Blog – Seite 3 – AfD Fraktion im Thüringer Landtag

21 05, 2021

Hoffmann: Kükenschredderverbot längst überfällig

Sebastian Koch2021-05-21T10:02:03+02:0021. Mai 2021|

Nach einem jahrelangen Schlingerkurs verbietet die Bundesregierung nunmehr ab 2022 das massenhafte Töten männlicher Küken in der Tierzucht. Die Vorlage des zuständigen Bundesministeriums war jedoch erst durch enormen Druck von Tierschutzverbänden entstanden. Dazu erklärt Nadine Hoffmann, Sprecherin für Tierschutz der AfD-Fraktion im Thüringer Landtag: „Das Bundesverwaltungsgericht hatte 2019 entschieden, dass das sogenannte Kükenschreddern nur noch übergangsweise > mehr...

20 05, 2021

Czuppon: Innenminister Maier missbraucht Jubiläum der Thüringer Landesfeuerwehr- und Katastrophenschutzschule für Machtspielchen

Sebastian Koch2021-05-20T12:34:07+02:0020. Mai 2021|

Am heutigen Donnerstag feiert die Thüringer Landesfeuerwehr- und Katastrophenschutzschule in Bad Köstritz ihr 30-jähriges Gründungsjubiläum. Zu dem Festakt wurden die im Thüringer Landtag vertretenen Fraktionen allerdings nicht eingeladen. Allein Thüringens Minister für Inneres und Kommunales, Georg Maier (SPD), nahm sich das Recht heraus, dem Festakt in dieser öffentlichen Einrichtung beizuwohnen. Eine Teilnahme von Abgeordneten der > mehr...

19 05, 2021

Czuppon: Landesregierung dokumentiert eindrücklich, wie wenig Respekt sie der Arbeit unserer Feuerwehren entgegenbringt!

Sebastian Koch2021-05-19T12:28:48+02:0019. Mai 2021|

Ein auf Facebook veröffentlichtes Video der Thüringer Sozialministerin Heike Werner (Die Linke) mit dem Titel „Thüringen krempelt die Arme hoch“ stieß beim Thüringer Feuerwehrverband auf massives Unverständnis. Mit der Darstellung eines Feuerwehrmannes in Einsatzuniform, die mit dem Slogan „Ich lasse mich impfen, weil ich mit den Jungs wieder Bier trinken möchte“ versehen wurde, habe sie > mehr...

19 05, 2021

Kießling: Diätenerhöhung in Corona-Zeiten? Nicht mit der AfD!

Sebastian Koch2023-05-04T09:54:26+02:0019. Mai 2021|

Ungeachtet der Corona-Pandemie wird es auch in diesem Jahr eine automatische Anpassung der steuerfreien Diäten sowie der zu versteuernden Aufwandsentschädigung für Landtagsabgeordnete geben. Auf der Basis eines gesetzlich geregelten Indexverfahrens und damit ohne parlamentarische Debatte erhöhen sich die Diäten aufgrund der allgemeinen Lohn- und die Preisentwicklung im Freistaat rückwirkend zum 1. Januar 2021 um > mehr...

18 05, 2021

Mühlmann: Erst ideologisch geprägte Asylpolitik öffnete muslimischem Antisemitismus in Thüringen Tür und Tor

Sebastian Koch2021-05-18T11:29:05+02:0018. Mai 2021|

Der Innenminister des Freistaates Thüringen informierte am heutigen Tag in einer Regierungsmedienkonferenz über Maßnahmen zum Schutz von Juden und jüdischen Einrichtungen in Thüringen. Anlass waren antisemitische und antiisraelische Demonstrationen in mehreren deutschen Städten in den vergangenen Tagen sowie Angriffe auf jüdische Einrichtungen beziehungsweise das Verbrennen israelischer Flaggen. In Thüringen hatten Unbekannte bereits am Wochenende in > mehr...

17 05, 2021

Höcke: „Reinhard Schramm hat recht!“

Sebastian Koch2021-05-17T13:22:40+02:0017. Mai 2021|

Angesichts des um sich greifenden Judenhasses auf pro-palästinensischen Kundgebungen durch Zuwanderer aus dem Nahen Osten sowie gewalttätiger Übergriffe auf Synagogen befürchtet der Vorstandsvorsitzende der Jüdische Landesgemeinde Thüringen, Prof. Dr. Reinhard Schramm, „französische Verhältnisse“ in der Bundesrepublik und empfiehlt die konsequente Ausweisung antisemitischer Straftäter. Hierzu erklärt Björn Höcke, Vorsitzender der AfD-Landtagsfraktion: „Über Jahrzehnte haben die Regierenden > mehr...

17 05, 2021

Höcke: Ohne AfD ist keine stabile bürgerliche Regierung in Thüringen möglich!

Sebastian Koch2021-05-17T11:39:45+02:0017. Mai 2021|

In einem heute veröffentlichten Tageszeitungsinterview verkündete der CDU-Fraktionsvorsitzende Mario Voigt, seine Partei werde Ministerpräsident Ramelow nach der geplanten Landtagswahl im September „nicht erneut ins Amt lassen“. Ungeachtet des vor über einem Jahr geschlossenen Stabilitätspaktes mit Linken, Grünen und Sozialdemokraten könne er garantieren, dass es mit ihm keine Stützung einer erneuten Minderheitsregierung geben werde. Hierzu erklärt > mehr...

12 05, 2021

Hoffmann: Klimagesetz der Bundesregierung ebnet linksgrüner Ökodiktatur den Weg

Sebastian Koch2021-05-12T13:15:06+02:0012. Mai 2021|

Am heutigen Mittwoch hat das Bundeskabinett das geänderte Klimaschutzgesetz mit neuen Emissionszielen verabschiedet, um die Reduktion von Treibhausgasen weiter voranzutreiben. Demnach soll die Bundesrepublik ihre Emissionen bis 2045 auf Null senken. Den größten Teil der Einsparungen soll der Energiesektor bringen, so dass den bundesdeutschen Kohlenkraftwerken die Abschaltung noch vor dem Jahr 2038 droht. Flankiert wird > mehr...

12 05, 2021

Möller: Vorgehen des Verfassungsschutzes hat nichts mehr mit Demokratie zu tun

Linda Winzer2021-05-12T07:11:19+02:0012. Mai 2021|

Zu Pressemeldungen über eine Hochstufung des Landesverbands Thüringen der Alternative für Deutschland zum „Beobachtungsobjekt“ durch das Thüringer Amt für Verfassungsschutz äußert sich Stefan Möller, Landessprecher der AfD Thüringen, wie folgt: „Die Thüringer sehen täglich, wer die Grundrechte tatsächlich schleift. Sie wissen auch, dass sich die AfD Thüringen als einzige Partei kompromisslos, aber friedlich gegen diesen > mehr...

11 05, 2021

Jankowski: Bestes Mittel zur Bekämpfung von Lernlücken ist das sofortige Öffnen der Schulen!

Sebastian Koch2021-05-11T13:28:11+02:0011. Mai 2021|

Minister Holter stellte heute Pläne vor, die angeblich der Aufarbeitung von Lernrückständen dienen sollten. Demnach sollen die zweiwöchigen Ferienkurse weniger der Wissensvermittlung dienen und sich daher auch nicht auf einzelne Fächer konzentrieren, sondern durch Projektarbeit fächerübergreifend sein. Zudem wies Minister Holter darauf hin, dass die gesamte Bewältigung der Lernrückstände über ein Jahr in Anspruch nehmen > mehr...

7 05, 2021

Hoffmann: Landesregierung bestätigt – Schonzeitverkürzung für Rehwild schadet dem Wald

Linda Winzer2021-05-07T12:29:40+02:007. Mai 2021|

Wie aus der Antwort der Landesregierung auf eine Kleine Anfrage [1] der umweltpolitischen Sprecherin der AfD-Landtagsfraktion, Nadine Hoffmann, hervorgeht, wurde durch die Einführung einer Jagdruhe in den Eigenjagdbezirken der Landesforstanstalt ein deutlicher Rückgang der Verbissschäden an verschiedenen Baumarten erzielt. Hierzu erklärt Nadine Hoffmann, umweltpolitische Sprecherin der AfD-Fraktion im Thüringer Landtag: „Rot-Rot-Grün begründet eine frühere Bejagung > mehr...

7 05, 2021

Mühlmann: Suhl zeigt – Videoüberwachung im öffentlichen Raum löst Probleme nur oberflächlich

Linda Winzer2021-05-07T11:17:38+02:007. Mai 2021|

Der Thüringer Landtag befasst sich heute mit der Videoüberwachung öffentlicher Plätze, die als Kriminalitätsschwerpunkt, beispielsweise als sogenannte „gefährliche Orte“ nach dem Thüringer Polizeirecht, gelten. Generell gab es in den letzten Jahren zahlreiche technische Innovationen, die eine Nutzung von Kontroll- und Überwachungsmaßnahmen im öffentlichen Raum, unter Beachtung des rechtlichen Rahmens und unter Beibehaltung der datenschutzrechtlichen Vorgaben, > mehr...

6 05, 2021

Höcke: Grundrechte sind nicht verhandelbar!

Linda Winzer2021-05-06T14:36:31+02:006. Mai 2021|

Der Bundestag hat heute die Erleichterungen und Ausnahmen von Corona-Schutzmaßnahmen für vollständig Geimpfte und Genese beschlossen. Morgen soll die Beratung im Bundesrat erfolgen. Sollten die Länder zustimmen, tritt die Verordnung bereits am Sonntag in Kraft. Björn Höcke, Fraktionsvorsitzender der AfD im Thüringer Landtag, erklärt hierzu: „Vor dem was aktuell geschieht, hat meine Fraktion bereits vor > mehr...

6 05, 2021

Sesselmann: „Freiwillige“ Gemeindeneugliederung ist nur erster Schritt einer Gebietsreform im Freistaat Thüringen

Sebastian Koch2021-05-06T13:54:24+02:006. Mai 2021|

In der heutigen Plenarsitzung wurde von der rot-rot-grünen Minderheitsregierung zusammen mit der CDU der Weg für ein neues Gemeindeneugliederungsgesetz freigemacht. Hintergrund ist die mögliche Kosteneinsparung im fiskalischen Bereich. Fusionswillige und vor allem finanziell angeschlagene Gemeinden erhalten so die Möglichkeit, sich über Neugliederungsprämien, Entschuldungs- und Strukturbeihilfen zu sanieren. Robert Sesselmann, kommunalpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Thüringer > mehr...

6 05, 2021

AfD-Fraktion fordert Untersuchungsausschuss zur Treuhand

Linda Winzer2021-05-06T09:00:02+02:006. Mai 2021|

Die AfD-Fraktion beantragt im Rahmen eines Sonderplenums des Thüringer Landtags die Einsetzung eines Treuhand-Untersuchungsausschusses. Der Ausschuss soll dem Antrag entsprechend Verfehlungen, Missstände, strafbare Handlungen von Entscheidungsträgern sowie die daraus resultierenden Folgen für Thüringer Betriebe und Arbeitsplätze sowie für die Wirtschaftsstruktur des Landes untersuchen. Stefan Möller, zweiter parlamentarischer Geschäftsführer der AfD-Fraktion im Thüringer Landtag, erläutert die > mehr...

5 05, 2021

Rudy: Beschränkung der Erntemengen für Fichtenholz sofort aufheben!

Sebastian Koch2021-05-05T11:26:10+02:005. Mai 2021|

Nicht nur die Preise für Stahl, Aluminium, Kunst- und Dämmstoffe haben wegen der gesteigerten Nachfrage aus dem Ausland in den vergangenen Monaten drastisch angezogen, sondern auch die Preise für dringend benötigtes Schnittholz. Durch die spürbare Verknappung stiegen die Kosten innerhalb weniger Monate auf mehr als das Doppelte. Explodierende Holzpreise und leergefegte Lager führen immer häufiger > mehr...

4 05, 2021

Mühlmann: Innenminister Maier verkennt Opfer linker und islamistischer Gewalttaten

Linda Winzer2021-05-04T13:29:41+02:004. Mai 2021|

Angesichts der heute von Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) und dem Präsidenten des Bundeskriminalamts, Holger Münch, vorgestellten „Bilanz politisch motivierter Kriminalität in Deutschland“ betont Thüringens Innenminister, Georg Maier (SPD), dass insbesondere Parteien wie die AfD dafür verantwortlich seien, dass rechtsextremistisches Gedankengut weiter in die Gesellschaft einsickern könne und forderte mehr Empathie und Schutz für Betroffene und > mehr...

4 05, 2021

Czuppon: „Gott zur Ehr‘, dem Nächsten zur Wehr“ – Dank und Anerkennung unseren Feuerwehr-Kameraden

Sebastian Koch2021-05-04T13:14:51+02:004. Mai 2021|

Allen Kameraden der Feuerwehren in Thüringen spricht die AfD-Landtagsfraktion zum heutigen „Internationalen Tag der Feuerwehrleute“ ihren herzlichen Dank für ihr unermüdliches Engagement zum Schutz der Bürger aus. Hierzu erklärt Torsten Czuppon, feuerwehrpolitischer Sprecher der AfD-Landtagsfraktion: „Ihr seid unverzichtbar für unser Land, deshalb ist es unverzeihlich, wenn die Landespolitik euch zunehmend im Regen stehen lässt! Seit > mehr...

4 05, 2021

Kniese: Landesregierung zahlt Millionensummen für erfolglose Konzepte zur Integration von Flüchtlingen und Migranten in den Arbeitsmarkt

Sebastian Koch2021-05-04T07:54:44+02:004. Mai 2021|

Aus der Antwort der Landesregierung auf drei Kleine Anfragen der AfD-Fraktion[1] wird ersichtlich, dass das Land seit Beginn der Flüchtlings- und Migrationskrise im Jahr 2015 bis zum Ende dieses Jahres 30,94 Millionen Euro für die Förderung der Integration von Flüchtlingen und Migranten in den Arbeitsmarkt ausgegeben haben wird. Allein für einen Modellversuch in einem Autohaus > mehr...

3 05, 2021

Jankowski: Landesregierung bewegt sich auf verfassungsrechtlich dünnem Eis

Linda Winzer2021-05-03T13:30:27+02:003. Mai 2021|

Der Bildungs- und Gesundheitsausschuss des Thüringer Landtags befasst sich heute in gemeinsamer Sitzung mit der Novellierung des Bundesinfektionsschutzgesetzes und den Plänen der Landesregierung, die Regelungen in eine Landesverordnung zu übertragen. Die AfD-Fraktion hat eine Stellungnahme zum Verordnungsentwurf der Landesregierung vom 29. April 2021 eingereicht. Denny Jankowski, stellvertretender Fraktionsvorsitzender der AfD-Fraktion im Thüringer Landtag, erklärt hierzu: > mehr...

3 05, 2021

Möller: AfD-Fraktion macht Umgang mit Amtsrichter in Weimar zum Gegenstand des Justizausschusses

Sebastian Koch2021-05-03T10:19:37+02:003. Mai 2021|

Am 8. April 2021 untersagte ein Familienrichter des Amtsgerichts Weimar die Umsetzung der Maskenpflicht an zwei Schulen unter Verweis auf Kindeswohlgefährdung. Zu den Folgen der Entscheidung zählte auch die Eröffnung eines Ermittlungsverfahrens gegen den entscheidenden Richter wegen Rechtsbeugung sowie Durchsuchungen. Zur Klärung dieser hoch umstrittenen Vorgänge hat die AfD-Fraktion eine Vielzahl von Fragen formuliert und > mehr...

30 04, 2021

Mühlmann/Czuppon: Kein Welpenschutz für Linke-Gewalttäter

Linda Winzer2021-04-30T09:39:18+02:0030. April 2021|

Wie eine Sprecherin der Landespolizeiinspektion Erfurt bestätigte, wird die Polizei im Fall der Brandanschlagserie in Thüringen doch nicht zentral ermitteln. Die Ermittlergruppe werde ausschließlich den Brand aus der vergangenen Woche in Guthmannshausen bearbeiten. Nach Auskunft eines Behördensprechers sei auch die für das organisierte Verbrechen zuständige Staatsanwaltschaft Gera nicht an der Aufklärung beteiligt. Der innenpolitische Sprecher > mehr...

29 04, 2021

Hoffmann: Kosmetische Änderungen am Klimaschutzgesetz sind kein Fortschritt für den Umweltschutz

Sebastian Koch2021-04-29T14:12:40+02:0029. April 2021|

Nach Auffassung des Bundesverfassungsgerichts ist das deutsche Klimaschutzgesetz zumindest in Teilen verfassungswidrig, weil ihm Maßgaben über eine Reduzierung des CO2-Ausstoßes nach 2031 fehlen. Im Sinne der Kläger, die nach Ansicht des Verfassungsgerichts durch die gesetzlichen Bestimmungen in ihren Freiheitsrechten verletzt würden, fordert das Bundesverfassungsgericht daher von der Bundesregierung eine Nachbesserung bis Ende des kommenden Jahres. > mehr...

28 04, 2021

Für eine zuverlässige, preisgünstige und umweltschonende Energieversorgung – Thüringisch-bayrisches Positionspapier zur Energiepolitik verabschiedet

Linda Winzer2021-04-28T10:10:48+02:0028. April 2021|

Die AfD-Landtagsfraktion hat als Ergebnis ihrer Klausurtagung heute gemeinsam mit Mitgliedern der AfD-Landtagsfraktion Bayern ein gemeinsames Positionspapier zur Energiepolitik verabschiedet [1]. Björn Höcke, Fraktionsvorsitzender der AfD-Fraktion im Thüringer Landtag, erklärt hierzu: „Die ‚Energiewende‘ ist ganz klar gescheitert. Deswegen brauchen wir eine zuverlässige, preisgünstige und umweltschonende Energieversorgung, um Deutschlands Position im internationalen Wettbewerb zu sichern, Netzausfälle > mehr...

27 04, 2021

Dr. Lauerwald: Landesregierung plant Impfpflicht durch die Hintertür

Linda Winzer2021-04-27T13:41:02+02:0027. April 2021|

Die Landesregierung hat sich heute darauf verständigt, die formale Gleichstellung von Geimpften und Genesenen mit negativ Getesteten in einer neuen Corona-Landesverordnung zu verankern. Damit sollen beispielsweise Friseurbesuche zukünftig für Geimpfte auch ohne Test möglich sein. Der gesundheitspolitische Sprecher der AfD-Landtagsfraktion, Dr. Wolfgang Lauerwald, erklärt hierzu: „Was die stellvertretende Ministerpräsidentin Anja Siegesmund heute verkündet hat, kommt > mehr...

27 04, 2021

Möller: Rot-Rot-Grün setzt Richterschaft mit Hausdurchsuchung unter Druck

Linda Winzer2021-04-27T12:14:02+02:0027. April 2021|

Medienberichten zufolge wird gegen den Familienrichter aus Weimar, der auf Antrag einer Mutter angeordnet hatte, die Maskenpflicht in zwei Schulen auszusetzen, nun ein Ermittlungsverfahren eingeleitet. Nach Auskunft der Staatsanwaltschaft bestehe der Anfangsverdacht der Rechtsbeugung. Die AfD-Fraktion im Thüringer Landtag kritisiert die Durchsuchung bei dem Weimarer Familienrichter. Der AfD-Abgeordnete Stefan Möller, welcher gleichzeitig Vorsitzender des Justizausschusses > mehr...

26 04, 2021

Aust: Einwanderung löst das Problem in der Pflege nicht

Sebastian Koch2021-04-26T13:22:04+02:0026. April 2021|

Fälschlicherweise davon überzeugt, mit ausländischen Pflegekräften den zunehmenden Pflegenotstand in Deutschland bewältigen zu können, bestätigt die Bundesregierung eine steigende Anwerbung von Personal in diversen Staaten der Dritten Welt. Demnach wurden allein im vergangenen Jahr im Rahmen des „Triple Win“-Programms der Bundesagentur für Arbeit und der Gesellschaft für internationale Zusammenarbeit mehr als 750 Pflegekräfte aus dem > mehr...

24 04, 2021

Czuppon: Brandanschlag in Guthmannshausen rückhaltlos aufklären!

Linda Winzer2021-04-24T16:56:40+02:0024. April 2021|

Erneut kam es innerhalb kürzester Zeit zu einem mutmaßlichen Fall politisch motivierter Brandstiftung in Thüringen. Nach dem Brand in einem ehemaligen Rittergut in Guthmannshausen/Landkreis Sömmerda ermittelt nun die Kriminalpolizei. Torsten Czuppon, AfD-Landtagsabgeordneter für den Wahlkreis Sömmerda II, erklärt hierzu: „Sollte sich die Annahme bestätigen, dass es sich beim Brand in Guthmannshausen um politisch motivierte Brandstiftung > mehr...

23 04, 2021

Hoffmann: Ministerium bestätigt flächendeckenden Ausfall des Schwimmunterrichts in Thüringen

Linda Winzer2021-04-23T12:21:18+02:0023. April 2021|

Wie die Antwort der Landesregierung auf eine Kleine Anfrage der AfD-Abgeordneten Karlheinz Frosch, Nadine Hoffmann und Denny Jankowski ergab, hat die im Lehrplan vorgeschriebene Schwimmausbildung für Grundschüler seit März 2020 weitestgehend nicht stattgefunden [1]. Nadine Hoffmann, jugendpolitische Sprecherin der AfD-Landtagsfraktion, erklärt hierzu: „Nicht nur zur Gesunderhaltung unserer Kinder, sondern auch für ihre persönlichen Sicherheit ist > mehr...

23 04, 2021

Mühlmann: U-Ausschuss zur Mafia birgt Gefahr für Leib und Leben der an den Ermittlungen beteiligten Personen

Linda Winzer2021-04-23T11:19:32+02:0023. April 2021|

Der Thüringer Landtag hat heute die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses zur italienischen Mafia beschlossen, der klären soll, warum ein verdeckter Einsatz im Milieu der italienischen Mafia vor 20 Jahren gegen den Willen der an der Operation beteiligten Polizisten gestoppt wurde. Ringo Mühlmann, innenpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Thüringer Landtag, erklärt hierzu: „Es scheint nicht weit her > mehr...

22 04, 2021

Czuppon: AfD-Fraktion macht Landesregierung Feuer unterm Hintern

Linda Winzer2021-04-22T08:56:00+02:0022. April 2021|

Bereits im Mai letzten Jahres hat sich die AfD-Fraktion dafür stark gemacht, dass sich das Land Thüringen an der Beschaffung von Einsatzbekleidung für Thüringer Feuerwehren finanziell beteiligt. Denn bisweilen fehlt es vielen freiwilligen Feuerwehren an ordnungsgemäßer Schutzausrüstung für die Feuerwehrleute. Wir als AfD-Fraktion finden, dass es ein Unding ist, dass Menschen, die ihr eigenes Leben > mehr...

22 04, 2021

Höcke: Landesregierung muss die Einberufung des Vermittlungsausschusses beantragen

Linda Winzer2021-04-22T07:31:17+02:0022. April 2021|

Der Bundesrat kommt heute in einer Sondersitzung zusammen, um über das 4. Bevölkerungsschutzgesetz, das der Bundestag am Mittwoch, den 21. April 2021 verabschiedet hat, abzustimmen. Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) hat bereits angekündigt, dass der Freistaat dem Gesetzesvorhaben zustimmen wird, wenngleich Staatssekretär Malte Krückels im Rahmen der Aktuellen Stunde im Landtag zum Thema eingestand, dass es > mehr...

21 04, 2021

Cotta: Rot-Rot-Grün und CDU machen Weg frei für einen Staatsfunk 2.0

Linda Winzer2021-04-22T07:36:08+02:0021. April 2021|

Der Thüringer Landtag wird sich heute abschließend mit dem Thüringer Gesetz zu dem Staatsvertrag über den Mitteldeutschen Rundfunk (MDR) befassen, der den MDR-Staatsvertrag aus dem Jahr 1991 ablösen soll. Aus Sicht der AfD-Fraktion hat man es versäumt, die Gelegenheit zu nutzen, eine grundsätzliche Reform anzustoßen und die strukturellen Mängel in unserem öffentlich-rechtlichen Rundfunk zu beseitigen. > mehr...

21 04, 2021

Möller: Erhöhte Polizeipräsenz allein löst Kernproblem in Suhl nicht

Linda Winzer2021-04-22T09:40:13+02:0021. April 2021|

Anwohner im Umfeld der Erstaufnahmeeinrichtung in Suhl fordern eine Erhöhte Präsenz der Polizei vor Ort, weil im Wohngebiet regelmäßig in Häuser oder Gartenlauben eingebrochen würde und es auch immer wieder zu Handgreiflichkeiten und Pöbeleien durch Migranten komme. Der migrationspolitische Sprecher der AfD-Landtagsfraktion, Stefan Möller, erklärt hierzu: „Natürlich unterstützt die AfD-Fraktion die Forderung nach mehr Polizeipräsenz > mehr...

21 04, 2021

Ausgeglichene Programmgestaltung gewährleisten, ausgewogene und staatsferne Zusammensetzung der Gremien sichern, auf Grundversorgung konzentrieren: Der MDR darf kein „Bevormundungsrundfunk“ werden

Diana Zorr2024-03-26T09:31:35+01:0021. April 2021|

Die jetzt beschlossene Novellierung des MDR-Staatsvertrags zielt insbesondere darauf ab, die für den Mitteldeutschen Rundfunk (MDR) konstitutiven Regelungen den Gegebenheiten der digitalen Medienlandschaft sowie verfassungsrechtlichen Erfordernissen der Staatsferne von Gremien des öffentlich-rechtlichen Rundfunks anzupassen. Dabei wird der Weg eingeschlagen, die Tätigkeitsfelder des MDR, insbesondere ins Internet hinein, auszuweiten, die Gremien (Rundfunkrat und Verwaltungsrat) > mehr...

20 04, 2021

Mühlmann: Forderung nach Cannabis-Freigabe zeugt von zunehmender Realitätsverweigerung grüner Politiker

Sebastian Koch2021-04-20T13:20:13+02:0020. April 2021|

Anlässlich des sogenannten „Cannabis Day“ am heutigen 20. April forderten linke Politiker – allen voran von Bündnis 90/Die Grünen – wieder einmal die Legalisierung weicher Drogen. Hierzu erklärt Ringo Mühlmann, innenpolitischer Sprecher der AfD-Landtagsfraktion: „Vor dem Hintergrund der permanent steigenden Drogenkriminalität in Thüringen und der damit untrennbaren Beschaffungskriminalität ist es absolut unverantwortlich, eine Änderung der > mehr...

20 04, 2021

Jankowski: Willkürlicher Inzidenzwert von 165 führt zu weiterer Verschärfung der Bildungskatastrophe

Linda Winzer2021-04-20T09:02:54+02:0020. April 2021|

Die geplante „Bundes-Notbremse“ zur Eindämmung der Corona-Pandemie sieht unter anderem vor, dass künftig bundeseinheitlich ab einem Inzidenzwert von 165 kein Präsenzunterricht an den Schulen mehr stattfinden darf. In Thüringen gibt es derzeit fünf Landkreise/kreisfreie Städte, in denen der Inzidenzwert von 165 nicht überschritten wird [1]. Denny Jankowski, bildungspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Thüringer Landtag, erklärt > mehr...

20 04, 2021

Hoffmann: Testpflicht für Kinder und Jugendliche – unverhältnismäßig und nicht zielführend

Linda Winzer2021-04-20T07:37:31+02:0020. April 2021|

Neben Schulen müssen nun auch die Kindertagesstätten in Thüringen ab dieser Woche zweimal pro Woche Corona-Tests ermöglichen. Die Sinnhaftigkeit der flächendeckenden Testung ist bisweilen umstritten, da weder Kindertagesstätten noch Schulen als Pandemietreiber gelten. Die jugendpolitische Sprecherin der AfD-Landtagsfraktion, Nadine Hoffmann, erklärt hierzu: „Auch das viel zitierte Robert-Koch-Institut hat in einer Studie nachgewiesen, dass Kinder und > mehr...

19 04, 2021

Mühlmann: Propagandadelikte verzerren die Statistik

Sebastian Koch2021-04-19T11:46:30+02:0019. April 2021|

Bei der heutigen Vorstellung der Statistik zur „Politisch motivierten Kriminalität“ (PMK) nahm Innenminister Georg Maier (SPD) erneut fast ausschließlich auf die hohen Fallzahlen aus dem rechten Umfeld Bezug. Alle anderen Bereiche der „Politisch motivierten Kriminalität“ wurden als Randnotiz abgetan. Hierzu erklärt Ringo Mühlmann, innenpolitischer Sprecher der AfD-Landtagsfraktion: „Auch im Jahr 2020 ist die ‚Politisch motivierte > mehr...

19 04, 2021

Jankowski: Unterricht im Freien nichts weiter als blinder Aktionismus

Linda Winzer2021-04-19T08:54:46+02:0019. April 2021|

Sollte die bundeseinheitliche „Corona-Notbremse“ in dieser Woche beschlossen werden, bleiben Schulen künftig ab einem Inzidenzwert von 200 geschlossen. Abhilfe schaffen könne, so die Forderung von Politikern mehrerer Fraktionen, den Unterricht ins Freie zu verlagern. Demnach sollen die Schüler in örtlichen Parks oder auf dem Schulhof unterrichtet werden. Denny Jankowski, bildungspolitischer Sprecher der AfD-Landtagsfraktion, erklärt hierzu: > mehr...

19 04, 2021

Herold: Des 60. Jahrestages des Mauerbaus würdig gedenken

Linda Winzer2021-04-19T07:16:19+02:0019. April 2021|

Am 13. August 2021 jährt sich der Bau der Berliner Mauer zum 60. Mal. Die Errichtung dieses Bauwerks, von seinen Bauherren euphemistisch „antifaschistischer Schutzwall“ genannt, war ein einschneidendes Ereignis in der Geschichte des deutschen Volkes. Angesichts dieses Jahrestages fordert die AfD-Fraktion die Landesregierung mit einem Antrag [1] dazu auf, am 13. August 2021 dieses Ereignisses > mehr...

16 04, 2021

Kießling: Keine automatische Erhöhung der Abgeordnetenentschädigung in Zeiten von Corona-Einschränkungen

Linda Winzer2021-04-16T11:27:21+02:0016. April 2021|

Alljährlich erfolgt in Thüringen eine automatische Anpassung der steuerfreien Diäten sowie der zu versteuernden Aufwandsentschädigung für Landtagsabgeordnete. Die Anpassung richtet sich dabei nach einem gesetzlich geregelten Indexverfahren und wird ohne parlamentarische Debatte lediglich in einer Landtagsdrucksache zur Kenntnis gegeben. Bisher war die Anpassung stets eine Erhöhung, und auch in diesem Jahr ist mit einem Anstieg > mehr...

16 04, 2021

Möller: Stabilitätspakt 2.0 beseitigt die politisch neutrale Thüringer Verfassung

Sebastian Koch2021-04-16T10:29:35+02:0016. April 2021|

Auf deutliche Kritik stößt die Verständigung der CDU-Landtagsfraktion mit SPD, Linken und Grünen über eine Verfassungsänderung bei der AfD. Stefan Möller, Obmann der AfD-Fraktion im Verfassungsausschuss, nimmt hierzu wie folgt Stellung: „Faktisch erleben wir gerade die Erneuerung des Stabilitätspakts zwischen der Thüringer CDU auf der einen sowie SPD, Linken und Grünen auf der anderen Seite. > mehr...

16 04, 2021

Jankowski: Test-Chaos an unseren Schulen ist Sinnbild des anhaltenden Regierungsversagens

Linda Winzer2021-04-16T08:21:41+02:0016. April 2021|

Aufgrund von Lieferengpässen kann die vom Thüringer Bildungsministerium zugesagte Testhäufigkeit an Schulen im Freistaat bereits in der ersten Woche nicht eingehalten werden. Ende letzter Woche hatte Bildungsminister Helmut Holter (Linke) gegenüber dem MDR noch versichert, dass ausreichend Tests vorhanden seien [1]. Der bildungspolitische Sprecher der AfD-Landtagsfraktion, Denny Jankowski, erklärt hierzu: „Dass die Landesregierung mit dem > mehr...

15 04, 2021

Aust: Immobilien- und Mietpreisexplosion aufgrund von EURO-Politik und Masseneinwanderung lassen sich nicht durch rechtliche Tricks lösen

Linda Winzer2021-04-15T13:10:00+02:0015. April 2021|

In einem heute veröffentlichten Beschluss hat das Bundesverfassungsgericht den Berliner Mietendeckel für nichtig erklärt. Das Land sei nicht berechtigt, einen Sonderweg zu gehen, da die Gesetzgebungsbefugnis ausschließlich beim Bund liege. René Aust, sozialpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Thüringer Landtag, erklärt hierzu: „Das Scheitern der ‚Mietpreisbremse‘ ist typisch für den Politikstil der Mainstream-Parteien: Zuerst wird durch > mehr...

15 04, 2021

Cotta: Minister Holter ignoriert Datenschutz bei Corona-Testungen an Schulen

Linda Winzer2021-04-15T10:16:49+02:0015. April 2021|

Der Thüringer Landesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit (TLfDI), Lutz Hasse, hat datenschutzrechtliche Bedenken im Umgang mit Corona-Schnelltests an Schulen angemeldet und beklagt, dass das Bildungsministerium datenschutzrechtliche Hinweise im Vorfeld nicht berücksichtigt habe. Aus Sicht von Bildungsminister Helmut Holter (Linke) müsse der Datenschutz in diesem Fall hinter dem Infektionsschutzaspekt hintenangestellt werden. Der medienpolitische Sprecher > mehr...

15 04, 2021

Sesselmann/Czuppon: AfD fordert Härtefallfonds für Straßenausbaubeiträge und Entlastung für Mitglieder der Freiwilligen Feuerwehr bei Kommunalabgaben

Linda Winzer2021-04-16T11:35:50+02:0015. April 2021|

Mit einem Änderungsgesetz zum Thüringer Kommunalabgabengesetz [1] möchte die AfD-Fraktion im Thüringer Landtag einerseits einen Härteausgleich bei Straßenausbaubeitragsforderungen für den Zeitraum vom 01. Januar 2015 bis 31. Dezember 2018 schaffen und andererseits dafür sorgen, dass Angehörige von Einsatzabteilungen Freiwilliger Feuerwehren in Thüringen einen Erlass bzw. Teilerlass von Kommunalabgaben erhalten. Zum Gesetzesvorhaben erklärt der kommunalpolitische Sprecher > mehr...

15 04, 2021

Mühlmann: Besserer Schutz für Polizeibeamte auch gegen Übergriffe im privaten Bereich

Linda Winzer2021-04-15T07:19:33+02:0015. April 2021|

Auf die Anfrage der AfD-Landtagsfraktion zu Angriffen auf Polizeibeamte im privaten Bereich im Zusammenhang mit der Dienstausübung gab die Landesregierung nun die Auskunft, dass es dazu keinerlei statistische Erfassung gibt [1]. Ringo Mühlmann, innenpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Thüringer Landtag, erklärt hierzu: „Ich finde es äußerst bedenklich, wenn die Landesregierung offenbar keine Statistik dazu führt, > mehr...

14 04, 2021

Fünftes Gesetz zur Änderung der Verfassung des Freistaats Thüringen – Abschaffung der automatischen Diätenerhöhung

Diana Zorr2021-09-02T12:53:53+02:0014. April 2021|

Mit der Regelung des Artikels 54 Abs. 2 der Verfassung des Freistaats Thüringen über die jährliche Anpassung der Abgeordnetenentschädigung wurde ein Automatismus geschaffen, infolgedessen das Parlament der Pflicht enthoben wird, über Erhöhungen der Entschädigung vor der Öffentlichkeit Rechenschaft abzulegen. Tatsächlich müssen sich demokratisch gewählte Abgeordnete als Vertreter des Volkes in besonderem Maße für > mehr...

14 04, 2021

Elftes Gesetz zur Änderung des Thüringer Kommunalabgabengesetzes – Steigerung der Attraktivität des freiwilligen Feuerwehrdienstes und Schaffung eines Härtefallfonds für Straßenausbaubeiträge

Diana Zorr2021-09-02T12:39:28+02:0014. April 2021|

Derzeit haben Angehörige von Einsatzabteilungen Freiwilliger Feuerwehren in Thüringen, mit Ausnahme derer, die besondere Funktionen begleiten, aufgrund der Regelungen der Thüringer Feuerwehr-Entschädigungsverordnung (ThürFwEntschVO) grundsätzlich keinen Anspruch auf Entschädigung für ihr durch das Thüringer Brand- und Katastrophenschutzgesetz (ThürBKG) begründetes Ehrenamt. Aufgrund zurückgegangener Personalstärke in den Einsatzabteilungen der Freiwilligen Feuerwehren in Thüringen wird durch eine > mehr...

14 04, 2021

Fünfzehntes Gesetz zur Änderung des Thüringer Abgeordnetengesetzes – Festsetzung der Abgeordnetenbezüge für das Jahr 2021

Diana Zorr2021-09-02T11:53:53+02:0014. April 2021|

Die Streichung des bisherigen Artikels 54 Abs. 2 der Verfassung des Freistaats Thüringen hat zur Folge, dass über die Entschädigungen der Abgeordneten jährlich in Gesetzesform zu entscheiden ist. Dies führt zu einer regelmäßigen Rechtfertigung des Parlaments und der Auseinandersetzung mit der von den Abgeordneten geleisteten politischen Arbeit. Vorgangsnummer im Thüringer > mehr...

14 04, 2021

Mühlmann: Bewertung von Straftaten muss Polizei überlassen bleiben und nicht selbsternannten „Rächern der Gesellschaft“

Sebastian Koch2021-04-14T10:51:17+02:0014. April 2021|

Am heutigen Vormittag stellte die „Beratungsstelle für Betroffene rechter, rassistischer und antisemitischer Gewalt in Thüringen (ezra)“ ihre Jahresstatistik 2020 vor. Darin wird die Behauptung erhoben, bezüglich der „Politisch motivierten Kriminalität – rechts“ bestünde eine hohe Dunkelziffer, für die die Thüringer Justiz maßgeblich mitverantwortlich sei. Demnach würden Verfahren eingestellt, verschleppt oder das rechte Tatmotiv nicht berücksichtigt, > mehr...

14 04, 2021

Frosch: Sportverbot im Freien ist weder sinnvoll noch angemessen!

Sebastian Koch2021-04-14T09:46:05+02:0014. April 2021|

Seit Ende der Winterperiode mehren sich die Hilferufe verzweifelter Eltern, aber auch aus den betroffenen Sportvereinen, die kein Verständnis mehr für das von der Landesregierung verhängte Verbot des Vereins- und Breitensports – insbesondere für Kinder- und Jugendliche – aufbringen können. Hierzu erklärt Karlheinz Frosch, sportpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion: „Selbst Virologen und Berater der Bundesregierung räumen > mehr...

13 04, 2021

Höcke: Thüringen-Monitor diffamiert die Bürger

Sebastian Koch2021-04-13T10:30:46+02:0013. April 2021|

Der jährlich von einem Team der Friedrich-Schiller-Universität Jena im Auftrag der Thüringer Staatskanzlei erhobene Thüringen-Monitor analysiert in diesem Jahr, welche Auswirkungen die Corona-Pandemie auf die politische Kultur in Thüringen hat und wie öffentliche Institutionen diesen Herausforderungen gerecht werden können. Für die Studie wurden 1.110 wahlberechtigte Thüringer zu ihrer politischen Einstellung, ihrer Demokratieakzeptanz und -zufriedenheit sowie > mehr...

13 04, 2021

Hoffmann: Zoos und Tierparks vollständig öffnen!

Sebastian Koch2021-04-13T12:24:34+02:0013. April 2021|

Massive Einnahmeverluste mussten die Thüringer Zoos und Tierparks durch die Corona-Pandemie in den vergangenen Monaten verbuchen. Wie aus Medienberichten hervorgeht, verdichtet sich bei den Betreibern der Tierparks zunehmend der Eindruck, von der Landesregierung bei Planung, Finanzierung und Wertschätzung übergangen worden zu sein. Nun sollen sie komplexe Online-Terminbuchungen und Besuchern feste Zeitfenster erlassen, die auch noch kontrolliert > mehr...

12 04, 2021

Kniese: Verantwortung für Corona-Testpflicht darf nicht den Unternehmen aufgebürdet werden

Sebastian Koch2021-04-12T10:31:30+02:0012. April 2021|

Über eine Verschärfung der Arbeitsschutzverordnung will Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) noch in dieser Woche eine Corona-Testpflicht für sämtliche Unternehmen, die ihre Mitarbeiter nicht ins Homeoffice schicken können, veranlassen. Nach Auffassung des Bundesarbeitsministers müsse die Wirtschaft verpflichtet werden, ihre Beschäftigten mindestens einmal, in bestimmten Berufsgruppen sogar zweimal wöchentlich zu testen. Dazu sagt Tosca Kniese, wirtschaftspolitische Sprecherin > mehr...

9 04, 2021

Prof. Dr.-Ing. Kaufmann: Verlogenes Bekenntnis von Rot-Rot-Grün und CDU zum Verbrennungsmotor

Linda Winzer2021-04-09T14:21:36+02:009. April 2021|

Medienberichten zufolge [1] plant die Koalition aus Linke, Grünen, SPD und CDU einen Antrag in den Thüringer Landtag einzubringen, in dem die Landesregierung unter anderem dazu aufgefordert wird, sich zum Verbrennungsmotor zu bekennen. Der Einsatz moderner Verbrennungsmotortechnologie in ausgewählten Mobilitätsbereichen trage dazu bei, die Mobilität der Zukunft zu sichern. Hierzu erklärt der energiepolitische Sprecher der > mehr...

9 04, 2021

Höcke: Merkel missbraucht Corona für ihre Allmachtsfantasien

Linda Winzer2021-04-09T13:08:44+02:009. April 2021|

Nach Auskunft der stellvertretenden Regierungssprecherin Ulrike Demmer planen Bund und Länder eine Änderung des Infektionsschutzgesetzes, um bundeseinheitliche Regelungen im Kampf gegen die Corona-Pandemie zu schaffen. Vorgesehen sei eine Regelung für das Vorgehen bei einer Sieben-Tage-Inzidenz von mehr als 100 Neuinfektionen je 100 000 Einwohner. Björn Höcke, Fraktionsvorsitzender der AfD im Thüringer Landtag, erklärt hierzu: „Ich > mehr...

8 04, 2021

Möller: Staatlich subventionierter Linksextremismus à la Rot-Rot-Grün

Linda Winzer2021-04-08T10:36:41+02:008. April 2021|

Medienberichten zufolge plant die Linke-Landtagsfraktion mit Unterstützung der SPD-Fraktion ein sogenanntes Demokratiefördergesetz für Thüringen auf den Weg zu bringen. Ziel sei es, Projekte und Initiativen im Kampf gegen Rechtsextremismus finanziell stärker unter die Arme zu greifen. Profitieren sollen beispielsweise die Demokratieberater von „Mobit“, die Opferberatung „ezra“, das „Institut für Demokratie und Zivilgesellschaft“ und das „Kompetenzzentrum > mehr...

7 04, 2021

Jankowski: Kommt die Corona-Testpflicht nun auch an Thüringer Schulen?

Linda Winzer2021-04-07T12:53:36+02:007. April 2021|

Wie aus einem Rundbrief des Thüringer Bildungsministeriums hervorgeht [1], sollen nach den Osterferien an allen Thüringer Schulen Corona-Schnelltests zur Anwendung kommen. Demnach erhält jede Person, die an den Schulen lernt oder arbeitet vorerst freiwillig die Möglichkeit, sich zweimal pro Woche testen zu lassen. Sollten sich zu wenige Kinder und Jugendliche an der Testung beteiligen, sei > mehr...

7 04, 2021

Hoffmann: Kinder- und Jugendmediziner bestätigen AfD-Forderung nach Schulöffnung

Linda Winzer2021-04-07T08:49:33+02:007. April 2021|

In der Diskussion über strengere Corona-Regeln in Deutschland plädieren Kinder- und Jugendärzte dafür, Schulen und Kindergärten so lange wie möglich offen zu halten. Nach Erkenntnissen der Deutschen Gesellschaft für Kinder- und Jugendmedizin (DGKJ) und dem Berufsverband der Kinder- und Jugendärzte (BVKJ) sowie weiteren Experten tragen Kinder und Jugendliche nicht mehr zum Infektionsgeschehen bei als andere > mehr...

6 04, 2021

Dr. Lauerwald: Freiheit ist kein Sonderrecht – keine Privilegien für Geimpfte!

Linda Winzer2021-04-06T10:09:07+02:006. April 2021|

Ebenso wie Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) fordert nun auch Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) Sonderrechte für Geimpfte. Demnach sollen Personen, die vollständig gegen das Coronavirus geimpfte sind, mehr Freiheiten beim Einkaufen oder Reisen erhalten. Der gesundheitspolitische Sprecher der AfD-Landtagsfraktion, Dr. Wolfgang Lauerwald, erklärt hierzu: „Dieser Vorstoß ist nicht nur verfassungsrechtlich äußerst problematisch, sondern pures Gift > mehr...

1 04, 2021

Aust: Geplante Ausbildungsschwerpunkte von Berufsschulen wären weiterer Schlag gegen den ländlichen Raum

Sebastian Koch2021-04-01T10:20:03+02:001. April 2021|

Angesichts sinkender Schüler- und Lehrerzahlen plant die Landesregierung eine Neuordnung der staatlichen Berufsschulen in Thüringen. Für Berufe in der Metall-, Elektro- und Bautechnik sowie Wirtschaft und Verwaltung sollen mehrere Ausbildungsschwerpunkte geschaffen werden. Wegen möglicher Nachteile für die Berufsschüler wie höhere Kosten und längere Anfahrtswege stößt das Vorhaben auf starke Kritik aus den Landkreisen. Befürchtet wird > mehr...

