Blog – AfD Fraktion im Thüringer Landtag

25 04, 2025

Schlösser: Verfassungsgerichtshof weist Eilanträge der AfD zur Kontrollkommission zurück – Entscheidung trifft keine Aussage zur Verfassungsmäßigkeit der Kommissionsbesetzung

Mirjam Lübke2025-04-25T15:21:26+02:0025. April 2025|

Der Thüringer Verfassungsgerichtshof hat heute die beiden Eilanträge der AfD-Fraktion im Thüringer Landtag gegen die Konstituierung der Parlamentarischen Kontrollkommission (ParlKK) zurückgewiesen. Ziel der Anträge war es, den Vollzug der Konstituierung bis zur Entscheidung in der Hauptsache vorläufig auszusetzen. Im Verfahren VerfGH 19/25 begründete das Gericht die Ablehnung lediglich mit einer Folgenabwägung zulasten der Antragstellerin. Im > mehr...

23 04, 2025

Schlösser: AfD-Fraktion erzwingt Justizausschuss und bewirkt Vorlage der Landtagsunterlagen im Eilverfahren zur Parlamentarischen Kontrollkommission

Mirjam Lübke2025-04-23T16:28:12+02:0023. April 2025|

Nachdem der Thüringer Verfassungsgerichtshof die Beteiligten im Verfahren VerfGH 20/25 zur Abgabe einer Stellungnahme bis heute 14 Uhr aufgefordert hatte, setzte die AfD-Fraktion im Thüringer Landtag eine außerplanmäßige Sitzung des Justizausschusses durch. Die Verwaltung des Landtags hatte zuvor empfohlen, von einer Ausschussberatung und Stellungnahme im Ausschuss abzusehen. Diesem Vorgehen schloss sich die AfD-Fraktion ausdrücklich nicht > mehr...

22 04, 2025

Schlösser: Konstituierung der Parlamentarischen Kontrollkommission ausgesetzt – AfD-Fraktion begrüßt Entscheidung des Landtagspräsidenten

Mirjam Lübke2025-04-22T20:56:15+02:0022. April 2025|

Die für heute geplante Konstituierung der Parlamentarischen Kontrollkommission (ParlKK) der 8. Wahlperiode ist nach Mitteilung der AfD-Fraktion, einstweiligen Rechtsschutz beim Thüringer Verfassungsgerichtshof beantragt zu haben, kurzfristig abgesagt worden. Landtagspräsident Dr. Thadäus König ließ mitteilen, dass er aus Respekt vor dem Gericht und dem Recht der AfD auf effektiven Rechtsschutz den Termin bis auf Weiteres aussetze. > mehr...

18 04, 2025

Schlösser: AfD-Fraktion stellt Eilanträge gegen Konstituierung der ParlKK

Mirjam Lübke2025-04-22T13:34:12+02:0018. April 2025|

Die AfD-Fraktion im Thüringer Landtag hat am 17. April 2025 beim Thüringer Verfassungsgerichtshof zwei Eilanträge eingereicht. Ziel ist es, die anstehende Konstituierung der Parlamentarischen Kontrollkommission (ParlKK) vorläufig zu unterbinden. Das Gremium soll nach geltendem Recht unter angemessener Beteiligung der Opposition besetzt werden, was aktuell nicht der Fall ist. Laut § 25 Abs. 1 S. > mehr...

12 04, 2025

Hoffmann: Koalitionsvertrag: Kriegserklärung an den Umweltschutz – Landesregierung muss zügig handeln

Mirjam Lübke2025-04-12T18:38:47+02:0012. April 2025|

Der Koalitionsvertrag von Union und SPD forciert den Windenergieausbau und beschleunigte Genehmigungen. Hürden der Umweltverträglichkeitsprüfung werden abgesenkt und deren Vorprüfung ist nach Möglichkeit auszusetzen, so der Vertragstext. Das Verbandsklagerecht soll eingeschränkt werden. Das »Wind-an-Land-Gesetz«, durch welches 2,2% der Landesfläche bis 2032 für Windvorranggebiete ausgewiesen sein müssen, wird wiederum erst 2032 evaluiert. Die umweltpolitische Sprecherin der > mehr...

8 04, 2025

Haseloff: Neues Konzept der Justizministerin löst das Problem der ungeregelten Migration nicht

Mirjam Lübke2025-04-08T16:33:01+02:008. April 2025|

Das heute von Justizministerin Meißner dem Kabinett vorgelegte Konzept für eine „Zentrale Ausländerbehörde“ in Thüringen kommentiert Daniel Haseloff, migrationspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Thüringer Landtag: „Mit der Schaffung neuer bürokratischer Strukturen wird das Problem der ungeregelten Migration nicht gelöst. Es handelt sich um den untauglichen Versuch, mit den Asylbewerbern aus aller Welt, von denen nach > mehr...

3 04, 2025

Höcke: Wir können in Deutschland weder das Weltklima retten noch das Weltsozialamt sein

Linda Winzer2025-04-03T10:30:18+02:003. April 2025|

Die AfD-Fraktion hat sich wie stets kritisch-konstruktiv an den Haushaltsberatungen beteiligt. 147 Änderungsanträge wurden in den Haushalts- und Finanzausschuss eingebracht. 141 Titel wurden noch einmal in 21 Sammelanträgen gebündelt und den Altfraktionen zur Abstimmung im Plenum vorgelegt, um auf die strukturellen und inhaltlichen Defizite des Haushaltsentwurfes der sogenannten „Brombeere“ aufmerksam zu machen. Björn Höcke, Vorsitzender > mehr...

2 04, 2025

AfD-Fraktion fordert Austritt aus der Weltgesundheitsorganisation (WHO) und Ablehnung des Internationalen Pandemieabkommens

Linda Winzer2025-04-14T13:07:43+02:002. April 2025|

Die AfD-Fraktion im Thüringer Landtag hat im Rahmen der heutigen Plenarsitzung die Landesregierung aufgefordert, sich dafür einzusetzen, dass Deutschland den Austritt aus der WHO erklärt und das Internationale Pandemieabkommen ablehnt [1]. Hierzu erklärt der gesundheitspolitische Sprecher der AfD-Landtagsfraktion, Dr. Wolfgang Lauerwald: „Viele Menschen in unserem Land sind stark beunruhigt darüber, dass in wenigen Wochen auf > mehr...

2 04, 2025

AfD-Fraktion gratuliert Bernd Falk Wittig zur Wahl als stellvertretendes Mitglied des Thüringer Verfassungsgerichtshofs

Linda Winzer2025-04-02T14:59:02+02:002. April 2025|

Zur Wahl von Rechtsanwalt Bernd Falk Wittig als ein stellvertretendes Mitglied des Thüringer Verfassungsgerichtshofs erklärt die Parlamentarische Geschäftsführerin der AfD-Landtagsfraktion, Wiebke Muhsal: „Wir freuen uns, dass unser Wahlvorschlag die notwendige Mehrheit gefunden hat. Herr Wittig ist zweifelsohne ein geeigneter Kandidat, der dieses Amt verantwortungsbewusst ausführen wird. Wir wünschen Herrn Wittig viel Freude und gutes Gelingen > mehr...

2 04, 2025

AfD-Fraktion fordert Aufnahme des Wolfes in das Landesjagdrecht

Linda Winzer2025-04-08T16:00:00+02:002. April 2025|

Der Thüringer Landtag wird sich in dieser Woche mit einer verbesserten Regulierung der Wolfsbestände in Thüringen befassen. Neben der Anpassung des Bundesrechts an die Herabsetzung des Schutzstatus des Wolfes fordert die AfD-Fraktion zudem die Aufnahme des Wolfes in das Landesjagdrecht, eine stärkere Einbindung der Jägerschaft beim Wolfsmonitoring sowie eine Entschädigung für Hundeführer, deren Jagdhunde Opfer > mehr...

2 04, 2025

AfD-Fraktion thematisiert Vorgänge an der Ludwig-Erhard-Schule in Erfurt im Bildungsausschuss des Landtags

Linda Winzer2025-04-02T13:47:57+02:002. April 2025|

Wie aus einer Mitteilung des Schulamts Mittelthüringen hervorgeht, wird es im Schuljahr 2025/2026 keine Klasse für das berufliche Gymnasium an der Ludwig-Erhard-Schule in Erfurt geben. Auch die Berufsfachschule wird auslaufen. Beim Schulamt Mittelthüringen sieht man keinen Handlungsbedarf. Denny Jankowski, bildungspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Thüringer Landtag, sagt: „Gerade in Zeiten, in denen immer vom Fachkräftemangel > mehr...

2 04, 2025

Teilhabe schwerbehinderter Menschen am Arbeitsleben besser fördern; Beschäftigungsoffensive aus vorhandenen Rücklagen finanzieren, Erhebung der Ausgleichsabgabe aussetzen und Thüringer Arbeitgeber entlasten!

Diana Zorr2025-04-07T13:33:00+02:002. April 2025|

Die hohe Abgabenquote und überbordende Bürokratie gelten allgemein als wirtschaftlicher Standortnachteil in Deutschland und Thüringen. Nicht nur, aber besonders in der jetzigen Wirtschaftskrise Ist es dringend erforderlich, Arbeitgeber zu entlasten, indem Abgaben gesenkt und Bürokratie abgebaut werden. zugleich sollte bei dem vorhandenen Fachkräftemangel jede Möglichkeit genutzt werden, die Beschäftigungsmöglichkeiten arbeitswilliger, aber körperlich benachteiligter > mehr...

2 04, 2025

Wasserversorgung flächendeckend gewährleisten, Abwasserentsorgung im Sinne des gesetzlich vorgeschriebenen Anschlussgrades garantieren

Diana Zorr2025-04-07T11:18:56+02:002. April 2025|

Die Beseitigung von kommunalem Abwasser wurde seitens des Landes mit dem Gemeindeund Städtebund über den sogenannten Abwasserpakt geregelt. Im Rahmen dieser Vereinbarung sollte den Aufgabenträgern der Abwasserentsorgung eine auskömmliche Finanzierung zustattenkommen, um nicht zuletzt den gesetzlich vorgeschriebenen Anschlussgrad zu erreichen. Der Gemeinde- und Städtebund verwies hierzu im Rahmen der Anhörung beispielhaft für langfristig > mehr...

2 04, 2025

Die Arbeit der Staatlichen Vogelschutzwarte in Seebach auskömmlich unterstützen

Diana Zorr2025-04-07T11:15:50+02:002. April 2025|

Die Vogelschutzwarte Seebach leistet als Staatliche Vogelschutzwarte einen unabdingbaren Dienst für den Tierschutz. Unter anderem nimmt sie verletzte Tiere auf. Die Unterstützung der Vogelschutzwarte muss sich am Bedarf orientieren. Im Jahr 2024 nahm die Vogelschutzwarte beispielsweise mehr Tiere auf als im Vorjahr. Auch Investitionen beziehungsweise Bau- oder Sanierungsmaßnahmen sollten vom Land ausreichend finanziell > mehr...

2 04, 2025

Auf die Hilferufe reagieren – Tierheime und tierheimähnliche Einrichtungen aus der Existenznot holen, ehrenamtlichen Tierschutz würdigen

Diana Zorr2025-04-07T11:13:17+02:002. April 2025|

Tierschutz lebt als gesamtgesellschaftliche Aufgabe nicht zuletzt vom ehrenamtlichen Einsatz. In Thüringen ist die Unterstützung für Tierheime und tierheimähnliche Einrichtungen sowie für Tierschutzvereine ausbaufähig. So sollten die entsprechenden Haushaltstitel auskömmlich unterlegt sein. Im Haushaltsentwurf der Landesregierung sind etwaige Titel jedoch unterfinanziert. Aufgrund verschiedener Entwicklungen befinden sich Einrichtungen in Existenznot. Sie leiden unter sinkenden > mehr...

2 04, 2025

Tiertransporte reduzieren – Vollmobile Schlachteinheiten in Thüringen etablieren

Diana Zorr2025-04-07T10:58:29+02:002. April 2025|

Wie aus der Antwort der Landesregierung auf eine Kleine Anfrage (8/354) hervorgeht, fanden 2020 bis einschließlich 2024 über 2300 Transporte von 2,77 Millionen Lebendtieren in das Ausland, insbesondere in den EU-Raum statt. Es kann davon ausgegangen werden, dass ein nicht geringer Teil dieser Tiertransporte zum Zwecke des Schlachtens stattfanden. Fehlende Schlachtstätten in Thüringen > mehr...

2 04, 2025

Die Wiederbewaldung voranbringen, die Saatgutbestäride erhöhen, bodenschonende Bewirtschaftung fördern, Forstpersonal gewinnen, das grüne Herz Deutschlands erhalten

Diana Zorr2025-04-07T10:55:35+02:002. April 2025|

Gegenwärtig sind etwa 125.000 Hektar Schadfläche in Thüringens Wäldern über alle Eigentumsformen zu verzeichnen. Die aktive Aufforstung dieser Flächen ist eine Aufgabe für die nächsten Jahre und Jahrzehnte, für die Landesforstanstalt, für private Waldbesitzer und für Kommunen. Dazu bedarf es einer landesweiten Kraftanstrengung. Damit diese erfolgreich sein kann müssen die entsprechenden Haushaltstitel auskömmlich > mehr...

2 04, 2025

Thüringer Gesetz über die Feststellung des Landeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2025 (Thüringer Haushaltsgesetz 2025 – ThürHhG 2025 -)

Diana Zorr2025-04-07T10:32:37+02:002. April 2025|

Die Allgemeine Rücklage hatte per 31.12.2024 einen Stand von 1.231.213.624,60 Euro. Sie wird bei einer Entnahme von 1.073.889.090 Euro per 31, 12.2025 statt einem laut Beschlussempfehlung geplanten Stand von rund 500 Mio. Euro einen geplanten Stand von 170.318.234 Euro haben. Eine Schonung der Allgemeinen Rücklage ist nicht angebracht und rechtlich sogar fragwürdig, wenn > mehr...

2 04, 2025

Schutz der Bevölkerung und der Weidetiere vor dem Wolf in Thüringen verbessern – Wolfsstatus auf EU- und Bundesebene anpassen – Wolfsmanagementplan für den Wolf in Thüringen evaluieren

Diana Zorr2025-04-07T10:24:12+02:002. April 2025|

Durch Angriffe von Wölfen auf Jagdhunde wird die jagdliche Praxis erheblich beeinträchtigt. Aus Sorge vor Wolfsübergriffen sinkt insbesondere auch bei Bewegungsjagden zusehends die Bereitschaft der Hundeführer, ihre Jagdhunde zu schnallen. Auf die Bundesgesetzgebung hat die Landesregierung keinen unmittelbaren Einfluss. Auf die Landesgesetzgebung hingegen schon. In anderen Ländern unterliegt der Wolf bereits dem Jagdrecht. > mehr...

31 03, 2025

Mühlmann: Statistik belegt Fehlbesetzung des Innenministeriums

Linda Winzer2025-03-31T14:47:18+02:0031. März 2025|

Die heute durch Innenminister Georg Maier (SPD) vorgestellte jährliche Polizeiliche Kriminalstatistik (PKS) kommentiert der innenpolitische Sprecher der AfD-Landtagsfraktion, Ringo Mühlmann, wie folgt: „Die Polizeiliche Kriminalstatistik 2024 offenbart, dass es ein folgenreicher Fehler war, den SPD-Landeschef Maier erneut mit dem schwierigen innenpolitischen Aufgabenfeld zu betrauen. Als Maier im Jahr 2018 das Ministeramt übernommen hat, lag der > mehr...

31 03, 2025

Haseloff: Keine weitere Sonderaufnahme – Thüringen braucht Entlastung statt neue Migrationsprogramme

Linda Winzer2025-03-31T09:02:04+02:0031. März 2025|

Zur Forderung der Linksfraktion nach einem neuen Landesaufnahmeprogramm für Syrer erklärt der migrationspolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Thüringer Landtag, Daniel Haseloff: Die Linke will einmal mehr gegen den ausdrücklichen Willen der Mehrheit der Bürger den Weg für neue Migrationswellen nach Thüringen ebnen. Während unsere Kommunen unter einer massiven Überlastung durch die Folgen jahrelanger Zuwanderung leiden, > mehr...

29 03, 2025

Cotta: Geplante Abschaffung des Informationsfreiheitsgesetzes ist Frontalangriff auf die Meinungsfreiheit

Linda Winzer2025-03-29T09:15:51+01:0029. März 2025|

Die sich anbahnende Koalition aus CDU/CSU und SPD plant laut einem internen Verhandlungspapier, die „bewusste Verbreitung falscher Tatsachenbehauptungen“ gesetzlich zu unterbinden. Die „staatsferne Medienaufsicht“ soll laut den Plänen befugt werden, unter klaren gesetzlichen Vorgaben gegen „Informationsmanipulation, Hass und Hetze“ vorzugehen. Diesen Angriff auf die Meinungsfreiheit kommentiert der medienpolitische Sprecher der AfD-Landtagsfraktion, Jens Cotta, wie folgt: > mehr...

28 03, 2025

„Brombeer-Kollision“ statt Koalition: Zerstrittenheit der Landesregierung bringt Unruhe in Thüringer Bildungslandschaft

Linda Winzer2025-03-28T11:22:32+01:0028. März 2025|

Die aktuelle Diskussion zur Änderung der Schulordnung und der Verwaltungsvorschrift zur Organisation des Schuljahres offenbart die deutlichen Interessenkonflikte innerhalb der Regierungskoalition, was zu einer unnötigen Verunsicherung an den Schulen und bei den Eltern führt. Die AfD-Fraktion fordert seit Jahren die Widereinführung der Kopfnoten und Versetzungsentscheidungen, ebenso die Abkehr von der Privilegierung der Gemeinschaftsschulen gegenüber den > mehr...

28 03, 2025

Schlösser: Parlamentspräsident König offenbart fragwürdiges Rechtsverständnis

Linda Winzer2025-03-28T09:58:08+01:0028. März 2025|

In der konstituierenden Sitzung des Thüringer Landtages hatte der Verfassungsgerichtshof auf Antrag der CDU-Fraktion den Alterspräsidenten Vorschriften zur Sitzungsleitung erteilt. Damit hatte das Gericht nicht nur die Gewaltenteilung missachtet. Der Gerichtspräsident von der Weiden und Richter Geibert haben sich nach Ansicht der AfD-Fraktion auch noch der Rechtsbeugung schuldig gemacht, weil Geibert ein Urteil zu Gunsten > mehr...

26 03, 2025

Souveränität über das Thüringer Gesundheitssystem zurückgewinnen – Thüringen setzt sich für einen Austritt aus der Weltgesundheitsorganisation (WHO) und für die Ablehnung des Internationalen Pandemieabkommens ein

Diana Zorr2025-04-07T10:50:30+02:0026. März 2025|

Die WHO ist zwar eine internationale Organisation, deren Mitglieder Staaten sind, doch wird sie überwiegend nicht etwa von den Mitgliedsstaaten, sondern von privaten Geldgebern finanziert. Wie sich während der Corona-Krise gezeigt hat, handelt es sich bei ihr um eine gesundheitspolitisch wenig vertrauenswürdige Institution. Seit Auftreten des Coronavirus hat die WHO zum Schaden zahlloser > mehr...

26 03, 2025

Keine Flächenziele für die Windindustrie: Abschaffung des „Wind-an-Land-Gesetzes“

Diana Zorr2025-04-07T10:47:38+02:0026. März 2025|

Mit dem am 1. Februar 2023 in Kraft getretenen Wind-an-Land-Gesetz müssen in Thüringen bis zum 31. Dezember 2027 1,8 Prozent der Landesfläche und bis zum 21. Dezember 2032 2,2 Prozent der che für den Ausbau der Windindustrie ausgewiesen werden. Dieses Ziel wurde nunmehr im Landesentwicklungsprogramm Thüringen abgebildet. Das entspricht laut Gesetzesanhang 29.163 Hektar > mehr...

26 03, 2025

Fünf Punkte für sichere Grenzen und das Ende der illegalen Migration

Diana Zorr2025-04-07T10:43:55+02:0026. März 2025|

Der Deutsche Bundestag hat in seiner Sitzung am 29. Januar 2025 einen Entschließungsantrag der CDU/CSU-Bundestagsfraktion (Bundestags-Drucksache 20/14698) beschlossen, der fünf Punkte für sichere Grenzen und das Ende der illegalen Migration enthielt. Den Anlass für diese Entschließung bildete die Häufung der oft von vollziehbar ausreisepflichtigen Migranten begangenen schweren Straftaten wie insbesondere die innerhalb kurzer > mehr...

21 03, 2025

Höcke: Altparteienkartell besiegelt Niedergang Deutschlands

Linda Winzer2025-03-21T11:38:14+01:0021. März 2025|

Der Bundesrat hat heute den vom Bundestag am Dienstag beschlossenen Grundgesetzänderungen zu Schuldenbremse und Sondervermögen mehrheitlich zugestimmt. Die Thüringer Landesregierung enthielt sich der Stimme. Björn Höcke, Vorsitzender der AfD-Fraktion im Thüringer Landtag, sagt: „Das Altparteienkartell hat heute das Schicksal Deutschlands besiegelt. In wenigen Jahrzehnten wird von diesem Land nichts mehr übrig sein. Das BSW als > mehr...

21 03, 2025

AfD-Fraktion reicht Klage zur Überprüfung des Thüringer Juristenausbildungsgesetzes ein

Linda Winzer2025-03-21T09:20:20+01:0021. März 2025|

Die AfD-Fraktion im Thüringer Landtag hat beim Thüringer Verfassungsgerichtshof die Überprüfung von § 8 Abs. 1 Nr. 3 des Thüringer Juristenausbildungsgesetzes (ThürJAG) im Rahmen eines Antrags auf abstrakte Normenkontrolle beantragt. Diese Regelung erlaubt es, angehenden Juristen die Ausbildung im Referendariat zu verweigern, wenn diese bestimmte politische Überzeugungen vertreten, welche die Regierung über den Verfassungsschutz als > mehr...

20 03, 2025

AfD-Fraktion wählt neue Parlamentarische Geschäftsführerin

Linda Winzer2025-03-20T16:49:31+01:0020. März 2025|

Im Rahmen ihrer heutigen Fraktionssitzung haben die Abgeordneten der AfD-Landtagsfraktion die Abgeordnete Wiebke Muhsal einstimmig zu ihrer neuen Parlamentarischen Geschäftsführerin gewählt. Die Neuwahl war erforderlich, weil der amtierende Parlamentarische Geschäftsführer Torben Braga mit Ablauf des 25. März aus dem Landtag ausscheidet und künftig der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag angehören wird. In das bisher von Wiebke > mehr...

20 03, 2025

Haseloff: Gescheiterte Abschiebungshaftplätze symbolisch für Ankündigungspolitik der CDU

Linda Winzer2025-03-20T11:10:42+01:0020. März 2025|

Das noch vor wenigen Wochen angekündigte Vorhaben aus dem Koalitionsvertrag von CDU, BSW und SPD, 37 Abschiebungshaftplätze in Thüringen einzurichten, ist gescheitert. Die dafür notwendigen Mittel werden im Haushalt 2025 nicht eingestellt. Daniel Haseloff, Sprecher der AfD-Landtagsfraktion für Migration, nimmt dazu wie folgt Stellung: „Wieder einmal zeigt sich, dass die CDU die Wahlversprechen für den > mehr...

20 03, 2025

AfD-Fraktion reicht Änderungsanträge zum Haushalt ein

Linda Winzer2025-03-20T11:11:59+01:0020. März 2025|

Die AfD-Fraktion im Thüringer Landtag wird heute ihre insgesamt 131, davon 38 kommunalrelevante, Änderungsanträge zum Haushalt 2025 einreichen. Brunhilde Nauer, haushaltspolitische Sprecherin der AfD-Fraktion im Thüringer Landtag, erklärt: „Im Gegensatz zur Landesregierung legt die AfD-Fraktion in diesem Haushaltsjahr einen Entwurf vor, der ohne eine Neuverschuldung auskommt. Die allgemeinen Rücklagen wurden von uns geschont. Der > mehr...

19 03, 2025

Stellungnahme der AfD-Fraktion zur Absage der Thüringen-Rundfahrt

Linda Winzer2025-03-19T12:05:29+01:0019. März 2025|

Uwe Thrum, sportpolitischer Sprecher der AfD-Landtagsfraktion, sagt: „Die Absage der Thüringen-Rundfahrt der Frauen aufgrund nicht ausreichender Zusagen der Landesregierung zeigt klar und deutlich, dass die Brombeer-Regierung mit ihrer Aufgabe überfordert ist. Dieses seit 1986 durchgeführte internationale Radrennsportereignis der Frauen muss auch in Zukunft die volle Unterstützung des Landes bekommen. Im zuständigen Ausschuss sollte der Minister > mehr...

17 03, 2025

Mühlmann: Innenministerium muss Lösungen im Umgang mit steigender Ausländerkriminalität vorlegen

Linda Winzer2025-03-17T15:41:21+01:0017. März 2025|

Nach dem Brandanschlag auf eine Frau in einer Straßenbahn in Gera berichtet der MDR, dass es sich bei dem Täter um einen georgischen Staatsbürger handelt. Hierzu nimmt der innenpolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Thüringer Landtag, Ringo Mühlmann, wie folgt Stellung: „Eine weitere Tat, die in die Polizeiliche Kriminalstatistik als Tat eines nichtdeutschen Tatverdächtigen eingehen wird. > mehr...

17 03, 2025

AfD-Fraktion beantragt Sonderplenum zur geplanten Neuverschuldung des Bundes

Linda Winzer2025-03-17T13:56:29+01:0017. März 2025|

Die Bundestagsfraktionen von CDU/CSU, SPD und Bündnis 90/Die Grünen haben sich auf weitreichende Grundgesetzänderungen verständigt, die unter anderem eine Lockerung der sogenannten Schuldenbremse im Grundgesetz sowie die Einrichtung eines schuldenfinanzierten sogenannten Sondervermögens in Höhe von mehreren hundert Milliarden Euro vorsehen. Diese Grundgesetzänderungen und die angestrebte Neuverschuldung des Bundes sind ohne jeden Zweifel auch für Thüringen > mehr...

10 03, 2025

Angriffe auf Wahlkreisbüros in Thüringen im Jahr 2023

Diana Zorr2025-03-10T10:29:19+01:0010. März 2025|

Ich frage die Landesregierung: Wie viele Ermittlungsverfahren im Zusammenhang mit Angriffen auf Wahlkreisbüros von Abgeordneten des Thüringer Landtags und des Deutschen Bundestags gab es in Thüringen im Jahr 2023 (Gliederung nach Tatzeit, Tatort, Deliktsbezeichnung, Parteizugehörigkeit des Inhabers des Wahlkreisbüros, Erkenntnissen zu Tatverdächtigen, Verfahrensstand und Zuordnung nach Phänomenbereichen der Politisch motivierten Kriminalität)? > mehr...

7 03, 2025

AfD-Fraktion setzt Untersuchungsausschuss zum Verfassungsschutz ein

Linda Winzer2025-03-07T13:58:08+01:007. März 2025|

Der Untersuchungsausschuss zielt darauf ab, zu klären, ob der gegenwärtige Verfassungsschutzpräsident in seiner Amtsführung gesetzliche Pflichten oder beamtenrechtliche Vorgaben verletzt hat und ob er seiner Verpflichtung zur politischen Neutralität, einer zentralen Anforderung an den Präsidenten einer Verfassungsschutzbehörde, gerecht geworden ist oder sein Amt zu politischen Zwecken missbraucht hat und welche Rolle dabei die politische Leitung > mehr...

7 03, 2025

AfD-Fraktion fordert verantwortungsvolle Digitalisierung an Grundschulen

Linda Winzer2025-03-07T13:04:13+01:007. März 2025|

Wenngleich digitale Medien und Künstliche Intelligenz zurecht zunehmende Bedeutung im Lebensalltag finden, bietet der analoge Präsenzunterricht in den Grundschulen nach Auffassung der AfD-Fraktion im Thüringer Landtag nach wie vor die beste Lernumgebung und sollte auch weiterhin die Grundlage und der Regelfall für die Schulbildung in Thüringen sein. In einem Antrag [1] fordert die AfD-Fraktion die > mehr...

7 03, 2025

Schuldenbremse des Grundgesetzes beibehalten, historisch beispiellose Neuverschuldung des Bundes abwenden

Diana Zorr2025-04-07T10:39:19+02:007. März 2025|

Die Bundestagsfraktionen von CDU/CSU, SPD und Bündnis 90/Die Grünen haben sich auf weitreichende Grundgesetzänderungen verständigt, die unter anderem eine Lockerung der sogenannten Schuldenbremse im Grundgesetz sowie die Einrichtung eines schuldenfinanzierten sogenannten Sondervermögens in Höhe von mehreren hundert Milliarden Euro vorsehen. Der Vorgang ist historisch insofern einmalig, als die Beschlüsse vor der Konstituierung eines > mehr...

6 03, 2025

Dr. Dietrich: Die Reaktivierung der Kernkraftwerke führt zu einer echten Stabilisierung und Entlastung im deutschen Strommarkt

Linda Winzer2025-03-06T16:58:24+01:006. März 2025|

Während andere Länder weltweit in die Erforschung und den Ausbau neuer Kernkrafttechnologien investieren, sieht Deutschland sich aufgrund ideologischer Beschlüsse gezwungen, diese wichtige Energiequelle aufzugeben. Infolge des Ausstiegs aus der Kernenergie und der fehlgeleiteten „Energiewende“ gibt es Versorgungsprobleme und massive Preissteigerungen. Die AfD-Fraktion im Thüringer Landtag hält diesen Zustand für untragbar und fordert Deutschlands Rückkehr in > mehr...

6 03, 2025

AfD bleibt standhaft – keine Sonderbehandlung für ukrainische Flüchtlinge

Linda Winzer2025-03-06T13:42:49+01:006. März 2025|

Der Thüringer Landtag hat heute über das Gesetz zur Erstattung von Mehrkosten aufgrund des Rechtskreiswechsels ukrainischer Flüchtlinge debattiert. Die AfD-Fraktion im Thüringer Landtag kritisiert scharf die neuerliche Migrationspolitik der Landesregierung und insbesondere die Kehrtwende der CDU in der Frage der Sozialleistungen für ukrainische Flüchtlinge. Mit der heutigen Debatte zeigt sich erneut, dass die Altparteien keine > mehr...

6 03, 2025

8. Mai bleibt ein Gedenktag – Entscheidung des Landtags bestätigt Position der AfD zur historischen Verantwortung

Linda Winzer2025-03-06T12:48:23+01:006. März 2025|

Der Thüringer Landtag hat heute mit der Entscheidung, den 8. Mai 2025 nicht als einmaligen Feiertag zu begehen, eine weitsichtige und historisch verantwortungsbewusste Entscheidung getroffen. Die AfD-Fraktion hat sich von Beginn an klar und unmissverständlich gegen eine Umdeutung des 8. Mai als Feiertag ausgesprochen. Es entspricht einem jahrzehntelangen gesellschaftlichen Konsens, diesen Tag als Gedenktag zu > mehr...

6 03, 2025

Muhsal: Einsetzung der Enquetekommission ist rein taktisches Manöver

Linda Winzer2025-03-06T11:45:34+01:006. März 2025|

Die heutige Einsetzung einer Enquetekommission zur Aufarbeitung der Corona-Pandemie kommentiert Wiebke Muhsal, Sprecherin der AfD-Landtagsfraktion für die Aufarbeitung des Corona-Unrechts, wie folgt: „Die Mitglieder der Brombeer-Koalition wollen die Thüringer Wähler offenbar für dumm verkaufen. Noch bis vor Kurzem hatten weder die CDU noch das BSW das geringste Interesse an einer Enquetekommission. Jetzt wird sie plötzlich > mehr...

6 03, 2025

AfD-Fraktion wirkt: Landtag beschließt Erlass zum vollständigen Rückbau von Windenergieanlagen

Linda Winzer2025-03-06T11:28:19+01:006. März 2025|

In der heutigen Sitzung des Thüringer Landtags wurde auf Grundlage eines Gesetzentwurfs der AfD-Fraktion [1] der vollständige Rückbau von Windenergieanlagen und die Übernahme der vollständigen Kosten durch den Anlagenbetreiber in zweiter Lesung beraten. Zu diesem Gesetz haben die regierungstragenden Fraktionen einen Entschließungsantrag [2] eingereicht. Nadine Hoffmann, umweltpolitische Sprecherin der AfD-Landtagsfraktion, sagt: „Es ist bemerkenswert, dass > mehr...

5 03, 2025

Möller: Neuregelung zur Besetzung von G 10-Kommission und ParlKK dient Ausgrenzung der AfD

Linda Winzer2025-03-05T16:06:00+01:005. März 2025|

Zum heute in erster Lesung beratenen Gesetzentwurf von CDU, BSW und SPD zur Änderung des „Thüringer Gesetzes zur Ausführung des Artikel 10-Gesetzes“ und des „Thüringer Verfassungsschutzgesetzes“ nimmt Stefan Möller, Sprecher für Verfassungsschutzangelegenheiten, wie folgt Stellung: „Erneut wird in Thüringen innerhalb weniger Jahre durch eine Regierungskoalition die Überwachungs- und Geheimdienstkontrolle den letzten Landtagswahlergebnissen angepasst. Die Neuregelung > mehr...

5 03, 2025

Möller: Brombeerkoalition eskaliert Konflikt ohne Not

Linda Winzer2025-03-05T12:07:29+01:005. März 2025|

Zur heutigen Vorstellung der rechtsgutachterlichen Stellungnahme zur Besetzung des Richterwahlausschusses und des Staatsanwältewahlausschusses durch Justizministerin Beate Meißner (CDU) nimmt der Sprecher für Bürgerrechte und Verfassungsschutzangelegenheiten, Stefan Möller, wie folgt Stellung: „Die AfD-Fraktion nimmt zur Kenntnis, dass die Brombeerkoalition offenbar ihr Heil in Übergangsregeln sucht, die mit fortschreitender zeitlicher Entfernung von der letzten Landtagswahl ihre Wirksamkeit > mehr...

3 03, 2025

Sachbeschädigungen durch ACAB-Schriftzug im Jahr 2024

Diana Zorr2025-03-06T11:07:17+01:003. März 2025|

Ich frage die Landesregierung: 1. Wie viele Ermittlungsverfahren wurden im Jahr 2024 mit Bezügen zu Sachbeschädigungen durch ACAB-Schriftzüge polizeilich erfasst und als Ermittlungsverfahren bearbeitet (Gliederung nach Landkreis/ kreisfreier Stadt)? 2. In wie vielen Fällen wurden in den mit Frage 1 erfragten Ermittlungsverfahren Tatverdächtige bereits ermittelt? 3. Welchen Phänomenbereichen der Politisch motivierten Kriminalität wurden > mehr...

28 02, 2025

Neugeschaffene Abteilung für Bevölkerungsschutz im Ministerium für Inneres, Kommunales und Landesentwicklung

Diana Zorr2025-03-06T11:03:52+01:0028. Februar 2025|

Ich frage die Landesregierung: 1. Welche konkreten Zuständigkeiten erhält die neue Abteilung für Bevölkerungsschutz im Ministerium für Inneres, Kommunales und Landesentwicklung? 2. Handelt es sich dabei ausschließlich um Aufgaben, die zuvor in anderen Abteilungen angesiedelt waren, falls nein, welche neuen Aufgaben werden der Abteilung für Bevölkerungsschutz zusätzlich übertragen? 3. Wann und über welche > mehr...

27 02, 2025

Braga: „Himbeer-Koalition“ setzt Schikanierung der AfD fort

Linda Winzer2025-02-27T11:03:02+01:0027. Februar 2025|

Zur anhaltenden Berichterstattung, die AfD-Fraktion blockiere wichtige Gremien im Thüringer Landtag und den Plänen der „Himbeer-Koalition“, Mitgliedern der AfD-Fraktion die Mitarbeit sowohl in der G10-Kommission als auch in der Parlamentarischen Kontrollkommission zu verweigern, nimmt der Parlamentarische Geschäftsführer der AfD-Landtagsfraktion, Torben Braga, wie folgt Stellung: „Aus der vom Souverän bestimmten Sitzverteilung im Thüringer Landtag ergibt sich > mehr...

27 02, 2025

„Die Ergebnisse der Bundestagswahl 2025 – Konsequenzen und Folgerungen für den Freistaat Thüringen“

Diana Zorr2025-03-24T11:56:12+01:0027. Februar 2025|

Das Ergebnis der Wahl zum 21. Deutschen Bundestag am 23. Februar 2025 bringt die beim Thüringer Wähler weit verbreitete ablehnende Haltung gegenüber der aktuellen Regierungspolitik im Land zum Ausdruck. Die Parteien der Thüringer Regierungskoalition erhielten in Thüringen zusammen weniger Stimmen als der Wahlsieger. Das gebrochene Friedensversprechen, kassierte Zusagen in der Sozialpolitik wie etwa > mehr...

26 02, 2025

AfD macht Vorfall an Otto-Lilienthal-Schule in Erfurt zum Thema im Innenausschuss

Linda Winzer2025-02-26T16:57:40+01:0026. Februar 2025|

Ein Vorfall an der Otto-Lilienthal-Schule in Erfurt sorgt für Besorgnis: Ein Schüler hat mit Gewalttaten gedroht, woraufhin die Polizei einschritt und der Unterricht vorsorglich ausgesetzt wurde. Die wachsende Unsicherheit an Thüringer Schulen beunruhigt zunehmend auch das Lehrpersonal. Eine verängstigte Lehrerin der betroffenen Schule wandte sich nun an die AfD-Landtagsfraktion und schilderte ihre Sorge um die > mehr...

26 02, 2025

Umgang der Landesregierung mit der geplanten Stromtrasse P540

Diana Zorr2025-03-06T10:58:55+01:0026. Februar 2025|

Im Zusammenhang mit den Haushaltsberatungen zum Einzelplan 10 wurde die Landesregierung zum weiteren Umgang mit der geplanten Stromtrasse P540 beziehungsweise dem Projekt P540 befragt. Im Anschluss ergeben sich zusätzliche Fragen. Ich frage die Landesregierung: 1. Wie wird sich die Landesregierung auf Bundesebene (im Bundesrat und gegebenenfalls gegenüber der neuen Bundesregierung) grundsätzlich zum Projekt > mehr...

26 02, 2025

Für eine verantwortungsvolle Digitalisierung an Thüringer Grundschulen – das analoge Lernen bleibt Voraussetzung für den Erwerb fundierter Kenntnisse und Fertigkeiten

Diana Zorr2025-03-24T12:01:28+01:0026. Februar 2025|

Digitale Medien sind ein fester Bestandteil des modernen Alltags. Dies nehmen Regierungen in Bund und Ländern zum Anlass, Schüler immer umfangreicher und früher mit digitalen Medien zu konfrontieren. Dahinter steht die Auffassung, dass der Umgang mit digitalen Medien erstens für die Medienkompetenz unabdingbar sei und zweitens auch für alle anderen Fächer neue, bessere > mehr...

22 02, 2025

Mühlmann: „Delegitimierung“ war von Beginn an ein weiterer Missbrauch staatlicher Macht

Linda Winzer2025-02-22T11:56:12+01:0022. Februar 2025|

Laut aktuellen Medienberichten gibt es Überlegungen seitens einiger Landesinnenminister, künftig auf die 2021 neu geschaffene Extremismus-Kategorie der verfassungsschutzrelevanten Delegitimierung des Staates zu verzichten. Ringo Mühlmann, innenpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Thüringer Landtag, sagt: „Das verächtlich machen unliebsamer Meinungen hat in Deutschland eine lange linke Tradition. Seit einigen Jahren bedienen sich dafür linke bis linksextreme Parteien > mehr...

19 02, 2025

Unterrichtsausfall an der Staatlichen Regelschule Remptendorf

Diana Zorr2025-03-06T10:55:40+01:0019. Februar 2025|

Einem Bericht des Mitteldeutschen Rundfunks vom 31. Januar 2025 mit dem Titel „‚Einfach durchhalten‘: Die Dorfschule Remptendorf im Krisenmodus“ zufolge hat die Staatliche Regelschule in der Gemeinde Remptendorf im Saale-Orla-Kreis mit massivem Lehrermangel zu kämpfen. Der Schulleiterin stehen für sieben Klassen noch sechs Lehrer zur Verfügung. Laut Auskunft der Eltern kommt es zum > mehr...

18 02, 2025

Erfurth: Thüringen braucht mehr Abschiebehaftplätze

Linda Winzer2025-02-18T14:06:41+01:0018. Februar 2025|

Das heute im Rahmen der Regierungsmedienkonferenz durch Migrationsministerin Beate Meißner (CDU) vorgestellte Konzept zur Einrichtung und Inbetriebnahme einer Abschiebungshafteinrichtung in Thüringen kommentiert Marek Erfurth, Sprecher der AfD-Landtagsfraktion für Justizvollzug, wie folgt: „Wir begrüßen die längst überfällige Entscheidung. Allerdings geht uns die angestrebte Lösung nicht weit genug. Haftplätze im zweistelligen Bereich reichen nicht aus, um jeden > mehr...

17 02, 2025

Hoffmann: Landesregierung unterstützt Erhöhung der CO2-Abgabe

Linda Winzer2025-02-17T13:53:41+01:0017. Februar 2025|

Wie die Landesregierung auf Anfrage [1] einräumt, hat sie einen Landtagsbeschluss zur Aussetzung der CO2-Bepreisung auf der 1050. Sitzung des Bundesrates Ende Dezember 2024 nicht umgesetzt. Der Thüringer Landtag hatte in seiner 5. Sitzung am 13. Dezember 2024 den Beschluss gefasst [2], dass sich die Landesregierung im Bundesrat und gegenüber der Bundesregierung für die Aussetzung > mehr...

6 02, 2025

Einsetzung eines Untersuchungsausschusses Untersuchung – Aufklärung und Beurteilung der Amtsführung des Präsidenten des Amts für Verfassungsschutz und weiterer Verantwortungsträger im Zusammenhang mit dem „Kramer-Komplex“

Diana Zorr2025-03-24T11:20:30+01:006. Februar 2025|

Der Untersuchungsausschuss hat die Aufgabe, die Entscheidungsfindung des Amts für Verfassungsschutz unter Leitung des seit 1. Dezember 2015 im Amt befindlichen Präsidenten und des Innenministeriums, dem das Amt zugeordnet ist, zu untersuchen. Es gilt zu klären, ob der Verfassungsschutzpräsident in seiner Amtsführung gesetzliche Pflichten oder beamtenrechtliche Vorgaben verletzt hat und ob er seiner > mehr...

6 02, 2025

Dr. Lauerwald: Eigenanteil für die Pflege muss bezahlbar bleiben

Linda Winzer2025-02-06T09:19:11+01:006. Februar 2025|

Laut einer aktuellen Auswertung des Verbandes der Ersatzkassen (vdek) müssen Pflegebedürftige in Thüringen für einen Platz im Heim erneut tiefer in die Tasche greifen. Binnen eines Jahres stieg die Eigenbeteiligung für das erste Jahr im Heim um rund 400 Euro auf 2.796 Euro. Im bundesdeutschen Vergleich der Altersrenten belegte der Freistaat im selben Jahr laut > mehr...

5 02, 2025

Hoffmann: AfD-Fraktion fordert kostenfreie Meisterausbildung

Linda Winzer2025-02-05T14:22:28+01:005. Februar 2025|

Die bisherige Förderung der Meisterausbildung in Thüringen bietet trotz des mittlerweile eingeführten Meisterbonus und der Meisterprämie sowie Meistergründungsprämie nicht genügend Anreize, um den Nachwuchsbedarf zu decken. Meisterbonus und Meisterprämie sind darauf ausgelegt, erst nach erfolgreichem Abschluss die Förderung zu gewähren. Die AfD-Fraktion im Thüringer Landtag hingegen fordert, bereits die Ausbildung kostenfrei zu gestalten. Der handwerkspolitische > mehr...

4 02, 2025

Asylbewerber und ausländische Bürgergeldempfänger im Landkreis Hildburghausen

Diana Zorr2025-03-12T12:41:15+01:004. Februar 2025|

Zur Thematik ergeben sich Fragen. Ich frage die Landesregierung: 1. Wie viele Unterbringungsmöglichkeiten für Asylbewerber stehen im Landkreis Hildburghausen zur Verfügung (bitte Gliederung nach Gemeinden, Art [zentral, dezentral], Anzahl der Unterbringungsplätze und Träger/privat)? 2. Wie viele der in Frage 1 angegebenen Unterbringungsmöglichkeiten waren zum Stichtag 31. Dezember 2024 tatsächlich in Benutzung und wie > mehr...

4 02, 2025

Betriebsstörungen, Schäden und Havarien an Windenergieanlagen in Thüringen in den Jahren 2023 und 2024

Diana Zorr2025-03-12T12:38:00+01:004. Februar 2025|

Im Anschluss an die Kleine Anfrage 7/3960 ergeben sich weitere Fragen zur Thematik. Wir fragen die Landesregierung: 1. Wie viele Betriebsstörungen, Schäden oder Havarien an Windenergieanlagen in Thüringen hat es in den Jahren 2023 und 2024 gegeben (bitte nach Jahresscheiben und Standort aufschlüsseln)? 2. Was war jeweils die Ursache und welche betroffenen Windenergieanlagen > mehr...

3 02, 2025

Problemlagen im Zusammenhang mit Feuerwerkskörpern in Thüringen

Diana Zorr2025-03-11T15:21:28+01:003. Februar 2025|

Ich frage die Landesregierung: 1. Wie viele Anzeigen aufgrund des Besitzes illegaler Feuerwerkskörper sind zum Jahreswechsel 2024/2025 bei der Thüringer Polizei eingegangen? 2. Wie hat sich die Zahl der Anzeigen bezüglich des Besitzes illegaler Feuerwerkskörper in den letzten fünf Jahren entwickelt? 3. Aus welchen Staaten beziehungsweise Vertriebswegen stammen die sichergestellten illegalen Feuerwerkskörper überwiegend? > mehr...

3 02, 2025

Schutzräume für den Zivil- und Katastrophenschutz – nachgefragt

Diana Zorr2025-03-12T12:34:51+01:003. Februar 2025|

Ich frage die Landesregierung: 1. Welche konkreten präventiven Maßnahmen plant die Landesregierung im Rahmen ihrer Zuständigkeit für den Katastrophenschutz in Thüringen? 2. Besteht für die Landesregierung die Möglichkeit, im Rahmen ihrer Katastrophenschutz-Zuständigkeit öffentliche Schutzräume zu ertüchtigen und falls nein, welche rechtlichen Hürden bestehen? 3. Kann die Landesregierung private Hausbesitzer im Rahmen ihrer Katastrophenschutz-Zuständigkeit > mehr...

3 02, 2025

Fahrerlaubnis und Maschinistenausbildung für Feuerwehrfahrzeuge in Thüringen

Diana Zorr2025-03-12T12:25:34+01:003. Februar 2025|

Ich frage die Landesregierung: 1. Welche gesetzlichen Grundlagen regeln die Fahrerlaubnis für Feuerwehrfahrzeuge in Thüringen? 2. Welche Voraussetzungen müssen Feuerwehrangehörige in Thüringen erfüllen, um ein Einsatzfahrzeug mit einem zulässigen Gesamtgewicht von mehr als 3,5 Tonnen führen zu dürfen? 3. Werden in anderen Ländern erworbene Feuerwehrführerscheine in Thüringen automatisch anerkannt; falls nein, welche landesrechtlichen > mehr...

1 02, 2025

Mühlmann: Linksextreme Gewalt in Thüringen jahrelang unterschätzt

Linda Winzer2025-02-01T13:11:49+01:001. Februar 2025|

Der scheidende Thüringer LKA-Präsident Jens Kehr schlägt Alarm: Die Bedrohung durch linksextremistische Strukturen wurde lange unterschätzt. In einem aktuellen Interview erklärte Kehr, dass sich diese Netzwerke erst in den letzten drei Jahren in erschreckender Weise offenbart hätten – mit gezielten Brandanschlägen, brutalen Überfällen und gut organisierten Strukturen. Der innenpolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Thüringer Landtag, > mehr...

31 01, 2025

Jankowski: Genderirrsinn an unseren Schulen beenden

Linda Winzer2025-01-31T17:29:01+01:0031. Januar 2025|

Seit mehreren Jahren betreiben unter anderem Regierungen in Bund und Ländern sowie der öffentlich-rechtliche Rundfunk und große Medienkonzerne gegen den Willen der Bevölkerungsmehrheit die Durchsetzung der sogenannten gendergerechten Sprache. Ein primäres Ziel derartiger Kampagnen ist das staatliche Schulwesen. Gerade vor dem Hintergrund kontinuierlich sinkender Deutschleistungen, wie sie unter anderem der IQB-Bildungstrend nunmehr seit Jahren feststellt, > mehr...

31 01, 2025

Hoffmann: Regelung für den vollständigen Rückbau von Windindustrieanlagen gesetzlich verankern

Linda Winzer2025-01-31T16:31:01+01:0031. Januar 2025|

Auf Initiative der AfD-Fraktion haben sich die Mitglieder des Thüringer Landtags heute mit einem Gesetzentwurf [1] befasst, der fordert, in Thüringen Windindustrieanlagen samt Fundament nach deren Stilllegung vollständig zurückzubauen. Zudem sollen die Anlagenbetreiber ausreichende finanzielle Rücklagen für diese vollständige Entfernung nachweisen müssen. Nadine Hoffmann, umweltpolitische Sprecherin der AfD-Landtagsfraktion, erklärt: „Angesichts des vom Bund und Land > mehr...

31 01, 2025

Corona-Untersuchungsausschuss: Dank Hartnäckigkeit der AfD Erfolg erzielt

Linda Winzer2025-01-31T16:27:47+01:0031. Januar 2025|

Aufgrund eines Änderungsantrags der AfD zum Untersuchungsausschuss-Antrag des BSW, der sämtliche Inhalte des ursprünglichen AfD Antrags umfasste, wurde heute entschieden, dass die Aufklärung des Corona-Unrechts in nur einem Ausschuss stattfinden wird. Wiebke Muhsal, Sprecherin der AfD-Fraktion für die Aufarbeitung des Corona-Unrechts, sagt: „Ich bin beruhigt, dass die Vernunft über den politischen Kampfesgeist gesiegt hat und > mehr...

31 01, 2025

Umweltbelastung durch Windkraftanlagen im Ilm-Kreis und den Einsatz problematischer Stoffe speziell auch bei neu geplanten Anlagen

Diana Zorr2025-03-11T15:16:46+01:0031. Januar 2025|

Auch im Ilm-Kreis ist der Bau neuer Windkraftanlagen an etlichen Standorten geplant, was in weiten Teilen der Bevölkerung auf Ablehnung stößt, gerade auch im Luftkurort im Geratal. Insbesondere im Hinblick auf Umweltbelastungen durch den Abrieb von Rotorblättern und den Einsatz problematischer Stoffe wie Bisphenole, per- und polyfluorierte Alkylverbindungen (PFAS), Schwefelhexafluorid (ist mit einem > mehr...

31 01, 2025

AfD überarbeitet Antrag für Untersuchungsausschuss „Kramer-Komplex“

Linda Winzer2025-01-31T13:00:44+01:0031. Januar 2025|

Die AfD-Fraktion im Thüringer Landtag hat heute ihren Antrag zum Untersuchungsausschuss „Untersuchung, Aufklärung und Beurteilung der Amtsführung des Präsidenten des Amts für Verfassungsschutz und weiterer Verantwortungsträger im Zusammenhang mit dem 'Kramer-Komplex'“ [1] einstweilen zurückgezogen. Dies dient dem Zweck zu prüfen, inwiefern eine ergänzende Initiative vom BSW in den Untersuchungsgegenstand integriert werden kann. Die Fraktion wird > mehr...

31 01, 2025

Continental-Werksschließung ist Tiefschlag für die Region

Linda Winzer2025-01-31T11:47:47+01:0031. Januar 2025|

Medienberichten zufolge wird der Continental-Konzern sein Werk in Bad Blankenburg im Kreis Saalfeld-Rudolstadt zum Jahresende schließen. Grund dafür sei der europaweite Braunkohle-Ausstieg. 185 Mitarbeiter sind betroffen. Uwe Krell, arbeitsmarktpolitischer Sprecher der AfD-Landtagsfraktion, sagt: „Insbesondere die Entwicklungen in der Automobilwirtschaft und beim Braunkohleabbau in Europa stellen das Unternehmen vor große Herausforderungen. Die Landesregierung muss endlich gegensteuern, > mehr...

31 01, 2025

Dr. Lauerwald: Krankenhausversorgung nicht parteipolitischen Machtkämpfen opfern

Linda Winzer2025-01-31T11:18:38+01:0031. Januar 2025|

Zur heute auf Initiative der AfD-Fraktion [1] geführten Debatte über die Zukunft der Krankenhäuser im Freistaat, nimmt der gesundheitspolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Thüringer Landtag, Dr. Wolfgang Lauerwald, wie folgt Stellung: „Brandmauern scheinen der neuen Gesundheitsministerin wichtiger als eine konstruktive Zusammenarbeit zu sein. Meine Fraktion hingegen sucht nach zielführenden Lösungen im Interesse der Thüringer Bevölkerung. > mehr...

30 01, 2025

Zweifel am beständigen Eintreten Jörg Prophets für Rechtsstaat und Demokratie unzulässig

Linda Winzer2025-01-30T16:00:48+01:0030. Januar 2025|

Zur am heutigen Tag nicht erfolgten Wahl des von der AfD-Fraktion vorgeschlagenen Kandidaten, Jörg Prophet, zum Vizepräsidenten des Thüringer Landtags nimmt der Parlamentarische Geschäftsführer, Torben Braga, wie folgt Stellung: „Bedauerlicherweise setzt sich die Politik der Ausgrenzung fort. Die stärkste Fraktion, die in der Geschichte des deutschen Parlamentarismus traditionell sogar den Parlamentspräsidenten stellt, ist nach wie > mehr...

30 01, 2025

Statistische Belege für Äußerungen des Ministers für Inneres, Kommunales und Landesentwicklung in der Plenarsitzung am 29. Januar 2025

Diana Zorr2025-03-11T15:11:42+01:0030. Januar 2025|

Der Minister für Inneres, Kommunales und Landesentwicklung sagte in der Plenarsitzung am 29. Januar 2025 in Bezug auf Straftaten wegen Messerangriffen im Sinne der bundesweiten Erfassung: „Im Jahr 2023 wurden im Freistaat Thüringen 418 solcher Fälle registriert. Von den 389 Tatverdächtigen, die ermittelt wurden, waren 163 nichtdeutscher Herkunft, was bedeutet, dass die Mehrheit > mehr...

30 01, 2025

Entwicklung der Politisch Motivierten Kriminalität – Landkreis Weimarer Land

Diana Zorr2025-03-11T15:08:01+01:0030. Januar 2025|

Ich frage die Landesregierung: 1. Welche wesentlichen statistischen Daten der Politisch Motivierten Kriminalität sind im Landkreis Weimarer Land in den vergangenen fünf Jahren bis einschließlich des Jahres 2024 zu verzeichnen (Straftaten insgesamt [gesamt, Aufklärung absolut und prozentual], Häuf igkeitszahl, Tatverdächtige insgesamt [gesamt, männlich, weiblich], Tatverdächtigenbelastungszahl)? 2. Wie viele der in den vergangenen fünf > mehr...

30 01, 2025

Entwicklung der Politisch Motivierten Kriminalität – Landkreis Unstrut-Hainich

Diana Zorr2025-03-11T15:04:44+01:0030. Januar 2025|

Ich frage die Landesregierung: 1. Welche wesentlichen statistischen Daten der Politisch Motivierten Kriminalität sind im Landkreis Unstrut-Hainich in den vergangenen fünf Jahren bis einschließlich des Jahres 2024 zu verzeichnen (Straftaten insgesamt [gesamt, Aufklärung absolut und prozentual], Häufigkeitszahl, Tatverdächtige insgesamt [gesamt, männlich, weiblich], Tatverdächtigenbelastungszahl)? 2. Wie viele der in den vergangenen fünf Jahren bis > mehr...

30 01, 2025

Entwicklung der Politisch Motivierten Kriminalität – Wartburgkreis

Diana Zorr2025-03-11T14:51:35+01:0030. Januar 2025|

Ich frage die Landesregierung: 1. Welche wesentlichen statistischen Daten der Politisch Motivierten Kriminalität sind im Wartburgkreis in den vergangenen fünf Jahren bis einschließlich des Jahres 2024 zu verzeichnen (Straftaten insgesamt [gesamt, Aufklärung absolut und prozentual], Häufigkeitszahl, Tatverdächtige insgesamt [gesamt, männlich, weiblich], Tatverdächtigenbelastungszahl)? 2. Wie viele der in den vergangenen fünf Jahren bis einschließlich > mehr...

30 01, 2025

Entwicklung der Politisch Motivierten Kriminalität – Landkreis Schmalkalden-Meiningen

Diana Zorr2025-03-11T14:48:32+01:0030. Januar 2025|

Ich frage die Landesregierung: 1. Welche wesentlichen statistischen Daten der Politisch Motivierten Kriminalität sind im Landkreis Schmalkalden-Meiningen in den vergangenen fünf Jahren bis einschließlich des Jahres 2024 zu verzeichnen (Straftaten insgesamt [gesamt, Aufklärung absolut und prozentual], Häufigkeitszahl, Tatverdächtige insgesamt [gesamt, männlich, weiblich], Tatverdächtigenbelastungszahl)? 2. Wie viele der in den vergangenen fünf Jahren bis > mehr...

30 01, 2025

Entwicklung der Politisch Motivierten Kriminalität – Landkreis Saalfeld-Rudolstadt

Diana Zorr2025-03-11T14:45:20+01:0030. Januar 2025|

Ich frage die Landesregierung: 1. Welche wesentlichen statistischen Daten der Politisch Motivierten Kriminalität sind im Landkreis Saalfeld-Rudolstadt in den vergangenen fünf Jahren bis einschließlich des Jahres 2024 zu verzeichnen (Straftaten insgesamt [gesamt, Aufklärung absolut und prozentual], Häufigkeitszahl, Tatverdächtige insgesamt [gesamt, männlich, weiblich], Tatverdächtigenbelastungszahl)? 2. Wie viele der in den vergangenen fünf Jahren bis > mehr...

30 01, 2025

Entwicklung der Politisch Motivierten Kriminalität – Landkreis Sonneberg

Diana Zorr2025-03-11T14:27:14+01:0030. Januar 2025|

Ich frage die Landesregierung: 1. Welche wesentlichen statistischen Daten der Politisch Motivierten Kriminalität sind im Landkreis Sonneberg in den vergangenen fünf Jahren bis einschließlich des Jahres 2024 zu verzeichnen (Straftaten insgesamt [gesamt, Aufklärung absolut und prozentual], Häufigkeitszahl, Tatverdächtige insgesamt [gesamt, männlich, weiblich], Tatverdächtigenbelastungszahl)? 2. Wie viele der in den vergangenen fünf Jahren bis > mehr...

30 01, 2025

Entwicklung der Politisch Motivierten Kriminalität – Landkreis Sömmerda

Diana Zorr2025-03-11T14:23:46+01:0030. Januar 2025|

Ich frage die Landesregierung: 1. Welche wesentlichen statistischen Daten der Politisch Motivierten Kriminalität sind im Landkreis Sömmerda in den vergangenen fünf Jahren bis einschließlich des Jahres 2024 zu verzeichnen (Straftaten insgesamt [gesamt, Aufklärung absolut und prozentual], Häufigkeitszahl, Tatverdächtige insgesamt [gesamt, männlich, weiblich], Tatverdächtigenbelastungszahl)? 2. Wie viele der in den vergangenen fünf Jahren bis > mehr...

30 01, 2025

Entwicklung der Politisch Motivierten Kriminalität – Saale-Holzland-Kreis

Diana Zorr2025-03-11T14:19:52+01:0030. Januar 2025|

Ich frage die Landesregierung: 1. Welche wesentlichen statistischen Daten der Politisch Motivierten Kriminalität sind im Saale-Holzland-Kreis in den vergangenen fünf Jahren bis einschließlich des Jahres 2024 zu verzeichnen (Straftaten insgesamt [gesamt, Aufklärung absolut und prozentual], Häufigkeitszahl, Tatverdächtige insgesamt [gesamt, männlich, weiblich], Tatverdächtigenbelastungszahl)? 2. Wie viele der in den vergangenen fünf Jahren bis einschließlich > mehr...

30 01, 2025

Entwicklung der Politisch Motivierten Kriminalität – Landkreis Nordhausen

Diana Zorr2025-03-11T14:14:50+01:0030. Januar 2025|

Ich frage die Landesregierung: 1. Welche wesentlichen statistischen Daten der Politisch Motivierten Kriminalität sind im Landkreis Nordhausen in den vergangenen fünf Jahren bis einschließlich des Jahres 2024 zu verzeichnen (Straftaten insgesamt [gesamt, Aufklärung absolut und prozentual], Häufigkeitszahl, Tatverdächtige insgesamt [gesamt, männlich, weiblich], Tatverdächtigenbelastungszahl)? 2. Wie viele der in den vergangenen fünf Jahren bis > mehr...

30 01, 2025

Entwicklung der Politisch Motivierten Kriminalität – Saale-Orla-Kreis

Diana Zorr2025-03-11T14:11:50+01:0030. Januar 2025|

Ich frage die Landesregierung: 1. Welche wesentlichen statistischen Daten der Politisch Motivierten Kriminalität sind im Saale-Orla-Kreis in den vergangenen fünf Jahren bis einschließlich des Jahres 2024 zu verzeichnen (Straftaten insgesamt [gesamt, Aufklärung absolut und prozentual], Häufigkeitszahl, Tatverdächtige insgesamt [gesamt, männlich, weiblich], Tatverdächtigenbelastungszahl)? 2. Wie viele der in den vergangenen fünf Jahren bis einschließlich > mehr...

30 01, 2025

Entwicklung der Politisch Motivierten Kriminalität – Kreisfreie Stadt Jena

Diana Zorr2025-03-11T14:08:44+01:0030. Januar 2025|

Ich frage die Landesregierung: 1. Welche wesentlichen statistischen Daten der Politisch Motivierten Kriminalität sind für die Stadt Jena in den vergangenen fünf Jahren bis einschließlich des Jahres 2024 zu verzeichnen (Straftaten insgesamt [gesamt, Aufklärung absolut und prozentual], Häufigkeitszahl, Tatverdächtige insgesamt [gesamt, männlich, weiblich], Tatverdächtigenbelastungszahl)? 2. Wie viele der in den vergangenen fünf Jahren > mehr...

30 01, 2025

Entwicklung der Politisch Motivierten Kriminalität – Landkreis Hildburghausen

Diana Zorr2025-03-11T14:05:27+01:0030. Januar 2025|

Ich frage die Landesregierung: 1. Welche wesentlichen statistischen Daten der Politisch Motivierten Kriminalität sind im Landkreis Hildburghausen in den vergangenen fünf Jahren bis einschließlich des Jahres 2024 zu verzeichnen (Straftaten insgesamt [gesamt, Aufklärung absolut und prozentual], Häuf igkeitszahl, Tatverdächtige insgesamt [gesamt, männlich, weiblich], Tatverdächtigenbelastungszahl)? 2. Wie viele der in den vergangenen fünf Jahren > mehr...

30 01, 2025

Entwicklung der Politisch Motivierten Kriminalität – Landeshauptstadt Erfurt

Diana Zorr2025-03-11T14:02:30+01:0030. Januar 2025|

Ich frage die Landesregierung: 1. Welche wesentlichen statistischen Daten der Politisch Motivierten Kriminalität sind für die Landeshauptstadt Erfurt in den vergangenen fünf Jahren bis einschließlich des Jahres 2024 zu verzeichnen (Straftaten insgesamt [gesamt, Aufklärung absolut und prozentual], Häufigkeitszahl, Tatverdächtige insgesamt [gesamt, männlich, weiblich], Tatverdächtigenbelastungszahl)? 2. Wie viele der in den vergangenen fünf Jahren > mehr...

30 01, 2025

Entwicklung der Politisch Motivierten Kriminalität – Landkreis Greiz

Diana Zorr2025-03-11T13:59:26+01:0030. Januar 2025|

Ich frage die Landesregierung: 1. Welche wesentlichen statistischen Daten der Politisch Motivierten Kriminalität sind im Landkreis Greiz in den vergangenen fünf Jahren bis einschließlich des Jahres 2024 zu verzeichnen (Straftaten insgesamt [gesamt, Aufklärung absolut und prozentual], Häufigkeitszahl, Tatverdächtige insgesamt [gesamt, männlich, weiblich], Tatverdächtigenbelastungszahl)? 2. Wie viele der in den vergangenen fünf Jahren bis > mehr...

30 01, 2025

Die Erstaufnahme-Einrichtung von Suhl in den Saale-Holzland-Kreis und Jena zu verlegen wäre Katastrophe

Linda Winzer2025-01-30T11:34:44+01:0030. Januar 2025|

Laut heutiger Presseberichterstattung plant die Landesregierung, bei Schließung der Landes-Erstaufnahme-Einrichtung in Suhl, diese dann in Hermsdorf mit einer Außenstelle in Jena zu verlegen. Die im Saale-Holzland-Kreis direkt gewählte Landtagsabgeordnete Wiebke Muhsal sagt dazu: „Die Schließung der Erstaufnahmeeinrichtung in Eisenberg anzukündigen und dann die gesamte Landesaufnahmeeinrichtung nach Hermsdorf zu holen, das kann nur ein schlechter Scherz > mehr...

30 01, 2025

Entwicklung der Politisch Motivierten Kriminalität – Kreisfreie Stadt Gera

Diana Zorr2025-03-10T11:09:04+01:0030. Januar 2025|

Ich frage die Landesregierung: 1. Welche wesentlichen statistischen Daten der Politisch Motivierten Kriminalität sind für die Stadt Gera in den vergangenen fünf Jahren bis einschließlich des Jahres 2024 zu verzeichnen (Straftaten insgesamt [gesamt, Aufklärung absolut und prozentual], Häufigkeitszahl, Tatverdächtige insgesamt [gesamt, männlich, weiblich], Tatverdächtigenbelastungszahl)? 2. Wie viele der in den vergangenen fünf Jahren > mehr...

30 01, 2025

Entwicklung der Politisch Motivierten Kriminalität – Kreisfreie Stadt Weimar

Diana Zorr2025-03-10T11:05:44+01:0030. Januar 2025|

Ich frage die Landesregierung: 1. Welche wesentlichen statistischen Daten der Politisch Motivierten Kriminalität sind für die Stadt Weimar in den vergangenen fünf Jahren bis einschließlich des Jahres 2024 zu verzeichnen (Straftaten insgesamt [gesamt, Aufklärung absolut und prozentual], Häufigkeitszahl, Tatverdächtige insgesamt [gesamt, männlich, weiblich], Tatverdächtigenbelastungszahl)? 2. Wie viele der in den vergangenen fünf Jahren > mehr...

30 01, 2025

Entwicklung der Politisch Motivierten Kriminalität – Landkreis Gotha

Diana Zorr2025-03-10T11:02:32+01:0030. Januar 2025|

Ich frage die Landesregierung: 1. Welche wesentlichen statistischen Daten der Politisch Motivierten Kriminalität sind im Landkreis Gotha in den vergangenen fünf Jahren bis einschließlich des Jahres 2024 zu verzeichnen (Straftaten insgesamt [gesamt, Aufklärung absolut und prozentual], Häufigkeitszahl, Tatverdächtige insgesamt [gesamt, männlich, weiblich], Tatverdächtigenbelastungszahl)? 2. Wie viele der in den vergangenen fünf Jahren bis > mehr...

30 01, 2025

Entwicklung der Politisch Motivierten Kriminalität – Landkreis Eichsfeld

Diana Zorr2025-03-10T10:58:57+01:0030. Januar 2025|

Ich frage die Landesregierung: 1. Welche wesentlichen statistischen Daten der Politisch Motivierten Kriminalität sind im Landkreis Eichsfeld in den vergangenen fünf Jahren bis einschließlich des Jahres 2024 zu verzeichnen (Straftaten insgesamt [gesamt, Aufklärung absolut und prozentual], Häufigkeitszahl, Tatverdächtige insgesamt [gesamt, männlich, weiblich], Tatverdächtigenbelastungszahl)? 2. Wie viele der in den vergangenen fünf Jahren bis > mehr...

30 01, 2025

Entwicklung der Politisch Motivierten Kriminalität – Kyffhäuserkreis

Diana Zorr2025-03-10T10:55:42+01:0030. Januar 2025|

Ich frage die Landesregierung: 1. Welche wesentlichen statistischen Daten der Politisch Motivierten Kriminalität sind im Kyffhäuserkreis in den vergangenen fünf Jahren bis einschließlich des Jahres 2024 zu verzeichnen (Straftaten insgesamt [gesamt, Aufklärung absolut und prozentual], Häufigkeitszahl, Tatverdächtige insgesamt [gesamt, männlich, weiblich], Tatverdächtigenbelastungszahl)? 2. Wie viele der in den vergangenen fünf Jahren bis einschließlich > mehr...

30 01, 2025

Höcke: Regierungsprogramm bringt Thüringen nicht nach vorne, es begleitet nur den Niedergang

Linda Winzer2025-01-30T10:46:26+01:0030. Januar 2025|

Zur Regierungserklärung von Prof. Dr. Mario Voigt (CDU) erklärt der Fraktionsvorsitzende der AfD-Landtagsfraktion, Björn Höcke: „Die neue Landesregierung will vor allem reden, reden, reden. Statt Politikgestaltung gibt es wie erwartbar Politikverwaltung. Voigt fängt da an, wo Ramelow aufgehört hat. Oder anders: Der Ministerpräsident wurde ausgetauscht, aber die Politik bleibt die gleiche!“

30 01, 2025

Entwicklung der Politisch Motivierten Kriminalität – IlmKreis

Diana Zorr2025-03-10T10:39:39+01:0030. Januar 2025|

Ich frage die Landesregierung: 1. Welche wesentlichen statistischen Daten der Politisch Motivierten Kriminalität sind im Ilm-Kreis in den vergangenen fünf Jahren bis einschließlich des Jahres 2024 zu verzeichnen (Straftaten insgesamt [gesamt, Aufklärung absolut und prozentual], Häufigkeitszahl, Tatverdächtige insgesamt [gesamt, männlich, weiblich], Tatverdächtigenbelastungszahl)? 2. Wie viele der in den vergangenen fünf Jahren bis einschließlich > mehr...

30 01, 2025

Entwicklung der Politisch Motivierten Kriminalität – Landkreis Altenburger Land

Diana Zorr2025-03-10T10:36:28+01:0030. Januar 2025|

Ich frage die Landesregierung: 1. Welche wesentlichen statistischen Daten der Politisch Motivierten Kriminalität sind im Landkreis Altenburger Land in den vergangenen fünf Jahren bis einschließlich des Jahres 2024 zu verzeichnen (Straftaten insgesamt [gesamt, Aufklärung absolut und prozentual], Häuf igkeitszahl, Tatverdächtige insgesamt [gesamt, männlich, weiblich], Tatverdächtigenbelastungszahl)? 2. Wie viele der in den vergangenen fünf > mehr...

30 01, 2025

Entwicklung der Politisch Motivierten Kriminalität – Kreisfreie Stadt Suhl

Diana Zorr2025-03-10T10:32:50+01:0030. Januar 2025|

Ich frage die Landesregierung: 1. Welche wesentlichen statistischen Daten der Politisch Motivierten Kriminalität sind für die Stadt Suhl in den vergangenen fünf Jahren bis einschließlich des Jahres 2024 zu verzeichnen (Straftaten insgesamt [gesamt, Aufklärung absolut und prozentual], Häufigkeitszahl, Tatverdächtige insgesamt [gesamt, männlich, weiblich], Tatverdächtigenbelastungszahl)? 2. Wie viele der in den vergangenen fünf Jahren > mehr...

30 01, 2025

Angriffe auf Wahlkreisbüros in Thüringen im Jahr 2024

Diana Zorr2025-03-10T10:26:56+01:0030. Januar 2025|

Ich frage die Landesregierung: Wie viele Ermittlungsverfahren im Zusammenhang mit Angriffen auf Wahlkreisbüros von Abgeordneten des Thüringer Landtags und des Deutschen Bundestags gab es in Thüringen im Jahr 2024 (Gliederung nach Tatzeit, Tatort, Deliktsbezeichnung, Parteizugehörigkeit des Inhabers des Wahlkreisbüros, Erkenntnissen zu Tatverdächtigen, Verfahrensstand und Zuordnung nach Phänomenbereichen der Politisch motivierten Kriminalität)? > mehr...

29 01, 2025

Höcke: Kartellparteien haben Deutschland zu einem Schlachtfeld im Frieden gemacht

Linda Winzer2025-01-30T07:34:49+01:0029. Januar 2025|

Nicht nur erschüttert eine neuerliche Bluttat eines ausreisepflichtigen Ausländers in der bayrischen Stadt Aschaffenburg die Öffentlichkeit, sondern auch in Thüringen setzt sich die Messergewalt fort. Wie der Freistaat mit der überhandnehmenden Ausländergewalt umgeht, thematisiert die AfD-Fraktion heute im Rahmen einer Aktuellen Stunde. Björn Höcke, Vorsitzender der AfD-Landtagsfraktion, sagt: „Die Kartellparteien haben Deutschland zu einem > mehr...

29 01, 2025

Personalsituation an den Schulen im Wartburgkreis

Diana Zorr2025-03-07T14:40:27+01:0029. Januar 2025|

Wir fragen die Landesregierung: 1. Wie viele Lehrer unterrichteten in den letzten fünf Schuljahren und unterrichten im aktuellen Schuljahr an den Schulen im Wartburgkreis (bitte nach Schule und Schulfächern/Fächerkombination aufschlüsseln)? 2. Wie viele Lehrer sind in den vergangenen fünf Schuljahren aus dem Schuldienst im Wartburgkreis ausgeschieden (bitte nach Schule und Fächerkombination aufschlüsseln)? 3. > mehr...

29 01, 2025

Mobbing und Gewalt an Schulen im Wartburgkreis

Diana Zorr2025-03-07T14:36:42+01:0029. Januar 2025|

Wir fragen die Landesregierung: 1. Wie viele besondere Vorkommnisse, Mobbing und Gewalt betreffend, gab es in den letzten fünf Jahren an Schulen im Wartburgkreis (bitte nach Jahr, Schule und Art des besonderen Vorkommnisses aufschlüsseln)? 2. Wie vielen Schülern an den Schulen im Wartburgkreis wurde in den letzten fünf Jahren ein Verweis ausgesprochen (bitte > mehr...

29 01, 2025

Sanierungsstand und Speisenversorgung an den Schulen im Wartburgkreis

Diana Zorr2025-03-07T14:33:57+01:0029. Januar 2025|

Wir fragen die Landesregierung: 1. Wie hoch beziffert die Landesregierung den aktuellen Investitionsbedarf für Sanierungs- und Modernisierungsmaßnahmen an den Schulen im Wartburgkreis (bitte nach dem Namen der Schule und den nötigen Investitionssummen aufschlüsseln)? 2. Welche Schulen im Wartburgkreis wurden in den vergangenen zehn Jahren vom Freistaat Thüringen für die Sanierung und Modernisierung mit > mehr...

29 01, 2025

Schülerzahlen an den Schulen im Wartburgkreis

Diana Zorr2025-03-07T14:31:07+01:0029. Januar 2025|

Wir fragen die Landesregierung: 1. Wie viele Schüler werden im aktuellen Schuljahr an den Schulen im Wartburgkreis unterrichtet (bitte nach Schule und Klassenstufe aufschlüsseln)? 2. Wie viele Schüler wurden in den vergangenen fünf Schuljahren an den Schulen im Wartburgkreis unterrichtet (bitte nach Schule und Klassenstufe aufschlüsseln)? 3. Wie viele Schüler an den Schulen > mehr...

29 01, 2025

Sicherheit im Straßenbahnverkehr in der Landeshauptstadt Erfurt

Diana Zorr2025-03-07T14:28:25+01:0029. Januar 2025|

Ich frage die Landesregierung: 1. Wie hoch war das Unfallaufkommen mit Beteiligung von Straßenbahnen in der Landeshauptstadt Erfurt in den Jahren 2023 und 2024 (Gliederung in Jahresscheiben, Angabe der Verletzten oder Todesopfer, Angabe des Sachschadens und jeweils anonymisierten Kurzsachverhalts)? 2. Wie hat sich das Unfallaufkommen mit Beteiligung von Straßenbahnen in der Landeshauptstadt Erfurt > mehr...

29 01, 2025

Arbeitszeitnachweis in der Thüringer Polizei

Diana Zorr2025-03-07T14:25:39+01:0029. Januar 2025|

Ich frage die Landesregierung: 1. Welche Verfahrensweise wird in den einzelnen Bereichen der Thüringer Polizei eingesetzt, um die Arbeitszeiten der einzelnen Bedienstetengruppen zuverlässig zu erfassen (Gliederung nach Behörde oder gegebenenfalls Dienststelle)? 2. Seit wann kommt die jeweilige Verfahrensweise zur Anwendung und welche Weiterentwicklungen gab es jeweils seit der Einführung? 3. Welcher Arbeitsaufwand entsteht > mehr...

29 01, 2025

Böllerverbotszonen in der Landeshauptstadt Erfurt zum Jahreswechsel 2024/2025

Diana Zorr2025-03-07T14:22:27+01:0029. Januar 2025|

Ich frage die Landesregierung: 1. Welche einzelnen Zonen, in denen das Abbrennen von Silvesterknallkörpern nicht gestattet war, hat die Landeshauptstadt Erfurt zu Silvester 2024 nach Kenntnis der Landesregierung ausgewiesen? Welche einzelnen Straßen oder Plätze umfassten diese Zonen und wie wurde die Einhaltung des Verbots durchgesetzt? 2. Welche einzelnen Aufgaben hat die Thüringer Polizei > mehr...

29 01, 2025

Finanzielle Förderung des Vereins Bildungswerk BLITZ e. V. aus Landesmitteln

Diana Zorr2025-03-07T14:19:11+01:0029. Januar 2025|

Ich frage die Landesregierung: 1. Welche finanziellen Förderungen erhielt der Verein Bildungswerk BLITZ e. V. mit Sitz in der Stadt Stadtroda im Saale-Holzland-Kreis aus Landeshaushaltsplänen seit der erstmaligen Beantragung finanzieller staatlicher Mittel durch den Verein? 2. Welche Förderungsanträge wurden im Jahr 2024 bewilligt und welche künftige Förderung des in Frage 1 genannten Vereins > mehr...

29 01, 2025

Sireneninfrastruktur in Thüringen

Diana Zorr2025-03-07T14:16:16+01:0029. Januar 2025|

Ich frage die Landesregierung: 1. Wie ist der aktuelle Stand der Sireneninfrastruktur in Thüringen hinsichtlich der Anzahl funktionsfähiger Anlagen und gibt es Regionen, die derzeit unterversorgt sind? 2. Wie viele Sirenen in Thüringen erfüllen derzeit die technischen Anforderungen zur Ansteuerung über das TETRA-BOS-Digitalfunknetz und wie hoch ist der geschätzte Anteil von Sirenen, die > mehr...

29 01, 2025

Einsätze von Feuerwehr- und Rettungskräften in der Silvesternacht 2024/2025

Diana Zorr2025-03-07T14:13:33+01:0029. Januar 2025|

Wir fragen die Landesregierung: 1. Welche Informationen zu Einsätzen von Feuerwehr- und Rettungskräften in der Silvesternacht 2024/2025 wurden der Landesregierung im Rahmen ihrer Aufsichtstätigkeit bekannt und gab es Berichte kommunaler Aufgabenträger zu besonderen Einsatzlagen in der Silvesternacht 2024/2025? 2. Welche Art von Daten oder Berichten im Zusammenhang mit dem Einsatz von Feuerwehr- und > mehr...

29 01, 2025

Muhsal: BSW sollte Blockadehaltung aufgeben

Linda Winzer2025-01-29T12:45:01+01:0029. Januar 2025|

AfD-Änderungsantrag zum Untersuchungsausschussantrag des BSW eingereicht Die AfD-Fraktion hat heute einen Änderungsantrag zum Corona-Untersuchungsausschuss-Antrag des BSW eingereicht, um eine weitere Möglichkeit zu eröffnen, zwei Untersuchungsausschüsse zum gleichen Thema zu vermeiden. Wiebke Muhsal, Sprecherin der AfD-Fraktion für die Aufarbeitung des Corona-Unrechts, erklärt: „Wir halten den Antrag vom BSW nicht für sonderlich gelungen. Letztlich geht es > mehr...

29 01, 2025

AfD fordert vorbereitenden Deutsch-Sprachunterricht für schulpflichtige Migranten

Linda Winzer2025-01-29T12:16:12+01:0029. Januar 2025|

Seit Jahren steigt die Zahl der Schüler in Thüringen, die einen Förderbedarf zum Erwerb der deutschen Sprache aufweisen. Die Integration dieser Schüler in den regulären Klassenverband erschwert die Lernsituation aller Schüler, und zwar solcher mit und ohne Förderbedarf. Im Interesse der betroffenen Schüler und Lehrer fordert die AfD-Fraktion [1], den Anteil von Schülern mit Förderbedarf > mehr...

29 01, 2025

Einsetzung eines Untersuchungsausschusses zur Untersuchung der Maßnahmen der Landesregierung zur Eindämmung und Bewältigung der Infektionskrankheit COVID-19 im Hinblick auf Fehler, Versäumnisse und Handlungsempfehlungen für die Zukunft

Diana Zorr2025-02-06T12:49:59+01:0029. Januar 2025|

Der Änderungsantrag stellt eine Zusammenführung des Einsetzungsantrags mit der Drucksachennummer 8/47 mit dem in Drucksache 8/53 vorliegenden Einsetzungsantrag dar. Es liegen zwei Anträge zur Einsetzung eines Untersuchungsausschusses mit dem Ziel der Aufarbeitung der Coronapandemie vor. Es ist nicht sinnvoll, zwei Untersuchungsausschüsse zur gleichen Thematik einzusetzen. Die Zusammenführung im Wege der Annahme des Änderungsantrags > mehr...

29 01, 2025

Stundenausfall an den Schulen im Wartburgkreis

Diana Zorr2025-03-10T10:24:48+01:0029. Januar 2025|

Wir fragen die Landesregierung: 1. Wie viele Unterrichtsstunden sind in den vergangenen fünf Schuljahren an den Schulen im Wartburgkreis ausgefallen (bitte nach Schulen, Fächern, Jahrgangsstufen und Klassen aufschlüsseln)? 2. Wie hoch ist der Stundenausfall insgesamt im laufenden Schuljahr an den Schulen im Wartburgkreis (bitte nach Schulen, Fächern, Jahrgangsstufen und Klassen aufschlüsseln)? 3. Wie > mehr...

28 01, 2025

Betreuung von unbegleiteten minderjährigen Ausländern

Diana Zorr2025-03-07T14:10:41+01:0028. Januar 2025|

Nach den mir vorliegenden Informationen erreichten die Einreisen von unbegleiteten minderjährigen Ausländern in Thüringen im Jahr 2016 mit 1.271 Personen einen vorläufigen Höhepunkt und steigen seit dem Jahr 2021 wieder stark an. Ich frage die Landesregierung: 1. Wie viele unbegleitete minderjährige Ausländer waren zum Stichtag 31. Dezember 2024 in Thüringen insgesamt gemeldet und > mehr...

28 01, 2025

Staatliche Förderung von sogenannten Demokratievereinen und -institutionen in der Stadt Weimar und im Landkreis Weimarer Land

Diana Zorr2025-03-07T14:07:55+01:0028. Januar 2025|

Wir fragen die Landesregierung: 1. Welche finanziellen Förderungen erhielten die Institution Partnerschaft für Demokratie Weimarer Land mit Sitz in der Stadt Apolda im Landkreis Weimarer Land und der Verein zur Förderung von Demokratie und Toleranz e. V. mit Sitz in der Stadt Weimar aus Landeshaushaltsplänen jeweils seit der erstmaligen Beantragung finanzieller staatlicher Mittel? > mehr...

28 01, 2025

Fälle von Giftködern in Thüringen – nachgefragt für das Jahr 2024

Diana Zorr2025-03-07T14:04:24+01:0028. Januar 2025|

Im Zusammenhang mit der Thematik ergeben sich Fragen zur Situation im Jahr 2024. Ich frage die Landesregierung: 1. Wie viele Fälle ausgelegter Giftköder wurden in Thüringen im Jahr 2024 verzeichnet (bitte nach Landkreis beziehungsweise kreisfreier Stadt aufschlüsseln)? 2. Wie viele Tiere welcher Art verstarben aufgrund der Aufnahme von Giftködern im Jahr 2024 (bitte > mehr...

28 01, 2025

Düben-Schaumann: Der Wolf gehört ins Jagdrecht

Linda Winzer2025-01-28T11:04:10+01:0028. Januar 2025|

Die Forderung des Thüringer Umweltministers Tilo Kummer (BSW), den Schutzstatus von Wölfen zu senken, kommentiert die jagdpolitische Sprecherin der AfD-Landtagsfraktion, Kerstin Düben-Schaumann, wie folgt: „Wir mahnen seit Jahren ein besseres Management im Umgang mit dem Wolf an. Es müssen endlich andere Wege beschritten werden. Der Schutzstatus des Wolfes muss herabgesetzt und der Wolf bundesweit in > mehr...

27 01, 2025

Schülerzahlen an den Schulen im Landkreis Weimarer Land

Diana Zorr2025-03-07T14:02:20+01:0027. Januar 2025|

Wir fragen die Landesregierung: 1. Wie viele Schüler werden im aktuellen Schuljahr an den Schulen im Landkreis Weimarer Land unterrichtet (bitte nach Schule und Klassenstufe aufschlüsseln)? 2. Wie viele Schüler wurden in den vergangenen fünf Schuljahren an den Schulen im Landkreis Weimarer Land unterrichtet (bitte nach Schule und Klassenstufe aufschlüsseln)? 3. Wie viele > mehr...

27 01, 2025

Sanierungsstand und Speisenversorgung an den Schulen im Landkreis Weimarer Land

Diana Zorr2025-03-07T13:50:03+01:0027. Januar 2025|

Wir fragen die Landesregierung: 1. Wie hoch beziffert die Landesregierung den aktuellen Investitionsbedarf für Sanierungs- und Modernisierungsmaßnahmen an den Schulen im Landkreis Weimarer Land (bitte nach dem Namen der Schule und den nötigen Investitionssummen aufschlüsseln)? 2. Welche Schulen im Landkreis Weimarer Land wurden in den vergangenen zehn Jahren vom Freistaat Thüringen für die > mehr...

