13:56:35+02:004. Mai 2020|

Lauerwald: Landesregierung muss sich Corona-Zwangsimpfungen entgegenstellen!

Am Donnerstag wird der Bundestag in erster Beratung über den von den Fraktionen der CDU/CSU und SPD eingebrachten Entwurf eines «Zweiten Gesetzes zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite» beraten. Im Eilverfahren sollen Änderungen am Infektionsschutzgesetz vorgenommen werden, nach denen jeder Bürger als «Krankheitsverdächtiger» gelten kann und ohne Beweis der Nichtansteckungsfähigkeit, > mehr...

Sebastian Koch2020-05-04T13:09:17+02:004. Mai 2020|

Hoffmann: Klüngel verhindern, auch Naturschutz transparent gestalten

Das Ministerium für Umwelt, Energie und Naturschutz beabsichtigt die Erhöhung der finanziellen Ausschüttungen im Rahmen des Programms «Förderung von Maßnahmen des Naturschutzes und der Landschaftspflege in Thüringen» (NALAP). Wie sich diese Erhöhung begründet, wird jedoch nicht näher ausgeführt. Dazu sagt Nadine Hoffmann, umweltpolitische Sprecherin der AfD-Fraktion im Thüringer Landtag: „Es ist unsere Aufgabe als Opposition, von der > mehr...

Sebastian Koch2020-05-03T13:49:55+02:003. Mai 2020|

Höcke: Ausnahmezustand beenden und den Bürgern die Freiheit zurückgeben

Seit den ersten, bereits Mitte März erhobenen Verordnungen der Landesregierung werden nach wie vor elementare Grundrechte in erheblichem Umfang eingeschränkt oder sogar vollständig außer Kraft gesetzt. Nachdem an der Notwendigkeit und Wirksamkeit mittlerweile in weiten Teilen der Bevölkerung, der Wirtschaft und der Politik erhebliche Zweifel laut werden, reichte die Fraktion der AfD im Thüringer Landtag > mehr...

Sebastian Koch2020-04-30T10:37:02+02:0030. April 2020|

Lauerwald: Mehr Expertise bei politischen Entscheidungen zu SARS-CoV-2

Seit drei Wochen greifen durch die Corona-Epidemie umfassende Einschränkungen des öffentlichen Lebens mit allen negativen Konsequenzen für die Menschen in Deutschland und Thüringen. Die Wirtschaft bricht massiv ein, zahlreiche Existenzen sind akut bedroht. Freiheits- und Bürgerrechte werden massiv beschnitten. Viele der Maßnahmen, die die Pandemie eindämmen sollen, werden lediglich aufgrund von Schätzungen, Vermutungen und Hochrechnungen > mehr...

Sebastian Koch2020-04-09T13:55:06+02:009. April 2020|

Höcke: Solidarität nicht nur einfordern, sondern auch leben!

Mit Verweis auf das Lastenausgleichsgesetz der Nachkriegszeit regt Ministerpräsident Bodo Ramelow gegenüber dem MDR eine stärkere Belastung von Bürgern mit größeren Vermögen an, um die wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Auswirkungen der Corona-Pandemie finanziell zu bewältigen. Björn Höcke, Vorsitzender der AfD-Fraktion im Thüringer Landtag, sieht vielmehr Regierung, Ministerien und Abgeordnete in der Pflicht, einen maßgeblichen Beitrag zu > mehr...

Sebastian Koch2020-04-09T12:41:57+02:009. April 2020|

Kießling: Keine Aushebelung des gültigen Haushaltsgesetzes durch das Corona-Virus

Nach einem Interview von Finanzministerin Heike Taubert (SPD) soll ein Sondervermögen im Haushalt geschaffen werden, das alle Ausgaben im Zusammenhang mit Covid19 abdecken soll. Damit ändert sie ihre Aussage von vor knapp zwei Wochen, als die Ausgaben im Rahmen einer außerplanmäßigen Mittelbereitstellung durchgeführt werden sollten. Hierzu äußert sich Olaf Kießling, Haushaltspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im > mehr...

Sebastian Koch2020-04-07T16:45:15+02:007. April 2020|