31 03, 2021

Pressekonferenz der AfD-Fraktion zur Volksabstimmung gegen die Corona-Politik der Landesregierung

Sebastian Koch2021-10-25T07:55:20+02:0031. März 2021|

30 03, 2021

60 Jahre Mauerbau: Thüringen soll des schicksalhaften Ereignisses und der Opfer von Mauer, Stacheldraht und Schießbefehl würdig gedenken

Diana Zorr2021-09-02T14:19:43+02:0030. März 2021|

Mit dem am 13. August 1961 begonnenen Bau der Berliner Mauer reagierte das SED-Regime der DDR auf die anhaltende Massenflucht der Menschen aus seinem Herrschaftsbereich. Zwischen 1949 und Sommer 1961 waren etwa 2,7 Millionen Menschen aus der DDR geflüchtet, wodurch die DDR-Wirtschaft und die SED-Herrschaft in ihrer Existenz bedroht waren. Während die innerdeutsche > mehr...

30 03, 2021

Aust: Mehr Unterstützung für Kinder und Jugendliche anstatt links-grüne Ideologie-Luftschlösser

Sebastian Koch2021-03-30T12:24:01+02:0030. März 2021|

Im Foyer des Landtags wurde heute die Ausstellung „Einer schwimmt im Geld – Kinder über ARM und Reich“ der Landesverbände Thüringen und Sachsen des Kinderschutzbunds Deutschland eröffnet. Anhand von Zeichnungen und Texten von acht- bis fünfzehnjährigen Kindern und Jugendlichen soll sie auf die zunehmende Kinderarmut in den beiden Bundesländern hinweisen. Hierzu erklärt René Aust, sozialpolitischer > mehr...

30 03, 2021

Möller: Rot-rot-grüne Erfüllungsgehilfen brauchen nicht den Getäuschten zu spielen!

Sebastian Koch2021-03-30T11:16:25+02:0030. März 2021|

Nach einer heute veröffentlichten Erklärung lehnt die CDU-Landtagsfraktion das rot-rot-grüne Landesaufnahmeprogramm für Flüchtlinge ab. Demnach dürfe Thüringen weder eine „Nebenaußenpolitik“ betreiben“ noch die Handlungsfähigkeit der Bundesregierung durch Alleingänge einzelner Länder untergraben. Stefan Möller, migrationspolitischer Sprecher der AfD-Landtagsfraktion, zeigt sich ob des plötzlichen Sinneswandels erstaunt über die ungewohnte Herangehensweise der Christdemokraten: „Durch ihr Abstimmungsverhalten zum Landeshaushalt > mehr...

29 03, 2021

Gastronom spart aufgrund des von AfD vor dem Verfassungsgerichtshof errungenen Urteils eine Menge Geld

Sebastian Koch2021-03-29T15:37:28+02:0029. März 2021|

Stolze 13.653 Euro Strafe sollte der Erfurter Besitzer einer Lounge-Bar für eine „unerlaubte Tanzlustbarkeit“ an die Stadt bezahlen, die so niemals stattgefunden hat. Denn der Gastwirt hatte für seinen Lounge-Abend das Lokal im Vorfeld so umgebaut, dass die Tanzfläche für die Gäste gar nicht zugänglich war. Diese mussten sich zudem vorab für die Veranstaltung anmelden. > mehr...

29 03, 2021

Cotta: Verluste des Freistaates bei Greensill-Bank dokumentieren sowohl systematische Fehler als auch individuelles Versagen

Sebastian Koch2021-03-29T13:03:17+02:0029. März 2021|

Durch die Insolvenz der Greensill-Bank mit Sitz in Bremen muss der Freistaat Thüringen um 50 Millionen Euro fürchten, die das Finanzministerium dort angelegt hat. Um die Auswirkungen der Greensill-Bankpleite auf den Thüringer Landeshaushalt zu beleuchten, fand am heutigen Montag ein Sonderplenum des Thüringer Landtags statt. Dort erklärte Jens Cotta, finanzpolitischer Sprecher der AfD-Landtagsfraktion: „Sowohl die > mehr...

26 03, 2021

Bis hierhin und nicht weiter! AfD verlässt Schmierentheater im Corona-Ausschuss

Sebastian Koch2021-03-26T14:52:11+01:0026. März 2021|

Am heutigen Nachmittag sollte in der Gemeinsamen Sitzung des Bildungs- und Sozialausschusses die neue Corona-Verordnung der Landesregierung diskutiert werden. Bei Sitzungsbeginn lagen die notwendigen Dokumente nicht vollständig vor. Aus Protest verließen die sechs Abgeordneten der AfD geschlossen den Ausschuss. Hierzu erklärt Denny Jankowski, stellvertretender Vorsitzender der AfD-Landtagsfraktion: „Das Verhalten der Landesregierung ist ein Anschlag auf > mehr...

26 03, 2021

Herold: AfD-Fraktion verweigert neuem Corona-Verordnungsentwurf ihre Zustimmung und verlangt Paradigmenwechsel

Sebastian Koch2021-03-26T13:53:27+01:0026. März 2021|

Mit ihrem gestern vorgelegten Corona-Verordnungsentwurf[1] setzt die Landesregierung den auf flächendeckende „Lockdown“-Maßnahmen fixierten Kurs ihrer Corona-Politik fort und bestätigt damit sowohl ihren Unwillen als auch ihre Unfähigkeit, einen grundlegenden Richtungswandel in der Corona-Politik einzuleiten. Hierzu erklärt die AfD-Landtagsabgeordnete Corinna Herold: „Auch in den neuen Regelungen kommt die bedenkliche Geringachtung der Freiheit zum Ausdruck, die die > mehr...

26 03, 2021

Schütze: Keine Verkürzung der Schonzeit für Rehböcke und Schmalwild, auch nicht regional!

Sebastian Koch2021-03-26T13:05:57+01:0026. März 2021|

Bei der zuständigen Unteren Jagdbehörde beantragte der Forstamtsleiter des Thüringer Forstamts Sondershausen eine Verkürzung der Schonzeit für Rehböcke und Schmalrehe im Landeswald des Kyffhäusers um einen Monat, die auch fristgemäß genehmigt wurde. Die eigentliche Schonzeit beginnt laut Thüringer Jagdgesetz am 1. Mai; nun sollen die Rehböcke und Schmalrehe bereits ab 1. April geschossen werden. Hierzu > mehr...

25 03, 2021

Mühlmann: Deutliche Zunahme von Delikten, die sich auf subjektives Sicherheitsgefühl der Bevölkerung auswirken

Sebastian Koch2021-03-25T14:57:35+01:0025. März 2021|

Am heutigen Donnerstag wurden die Zahlen der Polizeilichen Kriminalstatistik im Freistaat Thüringen für das Jahr 2020 veröffentlicht. Nach Mitteilung des Thüringer Ministeriums für Inneres und Kommunales war das Handeln der Thüringer Polizei im vergangenen Jahr insbesondere von den Herausforderungen aufgrund der Corona-Pandemie geprägt. Ringo Mühlmann, innenpolitischer Sprecher der AfD-Landtagsfraktion, ordnet die statistischen Zahlen wie folgt > mehr...

25 03, 2021

Mühlmann: Innenminister räumt überproportional hohe Ausländerkriminalität ein

Sebastian Koch2021-03-25T12:53:40+01:0025. März 2021|

In den Kleinen Anfragen 681 und 1299 erfragte die AfD-Landtagsfraktion die Position der Landesregierung zur überproportionalen Beteiligung nichtdeutscher Tatverdächtiger am Kriminalitätsgeschehen. In den Antworten wurde eine Überproportionalität verneint und ein Zusammenhang zwischen der mutmaßlich von nichtdeutschen Tatverdächtigen begangenen Kriminalität und der Anzahl von Ausländern in der Gesamtbevölkerung als lediglich „scheinbare Korrelation“ beschrieben sowie ein kausaler > mehr...

25 03, 2021

Möller: Gebetsmühlenartige Verharmlosung der dramatischen Situation rund um Erstaufnahmeeinrichtung in Suhl

Sebastian Koch2021-03-25T12:03:57+01:0025. März 2021|

Nach einem Besuch in der Erstaufnahmeeinrichtung für Flüchtlinge in Suhl hatte der Chef des Thüringer Landesverwaltungsamtes, Frank Roßner, die aktuelle Situation in der Einrichtung trotz der Coronakrise als „überwiegend gut“ eingeschätzt und die Bewohner als „kooperativ“ gelobt. Angesichts der zahlreichen Übergriffe und Zwischenfälle, die von der Flüchtlingsunterkunft ausgehen, teilen die Mitglieder des Suhler Stadtrats diese > mehr...

25 03, 2021

Sesselmann: Neuwahlgesetz verfassungswidrig? Berliner Urteil zu Unterstützungsunterschriften wirft verfassungsrechtliche Fragen auch in Thüringen auf

Sebastian Koch2021-03-25T11:32:56+01:0025. März 2021|

Das in der letzten Plenarsitzung von den regierungstragenden Fraktionen einschließlich der CDU verabschiedete Thüringer Gesetz für den Fall der vorzeitigen Durchführung von Neuwahlen für den Thüringer Landtag im Jahre 2021 sowie zur Änderung weiterer wahlrechtlicher Vorschriften könnte teilweise verfassungswidrig sein. Konkret ist § 2 Absatz 1 des Gesetzes betroffen, denn die dort geregelte Absenkung der > mehr...

24 03, 2021

Höcke: Frau Merkel muss unverzüglich zurücktreten!

Sebastian Koch2021-03-24T14:05:15+01:0024. März 2021|

Medienberichten zufolge hat die heute kurzfristig von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) einberufene gemeinsame Konferenz von Bund und Ländern den sogenannte „Oster-Lockdown“ und damit auch die Ruhetage am Gründonnerstag und Karsamstag gestoppt. Björn Höcke, Fraktionsvorsitzender der AfD im Thüringer Landtag, erklärt hierzu: „Frau Merkel hat sich heute in ihrer gesamten Begrenztheit offenbart. 16 Jahre lang konnte > mehr...

23 03, 2021

Kniese: Bund und Land nehmen Tod der gesamten Tourismuswirtschaft billigend in Kauf

Sebastian Koch2021-03-23T12:04:35+01:0023. März 2021|

Seit nunmehr zwölf Monaten leiden Hotels, Restaurants und Cafés bundesweit unter den Folgen der Corona-Pandemie. Nach Angaben des Statistischen Bundesamtes lag der Umsatz im Gastgewerbe im Zeitraum von März 2020 bis Januar 2021 um 47,1 Prozent unter dem des Vorjahreszeitraums, die Zahl der Beschäftigten sank um 19,2 Prozent. In Thüringen pegelten sich die Übernachtungszahlen im > mehr...

22 03, 2021

Höcke: Wir müssen endlich zur Normalität zurückkehren

Linda Winzer2021-03-22T13:02:25+01:0022. März 2021|

Im Vorfeld der heutigen Bund-Länder-Beratung kündigte Thüringens Ministerpräsident, Bodo Ramelow (Linke), bereits an, daß die Corona-Maßnahmen angesichts steigender Infektionszahlen wieder verschärft werden müssten. Zur Diskussion steht eine Verlängerung des „Lockdowns“ bis zum 18. April 2021. Björn Höcke, Fraktionsvorsitzender der AfD im Thüringer Landtag, erklärt hierzu: „Noch Anfang März verkündete Bodo Ramelow, daß die Corona-Maßnahmen nicht > mehr...

19 03, 2021

Jankowski: Forderungen nach Selbsttests für Schüler dokumentieren beschämendes Versagen der Landesregierung

Sebastian Koch2021-03-19T13:10:08+01:0019. März 2021|

Da das bisher in den Schulen eingesetzte Corona-Testpersonal anderweitig benötigt wird, weil die Mitarbeiter zugunsten des kostenlosen Testsystems für alle Bürger und des Ausbaus des Impfsystems abgezogen werden müssen, fordert Bildungsminister Holter die Schüler ab der kommenden Woche zu Corona-Selbsttests per Nasenabstrich oder Speichelprobe auf. Hierzu erklärt Denny Jankowski, bildungspolitischer Sprecher der AfD-Landtagsfraktion: „Ein deutlicheres Eingeständnis des > mehr...

19 03, 2021

Dr. Lauerwald: Impfung mit „AstraZeneca“ – Ramelow und Werner sollten mit gutem Beispiel vorangehen

Sebastian Koch2021-03-19T11:04:32+01:0019. März 2021|

Ungeachtet des Anfang dieser Woche verhängten Impfstopps spricht sich Ministerpräsident Ramelow dafür aus, die Impfungen mit dem umstrittenen Corona-Impfstoff „AstraZeneca“ unverzüglich wieder aufzunehmen. Allerdings sei es notwendig, zunächst das verlorengegangene Vertrauen in den Impfstoff wieder herzustellen. Dr. Wolfgang Lauerwald, gesundheitspolitischer Sprecher der AfD-Landtagsfraktion, rät der Landesregierung: „Wenn dem Ministerpräsidenten und seiner Gesundheitsministerin Werner so viel > mehr...

18 03, 2021

Aust: Rentner werden mit Minierhöhung für verfehlte Corona-Politik bestraft

Sebastian Koch2021-03-18T15:21:21+01:0018. März 2021|

Nach Einschätzung der Nachrichtenwebsite „Business Insider“ wird die Inflation in Deutschland unter anderem durch den deutlichen Ölpreisanstieg in diesem Jahr um bis zu drei Prozent steigen. Demgegenüber steigen die Renten in Mitteldeutschland nur um 0,72 Prozent, wie der Mitteldeutsche Rundfunk vermeldet. Hierzu erklärt René Aust, sozialpolitischer Sprecher der AfD-Landtagsfraktion: „Die Corona-Lockdown-Politik hat unseren Älteren ganz besonders geschadet. > mehr...

18 03, 2021

Höcke: Angst um die Posten – CDU bekommt beim Thema Neuwahlen kalte Füße

Sebastian Koch2021-03-18T13:01:58+01:0018. März 2021|

Nachdem sich die CDU-Fraktion erst kürzlich noch geschlossen für eine Neuwahl des Thüringer Landtags am 26. September 2021 ausgesprochen hat, regt sich in der Unionsfraktion nun Widerstand. Einer aktuellen Umfrage des Erfurter Meinungsforschungsinstituts Insa zufolge käme die CDU derzeit auf 19 Prozent der Wählerstimme, im Februar waren es noch 22 Prozent. Björn Höcke, Fraktionsvorsitzender der > mehr...

18 03, 2021

Möller: Abschiebehaft ist wichtiges Instrument zur Durchsetzung des Rechtsstaats

Sebastian Koch2021-03-18T11:21:58+01:0018. März 2021|

Nach Auffassung der Grünen-Landtagsabgeordneten Astrid Rothe-Beinlich wurden im vergangenen Jahr zu viele illegale Asylbewerber aus der Abschiebehaft in ihre Herkunftsstaaten zurückgebracht. Das Thüringer Ministerium für Migration, Justiz und Verbraucherschutz hatte deren Zahl mit 39 angegeben. Die Abschiebehaft wird unter anderem verhängt, um anstehende Abschiebungen sicherzustellen und dafür Sorge zu tragen, dass die Abschieblinge nicht im > mehr...

17 03, 2021

Czuppon: GdP verletzt mit Ausschlussforderungen bewusst die parteipolitische Neutralität

Sebastian Koch2021-03-17T15:21:05+01:0017. März 2021|

In einem Beitrag zu den Forderungen von Kai Christ, Vorsitzender der Gewerkschaft der Polizei (GdP) in Thüringen, nach Ausschluss aller AfD-Mitglieder schreibt der Sender auf seiner Netzseite[1], dies beträfe namentlich den AfD-Landtagsabgeordneten Torsten Czuppon, der in den kommenden Tagen mit einem Austrittsschreiben zu rechnen habe. Hierzu erklärt der Thüringer AfD-Landtagsabgeordnete und Polizeihauptkommissar a.D. Torsten Czuppon: > mehr...

17 03, 2021

Jankowski: Erneuter „Schullockdown“ wäre eine Katastrophe

Linda Winzer2021-03-17T13:01:31+01:0017. März 2021|

Der Thüringer Landtagsabgeordnete Thomas Hartung (SPD) hat die erneute Schließung aller Kindergärten und Schulen in Thüringen gefordert. Ein erneuter „Schullockdown“ mit Distanzunterricht sei aufgrund steigender Infektionszahlen in Kindergärten und Schulen unumgänglich. Schulen hätten nicht öffnen dürfen. Denny Jankowski, bildungspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Thüringer Landtag, erklärt hierzu: „Herr Hartung scheint offenbar nicht zu wissen, dass > mehr...

17 03, 2021

Kniese: Minister Hoff setzt Thüringer Residenzkultur leichtfertig aufs Spiel

Linda Winzer2021-03-17T12:20:12+01:0017. März 2021|

Weil die formalen Voraussetzungen nicht erfüllt wurden, sind rund 13 Millionen Euro Bundesmittel aus dem Jahr 2020 zur Sanierung und Förderung von Thüringer Schlössern und Museen nicht abgerufen worden. Nach Auffassung des Thüringer Kulturministers, Prof. Dr. Benjamin-Immanuel Hoff (Linke), liege die Ursache hierfür im Antragstellungsverfahren und der Fehler damit beim Bund. Tosca Kniese, kulturpolitische Sprecherin > mehr...

17 03, 2021

Kießling: AfD-Fraktion deckt linke Selbstbedienungsmentalität an Steuermitteln auf

Sebastian Koch2021-03-17T11:37:36+01:0017. März 2021|

Eine stattliche Summe in Höhe von 200.000 Euro plant die Landesregierung jährlich einem „Verein“ namens „Thadine“ zugutekommen zu lassen, der sich bislang nur mit einer „Interessensbekundung und Konzeption für den Aufbau einer landesweit zuständigen Antidiskriminierungsberatung in Thüringen“ beim Thüringer Ministerium für Inneres und Kommunales (TIMK) um diese Mittel beworben hat. Bislang sind bereits 23. 490 Euro > mehr...

17 03, 2021

Prof. Dr.-Ing. Kaufmann: „SuedOstLink“ und „SuedLink“ sind Ausflüsse einer verfehlten Energiepolitik

Sebastian Koch2021-03-17T10:16:46+01:0017. März 2021|

Im fränkischen Wunsiedel wurde gestern im Rahmen einer Pressekonferenz ein Gutachten von Prof. Dr. Lorenz J. Jarrass, School of Engineering an der Stanford University (USA), vorgestellt. Aus ihm geht hervor, dass die geplante 525-kV-Gleichstromleitung „SuedOstLink“ zum Transport des in Norddeutschland erzeugten Windstroms quer durch die Bundesrepublik weder für die Stromversorgung des süddeutschen Raumes notwendig ist > mehr...

17 03, 2021

Hoffmann: Sachsen-Anhalt macht’s vor – beim Schutz von Rehkitzen und Junghasen könnten wir schon viel weiter sein!

Sebastian Koch2021-03-17T09:13:31+01:0017. März 2021|

Fördermittel in Höhe von 300 000 Euro aus der Jagdabgabe wird das Umwelt- und Landwirtschaftsministerium in Sachsen-Anhalt jährlich für die Anschaffung und Wartung von Wärmebild-Drohnen zur Rettung von Rehkitzen und anderen Jungtieren zur Verfügung stellen. In Deutschland fallen pro Jahr bis zu 100 000 Rehkitze und Junghasen den Mähwerken von landwirtschaftlichen Geräten zum Opfer. Hierzu erklärt Nadine Hoffmann, Sprecherin > mehr...

16 03, 2021

Mühlmann: Erneute Randale in Jena ist nicht hinnehmbarer Angriff auf den Rechtsstaat

Linda Winzer2021-03-16T12:52:40+01:0016. März 2021|

Am Wochenende randalierten erneut Gewalttäter in der Jenaer Innenstadt und verursachten dabei einen Sachschaden von etwa 80.000 Euro. Thüringens Innenminister Georg Maier (SPD) geht davon aus, dass die Straftaten politisch motiviert waren. Ein Bekennerschreiben, welches auf der linksextremistischen Plattform „indymedia“ veröffentlicht wurde, lässt einen linksextremistischen Tatverdacht zu. Ringo Mühlmann, innenpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Thüringer > mehr...

16 03, 2021

Höcke: Innenminister Maier befördert Zwei-Klassen-Gesellschaft

Linda Winzer2021-03-16T11:18:05+01:0016. März 2021|

Medienberichten zufolge soll es nach Wunsch des Thüringer Innenministers und Chefs der Thüringer Sozialdemokraten, Georg Maier, Sonderrechte für Geimpfte geben. Diejenigen, die sich gegen das Coronavirus SARS-CoV-2 impfen lassen, sollen mit der Aufhebung der Grundrechtseinschränkungen belohnt werden. Björn Höcke, Fraktionsvorsitzender der AfD im Thüringer Landtag, erklärt hierzu: „Das Gleichheitsgebot der Verfassung verbietet dem Staat, seine > mehr...

16 03, 2021

Henke: Bäuerliche Landwirtschaft ist eine werthaltige Marke

Linda Winzer2021-03-16T09:02:07+01:0016. März 2021|

Die Landwirtschaft ist die Grundlage für den Wohlstand unserer Zeit. Der Anspruch auf eine ausreichende Nahrungsversorgung wird durch die Bevölkerungsexplosion zu einer der größten Herausforderungen der nächsten 100 Jahre zählen. Seit 1965 hat sich die Ackerfläche pro Kopf mehr als halbiert. Zu der am 17. März 2021 stattfindenden Sonderagrarministerkonferenz zur nationalen Ausgestaltung der Gemeinsamen europäischen > mehr...

15 03, 2021

Dr. Lauerwald: Warnungen renommierter Corona-Impfkritiker endlich ernst nehmen!

Sebastian Koch2021-03-15T14:18:07+01:0015. März 2021|

Nachdrücklich warnt der renommierte Impfstoffentwickler Geert Vanden Bossche in einer aktuellen Veröffentlichung unter dem Titel „Die Wissenschaft hinter den katastrophalen Folgen einer gedankenlosen menschlichen Intervention bei der Covid-19-Pandemie“ vor unberechtigten Hoffnungen, durch eine Impfkampagne eine Herdenimmunisierung erreichen zu wollen. Vielmehr seien die Impfungen unabhängig vom verwendeten Impfstoff „hochgefährlich“, weil die selektive Immunevasion auch die weitere > mehr...

15 03, 2021

Hoffmann: Schulen und Kindergärten sind keine Pandemietreiber!

Sebastian Koch2021-03-15T12:11:56+01:0015. März 2021|

Nach Angaben der Ostdeutschen Psychotherapeutenkammer (OPK) ist die Nachfrage nach psychotherapeutischer Beratung und dabei insbesondere bei Kinder- und Jugendtherapeuten in der Corona-Krise wieder deutlich gestiegen. Im Mittelpunkt der Beratungen standen vor allem Fragen des Kinderschutzes, beispielsweise zu Gewalt in der Familie, so die OPK. Hierzu erklärt Nadine Hoffmann, kinder- und jugendpolitische Sprecherin der AfD-Landtagsfraktion: „Für > mehr...

14 03, 2021

Höcke: CDU fährt verdiente Niederlage ein

Linda Winzer2021-03-14T18:04:02+01:0014. März 2021|

Sowohl in Rheinland-Pfalz als auch in Baden-Württemberg wurde heute der Landtag neu gewählt. Zu den ersten Hochrechnungen erklärt Björn Höcke, Fraktionsvorsitzender der AfD im Thüringer Landtag: „Eine nicht nur inhaltlich, sondern auch moralisch entkernte CDU hat eine verdiente Niederlage eingefahren. Erschreckend ist das gute Abschneiden der Deindustrialisierungs- und Verbotspartei ‚Die Grünen‘ in Baden-Württemberg. Die AfD > mehr...

12 03, 2021

Kniese: Zweiklassen-Einkaufsrecht vorerst gescheitert

Linda Winzer2021-03-12T17:02:10+01:0012. März 2021|

Medienberichten zufolge wird das Corona-Einkaufsexperiment in Erfurt und Weimar vorerst auf Ende März vertagt, weil die Konzepte dafür noch von Gesundheitsministerin Heike Werner (Linke) gründlich geprüft werden müssen. Liegt die Sieben-Tage-Inzidenz dann unter 100, dürfen ausschließlich negativ auf das Coronavirus getestete Einwohner unter strengen Auflagen einem zeitlich eng begrenzten Kaufrausch frönen. Tosca Kniese, wirtschaftspolitische Sprecherin > mehr...

12 03, 2021

Kießling: Unnötige Neuverschuldung belastet zukünftige Generationen

Sebastian Koch2021-03-12T13:16:03+01:0012. März 2021|

In einer Videokonferenz legte Finanzministerin Heike Taubert (SPD) heute den vorläufigen Thüringer Haushaltsabschluss für das Corona-Jahr 2020 vor. Dabei wurde deutlich, dass die Landesregierung anders als angekündigt ihre vorhandenen Rücklagen nicht angegriffen, sondern stattdessen Kredite aufgenommen hat, die zukünftige Generationen noch stärker belasten werden. Hierzu erklärt Olaf Kießling, haushaltspolitischer Sprecher der AfD-Landtagsfraktion: „Ungeachtet der Bemühungen > mehr...

12 03, 2021

Thrum: Rot-Rot-Grün stiftet Verwirrung bei Erstattung der Kita- und Hortgebühren

Linda Winzer2021-03-12T07:24:21+01:0012. März 2021|

Der Thüringer Landtag berät heute in zweiter Lesung über die Erstattung der Elternbeiträge für Kindergarten und Hort während der coronabedingten Schließung der Einrichtungen. Die AfD-Fraktion im Thüringer Landtag unterstützt das Vorhaben, Familien in der Corona-Krise finanziell zu entlasten, kritisiert jedoch zugleich die Konstruktionsfehler im Gesetzentwurf der Landesregierung, die mit Hilfe des Entschließungsantrages [1] der AfD-Fraktion > mehr...

11 03, 2021

Höcke: CDU-Korruptionsskandal reicht bis nach Thüringen

Linda Winzer2021-03-11T15:47:42+01:0011. März 2021|

Der Korruptionsskandal um dubiose Maskengeschäfte der CDU hat nun auch Thüringen erreicht. Nachdem bereits zwei führende CDU-Politiker wegen Lobbyismus-Vorwürfen aus dem Amt schieden, legt nun auch der Thüringer CDU-Bundestagsabgeordnete, Mark Hauptmann, wegen Korruptionsvorwürfen sein Mandat mit sofortiger Wirkung nieder. Björn Höcke, Fraktionsvorsitzender der AfD im Thüringer Landtag, erklärt hierzu: „Wie erwartet ist der Korruptionssumpf der > mehr...

11 03, 2021

Prof. Dr.-Ing. Kaufmann: AfD-Fraktion fordert Studiengebühren für Nicht-EU-Ausländer

Sebastian Koch2023-05-04T09:55:32+02:0011. März 2021|

Um die Immatrikulationszahlen künstlich auf einem hohen Niveau zu halten, drängt die Thüringer Landesregierung die Universitäten und Hochschulen im Freistaat verstärkt zu einer Erhöhung des Anteils ausländischer Studenten aus Nicht-EU-Staaten. Der Anteil der Nicht-EU-Ausländer an der Gesamtzahl der Studenten an Thüringer Hochschulen liegt aktuell bei durchschnittlich 35 Prozent, in einzelnen Studiengängen allerdings sogar bei > mehr...

11 03, 2021

Sesselmann: Auch in Pandemie- und Katastrophenzeiten muss Lokalpolitik für Bürger transparent bleiben!

Sebastian Koch2021-03-16T09:41:17+01:0011. März 2021|

Auf Betreiben der Blockparteien CDU, SPD, Die Linke und Bündnis 90/Die Grünen hat der Thüringer Landtag heute das sechste Gesetz zu Änderung der Thüringer Kommunalordnung beschlossen. Hierzu erklärt Robert Sesselmann, kommunalpolitischer Sprecher der AfD-Landtagsfraktion: „Mit großer Genugtuung hat die AfD-Fraktion registriert, dass die regierenden Blockparteien von CDU, SPD, Die Linke und Bündnis 90/Die Grünen unseren > mehr...

10 03, 2021

Thrum: Familien brauchen keine sozialdemokratische Lebensberatung

Sebastian Koch2021-03-10T13:05:54+01:0010. März 2021|

Die SPD-Fraktion im Thüringer Landtag macht keinen Hehl aus ihrer politischen Bestrebung, Familien immer weiter verstaatlichen zu wollen. Es brauche kurz, mittel- und langfristige Strategien, wie das gegenwärtige und zukünftige Leben von Familien durch die Politik gestaltet werden könne, so die Begründung der für heute beantragten Aktuellen Stunde. Nach Auffassung der AfD-Fraktion ist die Familie > mehr...

10 03, 2021

Cotta: Beantragung von Corona-Hilfsgeldern über Hausbanken hätte Betrug einen Riegel vorgeschoben

Sebastian Koch2021-03-10T12:29:41+01:0010. März 2021|

Medienberichten zufolge hat das Bundeswirtschaftsministerium mehrere Corona-Hilfsprogramme gestoppt, weil mutmaßliche Betrüger mithilfe von falschen Identitäten Gelder erschlichen haben sollen. Der Schaden beläuft sich möglicherweise auf Beträge in Millionenhöhe. Dazu sagt Jens Cotta, finanzpolitischer Sprecher der AfD-Landtagsfraktion: „Die Soforthilfen zu stoppen, weil es Mängel in der Bearbeitung der Anträge gibt, ist nicht hinnehmbar und ein weiterer > mehr...

10 03, 2021

Höcke: Maskenskandal muss Thema Nummer 1 der nächsten Bund-Länder-Konferenz sein

Linda Winzer2021-03-10T08:38:54+01:0010. März 2021|

Die Coronakrise wird von einer skandalösen Korruptionsaffäre überschattet. Mehrere Politiker aus CDU und CSU haben sich nach bisherigen Erkenntnissen bei der Beschaffung von Masken persönlich bereichert – teilweise mit Beträgen im hohen sechsstelligen Bereich. Björn Höcke, Fraktionsvorsitzender der AfD im Thüringer Landtag, fordert eine unverzügliche und vollständige Aufklärung: „In der Masken-, Test- und Impfpflicht scheinen > mehr...

9 03, 2021

Höcke: Neue Corona-Verordnung zeigt erneut keine Ausstiegsperspektive auf

Sebastian Koch2021-03-16T09:41:48+01:009. März 2021|

In gemeinsamer Sitzung befasst sich heute der Ausschuss für Bildung, Jugend und Sport und der Ausschuss für Soziales, Arbeit, Gesundheit und Gleichstellung mit den Beschlüssen der vergangenen Ministerpräsidentenkonferenz und deren Umsetzung in Thüringen. Aus Sicht der AfD-Fraktion im Thüringer Landtag zielt die neue Corona-Verordnung im Wesentlichen auf die Aufrechterhaltung der gegenwärtig geltenden Maßnahmen und zeigt > mehr...

9 03, 2021

Hoffmann: Tierheime in der Corona-Krise nicht im Regen stehen lassen!

Sebastian Koch2021-03-16T09:42:09+01:009. März 2021|

Infolge der erhöhten Nachfrage nach Haustieren auch aus dem Ausland während der Corona-Pandemie befürchten die Thüringer Tierheime eine Abgabewelle nach der Beendigung von Lockdown und Homeoffice. Flankiert von einem deutlich geringeren Spendenaufkommen während der Corona-Krise, aber auch durch den Wegfall von „Tagen der offenen Tür“ oder ähnlichen öffentlichen Veranstaltungen als Einnahmequellen, werden die Tierheime und tierheimähnlichen > mehr...

8 03, 2021

Kniese: Kulturminister offenbart einmal mehr eklatante Wissenslücken

Sebastian Koch2021-03-08T13:26:58+01:008. März 2021|

Zur Abfederung der Folgen des durch die Landesregierung verhängten Corona-Lockdowns für die Kulturszene bringt Thüringens Kulturminister Prof. Dr. Benjamin-Immanuel Hoff eine „Vermögenssteuer“ ins Gespräch, für die vermeintliche „Krisengewinner“ herangezogen werden sollen. Hierzu erklärt Tosca Kniese, kulturpolitische Sprecherin der AfD-Landtagsfraktion: „Dem Kulturminister scheinen Maß und Mitte vollkommen verloren gegangen zu sein, wenn es darum geht, seinen > mehr...

8 03, 2021

Höcke: Gender-Unfug ruiniert die deutsche Sprache

Linda Winzer2021-03-08T12:40:20+01:008. März 2021|

Auf Initiative des Justizministers, Dirk Adams (Grüne), sollen Gesetze und Rechtsverordnungen in Thüringen künftig in geschlechtergerechter Sprache verfasst werden. Dadurch sollen in Normtexten gezielt auch Trans-, Inter- sowie nicht-binär verortete Personen angesprochen werden. Die AfD-Fraktion im Thüringer Landtag sieht darin einen ideologisch motivierten Angriff auf die deutsche Sprache im Rahmen des sogenannten Gender-Mainstreaming und fordert > mehr...

8 03, 2021

Jankowski: Schule auf, Schule zu – Minister Holter tappt im Dunkeln

Linda Winzer2021-03-08T12:07:23+01:008. März 2021|

Das Bildungschaos nimmt in Thüringen weiter seinen Lauf. Tausende Kinder dürfen in Thüringen noch immer nicht, andere schon wieder nicht mehr in die Schule gehen. Denny Jankowski, bildungspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Thüringer Landtag, erklärt hierzu: „Wer die Sonne nicht sieht, läuft zwangsläufig im Kreis - so das Fazit von Forschern des Max-Planck-Institutes. Dies ist > mehr...

8 03, 2021

Herold: Altparteien setzen Errungenschaften der Gleichberechtigung leichtfertig aufs Spiel

Linda Winzer2021-03-08T07:49:32+01:008. März 2021|

Seit mehr als 100 Jahren wird heute weltweit der Internationale Frauentag begangen. Es ist ein Gedenktag an die Umstände, unter denen in vielen Ländern der Erde vor langer Zeit der Kampf der Frauen um juristische und gesellschaftliche Gleichberechtigung begann. Corinna Herold, gleichstellungspolitische Sprecherin der AfD-Fraktion im Thüringer Landtag, erklärt hierzu: „Mit Sorge beobachte ich, dass > mehr...

7 03, 2021

Dr. Lauerwald: Es geht um die Gesundheit unserer Kinder!

Linda Winzer2021-03-07T07:54:46+01:007. März 2021|

Geschlossene Schulen und Kindergärten, Verbot des Vereinssports, Kontaktverbote - jungen Menschen fehlt ihr gewohnt strukturierter Tagesablauf. Thüringer Kinderärzte beklagen bisweilen bereits die vielseitigen Folgen und warnen auch vor einer drastischen Zunahme der Fettleibigkeit bei Kindern und Jugendlichen aufgrund ungesunder Ernährung und zu wenig Bewegung. Zum „Tag der gesunden Ernährung“ erklärt der gesundheitspolitische Sprecher der AfD-Fraktion > mehr...

6 03, 2021

Jankowski: Landesregierung bürdet Familien Kosten der Digitalisierung an Thüringer Schulen auf

Linda Winzer2021-03-06T08:21:19+01:006. März 2021|

Wie aus der Antwort der Landesregierung auf eine Kleine Anfrage [1] des Abgeordneten Denny Jankowski (AfD) hervorgeht, sieht Bildungsminister Helmut Holter (Linke) einzig die Eltern in der Pflicht, die Kosten für die Anschaffung teurer digitaler Endgeräte, die zunehmend im Unterricht eingesetzt werden sollen, zu tragen. Denny Jankowski, bildungspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Thüringer Landtag, erklärt > mehr...

6 03, 2021

Rudy: Hochhaussiedlungen sind nicht der Lebenstraum der Thüringer

Linda Winzer2021-03-06T08:04:19+01:006. März 2021|

Einer aktuellen Studie der Dualen Hochschule in Eisenach zufolge ist das Einfamilienhaus mit 90 Prozent die bei den Thüringern beliebteste Gebäudeform bei neu errichteten Gebäuden für Wohnzwecke. Die Zahlen der fertiggestellten Einfamilienhäuser sind seit mehr als einem Jahrzehnt stabil. 84 Prozent der Häuser werden in den Landkreisen gebaut. Thomas Rudy, baupolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im > mehr...

5 03, 2021

Sesselmann: Landesregierung hält sich nicht an die gegebenen Versprechen

Linda Winzer2021-03-05T12:54:11+01:005. März 2021|

Seit der Ablehnung der Auflegung eines Härtefallfonds aufgrund eines eingeholten Gutachtens der Landesregierung gab es nochmals Gespräche zwischen dem zuständigen Innenministerium und der Linksfraktion. Hierauf hin verständigte man sich auf die Bereitstellung eines Betrages in Höhe von 5 Millionen Euro im Landeshaushalt des Freistaates, um besondere Härten der betroffenen Bürger für die nicht umfassten Zeiträume > mehr...

5 03, 2021

Jankowski: Bildungsminister Holter muss Nägel mit Köpfen machen

Linda Winzer2021-03-05T12:09:03+01:005. März 2021|

Die deutschen Kultusminister haben sich darauf verständigt, dass noch im März alle Schüler wieder zur Schule gehen sollen, auch wenn es im Regelfall erst einmal Wechselunterricht sein wird. Auch nach Auffassung der Landesbeauftragten für Kinderschutz, Julia Heesen, sollten Kindergärten und Schulen mit Blick auf den Kinderschutz nicht länger als unbedingt nötig geschlossen bleiben. Denny Jankowski, > mehr...

5 03, 2021

Mühlmann: Deeskalation bei Demonstrationen muss man auch wollen

Linda Winzer2021-03-05T08:18:53+01:005. März 2021|

Mühlmann: Deeskalation bei Demonstrationen muss man auch wollen Seit Monaten versammeln sich auch in Thüringen zahlreiche Menschen, um gegen die Corona-Maßnahmen der Regierung zu demonstrieren. Immer wieder kommt es dabei am Rande auch zu verbalen und körperlichen Angriffen sowie Widerstandshandlungen gegen Vollstreckungsbeamte und Übergriffe auf Demonstranten. Wie aus der Antwort der Landesregierung auf eine Kleinen > mehr...

4 03, 2021

Höcke: Landesregierung vergibt erneut Chance auf Kurswechsel in der Corona-Politik

Linda Winzer2021-03-04T13:38:21+01:004. März 2021|

In Thüringen gibt es nach der gestrigen Bund-Länder-Konferenz noch keine Aussicht auf einen Fahrplan aus dem sogenannten „Corona-Lockdown“. Die Beschlussvorlage soll an den Thüringer Orientierungsrahmen angepasst werden, wonach Öffnungsschritte erst ab einer Inzidenz von unter 100 vorgesehen sind. Björn Höcke, Fraktionsvorsitzender der AfD im Thüringer Landtag, erklärt hierzu: „Damit rückt die von den Thüringern langersehnte > mehr...

3 03, 2021

Zweites Gesetz zur Änderung des Thüringer Hochschulgebühren- und -entgeltgesetzes – Einführung von Studiengebühren für Nicht-EU-Ausländer (Vorabdruck)

Diana Zorr2021-03-11T14:57:38+01:003. März 2021|

Überlegungen zur Einführung von Studiengebühren für nicht-EU-ausländische Studenten bestehen etwa angesichts der Praxis anderer EU-Staaten bereits seit einigen Jahren. Ihre Erhebung Ist sinnvoll und geboten, weil nicht-EU-ausländische Studenten keinen gefestigten lnlandsbezug haben, also Thüringen bzw, Deutschland nach absolviertem Studium meist 4 von 6 wieder verlassen und nicht Teil der inländischen Solidargemeinschaft sind, die > mehr...

3 03, 2021

Fünftes Gesetz zur Änderung der Verfassung des Freistaats Thüringen – Deutsch als Landessprache

Diana Zorr2021-03-11T14:50:26+01:003. März 2021|

Die deutsche Sprache ist als das primäre Mittel zur Verständigung der Deutschen zugleich das Medium unserer kulturellen Selbstverständigung, der sprachlichen Persönlichkeitsbildung und der individuellen wie gemeinschaftlichen Identität. Die deutsche Sprache ist so das entscheidende Band, das die Deutschen in allen Bundesländern und in Deutschland als Ganzem untereinander, aber auch mit denjenigen zu verbinden > mehr...

3 03, 2021

Möller: Umfrage offenbart Quittung für autoritäre Corona-Politik

Linda Winzer2021-03-03T14:04:33+01:003. März 2021|

Wie eine aktuelle Umfrage von infratest-dimap im Auftrag des MDR ergab, ist die Mehrheit der Bürger in Thüringen mit der Landesregierung unzufrieden. Drei Viertel der Thüringer attestieren Rot-Rot-Grün Missmanagement in der Corona-Krise und auch Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) verlor deutlich an Anerkennung. Die AfD legte in der Wählergunst hingegen um drei Prozentpunkte zu. Stefan Möller, > mehr...

2 03, 2021

Höcke: Ein Jahr Corona-Extremismus und kein Ende in Sicht?

Linda Winzer2021-03-02T11:11:19+01:002. März 2021|

Am Mittwoch beraten Bund und Länder wieder einmal darüber, wie es mit den Corona-Maßnahmen weitergehen wird. Eine erneute Verlängerung des sogenannten „Lockdowns“ bis Ende März ist im Gespräch. Lockerungen sollen indes an die ausreichende Verfügbarkeit von Corona-Schnelltests, einen Inzidenzwert von unter 70 und eine bundeseinheitliche Lösung geknüpft werden. Björn Höcke, Fraktionsvorsitzender der AfD im Thüringer > mehr...

1 03, 2021

Höcke: AfD-Fraktion erzielt Erfolg vor Verfassungsgerichtshof

Linda Winzer2021-03-04T07:56:57+01:001. März 2021|

Die AfD-Fraktion hat heute einen nicht zu unterschätzenden Erfolg vor dem Verfassungsgerichtshof in Weimar erzielt. Erstmals hat in einem Hauptsacheverfahren ein Verfassungsgericht entschieden, dass die Grundverordnung der Landesregierung vom Mai 2020 nichtig und auch die Bußgeldvorschriften vom Mai, Juni und Juli 2021 in Teilen verfassungswidrig sind. Björn Höcke, Fraktionsvorsitzender der AfD im Thüringer Landtag, erklärt > mehr...

1 03, 2021

Tierschutz in der Corona-Krise ernst nehmen – Tierheimen und anderen Schutzeinrichtungen effektiv helfen

Diana Zorr2021-03-11T14:17:23+01:001. März 2021|

Tierschutz ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe, ein Zeichen von Menschlichkeit und der Achtung vor dem Leben. Aufgrund der Maßnahmen zur Eindämmung der Corona-Pandemie (wie das Kontakt- und das Zutrittsverbot) befinden sich die Thüringer Tierheime und tierheimähnlichen Einrichtungen in zum Teil schweren finanziellen Notlagen. Das Spendenaufkommen ist erheblich zurückgegangen. Einige Einrichtungen verzeichnen zudem durch den > mehr...

27 02, 2021

Gröning: Bürokratieriese EU hat sich in der Krise nicht bewährt

Linda Winzer2021-02-27T08:37:59+01:0027. Februar 2021|

Die Staats- und Regierungschefs der EU-Mitgliedstaaten haben sich darauf verständigt, noch bis zum Sommer die technischen Voraussetzungen für einen einheitlichen Corona-Impfpass zu schaffen, der die nationalen digitalen Impfausweise miteinander verbindet. Damit sollen Geimpften, Getesteten und Genesenen Vorteile wie freies Reisen oder Theaterbesuche ermöglicht werden. Birger Gröning, europapolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Thüringer Landtag, erklärt hierzu: > mehr...

26 02, 2021

Möller: Verbot von AfD-Infostand in Erfurter Innenstadt – Wir werden das rechtlich prüfen lassen!

Linda Winzer2021-03-16T09:44:02+01:0026. Februar 2021|

Kurzfristig hat die Stadt Erfurt einen seit Wochen angemeldeten Infostand der AfD-Landtagsfraktion in der Erfurter Innenstadt verboten. Stefan Möller, Mitglied der AfD-Landtagsfraktion und Mitglied des Erfurter Stadtrates, erklärt hierzu: „Die Entscheidung der Stadt Erfurt ist äußerst befremdlich. Von dem Infostand unserer Fraktion geht keinerlei Gefahr aus. Die Stadtverwaltung behindert offenbar gezielt die Öffentlichkeitsarbeit der parlamentarischen > mehr...

26 02, 2021

Höcke: Herr Voigt betreibt infantile Stimmungsmache

Linda Winzer2021-02-26T14:06:04+01:0026. Februar 2021|

In einem Interview mit dem Freien Wort vom 26. Februar 2021 äußerste der Vorsitzende der CDU-Fraktion im Thüringer Landtag, Prof. Dr. Mario Voigt, dass AfD-Funktionäre trotz Tausender Todesopfer noch immer das Corona-Virus leugnen würden. Björn Höcke, Vorsitzender der AfD-Fraktion im Thüringer Landtag, erklärt hierzu: „Das infantile Wahlkampfgetöse des CDU-Fraktionsvorsitzenden im Freien Wort darf nicht unwidersprochen > mehr...

26 02, 2021

Cotta: Benutzerhandbuch schützt nicht vor Cyberangriffen auf Schul-Cloud

Linda Winzer2021-02-26T10:10:56+01:0026. Februar 2021|

Wie ein Sprecher des Bildungsministeriums mitteilte, sei die Schul-Cloud weiterhin als sicher einzustufen. Bei Einhaltung der Nutzerordnung könne es nicht passieren, dass sensible personenbezogene Daten abfließen. Anfang Februar hatte es einen Hackerangriff auf die Thüringer Schul-Cloud gegeben, wodurch das Lernportal für mehrere Stunden lahmgelegt wurde und Externe Zugang zu vertraulichen Daten von Lehrern und Schülern > mehr...

25 02, 2021

Sesselmann: Bürgernahe Verwaltung für Thüringen erhalten!

