Die Forderung der Union, das Amt des Ostbeauftragten abzuschaffen, kommentiert Stefan Möller, Sprecher für Bürgerrechte der AfD-Landtagsfraktion, wie folgt: „Dass man sich den Ostbeauftragten sparen kann, zeigen nicht nur die letzten beiden Fehlbesetzungen dieses Amtes. Während Wanderwitz Ostdeutschen attestierte, nicht in der Demokratie angekommen zu sein, muss man bei Schneider googeln, was er überhaupt so > mehr...
Am 22. November 2024 wurde im Rahmen einer Open-Air-Veranstaltung im Ortsteil Camburg der Stadt Dornburg-Camburg im Saale-Holzland-Kreis der Aktionspreis Demokratie an drei Preisträger verliehen. Initiator sei das zivilgesellschaftliche Bündnis „Aktionskreis Demokratie“ gewesen. Ich frage die Landesregierung: 1. Erfolgte seitens der Landesregierung eine finanzielle Beteiligung an der Open-Air-Veranstaltung und den verliehenen Preisen? Falls ja, > mehr...
m Rahmen der Rede des Staatssekretärs im Ministerium für Inneres und Kommunales zur Aktuellen Stunde anlässlich der Drucksache 8/165 während der 5. Plenarsitzung des 8. Thüringer Landtags sagte dieser, die Frage der Indemnität von Abgeordneten sei bereits umfassend Gegenstand parlamentarischer Befassung gewesen und er behauptete, „viele in der Presse nun erneut thematisierte Vorwürfe > mehr...
Wir fragen die Landesregierung: 1. Welche finanziellen Förderungen erhielt der Verein MOBIT e. V. mit Sitz in Erfurt aus Thüringer Landeshaushaltsplänen seit der erstmaligen Beantragung finanzieller staatlicher Mittel durch den Verein? 2. Welche Förderungsanträge wurden im Jahr 2024 bewilligt und welche künftige Förderung dieses Vereins ist bereits beantragt und aktuell in der Bearbeitung? > mehr...
Ich frage die Landesregierung: 1. Welche Möglichkeiten des Erhalts von Beihilfe für ärztliche Versorgung können Thüringer Beamte in Anspruch nehmen? 2. Nach welchen Vorgaben werden die Erstattungssätze im Rahmen der Beihilfe in der finanziellen Höhe festgelegt und in welchen zeitlichen Abständen werden diese überprüft und angepasst? 3. Welche einzelnen preislichen Entwicklungen hatten in > mehr...
Ich frage die Landesregierung: 1. Finanzielle Mittel in welcher Höhe erhalten Thüringer Polizeibeamte mit Uniformpflicht monatlich auf ein Kleidergeldkonto zum Kauf von Uniformteilen? 2. Wie hat sich diese monatliche Zuwendung in den vergangenen zehn Jahren entwickelt? 3. An welcher Stelle können diese Mittel für welche Uniform- oder Kleidungsstücke ausgegeben werden? 4. Wie haben > mehr...
In der Presse wird der Minister für Inneres, Kommunales und Landesentwicklung zu Vorwürfen gegen den Leiter der politisch weisungsgebundenen Abteilung „Amt für Verfassungsschutz“ beim Ministerium für Inneres, Kommunales und Landesentwicklung zitiert: Bei den Vorwürfen sei „nichts Neues dabei“. Alte und bereits geklärte Sachverhalte seien „von rechten Medien“ zusammengefasst und daraus eine „Verschwörungsgeschichte“ gestrickt > mehr...
Gemäß der Antwort der Landesregierung auf die Kleine Anfrage 8/38 hat sich die Landesregierung der 6. Wahlperiode des Thüringer Landtags in der Kabinettssitzung am 23. Juni 2015 darauf verständigt, allen Landesbehörden am jährlichen Christopher Street Day (28. Juni) das Setzen der Regenbogenflagge zu ermöglichen. Das zuständige Ministerium für Inneres und Kommunales habe daraufhin > mehr...
Am 9. Dezember 2024 berichtete das Onlinenachrichtenportal „Apollo News“, ebenso wie weitere Presseerzeugnisse, über einen möglichen Vorfall im Zusammenhang mit dem amtierenden Präsidenten des Amts für Verfassungsschutz Thüringen, der schwerwiegende Fragen zum Schutz journalistischer Quellen aufwirft. Demnach sollen zwei Journalisten des Mitteldeutschen Rundfunks (MDR) Thüringen die Identität eines sogenannten Whistleblowers (Hinweisgeber) im Amt > mehr...
Seit Beginn des Bürgerkriegs und der daraus resultierenden Fluchtwelle haben zahlreiche syrische Staatsangehörige in Thüringen Aufnahme gefunden. Am 31. Dezember 2023 lebten 22.055 Syrer im Freistaat Thüringen. Sie bildeten die zweitgrößte Volksgruppe innerhalb der ausländischen Bevölkerung. Zugleich waren syrische Staatsangehörige im Jahr 2023 die größte Volksgruppe unter den eingebürgerten Personen in Thüringen. Am > mehr...
Die CDU Thüringen hat ihre Rechtsauffassung zur Ministerpräsidentenwahl überraschend geändert. Während sie in der Vergangenheit darauf bestand, dass bei einem konkurrierenden Wahlgang für die Mehrheit der Stimmen auch die Nein-Stimmen einbezogen werden müssen, folgt sie nun der gegenteiligen Ansicht. Diese besagt, dass für die Feststellung des Wahlergebnisses lediglich die abgegebenen Ja-Stimmen entscheidend sind, während Nein-Stimmen > mehr...
Mehrere Medien berichten über mögliche Dienstvergehen und Straftaten, die der Leiter des Amts für Verfassungsschutz im Ministerium für Inneres und Kommunales begangen haben soll sowie davon, dass entsprechende Taten durch den Vorgesetzten des Verfassungsschutzchefs, also den Minister für Inneres und Kommunales nicht verfolgt wurden. Zudem soll es in diesem Zusammenhang auch eine Kooperation > mehr...
Zahlreiche Studien belegen die von der Politik bis heute weitgehend ignorierten Gesundheitsrisiken der potenziell tödlichen mRNA-Genimpfstoffe gegen COVID-19 und bestätigen die Warnungen zahlloser kritischer Wissenschaftler, Mediziner und Politiker weltweit. Zu den von jenen Stoffen ausgehenden Gesundheitsrisiken gehören Schlaganfälle, Autoimmunerkrankungen, Myo- und Perikarditis, aggressiver, schnellwachsender Krebs vor allem bei jüngeren Menschen und viele weitere > mehr...
Nach Angaben von Medienberichten vom 25. und 26. November 2024 habe das Ministerium für Inneres und Kommunales mindestens einmal in ein reguläres Stellenbesetzungsverfahren einer nachgeordneten Behörde eingegriffen, um die Besetzung der entsprechenden Stelle mit dem regulär obsiegenden Bewerber zu verhindern. Neben dem Eingriff in ein bereits abgeschlossenes Stellenbesetzungsverfahren durch das Ministerium für Inneres > mehr...
Laut einem Pressebericht vom 16. September 2024 plant die Landesregierung, die Kapazitäten der Landeserstaufnahmeeinrichtung im Stadtteil Saasa der Stadt Eisenberg auf 350 Personen zu erhöhen. Die Erhöhung der Aufnahmekapazität sei von Anwohnern und der Stadt kritisiert worden. Mir wurden zudem unter anderem folgende Probleme benannt: Schon bei einer Belegung mit 130 Bewohnern komme > mehr...
Laut einem Pressebericht vom 16. September 2024 plant die Landesregierung, die Kapazitäten der Landeserstaufnahmeeinrichtung im Stadtteil Saasa der Stadt Eisenberg auf 350 Personen zu erhöhen. Die Erhöhung der Aufnahmekapazität sei von Anwohnern und der Stadt kritisiert worden. Mir wurden zudem unter anderem folgende Probleme benannt: Schon bei einer Belegung mit 130 Bewohnern komme > mehr...
Zur Kleinen Anfrage 8/34 und der Antwort der Landesregierung in der Drucksache 8/98 gibt es Nachfragen. Wir fragen die Landesregierung: 1. Welche einzelnen Schritte hat die Landesregierung bisher unternommen, um die Passlosigkeit des afghanischen Staatsangehörigen (bezogen auf die Fragen 5 und 6 der Kleinen Anfrage 8/34) zu beenden? 2. Welche Pflichten innerhalb welcher > mehr...
Wir fragen die Landesregierung: 1. Wie viele Personen, die nicht die deutsche Staatsangehörigkeit und keinen Pass besitzen, halten sich derzeit nach Kenntnis der Landesregierung in Thüringen auf (Gliederung nach Herkunftsstaat, Aufenthaltsstatus und Aufenthaltsdauer in der Bundesrepublik Deutschland)? 2. Auf welche Weise wird nach Kenntnis der Landesregierung die Staatsangehörigkeit einer Person festgestellt, die nicht > mehr...
Die Schließung des defizitären Krankenhauses in der Stadt Neuhaus am Rennweg im Landkreis Sonneberg erfolgt auf Antrag der insolventen thüringisch-bayerischen Klinikgruppe REGIOMED und vor dem Hintergrund der anstehenden Krankenhausreform des Bundes. Ich frage die Landesregierung: 1. Gab es vor der Beantragung der Schließung des Krankenhauses in der Stadt Neuhaus am Rennweg Gespräche der > mehr...
Nach verschiedenen Zeitungsberichten (beispielsweise in der Tageszeitung Thüringer Allgemeine vom 28. Oktober 2024) sieht sich die Landesarbeitsgemeinschaft der Straffälligenhilfe im Freistaat Thüringen e.V. (LAG Straffälligenhilfe Thüringen) vor finanziellen Schwierigkeiten. 90 Prozent ihrer Kosten werden vom Freistaat Thüringen getragen. Ich frage die Landesregierung: 1. Existiert durch die Landesregierung oder durch eine von der Landesregierung > mehr...
Nach verschiedenen Zeitungsberichten (beispielsweise in der Tageszeitung Thüringer Allgemeine vom 28. Oktober 2024) sieht sich die Landesarbeitsgemeinschaft der Straffälligenhilfe im Freistaat Thüringen e.V. (LAG Straffälligenhilfe Thüringen) vor finanziellen Schwierigkeiten. 90 Prozent ihrer Kosten werden vom Freistaat Thüringen getragen. Ich frage die Landesregierung: 1. Wird die Verwendung der im Haushaltsplan zur Verfügung gestellten Steuermittel > mehr...
Wir fragen die Landesregierung: 1. Wie viele besondere Vorkommnisse, Mobbing und Gewalt betreffend, gab es in den letzten fünf Jahren an Schulen im Ilm-Kreis (bitte nach Jahren, Schulen und Art des besonderen Vorkommnisses aufschlüsseln)? 2. Wie vielen Schülern an den Schulen im Ilm-Kreis wurde in den letzten fünf Jahren ein Verweis ausgesprochen (bitte > mehr...
1. Wie hat sich die Anzahl in der Stadt Jena im Zeitraum vom 1. Januar 2019 bis zum 30. Juni 2024 entwickelt (bitte aufschlüsseln nach Anzahl, Herkunftsstaat, Geschlecht, Altersstruktur in 0 bis 10 Jahre,11 bis 18 Jahre, 19 bis 25 Jahre, 26 bis 35 Jahre, 36 bis 45 Jahre, 46 bis 55 Jahre, > mehr...
Eltern berichten in persönlichen Gesprächen, dass Schulen im Landkreis Hildburghausen den Nachweis einer Keuchhusten-Impfung der Schüler verlangen. Wir fragen die Landesregierung: 1. Seit wann hat die Landesregierung Kenntnisse darüber, dass Schulen im Landkreis Hildburghausen den Nachweis einer Keuchhustenimpfung der Schüler verlangen? 2. Gehen diese Nachweisforderungen auf Anweisung des Landes, des Schulamts, des Landratsamts > mehr...
In einem Umschau-Beitrag des Mitteldeutschen Rundfunks vom 27. April 2021 wurden die Honorare der Ärzte für Impfungen im Rahmen der Impfkampagne gegen das SARS-CoV-2-Virus thematisiert. Dort wurde berichtet, die Honorarhöhe in Thüringen habe 175 Euro pro Stunde betragen. Dies sei zusammen mit den im Freistaat Sachsen gewährten Honoraren der Spitzenwert in der Bundesrepublik > mehr...
Die Zahl der Einbürgerungen erreichte in Thüringen im laufenden Jahr 2024 einen Höchststand. Anlässlich des am 30. Oktober 2024 abgehaltenen Einbürgerungsfestes in der Landeshauptstadt Erfurt teilte das Ministerium für Inneres und Kommunales mit, dass 1.400 Personen aus 37 Nationen zu dieser Veranstaltung eingeladen gewesen seien. Das Nachrichtenprogramm "MDR Thüringen Journal" am 30. Oktober > mehr...
§ 5 Abs. 2 der Thüringer Schulordnung sieht vor, dass Schulen ein ärztliches Attest verlangen können, wenn die Erkrankung eines Schülers länger als zehn Unterrichtstage dauert. Verschiedenen Medienberichten zufolge verlangen viele Schulen in Thüringen pauschal und ohne Rechtsgrundlage ärztliche Krankschreibungen von Schülern, selbst wenn diese nur wenige Tage fehlen. Dieses Vorgehen ist nicht > mehr...
Ich frage die Landesregierung: 1. Wie hat sich die Belegung der Asylunterkunft in der Stadt Gera seit März 2024 entwickelt (monatliche Gliederung)? 2. Welche Pläne verfolgt die Landesregierung hinsichtlich der Belegung in den kommenden zwei Jahren? 3. Ist im Zuge der Planungen um die Schließung der Erstaufnahmeeinrichtung in der Stadt Suhl ab dem > mehr...
Ich frage die Landesregierung: 1. Wie viele Unterbringungsmöglichkeiten für Asylbewerber stehen nach Kenntnis der Landesregierung im Saale-Orla-Kreis zur Verfügung (Gliederung nach Gemeinden, Art der Unterbringung [zentral, dezentral], Anzahl der Unterbringungsplätze, Träger und möglichen Nutzungseinschränkungen)? 2. Wie viele der in Frage 1 angegebenen Unterbringungsmöglichkeiten waren zum Stichtag 31. Oktober 2024 tatsächlich in Benutzung, standen > mehr...
A. Problem und Regelungsbedarf Nachdem die Weltgesundheitsorganisation (WHO) am 12. März 2020 die Verbreitung des SARS-CoV-2-Virus (Corona-Virus) als Pandemie eingestuft hatte, trat deutschlandweit der erste sogenannte Lockdown in Kraft. Bei der Anordnung der damit verbundenen nichtpharmazeutischen Maßnahmen orientierte man sich auch in Deutschland bei den sozialen Maßnahmen an der Art und Weise, mit > mehr...
Im Zeitraum vom 24. bis 27. Oktober 2024 fand in der Stadt Jena der Burschentag des burschenschaftlichen Dachverbands "Allgemeine Deutsche Burschenschaft" statt. Bereits in der Nacht zum 24. Oktober 2024 verübten unbekannte Täter einen Farbanschlag auf das Gasthaus "Grüne Tanne", dem Gründungsort der "Jenaischen Burschenschaft" und den Sitz der "Burschenschaft Arminia auf dem > mehr...
Laut einem Medienbericht griffen am 16. Oktober 2024 in der Altstadt der Landeshauptstadt Erfurt vier schwarz gekleidete Personen einen 24-Jährigen an. Die Polizei geht von einem politischen Hintergrund aus. Ich frage die Landesregierung: 1. Was ist nach Kenntnis der Landesregierung vorgefallen (anonymisierte Sachverhaltsbeschreibung)? 2. Wegen welcher einzelnen Delikte wird durch welche Polizeidienststelle ermittelt? > mehr...
Nachdem die Weltgesundheitsorganisation (WHO) am 11. März 2020 die Verbreitung des SARS-CoV-2-Virus ("Coronavirus") als Pandemie eingestuft hatte, wurden seitens von Landes- und Bundesregierungen umfassende nicht medizinische und medizinische Maßnahmen ergriffen, mit denen über viele Monate hinweg zahlreiche Grundrechte weitgehend eingeschränkt, das öffentliche und private Leben der Menschen beschnitten und die Wirtschaft ausgebremst wurden. > mehr...
Ich frage die Landesregierung: 1. Wie viele Personen nichtdeutscher Herkunft wurden mit welchem auslandsrechtlichen Hintergrund in den Jahren 2022, 2023 und 2024 jeweils pro Monat in Thüringen registriert und aufgenommen (monatliche Gliederung nach der Rechtsgrundlage der Aufnahme)? 2. Wie viele Personen waren in den Jahren 2022, 2023 und 2024 jeweils pro Monat vollziehbar > mehr...
Das Grundgesetz bestimmt in seinem Artikel 22 Abs. 2: "Die Bundesflagge ist schwarz-rot-gold." Diese Farbgebung knüpft an eine lange Tradition an. Sie ist Sinnbild für Einheit, Freiheit und Demokratie. Das Bundesministerium des Innern und für Heimat schreibt zu den deutschen Staatssymbolen im Internet: "Zu den wichtigsten Staatssymbolen der Bundesrepublik Deutschland gehören die Bundesflagge, > mehr...
Ein Medienbericht vom 15. Oktober 2024 enthält folgende Passage: "Die Schülerin aus Weimar spricht von 'Hakenkreuzen, die in den Schnee getrampelt werden' oder 'Hitlergrüßen auf dem Flur'. Weiter heißt es: "Das [...] beobachte die Landesschülervertretung vermehrt und werde ihr auch von den Kreisschülervertretungen in ganz Thüringen berichtet." Ich frage die Landesregierung: 1. Wie > mehr...
Der Präsident der politisch weisungsgebundenen Abteilung "Amt für Verfassungsschutz" im Ministerium für Inneres und Kommunales wird am 1. und am 17. Oktober 2024 in verschiedenen Medienberichten mit einer fachlichen Einordnung der konstituierenden Sitzung des 8. Thüringer Landtags und deren Auswirkungen auf die Einstufung des Thüringer Landesverbands der Alternative für Deutschland zitiert. In der > mehr...
In einem Medienbericht wird der Minister für Inneres und Kommunales zitiert: "Treutler habe die parlamentarischen Rechte von Abgeordneten gleich mehrfach beschnitten". Dies nutzt der Minister, um dem Landesverband Thüringen der Partei der AfD einen "aggressiv-kämpferischen" Charakter zu unterstellen. Dabei ist es unerheblich, ob er dies als Minister oder als Privatperson sagt, da seine > mehr...
Ich frage die Landesregierung: 1. Wie viele Beamte und Angestellte haben in den Jahren seit 2015 die Thüringer Polizei aufgrund eigeninitiativer Kündigung verlassen (jährliche Gliederung nach Behörde und bisherigem Dienstverhältnis)? 2. Welche Gründe sind der Landesregierung für die Entwicklung bekannt? 3. Wie bewertet die Landesregierung die Entwicklung? Vorgangsnummer im Thüringer > mehr...
Die im November 2023 gestellte Kleine Anfrage 7/5380 - Angriff auf zwei religiöse Stätten in Thüringen - hatte zum Ziel, die nach meiner Auffassung auffallend unterschiedlichen öffentlichen Äußerungen einzelner Mitglieder der Landesregierung zu einem Angriff eines Asylbewerbers auf eine christliche Kirche im Oktober 2021 einerseits und dem Angriff von zwei anderen Asylbewerbern auf > mehr...
Ich frage die Landesregierung: 1. Wie viele Beamte und Angestellte haben in den Jahren seit 2015 die Thüringer Polizei aufgrund eigeninitiativer Kündigung verlassen (jährliche Gliederung nach Behörde und bisherigem Dienstverhältnis)? 2. Welche Gründe sind der Landesregierung für die Entwicklung bekannt? 3. Wie bewertet die Landesregierung die Entwicklung? Vorgangsnummer im Thüringer > mehr...
Wir fragen die Landesregierung: 1. An welchen einzelnen Missionen außerhalb der Bundesrepublik Deutschland beteiligen sich aktuell Angehörige der Thüringer Polizei (Gliederung nach Mission, kurze Erläuterung des Missionsauftrags und Anzahl der Teilnehmer aus Thüringen)? 2. Wie viele Angehörige der Thüringer Polizei waren in den Jahren seit dem Jahr 2010 jeweils zum Stichtag 1. Januar > mehr...
Seit einiger Zeit kolportieren verschiedene Medienberichte eine mögliche Isolation der politisch weisungsgebundenen Abteilung "Amt für Verfassungsschutz" im Ministerium für Inneres und Kommunales von Informationen im Verbund der Verfassungsschutzbehörden anderer Länder und des Bundesamts. Am 1. August 2024 berichtete der Mitteldeutsche Rundfunk: "Sollte die AfD in Brandenburg, Sachsen oder Thüringen an einer Landesregierung beteiligt > mehr...
Laut zahlreichen Medienberichten erhielten 28 afghanische Straftäter anlässlich ihrer Abschiebung nach Afghanistan Ende August jeweils 1.000 Euro "Handgeld" zur freien Verfügung. Ich frage die Landesregierung: 1. Wie viel "Handgeld" erhalten deutsche Straftäter nach der Entlassung aus der Haft nach verbüßter Strafe in Thüringen? 2. Wie viel "Handgeld" erhalten nichtdeutsche Straftäter nach der Entlassung > mehr...
Die sogenannte Meldestelle RIAS (Recherche- und Informationsstelle Antisemitismus) registrierte nach eigener Veröffentlichung vom Jahr 2022 auf das Jahr 2023 einen Anstieg von drei auf 103 Vorfälle israelbezogener antisemitischer Straftaten. Vertreter der Organisation begründen diesen Anstieg primär mit den Verbrechen der Hamas am 7. Oktober 2023 in Israel. Auch die Landesregierung verzeichnet einen Anstieg > mehr...
Wagenknecht hatte behauptet, Björn Höcke wolle „20 bis 30 Millionen Menschen abschieben“. Sahra Wagenknecht hatte gestern diese Lüge relativiert, den Kern der Äußerung jedoch nicht verändert. Die Zahl „20 bis 30 Millionen“ setzt Sahra Wagenknecht aus einer Forderung Björn Höckes, illegale Einwanderer und abgelehnte Asylbewerber unverzüglich abzuschieben und einer Erläuterung von Björn Höcke zum > mehr...
Die Bundesnetzagentur hat eine Meldestelle zur Bekämpfung von "Hass" und "Fake News" zugelassen. Es stellt sich die Frage, welche Auswirkungen diese Meldestelle auf Thüringen hat und wie viele Fälle dort registriert wurden. Ich frage die Landesregierung: 1. Wie viele Meldungen zu "Hass", "Verschwörungserzählungen" und "Fake News" wurden nach Kenntnis der Landesregierung seit der > mehr...
Anlässlich des 34. Jahrestages des Beitritts der DDR zur Bundesrepublik Deutschland äußert sich der Vorsitzende der AfD-Fraktion im Thüringer Landtag, Björn Höcke, wie folgt: „34 Jahre nach dem Beitritt der DDR zur BRD ist die Demokratie erneut in einem besorgniserregenden Zustand: 1990 gaben noch 78 Prozent der Deutschen an, dass sie ihre Meinung frei äußern > mehr...
Am 20. August 2024 gab es eine Wahlkampfveranstaltung der AfD im Stadtteilzentrum LISA in Jena-Lobeda. Im Rahmen der Veranstaltung, zu der auch der Spitzenkandidat der Thüringer AfD eingeladen war, kam es zu einer Reihe von Gegenprotesten. Es kam bei diesen Veranstaltungen zu Sitzblockaden und zu Tumulten, als die Polizei versuchte, das Protestgeschehen aufzulösen. > mehr...
1. Gemäß Artikel 62 a Satz 1 der Verfassung des Freistaats Thüringen wird der für die Angelegenheiten der Europäischen Union zuständige und beschließende Ausschuss (Europaausschuss) gebildet. 2. Der Europaausschuss wird mit 14 Mitgliedern besetzt. Auf die Fraktionen entfallen folgende Stellenanteile: Fraktion der AfD: 5 Fraktion der CDU: 4 Fraktion des BSW: 2 Fraktion > mehr...
Im Zusammenhang mit Einrichtungen für Asylbewerber oder Personen aus der Ukraine berichten verschiedene Bürger über gestellte Anzeigen. Die diesbezügliche Situation soll geklärt werden. Ich frage die Landesregierung: 1. Wie viele Anzeigen im Zusammenhang mit den genannten Einrichtungen sind seit dem Jahr 2020 in der Stadt Hildburghausen gegen Bewohner der Einrichtungen und von Bewohnern > mehr...
Die Bestimmung des § 35 Abs. 2 Satz 1 der Thüringer Kommunalordnung (ThürKO) regelt die Form und den Inhalt von Einladungen zu Sitzungen von kommunalen Entscheidungsgremien in Thüringen. Nach § 34 Abs. 2 Satz 1 ThürKO muss die Geschäftsordnung von Gemeindeund Stadträten sowie Kreistagen in Thüringen mindestens Bestimmungen über die Frist und Form > mehr...
Lehrermangel und Bildungskrise, trübe Aussichten für die mittelständische Wirtschaft, steigende Ausländerkriminalität, hohe Energiepreise, die Verbraucher und Wirtschaft belasten, Investitionsstau bei der Infrastruktur: Am Ende der aktuellen Wahlperiode gilt es angesichts solcher und weiterer Negativtrends zu fragen, wo Thüringen nach den zurückliegenden fünf Jahren steht. Vorgangsnummer im Thüringer Landtag 7/10082Dr > mehr...
Das Grundgesetz bestimmt in Artikel 22 Abs. 2: "Die Bundesflagge ist schwarz-rot-gold." Diese Farbgebung knüpft an eine lange Tradition an. Sie ist Sinnbild für Einheit, Freiheit und Demokratie. Das Bundesministerium des Innern und für Heimat schreibt zu den deutschen Staatssymbolen im Internet: "Zu den wichtigsten Staatssymbolen der Bundesrepublik Deutschland gehören die Bundesflagge, das > mehr...
Zur heutigen Debatte im Thüringer Landtag über eine mögliche Neuregelung des Thüringer Versammlungsrechts, erklärt der innenpolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Thüringer Landtag, Ringo Mühlmann: „Dass sich die FDP so kurz vor der Landtagswahl als Freiheitspartei inszenieren möchte, ist unglaubwürdig und dient offensichtlich lediglich dem Wahlkampf. Die Montagsspaziergänge haben gezeigt, dass Versammlungen auch ohne Anmeldung funktionieren. > mehr...
Einem Medienbericht zufolge ist die Sicherheitslage in den Nahverkehrszügen der Süd-Thüringen-Bahn auf der Strecke Erfurt–Suhl–Meiningen seit geraumer Zeit vor allem in den Nachmittags- und Abendzügen unhaltbar. Ich frage die Landesregierung: 1. Ist die öffentliche Sicherheit und Ordnung in den Nahverkehrszügen der Süd-Thüringen-Bahn auf der Strecke Erfurt–Suhl–Meiningen gefährdet? Wie begründet die Landesregierung ihre Antwort > mehr...
Die Weltgesundheitsorganisation (WHO) ist zwar eine internationale Organisation, deren Mitglieder Staaten sind, doch wird sie überwiegend nicht etwa von den Mitgliedsstaaten, sondern von privaten Geldgebern finanziert. Wie sich während der Corona-Krise gezeigt hat, handelt es sich bei ihr um eine gesundheitspolitisch wenig vertrauenswürdige Institution. Seit Auftreten des Coronavirus hat die WHO zum Schaden > mehr...
Den heute vorgestellten Thüringen-Monitor für das Jahr 2023 mit dem Schwerpunktthema „Politische Kultur und Arbeitswelt in Zeiten von Polykrise und Fachkräftemangel“ kommentiert der Fraktionsvorsitzende der AfD im Thüringer Landtag, Björn Höcke, wie folgt: „Die Thüringer sind wie je demokratieverliebt, doch verzweifeln sie immer mehr daran, wie die Demokratie von den Herrschenden im Freistaat gelebt wird. > mehr...
Der soeben veröffentlichten Polizeilichen Kriminalstatistik für das Jahr 2023 zufolge setzt sich der Trend einer rasant ansteigenden Ausländerkriminalität auch in Thüringen fort. Hierin spiegelt sich das Versagen der Landesregierung, der Entwicklung mit wirksamen Gegenmaßnahmen zu begegnen. Dieses besorgniserregende Thema soll im Landtag debattiert werden. Vorgangsnummer im Thüringer Landtag 7/9826Dr > mehr...
Medienberichten zufolge hat nach Angriffen auf Parteibüros in Suhl ein Tatverdächtiger die Taten eingeräumt. Ich frage die Landesregierung: 1. Büros welcher einzelnen Parteien hat der Tatverdächtige angegriffen (Einzelauflistung aller angegriffenen Büros nach Parteizugehörigkeit)? 2. Wegen welcher einzelnen Delikte wird im Zusammenhang mit diesen Angriffen gegen den Tatverdächtigen ermittelt (Gliederung nach Deliktsbezeichnung und jeweiliger > mehr...
In einem Interview der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung vom 24. März 2024 wird der Ministerpräsident mit folgender Aussage zitiert: "Ich habe zum Beispiel Thüringer Unternehmer gebeten, die in den europäischen Markt liefern, mit ihren Belegschaften über die AfD-Pläne zu reden. Wenn der Unternehmer zu seinem Mitarbeiter sagt: Das ist dein Arbeitsplatz, der wäre weg, > mehr...
Ich frage die Landesregierung: 1. Welche wesentlichen statistischen Daten der Politisch motivierten Kriminalität sind im Saale-Orla-Kreis im Jahr 2023 zu verzeichnen (Straftaten insgesamt [gesamt, Aufklärung absolut und prozentual], Häufigkeitszahl, Tatverdächtige insgesamt [gesamt, männlich, weiblich], Tatverdächtigenbelastungszahl)? 2. Wie viele der im Jahr 2023 erfassten Fälle Politisch motivierter Kriminalität im Saale-Orla-Kreis wurden welchen Phänomenbereichen zugeordnet > mehr...
Im März 2024 wurden in Gera zwei mutmaßliche Islamisten festgenommen, die einen terroristischen Anschlag vorbereitet haben sollen. Das Ereignis bestätigt nach meiner Auffassung nicht nur, dass Thüringen ein Aktionsfeld islamistischer Gefährder und Terroristen ist, sondern bekräftigt den Eindruck, dass Islamisten in Thüringen ein günstiges Umfeld vorfinden, in dem sie ihre islamistischen Aktivitäten und > mehr...
Seit dem Beginn des russisch-ukrainischen Konflikts im Jahr 2014, besonders aber seit dem Einmarsch russischer Truppen in das Gebiet der Ostukraine im Jahr 2022 ist ein umfassender Krieg auch in Mitteleuropa wieder in den Bereich des Möglichen gerückt. Bereits erfolgte oder diskutierte Aufrüstung, Debatten über eine atomare Bewaffnung Deutschlands, Forderungen nach der Lieferung > mehr...
Ich frage die Landesregierung: 1. Welche wesentlichen statistischen Daten der Politisch motivierten Kriminalität sind im Landkreis Weimarer Land im Jahr 2023 zu verzeichnen (Straftaten insgesamt [gesamt, Aufklärung absolut und prozentual], Häufigkeitszahl, Tatverdächtige insgesamt [gesamt, männlich, weiblich], Tatverdächtigenbelastungszahl)? 2. Wie viele der im Jahr 2023 erfassten Fälle Politisch motivierter Kriminalität im Landkreis Weimarer Land > mehr...
Ich frage die Landesregierung: 1. Welche wesentlichen statistischen Daten der Politisch motivierten Kriminalität sind im Landkreis Unstrut-Hainich im Jahr 2023 zu verzeichnen (Straftaten insgesamt [gesamt, Aufklärung absolut und prozentual], Häufigkeitszahl, Tatverdächtige insgesamt [gesamt, männlich, weiblich], Tatverdächtigenbelastungszahl)? 2. Wie viele der im Jahr 2023 erfassten Fälle Politisch motivierter Kriminalität im Landkreis Unstrut-Hainich wurden welchen > mehr...
Ich frage die Landesregierung: 1. Welche wesentlichen statistischen Daten der Politisch motivierten Kriminalität sind im Wartburgkreis im Jahr 2023 zu verzeichnen (Straftaten insgesamt [gesamt, Aufklärung absolut und prozentual], Häufigkeitszahl, Tatverdächtige insgesamt [gesamt, männlich, weiblich], Tatverdächtigenbelastungszahl)? 2. Wie viele der im Jahr 2023 erfassten Fälle Politisch motivierter Kriminalität im Wartburgkreis wurden welchen Phänomenbereichen zugeordnet > mehr...
Ich frage die Landesregierung: 1. Welche wesentlichen statistischen Daten der Polizeilichen Kriminalstatistik (PKS) sind für den Landkreis Weimarer Land in den vergangenen fünf Jahren bis zum Jahr 2023 zu verzeichnen (Einwohner [gesamt, Ausländeranteil absolut und prozentual], Straftaten insgesamt [gesamt, Aufklärung absolut und prozentual, Häufigkeitszahl], Tatverdächtige insgesamt [gesamt, nichtdeutsche Tatverdächtige absolut und prozentual - > mehr...
Ich frage die Landesregierung: 1. Welche wesentlichen statistischen Daten der Polizeilichen Kriminalstatistik (PKS) sind für den Landkreis Greiz in den vergangenen fünf Jahren bis zum Jahr 2023 zu verzeichnen (Einwohner [gesamt, Ausländeranteil absolut und prozentual], Straftaten insgesamt [gesamt, Aufklärung absolut und prozentual, Häufigkeitszahl], Tatverdächtige insgesamt [gesamt, nichtdeutsche Tatverdächtige absolut und prozentual - mit > mehr...
Ich frage die Landesregierung: Wie viele Ermittlungsverfahren im Zusammenhang mit Angriffen auf Wahlkreisbüros von Abgeordneten des Thüringer Landtags und des Deutschen Bundestags gab es in Thüringen im Jahr 2023 (Gliederung nach Tatzeit, Tatort, Deliktsbezeichnung, Parteizugehörigkeit des Inhabers des Wahlkreisbüros, Erkenntnissen zu Tatverdächtigen, Verfahrensstand und Zuordnung nach Phänomenbereichen der Politisch motivierten Kriminalität)? > mehr...
Ich frage die Landesregierung: 1. Welche wesentlichen statistischen Daten der Polizeilichen Kriminalstatistik (PKS) sind für den Landkreis Saalfeld-Rudolstadt in den vergangenen fünf Jahren bis zum Jahr 2023 zu verzeichnen (Einwohner [gesamt, Ausländeranteil absolut und prozentual], Straftaten insgesamt [gesamt, Aufklärung absolut und prozentual, Häufigkeitszahl], Tatverdächtige insgesamt [gesamt, nichtdeutsche Tatverdächtige absolut und prozentual - mit > mehr...
Die Erfurter Huttenschule stand innerhalb der letzten Woche wegen einer Amok-Drohung und einer weiteren Bedrohungslage in dem Fokus der Öffentlichkeit. Im Zentrum der Ermittlungen steht nach mir vorliegenden Informationen ein Schüler mit Migrationshintergrund. Öffentlich bekannt geworden ist in dem Zusammenhang, dass es sich bei diesem um die Person handeln soll, welche am 20. > mehr...
Ich frage die Landesregierung: 1. Welche wesentlichen statistischen Daten der Polizeilichen Kriminalstatistik (PKS) sind für den Freistaat Thüringen im Jahr 2023 zu verzeichnen (Einwohner [gesamt, Ausländeranteil absolut und prozentual], Straftaten insgesamt [gesamt, Aufklärung absolut und prozentual, Häufigkeitszahl], Tatverdächtige insgesamt [gesamt, nichtdeutsche Tatverdächtige absolut und prozentual - mit und ohne Verstöße gegen das Aufenthalts-, > mehr...
Ich frage die Landesregierung: 1. Welche wesentlichen statistischen Daten der Polizeilichen Kriminalstatistik (PKS) sind für den Landkreis Altenburger Land im Jahr 2023 zu verzeichnen (Einwohner [gesamt, Ausländeranteil absolut und prozentual], Straftaten insgesamt [gesamt, Aufklärung absolut und prozentual, Häufigkeitszahl], Tatverdächtige insgesamt [gesamt, nichtdeutsche Tatverdächtige absolut und prozentual - mit und ohne Verstöße gegen das > mehr...
Ich frage die Landesregierung: 1. Welche wesentlichen statistischen Daten der Polizeilichen Kriminalstatistik (PKS) sind für den Saale-Holzland-Kreis in den vergangenen fünf Jahren bis zum Jahr 2023 zu verzeichnen (Einwohner [gesamt, Ausländeranteil absolut und prozentual], Straftaten insgesamt [gesamt, Aufklärung absolut und prozentual, Häufigkeitszahl], Tatverdächtige insgesamt [gesamt, nichtdeutsche Tatverdächtige absolut und prozentual - mit und > mehr...
Ich frage die Landesregierung: 1. Welche wesentlichen statistischen Daten der Polizeilichen Kriminalstatistik (PKS) sind für den Landkreis Nordhausen in den vergangenen fünf Jahren bis zum Jahr 2023 zu verzeichnen (Einwohner [gesamt, Ausländeranteil absolut und prozentual], Straftaten insgesamt [gesamt, Aufklärung absolut und prozentual, Häufigkeitszahl], Tatverdächtige insgesamt [gesamt, nichtdeutsche Tatverdächtige absolut und prozentual - mit > mehr...
Ich frage die Landesregierung: 1. Welche wesentlichen statistischen Daten der Polizeilichen Kriminalstatistik (PKS) sind für den Landkreis Sömmerda in den vergangenen fünf Jahren bis zum Jahr 2023 zu verzeichnen (Einwohner [gesamt, Ausländeranteil absolut und prozentual], Straftaten insgesamt [gesamt, Aufklärung absolut und prozentual, Häufigkeitszahl], Tatverdächtige insgesamt [gesamt, nichtdeutsche Tatverdächtige absolut und prozentual - mit > mehr...
Ich frage die Landesregierung: 1. Welche wesentlichen statistischen Daten der Polizeilichen Kriminalstatistik (PKS) sind für den Landkreis Gotha in den vergangenen fünf Jahren bis zum Jahr 2023 zu verzeichnen (Einwohner [gesamt, Ausländeranteil absolut und prozentual], Straftaten insgesamt [gesamt, Aufklärung absolut und prozentual, Häufigkeitszahl], Tatverdächtige insgesamt [gesamt, nichtdeutsche Tatverdächtige absolut und prozentual - mit > mehr...
Ich frage die Landesregierung: 1. Welche wesentlichen statistischen Daten der Polizeilichen Kriminalstatistik (PKS) sind für die Landeshauptstadt Erfurt in den vergangenen fünf Jahren bis zum Jahr 2023 zu verzeichnen (Einwohner [gesamt, Ausländeranteil absolut und prozentual], Straftaten insgesamt [gesamt, Aufklärung absolut und prozentual, Häufigkeitszahl], Tatverdächtige insgesamt [gesamt, nichtdeutsche Tatverdächtige absolut und prozentual - mit > mehr...
Ich frage die Landesregierung: 1. Welche wesentlichen statistischen Daten der Polizeilichen Kriminalstatistik (PKS) sind für den Landkreis Hildburghausen in den vergangenen fünf Jahren bis zum Jahr 2023 zu verzeichnen (Einwohner [gesamt, Ausländeranteil absolut und prozentual], Straftaten insgesamt [gesamt, Aufklärung absolut und prozentual, Häufigkeitszahl], Tatverdächtige insgesamt [gesamt, nichtdeutsche Tatverdächtige absolut und prozentual - mit > mehr...
Ich frage die Landesregierung: 1. Welche wesentlichen statistischen Daten der Polizeilichen Kriminalstatistik (PKS) sind für die Stadt Gera in den vergangenen fünf Jahren bis zum Jahr 2023 zu verzeichnen (Einwohner [gesamt, Ausländeranteil absolut und prozentual], Straftaten insgesamt [gesamt, Aufklärung absolut und prozentual, Häufigkeitszahl], Tatverdächtige insgesamt [gesamt, nichtdeutsche Tatverdächtige absolut und prozentual - mit > mehr...
Ich frage die Landesregierung: 1. Welche wesentlichen statistischen Daten der Polizeilichen Kriminalstatistik (PKS) sind für den Unstrut-Hainich-Kreis in den vergangenen fünf Jahren bis zum Jahr 2023 zu verzeichnen (Einwohner [gesamt, Ausländeranteil absolut und prozentual], Straftaten insgesamt [gesamt, Aufklärung absolut und prozentual, Häufigkeitszahl], Tatverdächtige insgesamt [gesamt, nichtdeutsche Tatverdächtige absolut und prozentual - mit und > mehr...
Ich frage die Landesregierung: 1. Welche wesentlichen statistischen Daten der Polizeilichen Kriminalstatistik (PKS) sind für den Landkreis Sonneberg in den vergangenen fünf Jahren bis zum Jahr 2023 zu verzeichnen (Einwohner [gesamt, Ausländeranteil absolut und prozentual], Straftaten insgesamt [gesamt, Aufklärung absolut und prozentual, Häufigkeitszahl], Tatverdächtige insgesamt [gesamt, nichtdeutsche Tatverdächtige absolut und prozentual - mit > mehr...
Ich frage die Landesregierung: 1. Welche wesentlichen statistischen Daten der Politisch motivierten Kriminalität sind im Kyffhäuserkreis im Jahr 2023 zu verzeichnen (Straftaten insgesamt [gesamt, Aufklärung absolut und prozentual], Häufigkeitszahl, Tatverdächtige insgesamt [gesamt, männlich, weiblich], Tatverdächtigenbelastungszahl)? 2. Wie viele der im Jahr 2023 erfassten Fälle Politisch motivierter Kriminalität im Kyffhäuserkreis wurden welchen Phänomenbereichen zugeordnet > mehr...
Ich frage die Landesregierung: 1. Welche wesentlichen statistischen Daten der Politisch motivierten Kriminalität sind für die Stadt Weimar im Jahr 2023 zu verzeichnen (Straftaten insgesamt [gesamt, Aufklärung absolut und prozentual], Häufigkeitszahl, Tatverdächtige insgesamt [gesamt, männlich, weiblich], Tatverdächtigenbelastungszahl)? 2. Wie viele der im Jahr 2023 erfassten Fälle Politisch motivierter Kriminalität in der Stadt Weimar > mehr...