27 01, 2025

Personalsituation an den Schulen im Landkreis Weimarer Land

Diana Zorr2025-03-07T13:46:59+01:0027. Januar 2025|

Wir fragen die Landesregierung: 1. Wie viele Lehrer unterrichteten in den letzten fünf Schuljahren und unterrichten im aktuellen Schuljahr an den Schulen im Landkreis Weimarer Land (bitte nach Schule und Schulfächern/Fächerkombination aufschlüsseln)? 2. Wie viele Lehrer sind in den vergangenen fünf Schuljahren aus dem Schuldienst im Landkreis Weimarer Land ausgeschieden (bitte nach Schule > mehr...

27 01, 2025

Mobbing und Gewalt an Schulen im Landkreis Weimarer Land

Diana Zorr2025-03-07T13:40:50+01:0027. Januar 2025|

Wir fragen die Landesregierung: 1. Wie viele besondere Vorkommnisse, Mobbing und Gewalt betreffend, gab es in den letzten fünf Jahren an Schulen im Landkreis Weimarer Land (bitte nach Jahr, Schule und Art des besonderen Vorkommnisses aufschlüsseln)? 2. Wie vielen Schülern an den Schulen im Landkreis Weimarer Land wurde in den letzten fünf Jahren > mehr...

27 01, 2025

Stundenausfall an den Schulen in der Stadt Weimar

Diana Zorr2025-03-07T13:38:19+01:0027. Januar 2025|

Wir fragen die Landesregierung: 1. Wie viele Unterrichtsstunden sind in den vergangenen fünf Schuljahren an den Schulen in der Stadt Weimar ausgefallen (bitte nach Schulen, Fächern, Jahrgangsstufen und Klassen aufschlüsseln)? 2. Wie hoch ist der Stundenausfall insgesamt im laufenden Schuljahr an den Schulen in der Stadt Weimar (bitte nach Schulen, Fächern, Jahrgangsstufen und > mehr...

27 01, 2025

Personalsituation an den Schulen in der Stadt Weimar

Diana Zorr2025-03-07T13:36:01+01:0027. Januar 2025|

Wir fragen die Landesregierung: 1. Wie viele Lehrer unterrichteten in den letzten fünf Schuljahren und unterrichten im aktuellen Schuljahr an den Schulen in der Stadt Weimar (bitte nach Schule und Schulfächern/Fächerkombination aufschlüsseln)? 2. Wie viele Lehrer sind in den vergangenen fünf Schuljahren aus dem Schuldienst in der Stadt Weimar ausgeschieden (bitte nach Schule > mehr...

27 01, 2025

Stundenausfall an den Schulen im Landkreis Weimarer Land

Diana Zorr2025-03-07T13:32:30+01:0027. Januar 2025|

Wir fragen die Landesregierung: 1. Wie viele Unterrichtsstunden sind in den vergangenen fünf Schuljahren an den Schulen im Landkreis Weimarer Land ausgefallen (bitte nach Schulen, Fächern, Jahrgangsstufen und Klassen aufschlüsseln)? 2. Wie hoch ist der Stundenausfall insgesamt im laufenden Schuljahr an den Schulen im Landkreis Weimarer Land (bitte nach Schulen, Fächern, Jahrgangsstufen und > mehr...

27 01, 2025

Schülerzahlen an den Schulen in der Stadt Weimar

Diana Zorr2025-03-07T13:28:04+01:0027. Januar 2025|

Wir fragen die Landesregierung: 1. Wie viele Schüler werden im aktuellen Schuljahr an den Schulen in der Stadt Weimar unterrichtet (bitte nach Schule und Klassenstufe aufschlüsseln)? 2. Wie viele Schüler wurden in den vergangenen fünf Schuljahren an den Schulen in der Stadt Weimar unterrichtet (bitte nach Schule und Klassenstufe aufschlüsseln)? 3. Wie viele > mehr...

27 01, 2025

Sanierungsstand und Speisenversorgung an den Schulen in der Stadt Weimar

Diana Zorr2025-03-07T13:25:31+01:0027. Januar 2025|

Wir fragen die Landesregierung: 1. Wie hoch beziffert die Landesregierung den aktuellen Investitionsbedarf für Sanierungs- und Modernisierungsmaßnahmen an den Schulen in der Stadt Weimar (bitte nach dem Namen der Schule und den nötigen Investitionssummen aufschlüsseln)? 2. Welche Schulen in der Stadt Weimar wurden in den vergangenen zehn Jahren vom Freistaat Thüringen für die > mehr...

27 01, 2025

Mobbing und Gewalt an Schulen in der Stadt Weimar

Diana Zorr2025-03-07T13:22:31+01:0027. Januar 2025|

Wir fragen die Landesregierung: 1. Wie viele besondere Vorkommnisse, Mobbing und Gewalt betreffend, gab es in den letzten fünf Jahren an den Schulen in der Stadt Weimar (bitte nach Jahr, Schule und Art des besonderen Vorkommnisses aufschlüsseln)? 2. Wie vielen Schülern an den Schulen in der Stadt Weimar wurde in den letzten fünf > mehr...

24 01, 2025

Finanzielle Förderung des Vereins Ukrainische Landsleute in Thüringen e. V. aus Landesmitteln

Diana Zorr2025-03-07T13:19:42+01:0024. Januar 2025|

Ich frage die Landesregierung: 1. Welche finanziellen Förderungen erhielt der Verein Ukrainische Landsleute in Thüringen e. V. mit Sitz in der Landeshauptstadt Erfurt aus Landeshaushaltsplänen seit der erstmaligen Beantragung finanzieller staatlicher Mittel durch den Verein? 2. Welche Förderungsanträge wurden im Jahr 2024 bewilligt und welche künftige Förderung des in Frage 1 genannten Vereins > mehr...

23 01, 2025

Stillgelegte Windenergieanlagen in Thüringen in den Jahren 2023 und 2024

Diana Zorr2025-03-07T13:16:55+01:0023. Januar 2025|

Im Zusammenhang mit dem Rückbau stillgelegter Windenergieanlagen ergeben sich Fragen. Ich frage die Landesregierung: 1. Wie viele Windenergieanlagen mit welcher installierten Leistung an welchem Standort in Thüringen wurden in den Jahren 2023 und 2024 stillgelegt (bitte nach Jahresscheiben aufschlüsseln)? 2. Welche dieser Windenergieanlagen befinden beziehungsweise befanden sich auf privater Fläche, auf kommunaler Fläche, > mehr...

22 01, 2025

AfD stellt sich gegen Ressourcenverschwendung

Linda Winzer2025-01-29T12:50:04+01:0022. Januar 2025|

Muhsal: Zwei Untersuchungsausschüsse zum gleichen Thema absurd In der heutigen Sitzung des Justizausschusses scheiterte die von der AfD angestrebte Zusammenführung beider Corona-Untersuchungsausschuss-Anträge zu einem Untersuchungsausschuss vorerst. Die AfD-Fraktion setzt sich aber weiterhin dafür ein, dass bis zur nächsten Plenarsitzung beide Anträge in nur einem Ausschuss zusammengefasst werden. Wiebke Muhsal, Sprecherin der AfD-Fraktion für die > mehr...

22 01, 2025

Rundfunkbeitrag in Thüringen: Mahnverfahren, Vollstreckungsersuchen und Haftbefehle gegen säumige Gebührenzahler

Diana Zorr2025-03-07T13:13:33+01:0022. Januar 2025|

Der Rundfunkbeitrag ist seit Jahren Gegenstand intensiver gesellschaftlicher und politischer Debatten. Viele Bürger empfinden ihn als ungerecht oder unverhältnismäßig, insbesondere angesichts der steigenden Lebenshaltungskosten und des öffentlich-rechtlichen Rundfunks, dessen Programmgestaltung und Kostenstrukturen zunehmend in der Kritik stehen. Vor allem die Tatsache, dass der Beitrag unabhängig von der tatsächlichen Nutzung der öffentlich-rechtlichen Angebote erhoben > mehr...

22 01, 2025

Vergabe öffentlicher Aufträge an das Unternehmen Media & Communication Systems (MCS) GmbH Thüringen und das Unternehmen MCS TEAM GmbH durch die Landesregierung

Diana Zorr2025-03-07T13:10:43+01:0022. Januar 2025|

Die Vergabe öffentlicher Aufträge durch die Landesregierung sowie durch ihre nachgeordneten Behörden, Institutionen und Unternehmen unterliegt gemäß § 55 der Thüringer Landeshaushaltsordnung strengen Vorgaben hinsichtlich Transparenz, Wirtschaftlichkeit und Rechtskonformität. Dies gilt auch für Aufträge an das Unternehmen Media & Communication Systems (MCS) GmbH Thüringen beziehungsweise an das ihr nachgefolgte Unternehmen MCS TEAM GmbH, > mehr...

22 01, 2025

Beobachtung von Abgeordneten durch die Landesregierung

Diana Zorr2025-03-07T13:07:07+01:0022. Januar 2025|

Ich frage die Landesregierung: Wie viele Mitglieder des 8. Thüringer Landtags werden aktuell durch die dem zuständigen Minister weisungsbefugt unterstellte Abteilung „Amt für Verfassungsschutz“ beim Ministerium für Inneres, Kommunales und Landesentwicklung beobachtet (Gliederung nach Fraktionen im Thüringer Landtag)? Vorgangsnummer im Thüringer Landtag 8/0398KA Drucksache 8/398 22.01.2025, 1 S. > mehr...

22 01, 2025

Neustart der Kernkraft – bezahlbare und sichere Energieversorgung wiederherstellen

Diana Zorr2025-03-24T11:59:35+01:0022. Januar 2025|

Thüringen benötigt grund- und spitzenlastfesten Strom. Nur mit einem gesunden Strommix innerhalb Deutschlands kann die Wirtschaft konkurrenzfähig und ohne Sorgen produzieren. Infolge des Ausstiegs aus der Kernenergie und der fehlgeleiteten „Energiewende“ gibt es Versorgungsprobleme und massive Preissteigerungen. Bei Dunkelflaute, wenn Solar- und Windanlagen kaum Strom liefern, schnellt der Strompreis so stark in die > mehr...

22 01, 2025

Einsetzung eines Untersuchungsausschusses: „Untersuchung, Aufklärung und Beurteilung der Amtsführung des Präsidenten des Amts für Verfassungsschutz und weiterer Verantwortungsträger im Zusammenhang mit dem ‚Kramer-Komplex“

Diana Zorr2025-02-05T11:08:37+01:0022. Januar 2025|

Der Untersuchungsausschuss hat die Aufgabe, die Entscheidungsfindung des Amts für Verfassungsschutz unter Leitung des seit 1. Dezember 2015 im Amt befindlichen Präsidenten und des Innenministeriums, dem das Amt zugeordnet ist, zu untersuchen. Es gilt zu klären, ob der Verfassungsschutzpräsident in seiner Amtsführung gesetzliche Pflichten oder beamtenrechtliche Vorgaben verletzt hat und ob er seiner > mehr...

22 01, 2025

AfD unterstützt Forderung nach landeseigenen Abschiebehaftplätzen

Linda Winzer2025-01-22T08:26:12+01:0022. Januar 2025|

Nach Auskunft des Migrationsministeriums sollen in Thüringen zeitnah eigene Abschiebehaftplätze geschaffen werden, da Thüringens in Rheinland-Pfalz gemieteter Abschiebehaftplatz den Bedarf nicht abdeckt. Daniel Haseloff, migrationspolitischer Sprecher der AfD-Landtagsfraktion, sagt: „Die AfD unterstützt die Absicht der CDU, landeseigene Abschiebehaftplätze zu schaffen - eine Maßnahme, die wir schon lange fordern. Statistiken zeigen, dass etwa zwei Drittel der > mehr...

21 01, 2025

Verlangen Schulen den Nachweis einer KeuchhustenImpfung? – nachgefragt

Diana Zorr2025-03-07T12:44:40+01:0021. Januar 2025|

Aus der Antwort der Landesregierung auf die Kleine Anfrage 8/105 in der Drucksache 8/265 ergeben sich Nachfragen. Wir fragen die Landesregierung: 1. Welche konkreten Ermittlungen zu den Ursachen des lokalen Ausbruchsgeschehens und der Ansteckungsquellen hat das zuständige Gesundheitsamt nach dem Auftreten eines Keuchhustenfalls an einer Schule im Landkreis Hildburghausen auf Basis von § > mehr...

20 01, 2025

Aufgabenträgerschaft des öffentlichen Personennahverkehrs in der Stadt Nordhausen

Diana Zorr2025-03-07T12:39:48+01:0020. Januar 2025|

Die Stadt Nordhausen betreibt unseren Kenntnissen zufolge derzeit als einzige kreisangehörige Kommune in Thüringen eine freiwillige Trägerschaft des öffentlichen Personennahverkehrs, insbesondere der städtischen Straßenbahn. Aufgrund finanzieller Engpässe der Stadt Nordhausen bestehen Ideen hinsichtlich der Rückübertragung der Trägerschaft an den Landkreis Nordhausen. Wir fragen die Landesregierung: 1. Ist die Rückübertragung der Aufgabenträgerschaft für den > mehr...

20 01, 2025

Verbot von offiziellen Staatssymbolen zur Fußball-Europameisterschaft 2024 durch die Landesregierung – nachgefragt

Diana Zorr2025-03-07T12:36:49+01:0020. Januar 2025|

Aus der Antwort der Landesregierung auf die Kleine Anfrage 8/38 (vergleiche Drucksache 8/194) ergeben sich Nachfragen. Ich frage die Landesregierung: 1. Welche Kriterien legt die Landesregierung zugrunde, um zwischen einem Staatssymbol, wie der Bundesflagge, und gesellschaftlichkulturellen Symbolen oder Symbolen einer sozialen Bewegung, wie der Regenbogenflagge, im Kontext des Neutralitätsgebots zu unterscheiden? 2. Warum > mehr...

17 01, 2025

Möller: Ostbeauftragten kann man sich sparen

Linda Winzer2025-01-17T10:22:46+01:0017. Januar 2025|

Die Forderung der Union, das Amt des Ostbeauftragten abzuschaffen, kommentiert Stefan Möller, Sprecher für Bürgerrechte der AfD-Landtagsfraktion, wie folgt: „Dass man sich den Ostbeauftragten sparen kann, zeigen nicht nur die letzten beiden Fehlbesetzungen dieses Amtes. Während Wanderwitz Ostdeutschen attestierte, nicht in der Demokratie angekommen zu sein, muss man bei Schneider googeln, was er überhaupt so > mehr...

16 01, 2025

Hoffmann: Landesprogramm zur Bewältigung der Folgen von Extremwetterereignissen im Wald für 2025 unterfinanziert

Linda Winzer2025-01-16T13:00:47+01:0016. Januar 2025|

Wie die Landesregierung auf Anfrage [1] ausführt, wurden über das Landesprogramm für das Jahr 2024 mehr als 430 Anträge mit einem Gesamtvolumen von circa 4,5 Millionen Euro zur Aufforstung und Instandhaltung gestellt. Da das Budget durch die vorliegenden Anträge für 2024 bereits Mitte des vergangenen Jahres überzeichnet war, wurde zum 30. Juni 2024 ein Antragsstopp > mehr...

16 01, 2025

Mobbing und Gewalt an Schulen im Landkreis Schmalkalden-Meiningen

Diana Zorr2025-03-07T12:33:33+01:0016. Januar 2025|

Wir fragen die Landesregierung: 1. Wie viele besondere Vorkommnisse, Mobbing und Gewalt betreffend, gab es in den letzten fünf Jahren an Schulen im Landkreis Schmalkalden-Meiningen (bitte nach Jahr, Schule und Art des besonderen Vorkommnisses aufschlüsseln)? 2. Wie vielen Schülern an den Schulen im Landkreis Schmalkalden-Meiningen wurde in den letzten fünf Jahren ein Verweis > mehr...

16 01, 2025

Personalsituation an den Schulen im Landkreis Schmalkalden-Meiningen

Diana Zorr2025-03-07T12:27:17+01:0016. Januar 2025|

Wir fragen die Landesregierung: 1. Wie viele Lehrer unterrichteten in den letzten fünf Schuljahren und unterrichten im aktuellen Schuljahr an den Schulen im Landkreis Schmalkalden-Meiningen (bitte nach Schulen und Schulfächern/Fächerkombination aufschlüsseln)? 2. Wie viele Lehrer sind in den vergangenen fünf Schuljahren aus dem Schuldienst im Landkreis Schmalkalden-Meiningen ausgeschieden (bitte nach Schule und Fächerkombination > mehr...

16 01, 2025

Sanierungsstand und Speisenversorgung an den Schulen im Landkreis Schmalkalden-Meiningen

Diana Zorr2025-03-07T12:23:29+01:0016. Januar 2025|

Wir fragen die Landesregierung: 1. Wie hoch beziffert die Landesregierung den aktuellen Investitionsbedarf für Sanierungs- und Modernisierungsmaßnahmen an den Schulen im Landkreis Schmalkalden-Meiningen (bitte nach dem Namen der Schule und den nötigen Investitionssummen aufschlüsseln)? 2. Welche Schulen im Landkreis Schmalkalden-Meiningen wurden in den vergangenen zehn Jahren vom Freistaat Thüringen für die Sanierung und > mehr...

16 01, 2025

Schülerzahlen an den Schulen im Landkreis Schmalkalden-Meiningen

Diana Zorr2025-03-07T12:20:50+01:0016. Januar 2025|

Wir fragen die Landesregierung: 1. Wie viele Schüler werden im aktuellen Schuljahr an den Schulen im Landkreis Schmalkalden-Meiningen unterrichtet (bitte nach Schule und Klassenstufe aufschlüsseln)? 2. Wie viele Schüler wurden in den vergangenen fünf Schuljahren an den Schulen im Landkreis Schmalkalden-Meiningen unterrichtet (bitte nach Schule und Klassenstufe aufschlüsseln)? 3. Wie viele Schüler an > mehr...

16 01, 2025

Stundenausfall an den Schulen im Landkreis Schmalkalden-Meiningen

Diana Zorr2025-03-07T12:18:19+01:0016. Januar 2025|

Wir fragen die Landesregierung: 1. Wie viele Unterrichtsstunden sind in den vergangenen fünf Schuljahren an den Schulen im Landkreis Schmalkalden-Meiningen ausgefallen (bitte nach Schulen, Fächern, Jahrgangsstufen und Klassen aufschlüsseln)? 2. Wie hoch ist der Stundenausfall insgesamt im laufenden Schuljahr an den Schulen im Landkreis Schmalkalden-Meiningen (bitte nach Schulen, Fächern, Jahrgangsstufen und Klassen aufschlüsseln)? > mehr...

16 01, 2025

Verstöße gegen das Tierschutzgesetz in Thüringen im Jahr 2024 durch Schlagfallen

Diana Zorr2025-03-07T12:14:57+01:0016. Januar 2025|

Im Anschluss an die Kleinen Anfragen 7/4802 und 7/5693 ergeben sich weitere Fragen. Ich frage die Landesregierung: 1. Wie viele Fälle des Aufstellens von Fangeisen beziehungsweise Schlagfallen wurden in Thüringen im Jahr 2024 dokumentiert beziehungsweise zur Anzeige gebracht (bitte nach Landkreis und kreisfreier Stadt aufschlüsseln)? 2. In wie vielen dieser Fälle wurde ein > mehr...

16 01, 2025

Betreuung von Kindern mit einer Aufmerksamkeitsdefizit-/Hyperaktivitätsstörung (ADHS) in Schulen

Diana Zorr2025-03-07T12:12:04+01:0016. Januar 2025|

Mir wurde ein Fall bekannt, in dem es einer Familie in Thüringen nicht gelang, Unterstützung durch einen Schulbegleiter für ihr an ADHS leidendes Kind zu erhalten. Aus diesem Grund sei ein Schulbesuch des Kinds nicht möglich. Ich frage die Landesregierung: 1. Wie viele Kinder mit ADHS besuchen nach Kenntnis der Landesregierung zurzeit in > mehr...

16 01, 2025

Mühlmann: Keine Rechnungen für unsere Fußballvereine!

Linda Winzer2025-01-16T11:38:14+01:0016. Januar 2025|

Nach einem Urteil des Bundesverfassungsgerichts müssen sich deutsche Profi-Fußballvereine künftig an den Polizeikosten für Hochrisikospiele beteiligen. Thüringen strebe laut Mitteilung des Innenministeriums eine bundesweit einheitliche Lösung an. Hierzu nimmt Ringo Mühlmann, innenpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Thüringer Landtag, wie folgt Stellung: „Die öffentliche Sicherheit und die Gefahrenabwehr ist originäre Aufgabe des Staates und obliegt der > mehr...

15 01, 2025

Nauer: Die Grundsteuer hat ausgedient

Linda Winzer2025-01-15T12:08:16+01:0015. Januar 2025|

Die Ankündigung der Landesregierung, eine Neuregelung der Grundsteuer auf den Weg bringen zu wollen, von der private Hausbesitzer voraussichtlich ab 2026 profitieren sollen, kommentiert die haushaltspolitische Sprecherin der AfD-Landtagsfraktion, Brunhilde Nauer, wie folgt: „Bundesweit erleben die Bürger derzeit eine von Anfang an verharmloste Reform, die alle Beteiligten - Bürger, Berater und Behörden - an ihre > mehr...

15 01, 2025

Erhebung von Gastschülerbeiträgen innerhalb Thüringens

Diana Zorr2025-03-07T12:07:56+01:0015. Januar 2025|

Gemäß § 9 des Thüringer Gesetzes über die Finanzierung der staatlichen Schulen (ThürSchFG) kann der Schulträger für jeden Gastschüler einen Gastschülerbeitrag verlangen. Dieser entfällt jedoch unter anderem für Schüler von Grund- und Regelschulen, denen der Besuch einer anderen Grund- oder Regelschule erlaubt ist. Gemeinschafts- und Gesamtschulen sowie Gymnasien sind hiervon nicht betroffen. Ich > mehr...

15 01, 2025

Fünftes Gesetz zur Änderung des Thüringer Schulgesetzes – Sicherung des Deutschen als gemeinsame Unterrichtssprache

Diana Zorr2025-03-24T12:03:37+01:0015. Januar 2025|

Seit Jahren verzeichnet die Bundesrepublik Deutschland einen signifikanten Abfall des schulischen Leistungsniveaus in den Kernfächern und vor allem auch in der Verwendung der deutschen Sprache. In Thüringen zeigt sich das volle Ausmaß dieser Entwicklung im IQB-Bildungstrend 2022: Bei der Lesekompetenz schnitten Thüringer Viertklässler im Ländervergleich am schlechtesten ab; in den Bereichen Zuhören und > mehr...

15 01, 2025

Keine Gendersprache an Thüringer Schulen – Landtagsbeschluss konsequent umsetzen

Diana Zorr2025-02-05T10:09:59+01:0015. Januar 2025|

Seit mehreren Jahren betreiben unter anderem Regierungen in Bund und Ländern sowie der öffentlich-rechtliche Rundfunk und große Medienkonzerne die Durchsetzung der sogenannten gendergerechten Sprache. Wohl wissend, dass die überwältigende Mehrheit der Bevölkerung die Gendersprache ablehnt, wird versucht, diese als neue Normalität im allgemeinen Sprachgebrauch zu etablieren. Ein primäres Ziel derartiger Kampagnen ist das > mehr...

15 01, 2025

Finanzierung Queeres Zentrum Erfurt

Diana Zorr2025-03-07T10:00:48+01:0015. Januar 2025|

Presseberichten zufolge erhält das Queere Zentrum Erfurt in Trägerschaft des eingetragenen Vereins Vielfalt Leben QueerWeg – Verein für Thüringen derzeit keine finanzielle Förderung durch den Freistaat Thüringen. Die Finanzierung der laufenden Miete erfolgt Angaben zufolge aus Rücklagen. Wir fragen die Landesregierung: 1. Bis zu welchem Zeitpunkt hat das Queere Zentrum Erfurt durch den > mehr...

15 01, 2025

Möglicher Verlust von Forst- und Anbauflächen in Thüringen im Zusammenhang mit der SuedLink- und der SuedOstLink-Stromtrasse

Diana Zorr2025-03-07T09:55:49+01:0015. Januar 2025|

Die beiden genannten Stromtrassen sollen auch durch Thüringen verlaufen. Durch den Bau wären sowohl Wald- als auch Agrarflächen betroffen. Es ergeben sich Fragen. Ich frage die Landesregierung: 1. Wie viele Waldflächen und wie viele Agrarflächen wie vieler Eigentümer sind nach aktuellem Stand in welcher Größe durch den Bau der beiden Stromtrassen jeweils betroffen > mehr...

15 01, 2025

Umsetzung der Tierschutz-Hundeverordnung in Thüringen – nachgefragt

Diana Zorr2025-03-07T09:52:47+01:0015. Januar 2025|

Im Anschluss an die Kleine Anfrage 7/2889 ergeben sich aktuelle Fragen zur Thematik. Ich frage die Landesregierung: 1. Wie viele Fälle über Verstöße gegen die Tierschutz-Hundeverordnung wurden in den Jahren 2022 bis 2024 bei den zuständigen Behörden registriert (bitte nach Landkreis und kreisfreier Stadt sowie Jahr aufschlüsseln)? 2. Wie viele der Fälle wurden > mehr...

15 01, 2025

Transporte im Inland und ins Ausland von Nutztieren aus Thüringen seit dem Jahr 2020

Diana Zorr2025-03-07T09:48:35+01:0015. Januar 2025|

Im Anschluss an die Kleinen Anfragen 7/449 und 7/457 ergeben sich weitere Fragen. Ich frage die Landesregierung: 1. Wie viele Nutztierbetriebe gab es in Thüringen in den Jahren 2020 bis 2024 mit wie vielen Tieren welcher Art (bitte nach Jahren aufschlüsseln)? 2. Wie viele Transporte mit lebenden Tieren aus Nutztierbetrieben in Thüringen fanden > mehr...

15 01, 2025

Krankenversicherung und medizinische Hilfen für Ukrainer

Diana Zorr2025-03-07T09:45:34+01:0015. Januar 2025|

Schutzsuchende Personen aus der Ukraine haben seit dem 1. Juni 2022 Anspruch auf Leistungen nach dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch im Falle einer Erwerbsfähigkeit oder nach dem Zwölften Buch Sozialgesetzbuch (SGB XII), falls keine Erwerbsfähigkeit gegeben ist, und erhalten nach ihrer Registrierung Zugang zur gesetzlichen Krankenversicherung und damit zum vollen Leistungskatalog der gesetzlichen Krankenversicherung. > mehr...

14 01, 2025

Öffentlich kommunizierte Zweifel des Leiters der politisch weisungsgebundenen Abteilung „Amt für Verfassungsschutz“ beim Ministerium für Inneres, Kommunales und Landesentwicklung am Gebot der Neutralitätspflicht von Behörden, insbesondere während Zeiten des Wahlkampfs

Diana Zorr2025-03-06T15:24:57+01:0014. Januar 2025|

Laut Medienberichten sagte der Leiter der politisch weisungsgebundenen Abteilung „Amt für Verfassungsschutz“ beim Ministerium für Inneres, Kommunales und Landesentwicklung, es sei „höchst bedauerlich“, dass sich das Bundesamt für Verfassungsschutz auf eine sogenannte Neutralitätspflicht bezüglich öffentlicher Verlautbarungen über die Partei Alternative für Deutschland (AfD) unmittelbar vor der Bundestagswahl berufe und eine „Mäßigung im Wahlkampf“ > mehr...

14 01, 2025

Benutzungsordnung zur Überlassung städtischer Räume und Flächen

Diana Zorr2025-03-06T15:21:01+01:0014. Januar 2025|

Die Stadtverwaltung Erfurt plant die Änderung der Benutzungs- und Entgeltordnung zur kurzzeitigen Überlassung von Räumen und Flächen der Landeshauptstadt Erfurt vom 12. April 2013. Unter anderem soll folgende Regelung beschlossen werden: § 11 Rücktritt vom Mietvertrag durch die Landeshauptstadt Erfurt/ Rücktrittsrecht (1) Die Vermieterin behält sich vor, bei Vorliegen eines wichtigen Grundes entschädigungslos > mehr...

14 01, 2025

Trägerschaft von Kindertageseinrichtungen in Thüringen

Diana Zorr2025-03-06T15:16:47+01:0014. Januar 2025|

Aufgrund der Bestimmung des § 3 Abs. 2 Satz 1 des Thüringer Gesetzes über die Bildung, Erziehung und Betreuung von Kindern in Kindergärten, anderen Kindertageseinrichtungen und in Kindertagespflege als Ausführungsgesetz zum Achten Buch Sozialgesetzbuch (Thüringer Kindergartengesetz -ThürKigaG-) sind die Wohnsitzgemeinden von Kindern in Thüringen verpflichtet, die erforderlichen Plätze zur Erfüllung des Anspruchs nach > mehr...

14 01, 2025

Vorkommen der Chronischen Auszehrungskrankheit in Thüringen

Diana Zorr2025-03-06T15:12:29+01:0014. Januar 2025|

Die Chronische Auszehrungskrankheit, oder auch Chronic Wasting Disease, ist eine hochansteckende Erkrankung der Hirschartigen (Reh-, Rot-, Dam-, Elch-, Ren- und Sikawild) und gehört zu den Transmissiblen Spongiformen Enzephalopathien (TSE). Sie ähnelt der Scrapie beim kleinen Wiederkäuer und der Bovine Spongiforme Enzephalopathie (BSE) beim Rind. Ich frage die Landesregierung: 1. Wurden in Thüringen an > mehr...

14 01, 2025

Gebärdendolmetscher in Thüringen

Diana Zorr2025-03-07T09:40:04+01:0014. Januar 2025|

Verschiedenen Medienberichten zufolge gibt es in Thüringen zu wenig Gebärdendolmetscher, was den etwa 10.200 hörbehinderten Menschen, darunter 1.500 tauben Menschen, die Bewältigung ihres Alltags erheblich erschwert, beispielsweise die Erledigung von Behördengängen oder Arztbesuchen. Ich frage die Landesregierung: 1. Wie viele Gebärdendolmetscher wären nach Einschätzung der Landesregierung erforderlich, um den Bedarf an Kommunikationshilfen durch > mehr...

14 01, 2025

Hasskriminalität gegen Frauen

Diana Zorr2025-03-07T09:36:55+01:0014. Januar 2025|

Ich frage die Landesregierung: 1. Welche rechtlichen Kriterien oder innerdienstlichen Vorgaben müssen erfüllt sein, damit ein Delikt als Hasskriminalität gegen Frauen eingestuft wird (Einzeldarstellung der jeweiligen Bestandteile)? 2. Welche schriftlichen oder mündlichen Aussagen wurden seit dem Jahr 2019 als Hasskriminalität gegen Frauen eingestuft und führten zur Einleitung entsprechender Ermittlungsverfahren in Thüringen (jährliche Gliederung > mehr...

10 01, 2025

Raumwirksame Kulturdenkmale im Landkreis Hildburghausen im Zusammenhang mit Planungs- und Genehmigungsverfahren für „Erneuerbare Energien“

Diana Zorr2025-03-06T15:07:50+01:0010. Januar 2025|

Nach meiner Kenntnis haben die unteren Denkmalschutzbehörden von der obersten Denkmalschutzbehörde des Landes eine Liste mit in höchstem Maße raumwirksamen Kulturdenkmalen erhalten, für die Ausnahmefälle bezüglich des bestehenden Vorrangs der „Erneuerbaren Energien“ gelten. Ich frage die Landesregierung: 1. Welche Kulturdenkmale im Landkreis Hildburghausen gelten in diesem Sinne als in höchstem Maße raumwirksam beziehungsweise > mehr...

9 01, 2025

Stipendien zur medizinischen und zahnmedizinischen Nachwuchsgewinnung in den Landkreisen und kreisfreien Städten Thüringens

Diana Zorr2025-03-06T15:04:24+01:009. Januar 2025|

Mittels der Vergabe von Stipendien wie dem Thüringen-Stipendium der Stiftung Ambulante Ärztliche Versorgung Thüringen seit dem Jahr 2010 soll dem drohenden Ärztemangel in Thüringen entgegengewirkt werden. Stipendiaten erhalten während ihrer fünfjährigen Facharztausbildung monatlich 250 Euro, wenn sie im Gegenzug mindestens vier Jahre in Praxen oder medizinischen Versorgungszentren in Thüringen arbeiten. Ergänzend dazu bietet > mehr...

9 01, 2025

Inhalte der Presseschau des Thüringer Landtags und der Thüringer Landesregierung

Diana Zorr2025-03-06T15:00:29+01:009. Januar 2025|

An sechs Tagen pro Woche erstellt die Landesregierung die „Presseschau des Thüringer Landtags und der Thüringer Landesregierung“ und stellt diese einem relativ großen Empfängerkreis zur Verfügung. Ich frage die Landesregierung: 1. Wie viele Empfänger in welchen einzelnen Behörden der Landesverwaltung erhalten die tägliche „Presseschau des Thüringer Landtags und der Thüringer Landesregierung“? 2. Welche > mehr...

9 01, 2025

Umsetzung der Sanierungsmaßnahmen am Panorama Museum in Bad Frankenhausen und Bearbeitung der Kritik des Thüringer Rechnungshofs

Diana Zorr2025-03-06T14:56:41+01:009. Januar 2025|

Die Pressemitteilung des Ministeriums für Digitales und Infrastruktur vom 8. Januar 2025 hebt hervor, dass die Sanierungsmaßnahmen am Panorama Museum in der Stadt Bad Frankenhausen im Kyffhäuserkreis im Hinblick auf das 500-jährige Jubiläum des Bauernkriegs „auf Hochtouren“ laufen und weit fortgeschritten sind. Vor diesem Hintergrund bitte ich die Landesregierung um die Beantwortung der > mehr...

9 01, 2025

Diana Zorr2025-01-09T11:43:02+01:009. Januar 2025|

Wir fragen die Landesregierung: 1. Welche finanziellen Förderungen erhielt das Institut für Demokratie und Zivilgesellschaft, welches für die Amadeu Antonio Stiftung in Thüringen aktiv ist, aus Thüringer Landeshaushaltsplänen seit der erstmaligen Beantragung finanzieller staatlicher Mittel durch die Organisation? 2. Welche Förderungsanträge wurden im Jahr 2024 bewilligt und welche künftige Förderung der Organisation ist > mehr...

9 01, 2025

Hoffmann: Interesse an der Forstwirtschaft nutzen – Ausbildungskapazitäten in Thüringen erhöhen und Wiederbewaldung vorantreiben

Linda Winzer2025-01-09T09:43:53+01:009. Januar 2025|

Wie die Landesregierung auf Anfrage [1] ausführt, übersteigen die Zahlen der Interessenten für die Bereiche Forstwirtschaft und Revierjagd die bestehenden Ausbildungskapazitäten deutlich. So standen 2024 fast 140 Interessenten 24 Ausbildungsplätzen zum Forstwirt und 20 Interessenten 2 Ausbildungsstellen zum Revierjäger gegenüber. Ähnlich zeichnet sich die Situation für die Vorbereitung auf den gehobenen technischen Forstdienst. Hier gab > mehr...

8 01, 2025

Gefährdete Haus- und Nutztiere in Thüringen

Diana Zorr2025-03-06T14:51:40+01:008. Januar 2025|

Ich frage die Landesregierung: 1. Welche gefährdeten Haustier- und Nutztierrassen gibt es aktuell in Thüringen, in welche Gefährdungskategorien fallen sie und wie hat sich ihr Bestand seit dem Jahr 2020 entwickelt? 2. Welche Auffassung hat die Landesregierung zu der Entwicklung der Anzahl der Haustier- und Nutztierrassen und der entsprechenden Tieranzahl (bitte begründen)? 3. > mehr...

7 01, 2025

Fragen zum Einsatz von Rückepferden zur Holzberäumung in Thüringen

Diana Zorr2025-03-06T14:08:31+01:007. Januar 2025|

Im Anschluss an die Beantwortung der Kleinen Anfrage 7/3308 durch die Landesregierung in der Drucksache 7/5680 ergeben sich weitere Fragen zur Thematik. Ich frage die Landesregierung: 1. Wann und wo wurden Rückepferde zur Holzberäumung in Thüringen (in den Forstämtern der Landesforstanstalt ThüringenForst – Anstalt des öffentlichen Rechts sowie auf von der Landesforstanstalt über > mehr...

6 01, 2025

Weitere Fragen zu Bibern in Thüringen und die durch sie verursachten Schäden

Diana Zorr2025-01-14T15:36:24+01:006. Januar 2025|

Im Anschluss an die Kleinen Anfragen 7/5509 und 7/5510 ergeben sich weitere Fragen. Ich frage die Landesregierung: 1. Wie viele Biber in wie vielen Revieren sind der Landesregierung zum aktuellen Zeitpunkt aufgrund welcher Daten bekannt? 2. Wie haben sich die Bibervorkommen in Thüringen gegenüber dem Jahr 2023 entwickelt? 3. Wie viele Schäden welcher > mehr...

6 01, 2025

Forst- und Agrarflächen in Thüringen im Besitz der bundeseigenen Bodenverwertungs- und -verwaltungs GmbH (BVVG) – aktueller Stand

Diana Zorr2025-01-14T15:30:19+01:006. Januar 2025|

Zur genannten Thematik ergeben sich erneut Fragen. Ich frage die Landesregierung: 1. Wie viele Forstflächen und Agrarflächen welcher Größe befinden sich aktuell wo im Besitz der BVVG (bitte mit Angabe der Nutzungsart und des Landkreises beziehungsweise der kreisfreien Stadt)? 2. Welche Kenntnisse hat die Landesregierung darüber, wie viele Forstflächen welcher Größe im Besitz > mehr...

6 01, 2025

Beantragte und genehmigte Windenergieanlagen im Jahr 2024 in Thüringen

Diana Zorr2025-01-14T15:27:28+01:006. Januar 2025|

Zu beantragten und genehmigten Windenergieanlagen in Thüringen im Jahr 2024 ergeben sich Fragen. Ich frage die Landesregierung: 1. Wie viele Windenergieanlagen mit welcher Nennleistung und welcher Höhe sind im Jahr 2024 in Thüringen für welche Standorte beantragt und wie viele Windenergieanlagen mit welcher Nennleistung und welcher Höhe sind für welche Standorte genehmigt worden? > mehr...

6 01, 2025

Situation und Bestandsentwicklung der Feldhasen und Rebhühner in Thüringen

Diana Zorr2025-03-06T14:04:26+01:006. Januar 2025|

Im Anschluss an die Beantwortung der Kleinen Anfrage 7/495 durch die Landesregierung (Drucksache 7/959) und auf Grundlage eines Artikels in der Tageszeitung Freies Wort vom 7. Januar 2025 (Seite 2) ergeben sich weitere Fragen zur genannten Thematik. Ich frage die Landesregierung: 1. Welche Erkenntnisse liegen der Landesregierung über die Bestandsentwicklung der Feldhasen und > mehr...

6 01, 2025

Haltung von (Wild-)Tieren in Zirkussen und ähnlichen Einrichtungen in Thüringen

Diana Zorr2025-03-06T14:00:04+01:006. Januar 2025|

Im Anschluss an die Kleinen Anfragen 7/416, 7/4327 und 7/5225 ergeben sich weitere Fragen. Ich frage die Landesregierung: 1. Wie viele Zirkusse und ähnliche (Unterhaltungs-)Einrichtungen (ausgenommen Zoos und Tierparks) mit Haltung von Tieren gibt es aktuell in Thüringen und wie viele davon halten Wildtiere (bitte nach Landkreis und kreisfreier Stadt aufschlüsseln)? 2. Wie > mehr...

6 01, 2025

Weitere Fragen zur Ausbreitung des Eichenprozessionsspinners in Thüringen

Diana Zorr2025-03-06T13:55:32+01:006. Januar 2025|

Im Anschluss an die Beantwortung der Kleinen Anfrage 7/3395 durch die Landesregierung (Drucksache 7/5960) ergeben sich weitere Fragen. Ich frage die Landesregierung: 1. Wie stellt sich die Ausbreitung des Eichenprozessionsspinners seit dem Jahr 2022 nach Kenntnis der Landesregierung grundsätzlich in Thüringen (etwa auf Öffentlichem Grün) und wie stellt sie sich konkret auf Flächen > mehr...

6 01, 2025

Mittel für Tierschutzeinrichtungen zur Kastration von Katzen in Thüringen im Jahr 2024

Diana Zorr2025-03-06T13:52:12+01:006. Januar 2025|

Im Anschluss an die Beantwortung der Kleinen Anfrage 7/5648 durch die Landesregierung in der Drucksache 7/9802 ergeben sich Fragen zur Thematik das Jahr 2024 betreffend. Ich frage die Landesregierung: 1. Wie viele Anträge auf Mittel in welcher Höhe wurden im Jahr 2024 über die Richtlinie über die Gewährung von Zuwendungen zur Förderung von > mehr...

6 01, 2025

Straftaten in Migrantenunterkünften in Thüringen im Jahr 2024

Diana Zorr2025-03-06T13:49:04+01:006. Januar 2025|

Wir fragen die Landesregierung: 1. Wie viele Ermittlungsverfahren aufgrund von Straftaten gab es in den Außenstellen der Erstaufnahmeeinrichtung des Freistaats Thüringen im Jahr 2024 (monatliche Gliederung nach Tatort, Tatzeit, Deliktsbezeichnung, anonymisiertem Kurzsachverhalt, Angaben zu Tatverdächtigen [Alter, Geschlecht und Nationalität], Angaben zu den Geschädigten und zum Ermittlungsstand oder Verfahrensausgang sowie möglicher Schadenssumme aufgrund der > mehr...

6 01, 2025

Straftatenaufkommen auf Weihnachtsmärkten in Thüringen im Jahr 2024

Diana Zorr2025-03-06T13:44:57+01:006. Januar 2025|

Ich frage die Landesregierung: 1. Wie bewertet die Landesregierung die Sicherheitslage auf den Weihnachtsmärkten in Thüringen im Jahr 2024? 2. Gab es auf Weihnachtsmärkten in Thüringen im Jahr 2024 besonders herausragende polizeiliche Einsätze (Gliederung nach Datum, Ort, anonymisiertem Kurzsachverhalt und gegebenenfalls Straftatenaufkommen)? 3. Wie viele Polizeibeamte wurden im Jahr 2024 speziell für die > mehr...

6 01, 2025

Anzahl von Strafverfahren in Thüringen auf Grundlage des zwischenzeitlich ausgesetzten Verbots des Pressemagazins „Compact“

Diana Zorr2025-03-06T13:41:18+01:006. Januar 2025|

Am 16. Juli 2024 wurde mit einem schwerwiegenden Eingriff in die Pressefreiheit in Deutschland erstmalig ein Presseorgan verboten. Grund dafür waren nach meinen Kenntnissen wiederholt abweichende Meinungsäußerungen nicht strafbaren Inhalts durch das Compact-Magazin. Das Bundesamt für Verfassungsschutz hat in diesem Fall, mutmaßlich auf politische Einflussnahme hin, einen schwerwiegenden Eingriff in die grundgesetzlich verankerte > mehr...

6 01, 2025

Prüfung von im Ausland erworbenen ärztlichen Qualifikationen

Diana Zorr2025-03-06T13:35:41+01:006. Januar 2025|

Ich frage die Landesregierung: 1. Mit welchen konkreten Maßnahmen hat die Landesregierung die Prüfmechanismen von Berufsabschlüssen seit dem Jahr 2015 verbessert und wie werden Fälschungen und fehlerhafte Dokumente bei der Approbation von Ärzten aus Drittstaaten identifiziert und verhindert? 2. Auf welche Weise stellt die Landesregierung sicher, dass es in Thüringen keine ähnlichen Fälle > mehr...

6 01, 2025

Bedienstete im Thüringer Justizvollzug im Jahr 2025

Diana Zorr2025-03-06T13:28:25+01:006. Januar 2025|

Ich frage die Landesregierung: 1. Über wie viele Stellen in den einzelnen Laufbahnen verfügte der Thüringer Justizvollzug gemäß Stellenplan im Landeshaushalt zum 1. Januar 2025 und wie viele davon waren tatsächlich besetzt? 2. Wie viele Bedienstete welcher jeweiligen Laufbahngruppe waren den einzelnen Justizvollzugsanstalten zum 1. Januar 2025 zugewiesen? 3. Wie viele Abordnungen gab > mehr...

6 01, 2025

Konsequenzen in Thüringen aus dem islamistisch motivierten Anschlag am 20. Dezember 2024 auf einen Weihnachtsmarkt in Magdeburg

Diana Zorr2025-03-06T13:25:08+01:006. Januar 2025|

Ich frage die Landesregierung: 1. Welchen Einfluss auf die Beurteilung der Sicherheitslage in Thüringen hat der Anschlag, bei dem am 20. Dezember 2024 ein nichtdeutscher Tatverdächtiger auf einem Weihnachtsmarkt in der Hauptstadt des Landes Sachsen-Anhalt, Magdeburg, zahlreiche Menschen getötet und verletzt hat? 2. Erfolgte nach dem Anschlag für öffentliche Veranstaltungen in Thüringen seitens > mehr...

6 01, 2025

Fragen zu Tierversuchen und tierversuchsfreien Methoden in Thüringen

Diana Zorr2025-03-06T13:20:55+01:006. Januar 2025|

Im Anschluss an die Kleinen Anfragen 7/2501, 7/2502, 7/2718 und 7/5152 aus den Jahren 2021, 2022 und 2023 ergeben sich weitere Fragen zur Thematik. Ich frage die Landesregierung: 1. Wie viele Einrichtungen gab es in den Jahren 2023 und 2024 in Thüringen, in denen Tierversuche (bitte jeweils mit Angabe des Zwecks) durchgeführt wurden > mehr...

6 01, 2025

Fragen zur Thüringer Solarbörse – nachgefragt

Diana Zorr2025-03-06T12:59:41+01:006. Januar 2025|

Zur Thematik ergeben sich weitere Fragen. Ich frage die Landesregierung: 1. Wie viele Angebote mit welcher jeweiligen einzelnen Flächengröße und welcher Gesamtgröße wurden bisher über die Solarbörse angezeigt beziehungsweise zur Verfügung gestellt? 2. In welchen Landkreisen beziehungsweise kreisfreien Städten liegen wie viele der angebotenen Flächen im Sinne der Frage 1? 3. Wie viele > mehr...

6 01, 2025

Bedienstete in der Thüringer Polizei 2025

Diana Zorr2025-03-06T12:56:40+01:006. Januar 2025|

Ich frage die Landesregierung: 1. Wie viele Dienstposten sehen die Organisations- und Dienstpostenpläne zum 1. Januar 2025 für die Polizeibehörden und jeweiligen Dienststellen vor (Gliederung nach Behörde/Dienststelle [Landespolizeidirektion, Landespolizeiinspektionen, Polizeiinspektionen, Polizeistation, Kriminalpolizeiinspektionen, Kriminalpolizeistation, Autobahnpolizeiinspektion, Autobahnpolizeistation, Bereitschaftspolizei Thüringen, Landeskriminalamt Thüringen, Bildungseinrichtungen], Art des Dienstverhältnisses [Polizeivollzugsbeamte, Verwaltungsbeamte, Angestellte], Laufbahngruppe)? 2. Wie viele Dienstposten sind in > mehr...

6 01, 2025

Waldbrände sowie deren Vorbeugung und Bekämpfung im Landkreis Hildburghausen

Diana Zorr2025-03-06T12:53:21+01:006. Januar 2025|

Zur genannten Thematik ergeben sich Fragen. Ich frage die Landesregierung: 1. Wie viele Wald- oder Vegetationsbrände wurden in den Jahren seit 2015 im Landkreis Hildburghausen registriert und welche Feuerwehren waren jeweils im Einsatz (bitte aufschlüsseln nach Jahresscheiben, Ort, Schadenshöhe und Schadensflächengröße, Ursache und Eigentumsart)? 2. Welche, respektive wie viele, Ermittlungsverfahren wurden aufgrund der > mehr...

6 01, 2025

Mutmaßlich absichtliche Fehler bei der Öffentlichkeitsarbeit des Leiters der politisch weisungsgebundenen Abteilung „Amt für Verfassungsschutz“ beim Ministerium für Inneres, Kommunales und Landesentwicklung

Diana Zorr2025-03-06T12:46:51+01:006. Januar 2025|

Der Leiter der politisch weisungsgebundenen Abteilung „Amt für Verfassungsschutz“ beim Ministerium für Inneres, Kommunales und Landesentwicklung hat durch öffentliche Äußerungen, zu denen er meines Erachtens nicht befugt war, bereits mehrfach in den vergangenen Jahren Einfluss auf die Politik in Thüringen genommen. So war beispielsweise die öffentliche Verkündung einer Einstufung des Landesverbands der AfD > mehr...

6 01, 2025

Verantwortlichkeit und Zuordnung des Anschlags auf einen Weihnachtsmarkt am 20. Dezember 2024 in einen Phänomenbereich der Extremismusbekämpfung

Diana Zorr2025-03-06T12:41:48+01:006. Januar 2025|

Der Leiter der politisch weisungsgebundenen Abteilung „Amt für Verfassungsschutz“ beim Ministerium für Inneres, Kommunales und Landesentwicklung hat in zahlreichen deutschlandweiten Medienberichten als „Präsident des thüringischen Landesamtes für Verfassungsschutz“ Stellung bezüglich der Zuordnung des Anschlags auf einen Weihnachtsmarkt in der Hauptstadt des Landes Sachsen-Anhalt, Magdeburg, am 20. Dezember 2024 zum Phänomenbereich des Rechtsextremismus bezogen. > mehr...

6 01, 2025

Abstimmungsverhalten der Thüringer Landesregierung in der 1.050. Sitzung des Bundesrats am 20. Dezember 2024 zum Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Tierarzneimittelgesetzes und des Apothekengesetzes

Diana Zorr2025-01-14T08:52:46+01:006. Januar 2025|

Zum Abstimmungsverhalten der Landesregierung in der 1.050. Sitzung des Bundesrats ergeben sich Fragen. Ich frage die Landesregierung: 1. Wie begründet die Landesregierung jeweils ihr Abstimmungsverhalten zu den Nummern 1 bis 9 der Empfehlung des federführenden Ausschusses für Agrarpolitik und Verbraucherschutz in der Bundesratsdrucksache 547/1/24 (bitte für jede Nummer einzeln begründen)? 2. Geht die > mehr...

20 12, 2024

Aktuelle Fragen zu Ministerbezügen

Diana Zorr2025-01-09T12:42:42+01:0020. Dezember 2024|

Im Zusammenhang mit Ministerbezügen und deren Verrechnung mit Gehaltsansprüchen aus einer vorherliegenden Tätigkeit ergeben sich Fragen. Wir fragen die Landesregierung: 1. Werden aktuelle Ministerbezüge mit anderen Gehaltsansprüchen, wie etwa denen aus einer ehemaligen Tätigkeit auf der Kommunalebene (Bürgermeister, Landrat et cetera), verrechnet, wenn ja, wie genau und auf welcher rechtlichen Grundlage? 2. Besteht > mehr...

20 12, 2024

Personalsituation an den Schulen in der Stadt Erfurt

Diana Zorr2025-01-09T12:34:58+01:0020. Dezember 2024|

Wir fragen die Landesregierung: 1. Wie viele Lehrer unterrichteten in den letzten fünf Schuljahren und unterrichten im aktuellen Schuljahr an den Schulen in der Stadt Erfurt (bitte nach Schulen und Schulfächern/Fächerkombination aufschlüsseln)? 2. Wie viele Lehrer sind in den vergangenen fünf Schuljahren aus dem Schuldienst in der Stadt Erfurt ausgeschieden (bitte nach Schulen > mehr...

20 12, 2024

Stundenausfall an den Schulen in der Stadt Erfurt

Diana Zorr2025-01-09T12:29:23+01:0020. Dezember 2024|

Wir fragen die Landesregierung: 1. Wie viele Unterrichtsstunden sind in den vergangenen fünf Schuljahren an den Schulen in der Stadt Erfurt ausgefallen (bitte nach Schulen, Fächern, Jahrgangsstufen und Klassen aufschlüsseln)? 2. Wie hoch ist der Stundenausfall insgesamt im laufenden Schuljahr an den Schulen in der Stadt Erfurt (bitte nach Schulen, Fächern, Jahrgangsstufen und > mehr...

20 12, 2024

Sanierungsstand und Speisenversorgung an den Schulen in der Stadt Erfurt

Diana Zorr2025-01-09T12:14:24+01:0020. Dezember 2024|

Wir fragen die Landesregierung: 1. Wie hoch beziffert die Landesregierung den aktuellen Investitionsbedarf für Sanierungs- und Modernisierungsmaßnahmen an den Schulen in der Stadt Erfurt (bitte nach dem Namen der Schule und den nötigen Investitionssummen aufschlüsseln)? 2. Welche Schulen in der Stadt Erfurt wurden in den vergangenen zehn Jahren vom Freistaat Thüringen für die > mehr...

20 12, 2024

Schülerzahlen an den Schulen in der Stadt Erfurt

Diana Zorr2025-01-09T12:11:37+01:0020. Dezember 2024|

Wir fragen die Landesregierung: 1. Wie viele Schüler werden im aktuellen Schuljahr an den Schulen in der Stadt Erfurt unterrichtet (bitte nach Schule und Klassenstufe aufschlüsseln)? 2. Wie viele Schüler wurden in den vergangenen fünf Schuljahren an den Schulen in der Stadt Erfurt unterrichtet (bitte nach Schule und Klassenstufe aufschlüsseln)? 3. Wie viele > mehr...

20 12, 2024

Nauer: Brückenbau an der Linkenmühle im Haushalt verankern

Linda Winzer2024-12-20T10:02:09+01:0020. Dezember 2024|

Nach Angaben des Landratsamts erhält der Landkreis Saalfeld-Rudolstadt 7,1 Millionen Euro vom Bund für den Neubau der Linkenmühlenbrücke. Insgesamt soll der Neubau 12,3 Millionen Euro kosten. Brunhilde Nauer, haushaltspolitische Sprecherin der AfD-Fraktion im Thüringer Landtag, sagt: „Die Zusage aus dem Bund ist da. Nun muss das Land nachziehen. Meine Fraktion wird, wie auch bereits im > mehr...

19 12, 2024

Verleihung des „Aktionspreises Demokratie“

Diana Zorr2025-01-09T12:08:29+01:0019. Dezember 2024|

Am 22. November 2024 wurde im Rahmen einer Open-Air-Veranstaltung im Ortsteil Camburg der Stadt Dornburg-Camburg im Saale-Holzland-Kreis der Aktionspreis Demokratie an drei Preisträger verliehen. Initiator sei das zivilgesellschaftliche Bündnis „Aktionskreis Demokratie“ gewesen. Ich frage die Landesregierung: 1. Erfolgte seitens der Landesregierung eine finanzielle Beteiligung an der Open-Air-Veranstaltung und den verliehenen Preisen? Falls ja, > mehr...

19 12, 2024

Cotta: Demokratie nicht hinter verschlossenen Türen verhandeln

Linda Winzer2024-12-19T12:03:13+01:0019. Dezember 2024|

Das von der sogenannten Brombeer-Koalition beschlossene „Parlamentarische Pflichtenheft“ hebelt zentrale Prinzipien der demokratischen Willensbildung aus. Anstatt Gesetzesentwürfe im Parlament und in den zuständigen Ausschüssen zu debattieren, sollen diese künftig in einem informellen Kreis „vorab mit der Linken“ beraten werden. Dieser Ansatz degradiert die parlamentarische Beratung zu einer reinen Formalität und untergräbt die Transparenz sowie die > mehr...

19 12, 2024

Finanzielle Förderung der Amadeu Antonio Stiftung aus Landesmitteln

Diana Zorr2025-01-09T11:45:32+01:0019. Dezember 2024|

Wir fragen die Landesregierung: 1. Welche finanziellen Förderungen erhielt die Amadeu Antonio Stiftung mit Sitz in Berlin aus Thüringer Landeshaushaltsplänen seit der erstmaligen Beantragung finanzieller staatlicher Mittel durch die Stiftung? 2. Welche Förderungsanträge wurden im Jahr 2024 bewilligt und welche künftige Förderung der Stiftung ist bereits beantragt und aktuell in der Bearbeitung? 3. > mehr...

19 12, 2024

Finanzielle Förderung der Thüringer Ortsgruppen des Vereins Rote Hilfe e. V. aus Landesmitteln

Diana Zorr2025-01-09T11:40:42+01:0019. Dezember 2024|

Wir fragen die Landesregierung: 1. Welche finanziellen Förderungen erhielten die einzelnen Thüringer Ortsgruppen des Vereins Rote Hilfe e. V. aus Thüringer Landeshaushaltsplänen seit der erstmaligen Beantragung finanzieller staatlicher Mittel durch den Verein oder einzelne Ortsgruppen? 2. Welche Förderungsanträge wurden im Jahr 2024 bewilligt und welche künftige Förderung dieses Vereins oder einzelner Ortsgruppen ist > mehr...

19 12, 2024

Irreführende Aussagen des Staatssekretärs im Ministerium für Inneres und Kommunales während der 5. Plenarsitzung des 8. Thüringer Landtags zur Indemnität von Mitgliedern des Landtags

Diana Zorr2025-01-09T11:29:09+01:0019. Dezember 2024|

m Rahmen der Rede des Staatssekretärs im Ministerium für Inneres und Kommunales zur Aktuellen Stunde anlässlich der Drucksache 8/165 während der 5. Plenarsitzung des 8. Thüringer Landtags sagte dieser, die Frage der Indemnität von Abgeordneten sei bereits umfassend Gegenstand parlamentarischer Befassung gewesen und er behauptete, „viele in der Presse nun erneut thematisierte Vorwürfe > mehr...

19 12, 2024

Finanzielle Förderung des Vereins Omas gegen Rechts Erfurt e. V. aus Landesmitteln

Diana Zorr2025-01-09T11:15:20+01:0019. Dezember 2024|

Wir fragen die Landesregierung: 1. Welche finanziellen Förderungen erhielt der Verein Omas gegen Rechts Erfurt e. V. mit Sitz in Erfurt aus Thüringer Landeshaushaltsplänen seit der erstmaligen Beantragung finanzieller staatlicher Mittel durch den Verein? 2. Welche Förderungsanträge wurden im Jahr 2024 bewilligt und welche künftige Förderung dieses Vereins ist bereits beantragt und aktuell > mehr...

19 12, 2024

Finanzielle Förderung des Vereins MOBIT e. V. aus Landesmitteln

Diana Zorr2025-01-09T10:47:21+01:0019. Dezember 2024|

Wir fragen die Landesregierung: 1. Welche finanziellen Förderungen erhielt der Verein MOBIT e. V. mit Sitz in Erfurt aus Thüringer Landeshaushaltsplänen seit der erstmaligen Beantragung finanzieller staatlicher Mittel durch den Verein? 2. Welche Förderungsanträge wurden im Jahr 2024 bewilligt und welche künftige Förderung dieses Vereins ist bereits beantragt und aktuell in der Bearbeitung? > mehr...

19 12, 2024

Stand der Niederlassungsförderung von Ärzten, Zahnärzten und Apothekern

Diana Zorr2025-01-09T10:41:18+01:0019. Dezember 2024|

Der Landtag hat mit Beschluss vom 17. Dezember 2021 (Drucksache 7/4628) zur Sicherstellung der landesweiten medizinischen und pharmazeutischen Versorgung die Landesregierung aufgefordert, eine neue Richtlinie zur Niederlassungsförderung von Ärzten, Zahnärzten und Apothekern zu erarbeiten. Diese Richtlinie wurde durch das Ministerium für Arbeit, Soziales, Gesundheit, Frauen und Familie am 22. November 2023 erlassen und > mehr...

19 12, 2024

Finanzielle Förderung von einzelnen Vereinen mit Sitz in Erfurt aus Landesmitteln – Teil I

Diana Zorr2025-01-14T08:49:02+01:0019. Dezember 2024|

Wir fragen die Landesregierung: 1. Welche finanziellen Förderungen erhielten der Verein EX-IN Landesverband Thüringen e. V. mit Sitz in der Landeshauptstadt Erfurt, der Verein Auf die Plätze - Bündnis mit Sitz in Erfurt und der Verein Ständige Kulturvertretung Erfurt e. V. mit Sitz in Erfurt aus Landesmitteln in den letzten zehn Jahren (aufschlüsseln > mehr...

19 12, 2024

Finanzielle Förderung von einzelnen Vereinen mit Sitz in Erfurt aus Landesmitteln – Teil I

Diana Zorr2025-01-14T08:44:52+01:0019. Dezember 2024|

Wir fragen die Landesregierung: 1. Welche finanziellen Förderungen erhielten der Verein Stadtjugendring Erfurt e. V. mit Sitz in der Landeshauptstadt Erfurt, der Verein Spirit of Football e. V. mit Sitz in Erfurt und der Verein Freies Radio Erfurt e. V. mit Sitz in Erfurt aus Landesmitteln in den letzten zehn Jahren (aufschlüsseln nach > mehr...

19 12, 2024

Finanzielle Förderung von einzelnen Vereinen aus Landesmitteln – Teil I

Diana Zorr2025-01-14T08:41:04+01:0019. Dezember 2024|

Wir fragen die Landesregierung: 1. Welche finanziellen Förderungen erhielten der Verein Heimatbund Thüringen e. V. mit Sitz in der Stadt Bad Berka, der Verein Naturfreunde Thüringen e. V. mit Sitz in der Landeshauptstadt Erfurt und der Verein Arbeit und Leben Thüringen e. V. mit Sitz in Erfurt aus Landesmitteln in den letzten zehn > mehr...

19 12, 2024

Finanzielle Förderung von einzelnen Vereinen aus Landesmitteln – Teil II

Diana Zorr2025-01-14T08:37:48+01:0019. Dezember 2024|

Wir fragen die Landesregierung: 1. Welche finanziellen Förderungen erhielten der Verein Kindersprachbrücke Jena e. V. mit Sitz in der Stadt Jena, der Verein Landesorganisation der freien Träger in der Erwachsenenbildung Thüringen e. V. mit Sitz in der Stadt Erfurt und der Verein Thüringer Volkshochschulverband e. V. mit Sitz in der Stadt Jena aus > mehr...

19 12, 2024

Finanzielle Förderung von einzelnen Vereinen aus Landesmitteln – Teil III

Diana Zorr2025-01-14T08:34:28+01:0019. Dezember 2024|

Wir fragen die Landesregierung: 1. Welche finanziellen Förderungen erhielten der Verein Die Falken e. V. für den Bundesverein Sozialistische Jugend Deutschlands „Die Falken“ mit Sitz in der Bundeshauptstadt Berlin, der Verein Antifaschistische Kultur und Politik in Südthüringen e. V. mit Sitz in der Stadt Arnstadt und das Aktionsbündnis Zaunrüttlär über die Koordinierungs- und > mehr...

18 12, 2024

Verwertung, Entsorgung und Schadstoffbelastung von Stoffen für die Nutzung in Biogasanlagen sowie die ökologischen und technischen Rahmenbedingungen bei der Errichtung von Biogasanlagen in Thüringen – Teil II

Diana Zorr2025-01-09T10:37:39+01:0018. Dezember 2024|

Im Zusammenhang mit der Planung von Biogasanlagen ist es von Interesse, wie verschiedene organische Stoffe, die für die Biogaserzeugung geeignet sind, aktuell in Thüringen verwertet, entsorgt und hinsichtlich ihrer Schadstoffbelastung bewertet werden. Zudem ist es wichtig, die aktuellen ökologischen und technischen Rahmenbedingungen sowie die relevanten Faktoren für eine effiziente und nachhaltige Nutzung dieser > mehr...

18 12, 2024

Verwertung, Entsorgung und Schadstoffbelastung von Stoffen für die Nutzung in Biogasanlagen sowie die ökologischen und technischen Rahmenbedingungen bei der Errichtung von Biogasanlagen in Thüringen – Teil I

Diana Zorr2025-01-09T10:19:10+01:0018. Dezember 2024|

Im Zusammenhang mit der Planung von Biogasanlagen ist es von Interesse, wie verschiedene organische Stoffe, die für die Biogaserzeugung geeignet sind, aktuell in Thüringen verwertet, entsorgt und hinsichtlich ihrer Schadstoffbelastung bewertet werden. Zudem ist es wichtig, die aktuellen ökologischen und technischen Rahmenbedingungen sowie die relevanten Faktoren für eine effiziente und nachhaltige Nutzung dieser > mehr...

18 12, 2024

Umsetzung der Phosphorrückgewinnung und Zukunft der Klärschlammverwertung in Thüringen

Diana Zorr2025-01-09T10:07:48+01:0018. Dezember 2024|

Die Klärschlammverordnung verpflichtet Kläranlagenbetreiber in Deutschland ab dem Jahr 2029 zur Rückgewinnung von Phosphor aus Klärschlamm und Klärschlammasche. In Thüringen fallen jährlich erhebliche Mengen an Klärschlamm an, der bislang sowohl thermisch als auch stofflich verwertet wird. Die Rückgewinnung von Phosphor aus Klärschlamm ist nicht nur eine gesetzliche Verpflichtung, sondern auch eine Chance, wertvolle > mehr...

18 12, 2024

Beteiligung des Freistaats Thüringen an der Thüringer Aufbaubank – nachgefragt

Diana Zorr2025-01-09T10:03:51+01:0018. Dezember 2024|

Aus der Antwort der Landesregierung auf die Kleine Anfrage 8/29 in der Drucksache 8/161 ergeben sich Nachfragen. Ich frage die Landesregierung: 1. Welche Vorgaben zur Zweckbindung betreffend die Gewinnrücklagen der Thüringer Aufbaubank und ihre sonstigen Eigenkapitalbestandteile bestehen in welcher Höhe? 2. Welche Ausschüttungssperren betreffend die Gewinnrücklagen der Thüringer Aufbaubank und ihre sonstigen Eigenkapitalbestandteile > mehr...

17 12, 2024

Entwicklung der finanziellen Höhe der Erstattungssätze im Rahmen der staatlichen Beihilfe für Thüringer Beamte

Diana Zorr2025-01-08T14:27:20+01:0017. Dezember 2024|

Ich frage die Landesregierung: 1. Welche Möglichkeiten des Erhalts von Beihilfe für ärztliche Versorgung können Thüringer Beamte in Anspruch nehmen? 2. Nach welchen Vorgaben werden die Erstattungssätze im Rahmen der Beihilfe in der finanziellen Höhe festgelegt und in welchen zeitlichen Abständen werden diese überprüft und angepasst? 3. Welche einzelnen preislichen Entwicklungen hatten in > mehr...

17 12, 2024

Entwicklung der Höhe der monatlichen Zuwendung an uniformtragende Thüringer Polizeibeamte

Diana Zorr2025-01-08T14:22:45+01:0017. Dezember 2024|

Ich frage die Landesregierung: 1. Finanzielle Mittel in welcher Höhe erhalten Thüringer Polizeibeamte mit Uniformpflicht monatlich auf ein Kleidergeldkonto zum Kauf von Uniformteilen? 2. Wie hat sich diese monatliche Zuwendung in den vergangenen zehn Jahren entwickelt? 3. An welcher Stelle können diese Mittel für welche Uniform- oder Kleidungsstücke ausgegeben werden? 4. Wie haben > mehr...

17 12, 2024

Aussagen des Leiters der politisch weisungsgebundenen Abteilung „Amt für Verfassungsschutz“ beim Ministerium für Inneres, Kommunales und Landesentwicklung im Podcast „Reden wir über Thüringen“

Diana Zorr2025-01-08T14:18:33+01:0017. Dezember 2024|

Der Leiter der politisch weisungsgebundenen Abteilung „Amt für Verfassungsschutz“ beim Ministerium für Inneres, Kommunales und Landesentwicklung beschreibt im Podcast einer Tageszeitung mit dem Namen „Reden wir über Thüringen“ im Zusammenhang der konstituierenden Sitzung des 8. Thüringer Landtags, „wie zum Beispiel die AfD, der Landesverband auch mit dem Landesverfassungsgericht umgegangen ist“. Wenn man sich > mehr...

17 12, 2024

Öffentliche Aussagen des Ministers für Inneres, Kommunales und Landesentwicklung über Online-Medien, die offensichtlich Defizite in seinem Verantwortungsbereich enthüllen

Diana Zorr2025-01-08T14:08:30+01:0017. Dezember 2024|

In der Presse wird der Minister für Inneres, Kommunales und Landesentwicklung zu Vorwürfen gegen den Leiter der politisch weisungsgebundenen Abteilung „Amt für Verfassungsschutz“ beim Ministerium für Inneres, Kommunales und Landesentwicklung zitiert: Bei den Vorwürfen sei „nichts Neues dabei“. Alte und bereits geklärte Sachverhalte seien „von rechten Medien“ zusammengefasst und daraus eine „Verschwörungsgeschichte“ gestrickt > mehr...

17 12, 2024

Zur Erbringung des Winterdienstes auf der Landesstraße (L) 3247 – Teil I

Diana Zorr2025-01-08T14:04:26+01:0017. Dezember 2024|

Ab dem 19. November 2024 entwickelte sich ein Schriftverkehr zwischen mehreren Fuhrunternehmen und dem Ministerium für Infrastruktur und Landwirtschaft. Auslöser war eine eklatant mangelhaft erbrachte Winterdienstleistung in Bezug auf die Schneeräumung der L 3247 im Raum der Städte Zella-Mehlis und Oberhof im Landkreis Schmalkalden-Meiningen, zuletzt am 18. November 2024, wodurch es wiederholt zu > mehr...

17 12, 2024

Zoll-Kontrollen wegen Schwarzarbeit und Lohndumping am 6. Dezember 2024

Diana Zorr2025-01-08T14:00:26+01:0017. Dezember 2024|

Einem Pressebericht vom 18. Dezember 2024 auf der Website „Zoll online“ zufolge gab es bei einer Prüfung der Finanzkontrolle Schwarzarbeit des Zolls, unter anderem im Gastgewerbe und Friseurhandwerk, in Thüringen und Südwest-Sachsen einen hohen Anteil an Verdachtsfällen. Bei 243 befragten Arbeitnehmern habe es in 60 Fällen den Verdacht auf illegale Beschäftigung von Ausländern, > mehr...

17 12, 2024

Zur Erbringung des Winterdienstes auf der Landesstraße (L) 3247 – Teil II

Diana Zorr2025-01-09T10:00:51+01:0017. Dezember 2024|

Ab dem 19. November 2024 entwickelte sich ein Schriftverkehr zwischen mehreren Fuhrunternehmen und dem Ministerium für Infrastruktur und Landwirtschaft. Auslöser war eine eklatant mangelhaft erbrachte Winterdienstleistung in Bezug auf die Schneeräumung der L 3247 im Raum der Städte Zella-Mehlis und Oberhof im Landkreis Schmalkalden-Meiningen, zuletzt am 18. November 2024, wodurch es wiederholt zu > mehr...

17 12, 2024

Ausnahme von der Flaggenverordnung des Freistaats Thüringen

Diana Zorr2025-01-09T09:56:15+01:0017. Dezember 2024|

Gemäß der Antwort der Landesregierung auf die Kleine Anfrage 8/38 hat sich die Landesregierung der 6. Wahlperiode des Thüringer Landtags in der Kabinettssitzung am 23. Juni 2015 darauf verständigt, allen Landesbehörden am jährlichen Christopher Street Day (28. Juni) das Setzen der Regenbogenflagge zu ermöglichen. Das zuständige Ministerium für Inneres und Kommunales habe daraufhin > mehr...

17 12, 2024

Gendern in Antworten der Landesregierung auf parlamentarische Anfragen

Diana Zorr2025-01-09T09:51:16+01:0017. Dezember 2024|

Ich frage die Landesregierung: 1. Wieso und mit welcher konkreten Zielstellung verwendet die Landesregierung in der Antwort auf Frage 2 der Kleinen Anfrage 8/43 das Wort „Krankenhauspatient:innen“ (Drucksache 8/173)? 2. Um welche Sprache handelt es sich und, falls dies einen Ausdruck aus dem Deutschen darstellen soll, welchem offiziellen Regelwerk ist dieser Ausdruck entnommen? > mehr...

17 12, 2024

„Handgeld“ für deutsche, aus der Haft entlassene Straftäter – nachgefragt

Diana Zorr2025-01-09T09:48:03+01:0017. Dezember 2024|

Aus der Antwort der Landesregierung in der Drucksache 8/166 auf die Kleine Anfrage 8/54 ergibt sich eine Nachfrage. Ich frage die Landesregierung: Wie viele Auszahlungsvorgänge und wie viele behördeninterne Verfahren liegen dem jeweiligen Mittelabfluss im Zusammenhang mit der Antwort zu Frage 4 jährlich zugrunde? Vorgangsnummer im Thüringer Landtag 8/0256KA > mehr...

17 12, 2024

Probleme bei der Besoldungs- und Versorgungsabrechnung für den Dezember 2024

Diana Zorr2025-01-09T09:45:31+01:0017. Dezember 2024|

Ich frage die Landesregierung: 1. Welche einzelnen konkreten Probleme im Rahmen der Programmablaufpläne für den Lohnsteuerabzug traten bei der Besoldungs- und Versorgungsabrechnung für den Dezember 2024 im Zusammenhang mit dem Solidaritätszuschlag auf? 2. Was sind die Ursachen für die Probleme mit der Auszahlung der Dezember-Besoldungs- und Versorgungsabrechnung? 3. Wie viele Beamte, Angestellte und > mehr...

16 12, 2024

Zweckgebundene Rücklagen des Freistaats Thüringen nach dem Thüringer Haushaltsgesetz

Diana Zorr2025-01-08T13:57:21+01:0016. Dezember 2024|

Seit dem Jahr 2018 ist nach § 5 beziehungsweise ab dem Jahr 2020 nach § 4 der Thüringer Haushaltsgesetze die Bildung zweckgebundener Rücklagen möglich, wenn von Dritten mit einer besonderen Zweckbestimmung versehene Einnahmen nicht im gleichen Haushaltsjahr ausgegeben werden können. Von dieser Regelung haben im Jahr 2020 beispielsweise die Staatskanzlei, das Landesarchiv, das > mehr...

16 12, 2024

Aktuelle Situation an der Staatlichen Regelschule Gräf inau-Angsted

Diana Zorr2025-01-08T13:54:44+01:0016. Dezember 2024|

Die Staatliche Regelschule Gräfinau-Angstedt schaffte es dieses Jahr mehrmals in die Medien. Sowohl im September vergangenen als auch im Februar dieses Jahres kam es zur Androhung von Amokläufen an der Schule, die sich beide zum Glück nicht bewahrheiteten (Freies Wort, 13. September 2023/27. Februar 2024). Mitte Dezember kamen durch Medienberichte systematische Sicherheitsprobleme ans > mehr...

15 12, 2024

Nachfragen zu einzelnen Ermittlungsverfahren – Bahninfrastruktur in der Stadt Pößneck im Saale-Orla-Kreis − nachgefragt

Diana Zorr2025-01-08T13:50:11+01:0015. Dezember 2024|

Aus der Antwort der Landesregierung auf die Kleine Anfrage 8/47 in Drucksache 8/143 ergeben sich Nachfragen. Ich frage die Landesregierung: 1. Gibt es zu den jeweiligen in der Ursprungsanfrage thematisierten Ermittlungsverfahren zwischenzeitlich neue Sachstände, falls ja, welcher Art und welchen Inhalts sind diese? 2. Welche weiteren von der Begehungsweise und von angegriffenen Objekten > mehr...

13 12, 2024

Dr. Lauerwald: Anwendung von mRNA-Genimpfstoffen stoppen!

Linda Winzer2025-01-29T13:05:00+01:0013. Dezember 2024|

Nicht zuletzt durch das öffentlich werden der RKI-Protokolle hat sich gezeigt, dass die Zulassungs- und Gesundheitsbehörden sowohl im Rahmen der Zulassungen als auch bei der Überprüfung der Sicherheit der genbasierten Substanzen versagt und nicht im Interesse des Gesundheitsschutzes der Bevölkerung gehandelt haben. Die AfD-Fraktion fordert die Landesregierung in Anbetracht dieser neuen Erkenntnisse in einem Antrag > mehr...

13 12, 2024

AfD-Fraktion fordert Abschaffung der CO2-Steuer

Linda Winzer2024-12-13T16:51:39+01:0013. Dezember 2024|

Auf Initiative der AfD-Fraktion befasst sich der Thüringer Landtag heute mit einem Antrag, der die Landesregierung dazu auffordert, sich im Bundesrat für die Aussetzung der geplanten CO2-Steuererhöhung ab 1. Januar 2025 einzusetzen und perspektivisch die Abschaffung der CO2-Steuer zu fordern [1]. Jörg Prophet, wirtschaftspolitischer Sprecher der AfD-Landtagsfraktion, merkt an: „In einer veritablen Wirtschaftskrise, in die > mehr...

13 12, 2024

AfD-Fraktion fordert flächendeckende Krankenhausversorgung

Linda Winzer2024-12-13T14:11:37+01:0013. Dezember 2024|

Die Krankenhäuser in Thüringen befinden sich aufgrund einer strukturell unzureichenden Finanzierungsgrundlage ökonomisch unter Druck, was bereits zur Schließung der im 8. Thüringer Krankenhausplan noch berücksichtigten Krankenhäuser in den Städten Schleiz und Neuhaus am Rennweg führte. Um weitere Schließungen aufzufangen und eine Versorgung der Bevölkerung in der Stadt und auf dem Land gleichermaßen zu gewährleisten, hat > mehr...

13 12, 2024

Mobbing und Gewalt an Schulen in der Stadt Gera

Diana Zorr2025-01-08T13:45:16+01:0013. Dezember 2024|

Wir fragen die Landesregierung: 1. Wie viele besondere Vorkommnisse, Mobbing und Gewalt betreffend, gab es in den letzten fünf Jahren an den Schulen in der Stadt Gera (bitte nach Jahr, Schule und Art des besonderen Vorkommnisses aufschlüsseln)? 2. Wie vielen Schülern an den Schulen in der Stadt Gera wurde in den letzten fünf > mehr...

13 12, 2024

Personalsituation an den Schulen in der Stadt Gera

Diana Zorr2025-01-08T13:41:30+01:0013. Dezember 2024|

Wir fragen die Landesregierung: 1. Wie viele Lehrer unterrichteten in den letzten fünf Schuljahren und unterrichten im aktuellen Schuljahr an den Schulen in der Stadt Gera (bitte nach Schulen und Schulfächern/Fächerkombination aufschlüsseln)? 2. Wie viele Lehrer sind in den vergangenen fünf Schuljahren aus dem Schuldienst in der Stadt Gera ausgeschieden (bitte nach Schulen > mehr...

13 12, 2024

AfD-Fraktion beschließt Einsetzung eines UA zu den Verfehlungen des Verfassungsschutzes

Linda Winzer2025-01-29T14:04:15+01:0013. Dezember 2024|

Mehrere Medien berichteten über mögliche Dienstvergehen und Straftaten, die der Leiter des Amts für Verfassungsschutz im Ministerium für Inneres und Kommunales begangen haben soll sowie davon, dass entsprechende Taten durch den Vorgesetzten des Verfassungsschutzchefs, also den Minister für Inneres und Kommunales nicht verfolgt wurden. Zudem soll es in diesem Zusammenhang auch eine Kooperation zwischen dem > mehr...

13 12, 2024

Sanierungsstand und Speisenversorgung an den Schulen in der Stadt Gera

Diana Zorr2025-01-08T13:37:54+01:0013. Dezember 2024|

Wir fragen die Landesregierung: 1. Wie hoch beziffert die Landesregierung den aktuellen Investitionsbedarf für Sanierungs- und Modernisierungsmaßnahmen an den Schulen in der Stadt Gera (bitte nach dem Namen der Schule und den nötigen Investitionssummen aufschlüsseln)? 2. Welche Schulen in der Stadt Gera wurden in den vergangenen zehn Jahren vom Freistaat Thüringen für die > mehr...

13 12, 2024

Schülerzahlen an den Schulen in der Stadt Gera

Diana Zorr2025-01-08T10:52:19+01:0013. Dezember 2024|

Wir fragen die Landesregierung: 1. Wie viele Schüler werden im aktuellen Schuljahr an den Schulen in der Stadt Gera unterrichtet (bitte nach Schule und Klassenstufe aufschlüsseln)? 2. Wie viele Schüler wurden in den vergangenen fünf Schuljahren an den Schulen in der Stadt Gera unterrichtet (bitte nach Schule und Klassenstufe aufschlüsseln)? 3. Wie viele > mehr...

13 12, 2024

Stundenausfall an den Schulen in der Stadt Gera

Diana Zorr2025-01-08T10:32:18+01:0013. Dezember 2024|

Wir fragen die Landesregierung: 1. Wie viele Unterrichtsstunden sind in den vergangenen fünf Schuljahren an den Schulen in der Stadt Gera ausgefallen (bitte nach Schulen, Fächern, Jahrgangsstufen und Klassen aufschlüsseln)? 2. Wie hoch ist der Stundenausfall insgesamt im laufenden Schuljahr an den Schulen in der Stadt Gera (bitte nach Schulen, Fächern, Jahrgangsstufen und > mehr...

13 12, 2024

Prophet: Nun fallen die Masken der unheiligen Koalition

Linda Winzer2024-12-13T09:53:07+01:0013. Dezember 2024|

Die Ernennung von Tilo Kummer zum Minister für Umwelt, Energie, Naturschutz und Forsten kommentiert der Sprecher für die Aufarbeitung des DDR-Unrechts, Jörg Prophet, wie folgt: „Voigts Gier nach Macht ist offenbar so groß, dass er nicht einmal davor zurückschreckt, Ex-Stasi-Mitarbeiter zum Minister zu ernennen. Mit diesem deutschlandweit einmaligen Vorgang schafft Herr Voigt einen gefährlichen Präzedenzfall, > mehr...

13 12, 2024

Bildung und Stärke von Fachausschüssen

Diana Zorr2024-12-19T09:21:05+01:0013. Dezember 2024|

1. Gemäß Artikel 62 Abs. 1 der Verfassung des Freistaats Thüringen und § 70 der Geschäftsordnung des Thüringer Landtags werden unter Berücksichtigung der in der am 28. September 2024 fortgesetzten ersten Sitzung des Landtags gebildeten Fachausschüsse folgende weitere Fachausschüsse gebildet: - Ausschuss für Bildung, Wissenschaft und Kultur (AfBWK) - Ausschuss für Digitales und > mehr...

12 12, 2024

Höcke: Wahl Voigts ist Verrat am Wählerwillen

Linda Winzer2024-12-12T10:49:39+01:0012. Dezember 2024|

Die Wahl von Prof. Dr. Mario Voigt zum Ministerpräsidenten des Freistaats Thüringen kommentiert der Fraktionsvorsitzende der AfD im Thüringer Landtag, Björn Höcke, wie folgt: „Eigentlich heißt es: 'Erst das Land, dann die Partei und zuletzt die Person.' Mit Mario Voigt hat Thüringen ab heute einen Ministerpräsidenten, der dieses Prinzip auf den Kopf gestellt hat. Für > mehr...

12 12, 2024

Digitalisierung im Gesundheitswesen und der sektorenübergreifenden Versorgung in Thüringen

Diana Zorr2025-01-08T10:29:04+01:0012. Dezember 2024|

Die Digitalisierung im Gesundheitswesen wird mit Hilfe verschiedener Förderprogramme wie dem Krankenhauszukunftsfonds und dem Förderprogramm „Digitalisierung der Krankenhaus-Notfallaufnahmen“ umgesetzt. Ich frage die Landesregierung: 1. Wie schätzt die Landesregierung den Digitalisierungsgrad der Kliniken in Thüringen ein? 2. Wie hoch ist nach Kenntnis der Landesregierung der jährliche Investitionsbedarf für Digitalisierungsvorhaben im Gesundheitswesen und der sektorenübergreifenden > mehr...

12 12, 2024

Offenlegung von Quellen durch journalistische Mitarbeiter des Mitteldeutschen Rundfunks (MDR) gegenüber dem Landesamt für Verfassungsschutz Thüringens

Diana Zorr2025-01-08T10:24:15+01:0012. Dezember 2024|

Am 9. Dezember 2024 berichtete das Onlinenachrichtenportal „Apollo News“, ebenso wie weitere Presseerzeugnisse, über einen möglichen Vorfall im Zusammenhang mit dem amtierenden Präsidenten des Amts für Verfassungsschutz Thüringen, der schwerwiegende Fragen zum Schutz journalistischer Quellen aufwirft. Demnach sollen zwei Journalisten des Mitteldeutschen Rundfunks (MDR) Thüringen die Identität eines sogenannten Whistleblowers (Hinweisgeber) im Amt > mehr...

12 12, 2024

Weitere Fragen zu geplanten Windenergieanlagen in der Gemarkung Vachdorf

Diana Zorr2025-01-08T10:20:26+01:0012. Dezember 2024|

Zu möglichen geplanten Windenergieanlagen in der Gemarkung Vachdorf im Landkreis Schmalkalden-Meiningen ergeben sich weitere Fragen. Ich frage die Landesregierung: 1. Liegt der zuständigen Genehmigungsbehörde ein Antrag auf Bau und Betrieb von Windenergieanlagen vor (bitte mit Nennung der Zahl, der Höhe und der Nennleistung der Anlagen), wenn ja, seit wann und gegebenenfalls wie wurde > mehr...

12 12, 2024

Krell: Historisches Neubautief Konsequenz der sogenannten Energiewende

Linda Winzer2024-12-12T08:35:22+01:0012. Dezember 2024|

Wie aktuell veröffentlichte Zahlen zu Baugenehmigungen belegen, werden im Freistaat so wenig Wohnungen gebaut wie seit 1995 nicht mehr. Von Januar bis Oktober wurden insgesamt 2.415 Anträge für Bauvorhaben genehmigt. Das sind 29,1 Prozent weniger als im Vorjahreszeitraum. Uwe Krell, Sprecher der AfD-Landtagsfraktion für Wohnungsbau/-wirtschaft, sagt: „Die exorbitanten Energiekosten, die ein unmittelbares Resultat der sogenannten > mehr...