Linda Winzer2021-02-25T14:38:19+01:0025. Februar 2021|

Der Präsident des Thüringer Landesrechnungshofes, Sebastian Dette, hat die Landespolitik öffentlich dazu aufgefordert, das Thema Funktional- und Gebietsreform in der nächsten Legislatur ganz oben auf die Agenda zu setzen und das Vorhaben entschieden voranzutreiben. Robert Sesselmann, kommunalpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Thüringer Landtag, erklärt hierzu: „Eine Gebietsreform, die letztlich nur dem demographischen Niedergang hinterherzuhinken versucht, > mehr...

25 02, 2021

Henke: Lokale Schlachthöfe stärken!

Linda Winzer2021-02-25T08:20:49+01:0025. Februar 2021|

Der Ausschuss für Infrastruktur, Landwirtschaft und Forsten befasst sich heute unter anderem mit der Situation der Schlachtbetriebe in Thüringen. Nach Auskunft des Thüringer Landesamtes für Statistik, wurden im vergangenen Jahr 70 Prozent weniger Schweine geschlachtet. Ursache dafür ist, dass auch der letzte große Schlachthof in Thüringen das Schlachten von Schweinen im letzten Jahr aufgegeben hat. > mehr...

24 02, 2021

Höcke: Landesregierung setzt weiter auf eine Politik der Angst und der Verunsicherung

Linda Winzer2021-02-24T14:49:52+01:0024. Februar 2021|

Der Thüringer Landtag befasst sich heute erneut mit dem Beschluss der Konferenz der Regierungschefs der Länder mit der Bundeskanzlerin vom 10. Februar 2021 und dessen Umsetzung im Freistaat Thüringen. Beraten werden sollen der von der Landesregierung vorgelegte „Thüringer Orientierungsrahmen - Weg aus der Corona-Krise“ sowie der „Stufenplan-Corona-Maßnahmen“. Beide Papiere lehnt die AfD-Fraktion als im Ganzen > mehr...

24 02, 2021

Prof. Dr.-Ing. Kaufmann: Rohölpreis nicht alleiniger Verursacher steigender Benzinpreise in Thüringen

Linda Winzer2021-02-24T12:20:16+01:0024. Februar 2021|

Die Bürger in Thüringen müssen an der Tankstelle aktuell wieder tiefer in die Tasche greifen. Ursächlich dafür seien nach Auskunft des ADAC die seit Jahresbeginn um rund 30 Prozent gestiegenen Rohölpreise. Bereits zum Jahreswechsel waren die Spritpreise aufgrund der neuen CO2-Abgabe und des Anstiegs der Mehrwertsteuer von 16 auf den alten Stand von 19 Prozent > mehr...

23 02, 2021

Höcke: Digitaler Impfausweis kommt Einführung einer Impfpflicht gleich

Linda Winzer2021-02-23T16:02:29+01:0023. Februar 2021|

Medienberichten zufolge hat das Bundeskabinett die Einführung eines digitalen Impfpasses beschlossen, der bereits zum Ende des zweiten Quartals 2021 verfügbar sein soll. Damit sollen Geimpften Sonderrechte im privatrechtlichen Bereich, wie Restaurantbesuche oder Flugreisen, zugestanden werden. Ab Januar 2022 soll der digitale Impfpass Teil der Erweiterung der elektronischen Patientenakte werden. Der Fraktionsvorsitzende der AfD im Thüringer > mehr...

23 02, 2021

Hoffmann: AfD wirkt! Landesregierung stoppt intransparente Pläne für größeres Naturschutzgebiet Hohe Schrecke

Linda Winzer2021-02-23T13:56:56+01:0023. Februar 2021|

Nach heftiger Kritik sind die Pläne von Umweltministerin Anja Siegesmund (Grüne) für eine Erweiterung des Naturschutzgebietes Hohe Schrecke im Kyffhäuserkreis und im Kreis Sömmerda vorerst gescheitert. Die umweltpolitische Sprecherin der AfD-Fraktion im Thüringer Landtag, Nadine Hoffmann, begrüßt die Entscheidung: „Wieder einmal hat die intensive Arbeit der AfD-Fraktion Wirkung gezeigt. Wir konnten uns mit unserer Forderung, > mehr...

23 02, 2021

Herold: Katholische Kirche soll die Opfer der Corona-Maßnahmen nicht vergessen

Linda Winzer2021-02-23T11:48:11+01:0023. Februar 2021|

Auf Anregung des Rates der Europäischen Bischofskonferenzen will die katholische Kirche in Deutschland am 27. Februar einen Gedenktag für die Opfer der Corona-Pandemie begehen. Eine entsprechende Gedenkfeier soll im Erfurter Dom stattfinden. Die religionspolitische Sprecherin der AfD-Fraktion im Thüringer Landtag, Corinna Herold, erklärt hierzu: „Medienwirksam will die katholische Kirche an einem eigens bestimmten Gedenktag der > mehr...

23 02, 2021

Dr. Lauerwald: Kostenlose Schnelltests für jedermann – ein Fass ohne Boden?

Linda Winzer2021-02-23T10:04:21+01:0023. Februar 2021|

Die von Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) angekündigten kostenlosen Corona-Schnelltests für jedermann werden nicht wie geplant ab dem 1. März 2021 zum Einsatz kommen. Die Schnellteststrategie soll zunächst beim Bund-Länder-Treffen nächste Woche besprochen werden. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) fordert, die Schnelltests mit einer konkreten Öffnungsstrategie zu verbinden. Neben kostenlosen Antigentests sollen auch Selbsttests in Form von > mehr...

22 02, 2021

Mühlmann: Forderung nach Aufklärung der Mafia-Ermittlungen kommt viel zu spät

Linda Winzer2021-02-22T16:42:12+01:0022. Februar 2021|

Berichten des MDR zufolge soll ein verdeckter Ermittler vor 20 Jahren Informationen aus dem innersten Kreis der italienischen Mafiagruppe `Ndrangheta in Erfurt geliefert haben. Doch bereits nach wenigen Monaten sei das Verfahren überraschend eingestellt worden. Ringo Mühlmann, innenpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Thüringer Landtag, erklärt hierzu: „Als Polizist habe ich keinerlei Zweifel an der Rechtmäßigkeit > mehr...

22 02, 2021

Kniese: Zukunft des Mittelstandes in Gefahr

Linda Winzer2021-02-22T13:42:02+01:0022. Februar 2021|

Der Industrie- und Handelskammer (IHK) Erfurt zufolge, haben über die Hälfte (56 Prozent) der Unternehmen in Nord-, Mittel- und Westthüringen bereits ernsthafte finanzielle Schwierigkeiten. Besonders betroffen seien die kleinen und mittelständischen Betriebe wie familiengeführte Hotels und Gaststätten, deren Eigenkapital bereits um bis zu 62 Prozent zurückgegangen ist sowie der stationäre Einzelhandel, bei denen die staatlichen > mehr...

22 02, 2021

Frosch: Schwimmsport ermöglichen – Bädersterben verhindern!

Linda Winzer2021-02-22T10:49:11+01:0022. Februar 2021|

Die Schwimm- und Wasserrettungsverbände warnen vor den Langzeitfolgen des Lockdowns, da die Mitgliedergewinnung in Vereinen und Verbänden und damit die Ausbildung von Schwimmlehrern, das Ablegen von Schwimmabzeichen und letztlich der Schwimmsport langfristig bedroht sind. Auch der in den dritten und vierten Klassen verbindliche Schwimmunterricht findet nicht statt. Karlheinz Frosch, sportpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Thüringer > mehr...

21 02, 2021

Jankowski: Eltern und Schüler leiden erneut unter Planlosigkeit der Landesregierung

Linda Winzer2021-02-21T08:28:42+01:0021. Februar 2021|

Nachdem Bildungsminister Helmut Holter (Linke) in der letzten Woche zunächst angekündigt hatte, dass ab Montag Grundschüler wieder am Präsenzunterricht teilnehmen dürfen, ordnete die Gesundheitsministerin Heike Werner (Linke) am Freitag kurzfristig an, die Öffnung müsse vom regionalen Infektionsgeschehen in den Landkreisen und Städten abhängig gemacht werden. Denny Jankowski, bildungspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Thüringer Landtag, erklärt > mehr...

20 02, 2021

Höcke: Deutsch als Landessprache in der Thüringer Verfassung festschreiben

Linda Winzer2021-02-20T10:34:30+01:0020. Februar 2021|

Seit dem Jahr 2000 wird am 21. Februar der „Internationale Tag der Muttersprache“ begangen. Der von der UNESCO ausgerufene Gedenktag erinnert an die Bedeutung des Kulturgutes Sprache und soll den Gebrauch der Muttersprache und das Bewusstsein für sprachliche Traditionen fördern. Björn Höcke, Fraktionsvorsitzender der AfD im Thüringer Landtag, erklärt hierzu: „Die deutsche Sprache ist als > mehr...

19 02, 2021

Schütze: Landesregierung degradiert Schalenwild zu Tieren 2. Klasse

Linda Winzer2021-02-19T12:51:34+01:0019. Februar 2021|

Thüringens Landwirtschaftsminister, Benjamin-Immanuel Hoff (Linke), verteidigt die Pläne der Landesregierung, wonach die Schonzeit für Rehwild deutlich verkürzt werden soll. Die Kritik der AfD-Fraktion, dass die Ausweitung der Jagdzeit für Rehwild wildbiologisch unsinnig ist, der Jagdethik widerspricht und bei den Tieren zusätzlichen Stress provoziert, wies der Minister als überzogen zurück. Das Ökosystem in Thüringens Wäldern sei > mehr...

19 02, 2021

Kniese: Rot-Rot-Grün zwingt Thüringer Industrie in die Knie

Linda Winzer2021-02-19T11:21:41+01:0019. Februar 2021|

Nach Angaben des Statistischen Landesamtes ist die Zahl der Existenz- und Betriebsgründungen in Thüringen im Jahr 2020 auf einen historischen Tiefstand gesunken. Im Vergleich zum Vorjahr ging die Zahl der Gewerbeanmeldungen um 7,1 Prozent zurück. Auch sank der Umsatz der Thüringer Industriebetriebe mit 50 und mehr Beschäftigten gegenüber dem vergleichbaren Vorjahreszeitraum um 7,8 Prozent. Tosca > mehr...

19 02, 2021

Jankowski: Thüringer Spezialschulen erhalten und entwickeln

Linda Winzer2021-02-19T10:28:00+01:0019. Februar 2021|

Die Schülerzahlen an den Spezialschulen im Freistaat gehen weiter zurück. Gerade in den Fächern Mathematik, Informatik, Naturwissenschaft und Technik fehlt der talentierte Nachwuchs. Die Corona-Politik hat dieses Problem noch zusätzlich verstärkt, da es durch die Restriktionen im letzten Jahr nahezu unmöglich war, durch Veranstaltungen, Wettkämpfe oder gegenseitige Schulbesuche für diese Schulform zu werben. Denny Jankowski, > mehr...

18 02, 2021

Jankowski: Maskenpflicht im Unterricht gefährdet Lernerfolg der Grundschüler

Linda Winzer2021-03-02T08:39:14+01:0018. Februar 2021|

Die Thüringer Landesregierung behält sich das Recht vor, mit der neuen Corona-Verordnung, die am Freitag in Kraft treten soll, doch noch eine Maskenpflicht für Grundschüler einzuführen. Für Lehrer ist das Tragen einer Maske auch im Unterricht verpflichtend. Die AfD-Fraktion lehnt eine Maskenpflicht für Schüler und Lehrer im Unterricht grundsätzlich ab. Denny Jankowski, bildungspolitischer Sprecher der > mehr...

18 02, 2021

Hoffmann: Lockdown gefährdet die Gesundheit unserer Kinder!

Linda Winzer2021-03-02T08:39:36+01:0018. Februar 2021|

Der organisierte Sport in Thüringen hat im vergangenen Jahr 4,5 Prozent seiner Mitglieder verloren. Die meisten Vereinsaustritte gab es in der Altersgruppe bis 18 Jahre. Aufgrund der Corona-Maßnahmen mussten Sportvereine ihre Trainingsangebote flächendeckend einstellen, so dass der Sport seit Monaten nahezu vollständig zum Erliegen kommt. Nadine Hoffmann, jugendpolitische Sprecherin der AfD-Fraktion im Thüringer Landtag, erklärt > mehr...

17 02, 2021

Rudy: Landesregierung darf sich beim „1000-Bahnhöfe-Programm“ nicht sang- und klanglos aus der Verantwortung stehlen

Sebastian Koch2021-02-17T13:01:07+01:0017. Februar 2021|

Gerade einmal 2,8 Millionen Euro sieht die Planung für die Säule l des „1000-Bahnhöfe-Programms“ des Bundes für die Jahre 2024 und 2025 für Thüringen vor. Damit fließt nicht einmal ein Prozent der in dieser Säule ausgereichten Mittel in den Freistaat, während Bayern mit 154,8 Millionen Euro (und damit mehr als 40 Prozent) den Löwenanteil des > mehr...

17 02, 2021

Jankowski: Weder Impf-, noch Masken-, noch Testpflicht an unseren Schulen!

Linda Winzer2021-03-02T08:41:30+01:0017. Februar 2021|

Ab dem 22. Februar 2021 soll es an den Schulen im Freistaat wieder einen eingeschränkten Regelbetrieb geben. Die Landesregierung arbeitet derzeit an einer entsprechenden Verordnung, die am 19. Februar 2021 in Kraft treten soll. Heftig diskutiert wird derweilen, unter welchen Auflagen die Teilnahme am Präsenzunterricht erlaubt sein sollte. Denny Jankowski, bildungspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im > mehr...

17 02, 2021

Thrum: „Öffnungsstrategie“ der Landesregierung völlig unplausibel

Linda Winzer2021-03-02T09:17:06+01:0017. Februar 2021|

Wie bereits auch die AfD-Fraktion kritisiert das Thüringer Handwerk die Ungleichbehandlung der sogenannten körpernahen Dienstleistungen durch die Landesregierung. Während Friseure ab dem 1. März 2021 wieder arbeiten dürfen, müssen ähnliche Branchen wie Kosmetiksalons, Nageldesignstudios und die Fußpflege weiterhin geschlossen bleiben. Uwe Thrum, handwerkspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Thüringer Landtag, erklärt hierzu: „Auch auf Nachfrage konnte > mehr...

17 02, 2021

Prof. Dr.-Ing. Kaufmann: Wirtschaft und Bürger brauchen sozial verträgliche, zuverlässige, günstige und grundlastfähige Energieversorgung!

Sebastian Koch2021-02-17T08:54:05+01:0017. Februar 2021|

Nach Angaben des Statistischen Landesamtes bestreitet der Freistaat Thüringen fast zwei Drittel seiner Stromproduktion aus Erneuerbaren Energien, und zwar vor allem aus Biomasse- und Solaranlagen. Umweltministerin Anja Siegesmund feiert dies als „wichtigen Zwischenschritt auf dem Weg zu 100 Prozent eigener erneuerbare Energie für Thüringen ab 2040“. Hierzu sagt der energiepolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Thüringer > mehr...

16 02, 2021

Höcke: Orientierungslosigkeit der Landesregierung setzt sich weiter fort

Linda Winzer2021-03-02T09:17:41+01:0016. Februar 2021|

Der Ausschuss für Soziales, Arbeit, Gesundheit und Gleichstellung des Thüringer Landtags verständigt sich heute gemeinsam mit dem Ausschuss für Bildung, Jugend und Sport über die Ergebnisse der vergangenen Ministerpräsidentenkonferenz und die Umsetzung der Beschlüsse zur Bekämpfung der Corona-Pandemie in Thüringen. Die AfD-Fraktion hat zum Verordnungsentwurf der Landesregierung [1] eine Stellungnahme eingereicht [2]. Björn Höcke, > mehr...

16 02, 2021

Rudy: Erfurter Flughafen braucht dauerhafte wirtschaftliche Perspektive

Sebastian Koch2021-02-16T10:54:10+01:0016. Februar 2021|

Rudy: Erfurter Flughafen braucht dauerhafte wirtschaftliche Perspektive Nach Medienberichten erhält auch der Erfurter Flughafen Bundesmittel, die ihm in der ‚Pandemie‘ helfen sollen, teilte Verkehrsminister Andreas Scheuer in Berlin mit. Der Bund, so heißt es weiter, werde daher die 15 wichtigsten deutschen Flughäfen mit insgesamt mehr als 600 Millionen Euro unterstützen. Hinzu komme eine finanzielle Unterstützung > mehr...

16 02, 2021

Schütze: Keine Einschränkung der Schonzeit für Rehwild!

Sebastian Koch2021-02-16T08:51:30+01:0016. Februar 2021|

Die Landesregierung beabsichtigt, mit einer Rechtsverordnung die Schonzeit für Rehwild für die nächsten fünf Jahre einzuschränken und die Jagdzeit entsprechend massiv auszuweiten. Sie sieht die landesweite Umsetzung der Wiederbewaldung und des Waldumbaus durch den Verbiss des Rehwildes gefährdet. Hierzu erklärt der jagdpolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Thüringer Landtag, Lars Schütze: „Thüringen braucht artenreiche, gesunde und > mehr...

15 02, 2021

Höcke: „Ich fordere die sofortige Rückkehr zur Normalität!“

Sebastian Koch2021-02-15T12:55:46+01:0015. Februar 2021|

Nicht nur über Weihnachten und Silvester, sondern bis jetzt mussten die Bürger in Thüringen einen „harten Lockdown“ hinnehmen, der durch hohe Inzidenzwerte begründet wurde und weite Teile des privaten und öffentlichen Lebens maßgeblich beeinflusste. Mittlerweile ist der Inzidenzwert in Thüringen jedoch wieder auf unter 100 gesunken und befindet sich weiterhin auf dem Weg nach unten. > mehr...

12 02, 2021

Kniese: Keine Ungleichbehandlung der Unternehmer!

Linda Winzer2021-03-02T09:18:45+01:0012. Februar 2021|

Ab 1. März 2021 sollen die Friseurbetriebe auch in Thüringen wieder ihre Arbeit aufnehmen dürfen. Darauf haben sich Bund und Länder am Mittwoch verständigt. Allen anderen Branchen fehlt weiterhin eine verbindliche Perspektive. Tosca Kniese, wirtschaftspolitische Sprecherin der AfD-Fraktion im Thüringer Landtag, erklärt hierzu: „Die AfD-Fraktion begrüßt die Entscheidung, dass die Menschen im Land in absehbarer > mehr...

12 02, 2021

Passender Warnhinweis für Elektromobile: „Fahrzeug im Winter nur eingeschränkt nutzbar“

Linda Winzer2021-02-12T10:49:54+01:0012. Februar 2021|

Angesichts der winterlichen Temperaturen kristallisieren sich bei Elektroautos verstärkt gravierende Nutzungsmängel heraus, die sich vor allem in den Vereinigten Staaten bereits in der Vergangenheit offenbart hatten. Vor allem die drastisch verringerte Reichweite der Fahrzeuge bei Temperaturen unter Null, die teilweise auf unter 40 Prozent sinkt, sorgt sowohl bei privaten als auch bei kommerziellen Nutzern für > mehr...

12 02, 2021

Jankowski: Keine Zeit verlieren – Schulen und Kindergärten öffnen!

Linda Winzer2021-03-02T09:20:22+01:0012. Februar 2021|

Am Mittwoch haben sich Bund und Länder darauf verständigt, dass es im Ermessen der Bundesländer liegt, wann Schulen und Kindergärten wieder öffnen dürfen. Somit hat die Landesregierung nun freie Hand, sowohl den Präsenzunterricht an den Schulen als auch den Regelbetrieb in den Kindergärten umgehend wieder zu ermöglichen. Denny Jankowski, bildungspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Thüringer > mehr...

12 02, 2021

Höcke: Wer am Föderalismus rüttelt, rüttelt am Grundgesetz

Linda Winzer2021-03-02T09:20:54+01:0012. Februar 2021|

Am 7. September 1949 begann die nunmehr über 70jährige Geschichte des Bundesrates. Heute kommt das Verfassungsorgan zu seiner 1000. Sitzung zusammen. Björn Höcke, Fraktionsvorsitzender der AfD im Thüringer Landtag, erklärt hierzu: „Die AfD-Fraktion bekennt sich uneingeschränkt zum Föderalismus. Bedauerlicherweise leiden wir, und das nicht erst seit Corona, unter einem Zentralismus-Effekt, den man aktuell auch am > mehr...

11 02, 2021

Höcke: Backpfeife für Ramelow – Stufenplan kläglich gescheitert

Linda Winzer2021-03-02T09:21:30+01:0011. Februar 2021|

Die Bilanz der gestrigen Bund-Länder-Konferenz mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) ist mehr als ernüchternd. Einzige Erkenntnis der mehrstündigen Beratung: Bildung ist Ländersache und Frisöre dürfen im März vielleicht wieder öffnen. Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) kündigte bereits an, dass Thüringen von den gemeinsamen Beschlüssen der Länder nicht abweichen wird. Björn Höcke, Fraktionsvorsitzender der AfD im Thüringer > mehr...

11 02, 2021

Cotta: Hasse vs. Holter – Wenn einem die eigene Politik auf die Füße fällt

Linda Winzer2021-03-02T09:23:05+01:0011. Februar 2021|

Der offene Dissens zwischen Bildungsminister Helmut Holter (Linke) und dem Thüringer Landesbeauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit, Dr. Lutz Hasse, wegen möglicher Datenschutzverstöße bei einer Veranstaltung mit dem Minister auf der Onlineplattform Instagram spitzt sich weiter zu. Jens Cotta, medienpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Thüringer Landtag, erklärt hierzu: „Herr Hasse setzt nur das um, was von > mehr...

10 02, 2021

Prof. Dr.-Ing. Kaufmann: Landesregierung muss mit aller Kraft gegen den Trassenverlauf des Suedlinks vorgehen

Linda Winzer2021-02-11T08:32:48+01:0010. Februar 2021|

Die Planung für die umstrittene Gleichstrom-Trasse Sueddlink durch Thüringen geht in die nächste Phase. Wie die Bundesnetzagentur in Bonn mitteilte, wurde das Planfeststellungsverfahren für den Streckenabschnitt von der hessisch-thüringischen Landesgrenze nach Bayern eröffnet. Die AfD-Fraktion spricht sich seit Langem gegen den Wildwuchs beim Windkraftausbau aus [1]. Prof. Dr.-Ing. Michael Kaufmann, energiepolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im > mehr...

10 02, 2021

Höcke: Keine erneute Verlängerung des Lockdowns!

Linda Winzer2021-03-02T09:25:20+01:0010. Februar 2021|

Bund und Länder beraten heute darüber, wie es nach dem 14. Februar auch in Thüringen weitergehen wird. Wie aus der Beschlussvorlage für die heutige Sitzung mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hervorgeht, soll der laufende Lockdown in der Coronakrise generell bis zum 14. März verlängert werden. Lockerungen sind nur für Friseure und bei der Öffnung der > mehr...

10 02, 2021

Aust: Wirtschafts- und arbeitsmarktpolitischen Psychoterror beenden!

Linda Winzer2021-03-02T09:26:54+01:0010. Februar 2021|

Medienberichten zufolge ging die Zahl der geringfügig Beschäftigten in Thüringen im Vergleich zum Vorjahr um 7,4 Prozent zurück. Innerhalb eines Jahres fielen mehr als 9.000 Minijobs weg. René Aust, arbeitsmarktpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Thüringer Landtag, erklärt hierzu: „Schon vor Corona fanden viele Thüringer statt gutbezahlter Vollzeitarbeitsplätze häufig unfreiwillig nur befristete Beschäftigung oder Minijobs. Nun > mehr...

9 02, 2021

Höcke: Setzen Sie den Willkürmaßnahmen ein Ende, Herr Ramelow!

Linda Winzer2021-02-09T11:57:41+01:009. Februar 2021|

Bund und Länder werden morgen über ihr weiteres Vorgehen in der Corona-Pandemie beraten. Mehrere Bundesländer, darunter auch Thüringen, haben bereits Vorschläge für einen stufenweisen Ausstieg aus dem Lockdown vorgelegt. Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) hatte sich zuletzt gegen vorschnelle Lockerungen ausgesprochen und für eine längerfristig angelegte Corona-Politik plädiert. Björn Höcke, Fraktionsvorsitzender der AfD im Thüringer Landtag, > mehr...

8 02, 2021

Höcke: Ramelows Stufenplan – Ausweg aus dem Dauerlockdown?

Linda Winzer2021-02-08T10:24:53+01:008. Februar 2021|

In Vorbereitung auf die nächste Bund-Länder-Konferenz am Mittwoch hat die Thüringer Landesregierung den Entwurf eines Stufenplans vorgelegt, der möglichst bundesweit einheitlich die Einschränkungen und Maßnahmen während der Corona-Pandemie regeln und den Ausstieg aus dem Lockdown steuern soll. Björn Höcke, Fraktionsvorsitzender der AfD im Thüringer Landtag, erklärt hierzu: „Wenn Herr Seehofer Wissenschaftler damit beauftragt, das Märchen > mehr...

7 02, 2021

Dr. Lauerwald: Keine Impfexperimente an unseren Kindern!

Linda Winzer2021-02-07T09:59:01+01:007. Februar 2021|

Medienberichten zufolge plant Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) ab Sommer auch Kinder und Jugendliche gegen Corona impfen zu lassen. Dr. Wolfgang Lauerwald, gesundheitspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Thüringer Landtag, erklärt hierzu: „Solange es bei einer freiwilligen Impfung bleibt und die Entscheidung den Eltern überlassen wird, habe ich damit kein Problem, wenngleich in diversen wissenschaftlichen Studien bewiesen > mehr...

6 02, 2021

Hoffmann: Sprachauffälligkeiten und -störungen erreichen besorgniserregendes Niveau

Linda Winzer2021-09-02T11:10:21+02:006. Februar 2021|

Wie aus der Antwort der Landesregierung auf eine Kleine Anfrage der Abgeordneten Nadine Hoffmann (AfD) hervorgeht, ist die Zahl der Kinder und Jugendlichen, die an einer Sprachstörung leiden in den letzten zehn Jahren deutlich angestiegen [1]. Nadine Hoffmann, jugendpolitische Sprecherin der AfD-Fraktion im Thüringer Landtag, erklärt hierzu: „Es ist äußerst besorgniserregend, dass bei 26 Prozent > mehr...

5 02, 2021

Jankowski: Staat macht sich schlanken Fuß auf Kosten der Familien

Linda Winzer2021-02-05T11:03:44+01:005. Februar 2021|

Für Familien, die auf Grundsicherung angewiesen sind, übernehmen die Jobcenter künftig auch in Thüringen die Kosten für bestimmte digitale Endgeräte wie Tablets, Laptops oder Drucker. Erreicht werden soll damit, dass auch diese Kinder am Distanzunterricht teilnehmen können. Bildungsminister Helmut Holter (Linke) begrüßt die Entscheidung des Bundes. Denny Jankowski, bildungspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Thüringer Landtag, > mehr...

5 02, 2021

Kniese: Thüringer Mittelstand braucht eine Perspektive!

Linda Winzer2021-02-05T10:07:24+01:005. Februar 2021|

Immer mehr Branchen in Thüringen melden sich öffentlich zu Wort und beklagen die Salamitaktik der Landesregierung im Umgang mit der Wiederöffnung der Betriebe. Die erneute Verlängerung des Lockdowns und die stete Verschiebung von Terminen führt zu Verunsicherung und Frustration bei den Unternehmern. Tosca Kniese, wirtschaftspolitische Sprecherin der AfD-Fraktion im Thüringer Landtag, erklärt hierzu: „Die Enttäuschung > mehr...

4 02, 2021

Thrum: Dringender Nachbesserungsbedarf bei Erstattung der Kita- und Hortgebühren

Linda Winzer2021-02-04T12:17:22+01:004. Februar 2021|

Die AfD-Fraktion im Thüringer Landtag begrüßt die Einsicht der Landesregierung, die gesetzlichen und finanziellen Voraussetzungen schaffen zu wollen, um Eltern ohne Zugang zur Notbetreuung die Elternbeiträge für Hort und Kindergärten für die Zeit der pandemiebedingten Schließungsanordnung zu erstatten. Jedoch weist der Gesetzentwurf, der morgen im Thüringer Landtag beraten werden soll, noch grobe Mängel auf. Die > mehr...

4 02, 2021

Höcke: Wir haben nur unsere Pflicht getan!

Linda Winzer2021-02-04T11:03:20+01:004. Februar 2021|

Der Thüringer Landtag wählte am 5. Februar 2020 in einer demokratischen Wahl Thomas Kemmerich (FDP) im dritten Wahlgang zum neuen Ministerpräsidenten des Freistaats Thüringen. Zum ersten Jahrestag der Abwahl von Bodo Ramelow (Linke) erklärt der Vorsitzende der AfD-Fraktion im Thüringer Landtag, Björn Höcke: „Am 5. Februar 2020 haben wir als AfD-Fraktion unser zentrales Wahlversprechen eingelöst > mehr...

4 02, 2021

Dr. Lauerwald: Deutscher Ethikrat stützt Forderung der AfD-Fraktion

Linda Winzer2021-02-04T09:52:44+01:004. Februar 2021|

Der Deutsche Ethikrat bestätigt in seiner heute veröffentlichten Ad-hoc-Empfehlung [1] genau das, was die AfD-Fraktion im Thüringer Landtag in den letzten Wochen und Monaten gebetsmühlenartig immer wieder gefordert hat: Keine Sonderrechte für Geimpfte! Dr. Wolfgang Lauerwald, gesundheitspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Thüringer Landtag, erklärt hierzu: „Die Worte des Deutschen Ethikrates sind deutlich: Die individuelle Rücknahme > mehr...

4 02, 2021

Dr. Lauerwald: Onkologische Trainings- und Bewegungstherapie in den Heilmittelkatalog aufnehmen

Linda Winzer2021-02-04T07:29:08+01:004. Februar 2021|

Der Thüringer Landtag nimmt den heutigen Weltkrebstag zum Anlass, um darüber zu beraten, was die Landespolitik zur Bekämpfung von Krebs beitragen und wie aktuelle Entwicklungen auf den Gebieten der Prävention, Diagnose und Therapie stärker gefördert werden können. Die AfD-Fraktion hat hierzu eigene Vorschläge in die Debatte eingebracht [1]. Dr. Wolfgang Lauerwald, gesundheitspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion > mehr...

3 02, 2021

Kießling: Schärfe Regelungen zum Online-Glücksspiel erforderlich

Sebastian Koch2021-02-03T13:26:32+01:003. Februar 2021|

Angesichts der Schließung sämtlicher Spielhallen durch den Corona-Lockdown weichen viele der geschätzt 11 000 Glücksspielsüchtigen allein in Thüringen verstärkt auf nicht regulierte Online-Glücksspiele und ähnliche Aktivitäten im virtuellen Raum aus. Desungeachtet strebt die Landesregierung mit ihrem „Thüringer Gesetz zur Umsetzung des Glücksspielstaatsvertrags 2021“ eine Liberalisierung des Glücksspielstaatsvertrages an, der bislang vorrangig Regelungen für Lotterien und Spielhallen > mehr...

3 02, 2021

Mühlmann: VS-Präsident Kramer missbraucht erneut sein Amt

Linda Winzer2021-02-03T12:49:43+01:003. Februar 2021|

Der Präsident des Thüringer Amtes für Verfassungsschutz, Stephan Kramer, fordert einem Pressebericht zufolge [1] mehr staatliche Unterstützung muslimischer Verbände und Moscheegemeinden in Deutschland. Als Begründung führt er unter anderem an, dass die Unterstützung sonst teils als extremistisch angesehenen Verbänden wie DITIB überlassen würde. Ringo Mühlmann, innenpolitischer Sprecher der AfD-Landtagsfraktion, erklärt hierzu: „Ich bin beeindruckt aber > mehr...

3 02, 2021

Höcke: Bürger nicht zur Corona-Impfung zwingen!

Linda Winzer2021-10-21T10:15:19+02:003. Februar 2021|

Als äußerst widersprüchlich nimmt die AfD im Thüringer Landtag den Kurs der CDU-Fraktion im Umgang mit der Corona-Impfung wahr. In ihrer Aktuellen Stunde kritisiert die CDU heute einerseits die Corona-Eindämmungsmaßnahmen als schwerwiegende Grundrechtseingriffe, demgegenüber soll die Bevölkerung aber möglichst rasch „durchgeimpft“ werden. Björn Höcke, Fraktionsvorsitzender der AfD-Fraktion im Thüringer Landtag, erklärt hierzu: „Dass es die > mehr...

2 02, 2021

Kniese: Irrfahrt des Wirtschaftsministers beenden!

Linda Winzer2021-02-02T12:33:09+01:002. Februar 2021|

Wie bereits Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) ist nun auch Thüringens Wirtschaftsminister, Wolfgang Tiefensee (SPD), auf den Geschmack gekommen, wie man mit unliebsamen Nachfragen zum Ausweg aus dem Corona-Desaster umgeht. Auch das Hotel- und Gastgewerbe wird nun mit dem Verweis auf die Erarbeitung eines „verlässlichen Fahrplans“ weiter vertröstet – Öffnung nicht in Sicht. Tosca Kniese, wirtschaftspolitische > mehr...

2 02, 2021

Kießling: Echte Mitbestimmung anstatt inszeniertes Klientel-Forum

Sebastian Koch2021-02-02T11:56:00+01:002. Februar 2021|

Auf Betreiben von Justizminister Dirk Adams (Bündnis 90/Die Grünen) sollen demnächst zufällig ausgewählte Thüringer in einem sogenannten „BürgerForum“ die Corona-Politik des Freistaates maßgeblich mitgestalten und „die Politik beraten“, wie es der Minister umschreibt. Mitentscheiden soll das „BürgerForum“ allerdings nicht. Hierzu erklärt Olaf Kießling, Sprecher für Direkte Demokratie der AfD-Landtagsfraktion: „Bis zum jetzigen Zeitpunkt konnte Herr > mehr...

2 02, 2021

Jankowski: Präsenzunterricht anstatt digitaler Bildungsblase

Linda Winzer2021-02-02T09:37:19+01:002. Februar 2021|

Die anhaltenden Störungen und Probleme bei der Nutzung der Thüringer Schulcloud haben eine neuerliche Debatte ausgelöst, auch andere Plattformen und Dienste zu nutzen, um das von Bildungsminister Helmut Holter (Linke) verursachte Bildungschaos abzumildern. Denny Jankowski, bildungspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Thüringer Landtag, erklärt hierzu: „Wir brauchen keine anderen Plattformen und Dienste. Die Debatte um Alternativen > mehr...

1 02, 2021

Czuppon: Landesfeuerwehr- und Katastrophenschutzschule Bad Köstritz endlich mit ausreichendem Lehrpersonal versehen!

Linda Winzer2021-02-02T13:47:46+01:001. Februar 2021|

Um einen zweiten Standort der Landesfeuerwehr- und Katastrophenschutzschule in Thüringen ist ein heftiger Streit zwischen dem Thüringer Ministerium für Inneres und Kommunales und dem Thüringer Feuerwehr-Verband e. V. entbrannt. Dass in den Jahren 2019 und 2020 jeweils ein Drittel der Lehrpersonalstellen tatsächlich nicht besetzt waren, ist auch Innenminister Georg Maier (SPD) bekannt [1]. Hierzu erklärt > mehr...

1 02, 2021

Höcke: Kein Lockdown bis zum Sankt-Nimmerleins-Tag!

Linda Winzer2021-02-01T13:15:29+01:001. Februar 2021|

Bis dato fehlt in Thüringen von Seiten der Landesregierung nicht nur die klare Linie im Umgang mit dem Coronavirus, sondern auch die seit langem von der AfD-Fraktion geforderte Exit-Strategie aus der Krise. Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) plant nun offenbar einen Fahrplan bis Ostern vorzulegen. Eine Debatte über die Beendigung des Lockdowns oder mögliche Lockerungen weist > mehr...

1 02, 2021

Hoffmann: Keine Enteignung von Waldbesitzern und Landwirten in der „Hohen Schrecke“ durch die Hintertür!

Sebastian Koch2021-02-01T14:09:39+01:001. Februar 2021|

Scharfe Kritik üben Landwirte und Waldbesitzer an der geplanten Neuausweisung der „Hohen Schrecke“ im Kyffhäuserkreis als Naturschutzgebiet und Biosphärenregion. Die Erweiterung der Fläche auf dann 7000 Hektar würde nach Angaben des Waldbesitzerverbandes einer Enteignung von über 600 Waldbesitzern durch die Hintertür gleichkommen, indem sie in ihren Nutzungsrechten drastisch eingeschränkt würden, jedoch weiterhin die Grundsteuer für > mehr...

1 02, 2021

Jankowski: Unzumutbare Belastung unserer Kinder und Familien beenden!

Linda Winzer2021-10-21T10:18:28+02:001. Februar 2021|

Auf Antrag der AfD-Fraktion wird sich der Thüringer Landtag am Mittwoch in einer Aktuellen Stunde mit den seit Monaten geschlossen bzw. nicht regulär betriebenen Schulen, Kindergärten und Horten befassen. Dieser Zustand wird von der Landesregierung ohne klare Perspektive aufrechterhalten, obgleich zahlreiche Studien zeigen, dass Schulen und Kindergärten in der Verbreitung des Corona-Virus keine entscheidende Rolle > mehr...

28 01, 2021

Aust: Steigende Pflegeheimkosten – Bund muss Investitionskosten übernehmen!

Linda Winzer2021-01-28T10:52:35+01:0028. Januar 2021|

Die finanzielle Belastung für Pflegebedürftige in der stationären Pflege steigt auch in Thüringen weiter an. Nach Angaben des Verbandes der Ersatzkassen (vdek) beläuft sich der Eigenanteil mit Stand Januar 2021 auf mittlerweile 1.648 Euro. Der Eigenanteil allein für die reine Pflege stieg im gleichen Zeitraum von 490 Euro auf 554 Euro. Hinzu kommen noch die > mehr...

27 01, 2021

Höcke: CDU verzockt Chance, Candy-Crush-Ramelow abzusetzen

Linda Winzer2021-01-27T14:23:06+01:0027. Januar 2021|

Vertreter von Rot-Rot-Grün und CDU haben sich in ihren jüngsten Koalitionsverhandlungen darauf verständigt, ihre Zusammenarbeit im Landtag bis zur Sommerpause fortzusetzen. Björn Höcke, Fraktionsvorsitzender der AfD im Thüringer Landtag, erklärt hierzu: „Die ‚Stabilitätsvereinbarung‘ ist nichts anderes als ein verkappter Koalitionsvertrag. Statt weiteren Schaden vom Freistaat fernzuhalten und den taumelnden Candy-Crush-Ramelow über ein Mißtrauensvotum sicher aus > mehr...

27 01, 2021

Kießling: Zeitgemäße Steuerpolitik à la Ramelow – Wer noch hat, dem wird genommen

Linda Winzer2021-02-10T16:14:46+01:0027. Januar 2021|

Derselbe Ministerpräsident, der bei wichtigen Corona Krisensitzungen, in denen es um das Überleben unserer Wirtschaft und die Existenzen der Bürger geht, „Candy Crush“ spielt, fordert nun öffentlich eine „zeitgemäße Steuerpolitik“, um seine rot-rot-grüne höchst zweifelhafte Corona-Politik zu finanzieren. Olaf Kießling, Sprecher für Haushalt und direkte Demokratie der AfD-Fraktion im Thüringer Landtag, erklärt hierzu: „Diejenigen denen > mehr...

27 01, 2021

Dr. Lauerwald: Corona-Politik hat verheerende Nebenwirkungen

Linda Winzer2021-01-27T11:50:38+01:0027. Januar 2021|

Durch die Lockdown-Maßnehmen der Landesregierung steigt die Zahl der Personen, die an Fettleibigkeit, Depressionen und Zwangsstörungen leiden, kontinuierlich an. Eine aktuelle Studie der AOK belegt, dass die Arbeit im Home-Office diese Tendenz noch verstärkt. Home-Office könne krank und unglücklich machen, so das Resümee der Wissenschaftler. Dr. Wolfgang Lauerwald, gesundheitspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Thüringer Landtag, > mehr...

27 01, 2021

Kniese: Öffnungsperspektive für alle Branchen jetzt!

Linda Winzer2021-01-27T10:55:20+01:0027. Januar 2021|

Nach Aussage von Wirtschaftsminister Wolfgang Tiefensee (SPD) könnten Friseure möglicherweise früher öffnen als andere Branchen. Er kündigte an, dass sogenannte körpernahe Dienstleister schneller als andere Branchen eine klare Öffnungsperspektive bekommen sollen. Tosca Kniese, wirtschaftspolitische Sprecherin der AfD-Fraktion im Thüringer Landtag, erklärt hierzu: „Nicht nur die Friseur- und Kosmetiksalons brauchen eine klare Öffnungsperspektive. Wir fordern, die > mehr...

26 01, 2021

Frosch: Hochmut kommt vor dem Fall

Linda Winzer2021-01-26T13:02:13+01:0026. Januar 2021|

Mit einer scharfen Replik reagiert der AfD-Landtagsabgeordnete Karlheinz Frosch auf ein OTZ-Interview vom Montag, in dem sich der Saalfelder CDU-Stadtratsfraktionschef Eirik Otto klar von der AfD abgrenzt und beispielsweise erklärte: „Die AfD sehnt sich in ihrer Nische des Populismus nach einer Nähe zur CDU, weil sie sonst ohne Regierungsperspektive bedeutungslos wird.“ Karlheinz Frosch, Abgeordneter der > mehr...

26 01, 2021

Mühlmann: Anbindung der internen Ermittlung ist eine Mogelpackung

Linda Winzer2021-01-26T12:23:04+01:0026. Januar 2021|

Der Bereich der internen Ermittlungen, der alle Verfahren bearbeitet, bei denen gegen Polizeibeamte selbst ermittelt wird, soll ab 01. Februar 2021 der Fachaufsicht im Innenministerium unterstellt werden. Ringo Mühlmann, innenpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Thüringer Landtag, äußerst sich skeptisch: „Ich bezweifle, dass diese Maßnahme tatsächlich mehr Vertrauen und Unabhängigkeit schaffen wird. Die Fachaufsicht von den > mehr...

26 01, 2021

Dr. Lauerwald: Nutzen von FFP2-Masken im Alltag nicht bewiesen

Linda Winzer2021-01-26T11:26:33+01:0026. Januar 2021|

Ab heute tritt in Thüringen die verschärfte Maskenpflicht in Kraft. Medizinische Mund-Nasen-Bedeckungen müssen ab sofort unter anderem im ÖPNV, beim Einkaufen und am Arbeitsplatz getragen werden. Dr. Wolfgang Lauerwald, gesundheitspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Thüringer Landtag, erklärt hierzu: „Arbeits- und Gesundheitsministerin Werner scheint die Regelungen des Arbeits- und Gesundheitsschutzes zum Tragen von FFP2-Masken offenbar nicht > mehr...

26 01, 2021

Jankowski: Schärfere Regelung zur Notbetreuung ist weltfremd

Linda Winzer2021-01-26T10:21:34+01:0026. Januar 2021|

Künftig haben Eltern, die ihre berufliche Tätigkeit im Homeoffice ausüben können, keinen Anspruch mehr, ihre Kinder in die Notbetreuung zu geben. Nach Auffassung von Bildungsminister Helmut Holter (Linke) seien Vollzeit-Arbeit und Kinderbetreuung durchaus miteinander vereinbar. Denny Jankowski, bildungspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Thüringer Landtag, erklärt hierzu: „Was Herr Holter den Familien abverlangt ist absolut weltfremd. > mehr...

26 01, 2021

Höcke: Setzen, sechs, Herr Bildungsminister!

Linda Winzer2021-01-26T09:34:23+01:0026. Januar 2021|

Mit der neuen Thüringer Corona-Verordnung treten heute auch die verschärften Regelungen für die Schulen in Kraft. In den Präsenzunterricht dürfen neben Prüflingen und Schülern der Abschlussklassen nur Kinder und Jugendliche mit besonderem Förderbedarf. Hierunter versteht der linke Bildungsminister nicht Kinder mit "sonderpädagogischem Förderbedarf", insbesondere sind keine Kinder gemeint, welche beispielsweise aufgrund körperlicher Behinderung eine Assistenz > mehr...

25 01, 2021

Prof. Dr.-Ing. Kaufmann: Flächendeckender Breitbandausbau: ein Corona-Märchen

Linda Winzer2021-03-16T09:47:22+01:0025. Januar 2021|

Nach Angaben des Wirtschaftsministeriums beteiligt sich Thüringen in diesem Jahr an einem neuen Bundesprogramm gegen „graue Flecken“ beim Internetausbau. In der Lockdown-Krise zeigt sich gerade drastisch, dass besonders in ländlichen Gebieten viele Unternehmen und Bürger mit tröpfelndem Internet zu kämpfen haben. In Thüringen gibt es nach wie vor beschämend viele dieser „graue Flecken“ beim Netzausbau. > mehr...

25 01, 2021

Dr. Lauerwald: Keine Corona-Selbsttestung für zu Hause!

Linda Winzer2021-01-25T13:11:28+01:0025. Januar 2021|

Corona-Schnelltests sollen ab Ende Januar auch zu Hause möglich sein. Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) plant den sogenannten Arztvorbehalt für die Tests aufzuheben, so dass auch medizinische Laien Antigen-Tests in der Apotheke kaufen und selbst vornehmen können. Dr. Wolfgang Lauerwald, gesundheitspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Thüringer Landtag, erklärt hierzu: „Tests zur Eigenanwendung durch Laien werden wider > mehr...

25 01, 2021

Höcke: Ramelow personifiziert die Arroganz der Macht in Reinform!