Ich frage die Landesregierung: 1. Welche wesentlichen statistischen Daten der Politisch motivierten Kriminalität sind im Landkreis Altenburger Land im Jahr 2023 zu verzeichnen (Straftaten insgesamt [gesamt, Aufklärung absolut und prozentual], Häufigkeitszahl, Tatverdächtige insgesamt [gesamt, männlich, weiblich], Tatverdächtigenbelastungszahl)? 2. Wie viele der im Jahr 2023 erfassten Fälle Politisch motivierter Kriminalität im Landkreis Altenburger Land > mehr...
Ich frage die Landesregierung: 1. Welche wesentlichen statistischen Daten der Politisch motivierten Kriminalität sind für die Stadt Suhl im Jahr 2023 zu verzeichnen (Straftaten insgesamt [gesamt, Aufklärung absolut und prozentual], Häufigkeitszahl, Tatverdächtige insgesamt [gesamt, männlich, weiblich], Tatverdächtigenbelastungszahl)? 2. Wie viele der im Jahr 2023 erfassten Fälle Politisch motivierter Kriminalität in der Stadt Suhl > mehr...
Ich frage die Landesregierung: 1. Welche wesentlichen statistischen Daten der Politisch motivierten Kriminalität sind im Landkreis Greiz im Jahr 2023 zu verzeichnen (Straftaten insgesamt [gesamt, Aufklärung absolut und prozentual], Häufigkeitszahl, Tatverdächtige insgesamt [gesamt, männlich, weiblich], Tatverdächtigenbelastungszahl)? 2. Wie viele der im Jahr 2023 erfassten Fälle Politisch motivierter Kriminalität im Landkreis Greiz wurden welchen > mehr...
Ich frage die Landesregierung: 1. Welche wesentlichen statistischen Daten der Polizeilichen Kriminalstatistik (PKS) sind für den Wartburgkreis in den vergangenen fünf Jahren bis zum Jahr 2023 zu verzeichnen (Einwohner [gesamt, Ausländeranteil absolut und prozentual], Straftaten insgesamt [gesamt, Aufklärung absolut und prozentual, Häufigkeitszahl], Tatverdächtige insgesamt [gesamt, nichtdeutsche Tatverdächtige absolut und prozentual - mit und > mehr...
Ich frage die Landesregierung: 1. Welche wesentlichen statistischen Daten der Politisch motivierten Kriminalität sind für die Stadt Gera im Jahr 2023 zu verzeichnen (Straftaten insgesamt [gesamt, Aufklärung absolut und prozentual], Häufigkeitszahl, Tatverdächtige insgesamt [gesamt, männlich, weiblich], Tatverdächtigenbelastungszahl)? 2. Wie viele der im Jahr 2023 erfassten Fälle Politisch motivierter Kriminalität in der Stadt Gera > mehr...
Ich frage die Landesregierung: 1. Welche wesentlichen statistischen Daten der Polizeilichen Kriminalstatistik (PKS) sind für den Landkreis Schmalkalden-Meiningen in den vergangenen fünf Jahren bis zum Jahr 2023 zu verzeichnen (Einwohner [gesamt, Ausländeranteil absolut und prozentual], Straftaten insgesamt [gesamt, Aufklärung absolut und prozentual, Häufigkeitszahl], Tatverdächtige insgesamt [gesamt, nichtdeutsche Tatverdächtige absolut und prozentual - mit > mehr...
Ich frage die Landesregierung: 1. Welche wesentlichen statistischen Daten der Polizeilichen Kriminalstatistik (PKS) sind für die Stadt Jena in den vergangenen fünf Jahren bis zum Jahr 2023 zu verzeichnen (Einwohner [gesamt, Ausländeranteil absolut und prozentual], Straftaten insgesamt [gesamt, Aufklärung absolut und prozentual, Häufigkeitszahl], Tatverdächtige insgesamt [gesamt, nichtdeutsche Tatverdächtige absolut und prozentual - mit > mehr...
Ich frage die Landesregierung: 1. Welche wesentlichen statistischen Daten der Politisch motivierten Kriminalität sind im Landkreis Eichsfeld im Jahr 2023 zu verzeichnen (Straftaten insgesamt [gesamt, Aufklärung absolut und prozentual], Häufigkeitszahl, Tatverdächtige insgesamt [gesamt, männlich, weiblich], Tatverdächtigenbelastungszahl)? 2. Wie viele der im Jahr 2023 erfassten Fälle Politisch motivierter Kriminalität im Landkreis Eichsfeld wurden welchen > mehr...
h frage die Landesregierung: 1. Welche wesentlichen statistischen Daten der Politisch motivierten Kriminalität sind für die Stadt Jena im Jahr 2023 zu verzeichnen (Straftaten insgesamt [gesamt, Aufklärung absolut und prozentual], Häufigkeitszahl, Tatverdächtige insgesamt [gesamt, männlich, weiblich], Tatverdächtigenbelastungszahl)? 2. Wie viele der im Jahr 2023 erfassten Fälle Politisch motivierter Kriminalität in der Stadt Jena > mehr...
Ich frage die Landesregierung: 1. Welche wesentlichen statistischen Daten der Polizeilichen Kriminalstatistik (PKS) sind für die Stadt Weimar in den vergangenen fünf Jahren bis zum Jahr 2023 zu verzeichnen (Einwohner [gesamt, Ausländeranteil absolut und prozentual], Straftaten insgesamt [gesamt, Aufklärung absolut und prozentual, Häufigkeitszahl], Tatverdächtige insgesamt [gesamt, nichtdeutsche Tatverdächtige absolut und prozentual - mit > mehr...
Ich frage die Landesregierung: 1. Welche wesentlichen statistischen Daten der Politisch motivierten Kriminalität sind im Ilm-Kreis im Jahr 2023 zu verzeichnen (Straftaten insgesamt [gesamt, Aufklärung absolut und prozentual], Häufigkeitszahl, Tatverdächtige insgesamt [gesamt, männlich, weiblich], Tatverdächtigenbelastungszahl)? 2. Wie viele der im Jahr 2023 erfassten Fälle Politisch motivierter Kriminalität im Ilm-Kreis wurden welchen Phänomenbereichen zugeordnet > mehr...
Ich frage die Landesregierung: 1. Welche wesentlichen statistischen Daten der Polizeilichen Kriminalstatistik (PKS) sind für die Stadt Suhl in den vergangenen fünf Jahren bis zum Jahr 2023 zu verzeichnen (Einwohner [gesamt, Ausländeranteil absolut und prozentual], Straftaten insgesamt [gesamt, Aufklärung absolut und prozentual, Häufigkeitszahl], Tatverdächtige insgesamt [gesamt, nichtdeutsche Tatverdächtige absolut und prozentual - mit > mehr...
Ich frage die Landesregierung: 1. Welche wesentlichen statistischen Daten der Polizeilichen Kriminalstatistik (PKS) sind für den Landkreis Eichsfeld in den vergangenen fünf Jahren bis zum Jahr 2023 zu verzeichnen (Einwohner [gesamt, Ausländeranteil absolut und prozentual], Straftaten insgesamt [gesamt, Aufklärung absolut und prozentual, Häufigkeitszahl], Tatverdächtige insgesamt [gesamt, nichtdeutsche Tatverdächtige absolut und prozentual - mit > mehr...
Ich frage die Landesregierung: Welche Zahlen sind der Landesregierung zwischenzeitlich im Sinne der Antwort auf die Kleine Anfrage 7/5540 in Drucksache 7/9623 für das Jahr 2023 qualitätsgesichert bekannt (Gliederung entsprechend der Bezugsanfrage und alle dort gestellten Fragen betreffend)? Vorgangsnummer im Thüringer Landtag 7/5733KA Drucksache 7/5733 11.03.2024, 1 S. > mehr...
Ich frage die Landesregierung: 1. Welche wesentlichen statistischen Daten der Polizeilichen Kriminalstatistik (PKS) sind für den Kyffhäuserkreis in den vergangenen fünf Jahren bis zum Jahr 2023 zu verzeichnen (Einwohner [gesamt, Ausländeranteil absolut und prozentual], Straftaten insgesamt [gesamt, Aufklärung absolut und prozentual, Häufigkeitszahl], Tatverdächtige insgesamt [gesamt, nichtdeutsche Tatverdächtige absolut und prozentual - mit und > mehr...
Ich frage die Landesregierung: 1. Welche einzelnen Führungs- und Leitungspositionen sind im gesamten Organisationsbereich des Ministeriums für Inneres und Kommunales derzeit nicht besetzt oder werden absehbar in den nächsten 18 Monaten aufgrund welches jeweiligen Grunds vakant (Gliederung nach Behörde, Funktionsbezeichnung und Besoldungs- oder Entgeltgruppe)? 2. Für welche einzelnen der in der ersten Frage > mehr...
Ich frage die Landesregierung: 1. Welche wesentlichen statistischen Daten der Politisch motivierten Kriminalität sind im Landkreis Hildburghausen im Jahr 2023 zu verzeichnen (Straftaten insgesamt [gesamt, Aufklärung absolut und prozentual], Häufigkeitszahl, Tatverdächtige insgesamt [gesamt, männlich, weiblich], Tatverdächtigenbelastungszahl)? 2. Wie viele der im Jahr 2023 erfassten Fälle Politisch motivierter Kriminalität im Landkreis Hildburghausen wurden welchen > mehr...
Ich frage die Landesregierung: 1. Wie viele Zuwendungen in welcher Höhe erhielten die gemeinnützigen Einrichtungen/Organisationen, die als Empfänger von Geldauflagen und Geldbußen in Ermittlungs- und Strafverfahren sowie in Gnadensachen in Betracht kommen, in den Jahren 2022 und 2023 (jährliche Gliederung nach Vereinsbezeichnung und Höhe der Zuwendung)? 2. In welcher Form und mit welchem > mehr...
Die örtlich zuständige Polizei informierte über einen Überfall durch eine Gruppe von Jugendlichen am 25. Februar 2024 in Erfurt. Demnach haben mehrere Personen einen Mann attackiert und schwer verletzt. Die Gruppe Jugendlicher habe so lange an der Tür des Einfamilienhauses geklingelt und geklopft, bis ein 37-Jähriger Mann die Tür öffnete. Daraufhin gingen die > mehr...
Ich frage die Landesregierung: 1. Welche wesentlichen statistischen Daten der Politisch motivierten Kriminalität sind im Landkreis Nordhausen im Jahr 2023 zu verzeichnen (Straftaten insgesamt [gesamt, Aufklärung absolut und prozentual], Häufigkeitszahl, Tatverdächtige insgesamt [gesamt, männlich, weiblich], Tatverdächtigenbelastungszahl)? 2. Wie viele der im Jahr 2023 erfassten Fälle Politisch motivierter Kriminalität im Landkreis Nordhausen wurden welchen > mehr...
Ich frage die Landesregierung: 1. Welche wesentlichen statistischen Daten der Politisch motivierten Kriminalität sind im Saale-Holzland-Kreis im Jahr 2023 zu verzeichnen (Straftaten insgesamt [gesamt, Aufklärung absolut und prozentual], Häufigkeitszahl, Tatverdächtige insgesamt [gesamt, männlich, weiblich], Tatverdächtigenbelastungszahl)? 2. Wie viele der im Jahr 2023 erfassten Fälle Politisch motivierter Kriminalität im Saale-Holzland-Kreis wurden welchen Phänomenbereichen zugeordnet > mehr...
Ich frage die Landesregierung: 1. Welche wesentlichen statistischen Daten der Politisch motivierten Kriminalität sind im Landkreis Gotha im Jahr 2023 zu verzeichnen (Straftaten insgesamt [gesamt, Aufklärung absolut und prozentual], Häufigkeitszahl, Tatverdächtige insgesamt [gesamt, männlich, weiblich], Tatverdächtigenbelastungszahl)? 2. Wie viele der im Jahr 2023 erfassten Fälle Politisch motivierter Kriminalität im Landkreis Gotha wurden welchen > mehr...
Ich frage die Landesregierung: 1. Welche wesentlichen statistischen Daten der Politisch motivierten Kriminalität sind im Landkreis Saalfeld-Rudolstadt im Jahr 2023 zu verzeichnen (Straftaten insgesamt [gesamt, Aufklärung absolut und prozentual], Häufigkeitszahl, Tatverdächtige insgesamt [gesamt, männlich, weiblich], Tatverdächtigenbelastungszahl)? 2. Wie viele der im Jahr 2023 erfassten Fälle Politisch motivierter Kriminalität im Landkreis Saalfeld-Rudolstadt wurden welchen > mehr...
Ich frage die Landesregierung: 1. Welche wesentlichen statistischen Daten der Politisch motivierten Kriminalität sind im Landkreis Sömmerda im Jahr 2023 zu verzeichnen (Straftaten insgesamt [gesamt, Aufklärung absolut und prozentual], Häufigkeitszahl, Tatverdächtige insgesamt [gesamt, männlich, weiblich], Tatverdächtigenbelastungszahl)? 2. Wie viele der im Jahr 2023 erfassten Fälle Politisch motivierter Kriminalität im Landkreis Sömmerda wurden welchen > mehr...
Ich frage die Landesregierung: 1. Welche wesentlichen statistischen Daten der Politisch motivierten Kriminalität sind im Landkreis Schmalkalden-Meiningen im Jahr 2023 zu verzeichnen (Straftaten insgesamt [gesamt, Aufklärung absolut und prozentual], Häufigkeitszahl, Tatverdächtige insgesamt [gesamt, männlich, weiblich], Tatverdächtigenbelastungszahl)? 2. Wie viele der im Jahr 2023 erfassten Fälle Politisch motivierter Kriminalität im Landkreis Schmalkalden-Meiningen wurden welchen > mehr...
Ich frage die Landesregierung: 1. Welche wesentlichen statistischen Daten der Politisch motivierten Kriminalität sind im Landkreis Sonneberg im Jahr 2023 zu verzeichnen (Straftaten insgesamt [gesamt, Aufklärung absolut und prozentual], Häufigkeitszahl, Tatverdächtige insgesamt [gesamt, männlich, weiblich], Tatverdächtigenbelastungszahl)? 2. Wie viele der im Jahr 2023 erfassten Fälle Politisch motivierter Kriminalität im Landkreis Sonneberg wurden welchen > mehr...
Ich frage die Landesregierung: 1. Welche wesentlichen statistischen Daten der Politisch motivierten Kriminalität sind im Landkreis Sonneberg im Jahr 2023 zu verzeichnen (Straftaten insgesamt [gesamt, Aufklärung absolut und prozentual], Häufigkeitszahl, Tatverdächtige insgesamt [gesamt, männlich, weiblich], Tatverdächtigenbelastungszahl)? 2. Wie viele der im Jahr 2023 erfassten Fälle Politisch motivierter Kriminalität im Landkreis Sonneberg wurden welchen > mehr...
Ich frage die Landesregierung: 1. Welche einzelnen Führungs- und Leitungspositionen sind im gesamten Organisationsbereich des Ministeriums für Migration, Justiz und Verbraucherschutz derzeit nicht besetzt oder werden absehbar in den nächsten 18 Monaten aufgrund welches jeweiligen Grunds vakant (Gliederung nach Behörde, Funktionsbezeichnung und Besoldungs- oder Entgeltgruppe)? 2. Für welche einzelnen der in der ersten > mehr...
Das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) hat ein neues IT-Lagezentrum zur steten Bewertung der Cybersicherheitslage für Deutschland eröffnet. Ich frage die Landesregierung: 1. Welche Aufgaben hat das neue IT-Lagezentrum zur Bewertung der Cybersicherheitslage für Deutschland nach Kenntnis der Landesregierung? 2. Wie, in welchem Umfang und mit welcher Zielstellung wirkt sich die > mehr...
Nach Informationen, die unter anderem durch den Blog "Geld und mehr" eines Handelsblatt-Korrespondenten veröffentlicht wurden, wurden in der Vorbereitung auf die Landtagswahlen in Ostdeutschland im Herbst 2024 Hintergrundgespräche zwischen der Redaktion des MDR und den Verfassungsschutzpräsidenten von Sachsen, Thüringen und Sachsen-Anhalt initiiert. Diese Gespräche, deren Bestätigung sowohl von den beteiligten Sendern als auch > mehr...
Ich frage die Landesregierung: 1. Welche wesentlichen statistischen Daten der Polizeilichen Kriminalstatistik (PKS) sind für den Ilm-Kreis in den vergangenen fünf Jahren bis zum Jahr 2023 zu verzeichnen (Einwohner [gesamt, Ausländeranteil absolut und prozentual], Straftaten insgesamt [gesamt, Aufklärung absolut und prozentual, Häufigkeitszahl], Tatverdächtige insgesamt [gesamt, nichtdeutsche Tatverdächtige absolut und prozentual - mit und > mehr...
Der Internetseite der Universität Erfurt kann seit dem 13. Februar 2023 entnommen werden, dass sich dort Studierende rechtzeitig, das heißt 92 Tage vor den Kommunalwahlen in Thüringen, den Wahlen zum Europäischen Parlament und der Wahl zum Thüringer Landtag mit Hauptwohnsitz an ihrem Wohnort in Thüringen anmelden sollen, um sich bei diesen Wahlen mit > mehr...
Die AfD-Fraktion im Thüringer Landtag plant am 20. Februar 2024 eine Informationsveranstaltung in Nordhausen durchzuführen. Der Mietvertrag für die Nutzung der Veranstaltungshalle im Ortsteil Sundhausen wurde nun kurzfristig gekündigt. Die Stadtverwaltung Nordhausen rechtfertigt die fristlose Kündigung des Mietvertrags unter anderem mit der Behauptung, die Fraktion habe eine private und keine öffentliche Veranstaltung angemeldet. Die AfD-Fraktion > mehr...
Aus der Antwort der Landesregierung auf die Kleine Anfrage 7/5413 in Drucksache 7/9518 ergeben sich Nachfragen. Das Definitionssystem der Politisch motivierten Kriminalität beinhaltet für jeden Phänomenbereich Anhaltspunkte, die erfüllt sein müssen, um eine Straftat einem der Phänomenbereiche zuzuordnen. Für jeden Phänomenbereich werden dabei eigene Anhaltspunkte wörtlich benannt. Erweitert wird diese Zuordnung in den > mehr...
Aus der Antwort der Landesregierung auf die Kleine Anfrage 7/5412 in Drucksache 7/9517 ergeben sich Nachfragen. Das Definitionssystem der Politisch motivierten Kriminalität beinhaltet für jeden Phänomenbereich Anhaltspunkte, die erfüllt sein müssen, um eine Straftat einem der Phänomenbereiche zuzuordnen. Für jeden Phänomenbereich werden dabei eigene Anhaltspunkte wörtlich benannt. Erweitert wird diese Zuordnung in den > mehr...
Aus der Antwort der Landesregierung auf die Kleine Anfrage 7/5412 in Drucksache 7/9517 ergeben sich Nachfragen. Das Definitionssystem der Politisch motivierten Kriminalität beinhaltet für jeden Phänomenbereich Anhaltspunkte, die erfüllt sein müssen, um eine Straftat einem der Phänomenbereiche zuzuordnen. Für jeden Phänomenbereich werden dabei eigene Anhaltspunkte wörtlich benannt. Erweitert wird diese Zuordnung in den > mehr...
Aus der Antwort der Landesregierung auf die Kleine Anfrage 7/5412 in Drucksache 7/9517 ergeben sich Nachfragen. Das Definitionssystem der Politisch motivierten Kriminalität beinhaltet für jeden Phänomenbereich Anhaltspunkte, die erfüllt sein müssen, um eine Straftat einem der Phänomenbereiche zuzuordnen. Für jeden Phänomenbereich werden dabei eigene Anhaltspunkte wörtlich benannt. Erweitert wird diese Zuordnung in den > mehr...
Aus der Antwort der Landesregierung auf die Kleine Anfrage 7/5413 in Drucksache 7/9518 ergeben sich Nachfragen. Das Definitionssystem der Politisch motivierten Kriminalität beinhaltet für jeden Phänomenbereich Anhaltspunkte, die erfüllt sein müssen, um eine Straftat einem der Phänomenbereiche zuzuordnen. Für jeden Phänomenbereich werden dabei eigene Anhaltspunkte wörtlich benannt. Erweitert wird diese Zuordnung in den > mehr...
Aus der Antwort der Landesregierung auf die Kleine Anfrage 7/5412 in Drucksache 7/9517 ergeben sich Nachfragen. Das Definitionssystem der Politisch motivierten Kriminalität beinhaltet für jeden Phänomenbereich Anhaltspunkte, die erfüllt sein müssen, um eine Straftat einem der Phänomenbereiche zuzuordnen. Für jeden Phänomenbereich werden dabei eigene Anhaltspunkte wörtlich benannt. Erweitert wird diese Zuordnung in den > mehr...
Am 31. Januar 2024 fand in Gera eine Demonstration gegen die Einrichtung einer Asylunterkunft als Außenstelle der Erstaufnahmeeinrichtung des Landes statt. Medienberichte schreiben diesbezüglich von einer Eskalation der Versammlung, der polizeilichen Auflösung der Versammlung, mehreren Beleidigungsdelikten und einer Widerstandshandlung. Nach meiner Kenntnis liefern mindestens einer, gegebenenfalls sogar mehrere der teilnehmenden Demonstranten an die > mehr...
Aus der Antwort der Landesregierung auf die Kleine Anfrage 7/5413 in Drucksache 7/9518 ergeben sich Nachfragen. Das Definitionssystem der Politisch motivierten Kriminalität beinhaltet für jeden Phänomenbereich Anhaltspunkte, die erfüllt sein müssen, um eine Straftat einem der Phänomenbereiche zuzuordnen. Für jeden Phänomenbereich werden dabei eigene Anhaltspunkte wörtlich benannt. Erweitert wird diese Zuordnung in den > mehr...
Die Antwort der Landesregierung vom 18. Januar 2024 in Drucksache 7/9495 auf die Kleine Anfrage vom 7. Dezember 2023 in Drucksache 7/5458 gibt zur Besetzung der Stelle der Abteilungsleiterin (AL) 1 im Ministerium für Arbeit, Soziales, Gesundheit, Frauen und Familie auch in Bezug auf die Antworten der Landesregierung vom 12. Juni 2023 in > mehr...
Am Ende des vergangenen Jahres hatte sich angesichts des ungebremsten Zustroms von Asylbewerbern die Situation in den Thüringer Erstaufnahmeeinrichtungen zugespitzt. Aus diesem Grund waren in der Erstaufnahmeeinrichtung Eisenberg laut Medienberichten vorsorglich Zelte mit einer Kapazität von zehn bis 20 Menschen zur Unterbringung weiterer Asylbewerber aufgestellt worden (MDR Thüringen vom 26. Oktober 2023 "Zelte > mehr...
Aus der Antwort zur Kleinen Anfrage 7/5215 in Drucksache 7/9332 ergibt sich eine Nachfrage. In der Antwort zu den Fragen 6 und 7 werden als Gründe für Ruhestandsversetzungen im Eingangsamt der jeweiligen Laufbahn beispielhaft ein bestehendes Beförderungsverbot nach dem Thüringer Disziplinargesetz, dauernde Dienstunfähigkeit oder schwerwiegende Leistungsmängel genannt. Ich frage die Landesregierung: Welche jeweiligen > mehr...
Das Thema Remigration ist gegenwärtig in aller Munde. Der Bundeskanzler konstatierte jüngst, dass "wir […] endlich im großen Stil abschieben[müssen]". Während die öffentliche Debatte in eine hysterische Umdeutung des Begriffs abgleitet, wird die Notwendigkeit wirkungsvoller Remigrationsmaßnahmen auch in Thüringen jede Woche deutlicher. Vorgangsnummer im Thüringer Landtag 7/9418Dr Drucksache > mehr...
Ich frage die Landesregierung: 1. Wie vielen Cyberangriffen waren die Server der Thüringer Schulcloud im Jahr 2023 ausgesetzt und welche davon behinderten die Arbeit mit der Thüringer Schulcloud in welchem Umfang? 2. Wie viele Ermittlungsverfahren wurden im Jahr 2023 aufgrund von Cyberangriffen auf Server der Thüringer Schulcloud eingeleitet? 3. Welcher Art waren die > mehr...
Im Fall von Angriffen gegen ihre Person beziehungsweise ihr Eigentum oder im Fall von Beratungsbedarf können kommunale Amts- und Mandatsträger schon länger und seit dem 1. Januar 2023 auch Abgeordnete des Thüringer Landtags unter einer bestimmten Telefonnummer jederzeit einen Ansprechpartner erreichen. Ich frage die Landesregierung: 1. Wie wurde die oben genannte Hotline der > mehr...
Ich frage die Landesregierung: 1. Wie viele Verschübe wurden durch die Zentrale Schubeinheit in der Thüringer Polizei im Jahr 2023 durchgeführt (Gliederung nach Anzahl der beauftragten Abschiebungen von Personen und der Anzahl der tatsächlich realisierten Abschiebungen von Personen - absolut und relativ -)? 2. Wie viele Rückführungsmaßnahmen hat das Landesverwaltungsamt im Jahr 2023 > mehr...
Ich frage die Landesregierung: 1. Bei welchen Demonstrationen oder seitens der zuständigen Behörde als Versammlung eingestuften Veranstaltungen wurden im Dezember 2023 Personen verletzt (Gliederung nach Versammlungsort, Veranstaltungsmotto, Anzahl der Teilnehmer, Anzahl und Zugehörigkeit der Verletzten und Art der Verletzung)? 2. Im Zusammenhang mit welchen Demonstrationen oder seitens der zuständigen Behörde als Versammlung eingestuften > mehr...
Ich frage die Landesregierung: 1. Welche organisatorischen Änderungen gab es im Jahr 2023 für die Onlinewache der Thüringer Polizei und wie fügen sich diese in die Umsetzung des Projekts Polizei 20/20 (P20) ein? 2. Wie viele einzelne Vorgänge welchen Anlasses erhielt die Thüringer Polizei im Jahr 2023 über die Onlinewache (Gliederung nach Anlass)? > mehr...
Ich frage die Landesregierung: 1. Welche öffentlichen Straßen, Wege und Plätze wurden im Jahr 2023 im Sinne des § 14 Abs. 1 Nr. 2a Polizeiaufgabengesetz mit welcher jeweiligen Dauer als sogenannte kriminogene Orte benannt? 2. Welche polizeilichen Erkenntnisse lagen zu jedem einzelnen der eingestuften Orte vor? 3. Welche Straftaten wurden im Vorfeld und > mehr...
Ich frage die Landesregierung: 1. Wie hoch war die Anzahl der Bewerber für den mittleren und gehobenen Polizeivollzugsdienst im Jahr 2023 (falls zwischenzeitlich eine entsprechende statistische Erfassung erfolgt, Gliederung getrennt nach mittlerem und gehobenem Polizeivollzugsdienst sowie nach Direktbewerbern und Aufsteigern im gehobenen Polizeivollzugsdienst)? 2. Wie ist der aktuelle Stand an Bewerbern für den > mehr...
Ich frage die Landesregierung: 1. Welcher Fortschritt wurde im Jahr 2023 bezüglich des Aufbaus eines Gemeinsamen Kompetenz- und Dienstleistungszentrums erreicht? 2. Wurden im Jahr 2023 Änderungen am GKDZ-Staatsvertrag vorgenommen, um welche handelt es sich, gegebenenfalls woraus ergibt sich die Notwendigkeit für die Anpassungen und wie wirken sich diese aus? 3. Wann im Jahr > mehr...
Ich frage die Landesregierung: 1. Welche Einzelthemen wurden im Jahr 2023 zur Aus- und Fortbildung durch das Bildungszentrum der Thüringer Polizei angeboten? In welchem Umfang und aus welchen einzelnen Gründen unterscheidet sich das Angebot von den vorherigen Jahren? 2. Wie viele Fortbildungsveranstaltungen wurden im Jahr 2023 im Bildungszentrum der Thüringer Polizei durchgeführt (Gliederung > mehr...
Ich frage die Landesregierung: Wie viele Straftaten gegen Amts- und Mandatsträger sowie Kommunalpolitiker wurden im Jahr 2023 in Thüringen registriert (Angabe des jeweiligen Quartals, Delikts, Phänomenbereichs der Politisch motivierten Kriminalität, anonymisierten Kurzsachverhalts und der Anzahl ermittelter Tatverdächtiger)? Vorgangsnummer im Thüringer Landtag 7/5578KA Drucksache 7/5578 23.01.2024, 1 S. (PDF) > mehr...
Mit Beschluss des Landtags vom 22. April 2016 (Drucksache 6/2081) wurde die Landesregierung unter anderem aufgefordert, die Thüringer Polizei von der Begleitung von Großraum- und Schwertransporten zu entlasten. Ich frage die Landesregierung: 1. Wie bewertet die Landesregierung die Umsetzung des Landtagsbeschlusses in Drucksache 6/2081 aus aktueller Sicht und wann wird die Umsetzung voraussichtlich > mehr...
Ich frage die Landesregierung: 1. Sind der Landesregierung aktuell Strafanzeigen gegen die Landrätin des Landkreises Weimarer Land wegen eines Untreueverfahrens bekannt und wenn ja, welche? 2. Was ist Grundlage des jeweiligen Verfahrens (Sachverhaltsbeschreibung)? 3. Wie bewertet die Fachaufsicht diese Ermittlungen? 4. Hat sich die Landrätin des Landkreises Weimarer Land von der Landesregierung seit > mehr...
Aufgrund der Bestimmung des § 40 Abs. 1 der Thüringer Kommunalordnung (ThürKO) sind Sitzungen kommunaler Vertretungsorgane (Gemeinde- und Stadtrat, Kreistag, Gemeinschafts- und Verbandsversammlung) öffentlich, soweit nicht Rücksichten auf das Wohl der Allgemeinheit oder das Interesse Einzelner entgegenstehen. Über den Ausschluss der Öffentlichkeit wird in nicht öffentlicher Sitzung beraten und entschieden. Entsprechende Regelungen enthalten > mehr...
In der Antwort der Bundesregierung in Drucksache 20/7902 auf die Kleine Anfrage in Drucksache 20/7742 verzeichnet die Bundesregierung 80 Angriffe auf Asylunterkünfte im ersten Halbjahr des Jahres 2023 in Deutschland. Acht der Angriffe aus der Statistik mit Angriffsziel "Asylunterkunft" betreffen Thüringen. Zu sieben davon gibt es Nachfragen. Ich frage die Landesregierung: 1. Welcher > mehr...
Aus der Antwort zur Kleinen Anfrage 7/5260 in Drucksache 7/9375 ergeben sich Nachfragen. Aufgrund der Fragestellung in der Kleinen Anfrage 7/5260 und der Antwort der Landesregierung ist davon auszugehen, dass an dem neuen dauerhaft kriminogenen Ort in Eisenach im Jahr 2018 ein Delikt mit Relevanz für die Einstufung festgestellt wurde, im Jahr 2019 > mehr...
Ich frage die Landesregierung: 1. Welche einzelnen Ziele werden mit dem Zentrum für Sozialkompetenz in der Thüringer Polizei verfolgt? Wie und wodurch werden diese Ziele erreicht und wie hat sich die Zielstellung seit der ersten öffentlichen Absichtserklärung zur Schaffung des Zentrums im Jahr 2021 weiterentwickelt? 2. Mit welchen einzelnen konkreten Angeboten integriert sich > mehr...
Aus der Antwort der Landesregierung in Drucksache 7/9201 zur Kleinen Anfrage 7/5337 ergeben sich Nachfragen. Ich frage die Landesregierung: 1. Aus welchen einzelnen Gründen wurden für den Facebook-Account "Freistaat Thüringen" 408 Accounts blockiert (Einzelnennung der jeweiligen Gründe)? 2. Wer nahm den Ausschluss der 408 Accounts vor und in welchem Umfang erfolgte eine Dokumentation > mehr...
Nach der Richtlinie über die Gewährung von Zuschüssen aus Mitteln des Freistaats Thüringen zur Förderung der Teilhabe am gesellschaftlichen Leben durch Vermittlung von Informationen und Unterstützung für ältere Menschen (Richtlinie AGATHE) vom 11. Mai 2021 in der Fassung ihrer Änderung vom 8. März 2023 können Landkreisen und kreisfreien Städten zur Erreichung des Zuwendungszwecks > mehr...
Die Kleinen Anfragen 7/5007 vom 20. Juni 2023 und 7/5375 vom 10. November 2023 wurden mit den Antworten der Landesregierung vom 12. September 2023 (Drucksache 7/8745) und 29. Dezember 2023 (Drucksache 7/9341) nach meiner Auffassung nicht ausreichend beantwortet. Soweit in der Antwort der Landesregierung vom 29. Dezember 2023 (Drucksache 7/9341) auf die Fragen > mehr...
Aus der Antwort der Landesregierung auf die Kleine Anfrage 7/5307 in Drucksache 7/9333 ergeben sich Nachfragen. Wir fragen die Landesregierung: 1. Welche einzelnen Auswirkungen auf den Flüchtlingsstatus nach § 3 Abs. 4 Asylgesetz drohen dem einen der drei Tatverdächtigen, falls sich der Verdacht seiner Teilnahme am Angriff auf die Schausteller bestätigen sollte (siehe > mehr...
Einer Presseveröffentlichung der Tageszeitung "Thüringer Allgemeine Eichsfeld" vom 19. Dezember 2023 war zu entnehmen, dass die Stadt Leinefelde-Worbis ihre Feuerwehrentschädigungssatzung überarbeitet habe, wonach Einsatzkräfte der freiwilligen Feuerwehren seit dem 1. Januar 2024 zwischen vier und fünf Euro pro Einsatz ausgezahlt bekommen sollten. Damit solle laut der Presseveröffentlichung ein Teil der privat entstehenden Kosten, > mehr...
Ich frage die Landesregierung: 1. Aufgrund welcher rechtlichen Vorgaben zahlt der Freistaat Thüringen Gefangenen eine Entschädigung, deren Unschuld sich nach Haftantritt in einer Justizvollzugsanstalt erweist? 2. Welche einzelnen Faktoren bestimmen die Höhe der Entschädigung, wie hoch ist die grundsätzliche Entschädigung pro Hafttag, wie gestaltet sich die Entschädigung von möglicherweise entstandenen Vermögensschäden und auf > mehr...
Ich frage die Landesregierung: Wie viele Ermittlungsverfahren aufgrund von unangebrachter oder überzogener Gewalt durch Polizeibeamte hat der Bereich "Interne Ermittlungen" im Jahr 2023 bearbeitet? a) Aufgrund welcher Delikte wurden die Verfahren jeweils eingeleitet? b) Was ist wann vorgefallen (anonymisierte Einzelsachverhaltsbeschreibung)? c) Hat sich der jeweilige Sachverhalt innerhalb oder außerhalb der Dienstausübung der Beschuldigten > mehr...
Ich frage die Landesregierung: Wie viele Ermittlungsverfahren aufgrund von Machtmissbrauch (zum Beispiel Verstoß gegen die Beamtenpflicht zur uneigennützigen Aufgabenerfüllung gemäß § 34 Abs. 1 Satz 2 Beamtenstatusgesetz) durch Polizeivollzugsbeamte hat der Bereich "Interne Ermittlungen" im Jahr 2023 bearbeitet? a) Aufgrund welcher Delikte wurden die Verfahren jeweils eingeleitet? b) Was ist wann vorgefallen (anonymisierte > mehr...
Ich frage die Landesregierung: Wie viele Ermittlungsverfahren aufgrund antisemitischen Verhaltens von Polizeivollzugsbeamten hat der Bereich "Interne Ermittlungen" im Jahr 2023 bearbeitet? a) Aufgrund welcher Delikte wurden die Verfahren jeweils eingeleitet? b) Was ist wann vorgefallen (anonymisierte Einzelsachverhaltsbeschreibung)? c) Hat sich der jeweilige Sachverhalt innerhalb oder außerhalb der Dienstausübung der Beschuldigten ereignet? d) Handelt > mehr...
Ich frage die Landesregierung: Wie viele Ermittlungsverfahren aufgrund rassistischen Verhaltens von Polizeivollzugsbeamten (inklusive Racial Profiling) hat der Bereich "Interne Ermittlungen" im Jahr 2023 bearbeitet? a) Aufgrund welcher Delikte wurden die Verfahren jeweils eingeleitet? b) Was ist wann vorgefallen (anonymisierte Einzelsachverhaltsbeschreibung)? c) Hat sich der jeweilige Sachverhalt innerhalb oder außerhalb der Dienstausübung der Beschuldigten > mehr...
Wie von Einwohnern der Gemeinde Crossen berichtet wurde, gab es im vergangenen Jahr einen gefühlten Anstieg der Kriminalität in der Gemeinde Crossen aufgrund der Möglichkeit des direkten Umstiegs von der Bahnstrecke Leipzig–Saalfeld in den Bus zur Thüringer Erstaufnahmeeinrichtung in Eisenberg. Ich frage die Landesregierung: 1. Gibt es aus polizeilicher Sicht einen Anstieg im > mehr...
Ich frage die Landesregierung: 1. Wie viele Ermittlungsverfahren wurden in den Jahren 2010 bis 2023 wegen einer entwendeten oder strafrechtlich relevant beschädigten Regenbogenflagge (jegliche Varianten) mit welchem Ermittlungsergebnis geführt (jährliche Gliederung nach ermittelnder Behörde, Art und Wert der entwendeten oder beschädigten Sache, anonymisierter Kurzsachverhalt zu jedem einzelnen Verfahren, Anzahl und Staatsbürgerschaft möglicher Tatverdächtiger > mehr...
Während der zentralen Kundgebung der Bauerndemonstration am 8. Januar 2024 in Erfurt wurde der Ministerpräsident wiederholt von anwesenden Demonstrationsteilnehmern ausgebuht und mit "Hau ab"-Rufen zum Verlassen der Bühne aufgefordert. Einzelne Medien schrieben außerdem, dass ihm "Jagdhornbläser ins Wort" fielen, "Trillerpfeifen in bester Verdi-Demo-Manier" gepfiffen wurden und der Ministerpräsident als "Rote Socke" "rüde beschimpft" > mehr...
Wie das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge auf dessen Internetseite ausführt, sei die Identitätsklärung der Asylsuchenden ein zentraler Aspekt für die Durchführung des Asylverfahrens. Deutsche Behörden sähen sich im Zusammenhang mit Zuwanderung auch mit Personen konfrontiert, die bewusst versuchten, ihre wahre Identität zu verschleiern. Um diesen Herausforderungen gerecht zu werden, würden die Mitarbeiter > mehr...
Zur Antwort der Landesregierung auf die Kleinen Anfragen 7/4177 und 7/4178 in den Drucksachen 7/7402 und 7/7403 ergeben sich Nachfragen. Ich frage die Landesregierung: 1. Wie ist der aktuelle Stand der Verstaatlichung des Maßregelvollzugs in Hildburghausen? 2. Wann wird die Verstaatlichung absehbar vollzogen oder abgeschlossen worden sein? 3. Aus welchen Gründen ist die > mehr...
Dem Vernehmen nach wurde im öffentlichen Teil der Kreistagssitzung des Landkreises Weimarer Land am 30. November 2023, die unter anderem eine Beratung der Haushaltssatzung des Landkreises Weimarer Land für das Haushaltsjahr 2024 zum Inhalt hatte, von einer im Kreistag vertretenen Fraktion ein Änderungsantrag zum Entwurf der Haushaltssatzung zur Einführung einer Bezahlkarte für Asylbewerber > mehr...
Der MDR hat in einem Beitrag in der Fernsehsendung "UMSCHAU" mit dem Titel "Corona-lmpfstoff in der Kritik - Was ist dran?" am 12. Dezember 2023 von der Untersuchung von fünf Chargen des Biontech-Impfstoffs auf Verunreinigung durch Fremd-DNA berichtet, die an der medizinischen Fakultät der Universität Magdeburg durchgeführt wurde. Danach wurde in allen Proben > mehr...
Im Freistaat Thüringen existieren laut den Anlagen zu Drucksache 7/4741 mehr als 100 veröffentlichte Förderrichtlinien für Zuwendungen zur Projektförderung aus dem Landeshaushalt. Für die entsprechenden Förderprogramme verausgabte der Freistaat Thüringen im Jahresdurchschnitt 2018 bis 2021 jährlich 600 Millionen Euro an tausende Zuwendungsempfänger. Insgesamt bedient sich der Freistaat hierfür derzeit 20 verschiedener Bewilligungsstellen. Die > mehr...
Laut Ausfüllanleitung zur Kriminaltaktischen Anfrage in Fällen Politisch motivierter Kriminalität (KTA-PMK) sind fremdenfeindliche sowie antisemitische Straftaten dem Phänomenbereich PMK -rechts- zuzuordnen, wenn sich aus den Umständen der Tat und/oder der Einstellung des Täters keine gegenteiligen Anhaltspunkte zur Tätermotivation ergeben. Ich frage die Landesregierung: 1. Bei wie vielen antisemitischen Straftaten der Jahre 2013 bis > mehr...
In der Antwort der Landesregierung vom 7. Juni 2023 (Drucksache 7/8165) auf die Kleine Anfrage vom 6. April 2023 (Drucksache 7/4727) wird zu Frage 2 unter anderem ausgeführt, dass der Besetzung der Stelle einer Referatsleiterin beziehungsweise eines Referatsleiters mit der Wertigkeit der Besoldungsgruppe A 16 ein internes Ausschreibungsverfahren vorausgegangen ist. Nach der Antwort > mehr...
Die Antwort der Landesregierung vom 19. September 2023 in Drucksache 7/8809 auf die Kleine Anfrage 7/5138 vom 4. August 2023 gibt zur Besetzung der Stelle der Abteilungsleiterin (AL) 1 im Ministerium für Arbeit, Soziales, Gesundheit, Frauen und Familie wiederum Anlass zu weiteren Fragen. Ich frage die Landesregierung: 1. War die Stelleninhaberin der Stelle > mehr...
In dem Artikel "Entscheidung über Standort für neue Erstaufnahmeeinrichtung in Thüringen ist gefallen" in der Tageszeitung "Thüringer Allgemeine" vom 27. November 2023 wird unter anderem ausgeführt, dass angebotene Objekte in Nordhausen und Kölleda (Landkreis Sömmerda) als Standorte für Erstaufnahmeeinrichtungen geprüft werden. Ich frage die Landesregierung: 1. Um welches konkrete Objekt handelt es sich > mehr...
Aus der Antwort der Landesregierung in Drucksache 7/8890 zur Kleinen Anfrage 7/5202 ergeben sich Nachfragen. Das Definitionssystem der Politisch motivierten Kriminalität beinhaltet für jeden Phänomenbereich Anhaltspunkte, die erfüllt sein müssen, um eine Straftat einem der Phänomenbereiche zuzuordnen. Für jeden Phänomenbereich werden dabei eigene Anhaltspunkte wörtlich benannt. Erweitert wird diese Zuordnung in den Phänomenbereichen > mehr...