11 12, 2024

Einbürgerungen syrischer Staatsangehöriger in Thüringen beenden

Diana Zorr2024-12-17T12:36:30+01:0011. Dezember 2024|

Seit Beginn des Bürgerkriegs und der daraus resultierenden Fluchtwelle haben zahlreiche syrische Staatsangehörige in Thüringen Aufnahme gefunden. Am 31. Dezember 2023 lebten 22.055 Syrer im Freistaat Thüringen. Sie bildeten die zweitgrößte Volksgruppe innerhalb der ausländischen Bevölkerung. Zugleich waren syrische Staatsangehörige im Jahr 2023 die größte Volksgruppe unter den eingebürgerten Personen in Thüringen. Am > mehr...

10 12, 2024

CDU vollzieht Kehrtwende bei Rechtsauffassung zur Ministerpräsidentenwahl

Linda Winzer2024-12-10T13:59:50+01:0010. Dezember 2024|

Die CDU Thüringen hat ihre Rechtsauffassung zur Ministerpräsidentenwahl überraschend geändert. Während sie in der Vergangenheit darauf bestand, dass bei einem konkurrierenden Wahlgang für die Mehrheit der Stimmen auch die Nein-Stimmen einbezogen werden müssen, folgt sie nun der gegenteiligen Ansicht. Diese besagt, dass für die Feststellung des Wahlergebnisses lediglich die abgegebenen Ja-Stimmen entscheidend sind, während Nein-Stimmen > mehr...

10 12, 2024

„Unhaltbare Zustände im Amt für Verfassungsschutz: Wurde die Behörde politisch missbraucht und wurden Rechtsbrüche gedeckt?“

Diana Zorr2024-12-18T15:16:20+01:0010. Dezember 2024|

Mehrere Medien berichten über mögliche Dienstvergehen und Straftaten, die der Leiter des Amts für Verfassungsschutz im Ministerium für Inneres und Kommunales begangen haben soll sowie davon, dass entsprechende Taten durch den Vorgesetzten des Verfassungsschutzchefs, also den Minister für Inneres und Kommunales nicht verfolgt wurden. Zudem soll es in diesem Zusammenhang auch eine Kooperation > mehr...

9 12, 2024

Sachstand zum Thüringer Gesetz über die Beteiligung von Gemeinden an Windparks

Diana Zorr2024-12-18T12:32:00+01:009. Dezember 2024|

Im Juni 2024 verabschiedete der Landtag das Thüringer Gesetz über die Beteiligung von Gemeinden an Windparks, durch das Kommunen aus den Einnahmen von Windenergieanlagen profitieren sollen. Die Veröffentlichung im Gesetz- und Verordnungsblatt für den Freistaat Thüringen erfolgte im Juli 2024. Ich frage die Landesregierung: 1. Welche Kommunen profitieren nach Kenntnis der Landesregierung aktuell > mehr...

9 12, 2024

Stundenausfall an den Schulen im Saale-Orla-Kreis

Diana Zorr2024-12-18T12:28:55+01:009. Dezember 2024|

Wir fragen die Landesregierung: 1. Wie viele Unterrichtsstunden sind in den vergangenen fünf Schuljahren an den Schulen im Saale-Orla-Kreis ausgefallen (bitte nach Schulen, Fächern, Jahrgangsstufen und Klassen aufschlüsseln)? 2. Wie hoch ist der Stundenausfall insgesamt im laufenden Schuljahr an den Schulen im Saale-Orla-Kreis (bitte nach Schulen, Fächern, Jahrgangsstufen und Klassen aufschlüsseln)? 3. Wie > mehr...

9 12, 2024

Schülerzahlen an den Schulen im Saale-Orla-Kreis

Diana Zorr2024-12-18T12:26:26+01:009. Dezember 2024|

Wir fragen die Landesregierung: 1. Wie viele Schüler werden im aktuellen Schuljahr an den Schulen im Saale-Orla-Kreis unterrichtet (bitte nach Schule und Klassenstufe aufschlüsseln)? 2. Wie viele Schüler wurden in den vergangenen fünf Schuljahren an den Schulen im Saale-Orla-Kreis unterrichtet (bitte nach Schule und Klassenstufe aufschlüsseln)? 3. Wie viele Schüler an den Schulen > mehr...

9 12, 2024

Sanierungsstand und Speiseversorgung an den Schulen im Saale-Orla-Kreis

Diana Zorr2024-12-18T12:23:47+01:009. Dezember 2024|

Wir fragen die Landesregierung: 1. Wie hoch beziffert die Landesregierung den aktuellen Investitionsbedarf für Sanierungs- und Modernisierungsmaßnahmen an den Schulen im Saale-Orla-Kreis (bitte nach dem Namen der Schule und nötigen Investitionssummen aufschlüsseln)? 2. Welche Schulen im Saale-Orla-Kreis wurden in den vergangenen zehn Jahren vom Freistaat Thüringen für die Sanierung und Modernisierung mit Investitionsmitteln > mehr...

9 12, 2024

Personalsituation an den Schulen im Saale-Orla-Kreis

Diana Zorr2024-12-18T12:21:17+01:009. Dezember 2024|

Wir fragen die Landesregierung: 1. Wie viele Lehrer unterrichteten in den letzten fünf Schuljahren und unterrichten im aktuellen Schuljahr an den Schulen im Saale-Orla-Kreis (bitte nach Schule und Schulfächern/Fächerkombination aufschlüsseln)? 2. Wie viele Lehrer sind in den vergangenen fünf Schuljahren aus dem Schuldienst im Saale-Orla-Kreis ausgeschieden (bitte nach Schule und Fächerkombination aufschlüsseln)? 3. > mehr...

9 12, 2024

Pressemitteilung zu den Vorwürfen des Geheimnis- und Informantenverrats gegen Stephan Kramer und zwei MDR-Journalisten

Linda Winzer2025-01-29T14:03:03+01:009. Dezember 2024|

Berichte des Cicero und des Nachrichtenmagazins Apollo erheben gegen den Chef des Thüringer Inlandsgeheimdienstes Stephan Kramer eine Reihe schwerster Vorwürfe. Kramer werden unter anderem detailreich Geheimnisverrat, die Bedrohung eines Mitarbeiters mit körperlicher Gewalt und eine tendenzielle, unprofessionelle Amtsführung vorgeworfen. Schwerwiegende Tatsachen wurden auch zum Verhalten von zwei MDR-Journalisten veröffentlicht, denen der Verrat eines Informanten an > mehr...

9 12, 2024

Geplanter Bau von Windkraftanlagen im Kyffhäuserkreis – Teil II

Diana Zorr2025-01-08T10:16:25+01:009. Dezember 2024|

Laut einem Artikel der Tageszeitung Thüringer Allgemeine vom 7. Dezember 2024 planen Investoren die Errichtung von bis zu 19 Windkraftanlagen im Kyffhäuserkreis, die mit einer Gesamthöhe von knapp 300 Metern zu den höchsten Windkraftanlagen der Region zählen würden. In dem Bericht wird zudem dargestellt, dass Flächeneigentümer mit Pachtzahlungen von bis zu 150.000 Euro > mehr...

9 12, 2024

Mobbing und Gewalt an Schulen im Saale-Orla-Kreis

Diana Zorr2024-12-18T10:13:54+01:009. Dezember 2024|

Wir fragen die Landesregierung: 1. Wie viele besondere Vorkommnisse, Mobbing und Gewalt betreffend, gab es in den letzten fünf Jahren an Schulen im Saale-Orla-Kreis (bitte nach Jahr, Schule und Art des besonderen Vorkommnisses aufschlüsseln)? 2. Wie vielen Schülern an den Schulen im Saale-Orla-Kreis wurde in den letzten fünf Jahren ein Verweis ausgesprochen (bitte > mehr...

9 12, 2024

Hochschulbezogene Rücklagen im Haushalt des Freistaats Thüringen

Diana Zorr2024-12-18T10:10:00+01:009. Dezember 2024|

Erstmals im Doppelhaushalt für die Jahre 2016 und 2017 wurde im Kapitel 07 69 „Hochschulen gemeinsam“ mit dem Titel 919 01 „Zuführung zu Rücklagen“ die Bildung einer Rücklage aus nicht verbrauchten Ausgabeermächtigungen beziehungsweise Mehreinnahmen vorgesehen. Diese Rücklage wird auf Seite 48 im Band 1 der Haushaltsrechnung für das Jahr 2022 (Kapitel 07 69 > mehr...

9 12, 2024

Geldanlagen am Kapitalmarkt sowie in Landesfonds und Stöcken

Diana Zorr2024-12-18T10:06:53+01:009. Dezember 2024|

Der Haushalts- und Finanzausschuss behandelte in seiner 81. Sitzung am 8. März 2024 Fragen zu Einnahmen aus Geldanlagen im Zusammenhang mit dem Landeshaushalt. Im Nachgang beantwortete die Landesregierung verbliebene offene Fragen schriftlich. Die Landesregierung veröffentlicht gemäß Artikel 102 Abs. 1 Satz 2 der Verfassung des Freistaats Thüringen und § 86 der Thüringer Landeshaushaltsordnung > mehr...

9 12, 2024

Fragen zu Wildnis- und Wald-Wildnis-Zielen in Thüringen

Diana Zorr2025-01-08T10:04:48+01:009. Dezember 2024|

Laut einem Beitrag des MDR Thüringen vom 9. Dezember 2024 verfehle Thüringen Wildnis-Ziele, das heißt, die Ziele der Nationalen Strategie zur Biologischen Vielfalt der Bundesregierung. Ich frage die Landesregierung: 1. Welche gesamte Flächengröße ist aktuell in Thüringen im Sinne der Nationalen Strategie zur Biologischen ausgewiesen beziehungsweise als solche deklariert? 2. Aus welchen einzelnen > mehr...

9 12, 2024

Haseloff: Sofortiger Einbürgerungsstopp für syrische Flüchtlinge – Bereitstellung aller notwendigen Rückführungsmöglichkeiten

Linda Winzer2024-12-09T09:44:55+01:009. Dezember 2024|

Laut Medienberichten wurde der syrische Machthaber Baschar al-Assad gestürzt und hat das Land verlassen. Der türkische Außenminister Hakan Fidan hat die Millionen syrischen Flüchtlinge dazu aufgerufen, in ihre Heimat zurückzukehren, um ihr Land wieder aufzubauen. Dazu erklärt Daniel Haseloff, migrationspolitischer Sprecher der AfD-Landtagsfraktion: „Thüringen braucht einen sofortigen Einbürgerungsstopp für syrische Flüchtlinge. Im vergangenen Jahr war > mehr...

7 12, 2024

Haseloff: Müssen über „Abschiebeindustrie“ nachdenken

Linda Winzer2024-12-07T11:02:22+01:007. Dezember 2024|

Medienberichten zufolge nimmt in Thüringen die Zahl der Abschiebungen zu. Für das Jahr 2023 verzeichnete das Thüringer Innenministerium 366 Abschiebungen. Gleichzeitig zeigen die Zahlen jedoch, dass einer erfolgreichen Abschiebung zwei gescheiterte Abschiebungen gegenüberstehen. Daniel Haseloff, migrationspolitischer Sprecher der AfD-Landtagsfraktion, sagt: „Die Anzahl der erfolgreichen Abschiebungen ist deutlich zu gering. Nicht einmal zehn Prozent der jährlich > mehr...

6 12, 2024

Geplanter Bau von Windkraftanlagen im Kyffhäuserkreis – Teil I

Diana Zorr2025-01-08T10:12:28+01:006. Dezember 2024|

Laut einem Artikel der Tageszeitung Thüringer Allgemeine vom 7. Dezember 2024 planen Investoren die Errichtung von bis zu 19 Windkraftanlagen im Kyffhäuserkreis, die mit einer Gesamthöhe von knapp 300 Metern zu den höchsten Windkraftanlagen der Region zählen würden. In dem Bericht wird zudem dargestellt, dass Flächeneigentümer mit Pachtzahlungen von bis zu 150.000 Euro > mehr...

6 12, 2024

Zustand der Brücken in Thüringen – Teil II

Diana Zorr2025-01-08T10:08:05+01:006. Dezember 2024|

Eine im Land Brandenburg erscheinende Tageszeitung schrieb am 6. Dezember 2024 in einem Artikel, dass der in einem heute im Land Brandenburg gelegenen Stahlwerk produzierte Stahl schuld am Einsturz der Carolabrücke in der Landeshauptstadt des Freistaats Sachsen, Dresden, sein soll. Der betreffende Stahl sei im Zeitraum der Jahre 1960 bis 1980 in geschätzt > mehr...

6 12, 2024

Rücklage aus der Sonderabgabe „Abwasserabgabe“ (Kapitel 09 05 Titelgruppe 77)

Diana Zorr2024-12-18T08:58:49+01:006. Dezember 2024|

Die erhobene Abwasserabgabe soll durch Verrechnungs- und Fördermöglichkeiten gezielt in den Bereich der Abwasserbehandlung geleitet werden. Nicht ausgegebene Mittel der Titelgruppe 77 sollen einer Rücklage für eine spätere Verwendung zugeführt werden (vergleiche Kapitel 09 05 Titel 919 77 „Zuführung an die Rücklage [Abwasserabgabe]“). Ausweislich des noch nicht veröffentlichten Jahresabschlusses 2023 (Titelübersicht per 31. > mehr...

6 12, 2024

Zustand der Brücken in Thüringen – Teil I

Diana Zorr2024-12-18T08:53:53+01:006. Dezember 2024|

Gemäß DIN 1076 „Ingenieurbauwerke im Zuge von Straßen und Wegen – Überwachung und Prüfung“ sind Brücken alle sechs Jahre einer umfassenden Hauptprüfung zu unterziehen. Drei Jahre nach der Hauptprüfung folgt die sogenannte einfache Prüfung. Außerdem gibt es Prüfungen aus besonderem Anlass, zum Beispiel bei Verkehrsunfällen und Hochwasserereignissen. Bei jeder Prüfung werden sämtliche Schäden > mehr...

5 12, 2024

Umsetzungsstand zum Landtagsbeschluss „Hebammenversorgung in ganz Thüringen sicherstellen – gelingende Arbeitsbedingungen fördern“

Diana Zorr2024-12-18T08:49:04+01:005. Dezember 2024|

Der Landtag der 7. Wahlperiode hat in seiner 112. Sitzung am 2. Juni 2023 in einem Beschluss zur Sicherstellung der Hebammenversorgung in Thüringen zahlreiche Forderungen an die Landesregierung gestellt (Drucksache 7/8137). Ich frage die Landesregierung: 1. Wie oft hat der Runde Tisch „Geburt und Familie“ in der 7. Wahlperiode getagt und wie oft > mehr...

4 12, 2024

Personalsituation an den Schulen im Kyffhäuserkreis

Diana Zorr2024-12-17T13:46:37+01:004. Dezember 2024|

Wir fragen die Landesregierung: 1. Wie viele Lehrer unterrichteten in den letzten fünf Schuljahren und unterrichten im aktuellen Schuljahr an den Schulen im Kyffhäuserkreis (bitte nach Schule und Schulfächern/Fächerkombination aufschlüsseln)? 2. Wie viele Lehrer sind in den vergangenen fünf Schuljahren aus dem Schuldienst im Kyffhäuserkreis ausgeschieden (bitte nach Schule und Fächerkombination aufschlüsseln)? 3. > mehr...

4 12, 2024

Mobbing und Gewalt an Schulen im Kyffhäuserkreis

Diana Zorr2024-12-17T13:43:39+01:004. Dezember 2024|

Wir fragen die Landesregierung: 1. Wie viele besondere Vorkommnisse, Mobbing und Gewalt betreffend, gab es in den letzten fünf Jahren an Schulen im Kyffhäuserkreis (bitte nach Jahr, Schule und Art des besonderen Vorkommnisses aufschlüsseln)? 2. Wie vielen Schülern an den Schulen im Kyffhäuserkreis wurde in den letzten fünf Jahren ein Verweis ausgesprochen (bitte > mehr...

4 12, 2024

Stundenausfall an den Schulen im Kyffhäuserkreis

Diana Zorr2024-12-17T13:41:17+01:004. Dezember 2024|

Wir fragen die Landesregierung: 1. Wie viele Unterrichtsstunden sind in den vergangenen fünf Schuljahren an den Schulen im Kyffhäuserkreis ausgefallen (bitte nach Schulen, Fächern, Jahrgangsstufen und Klassen aufschlüsseln)? 2. Wie hoch ist der Stundenausfall insgesamt im laufenden Schuljahr an den Schulen im Kyffhäuserkreis (bitte nach Schulen, Fächern, Jahrgangsstufen und Klassen aufschlüsseln)? 3. Wie > mehr...

4 12, 2024

Das Land in der Pflicht – bedarfsgerechte Weiterentwicklung der flächendeckenden Krankenhausversorgung sicherstellen, Krankenhausschließungen auf dem Land vermeiden

Diana Zorr2025-02-05T11:22:04+01:004. Dezember 2024|

Zahlreiche Krankenhäuser in Thüringen befinden sich seit Jahrzehnten unter ökonomischem Druck. Mit der nun geplanten Umstrukturierung der gesamten Krankenhausversorgung, die ohne eine grundlegende Umstellung der Finanzierung, ohne einen geplanten Übergang und ohne f inanzielle Absicherung erfolgen soll, sind weitere ungeplante Krankenhausschließungen in Thüringen zu erwarten. Dies wird absehbar den ländlichen Raum des Landes > mehr...

4 12, 2024

Das Land in der Pflicht – bedarfsgerechte Weiterentwicklung der flächendeckenden Krankenhausversorgung sicherstellen, Krankenhausschließungen auf dem Land vermeiden

Diana Zorr2024-12-11T10:39:18+01:004. Dezember 2024|

Zahlreiche Krankenhäuser in Thüringen befinden sich seit Jahrzehnten unter ökonomischem Druck. Mit der nun geplanten Umstrukturierung der gesamten Krankenhausversorgung, die ohne eine grundlegende Umstellung der Finanzierung, ohne einen geplanten Übergang und ohne f inanzielle Absicherung erfolgen soll, sind weitere ungeplante Krankenhausschließungen in Thüringen zu erwarten. Dies wird absehbar den ländlichen Raum des Landes > mehr...

4 12, 2024

Sofortiger Stopp der sogenannten Corona-Impfungen – Gesundheit der Thüringer Bevölkerung schützen

Diana Zorr2024-12-17T12:37:06+01:004. Dezember 2024|

Zahlreiche Studien belegen die von der Politik bis heute weitgehend ignorierten Gesundheitsrisiken der potenziell tödlichen mRNA-Genimpfstoffe gegen COVID-19 und bestätigen die Warnungen zahlloser kritischer Wissenschaftler, Mediziner und Politiker weltweit. Zu den von jenen Stoffen ausgehenden Gesundheitsrisiken gehören Schlaganfälle, Autoimmunerkrankungen, Myo- und Perikarditis, aggressiver, schnellwachsender Krebs vor allem bei jüngeren Menschen und viele weitere > mehr...

4 12, 2024

Abschaffung der CO2-Steuer – Thüringen muss sich für ein Ende der ideologisch forcierten Teuerung einsetzen

Diana Zorr2024-12-17T12:37:49+01:004. Dezember 2024|

Die CO2-Steuer führt zu einer Teuerung von Energieträgern und Kraftstoffen in Deutschland und Thüringen und stellt eine erhebliche Belastung für Bürger und Unternehmen dar. In der gegenwärtigen Situation der Rezession und Deindustrialisierung sowie der nach wie vor hohen Kosten durch Inflation und Energieknappheit wäre jede weitere Steuerbelastung, insbesondere auf die ohnehin schon teuren > mehr...

4 12, 2024

Ausgleichsabgabe nach § 160 Neuntes Buch Sozialgesetzbuch

Diana Zorr2024-12-18T08:45:49+01:004. Dezember 2024|

Für jeden unbesetzten Pflichtarbeitsplatz für schwerbehinderte Menschen entrichten Arbeitgeber eine Ausgleichsabgabe, die auf der Grundlage einer jahresdurchschnittlichen Beschäftigungsquote ermittelt wird. Ich frage die Landesregierung: 1. Wie hat sich seit dem Jahr 2020 das Aufkommen der Ausgleichsabgabe in Thüringen entwickelt (bitte jährliche Angaben) und für welche Leistungen gemäß Schwerbehinderten-Ausgleichsabgabeverordnung wurden die Mittel der Ausgleichsabgabe > mehr...

4 12, 2024

Umsetzung der Landarzt- und Landzahnarztquote in Thüringen

Diana Zorr2024-12-18T08:42:43+01:004. Dezember 2024|

Im Juni 2024 hat der Landtag das Thüringer Gesetz über die Unterstützung der Sicherstellung der hausärztlichen und zahnärztlichen Versorgung in Gebieten mit besonderem öffentlichen Bedarf (Thüringer Haus- und Zahnärztesicherstellungsgesetz) beschlossen. Nach diesem werden im Rahmen einer Vorabquote Medizin- und Zahnmedizinstudienplätze an Studenten vergeben, die sich im Gegenzug vertraglich verpflichten, zehn Jahre in Gebieten > mehr...

4 12, 2024

Schülerzahlen an den Schulen im Kyffhäuserkreis

Diana Zorr2024-12-18T08:40:00+01:004. Dezember 2024|

Wir fragen die Landesregierung: 1. Wie viele Schüler werden im aktuellen Schuljahr an den Schulen im Kyffhäuserkreis unterrichtet (bitte nach Schule und Klassenstufe aufschlüsseln)? 2. Wie viele Schüler wurden in den vergangenen fünf Schuljahren an den Schulen im Kyffhäuserkreis unterrichtet (bitte nach Schule und Klassenstufe aufschlüsseln)? 3. Wie viele Schüler an den Schulen > mehr...

4 12, 2024

Sanierungsstand und Speiseversorgung an den Schulen im Kyffhäuserkreis

Diana Zorr2024-12-18T08:26:52+01:004. Dezember 2024|

Wir fragen die Landesregierung: 1. Wie hoch beziffert die Landesregierung den aktuellen Investitionsbedarf für Sanierungs- und Modernisierungsmaßnahmen an den Schulen im Kyffhäuserkreis (bitte nach dem Namen der Schule und nötigen Investitionssummen aufschlüsseln)? 2. Welche Schulen im Kyffhäuserkreis wurden in den vergangenen zehn Jahren vom Freistaat Thüringen für die Sanierung und Modernisierung mit Investitionsmitteln > mehr...

3 12, 2024

Eingriff in Stellenbesetzungsverfahren Thüringer Behörden

Diana Zorr2024-12-11T14:53:16+01:003. Dezember 2024|

Nach Angaben von Medienberichten vom 25. und 26. November 2024 habe das Ministerium für Inneres und Kommunales mindestens einmal in ein reguläres Stellenbesetzungsverfahren einer nachgeordneten Behörde eingegriffen, um die Besetzung der entsprechenden Stelle mit dem regulär obsiegenden Bewerber zu verhindern. Neben dem Eingriff in ein bereits abgeschlossenes Stellenbesetzungsverfahren durch das Ministerium für Inneres > mehr...

3 12, 2024

Anstieg des Anteils von Kindern unter den Tatverdächtigen in Thüringen

Diana Zorr2024-12-11T14:49:37+01:003. Dezember 2024|

Laut Medienberichten, die sich auf die Polizeiliche Kriminalstatistik des Ministeriums für Inneres und Kommunales stützen, stieg der Anteil von Kindern in Thüringen, die einer Straftat verdächtigt wurden, von circa 2.600 im Jahr 2019 (3,6 Prozent aller Tatverdächtigen) auf circa 3.000 Kinder im Jahr 2023 (5,2 Prozent aller Tatverdächtigen). Ich frage die Landesregierung: 1. > mehr...

3 12, 2024

Prophet: Insolvenzwelle im Freistaat durchbrechen

Linda Winzer2024-12-03T14:30:35+01:003. Dezember 2024|

Nach Angaben des Statistischen Landesamts in Erfurt stieg die Zahl der Unternehmensinsolvenzen in den ersten neun Monaten dieses Jahres um 7,5 Prozent im Vergleich zum Vorjahreszeitraum. Insgesamt meldeten 201 Unternehmen aufgrund von Zahlungsunfähigkeit oder Überschuldung im Freistaat Insolvenz an. Von den Firmenpleiten waren 1.579 Arbeitnehmer betroffen. Jörg Prophet, wirtschaftspolitischer Sprecher der AfD-Landtagsfraktion, sagt: „Die > mehr...

3 12, 2024

Einstellungen im Landesdienst im Oktober 2024

Diana Zorr2024-12-11T14:46:42+01:003. Dezember 2024|

Ich frage die Landesregierung: Wie viele Personen, die zuvor mindestens ein halbes Jahr für eine im Landtag der 7. Wahlperiode vertretene Fraktion gearbeitet haben, wurden im Oktober 2024 in der Landesverwaltung eingestellt (anonymisierte Angabe nach Ressort, in dem die jeweilige Einstellung erfolgte, und Fraktion, für die die Person zuvor gearbeitet hat)? > mehr...

3 12, 2024

Einstellungen im Landesdienst im November 2024

Diana Zorr2024-12-11T14:15:52+01:003. Dezember 2024|

Ich frage die Landesregierung: Wie viele Personen, die zuvor mindestens ein halbes Jahr für eine im Landtag der 7. Wahlperiode vertretene Fraktion gearbeitet haben, wurden im November 2024 in der Landesverwaltung eingestellt (anonymisierte Angabe nach Ressort, in dem die jeweilige Einstellung erfolgte, und Fraktion, für die die Person zuvor gearbeitet hat)? > mehr...

3 12, 2024

Geplante Erweiterung der Erstaufnahmeeinrichtung in der Stadt Eisenberg auf 350 Personen

Diana Zorr2024-12-11T14:13:17+01:003. Dezember 2024|

Laut einem Pressebericht vom 16. September 2024 plant die Landesregierung, die Kapazitäten der Landeserstaufnahmeeinrichtung im Stadtteil Saasa der Stadt Eisenberg auf 350 Personen zu erhöhen. Die Erhöhung der Aufnahmekapazität sei von Anwohnern und der Stadt kritisiert worden. Mir wurden zudem unter anderem folgende Probleme benannt: Schon bei einer Belegung mit 130 Bewohnern komme > mehr...

3 12, 2024

Geplanter Bau von Windkraftanlagen südlich von Neustadt an der Orla

Diana Zorr2024-12-17T13:38:49+01:003. Dezember 2024|

Ich frage die Landesregierung: 1. Welche Informationen liegen der Landesregierung zu einem Bauvorhaben für die Errichtung von Windkraftanlagen in einem Waldgebiet südlich der Stadt Neustadt an der Orla im Saale-Orla-Kreis vor und wie ist der aktuelle Planungsstand zu bewerten? 2. Wann wurde mit der Planung begonnen und welche weiteren Schritte sind bis zur > mehr...

3 12, 2024

Angriff auf ein Burschenschaftshaus in der Stadt Jena

Diana Zorr2024-12-17T13:32:24+01:003. Dezember 2024|

Laut verschiedener Medienberichte drangen am Samstag, dem 23. November 2024, mehrere vermummte Personen gewaltsam in ein von einer Burschenschaft genutztes Gebäude in der Stadt Jena ein. Sie brüllten dabei linke Parolen, griffen Personen und Sachen an und verletzten dabei drei Menschen. Ein Angreifer konnte festgehalten und der Polizei übergeben werden. Dieser sei bereits > mehr...

3 12, 2024

Mobbing und Gewalt an Schulen im Landkreis Hildburghausen

Diana Zorr2024-12-17T13:29:17+01:003. Dezember 2024|

Wir fragen die Landesregierung: 1. Wie viele besondere Vorkommnisse, Mobbing und Gewalt betreffend, gab es in den letzten fünf Jahren an Schulen im Landkreis Hildburghausen (bitte nach Jahr, Schule und Art des besonderen Vorkommnisses aufschlüsseln)? 2. Wie vielen Schülern an den Schulen im Landkreis Hildburghausen wurde in den letzten fünf Jahren ein Verweis > mehr...

3 12, 2024

Personalsituation an den Schulen im Landkreis Hildburghausen

Diana Zorr2024-12-17T13:26:47+01:003. Dezember 2024|

Wir fragen die Landesregierung: 1. Wie viele Lehrer unterrichteten in den letzten fünf Schuljahren und unterrichten im aktuellen Schuljahr an den Schulen im Landkreis Hildburghausen (bitte nach Schule und Schulfächern/Fächerkombination aufschlüsseln)? 2. Wie viele Lehrer sind in den vergangenen fünf Schuljahren aus dem Schuldienst im Landkreis Hildburghausen ausgeschieden (bitte nach Schule und Fächerkombination > mehr...

3 12, 2024

Sanierungsstand und Speiseversorgung an den Schulen im Landkreis Hildburghausen

Diana Zorr2024-12-17T13:23:53+01:003. Dezember 2024|

Wir fragen die Landesregierung: 1. Wie hoch beziffert die Landesregierung den aktuellen Investitionsbedarf für Sanierungs- und Modernisierungsmaßnahmen an den Schulen im Landkreis Hildburghausen (bitte nach dem Namen der Schule und nötigen Investitionssummen aufschlüsseln)? 2. Welche Schulen im Landkreis Hildburghausen wurden in den vergangenen zehn Jahren vom Freistaat Thüringen für die Sanierung und Modernisierung > mehr...

3 12, 2024

Diana Zorr2024-12-17T13:20:11+01:003. Dezember 2024|

Wir fragen die Landesregierung: 1. Wie viele Unterrichtsstunden sind in den vergangenen fünf Schuljahren an den Schulen im Landkreis Hildburghausen ausgefallen (bitte nach Schulen, Fächern, Jahrgangsstufen und Klassen aufschlüsseln)? 2. Wie hoch ist der Stundenausfall insgesamt im laufenden Schuljahr an den Schulen im Landkreis Hildburghausen (bitte nach Schulen, Fächern, Jahrgangsstufen und Klassen aufschlüsseln)? > mehr...

3 12, 2024

Geplante Erweiterung der Erstaufnahmeeinrichtung in der Stadt Eisenberg auf 350 Personen

Diana Zorr2024-12-17T13:17:18+01:003. Dezember 2024|

Laut einem Pressebericht vom 16. September 2024 plant die Landesregierung, die Kapazitäten der Landeserstaufnahmeeinrichtung im Stadtteil Saasa der Stadt Eisenberg auf 350 Personen zu erhöhen. Die Erhöhung der Aufnahmekapazität sei von Anwohnern und der Stadt kritisiert worden. Mir wurden zudem unter anderem folgende Probleme benannt: Schon bei einer Belegung mit 130 Bewohnern komme > mehr...

3 12, 2024

Ausbildung und Bedarf von Sonder- und Integrationspädagogen in Thüringen

Diana Zorr2024-12-17T12:45:46+01:003. Dezember 2024|

Wir fragen die Landesregierung: 1. Wie viele Sonderpädagogen wurden in Thüringen nach Kenntnis der Landesregierung seit dem Jahr 2015 und werden aktuell ausgebildet (bitte jährliche Angaben aufgeschlüsselt nach Studium und Ausbildung sowie Spezialisierung)? 2. Wie viele Sonderpädagogen arbeiteten nach Kenntnis der Landesregierung seit dem Jahr 2015 und arbeiten aktuell in den Schulen, Förderzentren, > mehr...

3 12, 2024

Schülerzahlen an den Schulen im Landkreis Hildburghausen

Diana Zorr2024-12-17T12:43:03+01:003. Dezember 2024|

Wir fragen die Landesregierung: 1. Wie viele Schüler werden im aktuellen Schuljahr an den Schulen im Landkreis Hildburghausen unterrichtet (bitte nach Schule und Klassenstufe aufschlüsseln)? 2. Wie viele Schüler wurden in den vergangenen fünf Schuljahren an den Schulen im Landkreis Hildburghausen unterrichtet (bitte nach Schule und Klassenstufe aufschlüsseln)? 3. Wie viele Schüler an > mehr...

3 12, 2024

Anlagen zur Energieerzeugung im Saale-Orla-Kreis

Diana Zorr2024-12-17T12:33:33+01:003. Dezember 2024|

Ich frage die Landesregierung: 1. Welche Bauvorhaben zur Errichtung von sogenannten Solarparks mit einer Höchstleistung von mehr als 30 Kilowatt-Peak sind der Landesregierung im Saale-Orla-Kreis bekannt (Gliederung nach aktuellem Planungsstand, geplantem Zeitpunkt der Fertigstellung, Standort der Errichtung, Höchstleistung der geplanten Anlage und gegebenenfalls welche Art der Bürgerbeteiligung vorgesehen ist)? 2. Welche Bauvorhaben zur > mehr...

2 12, 2024

Investitionskostenfinanzierung der Krankenhäuser in Thüringen

Diana Zorr2024-12-17T12:40:36+01:002. Dezember 2024|

Die Krankenhäuser in Thüringen haben entsprechend ihrem Versorgungsauftrag einen gesetzlichen Anspruch auf eine Investitionsförderung. Ich frage die Landesregierung: 1. In welcher Höhe hat die Landesregierung den Krankenhäusern in Thüringen Investitionsmittel gewährt (Angaben bitte für die Jahre 2018 bis 2023 mit Nennung des jeweiligen Krankenhauses, der Summe sowie detailliert nach Einzel- und Pauschalfördermitteln)? 2. > mehr...

2 12, 2024

Landeszuschuss an Kommunen für Wärmeplanung

Diana Zorr2024-12-17T12:37:41+01:002. Dezember 2024|

Nach Angaben des Ministeriums für Umwelt, Energie und Naturschutz haben über 160 Kommunen im November 2024 in Thüringen finanzielle Unterstützung für die Wärmeplanung erhalten - insgesamt rund sieben Millionen Euro. Wir fragen die Landesregierung: 1. Welche Kommunen haben Fördermittel auf welcher Rechtsgrundlage, aus welchem Haushaltstitel, in welcher Höhe und für welchen konkreten Verwendungszweck > mehr...

29 11, 2024

Cotta: Verwendung von Landesmitteln wirksamer nachverfolgen

Linda Winzer2024-11-29T10:35:46+01:0029. November 2024|

Berichten des MDR zufolge hat die Staatsanwaltschaft Erfurt gegen die Ex-Geschäftsführerin und ehemalige Vereinsvorsitzende des Arbeitslosenvereins „Talisa“ Anklage erhoben. Der ehemaligen Geschäftsführerin und Vereinsvorsitzenden Ingrid Schindler wird Fördermittelbetrug in rund einem Dutzend Fällen vorgeworfen. Zudem fordert das Land über 1,4 Millionen Euro vom Verein zurück. Jens Cotta, finanzpolitischer Sprecher der AfD-Landtagsfraktion, sagt: „Die Betrugsaffäre um > mehr...

27 11, 2024

Sanierungsstand an den Schulen im Landkreis Nordhausen

Diana Zorr2024-12-11T14:08:50+01:0027. November 2024|

Wir fragen die Landesregierung: 1. Wie hoch beziffert die Landesregierung den aktuellen Investitionsbedarf für Sanierungs- und Modernisierungsmaßnahmen an den Schulen im Landkreis Nordhausen (bitte nach dem Namen der Schule und nötigen Investitionssummen aufschlüsseln)? 2. Welche Schulen im Landkreis Nordhausen wurden in den vergangenen zehn Jahren vom Freistaat Thüringen für die Sanierung und Modernisierung > mehr...

27 11, 2024

Stundenausfall an den Schulen im Landkreis Nordhausen

Diana Zorr2024-12-11T13:48:33+01:0027. November 2024|

Wir fragen die Landesregierung: 1. Wie viele Unterrichtsstunden sind in den vergangenen fünf Schuljahren an den Schulen im Landkreis Nordhausen ausgefallen (bitte nach Schulen, Fächern, Jahrgangsstufen und Klassen aufschlüsseln)? 2. Wie hoch ist der Stundenausfall insgesamt im laufenden Schuljahr an den Schulen im Landkreis Nordhausen (bitte nach Schulen, Fächern, Jahrgangsstufen und Klassen aufschlüsseln)? > mehr...

27 11, 2024

Mobbing und Gewalt an Schulen im Landkreis Nordhausen

Diana Zorr2024-12-11T13:45:58+01:0027. November 2024|

Wir fragen die Landesregierung: 1. Wie viele besondere Vorkommnisse, Mobbing und Gewalt betreffend, gab es in den letzten fünf Jahren an Schulen im Landkreis Nordhausen (bitte nach Jahren, Schule und Art des besonderen Vorkommnisses aufschlüsseln)? 2. Wie vielen Schülern an den Schulen im Landkreis Nordhausen wurde in den letzten fünf Jahren ein Verweis > mehr...

27 11, 2024

Personalsituation an den Schulen im Landkreis Nordhausen

Diana Zorr2024-12-11T13:43:25+01:0027. November 2024|

Wir fragen die Landesregierung: 1. Wie viele Lehrer unterrichteten in den letzten fünf Schuljahren und unterrichten im aktuellen Schuljahr an den Schulen im Landkreis Nordhausen (bitte nach Schule und Schulfächern/Fächerkombination aufschlüsseln)? 2. Wie viele Lehrer sind in den vergangenen fünf Schuljahren aus dem Schuldienst im Landkreis Nordhausen ausgeschieden (bitte nach Schule und Fächerkombination > mehr...

27 11, 2024

Schülerzahlen an den Schulen im Landkreis Nordhausen

Diana Zorr2024-12-11T13:39:40+01:0027. November 2024|

Wir fragen die Landesregierung: 1. Wie viele Schüler werden im aktuellen Schuljahr an den Schulen im Landkreis Nordhausen unterrichtet (bitte nach Schule und Klassenstufe aufschlüsseln)? 2. Wie viele Schüler wurden in den vergangenen fünf Schuljahren an den Schulen im Landkreis Nordhausen unterrichtet (bitte nach Schule und Klassenstufe aufschlüsseln)? 3. Wie viele Schüler an > mehr...

27 11, 2024

Viertes Gesetz zur Änderung des Thüringer Krankenhausgesetzes – Sicherung der Krankenhausversorgung in Thüringen

Diana Zorr2024-12-17T12:03:49+01:0027. November 2024|

Hier wird festgelegt, dass das Land die bedarfsgerechte Versorgung der Bevölkerung durch leistungsfähige Krankenhäuser sicherzustellen hat, indem es verpflichtet wird, die Trägerschaft der von Schließungen bedrohten Krankenhäuser zu übernehmen, sofern kein anderer Träger zur Verfügung steht. Dies soll die betroffenen Landkreise beziehungsweise Kommunen vor einer finanziellen Überforderung und dem Verlust einer bedarfsgerechten Krankenhausversorgung > mehr...

26 11, 2024

Stundenausfall an den Schulen in der Stadt Jena

Diana Zorr2024-11-26T15:43:33+01:0026. November 2024|

Wir fragen die Landesregierung: 1. Wie viele Unterrichtsstunden sind in den vergangenen fünf Schuljahren an den Schulen in der Stadt Jena ausgefallen (bitte nach Schulen, Fächern, Jahrgangsstufen und Klassen aufschlüsseln)? 2. Wie hoch ist der Stundenausfall insgesamt im laufenden Schuljahr an den Schulen in der Stadt Jena (bitte nach Schulen, Fächern, Jahrgangsstufen und > mehr...

26 11, 2024

Digitale Agenten und Fake-Accounts in sozialen Netzwerken

Diana Zorr2024-12-11T13:36:15+01:0026. November 2024|

Im Urteil zum Organstreitverfahren VerfGH 21/23 des Thüringer Verfassungsgerichtshofs vom 20. November 2024 wurde eine Verletzung des Fragerechts der Antragsteller durch die Landesregierung für Recht erkannt. Ich frage die Landesregierung: 1. Korrigiert die Landesregierung von sich aus die in der Drucksache 7/7025 (in der Neufassung vom 31. Juli 2023) gegebenen Antworten im Hinblick > mehr...

26 11, 2024

Probleme bei der Rückerstattung von Elternbeiträgen bei vorzeitiger Einschulung

Diana Zorr2024-12-11T13:02:59+01:0026. November 2024|

In einem mir vorliegenden Brief schildert eine Familie, dass ihr ältester Sohn vorzeitig eingeschult werden soll. Deshalb hat die Familie einen Antrag auf Rückerstattung der Elternbeiträge für das vorletzte Besuchsjahr ihres Sohns in einer Kindertageseinrichtung gestellt und bis heute noch keine Antwort erhalten. Durch die im Jahr 2023 erlassene Neuregelung des Thüringer Kindergartengesetzes > mehr...

25 11, 2024

Mühlmann: Gewalt gegen Frauen – Taten statt Reden!

Linda Winzer2024-11-25T13:29:22+01:0025. November 2024|

Anlässlich des Internationalen Tags zur Beseitigung von Gewalt gegen Frauen zeigt sich Ringo Mühlmann, innenpolitischer Sprecher der AfD-Landtagsfraktion, besorgt über die jüngeren Entwicklungen auch im Freistaat: „Wer erst einen internationalen Gedenktag braucht, um Konzepte gegen die steigende Anzahl von Straftaten zum Beispiel im Bereich der sexuellen Selbstbestimmung zu fordern, handelt verlogen. Unsere Frauen haben mehr > mehr...

22 11, 2024

Lauerwald: Der Landesregierung ist das Schicksal der Thüringer Krankenhäuser gleichgültig

Sebastian Koch2024-11-25T13:31:10+01:0022. November 2024|

Der Bundesrat ließ in seiner heutigen Sitzung die Krankenhausreform von Gesundheitsminister Lauterbach passieren, die damit Anfang 2025 wirksam wird. Der gesundheitspolitische Sprecher der AfD-Fraktion Thüringen, Wolfgang Lauerwald, bemerkt dazu: „Das Reformgesetz von Gesundheitsminister Lauterbach lässt ein Krankenhaussterben in der Fläche befürchten. Davon werden auch Thüringer Häuser betroffen sein. Dass auch der noch amtierenden rot-rot-grünen > mehr...

22 11, 2024

Möglicher Fall eines Verstoßes gegen das Tierschutzgesetz im Raum Südthüringen

Diana Zorr2024-12-11T12:59:23+01:0022. November 2024|

Im Zusammenhang mit einer Meldung vom 21. November 2024 auf dem Gemeinschaftsportal regionaler Tageszeitungen in Südthüringen („inSüdthüringen.de“) über mögliche Tierquälerei in der Stadt Zella-Mehlis im Landkreis Schmalkalden-Meiningen („Meldung über Tierschänder macht die Runde“) ergeben sich Fragen. Ich frage die Landesregierung: 1. Welche Kenntnisse liegen der Landesregierung über den in der genannten Meldung geschilderten > mehr...

21 11, 2024

Angriff auf zwei religiöse Stätten in Thüringen – nachgefragt

Diana Zorr2024-12-11T12:25:56+01:0021. November 2024|

Zur Kleinen Anfrage 8/34 und der Antwort der Landesregierung in der Drucksache 8/98 gibt es Nachfragen. Wir fragen die Landesregierung: 1. Welche einzelnen Schritte hat die Landesregierung bisher unternommen, um die Passlosigkeit des afghanischen Staatsangehörigen (bezogen auf die Fragen 5 und 6 der Kleinen Anfrage 8/34) zu beenden? 2. Welche Pflichten innerhalb welcher > mehr...

21 11, 2024

Ausländische Staatsbürger ohne Passdokumente in Thüringen

Diana Zorr2024-12-11T12:22:26+01:0021. November 2024|

Wir fragen die Landesregierung: 1. Wie viele Personen, die nicht die deutsche Staatsangehörigkeit und keinen Pass besitzen, halten sich derzeit nach Kenntnis der Landesregierung in Thüringen auf (Gliederung nach Herkunftsstaat, Aufenthaltsstatus und Aufenthaltsdauer in der Bundesrepublik Deutschland)? 2. Auf welche Weise wird nach Kenntnis der Landesregierung die Staatsangehörigkeit einer Person festgestellt, die nicht > mehr...

20 11, 2024

Schülerzahlen an den Schulen in der Stadt Jena

Diana Zorr2024-11-26T15:55:37+01:0020. November 2024|

Wir fragen die Landesregierung: 1. Wie viele Schüler werden im aktuellen Schuljahr an den Schulen in der Stadt Jena unterrichtet (bitte nach Schule und Klassenstufe aufschlüsseln)? 2. Wie viele Schüler wurden in den vergangenen fünf Schuljahren an den Schulen in der Stadt Jena unterrichtet (bitte nach Schule und Klassenstufe aufschlüsseln)? 3. Wie viele > mehr...

20 11, 2024

Sanierungsstand an den Schulen in der Stadt Jena

Diana Zorr2024-11-26T15:52:09+01:0020. November 2024|

Wir fragen die Landesregierung: 1. Wie hoch beziffert die Landesregierung den aktuellen Investitionsbedarf für Sanierungs- und Modernisierungsmaßnahmen an den staatlichen Schulen in der Stadt Jena (bitte nach dem Namen der Schule und nötigen Investitionssummen aufschlüsseln)? 2. Welche Schulen in der Stadt Jena wurden in den vergangenen zehn Jahren vom Freistaat Thüringen für die > mehr...

20 11, 2024

Mobbing und Gewalt an Schulen in der Stadt Jena

Diana Zorr2024-11-26T15:49:26+01:0020. November 2024|

Wir fragen die Landesregierung: 1. Wie viele besondere Vorkommnisse, Mobbing und Gewalt betreffend, gab es in den letzten fünf Jahren an Schulen in der Stadt Jena (bitte nach Jahren, Schulen und Art des besonderen Vorkommnisses aufschlüsseln)? 2. Wie vielen Schülern an den Schulen in der Stadt Jena wurde in den letzten fünf Jahren > mehr...

20 11, 2024

Personalsituation an den Schulen in der Stadt Jena

Diana Zorr2024-11-26T15:46:50+01:0020. November 2024|

Wir fragen die Landesregierung: 1. Wie viele Lehrer unterrichteten in den letzten fünf Schuljahren und unterrichten im aktuellen Schuljahr an den Schulen in der Stadt Jena (bitte nach Schulen, Schulfächern/Fächerkombination aufschlüsseln)? 2. Wie viele Lehrer sind in den vergangenen fünf Schuljahren aus dem Schuldienst in der Stadt Jena ausgeschieden (bitte nach Schulen und > mehr...

20 11, 2024

Mühlmann: Sogenannter Verfassungsschutz handelt verfassungswidrig!

Sebastian Koch2024-11-25T13:31:28+01:0020. November 2024|

Im Namen zweier Abgeordneter strengte die AfD-Fraktion Thüringen ein Organstreitverfahren gegen die Landesregierung an, da das Innenministerium seiner Auskunftspflicht bei der Beantwortung parlamentarischer Anfragen nicht ausreichend nachkam. Konkret ging es um Fake-Accounts, mit denen der sogenannte Verfassungsschutz in sozialen Netzwerken offenbar unter falscher Flagge immer wieder selbst Einfluss nimmt. Einer der Antragsteller, der innenpolitische > mehr...

19 11, 2024

Schülerzahlen an den Schulen im Saale-Holzland-Kreis

Diana Zorr2024-11-26T15:40:50+01:0019. November 2024|

Wir fragen die Landesregierung: 1. Wie viele Schüler werden im aktuellen Schuljahr an den Schulen im Saale-Holzland-Kreis unterrichtet (bitte nach Schule und Klassenstufe aufschlüsseln)? 2. Wie viele Schüler wurden in den vergangenen fünf Schuljahren an den Schulen im Saale-Holzland-Kreis unterrichtet (bitte nach Schule und Klassenstufe aufschlüsseln)? 3. Wie viele Schüler an den staatlichen > mehr...

19 11, 2024

Sanierungsstand an den Schulen im Saale-HolzlandKreis

Diana Zorr2024-11-26T15:22:45+01:0019. November 2024|

Wir fragen die Landesregierung: 1. Wie hoch beziffert die Landesregierung den aktuellen Investitionsbedarf für Sanierungs- und Modernisierungsmaßnahmen an den staatlichen Schulen im Saale-Holzland-Kreis (bitte nach dem Namen der Schule und den nötigen Investitionssummen aufschlüsseln)? 2. Welche Schulen im Saale-Holzland-Kreis wurden in den vergangenen zehn Jahren vom Freistaat Thüringen für die Sanierung und Modernisierung > mehr...

19 11, 2024

Personalsituation an den Schulen im Saale-HolzlandKreis

Diana Zorr2024-11-26T15:19:31+01:0019. November 2024|

Wir fragen die Landesregierung: 1. Wie viele Lehrer unterrichteten in den letzten fünf Schuljahren und unterrichten im aktuellen Schuljahr an den Schulen im Saale-Holzland-Kreis (bitte nach Schulen, Schulfächern/Fächerkombination aufschlüsseln)? 2. Wie viele Lehrer sind in den vergangenen fünf Schuljahren aus dem Schuldienst im Saale-Holzland-Kreis ausgeschieden (bitte nach Schulen und Fächerkombination aufschlüsseln)? 3. Wie > mehr...

19 11, 2024

Mobbing und Gewalt an Schulen im Saale-Holzland-Kreis

Diana Zorr2024-11-26T15:14:27+01:0019. November 2024|

Wir fragen die Landesregierung: 1. Wie viele besondere Vorkommnisse, Mobbing und Gewalt betreffend, gab es in den letzten fünf Jahren an Schulen im Saale-Holzland-Kreis (bitte nach Jahren, Schulen und Art des besonderen Vorkommnisses aufschlüsseln)? 2. Wie vielen Schülern an den Schulen im Saale-Holzland-Kreis wurde in den letzten fünf Jahren ein Verweis ausgesprochen (bitte > mehr...

19 11, 2024

Stundenausfall an den Schulen im Saale-Holzland-Kreis

Diana Zorr2024-11-26T15:11:39+01:0019. November 2024|

Wir fragen die Landesregierung: 1. Wie viele Unterrichtsstunden sind in den vergangenen fünf Schuljahren an den Schulen im Saale-Holzland-Kreis ausgefallen (bitte nach Schulen, Fächern, Jahrgangsstufen und Klassen aufschlüsseln)? 2. Wie hoch ist der Stundenausfall insgesamt im laufenden Schuljahr an den Schulen im Saale-Holzland-Kreis (bitte nach Schulen, Fächern, Jahrgangsstufen und Klassen aufschlüsseln)? 3. Wie > mehr...

18 11, 2024

Schließung des Krankenhauses in Neuhaus am Rennweg

Diana Zorr2024-11-18T15:59:11+01:0018. November 2024|

Die Schließung des defizitären Krankenhauses in der Stadt Neuhaus am Rennweg im Landkreis Sonneberg erfolgt auf Antrag der insolventen thüringisch-bayerischen Klinikgruppe REGIOMED und vor dem Hintergrund der anstehenden Krankenhausreform des Bundes. Ich frage die Landesregierung: 1. Gab es vor der Beantragung der Schließung des Krankenhauses in der Stadt Neuhaus am Rennweg Gespräche der > mehr...

18 11, 2024

Vorschlagswesen in der Thüringer Landesverwaltung seit dem Jahr 2023

Diana Zorr2024-11-26T15:09:02+01:0018. November 2024|

Ich frage die Landesregierung: 1. Wie viele Vorschläge wurden im Bereich des Ministeriums für Inneres und Kommunales und im Finanzministerium auf Grundlage des Vorschlagswesens in den Jahren 2023 und 2024 prämiert (jährliche Gliederung nach Ministerium und Inhalt des eingereichten Vorschlags unter Angabe der dafür ausgelobten Prämie)? 2. In welchen weiteren Ministerien oder einzelnen > mehr...

18 11, 2024

Zuschüsse für Präventions- und Beratungsarbeit aus dem Titel 03 03 – 686 71 des Landeshaushalts

Diana Zorr2024-11-26T15:01:50+01:0018. November 2024|

Ich frage die Landesregierung: 1. Wann wurden erstmals finanzielle Mittel aus dem Titel 686 71 (Zuschüsse für Präventions- und Beratungsarbeit) des Kapitels 03 03 (Allgemeine Bewilligungen) oder einem vergleichbaren Titel des Einzelplans 03 (Ministerium für Inneres und Kommunales) ausgezahlt? 2. In welcher Höhe wurden aus diesem oder einem vergleichbaren Titel seit dem Jahr > mehr...

18 11, 2024

Finanzielle Förderung des eingetragenen Vereins Thadine

Diana Zorr2024-11-26T14:59:08+01:0018. November 2024|

Ich frage die Landesregierung: 1. Welche finanziellen Förderungen erhielt der eingetragene Verein Thüringer Antidiskriminierungsnetzwerk (Thadine) aus dem Landeshaushalt seit der erstmaligen Beantragung finanzieller staatlicher Mittel durch den Verein? 2. Welche Förderanträge wurden im Jahr 2024 bewilligt und welche künftige Förderung dieses Vereins ist bereits beantragt und aktuell in der Bearbeitung? 3. Welche einzelnen > mehr...

18 11, 2024

Energie-Contracting als Ergebnis aus dem Kabinettsbeschluss vom 27. Juni 2023

Diana Zorr2024-11-26T14:49:33+01:0018. November 2024|

Mehrfach wird im Entwurf des Landeshaushaltsplans 2025 im Einzelplan 03 (Ministerium für Inneres und Kommunales) Bezug auf einen Kabinettsbeschluss vom 27. Juni 2023 genommen, gemäß dem Zahlungen im Rahmen des Energie-Contractings geleistet werden können. Ich frage die Landesregierung: 1. Was beinhaltet Zahlungen im Rahmen des Energie-Contractings gemäß Beschluss des Kabinetts vom 27. Juni > mehr...

18 11, 2024

Fragen zum Begleitausschuss Apfelstädt

Diana Zorr2024-11-26T14:47:01+01:0018. November 2024|

Zum Begleitausschuss Apfelstädt ergeben sich Fragen. Wir fragen die Landesregierung: 1. Welche Gemeinden, Städte und Landkreise respektive Vertreter dieser, welche Bürgerinitiativen und welche anderen Beteiligten (wie das Landesamt für Umwelt, Bergbau und Naturschutz) sind seit wann Mitglieder des Begleitausschusses? 2. Welche Dauer und welche Aufgaben hat der Begleitausschuss und sieht die Landesregierung diese > mehr...

18 11, 2024

Wirtschaftlichkeitsuntersuchung des Flughafens Erfurt-Weimar

Diana Zorr2024-11-26T14:43:50+01:0018. November 2024|

Der Flughafen Erfurt-Weimar steht immer wieder im Fokus teils radikaler politischer Gruppen und Parteien. Diese bezweifeln den Nutzen für das Land und die wirtschaftlichen Erfolge, für die der internationale Verkehrsflughafen Erfurt-Weimar steht und fordern regelmäßig dessen Schließung. Wir fragen die Landesregierung: 1. Welche einzelnen Wirtschaftlichkeitsuntersuchungen bezüglich des Flughafens Erfurt-Weimar wurden in welchen Jahren > mehr...

18 11, 2024

Zuständigkeiten für die Bearbeitung von Straftaten, die im Bereich der Bahnhöfe, Flughäfen und im Zusammenhang mit dem Zugverkehr in Thüringen begangen werden

Diana Zorr2024-11-26T14:39:41+01:0018. November 2024|

Wir fragen die Landesregierung: 1. Wie sind die Zuständigkeiten für die Bearbeitung von Delikten, die in und um Bahnhöfen in Thüringen festgestellt werden, zwischen der Landespolizei in Thüringen und der Bundespolizei geregelt? Welche Behörden nehmen etwaige Delikte im Regelfall auf und wer ist für die weitere Sachbearbeitung des Verfahrens bis zur (möglichen) Abgabe > mehr...

15 11, 2024

Freisprüche von Angeklagten aufgrund der Voraussetzungen des § 20 Strafgesetzbuch

Diana Zorr2024-11-26T14:34:23+01:0015. November 2024|

Wir fragen die Landesregierung: Wie oft wurden seit dem Jahr 2020 Angeklagte von Gerichten aufgrund des Vorliegens der Voraussetzungen des § 20 Strafgesetzbuch in Thüringen beziehungsweise nach Kenntnis der Landesregierung bundesweit freigesprochen (jährliche Gliederung nach Deliktsbezeichnung der zugrunde liegenden Straftaten und Nationalität der Angeklagten)? Vorgangsnummer im Thüringer Landtag 8/0131KA > mehr...

15 11, 2024

Trinkwasser- und Brauchwasserversorgung durch Talsperren in Thüringen

Diana Zorr2024-11-21T09:26:48+01:0015. November 2024|

Zur genannten Thematik ergeben sich Fragen. Ich frage die Landesregierung: 1. Welche Talsperren beziehungsweise Wasserspeicheranlagen in Thüringen (in wessen Besitz) versorgen aktuell wie viele Haushalte mit Trinkwasser oder mit Brauchwasser? 2. Gibt es diesbezüglich bereits feststehende Änderungen der Anzahl der Haushalte und wenn ja, ab wann sollen welche Änderungen aus welchen Gründen (zum > mehr...

15 11, 2024

Wartezeiten auf Facharzttermine

Diana Zorr2024-11-21T09:24:07+01:0015. November 2024|

In einer Sendung des Mitteldeutschen Rundfunks (MDR) vom 6. November 2024 mit dem Titel „Was sich zur Terminvergabe vor Arztpraxen abspielt” wird eine lange Warteschlange vor einer Facharztpraxis in der Innenstadt der Landeshauptstadt Erfurt gezeigt. Die Vergabe von Arztterminen in dieser Praxis sei nur an diesem bestimmten Tag und nur durch persönliche Vorsprache > mehr...

14 11, 2024

Cotta: Abschaffung des Rundfunkbeitrags scheitert an CDU

Linda Winzer2024-11-14T18:02:39+01:0014. November 2024|

Ein Antrag der AfD-Fraktion der vorsieht, eine grundlegende Neugestaltung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks einzuleiten, fand im Thüringer Landtag heute keine Mehrheit. Die Vertreter von CDU, BSW, SPD und Linke blockierten damit unter anderem die Abschaffung des Rundfunkbeitrags und die Kündigung der Staatsverträge. Jens Cotta, medienpolitischer Sprecher der AfD-Landtagsfraktion, kommentiert die Abstimmung wie folgt: „Einmal mehr wurde > mehr...

14 11, 2024

Jankowski: Ruf der Linken nach drittem beitragsfreien Kindergartenjahr halbherzig

Linda Winzer2024-11-14T15:18:24+01:0014. November 2024|

Zum Antrag der Fraktion Die Linke eine vollständige Beitragsfreiheit für Kinder ab dem dritten Lebensjahr in Thüringer Kindergärten zu ermöglichen, nimmt der bildungspolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Denny Jankowski, wie folgt Stellung: „Bereits in der letzten Legislatur ist die Linke gemeinsam mit SPD und Grünen nicht zuletzt an der Frage der finanziellen Stemmbarkeit gescheitert. Nun bringt > mehr...

14 11, 2024

Sicherheit im öffentlichen Personenverkehr im Wartburgkreis

Diana Zorr2024-11-26T14:14:08+01:0014. November 2024|

Nach einem Pressebericht wurde am 6. November 2024 ein Busfahrer des Verkehrsunternehmens Wartburgmobil von einem Fahrgast tätlich angegriffen und dabei laut Polizei schwer verletzt. Der Fahrgast war vorher vom Busfahrer aufgefordert worden, den Bus zu verlassen, weil er keinen gültigen Fahrausweis bei sich hatte. Bei dem betreffenden Fahrgast handele es sich um einen > mehr...

14 11, 2024

Muhsal: Konsequente Aufarbeitung der Corona-Maßnahmen gibt es nur mit der AfD

Linda Winzer2025-01-29T12:51:03+01:0014. November 2024|

Der Thüringer Landtag behandelte heute den Antrag der AfD-Fraktion auf Einsetzung eines Corona-Untersuchungsausschusses. Dieser hat zum Ziel, aufzuklären und festzustellen, inwiefern die Landesregierung, ihre Minister und die ihnen nachgeordneten Behörden für das Unrecht und das Leid verantwortlich sind, das durch eine falsche Maßnahmen- und Einschränkungspolitik in Thüringen verursacht wurde. Wiebke Muhsal, Sprecherin der AfD-Fraktion > mehr...

14 11, 2024

Höcke: Haushaltsführung des Stillstands und der Verantwortungslosigkeit beenden

Linda Winzer2024-11-14T09:46:41+01:0014. November 2024|

Die geschäftsführende Finanzministerin Heike Taubert (SPD) hat dem Parlament heute den Haushaltsentwurf der geschäftsführenden rot-rot-grünen Landesregierung vorgelegt. Björn Höcke, Vorsitzender der AfD-Landtagsfraktion, erklärt hierzu: „Die Thüringer Landesregierung tritt die Prinzipien der Haushaltsklarheit und der Haushaltswahrheit seit Jahren schon mit Füßen und rechnet Thüringen arm. In Hochsteuerzeiten von 'leeren Kassen' zu sprechen, obwohl die Thüringer Kassenlage > mehr...

13 11, 2024

Gesundheitliche Auswirkungen hochfrequenter elektromagnetischer Felder – Teil III

Diana Zorr2024-11-21T09:19:38+01:0013. November 2024|

Die Strategie der Europäischen Union (EU) für den digitalen Binnenmarkt sieht die Digitalisierung der EU mit Hilfe der koordinierten Einführung von 5G-Netzen bis zum Jahr 2025 vor. Damit soll die unmittelbare Konnektivität zu Milliarden von Geräten, das Internet der Dinge und eine umfassende Vernetzung der EU-Bevölkerung ermöglicht werden. Neben deutlich höheren Kosten für > mehr...

13 11, 2024

Gesundheitliche Auswirkungen hochfrequenter elektromagnetischer Felder – Teil II

Diana Zorr2024-11-21T09:16:22+01:0013. November 2024|

Die Strategie der Europäischen Union (EU) für den digitalen Binnenmarkt sieht die Digitalisierung der EU mit Hilfe der koordinierten Einführung von 5G-Netzen bis zum Jahr 2025 vor. Damit soll die unmittelbare Konnektivität zu Milliarden von Geräten, das Internet der Dinge und eine umfassende Vernetzung der EU-Bevölkerung ermöglicht werden. Neben deutlich höheren Kosten für > mehr...

13 11, 2024

Gesundheitliche Auswirkungen hochfrequenter elektromagnetischer Felder – Teil I

Diana Zorr2024-11-21T09:12:29+01:0013. November 2024|

Die Strategie der Europäischen Union (EU) für den digitalen Binnenmarkt sieht die Digitalisierung der EU mit Hilfe der koordinierten Einführung von 5G-Netzen bis zum Jahr 2025 vor. Damit soll die unmittelbare Konnektivität zu Milliarden von Geräten, das Internet der Dinge und eine umfassende Vernetzung der EU-Bevölkerung ermöglicht werden. Neben deutlich höheren Kosten für > mehr...

12 11, 2024

Thrum: Förderpolitik für Schwimmbäder grundlegend reformieren

Linda Winzer2024-11-12T15:23:47+01:0012. November 2024|

Thüringer Bädern droht der finanzielle Kollaps, so das Ergebnis der heute in Erfurt stattfindenden Tagung zur Zukunft der Thüringer Bäder. Die Bäderchefs und Bürgermeister fordern finanzielle Unterstützung vom Land, um die Zukunft der 40 kommunalen Hallenbäder zu sichern. Uwe Thrum, sportpolitischer Sprecher der AfD-Landtagsfraktion, sagt: „Ziel muss es sein, die Förderpolitik für Schwimmbäder grundlegend zu > mehr...

12 11, 2024

Möller: AfD möchte Betroffene von Corona-Bußgeldern entschädigen lassen

Linda Winzer2024-11-12T14:55:05+01:0012. November 2024|

Die AfD-Fraktion stellt in dieser Plenarsitzungswoche erneut ihren Entwurf für ein Coronamaßnahmen-Unrechtsbereinigungsgesetz zur Diskussion. Der Gesetzesentwurf [1] sieht vor, dass Menschen, die allein wegen eines Verstoßes gegen die Thüringer Coronaverordnungen Bußgelder auferlegt bekamen, entschädigt werden. Stefan Möller nimmt hierzu für die AfD-Fraktion wie folgt Stellung: „Wie die offengelegten RKI-Protokolle erkennen lassen, beruhten die Corona-Maßnahmen weitestgehend > mehr...

11 11, 2024

Fragen zum Thüringer Landesprogramm zur Bewältigung der Folgen von Extremwetterereignissen im Wald

Diana Zorr2024-11-18T16:19:10+01:0011. November 2024|

In persönlichen Gesprächen schilderten Antragsteller, dass sie keine Förderung erhalten haben, da die zugrundeliegenden "Fördertöpfe" finanziell nicht ausreichend ausgestattet sind. Zum genannten Landesprogramm ergeben sich daher Fragen. Wir fragen die Landesregierung: 1. Wie viele Anträge (mit welcher Antragshöhe) im Rahmen des genannten Landesprogramms gingen an welchem Datum bisher für das Jahr 2024 und > mehr...

11 11, 2024

Tätigkeit der Straffälligenhilfe in Thüringen – Teil II

Diana Zorr2024-11-20T15:18:56+01:0011. November 2024|

Nach verschiedenen Zeitungsberichten (beispielsweise in der Tageszeitung Thüringer Allgemeine vom 28. Oktober 2024) sieht sich die Landesarbeitsgemeinschaft der Straffälligenhilfe im Freistaat Thüringen e.V. (LAG Straffälligenhilfe Thüringen) vor finanziellen Schwierigkeiten. 90 Prozent ihrer Kosten werden vom Freistaat Thüringen getragen. Ich frage die Landesregierung: 1. Existiert durch die Landesregierung oder durch eine von der Landesregierung > mehr...

11 11, 2024

Tätigkeit der Straffälligenhilfe in Thüringen – Teil I

Diana Zorr2024-11-20T15:14:49+01:0011. November 2024|

Nach verschiedenen Zeitungsberichten (beispielsweise in der Tageszeitung Thüringer Allgemeine vom 28. Oktober 2024) sieht sich die Landesarbeitsgemeinschaft der Straffälligenhilfe im Freistaat Thüringen e.V. (LAG Straffälligenhilfe Thüringen) vor finanziellen Schwierigkeiten. 90 Prozent ihrer Kosten werden vom Freistaat Thüringen getragen. Ich frage die Landesregierung: 1. Wird die Verwendung der im Haushaltsplan zur Verfügung gestellten Steuermittel > mehr...

11 11, 2024

Finanzierung des Umbaus des alten Bauhofs in Schlöben, Saale-Holzland-Kreis

Diana Zorr2024-11-19T15:06:36+01:0011. November 2024|

Mich erreichte eine Anfrage von Anwohnern aus der Gemeinde Schlöben im Saale-Holzland-Kreis. Diese haben Bedenken zur Sanierung und Wiederinbetriebnahme des alten Bauhofs als "SHK Mitmach-Haus" ("Mitmach-Haus für den Saale-Holzland-Kreis") in der Gemeinde Schlöben geäußert. Unter erheblichem finanziellem Aufwand soll eine Begegnungsstätte geschaffen werden, die es Menschen und Projektinitiativen ermöglichen soll, sich frei, selbstorganisiert > mehr...

11 11, 2024

Sanierungsstand an den Schulen im Ilm-Kreis

Diana Zorr2024-11-19T15:01:25+01:0011. November 2024|

Wir fragen die Landesregierung: 1. Wie hoch beziffert die Landesregierung den aktuellen Investitionsbedarf für Sanierungs- und Modernisierungsmaßnahmen an den staatlichen Schulen im Ilm-Kreis (bitte nach dem Namen der Schule und nötigen Investitionssummen aufschlüsseln)? 2. Welche Schulen im Ilm-Kreis wurden in den vergangenen zehn Jahren vom Freistaat Thüringen für die Sanierung und Modernisierung mit > mehr...

11 11, 2024

Stundenausfall an den Schulen im Ilm-Kreis

Diana Zorr2024-11-19T14:58:50+01:0011. November 2024|

Wir fragen die Landesregierung: 1. Wie viele Unterrichtsstunden sind in den vergangenen fünf Schuljahren an den Schulen im Ilm-Kreis ausgefallen (bitte nach Schulen, Fächern, Jahrgangsstufen und Klassen aufschlüsseln)? 2. Wie hoch ist der Stundenausfall insgesamt im laufenden Schuljahr an den Schulen im Ilm-Kreis (bitte nach Schulen, Fächern, Jahrgangsstufen und Klassen aufschlüsseln)? 3. Wie > mehr...

11 11, 2024

Schülerzahlen an den Schulen im Ilm-Kreis

Diana Zorr2024-11-19T14:56:23+01:0011. November 2024|

Wir fragen die Landesregierung: 1. Wie viele Schüler werden im aktuellen Schuljahr an den Schulen im Ilm-Kreis unterrichtet (bitte nach Schulen und Klassenstufe aufschlüsseln)? 2. Wie viele Schüler wurden in den vergangenen fünf Schuljahren an den Schulen im Ilm-Kreis unterrichtet (bitte nach Schulen und Klassenstufe aufschlüsseln)? 3. Wie viele Schüler an den staatlichen > mehr...

11 11, 2024

Personalsituation an den Schulen im Ilm-Kreis

Diana Zorr2024-11-19T14:53:49+01:0011. November 2024|

Wir fragen die Landesregierung: 1. Wie viele Lehrer unterrichteten in den letzten fünf Schuljahren und unterrichten im aktuellen Schuljahr an den Schulen im Ilm-Kreis (bitte nach Schulen, Schulfächern/Fächerkombination aufschlüsseln)? 2. Wie viele Lehrer sind in den vergangenen fünf Schuljahren aus dem Schuldienst im llm-Kreis ausgeschieden (bitte nach Schulen und Fächerkombination aufschlüsseln)? 3. Wie > mehr...

11 11, 2024

Mobbing und Gewalt an Schulen im Ilm-Kreis

Diana Zorr2024-11-19T14:49:36+01:0011. November 2024|

Wir fragen die Landesregierung: 1. Wie viele besondere Vorkommnisse, Mobbing und Gewalt betreffend, gab es in den letzten fünf Jahren an Schulen im Ilm-Kreis (bitte nach Jahren, Schulen und Art des besonderen Vorkommnisses aufschlüsseln)? 2. Wie vielen Schülern an den Schulen im Ilm-Kreis wurde in den letzten fünf Jahren ein Verweis ausgesprochen (bitte > mehr...

11 11, 2024

Entwicklung der Asylbewerberzahlen in der Stadt Jena

Diana Zorr2024-11-19T14:45:21+01:0011. November 2024|

1. Wie hat sich die Anzahl in der Stadt Jena im Zeitraum vom 1. Januar 2019 bis zum 30. Juni 2024 entwickelt (bitte aufschlüsseln nach Anzahl, Herkunftsstaat, Geschlecht, Altersstruktur in 0 bis 10 Jahre,11 bis 18 Jahre, 19 bis 25 Jahre, 26 bis 35 Jahre, 36 bis 45 Jahre, 46 bis 55 Jahre, > mehr...

11 11, 2024

Sicherung des Felsvorsprungs am Naturschutzgebiet Hag der Stadt Hirschberg

Diana Zorr2024-11-19T14:41:20+01:0011. November 2024|

Das Naturschutzgebiet Hag ist mit seinem Urwaldpfad ein überregionales Ausflugsziel. Jedoch ist der Zugang, aufgrund eines absturzgefährdeten Einzelblocks des oberhalb gelegenen Felsvorsprungs, gesperrt. Sicherungsmaßnahmen haben bislang nicht stattgefunden. Sofern es sich bei dem betreffenden, gesperrten Zugang um eine öffentliche Straße im Sinne des § 2 des Thüringer Straßengesetzes (ThürStrG) handelt, wären vom hierfür > mehr...

11 11, 2024

Instandsetzung der länderverbindenden Saalebrücke in der Stadt Hirschberg, Ortsteil Sparnberg

Diana Zorr2024-11-19T14:38:00+01:0011. November 2024|

Die wegen schwerer Schäden seit dem 21. August 2024 gesperrte Saalebrücke im Ortsteil Sparnberg der Stadt Hirschberg im Saale-Orla-Kreis sorgt für Unmut durch Umwege. Täglich rund 500 Pendler zwischen den Freistaaten Thüringen und Bayern müssen weiträumige Umfahrungen in Kauf nehmen. Auch die touristische Infrastruktur des Saaleradwegs über das Naturschutzprojekt Grünes Band ist mit > mehr...

11 11, 2024

Entwicklung der Asylbewerberzahlen im Saale-Holzland-Kreis

Diana Zorr2024-11-19T13:51:19+01:0011. November 2024|

Wir fragen die Landesregierung: 1. Wie hat sich die Anzahl der Asylbewerber im Saale-Holzland-Kreis im Zeitraum vom 1. Januar 2019 bis zum 30. Juni 2024 entwickelt (bitte aufschlüsseln nach Anzahl, Herkunftsstaat, Geschlecht, Altersstruktur in 0 bis 10 Jahre,11 bis 18 Jahre, 19 bis 25 Jahre, 26 bis 35 Jahre, 36 bis 45 Jahre, > mehr...

11 11, 2024

Wasserüberflutung auf dem Borlachwanderweg bei Artern – Maßnahmen der Naturschutzbehörden, städtische Lösungen und Kostenbewertung

Diana Zorr2024-11-19T13:45:57+01:0011. November 2024|

Im Zusammenhang mit den wiederkehrenden Überflutungen auf dem Borlachwanderweg in der Stadt Artern im Kyffhäuserkreis wird in der Öffentlichkeit zunehmend die Frage gestellt, warum das Ausbaggern des Flussbetts als mögliche Lösung nicht in Betracht gezogen wird. Laut Aussage der Stadt Artern blockieren die zuständigen Naturschutzbehörden derzeit einen solchen Eingriff. Verschiedene Maßnahmen, wie das > mehr...

11 11, 2024

Cotta: Neugestaltung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks überfällig

Linda Winzer2024-11-11T10:26:59+01:0011. November 2024|

Auf Antrag der AfD-Fraktion wird sich der Thüringer Landtag in dieser Woche mit der Zukunft des öffentlich-rechtlichen Rundfunks befassen. Die AfD-Fraktion fordert eine grundlegende Reform sowie die Kündigung der Staatsverträge und die Abschaffung des Rundfunkbeitrags [1]. Jens Cotta, medienpolitischer Sprecher der AfD-Landtagsfraktion, erläutert: „Die bisherigen Reformansätze der Rundfunkanstalten sind reine Kosmetik und gehen am Kern > mehr...

8 11, 2024

Verlangen Schulen den Nachweis einer KeuchhustenImpfung?

Diana Zorr2024-11-18T16:02:57+01:008. November 2024|

Eltern berichten in persönlichen Gesprächen, dass Schulen im Landkreis Hildburghausen den Nachweis einer Keuchhusten-Impfung der Schüler verlangen. Wir fragen die Landesregierung: 1. Seit wann hat die Landesregierung Kenntnisse darüber, dass Schulen im Landkreis Hildburghausen den Nachweis einer Keuchhustenimpfung der Schüler verlangen? 2. Gehen diese Nachweisforderungen auf Anweisung des Landes, des Schulamts, des Landratsamts > mehr...

8 11, 2024

Klage gegen Stiftung Buchenwald

Linda Winzer2024-11-08T14:57:53+01:008. November 2024|

Kurz vor den Wahlen zum Thüringer Landtag am 1. September 2024 verschickte die Gedenkstätte Buchenwald nach eigenen Angaben einen Brief an 350.000 Thüringer über 65 Jahre mit diffamierendem Inhalt über den Landesverband Thüringen der Alternative für Deutschland. Unter anderem wurde behauptet, dass die Alternative für Deutschland die „Leiden der Opfer des Nationalsozialismus aus der Erinnerung > mehr...

8 11, 2024

Mühlmann: Thüringen ist Rückzugsort für Linksextremisten

Linda Winzer2024-11-08T14:54:00+01:008. November 2024|

Medieninformationen zufolge wurde der Kopf der linksextremen „Hammerbande“ heute zwischen Jena und Weimar durch das Landeskriminalamt Sachsen festgenommen. Der innenpolitische Sprecher der AfD-Landtagsfraktion, Ringo Mühlmann, kommentiert die Nachricht wie folgt: „Auffällig ist, dass gefährliche Linksextremisten immer wieder in Thüringen Unterschlupf finden; schwere Straftaten planen und begehen. Im Interesse unserer inneren Sicherheit ist es daher geboten, > mehr...

7 11, 2024

Mühlmann: Ausländerkriminalität braucht endlich Lösungen!

Linda Winzer2024-11-07T15:19:05+01:007. November 2024|

Im Jahr 2023 hatten thüringenweit 22,5 Prozent aller Tatverdächtigen keinen deutschen Pass, bei einem entsprechenden Bevölkerungsanteil von 7,6 Prozent. Bezüglich der Schwerpunktsetzung einer künftigen Landesregierung sagt der innenpolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Thüringer Landtag, Ringo Mühlmann: „Eine künftige Thüringer Landesregierung muss aus meiner Sicht dringend die seit Jahren steigende Kriminalitätsbelastung durch Ausländer und insbesondere > mehr...

7 11, 2024

Aktuelle Stunde der AfD-Fraktion zur Rettung der Thüringer Wirtschaft

Linda Winzer2024-11-07T13:04:48+01:007. November 2024|

Der Deutsche Sonderweg in Sachen ideologisch getriebener, wirtschaftlicher Transformation führt aktuell auch im Freistaat zu massiven Verwerfungen in Handel, Handwerk, Dienstleitung und der Industrie. Der Mittelstand steht im Spannungsfeld zwischen steigenden Kosten, Nachfrageeinbruch und extremer Planungsunsicherheit. Im Verbund mit der für eine exportorientierte Wirtschaft viel zu hohen Steuern und Abgaben sowohl für Arbeitnehmer als auch > mehr...

7 11, 2024

Nauer: Das Märchen von den „leeren Kassen Thüringens“ wankt

Linda Winzer2024-11-07T10:08:08+01:007. November 2024|

Die AfD-Fraktion im Thüringer Landtag nimmt den Oktoberbericht der Bundesbank zum Anlass, einen Selbstbefassungsantrag [1] auf die Tagesordnung der morgigen Sitzung des Haushalts- und Finanzausschusses zu setzen. Dazu äußert sich die haushaltspolitische Sprecherin der AfD-Fraktion, Brunhilde Nauer: „Die Behauptungen von leeren Landeskassen entbehren jeglicher Grundlage. Die jährlichen Haushaltsrechnungen weisen seit Jahren Kassenbestände von stets über > mehr...

6 11, 2024

Honorare für Impfärzte während der Corona-Impfkampagne

Diana Zorr2024-11-20T15:09:19+01:006. November 2024|

In einem Umschau-Beitrag des Mitteldeutschen Rundfunks vom 27. April 2021 wurden die Honorare der Ärzte für Impfungen im Rahmen der Impfkampagne gegen das SARS-CoV-2-Virus thematisiert. Dort wurde berichtet, die Honorarhöhe in Thüringen habe 175 Euro pro Stunde betragen. Dies sei zusammen mit den im Freistaat Sachsen gewährten Honoraren der Spitzenwert in der Bundesrepublik > mehr...

6 11, 2024

Haseloff: Unterlaufen der Bezahlkartenregelung darf nicht geduldet werden

Linda Winzer2024-11-06T12:58:49+01:006. November 2024|

Medienberichten zufolge wird das System der Bezahlkarten für Asylbewerber durch diese zunehmend umgangen. An verschiedenen Orten in Deutschland sind sogenannte Umtauschbörsen entstanden. Aktivistengruppen haben Wechselstuben eingerichtet. Asylbewerber erwerben mit ihrer Bezahlkarte Gutscheine in einem Geschäft, welche wiederum von anderen Personen gegen Bargeld abgekauft werden. Auch in Thüringen wurden derartige Vorfälle bereits registriert, so zuletzt Ende > mehr...

6 11, 2024

Grundlegende Reformen des öffentlich-rechtlichen Rundfunks ermöglichen – Staatsverträge kündigen, Rundfunkbeitrag abschaffen

Diana Zorr2024-12-19T10:00:55+01:006. November 2024|

In jüngerer Zeit hat namentlich das verschwenderische Gebaren der Intendantin einer der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten, die zugleich ARD-Vorsitzende war, eine neuerliche Debatte um das öffentlich-rechtliche Rundfunksystem in Deutschland nach sich gezogen. Ein exorbitant teurer Umbau der Chefetage, ein Beratervertrag des Ehemanns, als Spesen abgerechnete private Einladungen waren offenkundig nur die Spitze eines Eisbergs, denn > mehr...

6 11, 2024

„Wirtschaftskrise stoppen: Thüringens Wirtschaft braucht eine Politik der ökonomischen Vernunft“

Diana Zorr2024-12-18T15:18:48+01:006. November 2024|

Die anhaltende wirtschaftliche Stagnation der Bundesrepublik Deutschland beschleunigt die Prozesse der Wirtschaftskrise auch in Thüringen. Vor wenigen Wochen hat beispielsweise ein großer Automobilzulieferer in der Gemeinde Gerstungen im Wartburgkreis Insolvenz angemeldet. Hier geht es um 600 Arbeitsplätze. Neben der besonders betroffenen Automobil(zuliefer)industrie blicken aber auch viele weitere Branchen in Thüringen, wie das Handwerk, > mehr...

5 11, 2024

Einbürgerungen in Thüringen

Diana Zorr2024-11-18T15:55:10+01:005. November 2024|

Die Zahl der Einbürgerungen erreichte in Thüringen im laufenden Jahr 2024 einen Höchststand. Anlässlich des am 30. Oktober 2024 abgehaltenen Einbürgerungsfestes in der Landeshauptstadt Erfurt teilte das Ministerium für Inneres und Kommunales mit, dass 1.400 Personen aus 37 Nationen zu dieser Veranstaltung eingeladen gewesen seien. Das Nachrichtenprogramm "MDR Thüringen Journal" am 30. Oktober > mehr...

5 11, 2024

Legalisierung von Cannabis

Diana Zorr2024-11-18T15:52:24+01:005. November 2024|

Medienberichten zufolge wurden in Thüringen durch das Landesamt für Landwirtschaft und Ländlichen Raum im Zusammenhang mit der Legalisierung des Rauschmittels Cannabis erste Lizenzen für den Anbau von Cannabis an Vereine in den Städten Erfurt und Hildburghausen vergeben. Ich frage die Landesregierung: 1. Welche Cannabis-Anbaumengen mit welchen THC-Gehalten (Tetrahydrocannbinol) wurden jeweils für den Verein > mehr...

5 11, 2024

Umsetzung der Masern-Impfpflicht in Kindergärten und Schulen in Thüringen und die Rolle der Gesundheitsämter – Teil I

Diana Zorr2024-11-20T15:04:15+01:005. November 2024|

Ich frage die Landesregierung: 1. Anhand welcher Kriterien oder Handreichungen prüft die Leitung einer Einrichtung die Echtheit oder inhaltliche Richtigkeit des vorgelegten Nachweises gemäß § 20 Abs. 9 Satz 1 des Infektionsschutzgesetzes (IfSG) über einen ausreichenden Impfschutz beziehungsweise eine Immunität gegen Masern? 2. Anhand welcher Kriterien oder Handreichungen kommt die Leitung einer Einrichtung > mehr...

5 11, 2024

Verlangen Schulen rechtswidrig Atteste?

Diana Zorr2024-11-19T13:34:06+01:005. November 2024|

§ 5 Abs. 2 der Thüringer Schulordnung sieht vor, dass Schulen ein ärztliches Attest verlangen können, wenn die Erkrankung eines Schülers länger als zehn Unterrichtstage dauert. Verschiedenen Medienberichten zufolge verlangen viele Schulen in Thüringen pauschal und ohne Rechtsgrundlage ärztliche Krankschreibungen von Schülern, selbst wenn diese nur wenige Tage fehlen. Dieses Vorgehen ist nicht > mehr...

4 11, 2024

Schlösser: Unsere Strafanzeige ist keine PR-Maßnahme

Linda Winzer2024-11-04T17:24:34+01:004. November 2024|

Bereits nach nur wenigen Tagen teilte die Staatsanwaltschaft Erfurt über die Presse mit, dass sie auf Grundlage der Strafanzeige und des Strafantrags der AfD-Fraktion im Thüringer Landtag gegen die Verfassungsrichter Geibert und von der Weiden wegen des Verdachts der Rechtsbeugung keine Ermittlungen aufnehmen werde, da aus ihrer Sicht keine Anhaltspunkte für eine Straftat vorliegen. Nach > mehr...

1 11, 2024

Schlösser: Verfassungsrichter haben sich der Rechtsbeugung schuldig gemacht

Linda Winzer2024-11-06T13:00:15+01:001. November 2024|

Bereits nach nur wenigen Tagen teilte die Staatsanwaltschaft Erfurt mit, dass sie auf Grundlage der Strafanzeige und des Strafantrags der AfD-Fraktion im Thüringer Landtag gegen die Verfassungsrichter Geibert und von der Weiden wegen des Verdachts der Rechtsbeugung keine Ermittlungen aufnehmen werde, da aus ihrer Sicht keine Anhaltspunkte für eine Straftat vorliegen. Der justizpolitische Sprecher > mehr...

1 11, 2024

Haseloff: Rückführung in die Heimatländer anstatt falscher Signalwirkung

Linda Winzer2024-11-01T12:24:16+01:001. November 2024|

Das Thüringer Innenministerium rechnet in diesem Jahr mit 2.380 Einbürgerungen, über 700 mehr als im Vorjahr. Insgesamt sei von 5.970 Anträgen auszugehen. Das sind etwa 2.000 mehr als im Jahr 2023. Dieser Anstieg sei mit den Einbürgerungen der ab 2014 nach Deutschland geflüchteten Menschen zu erklären. Jeder zweite Eingebürgerte kam im vergangenen Jahr aus Syrien. > mehr...

1 11, 2024

Nauer: Grundsteuerreform – AfD will Kommunen entlasten

Sebastian Koch2024-11-01T08:49:59+01:001. November 2024|

Laut Statistischem Landesamt nahmen Thüringer Kommunen in 2023 254 Millionen Euro an Grundsteuern ein. Die am 15.02.2025 und 15.05.2025 fälligen Einnahmen der Gemeinden wanken jedoch, da sich kaum ein Thüringer Kämmerer derzeit in der Lage sieht, die Hebesätze unter Beachtung der vom Bundesverfassungsgericht verordneten Aufkommensneutralität zu berechnen. Grund ist die fehlende Verlässlichkeit der vorliegenden Grundlagenbescheide > mehr...