Linda Winzer2021-01-25T12:11:15+01:0025. Januar 2021|

Was macht Ministerpräsident Bodo Ramelow, während eine ganze Schülergeneration Gefahr läuft, durch eine völlig wahnwitzige Corona-Politik den Anschluß zu verpassen? Er spielt „Candy Crush“ und findet das auch noch völlig normal. Björn Höcke, Fraktionsvorsitzender der AfD im Thüringer Landtag, erklärt hierzu: „Nicht nur Merkel, auch ihr Ministerpräsident Ramelow muß weg! Während in der Ministerpräsidentenkonferenz über > mehr...

25 01, 2021

Möller: Keine Wohlfühlbehörde für Zuwanderungsideologen

Linda Winzer2021-01-25T11:08:08+01:0025. Januar 2021|

Migrationsminister Dirk Adams (Bündnis 90/Die Grünen) plant die Erstaufnahme und Unterbringung von Migranten im nächsten Jahr neu zu regeln. Hierfür soll eigens auf Steuerzahlerkosten ein neues Thüringer Landesamt geschaffen werden. Stefan Möller, migrationspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Thüringer Landtag, erklärt hierzu: „Migrationsminister Adams scheint die Fachexpertise des Landesverwaltungsamts zunehmend zu stören. Deswegen möchte er mit > mehr...

23 01, 2021

Jankowski: Rückkehr zum Präsenzunterricht anstatt Hausarrest bis Ostern

Linda Winzer2021-01-23T07:58:22+01:0023. Januar 2021|

Nach Aussage von Bildungsminister Helmut Holter (Linke) sei damit zu rechnen, dass die Schulen in Thüringen noch bis Ostern geschlossen bleiben. Demnach müssen sich Eltern und Schüler weiterhin auf das häusliche Lernen und Distanzunterricht einstellen. Ausnahmen solle es lediglich für „bestimmte Schüler“ geben. Dies seien insbesondere die Abschlussklassen und die, die besonderen Förderbedarf haben. Denny > mehr...

22 01, 2021

Sesselmann: Corona-Hilfen für die Kommunen – nicht Ungleiches mit Gleichem vergelten!

Linda Winzer2021-01-22T15:18:28+01:0022. Januar 2021|

Wie aus dem gestern vom Thüringer Rechnungshof veröffentlichten Jahresbericht zur Finanzprüfung der Kommunen hervorgeht, sieht der Rechnungshof die pauschale Zahlung von Millionenbeträgen an die Städte, Gemeinden und Kreise kritisch. Der Rechnungshof forderte die Landesregierung auf, bei den Finanzhilfen für die Kommunen in der Corona-Krise umzusteuern. Robert Sesselmann, kommunalpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Thüringer Landtag, erklärt > mehr...

22 01, 2021

Jankowski: AfD-Fraktion trägt Verordnungsentwurf des Bildungsministeriums nicht mit

Linda Winzer2021-01-22T12:56:37+01:0022. Januar 2021|

Die AfD-Fraktion hat dem heute vom Thüringer Ministerium für Bildung, Jugend und Sport vorgelegten Entwurf der „Ersten Verordnung zur Änderung der Thüringer Verordnung zur Abmilderung der Folgen der Corona-Pandemie im Schulbereich" die Zustimmung verweigert. Denny Jankowski, bildungspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Thüringer Landtag, erklärt hierzu: „Wesentlicher Kritikpunkt ist die Aufhebung der Versetzungsentscheidung im Schuljahr 2020/2021. > mehr...

22 01, 2021

Hoffmann: Erstattung der Kita- und Hortgebühren für Eltern ohne Zugang zur Notbetreuung

Linda Winzer2021-02-11T08:32:03+01:0022. Januar 2021|

Für die Zeit des Corona-Lockdowns sollen Eltern von Kindergarten- und Hortkindern ihre Beiträge zurückerstattet bekommen. Medienberichten zufolge arbeiten Linke, SPD und Grüne derzeit an einem entsprechenden Gesetzentwurf. Nadine Hoffmann, jugendpolitische Sprecherin der AfD-Fraktion im Thüringer Landtag, erklärt hierzu: „Für Eltern denen es nicht möglich ist, ihre Kinder in die Notbetreuung zu geben, muss es zeitnah > mehr...

22 01, 2021

Dr. Lauerwald: Keine Maskenpflicht im Unterricht!

Linda Winzer2021-01-22T09:45:04+01:0022. Januar 2021|

Die Landesregierung plant offenbar eine Maskenpflicht im Unterricht einzuführen. Der Entwurf der neuen Corona-Verordnung sieht vor, dass das gesamte Personal an Schulen sowie Schüler ab der siebten Klasse bei jedem Kontakt mit anderen Personen in der Schule einen Mund-Nasen-Schutz tragen müssen. Dies gelte auch im Unterricht und in der Notbetreuung. Dr. Wolfgang Lauerwald, gesundheitspolitischer Sprecher > mehr...

21 01, 2021

Jankowski: Planlosigkeit von Minister Holter spitzt sich weiter zu

Linda Winzer2021-01-21T13:25:40+01:0021. Januar 2021|

Mit Entsetzten nimmt die AfD-Fraktion Pläne der Landesregierung zur Kenntnis, wonach in diesem und im kommenden Schuljahr nun auch Schüler der Klassenstufen vier, sechs und acht automatisch in die nächste Klasse versetzt werden sollen. Für die Klassenstufen fünf und sieben ist ein Sitzenbleiben ohnehin bereits ausgeschlossen. Denny Jankowski, bildungspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Thüringer Landtag, > mehr...

21 01, 2021

Sesselmann: Thüringer Kommunen vor Schuldenlawine bewahren

Linda Winzer2021-01-21T12:12:27+01:0021. Januar 2021|

Wie aus der aktuell veröffentlichten „Kommunenstudie 2020/21“ des Beratungsunternehmens EY hervorgeht, erwartet jede zweite Kommune in Deutschland, dass sich ihr Schuldenstand in den kommenden Jahren erhöhen wird. Jede fünfte glaubt nicht, ihre Schulden noch aus eigener Kraft tilgen zu können. Die Corona-Krise habe die Kommunen bei ihren Bemühungen um eine finanzielle Gesundung um Jahre zurückgeworfen. > mehr...

21 01, 2021

Cotta: Weitere Aussetzung der Insolvenzantragspflicht ist brandgefährlicher Irrweg

Linda Winzer2021-01-21T08:02:46+01:0021. Januar 2021|

Auf Initiative des Bundesrats plant die Bundesregierung die Insolvenzantragspflicht für von der Coronakrise schwer getroffene überschuldete Firmen weiter auszusetzen. Die Bundesregierung hatte im vergangenen Frühjahr die Meldepflichten für Überschuldung und Zahlungsunfähigkeit außer Kraft gesetzt. Für Zahlungsunfähigkeit gilt die Antragspflicht seit Oktober wieder. Der Bundesrat hat in einer Sondersitzung am Montag einen entsprechenden Antrag einstimmig beschlossen > mehr...

20 01, 2021

Cotta: Keine Neufassung des MDR-Staatsvertrags im Schnelldurchlauf

Linda Winzer2021-01-20T11:58:59+01:0020. Januar 2021|

Landtagspräsidentin Birgit Keller (Linke) beabsichtigt gemäß § 52 Absatz 3 der Geschäftsordnung des Thüringer Landtags die Reform des MDR-Staatsvertrags (Drucksache 7/2555) in beschleunigtem Verfahren zu behandeln. Erfolgt von Seiten des Parlaments innerhalb von drei Werktagen kein Widerspruch, gilt das Einvernehmen mit den Fraktionen hergestellt. Jens Cotta, medienpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Thüringer Landtag, erklärt hierzu: > mehr...

20 01, 2021

Kniese: Neue Corona-Regeln knebeln Thüringer Wirtschaft

Linda Winzer2021-01-20T10:48:29+01:0020. Januar 2021|

Bund und Länder haben sich darauf verständigt, dass das Bundesministerium für Arbeit und Soziales eine Verordnung befristet bis zum 15. März 2021 erlassen wird, wonach Arbeitgeber überall dort, wo es möglich ist, den Beschäftigten das Arbeiten im Homeoffice ermöglichen müssen, sofern die Tätigkeiten es zulassen. Dort, wo Präsenz am Arbeitsplatz weiter erforderlich ist, muss für > mehr...

20 01, 2021

Höcke: Corona-Extremismus stoppen!

Linda Winzer2021-01-20T07:58:29+01:0020. Januar 2021|

Auf Initiative der AfD-Fraktion berät der Thüringer Landtag heute in einer Sondersitzung über den Umgang der Landesregierung mit den Mitwirkungsrechten des Landtages im Zusammenhang mit der Corona-Pandemie und die weitere Verschärfung der Corona-Maßnahmen. Die AfD-Fraktion hat einen Entschließungsantrag eingebracht, der die Mitwirkung des Landtages bei der Corona-bezogenen Verordnungsgebung sichern, plan- und wirkungslose Maßnahmen gegen die > mehr...

19 01, 2021

Dr. Lauerwald: Keine Corona-Testpflicht für unsere Kinder!

Linda Winzer2021-01-19T11:56:34+01:0019. Januar 2021|

Seit voriger Woche dürfen Schüler der Abschlussklassen wieder in ihre allgemeinbildenden und beruflichen Schulen. Die Teilnahme am Unterricht ist derzeit nicht an eine Testpflicht geknüpft. Schüler können sich jedoch ab dieser Woche freiwillig kostenlos auf das Coronavirus testen lassen. Dr. Wolfgang Lauerwald, gesundheitspolitischer Sprecher der AfD-Landtagsfraktion, zeigt sich besorgt: „Ramelows jüngste Äußerungen, nur diejenigen Schüler > mehr...

19 01, 2021

Jankowski: Klarheit bei den Abschlussprüfungen für alle Schularten schaffen

Linda Winzer2021-01-19T10:56:19+01:0019. Januar 2021|

Medienberichten zufolge sollen die Abiturprüfungen in diesem Schuljahr auch in Thüringen verschoben werden. Für alle anderen Schularten gibt es bislang keine alternativen Termine für die Abschlussprüfungen. Denny Jankowski, bildungspolitischer Sprecher der AfD-Landtagsfraktion, erklärt hierzu: „Auch für alle anderen Schularten muss die Möglichkeit geschaffen werden, die Abschlussprüfungen in diesem Schuljahr nach hinten zu verlegen. Ich erwarte > mehr...

19 01, 2021

Möller: Migrationsminister Adams nicht Herr der Lage

Linda Winzer2021-01-19T09:30:37+01:0019. Januar 2021|

Presseberichten zufolge musste die Polizei in der Nacht zum Dienstag wieder einmal zu einem Großeinsatz in die Erstaufnahme für Flüchtlinge auf dem Suhler Friedberg ausrücken. Die Lage eskalierte, als ein Heimbewohner den Wachschutz angreifen wollte. Andere Heimbewohner randalierten in der Unterkunft. Stefan Möller, asylpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Thüringer Landtag, erklärt hierzu: „Die regelmäßig wiederkehrende > mehr...

18 01, 2021

Möller: Keine Verfassungsänderung für machtpolitische Winkelzüge

Linda Winzer2021-01-18T11:47:03+01:0018. Januar 2021|

Die Überlegungen von Linke, SPD, Bündnis 90/Die Grünen und CDU, Änderungen der Thüringer Verfassung in Bezug auf die Auflösung des Landtags und vorgezogene Neuwahlen durchzuführen, stoßen bei der AfD-Fraktion auf Kritik. Stefan Möller, stellvertretender Parlamentarischer Geschäftsführer der AfD-Fraktion im Thüringer Landtag, erklärt hierzu: „Die regierungstragenden Fraktionen scheinen die Verfassung zunehmend als Spielwiese für gemeinsame machtpolitische > mehr...

18 01, 2021

Dr. Lauerwald: Keine weitere Verschärfung des Lockdowns, keine Privilegien für Geimpfte!

Linda Winzer2021-01-18T10:28:33+01:0018. Januar 2021|

Am Dienstag werden Bundeskanzlerin Angela Merkel und die Ministerpräsidenten über verlängerte und nochmals verschärfte Corona-Auflagen beraten. Im Gespräch sind unter anderem eine Homeoffice-Pflicht, eine FFP2-Maskenpflicht im ÖPNV und nächtliche Ausgangssperren. Außenminister Heiko Maas hatte darüber hinaus eine Debatte über mögliche Sonderrechte für Corona-Geimpfte ausgelöst. Thüringens SPD-Chef und Innenminister Georg Maier hält eine Debatte über Privilegien > mehr...

18 01, 2021

Sesselmann: Thüringens Kommunen bekommen mehr Geld, eine Forderung der AfD- Fraktion

Linda Winzer2021-01-18T10:14:50+01:0018. Januar 2021|

Die Kommunen in Thüringen bekommen in diesem Jahr über den Finanzausgleich mehr Geld vom Land. Gegenüber 2019 sind 110 Millionen Euro mehr im Kommunalen Finanzausgleich eingeplant, wie das Innenministerium am Donnerstag in Erfurt mitteilte. Insgesamt stehen rund 2,2 Milliarden Euro zur Verfügung. Zurzeit wird den Angaben zufolge die erste Quartalsrate in Höhe von rund 439 > mehr...

15 01, 2021

Jankowski: Bildungschaos beenden – Abschlussprüfungen müssen stattfinden

Linda Winzer2021-01-15T12:05:59+01:0015. Januar 2021|

Gestern Nachmittag tagte erstmalig der von Bildungsminister Holter (Linke) ins Leben gerufene Runde Tisch zum Thema „Schule in Pandemiezeiten“. Doch wie es nach den vorgezogenen Winterferien weitergeht, weiß bislang niemand. Der Bildungsgewerkschaft GEW zufolge, sei die Rückkehr zum Präsenzunterricht weder im Februar noch möglicherweise im März denkbar. Denny Jankowski, bildungspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Thüringer > mehr...

15 01, 2021

Hoffmann: Corona-Krise trifft Tierheime hart

Sebastian Koch2021-03-16T09:50:26+01:0015. Januar 2021|

Auch wenn sich die Zahl der vermittelten Tiere im Vergleich zum Vorjahr erfreulicherweise verbessert hat, verschärft sich die finanzielle Situation der Tierheime angesichts der Corona-Beschränkungen weiter. Durch fehlende Veranstaltungen, Spendentermine und andere öffentliche Anlässe wie „Tage der Offenen Tür“ sind viele Einnahmen weggebrochen. In der Corona-Krise tritt ein weiteres Problem noch deutlicher zu Tage: Wie > mehr...

15 01, 2021

Möller: AfD-Fraktion muss Neuwahlen nicht fürchten

Linda Winzer2021-01-15T14:04:12+01:0015. Januar 2021|

Rot-Rot-Grün und CDU haben sich geeinigt, dass wegen der Corona-Pandemie im April keine vorgezogene Neuwahl stattfindet - dafür am 26. September gemeinsam mit der Bundestagswahl. Hierzu erklärt Stefan Möller, stellvertretender Parlamentarischer Geschäftsführer der AfD-Fraktion im Thüringer Landtag: „Aufgrund der stabilen Umfrageergebnisse muss die AfD keine Neuwahlen fürchten. Es geht aber nicht nur um Neuwahlen, > mehr...

14 01, 2021

Thrum: Vernünftige Berufsvorbereitung durch entsprechende Schulbildung und Betriebspraktika endlich wieder ermöglichen

Sebastian Koch2021-01-14T14:04:19+01:0014. Januar 2021|

Nach Angaben der Handwerkskammer beeinträchtigt die Corona-Pandemie viele Mitgliedsbetriebe in zunehmendem Maße. Neben Betriebsschließungen, Umsatzausfällen, Lieferengpässen und Mitarbeitermangel schlägt sich die Ausnahmesituation mittlerweile auch stark auf die Ausbildungssituation durch, weil Schüler nicht mehr angemessen über die gesamte Bandbreite an Handwerksberufen informiert werden oder Praktika absolvieren können. Dadurch wird sich auch der bereits vor der Corona-Krise > mehr...

14 01, 2021

Mühlmann: Linksextremer Terror in Thüringen

Linda Winzer2021-01-14T11:01:55+01:0014. Januar 2021|

In der Nacht zu Montag explodierte an einem Treffpunkt von Rechtsextremisten in Eisenach ein Sprengsatz, mehrere Scheiben gingen zu Bruch. Ein mutmaßliches Bekennervideo und ein Bekennerschreiben deuten auf eine linksextremistische Tat hin. Ringo Mühlmann, innenpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Thüringer Landtag, erklärt hierzu: „Die Gefahr linksextremen Terrors nimmt weiter zu. Seit Silvester haben mutmaßlich Täter > mehr...

14 01, 2021

Höcke: Reine Briefwahl des Landtags gefährdet die Demokratie

Linda Winzer2021-01-14T09:50:31+01:0014. Januar 2021|

Der Thüringer Landesverband des Vereins "Mehr Demokratie e.V." hat für die bislang am 25. April anvisierte vorgezogene Landtagswahl eine flächendeckende Briefwahl vorgeschlagen. Aus Sicht des Sprechers von "Mehr Demokratie e.V." in Thüringen, Ralf-Uwe Beck, sei die Briefwahl ein geeignetes Mittel zur Steigerung der Wahlbeteiligung und eine Chance für die Demokratieentwicklung. Björn Höcke, Fraktionsvorsitzender der AfD > mehr...

13 01, 2021

Mühlmann: Cyberangriffe konsequent aufklären und angemessene Gegenmaßnahmen ergreifen

Sebastian Koch2021-01-13T14:03:47+01:0013. Januar 2021|

Der Cyberangriff auf die Thüringer Schulcloud und die damit einhergehende Überlastung der Systeme zeigt einmal mehr die Grenzen des Home-Schoolings im Freistaat auf. Mehrere tausend Schüler konnten nach Medienberichten nicht am digitalen Unterricht teilnehmen. Bereits in der Vergangenheit waren regelmäßig Probleme mit der Schulcloud vermeldet worden. Ringo Mühlmann, innenpolitischer Sprecher der AfD-Landtagsfraktion, erklärt dazu: „In > mehr...

13 01, 2021

Dr. Lauerwald: Keine FFP-2-Maskenpflicht für Thüringen!

Sebastian Koch2021-01-13T12:53:44+01:0013. Januar 2021|

Nach Bayern zieht jetzt auch die sächsische Landesregierung eine Pflicht zum Tragen der wesentlich kostspieligeren FFP-2-Masken im Einzelhandel und öffentlichen Nahverkehr in Erwägung. Bislang finden FFP-2-Masken vorrangig in Pflegeeinrichtungen Verwendung. Hierzu erklärt Dr. Wolfgang Lauerwald, gesundheitspolitischer Sprecher der AfD-Landtagsfraktion: „Wir als AfD-Fraktion sprechen uns entschieden dagegen aus, dass eine Verpflichtung zum Tragen von FFP-2-Masken auch > mehr...

13 01, 2021

Jankowski: Landesregierung lässt Eltern im Regen stehen

Sebastian Koch2021-01-13T09:05:38+01:0013. Januar 2021|

Viele Eltern in Thüringen betreuen momentan ihre Kinder zu Hause, da viele Betreuungseinrichtungen coronabedingt geschlossen sind oder sie keinen Zugang zur Notbetreuung haben. Trotzdem müssen weiterhin die Hort- oder Kindergartengebühren gezahlt werden. Ob sie diese Gebühren erstattet bekommen, ist in Thüringen ganz unterschiedlich geregelt, da darüber die Landkreise entscheiden. Denny Jankowski, bildungspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion > mehr...

12 01, 2021

Mühlmann: Kein rechtes Motiv bei Angriff vor Staatskanzlei

Sebastian Koch2021-01-13T08:23:02+01:0012. Januar 2021|

Die Thüringer Polizei hat in enger Zusammenarbeit mit der Staatsanwaltschaft die Ermittlungen zu einer Prügelei im Erfurter Hirschgarten im Juli 2020 abgeschlossen. Auch wenn zu den 15 ermittelten Tatverdächtigen bereits teilweise polizeiliche Erkenntnisse mit Bezügen zur politisch motivierten Kriminalität vorlagen, wird eine politische Motivation für diese Tat ausgeschlossen. Ringo Mühlmann, innenpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im > mehr...

12 01, 2021

Dr. Lauerwald: Keine Impfpflicht mit der AfD, auch nicht für bestimmte Berufsgruppen!

Sebastian Koch2021-03-02T10:55:14+01:0012. Januar 2021|

Ungeachtet der mehrfach geäußerten Zusagen aus dem Bundesgesundheitsministerium, es werde in Deutschland weder eine direkte noch eine indirekte Corona-Impfpflicht geben, macht sich Bayerns Ministerpräsident Markus Söder erneut für eine Aushebelung dieser Vorgabe stark. Angesichts der seiner Meinung nach zu hohen Impfverweigerung unter Pflegekräften in Alten- und Pflegeheimen fordert Söder den Ethikrat auf, entsprechende Vorschläge für > mehr...

12 01, 2021

Kniese: Homeoffice-Lösungen sind Hoheit der Unternehmen

Linda Winzer2021-01-12T11:36:48+01:0012. Januar 2021|

Verstärkt drängen Bund und Länder angesichts der neuerlichen Corona-Inzidenzwerte die Arbeitgeber zu einer generellen Schaffung von Homeoffice-Möglichkeiten für ihre Mitarbeiter, um die Zahl der Kontakte zu reduzieren. Auch die Androhung von Bußgeldern wurde dabei ins Gespräch gebracht. Tosca Kniese, wirtschaftspolitische Sprecherin der AfD-Landtagsfraktion, gibt dazu zu bedenken: „Abgesehen davon, dass Homeoffice für viele Berufsgruppen und > mehr...

12 01, 2021

Hoffmann: Verankerung von Kinderrechten im Grundgesetz öffnet Tür für staatliche Eingriffe

Sebastian Koch2021-01-12T11:03:52+01:0012. Januar 2021|

CDU und SPD haben sich nach jahrelangen Verhandlungen darauf geeinigt, Kinderechte in das Grundgesetz aufzunehmen. Auch der Verfassungsausschuss des Thüringer Landtags befasst sich mit der Aufnahme von Kinderrechten in die Thüringer Verfassung. Nadine Hoffmann, jugendpolitische Sprecherin der AfD-Fraktion im Thüringer Landtag, erklärt hierzu: „Juristen haben eindeutig festgestellt, dass eine Verankerung von ‚Kinderrechten‘ im Grundgesetz überflüssig > mehr...

11 01, 2021

Kniese: Nachlässigkeit der Landesregierung befördert nicht nur das Einzelhandelssterben, sondern auch die Verödung der Innenstädte

Sebastian Koch2021-03-02T11:13:47+01:0011. Januar 2021|

Heute gab die bundesweit tätige Modekette „Adler“, die auch mehrere Modemärkte in Thüringen unterhält, bekannt, dass sie infolge der Corona-Restriktionen Insolvenz anmelden muss. Damit steht das Unternehmen nicht allein: Neben Hotels und Restaurants sind zunehmend auch Freizeiteinrichtungen wie Kletterparks oder Kartbahnen vom Lockdown betroffen, die die finanziellen Folgen der Schließung und die daraus resultierenden Umsatzverluste > mehr...

11 01, 2021

Hoffmann: Landesregierung schiebt Kommunen schwarzen Peter zu

Linda Winzer2021-01-11T10:12:41+01:0011. Januar 2021|

Wie aus der Allgemeinverfügung vom Samstag hervorgeht, dürfen sich Einwohner des Landkreises Hildburghausen ab heute zur individuellen sportlichen Betätigung und zur Bewegung an der frischen Luft nur noch bis 15 Kilometer von ihrem Wohnort entfernen. Verboten sind ferner auch Veranstaltungen von politischen Parteien sowie Sitzungen und Beratungen in den Kommunen und ihren Verbänden. Nadine Hoffmann, > mehr...

9 01, 2021

Henke: Corona, Schweinepest und Vogelgrippe offenbaren Planlosigkeit der Landesregierung

Linda Winzer2021-01-09T08:44:25+01:009. Januar 2021|

Die Geflügelpest, auch als Vogelgrippe bezeichnet, ist weiter auf dem Vormarsch und hat nun auch Thüringen erreicht. Wie das Gesundheitsministerium bestätigte, wurde der Erreger H5N8, ein für Geflügel lebensbedrohliches Virus, bei einem Hausgeflügelbestand im Kreis Nordhausen nachgewiesen. Alle Thüringer Landkreise wurden aufgefordert, eine Aufstallungspflicht für Geflügelhalter zu erlassen. Jörg Henke, agrarpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im > mehr...

8 01, 2021

Möller: AfD beantragt im Ältestenrat die Beratung der geplanten Corona-Verordnungsänderung in einer Sondersitzung

Sebastian Koch2021-01-08T13:47:49+01:008. Januar 2021|

Die AfD-Fraktion im Thüringer Landtag hat die Verweigerung der Durchführung von Beratungen zur neuen Corona-Verordnung durch die dafür zuständigen Ausschüsse in einem Brief an den Ältestenrat scharf kritisiert. Der stellvertretende parlamentarischer Geschäftsführer der Fraktion, Stefan Möller, kommentiert dies wie folgt: „Die selbst gesetzten Regeln zur Beteiligung des Landtags erfordern verbindlich eine fachpolitische Auseinandersetzung über die > mehr...

8 01, 2021

Dr. Lauerwald: Gezielte Behinderung der Ausschussarbeit

Sebastian Koch2021-03-02T11:15:30+01:008. Januar 2021|

Die für heute anberaumte gemeinsame Sitzung des Bildungsausschusses und des Sozialausschusses im Thüringer Landtag wurde nach eineinhalb Stunden des tatenlosen Beisammensitzens unverrichteter Dinge abgebrochen, weil einer der Mitglieder positiv auf COVID-19 getestet wurde. Die Teilnahme an der im Vorfeld der Sitzung durchgeführten Testung war freiwillig. Die AfD-Fraktion verwies seit Beginn an auf die Notwendigkeit einer > mehr...

8 01, 2021

Cotta: Thüringer Wirtschaft ist keine Lampe

Sebastian Koch2021-03-02T11:16:19+01:008. Januar 2021|

Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) hat den kompletten „Lockdown“ gefordert. Es gäbe keine Alternative, die Wirtschaft in Deutschland müsse in den Lockdown geschickt werden, um die Neuinfektionen wirklich nach unten zu drücken. Jens Cotta, finanzpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Thüringer Landtag, ist empört: „Herr Ramelow scheint die Thüringer Wirtschaft wohl mit einer Lampe zu verwechseln, die > mehr...

7 01, 2021

Mühlmann: Unredlicher Angriff auf Thüringer Impfportal

Linda Winzer2021-03-02T11:21:41+01:007. Januar 2021|

Auf das Thüringer Vergabeportal für Impftermine hat es eine Cyber-Attacke gegeben. Das Thüringer Gesundheitsministerium bestätigte heute, dass das Online-Portal gehackt und dadurch gebuchte Impftermine verfallen sind. Mehrere Hundert Menschen in Thüringen sind davon betroffen. Ringo Mühlmann, innenpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Thüringer Landtag, erklärt hierzu: „Derartige Attacken verurteilen wir zutiefst. Wir stehen an der Seite > mehr...

7 01, 2021

Höcke: Allen Thüringern Wintersport ermöglichen!

Linda Winzer2021-01-07T12:17:29+01:007. Januar 2021|

Ungeachtet der massiven Einschränkungen durch die Corona-Politik wird am morgigen Freitag in Oberhof der erste der beiden Biathlon-Weltcups gestartet. Allerdings müssen die Veranstaltungen ohne Zuschauer stattfinden und werden wegen der verschärften Hygieneauflagen deutliche Mehraufwendungen für die Organisation nach sich ziehen. Björn Höcke, Fraktionsvorsitzender der AfD im Thüringer Landtag, erklärt hierzu: „Der Hochleistungswintersport ist ein Gewinn > mehr...

7 01, 2021

Aust: Bedingungslose Aufklärung im Awo-Skandal – Salamitaktik kann verlorengegangenes Vertrauen nicht zurückgewinnen

Sebastian Koch2021-01-07T10:55:49+01:007. Januar 2021|

Obwohl er seine Demission angesichts der zahlreichen Vorwürfe gegen den Vorstand der Thüringer Arbeiterwohlfahrt (Awo) bereits zum Jahresende 2020 zugesagt hatte, kündigt Landesgeschäftsführer Ulf Grießmann nun an, diese Position doch erst zum 31. März aufgeben zu wollen. Ungeachtet der Tatsache, dass Grießmann als enger Vertrauter des unlängst fristlos gekündigten ehemaligen AJS-Vorsitzenden Michael Hack gilt, wird > mehr...

6 01, 2021

Höcke: Verlängerung des „Lockdowns“ – nicht mit uns!

Linda Winzer2021-01-06T17:06:28+01:006. Januar 2021|

Die Landesregierung hat die Fortführung der bundesweit geltenden Maßnahmen zur Eindämmung der COVID19-Pandemie im Freistaat Thüringen zunächst bis Ende Januar beschlossen. Die neue Verordnung wird heute dem Ältestenrat des Thüringer Landtags vorgelegt und soll am 10. Januar in Kraft treten. Björn Höcke, Fraktionsvorsitzender der AfD im Thüringer Landtag, erklärt hierzu: „Die AfD-Fraktion im Thüringer Landtag > mehr...

6 01, 2021

Hoffmann: Corona-Beschränkungen behindern Versorgung von Nutztieren – zu wenig Bestandstierärzte in Thüringen

Sebastian Koch2021-03-02T12:53:00+01:006. Januar 2021|

Wie die Landestierärztekammer meldet, kommt es durch die Corona-Krise auch zu Problemen beim Einsatz von Tierärzten. So musste eine Veterinärin in Quarantäne, weil sie als Kontaktperson gemeldet war. Für die von ihr betreuten Tiere ist dann eine Vertretung zu beschaffen, was sich angesichts des Mangels an Bestandstierärzten in Thüringen schwierig gestaltet. Das Fehlen von Bestandstierärzten > mehr...

6 01, 2021

Rudy: Güterverkehr nicht abwürgen – Ausnahmeregelungen für ausländische Kraftfahrer zulassen!

Sebastian Koch2021-03-02T12:53:17+01:006. Januar 2021|

In einem Forderungspapier hatte der Landesverband Thüringen des Verkehrsgewerbes (LTV) noch im November vergangenen Jahres die Landesregierung zu Maßnahmen zur Aufrechterhaltung der Versorgung der Thüringer Bevölkerung gedrängt. Der LTV befürchtet, dass durch die Corona-Quarantäneregelung für auswärtige Kraftfahrer, die in hiesigen Betrieben als Arbeitskräfte beschäftigt werden und nach ihren notwendigen Erholungsphasen ihren Arbeitgebern mehrere Tage nicht > mehr...

5 01, 2021

Jankowski: Minister Holter trägt Verantwortung wenn Jahrgänge zu Bildungsverlierern werden

Linda Winzer2021-01-05T10:18:23+01:005. Januar 2021|

Wegen der Corona-Pandemie sollen nach Auffassung von Bildungsminister Helmut Holter (Linke) die Winterferien in Thüringen von Februar auf Januar vorgezogen werden, so dass es im Januar keinen Präsenzunterricht geben wird. Im Februar sollen die Schulen in den eingeschränkten Regelbetrieb gehen. Denny Jankowski, bildungspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Thüringer Landtag, erklärt hierzu: „Was wir derzeit erleben, > mehr...

4 01, 2021

Dr. Lauerwald: Politische Fehlsteuerung bei ambulanter medizinischer Versorgung beheben

Linda Winzer2021-01-04T11:19:22+01:004. Januar 2021|

In Thüringen steigt die Zahl der unbesetzten Arztpraxen. Davon betroffen ist bisweilen nicht nur die hausärztliche Versorgung mit 42 offenen Stellen. Auch bei der fachärztlichen Versorgung zeichnet sich in einigen Bereichen bereits eine Unterversorgung ab. Nach aktuellen Angaben der Kassenärztlichen Vereinigung stieg die Zahl der freien Augenarztpraxen von acht auf 13. Auch fehlt es an > mehr...

30 12, 2020

Mühlmann: Gemeinsames Kompetenz- und Dienstleistungszentrum der Bundesländer längst überfällig

Sebastian Koch2021-01-04T08:31:09+01:0030. Dezember 2020|

Medienberichten zufolge nutzen Kriminelle immer öfter besonders geschützte Kommunikationswege und professionalisieren sich dabei zunehmend. Für Ermittler ist eine Überwachung so nahezu unmöglich. Ringo Mühlmann, innenpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Thüringer Landtag, erklärt hierzu: „Verschlüsselte Kommunikation beispielsweise durch Messenger-Dienste wie WhatsApp oder Telegram sind ein längst bekanntes Problem auch für die Polizei in Thüringen. Ich fordere > mehr...

23 12, 2020

Möller: AfD klagt gegen „Silvesterverordnung“

Sebastian Koch2021-03-02T13:33:34+01:0023. Dezember 2020|

Im Wege des abstrakten Normenkontrollverfahrens nach Art. 80 Abs. 1 Nr. 4 der Thüringer Landesverfassung hat die AfD-Fraktion am 22. Dezember einen Eilantrag gegen § 3a (Untersagung von Alkoholausschank und Alkoholkonsum im öffentlichen Raum), § 3b (nächtliche Ausgangsbeschränkungen) und § 6a (Verkaufsverbot für Pyrotechnik und Verbot des Abbrennens von Pyrotechnik) der „Thüringer Verordnung zur Fortschreibung > mehr...

22 12, 2020

Cotta: Neuer MDR-Staatsvertrag öffnet linkem Populismus bereitwillig Tür und Tor

Sebastian Koch2020-12-22T13:55:40+01:0022. Dezember 2020|

Über Details des neuen Staatsvertrages für den Mitteldeutschen Rundfunk (MDR) informierte heute Thüringens Medienstaatssekretär Malte Krückels im Rahmen der wöchentlichen Regierungsmedienkonferenz. Auf die Neustrukturierung des 1991 geschlossenen Vertrages, der die rechtliche Grundlage für das gemeinsame Rundfunksystem der drei benachbarten Bundesländer bildet, hatten sich die Ministerpräsidenten von Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen verständigt. Jens Cotta, medienpolitischer Sprecher > mehr...

21 12, 2020

Gröning/Mühlmann: AfD-Fraktion setzt sich unermüdlich für Bürgeranliegen ein

Linda Winzer2020-12-21T11:07:34+01:0021. Dezember 2020|

Auf Initiative der AfD-Fraktion im Thüringer Landtag fiel endliche die Entscheidung zugunsten einer Thüringer Traditionsgärtnerei. Durch behördliche Fehlentscheidungen büßte der kleine Betrieb 40 Prozent seiner Produktionsfläche ein und musste diese teuer zurückkaufen - eine existenzbedrohende Situation für das Familienunternehmen. Birger Gröning, Mitglied der AfD-Fraktion im Thüringer Landtag, erklärt hierzu: „Die AfD-Fraktion brachte endlich Bewegung in > mehr...

21 12, 2020

Höcke: Haushalt 2021 lastet unseren Kindern und Enkelkindern unmoralische Bürde auf

Linda Winzer2020-12-21T17:25:34+01:0021. Dezember 2020|

Die rot-rot-grüne Landesregierung hat das Haushaltsvolumen, trotz ständig sinkender Einwohnerzahlen, in fünf Jahren von 9,25 Milliarden Euro auf 11,31 Milliarden Euro erhöht. Die Schuldenlast des Freistaates belief sich bereits auf 16 Milliarden Euro. Heute wurden weitere 1,6 Milliarden Euro zusätzlich beschlossen. Damit beträgt die Landesschuldengesamtlast pro Kopf 8.000 Euro. Nimmt man nur die Nettosteuerzahler, > mehr...

20 12, 2020

Mühlmann: Bis zu 57 Millionen Euro zur Stärkung der Thüringer Polizei

Linda Winzer2020-12-20T09:19:59+01:0020. Dezember 2020|

In den Haushaltsverhandlungen am Montag, dem 21. Dezember 2020, wird sich die AfD-Fraktion erneut für die Stärkung der Thüringer Polizei einsetzen. Neben der Stärkung der Polizeibildungseinrichtungen in Meiningen sollen auch die Finanzmittel zur Anschaffung von Bodycams für alle Dienststellen der Thüringer Polizei zur Verfügung gestellt werden. Ringo Mühlmann, innenpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Thüringer Landtag, > mehr...

19 12, 2020

Braga: Vorgezogene Neuwahl ist unverantwortlich – „Schwarz-Rot-Rot-Grüne Koalition“ muss Klarheit schaffen und Übereinkunft revidieren

Linda Winzer2021-03-16T09:53:29+01:0019. Dezember 2020|

Die Fraktionen von Linke, CDU, SPD und Grüne einigten sich im Frühjahr 2020 darauf, den Thüringer Landtag Anfang Februar 2021 aufzulösen, um Ende April 2021 eine Neuwahl durchzuführen. Sollte der Landtag seine Auflösung beschließen, müssten sämtliche Parteien innerhalb weniger Wochen Vertreter für Wahlversammlungen, bis zu 44 Wahlkreiskandidaten und Landesliste wählen. Nicht im Landtag vertretene Parteien > mehr...

18 12, 2020

Dr. Lauerwald: Altparteien lehnen längst überfälliges Gesetz zur Stärkung des ÖGD ab

Sebastian Koch2021-10-21T10:18:51+02:0018. Dezember 2020|

Der von der AfD-Fraktion eingebrachte Entwurf eines „Gesetzes über den öffentlichen Gesundheitsdienst im Freistaat Thüringen (ThürGDG)“ [1] wurde heute im Thüringer Landtag mit abenteuerlichen Argumenten in erster Lesung abgelehnt. Damit haben sich die Altparteien geschlossen dagegen ausgesprochen, die Aufgaben und Befugnisse des öffentlichen Gesundheitsdienstes in Thüringen neu, umfassend und zusammenhängend zu regeln und die Stellung > mehr...

18 12, 2020

Kniese: Dem Einzelhandel mit „Click and Collect“ das Weihnachtsgeschäft ermöglichen

Sebastian Koch2021-03-16T09:54:11+01:0018. Dezember 2020|

Der harte „Lockdown“ kurz vor Weihnachten stellt den Einzelhandel erneut vor eine existenzielle Herausforderung. Viele Geschäfte benötigen dringend für ihre Jahresbilanz ein gut florierendes Weihnachtsgeschäft, um weiter bestehen zu können. Dass ein neuerlicher „Lockdown“ ausgerechnet zu der wichtigsten Umsatzzeit des Einzelhandels eingeleitet wurde, ist verheerend. Umso bedauerlicher ist es, dass Thüringen dem Einzelhandel mit „Click > mehr...

18 12, 2020

Cotta: CDU bei Erhöhung des Rundfunkbeitrags auf Kuschelkurs mit Rot-Rot-Grün

Sebastian Koch2020-12-18T14:28:38+01:0018. Dezember 2020|

Der Thüringer Landtag hat heute, gegen die Stimmen der AfD-Fraktion, der Erhöhung des Rundfunkbeitrags um 86 Cent auf 18,36 Euro pro Monat zugestimmt. Die AfD-Fraktion hatte das Vorhaben bereits im Vorfeld scharf kritisiert und in einem Entschließungsantrag [1] unter anderem eine Neuausrichtung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks gefordert. Jens Cotta, medienpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Thüringer Landtag, > mehr...

17 12, 2020

Aust: Vernachlässigung der deutschen Jugend nicht mit ausländischen Fachkräften kaschieren

Sebastian Koch2020-12-17T13:07:16+01:0017. Dezember 2020|

In der Sondersitzung des Thüringer Landtags soll morgen der Gesetzentwurf der rot-rot-grünen Landesregierung zur Änderung des Thüringer Berufsqualifikationsfeststellungsgesetzes und anderer berufsrechtlicher Vorschriften ohne Aussprache durchgewunken werden. Die Landesregierung nimmt damit eine freiwillige Anpassung an Bundesrecht vor, um die Zuwanderung von Fachkräften aus dem Ausland nach Thüringen zu beschleunigen. René Aust, arbeitsmarktpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im > mehr...

17 12, 2020

Jankowski: Durch die Hintertür auf dem Weg zum Einheitslehrer

Sebastian Koch2020-12-17T12:07:48+01:0017. Dezember 2020|

Thüringer Hochschulen haben mit der Unterzeichnung der Ziel- und Leistungsvereinbarungen (ZLV) ihre individuellen hochschulspezifischen strategischen Entwicklungsziele und Schwerpunktthemen bis zum Jahr 2025 festgelegt. Die Friedrich-Schiller-Universität Jena strebt eine Reform der Lehrerbildung an. Geplant ist eine Angleichung des Lehramtsstudiums Regelschule an das für das Gymnasium zum Wintersemester 2024/25. Denny Jankowski, bildungspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Thüringer > mehr...

17 12, 2020

Prof. Dr. Kaufmann: Verbot von Windkraft im Wald ist Mogelpackung der CDU

Sebastian Koch2020-12-17T10:33:55+01:0017. Dezember 2020|

In der Plenarsitzung des Thüringer Landtags am Freitag, dem 18. Dezember 2020, wird in zweiter Beratung über die Änderung des Waldgesetzes abgestimmt. Nach dem Gesetzentwurf von CDU und FDP wird die Errichtung von Windkraftanlagen im Wald verboten. Diese Regelung soll laut Gesetz ab 2023 evaluiert werden. Damit steht die Zulassung der Errichtung von Windkraftanlagen in > mehr...

17 12, 2020

Dr. Lauerwald: Landesregierung lässt öffentlichen Gesundheitsdienst im Regen stehen

Sebastian Koch2021-03-16T09:55:06+01:0017. Dezember 2020|

Die Gesundheitsämter sollen bis zum Jahr 2026 mit mehr als vier Milliarden Euro vom Bund finanziell, personell und digital besser ausgestattet werden. Darauf hatten sich die Bundeskanzlerin und die Länder im September geeinigt. Doch die Gesundheitsämter im Freistaat warten noch immer vergebens auf das Geld und das zugesicherte Fachpersonal. Durch anhaltend hohe Belastungen der Mitarbeiter > mehr...

16 12, 2020

Czuppon: Vorfälle in Untermaßfeld klares Corona-Missmanagement der Landesregierung

Sebastian Koch2021-03-16T09:55:35+01:0016. Dezember 2020|

Presseberichten zufolge kam es am Dienstag zu einer Gefangenen-Meuterei in der Justizvollzugsanstalt in Untermaßfeld. Die AfD-Fraktion im Thüringer Landtag hat bereits im November gefordert [1], den Besuch der Strafvollzugskommission in den Justizvollzugsanstalten wieder zu ermöglichen. Seit der letzten Landtagswahl haben die Mitglieder der Strafvollzugskommission keine Präsenzsitzung in einer Justizvollzugsanstalt in Thüringen mehr durchgeführt. Torsten Czuppon, > mehr...

16 12, 2020

Herold: Verfahren der Härtefallkommission konterkariert den Rechtsstaat

Sebastian Koch2021-03-02T13:37:47+01:0016. Dezember 2020|

Die Klage der AfD-Fraktion im Thüringer Landtag gegen die Zusammensetzung und Entscheidungsbefugnisse der Thüringer Härtefallkommission wurde heute vom Thüringer Verfassungsgerichtshof zurückgewiesen. Die Mitglieder der Härtefallkommission werden ohne öffentliche Ausschreibung vom Minister auf Vorschlag von überwiegend migrationsfreundlichen Organisationen und Einrichtungen ernannt. Die Härtefallkommissionsverordnung verschafft Personen, deren illegaler Aufenthalt festgestellt und die sofort vollziehbar ausreisepflichtig sind, ein > mehr...

16 12, 2020

Kießling: Glücksspiel regulieren statt zu bürokratisieren

Sebastian Koch2020-12-16T09:45:30+01:0016. Dezember 2020|

In der Plenarsitzung des Thüringer Landtags am Freitag, den 18. Dezember 2020, wird über das „Thüringer Gesetz zur Umsetzung des Glücksspielstaatsvertrags 2021“ [1] abgestimmt. Mit diesem soll Online-Glücksspiel legalisiert und reguliert werden. Bisher wurde das Glücksspiel von Anbietern mit EU-Glücksspiellizenzen in einem Graubereich betrieben. Durch das neue Gesetz droht eine Benachteiligung der Betreiber stationärer Spielhallen > mehr...

15 12, 2020

Aust: Krebsberatungsstellen – Land muss sich endlich positionieren

Sebastian Koch2020-12-15T12:39:10+01:0015. Dezember 2020|

Die Beratung von Krebskranken und ihren Angehörigen wird derzeit zum größten Teil aus Spendengeldern finanziert. Abhilfe sollte zunächst im Rahmen des nationalen Krebsplans geschaffen werden, demnach eine Aufteilung auf 40 Prozent Gesetzliche Krankenversicherung, 40 Prozent Finanzierungsanteil der Rentenversicherungen, 15 Prozent Landesfinanzierung und 5 Prozent Eigenfinanzierung der Beratungsstellen durch Spenden erfolgen sollte. Bis dato konnte jedoch > mehr...

15 12, 2020

Dr. Lauerwald: Corona-Impfstoff ist nicht ausgereift und nur unzureichend getestet

Sebastian Koch2020-12-15T08:53:23+01:0015. Dezember 2020|

Einer Umfrage des Robert-Koch-Instituts (RKI) und der Universität Erfurt zufolge sinkt die Corona-Impfbereitschaft unter den Bürgern kontinuierlich. Mittlerweile zeigt nur noch die Hälfte der Befragten Bereitschaft, sich gegen Covid-19 impfen zu lassen; vor einem halben Jahr lag der Wert noch bei 79 Prozent. Noch geringer als in der Gesamtbevölkerung ist laut der Studie die Impfbereitschaft > mehr...