Aus der Antwort der Landesregierung auf die Kleine Anfrage 7/5113 in Drucksache 7/9041 ergeben sich Nachfragen. Das Definitionssystem der Politisch motivierten Kriminalität beinhaltet für jeden Phänomenbereich Anhaltspunkte, die erfüllt sein müssen, um eine Straftat einem der Phänomenbereiche zuzuordnen. Für jeden Phänomenbereich werden dabei eigene Anhaltspunkte wörtlich benannt. Erweitert wird diese Zuordnung in den > mehr...
Ich frage die Landesregierung: 1. Bei welchen Demonstrationen oder seitens der zuständigen Behörde als Versammlung eingestuften Veranstaltungen wurden im November 2023 Personen verletzt (Gliederung nach Versammlungsort, Veranstaltungsmotto, Anzahl der Teilnehmer, Anzahl und Zugehörigkeit der Verletzten und Art der Verletzung)? 2. Im Zusammenhang mit welchen Demonstrationen oder seitens der zuständigen Behörde als Versammlung eingestuften > mehr...
Ich frage die Landesregierung: 1. Bei welchen Demonstrationen oder seitens der zuständigen Behörde als Versammlung eingestuften Veranstaltungen wurden im Oktober 2023 Personen verletzt (Gliederung nach Versammlungsort, Veranstaltungsmotto, Anzahl der Teilnehmer, Anzahl und Zugehörigkeit der Verletzten und Art der Verletzung)? 2. Im Zusammenhang mit welchen Demonstrationen oder seitens der zuständigen Behörde als Versammlung eingestuften > mehr...
Aus der Antwort der Landesregierung auf die Kleine Anfrage 7/5126 in der Drucksache 7/8867 ergeben sich erneut Nachfragen. Das Definitionssystem der Politisch motivierten Kriminalität beinhaltet für jeden Phänomenbereich Anhaltspunkte, die erfüllt sein müssen, um eine Straftat einem der Phänomenbereiche zuzuordnen. Für jeden Phänomenbereich werden dabei eigene Anhaltspunkte wörtlich benannt. Erweitert wird diese Zuordnung > mehr...
Aus der Antwort der Landesregierung auf die Kleine Anfrage 7/5246 in der Drucksache 7/9005 ergeben sich erneut Nachfragen. Das Definitionssystem der Politisch motivierten Kriminalität beinhaltet für jeden Phänomenbereich Anhaltspunkte, die erfüllt sein müssen, um eine Straftat einem der Phänomenbereiche zuzuordnen. Für jeden Phänomenbereich werden dabei eigene Anhaltspunkte wörtlich benannt. Erweitert wird diese Zuordnung > mehr...
Aus der Antwort der Landesregierung in Drucksache 7/9041 zur Kleinen Anfrage 7/5113 ergeben sich Nachfragen. Das Definitionssystem der Politisch motivierten Kriminalität beinhaltet für jeden Phänomenbereich Anhaltspunkte, die erfüllt sein müssen, um eine Straftat einem der Phänomenbereiche zuzuordnen. Für jeden Phänomenbereich werden dabei eigene Anhaltspunkte wörtlich benannt. Erweitert wird diese Zuordnung in den Phänomenbereichen > mehr...
Aus der Antwort der Landesregierung in Drucksache 7/9041 zur Kleinen Anfrage 7/5113 ergeben sich Nachfragen. Das Definitionssystem der Politisch motivierten Kriminalität beinhaltet für jeden Phänomenbereich Anhaltspunkte, die erfüllt sein müssen, um eine Straftat einem der Phänomenbereiche zuzuordnen. Für jeden Phänomenbereich werden dabei eigene Anhaltspunkte wörtlich benannt. Erweitert wird diese Zuordnung in den Phänomenbereichen > mehr...
Ich frage die Landesregierung: 1. Bei welchen Demonstrationen oder seitens der zuständigen Behörde als Versammlung eingestuften Veranstaltungen wurden im September 2023 Personen verletzt (Gliederung nach Versammlungsort, Veranstaltungsmotto, Anzahl der Teilnehmer, Anzahl und Zugehörigkeit der Verletzten und Art der Verletzung)? 2. Im Zusammenhang mit welchen Demonstrationen oder seitens der zuständigen Behörde als Versammlung eingestuften > mehr...
Aus der Antwort der Landesregierung in Drucksache 7/9041 zur Kleinen Anfrage 7/5113 ergeben sich Nachfragen. Das Definitionssystem der Politisch motivierten Kriminalität beinhaltet für jeden Phänomenbereich Anhaltspunkte, die erfüllt sein müssen, um eine Straftat einem der Phänomenbereiche zuzuordnen. Für jeden Phänomenbereich werden dabei eigene Anhaltspunkte wörtlich benannt. Erweitert wird diese Zuordnung in den Phänomenbereichen > mehr...
Aus der Antwort der Landesregierung in Drucksache 7/9041 zur Kleinen Anfrage 7/5113 ergeben sich Nachfragen. Das Definitionssystem der Politisch motivierten Kriminalität beinhaltet für jeden Phänomenbereich Anhaltspunkte, die erfüllt sein müssen, um eine Straftat einem der Phänomenbereiche zuzuordnen. Für jeden Phänomenbereich werden dabei eigene Anhaltspunkte wörtlich benannt. Erweitert wird diese Zuordnung in den Phänomenbereichen > mehr...
Aus der Antwort der Landesregierung in Drucksache 7/8890 zur Kleinen Anfrage 7/5202 ergeben sich Nachfragen. Das Definitionssystem der Politisch motivierten Kriminalität beinhaltet für jeden Phänomenbereich Anhaltspunkte, die erfüllt sein müssen, um eine Straftat einem der Phänomenbereiche zuzuordnen. Für jeden Phänomenbereich werden dabei eigene Anhaltspunkte wörtlich benannt. Erweitert wird diese Zuordnung in den Phänomenbereichen > mehr...
Ich frage die Landesregierung: 1. Wie viele Strafverfahren im Zusammenhang mit der Fälschung von Impfpässen oder der Nutzung gefälschter oder verfälschter Impfpässe oder Ähnlichem wurden in Thüringen seit dem Jahr 2020 eingeleitet (jährliche Gliederung nach Deliktsbezeichnung und Corona-Bezug in Ergänzung der Antwort der Landesregierung auf die Kleine Anfrage 7/3145 in Drucksache 7/5828)? 2. > mehr...
Laut der Sachverhaltsschilderung eines Bürgers ist es am Abend des 17. November 2023 in der Westbahnhofstraße in Jena zu einer Messerstecherei gekommen. Dabei seien mehrere Jugendliche angegriffen worden. Wir fragen die Landesregierung: 1. Welche Erkenntnisse liegen der Landesregierung zu dem oben genannten Sachverhalt vor (anonymisierte Sachverhaltsbeschreibung, Angabe aller festgestellten Delikte und gegebenenfalls Nebensachverhalte)? > mehr...
Aus der Antwort der Landesregierung auf die Kleine Anfrage 7/5197 in der Drucksache 7/8983 ergeben sich erneut Nachfragen. Das Definitionssystem der Politisch motivierten Kriminalität beinhaltet für jeden Phänomenbereich Anhaltspunkte, die erfüllt sein müssen, um eine Straftat einem der Phänomenbereiche zuzuordnen. Für jeden Phänomenbereich werden dabei eigene Anhaltspunkte wörtlich benannt. Erweitert wird diese Zuordnung > mehr...
Aus der Antwort der Landesregierung auf die Kleine Anfrage 7/5124 in der Drucksache 7/8865 ergeben sich erneut Nachfragen. Das Definitionssystem der Politisch motivierten Kriminalität beinhaltet für jeden Phänomenbereich Anhaltspunkte, die erfüllt sein müssen, um eine Straftat einem der Phänomenbereiche zuzuordnen. Für jeden Phänomenbereich werden dabei eigene Anhaltspunkte wörtlich benannt. Erweitert wird diese Zuordnung > mehr...
I. Der Landtag stellt fest, dass die seit Jahren anhaltende Migration in Thüringen eine schwerwiegende Dauerkrise verursacht hat, welche die Bevölkerung des Freistaats, aber auch dessen Institutionen vollständig überfordert. II. Der Landtag fordert die Landesregierung auf, 1. zur unmittelbaren Entlastung des Wohnungsmarkts unverzüglich alle erforderlichen Maßnahmen zu ergreifen, um die Unterbringung neu ankommender > mehr...
Aus der Antwort der Landesregierung auf die Kleine Anfrage 7/5127 in der Drucksache 7/8868 ergeben sich erneut Nachfragen. Das Definitionssystem der Politisch motivierten Kriminalität beinhaltet für jeden Phänomenbereich Anhaltspunkte, die erfüllt sein müssen, um eine Straftat einem der Phänomenbereiche zuzuordnen. Für jeden Phänomenbereich werden dabei eigene Anhaltspunkte wörtlich benannt. Erweitert wird diese Zuordnung > mehr...
Aus der Antwort der Landesregierung auf die Kleine Anfrage 7/5245 in der Drucksache 7/8880 ergeben sich erneut Nachfragen. Das Definitionssystem der Politisch motivierten Kriminalität beinhaltet für jeden Phänomenbereich Anhaltspunkte, die erfüllt sein müssen, um eine Straftat einem der Phänomenbereiche zuzuordnen. Für jeden Phänomenbereich werden dabei eigene Anhaltspunkte wörtlich benannt. Erweitert wird diese Zuordnung > mehr...
Aus der Antwort der Landesregierung auf die Kleine Anfrage 7/5125 in der Drucksache 7/8866 ergeben sich erneut Nachfragen. Das Definitionssystem der Politisch motivierten Kriminalität beinhaltet für jeden Phänomenbereich Anhaltspunkte, die erfüllt sein müssen, um eine Straftat einem der Phänomenbereiche zuzuordnen. Für jeden Phänomenbereich werden dabei eigene Anhaltspunkte wörtlich benannt. Erweitert wird diese Zuordnung > mehr...
Artikel 15 Abs. 1 der Verfassung des Freistaats Thüringen entspricht Satz 1 des bisherigen Artikels 15 und normiert als Staatsziel die Aufgabe, darauf hinzuwirken, dass in ausreichendem Maße angemessener Wohnraum zur Verfügung steht. Damit unterstreicht die Verfassung die Bedeutung des Wohnraums als Mittelpunkt der privaten Existenz. Der Wohnraum, auf den jeder einzelne zur > mehr...
Laut der Sachverhaltsschilderung eines Bürgers habe es am Abend des 2. November 2023 einen Raubüberfall in der Hermann-Koch-Straße in Kahla gegeben. Dabei sei einer älteren Frau mittels körperlicher Gewalt ein Rucksack entwendet worden. Wir fragen die Landesregierung: 1. Welche Erkenntnisse liegen der Landesregierung zu dem oben genannten Sachverhalt vor (anonymisierte Sachverhaltsbeschreibung, Angabe aller > mehr...
Am 26. Mai 2019 fand in der Gemeinde Schwerstedt im Landkreis Sömmerda eine Gemeinderatsmitgliederwahl statt. Diese wurde im Wege der Wahlanfechtungsklage angefochten und mit Urteil des Verwaltungsgerichts Weimar vom 4. Januar 2021 (Az. 3 K 1656/19) für ungültig erklärt. In den Entscheidungsgründen führte das Verwaltungsgericht Weimar aus, dass die Wahlleiterin ihre Prüfpflicht nach > mehr...
Ende Oktober 2021 hat ein 25-jähriger afghanischer Flüchtling die Frauenbergkirche in Nordhausen geschändet. Auch ein historisches Kruzifix wurde dabei zerstört. In der Nacht zum 12. November 2023 haben zwei Männer aus Libyen Gedenkzettel an einer Erfurter Synagoge angezündet. Zu diesem zweiten Vorfall äußerten sich sowohl der Minister für Inneres und Kommunales als auch > mehr...
Wer wegen eines Verbrechens zu einer Freiheitsstrafe von mindestens einem Jahr verurteilt wird, verliert gemäß § 45 Abs. 1 StGB für die Dauer von fünf Jahren die Fähigkeit, öffentliche Ämter zu bekleiden und Rechte aus öffentlichen Wahlen zu erlangen. Gemäß § 45 Abs. 2 StGB kann das Gericht dem Verurteilten für die Dauer > mehr...
Ich frage die Landesregierung: 1. Wie viele Strafgefangene mit welcher Nationalität und welcher Deliktgruppe als Haftgrund sind in den Thüringer Strafanstalten in den letzten zehn Jahren untergebracht gewesen (bitte aufschlüsseln nach Jahr, Nationalität, Deliktgruppe und Anzahl der Strafgefangenen)? 2. Wie viele Strafgefangene in den Thüringer Strafanstalten waren in den letzten zehn Jahren Träger > mehr...
Das Land erstattet den Landkreisen, kreisfreien Städten und in den Fällen des § 2 Abs. 4 Satz 4 Thüringer Gesetz über die Aufnahme und Unterbringung von Asylbewerbern und anderen ausländischen Flüchtlingen den kreisangehörigen Gemeinden und Verwaltungsgemeinschaften die mit der Aufnahme und vorläufigen Unterbringung von Flüchtlingen verbundenen notwendigen Kosten (siehe § 2 Abs. 1 > mehr...
Eine von der AfD-Fraktion im Thüringer Landtag in Auftrag gegebene repräsentative Umfrage des Meinungsforschungsinstituts INSA ergab extrem hohe Ablehnungswerte für Asylbewerbereinrichtungen. 71 Prozent der Befragten lehnen solche Einrichtungen in ihrem Wohnort ab. Besonders hoch ist die Ablehnung bei Frauen. Der migrationspolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Thüringer Landtag, Stefan Möller, zieht aus der Umfrage folgenden Schluss: > mehr...
Wir fragen die Landesregierung: 1. Wie viele Versammlungen fanden vom 26. bis 29. Oktober 2023 in und um Jena statt (tagesgenaue Gliederung nach Datum, Ort, Motto, Initiative oder Verein und angemeldeter und tatsächlicher Teilnehmerzahl sowie, ob eine Anmeldung vorlag oder nicht)? 2. Wie viele polizeiliche Einsatzkräfte waren aufgrund dieser Versammlungen in welchem Umfang > mehr...
Im Gedenken an das Unrecht und die Opfer der Reichspogromnacht erklärt der stellvertretende parlamentarische Geschäftsführer der AfD-Fraktion im Thüringer Landtag, Stefan Möller: „Im 9. November spiegelt sich die vielgestaltige und auch widersprüchliche Geschichte unserer Nation besser wider als in jedem anderen Tag im Jahr. Er wäre daher einerseits der ehrlichere und angemessenere Nationalfeiertag. Andererseits verbietet > mehr...
Ich frage die Landesregierung: 1. Welche einzelnen Versammlungen gab es am 19. April 2021 in Weimar? Wer war jeweils Anmelder und unter welchem Motto sowie welchen Auflagen wurden die Versammlungen genehmigt? 2. Welchen Verlauf nahmen die Versammlungen am 19. April 2021 in Weimar (möglichst detaillierte Beschreibung des Verlaufs aller Versammlungen)? 3. Welche Anzahl > mehr...
Artikel 1 zu Nr. 1, 2, 5 und 7: Die bisher erforderlichen Quoren - also die jeweils erforderliche nötige Anzahl an beizubringenden Unterschriften - sind so hoch, dass die Aussicht darauf, einen Bürgerantrag oder ein Volksbegehren erfolgreich zu initiieren oder einen Volksentscheid erfolgreich herbeizuführen, von vornherein gering ist. So wird es den Bürgern > mehr...
Artikel 1 zu 1. und 3.: Um die Möglichkeit direkter Partizipation des Souveräns am demokratischen Prozess zu verbessern, muss sich die Mitwirkungsmöglichkeit qua Volksbegehren und Volksentscheid auch auf die mögliche vorzeitige Abberufung des Landtags durch die Bürger erstrecken. Den Bürgern wird so spiegelbildlich zum Recht der Wahl des Landtages auch das Recht der > mehr...
Nachdem die WHO am 12. März 2020 die Verbreitung des SARS-CoV-2-Virus (Corona-Virus) als Pandemie eingestuft hatte, trat deutschlandweit der erste sogenannte Lockdown in Kraft. Bei der Anordnung der damit verbundenen nicht-pharmazeutischen Maßnahmen orientierte man sich auch in Deutschland bei den sozialen Maßnahmen an der Art und Weise, mit der die VR China der > mehr...
Angesichts der fortgesetzten Masseneinwanderung nach Thüringen scheint die Situation auf allen Verwaltungsebenen zunehmend außer Kontrolle zu geraten. Die aktuellen Zustände in und um die Flüchtlingsunterkünfte in Suhl und Hermsdorf stehen exemplarisch für diese Lage. Vor diesem Hintergrund ist es nicht verwunderlich, dass die Migrationsministerin zunehmend im Fokus der öffentlichen Kritik steht, vermittelt ihr > mehr...
Medienberichten zufolge wird Sahra Wagenknecht am Montag in Berlin über die von ihr geplante Parteineugründung informieren. Hierzu nimmt der Vorsitzende der AfD-Fraktion im Thüringer Landtag, Björn Höcke, wie folgt Stellung: „Wenn die neue Partei nur Opposition im Establishment ist, hat sie keinen Wert. Wenn sie dagegen Opposition zum Establishment ist, dann könnte eine wirklich alternative > mehr...
I. Der Landtag stellt fest, dass 1. in Thüringen seit Jahren eine besorgniserregende Zunahme von schweren Straftaten durch Linksextremisten zu verzeichnen ist; 2. durch die Tätigkeit zahlreicher linker Vereine, "Initiativen" oder "Bündnisse" ein gesellschaftliches Klima der Aggressivität gegenüber politisch Andersdenkenden geschaffen wird, das zur Untergrabung des freiheitlichen pluralistischen Diskurses beiträgt; 3. Anzahl und > mehr...
Ich frage die Landesregierung: 1. Welche einzelnen Facebook-Konten wurden von welchen FacebookKonten der einzelnen Thüringer Ministerien/Behörden blockiert (Gliederung nach Ministerium/Behörde und Einzelnennung aller Namen aller blockierten Konten)? 2. Welche einzelnen Twitter- beziehungsweise X-Konten wurden von welchen Twitter-beziehungsweise X-Konten der einzelnen Thüringer Ministerien/Behörden blockiert (Gliederung nach Ministerium/Behörde und Einzelnennung aller Namen aller blockierten Konten)? > mehr...
Bei der ersten Beratung des Gesetzentwurfs der Fraktionen DIE LINKE, der SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN für ein Elftes Gesetz zur Änderung des Thüringer Kommunalabgabengesetzes - Härtefallfonds für Straßenausbaubeiträge - in der 118. Sitzung des Landtags am 15. September 2023 haben sich Abgeordnete der Fraktionen DIE LINKE und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN ausweislich der > mehr...
Ich frage die Landesregierung: 1. Ist der Landesregierung das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 26. April 2023 mit dem Aktenzeichen BVerwG 6 C 8.21 bekannt und wie findet es Eingang in die Arbeit der Abteilung "Amt für Verfassungsschutz" beim Ministerium für Inneres und Kommunales? Wie begründet die Landesregierung ihre Antwort? 2. Wie wendet die > mehr...
Die Fragen der vorliegenden Kleinen Anfrage beziehen sich auf Inhalte der Antwort der Landesregierung auf die Kleine Anfrage 7/615 in Drucksache 7/1410. Ich frage die Landesregierung: 1. Welche Ordnungswidrigkeiten im ruhenden und fließenden Straßenverkehr in Thüringen werden nicht mehr verfolgt, wenn sich herausstellt, dass das festgestellte Fahrzeug im EU-Ausland zugelassen ist (Gliederung nach > mehr...
Ich frage die Landesregierung: 1. Wie hat sich die Gesamtzahl der muslimischen Vereine, Verbände, Moscheen, Moscheegemeinden oder vergleichbaren Organisationsformen seit dem Jahr 2015 in Thüringen nach Kenntnis der Landesregierung entwickelt (jährliche Gliederung)? 2. Wie viele Vereine, Verbände, Moscheen, Moscheegemeinden oder vergleichbare Organisationsformen werden aktuell aufgrund einer islamistischen beziehungsweise salafistischen oder einer Tablighi-Jama'at-Beeinflussung von > mehr...
Am 28. Juni 2023 wurde eine geplante Vortragsveranstaltung bei einer Jenaer Burschenschaft mit einem bekannten Publizisten und Autor abgesagt, da sich vor dem Zugang zum Veranstaltungsort eine linke Gegendemonstration gebildet hatte. Nach Angaben der Veranstalter war die Polizeipräsenz nicht ausreichend und dauerhaft gegeben, um die Sicherheit des Referenten und der Gäste zu garantieren. > mehr...
Zur Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts über eine Verfassungsbeschwerde der Fraktion der Alternative für Deutschland (AfD) im Thüringer Landtag zu Thüringens Härtefallkommission für Flüchtlinge nimmt der stellv. parlamentarische Geschäftsführer der AfD-Landtagsfraktion, Stefan Möller, wie folgt Stellung: „Karlsruhe beschreitet weiter kreativ den Weg, einer Prüfung möglicherweise verfassungswidriger Entscheidungen aus dem Weg zu gehen. Das geschieht auch im vorliegenden > mehr...
Einem Medienbericht zufolge zählte das Bundesministerium des Innern und für Heimat im ersten Halbjahr 2023 bundesweit insgesamt 80 Angriffe auf Asylunterkünfte. Ich frage die Landesregierung: 1. Wie viele Angriffe auf Asylunterkünfte wurden in den Jahren 2015 bis 2023 in Thüringen jährlich registriert und wie bewertet die Landesregierung die sich daraus ergebende Entwicklung? 2. > mehr...
Aus der Antwort der Landesregierung in Drucksache 7/8746 auf die Kleine Anfrage 7/5027 ergeben sich Nachfragen zu einer Versammlung. Ich frage die Landesregierung: 1. Welchen Verlauf nahm die Versammlung am 19. Juni 2023 in Bad Salzungen (möglichst detaillierte Beschreibung des Versammlungsverlaufs)? 2. War die Versammlung angemeldet? 3. Welche einzelnen Auflagen wurden für die > mehr...
Aus der Antwort der Landesregierung in Drucksache 7/8746 auf die Kleine Anfrage 7/5027 ergeben sich Nachfragen zu einer Versammlung. Ich frage die Landesregierung: 1. Welchen Verlauf nahm die Versammlung am 5. Juni 2023 in Erfurt (möglichst detaillierte Beschreibung des Versammlungsverlaufs)? 2. War die Versammlung angemeldet? 3. Welche einzelnen Auflagen wurden für die Durchführung > mehr...
Das Forschungsinstitut Gesellschaftlicher Zusammenhalt untersucht in einer breit angelegten Verbundstudie unter dem Titel "Rassismus als Gefährdung des gesellschaftlichen Zusammenhalts im Kontext ausgewählter gesellschaftlich-institutioneller Bereiche" - kurz: InRa-Studie "Institutionen & Rassismus" - in einer Laufzeit von drei Jahren vorgeblichen Rassismus in staatlichen Institutionen. Ich frage die Landesregierung: 1. In welcher Form und in welchem > mehr...
Die kürzlich aufgekommenen Vorwürfe gegen den Mitteldeutschen Rundfunk (MDR), in welchem eine Pressereferentin von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN ohne eine klare Kennzeichnung ihrer tatsächlichen Funktion dargestellt wurde, rufen ernsthafte Bedenken bezüglich der Integrität und Neutralität des öffentlich-rechtlichen Rundfunks hervor. Dieses spezifische Geschehen in Kombination mit weiteren Vorfällen in unterschiedlichen Rundfunkanstalten zeugt von einem möglichen > mehr...
Einem Medienbericht zufolge gibt es seit Monaten in Bussen der Buslinie zwischen der Gemeinschaftsunterkunft in Obermehler, Menteroda und dem Busbahnhof Mühlhausen sicherheitsrelevante Probleme. Demnach komme es häufig zu Fahrten ohne gültigen Fahrausweis, Beleidigungen und Bedrohungen, die überwiegend Bewohnern der Gemeinschaftsunterkunft zuzuordnen sind. Besonders relevant in diesem Zusammenhang ist ein Bericht, demzufolge sich mehrere > mehr...
Thüringen hat im ersten Halbjahr 2023 16,5 Prozent mehr Unternehmensinsolvenzen zu verzeichnen als im Vorjahreszeitraum. Betroffen sind insbesondere etwa das Baugewerbe, das Gastgewerbe oder der Kraftfahrzeughandel. Allein diese Zahl ist ein Indikator für den Prozess des wirtschaftlichen Abstiegs, der Folge einer verfehlten Politik nicht nur im Bund, sondern auch im Freistaat Thüringen ist. > mehr...
Björn Höcke, Vorsitzender der AfD-Landtagsfraktion, zum „Tag der Deutschen Einheit“: „33 Jahre nachdem die 'Berliner Republik' aus der Taufe gehoben wurde, steht sie vor dem Scheitern: Die Angleichung der Lebensverhältnisse in Ost und West ist in weite Ferne gerückt, die Gesellschaft durch das ausgrenzende Gerede der Regierenden tief gespalten, das Staatsvolk in demokratiegefährdendem Maße > mehr...
Zu den Plänen der rot-rot-grüne Landesregierung, wegen verfassungsrechtlicher Bedenken gegen die Mitte September vom Landtag verabschiedete Senkung der Grunderwerbsteuer zu klagen, nimmt der stellv. parlamentarische Geschäftsführer der AfD-Fraktion im Thüringer Landtag, Stefan Möller, wie folgt Stellung: „Allein der Gedanke, dass eine Senkung der Steuerbelastung für Bürger verfassungswidrig sein soll, ist angesichts der Schutzziele der Verfassung > mehr...
Die Unabhängigkeit der Justiz ist grundlegend für die Akzeptanz ihrer Entscheidungen. Allerdings kann nach § 147 Nr. 2 GVG das Ministerium für Migration, Justiz und Verbraucherschutz den Staatsanwaltschaften in Thüringen externe Weisungen erteilen. Dies schränkt die Thüringer Staatsanwaltschaften nach meiner Auffassung in ihrer kraft Gesetzes geborenen Unabhängigkeit ein und behindert die Staatsanwaltschaften in > mehr...
Laut Meldung zur Kabinettssitzung vom 12. September 2023 hat die Landesregierung den Monitoringbericht für die im Thüringer Klimagesetz formulierte klimaneutrale Verwaltung vorgestellt. Dazu ergeben sich Fragen unter anderem zu den dadurch entstandenen Kosten. Ich frage die Landesregierung: 1. Welche Kosten entstanden für den in der Meldung genannten Bericht? 2. Wie oft und wann > mehr...
Laut Medienberichten kam es am Samstag, dem 9. September 2023, in Erfurt und Eisenach zu Schlägereien in der Innenstadt. Ich frage die Landesregierung: 1. Wie stellte sich das Einsatzgeschehen am 9. September 2023 laut Polizeibericht in Erfurt und Eisenach detailliert dar? 2. Wie viele Beamte der Polizei wurden in welcher Weise bei den > mehr...
Ich frage die Landesregierung: 1. Wie stellt sich die Entwicklung der Straftatenbelastung der drei bisherigen kriminogenen Orte in der Landeshauptstadt (Erfurter Anger, Magdeburger Allee und Willy-Brandt-Platz) seit Beginn der jeweiligen Einstufung dar (Gliederung nach Teilbereichen und Jahren wie in der Antwort zu Frage 2 der Kleinen Anfrage 7/4292 in Drucksache 7/7757)? 2. Welche > mehr...
Einer Medieninformation vom 22. August 2023 zufolge ruft das Ministerium für Migration, Justiz und Verbraucherschutz eine Aufklärungskampagne zum Thema "Migration und Integration" ins Leben. Unter dem Motto "Fakten für Thüringen" sollen die Bürgerinnen und Bürger mit Daten und Fakten rund um Zuwanderung, Fachkräftegewinnung und Integrationsprojekte versorgt werden, heißt es dort. Wir fragen die > mehr...
Mit der Novelle des Gebäudeenergiegesetzes will die Bundesregierung die sogenannte Wärmewende mittels Verbote und planwirtschaftlicher Eingriffe vorantreiben. Vor allem sollen dabei nur elektrisch betriebene Wärmepumpen die konventionellen Öl- und Gasheizungen ersetzen. Nach den Plänen der Bundesregierung soll sich bis zum Jahr 2030 die Zahl der Wärmepumpen von etwas über einer Million auf knapp > mehr...
Der Ministerpräsident des Freistaats Thüringen sprach anlässlich der Eröffnung des Weimarer Kunstfestes am 23. August 2023 auf dem Weimarer Theaterplatz. In seinem Redebeitrag führte der Ministerpräsident an, der Fraktionsvorsitzende der Fraktion der AfD im Thüringer Landtag hätte unlängst gesagt "Europa müsse sterben" (vergleiche Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 25. August 2023). Ich frage die > mehr...
Mir hat ein Schreiben eines besorgten Vaters erreicht. An der Schule seiner Kinder sei der Lehrermangel so drastisch, dass der Unterrichtsausfall mehr als 30 Prozent betrage. Das Schreiben liegt nach meiner Kenntnis auch dem Ministerium für Bildung, Jugend und Sport vor. Ich frage die Landesregierung: 1. Wie hoch ist der Unterrichtsausfall im laufenden > mehr...
Ich frage die Landesregierung: 1. Wann (Angabe in Monat und Jahr) wurde der politische Beamte, Präsident der Thüringer Landespolizeidirektion, seit Gründung der Behörde im Jahr 2012 neu besetzt? 2. In welchen Zeiträumen war der heutige Präsident des Thüringer Landeskriminalamts mit der Wahrnahme welcher leitenden Positionen in der Thüringer Landespolizeidirektion und dem Thüringer Landeskriminalamt > mehr...
Seit Anfang August 2023 können unter anderem Tierschutzvereine und gemeinnützig organisierte Tierheime Hilfszahlungen im Rahmen des Energiekrise- und Corona-Pandemie-Hilfefonds beantragen. Ich frage die Landesregierung: 1. Wie viele Anträge in welcher Gesamthöhe sind zum aktuellen Stand im Rahmen des Thüringer Härtefallfonds zur Bewältigung der Energiekrise für gemeinnützige Vereine eingereicht worden? 2. Wie viele dieser > mehr...
Unter dem jeweiligen Titel 684 04 waren beziehungsweise sind im Kapitel 03 03 des Einzelplans 03 des Landeshaushaltsplans Zuwendungen an kommunalpolitische Vereinigungen ausgebracht, über die das Ministerium für Inneres und Kommunales als Bewilligungsbehörde gemäß der Richtlinie des Thüringer Ministeriums für Inneres und Kommunales über die Gewährung von Zuwendungen zur Förderung kommunalpolitischer Vereinigungen oder > mehr...
Aus der Antwort der Landesregierung zur Kleinen Anfrage 7/4736 in Drucksache 7/8477 ergeben sich erneut Nachfragen. Ich frage die Landesregierung: 1. Welche einzelnen Tatbestände des Definitionssystems der Politisch motivierten Kriminalität kennt die Landesregierung (Gliederung nach Phänomenbereichen)? 2. Welche einzelnen dieser Tatbestände des Definitionssystems der Politisch motivierten Kriminalität wurden für die Einstufung der Straftaten, > mehr...
Ich frage die Landesregierung: 1. Wie viele Dienstposten sahen die Dienstpostenpläne zum 1. Januar 2023 für die Behörden und jeweiligen Dienststellen im Thüringer Justizvollzug vor (Gliederung nach Behörde/Dienststelle, Art des Dienstverhältnisses [Vollzugsbeamte, Verwaltungsbeamte, Angestellte], Laufbahngruppe)? 2. Wie viele Dienstposten waren in den Behörden und jeweiligen Dienststellen des Thüringer Justizvollzugs zum 1. Januar 2023 > mehr...
Ich frage die Landesregierung: 1. Wie viele Polizeivollzugsbeamte wurden seit dem Jahr 2014 in ihrem Eingangsamt in den drei Laufbahngruppen in den Ruhestand versetzt (jährliche Gliederung nach Laufbahngruppe)? Bei wie vielen Polizeivollzugsbeamten wird dies voraussichtlich in den kommenden zwei Jahren der Fall sein? 2. Wie viele Jahre haben diese Beamten vor der jeweiligen > mehr...
Ich frage die Landesregierung: 1. Wie viele Kinder und Jugendliche im Alter von 5 bis 18 Jahren wurden in Thüringen in den Jahren 2021 bis April 2023 mindestens einmal mit dem mRNA-Stoff gespritzt, wie viele davon zweimal und wie viele dreimal? 2. Wie viele dieser mit mRNA-Stoff behandelten Kinder und Jugendlichen wurden in > mehr...
Aus der Antwort zur Kleinen Anfrage 7/4202 (Drucksache 7/7720) ergibt sich, dass im Jahr 2022 erneut in ausnahmslos allen Landespolizeiinspektionen (LPI) die Krankenquoten zwischen 0,54 Prozent (LPI Gotha) und 2,74 Prozent (LPI Suhl) angestiegen sind. Die Antwort auf die Kleine Anfrage 7/4202 (Drucksache 7/7720) hat darüber hinaus ergeben, dass zu Beginn des Jahres > mehr...
Ich frage die Landesregierung: 1. Wie hat sich die Auslastung Thüringer Justizvollzugsanstalten seit dem Jahr 2013 entwickelt (jährliche Gliederung zum Stichtag 1. Januar des jeweiligen Jahres nach Justizvollzugsanstalt, Anzahl der grundsätzlich vorhandenen und tatsächlich belegten Haftplätze nach Haftart sowie Geschlecht und Staatsangehörigkeit der Gefangenen)? 2. Wie bewertet die Landesregierung das Bedrohungspotential für Justizvollzugsbeamte > mehr...
Ich frage die Landesregierung: 1. Bei welchen Demonstrationen oder seitens der zuständigen Behörde als Versammlung eingestuften Veranstaltungen wurden im August 2023 Personen verletzt (Gliederung nach Versammlungsort, Veranstaltungsmotto, Anzahl der Teilnehmer, Anzahl und Zugehörigkeit der Verletzten und Art der Verletzung)? 2. Im Zusammenhang mit welchen Demonstrationen oder seitens der zuständigen Behörde als Versammlung eingestuften > mehr...
Aus der Antwort auf die Kleine Anfrage 7/4718 in Drucksache 7/8522 ergeben sich Nachfragen. Das Definitionssystem der Politisch motivierten Kriminalität kennt verschiedene Tatbestandsmerkmale, welche eine Zuordnung von polizeilich festgestellten Taten zu den einzelnen Phänomenbereichen ermöglichen. Ich frage die Landesregierung: 1. Welches Schimpfwort wurde im Zusammenhang mit der Straftat verwendet (Antwort zu Frage 9)? > mehr...
Aus der Antwort zur Kleinen Anfrage 7/4953 in Drucksache 7/8537 ergeben sich Nachfragen zu einer Versammlung. Ich frage die Landesregierung: 1. Welchen Verlauf nahm die Versammlung am 8. Mai 2023 in Weimar (möglichst detaillierte Beschreibung des Versammlungsverlaufs)? 2. War die Versammlung angemeldet? 3. Welche einzelnen Auflagen wurden für die Durchführung der Versammlung von > mehr...
Aus der Antwort zur Kleinen Anfrage 7/4952 in Drucksache 7/8536 ergeben sich Nachfragen zu einer Versammlung. Ich frage die Landesregierung: 1. Welchen Verlauf nahm die Versammlung am 10. April 2023 in Gera (möglichst detaillierte Beschreibung des Versammlungsverlaufs)? 2. War die Versammlung angemeldet? 3. Welche einzelnen Auflagen wurden für die Durchführung der Versammlung von > mehr...
Aus der Antwort zur Kleinen Anfrage 7/4953 in Drucksache 7/8537 ergeben sich Nachfragen zu einer Versammlung. Ich frage die Landesregierung: 1. Welchen Verlauf nahm die Versammlung am 15. Mai 2023 in Zeulenroda-Triebes (möglichst detaillierte Beschreibung des Versammlungsverlaufs)? 2. War die Versammlung angemeldet? 3. Welche einzelnen Auflagen wurden für die Durchführung der Versammlung von > mehr...
Aus der Antwort zur Kleinen Anfrage 7/4958 in Drucksache 7/8546 ergeben sich Nachfragen. Das Definitionssystem der Politisch motivierten Kriminalität kennt verschiedene Tatbestandsmerkmale, welche eine Zuordnung von polizeilich festgestellten Taten zu den einzelnen Phänomenbereichen ermöglichen. Ich frage die Landesregierung: 1. Wurden von den anwesenden Teilnehmern zum Abschluss der Veranstaltung alle drei Strophen des sogenannten > mehr...
Aus der Antwort zur Kleinen Anfrage 7/4952 in Drucksache 7/8536 ergeben sich Nachfragen zu einer Versammlung. Ich frage die Landesregierung: 1. Welchen Verlauf nahm die Versammlung am 12. April 2023 in Schleusingen (möglichst detaillierte Beschreibung des Versammlungsverlaufs)? 2. War die Versammlung angemeldet? 3. Welche einzelnen Auflagen wurden für die Durchführung der Versammlung von > mehr...
Aus der Antwort zur Kleinen Anfrage 7/4952 in Drucksache 7/8536 ergeben sich Nachfragen zu einer Versammlung. Ich frage die Landesregierung: 1. Welchen Verlauf nahm die Versammlung am 26. April 2023 in Schleusingen (möglichst detaillierte Beschreibung des Versammlungsverlaufs)? 2. War die Versammlung angemeldet? 3. Welche einzelnen Auflagen wurden für die Durchführung der Versammlung von > mehr...
Aus der Antwort zur Kleinen Anfrage 7/4953 in Drucksache 7/8537 ergeben sich Nachfragen zu einer Versammlung. Ich frage die Landesregierung: 1. Welchen Verlauf nahm die Versammlung am 10. Mai 2023 in Schleusingen (möglichst detaillierte Beschreibung des Versammlungsverlaufs)? 2. War die Versammlung angemeldet? 3. Welche einzelnen Auflagen wurden für die Durchführung der Versammlung von > mehr...
Der Fragenkatalog soll unter anderem die Anzahl von Bußgeldbescheiden im Zusammenhang mit Coronamaßnahmen beziehungsweise Corona-Verordnungen und im Zusammenhang mit der einrichtungsbezogenen Impfpflicht im Landkreis Hildburghausen klären. Ich frage die Landesregierung: 1. Wie viele Bußgeldbescheide sind im Landkreis Hildburghausen jeweils in den Jahren 2020, 2021 und 2022 im Zusammengang mit Coronamaßnahmen gegen Gewerbetreibende, Selbständige > mehr...
Nach Recherchen der Wochenzeitung Junge Freiheit, welche sich auch auf den Verfassungsschutzbericht von Sachsen-Anhalt für das Jahr 2020 bezieht, sollen gewaltorientierte Linksextremisten, die sich als Journalisten tarnten, mithilfe von Presseausweisen in direkten Kontakt mit ihren Opfern treten. Diese Vorgehensweise erlaube es ihnen, nahe an diese heranzutreten, sie zu fotografieren und anschließend mit dem > mehr...
Im Mai 2024 sollen auf der 77. Weltgesundheitsversammlung ein internationales Pandemieabkommen und Änderungen der Internationaler Gesundheitsvorschriften beschlossen werden. Mit den geplanten Änderungen würde nach meiner Kenntnis die Weltgesundheitsorganisation (WHO) das Recht erhalten, im Falle potenzieller oder tatsächlicher Gesundheitsnotlagen, die Gesundheitsmaßnahmen souveräner Staaten außer Kraft zu setzen und durch rechtlich bindende Vorgaben zu ersetzen. > mehr...
Die Antwort der Landesregierung vom 12. Juni 2023 (Drucksache 7/8189) auf die Kleine Anfrage 7/4670 vom 29. März 2023 gibt, soweit darin bei der Besetzung der Stelle der Abteilungsleiterin 1 im Thüringer Ministerium für Arbeit, Soziales, Gesundheit, Frauen und Familie von einer "Personalzuweisung von einer anderen Behörde" die Rede ist, Anlass zu weiteren > mehr...
Kürzlich fanden die Gedenkfeierlichkeiten zum 70. Jahrestag des Volksaufstands am 17. Juni 1953 in der DDR statt. Nach meiner Überzeugung ist dieser Tag in einer positiven Linie bedeutender Wegmarken deutscher Geschichte zu betrachten, bei denen das deutsche Volk sich gegen den Willen der Obrigkeit für Einigkeit, Recht und Freiheit einsetzte. Zu diesen Schlüsselmomenten > mehr...
Kürzlich fanden die Gedenkfeierlichkeiten zum 70. Jahrestag des Volksaufstands am 17. Juni 1953 in der DDR statt. Nach meiner Überzeugung ist dieser Tag in einer positiven Linie bedeutender Wegmarken deutscher Geschichte zu betrachten, bei denen das deutsche Volk sich gegen den Willen der Obrigkeit für Einigkeit, Recht und Freiheit einsetzte. Zu diesen Schlüsselmomenten > mehr...
Aus der Antwort auf die Kleine Anfrage 7/4712 in Drucksache 7/8357 ergeben sich Nachfragen zu einer Versammlung. Ich frage die Landesregierung: 1. Welchen Verlauf nahm die Versammlung am 20. März 2023 in Weimar (möglichst detaillierte Beschreibung des Versammlungsverlaufs)? 2. War die Versammlung angemeldet? 3. Welche einzelnen Auflagen wurden für die Durchführung der Versammlung > mehr...
Ich frage die Landesregierung: 1. Wie viele Tatverdächtige insgesamt und wie viele nichtdeutsche Tatverdächtige wurden im Jahr 2014 in Thüringen festgestellt (inklusive aller Inhalte der PKS-Tabelle "Nichtdeutsche Tatverdächtige nach dem Anlass des Aufenthalts")? 2. Wie viele Tatverdächtige insgesamt und wie viele nichtdeutsche Tatverdächtige wurden im Jahr 2015 in Thüringen festgestellt (inklusive aller Inhalte > mehr...
Ich frage die Landesregierung: 1. Bei welchen Demonstrationen oder seitens der zuständigen Behörde als Versammlung eingestuften Veranstaltungen in Thüringen wurden im Juli 2023 Personen verletzt (Gliederung nach Versammlungsort, Veranstaltungsmotto, Anzahl der Teilnehmer, Anzahl und Zugehörigkeit der Verletzten und Art der Verletzung)? 2. Im Zusammenhang mit welchen Demonstrationen oder seitens der zuständigen Behörde als > mehr...