30 10, 2024

Einstellungsgründe für Ermittlungsverfahren auf Grundlage von Delikten der PKS-Schlüsselzahlen 725710, 725711, 725712 und 725720 in Thüringen

Diana Zorr2024-11-18T15:47:28+01:0030. Oktober 2024|

Ich frage die Landesregierung: 1. Wie viele Ermittlungsverfahren wurden in den Jahren 2022 und 2023 landesweit auf Grundlage von Delikten der PKS-Schlüsselzahlen (Polizeiliche Kriminalstatistik) 725710, 725711, 725712 und 725720 jeweils eingeleitet? 2. Wie viele der in Frage 1 erfragten Ermittlungsverfahren wurden nach polizeilichen oder staatsanwaltlichen Ermittlungen durch welche Behörde ohne Gerichtsverhandlung und aus > mehr...

30 10, 2024

Pläne der Landesregierung für die Asylunterkunft in der ehemaligen Frauenklinik in Gera

Diana Zorr2024-11-18T15:43:51+01:0030. Oktober 2024|

Ich frage die Landesregierung: 1. Wie hat sich die Belegung der Asylunterkunft in der Stadt Gera seit März 2024 entwickelt (monatliche Gliederung)? 2. Welche Pläne verfolgt die Landesregierung hinsichtlich der Belegung in den kommenden zwei Jahren? 3. Ist im Zuge der Planungen um die Schließung der Erstaufnahmeeinrichtung in der Stadt Suhl ab dem > mehr...

30 10, 2024

Landesrechtliche Vereinsförderung in Greiz

Diana Zorr2024-11-18T15:40:02+01:0030. Oktober 2024|

Ich frage die Landesregierung: 1. Erhält der eingetragene Verein Siebenhitze mit Sitz in Greiz finanzielle Mittel aus dem Landeshaushalt? Falls ja, in welchen einzelnen Haushaltsjahren, aus welchen einzelnen Haushaltstiteln, in welcher Höhe und durch welches Programm oder auf welcher rechtlichen oder gesetzlichen Grundlage? Falls nein, lagen der Landesregierung Anträge des Vereins vor, die > mehr...

30 10, 2024

Fragen zur Situation der Ausbildungskapazitäten bei ThüringenForst – Anstalt öffentlichen Rechts

Diana Zorr2024-11-18T15:08:21+01:0030. Oktober 2024|

Zur Situation der Ausbildungsplätze bei der Landesforstanstalt ThüringenForst - Anstalt öffentlichen Rechts ergeben sich Fragen. Ich frage die Landesregierung: 1. Wie viele Personen haben in den Jahren 2023 und 2024 die Ausbildung bei der beziehungsweise über die Landesforstanstalt in welchen Bereichen beziehungsweise Berufen erfolgreich abgeschlossen und wie viele nicht (bitte nach Jahresscheiben und > mehr...

30 10, 2024

Asylbewerber und ausländische Bürgergeldempfänger im Saale-Orla-Kreis

Diana Zorr2024-11-18T15:04:05+01:0030. Oktober 2024|

Ich frage die Landesregierung: 1. Wie viele Unterbringungsmöglichkeiten für Asylbewerber stehen nach Kenntnis der Landesregierung im Saale-Orla-Kreis zur Verfügung (Gliederung nach Gemeinden, Art der Unterbringung [zentral, dezentral], Anzahl der Unterbringungsplätze, Träger und möglichen Nutzungseinschränkungen)? 2. Wie viele der in Frage 1 angegebenen Unterbringungsmöglichkeiten waren zum Stichtag 31. Oktober 2024 tatsächlich in Benutzung, standen > mehr...

30 10, 2024

Thüringer Coronamaßnahmen-Unrechtsbereinigungsgesetz

Diana Zorr2024-12-17T12:05:35+01:0030. Oktober 2024|

A. Problem und Regelungsbedarf Nachdem die Weltgesundheitsorganisation (WHO) am 12. März 2020 die Verbreitung des SARS-CoV-2-Virus (Corona-Virus) als Pandemie eingestuft hatte, trat deutschlandweit der erste sogenannte Lockdown in Kraft. Bei der Anordnung der damit verbundenen nichtpharmazeutischen Maßnahmen orientierte man sich auch in Deutschland bei den sozialen Maßnahmen an der Art und Weise, mit > mehr...

29 10, 2024

Impfkampagne „Für Dich. Für alle. Grippeimpfung schützt!“

Diana Zorr2024-11-18T14:59:37+01:0029. Oktober 2024|

Verschiedenen Medienberichten zufolge startet das Ministerium für Arbeit, Soziales, Gesundheit, Frauen und Familie eine Impfkampagne unter der Überschrift "Für Dich. Für alle. Grippeimpfung schützt!", mit der bis Mitte November 2024 in Anzeigenblättern und im Internet für Grippeschutzimpfungen geworben wird. Auf der Website des Ministeriums für Arbeit, Soziales, Gesundheit, Frauen und Familie heißt es > mehr...

29 10, 2024

Vorfälle und Versammlungsgeschehen im Zusammenhang mit dem Burschentag in Jena

Diana Zorr2024-11-19T13:29:12+01:0029. Oktober 2024|

Im Zeitraum vom 24. bis 27. Oktober 2024 fand in der Stadt Jena der Burschentag des burschenschaftlichen Dachverbands "Allgemeine Deutsche Burschenschaft" statt. Bereits in der Nacht zum 24. Oktober 2024 verübten unbekannte Täter einen Farbanschlag auf das Gasthaus "Grüne Tanne", dem Gründungsort der "Jenaischen Burschenschaft" und den Sitz der "Burschenschaft Arminia auf dem > mehr...

29 10, 2024

Sicherheit von Mitarbeitern von im Landkreis Hildburghausen tätigen Busunternehmen

Diana Zorr2024-10-29T10:17:55+01:0029. Oktober 2024|

In persönlichen Gesprächen wurde geäußert, dass sich Mitarbeiter von im Landkreis Hildburghausen tätigen Busunternehmen um ihre Sicherheit sorgen, vor allem bezogen auf die Linie 200 von Hildburghausen nach Suhl beziehungsweise von Suhl nach Hildburghausen. Ich frage die Landesregierung: 1. Welche Kenntnisse hat die Landesregierung, seit wann, zu dieser Thematik? 2. Welche Lösungsmöglichkeiten sieht > mehr...

28 10, 2024

Fragen zur Saatguternte durch die Landesforstanstalt in den Jahren 2023 und 2024

Diana Zorr2024-11-18T14:55:33+01:0028. Oktober 2024|

Zur Saatguternte der Landesforstanstalt ergeben sich Fragen. Ich frage die Landesregierung: 1. Welche Mengen Saatgut welcher Baumarten wurden in den Jahren 2023 und 2024 für beziehungsweise durch die Landesforstanstalt geerntet und wie stellen sich diese Mengen im Vergleich zur Saatguternte im Jahr 2022 dar? 2. Ist die Landesregierung der Auffassung, dass die im > mehr...

28 10, 2024

Störung des sozialen Friedens durch Asylbewerber in Crossen an der Elster

Diana Zorr2024-11-18T14:50:26+01:0028. Oktober 2024|

Mich erreichte ein schriftliches Anliegen von über 300 Anwohnern aus der Gemeinde Crossen an der Elster im Saale-Holzland-Kreis. Die Unterzeichner befürchten, dass durch die extrem gestiegene Anzahl von Asylbewerbern im Ort der soziale Frieden massiv gefährdet ist. Zur Tagesordnung gehören nach den Ausführungen der Anwohner verschiedene Straftaten und Ordnungswidrigkeiten, wie Einbruchsdiebstähle, sexuelle Belästigungen, > mehr...

25 10, 2024

Schlösser: Strafanzeige der AfD-Fraktion gegen zwei Thüringer Verfassungsrichter

Sebastian Koch2024-11-01T08:50:25+01:0025. Oktober 2024|

Die AfD-Fraktion im Thüringer Landtag hat heute Strafanzeige und Strafantrag gegen den Richter am Thüringer Verfassungsgerichtshof Jörg Geibert erstattet. Anzeige wurde auch gegen den Präsidenten des Thüringer Verfassungsgerichtshofes, Dr. Klaus-Dieter von der Weiden, erstattet. Der justizpolitische Sprecher und Justiziar der AfD-Fraktion im Thüringer Landtag, Sascha Schlösser, erläutert die Hintergründe wie folgt: „An der Eilentscheidung über > mehr...

25 10, 2024

Fragen zur Thüringer Solarbörse

Diana Zorr2024-11-18T14:46:21+01:0025. Oktober 2024|

Laut einer Internet-Meldung besteht seit dem 24. Oktober 2024 eine Thüringer Solarbörse (Onlinebörse). Ich frage die Landesregierung: 1. Welches Ziel verfolgt die Onlinebörse? 2. Wer hat die Onlinebörse initiiert und wer betreibt diese? 3. Welche Kosten sind im Zuge des Aufbaus und des Starts der Onlinebörse entstanden sowie mit dem Betrieb verbunden und > mehr...

24 10, 2024

Mobbing und Gewalt an Schulen in Erfurt

Diana Zorr2024-11-18T14:43:07+01:0024. Oktober 2024|

Mobbing und Gewalt nehmen an Schulen seit Jahren immer mehr zu. Ich frage die Landesregierung: 1. Wie viele besondere Vorkommnisse, Mobbing und Gewalt betreffend, gab es in den letzten fünf Jahren an Schulen in der Stadt Erfurt (bitte nach Jahr, Schule und Art des besonderen Vorkommnisses aufschlüsseln)? 2. Wie vielen Schülern an den > mehr...

24 10, 2024

Entwicklung der Abfallgebühren in Thüringen

Diana Zorr2024-11-18T14:39:21+01:0024. Oktober 2024|

Die steigenden Abfallgebühren thüringenweit werden zu einer zunehmenden Belastung für die Bürger des Landes. Wir fragen die Landesregierung: 1. Wie setzen sich die Abfallgebühren für den Restabfall in den kreisfreien Städten und Landkreisen zusammen und wie hoch sind diese jeweils (bitte aufgeschlüsselt nach Grundbetrag und Abfallbehältergebühr je kreisfreier Stadt und Landkreis)? 2. Wie > mehr...

23 10, 2024

Anzahl und Entwicklung von Forstbetriebsgemeinschaften beziehungsweise Forstbetriebsverbänden oder forstwirtschaftlichen Zusammenschlüssen in Thüringen

Diana Zorr2024-11-18T14:35:46+01:0023. Oktober 2024|

Ich frage die Landesregierung: 1. Wie viele Forstbetriebsgemeinschaften beziehungsweise Forstbetriebsverbände oder forstwirtschaftliche Zusammenschlüsse gibt es in Thüringen seit dem Jahr 2015 (bitte nach Jahresscheiben und gegebenenfalls mit Stand 31. Dezember des jeweiligen Jahres angeben)? 2. Wie viele Forstbetriebsgemeinschaften beziehungsweise Forstbetriebsverbände oder forstwirtschaftliche Zusammenschlüsse haben sich seit dem Jahr 2015 in Thüringen gegründet und > mehr...

22 10, 2024

Urteil des Verwaltungsgerichts Gera – Kreisumlage der Stadt Pößneck

Diana Zorr2024-11-18T14:32:12+01:0022. Oktober 2024|

Ich frage die Landesregierung: 1. In welcher Form und zu welchem Zeitpunkt muss das Ergebnisdes Urteils des Verwaltungsgerichts Gera mit dem Aktenzeichen 2 K 1745/20 Ge (im Folgenden "Urteil") Eingang in die Haushaltspläne der klagenden Stadt Pößneck und des beklagten Landkreises Saale-Orla-Kreis finden? 2. Ist der Landesregierung bekannt, ob die Umsetzung im Sinne > mehr...

22 10, 2024

Politisch motivierter Angriff am 16. Oktober 2024 in Erfurt

Diana Zorr2024-11-18T14:29:02+01:0022. Oktober 2024|

Laut einem Medienbericht griffen am 16. Oktober 2024 in der Altstadt der Landeshauptstadt Erfurt vier schwarz gekleidete Personen einen 24-Jährigen an. Die Polizei geht von einem politischen Hintergrund aus. Ich frage die Landesregierung: 1. Was ist nach Kenntnis der Landesregierung vorgefallen (anonymisierte Sachverhaltsbeschreibung)? 2. Wegen welcher einzelnen Delikte wird durch welche Polizeidienststelle ermittelt? > mehr...

22 10, 2024

Fälle, in denen im Jahr 2024 in Thüringen Hunde aus Fahrzeugen vor dem Hitzetod zu retten waren

Diana Zorr2024-11-18T14:26:16+01:0022. Oktober 2024|

Immer wieder werden Fälle publik, in denen Hundebesitzer ihre Tiere durch das Zurücklassen in Fahrzeugen bei hohen Temperaturen der Gefahr des Hitzetods aussetzen. Der Fragenkatalog soll bekannt gewordene Fälle in Thüringen im Jahr 2024 klären. Ich frage die Landesregierung: 1. Wie viele der in der Erläuterung dargestellten Fälle gab es nach Kenntnis der > mehr...

22 10, 2024

Förderprogramm Breitbandausbau, insbesondere betreffend den Ortsteil Friedrichsdorf in der Gemeinde Witterda

Diana Zorr2024-11-18T14:22:50+01:0022. Oktober 2024|

Im Ortsteil Friedrichsdorf der Gemeinde Witterda im Landkreis Sömmerda kam es laut des Berichts eines Bürgers zu einem Verwaltungsfehler im Zusammenhang mit dem geplanten Breitbandausbau durch ein deutsches Telekommunikationsunternehmen. Da die Hausnummer eines Anwohners nicht amtlich registriert gewesen sei, habe das Telekommunikationsunternehmen den Anschluss der betreffenden Adresse nicht vornehmen können. Der Fehler sei > mehr...

22 10, 2024

Mühlmann: Verfassungsschutz entideologisieren!

Linda Winzer2024-10-22T13:27:24+02:0022. Oktober 2024|

Thüringens geschäftsführender Innenminister Georg Maier (SPD) sieht anlässlich des vereitelten Anschlags auf die israelische Botschaft in Berlin die Notwendigkeit, die Befugnisse des Inlandsgeheimdienstes auszubauen. Dazu nimmt der innenpolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Thüringer Landtag, Ringo Mühlmann, wie folgt Stellung: „Anstatt sich über das Timing ausländischer Hinweise auf terroristische Bedrohungen zu echauffieren, sollten die Verantwortlichen dafür > mehr...

21 10, 2024

Ausbau der mobilen Schlachtung in Thüringen – Teil II

Diana Zorr2024-11-18T13:57:18+01:0021. Oktober 2024|

Im Anschluss an die Beantwortung der Kleinen Anfrage 7/3506 in der Drucksache 7/6229 durch die Landesregierung und auf Grundlage der Unterrichtung durch die Landesregierung in der Drucksache 7/10470 ergeben sich weitere Fragen zur Thematik, insbesondere zum Ausbau und zur Etablierung vollmobiler Schlachteinheiten in Thüringen. Ich frage die Landesregierung: 1. Welche Auffassung vertritt die > mehr...

21 10, 2024

Straßenausbaubeiträge für Einwohner der Stadt Pößneck?

Diana Zorr2024-11-18T13:44:39+01:0021. Oktober 2024|

Die Stadt Pößneck hat zum 15. August 2023 eine Satzung über die Erhebung einmaliger Beiträge für öffentliche Verkehrsanlagen der Stadt Pößneck (Straßenausbaubeitragssatzung) beschlossen. Die Satzung wurde im Stadtanzeiger 8/2023 der Stadt Pößneck veröffentlicht. Ich frage die Landesregierung: 1. Ist die Stadt Pößneck berechtigt, eine Satzung zur Erhebung von Straßenausbaubeiträgen, die über den 1. > mehr...

21 10, 2024

Ausbau der mobilen Schlachtung in Thüringen – Teil I

Diana Zorr2024-11-18T13:39:00+01:0021. Oktober 2024|

Im Anschluss an die Beantwortung der Kleinen Anfrage 7/3506 in der Drucksache 7/6229 durch die Landesregierung und auf Grundlage der Unterrichtung durch die Landesregierung in der Drucksache 7/10470 ergeben sich weitere Fragen zur Thematik, insbesondere zum Ausbau und zur Etablierung vollmobiler Schlachteinheiten in Thüringen. Ich frage die Landesregierung: 1. Wie viele mobile (teilmobile > mehr...

18 10, 2024

Einsetzung eines Untersuchungsausschusses – Untersuchung, Aufklärung und Beurteilung der Thüringer Politik im Zusammenhang mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 und der durch dieses verursachten Erkrankung COVID-19

Diana Zorr2024-12-19T11:04:45+01:0018. Oktober 2024|

Nachdem die Weltgesundheitsorganisation (WHO) am 11. März 2020 die Verbreitung des SARS-CoV-2-Virus ("Coronavirus") als Pandemie eingestuft hatte, wurden seitens von Landes- und Bundesregierungen umfassende nicht medizinische und medizinische Maßnahmen ergriffen, mit denen über viele Monate hinweg zahlreiche Grundrechte weitgehend eingeschränkt, das öffentliche und private Leben der Menschen beschnitten und die Wirtschaft ausgebremst wurden. > mehr...

18 10, 2024

Impfnebenwirkungen und Impfschäden aufgrund einer Schutzimpfung gegen COVID-19 in Thüringen

Diana Zorr2024-11-18T13:32:02+01:0018. Oktober 2024|

Ich frage die Landesregierung: 1. Wie viele Kinder und Jugendliche wurden nach Kenntnis der Landesregierung seit der Zulassung der COVID-19-Impfstoffe bis heute in Thüringen gegen COVID-19 geimpft (Angaben bitte nach Jahr, Altersgruppen "unter 5 Jahre" und "5 bis 17 Jahre" sowie Anzahl der Impfdosen aufschlüsseln)? 2. Wie viele dieser Kinder und Jugendlichen erkrankten > mehr...

17 10, 2024

Unfallursache Cannabis im Straßenverkehr – aktueller Stand

Diana Zorr2024-11-05T15:21:54+01:0017. Oktober 2024|

Ich frage die Landesregierung: 1. Wie bewertet die Landesregierung das Risiko für alle Fahrzeugführer in Thüringen durch die gesetzliche Freigabe von Drogen für erwachsene Kraftfahrzeugführer? 2. Wie viele Verkehrsunfälle ereigneten sich in den Jahren 2019, 2020, 2021, 2022 und 2023, bei der der Unfallverursacher oder eine beteiligte Person unter dem Einfluss des Rauschmittels > mehr...

17 10, 2024

Unbesetzte Führungs- und Leitungspositionen im Ministerium für Inneres und Kommunales und dem nachgeordneten Bereich

Diana Zorr2024-11-05T15:14:06+01:0017. Oktober 2024|

Ich frage die Landesregierung: 1. Welche einzelnen Führungs- und Leitungspositionen im gesamten Organisationsbereich des Ministeriums für Inneres und Kommunales wurden in den vergangenen sechs Monaten aufgrund welches jeweiligen Grunds neu besetzt (Gliederung nach Behörde, Funktionsbezeichnung und Besoldungs- oder Entgeltgruppe)? 2. Welche einzelnen Führungs- und Leitungspositionen sind im gesamten Organisationsbereich des Ministeriums für Inneres > mehr...

17 10, 2024

Ankünfte in sowie Ausreisen und Abschiebungen aus Thüringen in den Jahren 2022, 2023 und 2024

Diana Zorr2024-11-05T15:10:55+01:0017. Oktober 2024|

Ich frage die Landesregierung: 1. Wie viele Personen nichtdeutscher Herkunft wurden mit welchem auslandsrechtlichen Hintergrund in den Jahren 2022, 2023 und 2024 jeweils pro Monat in Thüringen registriert und aufgenommen (monatliche Gliederung nach der Rechtsgrundlage der Aufnahme)? 2. Wie viele Personen waren in den Jahren 2022, 2023 und 2024 jeweils pro Monat vollziehbar > mehr...

17 10, 2024

Notrufe in Thüringen in den Jahren 2015 bis 2023

Diana Zorr2024-11-05T15:07:34+01:0017. Oktober 2024|

Ich frage die Landesregierung: 1. Wie viele Notrufe erhielten die Rettungsleitstellen in Thüringen in den Jahren 2015 bis 2023 (jährliche Gliederung nach Rettungsleitstelle und, falls möglich, nach Anlass des Notrufs)? 2. Wie viele Notrufe erhielt die Landeseinsatzzentrale der Thüringer Polizei in den Jahren 2015 bis 2023 (jährliche Gliederung und, falls möglich, nach Anlass > mehr...

17 10, 2024

Verbot von offiziellen Staatssymbolen zur Fußball-Europameisterschaft 2024 durch die Landesregierung

Diana Zorr2024-11-05T15:01:56+01:0017. Oktober 2024|

Das Grundgesetz bestimmt in seinem Artikel 22 Abs. 2: "Die Bundesflagge ist schwarz-rot-gold." Diese Farbgebung knüpft an eine lange Tradition an. Sie ist Sinnbild für Einheit, Freiheit und Demokratie. Das Bundesministerium des Innern und für Heimat schreibt zu den deutschen Staatssymbolen im Internet: "Zu den wichtigsten Staatssymbolen der Bundesrepublik Deutschland gehören die Bundesflagge, > mehr...

17 10, 2024

Offene Forderung der Landeshauptstadt Erfurt in Höhe von zehn Millionen Euro gegenüber dem Freistaat Thüringen

Diana Zorr2024-11-05T14:52:36+01:0017. Oktober 2024|

Ich frage die Landesregierung: 1. Was ist aus Sicht der Landesregierung der aktuelle Stand bezüglich der aus Sicht der Landeshauptstadt Erfurt rechtmäßigen, unbeglichenen Forderungen gegenüber dem Freistaat Thüringen von offenbar bis zu zehn Millionen Euro aus der Flüchtlingskrise in den Jahren 2015 und 2016? 2. Welche Initiativen hat die Landeshauptstadt Erfurt seit der > mehr...

17 10, 2024

Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger und terroristischer Organisationen an Schulen in der Stadt Weimar?

Diana Zorr2024-11-05T14:46:27+01:0017. Oktober 2024|

Ein Medienbericht vom 15. Oktober 2024 enthält folgende Passage: "Die Schülerin aus Weimar spricht von 'Hakenkreuzen, die in den Schnee getrampelt werden' oder 'Hitlergrüßen auf dem Flur'. Weiter heißt es: "Das [...] beobachte die Landesschülervertretung vermehrt und werde ihr auch von den Kreisschülervertretungen in ganz Thüringen berichtet." Ich frage die Landesregierung: 1. Wie > mehr...

17 10, 2024

„Outlaw Motorcycle Gangs“ (OMCG) – Auswirkungen der Entwicklungen in anderen Ländern auf Thüringen

Diana Zorr2024-11-05T14:42:50+01:0017. Oktober 2024|

Ende September 2024 wurde bekannt, dass sich unter anderem in Nordrhein-Westfalen relevante Verschiebungen im Rockermilieu ereigneten. Unter anderem sollen Personen der Rockerszene, die zuvor im Bandidos Motorcycle Club aktiv waren, verstärkt zum Hells Angels Motorcycle Club überlaufen. Ich frage die Landesregierung: 1. Welche einzelnen Ereignisse in anderen Ländern sind der Landesregierung bekannt, die > mehr...

17 10, 2024

Angriffe auf zwei religiöse Stätten in Thüringen

Diana Zorr2024-11-05T14:38:52+01:0017. Oktober 2024|

Ende Oktober des Jahres 2021 hat ein 25-jähriger afghanischer Flüchtling die Frauenbergkirche in Nordhausen geschändet. Auch ein historisches Kruzifix wurde dabei zerstört. In der Nacht zum 12. November 2023 haben zwei Männer aus Libyen Gedenkzettel an einer Erfurter Synagoge angezündet. Zu diesem zweiten Vorfall äußerten sich sowohl der Minister für Inneres und Kommunales > mehr...

17 10, 2024

Öffentliche Aussagen des Präsidenten der politisch weisungsgebundenen Abteilung „Amt für Verfassungsschutz“ im Ministerium für Inneres und Kommunales zur konstituierenden Sitzung des 8. Thüringer Landtags

Diana Zorr2024-11-05T14:34:11+01:0017. Oktober 2024|

Der Präsident der politisch weisungsgebundenen Abteilung "Amt für Verfassungsschutz" im Ministerium für Inneres und Kommunales wird am 1. und am 17. Oktober 2024 in verschiedenen Medienberichten mit einer fachlichen Einordnung der konstituierenden Sitzung des 8. Thüringer Landtags und deren Auswirkungen auf die Einstufung des Thüringer Landesverbands der Alternative für Deutschland zitiert. In der > mehr...

17 10, 2024

Entwicklung sogenannter Outlaw Motorcycle Gangs (OMCG) in Thüringen

Diana Zorr2024-11-05T14:30:07+01:0017. Oktober 2024|

Ich frage die Landesregierung: 1. Wie hat sich die Rockerszene in Thüringen seit dem Jahr 2023 entwickelt (Gliederung nach einzelnen polizeilich relevanten Rockergruppierungen [OMCG], Supporter-Gruppierungen und rockerähnlichen Gruppierungen unter Angabe der Anzahl ihrer Mitglieder und Ortsvereine [Charter beziehungsweise Chapter])? 2. Welche Erkenntnisse liegen der Landesregierung hinsichtlich Aktivitäten der einzelnen polizeilich relevanten Rockergruppierungen (OMCG) > mehr...

17 10, 2024

Eingang der konstituierenden Sitzung des 8. Thüringer Landtags in die Beobachtung der Partei Alternative für Deutschland

Diana Zorr2024-11-05T14:08:09+01:0017. Oktober 2024|

In einem Medienbericht wird der Minister für Inneres und Kommunales zitiert: "Treutler habe die parlamentarischen Rechte von Abgeordneten gleich mehrfach beschnitten". Dies nutzt der Minister, um dem Landesverband Thüringen der Partei der AfD einen "aggressiv-kämpferischen" Charakter zu unterstellen. Dabei ist es unerheblich, ob er dies als Minister oder als Privatperson sagt, da seine > mehr...

17 10, 2024

Kündigungen bei der Thüringer Polizei

Diana Zorr2024-11-05T14:02:23+01:0017. Oktober 2024|

Ich frage die Landesregierung: 1. Wie viele Beamte und Angestellte haben in den Jahren seit 2015 die Thüringer Polizei aufgrund eigeninitiativer Kündigung verlassen (jährliche Gliederung nach Behörde und bisherigem Dienstverhältnis)? 2. Welche Gründe sind der Landesregierung für die Entwicklung bekannt? 3. Wie bewertet die Landesregierung die Entwicklung? Vorgangsnummer im Thüringer > mehr...

17 10, 2024

Umgang der nunmehr geschäftsführenden Landesregierung mit Kleinen Anfragen – absichtliche Verzögerung von Antworten auf Kleine Anfragen?

Diana Zorr2024-11-05T13:57:45+01:0017. Oktober 2024|

Die im November 2023 gestellte Kleine Anfrage 7/5380 - Angriff auf zwei religiöse Stätten in Thüringen - hatte zum Ziel, die nach meiner Auffassung auffallend unterschiedlichen öffentlichen Äußerungen einzelner Mitglieder der Landesregierung zu einem Angriff eines Asylbewerbers auf eine christliche Kirche im Oktober 2021 einerseits und dem Angriff von zwei anderen Asylbewerbern auf > mehr...

17 10, 2024

Kündigungen bei der Thüringer Polizei

Diana Zorr2024-10-29T13:08:23+01:0017. Oktober 2024|

Ich frage die Landesregierung: 1. Wie viele Beamte und Angestellte haben in den Jahren seit 2015 die Thüringer Polizei aufgrund eigeninitiativer Kündigung verlassen (jährliche Gliederung nach Behörde und bisherigem Dienstverhältnis)? 2. Welche Gründe sind der Landesregierung für die Entwicklung bekannt? 3. Wie bewertet die Landesregierung die Entwicklung? Vorgangsnummer im Thüringer > mehr...

17 10, 2024

Thüringer Polizeibeamte bei Auslandsmissionen

Diana Zorr2024-10-29T13:04:15+01:0017. Oktober 2024|

Wir fragen die Landesregierung: 1. An welchen einzelnen Missionen außerhalb der Bundesrepublik Deutschland beteiligen sich aktuell Angehörige der Thüringer Polizei (Gliederung nach Mission, kurze Erläuterung des Missionsauftrags und Anzahl der Teilnehmer aus Thüringen)? 2. Wie viele Angehörige der Thüringer Polizei waren in den Jahren seit dem Jahr 2010 jeweils zum Stichtag 1. Januar > mehr...

17 10, 2024

Mittelbare Beteiligung des Freistaats Thüringen

Diana Zorr2024-11-18T12:56:39+01:0017. Oktober 2024|

Im Konzernlagebericht der Thüringer Industriebeteiligungs-GmbH & Co. KG (TIB) für das Geschäftsjahr vom 1. Januar 2022 bis zum 31. Dezember 2022 findet sich Folgendes: "Die Thüringer IndustriebeteiligungsGmbH & Co. KG (TIB), Erfurt, ist mit einem zum Stichtag investierten Kapital von 98,8 Millionen Euro (Vorjahr 90,8 Millionen Euro) ein wichtiges Beteiligungsinstrument des Freistaats Thüringen. > mehr...

17 10, 2024

Beteiligung des Freistaats Thüringen an der Thüringer Fernwasserversorgung – Anstalt des öffentlichen Rechts

Diana Zorr2024-11-18T12:52:30+01:0017. Oktober 2024|

Mit der Antwort der Landesregierung in der Drucksache 7/10319 auf eine Kleine Anfrage informierte das Finanzministerium über die Einnahmen aus Beteiligungen des Freistaats Thüringen bei Kapitel 17 04 Titel 121 11 in den Jahren 2019 bis 2023. Der Freistaat hält laut Übersicht 4.2 der jährlichen Haushaltsrechnungen an der Thüringer Fernwasserversorgung - Anstalt des > mehr...

17 10, 2024

Beteiligung des Freistaats Thüringen an der GWB „Elstertal“ Geraer Wohnungsbaugesellschaft mbH

Diana Zorr2024-11-18T12:47:54+01:0017. Oktober 2024|

Mit der Antwort der Landesregierung in der Drucksache 7/10319 auf eine Kleine Anfrage informierte das Finanzministerium über die Einnahmen aus Beteiligungen des Freistaats Thüringen bei Kapitel 17 04 Titel 121 11 in den Jahren 2019 bis 2023. Der Freistaat Thüringen hält laut Übersicht 4.2 der jährlichen Haushaltsrechnungen an der GWB "Elstertal" Geraer Wohnungsbaugesellschaft > mehr...

17 10, 2024

Sogenannte Flüchtlingsunterkunft in der ehemaligen Sternbach-Klinik in Schleiz?

Diana Zorr2024-11-18T12:43:32+01:0017. Oktober 2024|

Am 28. Februar 2024 hat der Minister für Inneres und Kommunales laut Angaben von MDR Thüringen verkündet, dass der Mietvertrag der Landeserstaufnahmeeinrichtung in der Stadt Suhl nicht verlängert werde. Die dortige Einrichtung solle im Jahr 2026 geschlossen werden. Am 28. August 2024 gab der Minister gegenüber der Redaktion der Tageszeitung Ostthüringer Zeitung Bezug > mehr...

17 10, 2024

Möller: Landtagsfraktion wird sich nicht einschüchtern lassen

Linda Winzer2024-10-17T11:33:13+02:0017. Oktober 2024|

Die Äußerungen des Leiters des Thüringer Amtes für Verfassungsschutz, Stephan Kramer, wie sie im Artikel der Thüringer Allgemeine vom 17.10.2024 „Verfassungsschutzchef: Habe keine Pläne, meinen Stuhl zu räumen“ wiedergegeben werden , kommentiert der Landessprecher der AfD Thüringen, Stefan Möller, wie folgt: „Erstmalig in der Geschichte der Bundesrepublik verknüpft ein Inlandsgeheimdienst-Chef und gleichzeitiges Mitglied einer Regierungspartei > mehr...

17 10, 2024

Isolation der politisch weisungsgebundenen Abteilung „Amt für Verfassungsschutz“ im Ministerium für Inneres und Kommunales?

Diana Zorr2024-11-13T11:01:51+01:0017. Oktober 2024|

Seit einiger Zeit kolportieren verschiedene Medienberichte eine mögliche Isolation der politisch weisungsgebundenen Abteilung "Amt für Verfassungsschutz" im Ministerium für Inneres und Kommunales von Informationen im Verbund der Verfassungsschutzbehörden anderer Länder und des Bundesamts. Am 1. August 2024 berichtete der Mitteldeutsche Rundfunk: "Sollte die AfD in Brandenburg, Sachsen oder Thüringen an einer Landesregierung beteiligt > mehr...

17 10, 2024

„Handgeld“ für deutsche, aus der Haft entlassene Straftäter

Diana Zorr2024-11-13T10:46:40+01:0017. Oktober 2024|

Laut zahlreichen Medienberichten erhielten 28 afghanische Straftäter anlässlich ihrer Abschiebung nach Afghanistan Ende August jeweils 1.000 Euro "Handgeld" zur freien Verfügung. Ich frage die Landesregierung: 1. Wie viel "Handgeld" erhalten deutsche Straftäter nach der Entlassung aus der Haft nach verbüßter Strafe in Thüringen? 2. Wie viel "Handgeld" erhalten nichtdeutsche Straftäter nach der Entlassung > mehr...

17 10, 2024

Amok- und Bombendrohungen an Schulen in Thüringen seit dem Schulanfang des Schuljahres 2024/2025

Diana Zorr2024-11-13T10:43:29+01:0017. Oktober 2024|

Ich frage die Landesregierung: 1. Wie viele Amok- und Bombendrohungen an Schulen in Thüringen haben Landesbehörden seit dem Beginn des Schuljahres 2024/2025 registriert? 2. Wie viele Ermittlungsverfahren wurden diesbezüglich eingeleitet? 3. Wie viele Tatverdächtige wurden im Rahmen dieser Ermittlungsverfahren bisher ermittelt (Gliederung nach Alter, biologischem Geschlecht und Staatsangehörigkeit)? 4. Welche Gründe sind für > mehr...

17 10, 2024

Veranstaltung der Thüringer Polizei „Coffee with a Cop“

Diana Zorr2024-11-13T10:21:12+01:0017. Oktober 2024|

Ich frage die Landesregierung: 1. Was sind die einzelnen Ziele der Veranstaltungsreihe "Coffee with a Cop", die bereits seitens verschiedener Dienststellen der Thüringer Polizei durchgeführt wurde? 2. Wie wird begründet, dass die verfolgten Ziele mit den einzelnen Veranstaltungen dieser Reihe erreicht werden? 3. Welche Angebote halten die Dienststellen am Durchführungstag vor Ort für > mehr...

17 10, 2024

Einstellungen im Landesdienst im September 2024

Diana Zorr2024-11-13T10:17:37+01:0017. Oktober 2024|

Ich frage die Landesregierung: Wie viele Personen, die zuvor mindestens ein halbes Jahr für eine im Landtag der 7. Wahlperiode vertretene Fraktion gearbeitet haben, wurden im September 2024 in der Landesverwaltung eingestellt (anonymisierte Angabe nach Ressort, in dem die jeweilige Einstellung erfolgte)? Vorgangsnummer im Thüringer Landtag 8/0051KA Drucksache > mehr...

17 10, 2024

Ermittlungsstand zu einem tödlichen Autounfall am 19. Juli 2024

Diana Zorr2024-11-13T10:13:56+01:0017. Oktober 2024|

Mehrere Medien berichteten Ende Juli 2024 über einen Autounfall am 19. Juli 2024 zwischen den Gemeinden Oppurg und Quaschwitz im Saale-Orla-Kreis, in dessen Folge eine 21-jährige Frau verstarb. Die Berichte gingen von einem möglichen illegalen Autorennen aus, dem die unbeteiligte Frau zum Opfer fiel. Ich frage die Landesregierung: 1. Welche Erkenntnisse liegen der > mehr...

17 10, 2024

Ersatz für die zu schließende Erstaufnahmeeinrichtung des Freistaats Thüringen

Diana Zorr2024-11-13T10:10:25+01:0017. Oktober 2024|

Der geschäftsführend im Amt befindliche Minister für Inneres und Kommunales teilte in Medienberichten am 30. August 2024 und auch danach vereinzelt öffentlich mit, dass im Zusammenhang mit der vorgesehenen Schließung der Erstaufnahmeeinrichtung in der Stadt Suhl "ein landeseigenes Grundstück für den neuen Standort [...] bereits identifiziert" sei. Ich frage die Landesregierung: 1. Welche > mehr...

17 10, 2024

Wald- oder Vegetationsbrände im Saale-Orla-Kreis im Jahr 2024

Diana Zorr2024-11-13T10:06:50+01:0017. Oktober 2024|

Ich frage die Landesregierung: 1. Wie viele Wald- oder Vegetationsbrände wurden im Jahr 2024 im Saale-Orla-Kreis registriert (Gliederung nach Ausbruchsdatum, Ort des 2, eingesetzten Kräften [nach entsendender Behörde oder Organisation] und geschätztem Schaden)? 2. Mit welchen Besonderheiten wurden die Kräfte bei der Bekämpfung von Wald- oder Vegetationsbränden im Saale-Orla-Kreis im Jahr 2024 konfrontiert? > mehr...

17 10, 2024

Nachfragen zu einzelnen Ermittlungsverfahren – Bahninfrastruktur in der Stadt Pößneck im Saale-Orla-Kreis

Diana Zorr2024-11-13T10:02:31+01:0017. Oktober 2024|

Ich frage die Landesregierung: 1. Was ist der Landesregierung zu einem möglichen Ermittlungsverfahren wegen eines gefährlichen Eingriffs in den Bahnverkehr am 9.April 2024 in Pößneck bekannt (anonymisierte Sachverhaltsschilderung, genaue Tatzeit und Tatort)? Was kann zu festgestellten Tatverdächtigen im Sachzusammenhang mitgeteilt werden? 2. Was ist der Landesregierung zu einem möglichen Ermittlungsverfahren wegen eines Brands > mehr...

17 10, 2024

Anstieg antisemitischer Straftaten nach dem 7. Oktober 2023 in Thüringen?

Diana Zorr2024-11-13T09:58:48+01:0017. Oktober 2024|

Die sogenannte Meldestelle RIAS (Recherche- und Informationsstelle Antisemitismus) registrierte nach eigener Veröffentlichung vom Jahr 2022 auf das Jahr 2023 einen Anstieg von drei auf 103 Vorfälle israelbezogener antisemitischer Straftaten. Vertreter der Organisation begründen diesen Anstieg primär mit den Verbrechen der Hamas am 7. Oktober 2023 in Israel. Auch die Landesregierung verzeichnet einen Anstieg > mehr...

17 10, 2024

Messerangriffe in Thüringen

Diana Zorr2024-11-13T09:55:23+01:0017. Oktober 2024|

Ich frage die Landesregierung: 1. Wie viele strafrechtlich relevante Angriffe mit dem Tatmittel Messer sind der Landesregierung seit dem Jahr 2020 bekannt geworden (quartalsweise und jährliche Gliederung)? 2. Wie viele strafrechtlich relevante Angriffe mit dem Tatmittel Messer sind der Landesregierung im Jahr 2024 bekannt geworden (monatliche Gliederung mit Angabe der zugrunde liegenden Straftaten)? > mehr...

17 10, 2024

Auswirkungen der Migration auf den sogenannten Fachkräftemangel in Thüringen

Diana Zorr2024-11-13T09:51:42+01:0017. Oktober 2024|

Einzelne Mitglieder der Landesregierung begründen seit Jahren regelmäßig öffentlich die Notwendigkeit anhaltender Migrationsbewegungen nach Deutschland und speziell nach Thüringen mit einem nicht näher quantifizierten Fachkräftemangel. Ich frage die Landesregierung: 1. Welche Erhebungen oder Analysen untersuchen den Umfang, die Ausmaße und die Auswirkungen des sogenannten Fachkräftemangels in Thüringen und welchen konkreten Umfang in welchen > mehr...

17 10, 2024

Entwicklung von Suiziden und anderen Gefährdungen seit dem Jahr 2021

Diana Zorr2024-11-13T09:47:59+01:0017. Oktober 2024|

Ich frage die Landesregierung: 1. Wie viele nicht fatale und vollendete Suizide wurden der Landesregierung jeweils in den einzelnen Monaten seit dem Jahr 2021 bekannt? 2. Wie viele Fälle von Krankenhausaufenthalten aufgrund von selbstverursachten Verletzungen und von Unterbringungen in psychiatrischen Anstalten aufgrund angenommener Gefährdung von sich oder anderen Personen wurden der Landesregierung jeweils > mehr...

16 10, 2024

AfD-Fraktion beschließt Antrag zur Einsetzung eines Untersuchungsausschusses „Coronamaßnahmen“

Linda Winzer2025-01-29T12:51:45+01:0016. Oktober 2024|

Im Ergebnis ihrer Klausurtagung hat die AfD-Fraktion im Thüringer Landtag heute geschlossen die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses zur Aufklärung und Beurteilung der Thüringer Politik in Zusammenhang mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 und der durch diese verursachte Erkrankung Covid-19 auf den Weg gebracht. Als Obfrau wurde Wiebke Muhsal benannt. Zur Motivation der Fraktion, einen Untersuchungsausschuss zur Aufklärung > mehr...

15 10, 2024

Björn Höcke (AfD) geht seit heute gegen die wiederholten lügenhaften Äußerungen von Sahra Wagenknecht (BSW) gegen seine Person rechtlich vor

Linda Winzer2024-10-16T11:54:27+02:0015. Oktober 2024|

Wagenknecht hatte behauptet, Björn Höcke wolle „20 bis 30 Millionen Menschen abschieben“. Sahra Wagenknecht hatte gestern diese Lüge relativiert, den Kern der Äußerung jedoch nicht verändert. Die Zahl „20 bis 30 Millionen“ setzt Sahra Wagenknecht aus einer Forderung Björn Höckes, illegale Einwanderer und abgelehnte Asylbewerber unverzüglich abzuschieben und einer Erläuterung von Björn Höcke zum > mehr...

11 10, 2024

Umsetzung der Masern-Impfpflicht in Kindergärten und Schulen in Thüringen

Diana Zorr2024-10-29T13:00:14+01:0011. Oktober 2024|

Am 1. März 2020 ist das Gesetz für den Schutz vor Masern und zur Stärkung der Impfprävention (Masernschutzgesetz) in Kraft getreten. Danach müssen alle Personen, die nach dem 31. Dezember 1970 geboren wurden und in Gemeinschaftseinrichtungen gemäß § 33 Infektionsschutzgesetz, zu denen Kindergärten und Schulen gehören, betreut werden oder in diesen tätig sind, > mehr...

10 10, 2024

Vorbereitende Baumaßnahmen und Baumaßnahmen in Thüringen im Zusammenhang mit dem Bau der SuedOstLink- und der SuedLink-Trasse

Diana Zorr2024-10-29T12:53:57+01:0010. Oktober 2024|

In persönlichen Gesprächen wurde geschildert, dass Baumaßnahmen in Thüringen zum Beispiel im Saale-Holzland-Kreis schon begonnen hätten, obwohl noch keine Baugenehmigung vorliege. Ich frage die Landesregierung: 1. Welche Kenntnisse hat die Landesregierung über vorbereitende Baumaßnahmen und Baumaßnahmen im Zusammenhang mit dem Bau der SuedOstLink- und SuedLink-Trasse in Thüringen (wann und wo fanden bereits welche > mehr...

10 10, 2024

(Nächtliches) Verbot von Mährobotern in Thüringen?

Diana Zorr2024-10-29T12:50:15+01:0010. Oktober 2024|

Der Einsatz von Mährobotern wird unter anderem von Tierschützern kritisiert, da insbesondere der nächtliche Einsatz zu Verletzungen und Tötungen von Igeln führen kann. Ich frage die Landesregierung: 1. Wer ist für ein solches Verbot zuständig (Stadt beziehungsweise Gemeinde, Land oder Bund)? 2. Planen Städte oder Gemeinden in Thüringen nach Kenntnis der Landesregierung ein > mehr...

10 10, 2024

Finanzielle Förderung der Krankenhäuser und Kliniken in Thüringen

Diana Zorr2024-10-29T12:47:32+01:0010. Oktober 2024|

Ich frage die Landesregierung: 1. In welcher Höhe hat die Landesregierung den öffentlichen, den freigemeinnützigen und den privaten Krankenhäusern sowie dem Universitätsklinikum Investitionsmittel gewährt (Angaben bitte für den Zeitraum von 2019 bis Juni 2024 mit Nennung der jeweiligen Klinik, aufgeschlüsselt nach Einzelförder- und Pauschalförderbeträgen)? 2. Welche Krankenhäuser beziehungsweise Kliniken haben Hilfen in welcher > mehr...

10 10, 2024

Nutzung vorhandener Eisenbahninfrastruktur durch das Unternehmen MDC Power GmbH Kölleda

Diana Zorr2024-10-29T12:43:58+01:0010. Oktober 2024|

Die Stadt Kölleda hat in den vergangenen 25 Jahren gemeinsam mit der im mittelbaren Landeseigentum stehenden Landesentwicklungsgesellschaft Thüringen mbH das Gewerbegebiet "Kiebitzhöhe" neu erschlossen und erweitert. Im Zuge der Erschließung und Erweiterung wurde für das dort angesiedelte Unternehmen MDC Power GmbH auch ein Eisenbahnanschluss verlegt. Dieser wurde bislang von dem Logistikunternehmen DB Cargo > mehr...

9 10, 2024

Messungen von Windgeschwindigkeiten im Zusammenhang mit der Planung oder Ausweisung von Windvorranggebieten in Thüringen

Diana Zorr2024-10-29T12:37:29+01:009. Oktober 2024|

Zur genannten Thematik ergeben sich Fragen. Ich frage die Landesregierung: 1. Welche Kenntnisse liegen der Landesregierung darüber vor, ob und wie viele Firmen im genannten Zusammenhang in welchen Regionen in Thüringen im Jahr 2024 und im Jahr 2025 Windgeschwindigkeiten gemessen haben oder messen werden? 2. Sind gegebenenfalls Unternehmen oder Personen im genannten Zusammenhang > mehr...

9 10, 2024

Mögliche Ankäufe von Waldflächen durch die Landesforstanstalt und ausländische Käufer in den Landkreisen Hildburghausen, Schmalkalden-Meiningen und der kreisfreien Stadt Suhl

Diana Zorr2024-10-29T12:33:50+01:009. Oktober 2024|

Zur genannten Thematik ergeben sich Fragen. Ich frage die Landesregierung: 1. Sind in den genannten Regionen in den Jahren 2024 und/oder 2025 Ankäufe von Waldflächen durch die Landesforstanstalt geplant, wenn ja, wann, wo und aus welchem Grund (bitte mit Angabe der Flächengröße und mit Angabe, ob es sich dabei um kommunale, private oder > mehr...

9 10, 2024

Meldestelle „REspect!“ und registrierte Fälle in Thüringen

Diana Zorr2024-10-29T12:30:45+01:009. Oktober 2024|

Die Bundesnetzagentur hat eine Meldestelle zur Bekämpfung von "Hass" und "Fake News" zugelassen. Es stellt sich die Frage, welche Auswirkungen diese Meldestelle auf Thüringen hat und wie viele Fälle dort registriert wurden. Ich frage die Landesregierung: 1. Wie viele Meldungen zu "Hass", "Verschwörungserzählungen" und "Fake News" wurden nach Kenntnis der Landesregierung seit der > mehr...

8 10, 2024

Vorschriften zur Verwendung des Brennmaterials für Traditions- oder Brauchtumsfeuer in Thüringen

Diana Zorr2024-10-29T12:26:13+01:008. Oktober 2024|

Im Zusammenhang mit der genannten Thematik ergeben sich Fragen. Ich frage die Landesregierung: 1. Welche pflanzlichen Materialien sind für das Verbrennen bei Traditions- oder Brauchtumsfeuer in Thüringen auf welcher rechtlichen Grundlage zulässig? 2. Ist bei entsprechender Antragstellung ein Termin vor Ort verpflichtend oder nicht? 3. Muss beim entsprechenden Verbrennen eine Trennung von Baumund > mehr...

8 10, 2024

Fragen zum 100-Millionen-Euro-Rettungsschirm für Kliniken in Thüringen

Diana Zorr2024-10-29T10:13:31+01:008. Oktober 2024|

Zur Beantwortung der Mündlichen Anfrage in der Drucksache 7/10064 durch die Landesregierung und im Zusammenhang mit der Umsetzung des angekündigten Rettungsschirms ergeben sich weitere Fragen. Ich frage die Landesregierung: 1. Haben der Landkreis Hildburghausen beziehungsweise der Landrat des Landkreises Hildburghausen oder andere Vertreter des Landkreises im Jahr 2024 bei der Landesregierung, der Staatskanzlei, > mehr...

7 10, 2024

Erhöhung der Kosten für Wasserversorgung und Abwasserentsorgung in Thüringen für das Jahr 2025

Diana Zorr2024-10-29T10:04:36+01:007. Oktober 2024|

Im Zusammenhang mit einer möglichen Erhöhung der Kosten für die Wasserversorgung und die Abwasserentsorgung in der Stadt Altenburg ergeben sich Fragen zur Thematik. Ich frage die Landesregierung: 1. Welche Thüringer Wasser- und Abwasserzweckverbände planen aus welchen Gründen (für welche Städte et cetera) eine Erhöhung der entsprechenden Kosten für das Jahr 2025? 2. Welche > mehr...

2 10, 2024

Höcke: Deutschland droht die Diktatur der selbsternannten Demokraten

Linda Winzer2024-10-02T12:25:46+02:002. Oktober 2024|

Anlässlich des 34. Jahrestages des Beitritts der DDR zur Bundesrepublik Deutschland äußert sich der Vorsitzende der AfD-Fraktion im Thüringer Landtag, Björn Höcke, wie folgt: „34 Jahre nach dem Beitritt der DDR zur BRD ist die Demokratie erneut in einem besorgniserregenden Zustand: 1990 gaben noch 78 Prozent der Deutschen an, dass sie ihre Meinung frei äußern > mehr...

2 10, 2024

Polizeieinsätze im Rahmen einer Wahlkampfveranstaltung in Jena

Diana Zorr2024-10-29T10:01:02+01:002. Oktober 2024|

Am 20. August 2024 gab es eine Wahlkampfveranstaltung der AfD im Stadtteilzentrum LISA in Jena-Lobeda. Im Rahmen der Veranstaltung, zu der auch der Spitzenkandidat der Thüringer AfD eingeladen war, kam es zu einer Reihe von Gegenprotesten. Es kam bei diesen Veranstaltungen zu Sitzblockaden und zu Tumulten, als die Polizei versuchte, das Protestgeschehen aufzulösen. > mehr...

30 09, 2024

Brandbrief der Elternsprecher der Staatlichen Grundschule „Dr. Harald Bielfeld“ in Arnstadt

Diana Zorr2024-10-29T09:55:36+01:0030. September 2024|

In einem mir vorliegenden Brandbrief beschweren sich die Elternsprecher der Staatlichen Grundschule "Dr. Harald Bielfeld" in Arnstadt über den eklatanten Unterrichtsausfall. Ich frage die Landesregierung: 1. Wie viele Unterrichtsstunden sind in den vergangenen fünf Schuljahren an der Grundschule "Dr. Harald Bielfeld" in Arnstadt ausgefallen (bitte nach Fächern, Jahrgangsstufen und Klassen aufschlüsseln)? 2. Wie > mehr...

30 09, 2024

Unterrichtsausfall an der Grundschule in Schmiedefeld

Diana Zorr2024-10-29T09:50:20+01:0030. September 2024|

Laut einem Schreiben eines besorgten Vaters kommt es an der Grundschule in Schmiedefeld aufgrund des Lehrermangels immer wieder zu Stundenausfall. Ich frage die Landesregierung: 1. Wie viele Unterrichtsstunden sind in den vergangenen fünf Schuljahren an der Grundschule in Schmiedefeld ausgefallen (bitte nach Fächern, Jahrgangsstufen und Klassen aufschlüsseln)? 2. Wie hoch ist der Stundenausfall > mehr...

27 09, 2024

Braga: Maiers Forderung nach AfD-Verbot verdeutlicht Absurdität seiner Position

Linda Winzer2024-09-27T10:01:04+02:0027. September 2024|

Im Ergebnis der gestrigen Landtagssitzung sieht Thüringens geschäftsführender Innenminister Georg Maier (SPD) die Voraussetzungen für ein Verbotsverfahren gegen die AfD erfüllt. Hierzu nimmt Torben Braga, Parlamentarischer Geschäftsführer der AfD-Fraktion im Thüringer Landtag, wie folgt Stellung: „Diese Forderung gerade im Lichte der gestrigen Sitzung zu erheben, verdeutlicht einmal mehr die Absurdität der Position von Herrn Maier > mehr...

24 09, 2024

Bildung und Stärke von vorläufigen Fachausschüssen hier: Abweichung von § 70 der Geschäftsordnung des Thüringer Landtags

Diana Zorr2024-12-19T09:17:18+01:0024. September 2024|

1. Abweichend von § 70 der Geschäftsordnung des Thüringer Landtags werden gemäß Artikel 62 Abs. 1 der Verfassung des Freistaats Thüringen vorbehaltlich der Bildung der ständigen Fachausschüsse im Sinne des § 70 der Geschäftsordnung des Thüringer Landtags folgende weitere Fachausschüsse gebildet: - Haushalts- und Finanzausschuss - Justizausschuss Der Haushalts- und Finanzausschuss nimmt die > mehr...

24 09, 2024

Bestimmung der Anzahl der Mitglieder des Ältestenrats hier: Abweichung von § 10 Abs. 3 und 4 der Geschäftsordnung des Thüringer Landtags

Diana Zorr2024-12-19T09:11:18+01:0024. September 2024|

1. Der Ältestenrat wird mit 14 Mitgliedern besetzt. Auf die Fraktionen entfallen folgende Stellenanteile: Fraktion der AfD: 5 Fraktion der CDU: 4 Fraktion des BSW: 2 Fraktion Die Linke: 2 Fraktion der SPD: 1 2. Abweichend von § 10 Abs. 3 der Geschäftsordnung des Thüringer Landtags kann im Einzelfall jede Fraktion einen ihr > mehr...

24 09, 2024

Bildung und Stärke des Petitionsausschusses sowie Bestimmung der Anzahl der Mitglieder der Strafvollzugskommission

Diana Zorr2024-12-19T09:07:47+01:0024. September 2024|

1. Gemäß § 70 a Abs. 1 der Geschäftsordnung des Thüringer Landtags wird der Petitionsausschuss gebildet. 2. Der Petitionsausschuss und die Strafvollzugskommission werden mit jeweils 14 Mitgliedern besetzt. Auf die Fraktionen entfallen folgende Stellenanteile: Fraktion der AfD: 5 Fraktion der CDU: 4 Fraktion des BSW: 2 Fraktion Die Linke: 2 Fraktion der SPD: > mehr...

24 09, 2024

Bildung und Stärke des für die Angelegenheiten der Europäischen Union zuständigen Ausschusses (Europaausschuss)

Diana Zorr2024-12-19T08:40:12+01:0024. September 2024|

1. Gemäß Artikel 62 a Satz 1 der Verfassung des Freistaats Thüringen wird der für die Angelegenheiten der Europäischen Union zuständige und beschließende Ausschuss (Europaausschuss) gebildet. 2. Der Europaausschuss wird mit 14 Mitgliedern besetzt. Auf die Fraktionen entfallen folgende Stellenanteile: Fraktion der AfD: 5 Fraktion der CDU: 4 Fraktion des BSW: 2 Fraktion > mehr...

18 09, 2024

AfD-Fraktion nominiert Kandidaten für Landtagspräsidentenwahl

Linda Winzer2024-09-18T15:16:02+02:0018. September 2024|

Die AfD-Fraktion hat am heutigen Nachmittag über die konstituierende Sitzung des Landtags in der kommenden Woche beraten und beschlossen, die Abgeordnete Wiebke Muhsal als Kandidatin für das Amt der Präsidentin vorzuschlagen.

18 09, 2024

CDU-Fraktion wegen falscher Tatsachenbehauptung verurteilt

Linda Winzer2024-09-18T12:33:25+02:0018. September 2024|

Am 1. Juni 2023 verhandelte der Thüringer Landtag in seiner 111. Sitzung unter dem Tagesordnungspunkt 14 die Drucksache 7/8056 mit der Überschrift „Heizungsverbote der Bundesregierung im Bundesrat stoppen - untragbare Belastungen für Eigentümer und Mieter verhindern“. In der Folge wurde namentlich über den Antrag abgestimmt. Auch die anwesenden Abgeordneten der AfD-Fraktion stimmten diesem Antrag zu, > mehr...

11 09, 2024

Mühlmann: Unverantwortlich – CDU spielt mit der inneren Sicherheit des Landes

Linda Winzer2024-09-26T12:47:28+02:0011. September 2024|

Die anhaltende Weigerung der CDU mit der AfD zumindest Sondierungsgespräche aufzunehmen, lässt keine andere Vermutung zu, als dass diese Partei nicht an der Lösung zahlreicher Probleme im Land interessiert ist. Ringo Mühlmann, innenpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Thüringer Landtag, sagt dazu: „Die anhaltende Weigerung der CDU zur Aufnahme von Gesprächen mit der AfD gefährdet > mehr...

29 08, 2024

Mühlmann: Untersuchungsausschuss zu Neutralitätspflichtverletzungen und Verfassungsschutz unumgänglich!

Linda Winzer2024-08-29T13:12:52+02:0029. August 2024|

Zur mündlichen Verhandlung beim Verfassungsgerichtshof in Weimar zu einer Klage zweier Mitglieder der AfD-Fraktion im Thüringer Landtag gegen die Thüringer Landesregierung in Vertretung des Amtes für Verfassungsschutz äußert sich Ringo Mühlmann, innenpolitischer Sprecher der AfD-Landtagsfraktion, wie folgt: „Im Rahmen der mündlichen Verhandlung beim Verfassungsgerichtshof in Weimar am vergangenen Mittwoch argumentierte die Landesregierung offen, eine ihrerseits > mehr...

28 08, 2024

Mühlmann: Maier streut den Wählern Sand in die Augen

Linda Winzer2024-08-28T15:02:55+02:0028. August 2024|

In Reaktion auf den jüngsten Messerangriff in Solingen legt Innenminister Georg Maier (SPD) wenige Tage vor der Landtagswahl einen Maßnahmenplan vor. Für Ringo Mühlmann, innenpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Thüringer Landtag, ist das reine Bauernfängerei: „Messerverbotszonen lösen die stetig zunehmende Anzahl solcher Angriffe nicht. Ebenso halte ich eine weitere Verschärfung des bestehenden Waffenrechts in Bezug > mehr...

27 08, 2024

Hoffmann: CDU-Fraktion verbreitet öffentlich Falschbehauptung über AfD-Fraktion

Linda Winzer2024-08-27T12:53:12+02:0027. August 2024|

Beim Landgericht in Erfurt wurde heute die Klage der AfD-Fraktion gegen die CDU-Fraktion im Thüringer Landtag verhandelt, bei der es um eine E-Mail-Aussendung der CDU-Fraktion vom 8. Juni 2023 geht. Darin wird fälschlicherweise behauptet, dass die AfD-Fraktion einen Antrag der CDU-Fraktion (Drucksache 7/8056) abgelehnt habe, der die Landesregierung aufforderte, im Bundesrat gegen das von der > mehr...

22 08, 2024

Mühlmann: Innenminister schweigt zum Vorfall in Jena

Linda Winzer2024-08-22T16:47:22+02:0022. August 2024|

Nachdem immer mehr Videoaufnahmen zu den Vorfällen am Rande einer Wahlkampfveranstaltung der AfD am Dienstag in Jena veröffentlicht werden, ergibt sich für den innenpolitischen Sprecher der AfD-Fraktion im Thüringer Landtag, Ringo Mühlmann, ein immer klareres Bild: „Wenngleich die Polizei angibt, vor Ort keine Angriffe von Seiten des linksextremen Spektrums zur Kenntnis genommen zu haben, spricht > mehr...

21 08, 2024

Laudenbach: CDU-Antrag zum Bürokratieabbau ist reines Wahlkampfgetöse

Linda Winzer2024-08-21T12:17:37+02:0021. August 2024|

Die heutige Sitzung des Wirtschaftsausschusses im Thüringer Landtag zum Thema Bürokratieabbau kommentiert Dieter Laudenbach, Ausschussvorsitzender und wirtschaftspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion, wie folgt: „Der Vorstoß der CDU muss als reines Wahlkampfgetöse eingeordnet werden. Deren Antrag zum Bürokratieabbau ist heute nicht abgeschlossen worden, kann voraussichtlich auch nicht mehr im Landtag beschlossen werden und wird am Ende der > mehr...

20 08, 2024

Cotta: Sparkassen benötigen keine ideologische Fremdsteuerung

Linda Winzer2024-08-20T09:38:07+02:0020. August 2024|

Aus Sicht der Thüringer Linken sollten die Sparkassen im Freistaat stärker kontrolliert werden. Medienberichten zufolge soll ein Gesetz künftig dafür sorgen, dass die Gewinne der Sparkassen stärker der Allgemeinheit zugutekommen. Stadträte und Kreistage sollten über die Gewinnausschüttungen entscheiden dürfen. Jens Cotta, finanzpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Thüringer Landtag, kommentiert den Vorschlag wie folgt: „Die Sparkassen > mehr...

14 08, 2024

Thrum: Ausverkauf des Schleizer Krankenhauses verhindern – Land und Landkreis müssen jetzt liefern!

Linda Winzer2024-08-14T18:09:58+02:0014. August 2024|

Zur angekündigten Schließung der Sternbach-Klinik Schleiz, nimmt Uwe Thrum, Mitglied der AfD-Fraktion im Thüringer Landtag, wie folgt Stellung: „Diese Botschaft ist ein herber Schlag für die Bürger unserer Region, die Patienten und die Belegschaft des Krankenhauses. Land und Landkreis müssen jetzt ihren Verpflichtungen nach dem Thüringer Krankenhausgesetz nachkommen und die Gewährleistung der Versorgung der Bevölkerung > mehr...

5 08, 2024

Höcke: Beihilfe zur Impfung gegen Blauzungenkrankheit erhöhen

Linda Winzer2024-08-05T11:57:48+02:005. August 2024|

Medienberichten zufolge muss damit gerechnet werden, dass die für Wiederkäuer gefährliche Blauzungenkrankheit in den nächsten Wochen auch Thüringen erreichen wird. Die Seuche hat aktuell bereits Schafe, Ziegen und Rinder in Nordrhein-Westfalen, Niedersachsen und Hessen befallen. Björn Höcke, Vorsitzender der AfD-Fraktion im Thüringer Landtag, spricht sich für eine schnelle Impfung betroffener Nutztiere aus: „Die Impfung ist > mehr...

25 07, 2024

Tierschutzbund mahnt Unterstützung für Tierheime an

Diana Zorr2024-10-10T15:24:24+02:0025. Juli 2024|

In einer Pressemitteilung vom 16. Juli 2024 mahnt der Deutsche Tierschutzbund fehlende Unterstützung der Bundesregierung für Tierheime an. Diesbezüglich ergeben sich Fragen. Ich frage die Landesregierung: 1. Wann und wie hat die Landesregierung darüber Kenntnis erlangt, dass die im Koalitionsvertrag vereinbarte Verbrauchsstiftung für Tierheime im aktuellen Haushaltsentwurf der Bundesregierung nicht benannt ist und > mehr...

24 07, 2024

Beratungsstelle für Suchtfragen in Hildburghausen – nachgefragt

Diana Zorr2024-10-10T15:21:54+02:0024. Juli 2024|

Zur Beantwortung der Kleinen Anfrage 7/5261 (siehe Drucksache 7/9046) ergeben sich Nachfragen. Ich frage die Landesregierung: 1. Konnten die bis zum 31. Mai 2024 im betreuten ambulanten Wohnen versorgten Personen nach der Kündigung in anderen Einrichtungen untergebracht werden? 2. Wenn ja, befinden sich diese Einrichtungen im Landkreis Hildburghausen? 3. Wie werden die bis > mehr...

24 07, 2024

Anzeigen im Zusammenhang mit Einrichtungen für Asylbewerber oder für Personen aus der Ukraine in der Stadt Hildburghausen

Diana Zorr2024-10-10T15:18:47+02:0024. Juli 2024|

Im Zusammenhang mit Einrichtungen für Asylbewerber oder Personen aus der Ukraine berichten verschiedene Bürger über gestellte Anzeigen. Die diesbezügliche Situation soll geklärt werden. Ich frage die Landesregierung: 1. Wie viele Anzeigen im Zusammenhang mit den genannten Einrichtungen sind seit dem Jahr 2020 in der Stadt Hildburghausen gegen Bewohner der Einrichtungen und von Bewohnern > mehr...

24 07, 2024

Diebstahl von Nutztieren in Thüringen

Diana Zorr2024-10-10T15:15:33+02:0024. Juli 2024|

Aktuell wurde unter anderem über den MDR ein Fall publik, in dem Schafe gestohlen wurden. Wie sich die Situation in Thüringen seit dem Jahr 2015 darstellt, soll über den Fragenkatalog geklärt werden. Ich frage die Landesregierung: 1. Wie viele Diebstähle von Nutztieren sind in Thüringen seit dem Jahr 2015 zur Anzeige gebracht oder > mehr...

18 07, 2024

Agroforst in Thüringen – Entwicklung, Ausbaustand, zukünftiges Potenzial

Diana Zorr2024-10-10T15:11:24+02:0018. Juli 2024|

Über die Fragen sollen Informationen zum Agroforstsystem in Thüringen gewonnen werden. Ich frage die Landesregierung: 1. Welche Kenntnisse liegen der Landesregierung aufgrund welcher Daten über die Entwicklung (Anzahl der Standorte, dort vorkommende Pflanzen- und Tierarten, Flächengröße der Standorte) seit dem Jahr 2015, den aktuellen Ausbaustand (Standorte, Arten, Flächengröße) und das Zukunftspotenzial von Agroforst > mehr...

18 07, 2024

Schlägerei in der Ichtershäuser Straße in Arnstadt in der Nacht vom 21. auf den 22. Juni 2024

Diana Zorr2024-10-10T14:55:18+02:0018. Juli 2024|

In der Nacht von Freitag, den 21. Juni 2024, auf Samstag, den 22. Juni 2024, soll es nach mir vorliegenden Informationen in der lchtershäuser Straße in Arnstadt zu einer Schlägerei zwischen verschiedenen Personen gekommen sein, in deren Folge auch ein Messer gezogen worden sein soll. Dabei sollen mehrere Personen verletzt und eine Person > mehr...

10 07, 2024

Verzerrungen des Marktes für Agrarflächen durch Freiflächen-Photovoltaik und Agri-Photovoltaik in Thüringen

Diana Zorr2024-10-10T14:29:55+02:0010. Juli 2024|

Der Fragenkatalog soll klären, welche Auswirkungen auf den Bodenmarkt für Agrarflächen die Landesregierung durch den Ausbau von Freiflächen-Photovoltaik und Agri-Photovoltaik sieht. Ich frage die Landesregierung: 1. Welche Kenntnisse (Studien, Daten aus statistischen Erhebungen et cetera) liegen der Landesregierung über die Auswirkungen des Ausbaus von Freiflächen-Photovoltaik und Agri-Photovoltaik auf den Bodenmarkt für Agrarflächen vor? > mehr...

10 07, 2024

Geplante Photovoltaik-Freiflächenanlagen in den Heldburger Ortsteilen Bad Colberg, Einöd, Gompertshausen und Hellingen im Landkreis Hildburghausen – Teil II

Diana Zorr2024-10-10T14:27:29+02:0010. Juli 2024|

In den genannten Ortsteilen sind Solarparks geplant. Hierzu stellen sich Fragen. Ich frage die Landesregierung: 1. Liegen nach Kenntnis der Landesregierung für die geplanten Flächen Bebauungspläne vor und wenn ja, seit wann, wenn nein, sollen derlei Pläne noch erarbeitet werden? 2. Genügt nach Auffassung der Landesregierung für die Vorhaben ein Bebauungsplan? 3. Welche > mehr...

10 07, 2024

Geplante Photovoltaik-Freiflächenanlagen in den Heldburger Ortsteilen Bad Colberg, Einöd, Gompertshausen und Hellingen im Landkreis Hildburghausen – Teil I

Diana Zorr2024-10-10T14:25:02+02:0010. Juli 2024|

In den genannten Ortsteilen sind Solarparks geplant. Hierzu stellen sich Fragen. Ich frage die Landesregierung: 1. Wie ist nach Kenntnis der Landesregierung der aktuelle Planungsstand? 2. Wann wurden die entsprechenden Anträge zum Bau gestellt, wann wie beschieden und wann hat der zuständige Stadtrat wie diesbezüglich abgestimmt? 3. Welche Größen sollen die Anlagen je > mehr...

10 07, 2024

Geplante Photovoltaik-Freiflächenanlage im Ortsteil Bedheim der Stadt Römhild im Landkreis Hildburghausen

Diana Zorr2024-10-10T14:22:21+02:0010. Juli 2024|

Im genannten Ortsteil ist ein Solarpark geplant. Hierzu stellen sich Fragen. Ich frage die Landesregierung: 1. Wie ist nach Kenntnis der Landesregierung der aktuelle Planungsstand? 2. Wann wurde der entsprechende Antrag zum Bau gestellt, der wann wie beschieden wurde? 3. Wann hat der zuständige Stadtrat wie diesbezüglich abgestimmt? 4. Welche Größe soll die > mehr...

9 07, 2024

Hoffmann: Teilfortschreibung des Landesentwicklungsprogramms – Landesregierung agiert gegen ländlichen Raum und Mitbestimmung

Linda Winzer2024-07-09T14:23:10+02:009. Juli 2024|

Zur heute vom Thüringer Kabinett beschlossenen Teilfortschreibung des Landesentwicklungsprogramms nimmt die Sprecherin für Umwelt und Energie der AfD-Fraktion im Thüringer Landtag, Nadine Hoffmann, wie folgt Stellung: „Die Festlegung von Flächenzielen bezüglich des Ausbaus der Windindustrie ist ein Angriff auf die Natur und die Lebensqualität der ländlichen Bevölkerung und erfolgt trotz eindringlicher Forderungen etwa der Planungsgemeinschaft > mehr...

8 07, 2024

Zusätzlicher Lkw-Verkehr durch Thüringen aufgrund eines maroden Schienennetzes?

Diana Zorr2024-10-10T14:18:21+02:008. Juli 2024|

Wie in der Thüringischen Landeszeitung vom 5. Juni 2024 zu lesen war, wird von privaten Bahnunternehmen eine Verlagerung des Güterverkehrs von der Schiene auf die Straße wegen fehlender Ausnahmegenehmigungen befürchtet. Dem liegt ein marodes Schienennetz zugrunde. Ich frage die Landesregierung: 1. Wann und wie hat die Landesregierung von dieser Problematik Kenntnis erlangt? 2. > mehr...

2 07, 2024

Angebot der Landesfeuerwehrschule für Lehrgänge der Feuerwehren aus dem Landkreis Hildburghausen – nachgefragt

Diana Zorr2024-10-10T10:18:44+02:002. Juli 2024|

Zur Beantwortung der Mündlichen Anfrage in der Drucksache 7/9876 ergeben sich Nachfragen. Ich frage die Landesregierung: 1. Wie viele und welche Lehrgänge haben wie viele Feuerwehren/Kameraden aus dem Landkreis Hildburghausen seit dem Jahr 2019 absolviert (bitte nach Jahresscheiben aufschlüsseln)? 2. Wie viele und welche Lehrgänge konnten seit dem Jahr 2019 für Feuerwehren/Kameraden aus > mehr...

26 06, 2024

Mühlmann: Gericht gibt AfD Recht – nächtliche Ausgangsbeschränkungen waren verfassungswidrig

Linda Winzer2024-06-26T16:08:17+02:0026. Juni 2024|

Der Thüringer Verfassungsgerichtshof hat in seinem heute verkündeten Urteil, in dem auf Antrag der AfD-Fraktion im Thüringer Landtag eingeleiteten Normenkontrollverfahren entschieden, dass die Verlängerung der Regelung zur Anordnung nächtlicher Ausgangsbeschränkungen nicht geimpfter und nicht genesener Personen verfassungswidrig war. Der geringe Beitrag zur Pandemiebekämpfung, den die mit einer Vielzahl von Ausnahmegründen versehenen und damit in ihrer > mehr...

26 06, 2024

Thrum: Insolvenz des Schleizer Krankenhauses ist politisches Armutszeugnis

Linda Winzer2024-06-26T13:09:03+02:0026. Juni 2024|

Mit der Krankenhausreform von Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) soll die seit Jahren beklagte wirtschaftliche Schieflage der Krankenhäuser beendet werden. Die Umsetzung lässt allerdings auf sich warten. In der Zwischenzeit geraten auch immer mehr Krankenhäuser in Thüringen in die Schieflage, wie aktuell die Insolvenz des Krankenhauses in Schleiz zeigt. Uwe Thrum, Mitglied der AfD-Fraktion im Thüringer > mehr...

21 06, 2024

Mühlmann: Prügelnde Ausländer müssen schnellstmöglich unser Land verlassen

Linda Winzer2024-06-21T11:01:45+02:0021. Juni 2024|

Am 11. Juni 2024 schlugen mehr als 20 Jugendliche afghanischer und syrischer Herkunft einen 14-Jährigen auf einer Parkbank in Gera zusammen und filmten die Tat. Die Polizei Gera ermittelt unter anderem wegen des Verdachts der Körperverletzung, der Bedrohung, Beleidigung, Nötigung, unterlassenen Hilfeleistung und der Verletzung des höchstpersönlichen Lebensbereichs durch Bildaufnahmen. Der innenpolitische Sprecher der AfD-Fraktion > mehr...

18 06, 2024

Entscheidung der Landesregierung das Oberzentrum Südthüringen betreffend

Diana Zorr2024-10-10T10:08:46+02:0018. Juni 2024|

Die für den 18. Juni 2024 vorgesehene Entscheidung der Landesregierung das Oberzentrum Südthüringen betreffend wurde vertagt. Diesbezüglich stellen sich Fragen. Ich frage die Landesregierung: 1. Aus welchen Gründen wurde die Entscheidung nicht wie vorgesehen am 18. Juni 2024 bekannt gegeben? 2. Wann soll die Entscheidung des Kabinetts/der Landesregierung voraussichtlich bekannt gegeben werden? 3. > mehr...

17 06, 2024

Kießling: Finanzmittelbewirtschaftung der Landesregierung lässt nach dem Bericht des Rechnungshofes noch mehr Fragen offen

Linda Winzer2024-06-17T15:08:12+02:0017. Juni 2024|

Zum heute vom Thüringer Rechnungshof vorgelegten Jahresbericht nimmt der stellv. haushaltspolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Thüringer Landtag, Olaf Kießling, wie folgt Stellung: „Zuletzt hatte nach dem Stabilitätsrat der Oktober-Bericht der Bundesbank im Ländervergleich Kritik an der Kredit- und Geldmarktpolitik der Landesregierung geübt. Kreditmittel und Rücklagen sind nicht als kurzfristige Geldanlage gedacht, sondern für notwendige Investitionen. > mehr...

17 06, 2024

Sitzungsunterlagen zu Sitzungen kommunaler Entscheidungsgremien in Thüringen

Diana Zorr2024-10-10T10:05:13+02:0017. Juni 2024|

Die Bestimmung des § 35 Abs. 2 Satz 1 der Thüringer Kommunalordnung (ThürKO) regelt die Form und den Inhalt von Einladungen zu Sitzungen von kommunalen Entscheidungsgremien in Thüringen. Nach § 34 Abs. 2 Satz 1 ThürKO muss die Geschäftsordnung von Gemeindeund Stadträten sowie Kreistagen in Thüringen mindestens Bestimmungen über die Frist und Form > mehr...

14 06, 2024

Forstliche Maßnahmen im Forstamt Finsterbergen

Diana Zorr2024-10-10T10:01:09+02:0014. Juni 2024|

Verschiedene persönliche Gespräche behandelten forstliche Maßnahmen im Forstamtsbereich Finsterbergen. Diesbezüglich stellen sich Fragen. Ich frage die Landesregierung: 1. Wie viel Hektar Wald fällt in den Zuständigkeitsbereich des Forstamts Finsterbergen? 2. Wie viele Forstmitarbeiter sind im Forstamt Finsterbergen aktuell angestellt? 3. Welche Maßnahmen wurden im Forstamtsbereich Finsterbergen seit dem Jahr 2020 durchgeführt (bitte nach > mehr...

14 06, 2024

Abruf von Hochwasserschutzmitteln durch den Freistaat Thüringen

Diana Zorr2024-10-10T09:57:33+02:0014. Juni 2024|

Medienberichten zufolge rufen die Länder die Bundesmittel des Sonderrahmenplans "Maßnahmen des präventiven Hochwasserschutzes" der Gemeinschaftsaufgabe "Verbesserung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes" nur teilweise ab. Hierzu ergeben sich Fragen. Ich frage die Landesregierung: 1. Mittel in welcher Höhe hat Thüringen von den angesprochenen Hochwasserschutzmitteln seit dem Jahr 2015 abgerufen (bitte nach Jahresscheiben aufschlüsseln)? 2. > mehr...

13 06, 2024

Hoffmann: Treuhand in Thüringen – Von einer Erfolgsgeschichte kann nicht gesprochen werden

Linda Winzer2024-06-13T16:55:03+02:0013. Juni 2024|

Zur heutigen Aussprache zum Abschlussbericht des Untersuchungsausschusses „Treuhand in Thüringen“ im Thüringer Landtag sagt die Obfrau der AfD-Fraktion, Nadine Hoffmann: „Gleichwohl Fragen offengeblieben sind, halten wir einen Untersuchungsausschuss für ein geeignetes Instrument der Aufarbeitung. Wie anhand der verschiedenen im Ausschuss behandelten Beispiele wie dem des Jagd- und Fahrzeugwaffenwerks Suhl, dem Gelenkwellenwerk Stadtilm oder dem Kali-Werk > mehr...

13 06, 2024

Forschung über Ausmaß, Muster und Gründe von Gewalt an Thüringer Schulen

Diana Zorr2024-10-10T09:50:59+02:0013. Juni 2024|

Die Gewalt an Thüringer Schulen nimmt zu. Dies bilanziert der Mitteldeutsche Rundfunk in einem Bericht vom 18. März 2024 nach Auswertung von Zahlen des Ministeriums für Bildung, Jugend und Sport. Danach habe es im Jahr 2023 561 gemeldete Körperverletzungen an Thüringer Schulen gegeben. Nachdem im Jahr davor noch 321 derartige Delikte gemeldet wurden, > mehr...

12 06, 2024

Hoffmann: AfD-Fraktion sagt konsequent Nein zum Windenergiebeteiligungsgesetz

Linda Winzer2024-06-12T18:01:16+02:0012. Juni 2024|

Zur heutigen Abstimmung über das sogenannte Windenergiebeteiligungsgesetz sagt die umweltpolitische Sprecherin der AfD-Fraktion im Thüringer Landtag, Nadine Hoffmann: „Die Anhörungen und insbesondere die Stellungnahmen der Bürgerinitiativen haben unsere grundsätzlichen Bedenken gegen den weiteren Ausbau der Windindustrie bestärkt, da dieser mit erheblichen negativen Auswirkungen auf die Natur verbunden ist. Wir haben deshalb konsequent gegen den heute > mehr...

12 06, 2024

Herold: Landarztquote hätte schon früher kommen müssen

Linda Winzer2024-06-12T17:31:15+02:0012. Juni 2024|

Die medizinische Unterversorgung auf dem Land ist durch die jahrelange Untätigkeit der rot-rot-grünen Landesregierung zu einem realen Problem geworden. Bereits im Jahr 2020 hat die AfD-Fraktion ihr Thüringer Landarztgesetz [1] vorgelegt, welches von allen Fraktionen abgelehnt wurde. An einem Punkt angelangt, an dem das Problem nicht mehr zu übersehen ist, ist die Minderheitsregierung gezwungen zu > mehr...

10 06, 2024

Massiver Stundenausfall an der Regelschule in Behringen

Diana Zorr2024-10-09T14:45:38+02:0010. Juni 2024|

Laut einem Schreiben einer besorgten Mutter kommt es an der staatlichen Regelschule im Ortsteil Behringen der Grundschule HörselbergHainich im Wartburgkreis zu einem massiven Stundenausfall. Viele Eltern befürchten Bildungsnachteile für ihre Kinder, da die übrigen Lehrer überfordert seien und der Notendurchschnitt der Schüler sich gesenkt habe. Ich frage die Landesregierung: 1. Wie viele Unterrichtsstunden > mehr...

6 06, 2024

Maßnahmen zur Förderung und Regulierung der Falknerei in Thüringen

Diana Zorr2024-10-09T14:41:38+02:006. Juni 2024|

In der Vergangenheit hat sich meiner Kenntnis nach gezeigt, dass die Haltung von Greifvögeln in den einzelnen Landkreisen Thüringens sehr unterschiedlich betrachtet wird. Grundsätzlich unterliegen die Haltungsgenehmigungen von streng geschützten Tieren den unteren Naturschutzbehörden. Leider wird meiner Kenntnis nach sehr oft subjektiv entschieden und Gesetzestexte werden aus Unwissenheit oder bewusst gegen die Falknerei > mehr...

3 06, 2024

„Nein“ zu staatlich angeordneten, übergriffigen Gesundheitsmaßnahmen – Grundrechte und Gesundheit von Kindern und Jugendlichen schützen

Diana Zorr2024-06-12T14:52:33+02:003. Juni 2024|

Die Coronamaßnahmen und das sogenannte Pandemie-Management von Landes- und Bundesregierung während der Corona-Krise haben zu teilweise erheblichen gesundheitlichen Schäden in der Bevölkerung, besonders jedoch bei Kindern und Jugendlichen geführt. Maßnahmen, wie das verpflichtende Tragen von Masken im öffentlichen Raum, ein rigoroses Testregime in Schulen, Abstandsregeln oder die öffentliche Empfehlung von Impfungen mit neuartigen, > mehr...

3 06, 2024

Hoffmann: Abermaliger Wortbruch bei Stromtrassen

Linda Winzer2024-06-03T13:59:29+02:003. Juni 2024|

Ministerpräsident Ramelow befürwortet nach aktuellen Meldungen statt Erdkabeln für den Stromtransport nun Freileitungen der geplanten Stromtrassen. Dazu sagt die energiepolitische Sprecherin der AfD-Fraktion, Nadine Hoffmann: „Die gigantischen Stromtrassenprojekte in und durch Thüringen wurden der Bevölkerung gegenüber als Erdleitungen versprochen, um unter anderem Waldrodungen und entsprechende Proteste zu vermeiden. Wie eine Antwort der Landesregierung auf meine > mehr...

31 05, 2024

Eigenverwaltungsverfahren des REGIOMED-Klinikverbunds an den Standorten in Thüringen

Diana Zorr2024-10-09T14:38:27+02:0031. Mai 2024|

Die REGIOMED-KLINIKEN GmbH hat im Januar 2024 den Antrag auf Eröffnung eines Eigenverwaltungsverfahrens gestellt. Ich frage die Landesregierung: 1. Auf welchem Weg kann Thüringen Mitglied im Gläubigerausschuss werden beziehungsweise ist Thüringen inzwischen Mitglied im Gläubigerausschuss? 2. Hat Thüringen seit Januar 2024 an Sitzungen des Gläubigerausschusses teilgenommen? Wenn ja, an welchen? 3. Haben die > mehr...

31 05, 2024

Hoffmann: Verkaufsstopp von BVVG-Flächen – Ostdeutsche Bauernverbände erst im Unklaren und dann im Stich gelassen

Linda Winzer2024-05-31T13:21:22+02:0031. Mai 2024|

Nadine Hoffmann, agrarpolitische Sprecherin der AfD-Fraktion im Thüringer Landtag, erklärt zum publik gewordenen Verkaufsstopp von ostdeutschen Agrarflächen im Besitz der bundeseigenen Bodenverwertungs- und Verwaltungsgesellschaft BVVG: „Im zuständigen Ausschuss berichtete die Landesregierung Ende 2023 auf Antrag der AfD-Fraktion, dass das Land den Verkauf gegenüber der Verpachtung von BVVG-Flächen bevorzuge und sich diesbezüglich erfolgreich auf Bundesebene eingesetzt > mehr...

31 05, 2024

Dr. Dietrich: Ausgrenzung der AfD ist Rot-Rot-Grün wichtiger als Entlastung der Bürger bei Straßenausbaubeiträgen

Linda Winzer2024-05-31T11:48:33+02:0031. Mai 2024|

Die Regierungstragenden Fraktionen haben am gestrigen Tage ein Gesetzentwurf für einen Härtefallfonds für Straßenausbaubeiträge im zuständigen Ausschuss von der Tagesordnung abgesetzt. Eine Beschlussfassung in dieser Sache wird in dieser Legislaturperiode nicht weiterverfolgt. Dazu der kommunalpolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Thüringer Landtag, Dr. Jens Dietrich: „Das Thema Straßenausbaubeiträge ist erst durch den Druck der AfD-Fraktion von > mehr...

31 05, 2024

Jankowski: Rechte von Kindern gehören in die Hände ihrer Eltern und nicht in die Hand des Staates

Linda Winzer2024-05-31T10:19:00+02:0031. Mai 2024|

Zur jüngst geäußerten Forderung des Thüringer Bildungsministers Helmut Holter (Die Linke), Kinderrechte im Grundgesetz zu verankern, nimmt der bildungspolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Thüringer Landtag, Denny Jankowski, wie folgt Stellung: „Diesem Vorstoß erteilt die AfD-Fraktion eine deutliche Absage. Juristen haben eindeutig festgestellt, dass eine Verankerung von 'Kinderrechten' im Grundgesetz überflüssig ist, da auch Kinder bereits > mehr...

30 05, 2024

Zulässigkeit von Änderungsanträgen bei Haushaltssatzungen im Kreistag des Landkreises Weimarer Land – erneut nachgefragt

Diana Zorr2024-10-09T14:31:22+02:0030. Mai 2024|

In der Antwort der Landesregierung vom 14. Mai 2024 in der Drucksache 7/10023 auf Frage 2 der Kleinen Anfrage 7/5808 vom 18. März 2024 wird ausgeführt, dass die Einführung einer Bezahlkarte für Asylbewerber im Landkreis Weimarer Land zu den Angelegenheiten des übertragenen Wirkungskreises gehöre, für die nicht der Kreistag, sondern der Landrat beziehungsweise > mehr...