14 12, 2020

Braga: AfD-Abgeordneter am Rande des Demonstrationsgeschehens am 12. Dezember in Erfurt gewaltsam von Erste-Hilfe-Maßnahmen ferngehalten und verletzt

Sebastian Koch2021-03-02T13:35:02+01:0014. Dezember 2020|

Am Rande einer Veranstaltung auf dem Erfurter Domplatz am Sonnabend, dem 12. Dezember 2020, wurde der Landtagsabgeordnete und Arzt Dr. Wolfgang Lauerwald von der Polizei an der Versorgung eines am Boden liegenden Patienten gehindert. Die Erste-Hilfe-Maßnahmen wurden durch die Polizei gewaltsam unterbrochen. Gegen den Landtagsabgeordneten wurde Anzeige wegen Widerstands gegen Vollstreckungsbeamte erhoben. Torben Braga, Parlamentarischer > mehr...

11 12, 2020

Höcke: Sonderbehandlung nicht nachvollziehbar

Sebastian Koch2021-03-02T13:35:50+01:0011. Dezember 2020|

Mit Verweis auf mehrere Corona-Fälle unter den Landtagsabgeordneten hat der Ältestenrat mit den Stimmen der Altparteienvertreter die für heute angesetzte außerplanmäßige Sitzung des Thüringer Landtags abgesagt. Unter den positiv auf das Coronavirus getesteten Personen findet sich kein Abgeordneter der AfD-Fraktion. Björn Höcke, Fraktionsvorsitzender der AfD im Thüringer Landtag, erklärt hierzu: „Seit Monaten tagt der Thüringer > mehr...

10 12, 2020

Thrum: Kostenfreiheit der Höheren Berufsbildung unabhängig vom Wirtschaftszweig einführen

Sebastian Koch2020-12-11T14:11:34+01:0010. Dezember 2020|

Seit nunmehr einem dreiviertel Jahr berät der Thüringer Landtag über einen Meisterbonus und eine Meistergründungsprämie. Der nun von Rot-Rot-Grün und CDU gemeinsam vorgelegte Antrag hält jedoch nicht ein, was dem Handwerk zu Beginn des Jahres noch in Aussicht gestellt wurde. Aus Sicht der AfD-Fraktion im Thüringer Landtag geht die Debatte in die richtige Richtung, greift > mehr...

10 12, 2020

Rudy: Ansiedlung eines THW-Logistikzentrums in Altenburg stärkt strukturschwache Region und schafft Arbeitsplätze

Sebastian Koch2020-12-10T12:34:25+01:0010. Dezember 2020|

Der Bund plant, bis 2023 bundesweit vier neue Logistikzentren des Technischen Hilfswerks (THW) zu errichten. Derzeit werden durch das zuständige Bundesinnenministerium mögliche Standorte geprüft, unter anderem in der Region Altenburg. Hierzu erklärt Thomas Rudy, infrastrukturpolitischer Sprecher der AfD-Landtagsfraktion: „Die Ansiedlung eines Logistikzentrums für das THW im Altenburger Land kann ich nur begrüßen. Wiederholt hat sich > mehr...

10 12, 2020

Thrum: Horterzieher mit Lehrbefähigung stärken

Sebastian Koch2020-12-10T09:09:07+01:0010. Dezember 2020|

Lehrermangel und Unterrichtsausfall sind im Thüringer Bildungssystem weiterhin das drängendste Problem. Zugleich verfügt Thüringen derzeit noch grundsätzlich über die Strukturen und das Potential, um einen Teil des Unterrichtsausfalls durch entsprechend ausgebildete Horterzieher im Grundschulbereich zu kompensieren. Um es nach 1990 ausgebildeten Horterziehern zu ermöglichen, eine Lehrbefähigung zu erlangen sowie in Vollzeit arbeiten zu können, hat > mehr...

9 12, 2020

Hoffmann: Änderung des Kali-Staatsvertrags ist gelebter Heimatschutz

Sebastian Koch2020-12-09T13:32:28+01:009. Dezember 2020|

Am Freitag, 11. Dezember 2020, werden die Abgeordneten des Thüringer Landtags das Gesetz zur Änderung des Staatsvertrages zum grenzüberschreitenden Abbau von Salzen im Werra-Kalirevier beschließen. Zum Abstimmungsverhalten der AfD-Landtagsfraktion erklärt die umweltpolitische Sprecherin Nadine Hoffmann: „Weil das Vorhaben auf vorbildliche Weise Ökonomie und Ökologie miteinander verbindet, wird die AfD-Fraktion sowohl dem Gesetzentwurf und damit der > mehr...

9 12, 2020

Dr. Lauerwald: Ministerin Werner verbreitet bedenkliche Propaganda mit falschen Zahlen

Sebastian Koch2021-03-02T13:51:29+01:009. Dezember 2020|

Einer aktuellen MDR-Umfrage zufolge werden sich 58 Prozent der Befragten im Sendegebiet einer schnellen Corona-Impfung verweigern. Demnach werden sich 18 Prozent auf keinen Fall gegen Corona impfen lassen, während weitere 40 Prozent das Vorliegen von Langzeitstudien abwarten werden. Dazu sagt Dr. Wolfgang Lauerwald, gesundheitspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion: „Seit Wochen geht Gesundheitsministerin Werner durch sämtliche Medien > mehr...

9 12, 2020

Kniese: Auch kleinere Schlossmuseen müssen von Projektförderung profitieren

Sebastian Koch2020-12-09T08:54:09+01:009. Dezember 2020|

Der Freudentaumel über die Einigung im sogenannten „Schlösserstreit“ war, zumindest für einige Regionen Thüringens, nicht von langer Dauer. Denn wie sich herausstellt, profitieren nur drei Liegenschaften in Thüringen von den insgesamt 30 Millionen Euro Bundesmitteln, die explizit der Projektförderung der Museen in den Schlössern zugutekommen sollen. Kleinere Residenz- und Schlossmuseen, die die Mittel dringend benötigen, > mehr...

8 12, 2020

Cotta: Arbeit der AfD trägt Früchte

Sebastian Koch2020-12-08T13:06:42+01:008. Dezember 2020|

Presseberichten zufolge zieht Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) die Abstimmung über den Medienänderungsstaatsvertrag zurück. Somit kann die im Staatsvertrag vorgesehene Erhöhung des Rundfunkbeitrages um 86 Cent zum 1. Januar 2021 nicht in Kraft treten. Jens Cotta, medienpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Thüringer Landtag, zeigt sich erfreut: „Es ist peinlich, welch fragwürdiger Winkelzüge sich die CDU > mehr...

8 12, 2020

Möller: Stelle der Migrationsbeauftragten ist überflüssig – kein Buffet auf Steuerzahlerkosten!

Sebastian Koch2020-12-08T11:02:59+01:008. Dezember 2020|

Der Thüringer Rechnungshof kritisierte jüngst, dass die Beauftragten von Landtag und Landesregierung laut dem Haushaltsentwurf für 2021 knapp 30 Prozent mehr Personal bekommen sollen. Die AfD-Fraktion im Thüringer Landtag schlägt unter anderem vor, das Amt der Landesbeauftragten für Integration, Migration und Flüchtlinge einzusparen. Stefan Möller, migrationspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Thüringer Landtag, erklärt hierzu: „Wir > mehr...

7 12, 2020

Gröning: Nein zu islamischer Kinder- und Vielehe in Thüringen

Sebastian Koch2020-12-07T16:26:33+01:007. Dezember 2020|

Justizminister Dirk Adams (Bündnis 90/Die Grünen), der sich bereits gegen eine Strafverschärfung bei Kinderpornographie ausgesprochen hat, zeigt sich auch beim Thema Polygamie und Kinderehe wenig interessiert und duldet somit ein Verhalten, welches in deutlichem Widerspruch zur freiheitlich-demokratischen Grundordnung und unseren Rechts- und Lebensverhältnissen steht. Der AfD-Landtagsabgeordnete Birger Gröning erklärt hierzu: „Gerade vor dem Hintergrund der > mehr...

7 12, 2020

Kein Suedlink und kein Suedostlink – Für eine Neuausrichtung der Energiepolitik ohne schädlichen Netzausbau durch Thüringen

Diana Zorr2020-12-15T12:52:56+01:007. Dezember 2020|

Die öffentliche Debatte um Suedlink und den Suedostlink ignoriert immer noch die energiewirtschaftlichen Prämissen, welche die Errichtung der Trassen und die damit einhergehenden negativen Folgen für Kulturlandschaft, Umwelt und Energiekosten erforderlich gemacht haben. Beide Trassen sind eine Folge der seit Ende der Neunzigerjahre betriebenen sogenannten Energiewendepolitik, welche trotz immer noch fehlender wirtschaftlicher und > mehr...

4 12, 2020

Möller: Landesaufnahmeanordnung für Syrien widerspricht Gedanken des Asylrechts

Sebastian Koch2020-12-04T14:20:35+01:004. Dezember 2020|

Wie das Thüringer Ministerium für Migration, Justiz und Verbraucherschutz bekannt gab, wird die Landesaufnahmeanordnung für Syrien, die es Menschen mit bereits in Thüringen lebenden Verwandten erleichtert einzureisen, bis Ende 2022 verlängert. Stefan Möller, migrationspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Thüringer Landtag, kritisiert die Verlängerung scharf: „In den meisten Gegenden Syriens herrscht kein Bürgerkrieg mehr. Jedem vernünftigen > mehr...

4 12, 2020

Herold: Corona-Vorschriften schwächen geistig-geistliches Immunsystem

Sebastian Koch2021-03-02T13:53:22+01:004. Dezember 2020|

Auch in unserer säkularisierten Gegenwart sind Adventszeit und das Weihnachtsfest für viele Menschen in Thüringen christliche Feste, die sie mit Kirchenbesuchen verbinden. In diesem Jahr können das kirchliche Leben und die Feier christlichen Brauchtums nur unter den restriktiven Bedingungen der Corona-Regierungsmaßnahmen stattfinden. Dazu äußert Corinna Herold, religionspolitische Sprecherin der AfD-Fraktion im Thüringer Landtag: „Die Corona-Vorschriften > mehr...

3 12, 2020

Cotta: Die Corona-Rechnung tragen allein die Steuerzahler und die zukünftigen Generationen

Sebastian Koch2021-03-02T13:53:47+01:003. Dezember 2020|

Eine Gesprächsrunde des öffentlich-rechtlichen Fernsehsender „phoenix“, die am gestrigen Abend ausgestrahlt wurde und zu der Thüringens Finanzministerin Heike Taubert (SPD) zugeschaltet wurde, widmete sich dem Thema „Soli, Steuern, Schuldenberge – Wer zahlt die Corona-Rechnung?“. Hierzu erklärt Jens Cotta, finanzpolitischer Sprecher der Thüringer AfD-Landtagsfraktion: „Einer sogenannten ‚Expertenrunde‘ zuzuschauen, die über eine Frage debattiert, deren Antwort bereits > mehr...

2 12, 2020

Prof. Dr. Kaufmann: Nicht nachvollziehbare Verzögerungshaltung der Altparteien ist schwerer Schlag ins Gesicht aller Bürgerinitiativen gegen Windenergieanlagen

Sebastian Koch2020-12-02T14:52:30+01:002. Dezember 2020|

Am heutigen Nachmittag stimmte die CDU im Ausschuss für Umwelt, Energie und Naturschutz des Thüringer Landtags gemeinsam mit Rot-Rot-Grün für eine weitere Verschiebung des Antrags der AfD-Fraktion gegen einen weiteren Ausbau der Windenergie auf den 27. Januar 2021. Das von der AfD beantragte Windkraftmoratorium[1] und der Alternativantrag der CDU „Mehr Akzeptanz für die Energiewende“[2] waren > mehr...

2 12, 2020

Jankowski: Digitalisierung der Schulen darf Cybermobbing nicht Vorschub leisten

Sebastian Koch2020-12-02T13:22:10+01:002. Dezember 2020|

Aus einer heute von der Techniker Krankenkasse in Zusammenarbeit mit dem „Bündnis gegen Cybermobbing“ vorgestellten Studie zu Mobbing im Internet geht hervor, dass fast zwei Millionen Schüler, und damit 36 Prozent mehr als noch im Jahr 2017, von Cybermobbing betroffen sind. Ein Viertel der betroffenen Kinder und Jugendlichen hegten sogar Suizidgedanken. Das Problem werde durch > mehr...

2 12, 2020

Dr. Lauerwald: Gefälschte FFP-2-Masken auch in Thüringen?

Sebastian Koch2021-03-02T13:54:37+01:002. Dezember 2020|

Einem Medienbericht zufolge sind in Deutschland hunderttausende fehlerhafte Schutzmasken aus China in Umlauf, die den FFP-2-Standard nicht erfüllen und in Krankenhäusern, darunter auf Covid-19- und Intensivstationen, bereits zum Einsatz kamen. Dr. Wolfgang Lauerwald, gesundheitspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion, fordert Aufklärung: „Da derartige Masken auch in hoch sensiblen medizinischen Bereichen genutzt werden, fordere ich die Landesregierung umgehend > mehr...

1 12, 2020

Dr. Lauerwald: Auf Risiken und Nebenwirkungen der Corona-Impfung hinweisen!

Sebastian Koch2020-12-01T13:37:44+01:001. Dezember 2020|

Im Rahmen der heutigen Regierungsmedienkonferenz gab Thüringens Gesundheitsministerin Heike Werner bekannt, dass im Freistaat 29 Impfpraxen für die angekündigten Corona-Schutzimpfungen eingerichtet werden sollen. Hinzu kommen zehn mobile Impfteams, die vorrangig in Pflege- und Altersheimen eingesetzt werden sollen. Dazu sagt Dr. Wolfgang Lauerwald, gesundheitspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion: „Einen Impfstoff nach nur zehnmonatiger Entwicklungszeit und ohne angemessene > mehr...

1 12, 2020

Waldbesitzer unterstützen, Holzbranche und Bauwirtschaft im Freistaat sichern: Die aktuellen Chancen für die Thüringer Holzwirtschaft nutzen

Diana Zorr2023-12-08T10:48:46+01:001. Dezember 2020|

Infolge einer gegenwärtig außergewöhnlichen insbesondere internationalen Nachfrage und einem entsprechenden Preisanstieg erleben heimische Handwerker, die Baubranche und die Verpackungsindustrie eine deutliche Verteuerung des von ihnen benötigten Rohstoffs. Die Entwicklung steht im Kontext eines Bau-Booms in verschiedenen Ländern au- ßerhalb Europas. Auch in Deutschland ist die Zahl der genehmigten Einund Zweifamilienhäuser im Januar 2021 um > mehr...

30 11, 2020

Gröning: Arbeit des Petitionsausschusses durch Rechtsberater stärken

Sebastian Koch2020-11-30T12:15:13+01:0030. November 2020|

Die AfD-Fraktion im Thüringer Landtag möchte die Arbeit des Petitionsausschusses deutlich stärken und aufwerten. Hierfür sollen im Haushalt 2021 Mittel zur Finanzierung von Rechtsberatern bereitgestellt werden, die den Abgeordneten in schwierigen Fragen zur Seite stehen sollen. Auch die Öffentlichkeit soll zukünftig besser über die Arbeit des Ausschusses informiert werden. Birger Gröning, stellvertretender Vorsitzender des Petitionsausschusses, > mehr...

27 11, 2020

Kniese: Corona-Maßnahmen dürfen nicht der Todesstoß für den Tourismus im Thüringer Wald sein!

Sebastian Koch2021-03-02T13:55:17+01:0027. November 2020|

Viele Betreiber von Skianlagen im Thüringer Wald verschieben die Beschneiung ihrer Pisten aufgrund der durch die Corona-Maßnahmen verursachten Unsicherheit auf unbestimmte Zeit. Es droht der Ausfall des gesamten Wintertourismus in einer Region, die für Thüringen prägend ist. Tosca Kniese, tourismuspolitische Sprecherin der AfD-Fraktion im Thüringer Landtag, erklärt hierzu: „Seit Jahren fehlt es an schlüssigen Konzepten > mehr...

27 11, 2020

Möller: Wer einreist kann auch ausreisen!

Sebastian Koch2021-03-16T09:57:56+01:0027. November 2020|

Laut Medienberichten haben über 40 Thüringer Initiativen die Landesregierung aufgefordert, sich bei der Innenministerkonferenz vom 9. bis 11. Dezember für einen Abschiebestopp für Flüchtlinge während der Corona-Pandemie einzusetzen. Um das Leben der Abgeschobenen und des Begleitpersonals nicht aufs Spiel zu setzen, solle ein Abschiebestopp bis mindestens April 2021 verfügt werden. Stefan Möller, migrationspolitischer Sprecher der > mehr...

26 11, 2020

Jankowski: Unsere Kinder dürfen nicht zu Bildungsverlierern werden

Sebastian Koch2021-03-02T14:06:21+01:0026. November 2020|

Nach einer turnusmäßigen Erhebung des Thüringer Bildungsministeriums in der Woche vom 28. September bis 2. Oktober hat der bereits in den vergangenen Jahren überdurchschnittlich hohe Unterrichtsausfall durch ersatzlos gestrichene, gekürzte oder mangels Lehrkräften mit sogenannter stiller Arbeit in den Schulklassen ausgefüllte Unterrichtsstunden zu Beginn des laufenden Schuljahres einen neuen Höchststand erreicht. An allgemeinbildenden und weiterführenden > mehr...

26 11, 2020

Mühlmann: Kein steuerfinanzierter Kampf gegen die Meinungsfreiheit

Sebastian Koch2020-11-26T11:07:28+01:0026. November 2020|

Der Bund will den steuerfinanzierten „Kampf gegen Rechts“ verstärken. Sogenannte Demokratieprojekte, die Forschung zu Rassismus und Islamfeindlichkeit sollen bis zum Jahr 2024 mit mehr als einer Milliarde Euro unterstützt werden. Andere Formen des politischen und religiösen Extremismus finden im geplanten Maßnahmen-Katalog hingegen keine Berücksichtigung. Ringo Mühlmann, innenpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Thüringer Landtag, erklärt hierzu: > mehr...

26 11, 2020

Hoffmann: Trägerstruktur der „Natura 2000“-Stationen transparent ausrichten

Sebastian Koch2020-11-26T09:53:55+01:0026. November 2020|

Eine intransparente Personalpolitik und eine fehlende paritätische Ausrichtung der Trägerstruktur behindern aktuell die Arbeit der „Natura 2000 Stationen“ in Thüringen. Das Vertrauen der verschiedenen Interessenverbände aus Umwelt, Landwirtschaft und Kommunen in die handelnden Personen und ausführenden Institutionen schwindet, nicht zuletzt wegen der fristlosen Entlassung der vormaligen Leiterin der „Natura 2000 Station“ in Wolfsbehringen zugunsten einer > mehr...

25 11, 2020

Höcke: Freiheit statt Corona-Angst

Sebastian Koch2020-11-25T12:54:20+01:0025. November 2020|

Die AfD-Fraktion im Thüringer Landtag hat heute ihr zweites Positionspapier zur Corona-Problematik vorgestellt, in dem sie die Entwicklungen und Erkenntnisse der letzten acht Monate reflektiert und bewertet hat. Die Fraktion bezweifelt, dass die für heute geplante, neuerliche Verschärfung der Regierungsmaßnahmen gerechtfertigt ist und ruft dazu auf, die Politik der Angst zu beenden. Björn Höcke, Fraktionsvorsitzender > mehr...

24 11, 2020

Aust: Armut bekämpfen! Arbeitsplätze erhalten! Unverhältnismäßige Corona-Maßnahmen zurücknehmen!

Sebastian Koch2021-03-02T14:06:59+01:0024. November 2020|

Heute stellte Sozialministerin Heike Werner die neu erschienene Broschüre „Fünf Jahre Armutsprävention in Thüringen“ vor, aus der hervorgeht, dass der Anteil armer Menschen in Thüringen über dem Bundesdurchschnitt liegt. Nach dem Paritätischem Wohlfahrtsverband, der an der Erhebung der Daten beteiligt war, stieg er im vergangenen Jahr von 16,4 auf 17 Prozent an. Bundesweit liegt der > mehr...

24 11, 2020

Kniese: Wirtschaftliche Unsicherheit beenden und Bürokratie abbauen!

Sebastian Koch2021-03-02T14:07:37+01:0024. November 2020|

Laut einer Umfrage der IHK Erfurt befindet sich fast jedes vierte Unternehmen aufgrund der Corona-Maßnahmen in einem weitgehenden oder kompletten Geschäftsstillstand, fast jede zweite Firma berichtet von einer nach wie vor geringen Nachfrage. Fünf Prozent der Befragten sehen sich sogar akut von Insolvenz bedroht. Tosca Kniese, wirtschaftspolitische Sprecherin der AfD-Fraktion im Thüringer Landtag, erklärt hierzu: > mehr...

24 11, 2020

Thrum: Keine halben Sachen – kostenfreie Meisterausbildung jetzt!

Sebastian Koch2020-11-24T09:10:45+01:0024. November 2020|

Nach langer Verzögerung soll in Thüringen ein Bonus für Handwerksmeister beschlossen werden. Die AfD-Fraktion im Thüringer Landtag hatte sich bereits seit Beginn der letzten Legislaturperiode für diesen ausgesprochen. Uwe Thrum, handwerkspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Thüringer Landtag, erklärt hierzu: „Während sich die AfD-Fraktion seit Jahren für die Thüringer Handwerksmeister stark macht, verschleppen die anderen Fraktionen > mehr...

23 11, 2020

Kießling: Echte Debatten statt Demokratiesimulation!

Sebastian Koch2020-11-23T14:07:48+01:0023. November 2020|

Presseberichten zufolge haben sich Rot-Rot-Grün und die CDU in der vergangenen Woche auf einen Haushalt für 2021 geeinigt. Seitens der Regierungsfraktionen wurde der CDU ein eigenes Budget in Höhe von 200 Millionen Euro zugebilligt. Olaf Kießling, haushaltspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Thüringer Landtag, erklärt hierzu: „Mit diesen ‚Hinterzimmergesprächen‘ umgeht die ‚ganz große Koalition‘ von Linke > mehr...

23 11, 2020

Jankowski: Keine weiteren Einschränkungen an unseren Schulen!

Sebastian Koch2021-03-02T14:08:22+01:0023. November 2020|

Einer aktuellen Studie des Verbands der leitenden Kinderärzte und Kinderchirurgen Deutschlands zufolge, für die die Daten von mehr als 110. 000 Kindern ausgewertet wurden, beträgt der Anteil der mit Corona infizierten Minderjährigen im Mittel nur 0,53 Prozent. Da sich keine Hinweise auf eine unentdeckte hohe Dunkelziffer unter Kindern ergeben haben, wird aus der Erhebung geschlossen, dass > mehr...

20 11, 2020

Frosch: Wintersport in Thüringen ermöglichen, keine Ausdehnung des „Lockdowns“!

Sebastian Koch2021-03-02T15:26:52+01:0020. November 2020|

Die Wintersportsaison in Thüringen steht in den Startlöchern, wird aber von den Sorgen vor weiteren Corona-Maßnahmen eingetrübt. Der Wintersport ist nicht nur eine wichtige Einnahmequelle für den Thüringer Wald, sondern auch bedeutsam für die regionale Identität. Karlheinz Frosch, sportpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Thüringer Landtag, erklärt hierzu: „Nicht nur der Spitzensport ist wichtig für Thüringen, > mehr...

20 11, 2020

Cotta: AfD wirkt – Rundfunkgebührenerhöhung steht auf der Kippe!

Sebastian Koch2020-11-20T12:55:53+01:0020. November 2020|

Gemeinsam mit den Landtagsabgeordneten der AfD wird die CDU in Sachsen-Anhalt gegen eine Erhöhung der Rundfunkgebühren auf 18,36 Euro pro Monat stimmen. Beide Parteien verfügen im Magdeburger Landtag über eine Mehrheit. Unter der Voraussetzung, dass die CDU an ihrem angekündigten Abstimmungsverhalten festhält, eröffnet sich damit eine realistische Chance, den Medienstaatsvertrag zu verhindern, für den die > mehr...

20 11, 2020

Möller: Lichtblick für die Thüringer Verfassung

Sebastian Koch2020-11-20T10:27:23+01:0020. November 2020|

Presseberichten zufolge ist das Vorhaben, umfassende äußerst fragwürdige Änderungen an der Thüringer Verfassung im Schweinsgalopp vorzunehmen, vorerst gescheitert. Die AfD-Fraktion hat das Verfahren im Verfassungsausschuss in den letzten Wochen bereits mehrfach kritisiert und begrüßt daher den Vorstoß, keine Änderungen an der Verfassung vor den möglichen Neuwahlen im April 2021 herbeizuführen. Stefan Möller, Obmann der AfD-Landtagsfraktion > mehr...

20 11, 2020

Änderungsanträge zum Thüringer Landeshaushalt 2021

Jirka Buder2020-11-20T10:19:53+01:0020. November 2020|

Die AfD-Landtagsfraktion hat insgesamt mehr als 280 Änderungsanträge zum Haushalt 2021 eingebracht, die unter anderem eine Stärkung unserer Musik- und Jugendkunstschulen sowie eine Verbesserung der Ausbildung an der Polizeischule in Meiningen vorsehen. Hier ein Überblick der wichtigsten Positionen: Aufwuchs / Einsparung Zweck - 2.250.000 € – Aussetzen der automatischen Diätenerhöhung 2021: + 20.000.000 € > mehr...

19 11, 2020

Mühlmann: Thüringer Polizisten Einsatz von „Bodycams“ ermöglichen!

Sebastian Koch2020-11-19T09:33:10+01:0019. November 2020|

Ein aktuelles Pilotprojekt der Thüringer Polizei zum Einsatz von Körperkameras – sogenannten Bodycams – im täglichen Einsatz- und Streifendienst hat nach übereinstimmendem Bekunden vieler Polizeibeamter ergeben, dass der Einsatz von „Bodycams“ einen wichtigen Beitrag zum Schutz der Beamten vor Übergriffen und Beleidigungen leisten kann. Daher hat die AfD-Fraktion einen Gesetzentwurf [1] eingebracht, der die gleichzeitige > mehr...

18 11, 2020

Höcke: Trauriger Tag für die Freiheit

Sebastian Koch2020-11-18T16:07:46+01:0018. November 2020|

Der Bundestag hat heute das umstrittene „Dritte Gesetz zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite“ beschlossen. Die AfD-Fraktion im Bundestag hatte noch versucht, den Gesetzentwurf mit einem Antrag zur Geschäftsordnung zurück in den Ausschuss zu überweisen, um die völlig überstürzte Verabschiedung zu verhindern. Die Regierung Ramelow stimmte dem Gesetzentwurf im Bundesrat > mehr...

18 11, 2020

Czuppon: Landesfeuerwehr- und Katastrophenschutzschule Bad Köstritz zur Chefsache machen – ausreichendes Lehrpersonal vorhalten!

Sebastian Koch2020-11-18T11:05:31+01:0018. November 2020|

Aus einer Antwort der Thüringer Landesregierung vom 12. November 2020 auf eine mündliche Anfrage des AfD-Landtagsabgeordneten Torsten Czuppon geht hervor, dass derzeit ein Viertel der Stellen des Lehrpersonals an der Thüringer Landesfeuerwehr- und Katstrophenschutzschule in Bad Köstritz tatsächlich nicht besetzt sind. Torsten Czuppon, Sprecher der AfD-Fraktion im Thüringer Landtag für Feuerwehr- sowie Brand- und Katastrophenschutzangelegenheiten, > mehr...

18 11, 2020

Herold: Keine aktive ärztliche Beihilfe zur Selbsttötung von Sterbenden

Sebastian Koch2020-11-18T08:11:41+01:0018. November 2020|

Derzeit debattiert die Thüringer Ärzteschaft über eine Änderung der geltenden Berufsordnung der Landesärztekammer, die Ärzten die Hilfe zur Selbsttötung von Sterbenden untersagt. Das Bundesverfassungsgericht hatte im Februar 2020 den § 217 des Strafgesetzbuches (StGB), der die Beihilfe zur Selbsttötung verboten hatte, aufgehoben und damit eine Neuregelung erforderlich werden lassen. Hierzu erklärt die AfD-Landtagsabgeordnete Corinna Herold, > mehr...

17 11, 2020

Höcke: Drittes Bevölkerungsschutzgesetz stoppen

Sebastian Koch2020-11-17T14:14:31+01:0017. November 2020|

In einer Sondersitzung am 18. November 2020 wird der Bundesrat voraussichtlich über folgenschwere Änderungen am Infektionsschutzgesetz abstimmen. Mit Hilfe des Gesetzes sollen insbesondere die seit März 2020 geltenden massiven Grundrechtseinschränkungen, die bislang in den verschiedenen Verordnungen der Länder niedergelegt wurden, legalisiert werden. Voraussetzung ist, dass der Bundestag zuvor den Fraktionsentwurf der Fraktionen der CDU/CSU und > mehr...

17 11, 2020

Kießling: Konjunktureller Zweckoptimismus der Finanzministerin ist unangebracht

Sebastian Koch2020-11-17T14:02:31+01:0017. November 2020|

In der heutigen Regierungsmedienkonferenz stellte die Thüringer Finanzministerin Heike Taubert (SPD) die November-Steuerschätzung des Finanzministeriums vor, die nach einem starken Einbruch des Steueraufkommens in diesem Jahr von einer deutlichen Erholung im kommenden Jahr ausgeht. Die Steuerschätzung basiert auf Zahlen der Bundesregierung vom Oktober 2020. Olaf Kießling, haushaltspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Thüringer Landtag, erklärt hierzu: > mehr...

17 11, 2020

Gesetz zur Änderung des Polizeiaufgabengesetzes – Ermöglichung von Bild- und Tonaufnahmen während des Einsatzes

Diana Zorr2020-12-03T11:37:38+01:0017. November 2020|

Der Widerstand gegen Polizeibeamte bei der Ausübung ihres Dienstes - zum Schutz und Wohle aller Bürger - ist seit Jahren unverändert hoch. Das Aggressionspotential ist dabei spürbar angestiegen. Polizisten sehen sich hier enormen physischen und psychischen Belastungen und Risiken ausgesetzt. Immer wieder kommt es auch zu fragwürdigen und meist ungerechtfertigten Anzeigen gegen die > mehr...

16 11, 2020

Möller: Bewerbung Kramers um Bundestagskandidatur inakzeptabel

Sebastian Koch2020-11-16T12:07:27+01:0016. November 2020|

Die heute bekannt gewordenen Ambitionen des Präsidenten des Thüringer Verfassungsschutzes, Stephan Kramer, für die SPD auf einem aussichtsreichen Listenplatz in den Bundestag einzuziehen, wird von der AfD-Fraktion im Thüringer Landtag scharf kritisiert. Der stellvertretende parlamentarische Geschäftsführer der AfD-Fraktion im Thüringer Landtag, Stefan Möller, nimmt hierzu wie folgt Stellung: „Kramer zeigt exemplarisch, welche Selbstbedienungsmentalität in der > mehr...

16 11, 2020

Höcke: Unverblümte Abwicklung unserer verfassungsmäßigen Ordnung!

Sebastian Koch2020-11-16T11:33:37+01:0016. November 2020|

Zur Eindämmung einer angeblichen zweiten Welle der Coronapandemie plant die Bundesregierung mit Zustimmung durch die Länderchefs – darunter Thüringens Ministerpräsident Ramelow – heute eine erneute drastische Verschärfung der Restriktionen auch weit über die zunächst anvisierte Zeitspanne bis Ende November hinaus. Die verschärften Einschränkungen sehen unter anderem das verpflichtende Tragen von Gesichtsmasken für Schüler aller Jahrgangsstufen > mehr...

16 11, 2020

Vereinsamung und Erkrankungen von Senioren durch Corona-Einschränkungen verhindern

Sebastian Koch2020-11-16T09:07:36+01:0016. November 2020|

Ältere Menschen sind von der Corona-Krise in besonderer Weise betroffen. Sie sind nicht nur besonders anfällig für eine Erkrankung an Covid-19, sondern sie haben häufig auch unter den starken Einschränkungen, insbesondere den Kontaktbeschränkungen, zu leiden. Der Gesetzgeber ist in besonderer Weise gefordert, dem Erkrankungsrisiko durch das Corona-Virus entgegenzutreten, ältere Menschen dabei aber auch > mehr...

16 11, 2020

Umgang mit Infektionen und Erkrankungen durch SARS-CoV-2

Sebastian Koch2020-11-16T09:00:36+01:0016. November 2020|

Entschließung zur Regierungserklärung des Ministerpräsidenten „zum Ergebnis der Besprechung der Regierungschefs der Länder mit der Bundeskanzlerin am 26. Oktober 2020" - Drucksache 7 /1996 Umgang mit Infektionen und Erkrankungen durch SARS-CoV-2 nur durch wissenschaftlich fundierte, geeignete und verhältnismäßige Maßnahmen - Umsetzung der Beschlüsse der Ministerpräsidentenkonfer1mz vom 28. Oktober 2020 sofort aufheben. > mehr...

13 11, 2020

Verfassungsklage gegen die »Lockdown«-Maßnahmen

Jirka Buder2020-11-13T15:09:31+01:0013. November 2020|

Zur Zeit verhandelt der Thüringer Verfassungsgerichtshof unseren Normenkontrollantrag aus dem Juni, ergänzt Ende August 2020. Die Fraktion greift alle Verordnungen der Gesundheitsministerin seit dem 20. Mai an. Angefochten werden sämtliche Maßnahmen in Gänze, weil die Fraktion der Überzeugung ist, dass von fehlerhaften Voraussetzungen ausgegangen wurde. Außerdem waren diese Maßnahmen nach Auffassung des Rechtsbeistands wegen > mehr...

13 11, 2020

Braga: AfD erteilt reiner Briefwahl für Thüringen klare Absage

Sebastian Koch2021-03-02T15:33:15+01:0013. November 2020|

Um eine rechtssichere Gestaltung und Durchführung einer vorzeitigen Landtagsneuwahl am 25. April 2021 auch unter den von der Landesregierung erlassenen Corona-Restriktionen zu ermöglichen, haben die Regierungsparteien einen Gesetzentwurf zur Änderung des Thüringer Landeswahlgesetzes und der Thüringer Landeswahlordnung (ThürVorNWDG 2021) eingebracht. Auf scharfe Kritik stößt bei der AfD-Fraktion insbesondere die Forderung, den Landeswahlausschuss zu ermächtigen, im > mehr...

13 11, 2020

Schütze: Zur ASP-Eindämmung Nachtzielgeräte nicht nur befristet zulassen und Aufwandsentschädigungen für Schwarzwild maßgeblich erhöhen

Sebastian Koch2020-11-13T09:56:39+01:0013. November 2020|

Zur Bekämpfung der Afrikanischen Schweinepest (ASP) fordert die FDP in einem Antrag die befristete Nutzung von so genannten Nachtzielgeräten für die Thüringer Jäger, um die Bejagung des Schwarzwildes zu fördern. Der AfD-Fraktion geht dieser Antrag allerdings nicht weit genug. Dazu sagt Lars Schütze, jagdpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion: „Das Ansinnen der FDP ist oberflächlich, weil es > mehr...

12 11, 2020

Czuppon: Kommunen muss angemessene Würdigung des Feuerwehr-Ehrenamtes ermöglicht werden!

Sebastian Koch2020-11-12T12:09:01+01:0012. November 2020|

Die „Feuerwehrrente“ für Angehörige von Einsatzabteilungen der Freiwilligen Feuerwehren in ihrer derzeitigen Ausgestaltung stellt laut Stellungnahme des Thüringischen Landkreistages kein geeignetes Mittel zur „langfristigen dauerhaften und nachhaltigen Sicherung des Personalbedarfs“ der Freiwilligen Feuerwehren in Thüringen dar. Die Entwicklung der Zahl der aktiven ehrenamtlichen Feuerwehrangehörigen ist massiv rückläufig und schwand seit 2009 um ein Viertel. Torsten > mehr...

12 11, 2020

Dr. Lauerwald: AfD-Fraktion legt überfälliges ÖGD-Gesetz für Thüringen vor

Sebastian Koch2020-11-12T08:36:15+01:0012. November 2020|

Im Corona-Krimi spielt der öffentliche Gesundheitsdienst (ÖGD) eine Hauptrolle. Diese Rolle hat der ÖGD bislang gut gemeistert. Doch offenbart die Pandemie deutliche finanzielle, technische und personelle Defizite, die der Politik seit Jahrzehnten bekannt sind. Der ÖGD in Thüringen arbeitet als einziges Bundesland auf der Grundlage einer Verordnung, die zudem noch aus DDR-Zeiten stammt. Die AfD-Fraktion > mehr...

11 11, 2020

Herold: Abschaffung der Gleichstellungsbeauftragen würde Steuerzahler um fast eine halbe Million Euro entlasten

Sebastian Koch2020-11-11T12:29:49+01:0011. November 2020|

Die Abschaffung des Amtes der Beauftragten für die Gleichstellung von Frau und Mann beim Thüringer Ministerium für Arbeit, Soziales, Gesundheit, Frauen und Familie sowie des so genannten „Gender Budgeting“ – also der allein ideologisch begründeten gendergerechten Haushaltsplanung – fordert die AfD-Fraktion in einem Gesetzentwurf zum Thüringer Gleichstellungsgesetz (Drucksache 7/2052). Nach Überzeugung der AfD-Fraktion hat das > mehr...

10 11, 2020

Hoffmann: Einleitung von Kali-Abwässern sauber beschließen statt Taschenspielertricks der Umweltministerin!

Sebastian Koch2020-11-10T12:46:00+01:0010. November 2020|

Der Kali-Staatsvertrag zwischen dem Land Hessen und dem Freistaat Thüringen soll geändert werden und künftig die Einleitung von salzhaltigen Abwässern in die Werra unterbinden. Stattdessen soll eine Einleitung in die stillgelegte Kaligrube Springen auf der Thüringer Seite des Kali-Reviers erfolgen. Ziel ist unter anderem die Reduzierung des Salzgehaltes von Werra und Weser sowie die Einsparung > mehr...

10 11, 2020

Aust: Belange von Senioren in Corona-Krise besser berücksichtigen

Sebastian Koch2020-11-10T10:32:04+01:0010. November 2020|

Ältere Menschen sind von der Corona-Krise in besonderer Weise betroffen. Zutrittsbeschränkungen in Alten- und Pflegeheimen reduzieren die Sozialkontakte. Überbeanspruchung der Arbeitskapazität des Pflegepersonals wirkt sich negativ auf die Bewegungsförderung der Senioren aus. Fehlende Hygienekonzepte führen zur Isolation der Heimbewohner. Die AfD-Fraktion erachtet es daher als dringend erforderlich, die Nöte und Probleme von Senioren durch die > mehr...

9 11, 2020

Dr. Lauerwald: Nein zu Impfpflicht, indirektem Impfzwang oder einem zentralen Impfregister!

Sebastian Koch2020-11-09T13:39:16+01:009. November 2020|

Die Ständige Impfkommission (STIKO), die Nationale Akademie der Wissenschaften Leopoldina und der Deutsche Ethikrat gaben in ihrer heutigen gemeinsamen Pressekonferenz Empfehlungen zum Vorgehen im Falle einer Zulassung eines COVID-19-Impfstoffes im Frühjahr 2021. Ausgegangen wurde zunächst von einer Knappheit des verfügbaren Impfstoffs. Hierbei wurde nicht nur eine Priorisierung von Risikogruppen gefordert, sondern auch eine undifferenzierte, allgemeine > mehr...

9 11, 2020

Möller: AfD-Fraktion beantragt Aktuelle Stunde zum Islamismus in Thüringen

Sebastian Koch2020-11-09T11:31:50+01:009. November 2020|

Die AfD-Fraktion im Thüringer Landtag hat zur Plenarsitzung am Mittwoch eine Aktuelle Stunde zum Thema „Islamismus in Thüringen entschieden bekämpfen“ eingereicht. In kurzer Zeitabfolge war es in den vergangenen Wochen zu einer ganzen Reihe islamistischer Terrorakte gekommen, unter anderem in Paris, Nizza und Wien. Stefan Möller, migrationspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Thüringer Landtag, erklärt hierzu: > mehr...

9 11, 2020

Möller: AfD-Fraktion setzt zuwanderungspolitischen Schwerpunkt für die kommende Plenarwoche

Sebastian Koch2020-11-09T08:55:26+01:009. November 2020|

Die AfD-Fraktion im Thüringer Landtag hat für die kommende Plenarwoche einen Gesetzesentwurf eingereicht, der auf die zum Teil massiven gewalttätigen Auseinandersetzungen und Störungen in Unterkünften für Asylbewerber und davon betroffenen Ortslagen reagiert. Sie schlägt auch zur Entlastung der davon belasteten Kommunen eine Änderung des Flüchtlingsaufnahmegesetzes vor, die auf eine gesonderte Unterbringung von wiederholt auffälligen aggressiven > mehr...

6 11, 2020

Jankowski: Überbietungswettbewerb bei Finanzierung der Schulen in freier Trägerschaft beenden

Sebastian Koch2020-11-06T10:47:00+01:006. November 2020|

Die Finanzierung der Freien Schulen in Thüringen muss noch in diesem Jahr von der Landesregierung angepasst werden. Dies ist erforderlich, weil die gesetzliche Berechnungsgrundlage, die im Thüringer Gesetz über Schulen in freier Trägerschaft (ThürSchfTG) festgeschrieben ist, zum Jahresende ausläuft. Denny Jankowski, bildungspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Thüringer Landtag, erklärt hierzu: „Die Landesregierung hätte gut daran > mehr...

6 11, 2020

Thrum: Verzögerungstaktik der anderen Parteien schadet Thüringer Handwerk

Sebastian Koch2020-11-06T09:29:34+01:006. November 2020|

Das Thüringer Handwerk hat ein schwerwiegendes Nachfolgeproblem und leidet unter einem Mangel an qualifiziertem Nachwuchs. Bereits in der letzten Legislaturperiode, im Mai 2018, hatte die AfD-Fraktion eine parlamentarische Initiative zur kostenfreien Meisterausbildung im Landtag eingebracht, die abgelehnt wurde. Im Frühjahr 2020 wurde das Thema zwar im Wirtschaftsausschuss wieder aufgegriffen, jedoch nun vor der zweiten Lesung > mehr...

5 11, 2020

Czuppon: Strafvollzugskommission muss sich Bild vor Ort machen – Präsenzsitzungen in den Justizvollzugsanstalten durchführen!

Sebastian Koch2020-11-05T12:24:06+01:005. November 2020|

Strafgefangene und Justizbedienstete können sich vertraulich mit ihren Anliegen direkt an Vertreter der Strafvollzugskommission wenden. Im Zuge der Corona-Maßnahmen ist es jedoch nicht nur zu höchst fragwürdigen Zuständen in den Thüringer Justizvollzugsanstalten gekommen, es wurden auch keine Präsenzsitzungen vor Ort durchgeführt. Entsprechend fehlt den Gefangenen der unmittelbare Zugang zu den Abgeordneten der Kommission. Deshalb hat > mehr...

4 11, 2020

Sesselmann: Nein zu politischer Einflussnahme auf die Staatsanwaltschaften!

Sebastian Koch2020-11-04T13:05:31+01:004. November 2020|

Deutsche Staatsanwaltschaften können keine europäischen Haftbefehle ausstellen, hierfür wäre es erforderlich, die Unabhängigkeit von der Exekutive gewährleisten zu können. Dies ist nicht möglich, da die Justizministerien in den Ländern der Bundesrepublik den Staatsanwaltschaften weisungsbefugt sind. Auf Initiative der Thüringer Landesregierung wird am 06.11.2020 ein Antrag in den Bundesrat eingebracht, der diese Weisungsbefugnis einschränkt, um Konformität > mehr...

4 11, 2020

Torsten Czuppon einstimmig zum Sprecher für Feuerwehr- sowie Brand- und Katastrophenschutzangelegenheiten gewählt

Sebastian Koch2020-11-04T12:58:23+01:004. November 2020|

Heute wurde der Abgeordnete Torsten Czuppon von der AfD-Fraktion im Thüringer Landtag einstimmig zum Sprecher für Feuerwehr- sowie Brand- und Katastrophenschutzangelegenheiten gewählt. Anlässlich dieser Wahl erklärt Torsten Czuppon: „Mein Ziel ist die Stärkung des Brand- und Katastrophenschutzes, dessen hohe Bedeutung für unsere Sicherheit leider oft nicht angemessen gewürdigt wird. Den hauptamtlich tätigen Einsatzkräften gilt mein > mehr...

4 11, 2020

Fünftes Gesetz zur Änderung des Thüringer FIüchtlingsaufnahmegesetzes – Gesetz über die Einrichtung besonderer Gemeinschaftsunterkünfte für Störer

Diana Zorr2020-11-20T11:28:45+01:004. November 2020|

Die aktuelle Umsetzung der Unterbringung und Verteilung von sogenannten „Schutzsuchenden" wird ordnungs- und sicherheitspolitischen Standards bereits seit längerem nicht mehr gerecht. Gewalttaten und andere Störungen der öffentlichen Sicherheit und Ordnung in den Einrichtungen, in deren Umgebung sowie den betreffenden Kommunen belasten die Thüringer Bevölkerung schon seit einigen Jahren. Neben der besonders schwer betroffenen > mehr...

4 11, 2020

Zweites Gesetz zur Änderung des Thüringer Gleichstellungsgesetzes – Gesetz zur Abschaffung des Amtes der Beauftragten für die Gleichstellung von Frau und Mann beim Thüringer Ministerium für Arbeit, Soziales, Gesundheit, Frauen und Familie

Diana Zorr2020-11-20T09:56:57+01:004. November 2020|

Artikel 2 der Verfassung des Freistaats Thüringen regelt in Absatz 1, dass alle Menschen vor dem Gesetz gleich sind. Darüber hinaus heißt es in Absatz 2 weiter „Frauen und Männer sind gleichberechtigt." Demnach ist die Gleichberechtigung von Mann und Frau bereits Gebot für alles staatliche Handeln, das darüber hinaus zusammen mit den Gebietskörperschaften > mehr...