Aus der Antwort auf die Kleine Anfrage 7/4714 in Drucksache 7/8405 ergeben sich zwei Nachfragen. Das Definitionssystem der Politisch motivierten Kriminalität kennt verschiedene Tatbestandsmerkmale, welche eine Zuordnung von polizeilich festgestellten Taten zu den einzelnen Phänomenbereichen ermöglichen. Ich frage die Landesregierung: 1. Welche einzelnen Tatbestände des Definitionssystems der Politisch motivierten Kriminalität kennt die Landesregierung > mehr...
Aus der Antwort auf die Kleine Anfrage 7/4716 in Drucksache 7/8407 ergeben sich zwei Nachfragen. Das Definitionssystem der Politisch motivierten Kriminalität kennt verschiedene Tatbestandsmerkmale, welche eine Zuordnung von polizeilich festgestellten Taten zu den einzelnen Phänomenbereichen ermöglichen. Ich frage die Landesregierung: 1. Welche einzelnen Tatbestände des Definitionssystems der Politisch motivierten Kriminalität kennt die Landesregierung > mehr...
Aus der Antwort auf die Kleine Anfrage 7/4717 in Drucksache 7/8417 ergeben sich zwei Nachfragen. Das Definitionssystem der Politisch motivierten Kriminalität kennt verschiedene Tatbestandsmerkmale, welche eine Zuordnung von polizeilich festgestellten Taten zu den einzelnen Phänomenbereichen ermöglichen. Ich frage die Landesregierung: 1. Welche einzelnen Tatbestände des Definitionssystems der Politisch motivierten Kriminalität kennt die Landesregierung > mehr...
Aus der Antwort auf die Kleine Anfrage 7/4715 in Drucksache 7/8406 ergeben sich zwei Nachfragen. Das Definitionssystem der Politisch motivierten Kriminalität kennt verschiedene Tatbestandsmerkmale, welche eine Zuordnung von polizeilich festgestellten Taten zu den einzelnen Phänomenbereichen ermöglichen. Ich frage die Landesregierung: 1. Welche einzelnen Tatbestände des Definitionssystems der Politisch motivierten Kriminalität kennt die Landesregierung > mehr...
Ich frage die Landesregierung: 1. An welchem Tag vor oder nach den beiden Wahlterminen wurde durch welchen Amtsträger die Entscheidung getroffen, dass der frühere Kandidat und zwischenzeitlich gewählte Landrat des Landkreises Sonneberg einer Überprüfung seiner Verfassungstreue unterzogen wird? 2. Aus welchen einzelnen Gründen sah die Landesregierung im Nachgang der Landratswahl im Landkreis Sonneberg > mehr...
Ich frage die Landesregierung: 1. Wie viele dem Unterthemenfeld "Islamfeindlich" (KPMD-PMK) zugeordnete Straftaten, die mit einer politischen Motivation begangen wurden, gab es in den Jahren 2021 und 2022 im Freistaat Thüringen (Gliederung in Jahresscheiben, Angabe der absoluten Zahlen in den einzelnen Phänomenbereichen der Politisch motivierten Kriminalität und Angabe der prozentualen Veränderung im Jahresvergleich)? > mehr...
Ich frage die Landesregierung: 1. Wie viele Straftaten der Hasskriminalität, die durch gruppenbezogene Vorurteile motiviert begangen wurden, gab es in den Jahren 2021 und 2022 im Freistaat Thüringen (Gliederung in Jahresscheiben, Angabe der jeweils absoluten Zahlen für die einzelnen Unterthemenfelder des Oberthemenfelds Hasskriminalität im "Kriminalpolizeilichen Meldedienst - Politisch motivierte Kriminalität" (KPMD-PMK) und Angabe > mehr...
Ich frage die Landesregierung: 1. Wie viele Sachbeschädigungen, die mit einer politischen Motivation begangen wurden, gab es in den Jahren 2021 und 2022 im Freistaat Thüringen (Gliederung in Jahresscheiben, Angabe der absoluten Zahlen in den einzelnen Phänomenbereichen der Politisch motivierten Kriminalität und Angabe der prozentualen Veränderung im Jahresvergleich)? 2. Wie viele Beleidigungen (§§ > mehr...
Aus der Antwort der Landesregierung auf die Kleine Anfrage 7/4634 in Drucksache 7/8248 ergeben sich Nachfragen. Ich frage die Landesregierung: 1. In welchem Kontext und mit welchem Bedrohungsmittel wurde am 14. März 2022 in Erfurt ein Journalist bedroht (anonymisierte Sachverhaltsbeschreibung)? 2. Für welchen Arbeitgeber war der Geschädigte nach Kenntnis der Landesregierung presserechtlich tätig? > mehr...
Aus der Antwort der Landesregierung auf die Kleine Anfrage 7/4634 in Drucksache 7/8248 ergeben sich Nachfragen. Ich frage die Landesregierung: 1. In welchem Kontext und auf welche Art wurde am 3. Oktober 2022 in Heilbad Heiligenstadt ein Journalist angegriffen und verletzt (anonymisierte Sachverhaltsbeschreibung)? 2. Für welchen Arbeitgeber war der Verletzte nach Kenntnis der > mehr...
Laut Medienberichten in der "Ostthüringer Zeitung" am 29. Juni 2023 und in der Zeitschrift "Sezession" am 29. Juni 2023 musste eine für Mittwoch, den 28. Juni 2023, geplante Vortragsveranstaltung mit einem bekannten Autor und Publizisten bei einer Jenaer Burschenschaft wegen der Bedrohung durch Anhänger der linken Szene abgesagt werden. Aufgrund einer Unterbesetzung habe > mehr...
Aus der Antwort der Landesregierung auf die Kleine Anfrage 7/4634 in Drucksache 7/8248 ergeben sich Nachfragen. Ich frage die Landesregierung: 1. In welchem Kontext und mit welchem Bedrohungsmittel wurde am 25. März 2022 in Erfurt ein Journalist bedroht (anonymisierte Sachverhaltsbeschreibung)? 2. Für welchen Arbeitgeber war der Geschädigte nach Kenntnis der Landesregierung presserechtlich tätig? > mehr...
Aus der Antwort der Landesregierung auf die Kleine Anfrage 7/4634 in Drucksache 7/8248 ergeben sich Nachfragen. Ich frage die Landesregierung: 1. In welchem Kontext und unter Androhung welcher gegebenenfalls strafbaren Handlungen wurden am 11. Juni 2022 in Erfurt Journalisten bedroht (anonymisierte Sachverhaltsbeschreibung)? 2. Für welchen Arbeitgeber waren potenziell Geschädigte nach Kenntnis der Landesregierung > mehr...
Aus der Antwort der Landesregierung auf die Kleine Anfrage 7/4634 in Drucksache 7/8248 ergeben sich Nachfragen. Ich frage die Landesregierung: 1. In welchem Kontext und auf welche Art wurde am 26. Januar 2022 in Zeulenroda-Triebes ein Journalist Geschädigter übler Nachrede und Verleumdung (anonymisierte Sachverhaltsbeschreibung)? 2. Für welchen Arbeitgeber war der Geschädigte nach Kenntnis > mehr...
Ich frage die Landesregierung: 1. In welchem Kontext und auf welche Art wurden am 31. Mai 2022 in Rositz Journalisten Geschädigte der Belohnung und Billigung von Straftaten (anonymisierte Sachverhaltsbeschreibung)? 2. Welche Straftat liegt dem Delikt nach § 140 Strafgesetzbuch (StGB) zugrunde und wieso gibt es keinen Geschädigten im Verfahren? 3. Welche Teile der > mehr...
Am 28. Juni 2023 veröffentlichte die Webseite der "taz" ein Interview mit dem Thüringer Minister für Inneres und Kommunales. Unter anderem trifft der Minister darin die Aussagen: "Die Demokratie von innen heraus auszuhöhlen, ist die Strategie der AfD."; "Dennoch ist es richtig, diese Instrumente zu nutzen und herauszuarbeiten, was die antidemokratischen Ziele der > mehr...
Ich frage die Landesregierung: 1. Wie viele Kandidaten bewarben sich für das Amt des Präsidenten der Abteilung "Amt für Verfassungsschutz" im Thüringer Ministerium für Inneres und Kommunales und wie viele davon erfüllten die Mindestvoraussetzungen? 2. Welche einzelnen Mängel lagen bei den Bewerbern vor, welche die notwendigen Mindestvoraussetzungen nicht erfüllten (Einzelbeschreibung der Mängel je > mehr...
Ich frage die Landesregierung: 1. Welche einzelnen Gründe gab es, im November 2015 einen neuen Präsidenten für die Abteilung "Amt für Verfassungsschutz" im Thüringer Ministerium für Inneres und Kommunales zu ernennen? 2. Handelte es sich im November 2015 bei dem Amt des Präsidenten der Abteilung "Amt für Verfassungsschutz" im Thüringer Ministerium für Inneres > mehr...
Der Kreistag des Wartburgkreises hat sich nach § 112 in Verbindung mit § 34 ThürKO eine Geschäftsordnung gegeben, die nach ihrem § 1 auf der Grundlage und in Ergänzung der gesetzlichen Vorschriften die Rechte und Pflichten der Kreistagsmitglieder sowie das Verfahren im Kreistag und den Ausschüssen des Kreistags regelt. Die Vorschrift des § > mehr...
Seit Jahren steigt der Anteil der nach Thüringen zugewanderten ausländischen Personen an der Bevölkerung kontinuierlich an. Die Entwicklung ist der Datenbank des Statistischen Bundesamtes im Einzelnen zu entnehmen. Hiernach verzeichnete der Freistaat am 31. Dezember 2022 gegenüber dem 31. Dezember 2021 einen Zuwachs von 31,3 Prozent der als "ausländische Bevölkerung" Erfassten (von 126.270 > mehr...
Ich frage die Landesregierung: 1. Wie viele Kandidaten bewarben sich für das Amt des Präsidenten im Landesverwaltungsamt Thüringen und wie viele erfüllten davon die Mindestvoraussetzungen? 2. Welche einzelnen Mängel lagen bei den Bewerbern vor, welche die notwendigen Mindestvoraussetzungen nicht erfüllten (Einzelbeschreibung der Mängel je anonymisiertem Bewerber)? 3. Wie viele ebenso geeignete Kandidaten des > mehr...
§ 104c AufenthG regelt das sogenannte Chancen-Aufenthaltsrecht. Gemäß § 104c Abs. 1 Satz 2 AufenthG soll eine solche Aufenthaltserlaubnis versagt werden, wenn der Ausländer wiederholt vorsätzlich falsche Angaben gemacht oder über seine Identität oder Staatsangehörigkeit getäuscht hat und dadurch seine Abschiebung verhindert. Das Thüringer Ministerium für Migration, Justiz und Verbraucherschutz hat nach meiner > mehr...
Ich frage die Landesregierung: 1. Bei welchen Demonstrationen oder seitens der zuständigen Behörde als Versammlung eingestuften Veranstaltungen wurden in Thüringen im Juni 2023 Personen verletzt (Gliederung nach Versammlungsort, Veranstaltungsmotto, Anzahl der Teilnehmer, Anzahl und Zugehörigkeit der Verletzten sowie Art der Verletzung)? 2. Im Zusammenhang mit welchen Demonstrationen oder seitens der zuständigen Behörde als > mehr...
In einem zwischenzeitlich infolge von vorherigen Falschbehauptungen abgeänderten Medienbericht der "Bild"-Zeitung vom 21. Juni 2023 wird über eine Hausdurchsuchung im Zuständigkeitsbereich der Staatsanwaltschaft Mühlhausen berichtet. Die dort wörtlich zitierte Aussage eines Oberstaatsanwalts lässt eine eindeutige Identifizierung des betroffenen Minderjährigen nicht nur zu, sondern nimmt diese selbst vor. Damit werden die bei einschlägigen Veröffentlichungen > mehr...
Der Präsident der Abteilung "Amt für Verfassungsschutz" im Thüringer Ministerium für Inneres und Kommunales hat am 19. Juni 2023 der "InSüdthüringen" unter dem Titel "Ich sehe da Frust, Protest und Wut" ein Interview gegeben und unter anderem die Aussage getätigt, "dass eine Partei, die eigentlich gar keine politischen Alternativen und Lösungen zu bieten > mehr...
Der Präsident der Abteilung "Amt für Verfassungsschutz" im Thüringer Ministerium für Inneres und Kommunales äußerte in einem Interview mit dem Norddeutschen Rundfunk am 26. Juni 2023: "Wir sind bei ungefähr 20 Prozent braunem Bodensatz in der Bundesrepublik." Seit dem 29. Juni 2023 wird er in verschiedenen Medien in Bezug auf die angeblichen Ziele > mehr...
In einem Radiointerview mit NDR Info vom 26. Juni 2023 bezeichnete der Präsident des Amtes für Verfassungsschutz, Stephan Kramer, AfD-Wähler in Bezug auf das Ergebnis der Landratswahlen in Sonneberg als „braunen Bodensatz“. Hierzu nimmt der Fraktionsvorsitzende der AfD im Thüringer Landtag, Björn Höcke, wie folgt Stellung: „Gemäß § 130 StGB macht sich strafbar, wer > mehr...
Am 25. Juni 2023 wurde im Landkreis Sonneberg in einer Stichwahl ein neuer Landrat gewählt. Als Sieger ging der Kandidat der AfD aus der Wahl hervor. Die Reaktionen aus weiten Kreisen von Politik und Medien auf dieses Ergebnis einer demokratischen Wahl zeigen nicht nur ein mangelndes Maß an demokratischer Toleranz, die einer liberalen > mehr...
Gemäß einer Auswertung des Bundesministeriums des Innern und für Heimat wurden bis Ende Januar 2023 rund 1,1 Millionen ukrainische Kriegsflüchtlinge in Deutschland erfasst, 27.852 von ihnen wurden in Thüringen aufgenommen. Ich frage die Landesregierung: 1. Wie viele ukrainische Kriegsflüchtlinge sind nach Kenntnis der Landesregierung seit Februar 2022 bis zum 31. Mai 2023 insgesamt > mehr...
Obwohl sie an der Lebenswirklichkeit der großen Mehrheit der Menschen vorbeigeht, wird die sogenannte Gendersprache unter dem Deckmantel der Gleichberechtigung von Mann und Frau von den in Regierungsverantwortung stehenden Parteien im Bund und in den Ländern, dem öffentlich-rechtlichen Rundfunk und den großen Medienkonzernen mit großer Vehemenz in die Gesellschaft und auch in unsere > mehr...
Ich frage die Landesregierung: 1. Welche einzelnen Gründe gab es Anfang 2015, einen neuen Präsidenten für das Landesverwaltungsamt Thüringen zu ernennen? 2. Handelte es sich im Jahr 2015 bei dem Amt des Präsidenten im Landesverwaltungsamt Thüringen um einen sogenannten politischen Beamten? 3. Welche Auswahlkriterien und rechtlichen Voraussetzungen bestanden im Vorfeld der Ernennung im > mehr...
Ende Mai dieses Jahres wurde bekannt, dass eine teils bewaffnete Schlägertruppe die Stadt Ilmenau und insbesondere auch den Campus der Universität Ilmenau bereits über Monate unsicher machte. Es wird von verschiedenen Straftaten wie Belästigung, Bedrohung, Raub bis gefährlicher Körperverletzung gesprochen. Nach Hilferufen an die Politik und Justiz sowie verschiedenen Medienberichten wurden erste Haftbefehle > mehr...
Nach mir vorliegenden Informationen hat das Thüringer Ministerium für Inneres und Kommunales über ein soziales Netzwerk den Wahlaufruf der CDU Thüringen für den Kandidaten zur Landratswahl in Sonneberg mit einem "Gefällt mir" markiert. Ich frage die Landesregierung: 1. Ist der lnstagram-Account "thueringerinnenministerium" (1.691 Follower und 242 Beiträge am 15. Juni 2023) der offizielle > mehr...
Ich frage die Landesregierung: 1. Für welchen Zeitpunkt plant die Landesregierung die Einrichtung eines Büros für einen Kontaktbereichsbeamten am Erfurter Anger? 2. Wie wird dieser Schritt begründet und wie sicher ist die Umsetzung dieses Vorhabens nach aktuellen Erwägungen? 3. Was ist der aktuelle Planungsstand bezüglich dieses Vorhabens? Welche Voraussetzungen müssen noch geschaffen werden? > mehr...
Ich frage die Landesregierung: 1. Wann wird jeder Thüringer Polizeibeamte einen digitalen Dienstausweis erhalten? 2. Welche Vorteile ergeben sich aus der Digitalisierung der Dienstausweise der Thüringer Polizei? Welche einzelnen Ziele verbindet die Landesregierung mit einem solchen Schritt? 3. Welche einzelnen Aufgaben wird der digitale Dienstausweis, über die Möglichkeit hinaus, sich als Beamter der > mehr...
Ich frage die Landesregierung: 1. Wie viele nicht abgeschlossene Ermittlungsverfahren bearbeitet die Thüringer Polizei in welchen Dienststellen zum Stichtag 1. Juli 2023 (Gliederung nach Behörde und Dienststelle)? 2. Wie viele Beamte sind in den einzelnen Kriminalpolizeiinspektionen und Kriminalpolizeistationen jeweils mit der Durchführung von Ermittlungen betraut? 3. Wie hat sich die Zahl der Ermittlungsbeamten > mehr...
Ich frage die Landesregierung: 1. Welche Arbeitsgruppen und Projekte werden derzeit in der Thüringer Polizei geplant oder bereits umgesetzt (Einzelauflistung nach jeweiliger Arbeitsgruppe oder Projekt)? 2. Seit wann und für welchen absehbaren Zeitraum existieren die einzelnen Arbeitsgruppen und Projekte? 3. Welche Ziele und Aufgaben haben die einzelnen Arbeitsgruppen und Projekte? 4. Wie beurteilt > mehr...
Wie mir bekannt wurde, wurden weitgehend alle Thüringer Polizeibeamten aufgefordert, ihre aktuelle Wohnadresse erneut und anlasslos dem Dienstherrn zu melden. Ich frage die Landesregierung: 1. Aus welchen einzelnen Gründen und zu welchem Zweck hat welche Organisationseinheit in der Thüringer Polizei in wessen Auftrag die Wohnadressen einer Vielzahl von Polizeibeamten abgefragt? Was war der > mehr...
Aus der Antwort der Landesregierung auf die Kleine Anfrage 7/4330 in Drucksache 7/7891 ergeben sich Nachfragen. In einem Medienbericht im Juli 2022 äußerte sich der Minister für Inneres und Kommunales als Mitglied der Landesregierung zu den Kleinen Anfragen der Mitglieder der Fraktion der AfD im Thüringer Landtag. Neben der Zuschreibung im Medienbericht "Zumindest > mehr...
Ich frage die Landesregierung: 1. Wie viele Kandidaten bewarben sich für das Amt des Präsidenten im Landeskriminalamt Thüringen und wie viele erfüllten davon die Mindestvoraussetzungen? 2. Welche einzelnen Mängel lagen bei den Bewerbern vor, welche die notwendigen Mindestvoraussetzungen nicht erfüllten (Einzelbeschreibung der Mängel je anonymisiertem Bewerber)? 3. Wie viele ebenso geeignete Kandidaten des > mehr...
Ich frage die Landesregierung: 1. Welche einzelnen Gründe gab es, im Februar 2016 einen neuen Präsidenten für das Landeskriminalamt Thüringen zu ernennen und was sprach dafür, diese Aufgabe einer grundsätzlich fachfremden Person anzuvertrauen? 2. Handelte es sich im Jahr 2016 bei dem Amt des Präsidenten im Landeskriminalamt Thüringen um einen sogenannten politischen Beamten? > mehr...
Die Antwort auf die Kleine Anfrage 7/4553 in Drucksache 7/7934 gibt aus den folgenden Gründen Anlass zu Nachfragen, sodass die entsprechenden Fragen neu gestellt werden. In Frage 1 der Kleinen Anfrage 7/4553 wurde nach einzelnen Aufgaben gefragt. Die Antwort der Landesregierung verweist jedoch neben der Bekanntgabe eines einzelnen Ermittlungsverfahrens lediglich diffus auf "andere > mehr...
Ich frage die Landesregierung: 1. Wie viele Einsätze verzeichnete die Polizei in den Jahren 2020 bis 2022 auf Spielplätzen und in Freibädern der Landeshauptstadt (Untergliederung nach Art und Anlass des polizeilichen Einsatzes)? 2. Wie viele Ermittlungsverfahren aufgrund des Verdachts einer Straftat leitete die Thüringer Polizei an Tatorten, die Spielplätze auf dem Gebiet der > mehr...
Aus der Antwort zur Kleinen Anfrage 7/4568 in Drucksache 7/8089 ergeben sich Nachfragen zu einer Versammlung. Ich frage die Landesregierung: 1. Welchen Verlauf nahm die Versammlung am 22. Februar 2023 in Ronneburg (möglichst detaillierte Beschreibung des Versammlungsverlaufs)? 2. War die Versammlung angemeldet? 3. Welche einzelnen Auflagen wurden für die Durchführung der Versammlung von > mehr...
Aus der Antwort zur Kleinen Anfrage 7/4568 in Drucksache 7/8089 ergeben sich Nachfragen zu einer Versammlung. Ich frage die Landesregierung: 1. Welchen Verlauf nahm die Versammlung am 20. Februar 2023 in Weimar (möglichst detaillierte Beschreibung des Versammlungsverlaufs)? 2. War die Versammlung angemeldet? 3. Welche einzelnen Auflagen wurden für die Durchführung der Versammlung von > mehr...
Ich frage die Landesregierung: 1. Bei welchen Demonstrationen oder seitens der zuständigen Behörde als Versammlung eingestuften Veranstaltungen in Thüringen wurden im Mai 2023 Personen verletzt (Gliederung nach Versammlungsort, Veranstaltungsmotto, Anzahl der Teilnehmer, Anzahl und Zugehörigkeit der Verletzten und Art der Verletzung)? 2. Im Zusammenhang mit welchen Demonstrationen oder seitens der zuständigen Behörde als > mehr...
Ich frage die Landesregierung: 1. Bei welchen Demonstrationen oder seitens der zuständigen Behörde als Versammlung eingestuften Veranstaltungen in Thüringen wurden im April 2023 Personen verletzt (Gliederung nach Versammlungsort, Veranstaltungsmotto, Anzahl der Teilnehmer, Anzahl und Zugehörigkeit der Verletzten und Art der Verletzung)? 2. Im Zusammenhang mit welchen Demonstrationen oder seitens der zuständigen Behörde als > mehr...
Zur Kritik der Landtagspräsidentin, Birgit Pommer (Linke), an der Arbeitsweise im Parlament nimmt der parlamentarische Geschäftsführer der AfD-Fraktion im Thüringer Landtag, Torben Braga, wie folgt Stellung: „Der Zeitpunkt der Äußerungen von Frau Landtagspräsidentin Pommer verwundert, denn Kritik an der Dysfunktionalität des Thüringer Landtags wäre wohl bereits deutlich früher angebracht. Schließlich sind seit Beginn der Legislaturperiode > mehr...
In der 1. Wahlperiode des Thüringer Landtags gab es fünf Fraktionen und von den Abgeordneten wurden 708 Kleine Anfragen gestellt. In der 2. Wahlperiode des Thüringer Landtags gab es drei Fraktionen und von den Abgeordneten wurden 1.321 Kleine Anfragen gestellt. In der 3. Wahlperiode des Thüringer Landtags gab es drei Fraktionen und von > mehr...
Zur heutigen Debatte im Thüringer Landtag zum aktuellen Thüringen Monitor erklärt der Vorsitzende der AfD-Fraktion im Thüringer Landtag, Björn Höcke: „Der Thüringen-Monitor verfehlt sein Ziel, die politische Kultur des Freistaates abzubilden. Während das Wort ˈrechtsextremˈ 204-mal im Monitor zu finden ist, taucht das Wort ˈlinksextremˈ in den verschiedenen Ausprägungen nicht ein einziges Mal auf. Dabei > mehr...
Ich frage die Landesregierung: 1. Wie bewertet die Landesregierung die Vorschläge von Polizei- und Justizbeamten, die Polizeizulage und die Vollzugszulage in der Justiz ruhegehaltsfähig zu gestalten? 2. Welche gesetzlichen Anpassungen wären notwendig, um die Polizeizulage und die Vollzugszulage in der Justiz ruhegehaltsfähig zu gestalten? 3. Welche zusätzlichen durchschnittlichen jährlichen Kosten wären zu erwarten, > mehr...
Ich frage die Landesregierung: 1. Nach welcher durchschnittlichen Zeit kann ein Beamter im Eingangsamt des Justiz- und Polizeivollzugsdienstes in der mittleren und gehobenen Laufbahngruppe mit einer Beförderung in das zweite Beförderungsamt rechnen (getrennt nach Justiz- und Polizeivollzugsdienst, getrennt nach Laufbahngruppen und unter Angabe jeweils anonymisierter echter Beispiele, die bisher in den beiden Vollzugsdienstarten > mehr...
Ich frage die Landesregierung: 1. Wie viele Beschäftigte sind im Thüringer Polizei- und Justizbereich jeweils in welchen Behörden in der Entgeltgruppe 3 eingruppiert? 2. Welche Auffassung vertritt die Landesregierung zu einer möglichen Anhebung aller in dieser Entgeltgruppe eingruppierten Personen im Thüringer Polizei- und Justizbereich um mindestens ein oder zwei Entgeltgruppen? 3. Welche zusätzlichen > mehr...
Die noch ausstehenden Antworten auf die Fragen 4 bis 7 der Kleinen Anfrage 7/4408 in Drucksache 7/7688 geben Grund zur Nachfrage. Ich frage die Landesregierung: 1. Welche Kosten sind im Rahmen des polizeilichen Einsatzes durch die Maßnahmen zur Entfernung der angeklebten Personen von der Straße entstanden? 2. Welche Kosten weiterer Träger sind durch > mehr...
Ich frage die Landesregierung: 1. Wann wurde den Bewerbern bei der Thüringer Polizei für die Ausbildung im Jahr 2023 beginnend die Zusage für eine Ausbildung im Polizeivollzugsdienst übersandt? 2. Wovon hängt die Zusage für Bewerber für eine Ausbildung im Polizeivollzugsdienst im Einzelnen ab? 3. Wann wird nach Kenntnis der Landesregierung in allen anderen > mehr...
Ich frage die Landesregierung: 1. Welche Erschwerniszulagen sehen die aktuellen Regelungen für die Bereiche der Polizei und der Justiz in Thüringen vor (getrennt nach Polizei- und Justizvollzug sowie nach Laufbahngruppen)? 2. Welche Auffassung vertritt die Landesregierung bezüglich einer Anhebung der Zulage für den Dienst zu ungünstigen Zeiten auf fünf Euro pro Berechnungseinheit? 3. > mehr...
Am 16. Mai 2023 berichteten mehrere Medien darüber, dass ein geplantes Gespräch zur Aufarbeitung des Polizeieinsatzes am 1. Mai 2023 in Gera nicht stattfindet. Ich frage die Landesregierung: 1. Wer hat wen zu diesem Gespräch eingeladen und was war geplanter Inhalt und Ziel des Termins (Einzelnennung aller Einlader, Eingeladenen und detaillierte Beschreibung des > mehr...
Zur Kritik, die AfD-Fraktion würde mit der Nominierung ihres Fraktionsvorsitzenden als Vize-Vorsitzenden für den Untersuchungsausschuss zur Aufarbeitung der Staatssekretär-Affäre die Arbeit des Gremiums blockieren und zum Vorschlag des Ministerpräsidenten Bodo Ramelow, daher einen Unterausschuss des Haushalts- und Finanzausschusses einzurichten, nimmt der parlamentarische Geschäftsführer der AfD-Landtagsfraktion, Torben Braga, wie folgt Stellung: „Die Arbeit des Thüringer Landtags > mehr...
Wir fragen die Landesregierung: 1. Welche Abfolge von Schritten wird durch welche Amtsperson in den Ministerien abgearbeitet, wenn Mitglieder der Landesregierung, Staatssekretäre, Mitarbeiter der Leitungsbereiche in den Ministerien, Abteilungsleiter oder deren Stellvertreter im Amt den Dienstposten verlassen, bezüglich deren dienstlicher Daten und Papierakten sowie dienstlich durch diese Personen genutzte Datenträger und Kommunikationsmittel (möglichst > mehr...
Den Vorwurf des Thüringer Verfassungsschutzchefs Stephan Kramer, es sei Ziel der AfD „den Staat zu beseitigen und eine neue Herrschaftsform aufzubauen“ kommentiert der innenpolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Thüringer-Landtag, Ringo Mühlmann, wie folgt: „Wie Herr Kramer schon richtig bemerkt, geht es in der politischen Diskussion hierzulande darum, den anderen zu diffamieren, zu beleidigen und möglichst > mehr...
Der Kreistag des Landkreises Schmalkalden-Meiningen hat die für den Schöffenwahlausschuss des Amtsgerichtsbezirks Meiningen erforderlichen Vertrauenspersonen nach Nummer 3.3 der Verwaltungsvorschrift des Thüringer Ministeriums für Migration, Justiz und Verbraucherschutz zur Vorbereitung und Durchführung der Wahl der Schöffen und Jugendschöffen, Auslosung und Einberufung der Schöffen und Jugendschöffen in der Fassung vom 10. Oktober 2022 gewählt. > mehr...
In der Medieninformation 21/2023 vom 22. Mai 2023 gibt das Ministerium für Migration, Justiz und Verbraucherschutz bekannt, dass der Freistaat Thüringen gemeinsam mit dem Freistaat Sachsen einen Beschlussvorschlag auf die Tagesordnung der anstehenden Justizministerkonferenz gesetzt habe, welcher "das Ziel hat, die Aufnahme von Bewerbern in den juristischen Vorbereitungsdienst, die die freiheitlich demokratische Grundordnung > mehr...
Am 10. Mai 2023 befürwortete der Präsident der Abteilung "Amt für Verfassungsschutz" beim Thüringer Ministerium für Inneres und Kommunales einen Tweet eines angeblichen Rechercheportals mittels seines öffentlichen Twitter-Accounts durch einen sogenannten Like. Diese Art der Zustimmung gab der Präsident der Abteilung "Amt für Verfassungsschutz" beim Thüringer Ministerium für Inneres und Kommunales damit einem > mehr...
In einem Medienbericht vom 20. Mai 2023 wird über Ausweitungen der Ermittlungen der Generalbundesanwaltschaft rund um die Taten einer Linksextremistin, die seit zwei Jahren vor dem Oberlandesgericht Dresden mit dem Vorwurf der Bildung einer kriminellen Vereinigung konfrontiert wird, berichtet. Unter anderem fanden demnach Polizisten bei der Durchsuchung einer Wohnung in Thüringen "ein mutmaßliches > mehr...
In verschiedenen Ermittlungsverfahren im Raum Berlin wird geprüft, ob es sich bei der Klimaprotestgruppe "Letzte Generation" um eine kriminelle Vereinigung handelt. In einem Medienbericht von "ZEIT ONLINE" vom 22. Mai 2023 teilt ein Vertreter der Gewerkschaft der Polizei mit, dass während eines Gesprächs mit Vertretern der Gruppe deutlich wurde, "dass die drei zentralen > mehr...
Zu den Ergebnissen des Thüringen-Monitors für das Jahr 2022 nimmt der Vorsitzende der AfD-Fraktion im Thüringer Landtag, Björn Höcke, wie folgt Stellung: „Ramelow hat es geschafft, konsequent an der Bevölkerung vorbeizuregieren. Der Ministerpräsidenten von Merkels Gnaden und seine Minderheitsregierung kommen auf ein desaströs niedriges, nie dagewesenes Zustimmungsergebnis. Für den Einbruch der Zufriedenheit der Thüringer mit > mehr...
Im Zusammenhang mit der demnächst zu erwartenden Urteilsverkündung gegen die Linksextremistin Lina E. rufen Linksextremisten derzeit dazu auf, dass für jedes Jahr Gefängnisstrafe "sofort 1 Million Sachschaden bundesweit" verursacht werden solle. Um diese Androhung zu bekräftigen, seien bereits Namen, Dienstgrade und Dienststellen von an den Ermittlungen beteiligten Polizeibeamten veröffentlicht worden. Auch im Freistaat > mehr...
Ich frage die Landesregierung: 1. Wie viele Frauen sind nach Kenntnis der Landesregierung seit dem Jahr 2015 in den Frauenschutzeinrichtungen des Freistaats Thüringen aufgenommen worden (Angaben bitte pro Jahr und Einrichtung)? 2. Wie viele Frauen sind nach Kenntnis der Landesregierung seit dem Jahr 2015 insgesamt in den Frauenschutzeinrichtungen des Freistaats Thüringen betreut worden > mehr...
Nach einem Bericht der Ärztezeitung vom 21. Dezember 2021 hat die Landesärztekammer Thüringen verschiedene Verdachtsfälle auf berufsrechtliche Verstöße im Corona-Zusammenhang geprüft. Hierbei ging es um vermutete Gefälligkeitsatteste zur Befreiung von der Maskenpflicht, um unkollegiales Verhalten auf Demonstrationen oder die Leugnung des Coronavirus. Ich frage die Landesregierung: 1. In wie vielen Fällen hat nach > mehr...
Die Kleine Anfrage 7/4506 vom 24. Februar 2023 wurde mit der Antwort der Landesregierung vom 27. April 2023 (Drucksache 7/7905) nicht ausreichend beantwortet. Insbesondere enthält sie keine Ausführungen zum Verfahren bei der Besetzung des Begleitausschusses des Lokalen Aktionsplans (LAP) in Weimar mit Vertretern des Stadtrats durch den Stadtrat der kreisfreien Stadt Weimar und > mehr...
Am Dienstag, den 2. Mai 2023 fand die Auftaktveranstaltung "Wir sind das Original! Aktionstage gegen Fake News, Desinformation und Verschwörungstheorien" am Staatlichen Gymnasium "Hannah Arendt" in Erfurt statt. Ich frage die Landesregierung: 1. Finden die Aktionstage an allen allgemeinbildenden Thüringer Schulen statt? Falls nein, welche Schulen beteiligen sich daran (bitte unter Nennung der > mehr...
Zum dem Gesetzentwurf der Bundesregierung „zur Stärkung von Maßnahmen zur Demokratieförderung, Vielfaltgestaltung, Extremismusprävention und politischen Bildung“ (Demokratiefördergesetz - DFördG, 20/5823) nimmt der Parlamentarische Geschäftsführer der AfD-Fraktion im Thüringer Landtag, Torben Braga, wie folgt Stellung: „Die beste Demokratieförderung wären funktionierende Institutionen, Achtung vor der Gewaltenteilung und eine lernfähige Politik. Es gibt in Deutschland bereits ein Demokratiefördergesetz, > mehr...
Einem Medienbericht der "Thüringer Allgemeine" vom 18. April 2023 nach gab es in den vergangenen Wochen und Monaten verstärkt Vandalismus und Einbrüche in Mühlhäuser Geschäften. So "stehe das Sicherheitsgefühl inzwischen auf wackligen Füßen". Eine Einbruchsserie in vielen Mühlhäuser Geschäften habe die Situation noch einmal verschärft. Wir fragen die Landesregierung: 1. Wie bewertet die > mehr...
Als Ziel der mit der ThürSARS-CoV-2-lfS-MaßnVO, beginnend mit der vorläufigen Thüringer Grund-Verordnung zur Eindämmung der Corona Pandemie (Corona EindämmungsVO) vom 24. März 2020, angeordneten Maßnahmen werden die Verhinderung der Ausbreitung des Coronavirus SARS-CoV-2 sowie der Schutz von Personen, bei denen ein erhöhtes Risiko einer COVID-19-Erkrankung angenommen wird, angegeben. Im Frühjahr 2022 waren in > mehr...
Am 2. Februar 2023 fand die Sitzung des Stadtrats der Stadt Rudolstadt wegen der zu erwartenden vielen Zuhörer wegen des Tagesordnungspunkts Batterie-Recycling-Anlage in Rudolstadt-Schwarza im Löwensaal statt. Am 9. Februar 2023 erschien über die Sitzung ein Bericht im Lokalteil der Ostthüringer Zeitung - unter anderem über die Anwesenheit von Polizisten in Uniform im > mehr...
Informationen zufolge, die ein Stadtrat der Erfurter CDU von Eltern erhalten haben möchte, seien Schüler mehrfach im Bereich des Erfurter Angers, im Kaufhaus Anger 1 und am Angerbrunnen vor dem Kaufhaus Anger 1 bedrängt und beraubt worden. Teilweise seien Schüler sogar mit vorgehaltenem Messer bedroht worden. Eltern und Vertreter der Schulen suchten dringend > mehr...
Aus der Antwort zur Kleinen Anfrage 7/4407 in Drucksache 7/7721 ergeben sich Nachfragen. Ich frage die Landesregierung: 1. Welchen Verlauf nahm die Versammlung am 9. Januar 2023 in Weimar (möglichst detaillierte Beschreibung des Versammlungsverlaufs)? 2. War die Versammlung angemeldet? 3. Welche einzelnen Auflagen wurden für die Durchführung der Versammlung von welcher staatlichen Stelle > mehr...
Aus der Antwort zur Kleinen Anfrage 7/3987 in Drucksache 7/7704 ergeben sich Nachfragen. Ich frage die Landesregierung: 1. Was ist in Bezug auf die Straftat unter der laufenden Nummer 2 der Antwort zu Frage 1 im Jahr 2019 in Wallbach vorgefallen (anonymisierter Sachverhalt) und welche einzelnen Tatbestände des Definitionssystems der Politisch motivierten Kriminalität > mehr...
Am 14. Januar 2016 war einem Medienbericht zu entnehmen, dass an Erfurter Haltestellen über Nacht mehrere Plakatträger mit öffentlich sichtbaren Plakaten bestückt wurden, die einen Landessprecher der Landespartei Alternative für Deutschland und diese Landespartei verunglimpfen. Es wurden auf Antrag der Partei polizeiliche Ermittlungen wegen Beleidigung eingeleitet. Am 16. April 2023 war einem Medienbericht > mehr...
Ich frage die Landesregierung: 1. Welche einzelnen Ministerien haben Rahmendienstvereinbarungen zur Durchführung des Vorschlagswesens im nachgeordneten Bereich und wie werden diese angenommen (Gliederung nach Ministerium und Einführungsjahr)? 2. Wie viele Vorschläge erhielten die einzelnen Ministerien auf Grundlage der jeweiligen Rahmendienstvereinbarungen zum Vorschlagswesen in den vergangenen fünf Jahren (jährliche Gliederung nach Ministerium und Inhalt > mehr...
Die Bußgeldverfahren infolge der einrichtungsbezogenen Impfpflicht (§ 20a Infektionsschutzgesetz - IfSG) gegen ungeimpfte Beschäftigte eines Klinikums mit Sitz in Nordhausen sorgen für Unruhe. Auch der Verdacht einer Ungleichbehandlung zwischen Ärzten und Pflegekräften steht nach meiner Kenntnis im Raum. Ich frage die Landesregierung: 1. Wie viele Beschäftigte des Klinikums waren nach Kenntnis der Landesregierung > mehr...
Thüringer Staatsanwaltschaften sind aufgrund der beamtenrechtlichen Regelungen und der Vorschriften des Gerichtsverfassungsgesetzes weisungsgebunden. Damit könnte die Landesregierung Einfluss auf die Durchführung und inhaltliche Ausgestaltung von strafrechtlichen Ermittlungen nehmen. Ich frage die Landesregierung: 1. Hat der Ministerpräsident oder ein Mitglied der Landesregierung direkt oder indirekt Einfluss auf die Einleitung oder Durchführung von Ermittlungen einer > mehr...
Mitte Januar 2022 führte ein Spaziergang als Protest gegen die Grundrechtseinschränkungen auf Grundlage der Corona-Verordnungen unmittelbar am Wohnhaus des Oberbürgermeisters der kreisfreien Stadt Gera vorbei. Laut Berichten von Teilnehmern und vorgeblich auch laut der damaligen Medienberichterstattung wurde die Streckenführung dabei durch ein vorausfahrendes Polizeifahrzeug und nicht durch die Teilnehmer des Spaziergangs vorgegeben. Wir > mehr...
Aus der Antwort zur Kleinen Anfrage 7/4152 in Drucksache 7/7436 ergeben sich Nachfragen. Ich frage die Landesregierung: 1. Welchen Verlauf nahm die Versammlung am 19. Dezember 2022 in Meiningen (möglichst detaillierte Beschreibung des Versammlungsverlaufs)? 2. War die Versammlung angemeldet? 3. Welche einzelnen Auflagen wurden für die Durchführung der Versammlung von welcher staatlichen Stelle > mehr...
Aus der Antwort zur Kleinen Anfrage 7/4152 in Drucksache 7/7436 ergeben sich Nachfragen. Ich frage die Landesregierung: 1. Welchen Verlauf nahm die Versammlung am 12. Dezember 2022 in Weimar (möglichst detaillierte Beschreibung des Versammlungsverlaufs)? 2. War die Versammlung angemeldet? 3. Welche einzelnen Auflagen wurden für die Durchführung der Versammlung von welcher staatlichen Stelle > mehr...
Aus der Antwort zur Kleinen Anfrage 7/4153 in Drucksache 7/7627 ergeben sich Nachfragen. Ich frage die Landesregierung: 1. Welchen Verlauf nahm die Versammlung am 28. November 2022 in Weimar (möglichst detaillierte Beschreibung des Versammlungsverlaufs)? 2. War die Versammlung angemeldet? 3. Welche einzelnen Auflagen wurden für die Durchführung der Versammlung von welcher staatlichen Stelle > mehr...
Aus der Antwort zur Kleinen Anfrage 7/4152 in Drucksache 7/7436 ergeben sich Nachfragen. Ich frage die Landesregierung: 1. Welchen Verlauf nahm die Versammlung am 5. Dezember 2022 in Ilmenau/Gräfinau-Angstedt (möglichst detaillierte Beschreibung des Versammlungsverlaufs)? 2. War die Versammlung angemeldet? 3. Welche einzelnen Auflagen wurden für die Durchführung der Versammlung von welcher staatlichen Stelle > mehr...
Aus der Antwort zur Kleinen Anfrage 7/4153 in Drucksache 7/7627 ergeben sich Nachfragen. Ich frage die Landesregierung: 1. Welchen Verlauf nahm die Versammlung am 12. November 2022 in Erfurt (möglichst detaillierte Beschreibung des Versammlungsverlaufs)? 2. War die Versammlung angemeldet? 3. Welche einzelnen Auflagen wurden für die Durchführung der Versammlung von welcher staatlichen Stelle > mehr...