29 05, 2024

„Thüringen am Ende der 7. Wahlperiode des Landtags: Eine Bilanz im Angesicht von Krisen und Negativtrends“

Diana Zorr2024-06-16T23:42:50+02:0029. Mai 2024|

Lehrermangel und Bildungskrise, trübe Aussichten für die mittelständische Wirtschaft, steigende Ausländerkriminalität, hohe Energiepreise, die Verbraucher und Wirtschaft belasten, Investitionsstau bei der Infrastruktur: Am Ende der aktuellen Wahlperiode gilt es angesichts solcher und weiterer Negativtrends zu fragen, wo Thüringen nach den zurückliegenden fünf Jahren steht. Vorgangsnummer im Thüringer Landtag 7/10082Dr > mehr...

17 05, 2024

Möller: Die biologische Realität verteidigt in diesem Land mittlerweile nur noch die AfD

Linda Winzer2024-05-17T14:49:33+02:0017. Mai 2024|

Das Gesetz zur Selbstbestimmung in Bezug auf den Geschlechtseintrag hat heute mit Zustimmung der Thüringer Landesregierung den Bundesrat passiert. Stefan Möller, justizpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Thüringer Landtag, erklärt hierzu: „Es war zu erwarten, dass die rot-rot-grüne Regierungskoalition aus Thüringen den willkürlichen Wechsel des Geschlechts durch ihr Abstimmungsverhalten im Bundesrat unterstützt. Damit wird einmal mehr > mehr...

15 05, 2024

Stromausfälle in Unternehmen und damit einhergehende Kosten für die Industrie in Thüringen

Diana Zorr2024-10-09T14:28:19+02:0015. Mai 2024|

Einem Medienbericht zufolge häufen sich die Beschwerden von Unternehmen über Stromausfälle. Die diesbezügliche Situation in Thüringen und damit einhergehende Kosten werden hiermit erfragt. Ich frage die Landesregierung: 1. Welche Kenntnisse liegen der Landesregierung über Stromausfälle (welcher Dauer und welcher Ursachen) in wie vielen Unternehmen beziehungsweise Industriebetrieben in Thüringen in den Jahren seit 2020 > mehr...

15 05, 2024

Laudenbach: Wenn die Industrie stirbt, stirbt der Wohlstand einer ganzen Region

Linda Winzer2024-05-15T08:56:14+02:0015. Mai 2024|

Wie die Industrie- und Handelskammer (IHK) Südthüringen nach Auswertung ihrer jüngsten Konjunkturumfrage mitteilte, schätzen nur noch neun Prozent der Industriebetriebe ihre wirtschaftliche Lage als gut ein. Im Vergleich zum Vorjahr verschlechterte sich die Lage deutlich. Hierzu nimmt der wirtschaftspolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Thüringer Landtag, Dieter Laudenbach, wie folgt Stellung: „Schauen wir allein auf die > mehr...

14 05, 2024

Mögliche Revision oder Reparatur von Windenergieanlagen in der Gemeinde St. Bernhard im Mai 2024 im Landkreis Hildburghausen und damit einhergehende Lärmbelästigung

Diana Zorr2024-10-09T14:25:35+02:0014. Mai 2024|

In persönlichen Gesprächen wurde geschildert, dass im Mai 2024 durch entsprechende Fahrzeuge und Maschinen, die zum Teil zwischen 22 Uhr abends und 6 Uhr morgens in der Gemeinde St. Bernhard im Landkreis Hildburghausen angekommen sein sollen, um möglicherweise die dort vorhandenen Windenergieanlagen zu reparieren, mehrere Bürger unter anderem durch den einsetzenden Lärm gestört > mehr...

14 05, 2024

Zentrum für Sozialkompetenz in der Thüringer Polizei – aktueller Stand – nachgefragt

Diana Zorr2024-10-09T14:22:23+02:0014. Mai 2024|

Aus der Antwort auf die Kleine Anfrage 7/5566 in Drucksache 7/9841 ergibt sich eine Nachfrage. Ich frage die Landesregierung: Mit welchen einzelnen Vertretern welcher einzelnen weiteren Organisationen (Antwort zu Frage 5) wurden personenbezogene Lehraufträge auf Honorarbasis vereinbart (Gliederung nach Name des Vertreters, Name der Organisation, Art und Umfang der Honorarvereinbarung, finanzieller Ausgestaltung der > mehr...

8 05, 2024

Verbot von offiziellen Staatssymbolen zur Fußball-Europameisterschaft durch die Landesregierung

Diana Zorr2024-10-09T14:19:39+02:008. Mai 2024|

Das Grundgesetz bestimmt in Artikel 22 Abs. 2: "Die Bundesflagge ist schwarz-rot-gold." Diese Farbgebung knüpft an eine lange Tradition an. Sie ist Sinnbild für Einheit, Freiheit und Demokratie. Das Bundesministerium des Innern und für Heimat schreibt zu den deutschen Staatssymbolen im Internet: "Zu den wichtigsten Staatssymbolen der Bundesrepublik Deutschland gehören die Bundesflagge, das > mehr...

8 05, 2024

Diebstahlsdelikte am Erfurter Anger im Jahr 2023

Diana Zorr2024-10-09T14:15:56+02:008. Mai 2024|

Ich frage die Landesregierung: 1. Wie viele Tatverdächtige wurden im Jahr 2023 in den sechs Teilbereichen der relevanten Straftaten für die Bewertung des Erfurter Angers als dauerhaft kriminogener Ort ermittelt und welche Staatsangehörigkeit haben diese jeweils (Gliederung nach Teilbereich, Deliktsbezeichnung, Staatsangehörigkeit und Alter der festgestellten Tatverdächtigen)? 2. Wie hat sich die Zahl der > mehr...

6 05, 2024

Ersatzneubau der 380-kV-Freileitung zwischen Pulgar (Sachsen) und Vieselbach (Thüringen)

Diana Zorr2024-10-09T13:32:40+02:006. Mai 2024|

Zum Ersatzneubau der Freileitung zwischen Pulgar in Sachsen und Vieselbach in Thüringen ergeben sich Fragen. Ich frage die Landesregierung: 1. Wann soll der Ersatzneubau nach Kenntnis der Landesregierung abgeschlossen sein? 2. Wird die Leitung nach Kenntnis der Landesregierung auf Thüringer Seite komplett ersetzt oder werden bisherige Anlagen - wenn ja, wo und aus > mehr...

29 04, 2024

Höcke: Verbeamtung im „Fall G.“ ist eine Ohrfeige für den Rechnungshof, den Untersuchungsausschuss und die Steuerzahler

Linda Winzer2024-04-30T07:43:06+02:0029. April 2024|

Im Rahmen der heutigen Sitzung des Untersuchungsausschusses zur sogenannten Postenaffäre der Landesregierung äußerte sich Ministerpräsident Bodo Ramelow zur bevorstehenden Verbeamtung im Fall einer hochrangigen Beamtin, bekannt als „Fall G“. Der Ministerpräsident betonte, dass die Befähigung der Beamtin, offiziell im Freistaat Thüringen zu dienen, ein wichtiger Schritt sei. Der „Fall G“, der im Sonderbericht des > mehr...

29 04, 2024

Angriffe auf das Servicepersonal der Süd-ThüringenBahn auf der Strecke Erfurt–Suhl–Meiningen durch Bewohner der Landeserstaufnahmeeinrichtung Suhl

Diana Zorr2024-10-09T13:17:06+02:0029. April 2024|

Einem Medienbericht zufolge ist die Sicherheitslage in den Nahverkehrszügen der Süd-Thüringen-Bahn auf der Strecke Erfurt–Suhl–Meiningen seit geraumer Zeit vor allem in den Nachmittags- und Abendzügen unhaltbar. Demnach komme es nahezu täglich zu Fahrten ohne gültigen Fahrausweis, Beleidigungen, Belästigungen und Bedrohungen, die laut Betriebsrat der Süd-Thüringen-Bahn überwiegend Bewohnern der Erstaufnahmeeinrichtung in Suhl zuzuordnen sind. > mehr...

29 04, 2024

Verhängung von Zuchtverboten in Thüringen – nachgefragt

Diana Zorr2024-10-09T13:13:42+02:0029. April 2024|

Ausgehend von der Beantwortung der Kleinen Anfrage 7/3879 durch die Landesregierung in der Drucksache 7/6779 wird der Stand für die Jahre 2022 und 2023 erfragt. Ich frage die Landesregierung: 1. Wie viele Zuchtverbote für welche Tierart wurden in Thüringen in den Jahren 2022 und 2023 von den zuständigen Ämtern ausgesprochen und wie viele > mehr...

25 04, 2024

Hoffmann: Verhinderung des Wildwuchses von Windindustrieanlagen als Minimalkompromiss

Linda Winzer2024-04-25T17:02:51+02:0025. April 2024|

Zur heutigen Abstimmung über das „Zweite Gesetz zur Änderung des Thüringer Landesplanungsgesetzes - Sicherung der raumordnerischen Steuerung des Windenergieausbaus“ nimmt die umweltpolitische Sprecherin der AfD-Fraktion im Thüringer Landtag, Nadine Hoffmann, wie folgt Stellung: „Mit der im Landtag beschlossenen Änderung des Landesplanungsgesetzes wird der drohende Wildwuchs von Windenergieanlagen verhindert und das Instrument der Untersagung ermöglicht, weswegen > mehr...

25 04, 2024

Mühlmann: Versammlungsgesetz – Strafrechtsnorm für fehlende Anmeldung abschaffen!

Linda Winzer2024-04-25T16:29:13+02:0025. April 2024|

Zur heutigen Debatte im Thüringer Landtag über eine mögliche Neuregelung des Thüringer Versammlungsrechts, erklärt der innenpolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Thüringer Landtag, Ringo Mühlmann: „Dass sich die FDP so kurz vor der Landtagswahl als Freiheitspartei inszenieren möchte, ist unglaubwürdig und dient offensichtlich lediglich dem Wahlkampf. Die Montagsspaziergänge haben gezeigt, dass Versammlungen auch ohne Anmeldung funktionieren. > mehr...

25 04, 2024

Höcke: Wir werden dafür sorgen, dass Thüringen nicht nur Freistaat heißt, sondern Freistaat ist!

Linda Winzer2024-04-25T11:20:49+02:0025. April 2024|

Zur heutigen Aussprache im Thüringer Landtag zum aktuellen Thüringen-Monitor erklärt der Fraktionsvorsitzende der AfD, Björn Höcke: „Die Wertschätzung der Freiheit ist heute unter den Thüringern größer denn je, die Freiheitssehnsucht hat einen enormen Wert erreicht. Die Menschen wollen als mündige Bürger behandelt werden, sie haben die Nase gestrichen voll von staatlicher Bevormundung, von Einschränkungen der > mehr...

24 04, 2024

165 Millionen Euro Fördermittel für einen Neubau des Eichsfeld Klinikums – erneut nachgefragt

Diana Zorr2024-10-09T12:57:26+02:0024. April 2024|

In der Antwort der Landesregierung vom 26. März 2024 in Drucksache 7/9769 auf die Kleine Anfrage 7/5638 vom 16. Januar 2024 wird zu Frage 4 ausgeführt, dass es geübte Praxis sei, insbesondere die Vorlage des Nachweises des Grundstückseigentums nach Abschnitt 1 Nr. 2 der Richtlinie zur Förderung der Krankenhäuser nach dem Thüringer Krankenhausgesetz > mehr...

24 04, 2024

Mögliche Verkehrsbehinderungen durch einen nicht funktionierenden Kreisverkehr – erneut nachgefragt

Diana Zorr2024-10-09T12:52:55+02:0024. April 2024|

In der Antwort der Landesregierung vom 10. April 2024 (Drucksache 7/9832) auf die Kleine Anfrage 7/5698 vom 28. Februar 2024 wird zu Frage 3 ausgeführt, dass zu dem benannten Kreisverkehr keine Vereinbarungen bestehen. Ferner ist der Antwort auf Frage 4 der Kleinen Anfrage zu entnehmen, dass städtebauliche Verträge nach § 11 des Baugesetzbuchs > mehr...

24 04, 2024

Dr. Lauerwald: Mehr Engagement der Landesregierung zum Stopp des WHO-Pandemievertrags erforderlich

Linda Winzer2024-04-26T09:57:46+02:0024. April 2024|

Die Bevölkerung wird von der Bundesregierung beziehungsweise den Landesregierungen bislang nur rudimentär oder gar nicht über die gravierenden Folgen der geplanten Änderungen der Internationalen Gesundheitsvorschriften und des neuen WHO-Pandemievertrags informiert. Die AfD-Fraktion im Thüringer Landtag hält es daher für dringlich geboten, die Thematik im Rahmen eines Sonderplenums öffentlich zu debattieren. Dr. Wolfgang Lauerwald, gesundheitspolitischer Sprecher > mehr...

23 04, 2024

AfD macht steigende Ausländerkriminalität zum Thema der Aktuellen Stunde

Linda Winzer2024-04-23T14:19:51+02:0023. April 2024|

Der Polizeilichen Kriminalstatistik für das Jahr 2023 zufolge setzt sich der Trend einer rasant ansteigenden Ausländerkriminalität auch in Thüringen fort. Hierin spiegelt sich das Versagen der Landesregierung, der Entwicklung mit wirksamen Gegenmaßnahmen zu begegnen. Ringo Mühlmann, innenpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Thüringer Landtag, sagt, dieses besorgniserregende Thema muss im Landtag debattiert werden: „Anstatt das Problem > mehr...

22 04, 2024

Pläne der Landesregierung, die Zuständigkeit für die Genehmigung von Windenergieanlagen den kommunalen Behörden zu entziehen und auf das Land zu übertragen

Diana Zorr2024-10-09T12:49:41+02:0022. April 2024|

Laut einer Online-Meldung vom 21. April 2024 plant das Ministerium für Umwelt, Energie und Naturschutz, den kommunalen Behörden die Zuständigkeit für die Genehmigung von Windenergieanlagen im Land zu entziehen. Diesbezüglich habe es bereits Gespräche gegeben. Ich frage die Landesregierung: 1. Trifft es zu, dass die Landesregierung beziehungsweise das Ministerium für Umwelt, Energie und > mehr...

22 04, 2024

Angriffe auf das Servicepersonal der Süd-ThüringenBahn durch Bewohner der Landeserstaufnahmeeinrichtung

Diana Zorr2024-04-26T10:45:16+02:0022. April 2024|

Einem Medienbericht zufolge ist die Sicherheitslage in den Nahverkehrszügen der Süd-Thüringen-Bahn auf der Strecke Erfurt–Suhl–Meiningen seit geraumer Zeit vor allem in den Nachmittags- und Abendzügen unhaltbar. Ich frage die Landesregierung: 1. Ist die öffentliche Sicherheit und Ordnung in den Nahverkehrszügen der Süd-Thüringen-Bahn auf der Strecke Erfurt–Suhl–Meiningen gefährdet? Wie begründet die Landesregierung ihre Antwort > mehr...

22 04, 2024

Erhalt der Ausstellung Buteile-Park in Neustadt an der Orla

Diana Zorr2024-04-26T10:41:23+02:0022. April 2024|

Authentisch und anschaulich stellt das Oldtimer- und Technikmuseum Buteile-Park in Neustadt an der Orla technische Errungenschaften des vergangenen Jahrhunderts aus. Für die historische Zeitreise haben die engagierten Mitglieder des Vereins in unzähligen Einsatzstunden eine spannende, technikhistorische Zeitreise zusammengestellt. Der Buteile-Park verdient es, mit seinen hunderten, teils wertvollen Ausstellungsstücken erhalten zu werden. Nun soll > mehr...

22 04, 2024

Lärmschutzwand an der Konrad-Adenauer-Straße in Höhe des Erfurter Ortsteils Urbich

Diana Zorr2024-04-26T10:38:04+02:0022. April 2024|

In den vergangenen Monaten wurde aus Gründen des Lärmschutzes an der Konrad-Adenauer-Straße in der Landeshauptstadt Erfurt eine Lärmschutzwand an der Straße zum Schutz der Einwohner des Ortsteils Dittelstedt errichtet. Unmittelbar gegenüber der Lärmschutzwand befindet sich, nur wenige Meter von der Straße entfernt, eines der größten Wohngebiete des Ortsteils Urbich, welches nun durch die > mehr...

20 04, 2024

Aust: Insolvenzwelle stoppen – Automobilindustrie in Thüringen halten

Linda Winzer2024-04-20T07:23:30+02:0020. April 2024|

Zur angekündigten Schließung des Werks des Autozulieferes IHI Charging Systems International in Ichtershausen erklärt der arbeitspolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Thüringer Landtag, René Aust: „Die Landesregierung muss endlich gegensteuern, um die Insolvenzwelle in der Automobilindustrie zu stoppen. Es braucht einen Kraftakt zum Schutz der industriellen Wertschöpfung und ihrer Arbeitsplätze in Thüringen. Dazu gehört ein klares > mehr...

19 04, 2024

Bushaltestelle an der Jugendstrafanstalt in Arnstadt

Diana Zorr2024-10-09T12:46:11+02:0019. April 2024|

Die 32. Sitzung der Strafvollzugskommission fand am 15. April 2024 in der Jugendstrafanstalt (JSA) in Arnstadt statt. In deren Rahmen fand ein Rundgang durch die JSA Arnstadt statt. Im Gespräch mit Mitarbeitern der JSA Arnstadt stellte sich heraus, dass die Bushaltestelle vor der JSA Arnstadt durch den öffentlichen Personennahverkehr nicht mehr angefahren wird. > mehr...

19 04, 2024

Überprüfung der finanziellen Unterstützung und Rahmenbedingungen für die Veranstaltung und Publikation des Buchs „Deutschland der Extreme – Wie Thüringen die Demokratie herausfordert“ durch die Landesregierung

Diana Zorr2024-10-09T12:42:54+02:0019. April 2024|

Vor dem Hintergrund jüngster Entwicklungen und Einladungen zu kulturellen Veranstaltungen, wie der Buchvorstellung "Deutschland der Extreme - Wie Thüringen die Demokratie herausfordert" am 17. April 2024, stellt sich die Frage nach der Rolle und dem Ausmaß der Unterstützung solcher Ereignisse durch die Landesregierung. Insbesondere angesichts der Tatsache, dass die genannte Veranstaltung in Räumlichkeiten > mehr...

18 04, 2024

Gewalt an Schulen in Thüringen

Diana Zorr2024-10-09T12:38:46+02:0018. April 2024|

Die Gewalt an Schulen in Thüringen nimmt zu. Dies bilanziert der Mitteldeutsche Rundfunk in einem Bericht vom 18. März 2024 nach Auswertung von Zahlen des Ministeriums für Bildung, Jugend und Sport. Danach habe es im Jahr 2023 561 gemeldete Körperverletzungen an Schulen in Thüringen gegeben. Nachdem im Jahr davor noch 321 derartige Delikte > mehr...

18 04, 2024

Angebot der Landesfeuerwehrschule für Lehrgänge der Feuerwehren aus dem Landkreis Hildburghausen

Diana Zorr2024-04-26T10:34:52+02:0018. April 2024|

Das Angebot der Landesfeuerwehrschule für Lehrgänge der Feuerwehren ist nicht ausreichend für deren Nachfrage. Der Fragenkatalog soll klären, inwieweit sich dies seit dem Jahr 2019 auf Nachfragen aus dem Landkreis Hildburghausen ausgewirkt hat. Ich frage die Landesregierung: 1. Wie viele Lehrgänge haben wie viele Feuerwehren/Kameraden aus dem Landkreis Hildburghausen seit dem Jahr 2019 > mehr...

17 04, 2024

Thüringen steht für die Ablehnung des WHO-Pandemievertrags und der überarbeiteten Internationalen Gesundheitsvorschriften

Diana Zorr2024-06-12T14:42:13+02:0017. April 2024|

Die Weltgesundheitsorganisation (WHO) ist zwar eine internationale Organisation, deren Mitglieder Staaten sind, doch wird sie überwiegend nicht etwa von den Mitgliedsstaaten, sondern von privaten Geldgebern finanziert. Wie sich während der Corona-Krise gezeigt hat, handelt es sich bei ihr um eine gesundheitspolitisch wenig vertrauenswürdige Institution. Seit Auftreten des Coronavirus hat die WHO zum Schaden > mehr...

17 04, 2024

Sonderplenum zum Coronamaßnahmen-Unrechtsbereinigungsgesetz: AfD-Fraktion fordert Entschädigung für Betroffene von Coronamaßnahmen-Bußgeldern

Linda Winzer2024-04-26T09:59:43+02:0017. April 2024|

Am Mittwoch, den 24. April 2024 wird der Thüringer Landtag auf Antrag der AfD-Fraktion zu einer außerordentlichen Sitzung zusammenkommen. Debattiert wird über den AfD-Entwurf eines sogenannten Coronamaßnahmen-Unrechtsbereinigungsgesetzes [1]. Mit diesem sollen die rechtlichen Grundlagen dafür geschaffen werden, Betroffene zu entschädigen, die aufgrund der Thüringer Corona-Verordnungen ein Buß- beziehungsweise Verwarngeld zahlen mussten oder denen im Zusammenhang > mehr...

17 04, 2024

Hoffmann: Anstieg des Schadholzes – Waldumbau vernachlässigt

Linda Winzer2024-04-17T13:22:35+02:0017. April 2024|

Im vergangenen Jahr wurden in Thüringen 6,8 Millionen Kubikmeter Holz eingeschlagen, davon waren fast 6 Millionen Kubikmeter geschädigt. Wie das Thüringer Landesamt für Statistik mitteilt, war das gegenüber dem Vorjahr knapp ein Drittel (plus 1,7 Millionen Kubikmeter bzw. plus 32 Prozent) mehr Holz. Nach Angaben der Landesforstanstalt waren die durch den Borkenkäfer verursachten Schäden in > mehr...

17 04, 2024

„Thüringen: Herzstück Deutschlands“ – Für eine Neuausrichtung des Thüringen-Tourismus

Diana Zorr2024-04-26T10:21:19+02:0017. April 2024|

Die im Jahr 2017 erstellte "Tourismusstrategie 2025" der Landesregierung ist bis zum Jahr 2025 ausgelegt. Seit der Erstellung der Strategie haben sich die Bedingungen für den Tourismus in Thüringen stark verändert. Die Coronamaßnahmenpolitik, eine politisch verursachte Teuerung und die damit verbundene Kaufzurückhaltung der Kunden belasten die touristischen Dienstleister besonders stark. Nicht zuletzt wurden > mehr...

16 04, 2024

Höcke: Landesregierung zerstört Vertrauen in die Demokratie

Linda Winzer2024-04-16T14:54:44+02:0016. April 2024|

Den heute vorgestellten Thüringen-Monitor für das Jahr 2023 mit dem Schwerpunktthema „Politische Kultur und Arbeitswelt in Zeiten von Polykrise und Fachkräftemangel“ kommentiert der Fraktionsvorsitzende der AfD im Thüringer Landtag, Björn Höcke, wie folgt: „Die Thüringer sind wie je demokratieverliebt, doch verzweifeln sie immer mehr daran, wie die Demokratie von den Herrschenden im Freistaat gelebt wird. > mehr...

16 04, 2024

Detaillierte Anfrage zur Aufschlüsselung und Begründung der Theaterfinanzierungsverträge für die Jahre 2025 bis 2030 in Thüringen

Diana Zorr2024-10-09T12:33:49+02:0016. April 2024|

Im Rahmen der Theaterfinanzierungsverträge hat sich das Land dazu verpflichtet, die Theaterlandschaft in den Jahren 2025 bis 2030 finanziell zu unterstützen. Hierbei wurden prozentuale Anteile der Finanzierung für das Jahr 2025 bereitgestellt, jedoch fehlen detaillierte Angaben für die nachfolgenden Jahre. Diese Informationen sind entscheidend, um die Planungssicherheit und nachhaltige Förderung der kulturellen Institutionen > mehr...

16 04, 2024

Auszahlung von Mitteln der Jagdabgabe für Bildungsmaßnahmen – nachgefragt

Diana Zorr2024-10-09T12:30:29+02:0016. April 2024|

Aus der Antwort der Landesregierung auf die Kleine Anfrage 7/5705 in Drucksache 7/9808 ergeben sich Nachfragen. Ich frage die Landesregierung: 1. Welchen Bearbeitungsstand haben die in der Anlage aufgeführten Anträge des Jahres 2024 und falls diese Anträge oder einige dieser Anträge noch nicht beschieden sind, wann ist damit zu rechnen? 2. Mit welchem > mehr...

16 04, 2024

Bebauungsplan „Photovoltaik-Freiflächenanlage Gertewitz“

Diana Zorr2024-04-26T10:31:25+02:0016. April 2024|

Einer Veröffentlichung in der Tageszeitung Ostthüringer Zeitung, Lokalausgabe Orlatal, vom 22. März 2024 ist zu entnehmen, dass das Landratsamt des Saale-Orla-Kreises die Errichtung eines Solarparks in der Gemarkung der Gemeinde Gertewitz nach § 33 Abs. 1 des Baugesetzbuchs (BauGB) genehmigt hat. In gleicher Veröffentlichung wird ausgeführt, dass gegen dieses Vorhaben ein Bürgerbegehren initiiert > mehr...

12 04, 2024

Für eine sparsame und aufgabenbezogene Mittelbewirtschaftung

Diana Zorr2024-06-12T14:47:36+02:0012. April 2024|

Rechtsgrundlage für die Gestaltung des Jahresabschlusses - die der Landesregierung obliegt - war stets § 2 Abs. 2 des jeweiligen Thüringer Haushaltsgesetzes. Hiernach können statt der Zuführungen an die Haushaltsrücklage im Lichte des Jahresabschlusses auch Kredittilgungen vollzogen werden, indem die Ermächtigung des § 2 Abs. 1 der jährlichen Thüringer Haushaltsgesetze - Wiederaufnahme von > mehr...

11 04, 2024

Hoffmann: Anhörung zum Agrarstrukturgesetz bestätigt Kritik der AfD-Fraktion

Linda Winzer2024-04-11T12:58:02+02:0011. April 2024|

Zur heutigen öffentlichen Anhörung des Gesetzentwurfes der Landesregierung zur Reform des land- und forstwirtschaftlichen Grundstücks-, Landpachtverkehrs- und Siedlungsrechts erklärt die Sprecherin für Landwirtschaft der AfD-Fraktion im Thüringer Landtag, Nadine Hoffmann: „Sowohl mündlich als auch im Vorfeld der Anhörung schriftlich übten die Anzuhörenden größtenteils Kritik am vorliegenden Entwurf. So wurden die bei der Einbringung von unserer > mehr...

10 04, 2024

„Ausländerkriminalität in Thüringen auf neuem Höchststand: Der Trend muss endlich gestoppt werden“

Diana Zorr2024-04-26T09:56:11+02:0010. April 2024|

Der soeben veröffentlichten Polizeilichen Kriminalstatistik für das Jahr 2023 zufolge setzt sich der Trend einer rasant ansteigenden Ausländerkriminalität auch in Thüringen fort. Hierin spiegelt sich das Versagen der Landesregierung, der Entwicklung mit wirksamen Gegenmaßnahmen zu begegnen. Dieses besorgniserregende Thema soll im Landtag debattiert werden. Vorgangsnummer im Thüringer Landtag 7/9826Dr > mehr...

10 04, 2024

Das TV-Duell zwischen Björn Höcke und Mario Vogt (CDU)

Martin Schieck2024-04-10T09:40:13+02:0010. April 2024|

Liebe Freunde, am Donnerstag ab 20:15 Uhr überträgt Welt Online das heiß erwartete TV-Duell zwischen Björn Höcke und Mario Vogt (CDU). Direkt im Anschluss gegen 21:15 Uhr starten wir auf unseren Social-Media-Kanälen im Livestream unsere Expertenrunde zur Auswertung des TV-Duells mit Stefan Möller und René Aust moderiert von Marie-Thérèse Kaiser. Schalten Sie ein! Auf Twitter: > mehr...

9 04, 2024

Landesmittel für die Betriebsgesellschaft Süd-Thüringen-Bahn GmbH

Diana Zorr2024-04-17T10:51:54+02:009. April 2024|

Die formulierte Frage soll eine mögliche Unterstützung des Landes für die Betriebsgesellschaft Süd-Thüringen-Bahn GmbH klären. Ich frage die Landesregierung: Welche Landesmittel sind zu welchem Zweck und über welche Haushaltstitel seit dem Jahr 2017 an die Betriebsgesellschaft Süd-ThüringenBahn GmbH geflossen, wann wurden die Mittel gegebenenfalls beantragt und wann beschieden (bitte nach Jahresscheiben aufschlüsseln)? > mehr...

9 04, 2024

Unterstützung des Landes für das Heimat- und Trachtenfest Milz

Diana Zorr2024-04-17T10:46:03+02:009. April 2024|

Der Fragenkatalog soll eine mögliche Unterstützung des Landes für das 2. Heimat- und Trachtenfest Milz im Landkreis Hildburghausen klären. Ich frage die Landesregierung: 1. Hat die Festgemeinschaft Trachtenfest Milz beziehungsweise der Organisator oder die Gemeinde einen entsprechenden Antrag beim Land gestellt? Wenn ja, was war der Antragsinhalt, wann und wie wurde der Antrag > mehr...

9 04, 2024

Sicherstellung des Datenschutzes im Zuge der Digitalisierung der Gesundheitsämter in Thüringen

Diana Zorr2024-04-26T10:27:46+02:009. April 2024|

Medienberichten zufolge, darunter befinden sich die Wochenzeitung Die Zeit und die Rundfunkanstalt Mitteldeutscher Rundfunk, wird im Rahmen der Digitalisierung von Gesundheitsämtern in mehreren Ländern eine Software einer Firma aus Kaiserslautern verwendet. Auch in den Gesundheitsämtern der Landkreise Eichsfeld, Unstrut-Hainich-Kreis, Saale-Holzland-Kreis sowie der Städte Erfurt und Gera wird diese Software verwendet. Diese Software ist > mehr...

8 04, 2024

Mühlmann: Statistik zur Politisch motivierten Kriminalität wirft Fragen auf

Linda Winzer2024-04-08T16:45:48+02:008. April 2024|

Neben der Polizeilichen Kriminalstatistik hat Innenminister Georg Maier (SPD) heute auch die Statistik zur Politisch motivierten Kriminalität in Thüringen vorgestellt. Hierzu erklärt Ringo Mühlmann, innenpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Thüringer Landtag: „Ich stelle in Frage, ob die vorgenommene Verlagerung eines Teils der Straftaten aus dem Phänomenbereich 'nicht zuzuordnen' in den Bereich 'rechts' tatsächlich fachlich-inhaltlich oder > mehr...

8 04, 2024

Mühlmann: Kriminalstatistik 2023 ist Armutszeugnis für Innenminister Maier

Linda Winzer2024-04-08T15:24:55+02:008. April 2024|

Zur heute vorgestellten Polizeilichen Kriminalitätsstatistik des Freistaats Thüringen erklärt Ringo Mühlmann, innenpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Thüringer Landtag: „Falls diese Landesregierung jemals eine Strategie im Sinne eines präventiven Umgangs mit dem Straftatengeschehen hatte, ist diese krachend gescheitert. Der Freistaat ist so unsicher wie seit fast 20 Jahren nicht mehr. Dabei ist der Anteil nichtdeutscher Tatverdächtiger > mehr...

8 04, 2024

Kenntnisse der Landesregierung über Fischbesatz in Thüringen mit sterilen/triploiden Tieren

Diana Zorr2024-04-17T10:57:55+02:008. April 2024|

Fische mit dreifachem Chromosomensatz sind meist steril beziehungsweise weisen nicht funktionsfähige Geschlechtsorgane auf. Fischbesatz mit triploiden Fischen ist daher nicht für den Arterhalt geeignet. In diesem Zusammenhang stellt sich die Frage unter anderem zur Kontrolle. Ich frage die Landesregierung: 1. Welche Kenntnisse liegen der Landesregierung darüber vor, inwieweit und von wem Fischbesatz auf > mehr...

4 04, 2024

Fragen zur Thüringer Richtlinie zur Förderung forstlicher Maßnahmen und zur Forstzulage

Diana Zorr2024-04-26T12:34:07+02:004. April 2024|

Im Zusammenhang mit der Auszahlung der über die Thüringer Richtlinie zur Förderung forstlicher Maßnahmen beantragbaren und beantragten Mittel und mit dem Protest von Beschäftigten der Anstalt öffentlichen Rechts ThüringenForst bezüglich der Forstzulage vor der Staatskanzlei ergeben sich Fragen. Ich frage die Landesregierung: 1. Aus welchen Gründen sind welche Gegenstände der Förderung forstlicher Maßnahmen > mehr...

4 04, 2024

Agrarflächen im Besitz der bundeseigenen Bodenverwertungs- und -verwaltungs GmbH (BVVG) in Thüringen

Diana Zorr2024-04-26T12:19:41+02:004. April 2024|

Zu landwirtschaftlichen Flächen in Thüringen im Besitz der BVVG ergeben sich Fragen. Ich frage die Landesregierung: 1. Können diese Flächen ausschließlich gepachtet werden, wenn ja, warum und welche Auffassung vertritt die Landesregierung dahin gehend (bitte begründen)? 2. Können diese Flächen auch gekauft werden, wenn ja, ist dies mit einer Größenbegrenzung versehen und wenn > mehr...

4 04, 2024

Cotta: AfD unterstützt die Forderung nach Reform des ÖRR

Linda Winzer2024-04-04T12:01:14+02:004. April 2024|

Rund 100 Mitarbeiter von ARD, ZDF und Deutschlandradio haben ein Manifest für Meinungsvielfalt veröffentlicht, in dem sie eine Reform des öffentlich-rechtlichen Rundfunks fordern. Dazu erklärt Jens Cotta, medienpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Thüringer Landtag: „Dieses Manifest aus dem Inneren der Rundfunkanstalten bekräftigt, was unsere Fraktion schon lange fordert: eine dringend benötigte Reform des öffentlich-rechtlichen Rundfunks. > mehr...

3 04, 2024

Hoffmann: Beim Umgang mit BVVG-Flächen für Klarheit sorgen

Linda Winzer2024-04-03T13:30:08+02:003. April 2024|

Medienberichten zufolge gibt es Kritik am Umgang mit den im Besitz der bundeseigenen Bodenverwertungs- und Verwaltungsgesellschaft BVVG befindlichen Agrarflächen aus dem früheren DDR-Staatsbesitz. In einer gemeinsamen Erklärung fordern die Bauernverbände aus Thüringen, Brandenburg, Sachsen-Anhalt, Mecklenburg-Vorpommern und Sachsen eine Kehrtwende im von der Ampel-Koalition eingeschlagenen Kurs, diese Flächen fast nur noch an Betriebe zu verpachten, die > mehr...

3 04, 2024

Einordnung der Angriffe auf Parteibüros in Suhl

Diana Zorr2024-04-26T13:24:48+02:003. April 2024|

Medienberichten zufolge hat nach Angriffen auf Parteibüros in Suhl ein Tatverdächtiger die Taten eingeräumt. Ich frage die Landesregierung: 1. Büros welcher einzelnen Parteien hat der Tatverdächtige angegriffen (Einzelauflistung aller angegriffenen Büros nach Parteizugehörigkeit)? 2. Wegen welcher einzelnen Delikte wird im Zusammenhang mit diesen Angriffen gegen den Tatverdächtigen ermittelt (Gliederung nach Deliktsbezeichnung und jeweiliger > mehr...

3 04, 2024

Notrufe in Thüringen in den Jahren 2015 bis 2023

Diana Zorr2024-05-08T09:26:32+02:003. April 2024|

Ich frage die Landesregierung: 1. Wie viele Notrufe erhielten die Rettungsleitstellen in Thüringen in den Jahren 2015 bis 2023 (jährliche Gliederung nach Rettungsleitstelle und falls möglich nach Anlass des Notrufs)? 2. Wie viele Notrufe erhielt die Landeseinsatzzentrale der Thüringer Polizei in den Jahren 2015 bis 2023 (jährliche Gliederung falls möglich nach Anlass des > mehr...

2 04, 2024

Illegale Müllablagerungen im Freistaat Thüringen in den Jahren 2022 und 2023

Diana Zorr2024-05-08T10:13:21+02:002. April 2024|

Im Anschluss an die Beantwortung der Kleinen Anfragen 7/2893 und 7/4232 in den Drucksachen 7/5180 und 7/7382 ergeben sich Nachfragen. Ich frage die Landesregierung: 1. Wie hoch war nach Kenntnis der Landesregierung der finanzielle Aufwand für die Landkreise und kreisfreien Städte für die Räumung/Beseitigung und fachgerechte Entsorgung von illegalem Müll und gegebenenfalls für > mehr...

2 04, 2024

Politische Einflussnahme des Ministerpräsidenten auf Unternehmer und Arbeitnehmer in Thüringen?

Diana Zorr2024-05-08T09:31:57+02:002. April 2024|

In einem Interview der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung vom 24. März 2024 wird der Ministerpräsident mit folgender Aussage zitiert: "Ich habe zum Beispiel Thüringer Unternehmer gebeten, die in den europäischen Markt liefern, mit ihren Belegschaften über die AfD-Pläne zu reden. Wenn der Unternehmer zu seinem Mitarbeiter sagt: Das ist dein Arbeitsplatz, der wäre weg, > mehr...

28 03, 2024

Politisch motivierte Kriminalität 2023 – Saale-Orla-Kreis

Diana Zorr2024-03-28T10:28:37+01:0028. März 2024|

Ich frage die Landesregierung: 1. Welche wesentlichen statistischen Daten der Politisch motivierten Kriminalität sind im Saale-Orla-Kreis im Jahr 2023 zu verzeichnen (Straftaten insgesamt [gesamt, Aufklärung absolut und prozentual], Häufigkeitszahl, Tatverdächtige insgesamt [gesamt, männlich, weiblich], Tatverdächtigenbelastungszahl)? 2. Wie viele der im Jahr 2023 erfassten Fälle Politisch motivierter Kriminalität im Saale-Orla-Kreis wurden welchen Phänomenbereichen zugeordnet > mehr...

28 03, 2024

Islamistische Aktivitäten und Organisationsstrukturen in Thüringen

Diana Zorr2024-05-08T10:22:33+02:0028. März 2024|

Im März 2024 wurden in Gera zwei mutmaßliche Islamisten festgenommen, die einen terroristischen Anschlag vorbereitet haben sollen. Das Ereignis bestätigt nach meiner Auffassung nicht nur, dass Thüringen ein Aktionsfeld islamistischer Gefährder und Terroristen ist, sondern bekräftigt den Eindruck, dass Islamisten in Thüringen ein günstiges Umfeld vorfinden, in dem sie ihre islamistischen Aktivitäten und > mehr...

27 03, 2024

Umwandlung der Apoldaer Martinskirche in einen soziokulturellen Treffpunk

Diana Zorr2024-05-08T10:28:33+02:0027. März 2024|

Apoldas ältestes Gebäude, die Martinskirche, soll zu einem soziokulturellen Treffpunkt umgebaut werden. Das Projekt stellt eine signifikante Maßnahme in der städtebaulichen und kulturellen Landschaft der Stadt dar. Nach den Umbauplänen soll ein "Haus im Haus" mit multifunktionalen Räumen errichtet werden, wobei die historische Grundsubstanz der Kirche zwar erhalten bleiben, zugleich aber zum Beispiel > mehr...

26 03, 2024

Aust: Thüringen tritt in Sachen Armutsbekämpfung auf der Stelle

Linda Winzer2024-03-26T14:56:17+01:0026. März 2024|

18,4 Prozent der Bevölkerung in Thüringen haben weniger als 60 Prozent des Durchschnittseinkommens zur Verfügung und gelten daher als arm. Das geht aus dem aktuellen Armutsbericht des Paritätischen Wohlfahrtsverbandes hervor. René Aust, sozialpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Thüringer Landtag, erklärt hierzu: „Die AfD kämpft dafür, dass die Menschen in Thüringen in Würde und frei von > mehr...

26 03, 2024

Vergabe von Bewachungsleistungen für Gemeinschaftsunterkünfte durch den Landkreis Weimarer Land sowie Inanspruchnahme von Eilentscheidungsrechten durch dessen Landrätin – erneut nachgefragt II

Diana Zorr2024-10-09T11:25:44+02:0026. März 2024|

Aus der Antwort auf die Kleine Anfrage 7/5558 in Drucksache 7/9726 ergeben sich Nachfragen, soweit in der Antwort der Landesregierung zu Frage 2 von einem inhaltlich nicht geänderten Dienstleistungsvertrag die Rede ist. Ich frage die Landesregierung: 1. Sofern der dem betreffenden Dienstleistungsvertrag zugrundeliegende Beschluss des Kreistages des Landkreises Weimarer Land mit Beschluss desselben > mehr...

25 03, 2024

Geplante SuedLink-Trasse – Oberirdischer Verlauf durch den Wasunger Wald bei Mehmels

Diana Zorr2024-10-09T11:28:14+02:0025. März 2024|

Wie unter anderem der MDR Thüringen berichtete, soll die geplante Trassenführung des SuedLink durch den Wasunger Wald nun doch nicht unterirdisch, sondern oberirdisch verlaufen. Ich frage die Landesregierung: 1. Wann fanden nach Kenntnis der Landesregierung die entsprechenden Probebohrungen im Wasunger Wald statt? 2. Aus welchen Gründen soll nach Kenntnis der Landesregierung die Leitung > mehr...

22 03, 2024

Zulässigkeit einer Veräußerung von kommunalem Körperschaftswald an eine Waldinteressentengemeinschaft – erneut nachgefragt

Diana Zorr2024-10-09T11:21:07+02:0022. März 2024|

Die Landesregierung führt in ihrer Antwort auf Frage 6. der Kleinen Anfrage 7/5144 vom 4. August 2023 in Drucksache 7/9042 vom 14. November 2023 aus, dass die Sachverhaltsaufklärung der zuständigen Rechtsaufsichtsbehörde zur Sicherung des Waldbestands der früheren Gemeinde Mackenrode im Landkreis Eichsfeld noch andauere und sodann zu prüfen sei, ob eine Beanstandung von > mehr...

22 03, 2024

Herold: Cannabis-Gesetz muss im Vermittlungsausschuss begraben werden

Linda Winzer2024-03-22T10:35:00+01:0022. März 2024|

Der Bundesrat wird in seiner heutigen Sitzung das von Gesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) initiierte Gesetz zur Cannabis-Legalisierung beraten. Mehrere Bundesländer haben bereits angekündigt, für die Anrufung des Vermittlungsausschusses zu stimmen. Corinna Herold, Mitglied der AfD-Fraktion im Gesundheitsausschuss des Thüringer Landtags, erklärt hierzu: „Wir als AfD-Fraktion kritisieren den Gesetzentwurf der Bundesregierung ausdrücklich, der sich über die > mehr...

21 03, 2024

Aust: Deindustrialisierung stoppen – Industriestandort Thüringen retten

Linda Winzer2024-03-21T12:03:04+01:0021. März 2024|

Medienberichten zufolge schließt der Automobilzulieferer BOS Plastics Systems Trusetal im Landkreis Schmalkalden-Meiningen. Der Automobilzulieferer gehört damit zu einer Reihe an Betrieben, die in den letzten Monaten das Produktionsende in Thüringen bekanntgegeben haben. René Aust, Landtagsabgeordneter aus dem Wahlkreis Schmalkalden-Meiningen, erklärt hierzu: „Die Deindustrialisierung Thüringens schreitet voran. Nicht nur das durch die EU geplante Verbrenner-Aus, hohe > mehr...

20 03, 2024

Thüringer Verordnung zur Feststellung der Brauchbarkeit für Jagdhunde und Thüringer Richtlinie zur Durchführung von Brauchbarkeitsprüfungen für Jagdhunde (Thüringer Jagdhundeprüfungsrichtlinie)

Diana Zorr2024-10-09T11:17:14+02:0020. März 2024|

Zur im Dezember 2023 vom Ministerium für Infrastruktur und Landwirtschaft überarbeiteten Thüringer Jagdhundeprüfungsrichtlinie ergeben sich Fragen. Ich frage die Landesregierung: 1. Aus welchen Gründen wurde die Richtlinie überarbeitet? 2. Welche Änderungen sind in der überarbeiteten Richtlinie im Vergleich zur vorherigen enthalten? 3. Wie viele Verbände, Vereine und anderweitig Beteiligte wurden vorab in welchem > mehr...

20 03, 2024

Überprüfung von Wohnsitzabmeldungen, Festsetzungsbescheiden des Mitteldeutschen Rundfunks und Bearbeitungspraktiken bezüglich Rundfunkbeiträgen in Thüringen

Diana Zorr2024-10-09T11:08:45+02:0020. März 2024|

Angesichts der aktuellen Debatte und anhaltenden Kritik am System des Rundfunkbeitrags, insbesondere bezüglich der Erhebungs- und Vollstreckungspraktiken, sowie der Transparenz und Angemessenheit der Verwendung dieser Mittel ergeben sich Fragen. Der Rundfunkbeitrag als eine der Haupteinnahmequellen für öffentlich-rechtliche Rundfunkanstalten, darunter der Mitteldeutsche Rundfunk (MDR), soll dem Grundsatz der staatsfernen Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks dienen. > mehr...

19 03, 2024

Lehrermangel am ERFURT Bildungszentrum

Diana Zorr2024-10-09T11:05:53+02:0019. März 2024|

Mich erreichte ein Brief einer Klasse der ERFURT Bildungszentrum gGmbH (EBZ). Die Klasse, die sich gerade im zweiten Ausbildungsjahr in einer Weiterbildung zu staatlich geprüften Technikern in der Fachrichtung Maschinenbau befindet, beschreibt in einem nach meiner Auffassung dramatischen Appell an die Landesregierung die massiven Auswirkungen des Lehrermangels auf das Fortbestehen ihrer Weiterbildung. Weil > mehr...

19 03, 2024

Umsetzung des Landesprogramms Gewässerschutz an der Kreck im Landkreis Hildburghausen – nachgefragt

Diana Zorr2024-10-09T11:00:55+02:0019. März 2024|

Zur Beantwortung der Kleinen Anfrage 7/5485 in Drucksache 7/9621 ergeben sich Nachfragen. Ich frage die Landesregierung: 1. Wie viele Anträge zur "Förderung der Fließgewässerdurchgängigkeit in Thüringen - Herstellung der Durchgängigkeit an Anlagen Dritter" gingen seit Bestehen der Förderrichtlinie wofür konkret und in welcher Höhe für welchen Standort ein? 2. Wie viele dieser Anträge > mehr...

18 03, 2024

Gegenwärtiger Zustand und geplante Maßnahmen zum Schutz der Zivilbevölkerung und von staatlichen Einrichtungen in Thüringen, insbesondere vor dem Hintergrund der gewachsenen Gefahr einer militärischen Auseinandersetzung mit Russland und dem damit möglicherweise einhergehenden Einsatz von Massenvernichtungswaffen – Teil II

Diana Zorr2024-10-09T10:57:52+02:0018. März 2024|

Seit dem Beginn des russisch-ukrainischen Konflikts im Jahr 2014, besonders aber seit dem Einmarsch russischer Truppen in das Gebiet der Ostukraine im Jahr 2022 ist ein umfassender Krieg auch in Mitteleuropa wieder in den Bereich des Möglichen gerückt. Bereits erfolgte oder diskutierte Aufrüstung, Debatten über eine atomare Bewaffnung Deutschlands, Forderungen nach der Lieferung > mehr...

18 03, 2024

Gegenwärtiger Zustand und geplante Maßnahmen zum Schutz der Zivilbevölkerung und von staatlichen Einrichtungen in Thüringen, insbesondere vor dem Hintergrund der gewachsenen Gefahr einer militärischen Auseinandersetzung mit Russland und dem damit möglicherweise einhergehenden Einsatz von Massenvernichtungswaffen – Teil I

Diana Zorr2024-10-09T10:43:03+02:0018. März 2024|

Seit dem Beginn des russisch-ukrainischen Konflikts im Jahr 2014, besonders aber seit dem Einmarsch russischer Truppen in das Gebiet der Ostukraine im Jahr 2022 ist ein umfassender Krieg auch in Mitteleuropa wieder in den Bereich des Möglichen gerückt. Bereits erfolgte oder diskutierte Aufrüstung, Debatten über eine atomare Bewaffnung Deutschlands, Forderungen nach der Lieferung > mehr...

18 03, 2024

Zulässigkeit von Änderungsanträgen bei Haushaltssatzungen im Kreistag des Landkreises Weimarer Land – nachgefragt

Diana Zorr2024-10-09T10:38:55+02:0018. März 2024|

In der Antwort der Landesregierung vom 8. März 2024 (Drucksache 7/9714) auf Frage 2 der Kleinen Anfrage 7/5516 vom 4. Januar 2024 wird ausgeführt, dass es sich bei dem in Rede stehenden Antrag tatsächlich nicht um einen Änderungsantrag zum Haushaltsplan des Landkreises Weimarer Land, sondern um einen Antrag zur Einführung einer Bezahlkarte für > mehr...

18 03, 2024

Gegenwärtiger Stand beziehungsweise zukünftige Vorhaben der wissenschaftlichen Aufarbeitung des Nachlasses eines Forschers und Publizisten aus Obergeißendorf

Diana Zorr2024-10-09T10:31:41+02:0018. März 2024|

Am 14. Juli 2013 starb ein weit über die Grenzen Thüringens hinaus bekannter Forscher und Publizist in den Bereichen Sprachwissenschaft, Genealogie und Regionalgeschichte aus Obergeißendorf (Stadt BergaWünschendorf, Landkreis Greiz). Er war unter anderem Herausgeber diverser Fachzeitschriften und maßgeblich beteiligt am Projekt "Thüringisches Wörterbuch" der Friedrich-Schiller-Universität Jena und der Sächsischen Akademie der Wissenschaften. Nach > mehr...

18 03, 2024

Schüler mit Förderbedarf an der Staatlichen Grundschule „Im Saaletal“ in Camburg

Diana Zorr2024-10-09T10:27:37+02:0018. März 2024|

An mich wurde vonseiten betroffener Eltern von Schulkindern mit sonderpädagogischem Förderbedarf herangetragen, dass ihre Kinder an der Staatlichen Grundschule "Im Saaletal" in Camburg (kurz: Grundschule) aufgrund von Personalmangel seit einem Jahr keine sonderpädagogische Förderung mehr erfahren. Dieser Problematik soll mithilfe der vorliegenden Kleinen Anfrage nachgegangen werden. Ich frage die Landesregierung: 1. Wie viele > mehr...

15 03, 2024

Hoffmann: Kommunale Wärmeplanung – Gemeinden müssen ideologische Energiepolitik ausbaden

Linda Winzer2024-03-15T14:40:37+01:0015. März 2024|

Zur heutigen Plenardebatte zur landesrechtlichen Umsetzung des Wärmeplanungsgesetzes des Bundes erklärt die energiepolitische Sprecherin der AfD-Fraktion, Nadine Hoffmann: „Der von den regierungstragenden Fraktionen eingebrachte Gesetzentwurf besiegelt die mit dem Wärmeplanungsgesetz für die Thüringer Gemeinden einhergehenden Belastungen. Richtig ist, dass die Kommunen unterstützt werden müssen, wenn sie wie in diesem Fall derart gewaltige Anforderungen des Bundes > mehr...

12 03, 2024

Herold: Zahnärztekammern in Mitteldeutschland unterstützen Forderungen der AfD-Fraktion

Linda Winzer2024-03-12T15:16:15+01:0012. März 2024|

Die Zahnärzte in Mitteldeutschland fordern eine Landeskinderquote auch für die Absolventen eines Zahnmedizin-Studiums. Dies geht aus einer heute veröffentlichten gemeinsamen Medien-Information der Landeszahnärztekammern Thüringen, Sachsen und Sachsen-Anhalt hervor. Corinna Herold, Mitglied der AfD-Fraktion im Thüringer Landtag und praktizierende Zahnärztin, erklärt hierzu: „Seit Jahren beschäftigt die zunehmende Unterversorgung im ambulanten Bereich die Standesvertretungen, die Patientenverbände und > mehr...

12 03, 2024

Hoffmann: Angedeutete Entlastung der Landwirtschaft – zu spät, zu wenig und schlicht unglaubwürdig

Linda Winzer2024-03-12T13:42:23+01:0012. März 2024|

Zur heutigen Regierungsmedienkonferenz mit Ministerin Susanna Karawanskij (Linke) erklärt die agrarpolitische Sprecherin der AfD-Fraktion, Nadine Hoffmann: „Es spricht Bände, wie weltfremd diese Landesregierung ist, wenn Umfragen zum Bürokratieabbau helfen sollen, diese abzubauen. Der Abbau hätte längst eingeleitet werden können, schließlich liegen die Forderungen der Landwirtschaftsvertreter seit Jahren vor. Sie wurden nicht nur ignoriert, sondern durch > mehr...

12 03, 2024

Laudenbach: Gedanke der Selbstständigkeit wieder stärker in den Fokus rücken

Linda Winzer2024-03-12T09:51:27+01:0012. März 2024|

Angaben der Industrie- und Handelskammer (IHK) Erfurt zufolge wird etwa jedes Vierte der fast 60 000 Mitgliedsunternehmen von Menschen über 55 Jahren geführt. Tausende Thüringer Unternehmer stehen vor Nachfolgeproblemen – zu Lasten von Arbeitsplätzen, Steueraufkommen, Innovationskraft und gesellschaftlicher Stabilität. Dieter Laudenbach, wirtschaftspolitischer Sprecher der AfD-Landtagsfraktion sieht die Politik in der Pflicht: „Wir müssen den Mittelstand > mehr...

11 03, 2024

Politisch motivierte Kriminalität 2023 – Landkreis Weimarer Land

Diana Zorr2024-03-27T13:40:18+01:0011. März 2024|

Ich frage die Landesregierung: 1. Welche wesentlichen statistischen Daten der Politisch motivierten Kriminalität sind im Landkreis Weimarer Land im Jahr 2023 zu verzeichnen (Straftaten insgesamt [gesamt, Aufklärung absolut und prozentual], Häufigkeitszahl, Tatverdächtige insgesamt [gesamt, männlich, weiblich], Tatverdächtigenbelastungszahl)? 2. Wie viele der im Jahr 2023 erfassten Fälle Politisch motivierter Kriminalität im Landkreis Weimarer Land > mehr...

11 03, 2024

Politisch motivierte Kriminalität 2023 – Landkreis Unstrut-Hainich

Diana Zorr2024-03-27T13:32:38+01:0011. März 2024|

Ich frage die Landesregierung: 1. Welche wesentlichen statistischen Daten der Politisch motivierten Kriminalität sind im Landkreis Unstrut-Hainich im Jahr 2023 zu verzeichnen (Straftaten insgesamt [gesamt, Aufklärung absolut und prozentual], Häufigkeitszahl, Tatverdächtige insgesamt [gesamt, männlich, weiblich], Tatverdächtigenbelastungszahl)? 2. Wie viele der im Jahr 2023 erfassten Fälle Politisch motivierter Kriminalität im Landkreis Unstrut-Hainich wurden welchen > mehr...

11 03, 2024

Grüne Berufe in Thüringen Teil I und II – erneut nachgefragt

Diana Zorr2024-10-08T13:29:32+02:0011. März 2024|

Zur Beantwortung der Kleinen Anfrage 7/4435 in Drucksache 7/7761 ergeben sich Nachfragen. Ich frage die Landesregierung: 1. Gibt es seit der Beantwortung der Kleinen Anfrage 7/4435 mehr oder weniger Grüne Berufe als die genannten Ausbildungsberufe und wenn ja, welche aus welchen Gründen? 2. Wird aktuell in Thüringen in all diesen Ausbildungsberufen ausgebildet und > mehr...

11 03, 2024

Politisch motivierte Kriminalität 2023 – Wartburgkreis

Diana Zorr2024-03-27T13:29:05+01:0011. März 2024|

Ich frage die Landesregierung: 1. Welche wesentlichen statistischen Daten der Politisch motivierten Kriminalität sind im Wartburgkreis im Jahr 2023 zu verzeichnen (Straftaten insgesamt [gesamt, Aufklärung absolut und prozentual], Häufigkeitszahl, Tatverdächtige insgesamt [gesamt, männlich, weiblich], Tatverdächtigenbelastungszahl)? 2. Wie viele der im Jahr 2023 erfassten Fälle Politisch motivierter Kriminalität im Wartburgkreis wurden welchen Phänomenbereichen zugeordnet > mehr...

11 03, 2024

Nutzung von Frequenzen im Umfang von 60 Megahertz im UHF-Band zwischen 470 und 694 Megahertz durch die Thüringer Polizei

Diana Zorr2024-10-08T13:26:28+02:0011. März 2024|

Ich frage die Landesregierung: 1. Sieht die Landesregierung eine Notwendigkeit für die künftige Nutzung von Frequenzen im Umfang von 60 Megahertz im UHF-Band ("Dezimeterwelle"/"Ultra High Frequency" zwischen 470 und 694 Megahertz, falls ja, für welche einzelnen dienstlichen Aufgaben ist die Nutzung von zusätzlichen Frequenzen notwendig und wie wird das begründet? 2. Warum können > mehr...

11 03, 2024

Polizeiliche Kriminalstatistik 2023 – Landkreis Weimarer Land

Diana Zorr2024-06-13T13:01:39+02:0011. März 2024|

Ich frage die Landesregierung: 1. Welche wesentlichen statistischen Daten der Polizeilichen Kriminalstatistik (PKS) sind für den Landkreis Weimarer Land in den vergangenen fünf Jahren bis zum Jahr 2023 zu verzeichnen (Einwohner [gesamt, Ausländeranteil absolut und prozentual], Straftaten insgesamt [gesamt, Aufklärung absolut und prozentual, Häufigkeitszahl], Tatverdächtige insgesamt [gesamt, nichtdeutsche Tatverdächtige absolut und prozentual - > mehr...

11 03, 2024

Polizeiliche Kriminalstatistik 2023 – Landkreis Greiz

Diana Zorr2024-06-13T12:57:52+02:0011. März 2024|

Ich frage die Landesregierung: 1. Welche wesentlichen statistischen Daten der Polizeilichen Kriminalstatistik (PKS) sind für den Landkreis Greiz in den vergangenen fünf Jahren bis zum Jahr 2023 zu verzeichnen (Einwohner [gesamt, Ausländeranteil absolut und prozentual], Straftaten insgesamt [gesamt, Aufklärung absolut und prozentual, Häufigkeitszahl], Tatverdächtige insgesamt [gesamt, nichtdeutsche Tatverdächtige absolut und prozentual - mit > mehr...

11 03, 2024

Angriffe auf Wahlkreisbüros in Thüringen im Jahr 2023

Diana Zorr2024-03-12T12:53:46+01:0011. März 2024|

Ich frage die Landesregierung: Wie viele Ermittlungsverfahren im Zusammenhang mit Angriffen auf Wahlkreisbüros von Abgeordneten des Thüringer Landtags und des Deutschen Bundestags gab es in Thüringen im Jahr 2023 (Gliederung nach Tatzeit, Tatort, Deliktsbezeichnung, Parteizugehörigkeit des Inhabers des Wahlkreisbüros, Erkenntnissen zu Tatverdächtigen, Verfahrensstand und Zuordnung nach Phänomenbereichen der Politisch motivierten Kriminalität)? > mehr...

11 03, 2024

Polizeiliche Kriminalstatistik 2023 – Landkreis Saalfeld-Rudolstadt

Diana Zorr2024-06-13T12:53:41+02:0011. März 2024|

Ich frage die Landesregierung: 1. Welche wesentlichen statistischen Daten der Polizeilichen Kriminalstatistik (PKS) sind für den Landkreis Saalfeld-Rudolstadt in den vergangenen fünf Jahren bis zum Jahr 2023 zu verzeichnen (Einwohner [gesamt, Ausländeranteil absolut und prozentual], Straftaten insgesamt [gesamt, Aufklärung absolut und prozentual, Häufigkeitszahl], Tatverdächtige insgesamt [gesamt, nichtdeutsche Tatverdächtige absolut und prozentual - mit > mehr...

11 03, 2024

Gewährleistung von Ordnung und Sicherheit an der Hutten-Schule in Erfurt

Diana Zorr2024-03-12T12:51:02+01:0011. März 2024|

Die Erfurter Huttenschule stand innerhalb der letzten Woche wegen einer Amok-Drohung und einer weiteren Bedrohungslage in dem Fokus der Öffentlichkeit. Im Zentrum der Ermittlungen steht nach mir vorliegenden Informationen ein Schüler mit Migrationshintergrund. Öffentlich bekannt geworden ist in dem Zusammenhang, dass es sich bei diesem um die Person handeln soll, welche am 20. > mehr...

11 03, 2024

Polizeiliche Kriminalstatistik 2023 – Freistaat Thüringen

Diana Zorr2024-10-08T12:45:32+02:0011. März 2024|

Ich frage die Landesregierung: 1. Welche wesentlichen statistischen Daten der Polizeilichen Kriminalstatistik (PKS) sind für den Freistaat Thüringen im Jahr 2023 zu verzeichnen (Einwohner [gesamt, Ausländeranteil absolut und prozentual], Straftaten insgesamt [gesamt, Aufklärung absolut und prozentual, Häufigkeitszahl], Tatverdächtige insgesamt [gesamt, nichtdeutsche Tatverdächtige absolut und prozentual - mit und ohne Verstöße gegen das Aufenthalts-, > mehr...

11 03, 2024

Polizeiliche Kriminalstatistik 2023 – Landkreis Altenburger Land

Diana Zorr2024-10-08T12:42:35+02:0011. März 2024|

Ich frage die Landesregierung: 1. Welche wesentlichen statistischen Daten der Polizeilichen Kriminalstatistik (PKS) sind für den Landkreis Altenburger Land im Jahr 2023 zu verzeichnen (Einwohner [gesamt, Ausländeranteil absolut und prozentual], Straftaten insgesamt [gesamt, Aufklärung absolut und prozentual, Häufigkeitszahl], Tatverdächtige insgesamt [gesamt, nichtdeutsche Tatverdächtige absolut und prozentual - mit und ohne Verstöße gegen das > mehr...

11 03, 2024

Polizeiliche Kriminalstatistik 2023 – Saale-Holzland-Kreis

Diana Zorr2024-10-08T12:39:41+02:0011. März 2024|

Ich frage die Landesregierung: 1. Welche wesentlichen statistischen Daten der Polizeilichen Kriminalstatistik (PKS) sind für den Saale-Holzland-Kreis in den vergangenen fünf Jahren bis zum Jahr 2023 zu verzeichnen (Einwohner [gesamt, Ausländeranteil absolut und prozentual], Straftaten insgesamt [gesamt, Aufklärung absolut und prozentual, Häufigkeitszahl], Tatverdächtige insgesamt [gesamt, nichtdeutsche Tatverdächtige absolut und prozentual - mit und > mehr...

11 03, 2024

Polizeiliche Kriminalstatistik 2023 – Landkreis Nordhausen

Diana Zorr2024-06-13T12:34:04+02:0011. März 2024|

Ich frage die Landesregierung: 1. Welche wesentlichen statistischen Daten der Polizeilichen Kriminalstatistik (PKS) sind für den Landkreis Nordhausen in den vergangenen fünf Jahren bis zum Jahr 2023 zu verzeichnen (Einwohner [gesamt, Ausländeranteil absolut und prozentual], Straftaten insgesamt [gesamt, Aufklärung absolut und prozentual, Häufigkeitszahl], Tatverdächtige insgesamt [gesamt, nichtdeutsche Tatverdächtige absolut und prozentual - mit > mehr...

11 03, 2024

Polizeiliche Kriminalstatistik 2023 – Landkreis Sömmerda

Diana Zorr2024-10-08T12:36:42+02:0011. März 2024|

Ich frage die Landesregierung: 1. Welche wesentlichen statistischen Daten der Polizeilichen Kriminalstatistik (PKS) sind für den Landkreis Sömmerda in den vergangenen fünf Jahren bis zum Jahr 2023 zu verzeichnen (Einwohner [gesamt, Ausländeranteil absolut und prozentual], Straftaten insgesamt [gesamt, Aufklärung absolut und prozentual, Häufigkeitszahl], Tatverdächtige insgesamt [gesamt, nichtdeutsche Tatverdächtige absolut und prozentual - mit > mehr...

11 03, 2024

Polizeiliche Kriminalstatistik 2023 – Landkreis Gotha

Diana Zorr2024-06-13T12:30:02+02:0011. März 2024|

Ich frage die Landesregierung: 1. Welche wesentlichen statistischen Daten der Polizeilichen Kriminalstatistik (PKS) sind für den Landkreis Gotha in den vergangenen fünf Jahren bis zum Jahr 2023 zu verzeichnen (Einwohner [gesamt, Ausländeranteil absolut und prozentual], Straftaten insgesamt [gesamt, Aufklärung absolut und prozentual, Häufigkeitszahl], Tatverdächtige insgesamt [gesamt, nichtdeutsche Tatverdächtige absolut und prozentual - mit > mehr...

11 03, 2024

Polizeiliche Kriminalstatistik 2023 – kreisfreie Stadt Erfurt

Diana Zorr2024-10-08T12:28:51+02:0011. März 2024|

Ich frage die Landesregierung: 1. Welche wesentlichen statistischen Daten der Polizeilichen Kriminalstatistik (PKS) sind für die Landeshauptstadt Erfurt in den vergangenen fünf Jahren bis zum Jahr 2023 zu verzeichnen (Einwohner [gesamt, Ausländeranteil absolut und prozentual], Straftaten insgesamt [gesamt, Aufklärung absolut und prozentual, Häufigkeitszahl], Tatverdächtige insgesamt [gesamt, nichtdeutsche Tatverdächtige absolut und prozentual - mit > mehr...

11 03, 2024

Polizeiliche Kriminalstatistik 2023 – Landkreis Hildburghausen

Diana Zorr2024-03-28T12:25:58+01:0011. März 2024|

Ich frage die Landesregierung: 1. Welche wesentlichen statistischen Daten der Polizeilichen Kriminalstatistik (PKS) sind für den Landkreis Hildburghausen in den vergangenen fünf Jahren bis zum Jahr 2023 zu verzeichnen (Einwohner [gesamt, Ausländeranteil absolut und prozentual], Straftaten insgesamt [gesamt, Aufklärung absolut und prozentual, Häufigkeitszahl], Tatverdächtige insgesamt [gesamt, nichtdeutsche Tatverdächtige absolut und prozentual - mit > mehr...

11 03, 2024

Polizeiliche Kriminalstatistik 2023 – kreisfreie Stadt Gera

Diana Zorr2024-10-08T12:24:34+02:0011. März 2024|

Ich frage die Landesregierung: 1. Welche wesentlichen statistischen Daten der Polizeilichen Kriminalstatistik (PKS) sind für die Stadt Gera in den vergangenen fünf Jahren bis zum Jahr 2023 zu verzeichnen (Einwohner [gesamt, Ausländeranteil absolut und prozentual], Straftaten insgesamt [gesamt, Aufklärung absolut und prozentual, Häufigkeitszahl], Tatverdächtige insgesamt [gesamt, nichtdeutsche Tatverdächtige absolut und prozentual - mit > mehr...

11 03, 2024

Polizeiliche Kriminalstatistik 2023 – Unstrut-HainichKreis

Diana Zorr2024-10-08T12:21:37+02:0011. März 2024|

Ich frage die Landesregierung: 1. Welche wesentlichen statistischen Daten der Polizeilichen Kriminalstatistik (PKS) sind für den Unstrut-Hainich-Kreis in den vergangenen fünf Jahren bis zum Jahr 2023 zu verzeichnen (Einwohner [gesamt, Ausländeranteil absolut und prozentual], Straftaten insgesamt [gesamt, Aufklärung absolut und prozentual, Häufigkeitszahl], Tatverdächtige insgesamt [gesamt, nichtdeutsche Tatverdächtige absolut und prozentual - mit und > mehr...

11 03, 2024

Polizeiliche Kriminalstatistik 2023 – Landkreis Sonneberg

Diana Zorr2024-03-28T12:21:00+01:0011. März 2024|

Ich frage die Landesregierung: 1. Welche wesentlichen statistischen Daten der Polizeilichen Kriminalstatistik (PKS) sind für den Landkreis Sonneberg in den vergangenen fünf Jahren bis zum Jahr 2023 zu verzeichnen (Einwohner [gesamt, Ausländeranteil absolut und prozentual], Straftaten insgesamt [gesamt, Aufklärung absolut und prozentual, Häufigkeitszahl], Tatverdächtige insgesamt [gesamt, nichtdeutsche Tatverdächtige absolut und prozentual - mit > mehr...

11 03, 2024

Politisch motivierte Kriminalität 2023 – Landeshauptstadt Erfur

Diana Zorr2024-03-28T12:09:15+01:0011. März 2024|

Ich frage die Landesregierung: 1. Welche wesentlichen statistischen Daten der Politisch motivierten Kriminalität sind für die Landeshauptstadt Erfurt im Jahr 2023 zu verzeichnen (Straftaten insgesamt [gesamt, Aufklärung absolut und prozentual], Häufigkeitszahl, Tatverdächtige insgesamt [gesamt, männlich, weiblich], Tatverdächtigenbelastungszahl)? 2. Wie viele der im Jahr 2023 erfassten Fälle Politisch motivierter Kriminalität in der Landeshauptstadt Erfurt > mehr...

11 03, 2024

Politisch motivierte Kriminalität 2023 – Kyffhäuserkreis

Diana Zorr2024-03-28T12:04:22+01:0011. März 2024|

Ich frage die Landesregierung: 1. Welche wesentlichen statistischen Daten der Politisch motivierten Kriminalität sind im Kyffhäuserkreis im Jahr 2023 zu verzeichnen (Straftaten insgesamt [gesamt, Aufklärung absolut und prozentual], Häufigkeitszahl, Tatverdächtige insgesamt [gesamt, männlich, weiblich], Tatverdächtigenbelastungszahl)? 2. Wie viele der im Jahr 2023 erfassten Fälle Politisch motivierter Kriminalität im Kyffhäuserkreis wurden welchen Phänomenbereichen zugeordnet > mehr...

11 03, 2024

Politisch motivierte Kriminalität 2023 – Kreisfreie Stadt Weimar

Diana Zorr2024-03-28T11:52:57+01:0011. März 2024|

Ich frage die Landesregierung: 1. Welche wesentlichen statistischen Daten der Politisch motivierten Kriminalität sind für die Stadt Weimar im Jahr 2023 zu verzeichnen (Straftaten insgesamt [gesamt, Aufklärung absolut und prozentual], Häufigkeitszahl, Tatverdächtige insgesamt [gesamt, männlich, weiblich], Tatverdächtigenbelastungszahl)? 2. Wie viele der im Jahr 2023 erfassten Fälle Politisch motivierter Kriminalität in der Stadt Weimar > mehr...

11 03, 2024

Politisch motivierte Kriminalität 2023 – Landkreis Altenburger Land

Diana Zorr2024-03-28T11:49:44+01:0011. März 2024|

Ich frage die Landesregierung: 1. Welche wesentlichen statistischen Daten der Politisch motivierten Kriminalität sind im Landkreis Altenburger Land im Jahr 2023 zu verzeichnen (Straftaten insgesamt [gesamt, Aufklärung absolut und prozentual], Häufigkeitszahl, Tatverdächtige insgesamt [gesamt, männlich, weiblich], Tatverdächtigenbelastungszahl)? 2. Wie viele der im Jahr 2023 erfassten Fälle Politisch motivierter Kriminalität im Landkreis Altenburger Land > mehr...

11 03, 2024

Politisch motivierte Kriminalität 2023 – Kreisfreie Stadt Suhl

Diana Zorr2024-03-28T11:34:20+01:0011. März 2024|

Ich frage die Landesregierung: 1. Welche wesentlichen statistischen Daten der Politisch motivierten Kriminalität sind für die Stadt Suhl im Jahr 2023 zu verzeichnen (Straftaten insgesamt [gesamt, Aufklärung absolut und prozentual], Häufigkeitszahl, Tatverdächtige insgesamt [gesamt, männlich, weiblich], Tatverdächtigenbelastungszahl)? 2. Wie viele der im Jahr 2023 erfassten Fälle Politisch motivierter Kriminalität in der Stadt Suhl > mehr...

11 03, 2024

Politisch motivierte Kriminalität 2023 – Landkreis Greiz

Diana Zorr2024-03-28T11:31:18+01:0011. März 2024|

Ich frage die Landesregierung: 1. Welche wesentlichen statistischen Daten der Politisch motivierten Kriminalität sind im Landkreis Greiz im Jahr 2023 zu verzeichnen (Straftaten insgesamt [gesamt, Aufklärung absolut und prozentual], Häufigkeitszahl, Tatverdächtige insgesamt [gesamt, männlich, weiblich], Tatverdächtigenbelastungszahl)? 2. Wie viele der im Jahr 2023 erfassten Fälle Politisch motivierter Kriminalität im Landkreis Greiz wurden welchen > mehr...

11 03, 2024

Polizeiliche Kriminalstatistik 2023 – Wartburgkreis

Diana Zorr2024-10-08T11:28:25+02:0011. März 2024|

Ich frage die Landesregierung: 1. Welche wesentlichen statistischen Daten der Polizeilichen Kriminalstatistik (PKS) sind für den Wartburgkreis in den vergangenen fünf Jahren bis zum Jahr 2023 zu verzeichnen (Einwohner [gesamt, Ausländeranteil absolut und prozentual], Straftaten insgesamt [gesamt, Aufklärung absolut und prozentual, Häufigkeitszahl], Tatverdächtige insgesamt [gesamt, nichtdeutsche Tatverdächtige absolut und prozentual - mit und > mehr...

11 03, 2024

Politisch motivierte Kriminalität 2023 – Kreisfreie Stadt Gera

Diana Zorr2024-03-28T11:28:06+01:0011. März 2024|

Ich frage die Landesregierung: 1. Welche wesentlichen statistischen Daten der Politisch motivierten Kriminalität sind für die Stadt Gera im Jahr 2023 zu verzeichnen (Straftaten insgesamt [gesamt, Aufklärung absolut und prozentual], Häufigkeitszahl, Tatverdächtige insgesamt [gesamt, männlich, weiblich], Tatverdächtigenbelastungszahl)? 2. Wie viele der im Jahr 2023 erfassten Fälle Politisch motivierter Kriminalität in der Stadt Gera > mehr...

11 03, 2024

Polizeiliche Kriminalstatistik 2023 – Landkreis Schmalkalden-Meiningen

Diana Zorr2024-10-08T11:24:55+02:0011. März 2024|

Ich frage die Landesregierung: 1. Welche wesentlichen statistischen Daten der Polizeilichen Kriminalstatistik (PKS) sind für den Landkreis Schmalkalden-Meiningen in den vergangenen fünf Jahren bis zum Jahr 2023 zu verzeichnen (Einwohner [gesamt, Ausländeranteil absolut und prozentual], Straftaten insgesamt [gesamt, Aufklärung absolut und prozentual, Häufigkeitszahl], Tatverdächtige insgesamt [gesamt, nichtdeutsche Tatverdächtige absolut und prozentual - mit > mehr...

11 03, 2024

Polizeiliche Kriminalstatistik 2023 – kreisfreie Stadt Jena

Diana Zorr2024-10-08T11:22:06+02:0011. März 2024|

Ich frage die Landesregierung: 1. Welche wesentlichen statistischen Daten der Polizeilichen Kriminalstatistik (PKS) sind für die Stadt Jena in den vergangenen fünf Jahren bis zum Jahr 2023 zu verzeichnen (Einwohner [gesamt, Ausländeranteil absolut und prozentual], Straftaten insgesamt [gesamt, Aufklärung absolut und prozentual, Häufigkeitszahl], Tatverdächtige insgesamt [gesamt, nichtdeutsche Tatverdächtige absolut und prozentual - mit > mehr...

11 03, 2024

Politisch motivierte Kriminalität 2023 – Landkreis Eichsfeld

Diana Zorr2024-03-28T11:22:13+01:0011. März 2024|

Ich frage die Landesregierung: 1. Welche wesentlichen statistischen Daten der Politisch motivierten Kriminalität sind im Landkreis Eichsfeld im Jahr 2023 zu verzeichnen (Straftaten insgesamt [gesamt, Aufklärung absolut und prozentual], Häufigkeitszahl, Tatverdächtige insgesamt [gesamt, männlich, weiblich], Tatverdächtigenbelastungszahl)? 2. Wie viele der im Jahr 2023 erfassten Fälle Politisch motivierter Kriminalität im Landkreis Eichsfeld wurden welchen > mehr...

11 03, 2024

Politisch motivierte Kriminalität 2023 – Kreisfreie Stadt Jena

Diana Zorr2024-03-28T11:18:22+01:0011. März 2024|

h frage die Landesregierung: 1. Welche wesentlichen statistischen Daten der Politisch motivierten Kriminalität sind für die Stadt Jena im Jahr 2023 zu verzeichnen (Straftaten insgesamt [gesamt, Aufklärung absolut und prozentual], Häufigkeitszahl, Tatverdächtige insgesamt [gesamt, männlich, weiblich], Tatverdächtigenbelastungszahl)? 2. Wie viele der im Jahr 2023 erfassten Fälle Politisch motivierter Kriminalität in der Stadt Jena > mehr...

11 03, 2024

Polizeiliche Kriminalstatistik 2023 – kreisfreie Stadt Weimar

Diana Zorr2024-10-08T11:16:39+02:0011. März 2024|

Ich frage die Landesregierung: 1. Welche wesentlichen statistischen Daten der Polizeilichen Kriminalstatistik (PKS) sind für die Stadt Weimar in den vergangenen fünf Jahren bis zum Jahr 2023 zu verzeichnen (Einwohner [gesamt, Ausländeranteil absolut und prozentual], Straftaten insgesamt [gesamt, Aufklärung absolut und prozentual, Häufigkeitszahl], Tatverdächtige insgesamt [gesamt, nichtdeutsche Tatverdächtige absolut und prozentual - mit > mehr...

11 03, 2024

Politisch motivierte Kriminalität 2023 – Ilm-Kreis

Diana Zorr2024-03-28T11:14:55+01:0011. März 2024|

Ich frage die Landesregierung: 1. Welche wesentlichen statistischen Daten der Politisch motivierten Kriminalität sind im Ilm-Kreis im Jahr 2023 zu verzeichnen (Straftaten insgesamt [gesamt, Aufklärung absolut und prozentual], Häufigkeitszahl, Tatverdächtige insgesamt [gesamt, männlich, weiblich], Tatverdächtigenbelastungszahl)? 2. Wie viele der im Jahr 2023 erfassten Fälle Politisch motivierter Kriminalität im Ilm-Kreis wurden welchen Phänomenbereichen zugeordnet > mehr...

11 03, 2024

Polizeiliche Kriminalstatistik 2023 – kreisfreie Stadt Suhl

Diana Zorr2024-10-08T11:13:40+02:0011. März 2024|

Ich frage die Landesregierung: 1. Welche wesentlichen statistischen Daten der Polizeilichen Kriminalstatistik (PKS) sind für die Stadt Suhl in den vergangenen fünf Jahren bis zum Jahr 2023 zu verzeichnen (Einwohner [gesamt, Ausländeranteil absolut und prozentual], Straftaten insgesamt [gesamt, Aufklärung absolut und prozentual, Häufigkeitszahl], Tatverdächtige insgesamt [gesamt, nichtdeutsche Tatverdächtige absolut und prozentual - mit > mehr...

11 03, 2024

Polizeiliche Kriminalstatistik 2023 – Landkreis Eichsfeld

Diana Zorr2024-10-08T11:10:32+02:0011. März 2024|

Ich frage die Landesregierung: 1. Welche wesentlichen statistischen Daten der Polizeilichen Kriminalstatistik (PKS) sind für den Landkreis Eichsfeld in den vergangenen fünf Jahren bis zum Jahr 2023 zu verzeichnen (Einwohner [gesamt, Ausländeranteil absolut und prozentual], Straftaten insgesamt [gesamt, Aufklärung absolut und prozentual, Häufigkeitszahl], Tatverdächtige insgesamt [gesamt, nichtdeutsche Tatverdächtige absolut und prozentual - mit > mehr...

11 03, 2024

Kriminalitätsbelastung in der Gemeinde Crossen – nachgefragt

Diana Zorr2024-03-22T12:28:46+01:0011. März 2024|

Ich frage die Landesregierung: Welche Zahlen sind der Landesregierung zwischenzeitlich im Sinne der Antwort auf die Kleine Anfrage 7/5540 in Drucksache 7/9623 für das Jahr 2023 qualitätsgesichert bekannt (Gliederung entsprechend der Bezugsanfrage und alle dort gestellten Fragen betreffend)? Vorgangsnummer im Thüringer Landtag 7/5733KA Drucksache 7/5733 11.03.2024, 1 S. > mehr...

11 03, 2024

Polizeiliche Kriminalstatistik 2023 – Kyffhäuserkreis

Diana Zorr2024-10-08T11:04:10+02:0011. März 2024|

Ich frage die Landesregierung: 1. Welche wesentlichen statistischen Daten der Polizeilichen Kriminalstatistik (PKS) sind für den Kyffhäuserkreis in den vergangenen fünf Jahren bis zum Jahr 2023 zu verzeichnen (Einwohner [gesamt, Ausländeranteil absolut und prozentual], Straftaten insgesamt [gesamt, Aufklärung absolut und prozentual, Häufigkeitszahl], Tatverdächtige insgesamt [gesamt, nichtdeutsche Tatverdächtige absolut und prozentual - mit und > mehr...

11 03, 2024

Unbesetzte Führungs- und Leitungspositionen im Ministerium für Inneres und Kommunales und dem nachgeordneten Bereich

Diana Zorr2024-03-22T11:02:11+01:0011. März 2024|

Ich frage die Landesregierung: 1. Welche einzelnen Führungs- und Leitungspositionen sind im gesamten Organisationsbereich des Ministeriums für Inneres und Kommunales derzeit nicht besetzt oder werden absehbar in den nächsten 18 Monaten aufgrund welches jeweiligen Grunds vakant (Gliederung nach Behörde, Funktionsbezeichnung und Besoldungs- oder Entgeltgruppe)? 2. Für welche einzelnen der in der ersten Frage > mehr...

11 03, 2024

Politisch motivierte Kriminalität 2023 – Landkreis Hildburghausen

Diana Zorr2024-03-28T11:03:10+01:0011. März 2024|

Ich frage die Landesregierung: 1. Welche wesentlichen statistischen Daten der Politisch motivierten Kriminalität sind im Landkreis Hildburghausen im Jahr 2023 zu verzeichnen (Straftaten insgesamt [gesamt, Aufklärung absolut und prozentual], Häufigkeitszahl, Tatverdächtige insgesamt [gesamt, männlich, weiblich], Tatverdächtigenbelastungszahl)? 2. Wie viele der im Jahr 2023 erfassten Fälle Politisch motivierter Kriminalität im Landkreis Hildburghausen wurden welchen > mehr...

11 03, 2024

Geldauflagen in Straf- und Gnadensachen in den Jahren 2022 und 2023

Diana Zorr2024-03-22T10:59:28+01:0011. März 2024|

Ich frage die Landesregierung: 1. Wie viele Zuwendungen in welcher Höhe erhielten die gemeinnützigen Einrichtungen/Organisationen, die als Empfänger von Geldauflagen und Geldbußen in Ermittlungs- und Strafverfahren sowie in Gnadensachen in Betracht kommen, in den Jahren 2022 und 2023 (jährliche Gliederung nach Vereinsbezeichnung und Höhe der Zuwendung)? 2. In welcher Form und mit welchem > mehr...

11 03, 2024

Polizeiliche Kriminalstatistik 2023 – Saale-Orla-Kreis

Diana Zorr2024-10-08T11:00:14+02:0011. März 2024|

Ich frage die Landesregierung: 1. Welche wesentlichen statistischen Daten der Polizeilichen Kriminalstatistik (PKS) sind für den Saale-Orla-Kreis in den vergangenen fünf Jahren bis zum Jahr 2023 zu verzeichnen (Einwohner [gesamt, Ausländeranteil absolut und prozentual], Straftaten insgesamt [gesamt, Aufklärung absolut und prozentual, Häufigkeitszahl], Tatverdächtige insgesamt [gesamt, nichtdeutsche Tatverdächtige absolut und prozentual - mit und > mehr...

11 03, 2024

Polizeibericht zum Angriff in Erfurt am 25. Februar 2024

Diana Zorr2024-03-22T10:56:10+01:0011. März 2024|

Die örtlich zuständige Polizei informierte über einen Überfall durch eine Gruppe von Jugendlichen am 25. Februar 2024 in Erfurt. Demnach haben mehrere Personen einen Mann attackiert und schwer verletzt. Die Gruppe Jugendlicher habe so lange an der Tür des Einfamilienhauses geklingelt und geklopft, bis ein 37-Jähriger Mann die Tür öffnete. Daraufhin gingen die > mehr...

11 03, 2024

Politisch motivierte Kriminalität 2023 – Landkreis Nordhausen

Diana Zorr2024-03-28T10:54:43+01:0011. März 2024|

Ich frage die Landesregierung: 1. Welche wesentlichen statistischen Daten der Politisch motivierten Kriminalität sind im Landkreis Nordhausen im Jahr 2023 zu verzeichnen (Straftaten insgesamt [gesamt, Aufklärung absolut und prozentual], Häufigkeitszahl, Tatverdächtige insgesamt [gesamt, männlich, weiblich], Tatverdächtigenbelastungszahl)? 2. Wie viele der im Jahr 2023 erfassten Fälle Politisch motivierter Kriminalität im Landkreis Nordhausen wurden welchen > mehr...

11 03, 2024

Geldautomatensprengungen in Thüringen

Diana Zorr2024-03-22T10:52:06+01:0011. März 2024|

Ich frage die Landesregierung: 1. Wie hat sich die Anzahl von Angriffen auf Geldautomaten in Thüringen seit dem Jahr 2020 entwickelt (bitte monatliche Gliederung, um einen möglichen quantitativen Anstieg zu erkennen, nach Art des Angriffs)? 2. Wie viele Verletzte sind der Landesregierung aufgrund des Aufsprengens von Geldautomaten seit dem Jahr 2020 bekannt geworden > mehr...