4 11, 2020

Gesetz über den öffentlichen Gesundheitsdienst im Freistaat Thüringen (ThürGDG)

Diana Zorr2020-11-20T09:42:25+01:004. November 2020|

Die als Landesrecht fortgeltende "Verordnung über den öffentlichen Gesundheitsdienst und die Aufgaben der Gesundheitsämter in den Landkreisen und kreisfreien Städten" vom 8. August 1990 (GBI. 1 Nr. 53 S. 1068) regelt Aufbau, Aufgaben und Befugnisse des Öffentlichen Gesundheitsdienstes (ÖGD) in einem heute unzureichenden Maße. Novellierungsbedarf besteht aufgrund vielfältiger rechtlicher und tatsächlicher Änderungen, die > mehr...

4 11, 2020

Besuch der Strafvollzugskommission in den Justizvollzugsanstalten (JVA) wieder ermöglichen

Diana Zorr2020-11-20T09:43:37+01:004. November 2020|

Vor dem Hintergrund bekanntgewordener, teilweise höchst fragwürdiger Zustände, die infolge des Corona-Managements in Thüringer Justizvollzugsanstalten eingetreten sind, ist es besonders wichtig, den Gefangenen die Möglichkeit zu geben, mit den Mitgliedern der Strafvollzugskommission vertrauliche Gespräche zu führen. Hierzu ist es unabdingbar, dass die Mitglieder der Strafvollzugskommission die Justizvollzugsanstalten besuchen und vor Ort mit den > mehr...

3 11, 2020

Höcke: Vernunft und Freiheit anstatt Ramelows Corona-Holzweg

Sebastian Koch2020-11-04T12:06:17+01:003. November 2020|

In der heutigen Sondersitzung des Thüringer Landtags zur Corona-Pandemie forderte die Thüringer AfD-Fraktion die Landesregierung in einem Entschließungsantrag auf, die Beschlüsse der Ministerpräsidentenkonferenz vom 28. Oktober 2020 nicht umzusetzen und die Thüringer SARS-CoV-2-Sondereindämmungsmaßnahmenverordnung vom 31. Oktober 2020 aufzuheben. Es gilt, eine Strategie zum gezielten Schutz von Risikogruppen zu entwickeln und umzusetzen, anstatt das öffentliche, politische, > mehr...

3 11, 2020

Mühlmann: Wiener Terror mahnt zu vorausschauender Sicherheitspolitik

Sebastian Koch2020-11-03T12:35:38+01:003. November 2020|

Am gestrigen Abend ereignete sich in Wien ein islamistischer Terroranschlag, die Täter waren schwer bewaffnet, vier Menschen wurden getötet, 17 weitere teils schwer verletzt. Bereits am 16. Oktober wurde in einem Pariser Vorort ein Lehrer enthauptet, der seinen Schülern Mohammed-Karikaturen gezeigt hatte und am 29. Oktober wurden drei Menschen von einem 21-jährigen Islamisten in einer > mehr...

2 11, 2020

Prof. Dr. Kaufmann: AfD steht zu konsequentem Nein bei Windkraftausbau und Südlink!

Sebastian Koch2020-11-02T15:50:23+01:002. November 2020|

Der Protest kontra Südlink ist weiter rege, viele Bürgerinitiativen stellen sich gegen die geplanten Stromtrassen in Thüringen. Dennoch hat die Bundesnetzagentur die Vorschläge der Netzbetreiber „Tennet“ und „Transnet-BW“ weitestgehend übernommen und hält an der Absicht fest, Südlink durch Thüringen zu führen. Prof. Dr. Michael Kaufmann, energiepolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Thüringer Landtag, erklärt hierzu: „Der > mehr...

2 11, 2020

Höcke: AfD-Fraktion verwehrt Corona-Sonderverordnung die Zustimmung

Sebastian Koch2020-11-02T13:29:52+01:002. November 2020|

Heute tritt in Thüringen die neue Corona-Sonderverordnung in Kraft, mit der die Vorgaben des Beschlusses der Bundeskanzlerin mit den Regierungschefs der Länder vom 28. Oktober 2020 umgesetzt werden. Die Verordnung steht unter einem Parlamentsvorbehalt. Das heißt, der Landtag kann in der für Dienstag anberaumten Sondersitzung noch Änderungen an der Verordnung beschließen beziehungsweise sie gänzlich außer > mehr...

1 11, 2020

Hoffmann: Undurchsichtige Verflechtungen in Umwelt- und Naturschutz offenlegen!

Sebastian Koch2020-11-01T09:30:57+01:001. November 2020|

In der Wildtierland Hainich gGmbH wurde die bisherige Leiterin einer „Natura-2000-Station“ in Wolfsbehringen im Wartburgkreis unter fragwürdigen Umständen gekündigt. Als Nachfolgerin wird Katrin Vogel, die Ehefrau von Burkhard Vogel, dem Geschäftsführer des BUND-Landesverbandes ins Spiel gebracht, beide Mitglieder bei „Bündnis 90 / Die Grünen“. Katrin Vogel war in der letzten Wahlperiode des Landtags eine enge > mehr...

1 11, 2020

Cotta: Medienstaatsvertrag ist mit Meinungsfreiheit nicht vereinbar!

Sebastian Koch2020-11-01T09:02:56+01:001. November 2020|

Der mittlerweile von sämtlichen Landesparlamenten abgesegnete Medienstaatsvertrag soll den seit 1991 geltenden Rundfunkstaatsvertrag ersetzen. Mit dem Medienstaatsvertrag soll die Ordnung des Rundfunks und der digitalen Medien an die aktuellen Entwicklungen, insbesondere im Online-Bereich, angepasst werden und somit auch Unternehmen wie Google, Facebook oder Twitter erfassen. Jens Cotta, medienpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Thüringer Landtag, erklärt > mehr...

30 10, 2020

Möller: Klage der AfD-Fraktion – unverhältnismäßige Corona-Maßnahmen müssen beendet werden

Sebastian Koch2020-10-30T14:18:29+01:0030. Oktober 2020|

Am 11. November 2020 findet am Thüringer Verfassungsgerichtshof die mündliche Verhandlung einer Anfang Juni eingereichten Klage der Thüringer AfD-Landtagsfraktion gegen die damaligen Corona-Verordnungen der Landesregierung und die damit verbundenen Einschränkungen des gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Lebens in Thüringen während des ersten sogenannten „Lockdowns“ statt. Stefan Möller, stellvertretender Parlamentarischer Geschäftsführer der AfD-Fraktion im Thüringer Landtag, erklärt hierzu: > mehr...

30 10, 2020

Gröning: Landesregierung unterschätzt steigende Gefahr durch Islamisten sträflich

Sebastian Koch2020-10-30T13:33:13+01:0030. Oktober 2020|

Ein Islamist ermordete gestern in der Stadt Nizza in Frankreich drei Menschen in einer Kirche, zwei wurden mit einem Messer enthauptet. Dies sei, so der Innenminister Thüringens, Georg Maier (SPD), auch in Thüringen möglich. Umso erstaunlicher ist die Antwort der Landesregierung auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion im Thüringer Landtag über Fördermittel der Europäischen Union > mehr...

30 10, 2020

Mühlmann: Keine ideologische Schwerpunktsetzung beim Verfassungsschutz, jeden Extremismus entschieden bekämpfen!

Sebastian Koch2020-10-30T12:00:58+01:0030. Oktober 2020|

Der Verfassungsschutzbericht für 2019 zeigt, dass Thüringer Linksextremisten innerhalb der Szene in Deutschland gut vernetzt sind und die Hemmschwelle zu teils schweren Gewalttaten gegen Polizei und politisch Andersdenkende sinkt, während die Zahl der Taten der Politisch Motivierten Kriminalität links (PMK links) im Vergleich zum Vorjahr massiv zugenommen hat. Insbesondere der Wahlerfolg der AfD sei Anlass > mehr...

29 10, 2020

Dr. Lauerwald: Impfstoff-Knappheit während Grippesaison ist gesundheitspolitisches Armutszeugnis der Landesregierung

Sebastian Koch2020-10-29T10:53:18+01:0029. Oktober 2020|

Aufgrund der derzeitigen öffentlichen Allgegenwärtigkeit der Themen Gesundheit und Impfung ist die Nachfrage nach Grippeimpfstoffen massiv angestiegen und den Arztpraxen gehen mittlerweile die Impfstoffdosen aus. Bereits im September hatte der Abgeordnete Wolfgang Lauerwald eine Mündliche Anfrage zu diesem Thema an die Landesregierung gestellt. Thüringens Gesundheitsministerin Heike Werner (Linke) kündigte in ihrer Antwort darauf eine Impfkampagne > mehr...

28 10, 2020

Höcke: AfD-Fraktion wird sich mit aller Kraft gegen einen erneuten Lockdown stemmen

Sebastian Koch2020-10-30T15:17:07+01:0028. Oktober 2020|

Bundeskanzlerin Angela Merkel und die Länderchefs haben auf der Bund-Länder-Konferenz härtere Corona-Maßnahmen und einen erneuten „Lockdown" für Deutschland beschlossen. Zur Eindämmung der Corona-Pandemie soll auch eine „Gesundheitsnotlage“ ausgerufen werden, die massive Kontaktbeschränkungen zur Folge hat. Björn Höcke, Vorsitzender der AfD-Fraktion im Thüringer Landtag, erklärt hierzu: „Es ist unerträglich, was in diesem Land passiert. Die beschlossenen > mehr...

28 10, 2020

Höcke: Ramelows vermeintliches Bekenntnis zur Beteiligung des Parlaments ist durchsichtiges Wahlkampfmanöver – Landesregierung untergräbt Kontrollfunktion des Landtags

Sebastian Koch2020-10-28T12:38:31+01:0028. Oktober 2020|

Im Vorfeld der heutigen Bund-Länder-Konferenz über das Vorgehen in der Corona-Pandemie äußerte sich Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow unversehens kritisch zu den geplanten „Lockdown“-Maßnahmen und sprach sich für eine Stärkung der Parlamente und gegen ein Aushöhlung des Föderalismus bei der Pandemiebewältigung aus. Hierzu erklärt Björn Höcke, Vorsitzender der AfD-Fraktion im Thüringer Landtag: „Bodo Ramelow gibt nun > mehr...

28 10, 2020

Kniese: Wirtschaft schützen, ‚Lockdown‘ verhindern

Sebastian Koch2020-10-28T08:11:13+01:0028. Oktober 2020|

Während Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) einen „Lockdown Light“ fordert und diesen zusammen mit den Regierungschefs der Länder durchsetzen will, warnen Ökonomen vor einem weiteren Herunterfahren der Wirtschaft. Die geplanten Maßnahmen sollen sich insbesondere gegen die Gastronomie und Veranstaltungsbranche richten. Restaurants und Kneipen sollen geschlossen und Veranstaltungen sollen verboten werden. Hingegen sollen Schulen und Kitas weiterhin > mehr...

27 10, 2020

Möller: Kein Pfusch am Grundgesetz!

Sebastian Koch2020-10-27T13:28:40+01:0027. Oktober 2020|

Dem Minister für Migration, Justiz und Verbraucherschutz, Dirk Adams (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) zufolge, wird die Landesregierung zur nächsten Plenarsitzung des Bundesrats am 6. November eine Initiative einbringen, die die Streichung des Rassebegriffs aus dem Grundgesetz fordert. Stefan Möller, Obmann im Verfassungsausschuss des Thüringer Landtags nimmt hierzu wie folgt Stellung: „Die AfD-Fraktion im Thüringer Landtag lehnt > mehr...

27 10, 2020

Jankowski: Pauschale Schulschließungen sind keine Lösung!

Sebastian Koch2020-10-27T13:27:08+01:0027. Oktober 2020|

Die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) setzt sich dafür ein, dass die Schulen den Präsenzunterricht wieder einschränken sollen. Stattfinden soll der Unterricht für Schüler, deren Eltern in systemrelevanten Berufen arbeiten und Schülergruppen, die auch dringend im Präsenzunterricht bleiben müssen. Während der Schulschließungen im Frühjahr waren dies zu einem großen Teil Schüler aus bildungsfernen Haushalten und > mehr...

27 10, 2020

Kießling und Mühlmann: Arbeitsbedingungen der Polizei in Arnstadt müssen sich verbessern!

Sebastian Koch2020-10-27T11:36:05+01:0027. Oktober 2020|

Am 26. Oktober 2020 besuchten der innenpolitische Sprecher der AfD-Landtagsfraktion Ringo Mühlmann und der direkt gewählte Arnstädter AfD-Wahlkreisabgeordnete Olaf Kießling die Polizeistation Arnstadt, um sich über die standortbedingten und baulichen Mängel der Polizeistation in Arnstadt zu informieren. Aufgrund der ungünstigen Lage der Polizeistation in einem Gewerbegebiet außerhalb des Stadtzentrums ist diese für die Arnstädter nur > mehr...

26 10, 2020

Kniese: Landesregierung lässt Thüringer Kulturbranche im Regen stehen

Sebastian Koch2020-10-26T13:49:48+01:0026. Oktober 2020|

Bereits im September dieses Jahres machte der Museumsverband Thüringen darauf aufmerksam, dass durch die Corona-Krise rückläufige Besucherzahlen der Museen zu verzeichnen sind und es durch die Corona-Auflagen zu verschobenen oder gar geplatzten Ausstellungseröffnungen gekommen sei. In mehreren kulturträchtigen Städten wie Düsseldorf oder Bremen existieren sogenannte „ArtCards“, die eine engere Vernetzung der Museen untereinander fördern und > mehr...

25 10, 2020

Mühlmann: Beißreflex gegen unsere Polizeibeamten schnappt erneut ins Leere

Sebastian Koch2020-10-25T13:34:34+01:0025. Oktober 2020|

Gemäß einem Urteil des VG Düsseldorf darf einer Polizeibeamtin nicht die Führung der Dienstgeschäfte untersagt werden, weil ihr in einer WhatsApp-Gruppe eine angeblich rechtsextreme Bilddatei übermittelt wurde. Das Gericht sah in ihrem Verhalten weder ein „schwerwiegendes Dienstvergehen“ noch einen „Verstoß gegen die politische Treuepflicht“. Das zuständige Landesamt hatte behauptet, die Beamtin hätte durch den bloßen > mehr...

25 10, 2020

Hoffmann: Landesregierung führt Öffentlichkeit beim Thema Tiertransporte in die Irre

Sebastian Koch2020-10-25T13:36:49+01:0025. Oktober 2020|

Regelmäßig bemängeln Tierschützer die langen Transportzeiten von Schlachtvieh. Von der Thüringer Landesregierung wurde zugesichert, durch den Freistaat führende Transporte wegen möglicher Überschreitungen verstärkt zu kontrollieren und Verstöße zu ahnden. Wie die Antwort auf eine Kleine Anfrage der AfD-Landtagsfraktion ergab, ist es allerdings bei den vollmundigen Ankündigungen geblieben; die bisher bestehenden Kontrollen erachtet die Landesregierung sogar > mehr...

25 10, 2020

27 Jahre Thüringer Landesverfassung: Finger weg von unserer Volksverfassung!

Sebastian Koch2020-10-24T01:30:22+02:0025. Oktober 2020|

Vor 27 Jahren wurde die Thüringer Verfassung von den Abgeordneten des Thüringer Landtags beschlossen. Vor 26 Jahren erhielt diese Verfassung in einer Volksabstimmung eine Zustimmung von über 70 Prozent. Seither regelt sie als Grundordnung unser freistaatliches und unser öffentliches Zusammenleben in Thüringen. In all diesen Jahren hat sie sich bewährt. Das ist auch daran erkennbar, > mehr...

23 10, 2020

Dr. Lauerwald: Corona-Impfstoff ist noch nicht reif für die Zulassung

Sebastian Koch2020-10-23T12:46:15+02:0023. Oktober 2020|

Presseberichten zufolge rechnet Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) noch in diesem Jahr mit ersten Impfungen gegen Covid-19. Ein Impfstoff gegen SARS-CoV-2 stünde kurz vor der Zulassung. Einen wirksamen und sicheren Impfstoff gegen ein neues Virus herzustellen, ist ein langwieriger und aufwendiger Prozess. Im Schnitt kann man von der Erforschung bis zur Zulassung mit einem Zeitraum von > mehr...

23 10, 2020

Dr. Lauerwald: Landesregierung unglaubwürdig im Umgang mit Teststrategie

Sebastian Koch2020-10-23T12:43:20+02:0023. Oktober 2020|

Die neue Teststrategie von Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) sieht vor, dass Krankenhäuser und Pflegeheime mit kostenfreien Corona-Antigen-Schnelltests auszustatten sind. Bis zu 50 Tests sollen pro Bewohner jeden Monat zur Verfügung stehen. Einer Umfrage von MDR Thüringen zufolge stehen in den Alten- und Pflegeheimen weder die dafür benötigten Tests zur Verfügung noch haben die notwendigen Schulungen > mehr...

23 10, 2020

Mühlmann: Konsequente Abschiebung aller islamistischen Gefährder!

Sebastian Koch2020-10-23T11:49:52+02:0023. Oktober 2020|

Nach der Festnahme des Dresdener Attentäters, der bei einem Angriff einen Touristen aus Nordrhein-Westfalen mit einer Stichwaffe getötet und einen weiteren schwer verletzt hatte, wurde bekannt, dass es sich dabei um einen syrischen Immigranten handelt, der vom sächsischen Verfassungsschutz bereits als islamistischen Gefährder eingestuft und inhaftiert worden war. Der Angreifer wurde erst fünf Tage vor > mehr...

23 10, 2020

Höcke: Finger weg von unserer Verfassung!

Sebastian Koch2020-10-23T11:09:08+02:0023. Oktober 2020|

Vor nunmehr 27 Jahren wurde von den Abgeordneten des Thüringer Landtags die Thüringer Verfassung beschlossen - und danach vom Volk bestätigt. Zum „Tag der Verfassung“ am Sonntag, 25. Oktober 2020, erklärt der AfD-Fraktionsvorsitzende Björn Höcke: „In all diesen Jahren hat sich die Verfassung des Freistaates Thüringen bewährt. Dennoch machen sich jetzt die Fraktionen von Linke, SPD, > mehr...

23 10, 2020

Möller: Werden Ostdeutsche in Spitzenpositionen benachteiligt?

Sebastian Koch2020-10-24T01:30:13+02:0023. Oktober 2020|

Trotz 30 Jahren Wiedervereinigung: In den Spitzenpositionen des Landesdienstes sind Ostdeutsche noch immer stark unterrepräsentiert. Stefan Möller, der stellvertretende Parlamentarische Geschäftsführer der AfD-Fraktion im Thüringer Landtag, richtete eine diesbezügliche Anfrage an die Landesregierung. Die Antwort des Finanzministeriums fiel „inhaltlich enttäuschend“ aus. Als Begründung für die bevorzugte Einstellung von Westdeutschen in der Nachwendezeit nannte Finanzstaatssekretär Schubert > mehr...

22 10, 2020

Aust: Ausländische Arbeitnehmer – Arbeitsministerin vergleicht Äpfel mit Birnen

Sebastian Koch2020-10-23T06:12:43+02:0022. Oktober 2020|

Anlässlich der Vorstellung des IAB-Betriebspanels 2019 für Thüringen stellte Arbeits- und Sozialministerin Heike Werner fest, dass „der deutliche Anstieg der sozialversicherungspflichtigen Beschäftigung bei den ausländischen Mitbürgern […] den Rückgang bei den einheimischen Beschäftigten nicht mehr kompensieren“ konnte. Dazu sagt René Aust, arbeitsmarktpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion: „Ministerin Werner vergleicht wieder einmal Äpfel mit Birnen, wenn sie > mehr...

21 10, 2020

Jankowski: Digitalisierung in der Schule – Kaufzwang für Eltern?

Sebastian Koch2020-10-21T12:29:05+02:0021. Oktober 2020|

Seit Einführung der ersten Corona-Maßnahmen setzen die Schulen im Rahmen der Digitalisierung im Bildungswesen verstärkt auf digitale Geräte im Unterricht, obgleich zahlreiche Schüler nicht über die erforderliche Ausrüstung verfügen. Nachdem der Bund mehrere Millionen Euro zur zukünftigen Anschaffung von Leihgeräten ausschüttete, implementierte die Landesregierung einen nicht-veröffentlichten Sozialindex, über den die Schulträger der Städte und Kreise > mehr...

21 10, 2020

Aust: Es fehlt der Wille zur Aufklärung und Transparenz!

Sebastian Koch2020-10-21T10:11:50+02:0021. Oktober 2020|

Medienberichten zufolge setzt sich die Aufdeckung von finanziellen Ungereimtheiten und unangemessenen Spitzengehältern von Funktionären im Thüringer Landesverband der Arbeiterwohlfahrt (AWO) fort. Dennoch ist ein Ende nicht abzusehen. Dazu sagt René Aust, sozialpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion: „Die AWO kommt nicht zur Ruhe, weil von Seiten der Aufsicht – aber auch der Politik – zu lange weggesehen > mehr...

20 10, 2020

Prof. Dr. Kaufmann: Nur konzertierte Förderung Ostthüringens sichert Region wirtschaftliches Überleben nach Kohleausstieg

Sebastian Koch2020-10-20T12:37:05+02:0020. Oktober 2020|

Zum Abschluss ihrer Fraktionsklausur in Zeulenroda, an der unter anderem auch die Thüringer Bundestagsabgeordneten der Alternative für Deutschland teilnahmen, verabschiedete die AfD-Fraktion im Thüringer Landtag ein Strategiepapier zum Strukturwandel im Mitteldeutschen Braunkohlerevier. Zuvor hatten sich die Abgeordneten vor Ort über die angespannte wirtschaftliche Lage in der Region informiert. Hierzu erklärt Prof. Dr. Michael Kaufmann, energiepolitischer > mehr...

19 10, 2020

Höcke: Demokratie verträgt weder Gesinnungsschnüffelei noch betreutes Denken!

Sebastian Koch2020-10-19T14:33:13+02:0019. Oktober 2020|

Entgegen seiner ursprünglich erklärten Zustimmung verweigert der linke Innenpolitiker Steffen Dittes eine Sicherheitsüberprüfung seiner Person. Hierzu erklärt Björn Höcke, Vorsitzender der AfD-Fraktion im Thüringer Landtag: „Die Diskussion um den Abgeordneten Steffen Dittes und seine Weigerung, sich vom sogenannten ‚Verfassungsschutz‘ durchleuchten zu lassen, bleibt an der Oberfläche. Dittes hätte vermutlich keine Probleme damit, sich als Marxist > mehr...

19 10, 2020

Sesselmann: Landesregierung nicht auf Ausbruch der Afrikanischen Schweinepest vorbereitet

Sebastian Koch2020-10-19T11:21:30+02:0019. Oktober 2020|

Unter Federführung des im Landesamt für Verbraucherschutz (TLV) angesiedelten Landestierseuchen-Krisenzentrums wurde vom 13. bis 15. Oktober 2020 in ganz Thüringen eine Tierseuchen-Krisenübung zum Thema „Ausbruch der Afrikanischen Schweinepest (ASP) beim Wildschwein“ durchgeführt. Die groß angelegte Übung hat jedoch offenbart, dass bei der Bereitstellung von Personal und Material bei den Veterinärämtern noch Nachholbedarf besteht. Seit dem > mehr...

16 10, 2020

Jankowski: Ländervereinbarung mag richtiger Ansatz sein, bleibt aber weit hinter ihren Möglichkeiten zurück

Sebastian Koch2020-10-16T14:42:17+02:0016. Oktober 2020|

Zur neuen Ländervereinbarung, die die Kultusministerkonferenz gestern beschloss, erklärt Denny Jankowski, bildungspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Thüringer Landtag: „Ungeachtet der Tatsache, dass diese Vereinbarung eine Reihe von Maßnahmen empfiehlt, die die AfD bereits seit geraumer Zeit fordert, sehen wir sie in ihrer Gesamtheit kritisch. Wir als AfD setzen uns seit Jahren dafür ein, dass die > mehr...

16 10, 2020

Kniese: Kaffeesatzleserei wird lawinenartiges Firmensterben in der Automobilindustrie nicht stoppen

Sebastian Koch2020-10-16T14:15:10+02:0016. Oktober 2020|

Bei der Vorstellung eines Positionspapiers der SPD-Fraktion zur Zukunft der Automobil- und Zulieferindustrie sagte Wirtschaftsminister Wolfgang Tiefensee, dass sich die Krise der Branche aufgrund der globalen Transformationsprozesse und der Corona-Pandemie zwar weiter zuspitzen werde, ein Flächenbrand derzeit dennoch nicht zu befürchten sei. Hierzu erklärt Tosca Kniese, wirtschaftspolitische Sprecherin der AfD-Fraktion: „Wirtschaftsminister Wolfgang Tiefensee scheint eine > mehr...

16 10, 2020

Möller: Verfassungsänderungen oder vorgezogene Neuwahlen

Sebastian Koch2020-10-16T13:31:28+02:0016. Oktober 2020|

Der Verfassungsausschuss im Thüringer Landtag befasste sich heute unter anderem in einer öffentlichen Anhörung mit dem Vorstoß der regierungstragenden Fraktionen, „Kinderrechte“ in die Verfassung aufzunehmen. Da der Katalog der zu diskutierenden Verfassungsänderungen zudem noch einmal deutlich ausgeweitet wurde, wurde gegen die Stimmen der AfD-Fraktion ein vorläufiger Arbeitsplan verabschiedet, der eine angemessene Auseinandersetzung mit den Änderungsvorschlägen > mehr...

15 10, 2020

Aust: Interessen der Senioren wahren, Corona-Verordnungen überprüfen!

Sebastian Koch2020-10-15T14:04:15+02:0015. Oktober 2020|

Die Bewohnerin eines Pflegeheims im Kreis Lippe in Nordrhein-Westfalen hat erfolgreich gegen eine Corona-Isolationsanordnung geklagt. Dem Eilantrag für eine aufschiebende Wirkung gegen die Allgemeinverfügung des nordrhein-westfälischen Sozialministeriums zum Schutz von Pflegeeinrichtungen gab das Verwaltungsgericht Minden statt (Aktenzeichen: 7 L 729/20). Dem Gericht zufolge überwiege das private Interesse der Antragstellerin, von einer Isolierung verschont zu bleiben. > mehr...

15 10, 2020

Möller: Verankerung von Kinderrechten in Thüringer Verfassung ist ein historischer deutscher Irrweg

Sebastian Koch2020-10-15T13:33:42+02:0015. Oktober 2020|

Die Fraktionen „Die Linke“, SPD und „Bündnis 90/Die Grünen“ planen, sogenannte „Kinderrechte“ in die Thüringer Verfassung aufzunehmen. Hierfür soll der Artikel 19 der Verfassung des Freistaats Thüringen erweitert werden. Am Freitag findet im Thüringer Landtag dazu eine öffentliche Anhörung statt. Hierzu erklärt Stefan Möller, stellvertretender Parlamentarischer Geschäftsführer der AfD-Landtagfraktion und Obmann der Fraktion im Verfassungsausschuss: > mehr...

15 10, 2020

Hoffmann: Landwirten wird beim Feldhamsterschutz der Schwarze Peter zugeschoben

Sebastian Koch2020-10-15T11:47:59+02:0015. Oktober 2020|

Zur Eindämmung der in Thüringen grassierenden Feldmausplage befürwortet die Thüringer Umweltministerin Anja Siegesmund nun nach Zögern und widersprüchlichen Aussagen, den Landwirten unter strengen Vorgaben den Einsatz von Giftködern zu ermöglichen, sofern der Naturschutz der vom Aussterben bedrohten Feldhamster gewährleistet ist. Bereits im August hatte die Landesregierung beim Bundesministerium um etwaige Möglichkeiten gebeten. Nadine Hoffmann, umweltpolitische Sprecherin der AfD-Fraktion im Thüringer Landtag, erklärt hierzu: „Hinweise > mehr...

15 10, 2020

Dr. Lauerwald: Ja zur freiwilligen Impfung, nein zur Impfpflicht!

Sebastian Koch2020-10-15T07:26:56+02:0015. Oktober 2020|

Heute startet eine Impfkampagne des Thüringer Gesundheitsministeriums, die Impfempfehlungen für Kinder und Jugendliche, für Erwachsene und für Senioren gibt. In diesem Zusammenhang wurde seitens des Ministeriums auch auf die Corona-Pandemie verwiesen. Dr. Wolfgang Lauerwald, gesundheitspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Thüringer Landtag, erklärt hierzu: „So sinnvoll Impfungen auch sein können, dürfen sie dennoch nicht als Allheilmittel > mehr...

14 10, 2020

Braga: AfD-Fraktion vor dem Verfassungsgerichthof erneut erfolgreich – einstweilige Anordnung gegen Ausschluss der größten Oppositionsfraktion von der Kontrolle des Inlandsgeheimdienstes

Sebastian Koch2020-10-15T10:47:58+02:0014. Oktober 2020|

Auf Antrag der AfD-Fraktion im Thüringer Landtag hat der Thüringer Verfassungsgerichtshof der Landtagspräsidentin Birgit Keller untersagt, die Parlamentarische Kontrollkommission ohne die durch die AfD-Fraktion zu benennenden Mitglieder zu konstituieren. Hierzu erklärt Torben Braga, Parlamentarischer Geschäftsführer der AfD-Fraktion im Thüringer Landtag: „Die heute ergangene Entscheidung des Thüringer Verfassungsgerichtshofes ist ein bedeutender Erfolg für die AfD-Fraktion, > mehr...

13 10, 2020

Kniese: Thüringer Landesregierung muss sich für Haenel einsetzen und Wirtschaftsstandort Thüringen stärken!

Sebastian Koch2020-10-13T15:06:30+02:0013. Oktober 2020|

Nach der Vergabe eines Auftrags der Bundeswehr an den Suhler Waffenhersteller Haenel zur Lieferung von 120 000 Sturmgewehren kam es seitens des unterlegenen Konkurrenten Heckler und Koch zu Vorwürfen von Patentrechtsverletzungen. Daraufhin zog das Verteidigungsministerium die Vergabeentscheidung zurück. Das Gesamtvolumen des Auftrags beträgt 250 Millionen Euro. Tosca Kniese, wirtschaftspolitische Sprecherin der AfD-Fraktion im Thüringer Landtag, > mehr...

12 10, 2020

Möller: Warnung des Verfassungsschutzes vor Linksextremismus ist Aussprechen einer Binsenweisheit!

Sebastian Koch2020-10-13T15:01:51+02:0012. Oktober 2020|

Nach jahrelanger Untätigkeit, in denen sich insbesondere in den Thüringer Universitätsstädten linksextremistische Strukturen entwickeln und ausbreiten konnten, warnt der Thüringer Verfassungsschutz nun endlich vor dem Entstehen linksterroristischer Gruppierungen, deren grundgesetzwidrigen Aktivitäten auch Menschenleben gefährden könnten. Hierzu erklärt Stefan Möller, stellvertretender Parlamentarischer Geschäftsführer der Fraktion der AfD im Thüringer Landtag: „Der gewaltbereite Linksextremismus ist in Thüringen > mehr...

9 10, 2020

Herold: Corona-Krise hinterlässt tiefe Spuren in Zahnarztpraxen

Sebastian Koch2020-10-09T14:57:17+02:009. Oktober 2020|

Angaben der Bundeszahnärztekammer zufolge hat die Coronavirus-Pandemie bei einem Großteil der deutschen Zahnarztpraxen zu erheblichen Umsatzeinbußen geführt. Im Bundesdurchschnitt schätzen Zahnarztpraxen den Rückgang ihres Arbeitsaufkommens auf über 50 Prozent. Hinzu kommt, dass die Kosten für die Praxishygiene aufgrund der Knappheit der Produkte während der Pandemie auf dem Weltmarkt deutlich gestiegen sind. Eine Normalisierung der Lage > mehr...

9 10, 2020

Sesselmann: Sinnloses Geldverbrennen geht weiter

Sebastian Koch2020-10-09T13:18:03+02:009. Oktober 2020|

Bei ihrem Kommunalgipfel versprachen Rot-Rot-Grün und CDU den Vertretern der Thüringer Kommunen eine zusätzliche finanzielle Unterstützung zum Ausgleich der coronabedingten Mindereinnahmen in Höhe eines dreistelligen Millionenbetrages. Die AfD-Fraktion lehnt die sogenannte „Finanzgarantie“ mit Zuschüssen zwischen 142 und 151 Millionen Euro ab. Hierzu erklärt Robert Sesselmann, kommunalpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion: „Das sinnlose Geldverbrennen geht weiter. Die > mehr...

8 10, 2020

Aust: Spahn hat keine Antwort auf die soziale Frage des 21. Jahrhunderts

Sebastian Koch2020-10-08T13:11:25+02:008. Oktober 2020|

In diesem Herbst erhalten zahlreiche Angehörige von Pflegebedürftigen Bescheide über höhere Beiträge für die Pflegeheime. Bundesgesundheitsminister Jens Spahn, der die Pflegeproblematik selbst als „soziale Frage des 21. Jahrhunderts“ bezeichnete, hatte verkündet, dieser Entwicklung entgegentreten und den Eigenanteil bei der stationären Pflege auf 700 Euro pro Monat deckeln zu wollen. Hierzu erklärt René Aust, sozialpolitischer Sprecher > mehr...

7 10, 2020

Czuppon: Innenministerium führt Landtag und Öffentlichkeit mit Falschaussagen in die Irre

Sebastian Koch2020-10-07T11:20:02+02:007. Oktober 2020|

Nachdem die AfD-Fraktion feststellen musste, dass die Förderrichtlinie für die Freiwilligen Feuerwehren in Thüringen bereits am 3. April dieses Jahres ausgelaufen und eine neue nicht rechtzeitig verabschiedet worden war, kritisierte sie einmal mehr die mangelnde Unterstützung durch das Thüringer Innenministerium und den dafür verantwortlichen Minister für die mittlerweile nur noch 33 418 ehrenamtlichen Feuerwehrangehörigen. „Bis zuletzt > mehr...

6 10, 2020

Schütze: Fragwürdige Vergabepraxis bei ASP-Kadaversuchhund lässt tief blicken

Sebastian Koch2020-10-07T08:09:26+02:006. Oktober 2020|

Im Rahmen der heutigen Medienkonferenz der Landesregierung wurde verkündet, dass der private Ausbilder des letztlich durch Steuermittel finanzierten ASP[1]-Kadaversuchhundes bereits durch persönliche Kontakte in das TMIL ein halbes Jahr vor dem Landtag von den Beschaffungsplänen der Landesregierung Kenntnis erhielt. Weiter wurde in der Pressekonferenz bekannt, dass der Auftragnehmer einen entsprechenden Hund bereits im Voraus > mehr...

6 10, 2020

Sesselmann: Projekt „Internetbasierte Kfz-Zulassung“ zeitnah zum Abschluss bringen!

Sebastian Koch2020-10-07T08:09:41+02:006. Oktober 2020|

Erfurt, 6. Oktober 2020. Die AfD-Landtagsfraktion fragte die Thüringer Landesregierung nach dem Stand der Umsetzung des Projektes „Internetbasierte Zulassung von Kraftfahrzeugen im Freistaat Thüringen“, das in drei Stufen erfolgen sollte. Die erste Stufe – die reine Außerbetriebsetzung von Kraftfahrzeugen – hätte bereits bis 2015 umgesetzt werden müssen, die Wiederzulassung auf denselben Halter (Stufe 2) bis > mehr...

2 10, 2020

Möller: Simulierte Kontrolle – Parlamentarische Kontrollkommission deckt Fehlverhalten des Verfassungsschutzes

Sebastian Koch2020-10-07T08:12:54+02:002. Oktober 2020|

Am heutigen Vormittag wurde den Abgeordneten des Thüringer Landtags der diesjährige Bericht der Parlamentarischen Kontrollkommission (PKK) vorgestellt. Nach Überzeugung der AfD-Fraktion erfüllt der Bericht inhaltlich nicht ansatzweise grundlegende Standards der Kontrolle eines Geheimdienstes. Darauf verweist der stellvertretende Parlamentarische Geschäftsführer der AfD-Landtagsfraktion, Stefan Möller, in seiner Kritik: „Der Bericht der Kommission offenbart ein komplettes Kontrollversagen. Die > mehr...

2 10, 2020

Dr. Lauerwald: Bürger im ländlichen Raum werden zum Kollateralschaden dogmatischer Landespolitiker

Sebastian Koch2020-10-07T08:12:44+02:002. Oktober 2020|

Mit den Stimmen der Fraktionen der im Thüringer Landtag vertretenen Altparteien wurde heute der Gesetzentwurf der AfD zur Einführung einer Landarztquote abgelehnt, durch die dem immer stärker werdenden Ärztemangel insbesondere im ländlichen Raum wirkungsvoll entgegen getreten werden sollte. Dr. Wolfgang Lauerwald, gesundheitspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Thüringer Landtag, erklärt hierzu: „Angesichts der sich immer weiter > mehr...

1 10, 2020

Höcke: Landtagspräsidentin begeht Verfassungsbruch mit Ansage!

Sebastian Koch2020-10-07T08:12:33+02:001. Oktober 2020|

Wie nach dem parlamentarischen Hinterstuben-Geschacher der Altparteien im Vorfeld des heutigen Plenums kaum anders zu erwarten, konnten die Abgeordneten der AfD-Fraktion für die Mitgliedschaft in der Parlamentarischen Kontrollkommission sowie in der G10-Kommission selbst nach erneuter Neuaufstellung weiterer Kandidaten wieder nicht die notwendige Mehrheit der abgegebenen gültigen Stimmen auf sich ziehen. Hierzu erklärt Björn Höcke, Fraktionsvorsitzender > mehr...

1 10, 2020

Gröning: Petitionsausschuss darf nicht zum linksgrünen Kampfinstrument verkommen

Sebastian Koch2020-10-07T08:12:23+02:001. Oktober 2020|

Anlässlich der Vorstellung des Arbeitsberichtes des Petitionsausschusses des Thüringer Landtags verwahrte sich AfD-Landtagsabgeordneter und Petitionsausschussmitglied Birger Gröning mit Nachdruck gegen den zunehmenden politischen Mißbrauch des Gremiums im vermeintlichen „Kampf gegen Rechts“: „Die Arbeit des Petitionsausschusses ist zu wichtig, als dass er zum Spielball von Ideologen gemacht werden dürfte, wie dies unter anderem bei der Mittelverschwendung > mehr...

1 10, 2020

Cotta: Beitragsfreier Grundfunk für alle!

Sebastian Koch2020-10-07T08:12:16+02:001. Oktober 2020|

Heute wurde im Thüringer Landtag über den Ersten Medienänderungsstaatsvertrag in erster Beratung verhandelt. Die AfD-Fraktion im Thüringer Landtag brachte einen Entschließungsantrag gegen die Beitragserhöhung des Staatsvertrags ein. Darüber hinaus plädierte die AfD-Fraktion für eine grundlegende Änderung des Medienstaatsvertrags gemäß ihres Grundfunk-Konzepts. Der von Rot-Rot-Grün zu diesem Thema eingebrachte Antrag enthält auffällige Anlehnungen an den AfD-Antrag, > mehr...

30 09, 2020

Braga: Landtagsmehrheit setzt parlamentarische Kontrolle der Verfassungsschutzbehörde fahrlässig aufs Spiel

Sebastian Koch2020-10-07T08:12:06+02:0030. September 2020|

Nach einer Ankündigung von Landtagspräsidentin Keller, die Parlamentarische Kommission zur Kontrolle des Landesamts für Verfassungsschutz ungeachtet der Ergebnisse der für den morgigen Donnerstag angesetzten Wahlen zu konstituieren, reichte die AfD-Fraktion insgesamt 31 Wahlvorschläge zur Besetzung dieses Gremiums und der sogenannten „G10-Kommission“ ein. Vorgeschlagen waren sämtliche noch passiv wahlberechtigten Mitglieder der Landtagsfraktion. Damit sollte sichergestellt werden, > mehr...

29 09, 2020

Lauerwald: Landesregierung muss Finanzierung des Krebsregisters und der ambulanten Krebsberatungen sicherstellen!

Sebastian Koch2020-10-07T08:11:52+02:0029. September 2020|

Im Rahmen einer öffentlichen Anhörung befasste sich der Gesundheitsausschuss des Thüringer Landtages heute mit der Versorgung von Krebspatienten und deren Angehörigen in Thüringen. Dabei ging es auch um die Finanzierung von Beratungsstellen, um die Datenpflege des Thüringer Krebsregisters sowie die Förderung innovativer Krebstherapien und der Präventionsarbeit. Die Initiative der Bundesregierung zur Regelfinanzierung der Krebsberatungsstellen sieht > mehr...

29 09, 2020

Mühlmann: Wahrheitswidrige Anschuldigungen von König-Preuss dienen ideologischer Meinungsmache

Sebastian Koch2020-10-07T08:11:37+02:0029. September 2020|

Die Linken-Abgeordnete Katharina König-Preuss profiliert sich gerne als selbst ernannte Kämpferin im Namen des „Antifaschismus“, nimmt es dabei jedoch mit der Wahrheit nicht so genau. So hatte sie behauptet, bei einer Wahlkampfveranstaltung der AfD am 18. Oktober 2019 in Rudolstadt von „Glatzköpfen“ bedrängt und mit einem Messer bedroht worden zu sein. Der AfD-Abgeordnete Ringo Mühlmann > mehr...

29 09, 2020

Hoffmann: Verantwortungslose Steuergeldverschwendung für ideologische Prestigeobjekte

Sebastian Koch2020-10-07T08:11:26+02:0029. September 2020|

Auf der gemeinsamen Sitzung des Haushalts- und Finanzausschusses mit Mitgliedern des Ausschusses für Umwelt, Energie und Naturschutz im Thüringer Landtag wurde die zuständige Ministerin Anja Siegesmund (Grüne) zu zahlreichen Punkten ihrer Steuergeldverwendung befragt. Dabei wurde einmal mehr ihre beängstigende Unwissenheit über die Umtriebe ihres Ministeriums deutlich. „Die Befragung durch die AfD-Abgeordneten hat deutlich gezeigt, dass > mehr...

29 09, 2020

Kießling: Vernunftorientiertes Sparen ist unabdingbar, um Haushaltsloch zu vermeiden!

Sebastian Koch2020-10-07T08:11:15+02:0029. September 2020|

Aufgrund der Schuldenaufnahme von 1,82 Milliarden Euro, die unter anderem mit einem „Corona-Hilfsprogramm“ des Freistaats begründet wird, ist ab 2022 mit einem beängstigenden Loch im Landeshaushalt zu rechnen, wenn Thüringen die Schulden in großen Tranchen abzahlen muss. Indes ist laut Landesrechnungshof nicht einmal der „Versuch von Einsparungen in nicht konjunkturwirksamen Bereichen“ erkennbar. Hierzu erklärt Olaf > mehr...

28 09, 2020

Mühlmann: Thüringer Polizisten und öffentlicher Dienst werden ungeheurem Generalverdacht ausgesetzt!

Sebastian Koch2020-10-07T08:11:00+02:0028. September 2020|

In der aktuellen Debatte um Studien zu rassistischen Vorfällen bei der Thüringer Polizei werden immer harschere Forderungen laut. So verlangt die CDU-Fraktion nun eine generelle Überprüfung für Teile des öffentlichen Dienstes durch Abfragen beim Verfassungsschutz. Ringo Mühlmann, innenpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Thüringer Landtag, findet hierzu klare Worte: „Gegen Straftäter bei der Thüringer Polizei müssen > mehr...

28 09, 2020

Kniese: Antrag der AfD-Fraktion fordert Ende der Russland-Sanktionen

Sebastian Koch2020-10-07T08:10:47+02:0028. September 2020|

Dem Ost-Ausschuss der Deutschen Wirtschaft zufolge betrug das Minus im Gesamthandelsvolumen mit Russland in Thüringen 33,7 Prozent, wenn der Zeitraum von 2013 bis 2019 zugrunde gelegt wird. Die EU-Sanktionen gegen Russland zeigen also ihre negativen Auswirkungen – allerdings vorwiegend auf die heimische Wirtschaft des Freistaats. Tosca Kniese, wirtschaftspolitische Sprecherin der AfD-Fraktion im Thüringer Landtag, erklärt > mehr...

25 09, 2020

Lauerwald: AfD bringt Gesetz zur Einführung der Landarztquote ein

Sebastian Koch2020-10-07T08:10:34+02:0025. September 2020|

Gerade in ländlichen Regionen wird die Sicherstellung der hausärztlichen Versorgung sowie die Vermeidung eines Ärztemangels zunehmend schwieriger. Eine Erhöhung der Medizinstudienplätze ist kein Garant dafür, der massiven Abwanderung der Absolventen entgegenzusteuern. Dr. Wolfgang Lauerwald, gesundheitspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Thüringer Landtag, erklärt hierzu: „Die AfD fordert eine gezielte Nachwuchsförderung, bei der die Zulassung zum Studium > mehr...

25 09, 2020

Aust: Sozialpolitischer Skandalhaushalt! Kürzungen bei Leistungen im Bereich Pflege, Hebammen, Familien und Arbeitsmarkt, aber 15 zusätzliche Beamtenstellen für Corona-Politik

Sebastian Koch2020-10-07T08:10:22+02:0025. September 2020|

Im heute im Haushaltsausschuss des Landtags erörterten Haushaltsentwurf des Thüringer Sozial- und Gesundheitsministeriums werden bei zahlreichen und wichtigen sozialpolitischen Themen Finanzmittel zusammengestrichen. Demgegenüber stehen 15 neu geschaffene, zusätzliche Stellen, die überwiegend in der Corona-Pandemiebekämpfung und -vorsorge eingesetzt werden sollen. René Aust, sozialpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Thüringer Landtag, erklärt hierzu: "Der rot-rot-grüne Haushaltsentwurf im Bereich Soziales > mehr...

25 09, 2020

Rudy: Thüringer Landesregierung darf Holzindustrie und Gipsabbau nicht gegeneinander ausspielen!