Aus der Antwort zur Kleinen Anfrage 7/4152 in Drucksache 7/7436 ergeben sich Nachfragen. Ich frage die Landesregierung: 1. Welchen Verlauf nahm die Versammlung am 26. Dezember 2022 in Jena (möglichst detaillierte Beschreibung des Versammlungsverlaufs)? 2. War die Versammlung angemeldet? 3. Welche einzelnen Auflagen wurden für die Durchführung der Versammlung von welcher staatlichen Stelle > mehr...
Aus der Antwort zur Kleinen Anfrage 7/4153 in Drucksache 7/7627 ergeben sich Nachfragen. Ich frage die Landesregierung: 1. Welchen Verlauf nahm die Versammlung am 7. November 2022 in Bad Frankenhausen (möglichst detaillierte Beschreibung des Versammlungsverlaufs)? 2. War die Versammlung angemeldet? 3. Welche einzelnen Auflagen wurden für die Durchführung der Versammlung von welcher staatlichen > mehr...
Ich frage die Landesregierung: 1. Bei welchen Demonstrationen oder seitens der zuständigen Behörde als Versammlung eingestuften Veranstaltungen in Thüringen wurden im März 2023 Personen verletzt (Gliederung nach Versammlungsort, Veranstaltungsmotto, Anzahl der Teilnehmer, Anzahl und Zugehörigkeit der Verletzten sowie Art der Verletzung)? 2. Im Zusammenhang mit welchen Demonstrationen oder seitens der zuständigen Behörde als > mehr...
Der Freistaat Thüringen unterhält, wie andere deutsche Länder auch, eine Vertretung beim Bund in Berlin. Diese Stellen sind mit ihrer Besoldung unter den Seiten 37 und 38 des Einzelplans 02 (Thüringer Staatskanzlei) zum Landeshaushaltsplan für das Jahr 2023 aufgeführt. Ich frage die Landesregierung: 1. Welche der für die Vertretung des Freistaats Thüringen beim > mehr...
Die Unabhängigkeit der Justiz ist grundlegend für die Akzeptanz ihrer Entscheidungen. Demgegenüber kann nach § 147 Nr. 2 GVG in Thüringen das Ministerium für Migration, Justiz und Verbraucherschutz den Staatsanwaltschaften in Thüringen externe Weisungen geben. Dies schränkt aus meiner Sicht die Thüringer Staatsanwaltschaften in ihrer kraft Gesetzes "geborenen Unabhängigkeit" ein. Ich frage die > mehr...
In meiner Mündlichen Anfrage in Drucksache 7/7448 bat ich die Landesregierung um Auskunft unter anderem zum Schriftverkehr zwischen der Landesregierung, dabei insbesondere dem Thüringer Ministerium für Umwelt, Energie und Naturschutz (TMUEN), und einem Verband der Entsorgungswirtschaft mit Sitz in Berlin. In der Beantwortung erklärte die Landesregierung, vertreten durch den Chef der Staatskanzlei, dass > mehr...
Die Erhebung des Rundfunkbeitrags als Finanzierungsinstrument für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk ist seit jeher ein umstrittenes Thema. Vor allem die Tatsache, dass der Beitrag unabhängig von der tatsächlichen Nutzung der öffentlich-rechtlichen Angebote erhoben wird, stößt bei vielen Bürgern auf Kritik. Zudem wird oft kritisiert, dass die Beitragserhebung nicht transparent genug sei und es häufig > mehr...
Die Zusammenarbeit zwischen staatlichen Institutionen und Medienunternehmen wirft immer wieder Fragen bezüglich Transparenz und möglicher Interessenkonflikte auf. Insbesondere in Bezug auf die finanzielle Unterstützung von Medienunternehmen durch staatliche Stellen besteht ein Bedarf an Aufklärung und Überprüfung. Ich frage die Landesregierung: 1. Wie hoch waren nach Kenntnis der Landesregierung die Einnahmen des MDR Thüringen > mehr...
In Thüringen gibt es zahlreiche Ausbildungsmöglichkeiten im Medienbereich. Wie viele der Absolventen auch eine qualifizierte Stelle in Thüringen finden, lässt sich dagegen schwer nachvollziehen. Gleichzeitig sucht auch die Medienbranche in Thüringen zunehmend Fachpersonal. Ich frage die Landesregierung: 1. An welchen Bildungseinrichtungen und in welchen Studiengängen beziehungsweise Ausbildungsgängen in Thüringen werden Fachkräfte im Medienbereich > mehr...
Die Landesregierung und die Ministerien einschließlich Staatskanzlei haben in den letzten Jahren verschiedene Werbe- und Imagekampagnen durchgeführt, um ihre politischen Ziele und Initiativen zu kommunizieren. Es ist wichtig, die Effektivität dieser Kampagnen sowie die damit verbundenen Kosten und die Reichweite der anvisierten Zielgruppen zu bewerten, um die Transparenz und Effizienz der öffentlichen Ausgaben > mehr...
Die Landesregierung plant für die Jahre 2023 und 2024 verschiedene Wettbewerbe, Preisverleihungen, Veranstaltungen, Tagungen und ähnliche Events, bei denen externe Moderatoren zum Einsatz kommen sollen. Dabei ist es von Interesse, in welchem Umfang und bei welchen Veranstaltungen externe Moderatoren, die auch für öffentlich-rechtliche Rundfunkanstalten tätig sind, eingesetzt werden. Ich frage die Landesregierung: 1. > mehr...
Ich frage die Landesregierung: 1. Welche wesentlichen statistischen Daten der Politisch motivierten Kriminalität sind im Landkreis Saalfeld-Rudolstadt in den vergangenen fünf Jahren bis einschließlich des Jahres 2022 zu verzeichnen (Straftaten insgesamt [gesamt, Aufklärung absolut und prozentual], Häufigkeitszahl, Tatverdächtige insgesamt [gesamt, männlich, weiblich], Tatverdächtigenbelastungszahl)? 2. Wie viele der in den vergangenen fünf Jahren bis > mehr...
Ich frage die Landesregierung: 1. Welche wesentlichen statistischen Daten der Politisch motivierten Kriminalität sind im Landkreis Sonneberg in den vergangenen fünf Jahren bis einschließlich des Jahres 2022 zu verzeichnen (Straftaten insgesamt [gesamt, Aufklärung absolut und prozentual], Häufigkeitszahl, Tatverdächtige insgesamt [gesamt, männlich, weiblich], Tatverdächtigenbelastungszahl)? 2. Wie viele der in den vergangenen fünf Jahren bis > mehr...
Ich frage die Landesregierung: 1. Welche wesentlichen statistischen Daten der Politisch motivierten Kriminalität sind im Landkreis Weimarer Land in den vergangenen fünf Jahren bis einschließlich des Jahres 2022 zu verzeichnen (Straftaten insgesamt [gesamt, Aufklärung absolut und prozentual], Häufigkeitszahl, Tatverdächtige insgesamt [gesamt, männlich, weiblich], Tatverdächtigenbelastungszahl)? 2. Wie viele der in den vergangenen fünf Jahren > mehr...
Ich frage die Landesregierung: 1. Welche wesentlichen statistischen Daten der Politisch motivierten Kriminalität sind im Kyffhäuserkreis in den vergangenen fünf Jahren bis einschließlich des Jahres 2022 zu verzeichnen (Straftaten insgesamt [gesamt, Aufklärung absolut und prozentual], Häufigkeitszahl, Tatverdächtige insgesamt [gesamt, männlich, weiblich], Tatverdächtigenbelastungszahl)? 2. Wie viele der in den vergangenen fünf Jahren bis einschließlich > mehr...
Ich frage die Landesregierung: 1. Welche wesentlichen statistischen Daten der Politisch motivierten Kriminalität sind im Landkreis Nordhausen in den vergangenen fünf Jahren bis einschließlich des Jahres 2022 zu verzeichnen (Straftaten insgesamt [gesamt, Aufklärung absolut und prozentual], Häufigkeitszahl, Tatverdächtige insgesamt [gesamt, männlich, weiblich], Tatverdächtigenbelastungszahl)? 2. Wie viele der in den vergangenen fünf Jahren bis > mehr...
Ich frage die Landesregierung: 1. Welche wesentlichen statistischen Daten der Politisch motivierten Kriminalität sind im Wartburgkreis in den vergangenen fünf Jahren bis einschließlich des Jahres 2022 zu verzeichnen (Straftaten insgesamt [gesamt, Aufklärung absolut und prozentual], Häufigkeitszahl, Tatverdächtige insgesamt [gesamt, männlich, weiblich], Tatverdächtigenbelastungszahl)? 2. Wie viele der in den vergangenen fünf Jahren bis einschließlich > mehr...
Ich frage die Landesregierung: 1. Welche wesentlichen statistischen Daten der Politisch motivierten Kriminalität sind für die Stadt Jena in den vergangenen fünf Jahren bis einschließlich des Jahres 2022 zu verzeichnen (Straftaten insgesamt [gesamt, Aufklärung absolut und prozentual], Häufigkeitszahl, Tatverdächtige insgesamt [gesamt, männlich, weiblich], Tatverdächtigenbelastungszahl)? 2. Wie viele der in den vergangenen fünf Jahren > mehr...
Ich frage die Landesregierung: 1. Welche wesentlichen statistischen Daten der Politisch motivierten Kriminalität sind für die Stadt Suhl in den vergangenen fünf Jahren bis einschließlich des Jahres 2022 zu verzeichnen (Straftaten insgesamt [gesamt, Aufklärung absolut und prozentual], Häufigkeitszahl, Tatverdächtige insgesamt [gesamt, männlich, weiblich], Tatverdächtigenbelastungszahl)? 2. Wie viele der in den vergangenen fünf Jahren > mehr...
Ich frage die Landesregierung: 1. Welche wesentlichen statistischen Daten der Politisch motivierten Kriminalität sind im Landkreis Gotha in den vergangenen fünf Jahren bis einschließlich des Jahres 2022 zu verzeichnen (Straftaten insgesamt [gesamt, Aufklärung absolut und prozentual], Häufigkeitszahl, Tatverdächtige insgesamt [gesamt, männlich, weiblich], Tatverdächtigenbelastungszahl)? 2. Wie viele der in den vergangenen fünf Jahren bis > mehr...
Ich frage die Landesregierung: 1. Welche wesentlichen statistischen Daten der Politisch motivierten Kriminalität sind im Landkreis Eichsfeld in den vergangenen fünf Jahren bis einschließlich des Jahres 2022 zu verzeichnen (Straftaten insgesamt [gesamt, Aufklärung absolut und prozentual], Häufigkeitszahl, Tatverdächtige insgesamt [gesamt, männlich, weiblich], Tatverdächtigenbelastungszahl)? 2. Wie viele der in den vergangenen fünf Jahren bis > mehr...
Ich frage die Landesregierung: 1. Welche wesentlichen statistischen Daten der Politisch motivierten Kriminalität sind im Landkreis Altenburger Land in den vergangenen fünf Jahren bis einschließlich des Jahres 2022 zu verzeichnen (Straftaten insgesamt [gesamt, Aufklärung absolut und prozentual], Häufigkeitszahl, Tatverdächtige insgesamt [gesamt, männlich, weiblich], Tatverdächtigenbelastungszahl)? 2. Wie viele der in den vergangenen fünf Jahren > mehr...
Laut Medienberichten sind am 29. März 2023 sogenannte Klimaaktivisten auf die Schornsteine eines Heizkraftwerks in Jena-Winzerla geklettert. Wir fragen die Landesregierung: 1. Wie stellte sich das gesamte Einsatzgeschehen laut Polizeibericht detailliert dar? 2. Liegen für die Landesregierung nach Würdigung der Umstände der Tat und/oder der Einstellung der sogenannten Klimaaktivisten in diesem Fall Anhaltspunkte > mehr...
Ich frage die Landesregierung: 1. Welche wesentlichen statistischen Daten der Politisch motivierten Kriminalität sind für die Landeshauptstadt Erfurt in den vergangenen fünf Jahren bis einschließlich des Jahres 2022 zu verzeichnen (Straftaten insgesamt [gesamt, Aufklärung absolut und prozentual], Häufigkeitszahl, Tatverdächtige insgesamt [gesamt, männlich, weiblich], Tatverdächtigenbelastungszahl)? 2. Wie viele der in den vergangenen fünf Jahren > mehr...
Ich frage die Landesregierung: 1. Wie hoch war im Jahr 2022 die Aufklärungsquote der Propagandadelikte im Bereich der Politisch motivierten Kriminalität in Thüringen (Bitte um Gliederung in Jahresscheiben und getrennt nach Phänomenbereichen)? 2. Wie bewertet die Landesregierung die Entwicklung der Aufklärungsquote der Propagandadelikte im Bereich der Politisch motivierten Kriminalität in Thüringen getrennt nach > mehr...
Ich frage die Landesregierung: 1. In wie vielen Fällen der 964 im Jahr 2022 festgestellten Propagandadelikte wurde das öffentliche Zeigen oder Verwenden eines Hakenkreuzes als Straftat der Politisch motivierten Kriminalität in die Phänomenbereiche -rechts-, -links- oder -nicht zuzuordnen- eingestuft (bitte Gliederung nach Phänomenbereichen und gegebenenfalls manueller Auswertung der vorliegenden Sachverhalte)? 2. In wie > mehr...
Ich frage die Landesregierung: 1. Welche wesentlichen statistischen Daten der Politisch motivierten Kriminalität sind für die Stadt Weimar in den vergangenen fünf Jahren bis einschließlich des Jahres 2022 zu verzeichnen (Straftaten insgesamt [gesamt, Aufklärung absolut und prozentual], Häufigkeitszahl, Tatverdächtige insgesamt [gesamt, männlich, weiblich], Tatverdächtigenbelastungszahl)? 2. Wie viele der in den vergangenen fünf Jahren > mehr...
Ich frage die Landesregierung: 1. Welche wesentlichen statistischen Daten der Politisch motivierten Kriminalität sind für die Stadt Gera in den vergangenen fünf Jahren bis einschließlich des Jahres 2022 zu verzeichnen (Straftaten insgesamt [gesamt, Aufklärung absolut und prozentual], Häufigkeitszahl, Tatverdächtige insgesamt [gesamt, männlich, weiblich], Tatverdächtigenbelastungszahl)? 2. Wie viele der in den vergangenen fünf Jahren > mehr...
Ich frage die Landesregierung: 1. Welche wesentlichen statistischen Daten der Politisch motivierten Kriminalität sind im Landkreis Greiz in den vergangenen fünf Jahren bis einschließlich des Jahres 2022 zu verzeichnen (Straftaten insgesamt [gesamt, Aufklärung absolut und prozentual], Häufigkeitszahl, Tatverdächtige insgesamt [gesamt, männlich, weiblich], Tatverdächtigenbelastungszahl)? 2. Wie viele der in den vergangenen fünf Jahren bis > mehr...
Ich frage die Landesregierung: 1. Welche wesentlichen statistischen Daten der Politisch motivierten Kriminalität sind im Landkreis Hildburghausen in den vergangenen fünf Jahren bis einschließlich des Jahres 2022 zu verzeichnen (Straftaten insgesamt [gesamt, Aufklärung absolut und prozentual], Häufigkeitszahl, Tatverdächtige insgesamt [gesamt, männlich, weiblich], Tatverdächtigenbelastungszahl)? 2. Wie viele der in den vergangenen fünf Jahren bis > mehr...
Ich frage die Landesregierung: 1. Welche wesentlichen statistischen Daten der Politisch motivierten Kriminalität sind im Ilm-Kreis in den vergangenen fünf Jahren bis einschließlich des Jahres 2022 zu verzeichnen (Straftaten insgesamt [gesamt, Aufklärung absolut und prozentual], Häufigkeitszahl, Tatverdächtige insgesamt [gesamt, männlich, weiblich], Tatverdächtigenbelastungszahl)? 2. Wie viele der in den vergangenen fünf Jahren bis einschließlich > mehr...
Ich frage die Landesregierung: Wie viele Ermittlungsverfahren im Zusammenhang mit Angriffen auf Wahlkreisbüros von Abgeordneten des Thüringer Landtags und des Deutschen Bundestags gab es in Thüringen im Jahr 2022 (Gliederung nach Tatzeit, Tatort, Deliktsbezeichnung, Parteizugehörigkeit des Inhabers des Wahlkreisbüros, Erkenntnissen zu Tatverdächtigen, Verfahrensstand und Zuordnung nach Phänomenbereichen der Politisch motivierten Kriminalität)? > mehr...
Ich frage die Landesregierung: 1. Wie viele Bußgeldverfahren wurden in den Jahren 2021 und 2022 auf Grundlage sogenannter Corona-Verordnungen der Landesregierung eingeleitet (jährliche Gliederung sowie monatliche Gliederung nach zugrunde liegender Verordnung/zugrunde liegendem Katalog, einleitender Behörde, Grund der Einleitung des Bußgeldverfahrens, Höhe des angedrohten Bußgelds und falls bereits vorhanden, Grund des Abschlusses des Bußgeldverfahrens)? > mehr...
Aus der Antwort zur Kleinen Anfrage 7/4159 in Drucksache 7/7371 ergibt sich eine Nachfrage. Ich frage die Landesregierung: Welche einzelnen objektiven Tatbestände des Definitionssystems der Politisch motivierten Kriminalität für den Phänomenbereich -rechts- erfüllte die Straftat, die gemäß der Antwort zu Frage 8 diesem Phänomenbereich zugeordnet wurde? Vorgangsnummer im Thüringer Landtag > mehr...
Ich frage die Landesregierung: 1. Welche wesentlichen statistischen Daten der Politisch motivierten Kriminalität sind im Unstrut-Hainich-Kreis in den vergangenen fünf Jahren bis einschließlich des Jahres 2022 zu verzeichnen (Straftaten insgesamt [gesamt, Aufklärung absolut und prozentual], Häufigkeitszahl, Tatverdächtige insgesamt [gesamt, männlich, weiblich], Tatverdächtigenbelastungszahl)? 2. Wie viele der in den vergangenen fünf Jahren bis einschließlich > mehr...
Ich frage die Landesregierung: 1. Welche wesentlichen statistischen Daten der Politisch motivierten Kriminalität sind im Landkreis Schmalkalden-Meiningen in den vergangenen fünf Jahren bis einschließlich des Jahres 2022 zu verzeichnen (Straftaten insgesamt [gesamt, Aufklärung absolut und prozentual], Häufigkeitszahl, Tatverdächtige insgesamt [gesamt, männlich, weiblich], Tatverdächtigenbelastungszahl)? 2. Wie viele der in den vergangenen fünf Jahren bis > mehr...
Änderung dIch frage die Landesregierung: 1. Welche wesentlichen statistischen Daten der Politisch motivierten Kriminalität sind im Landkreis Sömmerda in den vergangenen fünf Jahren bis einschließlich des Jahres 2022 zu verzeichnen (Straftaten insgesamt [gesamt, Aufklärung absolut und prozentual], Häufigkeitszahl, Tatverdächtige insgesamt [gesamt, männlich, weiblich], Tatverdächtigenbelastungszahl)? 2. Wie viele der in den vergangenen fünf Jahren > mehr...
Ich frage die Landesregierung: 1. Welche wesentlichen statistischen Daten der Politisch motivierten Kriminalität sind im Saale-Holzland-Kreis in den vergangenen fünf Jahren bis einschließlich des Jahres 2022 zu verzeichnen (Straftaten insgesamt [gesamt, Aufklärung absolut und prozentual], Häufigkeitszahl, Tatverdächtige insgesamt [gesamt, männlich, weiblich], Tatverdächtigenbelastungszahl)? 2. Wie viele der in den vergangenen fünf Jahren bis einschließlich > mehr...
Ich frage die Landesregierung: 1. Welche wesentlichen statistischen Daten der Politisch motivierten Kriminalität sind im Saale-Orla-Kreis in den vergangenen fünf Jahren bis einschließlich des Jahres 2022 zu verzeichnen (Straftaten insgesamt [gesamt, Aufklärung absolut und prozentual], Häufigkeitszahl, Tatverdächtige insgesamt [gesamt, männlich, weiblich], Tatverdächtigenbelastungszahl)? 2. Wie viele der in den vergangenen fünf Jahren bis einschließlich > mehr...
Die Antwort der Landesregierung (in Drucksache 7/7422) auf die Kleine Anfrage 7/4132 gibt Anlass zu weiteren Fragen. Ich frage die Landesregierung: 1. Wann wurde mit wem die Stelle der Abteilungsleiterin 1 im Thüringer Ministerium für Arbeit, Soziales, Gesundheit, Frauen und Familie tatsächlich zuletzt besetzt? 2. Welches Verfahren zur Bewerberauswahl hat der in Frage > mehr...
Anfang März 2020 wurde eine Staatssekretärin im Thüringer Ministerium für Inneres und Kommunales ernannt. Voraussetzung für die Ernennung von Staatssekretären ist die Einhaltung einer Reihe beamtenrechtlicher Vorgaben. Eine Ernennung in einem solchen Amt durch Einstellung in einem Angestelltenverhältnis sieht das Thüringer Recht nicht vor. Ich frage die Landesregierung: 1. Wie viele Kandidaten des > mehr...
Anfang März 2020 wurde eine Staatssekretärin im Thüringer Ministerium für Inneres und Kommunales ernannt. Voraussetzung für die Ernennung von Staatssekretären ist die Einhaltung einer Reihe beamtenrechtlicher Vorgaben. Eine Ernennung in einem solchen Amt durch Einstellung in einem Angestelltenverhältnis sieht das Thüringer Recht nicht vor. Ich frage die Landesregierung: 1. Wann, in welcher Form, > mehr...
Aus der Beantwortung meiner Mündlichen Anfrage in Drucksache 7/7448 im Rahmen der 104. Plenarsitzung des Thüringer Landtags am 16. März 2023 ergeben sich Nachfragen. Nach Angaben der Landesregierung hat die ehemalige Thüringer Ministerin für Umwelt, Energie und Naturschutz am 12. Januar 2023 gemäß § 5a des Thüringer Gesetzes über die Rechtsverhältnisse der Mitglieder > mehr...
§ 5 Abs. 1 des Thüringer Beamtengesetzes sieht vor, dass "[d]er Ministerpräsident […] die Beamten des Landes [ernennt], soweit gesetzlich nichts anderes bestimmt ist. Er kann dieses Recht auf andere Stellen übertragen. Er kann die Ministerien ermächtigen, die Befugnis, Beamte zu ernennen, auf ihnen unmittelbar nachgeordnete Behörden zu übertragen." Nicht alle Staatssekretäre wurden > mehr...
§ 5 Abs. 1 des Thüringer Beamtengesetzes sieht vor, dass "[d]er Ministerpräsident […] die Beamten des Landes [ernennt], soweit gesetzlich nichts anderes bestimmt ist. Er kann dieses Recht auf andere Stellen übertragen. Er kann die Ministerien ermächtigen, die Befugnis, Beamte zu ernennen, auf ihnen unmittelbar nachgeordnete Behörden zu übertragen." Nicht alle Staatssekretäre wurden > mehr...
§ 5 Abs. 1 des Thüringer Beamtengesetzes sieht vor, dass "[d]er Ministerpräsident […] die Beamten des Landes [ernennt], soweit gesetzlich nichts anderes bestimmt ist. Er kann dieses Recht auf andere Stellen übertragen. Er kann die Ministerien ermächtigen, die Befugnis, Beamte zu ernennen, auf ihnen unmittelbar nachgeordnete Behörden zu übertragen." Nicht alle Staatssekretäre wurden > mehr...
Am 1. Februar 2023 wurde eine neue Staatssekretärin für das Thüringer Ministerium für Migration, Justiz und Verbraucherschutz ernannt. Voraussetzung ist die Einhaltung einer Reihe beamtenrechtlicher Vorgaben. Ich frage die Landesregierung: 1. Wann, in welcher Form, für welche Dauer und in welchen Medien wurde mit welchem Inhalt durch welche Behörde die Stelle eines Staatssekretärs > mehr...
Ich frage die Landesregierung: 1. Welche wesentlichen statistischen Daten der Polizeilichen Kriminalstatistik (PKS) sind für den Ilm-Kreis in den vergangenen fünf Jahren bis 2022 zu verzeichnen (Einwohner [gesamt, Ausländeranteil absolut und prozentual], Straftaten insgesamt [gesamt, Aufklärung absolut und prozentual, Häufigkeitszahl], Tatverdächtige insgesamt [gesamt, nichtdeutsche Tatverdächtige absolut und prozentual - mit und ohne Verstöße > mehr...
Ich frage die Landesregierung: 1. Welche wesentlichen statistischen Daten der Polizeilichen Kriminalstatistik (PKS) sind für den Landkreis Nordhausen in den vergangenen fünf Jahren bis 2022 zu verzeichnen (Einwohner [gesamt, Ausländeranteil absolut und prozentual], Straftaten insgesamt [gesamt, Aufklärung absolut und prozentual, Häufigkeitszahl], Tatverdächtige insgesamt [gesamt, nichtdeutsche Tatverdächtige absolut und prozentual - mit und ohne > mehr...
Ich frage die Landesregierung: 1. Welche wesentlichen statistischen Daten der Polizeilichen Kriminalstatistik (PKS) sind für den Saale-Holzland-Kreis in den vergangenen fünf Jahren bis 2022 zu verzeichnen (Einwohner [gesamt, Ausländeranteil absolut und prozentual], Straftaten insgesamt [gesamt, Aufklärung absolut und prozentual, Häufigkeitszahl], Tatverdächtige insgesamt [gesamt, nichtdeutsche Tatverdächtige absolut und prozentual - mit und ohne Verstöße > mehr...
Ich frage die Landesregierung: 1. Welche wesentlichen statistischen Daten der Polizeilichen Kriminalstatistik (PKS) sind für den Landkreis Hildburghausen in den vergangenen fünf Jahren bis 2022 zu verzeichnen (Einwohner [gesamt, Ausländeranteil absolut und prozentual], Straftaten insgesamt [gesamt, Aufklärung absolut und prozentual, Häufigkeitszahl], Tatverdächtige insgesamt [gesamt, nichtdeutsche Tatverdächtige absolut und prozentual - mit und ohne > mehr...
Ich frage die Landesregierung: 1. Welche wesentlichen statistischen Daten der Polizeilichen Kriminalstatistik (PKS) sind für die Landeshauptstadt Erfurt in den vergangenen fünf Jahren bis 2022 zu verzeichnen (Einwohner [gesamt, Ausländeranteil absolut und prozentual], Straftaten insgesamt [gesamt, Aufklärung absolut und prozentual, Häufigkeitszahl], Tatverdächtige insgesamt [gesamt, nichtdeutsche Tatverdächtige absolut und prozentual - mit und ohne > mehr...
Ich frage die Landesregierung: 1. Welche wesentlichen statistischen Daten der Polizeilichen Kriminalstatistik (PKS) sind für den Wartburgkreis in den vergangenen fünf Jahren bis 2022 zu verzeichnen (Einwohner [gesamt, Ausländeranteil absolut und prozentual], Straftaten insgesamt [gesamt, Aufklärung absolut und prozentual, Häufigkeitszahl], Tatverdächtige insgesamt [gesamt, nichtdeutsche Tatverdächtige absolut und prozentual - mit und ohne Verstöße > mehr...
Ich frage die Landesregierung: 1. Welche wesentlichen statistischen Daten der Polizeilichen Kriminalstatistik (PKS) sind für den Landkreis Greiz in den vergangenen fünf Jahren bis 2022 zu verzeichnen (Einwohner [gesamt, Ausländeranteil absolut und prozentual], Straftaten insgesamt [gesamt, Aufklärung absolut und prozentual, Häufigkeitszahl], Tatverdächtige insgesamt [gesamt, nichtdeutsche Tatverdächtige absolut und prozentual - mit und ohne > mehr...
Ich frage die Landesregierung: 1. Welche wesentlichen statistischen Daten der Polizeilichen Kriminalstatistik (PKS) sind für den Freistaat Thüringen in den vergangenen fünf Jahren bis 2022 zu verzeichnen (Einwohner [gesamt, Ausländeranteil absolut und prozentual], Straftaten insgesamt [gesamt, Aufklärung absolut und prozentual, Häufigkeitszahl], Tatverdächtige insgesamt [gesamt, nichtdeutsche Tatverdächtige absolut und prozentual - mit und ohne > mehr...
Ich frage die Landesregierung: 1. Welche wesentlichen statistischen Daten der Polizeilichen Kriminalstatistik (PKS) sind für den Unstrut-Hainich-Kreis in den vergangenen fünf Jahren bis 2022 zu verzeichnen (Einwohner [gesamt, Ausländeranteil absolut und prozentual], Straftaten insgesamt [gesamt, Aufklärung absolut und prozentual, Häufigkeitszahl], Tatverdächtige insgesamt [gesamt, nichtdeutsche Tatverdächtige absolut und prozentual - mit und ohne Verstöße > mehr...
Ich frage die Landesregierung: 1. Welche wesentlichen statistischen Daten der Polizeilichen Kriminalstatistik (PKS) sind für den Landkreis Altenburger Land in den vergangenen fünf Jahren bis 2022 zu verzeichnen (Einwohner [gesamt, Ausländeranteil absolut und prozentual], Straftaten insgesamt [gesamt, Aufklärung absolut und prozentual, Häufigkeitszahl], Tatverdächtige insgesamt [gesamt, nichtdeutsche Tatverdächtige absolut und prozentual - mit und > mehr...
Ich frage die Landesregierung: 1. Welche wesentlichen statistischen Daten der Polizeilichen Kriminalstatistik (PKS) sind für den Kyffhäuserkreis in den vergangenen fünf Jahren bis 2022 zu verzeichnen (Einwohner [gesamt, Ausländeranteil absolut und prozentual], Straftaten insgesamt [gesamt, Aufklärung absolut und prozentual, Häufigkeitszahl], Tatverdächtige insgesamt [gesamt, nichtdeutsche Tatverdächtige absolut und prozentual - mit und ohne Verstöße > mehr...
Ich frage die Landesregierung: 1. Welche wesentlichen statistischen Daten der Polizeilichen Kriminalstatistik (PKS) sind für die Stadt Jena in den vergangenen fünf Jahren bis 2022 zu verzeichnen (Einwohner [gesamt, Ausländeranteil absolut und prozentual], Straftaten insgesamt [gesamt, Aufklärung absolut und prozentual, Häufigkeitszahl], Tatverdächtige insgesamt [gesamt, nichtdeutsche Tatverdächtige absolut und prozentual - mit und ohne > mehr...
Ich frage die Landesregierung: 1. Welche wesentlichen statistischen Daten der Polizeilichen Kriminalstatistik (PKS) sind für die Stadt Suhl in den vergangenen fünf Jahren bis 2022 zu verzeichnen (Einwohner [gesamt, Ausländeranteil absolut und prozentual], Straftaten insgesamt [gesamt, Aufklärung absolut und prozentual, Häufigkeitszahl], Tatverdächtige insgesamt [gesamt, nichtdeutsche Tatverdächtige absolut und prozentual - mit und ohne > mehr...
Ich frage die Landesregierung: 1. Welche wesentlichen statistischen Daten der Polizeilichen Kriminalstatistik (PKS) sind für den Landkreis Sömmerda in den vergangenen fünf Jahren bis 2022 zu verzeichnen (Einwohner [gesamt, Ausländeranteil absolut und prozentual], Straftaten insgesamt [gesamt, Aufklärung absolut und prozentual, Häufigkeitszahl], Tatverdächtige insgesamt [gesamt, nichtdeutsche Tatverdächtige absolut und prozentual - mit und ohne > mehr...
Ich frage die Landesregierung: 1. Welche wesentlichen statistischen Daten der Polizeilichen Kriminalstatistik (PKS) sind für die Stadt Gera in den vergangenen fünf Jahren bis 2022 zu verzeichnen (Einwohner [gesamt, Ausländeranteil absolut und prozentual], Straftaten insgesamt [gesamt, Aufklärung absolut und prozentual, Häufigkeitszahl], Tatverdächtige insgesamt [gesamt, nichtdeutsche Tatverdächtige absolut und prozentual - mit und ohne > mehr...
Ich frage die Landesregierung: 1. Welche wesentlichen statistischen Daten der Polizeilichen Kriminalstatistik (PKS) sind für den Landkreis Eichsfeld in den vergangenen fünf Jahren bis 2022 zu verzeichnen (Einwohner [gesamt, Ausländeranteil absolut und prozentual], Straftaten insgesamt [gesamt, Aufklärung absolut und prozentual, Häufigkeitszahl], Tatverdächtige insgesamt [gesamt, nichtdeutsche Tatverdächtige absolut und prozentual - mit und ohne > mehr...
Ich frage die Landesregierung: 1. Welche wesentlichen statistischen Daten der Polizeilichen Kriminalstatistik (PKS) sind für die Stadt Weimar in den vergangenen fünf Jahren bis 2022 zu verzeichnen (Einwohner [gesamt, Ausländeranteil absolut und prozentual], Straftaten insgesamt [gesamt, Aufklärung absolut und prozentual, Häufigkeitszahl], Tatverdächtige insgesamt [gesamt, nichtdeutsche Tatverdächtige absolut und prozentual - mit und ohne > mehr...
Ich frage die Landesregierung: 1. Welche wesentlichen statistischen Daten der Polizeilichen Kriminalstatistik (PKS) sind für den Landkreis Weimarer Land in den vergangenen fünf Jahren bis 2022 zu verzeichnen (Einwohner [gesamt, Ausländeranteil absolut und prozentual], Straftaten insgesamt [gesamt, Aufklärung absolut und prozentual, Häufigkeitszahl], Tatverdächtige insgesamt [gesamt, nichtdeutsche Tatverdächtige absolut und prozentual - mit und > mehr...
Ich frage die Landesregierung: 1. Welche wesentlichen statistischen Daten der Polizeilichen Kriminalstatistik (PKS) sind für den Saale-Orla-Kreis in den vergangenen fünf Jahren bis 2022 zu verzeichnen (Einwohner [gesamt, Ausländeranteil absolut und prozentual], Straftaten insgesamt [gesamt, Aufklärung absolut und prozentual, Häufigkeitszahl], Tatverdächtige insgesamt [gesamt, nichtdeutsche Tatverdächtige absolut und prozentual - mit und ohne Verstöße > mehr...
Ich frage die Landesregierung: 1. Welche wesentlichen statistischen Daten der Polizeilichen Kriminalstatistik (PKS) sind für den Landkreis Schmalkalden-Meiningen in den vergangenen fünf Jahren bis 2022 zu verzeichnen (Einwohner [gesamt, Ausländeranteil absolut und prozentual], Straftaten insgesamt [gesamt, Aufklärung absolut und prozentual, Häufigkeitszahl], Tatverdächtige insgesamt [gesamt, nichtdeutsche Tatverdächtige absolut und prozentual - mit und ohne > mehr...
Ich frage die Landesregierung: 1. Welche wesentlichen statistischen Daten der Polizeilichen Kriminalstatistik (PKS) sind für den Landkreis Saalfeld-Rudolstadt in den vergangenen fünf Jahren bis 2022 zu verzeichnen (Einwohner [gesamt, Ausländeranteil absolut und prozentual], Straftaten insgesamt [gesamt, Aufklärung absolut und prozentual, Häufigkeitszahl], Tatverdächtige insgesamt [gesamt, nichtdeutsche Tatverdächtige absolut und prozentual - mit und ohne > mehr...
Ich frage die Landesregierung: 1. Welche wesentlichen statistischen Daten der Polizeilichen Kriminalstatistik (PKS) sind für den Landkreis Gotha in den vergangenen fünf Jahren bis 2022 zu verzeichnen (Einwohner [gesamt, Ausländeranteil absolut und prozentual], Straftaten insgesamt [gesamt, Aufklärung absolut und prozentual, Häufigkeitszahl], Tatverdächtige insgesamt [gesamt, nichtdeutsche Tatverdächtige absolut und prozentual - mit und ohne > mehr...
Ich frage die Landesregierung: 1. Welche wesentlichen statistischen Daten der Polizeilichen Kriminalstatistik (PKS) sind für den Landkreis Sonneberg in den vergangenen fünf Jahren bis 2022 zu verzeichnen (Einwohner [gesamt, Ausländeranteil absolut und prozentual], Straftaten insgesamt [gesamt, Aufklärung absolut und prozentual, Häufigkeitszahl], Tatverdächtige insgesamt [gesamt, nichtdeutsche Tatverdächtige absolut und prozentual - mit und ohne > mehr...
Der Thüringer Rechnungshof hat seinen Sonderbericht zur Einstellungspraxis der Thüringer Landesregierung vorgelegt. Er kommt dabei zum Ergebnis, dass die festgestellten Verstöße "systematisch und schwerwiegend" waren. Torben Braga, parlamentarischer Geschäftsführer der AfD-Fraktion im Thüringer Landtag, nimmt hierzu wie folgt Stellung: „Der Thüringer Rechnungshof legt eine politisch motivierte Besetzungspraxis der Landesregierung offen, die in diesem Ausmaß mit > mehr...
Ich frage die Landesregierung: 1. Bei welchen Demonstrationen oder seitens der zuständigen Behörde als Versammlung eingestuften Veranstaltungen in Thüringen wurden im Februar 2023 Personen verletzt (Gliederung nach Versammlungsort, Veranstaltungsmotto, Anzahl der Teilnehmer, Anzahl und Zugehörigkeit der Verletzten sowie Art der Verletzung)? 2. Im Zusammenhang mit welchen Demonstrationen oder seitens der zuständigen Behörde als > mehr...
Nach Berichten von Eltern im Landkreis Weimarer Land sollte die Schülerin einer Schule eine Bundesflagge auf der Kleidung während des Schulbesuchs abkleben. Aufnäher, welche die Flagge Deutschlands mit den drei Farben Schwarz, Rot und Gold darstellen, seien in der betreffenden Regelschule nicht erwünscht. Hinweise auf einen strafrechtlich relevanten Fall liegen nicht vor. Ich > mehr...
Zur 6. Aufhebung (!!!) seiner Immunität nimmt der Fraktionsvorsitzende der AfD-Landtagsfraktion, Björn Höcke, wie folgt Stellung: „Es ist leider klar, daß ein Justizausschuß, der die parlamentarischen Verhältnisse spiegelt, sich niemals schützend vor einen AfD-Abgeordneten stellen wird, gerade wenn er dem Oppositionellen damit das Recht auf Meinungsfreiheit erhalten würde. Ich betone: Es ging und es > mehr...
Ich frage die Landesregierung: 1. Nutzt die weisungsgebundene Abteilung "Amt für Verfassungsschutz" Fake-Accounts in sozialen Netzwerken und/oder Chatgruppen und falls ja, jeweils seit wann und jeweils in welchen Phänomenbereichen? 2. Gibt es interne mündliche und/oder schriftliche Handlungsanweisungen, Vorgaben, Vermerke oder Ähnliches zur Nutzung von Fake-Accounts durch die weisungsgebundene Abteilung "Amt für Verfassungsschutz" in > mehr...
In einem Medienbericht vom 2. März 2023 wird über die Gründung einer Besonderen Aufbauorganisation im Thüringer Landeskriminalamt im Zusammenhang mit der Suche ungarischer Behörden nach Thüringer Tatverdächtigen mit mutmaßlich linksextremistischen Zusammenhängen informiert. Ich frage die Landesregierung: 1. Was sind die einzelnen Aufgaben dieser neu gegründeten Besonderen Aufbauorganisation im Thüringer Landeskriminalamt? 2. Gehören Strukturermittlungen > mehr...
Vor circa einem Jahr wurde im Osten Erfurts das größte illegale Drogenlabor Deutschlands ausgehoben. Die Polizei nahm damals fünf Tatverdächtige fest. Inzwischen ist die Untersuchungshaft in diesem Verfahren wegen Fristüberschreitung für alle wieder aufgehoben worden. Ein Prozess gegen drei von ihnen könnte wegen der hohen Auslastung der zuständigen Kammer erst Ende September oder > mehr...
Ich frage die Landesregierung: Wie viele Mitglieder des siebten Thüringer Landtags werden aktuell durch die dem Minister für Inneres und Kommunales direkt unterstellte Abteilung "Amt für Verfassungsschutz" beim Thüringer Ministerium für Inneres und Kommunales beobachtet (Gliederung nach Fraktionen und Parlamentarischen Gruppen im Thüringer Landtag)? Vorgangsnummer im Thüringer Landtag 7/4532KA > mehr...
Mitglieder der Landesregierung, die beabsichtigen, innerhalb der ersten 24 Monate nach ihrem Ausscheiden aus dem Amt eine Erwerbstätigkeit oder sonstige entgeltliche Beschäftigung außerhalb des öffentlichen Dienstes aufzunehmen, haben dies der Landesregierung schriftlich unter Beifügung von Nachweisen zur angestrebten Beschäftigung anzuzeigen. Die Anzeigepflicht entsteht, sobald einem Mitglied der Landesregierung oder einem ehemaligen Mitglied der > mehr...
Am 26. November 2022 fand die Premiere des Theaterstücks "Herrscht 07769" im Theater Rudolstadt statt. Im Vorfeld der Premiere wurde an ausgewählte Adressaten ein Begleitschreiben zum Theaterstück verschickt. Das Theaterstück, dass nach dem gleichnamigen Roman von László Krasznahorkai im Theater Rudolstadt aufgeführt wird, beschreibt laut Webseite des Theaters Rudolstadt "das Leben in einer > mehr...
Der Antwort der Landesregierung zur Kleinen Anfrage 7/4062 in Drucksache 7/7347 ist folgende Formulierung in der Antwort zu Frage 1 zu entnehmen: "Teilnehmer haben ab dem vollendeten sechsten Lebensjahr eine qualifizierte Gesichtsmaske zu verwenden." Ich frage die Landesregierung: 1. Wie viele Identitätsfeststellungen wurden während dem CoronaProtest in Form eines Spaziergangs bei Kindern und > mehr...
Der Antwort der Landesregierung zur Kleinen Anfrage 7/4047 in Drucksache 7/7342 ist folgende Formulierung in der Antwort zu Frage 1 zu entnehmen: "... sowie [auf] das Verwenden einer qualifizierten Gesichtsmaske ab dem vollendeten sechsten Lebensjahr hingewiesen." Ich frage die Landesregierung: 1. Wie viele Identitätsfeststellungen wurden während des Corona-Protests in Form eines Spaziergangs > mehr...