11 03, 2024

Politisch motivierte Kriminalität 2023 – Saale-HolzlandKreis

Diana Zorr2024-03-28T10:49:37+01:0011. März 2024|

Ich frage die Landesregierung: 1. Welche wesentlichen statistischen Daten der Politisch motivierten Kriminalität sind im Saale-Holzland-Kreis im Jahr 2023 zu verzeichnen (Straftaten insgesamt [gesamt, Aufklärung absolut und prozentual], Häufigkeitszahl, Tatverdächtige insgesamt [gesamt, männlich, weiblich], Tatverdächtigenbelastungszahl)? 2. Wie viele der im Jahr 2023 erfassten Fälle Politisch motivierter Kriminalität im Saale-Holzland-Kreis wurden welchen Phänomenbereichen zugeordnet > mehr...

11 03, 2024

Politisch motivierte Kriminalität 2023 – Landkreis Gotha

Diana Zorr2024-03-28T10:36:25+01:0011. März 2024|

Ich frage die Landesregierung: 1. Welche wesentlichen statistischen Daten der Politisch motivierten Kriminalität sind im Landkreis Gotha im Jahr 2023 zu verzeichnen (Straftaten insgesamt [gesamt, Aufklärung absolut und prozentual], Häufigkeitszahl, Tatverdächtige insgesamt [gesamt, männlich, weiblich], Tatverdächtigenbelastungszahl)? 2. Wie viele der im Jahr 2023 erfassten Fälle Politisch motivierter Kriminalität im Landkreis Gotha wurden welchen > mehr...

11 03, 2024

Politisch motivierte Kriminalität 2023 – Landkreis Saalfeld-Rudolstadt

Diana Zorr2024-03-28T10:32:39+01:0011. März 2024|

Ich frage die Landesregierung: 1. Welche wesentlichen statistischen Daten der Politisch motivierten Kriminalität sind im Landkreis Saalfeld-Rudolstadt im Jahr 2023 zu verzeichnen (Straftaten insgesamt [gesamt, Aufklärung absolut und prozentual], Häufigkeitszahl, Tatverdächtige insgesamt [gesamt, männlich, weiblich], Tatverdächtigenbelastungszahl)? 2. Wie viele der im Jahr 2023 erfassten Fälle Politisch motivierter Kriminalität im Landkreis Saalfeld-Rudolstadt wurden welchen > mehr...

11 03, 2024

Politisch motivierte Kriminalität 2023 – Landkreis Sömmerda

Diana Zorr2024-03-28T10:13:17+01:0011. März 2024|

Ich frage die Landesregierung: 1. Welche wesentlichen statistischen Daten der Politisch motivierten Kriminalität sind im Landkreis Sömmerda im Jahr 2023 zu verzeichnen (Straftaten insgesamt [gesamt, Aufklärung absolut und prozentual], Häufigkeitszahl, Tatverdächtige insgesamt [gesamt, männlich, weiblich], Tatverdächtigenbelastungszahl)? 2. Wie viele der im Jahr 2023 erfassten Fälle Politisch motivierter Kriminalität im Landkreis Sömmerda wurden welchen > mehr...

11 03, 2024

Politisch motivierte Kriminalität 2023 – Landkreis Schmalkalden-Meiningen

Diana Zorr2024-03-27T10:03:32+01:0011. März 2024|

Ich frage die Landesregierung: 1. Welche wesentlichen statistischen Daten der Politisch motivierten Kriminalität sind im Landkreis Schmalkalden-Meiningen im Jahr 2023 zu verzeichnen (Straftaten insgesamt [gesamt, Aufklärung absolut und prozentual], Häufigkeitszahl, Tatverdächtige insgesamt [gesamt, männlich, weiblich], Tatverdächtigenbelastungszahl)? 2. Wie viele der im Jahr 2023 erfassten Fälle Politisch motivierter Kriminalität im Landkreis Schmalkalden-Meiningen wurden welchen > mehr...

11 03, 2024

Politisch motivierte Kriminalität 2023 – Landkreis Sonneberg

Diana Zorr2024-03-27T10:00:13+01:0011. März 2024|

Ich frage die Landesregierung: 1. Welche wesentlichen statistischen Daten der Politisch motivierten Kriminalität sind im Landkreis Sonneberg im Jahr 2023 zu verzeichnen (Straftaten insgesamt [gesamt, Aufklärung absolut und prozentual], Häufigkeitszahl, Tatverdächtige insgesamt [gesamt, männlich, weiblich], Tatverdächtigenbelastungszahl)? 2. Wie viele der im Jahr 2023 erfassten Fälle Politisch motivierter Kriminalität im Landkreis Sonneberg wurden welchen > mehr...

11 03, 2024

Hoffmann: Niedergang der Thüringer Automobilindustrie stoppen

Linda Winzer2024-03-11T09:50:31+01:0011. März 2024|

Abermals mussten aktuell zwei Unternehmen der Thüringer Automobilzulieferindustrie Insolvenz anmelden. Die Branchenvereinigung Automotive Thüringen zeigt sich angesichts dieser Entwicklungen besorgt und rechnet mit weiteren Erschütterungen in der Automobilindustrie. Die AfD-Fraktion im Thüringer Landtag macht die wachsende Gefährdung der Automobilindustrie und ihrer Arbeitsplätze zum Thema einer Aktuellen Stunde an diesem Mittwoch [1]. Die energiepolitische Sprecherin der > mehr...

11 03, 2024

Politisch motivierte Kriminalität 2023 – Landkreis Sonneberg

Diana Zorr2024-03-27T09:54:15+01:0011. März 2024|

Ich frage die Landesregierung: 1. Welche wesentlichen statistischen Daten der Politisch motivierten Kriminalität sind im Landkreis Sonneberg im Jahr 2023 zu verzeichnen (Straftaten insgesamt [gesamt, Aufklärung absolut und prozentual], Häufigkeitszahl, Tatverdächtige insgesamt [gesamt, männlich, weiblich], Tatverdächtigenbelastungszahl)? 2. Wie viele der im Jahr 2023 erfassten Fälle Politisch motivierter Kriminalität im Landkreis Sonneberg wurden welchen > mehr...

11 03, 2024

Unbesetzte Führungs- und Leitungspositionen im Ministerium für Migration, Justiz und Verbraucherschutz und dem nachgeordneten Bereich

Diana Zorr2024-03-27T09:49:23+01:0011. März 2024|

Ich frage die Landesregierung: 1. Welche einzelnen Führungs- und Leitungspositionen sind im gesamten Organisationsbereich des Ministeriums für Migration, Justiz und Verbraucherschutz derzeit nicht besetzt oder werden absehbar in den nächsten 18 Monaten aufgrund welches jeweiligen Grunds vakant (Gliederung nach Behörde, Funktionsbezeichnung und Besoldungs- oder Entgeltgruppe)? 2. Für welche einzelnen der in der ersten > mehr...

11 03, 2024

IT-Lagezentrum zur Bewertung der Cybersicherheitslage in Deutschland im Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik und seine Auswirkungen auf Thüringen

Diana Zorr2024-03-27T09:46:14+01:0011. März 2024|

Das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) hat ein neues IT-Lagezentrum zur steten Bewertung der Cybersicherheitslage für Deutschland eröffnet. Ich frage die Landesregierung: 1. Welche Aufgaben hat das neue IT-Lagezentrum zur Bewertung der Cybersicherheitslage für Deutschland nach Kenntnis der Landesregierung? 2. Wie, in welchem Umfang und mit welcher Zielstellung wirkt sich die > mehr...

7 03, 2024

Gewährleistung der notfallmedizinischen Versorgung am Klinikstandort Pößneck

Diana Zorr2024-03-12T12:47:37+01:007. März 2024|

Im Rahmen der Beantwortung meiner Mündlichen Anfrage (Drucksache 7/8590) in der Plenarsitzung vom 14. September 2023 teilte die Ministerin für Arbeit, Soziales, Gesundheit, Frauen und Familie mit, dass im Zuge der Umstrukturierungen die Sicherstellung der Notfallversorgung im Bereich der Chirurgie am Klinikstandort Pößneck nach einer medizinischen Ersteinschätzung nur noch für leicht eingestufte Fälle > mehr...

7 03, 2024

„Den politisch in die Wege geleiteten Abstieg der Thüringer Automobilindustrie stoppen“

Diana Zorr2024-03-12T12:31:37+01:007. März 2024|

Abermals mussten jetzt zwei Unternehmen der Thüringer Automobilzulieferindustrie Insolvenz anmelden. Hierin ist ein weiteres Symptom für die wachsende Gefährdung der Automobilindustrie und ihrer Arbeitsplätze zu sehen. Die Entwicklung ist vor allem Folge von Fehlentscheidungen in der Politik auf Landes-, Bundes- und EU-Ebene. Immer offensichtlicher wird, dass EU-Verbrennerverbot, "Energiewende", "Verkehrswende" und weitere Regierungsprojekte die > mehr...

7 03, 2024

Geplante Zusammenlegung der Finanzämter Suhl und Sonneberg

Diana Zorr2024-03-22T10:49:00+01:007. März 2024|

Bei einem "Klimagespräch" zwischen den Vertretern der berufsständischen Organisationen Steuerberaterkammer und Steuerberaterverband Thüringen einerseits und dem Finanzministerium andererseits informierte das Finanzministerium nach meiner Kenntnis über die Zusammenlegung der Finanzämter Suhl und Sonneberg zum neuen Finanzamt Südthüringen. Eine Fusion der beiden Finanzämter sei noch im Jahr 2024 vorgesehen und würde wahrscheinlich erst Ende des > mehr...

6 03, 2024

Genehmigte Windkraftanlagen in Thüringen im Jahr 2023 – Stand 11. August 2023 – erneut nachgefragt

Diana Zorr2024-03-21T14:28:15+01:006. März 2024|

Anschließend an die Beantwortung der Kleinen Anfrage 7/5150 in Drucksache 7/8772 und der Kleinen Anfrage 7/5349 in Drucksache 7/9303 werden die Daten für das Gesamtjahr 2023 erfragt. Ich frage die Landesregierung: 1. Wie viele Windenergieanlagen mit welcher Nennleistung sind im Jahr 2023 in Thüringen für welche Standorte (bitte mit Angabe Offenland oder Wald) > mehr...

6 03, 2024

Förderung des Thüringer Kleingartenwesen stärken und dessen Beitrag für die Bevölkerung sowie für den Umwelt- und Naturschutz anerkennen

Diana Zorr2024-03-12T12:38:29+01:006. März 2024|

Kleingärten erbringen für alle Nutzer eine Erhöhung der Lebensqualität. Sie führen Menschen an die Natur und fördern den Erhalt der Natur durch das Verständnis für deren Abläufe. Sie tragen zum Umweltschutz durch die Schaffung von öffentlichem Grün in Kleingartenanlagen bei und leisten einen wesentlichen Beitrag für das Städtewesen. Kleingartenanlagen sind in der Stadt > mehr...

6 03, 2024

Zusammenarbeit zwischen dem Mitteldeutschen Rundfunk (MDR) und dem Verfassungsschutz im Vorfeld der Landtagswahlen in Ostdeutschland

Diana Zorr2024-03-22T10:43:58+01:006. März 2024|

Nach Informationen, die unter anderem durch den Blog "Geld und mehr" eines Handelsblatt-Korrespondenten veröffentlicht wurden, wurden in der Vorbereitung auf die Landtagswahlen in Ostdeutschland im Herbst 2024 Hintergrundgespräche zwischen der Redaktion des MDR und den Verfassungsschutzpräsidenten von Sachsen, Thüringen und Sachsen-Anhalt initiiert. Diese Gespräche, deren Bestätigung sowohl von den beteiligten Sendern als auch > mehr...

6 03, 2024

Digitale Klassenbücher in Thüringen, insbesondere im Landkreis Ilm-Kreis

Diana Zorr2024-03-22T10:39:52+01:006. März 2024|

Ein digitales Klassenbuch stellt eine Software-Alternative zur Unterrichtsdokumentation für zum Beispiel das Klassenbuch aus Papier dar. Es bietet mehrere Vorteile wie zum Beispiel die unkomplizierte Anbindung an die Schulverwaltung, das Erfassen und Auswerten von Fehlzeiten der Schüler oder die Integration von Stundenplänen sowie die kurzfristige Information an die Eltern bei Änderungen des Stundenplans > mehr...

4 03, 2024

Auszahlung von Mitteln der Jagdabgabe für Bildungsmaßnahmen

Diana Zorr2024-03-21T14:25:19+01:004. März 2024|

Mittel der Thüringer Jagdabgabe stehen nach § 27 Thüringer Jagdgesetz der Förderung des Jagdwesens zur Verfügung, beispielsweise zur Unterstützung von Bildungsangeboten. Ich frage die Landesregierung: 1. Welche Mittel wurden aus der Jagdabgabe im Zeitraum von einschließlich 2020 bis einschließlich 2023 für Bildungsangebote, beispielsweise für Kinder und Jugendliche im Rahmen von Schülergruppen, für Erwachsene > mehr...

4 03, 2024

Hoffmann: Freier Markt statt Verstaatlichung

Linda Winzer2024-03-04T12:32:33+01:004. März 2024|

Den Vorstoß der Thüringer Linken, das Land angesichts der Schieflage der deutschen Solarproduktion an Firmen zu beteiligen, die nachhaltige Technologien produzieren, kommentiert die energiepolitische Sprecherin der AfD-Fraktion im Thüringer Landtag, Nadine Hoffmann, wie folgt: „Ideologisch motivierte Lenkungsversuche, wie die massiven Subventionen der Windindustrie und der Elektromobilität, verhindern freien Wettbewerb, benachteiligen die deutsche Industrie und stellen > mehr...

3 03, 2024

Polizeiliche Kriminalstatistik 2023 – Ilm-Kreis

Diana Zorr2024-10-08T11:07:25+02:003. März 2024|

Ich frage die Landesregierung: 1. Welche wesentlichen statistischen Daten der Polizeilichen Kriminalstatistik (PKS) sind für den Ilm-Kreis in den vergangenen fünf Jahren bis zum Jahr 2023 zu verzeichnen (Einwohner [gesamt, Ausländeranteil absolut und prozentual], Straftaten insgesamt [gesamt, Aufklärung absolut und prozentual, Häufigkeitszahl], Tatverdächtige insgesamt [gesamt, nichtdeutsche Tatverdächtige absolut und prozentual - mit und > mehr...

1 03, 2024

Verstöße gegen das Tierschutzgesetz in Thüringen durch das Aufstellen von Schlagfallen – nachgefragt

Diana Zorr2024-03-21T14:18:27+01:001. März 2024|

Im Anschluss an die Beantwortung der Kleinen Anfrage 7/4802 in Drucksache 7/8401 ergeben sich Nachfragen. Ich frage die Landesregierung: 1. Wie viele Fälle des Aufstellens von Fangeisen/Schlagfallen wurden in Thüringen im Jahr 2023 dokumentiert und/oder zur Anzeige gebracht (bitte nach Landkreis respektive kreisfreier Stadt aufschlüsseln)? 2. In wie vielen dieser Fälle wurde ein > mehr...

1 03, 2024

Aust: Hochschulen werden zunehmend zu Orten des zeitgeistkonformen Mitläufertums

Sebastian Koch2024-03-01T11:03:12+01:001. März 2024|

Zur Aktion „92 Tage“, an der sich einige Thüringer Hochschulen beteiligen, sagt René Aust, hochschulpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Thüringer Landtag: „Auch wenn sich die Initiatoren nach außen neutral geben, wissen wir, dass sich die Initiative in Wahrheit gegen eine einzelne Partei richtet. Dieser Fall zeigt einmal mehr, dass die Hochschulen zunehmend zu Orten des > mehr...

28 02, 2024

Meldepflichten von in Thüringen Studierenden

Diana Zorr2024-03-21T14:22:00+01:0028. Februar 2024|

Der Internetseite der Universität Erfurt kann seit dem 13. Februar 2023 entnommen werden, dass sich dort Studierende rechtzeitig, das heißt 92 Tage vor den Kommunalwahlen in Thüringen, den Wahlen zum Europäischen Parlament und der Wahl zum Thüringer Landtag mit Hauptwohnsitz an ihrem Wohnort in Thüringen anmelden sollen, um sich bei diesen Wahlen mit > mehr...

28 02, 2024

Mögliche Verkehrsbehinderung durch einen nicht funktionierenden Kreisverkehr – nachgefragt

Diana Zorr2024-03-21T13:58:24+01:0028. Februar 2024|

Die Antwort der Landesregierung vom 31. Januar 2024 (Drucksache 7/9487) auf die Kleine Anfrage 7/5479 vom 7. Dezember 2023 gibt hinsichtlich des betreffenden Kreisverkehrs als Kreuzung öffentlicher Straßen im Sinne des § 28 des Thüringer Straßengesetzes (ThürStrG) Anlass zu weiteren Fragen. Wir fragen die Landesregierung: 1. Sofern der betreffende Kreisverkehr Bestandteil von verbindlichen > mehr...

28 02, 2024

Tierärztlicher Notdienst in Thüringen – erneut nachgefragt

Diana Zorr2024-03-21T13:54:25+01:0028. Februar 2024|

Zur Beantwortung der Kleinen Anfragen 7/2664 (siehe Drucksache 7/4731) und 7/4833 (siehe Drucksache 7/8278) ergeben sich Nachfragen. Ich frage die Landesregierung: 1. Welche der Regionen, namentlich Landkreis Unstrut-Hainich-Kreis, Landkreis Eichsfeld, kreisfreie Stadt Erfurt und Landkreis Saalfeld-Rudolstadt, sind aus welchen Gründen (noch) nicht an den Notdienst im Bereich Nutztiere angeschlossen? 2. Gibt es im > mehr...

28 02, 2024

Möller: Kein Schlussstrich unter die politische Aufarbeitung der Coronakrise

Sebastian Koch2024-02-29T08:13:01+01:0028. Februar 2024|

Das Thüringer Verfassungsgericht hat heute verkündet, dass die rechtlichen Grundlagen der Corona-Verordnung vom 31.10.2020 und der Einschätzungsspielraum der Landesregierung zur Coronakrise nicht zu beanstanden seien. Dies betrifft insbesondere die Frage des Parlamentsvorbehalts und des Bestimmtheitsgrundsatzes. Die Schließung von Fitnessstudios und mehrere Bußgeldvorschriften aus der Verordnung vom 31.10.2020 waren jedoch verfassungswidrig. Betroffene könnten Anspruch auf Erstattung > mehr...

27 02, 2024

Hoffmann: Landesregierung agiert gegen Naturschutz und missachtet demokratischen Willen

Sebastian Koch2024-02-29T08:11:18+01:0027. Februar 2024|

Zur heutigen Regierungsmedienkonferenz mit Ministerin Susanna Karawanskij (Die Linke) sagt die forstpolitische Sprecherin der AfD-Fraktion, Nadine Hoffmann: „Mit der abermaligen Missachtung parlamentarischer Mehrheitsentscheidungen fügt die Landesregierung der Demokratie Schaden zu und handelt bewusst gegen den Walderhalt. Den Thüringer Wäldern wird nicht durch ihre Industrialisierung, sondern mit einer konsequenten Aufforstung geholfen. Hier aber versagt Rot-Rot-Grün seit > mehr...

27 02, 2024

Thrum: Landesregierung beschädigt Thüringentourismus

Sebastian Koch2024-02-29T08:10:54+01:0027. Februar 2024|

Zur Äußerung von Wirtschaftsminister Wolfgang Tiefensee, die politische Stimmung in Thüringen könne sich negativ auf den Tourismus auswirken, sagt Uwe Thrum, tourismuspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Thüringer Landtag: „Erneut versucht Wirtschaftsminister Tiefensee (SPD), von den durch die Landes- und Bundesregierung verursachten wirtschaftlichen Problemen abzulenken. Diese haben mit ihrer Energie-, Wirtschafts- und Coronapolitik den Thüringentourismus nachhaltig > mehr...

26 02, 2024

Melden von Tierarten über die App „Meine Umwelt“ in Thüringen – nachgefragt

Diana Zorr2024-03-21T13:50:08+01:0026. Februar 2024|

Im Anschluss an die Beantwortung der Kleinen Anfrage 7/4901 in Drucksache 7/8323 ergibt sich eine Nachfrage. Ich frage die Landesregierung: Wie viele Meldungen welcher Tierarten über die App "Meine Umwelt" gab es für das Jahr 2023 in Thüringen (bitte nach Tierart und Standort aufschlüsseln)? Vorgangsnummer im Thüringer Landtag 7/5666KA > mehr...

23 02, 2024

Beschädigung und Zerstörung von Hochsitzen beziehungsweise Jagdsitzen, Ansitzen, Jagdschirmen, Futterplätzen, Salzlecken und anderen jagdlichen Einrichtungen in Thüringen – nachgefragt für das Jahr 2023

Diana Zorr2024-03-21T13:46:48+01:0023. Februar 2024|

Im Anschluss an die Beantwortung der Kleinen Anfrage 7/4885 durch die Landesregierung in Drucksache 7/8362 ergeben sich Fragen. Ich frage die Landesregierung: 1. Wie viele Fälle der teilweisen Beschädigung oder vollständigen Zerstörung von jagdlichen Einrichtungen gab es in Thüringen im Jahr 2023 an welchen Standorten? 2. In wie vielen der Fälle nach Frage > mehr...

22 02, 2024

Fälle von Giftködern in Thüringen – nachgefragt für das Jahr 2023

Diana Zorr2024-03-21T13:39:28+01:0022. Februar 2024|

Im Anschluss an die Beantwortung der Kleinen Anfrage 7/5155 durch die Landesregierung in der Drucksache 7/8796 ergeben sich Nachfragen für das Jahr 2023. Ich frage die Landesregierung: 1. Wie viele Fälle ausgelegter Giftköder wurden in Thüringen im Zeitraum vom 1. August 2023 bis zum 31. Dezember 2023 verzeichnet (bitte nach Landkreis/kreisfreier Stadt aufschlüsseln)? > mehr...

22 02, 2024

Thüringer Staatssekretäre als außertarifliche Beschäftigte

Diana Zorr2024-03-21T11:23:28+01:0022. Februar 2024|

Dem Sonderbericht des Thüringer Rechnungshofs vom 13. März 2023 über die Prüfung "Stellenbesetzung in den Leitungsbereichen der obersten Landesbehörden" ist zu entnehmen, dass in dem geprüften Zeitraum in zwei Fällen Staatssekretäre nicht zu Beamten ernannt wurden, sondern einen außertariflichen Beschäftigungsvertrag mit einer Vergütung entsprechend der Besoldungsgruppe B 9 erhielten. Soweit nach Artikel 33 > mehr...

21 02, 2024

Mühlmann: keine politische Rückendeckung für extremistische Straftaten

Linda Winzer2024-02-21T13:03:42+01:0021. Februar 2024|

Wie der MDR berichtet, ist eine Gruppe gesuchter mutmaßlicher Linksextremisten, die im Februar 2023 in Budapest mutmaßliche und vermeintliche Neonazis niedergeschlagen und teils schwer verletzt haben, grundsätzlich bereit, sich den Behörden zu stellen, sofern sie nicht nach Ungarn ausgeliefert würden, sondern in Deutschland einen „fairen Prozess“ bekämen. Ringo Mühlmann, innenpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im > mehr...

21 02, 2024

Hoffmann: Enormer Sanierungsbedarf bei Landesstraßen

Linda Winzer2024-02-21T08:45:15+01:0021. Februar 2024|

Angaben des Thüringer Ministeriums für Infrastruktur und Landwirtschaft zufolge wurde für 46 Prozent der Landesstraßen im Freistaat (etwa 1.850 Kilometer) im Jahr 2019 ein Sanierungsbedarf registriert. Dies ergab eine kleine Anfrage [1] der Abgeordneten Nadine Hoffmann (AfD). In den Jahren 2022 und 2023 gab es keine Neubauten, für das Jahr 2021 wurden vier Kilometer neue > mehr...

20 02, 2024

Aufkommen von illegal abgelagertem Müll auf und an Landesstraßen in Thüringen – nachgefragt

Diana Zorr2024-03-21T10:35:12+01:0020. Februar 2024|

Im Anschluss an die Beantwortung der Kleinen Anfrage 7/5266 in Drucksache 7/8980 ergeben sich Fragen im Sinne von illegalem Abfall beziehungsweise illegalen Müllablagerungen. Ich frage die Landesregierung: 1. Welche Mengen von illegal abgelagertem Müll mussten die für die Straßenpflege von Thüringer Landesstraßen Verantwortlichen im Jahr 2023 insgesamt beräumen? 2. Welche Kosten sind dabei > mehr...

20 02, 2024

Bürgerdialog der AfD-Fraktion heute in NDH-Sundhausen findet wie geplant statt

Linda Winzer2024-02-20T08:18:37+01:0020. Februar 2024|

Das Verwaltungsgericht in Weimar hat die Kündigung des Mietvertrags für die Nutzung der Veranstaltungshalle durch die Stadt Nordhausen für nicht zulässig erklärt. Damit wird die Veranstaltung „Asylchaos“ mit Björn Höcke und Stefan Möller heute Abend wie geplant in der Festhalle in Nordhausen/Ortsteil Sundhausen, Carlsburger Straße 9, stattfinden. Beginn ist 18:30 Uhr. Wir freuen uns auf > mehr...

19 02, 2024

Fragen zur Ansiedlung eines Unternehmens für Batterie-Recycling in Gera – nachgefragt

Diana Zorr2024-03-21T10:31:55+01:0019. Februar 2024|

Zur Entwicklung der in der Kleinen Anfrage 7/5258 thematisierten Ansiedlung eines Unternehmens für Batterie-Recycling in Gera ergeben sich im Anschluss an die Beantwortung durch die Landesregierung in Drucksache 7/8996 Nachfragen. Ich frage die Landesregierung: 1. Liegt der zuständigen Behörde zwischenzeitlich ein Antrag nach § 4 des Bundesimmissionsschutzgesetzes auf Neugenehmigung vor, wenn ja, seit > mehr...

16 02, 2024

Kündigung eines Mietvertrags durch die Stadt Nordhausen

Linda Winzer2024-02-16T10:31:11+01:0016. Februar 2024|

Die AfD-Fraktion im Thüringer Landtag plant am 20. Februar 2024 eine Informationsveranstaltung in Nordhausen durchzuführen. Der Mietvertrag für die Nutzung der Veranstaltungshalle im Ortsteil Sundhausen wurde nun kurzfristig gekündigt. Die Stadtverwaltung Nordhausen rechtfertigt die fristlose Kündigung des Mietvertrags unter anderem mit der Behauptung, die Fraktion habe eine private und keine öffentliche Veranstaltung angemeldet. Die AfD-Fraktion > mehr...

14 02, 2024

Versammlung am 19. November 2023 in Rudolstadt-Schwarza

Diana Zorr2024-03-12T14:08:07+01:0014. Februar 2024|

Aus der Antwort der Landesregierung auf die Kleine Anfrage 7/5413 in Drucksache 7/9518 ergeben sich Nachfragen. Das Definitionssystem der Politisch motivierten Kriminalität beinhaltet für jeden Phänomenbereich Anhaltspunkte, die erfüllt sein müssen, um eine Straftat einem der Phänomenbereiche zuzuordnen. Für jeden Phänomenbereich werden dabei eigene Anhaltspunkte wörtlich benannt. Erweitert wird diese Zuordnung in den > mehr...

14 02, 2024

Versammlung am 19. Oktober 2023 in Erfurt

Diana Zorr2024-03-12T13:55:41+01:0014. Februar 2024|

Aus der Antwort der Landesregierung auf die Kleine Anfrage 7/5412 in Drucksache 7/9517 ergeben sich Nachfragen. Das Definitionssystem der Politisch motivierten Kriminalität beinhaltet für jeden Phänomenbereich Anhaltspunkte, die erfüllt sein müssen, um eine Straftat einem der Phänomenbereiche zuzuordnen. Für jeden Phänomenbereich werden dabei eigene Anhaltspunkte wörtlich benannt. Erweitert wird diese Zuordnung in den > mehr...

14 02, 2024

Versammlung am 22. Oktober 2023 in Erfurt

Diana Zorr2024-03-12T13:38:44+01:0014. Februar 2024|

Aus der Antwort der Landesregierung auf die Kleine Anfrage 7/5412 in Drucksache 7/9517 ergeben sich Nachfragen. Das Definitionssystem der Politisch motivierten Kriminalität beinhaltet für jeden Phänomenbereich Anhaltspunkte, die erfüllt sein müssen, um eine Straftat einem der Phänomenbereiche zuzuordnen. Für jeden Phänomenbereich werden dabei eigene Anhaltspunkte wörtlich benannt. Erweitert wird diese Zuordnung in den > mehr...

14 02, 2024

Versammlungen am 28. Oktober 2023 in Erfurt

Diana Zorr2024-02-23T11:09:12+01:0014. Februar 2024|

Aus der Antwort der Landesregierung auf die Kleine Anfrage 7/5412 in Drucksache 7/9517 ergeben sich Nachfragen. Das Definitionssystem der Politisch motivierten Kriminalität beinhaltet für jeden Phänomenbereich Anhaltspunkte, die erfüllt sein müssen, um eine Straftat einem der Phänomenbereiche zuzuordnen. Für jeden Phänomenbereich werden dabei eigene Anhaltspunkte wörtlich benannt. Erweitert wird diese Zuordnung in den > mehr...

14 02, 2024

Versammlung am 6. November 2023 in Weimar

Diana Zorr2024-02-23T10:39:34+01:0014. Februar 2024|

Aus der Antwort der Landesregierung auf die Kleine Anfrage 7/5413 in Drucksache 7/9518 ergeben sich Nachfragen. Das Definitionssystem der Politisch motivierten Kriminalität beinhaltet für jeden Phänomenbereich Anhaltspunkte, die erfüllt sein müssen, um eine Straftat einem der Phänomenbereiche zuzuordnen. Für jeden Phänomenbereich werden dabei eigene Anhaltspunkte wörtlich benannt. Erweitert wird diese Zuordnung in den > mehr...

14 02, 2024

Versammlung am 21. Oktober 2023 in Weimar

Diana Zorr2024-02-23T10:33:59+01:0014. Februar 2024|

Aus der Antwort der Landesregierung auf die Kleine Anfrage 7/5412 in Drucksache 7/9517 ergeben sich Nachfragen. Das Definitionssystem der Politisch motivierten Kriminalität beinhaltet für jeden Phänomenbereich Anhaltspunkte, die erfüllt sein müssen, um eine Straftat einem der Phänomenbereiche zuzuordnen. Für jeden Phänomenbereich werden dabei eigene Anhaltspunkte wörtlich benannt. Erweitert wird diese Zuordnung in den > mehr...

14 02, 2024

Mögliche Beteiligung der Abteilung „Amt für Verfassungsschutz“ im Thüringer Ministerium für Inneres und Kommunales an einer Demonstration in Gera

Diana Zorr2024-03-21T10:27:56+01:0014. Februar 2024|

Am 31. Januar 2024 fand in Gera eine Demonstration gegen die Einrichtung einer Asylunterkunft als Außenstelle der Erstaufnahmeeinrichtung des Landes statt. Medienberichte schreiben diesbezüglich von einer Eskalation der Versammlung, der polizeilichen Auflösung der Versammlung, mehreren Beleidigungsdelikten und einer Widerstandshandlung. Nach meiner Kenntnis liefern mindestens einer, gegebenenfalls sogar mehrere der teilnehmenden Demonstranten an die > mehr...

14 02, 2024

Versammlung am 6. November 2023 in Gera

Diana Zorr2024-03-21T10:24:26+01:0014. Februar 2024|

Aus der Antwort der Landesregierung auf die Kleine Anfrage 7/5413 in Drucksache 7/9518 ergeben sich Nachfragen. Das Definitionssystem der Politisch motivierten Kriminalität beinhaltet für jeden Phänomenbereich Anhaltspunkte, die erfüllt sein müssen, um eine Straftat einem der Phänomenbereiche zuzuordnen. Für jeden Phänomenbereich werden dabei eigene Anhaltspunkte wörtlich benannt. Erweitert wird diese Zuordnung in den > mehr...

12 02, 2024

Unterrichtsausfall und Lehrermangel im Landkreis Saale-Orla-Kreis

Diana Zorr2024-02-23T10:30:08+01:0012. Februar 2024|

Der Lehrermangel und der hohe Unterrichtsausfall in Thüringen nehmen nach meiner Auffassung unzumutbare Ausmaße an, sodass der Bildungsauftrag des Staats nicht ausreichend erfüllt und die Qualität der schulischen Bildung akut bedroht ist. Ich frage die Landesregierung: 1. Wie viele Lehrerstellen waren beziehungsweise sind als Soll in den Schuljahren 2023/2024 und 2024/2025 sowie 2025/2026 > mehr...

9 02, 2024

Besetzung von Abteilungsleiterstellen in Thüringer Ministerien – nachgefragt Teil IV

Diana Zorr2024-02-23T10:26:29+01:009. Februar 2024|

Die Antwort der Landesregierung vom 18. Januar 2024 in Drucksache 7/9495 auf die Kleine Anfrage vom 7. Dezember 2023 in Drucksache 7/5458 gibt zur Besetzung der Stelle der Abteilungsleiterin (AL) 1 im Ministerium für Arbeit, Soziales, Gesundheit, Frauen und Familie auch in Bezug auf die Antworten der Landesregierung vom 12. Juni 2023 in > mehr...

8 02, 2024

Situation in der Erstaufnahmeeinrichtung Eisenberg

Diana Zorr2024-02-23T10:22:46+01:008. Februar 2024|

Am Ende des vergangenen Jahres hatte sich angesichts des ungebremsten Zustroms von Asylbewerbern die Situation in den Thüringer Erstaufnahmeeinrichtungen zugespitzt. Aus diesem Grund waren in der Erstaufnahmeeinrichtung Eisenberg laut Medienberichten vorsorglich Zelte mit einer Kapazität von zehn bis 20 Menschen zur Unterbringung weiterer Asylbewerber aufgestellt worden (MDR Thüringen vom 26. Oktober 2023 "Zelte > mehr...

7 02, 2024

Prüfungshandlungen Thüringer Finanzämter in Dauerschätzfällen bei Gewinneinkünften

Diana Zorr2024-02-15T13:56:18+01:007. Februar 2024|

Die Ermittlung zutreffender Besteuerungsgrundlagen ist ein wichtiges Instrument der Finanzverwaltung zur Sicherstellung der Gleichmäßigkeit der Besteuerung. In Nichtabgabefällen werden die Besteuerungsgrundlagen nach § 162 der Abgabenordnung durch die Veranlagungsstellen in den Finanzämtern (Innendienst) geschätzt. Im Fall von Gewinneinkünften erfolgt dies oftmals ohne jegliche Anhaltspunkte, da die erklärungsverweigernden Steuerpflichtigen in der Regel auch ihrer > mehr...

7 02, 2024

Kadaversuchhunde für den Einsatz gegen die Afrikanische Schweinepest (ASP) in Thüringen – nachgefragt

Diana Zorr2024-02-23T10:19:18+01:007. Februar 2024|

Zur Beantwortung der Kleinen Anfrage 7/3510 in der Drucksache 7/6144 ergeben sich Nachfragen. Ich frage die Landesregierung: 1. Welche Kosten sind dem zuständigen Ministerium jeweils abschließend für Kauf und Ausbildung der beiden Hunde in Frage 1 der Kleinen Anfrage 7/3510 entstanden? 2. Wie viele Einsatzstunden, gegebenenfalls aufgrund welcher Anlässe, in welchen Ländern haben > mehr...

6 02, 2024

Herold: Studienkapazitäten für Zahnmedizin um 20 Prozent erhöhen

Linda Winzer2024-02-06T10:18:32+01:006. Februar 2024|

Die zahnärztlichen Körperschaften in Thüringen weisen auch aktuell wieder auf die Folgen des demographischen Wandels in der Thüringer Zahnärzteschaft hin [1]. Während absehbar eine hohe Zahl der Thüringer Zahnärzte in den kommenden Jahren ihren Ruhestand antreten wird, ist die Anzahl der Zahnmedizin-Absolventen an der Jenaer Universität zu gering, um die entstehenden Lücken zu füllen. Inzwischen > mehr...

5 02, 2024

Hoffmann: Bundesregierung geht mit Kraftwerksstrategie konsequent den Weg der Energieverknappung

Linda Winzer2024-02-05T15:05:51+01:005. Februar 2024|

Die Bundesregierung hat sich auf eine Strategie zum Bau neuer wasserstofffähiger Gaskraftwerke in Deutschland geeinigt. Die sogenannten Kraftwerksstrategie kommentiert die energiepolitische Sprecherin der AfD-Fraktion im Thüringer Landtag, Nadine Hoffmann, wie folgt: „Wie schon die einseitige Ausrichtung auf Wind und Solar wird die Kraftwerksstrategie der Ampel zu Verknappung und Preisanstiegen der Energie führen sowie die Importabhängigkeit > mehr...

5 02, 2024

Fragen zu einem Fischsterben in der Talsperre Wechmar

Diana Zorr2024-02-15T13:59:04+01:005. Februar 2024|

Wie verschiedene Medien melden, sind im Landkreis Gotha in einer Talsperre Tausende Fische verstorben. Zum Vorfall ergeben sich Fragen. Ich frage die Landesregierung: 1. Seit wann hat die Landesregierung welche Kenntnisse über den Vorgang und die möglichen Ursachen? 2. Wie viele Fische sind schätzungsweise warum verstorben? 3. Wurde der Ablass der Talsperre bei > mehr...

3 02, 2024

Hoffmann: Rot-Rot-Grün muss sich gegenüber Landwirten endlich ehrlich machen

Linda Winzer2024-02-03T10:55:49+01:003. Februar 2024|

Zwar wurde die Bundesratsabstimmung zum Bundeshaushaltsgesetz 2024 auf Ende März des Jahres vertagt, allerdings schloss sich Thüringen gestern einem Antrag der SPD geführten Länder an, der für die Abschaffung der Agrardieselvergütung für Landwirte einen längeren Zeitraum vorsieht, die Streichung aber nicht grundsätzlich ablehnt. Der Haushalt wurde zuvor mit den Stimmen der Ampel im Bundestag beschlossen. > mehr...

3 02, 2024

Hoffmann: Rot-Rot-Grün lehnt Unterstützung von Tierheimen ab

Linda Winzer2024-02-03T09:33:59+01:003. Februar 2024|

Ein Antrag der AfD-Landtagsfraktion zur Unterstützung von Tierheimen und tierheimähnlichen Einrichtungen, der die finanzielle Not der Einrichtungen lindern und unter anderem eine Verschlankung der Richtlinien zur Fördermittelbeantragung fordert [1], wurde von Rot-Rot-Grün abgelehnt. Die CDU-Fraktion und die FDP-Gruppe sowie eine fraktionslose Abgeordnete enthielten sich bei der gestrigen Abstimmung. Nadine Hoffmann, Sprecherin für Tierschutz der > mehr...

1 02, 2024

Kritische Prüfung der Rundfunkbeitragserhebung in Thüringen: Transparenz, Effizienz und Vollstreckungspraxis

Diana Zorr2024-02-15T13:52:19+01:001. Februar 2024|

In Anbetracht der anhaltenden Kontroversen um den Rundfunkbeitrag und der kritischen Haltung eines Teils der Bevölkerung Thüringens gegenüber der Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunksystems stellt sich die Frage nach Transparenz und Effizienz der Beitragserhebung. Die Landesregierung hat im Rahmen der föderalen Struktur Deutschlands und durch den Rundfunkstaatsvertrag eine Mitverantwortung, die gesetzlichen Rahmenbedingungen für eine > mehr...

31 01, 2024

Höcke: Aktuelle Stunde der CDU ist heuchlerisches Wahlkampfgetöse

Linda Winzer2024-01-31T14:44:20+01:0031. Januar 2024|

Die auf Antrag der CDU-Fraktion heute im Thüringer Landtag einberufene Aktuelle Stunde zum Thema „Respekt und Unterstützung für unsere Thüringer Landwirte und Spediteure – Bezahlbare Versorgung für Bürger und Wirtschaft sichern“ kommentiert der Vorsitzende der AfD-Landtagsfraktion, Björn Höcke, wie folgt: „Es ist die CDU, die hauptverantwortlich für eine inflationsauslösende Eurorettung, die Energiewende, den beschleunigten Kernenergieausstieg > mehr...

29 01, 2024

Ruhestandsversetzung von Thüringer Polizeivollzugsbeamten im Eingangsamt – nachgefragt

Diana Zorr2024-01-29T14:44:07+01:0029. Januar 2024|

Aus der Antwort zur Kleinen Anfrage 7/5215 in Drucksache 7/9332 ergibt sich eine Nachfrage. In der Antwort zu den Fragen 6 und 7 werden als Gründe für Ruhestandsversetzungen im Eingangsamt der jeweiligen Laufbahn beispielhaft ein bestehendes Beförderungsverbot nach dem Thüringer Disziplinargesetz, dauernde Dienstunfähigkeit oder schwerwiegende Leistungsmängel genannt. Ich frage die Landesregierung: Welche jeweiligen > mehr...

26 01, 2024

Fragen zum Südthüringer Oberzentrum – nachgefragt

Diana Zorr2024-02-05T12:37:06+01:0026. Januar 2024|

In der Antwort der Landesregierung in Drucksache 7/6425 auf die Kleine Anfrage 7/3703 wird seitens des Ministeriums für Infrastruktur und Landwirtschaft geäußert, dass gemäß Nummer 2.2.4 des Landesentwicklungsprogramms Thüringen 2025 zentralörtliche Funktionen funktionsteilig von mehreren Gemeinden auf der Grundlage einer institutionalisierten Zusammenarbeit für einen gemeinsamen Versorgungsbereich wahrgenommen werden können. Als funktionsteilige zentrale Orte > mehr...

25 01, 2024

Projektbündnis „Luchs Thüringen – Europas Luchse vernetzen“

Diana Zorr2024-02-05T12:32:25+01:0025. Januar 2024|

Im Zusammenhang mit dem Projektbündnis "Luchs Thüringen - Europas Luchse vernetzen" ergeben sich Fragen. Ich frage die Landesregierung: 1. Wie viele Luchse sollen im Jahr 2024 in Thüringen ausgewildert werden? 2. Handelt es sich bei diesen im Jahr 2024 auszuwildernden Tieren um Wildfänge und/oder um Tiere aus Zuchtanlagen oder anderweitigen Einrichtungen respektive Gehegen? > mehr...

24 01, 2024

Massiver Stundenausfall an der Regelschule Lucka

Diana Zorr2024-02-05T12:29:27+01:0024. Januar 2024|

Die Regelschule Lucka leidet unter einem massiven Stundenausfall. Viele Eltern fürchten um Bildungsnachteile ihrer Kinder. Die Regelschule ist eine sogenannte Filialschule. Dieses Modell hat die Probleme des Lehrermangels aber nur verschärft und auch die Tatsache, dass Schüler aufgrund nicht abgestimmter Busfahrpläne mehrere Stunden unbeaufsichtigt warten müssen, ist nicht hinnehmbar. Ich frage die Landesregierung: > mehr...

24 01, 2024

Wiedereinstieg in die Kernenergie und in die Kernkraftforschung

Diana Zorr2024-01-30T09:35:15+01:0024. Januar 2024|

Deutschland verfügte bis vor wenigen Jahren über eine leistungsfähige Energiewirtschaft, die auf der Grundlage eines ausgewogenen Energiemixes aus Kohle-, Gas- und Kernkraftgewinnung sowie regenerativen Energiequellen zuverlässig, kostengünstig und in zunehmendem Umfang umweltfreundlich bedarfsgerecht Energie für Wirtschaft und Bürger zur Verfügung stellte. Durch die sogenannte Energiewende hat sich diese Lage grundlegend gewandelt. Heute wird > mehr...

24 01, 2024

„Remigration aus Thüringen starten anstatt verteufeln“

Diana Zorr2024-02-07T14:34:15+01:0024. Januar 2024|

Das Thema Remigration ist gegenwärtig in aller Munde. Der Bundeskanzler konstatierte jüngst, dass "wir […] endlich im großen Stil abschieben[müssen]". Während die öffentliche Debatte in eine hysterische Umdeutung des Begriffs abgleitet, wird die Notwendigkeit wirkungsvoller Remigrationsmaßnahmen auch in Thüringen jede Woche deutlicher. Vorgangsnummer im Thüringer Landtag 7/9418Dr Drucksache > mehr...

23 01, 2024

Angriffe auf die Thüringer Schulcloud im Jahr 2023

Diana Zorr2024-02-02T15:55:05+01:0023. Januar 2024|

Ich frage die Landesregierung: 1. Wie vielen Cyberangriffen waren die Server der Thüringer Schulcloud im Jahr 2023 ausgesetzt und welche davon behinderten die Arbeit mit der Thüringer Schulcloud in welchem Umfang? 2. Wie viele Ermittlungsverfahren wurden im Jahr 2023 aufgrund von Cyberangriffen auf Server der Thüringer Schulcloud eingeleitet? 3. Welcher Art waren die > mehr...

23 01, 2024

Nutzung der Hotline der Landesregierung für kommunale Amts- und Mandatsträger und Abgeordnete des Thüringer Landtags im Jahr 2023

Diana Zorr2024-02-02T15:50:57+01:0023. Januar 2024|

Im Fall von Angriffen gegen ihre Person beziehungsweise ihr Eigentum oder im Fall von Beratungsbedarf können kommunale Amts- und Mandatsträger schon länger und seit dem 1. Januar 2023 auch Abgeordnete des Thüringer Landtags unter einer bestimmten Telefonnummer jederzeit einen Ansprechpartner erreichen. Ich frage die Landesregierung: 1. Wie wurde die oben genannte Hotline der > mehr...

23 01, 2024

Schubwesen der Thüringer Polizei im Jahr 2023

Diana Zorr2024-02-02T14:11:46+01:0023. Januar 2024|

Ich frage die Landesregierung: 1. Wie viele Verschübe wurden durch die Zentrale Schubeinheit in der Thüringer Polizei im Jahr 2023 durchgeführt (Gliederung nach Anzahl der beauftragten Abschiebungen von Personen und der Anzahl der tatsächlich realisierten Abschiebungen von Personen - absolut und relativ -)? 2. Wie viele Rückführungsmaßnahmen hat das Landesverwaltungsamt im Jahr 2023 > mehr...

23 01, 2024

Versammlungsgeschehen in Thüringen im Dezember 2023

Diana Zorr2024-02-02T13:52:20+01:0023. Januar 2024|

Ich frage die Landesregierung: 1. Bei welchen Demonstrationen oder seitens der zuständigen Behörde als Versammlung eingestuften Veranstaltungen wurden im Dezember 2023 Personen verletzt (Gliederung nach Versammlungsort, Veranstaltungsmotto, Anzahl der Teilnehmer, Anzahl und Zugehörigkeit der Verletzten und Art der Verletzung)? 2. Im Zusammenhang mit welchen Demonstrationen oder seitens der zuständigen Behörde als Versammlung eingestuften > mehr...

23 01, 2024

Betrieb der Onlinewache der Thüringer Polizei im Jahr 2023

Diana Zorr2024-01-31T13:49:01+01:0023. Januar 2024|

Ich frage die Landesregierung: 1. Welche organisatorischen Änderungen gab es im Jahr 2023 für die Onlinewache der Thüringer Polizei und wie fügen sich diese in die Umsetzung des Projekts Polizei 20/20 (P20) ein? 2. Wie viele einzelne Vorgänge welchen Anlasses erhielt die Thüringer Polizei im Jahr 2023 über die Onlinewache (Gliederung nach Anlass)? > mehr...

23 01, 2024

Planfeststellungsverfahren/Bauvorhaben „Zweite Klinikzufahrt Zentralklinik Bad Berka“ – aktueller Stand

Diana Zorr2024-01-31T13:45:40+01:0023. Januar 2024|

Ich frage die Landesregierung: 1. Wie oft war im Jahr 2023 die Zentralklinik in Bad Berka aufgrund von verkehrsbedingtem Stau in der bisherigen Zufahrt nicht oder nur verspätet erreichbar (quartalsweise Gliederung nach Verspätungsminuten)? 2. In welcher Form unterstützt das Bauvorhaben einer "Zweiten Klinikzufahrt Zentralklinik Bad Berka" nunmehr die Ausweisung der Stadt als Heilbad > mehr...

23 01, 2024

Vorübergehende Einstufung von kriminogenen Orten im Freistaat Thüringen 2023

Diana Zorr2024-02-02T13:44:01+01:0023. Januar 2024|

Ich frage die Landesregierung: 1. Welche öffentlichen Straßen, Wege und Plätze wurden im Jahr 2023 im Sinne des § 14 Abs. 1 Nr. 2a Polizeiaufgabengesetz mit welcher jeweiligen Dauer als sogenannte kriminogene Orte benannt? 2. Welche polizeilichen Erkenntnisse lagen zu jedem einzelnen der eingestuften Orte vor? 3. Welche Straftaten wurden im Vorfeld und > mehr...

23 01, 2024

Entwicklung der Anzahl an Bewerbungen für eine Einstellung in die Vorbereitungsdienste der Laufbahnen des mittleren und gehobenen Polizeivollzugsdienstes im Freistaat Thüringen im Jahr 2023

Diana Zorr2024-01-31T13:42:58+01:0023. Januar 2024|

Ich frage die Landesregierung: 1. Wie hoch war die Anzahl der Bewerber für den mittleren und gehobenen Polizeivollzugsdienst im Jahr 2023 (falls zwischenzeitlich eine entsprechende statistische Erfassung erfolgt, Gliederung getrennt nach mittlerem und gehobenem Polizeivollzugsdienst sowie nach Direktbewerbern und Aufsteigern im gehobenen Polizeivollzugsdienst)? 2. Wie ist der aktuelle Stand an Bewerbern für den > mehr...

23 01, 2024

Gemeinsames Kompetenz- und Dienstleistungszentrum (GKDZ) – aktueller Stand zu Beginn des Jahres 2024

Diana Zorr2024-01-31T13:40:32+01:0023. Januar 2024|

Ich frage die Landesregierung: 1. Welcher Fortschritt wurde im Jahr 2023 bezüglich des Aufbaus eines Gemeinsamen Kompetenz- und Dienstleistungszentrums erreicht? 2. Wurden im Jahr 2023 Änderungen am GKDZ-Staatsvertrag vorgenommen, um welche handelt es sich, gegebenenfalls woraus ergibt sich die Notwendigkeit für die Anpassungen und wie wirken sich diese aus? 3. Wann im Jahr > mehr...

23 01, 2024

Fortbildung am Bildungszentrum der Thüringer Polizei im Jahr 2023

Diana Zorr2024-01-31T13:36:52+01:0023. Januar 2024|

Ich frage die Landesregierung: 1. Welche Einzelthemen wurden im Jahr 2023 zur Aus- und Fortbildung durch das Bildungszentrum der Thüringer Polizei angeboten? In welchem Umfang und aus welchen einzelnen Gründen unterscheidet sich das Angebot von den vorherigen Jahren? 2. Wie viele Fortbildungsveranstaltungen wurden im Jahr 2023 im Bildungszentrum der Thüringer Polizei durchgeführt (Gliederung > mehr...

23 01, 2024

Straftaten gegen Amts- und Mandatsträger sowie Kommunalpolitiker im Jahr 2023

Diana Zorr2024-01-31T13:33:28+01:0023. Januar 2024|

Ich frage die Landesregierung: Wie viele Straftaten gegen Amts- und Mandatsträger sowie Kommunalpolitiker wurden im Jahr 2023 in Thüringen registriert (Angabe des jeweiligen Quartals, Delikts, Phänomenbereichs der Politisch motivierten Kriminalität, anonymisierten Kurzsachverhalts und der Anzahl ermittelter Tatverdächtiger)? Vorgangsnummer im Thüringer Landtag 7/5578KA Drucksache 7/5578 23.01.2024, 1 S. (PDF) > mehr...

23 01, 2024

Begleitung von Großraum- und Schwertransporten durch Streifenbesatzungen der Thüringer Polizei im Jahr 2023

Diana Zorr2024-01-31T12:42:59+01:0023. Januar 2024|

Mit Beschluss des Landtags vom 22. April 2016 (Drucksache 6/2081) wurde die Landesregierung unter anderem aufgefordert, die Thüringer Polizei von der Begleitung von Großraum- und Schwertransporten zu entlasten. Ich frage die Landesregierung: 1. Wie bewertet die Landesregierung die Umsetzung des Landtagsbeschlusses in Drucksache 6/2081 aus aktueller Sicht und wann wird die Umsetzung voraussichtlich > mehr...

23 01, 2024

Untreueverfahren gegen die Landrätin des Landkreises Weimarer Land

Diana Zorr2024-02-05T12:22:42+01:0023. Januar 2024|

Ich frage die Landesregierung: 1. Sind der Landesregierung aktuell Strafanzeigen gegen die Landrätin des Landkreises Weimarer Land wegen eines Untreueverfahrens bekannt und wenn ja, welche? 2. Was ist Grundlage des jeweiligen Verfahrens (Sachverhaltsbeschreibung)? 3. Wie bewertet die Fachaufsicht diese Ermittlungen? 4. Hat sich die Landrätin des Landkreises Weimarer Land von der Landesregierung seit > mehr...

22 01, 2024

Öffentlichkeit von Sitzungen kommunaler Vertretungsorgane

Diana Zorr2024-01-31T12:39:10+01:0022. Januar 2024|

Aufgrund der Bestimmung des § 40 Abs. 1 der Thüringer Kommunalordnung (ThürKO) sind Sitzungen kommunaler Vertretungsorgane (Gemeinde- und Stadtrat, Kreistag, Gemeinschafts- und Verbandsversammlung) öffentlich, soweit nicht Rücksichten auf das Wohl der Allgemeinheit oder das Interesse Einzelner entgegenstehen. Über den Ausschluss der Öffentlichkeit wird in nicht öffentlicher Sitzung beraten und entschieden. Entsprechende Regelungen enthalten > mehr...

21 01, 2024

Festgestellte Delikte an den vier dauerhaft kriminogenen Orten im Freistaat Thüringen 2023

Diana Zorr2024-02-02T13:46:58+01:0021. Januar 2024|

Ich frage die Landesregierung: 1. Welche Straftaten wurden im Jahr 2023 mit Relevanz für die Einstufung jeweils an den vier dauerhaft als kriminogene Orte im Sinne des § 14 Abs. 1 Nr. 2a Polizeiaufgabengesetz eingestuften Orten festgestellt (jeweilige Nennung der festgestellten Delikte mit Anzahl und in der Reihenfolge der Erheblichkeit der Relevanz für > mehr...

19 01, 2024

Höcke: Maier bekämpft die freiheitlich-demokratische Grundordnung

Linda Winzer2024-01-19T12:17:13+01:0019. Januar 2024|

Thüringens Innenminister Georg Maier (SPD) hat sich für die Prüfung eines Verbotsverfahrens gegen die AfD ausgesprochen. Hierzu nimmt der Vorsitzende der AfD-Fraktion im Thüringer Landtag, Björn Höcke, wie folgt Stellung: „Dass sich Maier für ein Verbot der in den Umfragen mit riesigem Abstand stärksten Partei Thüringens stark macht, war erwartbar. Der totalitäre Charakter dieses Herrn > mehr...

18 01, 2024

Förderung von Sprachkursen nach der Richtlinie zur Gewährung von Zuwendungen des Freistaats Thüringen für die Förderung der Integration von Menschen mit Migrationshintergrund (Projektförderrichtlinie Integration) vom 1. Juni 2023 (Thüringer Staatsanzeiger 26/2023, Seite 871) – nachgefragt

Diana Zorr2024-01-31T12:35:25+01:0018. Januar 2024|

Die Kleine Anfrage 7/5267 vom 15. September 2023 wurde mit Antwort der Landesregierung in Drucksache 7/9180 vom 2. Januar 2024 nicht ausreichend beantwortet. Soweit in der Antwort der Landesregierung zur Frage 7 der Kleinen Anfrage von einer "Zuständigkeit des Bundes" bei Kapazitäten von Sprachkursen, Wartezeiten und Ausfall von Unterrichtsstunden und in der Antwort > mehr...

17 01, 2024

Angriffe auf Asylunterkünfte im ersten Halbjahr des Jahres 2023 in Thüringen

Diana Zorr2024-01-31T12:31:05+01:0017. Januar 2024|

In der Antwort der Bundesregierung in Drucksache 20/7902 auf die Kleine Anfrage in Drucksache 20/7742 verzeichnet die Bundesregierung 80 Angriffe auf Asylunterkünfte im ersten Halbjahr des Jahres 2023 in Deutschland. Acht der Angriffe aus der Statistik mit Angriffsziel "Asylunterkunft" betreffen Thüringen. Zu sieben davon gibt es Nachfragen. Ich frage die Landesregierung: 1. Welcher > mehr...

16 01, 2024

Delikte an den dauerhaft kriminogenen Orten im Freistaat Thüringen seit deren Einstufung – nachgefragt

Diana Zorr2024-01-29T15:14:39+01:0016. Januar 2024|

Aus der Antwort zur Kleinen Anfrage 7/5260 in Drucksache 7/9375 ergeben sich Nachfragen. Aufgrund der Fragestellung in der Kleinen Anfrage 7/5260 und der Antwort der Landesregierung ist davon auszugehen, dass an dem neuen dauerhaft kriminogenen Ort in Eisenach im Jahr 2018 ein Delikt mit Relevanz für die Einstufung festgestellt wurde, im Jahr 2019 > mehr...

16 01, 2024

Podcast „Unter Schlipsträgern“ des Thüringer Ministeriums für Inneres und Kommunales – nachgefragt

Diana Zorr2024-01-29T15:11:18+01:0016. Januar 2024|

Aus der Antwort zur Kleinen Anfrage 7/5330 in Drucksache 7/9301 ergeben sich Nachfragen. Ich frage die Landesregierung: 1. In welchem Umfang wurde das Ziel des Podcasts (Antwort zu Frage 1) erreicht und wie lässt sich dieses überprüfen? 2. Genügt nach Ansicht der Landesregierung die einmalige Produktion von lediglich fünf Folgen mit zwei Frauen > mehr...

16 01, 2024

Zentrum für Sozialkompetenz in der Thüringer Polizei – aktueller Stand

Diana Zorr2024-01-29T14:58:50+01:0016. Januar 2024|

Ich frage die Landesregierung: 1. Welche einzelnen Ziele werden mit dem Zentrum für Sozialkompetenz in der Thüringer Polizei verfolgt? Wie und wodurch werden diese Ziele erreicht und wie hat sich die Zielstellung seit der ersten öffentlichen Absichtserklärung zur Schaffung des Zentrums im Jahr 2021 weiterentwickelt? 2. Mit welchen einzelnen konkreten Angeboten integriert sich > mehr...

16 01, 2024

Einschränkungen der Sichtbarkeit von behördlich genutzten Social-Media-Accounts – nachgefragt

Diana Zorr2024-01-29T14:51:05+01:0016. Januar 2024|

Aus der Antwort der Landesregierung in Drucksache 7/9201 zur Kleinen Anfrage 7/5337 ergeben sich Nachfragen. Ich frage die Landesregierung: 1. Aus welchen einzelnen Gründen wurden für den Facebook-Account "Freistaat Thüringen" 408 Accounts blockiert (Einzelnennung der jeweiligen Gründe)? 2. Wer nahm den Ausschluss der 408 Accounts vor und in welchem Umfang erfolgte eine Dokumentation > mehr...

16 01, 2024

Sicherstellung des Brandschutzes und der Allgemeinen Hilfe in der Gemeinde Kiliansroda im Landkreis Weimarer Land

Diana Zorr2024-01-29T14:47:21+01:0016. Januar 2024|

Wir nehmen Bezug auf die Kleine Anfrage 7/5448 vom 5. Dezember 2023 zur Auszahlung der Thüringer Feuerwehrpauschale 2023 und die Antwort der Landesregierung vom 9. Januar 2024 (Drucksache 7/9378). Soweit in der Antwort zu Frage 2 ausgeführt wird, dass die Gemeinde Kiliansroda im Landkreis Weimarer Land die ihr zugewiesenen Mittel nicht abgerufen hat, > mehr...

16 01, 2024

Hoffmann: Landesentwicklungsprogramm darf nicht Erfüllungsinstrument der ideologischen Energietransformation sein

Linda Winzer2024-01-16T14:06:19+01:0016. Januar 2024|

Zur Regierungsmedienkonferenz mit Ministerin Susanna Karawanskij (Linke) zum zweiten Änderungsentwurf des Landesentwicklungsprogramms nimmt die energiepolitische Sprecherin der AfD-Fraktion im Thüringer Landtag, Nadine Hoffmann, wie folgt Stellung: „Einem Entwicklungsprogramm, das Erfüllungsinstrument einer völlig fehlgeleiteten Energiepolitik ist, werden wir nicht zustimmen. Ziel eines solchen Programms darf nicht die Schlechterstellung des ländlichen Raums und die Zerstörung der Natur > mehr...

15 01, 2024

Weitere Fragen zu Kupfervorkommen in Südthüringen

Diana Zorr2024-01-15T14:13:32+01:0015. Januar 2024|

Im Zusammenhang mit der Beantwortung der Kleinen Anfragen 7/2880 und 7/3938 in den Drucksachen 7/5156 und 7/6769 und einem Bericht des MDR Thüringen vom 3. Januar 2024 ergeben sich weitere Fragen zur Thematik. Ich frage die Landesregierung: 1. Hat das Unternehmen seit November 2022 weitere Bohrungen beantragt, wenn ja, wann wurden diese für > mehr...

15 01, 2024

Stellungnahme der Fraktionsvorsitzenden Ost zur REMIGRATION

Linda Winzer2024-01-16T10:36:06+01:0015. Januar 2024|

„Remigration“ ist zum „Unwort des Jahres“ gekürt worden. Dieser Titel wird durch eine Jury vergeben, der in diesem Jahr der CDU-Funktionär Ruprecht Polenz als Gastjuror angehört. Diese Jury spielt sich seit 30 Jahren als Sprachpolizei auf und will die öffentliche Debatte im Sinne ihrer antideutschen Ideologie lenken. Denn: Wer Sprachtabus errichtet, will den Bürgern den > mehr...

15 01, 2024

Richtlinie über die Gewährung von Zuschüssen aus Mitteln des Freistaats Thüringen zur Förderung der Teilhabe am gesellschaftlichen Leben durch Vermittlung von Informationen und Unterstützung für ältere Menschen

Diana Zorr2024-01-29T09:25:13+01:0015. Januar 2024|

Nach der Richtlinie über die Gewährung von Zuschüssen aus Mitteln des Freistaats Thüringen zur Förderung der Teilhabe am gesellschaftlichen Leben durch Vermittlung von Informationen und Unterstützung für ältere Menschen (Richtlinie AGATHE) vom 11. Mai 2021 in der Fassung ihrer Änderung vom 8. März 2023 können Landkreisen und kreisfreien Städten zur Erreichung des Zuwendungszwecks > mehr...

12 01, 2024

Vergabe von Bewachungsleistungen für Gemeinschaftsunterkünfte durch den Landkreis Weimarer Land sowie Inanspruchnahme von Eilentscheidungsrechten durch dessen Landrätin – erneut nachgefragt

Diana Zorr2024-01-29T09:20:51+01:0012. Januar 2024|

Die Kleinen Anfragen 7/5007 vom 20. Juni 2023 und 7/5375 vom 10. November 2023 wurden mit den Antworten der Landesregierung vom 12. September 2023 (Drucksache 7/8745) und 29. Dezember 2023 (Drucksache 7/9341) nach meiner Auffassung nicht ausreichend beantwortet. Soweit in der Antwort der Landesregierung vom 29. Dezember 2023 (Drucksache 7/9341) auf die Fragen > mehr...

12 01, 2024

Polizeiliche Einsätze während des Theresienfests in Hildburghausen im Jahr 2023 – nachgefragt

Diana Zorr2024-01-29T09:17:27+01:0012. Januar 2024|

Aus der Antwort der Landesregierung auf die Kleine Anfrage 7/5307 in Drucksache 7/9333 ergeben sich Nachfragen. Wir fragen die Landesregierung: 1. Welche einzelnen Auswirkungen auf den Flüchtlingsstatus nach § 3 Abs. 4 Asylgesetz drohen dem einen der drei Tatverdächtigen, falls sich der Verdacht seiner Teilnahme am Angriff auf die Schausteller bestätigen sollte (siehe > mehr...

11 01, 2024

Unfallursache Cannabis im Straßenverkehr – aktueller Stand

Diana Zorr2024-01-25T15:10:12+01:0011. Januar 2024|

Ich frage die Landesregierung: 1. Unterstützt die Landesregierung weiterhin das Vorhaben der Bundesregierung, die kontrollierte Abgabe von Drogen wie Cannabis für Erwachsene gesetzlich zu ermöglichen und wie wird das begründet? 2. Wie bewertet die Landesregierung das Risiko für alle Fahrzeugführer in Thüringen durch eine gesetzliche Freigabe von Drogen für erwachsene Kraftfahrzeugführer? 3. Wie > mehr...

11 01, 2024

Entschädigung ehrenamtlicher Feuerwehrangehöriger in Thüringen

Diana Zorr2024-01-25T15:06:57+01:0011. Januar 2024|

Einer Presseveröffentlichung der Tageszeitung "Thüringer Allgemeine Eichsfeld" vom 19. Dezember 2023 war zu entnehmen, dass die Stadt Leinefelde-Worbis ihre Feuerwehrentschädigungssatzung überarbeitet habe, wonach Einsatzkräfte der freiwilligen Feuerwehren seit dem 1. Januar 2024 zwischen vier und fünf Euro pro Einsatz ausgezahlt bekommen sollten. Damit solle laut der Presseveröffentlichung ein Teil der privat entstehenden Kosten, > mehr...

11 01, 2024

Arbeit der Polizeivertrauensstelle im Jahr 2023 – Teil II

Diana Zorr2024-01-25T15:01:40+01:0011. Januar 2024|

Ich frage die Landesregierung: 1. Wie viele Fälle von Racial Profiling durch Polizeibeamte während der Dienstausübung sind der Landesregierung aus der Arbeit der Polizeivertrauensstelle im Jahr 2023 bekannt geworden (Gliederung in Monate unter Angabe eines anonymisierten Kurzsachverhalts und Darstellung der Ergebnisse der anschließenden Aufarbeitung)? a) Hat sich der jeweilige Vorwurf bestätigt? b) In > mehr...

11 01, 2024

Arbeit der Polizeivertrauensstelle im Jahr 2023 – Teil I

Diana Zorr2024-01-25T14:59:05+01:0011. Januar 2024|

Ich frage die Landesregierung: 1. Wie viele Fälle hat die Polizeivertrauensstelle im Jahr 2023 bearbeitet (Gliederung nach Einordnung in Beschwerden, Hinweise, Anliegen und Anfragen)? 2. Welche inhaltlich herausstechenden Vorgänge hat die Polizeivertrauensstelle im Jahr 2023 bearbeitet (anonymisierte Sachverhaltsschilderung)? 3. Wie viele Fälle von rassistischem Verhalten durch Polizeibeamte während der Dienstausübung sind der Landesregierung > mehr...

11 01, 2024

Haftentschädigungen in Thüringen

Diana Zorr2024-01-25T14:35:13+01:0011. Januar 2024|

Ich frage die Landesregierung: 1. Aufgrund welcher rechtlichen Vorgaben zahlt der Freistaat Thüringen Gefangenen eine Entschädigung, deren Unschuld sich nach Haftantritt in einer Justizvollzugsanstalt erweist? 2. Welche einzelnen Faktoren bestimmen die Höhe der Entschädigung, wie hoch ist die grundsätzliche Entschädigung pro Hafttag, wie gestaltet sich die Entschädigung von möglicherweise entstandenen Vermögensschäden und auf > mehr...

11 01, 2024

Management des Hochwasserrückhaltebeckens Kelbra und der Talsperre Kelbra während der Hochwasserlage in Nordthüringen im Dezember 2023

Diana Zorr2024-01-25T14:30:44+01:0011. Januar 2024|

Der Fragenkatalog soll unter anderem klären, wie sich das Management des Hochwasserrückhaltebeckens und der Talsperre Kelbra während der Hochwasserlage in Nordthüringen darstellt beziehungsweise darstellte. Ich frage die Landesregierung: 1. Wer ist für das Management/Betriebskonzept des Hochwasserrückhaltebeckens Kelbra und der Talsperre Kelbra zuständig? 2. Wurde das Management des Hochwasserrückhaltebeckens und der Talsperre Kelbra hinsichtlich > mehr...

11 01, 2024

Management der Talsperren Schönbrunn und Ratscher während der Hochwasserlage in Südthüringen (Landkreis Hildburghausen) im Dezember 2023

Diana Zorr2024-01-25T14:12:57+01:0011. Januar 2024|

Der Fragenkatalog soll unter anderem klären, wie sich das Management der Talsperren Schönbrunn und Ratscher während der Hochwasserlage in Südthüringen darstellt beziehungsweise darstellte. Ich frage die Landesregierung: 1. Wer ist für das Management/Betriebskonzept der beiden Talsperren zuständig? 2. Wurde das Management der Talsperren Schönbrunn und der Talsperre Ratscher hinsichtlich der Einstauung und des > mehr...

11 01, 2024

Ermittlungsverfahren gegen Polizeibeamte aufgrund von unangebrachter oder überzogener Gewalt im Jahr 2023

Diana Zorr2024-01-25T14:08:21+01:0011. Januar 2024|

Ich frage die Landesregierung: Wie viele Ermittlungsverfahren aufgrund von unangebrachter oder überzogener Gewalt durch Polizeibeamte hat der Bereich "Interne Ermittlungen" im Jahr 2023 bearbeitet? a) Aufgrund welcher Delikte wurden die Verfahren jeweils eingeleitet? b) Was ist wann vorgefallen (anonymisierte Einzelsachverhaltsbeschreibung)? c) Hat sich der jeweilige Sachverhalt innerhalb oder außerhalb der Dienstausübung der Beschuldigten > mehr...

11 01, 2024

Ermittlungsverfahren gegen Polizeibeamte aufgrund von Machtmissbrauch im Jahr 2023

Diana Zorr2024-01-25T14:04:34+01:0011. Januar 2024|

Ich frage die Landesregierung: Wie viele Ermittlungsverfahren aufgrund von Machtmissbrauch (zum Beispiel Verstoß gegen die Beamtenpflicht zur uneigennützigen Aufgabenerfüllung gemäß § 34 Abs. 1 Satz 2 Beamtenstatusgesetz) durch Polizeivollzugsbeamte hat der Bereich "Interne Ermittlungen" im Jahr 2023 bearbeitet? a) Aufgrund welcher Delikte wurden die Verfahren jeweils eingeleitet? b) Was ist wann vorgefallen (anonymisierte > mehr...

11 01, 2024

Ermittlungsverfahren gegen Polizeibeamte aufgrund antisemitischen Verhaltens im Jahr 2023

Diana Zorr2024-01-25T13:49:09+01:0011. Januar 2024|

Ich frage die Landesregierung: Wie viele Ermittlungsverfahren aufgrund antisemitischen Verhaltens von Polizeivollzugsbeamten hat der Bereich "Interne Ermittlungen" im Jahr 2023 bearbeitet? a) Aufgrund welcher Delikte wurden die Verfahren jeweils eingeleitet? b) Was ist wann vorgefallen (anonymisierte Einzelsachverhaltsbeschreibung)? c) Hat sich der jeweilige Sachverhalt innerhalb oder außerhalb der Dienstausübung der Beschuldigten ereignet? d) Handelt > mehr...

11 01, 2024

Ermittlungsverfahren gegen Polizeibeamte aufgrund rassistischen Verhaltens von Polizeivollzugsbeamten (inklusive Racial Profiling) im Jahr 2023

Diana Zorr2024-01-25T13:37:42+01:0011. Januar 2024|

Ich frage die Landesregierung: Wie viele Ermittlungsverfahren aufgrund rassistischen Verhaltens von Polizeivollzugsbeamten (inklusive Racial Profiling) hat der Bereich "Interne Ermittlungen" im Jahr 2023 bearbeitet? a) Aufgrund welcher Delikte wurden die Verfahren jeweils eingeleitet? b) Was ist wann vorgefallen (anonymisierte Einzelsachverhaltsbeschreibung)? c) Hat sich der jeweilige Sachverhalt innerhalb oder außerhalb der Dienstausübung der Beschuldigten > mehr...

11 01, 2024

Kriminalitätsbelastung in der Gemeinde Crossen

Diana Zorr2024-01-25T13:34:31+01:0011. Januar 2024|

Wie von Einwohnern der Gemeinde Crossen berichtet wurde, gab es im vergangenen Jahr einen gefühlten Anstieg der Kriminalität in der Gemeinde Crossen aufgrund der Möglichkeit des direkten Umstiegs von der Bahnstrecke Leipzig–Saalfeld in den Bus zur Thüringer Erstaufnahmeeinrichtung in Eisenberg. Ich frage die Landesregierung: 1. Gibt es aus polizeilicher Sicht einen Anstieg im > mehr...

11 01, 2024

Bedienstete in der Thüringer Polizei 2024

Diana Zorr2024-01-19T11:25:48+01:0011. Januar 2024|

Ich frage die Landesregierung: 1. Wie viele Dienstposten sehen die Organisations- und Dienstpostenpläne zum 1. Januar 2024 für die Polizeibehörden und jeweiligen Dienststellen vor (Bitte um Gliederung nach Behörde/Dienststelle [Landespolizeidirektion, Landespolizeiinspektionen, Polizeiinspektionen, Polizeistation, Kriminalpolizeiinspektionen, Kriminalpolizeistation, Autobahnpolizeiinspektion, Autobahnpolizeistation, Bereitschaftspolizei Thüringen, Landeskriminalamt Thüringen, Bildungseinrichtungen], Art des Dienstverhältnisses [Polizeivollzugsbeamte, Verwaltungsbeamte, Angestellte], Laufbahngruppe)? 2. Wie viele Dienstposten > mehr...

11 01, 2024

Entwendete Flaggen in Thüringen

Diana Zorr2024-01-19T10:56:08+01:0011. Januar 2024|

Ich frage die Landesregierung: 1. Wie viele Ermittlungsverfahren wurden in den Jahren 2010 bis 2023 wegen einer entwendeten oder strafrechtlich relevant beschädigten Regenbogenflagge (jegliche Varianten) mit welchem Ermittlungsergebnis geführt (jährliche Gliederung nach ermittelnder Behörde, Art und Wert der entwendeten oder beschädigten Sache, anonymisierter Kurzsachverhalt zu jedem einzelnen Verfahren, Anzahl und Staatsbürgerschaft möglicher Tatverdächtiger > mehr...

9 01, 2024

Hoffmann: Landesregierung ignoriert Verantwortung für aktuelle Situation in Landwirtschaft und bei Hochwasser

Linda Winzer2024-01-09T14:22:22+01:009. Januar 2024|

Zur heutigen Regierungsmedienkonferenz der Thüringer Landesregierung mit Ministerin Susanna Karawanskij (Linke) und Minister Bernhard Stengele (Bündnis 90/Die Grünen) erklärt die umweltpolitische Sprecherin der AfD-Fraktion im Thüringer Landtag, Nadine Hoffmann: „Zwar legt Ministerin Karawanskij dar, dass Landwirte Planbarkeit und rationale Ausgangskriterien benötigen, aber sie verschweigt, dass es die Landesregierung ist, die immer neue Anforderungen in der > mehr...

9 01, 2024

Dr. Lauerwald: aktueller Hausarztgipfel – Lösungen mit diesem Minister unwahrscheinlich

Linda Winzer2024-01-09T10:44:14+01:009. Januar 2024|

Hausarztpraxen sollen schnell entlastet werden. Dies kündigte Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) im Vorfeld des heute stattfindenden Krisengipfels mit Ärzte-Vertretern an. Hierzu erklärt der gesundheitspolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Thüringer Landtag, Dr. Wolfgang Lauerwald: „Die niedergelassenen Ärzte arbeiten am Limit. Die Bürokratie wird erhöht statt abgebaut und gibt es technische Probleme bei der Digitalisierung, werden die > mehr...

9 01, 2024

Unmutsäußerungen von Teilnehmern der zentralen Kundgebung der Bauerndemonstration am 8. Januar 2024 in Erfurt

Diana Zorr2024-01-19T10:43:45+01:009. Januar 2024|

Während der zentralen Kundgebung der Bauerndemonstration am 8. Januar 2024 in Erfurt wurde der Ministerpräsident wiederholt von anwesenden Demonstrationsteilnehmern ausgebuht und mit "Hau ab"-Rufen zum Verlassen der Bühne aufgefordert. Einzelne Medien schrieben außerdem, dass ihm "Jagdhornbläser ins Wort" fielen, "Trillerpfeifen in bester Verdi-Demo-Manier" gepfiffen wurden und der Ministerpräsident als "Rote Socke" "rüde beschimpft" > mehr...

9 01, 2024

Erkennungsdienstliche Behandlung von Flüchtlingen in Thüringen – insbesondere im Ilm-Kreis

Diana Zorr2024-01-19T10:36:07+01:009. Januar 2024|

Wie das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge auf dessen Internetseite ausführt, sei die Identitätsklärung der Asylsuchenden ein zentraler Aspekt für die Durchführung des Asylverfahrens. Deutsche Behörden sähen sich im Zusammenhang mit Zuwanderung auch mit Personen konfrontiert, die bewusst versuchten, ihre wahre Identität zu verschleiern. Um diesen Herausforderungen gerecht zu werden, würden die Mitarbeiter > mehr...

5 01, 2024

Verstaatlichung des Maßregelvollzugs in Hildburghausen Teil I und II – nachgefragt

Diana Zorr2024-01-15T14:38:54+01:005. Januar 2024|

Zur Antwort der Landesregierung auf die Kleinen Anfragen 7/4177 und 7/4178 in den Drucksachen 7/7402 und 7/7403 ergeben sich Nachfragen. Ich frage die Landesregierung: 1. Wie ist der aktuelle Stand der Verstaatlichung des Maßregelvollzugs in Hildburghausen? 2. Wann wird die Verstaatlichung absehbar vollzogen oder abgeschlossen worden sein? 3. Aus welchen Gründen ist die > mehr...

5 01, 2024

Hoffmann: Kürzungspläne teilweise zurückgenommen – Bundesregierung verteilt Beruhigungspillen angesichts der Bauernproteste

Linda Winzer2024-01-05T09:55:55+01:005. Januar 2024|

Medienberichten zufolge nimmt die Bundesregierung die geplanten Kürzungen im Agrarbereich teilweise zurück. Die Vergünstigung beim Agrardiesel wird schrittweise abgeschafft, die Kfz-Steuerbefreiung bleibt. Nadine Hoffmann, agrarpolitische Sprecherin der AfD-Fraktion im Thüringer Landtag, erklärt hierzu: „Angesichts der bundesweiten Proteste von Landwirten, aber auch Spediteuren und Handwerkern, vollzieht die Ampel aus Angst vor weiterem Widerstand aus der Bevölkerung > mehr...

4 01, 2024

Qualifiziertes Fachpersonal bei Kommunalverwaltungen in Thüringen

Diana Zorr2024-01-15T14:35:25+01:004. Januar 2024|

Aufgrund der Bestimmungen des § 33 Abs. 2 Nr. 2 und § 49 Abs. 1 Satz 2 der Thüringer Kommunalordnung (ThürKO) müssen Gemeinden, Städte und Verwaltungsgemeinschaften in Thüringen mindestens einen hauptamtlichen Beamten mit der Befähigung für die Laufbahn des gehobenen nichttechnischen Verwaltungsdienstes haben. Die Regelung in § 33 Abs. 2 Nr. 2 ThürKO > mehr...

4 01, 2024

Insektenfreundliche Bewirtschaftung des Straßenbegleitgrüns in Thüringen

Diana Zorr2024-01-15T14:31:41+01:004. Januar 2024|

Die Petition E-179/22 zur Thematik der insektenfreundlichen Bewirtschaftung des Straßenbegleitgrüns in Thüringen wurde dem Ausschuss für Infrastruktur, Landwirtschaft und Forsten sowie dem Ausschuss für Umwelt, Energie und Naturschutz zur Mitberatung überwiesen. Die Anhörung zur Petition fand im Oktober 2022 im Petitionsausschuss statt. Das zuständige Ministerium hat im April 2023 mitgeteilt, dass es der > mehr...

4 01, 2024

Bibervorkommen und Biberschäden in Thüringen – Teil I

Diana Zorr2024-01-15T14:02:32+01:004. Januar 2024|

Mit der Ausbreitung des Bibers gehen auch Konflikte einher. Diesbezüglich stellen sich Fragen. Ich frage die Landesregierung: 1. Wie viele Biber in wie vielen Revieren sind der Landesregierung zum aktuellen Zeitpunkt aufgrund welcher Daten bekannt? 2. Wie haben sich die Bibervorkommen in Thüringen seit dem Jahr 2020 entwickelt? 3. Wie viele Schäden welcher > mehr...

4 01, 2024

Bibervorkommen und Biberschäden in Thüringen – Teil II

Diana Zorr2024-01-15T13:59:36+01:004. Januar 2024|

Mit der Ausbreitung des Bibers gehen auch Konflikte einher. Diesbezüglich stellen sich Fragen. Ich frage die Landesregierung: 1. Wie viele Biberberater gibt es nach Kenntnis der Landesregierung zum aktuellen Stand in Thüringen? 2. Wie viele dieser Biberberater sind welchen unteren Naturschutzbehörden angegliedert und mit wie vielen Biberberatern arbeiten das Kompetenzzentrum Wolf/Biber/Luchs und/oder Landesbehörden > mehr...

4 01, 2024

Weitere Fragen zum möglichen Kali-Abbau in Nordthüringen

Diana Zorr2024-01-16T09:37:22+01:004. Januar 2024|

Anschließend an die Beantwortung der Kleinen Anfragen 7/1732, 7/2789, 7/3543, 7/3791, 7/3881 und 7/4510 ergeben sich weitere Fragen zur Thematik. Ich frage die Landesregierung: 1. Wann wurde die interne Machbarkeitsstudie durch das Unternehmen nach Kenntnis der Landesregierung abgeschlossen? 2. Durch wen wurde das Raumordnungsverfahren angestrebt (Amt oder Unternehmen)? 3. Wann wurden nach Kenntnis > mehr...

4 01, 2024

Zulässigkeit von Änderungsanträgen bei Haushaltssatzungen im Kreistag des Landkreises Weimarer Land

Diana Zorr2024-01-16T09:33:53+01:004. Januar 2024|

Dem Vernehmen nach wurde im öffentlichen Teil der Kreistagssitzung des Landkreises Weimarer Land am 30. November 2023, die unter anderem eine Beratung der Haushaltssatzung des Landkreises Weimarer Land für das Haushaltsjahr 2024 zum Inhalt hatte, von einer im Kreistag vertretenen Fraktion ein Änderungsantrag zum Entwurf der Haushaltssatzung zur Einführung einer Bezahlkarte für Asylbewerber > mehr...

3 01, 2024

Fragen zu einer Mitteilung des Thüringer Ministeriums für Umwelt, Energie und Naturschutz vom 8. Dezember 2023

Diana Zorr2024-01-15T14:09:22+01:003. Januar 2024|

In einer Mitteilung vom 8. Dezember 2023 äußerte sich der Minister für Umwelt, Energie und Naturschutz zum Beschluss des Landtags zur Änderung des Thüringer Waldgesetzes. Ich frage die Landesregierung: 1. Welche Ursachen für den aktuellen Zustand der Thüringer Wälder sieht die Landesregierung aus welchen Gründen? 2. Welche Schwierigkeiten sieht die Landesregierung für die > mehr...

2 01, 2024

Laudenbach: Die Talfahrt der Thüringer Wirtschaft muss beendet werden

Linda Winzer2024-01-02T10:59:26+01:002. Januar 2024|

Thüringens Wirtschaftsminister Wolfgang Tiefensee (SPD) erwartet angesichts von Konjunkturrisiken nur eine verhaltene Wirtschaftsentwicklung 2024 in Thüringen. Hohe Energiepreise belasteten die Unternehmen weiter. Mit der Automobilindustrie und der Chemiebranche hätten zudem zwei Zugpferde der deutschen Wirtschaft an Wettbewerbsfähigkeit verloren. Das Konsumklima in Deutschland sei abgekühlt. Dieter Laudenbach, wirtschaftspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Thüringer Landtag, erklärt hierzu: > mehr...

2 01, 2024

Fragen zum Zustand der Thüringer Landesstraßen

Diana Zorr2024-01-12T10:22:38+01:002. Januar 2024|

Für die Thüringer Landesstraßen erfolgt in regelmäßigen Abständen eine Zustandserfassung und -bewertung durch messtechnische Erhebungen. Anhand eines komplexen Bewertungssystems werden dabei den Straßen sowie Ingenieursbauwerken "Zustandsnoten" zugeordnet. Die Zustandserfassung und -bewertung im Jahr 2019 stellte für die Landesstraßen eine Zustandsnote von 3,29 für den Gesamtzustand der Fahrbahnen fest. Ich frage die Landesregierung: 1. > mehr...

29 12, 2023

Entwicklung des Igel-Bestands in Thüringen

Diana Zorr2024-01-12T10:18:23+01:0029. Dezember 2023|

Zur Entwicklung des Igel-Bestands in Thüringen ergeben sich Fragen. Ich frage die Landesregierung: 1. Welche Kenntnisse liegen der Landesregierung anhand welcher Daten oder Informationen zur Entwicklung des Igel-Bestands in Thüringen seit dem Jahr 2014 vor? 2. Gibt es auf Landesebene ein Monitoring für Igel(-Arten), wenn nein, warum nicht? 3. Welche Ursachen sieht die > mehr...

20 12, 2023

Höcke: Union trägt de facto Mängel des Landeshaushaltes mit

Linda Winzer2023-12-20T14:37:38+01:0020. Dezember 2023|

Den Verlauf der heutigen Haushaltsverhandlungen im Thüringer Landtag kommentiert der Vorsitzende der AfD-Fraktion im Thüringer Landtag, Björn Höcke, wie folgt: „Herr Voigt hat erneut bewiesen, dass er ein politischer Schaumschläger und König des Wortgeklingels ist. Die CDU ist und bleibt der verlässliche Partner der umbenannten SED. Zuverlässig sorgte sie erneut für die finanzielle Untersetzung der > mehr...

18 12, 2023

Thüringer Erkenntnisse zu den zugelassenen Coronaimpfstoffen

Diana Zorr2024-01-04T12:23:01+01:0018. Dezember 2023|

Der MDR hat in einem Beitrag in der Fernsehsendung "UMSCHAU" mit dem Titel "Corona-lmpfstoff in der Kritik - Was ist dran?" am 12. Dezember 2023 von der Untersuchung von fünf Chargen des Biontech-Impfstoffs auf Verunreinigung durch Fremd-DNA berichtet, die an der medizinischen Fakultät der Universität Magdeburg durchgeführt wurde. Danach wurde in allen Proben > mehr...