Sebastian Koch2020-10-07T08:10:07+02:0025. September 2020|

Das Thüringer Infrastrukturministerium will die Nutzung von Holz als Baustoff forcieren. Die rechtlichen Grundlagen hierfür sind in den vergangenen Jahren bereits geschaffen worden. Währenddessen warnen Teile der Baustoffbranche vor einer zu einseitigen Ausrichtung auf Holz. Thomas Rudy, wohnungsbaupolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Thüringer Landtag, äußert sich hierzu wie folgt: „Es spricht nichts gegen eine Nutzung > mehr...

25 09, 2020

Laudenbach: ‚Neugliederungsprämie‘ setzt falsche Anreize für Kommunen und geht an Bürgerinteressen vorbei

Sebastian Koch2020-10-07T08:18:51+02:0025. September 2020|

In einem gemeinsamen Gesetzentwurf von Rot-Rot-Grün soll die Förderung von freiwilligen Zusammenschlüssen von Städten und Gemeinden geregelt werden. Eine ‚Neugliederungsprämie‘ von 200 Euro pro Einwohner und maximal zwei Millionen Euro soll bei einer Fusion gezahlt werden. Bereits in den vergangenen Jahren habe das Land 180 Millionen Euro für die Neugliederung von etwa 300 Gemeinden ausgegeben. > mehr...

24 09, 2020

Hoffmann: Fledermäuse schützen, Windkraft-Lobby widerstehen!

Sebastian Koch2020-10-07T08:19:21+02:0024. September 2020|

Während sich die Windkraft-Lobbyisten in Thüringen einen schnelleren Ausbau der Windenergie wünschen und ihnen das Ziel von ein Prozent der Landesfläche für Windenergie nicht ausreichend erscheint, sieht die Situation für die Thüringer Fledermauspopulation teilweise dramatisch aus. Drei Fledermausarten gelten laut ‚Roter Liste Thüringen‘ als ‚vom Aussterben bedroht‘, neun Arten sind ‚stark gefährdet‘, vier Arten sind > mehr...

24 09, 2020

Lauerwald: Patienten- und Kollegenschutz müssen im Vordergrund stehen

Sebastian Koch2020-10-07T08:18:39+02:0024. September 2020|

In seiner heutigen Sitzung hat sich der Ausschuss für Soziales, Arbeit, Gesundheit und Gleichstellung im Thüringer Landtag in öffentlicher Sitzung erneut mit der Frage eines schnelleren Verfahrens zur Erteilung der Approbation bei ausländischen Ärzten beschäftigt. Dr. Wolfgang Lauerwald, gesundheitspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Thüringer Landtag, erklärt hierzu: „Es besteht keinerlei Handlungsbedarf das bestehende Verfahren zu > mehr...

24 09, 2020

Mühlmann: Unverantwortliche Ahnungslosigkeit im Justizministerium

Sebastian Koch2020-10-07T08:18:24+02:0024. September 2020|

Die ungewöhnlich klare Antwort auf eine Kleine Anfrage des innenpolitischen Sprechers der AfD-Fraktion im Thüringer Landtag zeigt den unverantwortlichen Umgang des Justizministeriums mit einem Teil der politisch motivierten Kriminalität. Aus der Antwort geht hervor, dass das Ministerium für Verbraucherschutz, Migration und Justiz zu den justiziellen Folgen linksextremistischer und religiös-extremistischer Kriminalität keinerlei Statistiken erhebt, keinerlei Auswertungen > mehr...

24 09, 2020

Henke: Thüringer Obstbauern schützen, schnelle Frosthilfen gewähren!

Sebastian Koch2020-10-07T08:18:11+02:0024. September 2020|

In diesem Jahr müssen die Obstbauern wieder hohe Schäden im Obstbau verzeichnen. Spätfrostereignisse haben in den Obstanlagen in ganz Thüringen massive Schäden verursacht. Nach den Jahren 2017 (Blütenfrost), 2018 (Hitze und Dürre) und 2019 (Hitze und Dürre) ist dies nun das vierte Jahr in Folge. Das Thüringer Landwirtschaftsministerium sah sich bisher nicht veranlasst, auf diese > mehr...

23 09, 2020

Zweites Gesetz zur Änderung des Thüringer Schulgesetzes

Sebastian Koch2020-10-22T09:51:54+02:0023. September 2020|

Das Thüringer Schulgesetz in der Fassung der Bekanntmachung vom 30. April 2003 zuletzt geändert am 11. Juni 2020 benennt in § 2 als ei-nes der wesentlichen Ziele von Schule "die Vermittlung von Wissen und Kenntnissen, die Entwicklung von Fähigkeiten und Fertigkeiten, [...] zum bewussten, selbst bestimmten und kritischen Umgang mit Medien". Com-puter werden > mehr...

23 09, 2020

Digitalisierung an Grundschulen darf kein Selbstzweck sein

Diana Zorr2020-10-22T09:52:47+02:0023. September 2020|

Digitale Medien wirken sich auf Kinder, Jugendliche und Erwachsene unterschiedlich aus. Die analoge Übertragung von Erfahrungen mit digitalen Medien aus der Arbeitswelt und im Privatleben von Erwachsenen auf Kinder verkennt, dass die Kindheit eine eigenständige Lebensphase ist. Kinder dürfen nicht nur als kleine oder zukünftige Erwachsene betrachtet werden, sondern sie haben ein Recht > mehr...

22 09, 2020

Aust: Tiefensees Forderung nach mehr Zuwanderung ist unpatriotische Arbeitsmarktpolitik!

Sebastian Koch2020-10-07T08:14:47+02:0022. September 2020|

Thüringens Wirtschaftsminister Wolfgang Tiefensee (SPD) äußerte im Zuge des Ostdeutschen Wirtschaftsforums in Bad Saarow, dass Ostdeutschland eine höhere Zuwanderungsquote brauche, um sein Fachkräfteproblem zu lösen. Rene Aust, arbeitsmarktpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Thüringer Landtag, kritisiert diese Äußerung: „Mit seiner Forderung nach mehr Zuwanderung zeigt der SPD-Politiker Tiefensee wieder einmal, wie sehr sein Handeln von Wunschdenken > mehr...

21 09, 2020

Möller: Landesregierung schaute am Suhler Friedberg viel zu lange nur tatenlos zu

Sebastian Koch2020-10-07T08:14:36+02:0021. September 2020|

Die Sicherheitslage in der Erstaufnahmeeinrichtung in Suhl sowie die hierzu erfolgten Aussagen des Migrationsministers Dirk Adams stoßen in der AfD-Fraktion im Thüringer Landtag auf deutliche Kritik. So bezeichnete Adams die Einrichtung als einen ‚Ort, der konfliktgeneigt ist.‘ Das Flüchtlingsheim sei wie eine Diskothek, wo es trotz aller Mahnungen immer wieder zu Konflikten komme. Stefan Möller, > mehr...

18 09, 2020

Chrupalla, Kniese und Aust: Russlandsanktionen beenden!

Sebastian Koch2020-10-07T08:14:28+02:0018. September 2020|

Die Abgeordneten Tosca Kniese und René Aust trafen sich am gestrigen 17.09.2020 mit AfD-Bundessprecher Tino Chrupalla, um über die Abschaffung der Russlandsanktionen zu beraten. Dazu diskutierten sie auf Grundlage des vom Arbeitskreis Wirtschaft erarbeiteten Antrags zur Stärkung der thüringischen Wirtschaft durch verbesserte Außenhandelsbeziehungen zur Russischen Föderation. Die Abgeordneten stimmten darin überein, sich auf allen Ebenen > mehr...

17 09, 2020

Thrum: Kostenfreies Azubi-Ticket einführen und kostenlose Schülerbeförderung ermöglichen!

Sebastian Koch2020-10-07T08:14:06+02:0017. September 2020|

Nach wie vor ist die Mobilität junger Menschen im ländlichen Raum ein vernachlässigtes Problem. So können die Schulträger ab der Klasse 11 von den Schülern eine Beteiligung an den Schülerbeförderungskosten fordern. Hingegen steht Auszubildenden mittlerweile das schon vor Jahren von der AfD-Fraktion beantragte Azubi-Ticket zur Verfügung, es ist aber trotz unserer Forderungen immer noch nicht > mehr...

17 09, 2020

Gesetz zur Sicherung des medizinischen Nachwuchses im ländlichen Raum und im öffentlichen Gesundheitsdienst in Thüringen -Thüringer Landarztgesetz (ThürLArztG) (Vorabdruck)

Sebastian Koch2020-10-22T09:52:09+02:0017. September 2020|

Gegenwärtig ist eine ausreichende flächendeckende und wohnortnahe ambulante ärztliche Ver-sorgung in Thüringen noch gewährleistet. Jedoch wird diese Versorgung gerade in ländlichen Regionen zunehmend schwieriger. Ein Mangel an Hausärzten zeichnet sich bereits heute deutlich ab. Lag der hausärztliche Versorgungsgrad im Jahr 2019 in nur fünf Planungsbereichen unter 100. Prozent, so sind es im Jahr > mehr...

17 09, 2020

Stärkung der thüringischen Wirtschaft durch verbesserte Außenhandelsbeziehungen zur Russischen Föderation

Sebastian Koch2020-10-22T09:53:02+02:0017. September 2020|

Die Russische Föderation gehört politisch wie wirtschaftlich zu den be-deutendsten internationalen Akteuren. Im Zuge des Konflikts um die Uk-raine hat die Europäische Union im Jahr 2014 Sanktionen gegenüber der Russischen Föderation verhängt. Im Juni 2020 beschlossen die EU-Staats- und Regierungschefs die sektoralen Wirtschaftssanktionen bis zum 31. Januar 2021 zu verlängern. Die russischen Sanktionen, > mehr...

16 09, 2020

Stefan Möller: Aufnahme von Migranten aus Moria ist Brandbeschleuniger

Sebastian Koch2020-10-07T08:13:55+02:0016. September 2020|

Auf der Insel Lesbos wurden sechs junge Afghanen als mutmaßliche Brandstifter von griechischen Sicherheitskräften festgenommen. Ihre Asylanträge waren zuvor abgelehnt worden. Nur eine Woche nach dem Feuer in Moria auf Lesbos nahm die griechische Polizei mehrere Männer wegen eines Brandes am Rande des Registrierzentrums auf der Insel Samos fest. Währenddessen kündigt die Bundesregierung die Aufnahme > mehr...

15 09, 2020

Kniese: Landesregierung muss Thüringer Industrie endlich ideologiefrei entlasten, statt Arbeitsplätze zu vernichten!

Sebastian Koch2020-10-07T08:13:35+02:0015. September 2020|

Der Suhler Waffenhersteller C.G. Haenel konnte einen Auftrag über 120 000 neue Sturmgewehre für die Bundeswehr gewinnen und stach damit den bisherigen Bundeswehr-Lieferanten und Hersteller des G36, Heckler & Koch aus Baden-Württemberg aus. Das Auftragsvolumen beläuft sich auf knapp 50 Millionen Euro. Eine für Suhl als traditionellem Fertigungsstandort von Waffen und Fahrzeugen bedeutsame Entscheidung. Hierzu > mehr...

15 09, 2020

Sesselmann: Wehrpflicht wieder einführen, Ehrenamt stärken!

Sebastian Koch2020-10-07T08:13:45+02:0015. September 2020|

Im Verfassungsausschuss des Thüringer Landtags wurde darüber beraten, das Ehrenamt als Staatsziel in die Verfassung aufzunehmen. Ein wichtiger Aspekt hierbei ist auch, dass der Nachwuchs für das Ehrenamt seit der Abschaffung der Wehrpflicht fehlt. Hierzu erklärt Robert Sesselmann, Mitglied im Verfassungsausschuss: „Die Aussetzung der Wehrpflicht hat auch dem Ehrenamt einen Schlag versetzt, den es zu > mehr...

14 09, 2020

Schütze: Unterstützung der Jäger zur Eindämmung der Afrikanischen Schweinepest dringend geboten!

Sebastian Koch2020-09-16T08:58:26+02:0014. September 2020|

Bereits seit Jahren warnt die AfD-Fraktion im Thüringer Landtag vor dem Einschleppen der Afrikanischen Schweinepest (ASP) nach Deutschland. Insbesondere die Übertragung durch Wildbewegungen aus dem deutsch-polnischen Grenzgebiet oder das Verbringen von Lebensmitteln aus betroffenen Gebieten Osteuropas sind ernstzunehmende Risiken für die heimischen Populationen von Wild- und Hausschweinen. Die Thüringer Landesregierung begnügte sich bisher jedoch mit > mehr...

14 09, 2020

Mühlmann: Vernünftige Ausbildung und Bewaffnung der Thüringer Polizei sind essenziell!

Sebastian Koch2020-09-14T13:00:42+02:0014. September 2020|

In der Diskussion um die Beschaffung neuer Mitteldistanzwaffen für die Thüringer Polizei hat sich nach der Linkspartei nun auch die Partei der Grünen ablehnend gegenüber einer besseren Bewaffnung gezeigt. Die bisher verwendeten Maschinenpistolen wurden in den 1960er Jahren entwickelt und sind mittlerweile stark verschlissen. Neue Waffentechnik ist bei Polizeien weltweit bereits im Einsatz. Die AfD-Fraktion > mehr...

14 09, 2020

Hoffmann: Kurzsichtiges Agieren beim Thema Wolf rächt sich – Planlose Umweltministerin ruft in Berlin um Hilfe

Sebastian Koch2020-09-14T12:26:01+02:0014. September 2020|

Nachdem vor allem die Grünen die Wiederansiedlung des Wolfs im Freistaat euphorisch begrüßt haben, ohne sich um die Folgen gerade für Weidetierhalter Gedanken zu machen, soll nun Berlin zur Rettung eilen. Umweltministerin Siegesmund ruft bei Bundesministerin Schulze nach Hilfe. Konkret geht es um die Ohrdrufer Wölfin und die schwindende Akzeptanz gegenüber dem grünen ‚Wolfsmanagement‘ der > mehr...

10 09, 2020

Czuppon: Sicherheit der Thüringer wieder zur Chefsache machen – Sirenen aufrüsten, Förderrichtlinie der Feuerwehren erneuern!

Udo Koch2020-09-10T21:08:27+02:0010. September 2020|

Von 2281 Sirenen in Thüringen sind zum bundesweiten Warntag nur 276 Sirenen in der Lage, alle Warnsignale zu geben. Deswegen werden mancherorts die Sirenen schweigen, so im Landkreis Saalfeld-Rudolstadt und der Stadt Gera. Hierzu erklärt Torsten Czuppon, Abgeordneter der AfD-Fraktion im Thüringer Landtag: „Es ist bedenklich, dass die Landesregierung zwar offenbar für alles und jedes > mehr...

10 09, 2020

Rudy: ‚Grüner‘ Wasserstoff auf Schwarzatalbahn ist kostspielig und verkehrspolitisch absurd

Udo Koch2020-09-10T19:51:48+02:0010. September 2020|

Am Montag wurde vom Thüringer Infrastrukturministerium die Umstellung der Schwarzatalbahn ab Januar 2022 auf Brennstoffzellen-Fahrzeuge europaweit ausgeschrieben. Es wird ein Betreiber gesucht, der die Strecke zwischen Rottenbach und Katzhütte im Kreis Saalfeld-Rudolstadt zehn Jahre lang mit Wasserstoffzügen befährt. Bereits Ende Juli hatte Verkehrsminister Benjamin-Immanuel Hoff (Linke) angekündigt, die Strecke im Schwarzatal als ‚Sprungbrett‘ für > mehr...

10 09, 2020

Rudy: ‚Grüner‘ Wasserstoff auf Schwarzatalbahn ist kostspielig und verkehrspolitisch absurd

Sebastian Koch2020-09-10T15:26:21+02:0010. September 2020|

Am Montag wurde vom Thüringer Infrastrukturministerium die Umstellung der Schwarzatalbahn ab Januar 2022 auf Brennstoffzellen-Fahrzeuge europaweit ausgeschrieben. Es wird ein Betreiber gesucht, der die Strecke zwischen Rottenbach und Katzhütte im Kreis Saalfeld-Rudolstadt zehn Jahre lang mit Wasserstoffzügen befährt. Bereits Ende Juli hatte Verkehrsminister Benjamin-Immanuel Hoff (Linke) angekündigt, die Strecke im Schwarzatal als ‚Sprungbrett‘ für eine > mehr...

10 09, 2020

Czuppon: Sicherheit der Thüringer wieder zur Chefsache machen – Sirenen aufrüsten, Förderrichtlinie der Feuerwehren erneuern!

Sebastian Koch2020-09-10T09:44:21+02:0010. September 2020|

Von 2281 Sirenen in Thüringen sind zum bundesweiten Warntag nur 276 Sirenen in der Lage, alle Warnsignale zu geben. Deswegen werden mancherorts die Sirenen schweigen, so im Landkreis Saalfeld-Rudolstadt und der Stadt Gera. Hierzu erklärt Torsten Czuppon, Abgeordneter der AfD-Fraktion im Thüringer Landtag: „Es ist bedenklich, dass die Landesregierung zwar offenbar für alles und jedes > mehr...

9 09, 2020

Möller: Wohin werden die Menschen in Moria mittelfristig gebracht?

Udo Koch2020-10-07T08:19:39+02:009. September 2020|

Das Flüchtlingslager in Moria/Griechenland gilt seit langem als überfüllt. Vor zwei Tagen organisierten „Sea-Watch“, „Seebrücke“ und andere Asyl-Lobbyisten eine immense PR-Aktion vor dem Reichstag: sie stellten 13 000 Stühle für die Einwohner in Moria auf. Für jeden sei noch ein Platz frei in Deutschland. Es ist makaber, dass es nur zwei Tage später in > mehr...

9 09, 2020

Möller: Wohin werden die Menschen in Moria mittelfristig gebracht?

Sebastian Koch2020-09-09T13:54:53+02:009. September 2020|

Das Flüchtlingslager in Moria/Griechenland gilt seit langem als überfüllt. Vor zwei Tagen organisierten „Sea-Watch“, „Seebrücke“ und andere Asyl-Lobbyisten eine immense PR-Aktion vor dem Reichstag: sie stellten 13 000 Stühle für die Einwohner in Moria auf. Für jeden sei noch ein Platz frei in Deutschland. Es ist makaber, dass es nur zwei Tage später in Moria > mehr...

9 09, 2020

Mühlmann: Unverantwortliche Polizei-Personalpolitik der rot-rot-grünen Landesregierung ist für kleine Dienststellen existenzgefährdend

Sebastian Koch2020-09-09T12:30:55+02:009. September 2020|

Die Bürger in Bad Lobenstein mussten zur Kenntnis nehmen, dass ihre Polizeistation nunmehr nachts unbesetzt bleibt. Der Antwort der Landesregierung auf eine Kleine Anfrage des Abgeordneten Mühlmann (AfD) ist zu entnehmen (Drucksache 7/964), dass nur noch 16 Beamte in Bad Lobenstein tätig sind, darunter die beiden örtlich zuständigen Kontaktbereichsbeamten, während ein weiterer Beamter bereits seit > mehr...

9 09, 2020

Prof. Dr. Kaufmann: Siegesmund muss Wort halten und endlich Runden Tisch zur Windenergie terminieren!

Sebastian Koch2020-09-09T11:41:57+02:009. September 2020|

Die Kommunikation zwischen dem von Anja Siegesmund (Grüne) geführten Thüringer Umweltministerium und Bürgerinitiativen, die sich den Naturschutz auf die Fahnen geschrieben haben und gegen Windkraft-Wildwuchs in Thüringen stellen, lässt laut Vertretern des Dachverbandes „Energiewende mit Vernunft“ e.V. zu wünschen übrig. Zur Verbesserung der Situation war von Ministerin Siegesmund bereits Mitte Juni in einem Interview ein > mehr...

8 09, 2020

Mühlmann: Drogenkriminalität ernst nehmen, organisierte Kriminalität bekämpfen!

Sebastian Koch2020-09-08T14:56:17+02:008. September 2020|

Das Bundeskriminalamt (BKA) veröffentlichte am heutigen 8. September das Bundeslagebild Rauschgift 2019, welches zum neunten Jahr in Folge einen Anstieg der erfassten Rauschgiftdelikte ausweist. Für die Zunahme im vergangenen Jahr war vor allem der starke Zuwachs bei Kokain-Delikten verantwortlich, welcher von ausländischen Tatverdächtigen dominiert wird. Auch die um fast ein Zehntel gestiegene Zahl der Drogentoten > mehr...

8 09, 2020

Cotta: Erhöhung der Rundfunkgebühren ist verantwortungslos

Sebastian Koch2020-09-08T14:36:21+02:008. September 2020|

Am heutigen Dienstag beschloß die rot-rot-grüne Landesregierung das Thüringer Gesetz zum Ersten Medienänderungsstaatsvertrag, mit dem der Beitrag für den Öffentlich-Rechtlichen Rundfunk für die Jahre 2021 bis 2024 angepasst werden soll. Der Beitrag soll vom 1. Januar 2021 an statt bisher 17,50 Euro dann 18,36 Euro pro Monat betragen. Hierzu erklärt Jens Cotta, medienpolitischer Sprecher der > mehr...

8 09, 2020

Rudy: Lastenfahrrad-Förderung ist reine Klientel-Politik der Grünen!

Sebastian Koch2020-09-08T09:37:08+02:008. September 2020|

Die Thüringer Landesregierung hat ein Förderprogramm für Lastenfahrräder aufgelegt, dessen finanzieller Umfang vor wenigen Wochen von 240 000 Euro auf 440 000 Euro beinahe verdoppelt wurde. Begründet wird die Freigiebigkeit der rot-rot-grünen Minderheitsregierung mit dem Klimaschutz als universellem Totschlagargument. Hierzu stellte der verkehrspolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Thüringer Landtag, Thomas Rudy, zwei Kleine Anfragen (Drucksachen > mehr...

7 09, 2020

Prof. Dr. Kaufmann: „Historiker für ein weltoffenes Thüringen“ missbrauchen Wissenschaft als Kampfinstrument gegen Andersdenkende!

Sebastian Koch2020-09-07T17:21:26+02:007. September 2020|

Mehr als 80 Wissenschaftler und Studenten haben sich zu einer Initiative „Historiker für ein weltoffenes Thüringen“ (HiWelt) zusammengeschlossen, um dem Populismus und der „Vergewaltigung von Sprache“ ein Ende zu setzen. Sie fordern einen sensiblen Umgang mit Sprache und eine kritische Produktion von Wissen. Der wissenschaftspolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Thüringer Landtag, Prof. Dr. Michael Kaufmann, > mehr...

7 09, 2020

Hoffmann: Landesregierung zeigt Gleichgültigkeit beim Thema Qualzuchten

Sebastian Koch2020-09-07T15:04:38+02:007. September 2020|

Als Qualzucht wird die Zucht von Tieren bezeichnet, bei der bestimmte Merkmale zu gesundheitlichen Beeinträchtigungen oder Schmerzen führen. Zu kurze Nasen, übermäßige Hautfaltenbildung, eine mangelhafte Ausbildung von Gelenken oder Zwergwüchsigkeit können bei verschiedensten Tieren zu Schäden führen, seien es Hunde, Katzen, Kaninchen oder Geflügel. Nach Tierschutzgesetz ist dies bei Wirbeltieren verboten. Die Thüringer Landesregierung lässt bei > mehr...

7 09, 2020

Kniese: Thüringer Automobilbranche braucht grundlegendes Umdenken, keine Nebelkerzen von Tiefensee!

Sebastian Koch2020-09-07T15:00:35+02:007. September 2020|

Thüringens Wirtschaftsminister Wolfgang Tiefensee (SPD) rechnet entgegen seinen bisherigen Äußerungen mit einer weiteren Verschärfung der Schieflage vieler deutscher Automobilzulieferer. Die Verantwortung für Werksschließungen in Thüringen sieht der Minister jedoch offenbar nicht in politischen Fehlentscheidungen der eigenen Landesregierung begründet, sondern vor allem im Gewinnstreben gieriger Konzerne, die die Corona-Krise schamlos ausnutzen würden. Tosca Kniese, wirtschaftspolitische Sprecherin der > mehr...

4 09, 2020

Höcke: Landesregierung hat wirtschaftlichen Ernst der Lage noch nicht einmal erfaßt – sofortige Rückkehr in den Vor-Corona-Zustand

Sebastian Koch2020-09-04T16:57:10+02:004. September 2020|

Auf die Unverhältnismäßigkeit der durch die rot-rot-grüne Landesregierung verhängten Coronamaßnahmen verwies die Fraktion der AfD im Thüringer Landtag in der heutigen Plenarsitzung zum Haushalt 2021. Hierzu erklärt Björn Höcke, Fraktionsvorsitzender der AfD-Landtagsfraktion: „Die überzogenen Coronamaßnahmen waren nicht erforderlich, sie sind nicht erforderlich, sie waren und sind unverhältnismäßig und deshalb mit dem Rechtsstaatsprinzip nicht vereinbar! Fast > mehr...

4 09, 2020

Höcke: AfD-Fraktion beantragt Sonderplenum zu Strukturwandel in Thüringer Automobilindustrie und Sicherung von Arbeitsplätzen

Sebastian Koch2020-09-04T14:19:08+02:004. September 2020|

Auf Antrag der AfD-Fraktion hat Landtagspräsidentin Birgit Keller den Thüringer Landtag für den 16. September 2020 zu einem Sonderplenum einberufen, um über die politische Flankierung des Strukturwandels in der Thüringer Automobilindustrie und die Sicherung von Arbeitsplätzen durch ein klares Bekenntnis zum Verbrennungsmotor und zu technologieoffener Forschung[1] zu beraten. Hierzu erklärt Björn Höcke, Fraktionsvorsitzender der AfD > mehr...

3 09, 2020

Dr. Lauerwald: Massenschnelltests haben medizinisch keine Relevanz mehr

Sebastian Koch2020-09-03T14:40:29+02:003. September 2020|

Nach Warnungen vor Engpässen bei PCR-Tests und Laborkapazitäten bei einem möglichen Anstieg der Corona-Infektionen wird befürchtet, dass die Testkapazitäten nicht ausreichen könnten. Daher fordert die Bundesärztekammer (BÄK) auch die Einführung von Massenschnelltests zur Antikörperuntersuchung, die bislang vom Thüringer Gesundheitsministerium abgelehnt wurden. Dazu sagt Dr. Wolfgang Lauerwald, gesundheitspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion: „Seit Beginn der Pandemie forderte > mehr...

3 09, 2020

Sesselmann: Keine Zustimmung für Reform der Lebensmittelüberwachung im Bundesrat!

Sebastian Koch2020-09-03T13:46:59+02:003. September 2020|

Mit Nachdruck fordern Verbraucherschützer einen Stopp der Reform der Lebensmittelüberwachung, die Ende Juli im Bundeskabinett verabschiedet worden ist. Demnach würde zukünftig die Zahl der planmäßigen Betriebskontrollen drastisch sinken, was eine maßgebliche Verschlechterung der Lebensmittelsicherheit nach sich ziehen könnte. Nur etwa jede zehnte Lebensmittelüberwachungsbehörde ist derzeit personell ausreichend besetzt. Dazu erläutert Robert Sesselmann, Sprecher für Verbraucherschutz > mehr...

2 09, 2020

Kniese: Grundsätzliches Verbot von Veranstaltungen ist kontraproduktiv und treibt gesamte Branche in den Ruin!

Sebastian Koch2020-09-02T17:17:19+02:002. September 2020|

Durch die Maßnahmen zur Bekämpfung der Corona-Pandemie wurde nicht zuletzt die Veranstaltungsbranche stark in Mitleidenschaft gezogen. Um auf die existenzbedrohende Situation, in die sie insbesondere durch die vollkommen überzogenen Lockdown-Maßnahmen der rot-rot-grünen Landesregierung gebracht wurden, öffentlich aufmerksam zu machen, demonstrierten Veranstalter aus dem Freistaat Thüringen heute vor dem Thüringer Landtag. Im Anschluss an die Demonstration > mehr...

2 09, 2020

Höcke: Versagen der Altparteien beim Strukturwandel und in der Wirtschaftspolitik trägt faule Früchte

Sebastian Koch2020-09-02T15:14:23+02:002. September 2020|

Mit Erschrecken und Entsetzen mussten die 150 Beschäftigten der Continental-Produktionsstätte in Mühlhausen am gestrigen Dienstag zur Kenntnis nehmen, dass ihre Arbeitsstellen den Sparmaßnahmen des Konzerns zum Opfer fallen werden. Insgesamt baut Continental nach derzeitigem Stand 13 000 Stellen in Deutschland ab. Hierzu erklärt Björn Höcke, Fraktionsvorsitzender der AfD im Thüringer Landtag: „Das Sterben in der Automobilbranche > mehr...

2 09, 2020

Für die politische Flankierung des Strukturwandels in der Thüringer Automobilindustrie und die Sicherung von Arbeitsplätzen durch ein klares Bekenntnis zum Verbrennungsmotor und zu technologieoffener Forschung

Udo Koch2020-09-22T19:53:42+02:002. September 2020|

Nicht nur hat die Automobilindustrie in Thüringen eine lange Tradition, die bis in das frühe 20. Jahrhundert zurückreicht, vielmehr stellt die Automobilbranche eine wichtige Säule des Thüringer Wirtschaftslebens dar. So befindet sich unter anderem ein Opel-Werk in Eisenach und in Kölleda wird die Hälfte aller Daimler-Motoren hergestellt. Rund 530 Unternehmen der Automobilbranche beschäftigen > mehr...

1 09, 2020

Frosch: Gutscheine für die Bürger statt Geldverschwendung für überteuerte Klimaprojekte

Sebastian Koch2020-09-01T16:32:52+02:001. September 2020|

Zusätzlich zu den bisherigen Coronahilfen hat die Thüringer Landesregierung ein Investitionspaket von rund 300 Millionen Euro beschlossen, um die Konjunktur anzukurbeln. Dazu äußert sich der wirtschaftspolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Thüringer Landtag, Karlheinz Frosch, wie folgt: „Ministerpräsident Ramelow brüstet sich damit, in Krisenzeiten Investitionen nicht zurückzufahren. Das ist zwar löblich, doch sollten die über eine > mehr...

1 09, 2020

Jankowski: Keine Inklusion mit der Brechstange

Sebastian Koch2020-09-01T14:33:19+02:001. September 2020|

Die geplante neue Schulordnung, die dem im vergangenen Jahr beschlossenen Schulgesetz folgen soll und sich aufgrund des Corona-Lockdowns verzögert hat, stößt auf starke Kritik bei den kommunalen Vertretern des Landkreistages, da die organisatorischen Probleme und die Kosten auf die Kommunen abgewälzt werden sollen. Denny Jankowski, bildungspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Thüringer Landtag, erklärt hierzu: „Durch > mehr...

1 09, 2020

Aust: Gesundheitsminister Spahn bestätigt zentrale AfD-Positionen

Sebastian Koch2020-09-01T12:11:08+02:001. September 2020|

Zum Eingeständnis von Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU), dass es sich bei der Schließung von Altenheimen und Friseuren im Rahmen des Corona-Lockdowns um eine vollkommen überzogene Maßnahme gehandelt habe, erklärt René Aust, sozialpolitischer Sprecher der AfD-Landtagsfraktion: „Zuerst handelten die Regierungen in Bund und Ländern zu spät, obwohl die AfD sowohl im Bundestag als auch auf Landesebene in Thüringen frühzeitig auf > mehr...

31 08, 2020

Höcke: Komplettversagen der Landesregierung in der Coronakrise

Sebastian Koch2020-08-31T15:12:06+02:0031. August 2020|

Der Antwort auf eine Kleine Anfrage eines Abgeordneten der Mit-Regierungspartei SPD zufolge verfügt die Landesregierung nach eigenen Angaben über keinerlei belastbare Zahlen über die in den vergangenen Monaten im Freistaat durchgeführten Corona-Tests. Hierzu erklärt Björn Höcke, Vorsitzender der AfD-Fraktion im Thüringer Landtag: „Das Eingeständnis des Thüringer Gesundheitsministeriums, keinen Überblick über mögliche Coronatests und damit über > mehr...

31 08, 2020

Aust: Landesreserven im Sinne der Daseinsvorsorge anlegen

Sebastian Koch2020-08-31T13:37:38+02:0031. August 2020|

Gemäß der am gestrigen Sonntag in Kraft getretenen aktualisierten Verordnung zur Eindämmung der Corona-Pandemie können Bewohner von Thüringer Pflegeheimen endlich wieder ohne Beschränkung Besuch empfangen, nachdem ihnen bislang nur Besuche von höchstens zwei Personen und zwei Stunden pro Tag zugebilligt worden waren. Kritik übt die AfD-Fraktion an der Einschränkung der Landesregierung, dass diese Regelung eng > mehr...

28 08, 2020

Höcke: „Schwerer Schlag ins Gesicht aller Demokratieverächter“

Sebastian Koch2020-08-28T15:49:13+02:0028. August 2020|

Unter der Maßgabe der Einhaltung des gebotenen Mindestabstandes hat das Verwaltungsgericht Berlin das Verbot der morgigen „Versammlung für die Freiheit“ aufgehoben, das am Mittwoch vom Berliner Innensenator Geisel verhängt worden war. Hierzu erklärt Björn Höcke, Fraktionsvorsitzender der AfD im Thüringer Landtag: „Die Aufhebung des Versammlungsverbotes ist mehr als nur ein schwerer Schlag ins Gesicht des > mehr...

28 08, 2020

Möller: Ramelow verbreitet Falschbehauptungen im Sommerinterview!

Sebastian Koch2020-08-28T14:27:46+02:0028. August 2020|

Nach dem Zeigen des Mittelfingers und den Beleidigungen innerhalb und außerhalb des Plenums des Thüringer Landtags während bzw. am Rande der Plenarsitzung im Juli dieses Jahres verbreitete der Thüringer Ministerpräsident Bodo Ramelow beim heutigen Sommerinterview mit dem Mitteldeutschen Rundfunk (MDR) nun Falschbehauptungen über den AfD-Abgeordneten Stefan Möller, der dies wie folgt kommentiert: „Anders als vom > mehr...

27 08, 2020

Hoffmann: Illegale Schächtungen angemessen bestrafen, Schächten vollständig verbieten!

Sebastian Koch2020-08-27T15:58:50+02:0027. August 2020|

Wie aus der Antwort auf eine Kleine Anfrage der AfD-Abgeordneten Nadine Hoffmann (Drucksachen 7/1482 und 1483) hervorgeht, wurden in Thüringen seit 2015 mehrfach illegale Schächtungen und ähnliche Verstöße festgestellt, bei der die Täter die Tiere betäubungslos und entgegen des Tierschutzgesetzes mit Kehlenschnitt töteten und ausbluten ließen. Die Veterinär- und Lebensmittelüberwachungsämter verhängten jedoch nur in einem > mehr...

27 08, 2020

Jankowski: Nicht an Bildung sparen – freie Schulen endlich angemessen finanzieren!

Sebastian Koch2020-08-27T15:04:35+02:0027. August 2020|

Seit Jahren werden die Schulen in freier Trägerschaft nicht angemessen vom Freistaat finanziert. Nun sieht der Haushaltsentwurf der Landesregierung für das Jahr 2021 eine weitere Kürzung des Etats der Schulen in freier Trägerschaft um 10 Millionen Euro vor. Bereits in der zurückliegenden Legislaturperiode hatte die AfD-Fraktion eine Initiative ins Parlament eingebracht, um die Schülerkostenjahresbeträge für > mehr...

26 08, 2020

Jankowski: Keine Einsparungen auf dem Rücken der Thüringer Schüler und Lehrer!

Sebastian Koch2020-08-26T16:57:51+02:0026. August 2020|

Das Thüringer Finanzministerium schlägt vor, dass für Lehrer eine zusätzliche Pflichtstunde eingeführt und die Zahl der Wochenstunden für Schüler abgesenkt werden könnte, während im Haushalt Millionenbeträge für linke und grüne Prestigeprojekte eingeplant werden. Denny Jankowski, bildungspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Thüringer Landtag, erklärt hierzu: „Die Vorstöße aus dem Finanzministerium sind bestürzend und zeigen die komplett > mehr...

26 08, 2020

Höcke: „Geballte Ladung an Willkür!“

Sebastian Koch2020-08-26T13:55:01+02:0026. August 2020|

Heute Morgen verhängte der Berliner Senat ein Verbot der Freiheits-Demonstration am kommenden Wochenende in der Bundeshauptstadt. Der Berliner Innensenator Andreas Geisel (SPD) begründete das Demonstrationsverbot mit einem möglichen Mißbrauch der Stadt Berlin als „Bühne für Corona-Leugner, Reichsbürger und Rechtsextremisten“. „Der Staat lässt sich nicht an der Nase herumführen“, so Geisel wörtlich. Hierzu erklärt Björn Höcke, > mehr...

26 08, 2020

Mühlmann: Fortwährende Unterbesetzung bei der Polizei ist politische Bankrotterklärung von Taubert an Maier!

Sebastian Koch2020-08-26T12:55:13+02:0026. August 2020|

Das Thüringer Finanzministerium hat sich durchgesetzt und lehnt neue Stellen bei der Polizei ab. Die Finanzministerin stützt sich bei ihrer Begründung auf zahlreiche unbesetzte Stellen im Polizeibereich des Innenministeriums. Tatsächlich sieht der Haushaltplan 2020 für die Thüringer Polizei 6476 Beamtenstellen und 790 Stellen für Arbeitnehmer vor. Eine Kleine Anfrage der AfD Fraktion hat jedoch ergeben, > mehr...

26 08, 2020

Thrum: Gute Betreuungsqualität und Wahlfreiheit der Eltern statt Maximierung der Kindergartenplätze!

Sebastian Koch2020-08-26T12:10:00+02:0026. August 2020|

Eine Studie der Bertelsmann-Stiftung stieß eine Diskussion über Personalschlüssel in den Kinderbetreuungseinrichtungen Thüringens an. Der Studie zufolge würden in einigen Einrichtungen zu viele Kinder auf zu wenige Erzieher kommen. Uwe Thrum, jugendpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Thüringer Landtag, erklärt hierzu: „Eine reine politische Fokussierung auf eine hohe Zahl an Kindergartenplätzen, wie sie von der Landesregierung > mehr...

25 08, 2020

Lauerwald: Zahl der Pharmazie-Studienplätze erhöhen und Versand verschreibungspflichtiger Medikamente unterbinden!

Sebastian Koch2020-08-25T17:17:42+02:0025. August 2020|

Zu der derzeit auf Landesebene geführten Diskussion um eine Erhöhung der Zahl der Pharmazie-Studienplätze in Thüringen erklärt der gesundheitspolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Thüringer Landtag, Dr. Wolfgang Lauerwald: „Bereits im Januar dieses Jahres brachten wir einen Antrag ein, der die Landesregierung dazu auffordert, mehr Pharmaziestudienplätze in Thüringen zu schaffen und die notwendigen Investitionen in die bestehende > mehr...

25 08, 2020

Möller: Strafantrag gegen Ramelow wegen ehrverletzenden Verhaltens

Sebastian Koch2020-08-25T10:26:01+02:0025. August 2020|

Stefan Möller, Landtagsabgeordneter der AfD-Fraktion im Thüringer Landtag, stellte gestern wegen des in und am Rande der letzten Plenardebatte gezeigten ehrverletzenden Verhaltens von Bodo Ramelow einen Strafantrag gegenüber der Staatsanwaltschaft Erfurt. Der Landtagsabgeordnete kommentiert diesen Schritt wie folgt: „Ich habe mich nach langem Nachdenken für den Strafantrag entschieden, weil Bodo Ramelow trotz der zeitlichen Gelegenheit > mehr...

24 08, 2020

Mühlmann: Härtere Strafen und stärkere Polizei gegen Kindesmissbrauch!

Sebastian Koch2020-08-24T16:26:26+02:0024. August 2020|

Bei sexuellem Kindesmissbrauch steht Thüringen bundesweit an der Spitze der Fallzahlen aller Bundesländer. Im Freistaat registrierte die Polizei im vergangenen Jahr 27 Fälle pro 100 000 Einwohner und damit deutlich mehr als in Bayern oder Baden-Württemberg, wie aus der polizeilichen Kriminalstatistik des Bundeskriminalamtes (BKA) hervorgeht. Schon in den Vorjahren erfasste die Thüringer Polizei deutlich mehr > mehr...

24 08, 2020

Rudy: Endlich volles wirtschaftliches und technisches Potenzial des Flughafens Erfurt-Weimar erschließen!

Sebastian Koch2020-08-24T14:37:51+02:0024. August 2020|

Der Thüringer Rechnungshof kritisiert die Kostenintensität des Flughafens Erfurt-Weimar und fordert neue Konzepte für diesen, die zu einer zusätzlichen Nutzung führen können. Anderenfalls müsse der Flughafen notfalls auch stillgelegt werden. Thomas Rudy, verkehrspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Thüringer Landtag, erklärt hierzu: „Bereits im Juni forderte die AfD-Fraktion angesichts der aufkeimenden Debatte um die Zukunft des > mehr...

24 08, 2020

Kniese: Altparteien verhindern parlamentarische Aufarbeitung des Falls JD Norman bei Eisenach

Sebastian Koch2020-08-24T11:46:09+02:0024. August 2020|

22 Jahre lang bot der Automobilzulieferer JD Norman Germany, ehemals Rege Motorenteile, auf dem Kindel bei Eisenach Arbeit für zuletzt 450 Arbeitnehmer. Nach derzeitigem Stand muss das Werk zum 30. September 2020 schließen, da der Corona-Lockdown der Landesregierung die Chance, einen geeigneten Investor für das Werk zu finden, endgültig zerschlug. Vertreter der Thüringer AfD-Fraktion nahmen > mehr...

20 08, 2020

Hoffmann: Siegesmund muss Konsequenzen aus Personalaffäre ziehen – Rücktritt!

Sebastian Koch2020-08-20T11:02:22+02:0020. August 2020|

Umweltministerin Siegesmund (Grüne) hat bei der Einstellung einer Redenschreiberin in ihrem Ministerium gegen Recht und Gesetz verstoßen, urteilte das Meininger Verwaltungsgericht. Dabei zog der hauseigene Personalrat gegen die Ministeriumsleitung vor Gericht – ein bemerkenswerter Vorgang. Zuvor war es noch nie zu einem solchen Verfahren im Umweltministerium gekommen. Nadine Hoffmann, umweltpolitische Sprecherin der AfD-Fraktion im Thüringer > mehr...

19 08, 2020

Laudenbach: Härtefallfonds für Straßenausbaubeiträge einrichten und zinsfreie Stundung über 30 Jahre ermöglichen!

Sebastian Koch2020-08-19T13:27:59+02:0019. August 2020|

Die AfD-Fraktion im Thüringer Landtag fordert seit Jahren die Abschaffung der Straßenausbaubeiträge. Die Forderung wurde von Rot-Rot-Grün schließlich in einem Wahlkampfmanöver vor der letzten Landtagswahl aufgegriffen und rückwirkend ab 01.01.2019 umgesetzt. Allerdings streiten sich derzeit das SPD-geführte Innenministerium und die Landtagsfraktion der Linken noch immer darum, wie mit den Beiträgen der Jahre 2015 bis 2018 > mehr...

18 08, 2020

Höcke: Sommertour der AfD-Fraktion zum Erhalt der Automobilindustrie in Thüringen

Sebastian Koch2020-08-18T15:16:45+02:0018. August 2020|

Mit über 500 Unternehmen und etwa 51 000 Arbeitsplätzen sind die Thüringer Automobilzulieferer und -hersteller der größte Arbeitgeber in unserem Freistaat. Die Automobilbranche trägt damit erheblich zur Thüringer Wirtschaftsleistung und zu unserem Wohlstand bei. Doch eine ideologisch motivierte Erzwingung der Elektromobilität gefährdet viele der Arbeitsplätze des bedeutenden Wirtschaftszweigs. Um auf diese eklatanten Missstände aufmerksam zu > mehr...

14 08, 2020

Mühlmann: Landesregierung finanziert lieber teure Posten für eigene Leute als Stellen bei der Polizei

Sebastian Koch2020-08-14T10:10:22+02:0014. August 2020|

Aus der Antwort auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion geht hervor, dass die zweite Staatssekretärin im Thüringer Ministerium für Inneres und Kommunales (TMIK) pro Jahr rund 140 000 Euro Besoldung erhält. Hinzu kommen insgesamt weitere 150 800 Euro jährlich für den ihr zugewiesenen Mitarbeiterstab. Noch im Januar hatten die rot-rot-grünen Parteien, die heute die Minderheitsregierung bilden, im > mehr...

13 08, 2020

Aust: Wirtschaftliche und soziale Bedürfnisse der Thüringer in den Fokus rücken!

Sebastian Koch2020-08-13T15:18:58+02:0013. August 2020|

Nach wie vor sind in Thüringen überdurchschnittlich viele Menschen von Armut bedroht. Laut Statistischem Bundesamt waren es 2019 17,0 Prozent. Der bundesweite Schnitt betrug 15,9 Prozent. Die Schwelle für die Armutsgefährdung lag 2019 für einen Einpersonenhaushalt bei 1074 Euro, das sind 60 Prozent eines durchschnittlichen Haushaltseinkommens. Bedingt durch die Corona-Maßnahmen mit steigenden Arbeitslosenzahlen und anhaltend > mehr...

13 08, 2020

Rudy: Thüringer ‚Gnadenerlass‘ zum Bußgeldkatalog muss kommen, Rückerstattungen sind moralisches Gebot der Stunde!

Sebastian Koch2020-08-13T15:04:37+02:0013. August 2020|

Der Thüringer Bürgerbeauftragte forderte das Innenministerium des Freistaats auf, alle Bescheide aufzuheben, die nach dem neuen Bußgeldkatalog verhängt wurden. Ein Formfehler machte den neuen Katalog ungültig. In Brandenburg wird über einen sogenannten ‚Gnadenerlass‘ die Differenz zwischen dem alten und mittlerweile wieder in Kraft befindlichen Bußgeldkatalog und zwischen dem neuen, nichtigen Katalog, erstattet. Bußgelder, die zwischen > mehr...