Der MDR berichtete am 6. Juli 2022, dass nach Ansicht des Thüringer Ministeriums für Inneres und Kommunales, Thüringer Waffenbesitzern mit AfD-Parteibuch der Entzug der waffenrechtlichen Erlaubnis drohe. Eine Arbeitsgruppe beim Thüringer Landesverwaltungsamt soll Landkreise beziehungsweise kreisfreie Städte bei entsprechenden Fällen beraten. Ich frage die Landesregierung: 1. Auf welcher Rechtsgrundlage beruht die Tätigkeit > mehr...
Derzeit ist die Wehrpflicht in Deutschland nicht abgeschafft, sondern ausgesetzt. Infolge der Panzerlieferungen und der vom Bundeskanzler erklärten Bereitschaft, ukrainische Soldaten in Deutschland auszubilden und die Logistik für den Ersatzteilnachschub zu übernehmen, befürchte ich, dass alsbald ein Verteidigungsfall oder ein Spannungsfall festgestellt werden wird. In diesem Fall erhält der Bundeskanzler die Befehls- und > mehr...
In den Antworten zu den Kleinen Anfragen 7/4047 (siehe Drucksache 7/7342) und 7/4064 (siehe Drucksache 7/7348) sind unterschiedliche polizeiliche Aufbewahrungsfristen vermerkt. In beiden Anfragen ging es in den Fragen 2 jeweils um die mögliche Suche nach einem Versammlungsleiter des Corona-Protests in Form eines Spaziergangs. Bei beiden als Versammlung eingestuften Spaziergängen wurden durch die > mehr...
Im Rahmen des „Thüringer Landesprogramms für Demokratie, Toleranz und Weltoffenheit“ wird jährlich der Thüringer Demokratiepreis ausgeschrieben. Aus Sicht der AfD-Fraktion im Thüringer Landtag fördert die Landesregierung damit ausschließlich Vertreter des ihr gewogenen politischen Milieus. Stefan Möller, Obmann des Projekts, unterstreicht die Notwendigkeit, einen alternativen Demokratiepreis auszuschreiben: „Bei unserem Förderpreis geht es um echte Bürgerbeteiligung und > mehr...
Fraktionsmitglieder einer im Stadtrat der kreisfreien Stadt Weimar vertretenen Fraktion wurden nach unserer Kenntnis bei der Besetzung des Begleitausschusses des Lokalen Aktionsplans in Weimar sowie des Stiftungsrates der Stiftung "Dr. Georg Haar" vom Oberbürgermeister und Stadtrat der kreisfreien Stadt Weimar ausgeschlossen. Der Vorgehensweise des Oberbürgermeisters und des Stadtrates der kreisfreien Stadt Weimar bei > mehr...
Im "Verfassungsschutzbericht 2021" einer dem Thüringer Minister für Inneres und Kommunales direkt unterstellten Abteilung ist auf Seite 26 unter der Zwischenüberschrift "Angriffe auf das Rechtsstaatsprinzip" mit Bezug auf die Berufung eines Verfassungsrichters, der zuvor Bundestagsabgeordneter war, zu lesen: "Der AfD-Landessprecher lastet dem einzelnen Richter an, seine Pflichten - hier jene zur politischen Mäßigung > mehr...
Im "Verfassungsschutzbericht 2021" einer dem Thüringer Minister für Inneres und Kommunales direkt unterstellten Abteilung ist auf Seite 26 unter der Zwischenüberschrift "Angriffe auf das Rechtsstaatsprinzip" mit Bezug auf die Berufung eines Verfassungsrichters, der zuvor Bundestagsabgeordneter war, zu lesen: "Der AfD-Landessprecher lastet dem einzelnen Richter an, seine Pflichten - hier jene zur politischen Mäßigung > mehr...
Während Bundesinnenministerin Nancy Feaser beim heutigen Flüchtlingsgipfel immer noch nach Lösungen zur Unterbringung von Flüchtlingen sucht, steht für den migrationspolitischen Sprecher der AfD-Fraktion Thüringen, Stefan Möller, folgendes fest: „Die Lösung der zuwanderungsbedingten Probleme, wie der Flüchtlingsunterbringung ist trivial. Neben der Durchsetzung von Ausreisepflichten müssen die Fehlanreize für die Zuwanderung in unser Sozialsystem abgeschafft werden. Unserer > mehr...
Ich frage die Landesregierung: 1. Wie viele Verschübe wurden durch die Zentrale Schubeinheit in der Thüringer Polizei in den Jahren 2021 und 2022 jährlich durchgeführt (jährliche Gliederung nach Anzahl der beauftragten Abschiebungen von Personen und der Anzahl der tatsächlich realisierten Abschiebungen von Personen - absolut und relativ -)? 2. Wie viele Rückführungsmaßnahmen hat > mehr...
Laut Medienberichten wurde vergangenen Montag eine Zufahrtsstraße zur Innenstadt in Jena von sogenannten Klimaaktivisten blockiert. Um Klebstoffe rückstandslos zu entfernen, gibt es innerhalb der Bereitschaftspolizei seit vergangenem Jahr offenbar eine spezielle Gruppe, angegliedert an die technische Einsatzeinheit, welche sich mit Lösungsmitteln beschäftigt. Ich frage die Landesregierung: 1. Wie stellte sich das oben beschriebene > mehr...
Ich frage die Landesregierung: 1. Bei welchen Demonstrationen oder seitens der zuständigen Behörde als Versammlung eingestuften Veranstaltungen in Thüringen wurden im Januar 2023 Personen verletzt (Gliederung nach Versammlungsort, Veranstaltungsmotto, Anzahl der Teilnehmer, Anzahl und Zugehörigkeit der Verletzten sowie Art der Verletzung)? 2. Im Zusammenhang mit welchen Demonstrationen oder seitens der zuständigen Behörde als > mehr...
In der Plenarsitzung des Thüringer Landtags am 2. Februar 2023 führte die Thüringer Ministerin für Arbeit, Soziales, Gesundheit, Frauen und Familie zu Tagesordnungspunkt 40 aus: "[...] die Vertreterinnen und Vertreter der demokratischen Fraktionen [...]." Ich frage die Landesregierung: 1. Welche Fraktionen im Thüringer Landtag hat die Thüringer Ministerin für Arbeit, Soziales, Gesundheit Frauen > mehr...
Am 8. Dezember 2022 um 7:35 Uhr eröffnete ein Moderator im Deutschlandfunk ein Interview im Zusammenhang mit der Verhaftung mehrerer Personen am 7. Dezember 2022. Dabei stellte er als Interviewpartner vor: "der Innenminister von Thüringen, der stellvertretende Ministerpräsident, Sozialdemokrat Georg Maier". Zu keinem Zeitpunkt wurde dabei seitens des Thüringer Ministers für Inneres und > mehr...
Die Corona-Politik von Land und Bund hat durch ihre massiven Grundrechtseinschränkungen und mit ihren Maßnahmen zahllosen Menschen in Thüringen und der Gesellschaft insgesamt schwere Schäden zugefügt, eine tiefe Spaltung der Gesellschaft und ein Anwachsen der Politikverdrossenheit bewirkt. Eine. Aufarbeitung des politischen Handelns ist daher dringend gefordert. Die Landesregierung sollte sich diese Aufgabe zu > mehr...
Zum Gedenktag an die Opfer des Nationalsozialismus nimmt der parlamentarische Geschäftsführer der AfD-Fraktion Thüringen, Torben Braga, wie folgt Stellung: „Am 27. Januar 1945 wurde das Konzentrationslager Auschwitz von der Roten Armee befreit, das bis heute ein schreckliches Symbol dessen ist, was menschenverachtende Ideologien an unendlichem Leid anrichten können. Sechs Millionen europäische Juden fielen dem Hass > mehr...
Ich frage die Landesregierung: 1. Versteht die Landesregierung die Arbeitsweise der dem Minister für Inneres und Kommunales direkt unterstellten Abteilung "Amt für Verfassungsschutz" beim Thüringer Ministerium für Inneres und Kommunales als eine neutrale Arbeitsweise, bei der für die Bewertung von Beobachtungsobjekten sowohl belastende als auch entlastende Beispiele gesammelt werden oder handelt es sich > mehr...
Im "Verfassungsschutzbericht 2021" einer Abteilung bei dem Thüringer Ministerium für Inneres und Kommunales ist auf Seite 25 zu lesen: "Selbst nachdem die AfD Thüringen 2021 ihr bis dahin bestes Ergebnis bei einer Bundestagswahl verzeichnete, hielt sie an den ihrerseits behaupteten Denk- und Sprechverboten in der Bundesrepublik fest. In typischer Opfer-Rhetorik hieß es am > mehr...
Aus der Antwort zur Kleinen Anfrage 7/3480 in Drucksache 7/7110 ergeben sich Nachfragen. Ich frage die Landesregierung: 1. Welche einzelnen Auflagen wurden für den Corona-Protest in Form eines Spaziergangs am 5. Februar 2022 in Erfurt verfügt (Art der Dokumentation und Löschungsfrist/Aufbewahrungszeit für die Dokumentation angeben)? 2. Wie und wie lange erfolgte anlässlich dieses > mehr...
Ich frage die Landesregierung: Wie viele Straftaten gegen Amts- und Mandatsträger sowie Kommunalpolitiker wurden im Jahr 2022 im Freistaat Thüringen registriert (Angabe des jeweiligen Quartals, Delikts, Phänomenbereichs der Politisch motivierten Kriminalität, anonymisierten Kurzsachverhalts und der Anzahl ermittelter Tatverdächtiger)? Vorgangsnummer im Thüringer Landtag 7/4296KA Drucksache 7/4296 23.01.2023, 1 S. > mehr...
Ich frage die Landesregierung: 1. Wie viele Formulareinsendungen erhielt die Onlinewache der Thüringer Polizei im Jahr 2022 (Gliederung nach den Kategorien "Mitteilung/Hinweis" und "Strafanzeige" sowie den speziellen Deliktsanzeigen auf der Seite "Formularauswahl")? 2. Wie viele Ordnungswidrigkeitenverfahren welcher Art wurden von der Thüringer Polizei im Jahr 2022 aufgrund einer Information über die Onlinewache eingeleitet > mehr...
Ich frage die Landesregierung: 1. Welche Straftaten mit Relevanz für die Einstufung wurden im Jahr 2022 jeweils an den drei dauerhaft als kriminogene Orte im Sinne des § 14 Abs. 1 Nr. 2a Polizeiaufgabengesetz eingestuften Orten festgestellt (jeweilige Nennung der festgestellten Delikte mit Anzahl und in der Reihenfolge der Erheblichkeit der Relevanz für > mehr...
Ich frage die Landesregierung: 1. Welche öffentlichen Straßen, Wege und Plätze wurden im Jahr 2022 im Sinne des § 14 Abs. 1 Nr. 2a Polizeiaufgabengesetz mit welcher jeweiligen Dauer als sogenannte kriminogene Orte benannt (ausgenommen die drei dauerhaft kriminogenen Orte in der Landeshauptstadt)? 2. Welche polizeilichen Erkenntnisse lagen zu jedem einzelnen der eingestuften > mehr...
Ich frage die Landesregierung: Wie viele Ermittlungsverfahren im Zusammenhang mit Angriffen auf Wahlkreisbüros von Abgeordneten des Thüringer Landtags und des Deutschen Bundestags gab es im Freistaat Thüringen im Jahr 2022 (Gliederung nach Tatzeit, Tatort, Deliktsbezeichnung, Parteizugehörigkeit des Inhabers des Wahlkreisbüros, Erkenntnissen zu Tatverdächtigen, Verfahrensstand und Zuordnung nach Phänomenbereichen der Politisch motivierten Kriminalität)? > mehr...
Ich frage die Landesregierung: 1. Welche Einzelthemen wurden im Jahr 2022 zur Aus- und Fortbildung durch das Bildungszentrum der Thüringer Polizei angeboten? 2. Wie viele Fortbildungsveranstaltungen wurden im Jahr 2022 im Bildungszentrum der Thüringer Polizei durchgeführt (Gliederung nach Themengruppe, Anzahl der jeweiligen Seminare, Anzahl der einzelnen Teilnehmer und Art der Fortbildung [beispielsweise Präsenz > mehr...
Ich frage die Landesregierung: 1. Wie hoch war die Anzahl der Bewerber für den mittleren und gehobenen Polizeivollzugsdienst zur Einstellung in der zweiten Jahreshälfte 2021 und wie hoch für die Einstellung in der zweiten Jahreshälfte 2022 (Gliederung getrennt nach mittleren und gehobenen Polizeivollzugsdienst sowie nach Direktbewerbern und Aufsteigern im gehobenen Polizeivollzugsdienst)? 2. Wie > mehr...
Laut Zeitungsberichten vom 19. Januar 2023 kann sich der Thüringer Minister für Inneres und Kommunales die Einführung von sogenannten Demokratiepaten bei der Polizei nach niedersächsischem Vorbild vorstellen. Demnach sollen solche "Demokratiepaten innerhalb der Polizei [...] regionale Kontakte mit der ganzen Breite der Zivilgesellschaft pflegen". Der Minister für Inneres und Kommunales habe betont, dass > mehr...
Wir fragen die Landesregierung: 1. Wie viele registrierte Waffen gibt es im Freistaat Thüringen (Gliederung nach Waffenkategorien und Besitzerkategorien [zum Beispiel Jäger, Sportschützen und so weiter])? 2. Wie viele halbautomatische Waffen in Privatbesitz gibt es im Freistaat Thüringen? 3. Wie viele Straftaten wurden im Freistaat Thüringen seit dem Jahr 2014 mit sogenannten legalen > mehr...
Im Falle von Angriffen gegen ihre Person beziehungsweise ihr Eigentum oder im Falle von Beratungsbedarf können kommunale Amts- und Mandatsträger schon länger und seit dem 1. Januar 2023 auch Abgeordnete des Thüringer Landtags unter einer bestimmten Telefonnummer jederzeit einen Ansprechpartner erreichen. Ich frage die Landesregierung: 1. Welche Behörde in der Landesregierung betreut die > mehr...
Am 13. Januar 2023 veröffentlichte die Pressestelle der Landespolizeidirektion in dem sozialen Netzwerk Twitter einen Beitrag, dass die Thüringer Polizei seit der Nominierung der künftigen designierten Ministerin für Migration, Justiz und Verbraucherschutz "eine Vielzahl von rassistischen und beleidigenden Kommentaren in den sozialen Netzwerken" mit Bezug auf diese Nominierung verzeichnete. Ich frage die Landesregierung: > mehr...
Zur Thematik der Einstellung von Mitgliedern von Nichtregierungsorganisationen in den Staatsdienst des Thüringer Ministeriums für Umwelt, Energie und Naturschutz ergeben sich Fragen. Wir fragen die Landesregierung: 1. Wann seit dem Jahr 2014 und aus welchen Gründen wurden Personen aus welchen Nichtregierungsorganisationen und aufgrund welcher Qualifikation in welcher Eingruppierung/Gehaltsgruppe im Thüringer Ministerium für Umwelt, > mehr...
Zu den personellen Umwälzungen in der Thüringer Minderheitsregierung konstatiert der Parlamentarische Geschäftsführer der AfD-Fraktion im Thüringer Landtag, Torben Braga: „Die chaotischen Umstände des Ministerwechsels in der rot-rot-grünen Minderheitsregierung verdeutlichen, dass dieses Zweckbündnis zum Machterhalt der beteiligten Parteien längst am Ende ist: Eine Ministerin wirft für die eigenen Kollegen und Parteifreunde überraschend hin, ein anderer > mehr...
Ich frage die Landesregierung: 1. Wie viele Ermittlungsverfahren aufgrund von Machtmissbrauch durch Polizeivollzugsbeamte hat der Bereich "Interne Ermittlungen" im Jahr 2022 bearbeitet? a) Aufgrund welcher Delikte wurden die Verfahren jeweils eingeleitet? b) Was ist wann vorgefallen (anonymisierte Einzelsachverhaltsbeschreibung)? c) Hat sich der jeweilige Sachverhalt innerhalb oder außerhalb der Dienstausübung der Beschuldigten ereignet? d) > mehr...
Ich frage die Landesregierung: 1. Wie viele Ermittlungsverfahren aufgrund rassistischen Verhaltens von Polizeivollzugsbeamten (inklusive Racial Profiling) hat der Bereich "Interne Ermittlungen" im Jahr 2022 bearbeitet? a) Aufgrund welcher Delikte wurden die Verfahren jeweils eingeleitet? b) Was ist wann vorgefallen (anonymisierte Einzelsachverhaltsbeschreibung)? c) Hat sich der jeweilige Sachverhalt innerhalb oder außerhalb der Dienstausübung der > mehr...
Ich frage die Landesregierung: 1. Wie viele Ausgaben der polizeieigenen Zeitschrift "POLIZEI IN THÜRINGEN - PiT" wurden in den Jahren 2019 bis 2022 jeweils in welcher Auflage (digital und analog) veröffentlicht (jährliche Gliederung)? 2. Welche Schwerpunktthemen beinhalteten die einzelnen Ausgaben seit dem Jahr 2019 jeweils (Gliederung nach jeder einzelnen Ausgabe)? 3. Wie lange > mehr...
Medienberichten zufolge wurden in der Silvesternacht in Hildburghausen Angehörige der Feuerwehr angegriffen, als diese versuchten einen Brand im Dach eines Wohnhauses zu löschen. Wir fragen die Landesregierung: 1. Was ist nach Kenntnis der Landesregierung in der Silvesternacht vorgefallen (anonymisierte und detaillierte Sachverhaltsbeschreibung)? 2. Was ist der Landesregierung über mögliche Tatverdächtige bekannt (beispielsweise Anzahl, > mehr...
Aus der Antwort zur Kleinen Anfrage 7/3481 (vergleiche Drucksache 7/6944) ergeben sich Nachfragen. Ich frage die Landesregierung: 1. Welche einzelnen Auflagen wurden für den Corona-Protest in Form eines Spaziergangs am 12. Februar 2022 in Erfurt verfügt (Art der Dokumentation und Löschungsfrist/Aufbewahrungszeit für die Dokumentation angeben)? 2. Wie und wie lange erfolgte anlässlich dieses > mehr...
Ich frage die Landesregierung: 1. Welchen Verlauf nahm die Versammlung am 12. September 2022 in Apolda (möglichst detaillierte Beschreibung des Versammlungsverlaufs)? 2. War die Versammlung angemeldet? a) Welche einzelnenAuflagen wurden für die Durchführung der Versammlung von welcher staatlichen Stelle festgelegt? b) Wurden dieAuflagen eingehalten, falls nicht, welche Verstöße dagegen lagen vor und wie > mehr...
Ich frage die Landesregierung: 1. Welchen Verlauf nahm die Versammlung am 19. September 2022 in Sömmerda (möglichst detaillierte Beschreibung des Versammlungsverlaufs)? 2. War die Versammlung angemeldet? a) Welche einzelnen Auflagen wurden für die Durchführung der Versammlung von welcher staatlichen Stelle festgelegt? b) Wurden die Auflagen eingehalten, falls nicht, welche Verstöße dagegen lagen vor > mehr...
Aus der Antwort zur Kleinen Anfrage 7/3485 (vergleiche Drucksache 7/6953) ergeben sich Nachfragen. Ich frage die Landesregierung: 1. Welche einzelnen Auflagen wurden für den Corona-Protest in Form eines Spaziergangs am 2. Februar 2022 in Gera verfügt (Art der Dokumentation und Löschungsfrist/Aufbewahrungszeit für die Dokumentation angeben)? 2. Wie und wie lange erfolgte anlässlich dieses > mehr...
Aus der Antwort zur Kleinen Anfrage 7/3723 in Drucksache 7/6806 ergeben sich Nachfragen. Ich frage die Landesregierung: 1. Welches Motto oder politische Ziel hatte die Versammlung am 26.April 2021 in Schmalkalden nach Kenntnis der Landesregierung? 2. Aufgrund welcher einzelnen festgestellten Merkmale wurde das Ermittlungsverfahren zum Angriff von zehn Personen auf Polizeikräfte während einer > mehr...
Ich frage die Landesregierung: 1. Welchen Verlauf nahm das Versammlungsgeschehen am 3. Oktober 2022 in Heilbad Heiligenstadt (möglichst detaillierte Beschreibung des Versammlungsverlaufs)? 2. War die Versammlung beziehungsweise waren die Versammlungen angemeldet? a) Welche einzelnen Auflagen wurden für die Durchführung der Versammlung beziehungsweise Versammlungen von welcher staatlichen Stelle festgelegt? b) Wurden die Auflagen eingehalten > mehr...
Ich frage die Landesregierung: 1. Bei welchen Demonstrationen oder seitens der zuständigen Behörde als Versammlung eingestuften Veranstaltungen in Thüringen wurden im November 2022 Personen verletzt (Gliederung nach Versammlungsort, Veranstaltungsmotto, Anzahl der Teilnehmer, Anzahl und Zugehörigkeit der Verletzten sowie Art der Verletzung)? 2. Im Zusammenhang mit welchen Demonstrationen oder seitens der zuständigen Behörde als > mehr...
Ich frage die Landesregierung: 1. Bei welchen Demonstrationen oder seitens der zuständigen Behörde als Versammlung eingestuften Veranstaltungen in Thüringen wurden im Dezember 2022 Personen verletzt (Gliederung nach Versammlungsort, Veranstaltungsmotto, Anzahl der Teilnehmer, Anzahl und Zugehörigkeit der Verletzten sowie Art der Verletzung)? 2. Im Zusammenhang mit welchen Demonstrationen oder seitens der zuständigen Behörde als > mehr...
Aus der Antwort zur Kleinen Anfrage 7/3484 (vergleiche Drucksache 7/6991) ergeben sich Nachfragen. Ich frage die Landesregierung: 1. Welche einzelnen Auflagen wurden für den Corona-Protest in Form eines Spaziergangs am 28. Februar 2022 in Eisenach verfügt (Art der Dokumentation und Löschungsfrist/Aufbewahrungszeit für die Dokumentation angeben)? 2. Wie und wie lange erfolgte anlässlich dieses > mehr...
Aus der Antwort zur Kleinen Anfrage 7/3484 (vergleiche Drucksache 7/6991) ergeben sich Nachfragen. Ich frage die Landesregierung: 1. Welche einzelnen Auflagen wurden für den Corona-Protest in Form eines Spaziergangs am 28. Februar 2022 in Eisenach verfügt (Art der Dokumentation und Löschungsfrist/Aufbewahrungszeit für die Dokumentation angeben)? 2. Wie und wie lange erfolgte anlässlich dieses > mehr...
Aus der Antwort zur Kleinen Anfrage 7/3458 in Drucksache 7/6738 ergeben sich Nachfragen. Ich frage die Landesregierung: 1. Welche einzelnen Auflagen wurden für den Corona-Protest in Form eines Spaziergangs am 3. Januar 2022 in Sömmerda verfügt (Art der Dokumentation und Löschungsfrist/Aufbewahrungszeit für die Dokumentation angeben)? 2. Wie und wie lange erfolgte anlässlich dieses > mehr...
Aus der Antwort zur Kleinen Anfrage 7/3486 in Drucksache 7/6889 ergeben sich Nachfragen. Ich frage die Landesregierung: 1. Welche einzelnen Auflagen wurden für den Corona-Protest in Form eines Spaziergangs am 28. Februar 2022 in Gera verfügt (Art der Dokumentation und Löschungsfrist/Aufbewahrungszeit für die Dokumentation angeben)? 2. Wie und wie lange erfolgte anlässlich dieses > mehr...
Bezug nehmend auf die Antworten der Landesregierung auf die Kleine Anfrage 7/3906 (vergleiche Drucksache 7/6884) ergibt sich derzeit eine konkrete Nachfrage: Ich frage die Landesregierung: Wann soll die Implementierung des neuen Fachbereichs "Soziale Kompetenzen" so weit abgeschlossen sein, dass die Landesregierung die sich daraus ergebenden zahlreichen Fragen aus dem parlamentarischen Bereich inhaltlich sinnvoll > mehr...
Die Inhalte des erst am heutigen Tage veröffentlichten Berichts des Thüringer Amtes für „Verfassungsschutz“ für das Jahr 2021 mit Bezug zur Alternative für Deutschland werden vom AfD-Innenpolitiker Ringo Mühlmann scharf zurückgewiesen: „Das 'Amt für Verfassungsschutz' versucht verzweifelt, den vom zuständigen SPD-Minister Maier verordneten Kampf gegen die AfD im verspäteten Verfassungsschutzbericht umzusetzen. Die aufgereihten Verdrehungen und > mehr...
Aus der Antwort zur Kleinen Anfrage 7/3459 (vergleiche Drucksache 7/6786) ergeben sich Nachfragen. Ich frage die Landesregierung: 1. Welche einzelnen Auflagen wurden für den Corona-Protest in Form eines Spaziergangs am 3. Januar 2022 in Heilbad Heiligenstadt verfügt (Art der Dokumentation und Löschungsfrist/Aufbewahrungszeit für die Dokumentation angeben)? 2. Wie und wie lange erfolgte anlässlich > mehr...
Im Thüringen Journal des Mitteldeutschen Rundfunks vom 9. Dezember 2022 erwähnt der Thüringer Ministerpräsident im Zusammenhang mit Thüringer Energiehilfspaketen unter anderem einen Zella-Mehliser Erlebnispark/Gewerbebetrieb. Ich frage die Landesregierung: 1. Gab es diesbezüglich vor dem Interview Gespräche des Ministerpräsidenten oder anderen Vertretern der Landesregierung mit dem Gewerbebetrieb und wenn ja, wann? 2. Fanden diesbezüglich > mehr...
Noch immer sind in Thüringen Corona-Maßnahmen in Kraft, die die bürgerliche Freiheit einschränken und deren Wirksamkeit bei der Zurückdrängung des Coronavirus nicht nachweisbar ist. Dazu gehört insbesondere auch die Pflicht zum Tragen von Masken im öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV). Während in anderen Bundesländern die ÖPNV-Maskenpflicht inzwischen aufgehoben wird, will die Thüringer Landesregierung an der > mehr...
Aus der Antwort zur Kleinen Anfrage 7/3462 (vergleiche Drucksache 7/6751) ergeben sich Nachfragen. Ich frage die Landesregierung: 1. Welche einzelnen Auflagen wurden für den Corona-Protest in Form eines Spaziergangs am 24. Januar 2022 in Jena verfügt (Art der Dokumentation und Löschungsfrist/Aufbewahrungszeit für die Dokumentation angeben)? 2. Welche einzelnen Schritte wurden seitens der vor > mehr...
Aus der Antwort zur Kleinen Anfrage 7/3460 (vergleiche Drucksache 7/6750) ergeben sich Nachfragen. Ich frage die Landesregierung: 1. Welche einzelnen Auflagen wurden für den Corona-Protest in Form eines Spaziergangs am 24. Januar 2022 in Gera verfügt (Art der Dokumentation und Löschungsfrist/Aufbewahrungszeit für die Dokumentation angeben)? 2. Wie und wie lange erfolgte anlässlich dieses > mehr...
Als Ziel der mit der ThürSARS-CoV-2-IfS-MaßnVO angeordneten Maßnahmen werden die Verhinderung der Ausbreitung des Coronavirus SARS-CoV-2 sowie der Schutz von Personen, bei denen ein erhöhtes Risiko einer COVID-19-Erkrankung angenommen wird, angegeben. Im Frühjahr 2022 waren in Deutschland trotz einer hohen Impfrate, umfangreicher Test- und Maskentragepflichten auch in Innenräumen (Betriebe, Schulen, Geschäfte, öffentlicher Personennahverkehr > mehr...
Seit vielen Jahren verzeichnet Thüringen nicht nur einen erheblichen Bevölkerungsschwund, sondern vor allem auch eine dramatische Überalterung. Im Jahr 2021 wurden im Freistaat Thüringen 15.377 Personen geboren, das waren etwa halb so viele wie im Jahr 1989 (31.600 Lebendgeborene) und fast zwei Drittel weniger als im Jahr 1980 (40,027 Lebendgeborene). Zugleich starben im > mehr...
Aus der Antwort zur Kleinen Anfrage 7/3453 (vergleiche Drucksache 7/6716) ergeben sich Nachfragen. Ich frage die Landesregierung: 1. Welche einzelnen Auflagen wurden für den Corona-Protest in Form eines Spaziergangs am 22. Januar 2022 in Eisenach verfügt (Art der Dokumentation und Löschungsfrist/Aufbewahrungszeit für die Dokumentation angeben)? 2. Wie und wie lange erfolgte anlässlich dieses > mehr...
Aus der Antwort zur Kleinen Anfrage 7/3489 (vergleiche Drucksache 7/6717) ergeben sich Nachfragen. Ich frage die Landesregierung: 1. Welche einzelnen Auflagen wurden für den Corona-Protest in Form eines Spaziergangs am 28. Februar 2022 in Altenburg verfügt (Art der Dokumentation und Löschungsfrist/Aufbewahrungszeit für die Dokumentation angeben)? 2. Wie und wie lange erfolgte anlässlich dieses > mehr...
In einem Gespräch zwischen betroffenen Vertretern der Meienbergstraße, der Stadtverwaltung Erfurt, der Thüringer Polizei und weiteren Personen wurde von einem anwesenden Polizeibeamten mit Führungsaufgaben sinngemäß geäußert, dass die Polizei in der Meienbergstraße nicht jedem Hinweis auf Ruhestörungen nachgehen könne, da die Polizisten nicht zu jeder Tages- und Nachtzeit aus dem Fahrzeug steigen könnten. > mehr...
Seitens mehrerer bundesweit tätiger Klimaprotestgruppierungen wurde in den vergangenen Monaten in verschiedenen Medien eine zunehmende Radikalisierung der Protestformen angekündigt. Auch wenn in Thüringen offenbar bisher kaum ernst zu nehmende Proteste registriert wurden, kann sich der Freistaat aus der bundesweiten Beobachtung dieser Entwicklung nicht ausnehmen. Ich frage die Landesregierung: 1. Wurden in Thüringen von > mehr...
Aus der Antwort zur Kleinen Anfrage 7/3482 (vergleiche Drucksache 7/6526) ergeben sich Nachfragen. Ich frage die Landesregierung: Wie gelangt die Landesregierung ausweislich ihrer Antwort auf die Kleine Anfrage 7/2910 in der Drucksache 7/5323 zu der Erkenntnis, dass bei einem Corona-Protest am 13. Februar 2022 drei Einsatzkräfte der Polizei und zwei Teilnehmer verletzt wurden, > mehr...
Ich frage die Landesregierung: 1. Bei welchen Demonstrationen oder seitens der zuständigen Behörde als Versammlung eingestufte Veranstaltungen wurden im Oktober 2022 Personen verletzt (Gliederung nach Versammlungsort, Veranstaltungsmotto, Anzahl der Teilnehmer, Anzahl und Zugehörigkeit der Verletzten sowie Art der Verletzung)? 2. Im Zusammenhang mit welchen Demonstrationen oder seitens der zuständigen Behörde als Versammlung eingestufte > mehr...
In Anbetracht der gegen die AfD gerichteten Behauptungen von Innenminister Georg Meier im heutigen Interview mit der Thüringer Allgemeinen nimmt der Innenpolitiker der AfD-Fraktion, Ringo Mühlmann, wie folgt Stellung: „Die Behauptungen des Innenministers werden durch die ständige Wiederholung von Interview zu Interview auch nicht wahrer. Für ein Parteiverbotsverfahren liegen die Voraussetzungen offenkundig nicht vor, also > mehr...
Eine Reihe von Maßnahmen der SED und der DDR-Regierung hatte seit 1952 zum Anwachsen einer breiten Unzufriedenheit in der Bevölkerung geführt, die im Juni 1953 schließlich zu Protesten, Streiks und zum DDR-weiten Volksaufstand am 17. Juni führten. Einen Auslöser der Entwicklung etwa bildete die zweite Parteikonferenz der SED im Juli 1952, wo unter > mehr...
Am 20. Oktober 2022 erschien in der Thüringer Allgemeinen ein Interview mit der Leiterin eines Beratungszentrums gegen Diskriminierung mit Sitz in Erfurt. Diese Einrichtung ist einem Trägerverein aus Jena angehörig, welcher Fördergelder von der Landesregierung erhält und auch weiter erhalten soll (laut Haushaltsentwurf). Im Artikel berichtet die Leiterin des Beratungszentrums über 28 Fälle > mehr...
Am 20. Oktober 2022 erschien in der Thüringer Allgemeinen ein Interview mit der Leiterin eines Beratungszentrums gegen Diskriminierung mit Sitz in Erfurt. Diese Einrichtung ist einem Trägerverein aus Jena angehörig, welcher Fördergelder von der Landesregierung erhält und auch weiter erhalten soll (laut Haushaltsentwurf). Die Leiterin des Beratungszentrums bezieht sich in ihrem Interview auf > mehr...
Bezugnehmend auf die Aussage Bodos Ramelows in der Wochenzeitung „Die Zeit“, es entstehe eine „neue Pegida“, deren Aktivitäten von Gruppierungen wie den Freien Sachsen und Freien Thüringern im Schulterschluss mit der AfD „zur Bildung einer neuen öffentlich sichtbaren faschistischen Bewegung“ führen würde, konstatiert Björn Höcke, Vorsitzender der AfD-Fraktion Thüringen: "Es ist verstörend, wie sich der > mehr...
Ich frage die Landesregierung: 1. Bei welchen Demonstrationen oder seitens der zuständigen Behörde als Versammlung eingestuften Veranstaltungen in Thüringen wurden im September 2022 Personen verletzt (Gliederung nach Versammlungsort, Veranstaltungsmotto, Anzahl der Teilnehmer, Anzahl und Zugehörigkeit der Verletzten sowie Art der Verletzung)? 2. Im Zusammenhang mit welchen Demonstrationen oder seitens der zuständigen Behörde als > mehr...
Ich frage die Landesregierung: 1. Über welche Mitteldistanzwaffen, oder Waffen die vergleichbar sind, verfügt das Dezernat 24 im Thüringer Landeskriminalamt oder Beamte, die in diesem Dezernat eingesetzt sind, falls es sich um Mannausstattung handelt? 2. Wie viele dieser Waffen sollen mit Haushaltsmitteln des Landeshaushaltes (Kapitel 03 13 Titel 812 02 im Entwurf des > mehr...
Ich frage die Landesregierung: 1. Wie setzt sich die Verhandlungsgruppe im Landeskriminalamt personell derzeit zusammen? 2. Wie viele Einsätze hatte die Verhandlungsgruppe seit dem Jahr 2020 und um welche Art von Einsätzen handelte es sich dabei (jährliche Gliederung nach Einsatzanlass)? 3. An welchen herausragenden Einsätzen war die Thüringer Verhandlungsgruppe seit dem Jahr 2020 > mehr...
Ich frage die Landesregierung: 1. Welchen Verlauf nahmen die Demonstrationen am 3. Oktober 2022 in Gera (möglichst detaillierte Beschreibung des Verlaufs jeder einzelnen Demonstration)? 2. Waren die Demonstrationen angemeldet? a) Welche Auflagen wurden jeweils für die Durchführung der Demonstrationen festgelegt? b) Wurden die Auflagen jeweils eingehalten und falls nicht, welche Verstöße lagen dagegen > mehr...
Ich frage die Landesregierung: 1. Welchen Verlauf nahmen die Demonstrationen am 3. Oktober 2022 in Pößneck (möglichst detaillierte Beschreibung des Verlaufs jeder einzelnen Demonstration)? 2. Waren die Demonstrationen angemeldet? a) Welche Auflagen wurden jeweils für die Durchführung der Demonstrationen festgelegt? b) Wurden die Auflagen jeweils eingehalten und falls nicht, welche Verstöße lagen dagegen > mehr...
Ich frage die Landesregierung: 1. Welchen Verlauf nahmen die Demonstrationen am 3. Oktober 2022 in Eisenach (möglichst detaillierte Beschreibung des Verlaufs jeder einzelnen Demonstration)? 2. Waren die Demonstrationen angemeldet? a) Welche Auflagen wurden jeweils für die Durchführung der Demonstrationen festgelegt? b) Wurden die Auflagen jeweils eingehalten und falls nicht, welche Verstöße lagen dagegen > mehr...
Ich frage die Landesregierung: 1. Welchen Verlauf nahmen die Demonstrationen am 3. Oktober 2022 in Altenburg (möglichst detaillierte Beschreibung des Verlaufs jeder einzelnen Demonstration)? 2. Waren die Demonstrationen angemeldet? a) Welche Auflagen wurden jeweils für die Durchführung der Demonstrationen festgelegt? b) Wurden die Auflagen jeweils eingehalten und falls nicht, welche Verstöße lagen dagegen > mehr...
Ich frage die Landesregierung: 1. Seit wann können in der Thüringer Polizei keine Körperkameras aus dem jahrelangen Pilotprojekt "Bodycam" mehr eingesetzt werden und was sind die einzelnen Gründe dafür? 2. Welche Auswirkung hat die Fehlfunktion der bisher eingesetzten Körperkameras auf die juristische Verwertbarkeit der bis dahin aufgenommenen Daten? 3. Wann genau ist mit > mehr...
Ich frage die Landesregierung: Bei wie vielen strafrechtlich relevanten Verstößen gegen das Waffenrecht waren nach Kenntnis der Landesregierung seit dem Jahr 2013 Mitglieder des thüringischen Landesverbands der Alternative für Deutschland (AfD) beteiligt (monatsgenaue Gliederung nach Deliktsbezeichnung, Anzahl beteiligter AfD-Mitglieder und Ausgang der Verfahren)? Vorgangsnummer im Thüringer Landtag 7/3903KA > mehr...
Mit dem Inkrafttreten der neuen Corona-Verordnung am 1. Oktober 2022 gilt weiterhin die Testnachweispflicht für den Zugang zu Krankenhäusern und Pflegeeinrichtungen. Die Landesregierung kann darüber hinaus weitergehende Testverpflichtungen in Schulen, Kindertageseinrichtungen und bestimmten Gemeinschaftseinrichtungen erlassen. Die zur Anwendung kommenden Antigen-Schnelltests werden dabei als Selbsttests durchgeführt. Verschiedenen Medienberichten zufolge enthalten die Pufferlösungen der Antigen-Schnelltests > mehr...
Ich frage die Landesregierung: 1. Wie viele und welche vor dem Jahr 1933 errichteten Denkmäler (Statuen, Gebäude unter Denkmalschutz, Gedenkorte, Gedenkstätten, Gedenktafeln und so weiter) wurden in den Jahren 2014 bis 2022 durch Vandalismus beschädigt (Bitte um Auflistung nach Jahren)? 2. Welche Bauwerke (gemäß Frage 1) waren am häufigsten von Vandalismus betroffen (Bitte > mehr...
Mitte September 2022 gab es verschiedene Berichte in bundesweiten Medien zur angeblichen Nutzung von sogenannten Fake-Accounts in vorwiegend von vermeintlichen Rechtsextremisten genutzten Chatgruppen durch deutsche Verfassungsschutzbehörden. Dabei würden sich "digitalaffine" Mitarbeiter der Verfassungsschutzbehörden Zugang zu diesen Chat-Gruppen "bei Telegram, Instagram und Co." verschaffen, "um Rechtsradikalen vorzugaukeln, dass sie "dazugehören", "mit[zu]schwimmen" und "auch selbst > mehr...
Mitte September 2022 gab es verschiedene Berichte in bundesweiten Medien zur angeblichen Nutzung von sogenannten Fake-Accounts in vorwiegend von vermeintlichen Rechtsextremisten genutzten Chatgruppen durch deutsche Verfassungsschutzbehörden. Dabei würden sich "digitalaffine" Mitarbeiter der Verfassungsschutzbehörden Zugang zu diesen Chat-Gruppen "bei Telegram, Instagram und Co." verschaffen, "um Rechtsradikalen vorzugaukeln, dass sie "dazugehören", "mit[zu]schwimmen" und "auch selbst > mehr...
Mitte September 2022 gab es verschiedene Berichte in bundesweiten Medien zur angeblichen Nutzung von sogenannten Fake-Accounts in vorwiegend von vermeintlichen Rechtsextremisten genutzten Chatgruppen durch deutsche Verfassungsschutzbehörden. Dabei würden sich "digitalaffine" Mitarbeiter der Verfassungsschutzbehörden Zugang zu diesen Chat-Gruppen "bei Telegram, Instagram und Co." verschaffen, "um Rechtsradikalen vorzugaukeln, dass sie "dazugehören", "mit[zu]schwimmen" und "auch selbst > mehr...
Da sich die Beantwortung der Landesregierung auf die Mündliche Anfrage "Vorbereitung der Thüringer Polizei auf eine Gasmangellage" (vergleiche Drucksache 7/6206) nach Aussage der antwortgebenden Staatssekretärin in der Plenarsitzung am 22. September 2022 nahezu ausschließlich auf die Aufrechterhaltung der Funktionsfähigkeit der Führungs- und Einsatzmittel bezog, ergeben sich weitere Nachfragen. Ich frage die Landesregierung: 1. > mehr...
Laut einem Medienbericht vom 13. September 2022 warnt das Bundeskriminalamt in einem internen Bericht vor Angriffen von Linksextremisten auf Atomanlagen, Gaspipelines und den Schwerlastverkehr. Auch wenn es in Thüringen kein Atomkraftwerk gibt, so existieren gegebenenfalls Betriebe der Zulieferindustrie in Thüringen. Als Grund dafür sieht das Bundeskriminalamt die weitere Verschärfung der Wirtschafts- und Energiekrise > mehr...
Am heutigen Nachmittag fand im Thüringer Landtag ein weiterer Wahlgang zur Besetzung der Parlamentarischen Kontrollkommission statt. Die von der AfD-Fraktion vorgeschlagene Kandidatin, Nadine Hoffmann, erhielt nicht die notwendige Mehrheit und ist damit – ebenso wie alle weiteren von der AfD-Fraktion seit Beginn der Legislaturperiode vorgeschlagenen Personen – endgültig nicht gewählt. Insgesamt schlug die AfD 23 > mehr...
Die Forderung, Corona-Schutzmaßnahmen lebensnah auszugestalten und in diesem Zusammenhang die einrichtungsbezogene Impfpflicht auf Landesebene unverzüglich auszusetzen sowie auf Bundesebene für deren Abschaffung einzutreten, ist dringlich. Inzwischen mehren sich die Berichte über die äußerst angespannte Situation in Krankenhäusern aufgrund einer Vielzahl an CoronaInfektionen unter den Mitarbeitern, trotz einer sehr hohen Impfquote von über 97 > mehr...
Das Infektionsschutzgesetz (IfSG) sieht vor, dass die Kassenärztlichen Vereinigungen, Personen und Einrichtungen wie Impfzentren, die für die Durchführung von Schutzimpfungen verantwortlich sind, zum Zwecke der Feststellung von Impfeffekten (Impfsurveillance) dem Robert Koch-Institut und zum Zwecke der Überwachung der Impfstoffsicherheit dem PaulEhrlich-Institut in festgelegten Zeitabständen Daten zum Zwecke der epidemiologischen Überwachung zu übermitteln haben > mehr...