18 12, 2023

Geplante Schulschließungen im Landkreis Schmalkalden-Meiningen – Staatliche Grundschule Frankenheim

Diana Zorr2024-01-04T12:18:58+01:0018. Dezember 2023|

Der Kreistag des Landkreises Schmalkalden-Meiningen hat in seiner 31. Sitzung den allgemeinbildenden Schulnetzplan für die Schuljahre 2025/2026 bis 2029/2030 beschlossen. Davon unmittelbar betroffen sind die beiden Grundschulen in Kühndorf und Frankenheim, die zum Schuljahr 2025/2026 geschlossen werden sollen. Betroffene Eltern von Schülern der Staatlichen Grundschule Frankenheim haben sich an mich gewandt und mir > mehr...

18 12, 2023

Landesmittel transparent und sparsam einsetzen, Fördermittelvergabe in überschaubare und personaleffektive Strukturen bringen, Vollzugs- und Verfahrensdefizite abstellen

Diana Zorr2024-01-03T10:52:59+01:0018. Dezember 2023|

Im Freistaat Thüringen existieren laut den Anlagen zu Drucksache 7/4741 mehr als 100 veröffentlichte Förderrichtlinien für Zuwendungen zur Projektförderung aus dem Landeshaushalt. Für die entsprechenden Förderprogramme verausgabte der Freistaat Thüringen im Jahresdurchschnitt 2018 bis 2021 jährlich 600 Millionen Euro an tausende Zuwendungsempfänger. Insgesamt bedient sich der Freistaat hierfür derzeit 20 verschiedener Bewilligungsstellen. Die > mehr...

18 12, 2023

Tierschutz in Existenznot- Tierheime und tierheimähnliche Einrichtungen unterstützten

Diana Zorr2024-01-03T10:29:45+01:0018. Dezember 2023|

Tierschutz ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe, die nicht zuletzt vom ehrenamtlichen und unermüdlichen Einsatz der Tierheime und ähnlicher Einrichtungen lebt. Tierschutz ist als Staatsziel in der Verfassung des Freistaats Thüringen (Artikel 32 der Verfassung des Freistaats Thüringen) und im Grundgesetz (Artikel 20a Grundgesetz) verankert. Aufgrund verschiedener Entwicklungen befinden sich die Tierheime und tierheimähnlichen Einrichtungen > mehr...

18 12, 2023

Auszahlung der Muttertierprämie für Schafe und Ziegen in Thüringen – Teil II

Diana Zorr2024-01-03T10:23:17+01:0018. Dezember 2023|

Nach einem Pressebericht vom 15. Dezember 2023 erhalten mehrere Thüringer Schaf- und Ziegenbetriebe durch die Änderung des Stichtags zur Meldung der aktuellen Tierbestände vom 15. Mai 2023 auf den 17. Januar 2023 keine Muttertierprämie. Ich frage die Landesregierung: 1. Ist die Umstellung der Frist nach Kenntnis der Landesregierung auch in anderen Bundesländern vollzogen > mehr...

18 12, 2023

Auszahlung der Muttertierprämie für Schafe und Ziegen in Thüringen – Teil I

Diana Zorr2024-01-03T10:20:20+01:0018. Dezember 2023|

Nach einem Pressebericht vom 15. Dezember 2023 erhalten mehrere Thüringer Schaf- und Ziegenbetriebe durch die Änderung des Stichtags zur Meldung der aktuellen Tierbestände vom 15. Mai 2023 auf den 17. Januar 2023 keine Muttertierprämie. Ich frage die Landesregierung: 1. Welche Gründe liegen für die Änderung der Frist zur Meldung der Tierbestände von Mai > mehr...

18 12, 2023

Umsetzung des Landesprogramms Gewässerschutz an der Kreck im Landkreis Hildburghaus

Diana Zorr2024-01-03T10:16:51+01:0018. Dezember 2023|

Der Fragenkatalog soll klären, welche Maßnahmen zum Gewässerschutz beziehungsweise zum Hochwasserschutz an der Kreck im Landkreis Hildburghausen getroffen werden sollen. Ich frage die Landesregierung: 1. Welche Fischarten kommen nach Kenntnis der Landesregierung in der Kreck vor? 2. Welcher Gewässerordnung ist die Kreck aus welchen Gründen seit wann zugeordnet? 3. Gab es seit dem > mehr...

18 12, 2023

Fragen zur Talsperre Windischleuba und zu in der Talsperre angesammelten Sedimenten – Teil II

Diana Zorr2024-01-03T10:13:00+01:0018. Dezember 2023|

Zur Talsperre Windischleuba und den sich dort angesammelten Sedimenten ergeben sich Fragen. Ich frage die Landesregierung: 1. Trifft es zu, dass die Gemeinde Fockendorf im Jahr 2019 einen Antrag auf Untersuchung einer Altlastenverdachtsfläche in der Talsperre Windischleuba/Fockendorf gestellt hat? 2. An wen richtete sich ein gegebenenfalls gestellter Antrag und wie wurde der Antrag > mehr...

18 12, 2023

Fragen zur Talsperre Windischleuba und zu in der Talsperre angesammelten Sedimenten – Teil I

Diana Zorr2024-01-03T10:10:17+01:0018. Dezember 2023|

Zur Talsperre Windischleuba und den sich dort angesammelten Sedimenten ergeben sich Fragen. Ich frage die Landesregierung: 1. Wer ist seit wann Eigentümer der Talsperre und wer betreibt sie seit wann? 2. Falls der Freistaat Thüringen nicht Eigentümer ist beziehungsweise die Thüringer Fernwasserversorgung (TFW) nicht die Betreiberin ist, aus welchen Gründen ist dem so? > mehr...

18 12, 2023

Geplante Schulschließungen im Landkreis Schmalkalden-Meiningen – Staatliche Grundschule „Am Dolmar“ Kühndorf

Diana Zorr2024-01-03T10:07:07+01:0018. Dezember 2023|

Der Kreistag des Landkreises Schmalkalden-Meiningen hat in seiner 31. Sitzung den allgemeinbildenden Schulnetzplan für die Schuljahre 2025/2026 bis 2029/2030 beschlossen. Davon unmittelbar betroffen sind die beiden Grundschulen in Kühndorf und Frankenheim, die zum Schuljahr 2025/2026 geschlossen werden sollen. Betroffene Eltern von Schülern der Staatlichen Grundschule Frankenheim haben sich an den Fragesteller gewandt und > mehr...

18 12, 2023

Bedrohung durch islamistischen Terrorismus in Thüringen

Diana Zorr2024-01-03T10:03:27+01:0018. Dezember 2023|

Die Bundesministerin des Innern und für Heimat warnt laut Pressemeldungen vor Terroranschlägen. Sie meinte, dass islamistische Terrororganisationen, aber auch islamistische Einzeltäter eine jederzeit bestehende, erhebliche Gefahr seien. Ich frage die Landesregierung: 1. Sind der Landesregierung aktuell terroristische Bestrebungen durch islamistische Terrororganisationen und islamistische Einzeltäter in Thüringen bekannt, wenn ja, welche, mit welchem Bedrohungsszenario > mehr...

18 12, 2023

Geplanter Solarpark zwischen Sülzdorf und Mönchshof (Kreis Hildburghausen)

Diana Zorr2024-01-03T10:00:50+01:0018. Dezember 2023|

Zwischen Sülzdorf und Mönchshof im Landkreis Hildburghausen ist laut Medienberichten ein Solarpark geplant. Ich frage die Landesregierung: 1. Welche Voraussetzungen müssen nach Kenntnis der Landesregierung vorliegen, damit ein Solarpark als privilegiertes Vorhaben nach § 35 Abs. 1 oder als sonstiges Vorhaben nach § 35 Abs. 2 Baugesetzbuch beantragt und von der Baubehörde positiv > mehr...

18 12, 2023

Mitteilung des Thüringer Ministeriums für Umwelt, Energie und Naturschutz den Vorschlag des Bundesministeriums für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz und der Umweltministerkonferenz den Wolfsabschuss betreffend

Diana Zorr2024-01-03T09:57:37+01:0018. Dezember 2023|

In einer Mitteilung vom 1. Dezember 2023 äußert sich das Ministerium für Umwelt, Energie und Naturschutz (TMUEN) unter anderem zum Vorschlag des Bundesministeriums für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz (BMUV) den Wolfsabschuss betreffend. Ich frage die Landesregierung: 1. Plant das TMUEN, den Vorschlag des BMUV beziehungsweise den am 1. Dezember 2023 erfolgten > mehr...

18 12, 2023

Verdacht der Tierquälerei in Hähnchenmastanlage im Saale-Holzland-Kreis

Diana Zorr2024-01-03T09:31:37+01:0018. Dezember 2023|

Am 12. Dezember 2023 wurde anhand von Medienberichten bekannt, dass es gegenüber einem Hähnchenmastbetrieb Vorwürfe der Tierquälerei gibt. Ich frage die Landesregierung: 1. Wann hat nach Kenntnis der Landesregierung die Staatsanwaltschaft Gera die Ermittlungen aufgenommen? 2. Gab es nach Kenntnis der Landesregierung gegenüber diesem Betrieb beziehungsweise gegenüber anderen Thüringer Betrieben des Eigentümers respektive > mehr...

18 12, 2023

Zuordnung antisemitischer und fremdenfeindlicher Straftaten zum Phänomenbereich PMK -rechts

Diana Zorr2024-01-03T09:27:54+01:0018. Dezember 2023|

Laut Ausfüllanleitung zur Kriminaltaktischen Anfrage in Fällen Politisch motivierter Kriminalität (KTA-PMK) sind fremdenfeindliche sowie antisemitische Straftaten dem Phänomenbereich PMK -rechts- zuzuordnen, wenn sich aus den Umständen der Tat und/oder der Einstellung des Täters keine gegenteiligen Anhaltspunkte zur Tätermotivation ergeben. Ich frage die Landesregierung: 1. Bei wie vielen antisemitischen Straftaten der Jahre 2013 bis > mehr...

14 12, 2023

Cotta: Union folgt dem rot-rot-grünen Haushaltskurs

Linda Winzer2023-12-18T13:13:35+01:0014. Dezember 2023|

In seiner heutigen Sitzung hat der Haushaltsausschuss des Landtages über die Änderungsanträge der Fraktionen zum Haushalt abgestimmt. In der kommenden Woche entscheidet das Plenum abschließend über den Landeshaushalt für 2024. Jens Cotta, haushaltspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Thüringer Landtag, resümiert: „Die Ankündigungen der CDU zum Haushalt 2024 waren erneut leeres Wortgeklingel. Anstatt die linksgrüne Landesregierung > mehr...

14 12, 2023

Situation der Hortbetreuung an der Grundschule „Friedensschule“ in Hermsdorf

Diana Zorr2024-01-03T09:24:34+01:0014. Dezember 2023|

Den Fragesteller erreichte ein Elternbrief der Grundschule "Friedensschule" in Hermsdorf. Darin heißt es, dass aufgrund des hohen Personalmangels die Ferienbetreuung in der ersten Januarwoche 2024 sowie die Nachmittagsbetreuung der 4. Klassen ab Januar 2024 nicht mehr abgedeckt werden kann. Ich frage die Landesregierung: 1. Wie viele Schüler werden im Schuljahr 2023/2024 im Schulhort > mehr...

14 12, 2023

Fragen zu angekündigten Beratungsangeboten für die kommunale Wärmeplanung in Thüringen

Diana Zorr2024-01-03T09:21:11+01:0014. Dezember 2023|

Laut Medienberichten, unter anderem in der Tageszeitung "Thüringer Allgemeine" vom 14. Dezember 2023, plant die Landesregierung, die Kommunen bei der Wärmeplanung durch ein flächendeckendes Beratungsangebot zu unterstützen. Ich frage die Landesregierung: 1. Ab wann sollen die in den Berichten erwähnten Beratungen angeboten werden und welche konkreten Beratungsinhalte sollen von wem angeboten werden? 2. > mehr...

12 12, 2023

Fragen im Zusammenhang mit einem Bericht zu Baumfällungen in Naturschutzgebieten und Biosphärenreservaten in Thüringen

Diana Zorr2023-12-19T08:33:51+01:0012. Dezember 2023|

Im Zusammenhang mit einem Bericht der Rundfunkanstalt MDR Thüringen vom 10. Dezember 2023 ergeben sich Fragen. Ich frage die Landesregierung: 1. Wann soll der im Bericht genannte Runde Tisch mit welchen Akteuren stattfinden? 2. Wie und durch wen könnten die im Bericht geforderten Kontrollen bei Baumfällungen in Naturschutzgebieten nach Auffassung der Landesregierung stattfinden? > mehr...

11 12, 2023

Zweiter Entwurf zur Änderung des Landesentwicklungsprogramms Thüringen 2025

Diana Zorr2023-12-19T08:30:24+01:0011. Dezember 2023|

Im Zusammenhang mit dem Zweiten Entwurf zur Änderung des Landesentwicklungsprogramms Thüringen (LEP) 2025 respektive der Fortschreibung des Landesentwicklungsprogramms Thüringen stellen sich Fragen. Ich frage die Landesregierung: 1. Wann hat wer den Zweiten Entwurf zur Änderung des LEP 2025 begonnen? 2. Wann soll dieser Zweite Entwurf zur Änderung des LEP 2025 voraussichtlich fertiggestellt sein? > mehr...

8 12, 2023

Hoffmann: AfD stimmt für Umweltschutz und Walderhalt

Linda Winzer2023-12-18T13:17:26+01:008. Dezember 2023|

Zur heute im Landtag beschlossenen Änderung des Waldgesetzes sagt die umwelt- und energiepolitische Sprecherin der AfD-Fraktion im Thüringer Landtag, Nadine Hoffmann: "Windindustrieanlagen im Wald konterkarieren den Naturschutz, auch wenn sie auf Kalamitätsflächen errichtet werden. Unter dem Bau und Betrieb leiden die Bodenqualität, der Wasserhaushalt sowie Flora und Fauna. Daher haben wir dem Gesetzentwurf zugestimmt und > mehr...

7 12, 2023

Die politische Instrumentalisierung des Verfassungsschutzes muss beendet werden

Diana Zorr2023-12-14T12:48:47+01:007. Dezember 2023|

In Thüringen wurde zur Umsetzung des Artikels 97 der Verfassung des Freistaats Thüringen eine Landesbehörde zum Schutz der verfassungsmäßigen Ordnung eingerichtet: das im Thüringer Ministerium für Inneres und Kommunales eingegliederte Amt für Verfassungsschutz. Dieses Amt verfehlt seit Jahren infolge politischer Instrumentalisierung erkennbar seinen gesetzlich definierten Zweck, indem es friedliche Opposition, welche klar auf > mehr...

7 12, 2023

Besetzung von Stellen in der Vertretung des Freistaats Thüringen beim Bund – nachgefragt

Diana Zorr2023-12-14T12:41:52+01:007. Dezember 2023|

In der Antwort der Landesregierung vom 7. Juni 2023 (Drucksache 7/8165) auf die Kleine Anfrage vom 6. April 2023 (Drucksache 7/4727) wird zu Frage 2 unter anderem ausgeführt, dass der Besetzung der Stelle einer Referatsleiterin beziehungsweise eines Referatsleiters mit der Wertigkeit der Besoldungsgruppe A 16 ein internes Ausschreibungsverfahren vorausgegangen ist. Nach der Antwort > mehr...

7 12, 2023

Mögliche Verkehrsbehinderung durch einen nicht funktionsfähigen Kreisverkehr

Diana Zorr2024-01-03T09:15:30+01:007. Dezember 2023|

Auf der ausweislich des offiziellen Straßenverzeichnisses des Ministeriums für Infrastruktur und Landwirtschaft ausgewiesenen Landesstraße 1070 (L 1070) "Am Rüdersdorfer Wege" in Kraftsdorf, Landkreis Greiz, Ortsteil Pörsdorf, ist in einem Bereich ohne Geschwindigkeitsbegrenzungsbeschilderung eine asphaltierte Mittelinsel eingerichtet worden. Laut eines Kartenanbieters im Internet befindet sich 400 Meter westlich davon die Autobahnauffahrt nach Gera (Richtung > mehr...

7 12, 2023

Besetzung von Abteilungsleiterstellen in Thüringer Ministerien – nachgefragt Teil III

Diana Zorr2023-12-19T08:25:50+01:007. Dezember 2023|

Die Antwort der Landesregierung vom 19. September 2023 in Drucksache 7/8809 auf die Kleine Anfrage 7/5138 vom 4. August 2023 gibt zur Besetzung der Stelle der Abteilungsleiterin (AL) 1 im Ministerium für Arbeit, Soziales, Gesundheit, Frauen und Familie wiederum Anlass zu weiteren Fragen. Ich frage die Landesregierung: 1. War die Stelleninhaberin der Stelle > mehr...

6 12, 2023

Auszahlung der Thüringer Feuerwehrpauschale 2023

Diana Zorr2023-12-14T12:38:32+01:006. Dezember 2023|

Mit dem vom Landtag beschlossenen Thüringer Gesetz über die Feststellung des Landeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2023 wurde in Titel 633 06 des Kapitels 03 18 im Einzelplan 03 eine Feuerwehrpauschale in Höhe von zehn Millionen Euro als Zuweisung an Gemeinden und Gemeindeverbände festgesetzt. Der Beantragung und Auszahlung dieser Feuerwehrpauschale liegt die Förderrichtlinie für > mehr...

6 12, 2023

Zweite Fassung der Richtlinie zur Netzwerk- und Informationssicherheit (NIS 2), ihre Umsetzung in Thüringen und die Auswirkungen auf Thüringen

Diana Zorr2023-12-14T12:35:59+01:006. Dezember 2023|

Anfang des Jahres 2023 ist die zweite Fassung der Richtlinie zur Netzwerk- und Informationssicherheit (NIS 2) EU-weit in Kraft getreten. Die EU-Mitgliedstaaten müssen NIS 2 bis zum 17. Oktober 2024 in nationales Recht umsetzen. In Deutschland liegt bereits jetzt ein Referentenentwurf des Bundesministeriums des Innern und für Heimat zum NIS-2-Umsetzungsgesetz vor. Daraus geht > mehr...

6 12, 2023

Standort für geplante Erstaufnahmeeinrichtung für Asylbewerber in Kölleda (Landkreis Sömmerda)

Diana Zorr2023-12-14T12:32:29+01:006. Dezember 2023|

In dem Artikel "Entscheidung über Standort für neue Erstaufnahmeeinrichtung in Thüringen ist gefallen" in der Tageszeitung "Thüringer Allgemeine" vom 27. November 2023 wird unter anderem ausgeführt, dass angebotene Objekte in Nordhausen und Kölleda (Landkreis Sömmerda) als Standorte für Erstaufnahmeeinrichtungen geprüft werden. Ich frage die Landesregierung: 1. Um welches konkrete Objekt handelt es sich > mehr...

5 12, 2023

Jankowski: PISA-Schock – Deutsche Schüler schneiden so schlecht ab wie nie

Linda Winzer2023-12-05T13:25:03+01:005. Dezember 2023|

Die heute veröffentlichten Ergebnisse der neuen PISA-Vergleichsstudie zeigen für unsere Schüler in den Bereichen Lesen, Mathematik und Naturwissenschaften die niedrigsten Werte, die für Deutschland jemals im Rahmen von PISA gemessen wurden. Dazu sagt der bildungspolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Thüringer Landtag, Denny Jankowski: „Die historisch schlechten Ergebnisse des neuen PISA-Ländervergleichs sind weniger überraschend als vielmehr > mehr...

5 12, 2023

Einbruch in das Staatliche Berufsbildende Schulzentrum in Hildburghausen

Diana Zorr2023-12-14T12:29:05+01:005. Dezember 2023|

Die Thüringer Polizei teilte am 3. Dezember 2023 mit, dass am Morgen des 1. Dezember 2023 in das Staatliche Berufsbildende Schulzentrum Hildburghausen eingebrochen wurde. Wir fragen die Landesregierung: 1. Wann wurde seit dem Jahr 2015 in das Staatliche Berufsbildende Schulzentrum Hildburghausen eingebrochen (jährliche Gliederung nach Tatzeitraum, Angabe eines anonymisierten Sachverhalts und Deliktsbezeichnung im > mehr...

4 12, 2023

Teilnahme von Mitgliedern der Thüringer Landesregierung und von Mitarbeitern Thüringer Ministerien oder Behörden an der UN-Klimakonferenz „COP 28“ in Dubai 2023

Diana Zorr2023-12-19T08:37:32+01:004. Dezember 2023|

Der Fragenkatalog soll klären, ob und wenn ja, aus welchem Grund unter anderem Vertreter der Landesregierung an der UN-Klimakonferenz in Dubai teilgenommen haben. Ich frage die Landesregierung: 1. Welche Mitglieder der Landesregierung und wie viele Mitarbeiter welcher Landesministerien oder -behörden haben wie lange, aus welchen Gründen und in welcher Funktion an der UN-Klimakonferenz > mehr...

1 12, 2023

Höcke: Ramelow und Voigt schaden dem Ansehen des Thüringer Parlamentarismus

Sebastian Koch2023-12-01T14:44:32+01:001. Dezember 2023|

Zur aufgeschobenen Entscheidung zum Haushalt 2024 sagt Björn Höcke, Vorsitzender der AfD-Fraktion im Thüringer Landtag: „Das muss man sich auf der Zunge zergehen lassen: am Tag der eigentlich letzten HuFa-Sitzung vor Verabschiedung des Haushaltes einigen sich zwei »Hinterzimmerpolitiker« darauf, einen über Jahrzehnte eingespielten parlamentarischen Prozess erneut für intransparente, parteitaktische Spielchen auszuhebeln. Monatelang hatte man Zeit, > mehr...

1 12, 2023

Hoffmann: Aufforstung von Schadflächen statt Industrialisierung des Waldes

Sebastian Koch2023-12-03T22:36:53+01:001. Dezember 2023|

Die AfD-Fraktion im Thüringer Landtag fordert, Schadflächen aufzuforsten, statt sie durch Windkraftanlagen zu industrialisieren. Dies soll auch für Flächen des Staatsforstes gelten. Diese Forderung wird durch Änderungsanträge zum Haushalt und durch einen Entschließungsantrag zur Änderung des Waldgesetzes (Anhang 1) unterlegt. Zwar gebe es aktuell (Anhang 2) noch keine konkret vorgesehenen Flächen zur Errichtung von Windkraftanlagen > mehr...

30 11, 2023

Keine Windkraftanlagen im Wald – Wiederbewaldung statt Industrialisierung unserer Natur

Diana Zorr2023-12-04T14:05:11+01:0030. November 2023|

Der Wald hat eine zentrale Bedeutung für das Ökosystem, für die Lebensqualität der Menschen, aber auch für die hiesige Wirtschaft und den Tourismus. Er bietet Lebensraum für Pflanzen und Tiere sowie einen Ort der Erholung und Genesung für Menschen. Seine Erhaltung ist eine gesellschaftliche Aufgabe, die auch auf Generationengerechtigkeit zielt. Der Beschluss des > mehr...

30 11, 2023

Stundenausfall und Lehrkräftemangel an der Staatlichen Regelschule „Otto Ludwig“ Eisfeld – Teil II

Diana Zorr2023-12-14T12:24:35+01:0030. November 2023|

Besorgte Eltern von Schülern der Staatlichen Regelschule Eisfeld haben sich an uns gewandt und von dem hohen Stundenausfall in der Klasse ihrer Kinder berichtet. Die Eltern berichten, dass der Stundenausfall im Vergleich zum Vorjahr nochmals massiv zugenommen habe. Zudem wurden an den Stundentafeln der einzelnen Klassen starke Kürzungen und Veränderungen vorgenommen. In den > mehr...

30 11, 2023

Stundenausfall und Lehrkräftemangel an der Staatlichen Regelschule „Otto Ludwig“ Eisfeld – Teil I

Diana Zorr2023-12-14T12:20:43+01:0030. November 2023|

Besorgte Eltern von Schülern der Staatlichen Regelschule Eisfeld haben sich an uns gewandt und von dem hohen Stundenausfall in der Klasse ihrer Kinder berichtet. Die Eltern berichten, dass der Stundenausfall im Vergleich zum Vorjahr nochmals massiv zugenommen habe. Zudem wurden an den Stundentafeln der einzelnen Klassen starke Kürzungen und Veränderungen vorgenommen. In den > mehr...

29 11, 2023

Versammlung am 21. August 2023 in Gera – Teil I

Diana Zorr2023-12-12T14:48:49+01:0029. November 2023|

Aus der Antwort der Landesregierung in Drucksache 7/8890 zur Kleinen Anfrage 7/5202 ergeben sich Nachfragen. Das Definitionssystem der Politisch motivierten Kriminalität beinhaltet für jeden Phänomenbereich Anhaltspunkte, die erfüllt sein müssen, um eine Straftat einem der Phänomenbereiche zuzuordnen. Für jeden Phänomenbereich werden dabei eigene Anhaltspunkte wörtlich benannt. Erweitert wird diese Zuordnung in den Phänomenbereichen > mehr...

29 11, 2023

Versammlungsgeschehen in Thüringen im Juli 2023 – nachgefragt

Diana Zorr2023-12-12T14:40:28+01:0029. November 2023|

Aus der Antwort der Landesregierung auf die Kleine Anfrage 7/5113 in Drucksache 7/9041 ergeben sich Nachfragen. Das Definitionssystem der Politisch motivierten Kriminalität beinhaltet für jeden Phänomenbereich Anhaltspunkte, die erfüllt sein müssen, um eine Straftat einem der Phänomenbereiche zuzuordnen. Für jeden Phänomenbereich werden dabei eigene Anhaltspunkte wörtlich benannt. Erweitert wird diese Zuordnung in den > mehr...

29 11, 2023

Ernennung des Präsidenten der Abteilung „Amt für Verfassungsschutz“ im Thüringer Ministerium für Inneres und Kommunales im November 2015 – Teil II – nachgefragt

Diana Zorr2023-12-12T14:36:10+01:0029. November 2023|

Aus der Antwort zur Kleinen Anfrage 7/5086 in Drucksache 7/8878 ergeben sich Nachfragen. Ich frage die Landesregierung: 1. Welche einzelnen Vorerfahrungen oder nachweisbaren Arbeits- und Anstellungsverhältnisse des mit Wirkung zum 1. Dezember 2015 eingestellten Präsidenten der Abteilung "Amt für Verfassungsschutz" im Thüringer Ministerium für Inneres und Kommunales gingen in die Auswahlentscheidung ein? 2. > mehr...

29 11, 2023

Brandanschlag im Bereich des Erfurter Hauptbahnhofs am 22. November 2023 – politisch motiviert?

Diana Zorr2023-12-12T13:52:48+01:0029. November 2023|

Medienberichten zufolge, soll ein unbekannter Täter am Mittwochabend, den 22. November 2023, eine Schallschutzwand in einem Einfahrtsbereich des Erfurter Hauptbahnhofs in Brand gesetzt haben. Brandstiftungen und Anschläge auf Bahnanlagen werden bundesweit insbesondere von der linksextremistischen Szene mit einer politischen Motivation verübt. Ich frage die Landesregierung: 1. Welche Erkenntnisse liegen der Landesregierung zu dem > mehr...

29 11, 2023

Versammlungsgeschehen in Thüringen im November 2023

Diana Zorr2023-12-12T13:41:29+01:0029. November 2023|

Ich frage die Landesregierung: 1. Bei welchen Demonstrationen oder seitens der zuständigen Behörde als Versammlung eingestuften Veranstaltungen wurden im November 2023 Personen verletzt (Gliederung nach Versammlungsort, Veranstaltungsmotto, Anzahl der Teilnehmer, Anzahl und Zugehörigkeit der Verletzten und Art der Verletzung)? 2. Im Zusammenhang mit welchen Demonstrationen oder seitens der zuständigen Behörde als Versammlung eingestuften > mehr...

29 11, 2023

Versammlungsgeschehen in Thüringen im Oktober 2023

Diana Zorr2023-12-12T13:43:30+01:0029. November 2023|

Ich frage die Landesregierung: 1. Bei welchen Demonstrationen oder seitens der zuständigen Behörde als Versammlung eingestuften Veranstaltungen wurden im Oktober 2023 Personen verletzt (Gliederung nach Versammlungsort, Veranstaltungsmotto, Anzahl der Teilnehmer, Anzahl und Zugehörigkeit der Verletzten und Art der Verletzung)? 2. Im Zusammenhang mit welchen Demonstrationen oder seitens der zuständigen Behörde als Versammlung eingestuften > mehr...

29 11, 2023

Versammlung am 5. Dezember 2022 in Ilmenau/Gräfinau-Angstedt – erneut nachgefragt

Diana Zorr2023-12-13T13:38:22+01:0029. November 2023|

Aus der Antwort der Landesregierung auf die Kleine Anfrage 7/5126 in der Drucksache 7/8867 ergeben sich erneut Nachfragen. Das Definitionssystem der Politisch motivierten Kriminalität beinhaltet für jeden Phänomenbereich Anhaltspunkte, die erfüllt sein müssen, um eine Straftat einem der Phänomenbereiche zuzuordnen. Für jeden Phänomenbereich werden dabei eigene Anhaltspunkte wörtlich benannt. Erweitert wird diese Zuordnung > mehr...

29 11, 2023

Radikalisierung von Klimaprotestgruppen in Thüringen – erneut nachgefragt

Diana Zorr2023-12-13T13:35:10+01:0029. November 2023|

Aus der Antwort der Landesregierung auf die Kleine Anfrage 7/5246 in der Drucksache 7/9005 ergeben sich erneut Nachfragen. Das Definitionssystem der Politisch motivierten Kriminalität beinhaltet für jeden Phänomenbereich Anhaltspunkte, die erfüllt sein müssen, um eine Straftat einem der Phänomenbereiche zuzuordnen. Für jeden Phänomenbereich werden dabei eigene Anhaltspunkte wörtlich benannt. Erweitert wird diese Zuordnung > mehr...

29 11, 2023

„Keine Rückkehr zu 19 Prozent Mehrwertsteuer auf Gas und Fernwärme – Thüringen muss sich im Bundesrat für die dauerhafte Beibehaltung von sieben Prozent einsetzen“

Diana Zorr2024-02-07T14:42:09+01:0029. November 2023|

Als Reaktion auf den starken Anstieg der Energiepreise hat die Bundesregierung mit dem Gesetz zur temporären Senkung des Umsatzsteuersatzes auf Gaslieferungen über das Erdgasnetz die Mehrwertsteuer auf Gas und Fernwärme ab dem 1. Oktober 2022 und befristet bis Ende März 2024 von 19 auf sieben Prozent reduziert. Die Bundesregierung will die Steuer nun > mehr...

29 11, 2023

Versammlung am 10. Juli 2023 in Gera – Teil II

Diana Zorr2023-12-13T12:55:33+01:0029. November 2023|

Aus der Antwort der Landesregierung in Drucksache 7/9041 zur Kleinen Anfrage 7/5113 ergeben sich Nachfragen. Das Definitionssystem der Politisch motivierten Kriminalität beinhaltet für jeden Phänomenbereich Anhaltspunkte, die erfüllt sein müssen, um eine Straftat einem der Phänomenbereiche zuzuordnen. Für jeden Phänomenbereich werden dabei eigene Anhaltspunkte wörtlich benannt. Erweitert wird diese Zuordnung in den Phänomenbereichen > mehr...

29 11, 2023

Versammlung am 10. Juli 2023 in Gera – Teil I

Diana Zorr2023-12-13T12:52:10+01:0029. November 2023|

Aus der Antwort der Landesregierung in Drucksache 7/9041 zur Kleinen Anfrage 7/5113 ergeben sich Nachfragen. Das Definitionssystem der Politisch motivierten Kriminalität beinhaltet für jeden Phänomenbereich Anhaltspunkte, die erfüllt sein müssen, um eine Straftat einem der Phänomenbereiche zuzuordnen. Für jeden Phänomenbereich werden dabei eigene Anhaltspunkte wörtlich benannt. Erweitert wird diese Zuordnung in den Phänomenbereichen > mehr...

29 11, 2023

Versammlungsgeschehen in Thüringen im September 2023

Diana Zorr2023-12-12T13:36:45+01:0029. November 2023|

Ich frage die Landesregierung: 1. Bei welchen Demonstrationen oder seitens der zuständigen Behörde als Versammlung eingestuften Veranstaltungen wurden im September 2023 Personen verletzt (Gliederung nach Versammlungsort, Veranstaltungsmotto, Anzahl der Teilnehmer, Anzahl und Zugehörigkeit der Verletzten und Art der Verletzung)? 2. Im Zusammenhang mit welchen Demonstrationen oder seitens der zuständigen Behörde als Versammlung eingestuften > mehr...

29 11, 2023

Versammlung am 28. Juli 2023 in Amt Creuzburg – Teil II

Diana Zorr2023-12-13T12:49:10+01:0029. November 2023|

Aus der Antwort der Landesregierung in Drucksache 7/9041 zur Kleinen Anfrage 7/5113 ergeben sich Nachfragen. Das Definitionssystem der Politisch motivierten Kriminalität beinhaltet für jeden Phänomenbereich Anhaltspunkte, die erfüllt sein müssen, um eine Straftat einem der Phänomenbereiche zuzuordnen. Für jeden Phänomenbereich werden dabei eigene Anhaltspunkte wörtlich benannt. Erweitert wird diese Zuordnung in den Phänomenbereichen > mehr...

29 11, 2023

Versammlung am 28. Juli 2023 in Amt Creuzburg – Teil I

Diana Zorr2023-12-13T12:46:01+01:0029. November 2023|

Aus der Antwort der Landesregierung in Drucksache 7/9041 zur Kleinen Anfrage 7/5113 ergeben sich Nachfragen. Das Definitionssystem der Politisch motivierten Kriminalität beinhaltet für jeden Phänomenbereich Anhaltspunkte, die erfüllt sein müssen, um eine Straftat einem der Phänomenbereiche zuzuordnen. Für jeden Phänomenbereich werden dabei eigene Anhaltspunkte wörtlich benannt. Erweitert wird diese Zuordnung in den Phänomenbereichen > mehr...

29 11, 2023

Versammlung am 1. August 2023 in Gera – Teil II

Diana Zorr2023-12-13T12:42:45+01:0029. November 2023|

Aus der Antwort der Landesregierung in Drucksache 7/8890 zur Kleinen Anfrage 7/5202 ergeben sich Nachfragen. Das Definitionssystem der Politisch motivierten Kriminalität beinhaltet für jeden Phänomenbereich Anhaltspunkte, die erfüllt sein müssen, um eine Straftat einem der Phänomenbereiche zuzuordnen. Für jeden Phänomenbereich werden dabei eigene Anhaltspunkte wörtlich benannt. Erweitert wird diese Zuordnung in den Phänomenbereichen > mehr...

29 11, 2023

Fälschung oder Nutzung gefälschter oder verfälschter Impfausweise oder Gebrauch unrichtiger Gesundheitszeugnisse

Diana Zorr2023-12-12T12:23:47+01:0029. November 2023|

Ich frage die Landesregierung: 1. Wie viele Strafverfahren im Zusammenhang mit der Fälschung von Impfpässen oder der Nutzung gefälschter oder verfälschter Impfpässe oder Ähnlichem wurden in Thüringen seit dem Jahr 2020 eingeleitet (jährliche Gliederung nach Deliktsbezeichnung und Corona-Bezug in Ergänzung der Antwort der Landesregierung auf die Kleine Anfrage 7/3145 in Drucksache 7/5828)? 2. > mehr...

29 11, 2023

Mutmaßliche Messerstecherei am 17. November 2023 in Jena – was ist bekannt?

Diana Zorr2023-12-12T12:13:08+01:0029. November 2023|

Laut der Sachverhaltsschilderung eines Bürgers ist es am Abend des 17. November 2023 in der Westbahnhofstraße in Jena zu einer Messerstecherei gekommen. Dabei seien mehrere Jugendliche angegriffen worden. Wir fragen die Landesregierung: 1. Welche Erkenntnisse liegen der Landesregierung zu dem oben genannten Sachverhalt vor (anonymisierte Sachverhaltsbeschreibung, Angabe aller festgestellten Delikte und gegebenenfalls Nebensachverhalte)? > mehr...

29 11, 2023

Einführung eines Kinderbegrüßungsgeldes für Arbeitnehmer und Selbstständige

Diana Zorr2023-12-06T10:44:21+01:0029. November 2023|

I. Der Landtag stellt fest: 1. Angesichts der alternden Bevölkerung in Thüringen braucht es eine stabilisierende Bevölkerungspolitik, welche auf eigenen Nachwuchs statt auf Massenzuwanderung setzt. 2. Vor diesem Hintergrund müssen geeignete Maßnahmen entwickelt und umgesetzt werden, um die Anzahl der Geburten in Thüringen zu erhöhen. 3. Die faktische Reduzierung der Familienpolitik auf das > mehr...

29 11, 2023

Situation der Schülerbeförderung in Thüringen

Diana Zorr2023-12-14T10:39:36+01:0029. November 2023|

Träger der Schülerbeförderung sind die Landkreise und kreisfreien Städte für die in ihrem Gebiet wohnenden Schüler. Seit dessen Einführung haben die meisten Landkreise und kreisfreien Städte die Schülerbeförderung auf das Deutschlandticket umgestellt. So nutzen aktuell 18 von 22 Landkreisen und kreisfreien Städte das Deutschlandticket. Die vorliegende Kleine Anfrage beschäftigt sich mit Fragen, die > mehr...

29 11, 2023

Wiederbewaldung auskömmlich finanzieren, Kalamitätsflächen aktiv aufforsten, Saatgutbestände erhöhen, Forstpersonal gewinnen, das grüne Herz Deutschlands erhalten

Diana Zorr2023-12-06T10:39:22+01:0029. November 2023|

I. Der Landtag stellt fest, 1. dass das Ökosystem Wald Arterhalt und Artenvielfalt garantiert, der Wald Kohlenstoffdioxid bindet und Wasser speichert, die Lebensqualität und Erholung der Menschen gewährleistet und wichtiger Tourismusmagnet und Wirtschaftsfaktor ist; 2. dass mit aktuell 110.000 Hektar ein Fünftel der Thüringer Wälder geschädigt ist; 3. dass die aktive Wiederbewaldung finanziell > mehr...

29 11, 2023

Versammlung am 22. Februar 2023 in Ronneburg – erneut nachgefragt

Diana Zorr2023-12-14T10:35:21+01:0029. November 2023|

Aus der Antwort der Landesregierung auf die Kleine Anfrage 7/5197 in der Drucksache 7/8983 ergeben sich erneut Nachfragen. Das Definitionssystem der Politisch motivierten Kriminalität beinhaltet für jeden Phänomenbereich Anhaltspunkte, die erfüllt sein müssen, um eine Straftat einem der Phänomenbereiche zuzuordnen. Für jeden Phänomenbereich werden dabei eigene Anhaltspunkte wörtlich benannt. Erweitert wird diese Zuordnung > mehr...

29 11, 2023

Versammlung am 12. November 2022 in Erfurt – erneut nachgefragt

Diana Zorr2023-12-14T10:32:24+01:0029. November 2023|

Aus der Antwort der Landesregierung auf die Kleine Anfrage 7/5124 in der Drucksache 7/8865 ergeben sich erneut Nachfragen. Das Definitionssystem der Politisch motivierten Kriminalität beinhaltet für jeden Phänomenbereich Anhaltspunkte, die erfüllt sein müssen, um eine Straftat einem der Phänomenbereiche zuzuordnen. Für jeden Phänomenbereich werden dabei eigene Anhaltspunkte wörtlich benannt. Erweitert wird diese Zuordnung > mehr...

29 11, 2023

Schluss mit der Migrationskrise

Diana Zorr2023-12-06T10:34:52+01:0029. November 2023|

I. Der Landtag stellt fest, dass die seit Jahren anhaltende Migration in Thüringen eine schwerwiegende Dauerkrise verursacht hat, welche die Bevölkerung des Freistaats, aber auch dessen Institutionen vollständig überfordert. II. Der Landtag fordert die Landesregierung auf, 1. zur unmittelbaren Entlastung des Wohnungsmarkts unverzüglich alle erforderlichen Maßnahmen zu ergreifen, um die Unterbringung neu ankommender > mehr...

29 11, 2023

Versammlung am 26. Dezember 2022 in Jena – erneut nachgefragt

Diana Zorr2023-12-14T10:29:27+01:0029. November 2023|

Aus der Antwort der Landesregierung auf die Kleine Anfrage 7/5127 in der Drucksache 7/8868 ergeben sich erneut Nachfragen. Das Definitionssystem der Politisch motivierten Kriminalität beinhaltet für jeden Phänomenbereich Anhaltspunkte, die erfüllt sein müssen, um eine Straftat einem der Phänomenbereiche zuzuordnen. Für jeden Phänomenbereich werden dabei eigene Anhaltspunkte wörtlich benannt. Erweitert wird diese Zuordnung > mehr...

29 11, 2023

Versammlung am 7. November 2022 in Bad Frankenhausen – erneut nachgefragt

Diana Zorr2023-12-14T10:26:18+01:0029. November 2023|

Aus der Antwort der Landesregierung auf die Kleine Anfrage 7/5245 in der Drucksache 7/8880 ergeben sich erneut Nachfragen. Das Definitionssystem der Politisch motivierten Kriminalität beinhaltet für jeden Phänomenbereich Anhaltspunkte, die erfüllt sein müssen, um eine Straftat einem der Phänomenbereiche zuzuordnen. Für jeden Phänomenbereich werden dabei eigene Anhaltspunkte wörtlich benannt. Erweitert wird diese Zuordnung > mehr...

29 11, 2023

Versammlung am 28. November 2022 in Weimar – erneut nachgefragt

Diana Zorr2023-12-14T10:23:26+01:0029. November 2023|

Aus der Antwort der Landesregierung auf die Kleine Anfrage 7/5125 in der Drucksache 7/8866 ergeben sich erneut Nachfragen. Das Definitionssystem der Politisch motivierten Kriminalität beinhaltet für jeden Phänomenbereich Anhaltspunkte, die erfüllt sein müssen, um eine Straftat einem der Phänomenbereiche zuzuordnen. Für jeden Phänomenbereich werden dabei eigene Anhaltspunkte wörtlich benannt. Erweitert wird diese Zuordnung > mehr...

29 11, 2023

Hoffmann: Agrar- und Forstflächenstrukturgesetz ist noch mit vielen Fragezeichen versehen

Sebastian Koch2023-11-29T09:25:18+01:0029. November 2023|

Zu dem von Ministerin Susanna Karawanskij in der heutigen Regierungsmedienkonferenz vorgestellten Agrar- und Forstflächenstrukturgesetz (ThürAFSG) sagt die Sprecherin der AfD-Fraktion im Thüringer Landtag für Infrastruktur, Landwirtschaft und Forsten, Nadine Hoffmann: "Das seit Jahren angekündigte Agrar- und Forstflächenstrukturgesetz hat vor seiner Einreichung in den Thüringer Landtag bereits für Widerstand gesorgt. So attestiert der Thüringer Bauernverband mittels > mehr...

29 11, 2023

Möller: Asylfehler von Suhl werden in Gera wiederholt

Sebastian Koch2023-11-29T09:23:42+01:0029. November 2023|

Innenminister Georg Maier hat heute bestätigt, dass die ehemalige Frauenklinik Gera nach den Plänen der Landesregierung zukünftig zur Unterbringung von Asylbewerbern verwendet wird. Die Einrichtung soll die Erstaufnahmeeinrichtung Suhl entlasten und zeitlich auf ein Jahr befristet sein. Dazu sagt Stefan Möller, migrationspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Thüringer Landtag: „Die Landesregierung wiederholt in Gera die Fehler, > mehr...

27 11, 2023

Betrieb von Windkraftanlagen in Thüringen mit Dieselmotoren

Diana Zorr2023-12-04T14:28:01+01:0027. November 2023|

Mit dem nachfolgenden Fragenkatalog soll geklärt werden, ob und wenn ja, wie viele Windkraftanlagen in Thüringen (zeitweise) mit Dieselmotoren angetrieben wurden respektive angetrieben werden müssen. Ich frage die Landesregierung: 1. Welche Kenntnisse liegen der Landesregierung darüber vor, ob Windkraftanlagen in Thüringen, wenn auch zeitweise, mittels Dieselmotoren angetrieben wurden beziehungsweise werden müssen (bitte für > mehr...

27 11, 2023

Fälle, in denen in Thüringen Hunde aus Fahrzeugen vor dem Hitzetod zu retten waren – erneut nachgefragt

Diana Zorr2023-12-04T14:25:18+01:0027. November 2023|

Zur Beantwortung der Kleinen Anfrage 7/3661 in Drucksache 7/6459 und der Kleinen Anfrage 7/5298 in Drucksache 7/9073 ergeben sich erneut Nachfragen. Ich frage die Landesregierung: 1. Wie viele Fälle, in denen in Thüringen Hunde aus Fahrzeugen vor dem Hitzetod zu retten waren, gab es im Zeitraum vom 1. August 2022 bis zum 31. > mehr...

27 11, 2023

Fünftes Gesetz zur Änderung der Verfassung des Freistaats Thüringen – Sicherung des Angebots an angemessenem Wohnraum

Diana Zorr2024-12-17T13:13:42+01:0027. November 2023|

Artikel 15 Abs. 1 der Verfassung des Freistaats Thüringen entspricht Satz 1 des bisherigen Artikels 15 und normiert als Staatsziel die Aufgabe, darauf hinzuwirken, dass in ausreichendem Maße angemessener Wohnraum zur Verfügung steht. Damit unterstreicht die Verfassung die Bedeutung des Wohnraums als Mittelpunkt der privaten Existenz. Der Wohnraum, auf den jeder einzelne zur > mehr...

27 11, 2023

Sieben Prozent müssen dauerhaft bleiben – Keine Mehrwertsteuererhöhung auf Gas und Fernwärme, Energiepreise nicht weiter in die Höhe treiben

Diana Zorr2023-12-04T13:30:41+01:0027. November 2023|

Als Reaktion auf den starken Anstieg der Energiepreise hat der Bund mit dem Gesetz zur temporären Senkung des Umsatzsteuersatzes auf Gaslieferungen über das Erdgasnetz die Mehrwertsteuer auf Gas und Fernwärme seit dem 1. Oktober 2022 und befristet bis Ende März 2024 von 19 auf sieben Prozent reduziert. Die Bundesregierung will die Steuer nun > mehr...

27 11, 2023

Fragen zum Bundesverfassungsgerichtsurteil über das Bundeshaushaltsgesetz den Bereich des Thüringer Ministeriums für Umwelt, Energie und Naturschutz betreffend

Diana Zorr2023-12-04T13:27:12+01:0027. November 2023|

Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe verkündete am 15. November 2023, dass das Zweite Nachtragshaushaltsgesetz 2021 mit Artikel 109 Abs. 3, Artikel 110 Abs. 2 und Artikel 115 Abs. 2 Grundgesetz unvereinbar und nichtig ist. Im Februar 2022 hatte die Bundesregierung im Haushaltsjahr 2021 nicht unmittelbar benötigte Kreditermächtigungen in Höhe von 60 Milliarden Euro, die > mehr...

27 11, 2023

Auswirkungen des Urteils des Bundesverfassungsgerichts vom 15. November 2023 zum Zweiten Nachtragshaushaltsgesetz 2021 auf Projekte in Thüringen

Diana Zorr2023-12-04T13:23:51+01:0027. November 2023|

Das Bundesverfassungsgericht erklärte das Zweite Nachtragshaushaltsgesetz 2021 des Bundes für verfassungswidrig. 60 Milliarden Euro des Sondervermögens "Klima- und Transformationsfonds" stehen nicht mehr zur Verfügung. Daraufhin verhängte der Bundesminister der Finanzen eine Haushaltssperre. Fraglich ist, welche Auswirkungen sich hieraus für Thüringen ergeben. Ich frage die Landesregierung: 1. Welche Auswirkungen hat das Urteil des Bundesverfassungsgerichts > mehr...

27 11, 2023

Prüfer für den Kraftfahrzeugverkehr und Fahrschulen in Thüringen

Diana Zorr2023-12-12T12:20:30+01:0027. November 2023|

Ich frage die Landesregierung: 1. Wie viele praktische Fahrerlaubnisprüfungen fanden nach Kenntnis der Landesregierung in Thüringen seit dem Jahr 2015 statt (bitte nach Jahresscheiben aufschlüsseln)? 2. Wie lange ist die durchschnittliche Wartedauer im Jahr 2023 nach Anmeldung zur praktischen Prüfung, bis die praktische Fahrerlaubnisprüfung abgelegt werden kann? 3. Wie hat sich die Zahl > mehr...

27 11, 2023

Mutmaßlicher Raubüberfall am 2. November 2023 in Kahla

Diana Zorr2023-12-12T12:17:27+01:0027. November 2023|

Laut der Sachverhaltsschilderung eines Bürgers habe es am Abend des 2. November 2023 einen Raubüberfall in der Hermann-Koch-Straße in Kahla gegeben. Dabei sei einer älteren Frau mittels körperlicher Gewalt ein Rucksack entwendet worden. Wir fragen die Landesregierung: 1. Welche Erkenntnisse liegen der Landesregierung zu dem oben genannten Sachverhalt vor (anonymisierte Sachverhaltsbeschreibung, Angabe aller > mehr...

22 11, 2023

Orchesterfinanzierung in Thüringen – nachgefragt

Diana Zorr2023-12-04T14:22:15+01:0022. November 2023|

Aus der Antwort der Landesregierung auf die Kleine Anfrage 7/5278 in Drucksache 7/9034 ergeben sich Nachfragen. Gemäß der Antwort auf Frage 3 unterliegt ein Abschluss mehrjähriger Verträge grundsätzlich auch nicht allein aufgrund der Mehrjährigkeit seiner Verpflichtungen der Genehmigungspflicht durch die Rechtsaufsichtsbehörde. Demgegenüber hat das Thüringer Oberverwaltungsgericht in den Entscheidungsgründen seines Urteils vom 16. > mehr...

22 11, 2023

Cotta: Landesmedienanstalten zur Kontrolle von Social-Media-Plattformen ungeeignet

Linda Winzer2023-11-22T12:34:39+01:0022. November 2023|

Bodo Ramelow erinnert bei seinem Feldzug gegen X (vormals Twitter) stark an die historische Gestalt des Don Quijote. Als „Ritter von der traurigen Gestalt“ wird er regelmäßig von seinen überlegenen Gegnern „verprügelt“ und gibt dabei bestenfalls eine mitleidserregende Figur ab. X in ein Staatsunternehmen zu überführen, ist dabei noch mehr aus der Zeit gefallen als > mehr...

20 11, 2023

Fragen zum möglichen vorzeitigen Baubeginn für SuedLink in Thüringen vor dem Planfeststellungsbeschluss

Diana Zorr2023-12-04T14:18:29+01:0020. November 2023|

Mit dem nachfolgenden Fragenkatalog soll geklärt werden, welche Bau oder Erkundungsmaßnahmen in Thüringen vor dem Planfeststellungsbeschluss gegebenenfalls bereits geplant und durchgeführt werden sollen. Ich frage die Landesregierung: 1. Welche konkreten Maßnahmen (Bohrungen, Rodungen et cetera) für die SuedLink-Trasse sollen in Thüringen vor dem Planfeststellungsbeschluss erfolgen (bitte aufschlüsseln nach Zeitpunkt sowie Örtlichkeit der Maßnahme)? > mehr...

20 11, 2023

Mühlmann: Henfling sollte von pauschalen Verdächtigungen Abstand nehmen

Linda Winzer2023-11-20T13:28:46+01:0020. November 2023|

Im Rahmen eines Anti-Mafia-Seminars am vergangenen Wochenende in Köln äußerte Madeleine Henfling (Grüne), dass man in der Erfurter Innenstadt weder Pizza noch Eis essen gehen könne, ohne ein schlechtes Gewissen zu haben. Seitdem sie denken könne, gebe es in Erfurt den Witz: Gehen wir zur Mafia essen? Aber dies sei kein Witz, denn sie gingen > mehr...

17 11, 2023

Erstattung der Kosten für die Neuwahl der Gemeinderatsmitglieder des Gemeinderats der Gemeinde Schwerstedt im Landkreis Sömmerda am 30. Mai 2021

Diana Zorr2023-12-04T13:21:03+01:0017. November 2023|

Am 26. Mai 2019 fand in der Gemeinde Schwerstedt im Landkreis Sömmerda eine Gemeinderatsmitgliederwahl statt. Diese wurde im Wege der Wahlanfechtungsklage angefochten und mit Urteil des Verwaltungsgerichts Weimar vom 4. Januar 2021 (Az. 3 K 1656/19) für ungültig erklärt. In den Entscheidungsgründen führte das Verwaltungsgericht Weimar aus, dass die Wahlleiterin ihre Prüfpflicht nach > mehr...

16 11, 2023

Möller: Neustrukturierung des Migrationsressorts wird Probleme nicht beheben

Linda Winzer2023-11-16T12:54:15+01:0016. November 2023|

Die Pläne der Landesregierung die Zuständigkeiten für Migration neu zu ordnen, kommentiert der migrationspolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Thüringer Landtag, Stefan Möller, wie folgt: „Ministerin Denstädt hat sich als vollständig ungeeignet erwiesen. Bodo Ramelow kann sie jedoch aus Gründen des politischen Filzes nicht entlassen, weshalb es zur skurrilen politischen Neuordnung der Ministerresorts kommt. Der Ministerpräsident > mehr...

15 11, 2023

Angriff auf zwei religiöse Stätten in Thüringen

Diana Zorr2023-11-22T10:05:31+01:0015. November 2023|

Ende Oktober 2021 hat ein 25-jähriger afghanischer Flüchtling die Frauenbergkirche in Nordhausen geschändet. Auch ein historisches Kruzifix wurde dabei zerstört. In der Nacht zum 12. November 2023 haben zwei Männer aus Libyen Gedenkzettel an einer Erfurter Synagoge angezündet. Zu diesem zweiten Vorfall äußerten sich sowohl der Minister für Inneres und Kommunales als auch > mehr...

14 11, 2023

Verlust des Wahlrechts gemäß § 45 Strafgesetzbuch (StGB) in Thüringen

Diana Zorr2023-12-04T14:14:48+01:0014. November 2023|

Wer wegen eines Verbrechens zu einer Freiheitsstrafe von mindestens einem Jahr verurteilt wird, verliert gemäß § 45 Abs. 1 StGB für die Dauer von fünf Jahren die Fähigkeit, öffentliche Ämter zu bekleiden und Rechte aus öffentlichen Wahlen zu erlangen. Gemäß § 45 Abs. 2 StGB kann das Gericht dem Verurteilten für die Dauer > mehr...

14 11, 2023

Anzahl der Strafgefangenen in Thüringer Strafanstalten nach Nationalität und Deliktgruppe

Diana Zorr2023-11-22T10:02:07+01:0014. November 2023|

Ich frage die Landesregierung: 1. Wie viele Strafgefangene mit welcher Nationalität und welcher Deliktgruppe als Haftgrund sind in den Thüringer Strafanstalten in den letzten zehn Jahren untergebracht gewesen (bitte aufschlüsseln nach Jahr, Nationalität, Deliktgruppe und Anzahl der Strafgefangenen)? 2. Wie viele Strafgefangene in den Thüringer Strafanstalten waren in den letzten zehn Jahren Träger > mehr...

14 11, 2023

Kalkulation der Pauschalen nach § 2 Abs. 1 Nr. 1 in Verbindung mit Abs. 2 ThürFlüKEVO

Diana Zorr2023-11-22T09:59:30+01:0014. November 2023|

Das Land erstattet den Landkreisen, kreisfreien Städten und in den Fällen des § 2 Abs. 4 Satz 4 Thüringer Gesetz über die Aufnahme und Unterbringung von Asylbewerbern und anderen ausländischen Flüchtlingen den kreisangehörigen Gemeinden und Verwaltungsgemeinschaften die mit der Aufnahme und vorläufigen Unterbringung von Flüchtlingen verbundenen notwendigen Kosten (siehe § 2 Abs. 1 > mehr...

14 11, 2023

Dienstleistungen Außenstehender im Justizvollzug und Zuwendungen an Vereine, Verbände und Gesellschaften sowie Zuschüsse an die freiwillige Straffälligenhilfe in Thüringen

Diana Zorr2023-11-22T09:56:25+01:0014. November 2023|

Im Einzelplan 05 des Landeshaushaltsplans findet sich in Kapitel 05 der Titel 538 72 "Dienstleistungen Außenstehender". Veranschlagt sind insbesondere Ausgaben für Sachverständige zur Erstellung von Gutachten zur Beurteilung Schwerkrimineller, für Vertragsfrisöre, Dolmetscher und Übersetzer, Schuldnerberatungsstellen, externe Sozialtherapeuten und Psychologen. Des Weiteren findet sich im Einzelplan 05 in Kapitel 03 der Titel 686 63 > mehr...

10 11, 2023

Eigenkapitalerhöhung der Robert-Koch-Krankenhaus Apolda GmbH durch den Landkreis Weimarer Land

Diana Zorr2023-11-17T12:40:13+01:0010. November 2023|

Wie uns bekannt ist, hat der Kreistag des Landkreises Weimarer Land in seiner Sitzung am 19. Oktober 2023 eine Einzahlung in Höhe von 1.982.749,12 Euro zur Erhöhung des Stammkapitals der Robert-KochKrankenhaus Apolda GmbH wegen Überbrückung der angespannten Liquiditätssituation des Unternehmens beschlossen. Wie ebenfalls bekannt ist, soll die Einzahlung dieses Betrags in zwei Raten > mehr...

10 11, 2023

Vergabe von Bewachungsleistungen für Gemeinschaftsunterkünfte durch den Landkreis Weimarer Land sowie Inanspruchnahme von Eilentscheidungsrechten durch dessen Landrätin – nachgefragt

Diana Zorr2023-11-16T11:43:28+01:0010. November 2023|

Die Kleine Anfrage 7/5007 vom 20. Juni 2023 wurde mit Antwort der Landesregierung vom 12. September 2023 (Drucksache 7/8745) nicht ausreichend beantwortet. Sofern in der Antwort der Landesregierung zu den Fragen 4 bis 9 von Prüfung und Beratung sowie in der Antwort zur Frage 10 von fehlender Kenntnis die Rede ist, gibt dies > mehr...

9 11, 2023

Geplanter Bau eines Solarparks – Vorhabenbezogener Bebauungsplan „Photovoltaik-Freiflächenanlage Gertewitz“: Fragen zur Stellungnahme des Landratsamts Saale-Orla-Kreis

Diana Zorr2023-11-17T12:36:23+01:009. November 2023|

Wir fragen die Landesregierung: 1. Liegt nach Kenntnis der Landesregierung ein gemeindliches, räumliches Gesamtkonzept oder ein Flächennutzungsplan der Gemeinde Gertewitz vor? 2. Falls Frage 1 mit Nein beantwortet wird, welche Auswirkungen ergeben sich für den Fortgang des Verfahrens aus deren Fehlen? 3. Werden Rückbaukosten, beispielsweise im relativen Verhältnis zu den Baukosten, im Durchführungsvertrag > mehr...

9 11, 2023

Geplanter Bau eines Solarparks – Vorhabenbezogener Bebauungsplan „Photovoltaik-Freiflächenanlage Gertewitz“: Allgemeine Fragen

Diana Zorr2023-11-17T12:32:45+01:009. November 2023|

Wir fragen die Landesregierung: 1. Was ist nach Kenntnis der Landesregierung der aktuelle Planungsstand bezüglich des vorhabenbezogenen Bebauungsplans "Photovoltaik-Freiflächenanlage Gertewitz"? 2. Welche notwendigen Voraussetzungen für die Aufnahme des Bauvorhabens liegen nach Kenntnis der Landesregierung aktuell vor? 3. Welche einzelnen weiteren notwendigen Voraussetzungen für die tatsächliche Umsetzung des Bauvorhabens sind nach Kenntnis der Landesregierung > mehr...

9 11, 2023

Geplanter Bau eines Solarparks – Vorhabenbezogener Bebauungsplan „Photovoltaik-Freiflächenanlage Gertewitz“: Fragen zur Stellungnahme des Thüringer Landesverwaltungsamts

Diana Zorr2023-11-17T12:30:21+01:009. November 2023|

Wir fragen die Landesregierung: 1. Welchen Einfluss und welche einzelnen Auswirkungen auf das Genehmigungsverfahren hat die Einschätzung des Landesverwaltungsamts, dass das Plangebiet des Bebauungsplans fast vollständig im Vorbehaltsgebiet Freiraumsicherung liegt und die Planung daher weiterhin kritisch gesehen wird? 2. Besteht die Notwendigkeit der Erstellung eines sachlichen Teilflächennutzungsplans durch die Gemeinde? Genügt aus Sicht > mehr...

9 11, 2023

Geplanter Bau eines Solarparks – Vorhabenbezogener Bebauungsplan „Photovoltaik-Freiflächenanlage Gertewitz“: Fragen zur Stellungnahme des Thüringer Landesamts für Landwirtschaft und Ländlichen Raum Zeulenroda

Diana Zorr2023-11-17T12:27:23+01:009. November 2023|

Wir fragen die Landesregierung: 1. Hat die Landesregierung von der ablehnenden Stellungnahme des Landesamts für Landwirtschaft und Ländlichen Raum Zeulenroda für die "Photovoltaik-Freiflächenanlage Gertewitz" Kenntnis? Welche Auffassung vertritt die Landesregierung dazu? 2. Nach Einschätzung des Landesamts für Landwirtschaft und Ländlichen Raum Zeulenroda ist der vorhabenbezogene Bebauungsplan "sehr kritisch"; welche Auffassung vertritt die Landesregierung > mehr...

9 11, 2023

Geplanter Bau eines Solarparks – Vorhabenbezogener Bebauungsplan „Photovoltaik-Freiflächenanlage Gertewitz“: Fragen zur Stellungnahme der Gemeinde Bodelwitz

Diana Zorr2023-11-17T12:24:31+01:009. November 2023|

Wir fragen die Landesregierung: 1. Welche Kenntnisse hat die Landesregierung im Hinblick auf eine ablehnende Stellungnahme der Gemeinde Bodelwitz bezüglich der "Photovoltaik-Freiflächenanlage Gertewitz"? 2. Welche Auswirkungen auf den Verlauf des Genehmigungsverfahrens hätte eine ablehnende Stellungnahme der Gemeinde Bodelwitz? Wie begründet die Landesregierung ihre diesbezügliche Position? 3. Welche Kenntnisse hat die Landesregierung im Hinblick > mehr...

9 11, 2023

Hoffmann: Klimaideologie kämpft gegen die Physik auf Steuerzahlerkosten

Linda Winzer2023-11-09T11:15:21+01:009. November 2023|

Thüringens Umweltminister Bernhard Stengele (Grüne) fordert die Aufhebung der Schuldenbremse zur Finanzierung der grünen Klimapolitik, insbesondere den Ausbau der erneuerbaren Energien, der Gebäudesanierung, Wärme und Verkehrswende. Nadine Hoffmann, umwelt- und energiepolitische Sprecherin der AfD-Fraktion im Thüringer Landtag, erklärt hierzu: „Für kommende Generationen brauchen wir nicht nur eine Schuldenbremse, sondern auch eine Bremse gegenüber grüner Politik, > mehr...

9 11, 2023

INSA-Befragung zur Unterbringung von Asylbewerbern

Linda Winzer2023-11-09T11:10:13+01:009. November 2023|

Eine von der AfD-Fraktion im Thüringer Landtag in Auftrag gegebene repräsentative Umfrage des Meinungsforschungsinstituts INSA ergab extrem hohe Ablehnungswerte für Asylbewerbereinrichtungen. 71 Prozent der Befragten lehnen solche Einrichtungen in ihrem Wohnort ab. Besonders hoch ist die Ablehnung bei Frauen. Der migrationspolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Thüringer Landtag, Stefan Möller, zieht aus der Umfrage folgenden Schluss: > mehr...

9 11, 2023

Stundenausfall und Lehrkräftemangel an der Staatlichen Regelschule „Geschwister Scholl“ Wurzbach

Diana Zorr2023-11-22T09:52:49+01:009. November 2023|

Der Bürgermeister der Gemeinde Wurzbach wandte sich mit einem offenen Brief an das Ministerium für Bildung, Jugend und Sport, um auf den gravierenden Stundenausfall an der Staatlichen Regelschule "Geschwister Scholl" Wurzbach hinzuweisen. Er berichtet, dass ganze Klassen teilweise tagesweise zuhause bleiben müssen. Wir möchten uns mit der vorliegenden Kleinen Anfrage einen Überblick über > mehr...

8 11, 2023

Versammlungsgeschehen zum Burschentag der Allgemeinen Deutschen Burschenschaft vom 26. bis 29. Oktober 2023 in Jena

Diana Zorr2023-11-13T15:53:09+01:008. November 2023|

Wir fragen die Landesregierung: 1. Wie viele Versammlungen fanden vom 26. bis 29. Oktober 2023 in und um Jena statt (tagesgenaue Gliederung nach Datum, Ort, Motto, Initiative oder Verein und angemeldeter und tatsächlicher Teilnehmerzahl sowie, ob eine Anmeldung vorlag oder nicht)? 2. Wie viele polizeiliche Einsatzkräfte waren aufgrund dieser Versammlungen in welchem Umfang > mehr...

8 11, 2023

Zum Gedenken am 9. November

Linda Winzer2023-11-08T14:46:01+01:008. November 2023|

Im Gedenken an das Unrecht und die Opfer der Reichspogromnacht erklärt der stellvertretende parlamentarische Geschäftsführer der AfD-Fraktion im Thüringer Landtag, Stefan Möller: „Im 9. November spiegelt sich die vielgestaltige und auch widersprüchliche Geschichte unserer Nation besser wider als in jedem anderen Tag im Jahr. Er wäre daher einerseits der ehrlichere und angemessenere Nationalfeiertag. Andererseits verbietet > mehr...

8 11, 2023

Mühlmann: Linksextreme Szene wiegt sich unter Rot-Rot-Grün schon zu lange in Sicherheit

Linda Winzer2023-11-08T12:48:03+01:008. November 2023|

Medienberichten zufolge durchsucht die Polizei im Zuge von Ermittlungen in der linken Szene aktuell auch Gebäude in Thüringen unter anderem in Gera, Jena, Erfurt und Nordhausen. Hintergrund sind polizeiliche Ermittlungen zu Straftaten im Zusammenhang mit linksmotivierten Gegendemonstrationen am 1. Mai in Gera. Ringo Mühlmann, innenpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Thüringer Landtag, erklärt hierzu: „Ich begrüße > mehr...

8 11, 2023

Hinzuziehung von Gutachten und anderen Unterlagen im Zusammenhang mit der Entscheidung über die Ausweisung von Naturschutzgebieten und Landschaftsschutzgebieten in Thüringen – erneut nachgefragt

Diana Zorr2023-11-16T11:40:33+01:008. November 2023|

Zur Beantwortung der Kleinen Anfrage 7/4711 in Drucksache 7/8045 ergeben sich Nachfragen. Ich frage die Landesregierung: 1. Wie viele Personalstellen sind bei den zuständigen Behörden für die Ausweisung von Naturschutzgebieten und wie viele für die Ausweisung von Landschaftsschutzgebieten aktuell und seit dem Jahr 2015 vorgesehen (bitte nach Jahresscheiben und Vollzeit, Teilzeit respektive geringfügig > mehr...

7 11, 2023

Runder Tisch „Dorfläden“ in Thüringen

Diana Zorr2023-11-13T15:49:55+01:007. November 2023|

Der Ministerpräsident des Freistaats Thüringen hatte für den 19. Oktober 2023 zu einem Runden Tisch zum Thema "Dorfläden" eingeladen. Verschiedene Akteure vor Ort sollen geladen gewesen sein: eine Agrargenossenschaft, verschiedene Verbände sowie Vertreter aus vier Ministerien. Es soll um die Herausforderungen eines Dorfladens im ländlichen Raum gegangen sein, dessen Zusammenarbeit mit den Lebensmitteleinzelhändlern > mehr...

7 11, 2023

Pläne des Bundes für schnellere Genehmigungsverfahren, ein diesbezüglicher Kompromissvorschlag der Länder und das Vorgehen der Thüringer Landesregierung – nachgefragt

Diana Zorr2023-11-16T11:37:15+01:007. November 2023|

Zur Beantwortung der Kleinen Anfrage 7/5289 in Drucksache 7/8995 ergeben sich Nachfragen. Ich frage die Landesregierung: 1. Welcher von wem eingebrachte Vorschlag wurde auf der Ministerpräsidentenkonferenz am 6. November 2023 als "Pakt für Planungs-, Genehmigungs- und Umsetzungsbeschleunigung" angenommen und inwieweit ändert dieser Vorschlag bisherige Bundesregelungen und bisherige Landesregelungen des Freistaats Thüringen? 2. Welche > mehr...

7 11, 2023

Hoffmann: Planungs- und Genehmigungsbeschleunigung ist Angriff auf Demokratie, Eigentum und Artenschutz

Linda Winzer2023-11-07T11:27:25+01:007. November 2023|

Im Rahmen der Ministerpräsidentenkonferenz haben sich Bund und Länder auf ein beschleunigtes Planungs- und Genehmigungsverfahren unter anderem bei Energieprojekten geeinigt. Davon betroffen sind auch Grundstückseigentümer, die künftig gegen Entschädigung dulden müssen, dass ihr Grundstück genutzt wird, um Leitungen zu verlegen, mit denen Anlagen für erneuerbare Energie an das allgemeine Stromnetz angeschlossen werden. Nadine Hoffmann, energie- > mehr...

6 11, 2023

„Alternative Orientierungstage“ an der Friedrich-Schiller-Universität Jena

Diana Zorr2023-11-16T11:33:55+01:006. November 2023|

Auch dieses Jahr fanden in den ersten Wochen des Wintersemesters wieder die sogenannten "Alternativen Orientierungstage" (ALOTA) an der Friedrich-Schiller-Universität Jena statt. Wie bereits in den vergangenen Jahren ist zu vermuten, dass Veranstaltungen im Rahmen der ALOTA als Sammlungs- und Rekrutierungspunkt für die linksextreme Szene genutzt werden. So veranstalteten beispielsweise die Letzte Generation, die > mehr...

6 11, 2023

Weitere Fragen zur Honigbienenzucht in Thüringen – nachgefragt

Diana Zorr2023-11-16T11:29:37+01:006. November 2023|

Zur Beantwortung der Kleinen Anfrage 7/5224 in Drucksache 7/8934 ergeben sich Nachfragen. Ich frage die Landesregierung: 1. Wie viele Fälle der Zerstörung von Bienenstöcken/Bienenvölkern und des Diebstahls von Bienenstöcken/Bienenvölkern gab es in Thüringen im Jahr 2021 und welche finanziellen Verluste waren damit verbunden (bitte nach Landkreis respektive kreisfreier Stadt aufschlüsseln)? 2. Wie viele > mehr...

3 11, 2023

Hoffmann: Landtag votiert gegen zuverlässige und bezahlbare Energieversorgung

Linda Winzer2023-11-03T08:04:16+01:003. November 2023|

Wegen Ablehnung durch die regierungstragenden Fraktionen und der Enthaltung der FDP wurde ein Antrag, der den Weiterbetrieb der Kernkraftwerke in Deutschland forderte, gegen die Stimmen der AfD-Fraktion, der CDU-Fraktion und der fraktionslosen Abgeordneten abgelehnt. Nadine Hoffmann, energiepolitische Sprecherin der AfD-Fraktion im Thüringer Landtag, erklärt hierzu: „Die als Alternativantrag zu unserem Antrag eingebrachte Initiative der CDU-Fraktion > mehr...

2 11, 2023

Mühlmann: Neue Töne in der Migrationskrise von Kramer sind durchschaubares Wahlkampfmanöver

Linda Winzer2023-11-02T15:22:16+01:002. November 2023|

Angesichts der Eskalation im Nahen Osten warnt der Präsident des Thüringer Landesamtes für Verfassungsschutz, Stephan Kramer, vor einer landesweiten Zunahme antisemitischer Gewalt. Als eine wesentliche Ursache identifiziert Kramer den insbesondere seit 2015 eingeschlagenen Kurs in der Flüchtlingspolitik. Antisemitismus gehöre in den Herkunftsländern vieler Flüchtlingen, die nach Deutschland kommen, zur DNA. Ringo Mühlmann, innenpolitischer Sprecher der > mehr...

2 11, 2023

Möller: Stasi-Vorwurf gegen Dieter Laudenbach hat keine sachliche Grundlage

Linda Winzer2023-11-09T11:58:40+01:002. November 2023|

Die heutige Beratung im Thüringer Landtag über eine mögliche inoffizielle Mitarbeit des AfD-Landtagsabgeordneten Dieter Laudenbach für die Staatssicherheit kommentiert Stefan Möller, Vertrauensperson im Verfahren, wie folgt: „Die Kommission hat über Dieter Laudenbach gerichtet, ohne dafür eine Verpflichtungserklärung oder schädigende Spitzeltätigkeiten nachweisen zu können. Das Interesse der Stasi an seiner beruflichen Tätigkeit reichte ihr. Selbst > mehr...

2 11, 2023

Thrum: Beim Thema Sportstättenförderung nicht nur Oberhof im Blick haben

Linda Winzer2023-11-02T14:05:11+01:002. November 2023|

Zur heutigen Debatte im Thüringer Landtag, Oberhof als möglichen Ausweichstandort für die Olympischen Winterspiele 2026 zu etablieren, erklärt Uwe Thrum, Mitglied der AfD-Fraktion im Ausschuss für Bildung, Jugend und Sport: „Es herrscht doch weitgehend Einigkeit darüber, dass die Sportstätteninfrastruktur in Oberhof Weltklasseniveau erreicht hat, seitens des Landes sehr viel Geld investiert wurde und es deshalb > mehr...

2 11, 2023

Aktuelle Stunde zum Asyl-Chaos: AfD-Fraktion fordert Rücktritt von Migrationsministerin Denstädt

Linda Winzer2023-11-02T15:24:08+01:002. November 2023|

Angesichts der fortgesetzten Masseneinwanderung nach Thüringen scheint die Situation auf allen Verwaltungsebenen zunehmend außer Kontrolle zu geraten. Die aktuellen Zustände in und um die Flüchtlingsunterkünfte in Suhl und Hermsdorf stehen exemplarisch für diese Lage. Vor diesem Hintergrund ist es nicht verwunderlich, dass die Migrationsministerin zunehmend im Fokus der öffentlichen Kritik steht, vermittelt ihr Ministerium > mehr...

1 11, 2023

Versammlungsgeschehen am 19. April 2021 in Weimar

Diana Zorr2023-11-09T13:03:24+01:001. November 2023|

Ich frage die Landesregierung: 1. Welche einzelnen Versammlungen gab es am 19. April 2021 in Weimar? Wer war jeweils Anmelder und unter welchem Motto sowie welchen Auflagen wurden die Versammlungen genehmigt? 2. Welchen Verlauf nahmen die Versammlungen am 19. April 2021 in Weimar (möglichst detaillierte Beschreibung des Verlaufs aller Versammlungen)? 3. Welche Anzahl > mehr...

1 11, 2023

Angriff an einer Schule in Mühlhausen

Diana Zorr2023-11-09T13:00:21+01:001. November 2023|

Medienberichten zufolge gab es an einem Gymnasium in Mühlhausen am 18. Oktober 2023 um 11:30 Uhr einen tätlichen Angriff. Von der Tat wurde ein Video aufgenommen und verbreitet. Ich frage die Landesregierung: 1. Was ist der Landesregierung zu diesem Vorfall bekannt (anonymisierte und detaillierte Sachverhaltsbeschreibung)? 2. Wie viele Strafanzeigen wurden von wem und > mehr...

30 10, 2023

Entwicklung des Umlagesatzes der Kreisumlage im Landkreis Saale-Orla-Kreis im Jahresvergleich seit dem Jahr 2014

Diana Zorr2023-11-09T12:57:26+01:0030. Oktober 2023|

Der Umlagesatz der Kreisumlage im Landkreis Saale-Orla-Kreis bewegt sich seit dem Jahr 2014 auf einem anhaltend hohen Niveau. 2014 - 50,95 Prozent, 2015 bis 2019 - 48,028 Prozent, 2020 - 45,374 Prozent, 2021 - 44,058 Prozent und 2022 - 45,99 Prozent. Dies stellt bis auf vier Ausnahmen in den Jahren 2016 und 2017 > mehr...

25 10, 2023

Fünftes Gesetz zur Änderung der Thüringer Bauordnung – Gewährleistung des vollständigen Rückbaus von Windenergieanlagen nach der endgültigen Einstellung ihrer zulässigen Nutzung

Diana Zorr2023-12-19T12:19:53+01:0025. Oktober 2023|

Durch die Einfügung des neuen Satzes wird klargestellt, dass Windenergieanlagen nach dauerhafter Aufgabe der zulässigen Nutzung vollständig zurückgebaut und die durch sie entstandenen Boden- und Flächenversiegelungen durch die Anlagenbetreiber vollständig beseitigt werden müssen. Eine dauerhafte Aufgabe der Nutzung kann unter anderem dann angenommen werden, wenn die Anlage über einen zusammenhängenden Zeitraum von zwölf > mehr...

25 10, 2023

Gesetz zur Vereinfachung direktdemokratischer Entscheidungen und zur Stärkung einer lebendigen Demokratie in Thüringen

Diana Zorr2023-11-01T15:12:59+01:0025. Oktober 2023|

Artikel 1 zu Nr. 1, 2, 5 und 7: Die bisher erforderlichen Quoren - also die jeweils erforderliche nötige Anzahl an beizubringenden Unterschriften - sind so hoch, dass die Aussicht darauf, einen Bürgerantrag oder ein Volksbegehren erfolgreich zu initiieren oder einen Volksentscheid erfolgreich herbeizuführen, von vornherein gering ist. So wird es den Bürgern > mehr...

25 10, 2023

Fünftes Gesetz zur Änderung der Verfassung des Freistaats Thüringen – Stärkung von Bürgerbeteiligung und direkter Demokratie

Diana Zorr2023-11-01T15:05:20+01:0025. Oktober 2023|

Artikel 1 zu 1. und 3.: Um die Möglichkeit direkter Partizipation des Souveräns am demokratischen Prozess zu verbessern, muss sich die Mitwirkungsmöglichkeit qua Volksbegehren und Volksentscheid auch auf die mögliche vorzeitige Abberufung des Landtags durch die Bürger erstrecken. Den Bürgern wird so spiegelbildlich zum Recht der Wahl des Landtages auch das Recht der > mehr...

25 10, 2023

Thüringer Coronamaßnahmen-Unrechtsbereinigungsgesetz

Diana Zorr2023-11-01T14:58:11+01:0025. Oktober 2023|

Nachdem die WHO am 12. März 2020 die Verbreitung des SARS-CoV-2-Virus (Corona-Virus) als Pandemie eingestuft hatte, trat deutschlandweit der erste sogenannte Lockdown in Kraft. Bei der Anordnung der damit verbundenen nicht-pharmazeutischen Maßnahmen orientierte man sich auch in Deutschland bei den sozialen Maßnahmen an der Art und Weise, mit der die VR China der > mehr...

25 10, 2023

Keine Erhöhung und Ausweitung der CO2 -Steuer – Thüringen muss sich für die Abschaffung der ideologisch forcierten Teuerung einsetzen

Diana Zorr2023-11-01T14:43:25+01:0025. Oktober 2023|

Die CO2-Steuer führt zu einer Teuerung von Energieträgern und Kraftstoffen in Deutschland und Thüringen und stellt einen erheblichen Faktor der Teuerung dar. In der gegenwärtigen Situation der Rezession und der nach wie vor hohen Kostenbelastung von Unternehmen und Bürgern durch Inflation und Energieknappheit darf eine weitere Erhöhung der CO2 -Steuer nicht erfolgen. Genau > mehr...

25 10, 2023

Thüringens Wälder schützen, Wiederbewaldung steigern, heimische Holzwirtschaft stärken

Diana Zorr2023-11-01T14:39:23+01:0025. Oktober 2023|

Das Ökosystem Wald garantiert Arterhalt und Artenvielfalt, der Wald bindet Kohlenstoffdioxid und speichert Wasser, gewährleistet Lebensqualität und Erholung der Menschen, ist wichtiger Tourismusmagnet und Wirtschaftsfaktor. Es zählt jeder Baum. Das Gleichgewicht zwischen der ökologischen und der ökonomischen Funktion des Waldes kann nur durch einen sachlich fundierten und schützenden Umgang mit diesem Lebensraum hergestellt > mehr...

25 10, 2023

„Kontrollverlust des Landes in der Migrationspolitik? – Wie lange will der Ministerpräsident noch an der Migrationsministerin festhalten?“

Diana Zorr2023-11-02T15:07:40+01:0025. Oktober 2023|

Angesichts der fortgesetzten Masseneinwanderung nach Thüringen scheint die Situation auf allen Verwaltungsebenen zunehmend außer Kontrolle zu geraten. Die aktuellen Zustände in und um die Flüchtlingsunterkünfte in Suhl und Hermsdorf stehen exemplarisch für diese Lage. Vor diesem Hintergrund ist es nicht verwunderlich, dass die Migrationsministerin zunehmend im Fokus der öffentlichen Kritik steht, vermittelt ihr > mehr...

24 10, 2023

Mühlmann: Verhalten von Rot-Rot-Grün im Untersuchungsausschuss 7/3 zutiefst undemokratisch

Linda Winzer2023-10-24T18:17:05+02:0024. Oktober 2023|

Nachdem Herr Dr. Maaßen unter Zuhilfenahme seiner unbestrittenen fachlichen Expertise faktenbasierte persönliche Einschätzungen einerseits und zu der fehlenden Befähigung von hohen Verantwortungsträgern in den Landesbehörden andererseits ausgeführt hat, kam es zum Eklat. Im Folgenden wurde die Anhörung gegen die Stimmen der AfD-Fraktion abgebrochen und der sachverständige Zeuge konnte nicht weiter angehört werden. Ringo Mühlmann, Obmann > mehr...

24 10, 2023

Mühlmann: Aussteiger der linksextremen Szene bestätigt mangelhafte Ermittlungsarbeit beim Thema Linksextremismus

Linda Winzer2023-10-24T14:37:55+02:0024. Oktober 2023|

Zur heutigen Sitzung des Untersuchungsausschusses zur politischen Gewaltkriminalität im Thüringer Landtag erklärt der innenpolitische Sprecher der AfD-Landtagsfraktion, Ringo Mühlmann: „Die Aussagen des linksextremistischen Aussteigers Johannes D., die er heute vor dem Untersuchungsausschuss 7/3 'Politisch motivierte Gewaltkriminalität' tätigte, bestätigen, dass die mangelnde Ermittlungstätigkeit der Behörden, was den Linksextremismus angeht, zu großer Sicherheit und Selbstvertrauen in der > mehr...

24 10, 2023

Fragen zum Verfahrensstand der Regionalpläne Ostthüringen und Südwestthüringen

Diana Zorr2023-11-02T13:51:51+01:0024. Oktober 2023|

Bis zum 25. September 2023 konnten Stellungnahmen zum veröffentlichten 2. Entwurf des Regionalplans Ostthüringen abgegeben werden. Laut der Antwort der Landesregierung auf die Kleine Anfrage 7/4248 in Drucksache 7/7477 plant die Regionale Planungsgemeinschaft Südwestthüringen, den Beschluss zum 2. Entwurf des Regionalplans Südwestthüringen bis Ende des Jahres 2023 zu fassen. Ich frage die Landesregierung: > mehr...

24 10, 2023

Personalausstattung der Rettungsdienste in Thüringen

Diana Zorr2023-11-02T13:45:44+01:0024. Oktober 2023|

Die Landkreise und kreisfreien Städte oder die von ihnen hierzu gebildeten Zweckverbände in Thüringen sind nach § 5 Abs. 1 des Thüringer Rettungsdienstgesetzes (ThürRettG) Aufgabenträger des bodengebundenen Rettungsdiensts in ihrem Landkreis-/Stadt-/Verbandsgebiet. Sie können gemäß § 6 Abs. 1 ThürRettG die Durchführung der Aufgaben des Rettungsdiensts durch öffentlich-rechtlichen Vertrag Dritten übertragen. Einem Beitrag des > mehr...

24 10, 2023

Einkommensteuerrechtliche Behandlung der zusätzlichen Altersversorgung für ehrenamtliche Angehörige freiwilliger Feuerwehren in Thüringen nach § 14 a Thüringer Brand- und Katastrophenschutzgesetz (ThürBKG)

Diana Zorr2023-11-03T10:26:46+01:0024. Oktober 2023|

Aufgrund der schriftlichen Berichterstattung des Thüringer Bürgerbeauftragten an den Petitionsausschuss des Thüringer Landtags vom 6. Oktober 2023 wurde mir bekannt, dass die zusätzliche Altersversorgung für ehrenamtliche Angehörige freiwilliger Feuerwehren in Thüringen nach § 14 a ThürBKG einer Versteuerung nach dem Einkommensteuergesetz unterliegt. Darauf wird weder auf der betreffenden Internetseite des Ministeriums für Inneres > mehr...

23 10, 2023

Fragen zum Verfahrensstand der Regionalpläne Ostthüringen und Südwestthüringen

Diana Zorr2023-11-02T13:42:17+01:0023. Oktober 2023|

Bis zum 25. September 2023 konnten Stellungnahmen zum veröffentlichten 2. Entwurf des Regionalplans Ostthüringen abgegeben werden. Laut der Antwort der Landesregierung auf die Kleine Anfrage 7/4248 in Drucksache 7/7477 plant die Regionale Planungsgemeinschaft Südwestthüringen, den Beschluss zum 2. Entwurf des Regionalplans Südwestthüringen bis Ende des Jahres 2023 zu fassen. Ich frage die Landesregierung: > mehr...

19 10, 2023

Björn Höcke zu einer möglichen Parteineugründung durch Sahra Wagenknecht

Linda Winzer2023-10-19T10:37:18+02:0019. Oktober 2023|

Medienberichten zufolge wird Sahra Wagenknecht am Montag in Berlin über die von ihr geplante Parteineugründung informieren. Hierzu nimmt der Vorsitzende der AfD-Fraktion im Thüringer Landtag, Björn Höcke, wie folgt Stellung: „Wenn die neue Partei nur Opposition im Establishment ist, hat sie keinen Wert. Wenn sie dagegen Opposition zum Establishment ist, dann könnte eine wirklich alternative > mehr...