Bezugnehmend auf die aktuelle Debatte zum stark steigenden Demonstrationsgeschehen in Thüringen positioniert sich der innenpolitische Sprecher der AfD-Landtagsfraktion, Ringo Mühlmann, wie folgt: „Demokratie ist keine Einbahnstraße. Wer aufgrund politischer Irrwege in Berlin und Erfurt auf der Straße seinem Unmut über unbezahlbare Energiepreise Ausdruck verleihen will, der soll und kann das tun. Die AfD unterstützt die > mehr...
Der Freistaat Thüringen befindet sich in der schwersten Krise der Nachwendezeit. Hunderttausende Menschen sind von Energiearmut und dem Zusammenbruch der Versorgungsstrukturen bedroht. Zudem nehmen immer mehr Bürger wahr, dass in den letzten Jahren demokratische Gewissheiten und Gepflogenheiten unter die Räder gekommen sind. Die Verantwortung hierfür wird bei der etablierten Politik wahrgenommen, auch wenn > mehr...
Laut Antworten der Landesregierung auf die Kleinen Anfragen in den Drucksachen 7/1294, 7/3535 und 7/5545 nahm die Zahl der polizeilich erfassten Angriffe auf Amts- und Mandatsträger im Freistaat Thüringen seit dem Jahr 2018 kontinuierlich zu, wie folgende Zusammenfassung zeigt: Phänomenbereich der PMK 2018 2019 2020 2021 PMK -rechts- 12 > mehr...
Am 25. Mai 2020 hat die Bundesregierung für die Zeit der Gültigkeit der "epidemischen Lage von nationaler Tragweite" die "Medizinischer Bedarf Versorgungssicherstellungsverordnung" (MedBVSV) in Kraft gesetzt, mit dem Ziel, zur Bewältigung der Pandemie möglichst viel und möglichst schnell der für nötig gehaltenen Impfstoffe und Medizinprodukte beschaffen und nutzen zu können. Zu diesem Zweck > mehr...
Ich frage die Landesregierung: 1. Wie viele Personen sind nach Kenntnis der Landesregierung von ihrer Ausbildung im Gesundheitsbereich (Pflege, Logopädie, Physiotherapie und so weiter) zurückgetreten, da sie keinen Corona-Impfnachweis vorlegen konnten? 2. Wie viele Bewerber um einen Ausbildungsplatz im Gesundheitsbereich, die abgelehnt worden sind, haben nach Kenntnis der Landesregierung keinen Corona-Impfnachweis vorgelegt? 3. > mehr...
Aus der Antwort zur Kleinen Anfrage 7/3408 (vergleiche Drucksache 7/6099) ergeben sich Nachfragen zur Anwendung des Versammlungsrechts. Ich frage die Landesregierung: 1. Gab es für diesen Corona-Protest in Form eines Spaziergangs einen Versammlungsleiter? a) Wie wurde seitens der Versammlungsbehörde nach einem Versammlungsleiter gesucht? b) Mit welchen einzelnen Mitteln wurde in welcher Form nach > mehr...
Aus der Antwort zur Kleinen Anfrage 7/3408 (vergleiche Drucksache 7/6099) ergeben sich Nachfragen zur Versammlung. Ich frage die Landesregierung: 1. Wurde seitens der zuständigen Versammlungsbehörde zu irgendeinem Zeitpunkt die Auflösung des als Versammlung eingestuften Corona-Protests in Form eines Spaziergangs verfügt? a) Falls ja, wie wurde dies mit welchen technischen Mitteln bekannt gegeben und > mehr...
Gesundheitsschäden nach einer Corona-Impfung, die länger als sechs Monate andauern, können nach dem Infektionsschutzgesetz als Impfschaden anerkannt werden. Dazu ist ein Antrag beim Landesverwaltungsamt einzureichen, das prüft, ob der Impfschaden tatsächlich auf die Impfung zurückzuführen ist. Ich frage die Landesregierung: 1. Wie hat sich die Zahl der Anträge auf Anerkennung eines Impfschadens seit > mehr...
Ich frage die Landesregierung: 1. Welchen Effekt hatten nach Einschätzung der Landesregierung die Protest-Spaziergänge im vergangenen Winter auf das Infektionsgeschehen (bitte mit detaillierter Angabe der Berechnungsgrundlagen und Berechnungswege beziehungsweise Studien)? 2. War der nach meiner Wahrnehmung oft sehr robuste Polizeieinsatz vor diesem Hintergrund (siehe Frage 1) verhältnismäßig? 3. Was hat die Landesregierung konkret > mehr...
Aus der Antwort zur Kleinen Anfrage 7/3182 in der Drucksache 7/6067 ergeben sich Nachfragen. Ich frage die Landesregierung: 1. Wieso beauftragt die Stadt Apolda "zur Unterstützung der Polizei" seit dem Jahr 2021 und auch weiterhin ein Sicherheitsunternehmen (siehe die Antwort zu Frage 10)? 2. Wie bewertet die Landesregierung diese Maßnahme in Bezug auf > mehr...
Das Bundesamt für Justiz hat im August 2022 die Statistik zur Überwachung der Telekommunikation und zur Erhebung von Verkehrsdaten im Jahr 2020 veröffentlicht. Dieser ist die Anzahl der nach den §§ 100a, 100b und 100g der Strafprozessordnung (StPO) angeordneten Maßnahmen für ganz Deutschland zu entnehmen. Für den Freistaat Thüringen werden dabei vom Bundesamt > mehr...
Bezugnehmend auf die Antwort der Landesregierung zu der Kleinen Anfrage 7/2935 (vergleiche Drucksache 7/5231) ergeben sich folgende Nachfragen. Wir fragen die Landesregierung: 1. Wie stellt sich der aktuelle Stand der Ermittlungen zwischenzeitlich dar? 2. Falls die Ermittlungen zwischenzeitlich abgeschlossen sind, mit welchem Ergebnis? 3. Falls der Vorgang zwischenzeitlich seitens der Justiz bearbeitet wurde, > mehr...
Wie die Deutsche Presseagentur meldet, befürchtet der Thüringer Ministerpräsident Bodo Ramelow mit Blick auf die Proteste wegen der Energiekrise, dass Politiker aus dem öffentlichen Raum vertrieben werden könnten. So sagte Ramelow unter anderem: „Wir haben seit 2015 einen wachsenden Frust.“ Dazu sagt Björn Höcke, Fraktionsvorsitzender der AfD-Fraktion im Thüringer Landtag: „Willkommen in der Realität, Herr Ramelow! > mehr...
Das Bundeskriminalamt veröffentlichte am 9. August 2022 einen Bericht zu "Auswirkungen von COVID-19 auf die Kriminalitätslage in Deutschland". Ich frage die Landesregierung: 1. Bestätigt die Landesregierung den vom Bundeskriminalamt beschrieben Effekt, dass insbesondere in Monaten mit steigenden beziehungsweise hohen Infektionszahlen die Anzahl begangener Straftaten in vielen Deliktsbereichen niedriger war, auch für den Freistaat > mehr...
Der Hauptpersonalrat der Thüringer Polizei beschreibt, dass das Thüringer Finanzministerium Polizisten und Lehrern nur geringe Chancen bezüglich der Anerkennung von Dienstunfällen aufgrund einer SARSCoV-2-Infektion in Aussicht stellt. Grundlage dafür ist die Feststellung, dass das Tätigkeitsfeld von Polizeibeamten (und demnach auch Lehrern) nicht von der angewandten Definition für eine Berufskrankheit erfasst ist und der > mehr...
In einem Medienbericht am 19. August 2022 schreibt eine in Thüringen erscheinende Tageszeitung: "Ebenso ist es kein Zufall, dass die Corona-Proteste schließlich so radikal wurden, dass beispielsweise im April 2021 selbst - dem äußeren Erscheinungsbild nach aus der bürgerlichen Mitte kommende und in der Lebensmitte stehende - Frauen in Schmalkalden Polizisten angegriffen haben. > mehr...
Die öffentlichen Einlassungen des Präsidenten des Thüringer Verfassungsschutzes Stephan Kramer zur Legitimität von Montagsdemonstrationen ruft bei der AfD-Fraktion im Thüringer Landtag scharfe Kritik hervor. Stefan Möller, Mitglied des Vorstands der AfD-Fraktion Thüringen nimmt hierzu wie folgt Stellung: "Es ist eine Frechheit und Kompetenzüberschreitung zugleich, wenn der Chef des Inlandsgeheimdienstes öffentlich über die Legitimität von Demonstrationen > mehr...
„Das Grundgesetz unterscheidet nicht zwischen guten und bösen Demonstranten, zulässiger oder unzulässiger Opposition,“ konstatiert Ringo Mühlmann, innenpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Thüringer Landtag. Er bezieht sich damit auf die jüngsten Äußerungen Bodo Ramelows sowie des Innenministers Georg Maiers, der AfD das Recht absprechen zu wollen, den Unmut über die verfehlte Politik der Bundes- und Landesregierung, > mehr...
Die Kommission zur gutachtlichen Prüfung der Ablehnungsgründe von Beweisanträgen nach § 13 Abs. 3 des Thüringer Untersuchungsausschussgesetzes teilte vergangene Woche mit, dass sie personell nicht in der Lage sei, ihren gesetzlichen Verpflichtungen nachzukommen. Ringo Mühlmann, Obmann der AfD im Untersuchungsausschuss, sagt dazu: „Wenn der Opposition die Mitwirkung und die Ausübung ihrer Minderheitenrechte im Ausschuss verweigert > mehr...
Laut Medienberichten vom 23. Juli 2022 erklärten Vertreter der Unternehmensleitungen des Zentralklinikums Suhl und eines Pflegeheims anlässlich eines Besuchs der Thüringer Ministerin für Arbeit, Soziales, Gesundheit, Frauen und Familie, dass die Umsetzung der einrichtungsbezogenen lmpfpflicht derzeit die größte Herausforderung überhaupt darstelle und sie auf keinerlei Personal verzichten könnten. Ungeachtet dessen kündigte die Thüringer > mehr...
Vom 14. Juli 2022 bis 30. Juli 2022 fand der Christopher Street Day 2022 in Jena statt. Laut Broschüre sind die Veranstaltungen auch durch den Freistaat Thüringen und das Landesprogramm für Demokratie, Toleranz und Weltoffenheit gefördert worden. Ich frage die Landesregierung: 1. Welche Veranstaltungen des Christopher Street Days 2022 in Jena wurden jeweils > mehr...
Aus der Antwort auf die Kleine Anfrage 7/3343 in der Drucksache 7/5989 ergeben sich weitere Nachfragen. Ich frage die Landesregierung: 1. Wie hoch sind die Kosten für diese Briefaktion im Einzelnen und insgesamt (bitte einzelne Haushaltsstellen angeben)? 2. Welche Stelle im Thüringer Ministerium für Arbeit, Soziales, Gesundheit, Frauen und Familie ist für die > mehr...
Ich frage die Landesregierung: 1. Welche Straftaten wurden im Jahr 2021 mit Relevanz für die Einstufung jeweils an den drei dauerhaft als kriminogene Orte im Sinne des § 14 Abs. 1 Nr. 2 a Polizeiaufgabengesetz eingestuften Orten festgestellt (jeweilige Nennung der festgestellten Delikte mit Anzahl und in der Reihenfolge der Erheblichkeit der Relevanz > mehr...
Am 31. Januar 2022 nahm der Präsident des Amts für Verfassungsschutz Thüringen an einer Fernsehsendung des Mitteldeutschen Rundfunks teil. Er schätzte in dieser Sendung circa zehn Prozent der "Corona-Demonstranten" als rechtsextrem ein. Die Antworten auf die Kleinen Anfragen 7/2673, 7/2783, 7/2784, 7/2803, 7/2819, 7/2842, 7/2843, 7/2844, 7/2858, 7/2912, 7/2915, 7/3009 und 7/3043 der > mehr...
Ich frage die Landesregierung: 1. Welchen Verlauf nahm der Corona-Protest in Form eines Spaziergangs am 24. Januar 2022 in Jena (möglichst detaillierte Beschreibung des Verlaufs der Versammlung)? 2. Was war das polizeiliche Einsatzziel für diesen Corona-Protest in Form eines Spaziergangs? 3. Welche Anzahl von Teilnehmern wurde vor Ort erfasst und wie setzte sich > mehr...
Ich frage die Landesregierung: 1. Welchen Verlauf nahm der Corona-Protest in Form eines Spaziergangs am 24. Januar 2022 in Weimar (möglichst detaillierte Beschreibung des Verlaufs der Versammlung)? 2. Was war das polizeiliche Einsatzziel für diesen Corona-Protest in Form eines Spaziergangs? 3. Welche Anzahl von Teilnehmern wurde vor Ort erfasst und wie setzte sich > mehr...
Änderung der §§ 14 Ich frage die Landesregierung: 1. Welchen Verlauf nahm der Corona-Protest in Form eines Spaziergangs am 24. Januar 2022 in Gera (möglichst detaillierte Beschreibung des Verlaufs der Versammlung)? 2. Was war das polizeiliche Einsatzziel für diesen Corona-Protest in Form eines Spaziergangs? 3. Welche Anzahl von Teilnehmern wurde vor Ort erfasst > mehr...
Ich frage die Landesregierung: 1. Welchen Verlauf nahmen die Corona-Proteste in Form von Spaziergängen am 3. Januar 2022 in Heiligenstadt (möglichst detaillierte Beschreibung des Verlaufs der Versammlungen)? 2. Was war das polizeiliche Einsatzziel für diese Corona-Proteste in Form von Spaziergängen? 3. Welche Anzahl von Teilnehmern wurde vor Ort jeweils erfasst und wie setzten > mehr...
Ich frage die Landesregierung: 1. Welchen Verlauf nahm der Corona-Protest in Form eines Spaziergangs am 3. Januar 2022 in Sömmerda (möglichst detaillierte Beschreibung des Verlaufs der Versammlung)? 2. Was war das polizeiliche Einsatzziel für diesen Corona-Protest in Form eines Spaziergangs? 3. Welche Anzahl von Teilnehmern wurde vor Ort erfasst und wie setzte sich > mehr...
Ich frage die Landesregierung: 1. Welchen Verlauf nahm der Corona-Protest in Form eines Spaziergangs am 29. Januar 2022 in Erfurt (möglichst detaillierte Beschreibung des Verlaufs der Versammlung)? 2. Was war das polizeiliche Einsatzziel für diesen Corona-Protest in Form eines Spaziergangs? 3. Welche Anzahl von Teilnehmern wurde vor Ort erfasst und wie setzte sich > mehr...
Ich frage die Landesregierung: 1. Welchen Verlauf nahm der Corona-Protest in Form eines Spaziergangs am 22. Januar 2022 in Eisenach (möglichst detaillierte Beschreibung des Verlaufs der Versammlung)? 2. Was war das polizeiliche Einsatzziel für diesen Corona-Protest in Form eines Spaziergangs? 3. Welche Anzahl von Teilnehmern wurde vor Ort erfasst und wie setzte sich > mehr...
Ich frage die Landesregierung: 1. Welchen Verlauf nahm der Corona-Protest in Form eines Spaziergangs am 20. Dezember 2021 in Eisenach (möglichst detaillierte Beschreibung des Verlaufs der Versammlung)? 2. Was war das polizeiliche Einsatzziel für diesen Corona-Protest in Form eines Spaziergangs? 3. Welche Anzahl von Teilnehmern wurde vor Ort erfasst und wie setzte sich > mehr...
Ich frage die Landesregierung: 1. Welchen Verlauf nahm der Corona-Protest in Form eines Spaziergangs am 27. Dezember 2021 in Eisenach (möglichst detaillierte Beschreibung des Verlaufs der Versammlung)? 2. Was war das polizeiliche Einsatzziel für diesen Corona-Protest in Form eines Spaziergangs? 3. Welche Anzahl von Teilnehmern wurde vor Ort erfasst und wie setzte sich > mehr...
Ich frage die Landesregierung: 1. Welchen Verlauf nahm der Corona-Protest in Form eines Spaziergangs am 13. Dezember 2021 in Erfurt (möglichst detaillierte Beschreibung des Verlaufs der Versammlung)? 2. Was war das polizeiliche Einsatzziel für diesen Corona-Protest in Form eines Spaziergangs? 3. Welche Anzahl von Teilnehmern wurde vor Ort erfasst und wie setzte sich > mehr...
Ich frage die Landesregierung: 1. Welchen Verlauf nahm der Corona-Protest in Form eines Spaziergangs am 27. Dezember 2021 in Erfurt (möglichst detaillierte Beschreibung des Verlaufs der Versammlung)? 2. Was war das polizeiliche Einsatzziel für diesen Corona-Protest in Form eines Spaziergangs? 3. Welche Anzahl von Teilnehmern wurde vor Ort erfasst und wie setzte sich > mehr...
Ich frage die Landesregierung: 1. Welchen Verlauf nahm der Corona-Protest in Form eines Spaziergangs am 20. Dezember 2021 in Ilmenau (möglichst detaillierte Beschreibung des Verlaufs der Versammlung)? 2. Was war das polizeiliche Einsatzziel für diesen Corona-Protest in Form eines Spaziergangs? 3. Welche Anzahl von Teilnehmern wurde vor Ort erfasst und wie setzte sich > mehr...
Ich frage die Landesregierung: 1. Welchen Verlauf nahm der Corona-Protest in Form eines Spaziergangs am 19. Dezember 2021 in Wandersleben (möglichst detaillierte Beschreibung des Verlaufs der Versammlung)? 2. Was war das polizeiliche Einsatzziel für diesen Corona-Protest in Form eines Spaziergangs? 3. Welche Anzahl von Teilnehmern wurde vor Ort erfasst und wie setzte sich > mehr...
Ich frage die Landesregierung: 1. Welchen Verlauf nahm der Corona-Protest in Form eines Spaziergangs am 17. Dezember 2021 in Vacha (möglichst detaillierte Beschreibung des Verlaufs der Versammlung)? 2. Was war das polizeiliche Einsatzziel für diesen Corona-Protest in Form eines Spaziergangs? 3. Welche Anzahl von Teilnehmern wurde vor Ort erfasst und wie setzte sich > mehr...
Ich frage die Landesregierung: 1. Welchen Verlauf nahm der Corona-Protest in Form eines Spaziergangs am 13. Dezember 2021 in Bad Lobenstein (möglichst detaillierte Beschreibung des Verlaufs der Versammlung)? 2. Was war das polizeiliche Einsatzziel für diesen Corona-Protest in Form eines Spaziergangs? 3. Welche Anzahl von Teilnehmern wurde vor Ort erfasst und wie setzte > mehr...
Ich frage die Landesregierung: 1. Welchen Verlauf nahm der Corona-Protest in Form eines Spaziergangs am 12. Dezember 2021 in Mühlhausen (möglichst detaillierte Beschreibung des Verlaufs der Versammlung)? 2. Was war das polizeiliche Einsatzziel für diesen Corona-Protest in Form eines Spaziergangs? 3. Welche Anzahl von Teilnehmern wurde vor Ort erfasst und wie setzte sich > mehr...
Ich frage die Landesregierung: 1. Welchen Verlauf nahm der Corona-Protest in Form eines Spaziergangs am 25. November 2021 in Hildburghausen (möglichst detaillierte Beschreibung des Verlaufs der Versammlung)? 2. Was war das polizeiliche Einsatzziel für diesen Corona-Protest in Form eines Spaziergangs? 3. Welche Anzahl von Teilnehmern wurde vor Ort erfasst und wie setzte sich > mehr...
Ich frage die Landesregierung: 1. Welchen Verlauf nahm der Corona-Protest in Form eines Spaziergangs am 26. November 2021 in Rudolstadt (möglichst detaillierte Beschreibung des Verlaufs der Versammlung)? 2. Was war das polizeiliche Einsatzziel für diesen Corona-Protest in Form eines Spaziergangs? 3. Welche Anzahl von Teilnehmern wurde vor Ort erfasst und wie setzte sich > mehr...
Bezugnehmend auf die Debatte zu den Gesetzentwürfen Schulgeldfreiheit für Gesundheitsfachberufe und der Einführung einer Abstandregelung bei Windkraftanlagen zur Wohnbebauung der CDU im Juni-Plenum erklärt der Vorsitzende der AfD-Landtagsfraktion Björn Höcke: „Die AfD verfährt in ihrer parlamentarischen Arbeit nach der Devise, ohne ideologische Scheuklappen Anträgen und Gesetzentwürfen anderer Fraktionen zuzustimmen, wenn sie zum Wohle der Thüringer > mehr...
Laut Auskunft der Landesregierung auf 15 Kleine Anfragen (vergleiche Drucksachen 7/4785/5248/5051/5103/5136/5234/5228/5129/5229/5276/ 5153/5278/5317/5336) nahmen an einer Auswahl der in der Medienberichterstattung der letzten Monate besonders hervorgehobenen Corona-Proteste in Form von Spaziergängen folgende Anhängerpotentiale des rechten Spektrums teil: 6. Dezember 2021 in Erfurt - einzelne Teilnehmer der rechten Szene bei 1.000 Teilnehmern insgesamt, 19. Dezember > mehr...
Nach Kenntnis des Fragestellers versendet das Thüringer Ministerium für Arbeit, Soziales, Gesundheit, Frauen und Familie mit Unterstützung durch die Kassenärztliche Vereinigung Thüringen zurzeit ein Informationsblatt an alle Thüringer Haushalte zur Aufklärung über sogenannte "Falschmeldungen" im Zusammenhang mit der Corona-Impfung. Ich frage die Landesregierung: 1. Wie hoch sind die Kosten für diese Briefaktion im > mehr...
Ich frage die Landesregierung: 1. Wie werden aktuell die Partei- und Wahlkreisbüros im Freistaat durch die Polizei bestreift (insbesondere nachts)? 2. Sind Parteien von der regelmäßigen Bestreifung (auch nachts) ausgenommen? 3. Wurde in den vergangenen zwölf Monaten eine einstige Bestreifungsanordnung im Freistaat generell geändert? Wenn zutreffend, wer hat das angewiesen? 4. Ist es > mehr...
Ich frage die Landesregierung: 1. Wie viele Corona-Testzentren gab es seit Beginn der Corona-Krise im März 2020 bis zum 1. Mai 2022 im Freistaat Thüringen (bitte nach Monaten und Träger - Öffentlicher Gesundheitsdienst, Kassenärztliche Vereinigung, Dritte - aufschlüsseln)? 2. Wie viele Schnelltests sind im Freistaat Thüringen seit Beginn der Corona-Krise in den Corona-Testzentren > mehr...
Das Paul-Ehrlich-Institut hat am 4. Mai 2022 den 18. und letzten Sicherheitsbericht zu COVID-19-Impfstoffen zu den Meldungen über Verdachtsfälle von Nebenwirkungen und Impfkomplikationen herausgegeben. In diesem Bericht wurden Informationen zu Nebenwirkungen weitaus weniger detailliert dargestellt als in den vorherigen Sicherheitsberichten, was meines Erachtens die Einordnung der Daten erschwert. Die Meldungen der Thüringer Gesundheitsämter > mehr...
Ich frage die Landesregierung: 1. Wie viele Sachbeschädigungen, die mit einer politischen Motivation begangen wurden, gab es in den Jahren 2020 und 2021 im Freistaat Thüringen (Gliederung in Jahresscheiben, Angabe der absoluten Zahlen in den einzelnen Phänomenbereichen der Politisch motivierten Kriminalität und Angabe der prozentualen Veränderung im Jahresvergleich)? 2. Wie viele Beleidigungen (§ > mehr...
Aus den Antworten zu den Kleinen Anfragen 7/2915 (vergleiche Drucksache 7/5153) und 7/2894 (vergleiche Drucksache 7/5281) ergeben sich weitere Nachfragen. Wir fragen die Landesregierung: 1. Wodurch äußerste sich die vor Ort festgestellte "aggressive Grundstimmung"? 2. Welche Gefahren gingen nach Bewertung der Versammlungsbehörde oder der Polizeikräfte vor Ort von den sich bildenden kleineren Aufzügen, > mehr...
Aus den Antworten zu den Kleinen Anfragen 7/2915 (vergleiche Drucksache 7/5153) und 7/2894 (vergleiche Drucksache 7/5281) ergeben sich Nachfragen zu einer möglichen oder unterbliebenen Auflösung der Versammlung. Wir fragen die Landesregierung: 1. Wurde seitens der zuständigen Versammlungsbehörde zu irgendeinem Zeitpunkt die Auflösung des als Versammlung eingestuften Corona-Protests in Form eines Spaziergangs verfügt? a) > mehr...
Der Untersuchungsausschuss „Politische Gewaltkriminalität“ hat am heutigen Dienstag seine Arbeit aufgenommen. Innenpolitiker der AfD-Fraktion Thüringen und Mitglied des Ausschusses, Ringo Mühlmann, führt hierzu wie folgt aus: „Als Mitglied im Untersuchungsausschuss begrüße ich die heutige Konstituierung des Gremiums. Wichtig wird es an dieser Stelle sein, ein Gegengewicht zur einseitigen Betrachtung von Extremismus im Freistaat Thüringen zu > mehr...
Diversen Medienberichten zufolge sieht die Finanzministerin Thüringens, Heike Taubert (SPD), in der rot-rot-grünen Minderheitskoalition „kein Gemeinschaftsprojekt mehr.“ Ihrer Meinung nach müsse man sich von der Idee, dass es eine „gemeinsame, rot-rot-grüne Erzählung“ gibt, verabschieden. Torben Braga, parlamentarischer Geschäftsführer der AfD-Fraktion im Thüringer Landtag nimmt dies zum Anlass, die Forderung nach Neuwahlen in Thüringen zu wiederholen: > mehr...
Sollte es aufgrund des Antrags der Regierungsfraktionen zu einer flächendeckenden Verlängerung von Corona-Maßnahmen im Freistaat Thüringen kommen, beabsichtigt die AfD-Fraktion Thüringen kurzfristig per Eilverfahren hiergegen vorzugehen. Stefan Möller, der stellvertretende parlamentarische Geschäftsführer der Fraktion nimmt hierzu wie folgt Stellung: „Die von Rot-Rot-Grün vorgesehene pauschale Verlängerung vieler Corona-Maßnahmen in ganz Thüringen verstößt mit Ansage gegen die > mehr...
Wir fragen die Landesregierung: 1. Wegen welcher einzelnen Delikte wird gegen Polizeibeamte im Zusammenhang mit Corona-Protesten Anfang Februar 2022 in Hildburghausen ermittelt und wie ist der aktuelle Stand des Ermittlungsverfahrens oder der Ermittlungsverfahren? 2. Was ist in jedem einzelnen Fall vorgefallen (anonymisierte und detaillierte Beschreibung des jeweiligen Sachverhalts inklusive der relevanten zeitlichen Abläufe)? > mehr...
Um die Corona-Maßnahmen zu verlängern, hat Rot-Rot-Grün für den 31. März eine Sondersitzung des Thüringer Landtags beantragt. Dazu sagt René Aust, sozialpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion Thüringer Landtag: „Das Thüringer Parlament hat kommende Woche die Möglichkeit die gesundheitspolitische Geisterfahrt der rot-rot-grünen Landesregierung zu beenden. Nur so können unsere bürgerlichen Freiheitsrechte wieder voll zur Geltung kommen. Es > mehr...
Die AfD -Fraktion im Thüringer Landtag hat heute nach entsprechendem Widerspruch in einer von ihr beantragten Ältestenratssitzung ihre Position klargemacht, dass durch die von allen anderen Fraktionen beschlossene Absetzung der Wahl des Verfassungsgerichtspräsidenten Ende des Monats eine Verfassungskrise heraufbeschwören kann. Sowohl in der Rechtsprechung als auch in der Fachliteratur wird vertreten, dass die Frist, in > mehr...
Seit Monaten gehen an zahllosen Orten in Thüringen Bürger friedlich spazieren, um für die Wiedereinsetzung ihrer Grundrechte und gegen die Corona-Maßnahmen der Regierung Zeichen zu setzen. Wiederholt waren bei solchen Spaziergängen infolge eines teils sehr robusten Vorgehens der eingesetzten Polizeikräfte Verletzte zu beklagen. Exemplarisch sei hier der Spaziergang am 2. Februar 2022 in > mehr...
Die AfD-Fraktion Thüringen hat heute knapp 10.000 Unterstützungsunterschriften für die Zulassung des Volksbegehrens gegen die Corona-Politik bei der Landtagspräsidentin Birgit Keller eingereicht. Die Vertrauensperson für das Volksbegehren, Wiebke Muhsal, führt dazu aus: „Die große Unterstützung für das Volksbegehren zeigt, wie wichtig den Thüringern ihre Freiheitsrechte sind. Wenn die Entscheidung der Landtagspräsidentin über die Zulässigkeit > mehr...
In einem Presseartikel der "Jungen Freiheit" vom 19. Februar 2019 wird von einem öffentlichen Auftritt des amtierenden Präsidenten des Thüringer Amts für Verfassungsschutz mit Mitgliedern des Motorrad- und Rockerclubs "Wolfpack Germany" berichtet. Das Treffen hat demnach ungefähr ein halbes Jahr vor der Amtsübernahme des heutigen Präsidenten im Mai 2015 stattgefunden. Gemeinsam mit Rockern > mehr...
1. Welchen Verlauf nahm die Veranstaltung "Spazieren anders - für mehr Freiheit und Vernunft" am 28. Februar 2022 in Jena (möglichst detaillierte Beschreibung des Verlaufs der Versammlung)? 2. Was war das polizeiliche Einsatzziel für diese Veranstaltung? 3. Was waren der oder die Gründe für die Auflösung der ordnungsgemäß angemeldeten Veranstaltung "Spazieren anders - > mehr...
Im Hinblick auf diverse Medienberichte vom 31.12.2021 wonach der thüringische Innenminister Georg Maier (SPD) von Teilen der Impf-Gegner und der Corona-Politik eine Radikalisierung bis hin zur Gewaltanwendung befürchte und vor „einer möglichen Herausbildung terroristische[r] Strukturen“(1) warnte, ergab die Kleine Anfrage-Drs. 7/4957 des AfD-Innenpolitikers Ringo Mühlmann, dass es keine Grundlagen für derartige öffentliche Behauptungen gibt. Demnach > mehr...
Dem Vorschlag, mit Anika Klafki eine fünfunddreißigjährige Juniorprofessorin für das Amt einer Verfassungsrichterin vorzuschlagen, ist die AfD-Fraktion nicht gefolgt. Die Ablehnung des Vorschlags durch die AfD-Fraktion begründet der Fraktionsvorsitzende, Björn Höcke wie folgt: „Der Lebenslauf von Anika Klafki erfüllt zweifellos alle Kriterien einer kosmopolitischen Elite, offenbart aber auch den für eine junge westdeutsche Frau erwartbaren > mehr...
Mit dem Titel „Freiheitsspaziergänge in Thüringen – keine Diffamierung und Kriminalisierung friedlichen Protests“ beantragte die AfD-Fraktion Thüringen eine Aktuelle Stunde für das Februar-Plenum. Der AfD-Innenpolitiker Ringo Mühlmann fordert: „Lassen Sie uns gemeinsam für die uneingeschränkte Wiederherstellung aller Grundrechte kämpfen. Dazu braucht die Politik den friedlichen Druck der Straße. Die Spaziergänge sind gelebte Demokratie und > mehr...
Die aktuell geltende "2G"- und "2G-plus"-Regel für den Einzelhandel, das Gastgewerbe und Betrieben der körpernahen Dienstleistungen wurde unter dem Eindruck steigender "Corona-lnzidenzen", das heißt einer steigenden Zahl positiver PCR-Testergebnisse eingeführt. Die Landesregierung hat es allerdings versäumt, die Wirksamkeit einer solchen Regelung evidenzbasiert zu begründen. Seit Beginn der Corona-Krise vor nunmehr 22 Monaten wurde > mehr...
Im Bewusstsein ihres in den letzten Jahren immer deutlicher zutage tretenden, insbesondere auf einem Demokratiedefizit beruhenden Legitimationsmangels hat die Europäische Union einen Diskussionsprozess um die "Zukunft Europas" (womit die Zukunft der EU gemeint ist) auf den Weg gebracht, der gegenwärtig im Rahmen der "Konferenz zur Zukunft Europas" stattfindet. Bereits die Diskussionen im Thüringer > mehr...
AfD-Fraktion Thüringen reicht Normenkontrollklage gegen 2G-Regel ein Die AfD-Fraktion Thüringen hat am vergangenen Freitag eine abstrakte Normenkontrollklage beim zuständigen Verfassungsgerichtshof eingereicht. Mittels dieser Klage sollen die tiefgreifenden Grundrechtseinschränkungen engmaschig begleitet werden und eine objektive Überprüfung der 2G-Regelung in Thüringen durch das Verfassungsgericht erwirkt werden. Hierzu nimmt Björn Höcke, Vorsitzender der Thüringer AfD-Landtagsfraktion wie folgt Stellung: > mehr...
Schon seit Jahren herrscht infolge einer fehlgeleiteten Gesundheitspolitik ein eklatanter Mangel von Fachkräften im Thüringer Gesundheitswesen. Dieser Mangel hat sich in der Corona-Krise als besonders belastend für die Beschäftigten des Gesundheitswesens wie für die Gesundheitsversorgung im Freistaat Thüringen ausgewirkt. Angesichts dieser Situation kann auf keinen Beschäftigten verzichtet werden. Mit der jetzt durch das > mehr...
Das Robert-Koch-Institut hat mit Wirkung vom 15. Januar 2022 ohne jeglichen wissenschaftlichen Bezug auf Daten und Fakten den Genesenenstatus von sechs auf drei Monate verkürzt. Wolfgang Lauerwald, selbst Arzt und gesundheitspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion Thüringen übt scharfe Kritik: „Die Verkürzung des Genesenenstatus wurde schlicht vom Bund auf das RKI delegiert. Es ist ein Skandal, dass > mehr...
Erst am Wochenende hat der Thüringer Innenminister Maier erneut in der Presse ein mögliches Geoblocking des Messenger-Dienstes ‚Telegram‘ vorgeschlagen. Ringo Mühlmann, innenpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Thüringer Landtag sagt dazu: „Wenn die SPD die Möglichkeit des freien Austauschs von Nachrichten über den Messenger ‚Telegram‘ in Ländern wie Kasachstan begrüßt, dann ist diese Zustimmung offenbar nur > mehr...
Zu den Äußerungen des Thüringer Innenministers Georg Maier, der die Gesellschaft zu einer deutlichen Reaktion auf die "Corona-Proteste" aufgerufen hat, äußert sich Björn Höcke, Fraktionsvorsitzender der AfD im Thüringer Landtag, wie folgt: "Was will uns IM Maier mit seinen Äußerungen sagen, wenn er auffordert, dass das, was jetzt gerade stattfindet, nicht allein der Polizei zu > mehr...
Gemeinsam mit den Vertrauenspersonen Wiebke Muhsal und Birger Gröning, hat Björn Höcke, Vorsitzender der AfD-Landtagsfraktion, heute über 10.000 gesammelte Unterschriften des Volksbegehrens zur Verhinderung von Lockdowns „Laut für die Grundrechte“ Innenminister Georg Maier übergeben. Anlässlich der Übergabe erklärt Björn Höcke: „Dass sogenannte „Lockdowns“ aktuell wieder zur Diskussion stehen, obwohl selbige von führenden Regierungsvertretern in > mehr...
Die Unterschriftensammlung für das Zulassungsverfahren zur Volksabstimmung „Laut für die Grundrechte“ der Thüringer AfD-Fraktion endete am vergangenen Sonntag. Björn Höcke, der Fraktionsvorsitzende der AfD-Fraktion Thüringen, sagt dazu: „Wir haben innerhalb der 6-Wochen-Frist, statt der geforderten 5.000 Unterschriften, weit über 10.000 Unterschriften gesammelt. Die Unterschriften werden im weiteren Verlauf auf ihre Gültigkeit überprüft. Ich bin > mehr...
Am gestrigen Abend wurde in der Erfurter Altstadt nahe dem Kaufhaus Breuninger eine erhebliche Anzahl friedlicher Personen von der Polizei eingekesselt. Berichten zufolge waren auch Frauen und Kinder unter den eingekesselten Personen. Videoaufnahmen der Ereignisse zeigen, dass Versuche, den Kessel zu verlassen, weitgehend unterbunden wurden. Dabei kam es teilweise zu einem unverhältnismäßigen Einsatz von Gewalt > mehr...
Die AfD-Fraktion in Thüringer Landtag hat für die Landtagssitzung am kommenden Mittwoch eine Aktuelle Stunde beantragt, die sich mit dem gebrochenen Versprechen auseinandersetzt, wonach es keine Impfpflicht geben werde. Der Fraktionsvorsitzende Björn Höcke nimmt hierzu wie folgt Stellung: „Die nun mit Vehemenz angestrebte „Corona-Impfpflicht“ stellt einen Wortbruch der etablierten Politik dar, der selbst bei > mehr...
Der Landesverband der Thüringer AfD wird als Verdachtsfall im Verfassungsschutzbericht aufgeführt. Dies gab Innenminister Maier (SPD) bei der Vorstellung des Verfassungsschutzberichtes 2020 bekannt. Dazu sagt Ringo Mühlmann, innenpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Thüringer Landtag: "Die Aufnahme der AfD im Thüringer Verfassungsschutzbericht 2020 ist ein erneuter Tiefpunkt im politischen Missbrauch des Verfassungsschutzes durch die rotrotgrüne Landesregierung. > mehr...
Die AfD-Fraktion im Thüringer Landtag sieht in der Forderung Bodo Ramelows nach einem „Vetorecht“ für den Ostbeauftragten den Versuch, von seiner eigenen Verantwortung für die Benachteiligung des Ostens abzulenken. Stefan Möller, stellvertretender parlamentarischer Geschäftsführer erläutert die Kritik seiner Fraktion: „Was soll ein Vetorecht bringen, wenn schon das Amt des ‚Ostbeauftragten‘ bisher nicht ansatzweise die Benachteiligung > mehr...
Wie das Thüringer Gesundheitsministerium mitteilte, soll das 2G- oder das 3G-Plus-Modell künftig flächendeckend nicht mehr freiwillig, sondern verpflichtend bei Veranstaltungen oder in bestimmten Einrichtungen wie Gaststätten, Hotels und Diskotheken zur Anwendung kommen. Bereits noch in dieser Woche soll geregelt werden, dass die Gesundheitsämter der Landkreise und kreisfreien Städte die Verpflichtung zur Anwendung der Optionsmodelle durch > mehr...
Nach Überzeugung der AfD-Landtagsfraktion verstoßen die im § 11a der „Vierten Verordnung zur Änderung der Thüringer SARS-CoV-2-Infektionsschutz-Maßnahmenverordnung“ vom 1. Oktober 2021 getroffenen Regelungen, die die Teilnahme am öffentlichen Leben in immer größeren Teilen von einer bestimmten Impfung, bestimmten Nachweisen über eine Genesung beziehungsweise in der Regel kostenpflichtige Tests auf Bestandteile einer RNS abhängig machen (2G-/3G-Modelle), > mehr...
Bürger und Wirtschaft Thüringens sehen sich gegenwärtig mit einem massiven Preisanstieg bei einer Vielzahl von Waren und Dienstleistungen konfrontiert. Insbesondere die Verteuerung von Kraftstoffen, Heizöl oder Strom belasten private Haushalte wie auch Unternehmen. Hinzukommt die deutliche Preiserhöhung bei zahlreichen Lebensmitteln, die viele Menschen an die Grenze ihrer finanziellen Möglichkeiten bringt. Die Preisentwicklung ist > mehr...
Björn Höcke, Vorsitzender der AfD-Landtagsfraktion, zum 31. Jahrestag der Unterschrift des Einheitsvertrages am 3. Oktober 1990 („Tag der Deutschen Einheit“): „Ab 2015 spaltete die illegale Zuwanderung von Millionen unser Volk. Seit eineinhalb Jahren spaltet der freiheitsgefährende ‚Corona-Notstand‘ unser Volk. Und man muß kein Prophet sein, um vorauszusagen, daß in Bälde ein wohlstandsvernichtender ‚Klima-Notstand‘ erneut unser > mehr...
Innenminister Maiers Forderung, Messengerdienste wie Telegram dem Netzwerkdurchsetzungsgesetz zu unterwerfen, stößt bei der AfD-Fraktion im Thüringer Landtag auf harsche Kritik. Für die AfD-Fraktion nimmt deren stellvertretender parlamentarischer Geschäftsführer, Stefan Möller, Stellung: „Gestern echauffierte sich Thüringens SPD-Innenminister Maier im Landtag über die Feststellung, dass Deutschland in einen autoritären Staat umgebaut wurde. Nur einen Tag später fordert > mehr...
Medienberichten zufolge plant auch die Thüringer Landesregierung die Einführung einer sogenannten „2G-Regel“ oder eines „2G plus-Modells“ trotz Kritik des Handels und des Hotel- und Gaststättengewerbes. Die AfD-Fraktion hat dazu eine Aktuellen Stunde im Thüringer Landtag beantragt. Björn Höcke, Vorsitzender der AfD-Landtagsfraktion, unterstreicht die Notwendigkeit einer parlamentarischen Debatte: „Was hier passiert, ist der weitere Versuch der > mehr...
Das auf Initiative von Justizminister Dirk Adams (Bündnis 90/Die Grünen) ins Leben gerufene und mit 200.000 Euro Steuergeldern finanzierte „BürgerForum Covid-19“ hat nach vier Sitzungen seine Arbeit vorerst für beendet erklärt. Der Abschlussbericht wird voraussichtlich im November vorliegen. Olaf Kießling, Sprecher für direkte Demokratie der AfD-Landtagsfraktion, erklärt hierzu: „Dass die Ergebnisse des Bürgerforums in der > mehr...
Wie das Thüringer Gesundheitsministerium bekannt gab, sollen Ungeimpfte künftig keine Lohnfortzahlung mehr erhalten, wenn sie beispielsweise durch eine Kontaktnachverfolgung oder Auslandsreise in Quarantäne müssen. Voraussichtlich haben alle Thüringer bis Oktober diesen Jahres die Möglichkeit gehabt, sich zweifach impfen zu lassen und ab dann solle die Regelung in Kraft treten, so Gesundheitsministerin Heike Werner (Linke). Ausgenommen > mehr...