18 10, 2023

Linke Gewalt entschieden bekämpfen, linksextremer Agitation entgegentreten

Diana Zorr2023-10-24T12:24:51+02:0018. Oktober 2023|

I. Der Landtag stellt fest, dass 1. in Thüringen seit Jahren eine besorgniserregende Zunahme von schweren Straftaten durch Linksextremisten zu verzeichnen ist; 2. durch die Tätigkeit zahlreicher linker Vereine, "Initiativen" oder "Bündnisse" ein gesellschaftliches Klima der Aggressivität gegenüber politisch Andersdenkenden geschaffen wird, das zur Untergrabung des freiheitlichen pluralistischen Diskurses beiträgt; 3. Anzahl und > mehr...

18 10, 2023

Einschränkungen der Sichtbarkeit von behördlich genutzten Social-Media-Accounts

Diana Zorr2023-10-24T12:17:14+02:0018. Oktober 2023|

Ich frage die Landesregierung: 1. Welche einzelnen Facebook-Konten wurden von welchen FacebookKonten der einzelnen Thüringer Ministerien/Behörden blockiert (Gliederung nach Ministerium/Behörde und Einzelnennung aller Namen aller blockierten Konten)? 2. Welche einzelnen Twitter- beziehungsweise X-Konten wurden von welchen Twitter-beziehungsweise X-Konten der einzelnen Thüringer Ministerien/Behörden blockiert (Gliederung nach Ministerium/Behörde und Einzelnennung aller Namen aller blockierten Konten)? > mehr...

17 10, 2023

165 Millionen Euro Fördermittel für einen Neubau des Eichsfeld Klinikums

Diana Zorr2023-11-01T15:50:02+01:0017. Oktober 2023|

Nach einer Mitteilung des MDR Thüringen vom 16. Oktober 2023 wurde am gleichen Tag in Heilbad Heiligenstadt ein Zuwendungsbescheid in Höhe von 165 Millionen Euro für einen zentralen Neubau des Eichsfeld Klinikums übergeben, wobei sich die Gesamtkosten dieses Investitionsvorhabens auf rund 200 Millionen Euro belaufen sollen. Ein Beitrag im Regionalmagazin "MDR THÜRINGEN JOURNAL" > mehr...

16 10, 2023

Möller: Sondersitzung des Justizausschusses offenbarte Handlungsunfähigkeit der Landesregierung

Linda Winzer2023-10-16T17:15:30+02:0016. Oktober 2023|

Die heutige Sondersitzung des Justizausschusses offenbarte das volle Ausmaß der Handlungsunfähigkeit der Landesregierung in der schweren Krise. Stefan Möller, Sprecher für Migration und Asyl, nimmt hierzu wie folgt Stellung: „Die Landesregierung hat keine Kontrolle über die Zugangszahlen. Sie hat keine Kontrolle über Abgänge aus den Erstaufnahmeeinrichtungen, weil Wohnungsnot herrscht. Abschiebungen will man nicht, nur mehr > mehr...

16 10, 2023

Gesetzentwürfe von im Landtag vertretenen Fraktionen

Diana Zorr2023-11-01T15:53:24+01:0016. Oktober 2023|

Bei der ersten Beratung des Gesetzentwurfs der Fraktionen DIE LINKE, der SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN für ein Elftes Gesetz zur Änderung des Thüringer Kommunalabgabengesetzes - Härtefallfonds für Straßenausbaubeiträge - in der 118. Sitzung des Landtags am 15. September 2023 haben sich Abgeordnete der Fraktionen DIE LINKE und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN ausweislich der > mehr...

16 10, 2023

Bericht einer Abteilung des Thüringer Ministeriums für Inneres und Kommunales – Grundlage von mutmaßlichen Interpretationen dieser Abteilung – Teil II – erneut nachgefragt

Diana Zorr2023-10-24T11:27:57+02:0016. Oktober 2023|

Ich frage die Landesregierung: 1. Ist der Landesregierung das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 26. April 2023 mit dem Aktenzeichen BVerwG 6 C 8.21 bekannt und wie findet es Eingang in die Arbeit der Abteilung "Amt für Verfassungsschutz" beim Ministerium für Inneres und Kommunales? Wie begründet die Landesregierung ihre Antwort? 2. Wie wendet die > mehr...

16 10, 2023

Ahndung von Verkehrsordnungswidrigkeiten bei Betroffenen aus dem EU-Ausland in Thüringen

Diana Zorr2023-10-24T11:25:22+02:0016. Oktober 2023|

Die Fragen der vorliegenden Kleinen Anfrage beziehen sich auf Inhalte der Antwort der Landesregierung auf die Kleine Anfrage 7/615 in Drucksache 7/1410. Ich frage die Landesregierung: 1. Welche Ordnungswidrigkeiten im ruhenden und fließenden Straßenverkehr in Thüringen werden nicht mehr verfolgt, wenn sich herausstellt, dass das festgestellte Fahrzeug im EU-Ausland zugelassen ist (Gliederung nach > mehr...

13 10, 2023

Hoffmann: Wirtschaftsminister Habeck hält an Irrweg fest

Linda Winzer2023-10-13T14:08:53+02:0013. Oktober 2023|

Trotz zunehmender Stromimporte, unter anderem Atomstrom, und dementsprechender Preissteigerungen will Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) ab 2024 die aktuell als Reservekraftwerke genutzten Kohlekraftwerke vom Netz nehmen. Nadine Hoffmann, energiepolitische Sprecherin der AfD-Fraktion im Thüringer Landtag, erklärt hierzu: „Thüringen deckt einen Großteil seines Energiebedarfes durch Bezug von Energie aus grund- und spitzenlastfähigen Erzeugungsträgern aus anderen Bundesländern. Die > mehr...

13 10, 2023

Podcast „Unter Schlipsträgern“ des Thüringer Ministeriums für Inneres und Kommunales

Diana Zorr2023-10-24T11:19:44+02:0013. Oktober 2023|

Ich frage die Landesregierung: 1. Was ist der konkrete dienstliche Anlass für den Podcast "Unter Schlipsträgern" des Ministeriums für Inneres und Kommunales und wie begründet die Landesregierung die Notwendigkeit der Mittelausgabe? 2. Welche Konzepte mit welchem Umfang und welcher Zielrichtung wurden in Bezug auf den neuen Podcast von welcher Firma oder wie viel > mehr...

13 10, 2023

Fragen zu geplanten Windenergieanlagen in der Gemarkung Vachdorf

Diana Zorr2023-10-24T11:16:41+02:0013. Oktober 2023|

In der Gemarkung Vachdorf im Landkreis Schmalkalden-Meiningen sollen mehrere Windenergieanlagen errichtet werden. Diesbezüglich stellen sich Fragen. Ich frage die Landesregierung: 1. Wann wurden gegebenenfalls bereits Genehmigungen beantragt und wie wurden diese Genehmigungsanträge gegebenenfalls bereits wie beschieden (bitte mit Nennung der Zahl der Anlagen, der Höhe der Anlagen und der Nennleistung der Anlagen)? 2. > mehr...

12 10, 2023

Moscheen und Vereine in Thüringen, Finanzierung sowie mögliche Beeinflussung durch Islamisten

Diana Zorr2023-10-24T11:10:37+02:0012. Oktober 2023|

Ich frage die Landesregierung: 1. Wie hat sich die Gesamtzahl der muslimischen Vereine, Verbände, Moscheen, Moscheegemeinden oder vergleichbaren Organisationsformen seit dem Jahr 2015 in Thüringen nach Kenntnis der Landesregierung entwickelt (jährliche Gliederung)? 2. Wie viele Vereine, Verbände, Moscheen, Moscheegemeinden oder vergleichbare Organisationsformen werden aktuell aufgrund einer islamistischen beziehungsweise salafistischen oder einer Tablighi-Jama'at-Beeinflussung von > mehr...

11 10, 2023

Polizeiarbeit und linke Versammlung im Zusammenhang mit einer geplanten Vortragsveranstaltung in Jena am 28. Juni 2023 – nachgefragt

Diana Zorr2023-10-24T13:21:50+02:0011. Oktober 2023|

Am 28. Juni 2023 wurde eine geplante Vortragsveranstaltung bei einer Jenaer Burschenschaft mit einem bekannten Publizisten und Autor abgesagt, da sich vor dem Zugang zum Veranstaltungsort eine linke Gegendemonstration gebildet hatte. Nach Angaben der Veranstalter war die Polizeipräsenz nicht ausreichend und dauerhaft gegeben, um die Sicherheit des Referenten und der Gäste zu garantieren. > mehr...

9 10, 2023

Stundenausfall und Lehrkräftemangel an der Ostschule Gera – Europaschule – Teil II

Diana Zorr2023-10-24T11:06:54+02:009. Oktober 2023|

Besorgte Eltern von Schülern der Ostschule Gera - Europaschule haben sich an mich gewandt und mir von dem hohen Stundenausfall in der Klasse ihrer Kinder berichtet. Die Eltern berichten, dass der Stundenausfall im Vergleich zum Vorjahr nochmals massiv zugenommen habe. Zudem wurden an den Stundentafeln der einzelnen Klassen starke Kürzungen und Veränderungen vorgenommen. > mehr...

9 10, 2023

Stundenausfall und Lehrkräftemangel an der Ostschule Gera – Europaschule – Teil I

Diana Zorr2023-10-24T11:02:19+02:009. Oktober 2023|

Besorgte Eltern von Schülern der Ostschule Gera - Europaschule haben sich an mich gewandt und mir von dem hohen Stundenausfall in der Klasse ihrer Kinder berichtet. Die Eltern berichten, dass der Stundenausfall im Vergleich zum Vorjahr nochmals massiv zugenommen habe. Zudem wurden an den Stundentafeln der einzelnen Klassen starke Kürzungen und Veränderungen vorgenommen. > mehr...

6 10, 2023

Stellungnahme zur Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zur Thüringer Härtefallkommission

Linda Winzer2023-10-06T14:12:14+02:006. Oktober 2023|

Zur Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts über eine Verfassungsbeschwerde der Fraktion der Alternative für Deutschland (AfD) im Thüringer Landtag zu Thüringens Härtefallkommission für Flüchtlinge nimmt der stellv. parlamentarische Geschäftsführer der AfD-Landtagsfraktion, Stefan Möller, wie folgt Stellung: „Karlsruhe beschreitet weiter kreativ den Weg, einer Prüfung möglicherweise verfassungswidriger Entscheidungen aus dem Weg zu gehen. Das geschieht auch im vorliegenden > mehr...

6 10, 2023

Einleitung von Abwässern in die Werra auf dem Gebiet des Freistaats Thüringen

Diana Zorr2023-10-24T10:56:43+02:006. Oktober 2023|

Die Einleitung beispielsweise von Salzen in die Werra ist immer wieder Thema im Landtag und in den Medien. Dabei geht die Einleitung von Abwässern und anderen Abfallstoffen nicht nur auf die Salzeinleitung zurück. Der Fragenkatalog soll klären, welche Stoffe beziehungsweise Abwässer insgesamt in Thüringen in die Werra eingeleitet beziehungsweise abgeleitet werden. Ich frage > mehr...

5 10, 2023

Angriffe auf Asylunterkünfte in Thüringen

Diana Zorr2023-10-23T14:38:08+02:005. Oktober 2023|

Einem Medienbericht zufolge zählte das Bundesministerium des Innern und für Heimat im ersten Halbjahr 2023 bundesweit insgesamt 80 Angriffe auf Asylunterkünfte. Ich frage die Landesregierung: 1. Wie viele Angriffe auf Asylunterkünfte wurden in den Jahren 2015 bis 2023 in Thüringen jährlich registriert und wie bewertet die Landesregierung die sich daraus ergebende Entwicklung? 2. > mehr...

5 10, 2023

Versammlung am 19. Juni 2023 in Bad Salzungen

Diana Zorr2023-10-23T14:29:35+02:005. Oktober 2023|

Aus der Antwort der Landesregierung in Drucksache 7/8746 auf die Kleine Anfrage 7/5027 ergeben sich Nachfragen zu einer Versammlung. Ich frage die Landesregierung: 1. Welchen Verlauf nahm die Versammlung am 19. Juni 2023 in Bad Salzungen (möglichst detaillierte Beschreibung des Versammlungsverlaufs)? 2. War die Versammlung angemeldet? 3. Welche einzelnen Auflagen wurden für die > mehr...

5 10, 2023

Versammlung am 5. Juni 2023 in Erfurt

Diana Zorr2023-10-23T14:31:49+02:005. Oktober 2023|

Aus der Antwort der Landesregierung in Drucksache 7/8746 auf die Kleine Anfrage 7/5027 ergeben sich Nachfragen zu einer Versammlung. Ich frage die Landesregierung: 1. Welchen Verlauf nahm die Versammlung am 5. Juni 2023 in Erfurt (möglichst detaillierte Beschreibung des Versammlungsverlaufs)? 2. War die Versammlung angemeldet? 3. Welche einzelnen Auflagen wurden für die Durchführung > mehr...

5 10, 2023

Teilnahme an der InRa-Studie?

Diana Zorr2023-10-20T14:17:19+02:005. Oktober 2023|

Das Forschungsinstitut Gesellschaftlicher Zusammenhalt untersucht in einer breit angelegten Verbundstudie unter dem Titel "Rassismus als Gefährdung des gesellschaftlichen Zusammenhalts im Kontext ausgewählter gesellschaftlich-institutioneller Bereiche" - kurz: InRa-Studie "Institutionen & Rassismus" - in einer Laufzeit von drei Jahren vorgeblichen Rassismus in staatlichen Institutionen. Ich frage die Landesregierung: 1. In welcher Form und in welchem > mehr...

5 10, 2023

Mögliches Sexualdelikt in Rudolstadt – Was ist bekannt?

Diana Zorr2023-10-24T10:49:25+02:005. Oktober 2023|

Ich frage die Landesregierung: 1. Welche Kenntnisse liegen der Landesregierung zu dem Sachverhalt vor, der sich laut Angaben der Polizei am 22. September 2023 im Heinrich-Heine-Park in Rudolstadt zugetragen hat und offenbar in Zusammenhang mit einer möglichen Vergewaltigung und weiteren Delikten steht (anonymisierte Sachverhaltsbeschreibung, Angabe aller festgestellten Delikte und gegebenenfalls Nebensachverhalte)? 2. Wurde > mehr...

4 10, 2023

Vorwürfe bezüglich mangelnder Transparenz und möglicher Manipulation bei den öffentlich-rechtlichen Sendern, insbesondere beim Mitteldeutschen Rundfunk

Diana Zorr2023-10-04T14:20:35+02:004. Oktober 2023|

Die kürzlich aufgekommenen Vorwürfe gegen den Mitteldeutschen Rundfunk (MDR), in welchem eine Pressereferentin von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN ohne eine klare Kennzeichnung ihrer tatsächlichen Funktion dargestellt wurde, rufen ernsthafte Bedenken bezüglich der Integrität und Neutralität des öffentlich-rechtlichen Rundfunks hervor. Dieses spezifische Geschehen in Kombination mit weiteren Vorfällen in unterschiedlichen Rundfunkanstalten zeugt von einem möglichen > mehr...

4 10, 2023

Angriffe auf Busfahrer in Bussen an der Gemeinschaftsunterkunft in Obermehler

Diana Zorr2023-10-20T14:09:57+02:004. Oktober 2023|

Einem Medienbericht zufolge gibt es seit Monaten in Bussen der Buslinie zwischen der Gemeinschaftsunterkunft in Obermehler, Menteroda und dem Busbahnhof Mühlhausen sicherheitsrelevante Probleme. Demnach komme es häufig zu Fahrten ohne gültigen Fahrausweis, Beleidigungen und Bedrohungen, die überwiegend Bewohnern der Gemeinschaftsunterkunft zuzuordnen sind. Besonders relevant in diesem Zusammenhang ist ein Bericht, demzufolge sich mehrere > mehr...

4 10, 2023

Polizeiliche Einsätze während des Theresienfests in Hildburghausen im Jahr 2023

Diana Zorr2023-10-20T14:06:33+02:004. Oktober 2023|

Wir fragen die Landesregierung: 1. Wie viele Ereignismeldungen im Zusammenhang mit dem Theresienfest in Hildburghausen verzeichnete die Thüringer Polizei vom 29. September bis 3. Oktober 2023 und wie viele tatsächliche Einsätze vor Ort ergaben sich daraus (Gliederung nach zeitlicher Abfolge und anonymisiertem Kurzsachverhalt)? 2. Wie viele Ermittlungsverfahren wurden im Zusammenhang mit dem Theresienfest > mehr...

4 10, 2023

Fragen zu geplanten Windkraftanlagen auf Flächen der Landesforstanstalt ThüringenForst – Anstalt des öffentlichen Rechts

Diana Zorr2023-10-20T14:03:34+02:004. Oktober 2023|

Wie einer Online-Meldung der Thüringischen Landeszeitung vom 3. Oktober 2023 zu entnehmen ist, gebe es bei ThüringenForst Überlegungen zu Windkraftanlagen auf Landesforstflächen. Diesbezüglich stellen sich unter anderem Fragen zum möglicherweise bestehenden Zielkonflikt mit dem für die Landesforstanstalt formulierten Leitbild. Ich frage die Landesregierung: 1. Welche Landesforstflächen kommen aktuell für den Bau und Betrieb > mehr...

2 10, 2023

„Wirtschaftlichen Abstieg verhindern, Insolvenzwelle stoppen – günstige Energie, niedrige Steuern und weniger Bürokratie für Thüringen“

Diana Zorr2023-10-02T11:04:55+02:002. Oktober 2023|

Thüringen hat im ersten Halbjahr 2023 16,5 Prozent mehr Unternehmensinsolvenzen zu verzeichnen als im Vorjahreszeitraum. Betroffen sind insbesondere etwa das Baugewerbe, das Gastgewerbe oder der Kraftfahrzeughandel. Allein diese Zahl ist ein Indikator für den Prozess des wirtschaftlichen Abstiegs, der Folge einer verfehlten Politik nicht nur im Bund, sondern auch im Freistaat Thüringen ist. > mehr...

2 10, 2023

Björn Höcke zum Tag der Deutschen Einheit

Linda Winzer2023-10-02T09:50:39+02:002. Oktober 2023|

Björn Höcke, Vorsitzender der AfD-Landtagsfraktion, zum „Tag der Deutschen Einheit“: „33 Jahre nachdem die 'Berliner Republik' aus der Taufe gehoben wurde, steht sie vor dem Scheitern: Die Angleichung der Lebensverhältnisse in Ost und West ist in weite Ferne gerückt, die Gesellschaft durch das ausgrenzende Gerede der Regierenden tief gespalten, das Staatsvolk in demokratiegefährdendem Maße > mehr...

29 09, 2023

Einsatz von Freiwilligen im Rahmen der Freiwilligendienste in Thüringer Tierheimen und Tierschutzvereinen

Diana Zorr2023-10-20T13:59:55+02:0029. September 2023|

In persönlichen Gesprächen wurde geschildert, dass es in Thüringer Tierheimen und Tierschutzvereinen abnehmende Zahlen von Freiwilligen im Rahmen der Freiwilligendienste wie dem Thüringen Jahr, dem Bundesfreiwilligendienst und dem Freiwilligen Ökologischen Jahr gäbe. Der Fragenkatalog soll die diesbezügliche Situation klären. Ich frage die Landesregierung: 1. Wie viele Freiwillige im Rahmen der Freiwilligendienste wurden nach > mehr...

29 09, 2023

Hoffmann: Landesregierung ignoriert Sorgen der Bevölkerung beim Heizungsgesetz

Linda Winzer2023-09-29T10:36:41+02:0029. September 2023|

Der Bundesrat berät heute das sogenannte Heizungsgesetz (Gebäudeenergiegesetz), wodurch der schrittweise Umstieg auf erneuerbare Energien beim Heizen und bei der Warmwasserbereitung gesetzlich verankert wird. Zentral ist dabei die Pflicht zur Nutzung von mindestens 65 Prozent erneuerbarer Energien bei Einbau einer neuen Heizung. Die Landesregierung hat bereits angekündigt, dem Vorhaben zuzustimmen und keinen Einspruch zu > mehr...

28 09, 2023

Jankowski: Kürzungen im Fach Geschichte sind völlig inakzeptabel

Linda Winzer2023-09-28T14:04:08+02:0028. September 2023|

Die Pläne des Thüringer Bildungsministeriums die Unterrichtsstunden im Fach Geschichte ab dem kommenden Schuljahr zu reduzieren, kommentiert der bildungspolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Thüringer Landtag, Denny Jankowski, wie folgt: „Seit Jahren beklagen Lehrer, Lehrerverbände, Wirtschaft, Eltern und Schüler das nachlassende Bildungsniveau Thüringer Schulabgänger. Es lässt tief blicken, wenn Bildungsminister Holter den Lehrermangel zum Anlass nimmt, > mehr...

28 09, 2023

Unterstützung der Thüringer Schulen durch den Verein „Seniorpartner in School“

Diana Zorr2023-10-20T13:57:04+02:0028. September 2023|

Der auch in Thüringen ansässige gemeinnützige Verein "Seniorpartner in School" (SiS) bildet aktive Senioren zu Mediatoren an Schulen aus. Die vorliegende Kleine Anfrage widmet sich der Frage, inwieweit das Angebot der ehrenamtlich tätigen Mediatoren an Thüringer Schulen wahrgenommen und vom Land gefördert wird. Wir fragen die Landesregierung: 1. Inwieweit dürfen Thüringer Schulleiter selbständig > mehr...

28 09, 2023

Pläne des Bundes für schnellere Genehmigungsverfahren, ein diesbezüglicher Kompromissvorschlag der Länder und das Vorgehen der Thüringer Landesregierung

Diana Zorr2023-10-20T13:53:16+02:0028. September 2023|

Wie einer Meldung der Tageszeitung "Tagesspiegel" vom 21. September 2023 zu entnehmen ist, haben die Länder dem Bund in der Diskussion um schnellere Genehmigungsverfahren einen Kompromissvorschlag vorgelegt. Ich frage die Landesregierung: 1. Welchen Kompromissvorschlag haben die Länder dem Bund wann vorgelegt und inwieweit würde dieser Vorschlag die Pläne des Bundes ändern? 2. Welche > mehr...

26 09, 2023

Möller: Klage gegen Steuersenkung offenbart Bürgerfeindlichkeit der Landesregierung

Linda Winzer2023-09-26T16:17:07+02:0026. September 2023|

Zu den Plänen der rot-rot-grüne Landesregierung, wegen verfassungsrechtlicher Bedenken gegen die Mitte September vom Landtag verabschiedete Senkung der Grunderwerbsteuer zu klagen, nimmt der stellv. parlamentarische Geschäftsführer der AfD-Fraktion im Thüringer Landtag, Stefan Möller, wie folgt Stellung: „Allein der Gedanke, dass eine Senkung der Steuerbelastung für Bürger verfassungswidrig sein soll, ist angesichts der Schutzziele der Verfassung > mehr...

25 09, 2023

Fragen zu einem geplanten Solarpark im Landkreis Gotha

Diana Zorr2023-10-20T13:49:47+02:0025. September 2023|

Einer Meldung des MDR Thüringen vom 30. August 2023 ist zu entnehmen, dass es gegen einen auf einer Bergwiese zwischen Tambach-Dietharz und Georgenthal im Landreis Gotha geplanten Solarpark Proteste gibt. Ich frage die Landesregierung: 1. Welche Kenntnisse liegen der Landesregierung seit wann über diesen Sachverhalt vor (beispielsweise zu Größe des Solarparks, Leistung, geplantem > mehr...

25 09, 2023

Fälle von Tierhortung in Thüringen – nachgefragt

Diana Zorr2023-10-20T13:12:01+02:0025. September 2023|

Zu den Antworten auf die Kleine Anfrage 7/2716 in Drucksache 7/4950 ergeben sich Fragen. Ich frage die Landesregierung: 1. Wie viele Fälle von Tierhortung wurden in den Jahren 2022 und 2023 den zuständigen Thüringer Veterinärämtern/Behörden gemeldet (bitte aufschlüsseln nach Jahresscheiben, Landkreis/kreisfreier Stadt, Gemeinde, Tierart und Tieranzahl je Art)? 2. In wie vielen dieser > mehr...

22 09, 2023

Fragen zum Vertragsverletzungsverfahren der EU-Kommission im Zusammenhang mit der Ausweisung von Schutzgebieten gemäß der FFH-Richtlinie: Ist Thüringen betroffen?

Diana Zorr2023-10-20T13:04:38+02:0022. September 2023|

Laut Medienberichten hat der Europäische Gerichtshof am 21. September 2023 im Rahmen eines Vertragsverletzungsverfahrens der Europäischen Kommission entschieden, dass Deutschland in mehreren Fällen gegen die Fauna-Flora-Habitat-Richtlinie (FFH-Richtlinie) verstoßen hat. Ich frage die Landesregierung: 1. Betrifft das Vertragsverletzungsverfahren auch Thüringen respektive Thüringer Gebiete, wenn ja, welche konkret und inwieweit wurde gegen die FFH-Richtlinie verstoßen? > mehr...

21 09, 2023

Fragen zur zweiten Auslegung des Entwurfs der Thüringer Verordnung über das Biosphärenreservat Rhön

Diana Zorr2023-10-20T13:01:40+02:0021. September 2023|

Mit Meldung des Ministeriums für Umwelt, Energie und Naturschutz vom 8. September 2023 wird über die zweite Auslegung des Entwurfs der Thüringer Verordnung zum Biosphärenreservat Rhön informiert. Ich frage die Landesregierung: 1. Welche Änderungen im Vergleich zum ersten Entwurf der Verordnung/Verordnungsänderung wurden im zweiten Entwurf beziehungsweise in der zweiten Auslegung aus welchen Gründen > mehr...

19 09, 2023

Orchesterfinanzierung in Thüringen

Diana Zorr2023-10-20T12:42:28+02:0019. September 2023|

Nach meiner Kenntnis sind den Kreistagsmitgliedern des Landkreises Greiz und den Stadtratsmitgliedern des Stadtrats der Stadt Greiz Vertragsunterlagen zur Finanzierung der Vogtland Philharmonie Greiz/Reichenbach e.V. für die Jahre 2025 bis 2032 zur Beschlussfassung zugegangen. Soweit sich der Antwort der Landesregierung vom 29. Juni 2023 (Drucksache 7/8318) auf die Frage 7 der Kleinen Anfrage > mehr...

19 09, 2023

„Heizungsgesetz“ stoppen – Marktwirtschaftlicher Wettbewerb statt Subventionierung von Wärmepumpen und Technologieverboten

Diana Zorr2023-10-20T12:11:18+02:0019. September 2023|

Mit der Novelle des Gebäudeenergiegesetzes will die Bundesregierung die sogenannte Wärmewende mittels Verbote und planwirtschaftlicher Eingriffe vorantreiben. Vor allem sollen dabei nur elektrisch betriebene Wärmepumpen die konventionellen Öl- und Gasheizungen ersetzen. Nach den Plänen der Bundesregierung soll sich bis zum Jahr 2030 die Zahl der Wärmepumpen von etwas über einer Million auf knapp > mehr...

18 09, 2023

Beförderung eines Hundes im Dienstwagen der Ministerin für Migration, Justiz und Verbraucherschutz

Diana Zorr2023-10-20T12:21:30+02:0018. September 2023|

Einem Bericht der Südthüringer Zeitung vom 14. September 2023 zufolge hat die Ministerin für Migration, Justiz und Verbraucherschutz "vor Kurzem bei einer Dienstreise in die Gedenkstätte Auschwitz ihren Hund in ihrem Dienstwagen mitgenommen […] und einen Mitarbeiter mit dem Zug nachfahren lassen". Der Sachverhalt wird von der Ministerin für Migration, Justiz und Verbraucherschutz > mehr...

18 09, 2023

Vollzug des § 147 Nr. 2 des Gerichtsverfassungsgesetzes (GVG) in Thüringen

Diana Zorr2023-10-20T12:16:10+02:0018. September 2023|

Die Unabhängigkeit der Justiz ist grundlegend für die Akzeptanz ihrer Entscheidungen. Allerdings kann nach § 147 Nr. 2 GVG das Ministerium für Migration, Justiz und Verbraucherschutz den Staatsanwaltschaften in Thüringen externe Weisungen erteilen. Dies schränkt die Thüringer Staatsanwaltschaften nach meiner Auffassung in ihrer kraft Gesetzes geborenen Unabhängigkeit ein und behindert die Staatsanwaltschaften in > mehr...

15 09, 2023

Fragen zu anfallenden Kosten im Rahmen von Gutachten für eine klimaneutrale Thüringer Verwaltung

Diana Zorr2023-10-04T14:48:02+02:0015. September 2023|

Laut Meldung zur Kabinettssitzung vom 12. September 2023 hat die Landesregierung den Monitoringbericht für die im Thüringer Klimagesetz formulierte klimaneutrale Verwaltung vorgestellt. Dazu ergeben sich Fragen unter anderem zu den dadurch entstandenen Kosten. Ich frage die Landesregierung: 1. Welche Kosten entstanden für den in der Meldung genannten Bericht? 2. Wie oft und wann > mehr...

15 09, 2023

Förderung von Sprachkursen nach der Richtlinie zur Gewährung von Zuwendungen des Freistaats Thüringen für die Förderung der Integration von Menschen mit Migrationshintergrund (Projektförderrichtlinie Integration) vom 1. Juni 2023 (Thüringer Staatsanzeiger 26/2023, Seite 871)

Diana Zorr2023-10-04T14:45:06+02:0015. September 2023|

Die Projektförderrichtlinie Integration des Freistaats Thüringen wurde kürzlich aktualisiert und ist mit Wirkung vom 1. April 2023 in Kraft getreten. Diese Richtlinie zielt weiterhin darauf ab, die Integration von Menschen mit Migrationshintergrund zu fördern, einschließlich der Verbesserung ihrer sprachlichen Kompetenzen. Diese Förderung steht verschiedenen rechtsfähigen Trägern zur Verfügung, deren Zweck nicht vorrangig auf > mehr...

15 09, 2023

Aufkommen von illegal abgelagertem Müll auf und an Landesstraßen in Thüringen

Diana Zorr2023-10-04T14:40:30+02:0015. September 2023|

Der Fragenkatalog soll das Aufkommen an illegal abgelagertem Müll auf und an Thüringer Landesstraßen klären. Ich frage die Landesregierung: 1. Welche Mengen von illegal abgelagertem Müll mussten die für die Straßenpflege von Thüringer Landesstraßen Verantwortlichen seit dem Jahr 2014 beräumen (bitte nach Jahresscheiben aufschlüsseln und wenn möglich mit Nennung der jeweiligen Straßen)? 2. > mehr...

15 09, 2023

Schutz vor Überflutung in der Ortslage Langenorla

Diana Zorr2023-10-04T14:37:56+02:0015. September 2023|

Wir fragen die Landesregierung: 1. Welche Gefährdungslage durch Überflutungen und andere Hochwasserereignisse sieht die Landesregierung für die an der Orla in der Ortslage Langenorla anliegenden Flächen und Grundstücke aktuell? 2. Welche Maßnahmen wurden in den vergangenen Jahren nach Kenntnis der Landesregierung vor Ort von wem, wann und zu welchen von wem getragenen Kosten > mehr...

14 09, 2023

„Heizungsgesetz“ stoppen – Marktwirtschaftlicher Wettbewerb statt Subventionierung von Wärmepumpen und Technologieverboten

Diana Zorr2023-10-24T12:34:51+02:0014. September 2023|

Mit der Novelle des Gebäudeenergiegesetzes will die Bundesregierung die sogenannte Wärmewende mittels Verbote und planwirtschaftlicher Eingriffe vorantreiben. Vor allem sollen dabei nur elektrisch betriebene Wärmepumpen die konventionellen Öl- und Gasheizungen ersetzen. Nach den Plänen der Bundesregierung soll sich bis zum Jahr 2030 die Zahl der Wärmepumpen von etwas über einer Million auf knapp > mehr...

13 09, 2023

Schlägereien in der Innenstadt von Erfurt und Eisenach

Diana Zorr2023-10-04T14:35:14+02:0013. September 2023|

Laut Medienberichten kam es am Samstag, dem 9. September 2023, in Erfurt und Eisenach zu Schlägereien in der Innenstadt. Ich frage die Landesregierung: 1. Wie stellte sich das Einsatzgeschehen am 9. September 2023 laut Polizeibericht in Erfurt und Eisenach detailliert dar? 2. Wie viele Beamte der Polizei wurden in welcher Weise bei den > mehr...

13 09, 2023

Delikte an den dauerhaft kriminogenen Orten im Freistaat Thüringen seit deren Einstufung

Diana Zorr2023-10-04T14:32:18+02:0013. September 2023|

Ich frage die Landesregierung: 1. Wie stellt sich die Entwicklung der Straftatenbelastung der drei bisherigen kriminogenen Orte in der Landeshauptstadt (Erfurter Anger, Magdeburger Allee und Willy-Brandt-Platz) seit Beginn der jeweiligen Einstufung dar (Gliederung nach Teilbereichen und Jahren wie in der Antwort zu Frage 2 der Kleinen Anfrage 7/4292 in Drucksache 7/7757)? 2. Welche > mehr...

13 09, 2023

Für eine dauerhafte und umfassende Entlastung des Thüringer Gastronomiegewerbes: Die Beibehaltung des ermäßigten Mehrwertsteuersatzes kann nur ein erster Schritt sein

Diana Zorr2023-10-02T11:16:08+02:0013. September 2023|

Die Ermäßigung des Mehrwertsteuersatzes auf Speisen im Rahmen von Restaurant- und Verpflegungsdienstleistungen mildert die hohen Belastungen, denen Gastronomiebetriebe ausgesetzt sind, doch leiden die Gastronomiebetriebe ungeachtet der Ermäßigung nach wie vor unter den Folgen der Coronamaßnahmenpolitik und unter der Last der Inflation sowie der damit verbundenen Kaufzurückhaltung der Kunden. Es braucht ambitioniertere Entlastungsmaßnahmen als > mehr...

12 09, 2023

Beratungsstelle für Suchtfragen in Hildburghausen

Diana Zorr2023-10-04T14:30:05+02:0012. September 2023|

In Bürgergesprächen wurde geschildert, dass eine Beratungsstelle für Suchtfragen in der Stadt Hildburghausen aufgrund der Kündigung der Räumlichkeiten nicht mehr in der Stadt bestehe respektive verzogen sei. Ich frage die Landesregierung: 1. Welche und wie viele Suchtberatungsstellen in welcher Trägerschaft gibt es nach Kenntnis der Landesregierung seit dem Jahr 2014 im Landkreis Hildburghausen > mehr...

11 09, 2023

Fensterbau JVA Hohenleuben

Diana Zorr2023-10-04T14:26:56+02:0011. September 2023|

Der Fensterbaubetrieb der Justizvollzugsanstalt (JVA) Hohenleuben hat bisher eine wichtige Rolle im Finanzhaushalt des Freistaats Thüringen gespielt. Durch die Produktion und direkte Lieferung von Fenstern an öffentliche Einrichtungen innerhalb des Bundeslandes wurden erhebliche Kosten für den externen Einkauf eingespart. Allerdings steht dieser Betrieb nun vor dem Aus, da die JVA Hohenleuben geschlossen und > mehr...

11 09, 2023

Aufklärungskampagne zum Thema „Migration und Integration“ unter dem Motto „Fakten für Thüringen“

Diana Zorr2023-10-04T14:23:49+02:0011. September 2023|

Einer Medieninformation vom 22. August 2023 zufolge ruft das Ministerium für Migration, Justiz und Verbraucherschutz eine Aufklärungskampagne zum Thema "Migration und Integration" ins Leben. Unter dem Motto "Fakten für Thüringen" sollen die Bürgerinnen und Bürger mit Daten und Fakten rund um Zuwanderung, Fachkräftegewinnung und Integrationsprojekte versorgt werden, heißt es dort. Wir fragen die > mehr...

11 09, 2023

Fragen zu Beförsterungsverträgen von ThüringenForst – Anstalt des öffentlichen Rechts

Diana Zorr2023-10-04T14:16:41+02:0011. September 2023|

Beförsterungsverträge mit der Landesforstanstalt bieten die Möglichkeit der Betreuung (beispielsweise Erfassung der Bestände, Kostenkalkulation und Holzverkauf) von Privatwald und Körperschaftswald. Ich frage die Landesregierung: 1. Wie viele Beförsterungsverträge hat ThüringenForst seit dem Jahr 2014 mit wie vielen Privatwaldbesitzern und wie vielen Kommunen (bei Körperschaftswald) abgeschlossen (bitte nach Jahresscheiben, Waldfläche und nach Landkreis/kreisfreier Stadt > mehr...

9 09, 2023

BLACKOUT VERHINDERN, STROMPREISEXPLOSION STOPPEN – MARKTWIRTSCHAFTLICHER WETTBEWERB STATT SUBVENTIONIERUNG VON WÄRMEPUMPEN UND TECHNOLOGIEVERBOTEN

Diana Zorr2023-10-02T11:09:17+02:009. September 2023|

Mit der Novelle des Gebäudeenergiegesetzes will die Bundesregierung die sogenannte Wärmewende mittels Verbote und planwirtschaftlicher Eingriffe vorantreiben. Vor allem sollen dabei nur elektrisch betriebene Wärmepumpen die konventionellen Öl- und Gasheizungen ersetzen. Nach den Plänen der Bundesregierung soll sich bis zum Jahr 2030 die Zahl der Wärmepumpen von etwas über einer Million auf knapp > mehr...

8 09, 2023

Fragen zu invasiven Fischarten: Ausbreitung der Schwarzmundgrundel auch in Thüringen?

Diana Zorr2023-10-04T14:13:58+02:008. September 2023|

Einem Medienbericht auf tagesschau.de zufolge breitet sich die Schwarzmundgrundel immer weiter in Deutschland aus. Ich frage die Landesregierung: 1. Welche Kenntnisse liegen der Landesregierung zur Ausbreitung der Fischart Schwarzmundgrundel in Thüringen seit wann vor, welche Thüringer Gewässer sind seit wann in welchem Ausmaß betroffen und welche heimischen Fischarten sind durch die Ausbreitung der > mehr...

8 09, 2023

Eröffnung des Weimarer Kunstfestes durch den Thüringer Ministerpräsidenten

Diana Zorr2023-10-02T12:02:57+02:008. September 2023|

Der Ministerpräsident des Freistaats Thüringen sprach anlässlich der Eröffnung des Weimarer Kunstfestes am 23. August 2023 auf dem Weimarer Theaterplatz. In seinem Redebeitrag führte der Ministerpräsident an, der Fraktionsvorsitzende der Fraktion der AfD im Thüringer Landtag hätte unlängst gesagt "Europa müsse sterben" (vergleiche Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 25. August 2023). Ich frage die > mehr...

8 09, 2023

Werdende Mütter im Thüringer Schuldienst

Diana Zorr2023-10-02T11:56:57+02:008. September 2023|

An den Fragesteller haben sich besorgte Eltern von Schülern des Staatlichen Gymnasiums "Friedrich Schiller" in Bleicherode gewandt. An dem Gymnasium befänden sich derzeit mehrere schwangere Lehrerinnen im Beschäftigungsverbot, so dass aufgrund von Lehrermangel die Stundentafel nicht abgedeckt werden könne. Der Schulleitung lägen Bewerbungen von Lehrern vor, die unbedingt am Bleicheröder Gymnasium unterrichten wollten. > mehr...

7 09, 2023

Fragen zur Ansiedlung eines Unternehmens für Batterie-Recycling in Gera

Diana Zorr2023-10-04T14:11:07+02:007. September 2023|

Am 6. September 2023 hat sich der Stadtrat Gera mehrheitlich für die Ansiedlung eines Unternehmens für Batterie-Recycling ausgesprochen. Die entsprechende Firma hatte sich zuvor darum bemüht, sich in Rudolstadt-Schwarza anzusiedeln (siehe Kleine Anfrage 7/4167). Ich frage die Landesregierung: 1. Seit wann hat die Landesregierung Kenntnis über die geplante Ansiedlung in Gera? 2. Welche > mehr...

7 09, 2023

Massiver Stundenausfall an der Gemeinschaftsschule 7 Kerspleben

Diana Zorr2023-10-04T14:08:05+02:007. September 2023|

Mir hat ein Schreiben eines besorgten Vaters erreicht. An der Schule seiner Kinder sei der Lehrermangel so drastisch, dass der Unterrichtsausfall mehr als 30 Prozent betrage. Das Schreiben liegt nach meiner Kenntnis auch dem Ministerium für Bildung, Jugend und Sport vor. Ich frage die Landesregierung: 1. Wie hoch ist der Unterrichtsausfall im laufenden > mehr...

6 09, 2023

Abweichung von der bisherigen Verfahrensweise zur Besetzung des Präsidenten der Thüringer Landespolizeidirektion?

Diana Zorr2023-10-02T11:49:57+02:006. September 2023|

Ich frage die Landesregierung: 1. Wann (Angabe in Monat und Jahr) wurde der politische Beamte, Präsident der Thüringer Landespolizeidirektion, seit Gründung der Behörde im Jahr 2012 neu besetzt? 2. In welchen Zeiträumen war der heutige Präsident des Thüringer Landeskriminalamts mit der Wahrnahme welcher leitenden Positionen in der Thüringer Landespolizeidirektion und dem Thüringer Landeskriminalamt > mehr...

6 09, 2023

Einmalige Hilfszahlungen an Sozialvereine sowie Tierschutzvereine und gemeinnützig organisierte Tierheime im Rahmen des Thüringer Härtefallfonds zur Bewältigung der Energiekrise für gemeinnützige Vereine

Diana Zorr2023-10-02T11:47:04+02:006. September 2023|

Seit Anfang August 2023 können unter anderem Tierschutzvereine und gemeinnützig organisierte Tierheime Hilfszahlungen im Rahmen des Energiekrise- und Corona-Pandemie-Hilfefonds beantragen. Ich frage die Landesregierung: 1. Wie viele Anträge in welcher Gesamthöhe sind zum aktuellen Stand im Rahmen des Thüringer Härtefallfonds zur Bewältigung der Energiekrise für gemeinnützige Vereine eingereicht worden? 2. Wie viele dieser > mehr...

5 09, 2023

Weitere Fragen zur Entwicklung der Schafhaltung in Thüringen

Diana Zorr2023-10-04T14:05:03+02:005. September 2023|

Auf Grundlage der Beantwortung der Kleinen Anfragen 7/437 und 7/682 durch die Landesregierung in den Drucksachen 7/811 und 7/1313 ergeben sich Nachfragen. Ich frage die Landesregierung: 1. Wie viele haupt- und wie viele nebenberufliche Schäfer gab es in den Jahren 2020 bis 2022 in Thüringen (bitte nach Jahr, Tieranzahl und Schafrasse aufschlüsseln)? 2. > mehr...

5 09, 2023

Lehrermangel an der Pestalozzi-Grundschule in Weimar

Diana Zorr2023-10-04T14:02:01+02:005. September 2023|

Die Fragen sollen klären, wie sich die Unterrichtssituation an der Pestalozzi-Grundschule in Weimar darstellt. Ich frage die Landesregierung: 1. Wie hoch war der Unterrichtsausfall im letzten Schuljahr an der Pestalozzi-Grundschule (bitte nach Klassenstufen und Fächern aufschlüsseln)? 2. Wie hoch war der Anteil an fachfremd erteiltem Unterricht im Schuljahr 2022/2023 für die Klassenstufen der > mehr...

5 09, 2023

Start der Kampagne „Hände weg von der Staatsbürgerschaft“

Linda Winzer2023-09-05T10:42:12+02:005. September 2023|

Die AfD-Fraktionen der Landtage haben heute in der Bundespressekonferenz unter dem Titel „Hände weg von der Staatsbürgerschaft“ eine Kampagne vorgestellt, mit der die Bürger über die von der Ampelregierung geplanten Änderungen des Staatsbürgerschaftsrechts und die Gründe, die aus Sicht der AfD dagegen sprechen, informiert werden. Zudem erhalten die Bürger die Möglichkeit, ihre Ablehnung gegenüber der > mehr...

4 09, 2023

Verwendung der unter dem Titel 684 04 im Kapitel 03 03 des Einzelplans 03 des Thüringer Landeshaushaltsplans ausgebrachten Zuwendungen an kommunalpolitische Vereinigungen in den Haushaltsjahren 2019 bis 2023

Diana Zorr2023-10-04T13:46:24+02:004. September 2023|

Unter dem jeweiligen Titel 684 04 waren beziehungsweise sind im Kapitel 03 03 des Einzelplans 03 des Landeshaushaltsplans Zuwendungen an kommunalpolitische Vereinigungen ausgebracht, über die das Ministerium für Inneres und Kommunales als Bewilligungsbehörde gemäß der Richtlinie des Thüringer Ministeriums für Inneres und Kommunales über die Gewährung von Zuwendungen zur Förderung kommunalpolitischer Vereinigungen oder > mehr...

4 09, 2023

Weitere Fragen zur Honigbienenzucht in Thüringen

Diana Zorr2023-10-04T13:42:08+02:004. September 2023|

Auf Grundlage meiner Kleinen Anfragen 7/216, 7/501, 7/1785 und 7/3205 und ihrer Beantwortung durch die Landesregierung in den Drucksachen 7/417, 7/1023, 7/3171 und 7/5648 ergeben sich Nachfragen. Ich frage die Landesregierung: 1. Wie viele Bienenhalter mit jeweils wie vielen Völkern waren im Jahr 2022 in Thüringen den zuständigen Behörden gemeldet, wie viele davon > mehr...

4 09, 2023

Thrum: Der Thüringer Tourismus braucht eine authentische und identitätsstiftende Marke

Linda Winzer2023-09-04T12:21:52+02:004. September 2023|

Im Gegensatz zum ehemaligen Markennamen des Thüringer Tourismus „Grünes Herz Deutschlands“ fehlt es der aktuellen Marke an Identität und Authentizität. „Thüringen entdecken“ steht für Beliebigkeit und ist gänzlich ungeeignet, die vielen attraktiven Facetten des Freistaates herauszuheben. Außerdem ist es nicht hilfreich, dass das Land derzeit auch unter dem Motto „Das ist Thüringen“ vermarktet wird. Förderlich > mehr...

4 09, 2023

Reinigungs- und Hausmeisterdienste in Gemeinschaftsund Einzelunterkünften in Thüringen

Diana Zorr2023-10-02T11:27:58+02:004. September 2023|

Die mit der Kleinen Anfrage 7/4725 abgefragte Höhe der Kosten für Reinigungs- und Hausmeisterdienste in und um Gemeinschafts- und Einzelunterkünften in Thüringen, aufgeschlüsselt nach kreisfreien Städten und Landkreisen für die Jahresscheiben von 2018 bis heute, wurde lediglich in Bezug auf wenige Kreise und hier auch äußerst lückenhaft beantwortet (Drucksache 7/8573). Ausweislich der entsprechenden > mehr...

1 09, 2023

Wildtiere als Zirkusattraktionen in Thüringen – nachgefragt Teil II

Diana Zorr2023-10-04T13:39:06+02:001. September 2023|

Aus der Beantwortung der Kleinen Anfragen 7/416 und 7/4327 in den Drucksachen 7/1055 und 7/7530 ergeben sich Nachfragen. Ich frage die Landesregierung: 1. Inwieweit und auf welcher rechtlichen Grundlage wurden bei den in den Kleinen Anfragen erfragten Kontrollen in den Zirkussen auch Kontrollen der Herkunft der exotischen Tiere (etwa auf das Vorhandensein eines > mehr...

31 08, 2023

Verendete Fische im Weimarhallenteich in Weimar

Diana Zorr2023-10-04T13:36:28+02:0031. August 2023|

In einem Weimarer Teich wurden verendete Fische entdeckt und aus dem Wasser entfernt. Ich frage die Landesregierung: 1. Welche Fischarten kamen nach Kenntnis der Landesregierung bis zum Vorfall in dem Teich vor? 2. Von welchen Fischarten und welchen anderen Tierarten wurden verendete Tiere entdeckt? 3. Welche Kenntnisse liegen der Landesregierung über die Ursachen > mehr...

30 08, 2023

Radikalisierung von Klimaprotestgruppen in Thüringen – erneut nachgefragt

Diana Zorr2023-10-04T13:34:05+02:0030. August 2023|

Aus der Antwort der Landesregierung zur Kleinen Anfrage 7/4736 in Drucksache 7/8477 ergeben sich erneut Nachfragen. Ich frage die Landesregierung: 1. Welche einzelnen Tatbestände des Definitionssystems der Politisch motivierten Kriminalität kennt die Landesregierung (Gliederung nach Phänomenbereichen)? 2. Welche einzelnen dieser Tatbestände des Definitionssystems der Politisch motivierten Kriminalität wurden für die Einstufung der Straftaten, > mehr...

30 08, 2023

Bedienstete im Thüringer Justizvollzug 2023

Diana Zorr2023-10-04T13:31:28+02:0030. August 2023|

Ich frage die Landesregierung: 1. Wie viele Dienstposten sahen die Dienstpostenpläne zum 1. Januar 2023 für die Behörden und jeweiligen Dienststellen im Thüringer Justizvollzug vor (Gliederung nach Behörde/Dienststelle, Art des Dienstverhältnisses [Vollzugsbeamte, Verwaltungsbeamte, Angestellte], Laufbahngruppe)? 2. Wie viele Dienstposten waren in den Behörden und jeweiligen Dienststellen des Thüringer Justizvollzugs zum 1. Januar 2023 > mehr...

30 08, 2023

Ruhestandsversetzung von Thüringer Polizeivollzugsbeamten im Eingangsamt

Diana Zorr2023-10-04T13:29:00+02:0030. August 2023|

Ich frage die Landesregierung: 1. Wie viele Polizeivollzugsbeamte wurden seit dem Jahr 2014 in ihrem Eingangsamt in den drei Laufbahngruppen in den Ruhestand versetzt (jährliche Gliederung nach Laufbahngruppe)? Bei wie vielen Polizeivollzugsbeamten wird dies voraussichtlich in den kommenden zwei Jahren der Fall sein? 2. Wie viele Jahre haben diese Beamten vor der jeweiligen > mehr...

30 08, 2023

Kommunale Hitzeschutzpläne im Freistaat Thüringen

Diana Zorr2023-10-04T13:26:31+02:0030. August 2023|

Nach dem Beschluss der Gesundheitsministerkonferenz der Länder (GMK) im September 2020 ist bis zum Jahr 2025 eine flächendeckende Erstellung von Hitzeaktionsplänen in Kommunen voranzutreiben. Ich frage die Landesregierung: 1. Gibt es in Thüringen eine Verordnung, die die Erstellung und Umsetzung von Hitzeaktionsplänen in Kommunen regelt? Falls ja, welche? 2. Wie viele Gemeinden und > mehr...

30 08, 2023

Auswirkungen der Coronamaßnahmen bei Kindern und Jugendlichen in Thüringen

Diana Zorr2023-10-04T13:19:13+02:0030. August 2023|

Ich frage die Landesregierung: 1. Wie viele Kinder und Jugendliche im Alter von 5 bis 18 Jahren wurden in Thüringen in den Jahren 2021 bis April 2023 mindestens einmal mit dem mRNA-Stoff gespritzt, wie viele davon zweimal und wie viele dreimal? 2. Wie viele dieser mit mRNA-Stoff behandelten Kinder und Jugendlichen wurden in > mehr...

30 08, 2023

Weiter jährlich ansteigende Krankenquote in den Landespolizeiinspektionen der Thüringer Polizei

Diana Zorr2023-10-04T13:16:07+02:0030. August 2023|

Aus der Antwort zur Kleinen Anfrage 7/4202 (Drucksache 7/7720) ergibt sich, dass im Jahr 2022 erneut in ausnahmslos allen Landespolizeiinspektionen (LPI) die Krankenquoten zwischen 0,54 Prozent (LPI Gotha) und 2,74 Prozent (LPI Suhl) angestiegen sind. Die Antwort auf die Kleine Anfrage 7/4202 (Drucksache 7/7720) hat darüber hinaus ergeben, dass zu Beginn des Jahres > mehr...

30 08, 2023

Entwicklung der Krankenquote im Thüringer Justizvollzug

Diana Zorr2023-10-04T13:12:16+02:0030. August 2023|

Ich frage die Landesregierung: 1. Wie entwickelte sich die jährliche Krankenquote im Thüringer Justizvollzug seit dem Jahr 2000 (jährliche Gliederung nach Dienststellen)? 2. Wie bewertet die Landesregierung den Krankenstand in den einzelnen Behörden und Dienststellen des Thüringer Justizvollzugs? 3. Welche Auswirkungen hat die Entwicklung des Krankenstands seit dem Jahr 2000 auf den Dienstbetrieb > mehr...

30 08, 2023

Angespannte Finanzsituation des Landkreises Weimarer Land und Haushaltssperre

Diana Zorr2023-10-04T13:08:01+02:0030. August 2023|

Ich frage die Landesregierung: 1. Wie schätzt die Landesregierung die finanzielle Situation des Landkreises Weimarer Land ein und wie wird in diesem Zusammenhang die sogenannte Haushaltssperre für den Vermögens- und Verwaltungshaushalt des Landkreises bewertet? 2. Welche einzelnen konkreten Ausgaben haben nach Einschätzung der Landesregierung zu den drastisch gestiegenen Mehrausgaben, entgegen der Planungen gemäß > mehr...

30 08, 2023

Auslastung der Thüringer Justizvollzugsanstalten

Diana Zorr2023-10-04T13:04:46+02:0030. August 2023|

Ich frage die Landesregierung: 1. Wie hat sich die Auslastung Thüringer Justizvollzugsanstalten seit dem Jahr 2013 entwickelt (jährliche Gliederung zum Stichtag 1. Januar des jeweiligen Jahres nach Justizvollzugsanstalt, Anzahl der grundsätzlich vorhandenen und tatsächlich belegten Haftplätze nach Haftart sowie Geschlecht und Staatsangehörigkeit der Gefangenen)? 2. Wie bewertet die Landesregierung das Bedrohungspotential für Justizvollzugsbeamte > mehr...

30 08, 2023

Versammlungsgeschehen im August 2023

Diana Zorr2023-10-04T12:09:08+02:0030. August 2023|

Ich frage die Landesregierung: 1. Bei welchen Demonstrationen oder seitens der zuständigen Behörde als Versammlung eingestuften Veranstaltungen wurden im August 2023 Personen verletzt (Gliederung nach Versammlungsort, Veranstaltungsmotto, Anzahl der Teilnehmer, Anzahl und Zugehörigkeit der Verletzten und Art der Verletzung)? 2. Im Zusammenhang mit welchen Demonstrationen oder seitens der zuständigen Behörde als Versammlung eingestuften > mehr...

30 08, 2023

Versammlung am 12. Dezember 2022 in Weimar – nachgefragt

Diana Zorr2023-10-04T12:06:52+02:0030. August 2023|

Aus der Antwort auf die Kleine Anfrage 7/4718 in Drucksache 7/8522 ergeben sich Nachfragen. Das Definitionssystem der Politisch motivierten Kriminalität kennt verschiedene Tatbestandsmerkmale, welche eine Zuordnung von polizeilich festgestellten Taten zu den einzelnen Phänomenbereichen ermöglichen. Ich frage die Landesregierung: 1. Welches Schimpfwort wurde im Zusammenhang mit der Straftat verwendet (Antwort zu Frage 9)? > mehr...

30 08, 2023

Versammlung am 8. Mai 2023 in Weimar

Diana Zorr2023-10-04T12:03:08+02:0030. August 2023|

Aus der Antwort zur Kleinen Anfrage 7/4953 in Drucksache 7/8537 ergeben sich Nachfragen zu einer Versammlung. Ich frage die Landesregierung: 1. Welchen Verlauf nahm die Versammlung am 8. Mai 2023 in Weimar (möglichst detaillierte Beschreibung des Versammlungsverlaufs)? 2. War die Versammlung angemeldet? 3. Welche einzelnen Auflagen wurden für die Durchführung der Versammlung von > mehr...

30 08, 2023

Versammlung am 10. April 2023 in Gera

Diana Zorr2023-10-04T12:00:10+02:0030. August 2023|

Aus der Antwort zur Kleinen Anfrage 7/4952 in Drucksache 7/8536 ergeben sich Nachfragen zu einer Versammlung. Ich frage die Landesregierung: 1. Welchen Verlauf nahm die Versammlung am 10. April 2023 in Gera (möglichst detaillierte Beschreibung des Versammlungsverlaufs)? 2. War die Versammlung angemeldet? 3. Welche einzelnen Auflagen wurden für die Durchführung der Versammlung von > mehr...

30 08, 2023

Versammlung am 15. Mai 2023 in Zeulenroda-Triebes

Diana Zorr2023-10-04T11:56:58+02:0030. August 2023|

Aus der Antwort zur Kleinen Anfrage 7/4953 in Drucksache 7/8537 ergeben sich Nachfragen zu einer Versammlung. Ich frage die Landesregierung: 1. Welchen Verlauf nahm die Versammlung am 15. Mai 2023 in Zeulenroda-Triebes (möglichst detaillierte Beschreibung des Versammlungsverlaufs)? 2. War die Versammlung angemeldet? 3. Welche einzelnen Auflagen wurden für die Durchführung der Versammlung von > mehr...

30 08, 2023

Versammlung am 22. Februar 2023 in Ronneburg – nachgefragt

Diana Zorr2023-10-04T11:54:06+02:0030. August 2023|

Aus der Antwort zur Kleinen Anfrage 7/4958 in Drucksache 7/8546 ergeben sich Nachfragen. Das Definitionssystem der Politisch motivierten Kriminalität kennt verschiedene Tatbestandsmerkmale, welche eine Zuordnung von polizeilich festgestellten Taten zu den einzelnen Phänomenbereichen ermöglichen. Ich frage die Landesregierung: 1. Wurden von den anwesenden Teilnehmern zum Abschluss der Veranstaltung alle drei Strophen des sogenannten > mehr...

30 08, 2023

Versammlung am 12. April 2023 in Schleusingen

Diana Zorr2023-10-04T11:42:33+02:0030. August 2023|

Aus der Antwort zur Kleinen Anfrage 7/4952 in Drucksache 7/8536 ergeben sich Nachfragen zu einer Versammlung. Ich frage die Landesregierung: 1. Welchen Verlauf nahm die Versammlung am 12. April 2023 in Schleusingen (möglichst detaillierte Beschreibung des Versammlungsverlaufs)? 2. War die Versammlung angemeldet? 3. Welche einzelnen Auflagen wurden für die Durchführung der Versammlung von > mehr...

30 08, 2023

Versammlung am 26. April 2023 in Schleusingen

Diana Zorr2023-10-04T11:32:41+02:0030. August 2023|

Aus der Antwort zur Kleinen Anfrage 7/4952 in Drucksache 7/8536 ergeben sich Nachfragen zu einer Versammlung. Ich frage die Landesregierung: 1. Welchen Verlauf nahm die Versammlung am 26. April 2023 in Schleusingen (möglichst detaillierte Beschreibung des Versammlungsverlaufs)? 2. War die Versammlung angemeldet? 3. Welche einzelnen Auflagen wurden für die Durchführung der Versammlung von > mehr...

30 08, 2023

Versammlung am 10. Mai 2023 in Schleusingen

Diana Zorr2023-10-04T11:29:32+02:0030. August 2023|

Aus der Antwort zur Kleinen Anfrage 7/4953 in Drucksache 7/8537 ergeben sich Nachfragen zu einer Versammlung. Ich frage die Landesregierung: 1. Welchen Verlauf nahm die Versammlung am 10. Mai 2023 in Schleusingen (möglichst detaillierte Beschreibung des Versammlungsverlaufs)? 2. War die Versammlung angemeldet? 3. Welche einzelnen Auflagen wurden für die Durchführung der Versammlung von > mehr...

29 08, 2023

Tierschutzbeauftragte/Tierschutzbeauftragter in Thüringen – nachgefragt

Diana Zorr2023-10-02T13:35:40+02:0029. August 2023|

Aus der Beantwortung der Kleinen Anfrage 7/3704 in Drucksache 7/6370 und im Zusammenhang mit einem Artikel der Tageszeitung Ostthüringer Zeitung vom 26. Januar 2020, in dem die seinerzeitige Ministerin für Umwelt, Energie und Naturschutz die Etablierung eines/einer Landesbeauftragten für den Tierschutz ankündigte, ergeben sich Nachfragen. Ich frage die Landesregierung: 1. Wurde im Rahmen > mehr...

28 08, 2023

Bußgeldverfahren im Zusammenhang mit Coronamaßnahmen im Landkreis Hildburghausen

Diana Zorr2023-10-02T13:16:51+02:0028. August 2023|

Der Fragenkatalog soll unter anderem die Anzahl von Bußgeldbescheiden im Zusammenhang mit Coronamaßnahmen beziehungsweise Corona-Verordnungen und im Zusammenhang mit der einrichtungsbezogenen Impfpflicht im Landkreis Hildburghausen klären. Ich frage die Landesregierung: 1. Wie viele Bußgeldbescheide sind im Landkreis Hildburghausen jeweils in den Jahren 2020, 2021 und 2022 im Zusammengang mit Coronamaßnahmen gegen Gewerbetreibende, Selbständige > mehr...

25 08, 2023

Ende der Förderung des Verbundprojekts „Feldhamsterland“ und Weiterarbeit in Thüringen

Diana Zorr2023-10-02T13:13:37+02:0025. August 2023|

Mit dem vom Bundesamt für Naturschutz unterstützten Verbundprojekt von fünf Bundesländern, darunter Thüringen, "Feldhamsterland" mit der Laufzeit von 2018 bis 2023 sollten zielgerichtete Artenhilfsmaßnahmen für den bedrohten Feldhamster erfolgen. Das Projekt ist zum 31. Juli 2023 ausgelaufen. Es stellt sich die Frage nach einer Weiterführung auf Landesebene. Ich frage die Landesregierung: 1. In > mehr...

24 08, 2023

Kießling: CDU übernimmt Position der AfD bei Grunderwerbssteuer

Linda Winzer2023-08-24T14:27:53+02:0024. August 2023|

Zur aktuellen Debatte um die Senkung der Grunderwerbssteuer nimmt der haushaltspolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Thüringer Landtag, Olaf Kießling, wie folgt Stellung: „Bereits in der letzten Legislaturperiode forderte die AfD-Fraktion eine Senkung der Grunderwerbssteuer auf fünf Prozent [1]. Das hat seinerzeit auch die CDU-Fraktion abgelehnt. Daher freuen wir uns, wenn nun die CDU unsere Initiative > mehr...

24 08, 2023

Entwicklung der holzbearbeitenden und holzverarbeitenden Wirtschaft in Thüringen

Diana Zorr2023-10-02T13:10:01+02:0024. August 2023|

Der Fragenkatalog soll die Anzahl und Unterstützung der holzbearbeitenden und holzverarbeitenden Wirtschaftsbetriebe (Sägewerke, Holzwerkstoffindustrie et cetera) in Thüringen klären. Ich frage die Landesregierung: 1. Wie viele Sägebetriebe und wie viele Holzwerkstoffbetriebe gibt es seit dem Jahr 2015 wo in Thüringen (bitte nach Jahresscheiben und Mitarbeiterzahl pro Jahr aufschlüsseln)? 2. Wie viele Sägebetriebe und > mehr...

24 08, 2023

Anzahl der Personen im Kirchenasyl im Freistaat Thüringen

Diana Zorr2023-10-02T13:07:04+02:0024. August 2023|

Unter Kirchenasyl wird allgemein die vorübergehende Aufnahme von Ausländern durch eine Pfarrei oder Kirchengemeinde zur Abwendung einer Abschiebung verstanden. Ich frage die Landesregierung: 1. Wie viele Personen mit jeweils welcher Staatsbürgerschaft und welchem aufenthaltsrechtlichen Status befinden sich derzeit in Thüringen im Kirchenasyl? 2. Wie viele Personen begaben sich seit Januar 2016 zur Vermeidung > mehr...

24 08, 2023

Beendigung der Arbeit der Borchert-Kommission (Kompetenznetzwerk Nutztierhaltung) und Folgerungen in Thüringen

Diana Zorr2023-10-02T13:04:07+02:0024. August 2023|

Das Ministerium für Infrastruktur und Landwirtschaft veröffentlichte am 23. August 2023 anlässlich der Beendigung der Arbeit der Borchert-Kommission eine Mitteilung, wonach die Ministerin das Thema auf der nächsten Agrarministerkonferenz ansprechen und die Bundesregierung zur Einhaltung des versprochenen Umbaus der Nutztierhaltung drängen werde. Ich frage die Landesregierung: 1. Plant die Landesregierung, die Bundesregierung zu > mehr...

24 08, 2023

Unterstützung von Einrichtungen und Privatpersonen zur Wildvogelhilfe durch den Freistaat Thüringen

Diana Zorr2023-10-02T13:01:07+02:0024. August 2023|

Speziell für die Aufnahme, Rettung, Pflege, Auswilderung oder Haltung arbeitende Einrichtungen, ehrenamtlich Tätige und Privatpersonen wie Falkner setzen sich in Thüringen für Wildvögel ein. Ich frage die Landesregierung: 1. Welche staatlichen, privaten sowie anderweitigen Einrichtungen und Vereine der Wildvogelhilfe gibt es nach Kenntnis der Landesregierung seit dem Jahr 2015 in Thüringen, wann wurden > mehr...

23 08, 2023

Blaualgenbefall an Thüringer Talsperren und Stauanlagen und an Gewässern erster Ordnung

Diana Zorr2023-10-02T12:22:12+02:0023. August 2023|

Im Zusammenhang mit einem Bericht des MDR Thüringen über Blaualgenbefall der Bleilochtalsperre vom 22. August 2023 stellen sich Fragen. Ich frage die Landesregierung: 1. An welchen Thüringer Talsperren, anderweitigen Stauanlagen und Gewässern erster Ordnung gab es seit dem Jahr 2015 Blaualgenbefall (bitte nach Jahresscheiben aufschlüsseln)? 2. Wie lange hielt der Blaualgenbefall welcher Talsperren, > mehr...

22 08, 2023

Entwicklung der Belegungszahlen des Universitätsklinikums Jena

Diana Zorr2023-08-22T15:27:51+02:0022. August 2023|

Ich frage die Landesregierung: 1. Wie gestaltete sich die Gesamtbelegung des Universitätsklinikums Jena jeweils in den Jahren 2018, 2019, 2020, 2021 und 2022 (Angaben bitte sowohl in Prozent der Fallzahlen insgesamt [bezogen auf die mögliche Gesamtauslastung] und in Bezug auf die absolute Zahl an Patiententagen)? Wie war die Belegung auf den Normalstationen und > mehr...

22 08, 2023

Missbrauch von Presseausweisen durch linksextreme Gruppierungen in Thüringen

Diana Zorr2023-10-02T12:12:22+02:0022. August 2023|

Nach Recherchen der Wochenzeitung Junge Freiheit, welche sich auch auf den Verfassungsschutzbericht von Sachsen-Anhalt für das Jahr 2020 bezieht, sollen gewaltorientierte Linksextremisten, die sich als Journalisten tarnten, mithilfe von Presseausweisen in direkten Kontakt mit ihren Opfern treten. Diese Vorgehensweise erlaube es ihnen, nahe an diese heranzutreten, sie zu fotografieren und anschließend mit dem > mehr...

22 08, 2023

Weitere Fragen zum kommunalen Klimaschutzmanagement in Thüringen

Diana Zorr2023-08-30T11:01:34+02:0022. August 2023|

Aus den Antworten auf die Kleinen Anfragen 7/1012 und 7/3299 in den Drucksachen 7/1581 und 7/5728 ergeben sich Nachfragen. Ich frage die Landesregierung: 1. In welchen Kommunen/Gemeinden gibt es aktuell und seit wann wie viele Klimaschutz-Managerinnen und -Manager nach dem Programm Klima lnvest? 2. Wann haben diese Kommunen/Gemeinden die Förderung für die Stelle > mehr...

21 08, 2023

Einsatz von Wärmepumpen zur Energiegewinnung in Liegenschaften des Freistaats Thüringen – nachgefragt

Diana Zorr2023-08-30T10:58:17+02:0021. August 2023|

Zu den Antworten auf die Kleinen Anfragen 7/4790 in Drucksache 7/8520, 7/4791 in Drucksache 7/8503 und 7/4792 in Drucksache 7/8504 ergeben sich Nachfragen. Ich frage die Landesregierung: 1. Wie viele der aktuellen Landesliegenschaften sind für den Einsatz von Wärmepumpen grundsätzlich geeignet und wie viele Landesliegenschaften nicht (bitte begründen)? 2. In wie vielen dieser > mehr...

18 08, 2023

Cotta: Verwaltung ächzt unter folgenschwerer Corona-Politik der Landesregierung

Linda Winzer2023-08-18T14:24:21+02:0018. August 2023|

Medienberichten zufolge warten viele Arbeitgeber über drei Jahre nach Beginn der Corona-Pandemie noch immer auf Erstattung der Lohnfortzahlungen durch das Land, die sie an Arbeitnehmer geleistet haben, die in der Pandemie in Quarantäne mussten. Etwa 33.000 der 183.000 Anträge wurden bislang nicht bearbeitet. Jens Cotta, finanzpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Thüringer Landtag, erklärt hierzu: „Die > mehr...

16 08, 2023

Laudenbach: Versagen der Landesregierung bei 24-h-Dorfläden ist Realsatire

Linda Winzer2023-08-16T13:06:35+02:0016. August 2023|

Medienberichten zufolge ist es der Thüringer Landesregierung noch immer nicht gelungen, eine Lösung im Umgang mit dem Betrieb von 24-h-Dorfläden zu finden, trotz einer eigens dafür eingerichteten Arbeitsgruppe, an der vier Ministerien und die Staatskanzlei beteiligt sind. Bereits im September 2022 legte die AfD-Fraktion einen Gesetzentwurf vor, mit dem eine rechtssichere Lösung hätte herbeigeführt werden > mehr...

15 08, 2023

Hoffmann: Maßnahmen der Landesregierung zur Wiederbewaldung reichen nicht aus

Linda Winzer2023-08-15T13:52:19+02:0015. August 2023|

Zu den Ergebnissen des 4. Umsetzungsberichts des „Aktionsplans Wald 2030 ff“ nimmt die umweltpolitische Sprecherin der AfD-Fraktion im Thüringer Landtag, Nadine Hoffmann, wie folgt Stellung: „Die Wiederbewaldung der Schadflächen in Thüringens Wäldern ist eine der großen Aufgaben des Landes für die Gegenwart und die Zukunft. Hierfür sind wesentlich mehr Personal bei der Landesforstanstalt [1], mehr > mehr...

14 08, 2023

Genehmigte Windkraftanlagen in Thüringen – Stand 11.August 2023

Diana Zorr2023-08-22T15:43:23+02:0014. August 2023|

Im Rahmen eines Interviews mit dem MDR Thüringen am 11. August 2023 äußerte der Thüringer Minister für Umwelt, Energie und Naturschutz, dass 80 Windkraftanlagen in der Genehmigungsphase seien. Ich frage die Landesregierung: 1. Wie viele Windkraftanlagen mit welcher Nennleistung und welcher Höhe sind bis zum Zeitpunkt des Interviews an welchen Standorten (konkret auch > mehr...

14 08, 2023

Aust: Automatische Rentenalter-Anhebung ist falsches Signal

Linda Winzer2023-08-14T12:30:32+02:0014. August 2023|

In der Debatte über die Zukunft der Rente spricht sich die Wirtschaftsweise Veronika Grimm dafür aus, das Renteneintrittsalter bei steigender Lebenserwartung automatisch anzuheben. Hierzu nimmt der sozialpolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Thüringer Landtag, René Aust, wie folgt Stellung: „Diese weltfremden Vorschläge aus dem universitären Elfenbeinturm verunsichern die Menschen. Statt die Älteren bis zur Erschöpfung malochen > mehr...

11 08, 2023

Fälle von Giftködern in Thüringen – nachgefragt

Diana Zorr2023-08-22T15:40:17+02:0011. August 2023|

Aus der Beantwortung der Kleinen Anfrage 7/3195 in Drucksache 7/5835 ergeben sich Nachfragen. Ich frage die Landesregierung: 1. Wie viele Fälle ausgelegter Giftköder wurden in Thüringen seit April 2022 verzeichnet (bitte nach Jahresscheiben und Landkreis/kreisfreier Stadt aufschlüsseln)? 2. Wie viele Tiere welcher Art verstarben nach Kenntnis der Landesregierung aufgrund der Aufnahme von Giftködern > mehr...

11 08, 2023

Anzahl und Entwicklung der Rufbusse in Thüringen

Diana Zorr2023-08-22T15:37:43+02:0011. August 2023|

Nach einem Bericht des MDR Thüringen werden im Landkreis Hildburghausen einige Buslinien zukünftig nur noch als Rufbusse angeboten. Ich frage die Landesregierung: 1. Wie viele Rufbusse für welche Buslinien in welchen Landkreisen oder kreisfreien Städten gibt beziehungsweise gab es seit dem Jahr 2014 in Thüringen (bitte nach Jahresscheiben aufschlüsseln)? 2. Welche dieser Rufbusse > mehr...

10 08, 2023

Weitere Fragen zu Tierversuchen und tierversuchsfreien Methoden in Thüringen

Diana Zorr2023-08-22T15:34:36+02:0010. August 2023|

Zur Beantwortung der Kleinen Anfragen 7/2501 (vergleiche Antwort der Landesregierung in Drucksache 7/4529), 7/2502 (vergleiche Antwort der Landesregierung in Drucksache 7/4530) und 7/2718 (vergleiche Antwort der Landesregierung in Drucksache 7/4951) stellen sich Nachfragen. Ich frage die Landesregierung: 1. Wie viele Einrichtungen gab es im Jahr 2022 in Thüringen, in denen Tierversuche (zu welchem > mehr...

10 08, 2023

Haltung von Haustieren in Thüringer Alten- und Pflegeheimen

Diana Zorr2023-08-22T15:31:15+02:0010. August 2023|

Die positiven sozialen, seelischen und körperlichen Effekte von Haustieren auf den Menschen gelten als allgemein anerkannt. Die Sorge für ein Haustier gibt insbesondere älteren Menschen das Gefühl, noch gebraucht zu werden. Ein Haustier erleichtert den sozialen Kontakt zu anderen Menschen, fördert die Bewegung und trägt so nicht nur zur Gesundheit, sondern auch zum > mehr...

10 08, 2023

Positionierung der Thüringer Landesregierung zur Ausarbeitung eines internationalen Pandemieabkommens und der Reform der Internationalen Gesundheitsvorschriften

Diana Zorr2023-08-30T10:28:10+02:0010. August 2023|

Im Mai 2024 sollen auf der 77. Weltgesundheitsversammlung ein internationales Pandemieabkommen und Änderungen der Internationaler Gesundheitsvorschriften beschlossen werden. Mit den geplanten Änderungen würde nach meiner Kenntnis die Weltgesundheitsorganisation (WHO) das Recht erhalten, im Falle potenzieller oder tatsächlicher Gesundheitsnotlagen, die Gesundheitsmaßnahmen souveräner Staaten außer Kraft zu setzen und durch rechtlich bindende Vorgaben zu ersetzen. > mehr...

4 08, 2023

Besetzung von Abteilungsleiterstellen in Thüringer Ministerien – erneut nachgefragt

Diana Zorr2023-08-16T15:50:13+02:004. August 2023|

Die Antwort der Landesregierung vom 12. Juni 2023 (Drucksache 7/8189) auf die Kleine Anfrage 7/4670 vom 29. März 2023 gibt, soweit darin bei der Besetzung der Stelle der Abteilungsleiterin 1 im Thüringer Ministerium für Arbeit, Soziales, Gesundheit, Frauen und Familie von einer "Personalzuweisung von einer anderen Behörde" die Rede ist, Anlass zu weiteren > mehr...

4 08, 2023

Wasserbeschaffenheit des Gewässers zweiter Ordnung Ritterbach in der Gemarkung der Gemeinde Wingerode im Landkreis Eichsfeld

Diana Zorr2023-08-16T15:47:36+02:004. August 2023|

Aufgrund einer Presseveröffentlichung der Tageszeitung "Thüringer Allgemeine" Eichsfeld vom 6. Oktober 2022 wurde den zuständigen Wasserbehörden bekannt, dass das Gewässer zweiter Ordnung Ritterbach einschließlich des daran anschließenden Staugewässers Ritterbach und ihrer Zuflüsse in der Gemarkung der Gemeinde Wingerode im Landkreis Eichsfeld eine erhöhte Nitratbelastung aufweisen könnte. Nach den uns vorliegenden Probeentnahmen eines Vereins > mehr...

4 08, 2023

Zulässigkeit einer Veräußerung von kommunalem Körperschaftswald an eine Waldinteressentengemeinschaft – nachgefragt

Diana Zorr2023-08-22T15:23:17+02:004. August 2023|

Die Kleine Anfrage 7/4868 vom 11. Mai 2023 wurde mit Antwort der Landesregierung vom 13. Juli 2023 in Drucksache 7/8424 nicht ausreichend beantwortet. Sofern in der Antwort der Landesregierung zu Frage 2 der Kleinen Anfrage ausgeführt wird, dass der zuständigen Rechtsaufsichtsbehörde im Einzelnen keine Erkenntnisse über die Erlöse aus der Bewirtschaftung des Körperschaftswalds > mehr...

4 08, 2023

Behördensprechzeiten und -termine von/bei Kommunalbehörden in Thüringen nur nach Internetterminvergabe?

Diana Zorr2023-08-30T09:36:44+02:004. August 2023|

Aus dem Saale-Holzland-Kreis wurde bekannt, dass die Kfz-Zulassungsstelle Eisenberg des dortigen Landratsamts Behördensprechzeiten und -termine nur nach vorheriger Internetanmeldung vergibt, wodurch eine Einschränkung des Besucherverkehrs vorgenommen wird. Auch wenn keine verbindlichen kommunalverfassungsrechtlichen Regelungen hierzu bestehen, sollten Behördensprechzeiten und -termine unkompliziert und mit Rücksicht auf die örtlichen Bedürfnisse der Bevölkerung gestaltet sein. Das Thüringer > mehr...

3 08, 2023

Kenntnisse der Landesregierung zur geplanten Wasserstoffregion „Wartburg-Hainich“ – Teil II

Diana Zorr2023-08-15T12:24:59+02:003. August 2023|

Aus einem Bericht des MDR Thüringen vom 2. August 2023 geht hervor, dass die Landkreise Wartburgkreis und Unstrut-Hainich-Kreis ein gemeinsames Wasserstoffprojekt planen. Ich frage die Landesregierung: 1. Was ist die Zielstellung, der zeitliche Fahrplan, der derzeitige Planungsstand des Projekts? 2. Auf welche Weise soll der Wasserstoff produziert und transportiert werden? 3. Welche Menge > mehr...

3 08, 2023

Kenntnisse der Landesregierung zur geplanten Wasserstoffregion „Wartburg-Hainich“ – Teil I

Diana Zorr2023-08-15T12:21:50+02:003. August 2023|

Aus einem Bericht des MDR Thüringen vom 2. August 2023 geht hervor, dass die Landkreise Wartburgkreis und Unstrut-Hainich-Kreis ein gemeinsames Wasserstoffprojekt planen. Ich frage die Landesregierung: 1. Welche Kenntnisse liegen der Landesregierung seit wann über die geplante Wasserstoffregion "Wartburg-Hainich" vor? 2. Welche Ergebnisse erbrachten die im Medienbericht genannten Untersuchungen hinsichtlich der Entwicklungspotenziale nach > mehr...

31 07, 2023

Erinnerungskultur und Bildung zum 17. Juni 1953 in Thüringen – Teil II

Diana Zorr2023-08-22T15:18:49+02:0031. Juli 2023|

Kürzlich fanden die Gedenkfeierlichkeiten zum 70. Jahrestag des Volksaufstands am 17. Juni 1953 in der DDR statt. Nach meiner Überzeugung ist dieser Tag in einer positiven Linie bedeutender Wegmarken deutscher Geschichte zu betrachten, bei denen das deutsche Volk sich gegen den Willen der Obrigkeit für Einigkeit, Recht und Freiheit einsetzte. Zu diesen Schlüsselmomenten > mehr...

31 07, 2023

Erinnerungskultur und Bildung zum 17. Juni 1953 in Thüringen – Teil I

Diana Zorr2023-08-22T15:14:28+02:0031. Juli 2023|

Kürzlich fanden die Gedenkfeierlichkeiten zum 70. Jahrestag des Volksaufstands am 17. Juni 1953 in der DDR statt. Nach meiner Überzeugung ist dieser Tag in einer positiven Linie bedeutender Wegmarken deutscher Geschichte zu betrachten, bei denen das deutsche Volk sich gegen den Willen der Obrigkeit für Einigkeit, Recht und Freiheit einsetzte. Zu diesen Schlüsselmomenten > mehr...

26 07, 2023

Versammlung am März 2023 in Weimar

Diana Zorr2023-08-03T12:21:58+02:0026. Juli 2023|

Aus der Antwort auf die Kleine Anfrage 7/4712 in Drucksache 7/8357 ergeben sich Nachfragen zu einer Versammlung. Ich frage die Landesregierung: 1. Welchen Verlauf nahm die Versammlung am 20. März 2023 in Weimar (möglichst detaillierte Beschreibung des Versammlungsverlaufs)? 2. War die Versammlung angemeldet? 3. Welche einzelnen Auflagen wurden für die Durchführung der Versammlung > mehr...

26 07, 2023

Tatverdächtige in der Polizeilichen Kriminalstatistik (PKS) 2014 bis 2021 – Freistaat Thüringen

Diana Zorr2023-08-15T12:19:00+02:0026. Juli 2023|

Ich frage die Landesregierung: 1. Wie viele Tatverdächtige insgesamt und wie viele nichtdeutsche Tatverdächtige wurden im Jahr 2014 in Thüringen festgestellt (inklusive aller Inhalte der PKS-Tabelle "Nichtdeutsche Tatverdächtige nach dem Anlass des Aufenthalts")? 2. Wie viele Tatverdächtige insgesamt und wie viele nichtdeutsche Tatverdächtige wurden im Jahr 2015 in Thüringen festgestellt (inklusive aller Inhalte > mehr...

26 07, 2023

Versammlungsgeschehen in Thüringen im Juli 2023

Diana Zorr2023-08-03T12:18:35+02:0026. Juli 2023|

Ich frage die Landesregierung: 1. Bei welchen Demonstrationen oder seitens der zuständigen Behörde als Versammlung eingestuften Veranstaltungen in Thüringen wurden im Juli 2023 Personen verletzt (Gliederung nach Versammlungsort, Veranstaltungsmotto, Anzahl der Teilnehmer, Anzahl und Zugehörigkeit der Verletzten und Art der Verletzung)? 2. Im Zusammenhang mit welchen Demonstrationen oder seitens der zuständigen Behörde als > mehr...

26 07, 2023

Versammlung am 26. Dezember 2022 in Jena – nachgefragt

Diana Zorr2023-08-04T09:50:11+02:0026. Juli 2023|

Aus der Antwort auf die Kleine Anfrage 7/4714 in Drucksache 7/8405 ergeben sich zwei Nachfragen. Das Definitionssystem der Politisch motivierten Kriminalität kennt verschiedene Tatbestandsmerkmale, welche eine Zuordnung von polizeilich festgestellten Taten zu den einzelnen Phänomenbereichen ermöglichen. Ich frage die Landesregierung: 1. Welche einzelnen Tatbestände des Definitionssystems der Politisch motivierten Kriminalität kennt die Landesregierung > mehr...

26 07, 2023

Versammlung am 5. Dezember 2022 in Ilmenau/Gräfinau-Angstedt – nachgefragt

Diana Zorr2023-08-04T09:47:49+02:0026. Juli 2023|

Aus der Antwort auf die Kleine Anfrage 7/4716 in Drucksache 7/8407 ergeben sich zwei Nachfragen. Das Definitionssystem der Politisch motivierten Kriminalität kennt verschiedene Tatbestandsmerkmale, welche eine Zuordnung von polizeilich festgestellten Taten zu den einzelnen Phänomenbereichen ermöglichen. Ich frage die Landesregierung: 1. Welche einzelnen Tatbestände des Definitionssystems der Politisch motivierten Kriminalität kennt die Landesregierung > mehr...

26 07, 2023

Versammlung am 28. November 2022 in Weimar – nachgefragt

Diana Zorr2023-08-04T09:44:57+02:0026. Juli 2023|

Aus der Antwort auf die Kleine Anfrage 7/4717 in Drucksache 7/8417 ergeben sich zwei Nachfragen. Das Definitionssystem der Politisch motivierten Kriminalität kennt verschiedene Tatbestandsmerkmale, welche eine Zuordnung von polizeilich festgestellten Taten zu den einzelnen Phänomenbereichen ermöglichen. Ich frage die Landesregierung: 1. Welche einzelnen Tatbestände des Definitionssystems der Politisch motivierten Kriminalität kennt die Landesregierung > mehr...

26 07, 2023

Versammlung am 12. November 2022 in Erfurt – nachgefragt

Diana Zorr2023-08-04T09:42:27+02:0026. Juli 2023|

Aus der Antwort auf die Kleine Anfrage 7/4715 in Drucksache 7/8406 ergeben sich zwei Nachfragen. Das Definitionssystem der Politisch motivierten Kriminalität kennt verschiedene Tatbestandsmerkmale, welche eine Zuordnung von polizeilich festgestellten Taten zu den einzelnen Phänomenbereichen ermöglichen. Ich frage die Landesregierung: 1. Welche einzelnen Tatbestände des Definitionssystems der Politisch motivierten Kriminalität kennt die Landesregierung > mehr...

26 07, 2023

Nachträgliche Überprüfung der Verfassungstreue des gewählten Landrats im Landkreis Sonneberg

Diana Zorr2023-08-04T09:35:02+02:0026. Juli 2023|

Ich frage die Landesregierung: 1. An welchem Tag vor oder nach den beiden Wahlterminen wurde durch welchen Amtsträger die Entscheidung getroffen, dass der frühere Kandidat und zwischenzeitlich gewählte Landrat des Landkreises Sonneberg einer Überprüfung seiner Verfassungstreue unterzogen wird? 2. Aus welchen einzelnen Gründen sah die Landesregierung im Nachgang der Landratswahl im Landkreis Sonneberg > mehr...