Zum Ende der Sommerferien fordert der Ostbeauftragte der Bundesregierung, Marco Wanderwitz (CDU), mehr Einschränkungen für Ungeimpfte. Insbesondere im Osten sei aufgrund der vergleichsweise hohen Zahl an Ungeimpften und Personen, die Schutzmaßnahmen verweigerten, mit stark steigenden Fallzahlen zu rechnen. Björn Höcke, Fraktionsvorsitzender der AfD-Landtagsfraktion, erklärt hierzu: „Mit seiner jüngsten Attacke setzt Merkels Ostbeauftragter seine Chronologie haltloser > mehr...
„Mit seinem neuerlichen Vorstoß zur Etablierung eines Gremiums, das die Geschicke der Thüringer Politik am Landtag vorbei lenken soll, bringt SPD-Chef und Innenminister Georg Maier eine bedauerliche und besorgniserregende Geringschätzung des Parlaments und demokratischer Wahlen zum Ausdruck. Die Verwirklichung von Maiers Vorstellungen ließen Landtagssitzungen zu reinen ‚Abnick-Alibiveranstaltungen‘ verkommen. Nur solche Gegenstände würden im Parlament zur > mehr...
Am heutigen 13. August jährt sich der Bau der Berliner Mauer zum sechzigsten Mal. Allein an der eigentlichen Mauer, die den gesamten Westteil Berlins hermetisch abriegelte und vom SED-Regime zynischerweise als „Antifaschistischer Schutzwall“ verklärt wurde, kamen nach offiziellen Angaben über 100 Menschen ums Leben; an der deutsch-deutschen Demarkationslinie sogar mehr als tausend, vorrangig durch Schusswaffengebrauch. > mehr...
Zur von der AfD-Fraktion beantragten Wahl eines Nachfolgers des Ministerpräsidenten des Freistaats Thüringen erklärt Björn Höcke, Vorsitzender der AfD-Landtagsfraktion: „Rot-Rot-Grün ist im Oktober 2019 von den Thüringern abgewählt worden. Laut Umfragen wollen die Thüringer RRG auch nicht zurück. Ein Weiterso kann es daher aus Sicht der AfD nicht geben. Für uns war es in der > mehr...
Der Ausschuss für Soziales, Arbeit, Gesundheit und Gleichstellung berät heute über den Entwurf einer neue Corona-Verordnung. Die neue Verordnung bleibt gegenüber der geltenden weitestgehend unverändert. Hierzu erklärt Corinna Herold, Obfrau der AfD-Fraktion im Gesundheitsausschuss des Thüringer Landtags: „Die Landesregierung kann sich mit ihrem Verordnungsentwurf nicht einmal zu einem kleinen Schritt wie der Lockerung der ‚Maskenpflicht‘ > mehr...
Die AfD-Fraktion im Thüringer Landtag hat am heutigen Nachmittag eine Abstimmung nach Artikel 73 der Verfassung des Freistaats Thüringen („konstruktives Misstrauensvotum“) beantragt und dazu ihren Fraktionsvorsitzenden Björn Höcke vorgeschlagen. Hierzu erklärt der Parlamentarische Geschäftsführer der AfD-Fraktion im Thüringer Landtag, Torben Braga: „Nach dem Wortbruch vom vergangenen Freitag, der zur Absage der Neuwahl des Thüringer Landtags > mehr...
Bezüglich der Rücknahme des Antrages auf Neuwahl des Thüringer Landtags erklärt der Vorsitzende der AfD-Fraktion, Björn Höcke: „Jetzt ist es amtlich: Rot-Rot-Grün und die CDU haben dem Thüringer Wähler dreist ins Gesicht gelogen. Mit ihrem politischen Kuhhandel und dem folgenden zweijährigen Gezerre haben Ramelow und Voigt den Freistaat Thüringen zum Gespött der Republik gemacht. Wenn > mehr...
Zum Scheitern der geplanten Verfassungsreform in Thüringen erklärt Stefan Möller, Mitglied der AfD-Fraktion im Verfassungsausschuss des Thüringer Landtags: „Das Scheitern der Verfassungsänderungen von Rot-Rot-Grün und CDU ist eine gute Nachricht, da damit eine massive Steigerung der politischen Einflussnahme auf das Leben der Thüringer verhindert wird. Die Änderungsentwürfe waren in den vergangenen Monaten trotz erheblicher Bedenken > mehr...
Berichten des MDR zufolge plant Innenminister Georg Maier (SPD) offenbar eine Änderung des Verfassungsschutzgesetzes, nachdem das Verwaltungsgericht in Weimar gestern urteilte, dass die Veröffentlichung der Einstufung der AfD Thüringen als Prüffall durch Verfassungsschutzpräsident Stephan Kramer rechtswidrig war. Hierzu erklärt Stefan Möller, Mitglied der AfD-Fraktion im Verfassungsausschuss des Thüringer Landtags: „Das Urteil des Verwaltungsgerichts wäre für > mehr...
Zur Entscheidung des Verwaltungsgerichts Weimar über die AfD-Klage gegen die öffentliche Bezeichnung der Partei als „Verfassungsschutz-Prüffall“ erklärt der stellvertretende parlamentarische Geschäftsführer der AfD-Landtagsfraktion, Stefan Möller: „Zumindest wurde vom Gericht klar gemacht, dass der sogenannte ‚Verfassungsschutz‘ einen massiven Rechtsbruch begangen hat und der AfD entsprechend seinem politischen Auftrag Schaden zufügte. Dass die besonderen schutzwürdigen Interessen der > mehr...
Die heutige Berichterstattung über die einstweilen fehlgeschlagene Einsetzung von Untersuchungsausschüssen bedarf aus Sicht der AfD-Fraktion der Richtigstellung. Hierzu erklärt der parlamentarische Geschäftsführer der AfD-Landtagsfraktion, Torben Braga: „Die heutige Berichterstattung zu den Vorgängen im Thüringer Landtag versucht in weiten Teilen den Eindruck zu erwecken, die AfD-Fraktion habe sich durch vermeintliche ‚Tricksereien‘ den Vorsitz im von der > mehr...
Zu den heutigen Diskussionen im Thüringer Landtag über die einstweilige Verschiebung der Einsetzung eines Untersuchungsausschusses zur politisch motivierten Gewaltkriminalität erklärt Torben Braga, parlamentarischer Geschäftsführer der AfD-Landtagsfraktion: „Der Antrag der AfD-Fraktion auf Einsetzung eines Untersuchungsausschusses zum Themenkomplex ‚Treuhandanstalt in Thüringen‘ musste zurückgezogen werden, da es kurzfristige Hinweise auf Konkretisierungsbedarf hinsichtlich des Untersuchungsgegenstands gab. Dies wurde der > mehr...
Einem Bericht des Tagesspiegels zufolge1 sieht der Präsident des „sogenannten“ Verfassungsschutzes in Thüringen, Stephan Kramer, deutliche Parallelen zwischen dem Bundestagskandidaten Hans-Georg Maaßen (CDU) und dem AfD-Landesvorsitzenden, Björn Höcke. Björn Höcke, Fraktionsvorsitzender der AfD im Thüringer Landtag, erklärt hierzu: „Herr Kramer steht nächste Woche wegen wiederholter und offenkundiger Neutralitätspflichtverletzung vor Gericht. Desungeachtet stellt der von Innenminister > mehr...
Die Verfassung des Freistaats Thüringen sieht vor, dass jährlich eine Erhöhung der steuerpflichtigen Entschädigung für die Abgeordneten des Thüringer Landtags ohne Aussprache und Abstimmung des Parlaments erfolgt. Die AfD-Fraktion fordert sowohl diese automatische Erhöhung der Abgeordnetendiäten abzuschaffen als auch die Abgeordnetenbezüge auf das Niveau des Jahres 2020 festzusetzen. Zwei Gesetzentwürfe stehen dazu heute im Thüringer > mehr...
Auch angesichts des Rückgangs der von der Regierung selbst zum entscheidenden Maßstab erkorenen Inzidenzwerte hält die Thüringer Landesregierung mit der Novelle der Corona-Verordnung[1] an ihrer Corona-Politik fest. Dazu erklärt Denny Jankowski, stellvertretender Fraktionsvorsitzender der AfD: „Obwohl es ihr problemlos möglich wäre, den Menschen eine rasche Rückkehr zur Normalität zu ermöglichen, bleibt die Landesregierung bei ihrer > mehr...
Angesichts des um sich greifenden Judenhasses auf pro-palästinensischen Kundgebungen durch Zuwanderer aus dem Nahen Osten sowie gewalttätiger Übergriffe auf Synagogen befürchtet der Vorstandsvorsitzende der Jüdische Landesgemeinde Thüringen, Prof. Dr. Reinhard Schramm, „französische Verhältnisse“ in der Bundesrepublik und empfiehlt die konsequente Ausweisung antisemitischer Straftäter. Hierzu erklärt Björn Höcke, Vorsitzender der AfD-Landtagsfraktion: „Über Jahrzehnte haben die Regierenden > mehr...
Zu Pressemeldungen über eine Hochstufung des Landesverbands Thüringen der Alternative für Deutschland zum „Beobachtungsobjekt“ durch das Thüringer Amt für Verfassungsschutz äußert sich Stefan Möller, Landessprecher der AfD Thüringen, wie folgt: „Die Thüringer sehen täglich, wer die Grundrechte tatsächlich schleift. Sie wissen auch, dass sich die AfD Thüringen als einzige Partei kompromisslos, aber friedlich gegen diesen > mehr...
Der Bundestag hat heute die Erleichterungen und Ausnahmen von Corona-Schutzmaßnahmen für vollständig Geimpfte und Genese beschlossen. Morgen soll die Beratung im Bundesrat erfolgen. Sollten die Länder zustimmen, tritt die Verordnung bereits am Sonntag in Kraft. Björn Höcke, Fraktionsvorsitzender der AfD im Thüringer Landtag, erklärt hierzu: „Vor dem was aktuell geschieht, hat meine Fraktion bereits vor > mehr...
Der Bildungs- und Gesundheitsausschuss des Thüringer Landtags befasst sich heute in gemeinsamer Sitzung mit der Novellierung des Bundesinfektionsschutzgesetzes und den Plänen der Landesregierung, die Regelungen in eine Landesverordnung zu übertragen. Die AfD-Fraktion hat eine Stellungnahme zum Verordnungsentwurf der Landesregierung vom 29. April 2021 eingereicht. Denny Jankowski, stellvertretender Fraktionsvorsitzender der AfD-Fraktion im Thüringer Landtag, erklärt hierzu: > mehr...
Der Bundesrat kommt heute in einer Sondersitzung zusammen, um über das 4. Bevölkerungsschutzgesetz, das der Bundestag am Mittwoch, den 21. April 2021 verabschiedet hat, abzustimmen. Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) hat bereits angekündigt, dass der Freistaat dem Gesetzesvorhaben zustimmen wird, wenngleich Staatssekretär Malte Krückels im Rahmen der Aktuellen Stunde im Landtag zum Thema eingestand, dass es > mehr...
Der jährlich von einem Team der Friedrich-Schiller-Universität Jena im Auftrag der Thüringer Staatskanzlei erhobene Thüringen-Monitor analysiert in diesem Jahr, welche Auswirkungen die Corona-Pandemie auf die politische Kultur in Thüringen hat und wie öffentliche Institutionen diesen Herausforderungen gerecht werden können. Für die Studie wurden 1.110 wahlberechtigte Thüringer zu ihrer politischen Einstellung, ihrer Demokratieakzeptanz und -zufriedenheit sowie > mehr...
Nach Auskunft der stellvertretenden Regierungssprecherin Ulrike Demmer planen Bund und Länder eine Änderung des Infektionsschutzgesetzes, um bundeseinheitliche Regelungen im Kampf gegen die Corona-Pandemie zu schaffen. Vorgesehen sei eine Regelung für das Vorgehen bei einer Sieben-Tage-Inzidenz von mehr als 100 Neuinfektionen je 100 000 Einwohner. Björn Höcke, Fraktionsvorsitzender der AfD im Thüringer Landtag, erklärt hierzu: „Ich > mehr...
Medienberichten zufolge plant die Linke-Landtagsfraktion mit Unterstützung der SPD-Fraktion ein sogenanntes Demokratiefördergesetz für Thüringen auf den Weg zu bringen. Ziel sei es, Projekte und Initiativen im Kampf gegen Rechtsextremismus finanziell stärker unter die Arme zu greifen. Profitieren sollen beispielsweise die Demokratieberater von „Mobit“, die Opferberatung „ezra“, das „Institut für Demokratie und Zivilgesellschaft“ und das „Kompetenzzentrum > mehr...
Mit dem am 13. August 1961 begonnenen Bau der Berliner Mauer reagierte das SED-Regime der DDR auf die anhaltende Massenflucht der Menschen aus seinem Herrschaftsbereich. Zwischen 1949 und Sommer 1961 waren etwa 2,7 Millionen Menschen aus der DDR geflüchtet, wodurch die DDR-Wirtschaft und die SED-Herrschaft in ihrer Existenz bedroht waren. Während die innerdeutsche > mehr...
Im Vorfeld der heutigen Bund-Länder-Beratung kündigte Thüringens Ministerpräsident, Bodo Ramelow (Linke), bereits an, daß die Corona-Maßnahmen angesichts steigender Infektionszahlen wieder verschärft werden müssten. Zur Diskussion steht eine Verlängerung des „Lockdowns“ bis zum 18. April 2021. Björn Höcke, Fraktionsvorsitzender der AfD im Thüringer Landtag, erklärt hierzu: „Noch Anfang März verkündete Bodo Ramelow, daß die Corona-Maßnahmen nicht > mehr...
Medienberichten zufolge soll es nach Wunsch des Thüringer Innenministers und Chefs der Thüringer Sozialdemokraten, Georg Maier, Sonderrechte für Geimpfte geben. Diejenigen, die sich gegen das Coronavirus SARS-CoV-2 impfen lassen, sollen mit der Aufhebung der Grundrechtseinschränkungen belohnt werden. Björn Höcke, Fraktionsvorsitzender der AfD im Thüringer Landtag, erklärt hierzu: „Das Gleichheitsgebot der Verfassung verbietet dem Staat, seine > mehr...
Sowohl in Rheinland-Pfalz als auch in Baden-Württemberg wurde heute der Landtag neu gewählt. Zu den ersten Hochrechnungen erklärt Björn Höcke, Fraktionsvorsitzender der AfD im Thüringer Landtag: „Eine nicht nur inhaltlich, sondern auch moralisch entkernte CDU hat eine verdiente Niederlage eingefahren. Erschreckend ist das gute Abschneiden der Deindustrialisierungs- und Verbotspartei ‚Die Grünen‘ in Baden-Württemberg. Die AfD > mehr...
Die Coronakrise wird von einer skandalösen Korruptionsaffäre überschattet. Mehrere Politiker aus CDU und CSU haben sich nach bisherigen Erkenntnissen bei der Beschaffung von Masken persönlich bereichert – teilweise mit Beträgen im hohen sechsstelligen Bereich. Björn Höcke, Fraktionsvorsitzender der AfD im Thüringer Landtag, fordert eine unverzügliche und vollständige Aufklärung: „In der Masken-, Test- und Impfpflicht scheinen > mehr...
Wie eine aktuelle Umfrage von infratest-dimap im Auftrag des MDR ergab, ist die Mehrheit der Bürger in Thüringen mit der Landesregierung unzufrieden. Drei Viertel der Thüringer attestieren Rot-Rot-Grün Missmanagement in der Corona-Krise und auch Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) verlor deutlich an Anerkennung. Die AfD legte in der Wählergunst hingegen um drei Prozentpunkte zu. Stefan Möller, > mehr...
Am Mittwoch beraten Bund und Länder wieder einmal darüber, wie es mit den Corona-Maßnahmen weitergehen wird. Eine erneute Verlängerung des sogenannten „Lockdowns“ bis Ende März ist im Gespräch. Lockerungen sollen indes an die ausreichende Verfügbarkeit von Corona-Schnelltests, einen Inzidenzwert von unter 70 und eine bundeseinheitliche Lösung geknüpft werden. Björn Höcke, Fraktionsvorsitzender der AfD im Thüringer > mehr...
Die AfD-Fraktion hat heute einen nicht zu unterschätzenden Erfolg vor dem Verfassungsgerichtshof in Weimar erzielt. Erstmals hat in einem Hauptsacheverfahren ein Verfassungsgericht entschieden, dass die Grundverordnung der Landesregierung vom Mai 2020 nichtig und auch die Bußgeldvorschriften vom Mai, Juni und Juli 2021 in Teilen verfassungswidrig sind. Björn Höcke, Fraktionsvorsitzender der AfD im Thüringer Landtag, erklärt > mehr...
Kurzfristig hat die Stadt Erfurt einen seit Wochen angemeldeten Infostand der AfD-Landtagsfraktion in der Erfurter Innenstadt verboten. Stefan Möller, Mitglied der AfD-Landtagsfraktion und Mitglied des Erfurter Stadtrates, erklärt hierzu: „Die Entscheidung der Stadt Erfurt ist äußerst befremdlich. Von dem Infostand unserer Fraktion geht keinerlei Gefahr aus. Die Stadtverwaltung behindert offenbar gezielt die Öffentlichkeitsarbeit der parlamentarischen > mehr...
In einem Interview mit dem Freien Wort vom 26. Februar 2021 äußerste der Vorsitzende der CDU-Fraktion im Thüringer Landtag, Prof. Dr. Mario Voigt, dass AfD-Funktionäre trotz Tausender Todesopfer noch immer das Corona-Virus leugnen würden. Björn Höcke, Vorsitzender der AfD-Fraktion im Thüringer Landtag, erklärt hierzu: „Das infantile Wahlkampfgetöse des CDU-Fraktionsvorsitzenden im Freien Wort darf nicht unwidersprochen > mehr...
Der Thüringer Landtag befasst sich heute erneut mit dem Beschluss der Konferenz der Regierungschefs der Länder mit der Bundeskanzlerin vom 10. Februar 2021 und dessen Umsetzung im Freistaat Thüringen. Beraten werden sollen der von der Landesregierung vorgelegte „Thüringer Orientierungsrahmen - Weg aus der Corona-Krise“ sowie der „Stufenplan-Corona-Maßnahmen“. Beide Papiere lehnt die AfD-Fraktion als im Ganzen > mehr...
Medienberichten zufolge hat das Bundeskabinett die Einführung eines digitalen Impfpasses beschlossen, der bereits zum Ende des zweiten Quartals 2021 verfügbar sein soll. Damit sollen Geimpften Sonderrechte im privatrechtlichen Bereich, wie Restaurantbesuche oder Flugreisen, zugestanden werden. Ab Januar 2022 soll der digitale Impfpass Teil der Erweiterung der elektronischen Patientenakte werden. Der Fraktionsvorsitzende der AfD im Thüringer > mehr...
Der Ausschuss für Soziales, Arbeit, Gesundheit und Gleichstellung des Thüringer Landtags verständigt sich heute gemeinsam mit dem Ausschuss für Bildung, Jugend und Sport über die Ergebnisse der vergangenen Ministerpräsidentenkonferenz und die Umsetzung der Beschlüsse zur Bekämpfung der Corona-Pandemie in Thüringen. Die AfD-Fraktion hat zum Verordnungsentwurf der Landesregierung [1] eine Stellungnahme eingereicht [2]. Björn Höcke, > mehr...
Am 7. September 1949 begann die nunmehr über 70jährige Geschichte des Bundesrates. Heute kommt das Verfassungsorgan zu seiner 1000. Sitzung zusammen. Björn Höcke, Fraktionsvorsitzender der AfD im Thüringer Landtag, erklärt hierzu: „Die AfD-Fraktion bekennt sich uneingeschränkt zum Föderalismus. Bedauerlicherweise leiden wir, und das nicht erst seit Corona, unter einem Zentralismus-Effekt, den man aktuell auch am > mehr...
Die Bilanz der gestrigen Bund-Länder-Konferenz mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) ist mehr als ernüchternd. Einzige Erkenntnis der mehrstündigen Beratung: Bildung ist Ländersache und Frisöre dürfen im März vielleicht wieder öffnen. Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) kündigte bereits an, dass Thüringen von den gemeinsamen Beschlüssen der Länder nicht abweichen wird. Björn Höcke, Fraktionsvorsitzender der AfD im Thüringer > mehr...
Bund und Länder beraten heute darüber, wie es nach dem 14. Februar auch in Thüringen weitergehen wird. Wie aus der Beschlussvorlage für die heutige Sitzung mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hervorgeht, soll der laufende Lockdown in der Coronakrise generell bis zum 14. März verlängert werden. Lockerungen sind nur für Friseure und bei der Öffnung der > mehr...
Bund und Länder werden morgen über ihr weiteres Vorgehen in der Corona-Pandemie beraten. Mehrere Bundesländer, darunter auch Thüringen, haben bereits Vorschläge für einen stufenweisen Ausstieg aus dem Lockdown vorgelegt. Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) hatte sich zuletzt gegen vorschnelle Lockerungen ausgesprochen und für eine längerfristig angelegte Corona-Politik plädiert. Björn Höcke, Fraktionsvorsitzender der AfD im Thüringer Landtag, > mehr...
In Vorbereitung auf die nächste Bund-Länder-Konferenz am Mittwoch hat die Thüringer Landesregierung den Entwurf eines Stufenplans vorgelegt, der möglichst bundesweit einheitlich die Einschränkungen und Maßnahmen während der Corona-Pandemie regeln und den Ausstieg aus dem Lockdown steuern soll. Björn Höcke, Fraktionsvorsitzender der AfD im Thüringer Landtag, erklärt hierzu: „Wenn Herr Seehofer Wissenschaftler damit beauftragt, das Märchen > mehr...
Der Thüringer Landtag wählte am 5. Februar 2020 in einer demokratischen Wahl Thomas Kemmerich (FDP) im dritten Wahlgang zum neuen Ministerpräsidenten des Freistaats Thüringen. Zum ersten Jahrestag der Abwahl von Bodo Ramelow (Linke) erklärt der Vorsitzende der AfD-Fraktion im Thüringer Landtag, Björn Höcke: „Am 5. Februar 2020 haben wir als AfD-Fraktion unser zentrales Wahlversprechen eingelöst > mehr...
Auf Betreiben von Justizminister Dirk Adams (Bündnis 90/Die Grünen) sollen demnächst zufällig ausgewählte Thüringer in einem sogenannten „BürgerForum“ die Corona-Politik des Freistaates maßgeblich mitgestalten und „die Politik beraten“, wie es der Minister umschreibt. Mitentscheiden soll das „BürgerForum“ allerdings nicht. Hierzu erklärt Olaf Kießling, Sprecher für Direkte Demokratie der AfD-Landtagsfraktion: „Bis zum jetzigen Zeitpunkt konnte Herr > mehr...
Bis dato fehlt in Thüringen von Seiten der Landesregierung nicht nur die klare Linie im Umgang mit dem Coronavirus, sondern auch die seit langem von der AfD-Fraktion geforderte Exit-Strategie aus der Krise. Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) plant nun offenbar einen Fahrplan bis Ostern vorzulegen. Eine Debatte über die Beendigung des Lockdowns oder mögliche Lockerungen weist > mehr...
Auf Initiative der AfD-Fraktion berät der Thüringer Landtag heute in einer Sondersitzung über den Umgang der Landesregierung mit den Mitwirkungsrechten des Landtages im Zusammenhang mit der Corona-Pandemie und die weitere Verschärfung der Corona-Maßnahmen. Die AfD-Fraktion hat einen Entschließungsantrag eingebracht, der die Mitwirkung des Landtages bei der Corona-bezogenen Verordnungsgebung sichern, plan- und wirkungslose Maßnahmen gegen die > mehr...
Am Dienstag werden Bundeskanzlerin Angela Merkel und die Ministerpräsidenten über verlängerte und nochmals verschärfte Corona-Auflagen beraten. Im Gespräch sind unter anderem eine Homeoffice-Pflicht, eine FFP2-Maskenpflicht im ÖPNV und nächtliche Ausgangssperren. Außenminister Heiko Maas hatte darüber hinaus eine Debatte über mögliche Sonderrechte für Corona-Geimpfte ausgelöst. Thüringens SPD-Chef und Innenminister Georg Maier hält eine Debatte über Privilegien > mehr...
Mit Verweis auf mehrere Corona-Fälle unter den Landtagsabgeordneten hat der Ältestenrat mit den Stimmen der Altparteienvertreter die für heute angesetzte außerplanmäßige Sitzung des Thüringer Landtags abgesagt. Unter den positiv auf das Coronavirus getesteten Personen findet sich kein Abgeordneter der AfD-Fraktion. Björn Höcke, Fraktionsvorsitzender der AfD im Thüringer Landtag, erklärt hierzu: „Seit Monaten tagt der Thüringer > mehr...
Der Bund will den steuerfinanzierten „Kampf gegen Rechts“ verstärken. Sogenannte Demokratieprojekte, die Forschung zu Rassismus und Islamfeindlichkeit sollen bis zum Jahr 2024 mit mehr als einer Milliarde Euro unterstützt werden. Andere Formen des politischen und religiösen Extremismus finden im geplanten Maßnahmen-Katalog hingegen keine Berücksichtigung. Ringo Mühlmann, innenpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Thüringer Landtag, erklärt hierzu: > mehr...
Die AfD-Fraktion im Thüringer Landtag hat heute ihr zweites Positionspapier zur Corona-Problematik vorgestellt, in dem sie die Entwicklungen und Erkenntnisse der letzten acht Monate reflektiert und bewertet hat. Die Fraktion bezweifelt, dass die für heute geplante, neuerliche Verschärfung der Regierungsmaßnahmen gerechtfertigt ist und ruft dazu auf, die Politik der Angst zu beenden. Björn Höcke, Fraktionsvorsitzender > mehr...
Presseberichten zufolge ist das Vorhaben, umfassende äußerst fragwürdige Änderungen an der Thüringer Verfassung im Schweinsgalopp vorzunehmen, vorerst gescheitert. Die AfD-Fraktion hat das Verfahren im Verfassungsausschuss in den letzten Wochen bereits mehrfach kritisiert und begrüßt daher den Vorstoß, keine Änderungen an der Verfassung vor den möglichen Neuwahlen im April 2021 herbeizuführen. Stefan Möller, Obmann der AfD-Landtagsfraktion > mehr...
Der Bundestag hat heute das umstrittene „Dritte Gesetz zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite“ beschlossen. Die AfD-Fraktion im Bundestag hatte noch versucht, den Gesetzentwurf mit einem Antrag zur Geschäftsordnung zurück in den Ausschuss zu überweisen, um die völlig überstürzte Verabschiedung zu verhindern. Die Regierung Ramelow stimmte dem Gesetzentwurf im Bundesrat > mehr...
In einer Sondersitzung am 18. November 2020 wird der Bundesrat voraussichtlich über folgenschwere Änderungen am Infektionsschutzgesetz abstimmen. Mit Hilfe des Gesetzes sollen insbesondere die seit März 2020 geltenden massiven Grundrechtseinschränkungen, die bislang in den verschiedenen Verordnungen der Länder niedergelegt wurden, legalisiert werden. Voraussetzung ist, dass der Bundestag zuvor den Fraktionsentwurf der Fraktionen der CDU/CSU und > mehr...
Die heute bekannt gewordenen Ambitionen des Präsidenten des Thüringer Verfassungsschutzes, Stephan Kramer, für die SPD auf einem aussichtsreichen Listenplatz in den Bundestag einzuziehen, wird von der AfD-Fraktion im Thüringer Landtag scharf kritisiert. Der stellvertretende parlamentarische Geschäftsführer der AfD-Fraktion im Thüringer Landtag, Stefan Möller, nimmt hierzu wie folgt Stellung: „Kramer zeigt exemplarisch, welche Selbstbedienungsmentalität in der > mehr...
Deutsche Staatsanwaltschaften können keine europäischen Haftbefehle ausstellen, hierfür wäre es erforderlich, die Unabhängigkeit von der Exekutive gewährleisten zu können. Dies ist nicht möglich, da die Justizministerien in den Ländern der Bundesrepublik den Staatsanwaltschaften weisungsbefugt sind. Auf Initiative der Thüringer Landesregierung wird am 06.11.2020 ein Antrag in den Bundesrat eingebracht, der diese Weisungsbefugnis einschränkt, um Konformität > mehr...
In der heutigen Sondersitzung des Thüringer Landtags zur Corona-Pandemie forderte die Thüringer AfD-Fraktion die Landesregierung in einem Entschließungsantrag auf, die Beschlüsse der Ministerpräsidentenkonferenz vom 28. Oktober 2020 nicht umzusetzen und die Thüringer SARS-CoV-2-Sondereindämmungsmaßnahmenverordnung vom 31. Oktober 2020 aufzuheben. Es gilt, eine Strategie zum gezielten Schutz von Risikogruppen zu entwickeln und umzusetzen, anstatt das öffentliche, politische, > mehr...
Heute tritt in Thüringen die neue Corona-Sonderverordnung in Kraft, mit der die Vorgaben des Beschlusses der Bundeskanzlerin mit den Regierungschefs der Länder vom 28. Oktober 2020 umgesetzt werden. Die Verordnung steht unter einem Parlamentsvorbehalt. Das heißt, der Landtag kann in der für Dienstag anberaumten Sondersitzung noch Änderungen an der Verordnung beschließen beziehungsweise sie gänzlich außer > mehr...
Am 11. November 2020 findet am Thüringer Verfassungsgerichtshof die mündliche Verhandlung einer Anfang Juni eingereichten Klage der Thüringer AfD-Landtagsfraktion gegen die damaligen Corona-Verordnungen der Landesregierung und die damit verbundenen Einschränkungen des gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Lebens in Thüringen während des ersten sogenannten „Lockdowns“ statt. Stefan Möller, stellvertretender Parlamentarischer Geschäftsführer der AfD-Fraktion im Thüringer Landtag, erklärt hierzu: > mehr...
Bundeskanzlerin Angela Merkel und die Länderchefs haben auf der Bund-Länder-Konferenz härtere Corona-Maßnahmen und einen erneuten „Lockdown" für Deutschland beschlossen. Zur Eindämmung der Corona-Pandemie soll auch eine „Gesundheitsnotlage“ ausgerufen werden, die massive Kontaktbeschränkungen zur Folge hat. Björn Höcke, Vorsitzender der AfD-Fraktion im Thüringer Landtag, erklärt hierzu: „Es ist unerträglich, was in diesem Land passiert. Die beschlossenen > mehr...
Im Vorfeld der heutigen Bund-Länder-Konferenz über das Vorgehen in der Corona-Pandemie äußerte sich Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow unversehens kritisch zu den geplanten „Lockdown“-Maßnahmen und sprach sich für eine Stärkung der Parlamente und gegen ein Aushöhlung des Föderalismus bei der Pandemiebewältigung aus. Hierzu erklärt Björn Höcke, Vorsitzender der AfD-Fraktion im Thüringer Landtag: „Bodo Ramelow gibt nun > mehr...
Dem Minister für Migration, Justiz und Verbraucherschutz, Dirk Adams (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) zufolge, wird die Landesregierung zur nächsten Plenarsitzung des Bundesrats am 6. November eine Initiative einbringen, die die Streichung des Rassebegriffs aus dem Grundgesetz fordert. Stefan Möller, Obmann im Verfassungsausschuss des Thüringer Landtags nimmt hierzu wie folgt Stellung: „Die AfD-Fraktion im Thüringer Landtag lehnt > mehr...
Der Verfassungsausschuss im Thüringer Landtag befasste sich heute unter anderem in einer öffentlichen Anhörung mit dem Vorstoß der regierungstragenden Fraktionen, „Kinderrechte“ in die Verfassung aufzunehmen. Da der Katalog der zu diskutierenden Verfassungsänderungen zudem noch einmal deutlich ausgeweitet wurde, wurde gegen die Stimmen der AfD-Fraktion ein vorläufiger Arbeitsplan verabschiedet, der eine angemessene Auseinandersetzung mit den Änderungsvorschlägen > mehr...
Die Fraktionen „Die Linke“, SPD und „Bündnis 90/Die Grünen“ planen, sogenannte „Kinderrechte“ in die Thüringer Verfassung aufzunehmen. Hierfür soll der Artikel 19 der Verfassung des Freistaats Thüringen erweitert werden. Am Freitag findet im Thüringer Landtag dazu eine öffentliche Anhörung statt. Hierzu erklärt Stefan Möller, stellvertretender Parlamentarischer Geschäftsführer der AfD-Landtagfraktion und Obmann der Fraktion im Verfassungsausschuss: > mehr...
Mehr als 80 Wissenschaftler und Studenten haben sich zu einer Initiative „Historiker für ein weltoffenes Thüringen“ (HiWelt) zusammengeschlossen, um dem Populismus und der „Vergewaltigung von Sprache“ ein Ende zu setzen. Sie fordern einen sensiblen Umgang mit Sprache und eine kritische Produktion von Wissen. Der wissenschaftspolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Thüringer Landtag, Prof. Dr. Michael Kaufmann, > mehr...
Unter der Maßgabe der Einhaltung des gebotenen Mindestabstandes hat das Verwaltungsgericht Berlin das Verbot der morgigen „Versammlung für die Freiheit“ aufgehoben, das am Mittwoch vom Berliner Innensenator Geisel verhängt worden war. Hierzu erklärt Björn Höcke, Fraktionsvorsitzender der AfD im Thüringer Landtag: „Die Aufhebung des Versammlungsverbotes ist mehr als nur ein schwerer Schlag ins Gesicht des > mehr...
Heute Morgen verhängte der Berliner Senat ein Verbot der Freiheits-Demonstration am kommenden Wochenende in der Bundeshauptstadt. Der Berliner Innensenator Andreas Geisel (SPD) begründete das Demonstrationsverbot mit einem möglichen Mißbrauch der Stadt Berlin als „Bühne für Corona-Leugner, Reichsbürger und Rechtsextremisten“. „Der Staat lässt sich nicht an der Nase herumführen“, so Geisel wörtlich. Hierzu erklärt Björn Höcke, > mehr...
Stefan Möller, Landtagsabgeordneter der AfD-Fraktion im Thüringer Landtag, stellte gestern wegen des in und am Rande der letzten Plenardebatte gezeigten ehrverletzenden Verhaltens von Bodo Ramelow einen Strafantrag gegenüber der Staatsanwaltschaft Erfurt. Der Landtagsabgeordnete kommentiert diesen Schritt wie folgt: „Ich habe mich nach langem Nachdenken für den Strafantrag entschieden, weil Bodo Ramelow trotz der zeitlichen Gelegenheit > mehr...
Aus der Antwort auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion geht hervor, dass die zweite Staatssekretärin im Thüringer Ministerium für Inneres und Kommunales (TMIK) pro Jahr rund 140 000 Euro Besoldung erhält. Hinzu kommen insgesamt weitere 150 800 Euro jährlich für den ihr zugewiesenen Mitarbeiterstab. Noch im Januar hatten die rot-rot-grünen Parteien, die heute die Minderheitsregierung bilden, im > mehr...
Im vergangenen Jahr gab es 49 Angriffe auf Wahlkreisbüros der Landtags- und Bundestagsabgeordneten, bei denen in 41 Fällen Büros der AfD angegriffen wurden. Im ersten Halbjahr 2020 registrierte die Polizei bisher 34 Angriffe auf Wahlkreisbüros, bei denen abermals Abgeordnete der AfD in 23 Verfahren als Geschädigte betroffen waren. Diese Information erhielten Prof. Dr. Michael Kaufmann, > mehr...
In der heutigen Plenardebatte zur Aufbewahrung von Akten im Zusammenhang mit der Arbeit der Untersuchungsausschüsse 5/1 und 6/1 des Thüringer Landtags verwies der AfD-Abgeordnete Stefan Möller auf die Instrumentalisierung des Verfassungsschutzes. In diesem Zusammenhang referierte er in Richtung Ministerpräsident Bodo Ramelow gewandt das Faktum, dass selbiger bis 2013 ebenfalls durch diesen Dienst beobachtet worden ist. > mehr...
Am heutigen Vormittag verkündete das Thüringer Verfassungsgericht in Weimar sein Urteil bezüglich der Klage der AfD-Landtagsfraktion zum Thüringer Paritätsgesetz. Hierzu erklärt Björn Höcke, Fraktionsvorsitzender der AfD im Thüringer Landtag: „Mit Erleichterung und Genugtuung hat die AfD-Landtagsfraktion die heutige Urteilsverkündung des Thüringer Verfassungsgerichtshofes zu dem 2019 von einer rot-rot-grünen Landtagsmehrheit verabschiedeten Thüringer Paritätsgesetz zur Kenntnis genommen. > mehr...
Mit Spannung wird die morgige Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs zum Paritätsgesetz erwartet. Die AfD-Fraktion hatte gegen das von der damaligen rot-rot-grünen Mehrheit durchgesetzte Gesetz geklagt, das eine paritätische Besetzung der Kandidatenlisten für Landtagswahlen mit Männern und Frauen erzwingt. Im Vorfeld des Verkündungstermins nimmt der stellvertretende parlamentarische Geschäftsführer Stefan Möller, der das Verfahren für die AfD-Fraktion mitbetreut > mehr...
Die Thüringer Landesregierung hat angekündigt, die Maskenpflicht im Einzelhandel und in öffentlichen Verkehrsmitteln beibehalten zu wollen. Laut Medienberichten beabsichtigt Gesundheitsministerin Heike Werner (Linke), die Regelung bis Ende August zu verlängern. Die aktuelle Corona-Verordnung der Landesregierung gilt bis zum 15. Juli. Am kommenden Dienstag will das rot-rot-grüne Kabinett über eine neue Verordnung entscheiden, die dann bis > mehr...
Heute wurde im Plenum des Thüringer Landtags über einen Antrag der CDU zur Änderung des Thüringer Abgeordnetengesetzes beraten, um die Überprüfung der Abgeordneten auf Verbindungen zum Ministerium für Staatssicherheit (Stasi) zu überprüfen. Hierzu erklärt Corinna Herold, Sprecherin der AfD-Fraktion für die Aufarbeitung des DDR-Unrechts im Thüringer Landtag: „Die Minderheitsfraktionen beabsichtigen eine Reinwaschung der Täter nicht > mehr...
Heute jährt sich der 67. Tag des Volksaufstandes in der DDR vom 17. Juni 1953, in dessen Verlauf es zu einer Welle von antisozialistischen Streiks und Protesten kam. Diese wurden schließlich durch die Volkspolizei und Panzer der Sowjetarmee blutig niedergeschlagen. Die damals regierende Sozialistische Einheitspartei (SED) ist rechtsidentisch mit ihrer Nachfolgepartei, die heute als »Die > mehr...
In einem Beitrag der Tageszeitung „taz“ vom 15. Juni 2020 unter der Überschrift „ACAB – All cops are berufsunfähig“[1] verstieg sich die Autorin Hengameh Yaghoobifarah unter anderem zu der Bemerkung, Polizisten müssten nach einer möglichen Abschaffung der Polizei wie Abfall auf Mülldeponien entsorgt werden. Jede Tätigkeit sei ihnen zu versagen, weil diese zwangsläufig in Gewalttaten > mehr...
Die Frage der Benachteiligung von Bürgern ostdeutscher Herkunft - also Menschen, die auf dem Gebiet der ehemaligen DDR ihre Kindheit und Jugend verbracht haben und somit sozialisiert wurden (nachfolgend "Ostdeutsche" genannt) - gegenüber Westdeutschen hat in den letzten Jahren mehrere Studien und auch die Gerichte beschäftigt. Nach der bisherigen Rechtsprechung wird die ostdeutsche > mehr...
Gemäß der heute erlassenen Grundverordnung der Landesregierung sollen die wegen der Corona-Pandemie erlassenen Kontaktbeschränkungen ab Samstag, 13. Juni 2020, aufgehoben sowie Kontrollen durch Polizei und Ordnungsämter eingestellt werden. Dazu sagt Björn Höcke, Fraktionsvorsitzender der AfD im Thüringer Landtag: „Nachdem Ministerpräsident Ramelow die jetzt verkündete Rücknahme der Kontaktbeschränkungen bereits vor mehr als zwei Wochen in Aussicht > mehr...
Am vergangenen Sonntag demonstrierten deutschlandweit zahlreiche Menschen gegen die als Südlink und Südostlink geplanten Stromtrassen. In Süd- und Westthüringen fanden sich hunderte Bürger zusammen. Ihr Protest richtete sich dabei nicht nur gegen das Großprojekt und die damit verbundene Naturzerstörung, sondern auch gegen die gezielte Aushebelung der Bürgerbeteiligung durch das sogenannte Plansicherstellungsgesetz. Dieses hatte der Bundestag > mehr...
Nachdem Ministerpräsident Ramelow noch am Samstag ein Ende aller Corona-Einschränkungen angekündigt hatte, ließ er heute gegenüber den Medien verlauten, dass er seine Meinung geändert habe und in naher Zukunft nun doch keine nennenswerten Erleichterungen plane. Dem Meinungswandel von Ramelow war unter anderem Kritik aus den eigenen Reihen vorausgegangen. Dazu sagt Björn Höcke, Fraktionsvorsitzender der AfD > mehr...
Die Kandidaten der AfD-Fraktion im Thüringer Landtag für die Parlamentarische Kontrollkommission gem. § 25 Abs. 1 des Thüringer Verfassungsschutzgesetzes sowie für die Kommission nach Artikel 10 Grundgesetz (G-10-Kommission) gemäß § 2 Abs. 2 des Thüringer Gesetzes zur Ausführung des Artikel-10-Gesetzes wurden heute erneut nicht in die entsprechenden Ämter gewählt. Dazu sagt Björn Höcke, Vorsitzender der > mehr...
Am heutigen Mittwoch, 13. Mai 2020, hat der Thüringer Verfassungsgerichtshof über das sogenannte Paritätsgesetz verhandelt. Für die AfD-Landtagsfraktion nahm Stefan Möller als Abgeordneter an der Verhandlung teil. Der stellvertretende Parlamentarische Geschäftsführer der AfD-Fraktion kommentiert den Verhandlungsverlauf wie folgt: „Die heutige Verhandlung zeigte, dass unsere Entscheidung, als einzige Oppositionsfraktion gegen die von der ehemaligen rot-rot-grünen Mehrheit > mehr...
Mit Verweis auf das Lastenausgleichsgesetz der Nachkriegszeit regt Ministerpräsident Bodo Ramelow gegenüber dem MDR eine stärkere Belastung von Bürgern mit größeren Vermögen an, um die wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Auswirkungen der Corona-Pandemie finanziell zu bewältigen. Björn Höcke, Vorsitzender der AfD-Fraktion im Thüringer Landtag, sieht vielmehr Regierung, Ministerien und Abgeordnete in der Pflicht, einen maßgeblichen Beitrag zu > mehr...