13 08, 2020

Herold: Erinnerung an die Opfer der deutschen Teilung zum 59. Jahrestag des Mauerbaus

Sebastian Koch2020-08-13T12:23:39+02:0013. August 2020|

Heute vor 59 Jahren, am 13. August 1961, begann die Errichtung der Berliner Mauer zwischen der Bundesrepublik und der DDR. Bis zum Untergang des sozialistischen Staates sollte der Versuch, dieses Sperrwerk zu überwinden und in die Freiheit des Westens zu gelangen, mindestens 140 Menschen das Leben kosten. Viele weitere wurden an allen Grenzbefestigungsanlagen der DDR > mehr...

12 08, 2020

Thrum: Perspektiven aufzeigen, Werbung und Praktika im Handwerk angemessen fördern!

Sebastian Koch2020-08-12T15:03:52+02:0012. August 2020|

In Thüringen steigen die Zahlen unbesetzter Lehrstellen im Handwerk, allein im Kammerbezirk Erfurt konnten 10,2 Prozent weniger Stellen besetzt werden als im Vorjahr, in dem bereits zahlreiche Ausbildungsplätze unbesetzt blieben. Grund hierfür seien unter anderem aufgrund von Corona ausgefallene Messen und Praktika in den Handwerksbetrieben. Doch bereits zuvor plagten die Handwerksbetriebe Nachwuchssorgen. Uwe Thrum, handwerkspolitischer > mehr...

11 08, 2020

Czuppon: Neutralitätsgebot verpflichtet auch Maier – AfD-Fraktion wird Polizeischule besuchen!

Sebastian Koch2020-08-11T11:39:56+02:0011. August 2020|

Vor einigen Wochen besuchten Abgeordnete der rot-rot-grünen Minderheitsfraktionen das Bildungszentrum der Thüringer Polizei in Meiningen und kamen dabei mit den jungen Polizeianwärtern ins Gespräch. Ein Abgeordneter der CDU-Fraktion bemängelte, bei der Veranstaltung des rot-rot-grünen Blocks ausnahmsweise nicht eingeladen worden zu sein, woraufhin Innenminister Maier betonte, alle Fraktionen seien zu Gesprächen mit den in Ausbildung befindlichen > mehr...

11 08, 2020

Henke: Wenn kopieren, dann richtig – Regionale Schlachtungen statt Machbarkeitsstudien!

Sebastian Koch2020-08-11T09:30:38+02:0011. August 2020|

Das Landwirtschaftsministerium schlug heute eine Machbarkeitsstudie zur Etablierung regionaler Schlachthöfe in Thüringen vor. Doch die Idee ist nicht neu: Bereits im Februar 2020 stellte der AfD-Abgeordnete Jörg Henke eine Kleine Anfrage zu der Thematik. Anfang Juni 2020 wurde der Staatssekretär dann wiederum mit dem Thema konfrontiert, als Jörg Henke in seiner Kleinen Anfrage die Landesregierung > mehr...

10 08, 2020

Mühlmann: Anger als Mahnung begreifen, Polizeiarbeit politisch, personell und materiell stärken!

Sebastian Koch2020-08-10T14:51:43+02:0010. August 2020|

Der Erfurter Anger ist mit 1111 im Jahre 2019 offiziell erfassten Straftaten Erfurts Kriminalitätsschwerpunkt und Thüringens gefährlichster Ort. Drei erfasste Straftaten pro Tag, etwa 5,4 Prozent aller Straftaten der Landeshauptstadt und etwa ein Prozent aller Delikte in Thüringen ereigneten sich dort. Dicht darauf folgt der Erfurter Hauptbahnhof, auf welchem es die meisten Drogendelikte gab. Ringo > mehr...

10 08, 2020

Schütze: Kein Verbot von Bleimunition durch die Hintertür!

Sebastian Koch2020-08-10T14:00:12+02:0010. August 2020|

Die EU-Kommission plant die Verwendung und das Mitführen von Bleischrot in und um Feuchtgebiete vollständig zu verbieten. Hierzu soll der Anhang der REACH-Verordnung („Registration, Evaluation, Authorisation and Restriction of Chemcials“ = „Registrierung, Bewertung, Zulassung und Beschränkung von Chemikalien“) geändert werden. In einer Vorabstimmung wurde ersichtlich, dass ein Votum mit qualifizierter Mehrheit zur Annahme des Vorschlags der > mehr...

8 08, 2020

Henke: „Land Grabbing“ endlich wirkungsvoll unterbinden!

Sebastian Koch2020-08-08T10:42:40+02:008. August 2020|

Thüringens ehemaliger Bauernpräsident Klaus Kliem hat seine Agrargesellschaft ADIB, die etwa 4000 Hektar Ackerland bewirtschaftet, an ein Unternehmen einer Aldi-Familienstiftung verkauft. Hierzu sagt der agrarpolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Thüringer Landtag, Jörg Henke: „Dass ausgerechnet der ehemalige Bauernpräsident und Ehrenvorsitzende des Thüringer Bauernverbandes sich an derartigen Geschäftspraktiken beteiligt, irritiert mich sehr. Auch hätte ich mir > mehr...

8 08, 2020

Hoffmann: Umweltministerium spielt bei illegaler Asbestentsorgung mit der Gesundheit der Menschen

Sebastian Koch2020-08-08T10:40:18+02:008. August 2020|

Detaillierte Informationen über die Entsorgung von Asbestabfällen in Thüringen erhoffte sich die AfD-Fraktion von einer Kleinen Anfrage an die Landesregierung. Deren Antwort offenbart nicht nur ein erschreckendes Maß an Gleichgültigkeit der zuständigen Ministerin Anja Siegesmund, sondern auch die Nachlässigkeit im Umgang mit diesem in Deutschland seit 1993 verbotenen und nachweislich krebserregenden Material. Dazu sagt Nadine > mehr...

7 08, 2020

Möller: Gespartes Steuergeld Thüringer Familien zugute kommen lassen

Sebastian Koch2020-08-07T10:39:25+02:007. August 2020|

Das Bundesinnenministerium (BMI) untersagt Thüringen die Aufnahme von 500 zusätzlichen Flüchtlingen aus Griechenland, die von Justizminister Adams mit Zustimmung der rot-rot-grünen Landesregierung in den Freistaat geholt werden sollten. Das BMI hatte die weitere Aufnahme von Flüchtlingen durch die Thüringer Landesregierung unter anderem mit der Begründung verweigert, dass der Freistaat aufgrund seiner besonders großen Aufnahmebereitschaft bereits > mehr...

6 08, 2020

Kniese: Landesregierung vernachlässigt Tourismuswerbung für Thüringen in der Volksrepublik China sträflich

Sebastian Koch2020-08-06T10:35:20+02:006. August 2020|

Nach statistischen Angaben hat sich das Außenhandelsvolumen zwischen der Volksrepublik China (VR China) und dem Freistaat Thüringen den Jahren 2010 bis 2019 von 1 473 459 Euro auf 2 271 338 Euro erhöht. Ungeachtet der positiven Zahlen bleibt die Entwicklung der Handelsbeziehungen mit dem ostasiatischen Staat jedoch deutlich hinter ihren Möglichkeiten zurück, nicht zuletzt, weil die Landesregierung kaum Engagement > mehr...

5 08, 2020

Henke: Heimischen Weinbau stärker fördern

Sebastian Koch2020-08-05T10:29:29+02:005. August 2020|

Scharfe Kritik äußert die AfD-Landtagsfraktion an der mangelnden Bereitschaft der Landesregierung zur Förderung und Bewerbung des Thüringer Weinbaus über die Landesgrenzen hinaus. Darauf verweist Jörg Henke, agrarpolitischer Sprecher der AfD-Landtagsfraktion. Auch wenn der Weinbau im Vergleich zum Mittelalter, als noch auf rund 10 000 Hektar in Thüringen Wein angebaut wurde, heute nicht mehr den früheren Stellenwert > mehr...

4 08, 2020

Mühlmann: Populistische Instrumentalisierung einer verabscheuungswürdigen Straftat

Sebastian Koch2020-08-04T10:27:29+02:004. August 2020|

Der gewalttätige Angriff am Erfurter Herrenberg, bei dem drei Personen verletzt und infolge dessen zwölf Tatverdächtige festgenommen wurden, hat ein enormes öffentliches Echo hervorgerufen. Vor allem der Umstand, dass die Beschuldigten wegen fehlender Haftgründe vergleichsweise schnell aus der Untersuchungshaft entlassen und wieder auf freien Fuß gesetzt wurden, war sowohl in den Medien als auch der > mehr...

4 08, 2020

Schütze: Goldschakalbestände erfassen, Ausbreitung in Thüringen verhindern

Sebastian Koch2020-08-04T10:25:31+02:004. August 2020|

Die Anzeichen für eine Ausbreitung des Goldschakals in Thüringen nehmen immer mehr zu. Allein im Zeitraum August 2019 bis März 2020 gab es in Thüringen fünf Sichtungen von Goldschakalen. Hierzu sagt der jagdpolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Thüringer Landtag, Lars Schütze: „Droht den Thüringer Landwirten und Weidetierhaltern nach Wolf und der Nilgans eine Heimsuchung durch > mehr...

4 08, 2020

Mühlmann: Fast 80 Prozent aller Angriffe auf Wahlkreisbüros politisch links motiviert

Sebastian Koch2020-08-04T09:59:06+02:004. August 2020|

Im vergangenen Jahr gab es 49 Angriffe auf Wahlkreisbüros der Landtags- und Bundestagsabgeordneten, bei denen in 41 Fällen Büros der AfD angegriffen wurden. Im ersten Halbjahr 2020 registrierte die Polizei bisher 34 Angriffe auf Wahlkreisbüros, bei denen abermals Abgeordnete der AfD in 23 Verfahren als Geschädigte betroffen waren. Diese Information erhielten Prof. Dr. Michael Kaufmann, > mehr...

3 08, 2020

Hoffmann: Vollständiges Verbot von Tiertransporten innerhalb der EU – nicht nur im Sommer!

Sebastian Koch2020-08-03T14:34:22+02:003. August 2020|

Das Problem mit zu langen Transporten von lebenden Tieren sind der Landes- und der Bundesregierung seit Jahren bekannt. Trotz vieler Ankündigungen geschah jedoch lange Zeit nichts. Das Verbot des Tiertransportes in Länder außerhalb der Europäischen Union (EU) durch das Thüringer Sozialministerium und das temporäre Verbot des Transports innerhalb der EU bei Temperaturen von über 30 > mehr...

31 07, 2020

Mühlmann: Sträfliche Vernachlässigung der inneren Sicherheit durch rot-rot-grüne Landesregierung

Sebastian Koch2020-07-31T12:48:20+02:0031. Juli 2020|

Einem heute veröffentlichten Interview zufolge beharrt Finanzministerin Heike Taubert (SPD) auf ihrer Ablehnung eines Stellenzuwachses bei der Thüringer Polizei. Entgegen ihrem Wahlversprechen wird die rot-rot-grüne Minderheitsregierung auch weiterhin den 2019 zugesagten Stellenzuwachs für das Landeskriminalamt, die Landespolizei und die Bildungseinrichtungen der Thüringer Polizei nicht umsetzen und das stetig wachsende Arbeitsvolumen auf den Rücken einer zu > mehr...

31 07, 2020

Laudenbach: Einwanderung ins Sozialsystem bedeutet massive Belastung der Kreise und Kommunen

Sebastian Koch2020-07-31T11:25:35+02:0031. Juli 2020|

Aus der Kleinen Anfrage des AfD-Abgeordneten Dieter Laudenbach [1] geht hervor, dass in Thüringen zum Jahresende 2019 lediglich 156 anerkannte Asylbewerber lebten, jedoch 14 864 Personen die Flüchtlingseigenschaft zuerkannt wurde oder man ihnen subsidiären Schutz gewährte. Die Voraussetzungen für die beiden letzten juristischen Kategorien sind deutlich lockerer gefasst als die Asylkriterien und erfordern keine Verfolgung > mehr...

30 07, 2020

Möller: Landesregierung mauert bei Härtefallkommission und untergräbt Auskunftspflicht

Sebastian Koch2020-07-30T14:06:50+02:0030. Juli 2020|

Über die Härtefallkommission bietet sich eine Möglichkeit, in Ausnahmefällen den Vollzug von Abschiebungen aus „humanitären Gründen“ auszusetzen. Um die Praxis der Kommission aufzuklären, wollte es die Thüringer AfD-Fraktion genau wissen und reichte im April dieses Jahres eine Kleine Anfrage ein. Ziel war es, Informationen über die Zahl der Härtefall-Anträge sowie über die betroffenen Personen und > mehr...

30 07, 2020

Möller: Justiz fasst Geraer Messerstecher mit Samthandschuhen an

Sebastian Koch2020-07-30T08:48:36+02:0030. Juli 2020|

Am heutigen Nachmittag verurteilte das Landgericht in Gera die drei jugendlichen Straftäter aus Afghanistan, Syrien und dem Iran, die im Februar einen blutigen Messerangriff auf offener Straße verübt hatten, zu Haft- und Bewährungsstrafen. Gegen den 15-jährigen Haupttäter, der zwei Geraer schwer im Gesicht verletzt hatte, wurde wegen versuchten Totschlags in Tateinheit mit schwerer und gefährlicher > mehr...

29 07, 2020

Mühlmann: Sicherheitsbehörden haben unnötig Vertrauen durch Vorgangsbearbeitungssystem „ComVor“ verspielt

Sebastian Koch2020-07-29T15:39:41+02:0029. Juli 2020|

Am heutigen Mittwoch unterzeichnen die Industrie- und Handelskammer Erfurt und das Landeskriminalamt Thüringen eine Sicherheitskooperationsvereinbarung zur Erhöhung der Sicherheit und des präventiven Schutzes kleiner und mittelständischer regionaler Unternehmen vor Wirtschaftskriminalität. Das Deliktsfeld Wirtschaftskriminalität zeigt aus polizeilicher Sicht einen Rückgang von 1204 Fällen im Jahr 2018 auf nur noch 519 Fälle im vergangenen Jahr. Dieser Rückgang > mehr...

29 07, 2020

Hoffmann: Thüringen muss seiner Verantwortung für unsere Feldhamster gerecht werden!

Sebastian Koch2020-07-29T14:27:51+02:0029. Juli 2020|

Der Feldhamster ist eine streng geschützte Art, die inzwischen als „vom Aussterben bedroht" eingestuft wurde. Zusammenhängende Vorkommen gibt es noch in Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen bis in Teile Niedersachsens. In anderen Bundesländern existiert der Nager nur isoliert. Der Feldhamster schmückte sogar jüngst das Titelbild des Thüringer Staatsanzeigers mit dem Vermerk, dass es durch die zunehmende > mehr...

29 07, 2020

Frosch: Pleitewelle droht, doch Landesregierung agiert planlos

Sebastian Koch2020-07-29T14:22:37+02:0029. Juli 2020|

Einem Pressebericht zufolge warnen Jenaer Wissenschaftler, dass bereits im Herbst eine Pleitewelle drohen könnte. Die Mehrheit der Thüringer Mittelständler sei skeptisch, dass es zu einer schnellen konjunkturellen Erholung komme. Thüringen werde schwerwiegende strukturelle Verwerfungen erleben, wobei das Sterben der Betriebe im Stillen verlaufen werde, weil viele der betroffenen kleinen Firmen keine Öffentlichkeit hätten, so die > mehr...

27 07, 2020

Hoffmann: SuedLink und Energiewende schaden Thüringen!

Sebastian Koch2020-07-27T15:12:19+02:0027. Juli 2020|

Aktuell wird eine Debatte um eine mögliche weitere Trasse geführt, die an die SuedLink-Stromtrasse angebunden werden soll. Es geht hierbei auch um die zwangsgeldbewehrte Durchsetzung von Kartierungsarbeiten und die zu erwartende Zerstörung der Lebensräume von Flora und Fauna. Hierzu erklärt Nadine Hoffmann, umweltpolitische Sprecherin der AfD-Fraktion im Thüringer Landtag: „Nun wird immer deutlicher erkennbar, was > mehr...

27 07, 2020

Horterzieher mit Lehrbefähigung stärken, Erlangung der Lehrbefähigung wieder ermöglichen

Sebastian Koch2020-07-27T10:30:50+02:0027. Juli 2020|

Mit einem im Landtag eingereichten Antrag will die AfD-Fraktion den Unterrichtsausfall an den Grundschulen kurzfristig bekämpfen. Dazu sollen Horterzieher die Möglichkeit erhalten, eine Lehrbefähigung zu erlangen und ihre Arbeitszeit auf eine Vollzeitstelle aufzustocken. Hierzu erklärt Denny Jankowski, bildungspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Thüringer Landtag: „Wir alle kennen das Problem, dass viele Horterzieherinnen gerne Vollzeit arbeiten > mehr...

24 07, 2020

Hoffmann: Ausbreitung invasiver Arten verhindern, Monitoring gebietsfremder Arten durchführen!

Sebastian Koch2020-07-24T13:23:07+02:0024. Juli 2020|

Beschleunigt durch die Globalisierung breiten sich seit einiger Zeit gebietsfremde Tier- und Pflanzenarten wie Marderhund, Nilgans, diverse Stechmückenarten oder der giftige Riesenbärenklau aus. Einige dieser eingeschleppten Neobionten verdrängen heimische Tiere und Pflanzen und stellen damit eine Bestandsgefährdung für diese Arten dar. Auch im Bereich der Pilze lässt sich diese Entwicklung beobachten, wie wiederholte Meldungen über > mehr...

24 07, 2020

Mühlmann: Dramatischen Rückgang der Bewerberzahlen aufhalten, ideologischer Diffamierung der Polizei entgegentreten!

Sebastian Koch2020-07-24T12:42:41+02:0024. Juli 2020|

In diesem Jahr gab es im Freistaat mehr als 1600 Bewerber für eine Ausbildung bei der Thüringer Polizei. Vor zehn Jahren hatten sich noch 2860 Personen beworben. Das ist ein Rückgang auf nur noch 55,94 Prozent der damaligen Bewerberzahl. Hierzu erklärt Ringo Mühlmann, innenpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Thüringer Landtag: „Der Rückgang der Bewerberzahlen für > mehr...

23 07, 2020

Rudy: Landesregierung muss sich für dauerhafte Rückkehr zum alten Bußgeldkatalog stark machen!

Sebastian Koch2020-07-23T15:34:14+02:0023. Juli 2020|

In Thüringen werden laut Innenministerium Vergehen im Straßenverkehr wieder nach dem bis Ende April gültigen Bußgeldkatalog bestraft. Zuvor beabsichtigte das Innenministerium die Aussetzung der Verfahren bis zur Beilegung des Rechtsstreits um den neuen Bußgeldkatalog. Der neue Katalog musste im Juli wegen eines Formfehlers für ungültig erklärt werden. Er sah teils deutlich härtere Strafen für Geschwindigkeitsüberschreitungen vor. Hierzu > mehr...

23 07, 2020

Staatliche Entscheidungen und Entscheidungsfolgen in der Corona-Krise: Auswirkungen in den Bereichen Kultur, Bildung, Arbeit, Soziales, Inneres, Justiz, Land- und Forstwirtschaft, Tierschutz, ÖPNV

Udo Koch2024-02-08T15:43:18+01:0023. Juli 2020|

Im März 2020 hat die Thüringer Landesregierung Maßnahmen ergriffen, mit denen der Ausbreitung des Coronavirus SARS-CoV-2 und der von diesem Virus verursachten Lungenkrankheit COVID-19 entgegengewirkt und eine Überlastung des Thüringer Gesundheitswesens vermieden werden sollte. Die Maßnahmen bestanden vor allem aus beispiellos weitgehenden Grundrechtseinschränkungen, massiven Beschränkungen des wirtschaftlichen, gesellschaftlichen und kulturellen Lebens und der Schließung > mehr...

23 07, 2020

Thrum: Konstituierung des Familienrates als Chance für eine Willkommenspolitik für Kinder im Freistaat begreifen!

Sebastian Koch2020-07-23T12:37:50+02:0023. Juli 2020|

Das Familienministerium plant die Einrichtung eines Landesfamilienrates, in dem sich verschiedene Thüringer Vereine, Einrichtungen und Institutionen zusammenschließen sollen. Die konstituierende Sitzung des Rats sei für September geplant. Hierzu erklärt Uwe Thrum, jugendpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Thüringer Landtag: „Die Familienpolitik sollte endlich stärker an der Praxis und Lebenswirklichkeit der Familien ausgerichtet werden, ein Landesfamilienrat als > mehr...

22 07, 2020

Gröning: EU-Schulden-Union fehlt die Rechtsgrundlage, Ramelows Merkel-Lob ist unangebracht!

Sebastian Koch2020-07-22T14:07:12+02:0022. Juli 2020|

1800 Milliarden Euro umfasst der Haushalt der Europäischen Union (EU) bis 2027, davon sind 750 Milliarden Euro für ein Corona-Konjunkturprogramm vorgesehen. 390 Milliarden Euro sind nicht rückzahlbar und werden sich auf Bundeskanzlerin Merkels Initiative über Europa ergießen. Allein Deutschland wird bis 2024 133,3 Milliarden Euro netto zahlen müssen und damit vor Frankreich (52,3 Milliarden Euro) > mehr...

22 07, 2020

Kniese: Historischer Demokratiebewegung gedenken, Burschenschaften schützen!

Sebastian Koch2020-09-22T10:43:57+02:0022. Juli 2020|

Die Antwort der Landesregierung (Drucksache 7/1179) auf die Kleine Anfrage 393 der AfD-Abgeordneten Tosca Kniese ergab, dass es zwischen 2009 und 2019 zu mindestens 32 bekannten Angriffen und Übergriffen auf Verbindungsstudenten, Burschenschaftsdenkmäler sowie das Eigentum von Studentenverbindungen kam. Davon waren alle bis auf drei links motiviert. Allein 25 der 32 Straftaten wurden zwischen 2016 und > mehr...

22 07, 2020

Horterzieher mit Lehrbefähigung stärken, Erlangung der Lehrbefähigung wieder ermöglichen

Udo Koch2020-09-22T19:54:50+02:0022. Juli 2020|

Lehrermangel und Unterrichtsausfall sind im Thüringer Bildungssystem weiterhin das drängendste Problem. Zugleich verfügt Thüringen derzeit noch grundsätzlich über die Strukturen und das Potential, um einen Teil des Unterrichtsausfalls durch entsprechend ausgebildete Horterzieher im Grundschulbereich zu kompensieren. Vorgangsnummer im Thüringer Landtag 7/1318Dr Drucksache 7/1318 22.07.2020, 2 S (PDF) > mehr...

21 07, 2020

Rudy: Kein Neubau der Landesvertretung in Berlin, Sparsamkeit ist oberstes Gebot!

Sebastian Koch2020-07-21T16:26:12+02:0021. Juli 2020|

Medienberichten zufolge befindet sich die Landesvertretung des Freistaats Thüringen in Berlin in sanierungsbedürftigem Zustand. Nur 20 Jahre nach der Errichtung soll ein Betrag von 17 Millionen Euro vonnöten sein, um das Gebäude wieder in Schuss zu bringen. Staatskanzleichef Hoff erwägt die Errichtung eines Neubaus in repräsentativerer Lage „In den Ministergärten“. Teilweise wurde bereits Kritik laut, > mehr...

21 07, 2020

Braga: Täter-Opfer-Umkehr im Fall Laudenbach in höchstem Maße unmoralisch

Sebastian Koch2020-07-21T12:07:53+02:0021. Juli 2020|

Der MDR berichtet heute über eine angebliche Registrierung des AfD-Landtagsabgeordneten Dieter Laudenbach als „Inoffizieller Mitarbeiter“ (IM) der DDR-Staatssicherheit während dessen Tätigkeit als gastronomischer Direktor des Interhotels Gera in der zweiten Hälfte der 80er Jahre. Hierzu erklärt Torben Braga, Parlamentarischer Geschäftsführer der AfD-Fraktion im Thüringer Landtag: „Der Bericht ist ein trauriges Beispiel für Täter-Opfer-Umkehr im Umgang > mehr...

20 07, 2020

Jankowski: Schuleinführungen mit Familie ermöglichen, familienfeindliche Regelung aufheben!

Sebastian Koch2020-07-20T09:41:03+02:0020. Juli 2020|

In Thüringen wird es in diesem Jahr keine größeren Schuleinführungsfeiern an den staatlichen Grundschulen geben. Stattdessen wurden die Schulleiter in einem internen Schreiben des Bildungsministeriums gebeten, die Zuckertüten in einer kleinen Feierstunde zu übergeben. Die Schüler werden also den traditionellen Beginn ihrer Schullaufbahn ohne ihren erweiterten Familienkreis mit Omas, Opas, Tanten und Onkeln begehen müssen. > mehr...

19 07, 2020

Prof. Dr. Kaufmann: Studiengebühren von Studenten aus Nicht-EU-Ländern erheben!

Sebastian Koch2020-07-19T11:03:02+02:0019. Juli 2020|

Bereits im Juni-Plenum kritisierte der AfD-Landtagsabgeordnete Prof. Dr. Michael Kaufmann in seiner Rede zum Entwurf der Rahmenvereinbarung V zwischen der Thüringer Landesregierung und den Hochschulen des Freistaates (Drucksache 7/883) die Bestrebungen der Regierung, mehr ausländische Studenten an Thüringer Hochschulen zu holen. In einem Entschließungsantrag zur Rahmenvereinbarung V (Drucksache 7/1279) fordert die AfD-Fraktion die Einführung von > mehr...

18 07, 2020

Höcke: Unentschuldbarer Tabubruch von Ministerpräsident Ramelow beschädigt Würde des Hohen Hauses

Sebastian Koch2020-07-18T15:03:06+02:0018. Juli 2020|

In der heutigen Plenardebatte zur Aufbewahrung von Akten im Zusammenhang mit der Arbeit der Untersuchungsausschüsse 5/1 und 6/1 des Thüringer Landtags verwies der AfD-Abgeordnete Stefan Möller auf die Instrumentalisierung des Verfassungsschutzes. In diesem Zusammenhang referierte er in Richtung Ministerpräsident Bodo Ramelow gewandt das Faktum, dass selbiger bis 2013 ebenfalls durch diesen Dienst beobachtet worden ist. > mehr...

17 07, 2020

Cotta: Medienstaatsvertrag zementiert Vormachtstellung des Staatsfunks, grundlegende Neuordnung wäre geboten!

Sebastian Koch2020-07-17T14:08:24+02:0017. Juli 2020|

Nachdem alle Regierungschefs der Bundesländer den „Staatsvertrag zur Modernisierung der Medienordnung in Deutschland“ unterzeichnet haben, erfolgt nun das parlamentarische Ratifizierungsverfahren in den einzelnen Landtagen, so auch in Thüringen. Der Medienstaatsvertrag (MStV) soll den seit 1991 geltenden Rundfunkstaatsvertrag ablösen und nicht mehr nur Radio- und Fernsehsender erfassen, sondern zusätzlich auch Telemedien und Medienplattformen. Hierzu erklärt Jens > mehr...

16 07, 2020

Dr. Lauerwald: Präventionsmaßnahmen ausbauen, Anzahl adipöser Kinder und Jugendlicher durch wirksame Maßnahmen reduzieren

Sebastian Koch2020-07-16T14:53:43+02:0016. Juli 2020|

Die AfD-Fraktion hat im Thüringer Landtag den Antrag „Krankhaftes Übergewicht bei Heranwachsenden – Präventionsmaßnahmen ausbauen und die Anzahl adipöser Kinder und Jugendlicher durch wirksame Maßnahmen reduzieren“ (Drucksache 7/1165) eingebracht, da bereits zwölf Prozent aller Kinder im Freistaat Thüringen als übergewichtig oder adipös eingestuft werden. Die Tendenz ist steigend. Übergewicht kann bereits bei Kindern nicht nur > mehr...

15 07, 2020

Höcke: Thüringer fühlen sich von der Politik verlassen, verraten und verkauft!

Sebastian Koch2020-07-15T16:01:48+02:0015. Juli 2020|

Mehrere Abgeordnete der AfD-Landtagsfraktion, darunter der Fraktionsvorsitzende Björn Höcke, begaben sich zum heutigen Schichtwechsel in das Gewerbegebiet Kindel bei Eisenach, um sich mit den Beschäftigten des Automobilzulieferers JD Norman solidarisch zu zeigen und vor Ort eine Mahnwache abzuhalten. Das von der Schließung betroffene Traditionsunternehmen steht beispielhaft für den einsetzenden Kollaps der Automobil- und Automobilzulieferindustrie im > mehr...

15 07, 2020

Höcke: Bedeutender Sieg der Demokratie und des Verfassungsstaates

Sebastian Koch2020-07-15T15:33:56+02:0015. Juli 2020|

Am heutigen Vormittag verkündete das Thüringer Verfassungsgericht in Weimar sein Urteil bezüglich der Klage der AfD-Landtagsfraktion zum Thüringer Paritätsgesetz. Hierzu erklärt Björn Höcke, Fraktionsvorsitzender der AfD im Thüringer Landtag: „Mit Erleichterung und Genugtuung hat die AfD-Landtagsfraktion die heutige Urteilsverkündung des Thüringer Verfassungsgerichtshofes zu dem 2019 von einer rot-rot-grünen Landtagsmehrheit verabschiedeten Thüringer Paritätsgesetz zur Kenntnis genommen. > mehr...

14 07, 2020

Kießling: Niedrigeres Haushaltsvolumen ansetzen, Steuerverschwendung einstellen!

Sebastian Koch2020-07-14T16:05:46+02:0014. Juli 2020|

Der Thüringer Landesrechnungshof mahnt zur Einhaltung der in der Thüringer Verfassung festgeschriebenen Schuldenbremse, die eine Tilgung neuer Schulden binnen fünf Jahren vorsieht. Die Landespolitik solle sich auf finanzwirtschaftlich spürbar eingeschränkte Spielräume einstellen. Derweil tagt die Haushaltsklausur von Landesregierung und Rot-Rot-Grün, in der tatsächlich darüber diskutiert wird, ob der Haushalt für 2021 auf der Basis des > mehr...

14 07, 2020

Möller: Vertrauen darauf, dass Verfassungsgerichtshof dem Paritätsgesetz deutliche Absage erteilt

Sebastian Koch2020-07-14T15:52:02+02:0014. Juli 2020|

Mit Spannung wird die morgige Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs zum Paritätsgesetz erwartet. Die AfD-Fraktion hatte gegen das von der damaligen rot-rot-grünen Mehrheit durchgesetzte Gesetz geklagt, das eine paritätische Besetzung der Kandidatenlisten für Landtagswahlen mit Männern und Frauen erzwingt. Im Vorfeld des Verkündungstermins nimmt der stellvertretende parlamentarische Geschäftsführer Stefan Möller, der das Verfahren für die AfD-Fraktion mitbetreut > mehr...

14 07, 2020

Dr. Lauerwald: Keine Motorrad-Fahrverbote – ja zur Freiheit individueller Mobilität!

Sebastian Koch2020-07-14T13:56:05+02:0014. Juli 2020|

Am 15. Mai 2020 verabschiedete der Bundesrat in Drucksache 125/20 und auf Antrag der schwarz-gelben Landesregierung von Nordrhein-Westfalen einen Entschließungsantrag zur „wirksamen Minderung und Kontrolle von Motorradlärm“. Dieser fordert die Bundesregierung auf, zeitlich beschränkte Verkehrsverbote für Motorradfahrer an Sonn- und Feiertagen aus Gründen des Lärmschutzes zu ermöglichen. Der Vorstoß stieß auf großen Zuspruch bei der > mehr...

14 07, 2020

Kniese: Die Landesregierung muss auf den Bund einwirken und an der Stiftung Thüringer Schlösser und Gärten festhalten

Sebastian Koch2020-07-14T09:29:45+02:0014. Juli 2020|

In bemerkenswerter Regelmäßigkeit veröffentlichen die Regierungskoalition und ihr pseudo-oppositioneller Partner CDU neue Vorschläge für die Zukunft der Stiftung Thüringer Schlösser und Gärten (STSG). Von Seiten des Bundes, der die Auszahlung von Fördergeldern in dreistelliger Millionenhöhe mit der Forderung nach einer gemeinsamen Kulturstiftung mit dem Land Sachsen-Anhalt verknüpft, ist bislang kein Entgegenkommen zu verzeichnen. Hierzu erklärt > mehr...

13 07, 2020

Mühlmann: Ausländer bei Straftaten in Thüringen massiv überrepräsentiert

Sebastian Koch2020-07-13T15:57:47+02:0013. Juli 2020|

Laut Landesamt für Statistik haben die Thüringer Gerichte vergangenes Jahr gut 18 600 Straftäter rechtskräftig verurteilt. Den Statistikern zufolge wurden deutlich mehr Männer verurteilt als Frauen, deren Anteil nur bei knapp 20 Prozent lag. Etwa jeder siebte Verurteilte (14,7 Prozent) besitzt nicht die deutsche Staatsbürgerschaft. Dies ist ein Plus von 1,8 Prozentpunkten. Ende 2019 betrug > mehr...

13 07, 2020

Hoffmann: Ohrdrufer Wolfsproblem lösen und nicht mit Steuergeld zuschütten!

Sebastian Koch2020-07-13T14:23:50+02:0013. Juli 2020|

Naturschutz zu Gunsten einer und zu Lasten einer anderen Art funktioniert nicht, wie die seit Jahren auf dem Truppenübungsplatz bei Ohrdruf anhaltende Situation zeigt. Die dort lebende Wölfin, welche bereits mehrmals Nachwuchs hatte, hält den deutschlandweiten Rissrekord bei Schafen. Hierzu erklärt Nadine Hoffmann, umweltpolitische Sprecherin der AfD-Fraktion im Thüringer Landtag: „Die rot-rot-grüne Landesregierung forciert die > mehr...

9 07, 2020

Kießling: Steuerzahler müssen dauerhaft entlastet werden!

Sebastian Koch2020-07-09T17:06:17+02:009. Juli 2020|

Heute ist Steuerzahlergedenktag und damit der Zeitpunkt, von dem an der Bürger rein rechnerisch wieder für den eigenen Gelbeutel arbeitet, nachdem alle Steuern und Sozialabgaben bezahlt sind. Von jedem verdienten Euro bleiben nur 47,9 Cent im eigenen Geldbeutel, der Rest geht an den Staat. Demnach muss ein durchschnittlicher Haushalt mehr als die Hälfte (52,1 Prozent) > mehr...

9 07, 2020

Mühlmann: Kein Nachlassen im Kampf gegen jede Form von Extremismus

Sebastian Koch2020-07-09T17:04:32+02:009. Juli 2020|

Die heutige Veröffentlichung des Verfassungsschutzberichtes durch den Bundesinnenminister offenbart eine alarmierende Zunahme von Taten mit extremistischem Hintergrund auf beiden Seiten des politischen Spektrums. Straftaten mit einer rechtsextremistischen Motivationslage stiegen um etwa zehn Prozent, mit einer linksextremistischen Motivation sogar um 40 Prozent. Auch im Landtag befasste sich der Innen- und Kommunalausschuss heute mit dem Thema Linksextremismus. > mehr...

9 07, 2020

Rudy: Lückenschluss der Höllentalbahn würde ländlichem Raum neue Impulse verleihen

Sebastian Koch2020-07-09T16:33:52+02:009. Juli 2020|

Zu einer massiven Entlastung der Region vom LKW-Verkehr soll die Reaktivierung der Höllentalbahn führen, die vom Interessenverband Allianz pro Schiene sowie dem Verband Deutscher Verkehrsunternehmen eingefordert und von der AfD-Fraktion bereits seit der vergangenen Legislatur verlangt wird. Der nur etwa sechs Kilometer lange, durch die deutsche Teilung bedingte Lückenschluss der Bahntrasse zwischen dem thüringischen Blankenstein > mehr...

8 07, 2020

Solidarität mit der Automobil- und Automobilzulieferindustrie in Thüringen – Sicherung von Arbeitsplätzen durch ein klares Bekenntnis zum Verbrennungsmotor und zu technologieoffener Forschung

Udo Koch2020-09-22T19:55:34+02:008. Juli 2020|

Die Automobilindustrie hat in Thüringen eine lange Tradition, die bis in das frühe 20. Jahrhundert zurückreicht. Heute befindet sich unter anderem ein Opel-Werk in Eisenach, und in Kölleda wird die Hälfte aller Daimler-Motoren hergestellt. Rund 530 Unternehmen der Automobilbranche (Hersteller und Zulieferer) beschäftigen in Thüringen etwa 50.000 Mitarbeiter, womit dieser Wirtschaftszweig eine wichtige > mehr...

8 07, 2020

Keinen rechtsfehlerhaften Bußgeldkatalog in Thüringen vollziehen – Rechtssicherheit gewährleisten, Rechtsfrieden wahren

Udo Koch2020-09-22T19:56:13+02:008. Juli 2020|

Wie aus einem Schreiben des Bundesverkehrsministers an die Bundesländer hervorging, ist in der Eingangsformel der Vierundfünfzigsten Verordnung zur Änderung straßenverkehrsrechtlicher Vorschriften die Rechtsgrundlage für die neuen Fahrverbote nicht genannt worden. Diese ist somit formell nicht rechtmäßig erlassen worden und ist daher nicht anzuwenden. Demgemäß haben bereits zahlreiche Bundesländer erklärt, zum alten Bußgeldkatalog bei > mehr...

8 07, 2020

Jankowski: Schulverwaltungsassistenten müssen kommen!

Sebastian Koch2020-07-08T15:59:26+02:008. Juli 2020|

Schon im März 2017 forderte die AfD-Fraktion in ihrem Antrag „Lehrerberuf attraktiver machen – Lehrerversorgung sicherstellen – Bildungszukunft sichern“ [1] die Einführung von Schulverwaltungsassistenten. Der AfD-Antrag wurde zu dieser Zeit von allen Fraktionen abgelehnt. Die CDU versuchte damals dennoch das Thema zu kapern, jedoch nur, um es dann brachliegen zu lassen. Dieser Vorgang wiederholt sich > mehr...

8 07, 2020

Mühlmann: Verantwortungslose Polizei-Personalpolitik unter Rot-Rot-Grün

Sebastian Koch2020-07-08T15:15:28+02:008. Juli 2020|

Seit etwa einem Jahr verkündet die von der rot-rot-grünen Koalition getragene Landesregierung, dass durch ihre Arbeit die Zahl der eingestellten Polizeibeamten gestiegen sei und damit ein Ausgleich der Alters- und sonstigen Abgänge in der Polizei ermöglicht werde. Die Antwort zu einer Kleinen Anfrage 207 des AfD-Abgeordneten Ringo Mühlmann hat ergeben, dass die Thüringer Polizei für > mehr...

7 07, 2020

Rudy: Landesregierung muss umgehend Rechtssicherheit schaffen und zum alten Bußgeldkatalog zurückkehren!

Sebastian Koch2020-07-07T16:11:02+02:007. Juli 2020|

Thüringen ist im Gegensatz zu den anderen deutschen Bundesländern nicht zum alten Bußgeldkatalog zurückgekehrt. Im Freistaat wird der entsprechende Artikel der neuen Verordnung lediglich nicht angewandt. Für betroffene Verkehrsteilnehmer bedeutet das, dass laufende Verfahren ausgesetzt werden, bis die Rechtslage durch das Bundesverkehrsministerium geklärt ist. Bis dahin ist die Thüringer Polizei angewiesen, eingezogene Führerscheine wieder zurückzugeben. > mehr...

7 07, 2020

Thüringer AfD-Abgeordnete verabschieden gemeinsame Erklärung zur strukturellen Entwicklung des ländlichen Raumes

Sebastian Koch2020-07-07T16:03:55+02:007. Juli 2020|

Zum Abschluss ihrer gemeinsamen Klausurtagung im Berliner Reichstag verabschiedeten die Thüringer AfD-Landtagsabgeordneten und ihre Kollegen der AfD-Landesgruppe Thüringen im Deutschen Bundestag eine gemeinsame Erklärung, die neue Perspektiven für den ländlichen Raum eröffnen soll. Im Anschluss an die Unterzeichnung im Deutschen Bundestag gab Björn Höcke, Fraktionsvorsitzender der AfD im Thüringer Landtag, folgende Stellungnahme ab: „Sowohl die > mehr...

7 07, 2020

Braga: Grundrechtseinschränkungen aufheben – sofortiges Ende der Maskenpflicht!

Sebastian Koch2020-07-07T12:24:31+02:007. Juli 2020|

Die Thüringer Landesregierung hat angekündigt, die Maskenpflicht im Einzelhandel und in öffentlichen Verkehrsmitteln beibehalten zu wollen. Laut Medienberichten beabsichtigt Gesundheitsministerin Heike Werner (Linke), die Regelung bis Ende August zu verlängern. Die aktuelle Corona-Verordnung der Landesregierung gilt bis zum 15. Juli. Am kommenden Dienstag will das rot-rot-grüne Kabinett über eine neue Verordnung entscheiden, die dann bis > mehr...

6 07, 2020

Dr. Lauerwald: Ja zur Landarztquote, Thüringen braucht mehr Landärzte!

Sebastian Koch2020-07-06T16:47:43+02:006. Juli 2020|

Bereits vor der aktuellen Debatte über eine Landarztquote in Thüringen hatte die AfD-Fraktion in ihrem Antrag Drucksache 7/1064 die Landarztquote und den Modellstudiengang „Landarzt“ gefordert. Hierzu erklärt Dr. Wolfgang Lauerwald, gesundheitspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Thüringer Landtag: „Es ist essentiell, Absolventen der Humanmedizin durch attraktive Arbeits- und Lebensbedingungen langfristig an den Freistaat Thüringen und den > mehr...

6 07, 2020

Kießling: Keine maßlose Neuverschuldung, Familien und Mittelstand dauerhaft steuerlich entlasten!

Sebastian Koch2020-07-06T12:41:17+02:006. Juli 2020|

Laut Medienberichten zum Haushaltsplan 2021 der Thüringer Landesregierung sah sich Finanzministerin Heike Taubert (SPD) hohen und unrealistischen Ausgabewünschen der Kabinettskollegen gegenüber. Insgesamt seien 1,9 Milliarden Euro zu viel verplant. Bereits am Samstag forderte Wirtschaftsminister Tiefensee (SPD) eine Lockerung der Schuldenbremse, um die von ihm vorgesehene massive Neuverschuldung in Höhe von 2,9 Milliarden Euro innerhalb von > mehr...

4 07, 2020

Höcke: Entschiedenes Eintreten gegen Aufflammen kommunistischen Gedankenguts

Sebastian Koch2020-07-04T16:44:12+02:004. Juli 2020|

Gemeinsam mit den Abgeordneten der AfD-Landesgruppe im Deutschen Bundestag besuchten die Thüringer AfD-Landtagsabgeordneten im Rahmen der eintägigen Klausurtagung heute Morgen die Stasi-Gedenkstätte in Berlin-Hohenschönhausen, in der politische Gefangene durch die DDR-Regierung systematisch erniedrigt und gefoltert wurden. Unmittelbar nach der Führung erklärte Björn Höcke, Fraktionsvorsitzender der AfD im Thüringer Landtag: „Sehr nahbar werden hier in der ehemaligen zentralen > mehr...

3 07, 2020

Möller: Rechtzeitige Rücknahme des „Lockdown“ hätte massive Schädigung der Thüringer Wirtschaft verhindert!

Sebastian Koch2020-07-03T14:20:41+02:003. Juli 2020|

Sowohl das Thüringer Sozialministerium als auch die Staatskanzlei und das Landesverwaltungsamt sehen sich mit einer Welle von Entschädigungsforderungen von Unternehmen und Selbstständigen aufgrund des „Corona-Lockdowns“ konfrontiert. Darüber hinaus wurden auch durch kommunale Unternehmen Anträge auf Schadenersatz für die durch die Maßnahmen entstandenen Vermögensnachteile gestellt. Zudem fordert der Deutsche Hotel- und Gaststättenverband in Thüringen seine Mitgliedsunternehmen > mehr...

3 07, 2020

Mühlmann: Beharren auf neuem Bußgeldkatalog ist Konjunkturprogramm für Verkehrsanwälte

Sebastian Koch2020-07-03T14:11:52+02:003. Juli 2020|

Aufgrund rechtlicher Unsicherheiten empfiehlt das Bundesverkehrsministerium den Bundesländern, die Anwendung des neuen Bußgeldkataloges auszusetzen und stattdessen weiterhin die bisherigen Tatbestände anzuwenden. Für den Freistaat Thüringen wurde heute Morgen aus der Thüringer Staatskanzlei verkündet, dennoch den neuen verschärften Katalog anzuwenden. Hierzu erklärt Ringo Mühlmann, innenpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Thüringer Landtag: „Der Thüringer Verkehrsminister Hoff kündigt > mehr...

3 07, 2020

Frosch: Angeschlagene Automobilunternehmen sind von Nachrangdarlehen ausgeschlossen

Sebastian Koch2020-07-03T09:26:14+02:003. Juli 2020|

In einem heute veröffentlichten Zeitungsinterview bringt Ministerpräsident Bodo Ramelow einen Konversionsfond mit Nachrangdarlehen ins Spiel. Damit soll seiner Meinung nach dem kollektiven Abgleiten der heimischen Automobilzulieferer in die Insolvenz entgegengesteuert werden. Karl-Heinz Frosch, wirtschaftspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Thüringer Landtag, erläutert dazu: „Die Idee der Nachrangdarlehen ist vollkommen unsinnig. Wenn sich Ministerpräsident Ramelow vor seiner > mehr...

3 07, 2020

Krankhaftes Übergewicht bei Heranwachsenden – Präventionsmaßnahmen ausbauen und die Anzahl adipöser Kinder und Jugendlicher durch wirksame Maßnahmen reduzieren

Udo Koch2020-09-22T19:57:00+02:003. Juli 2020|

In Anlehnung an die Definition von Kromeyer-Hausschild wurden im Jahr 2017 zwölf Prozent aller Kinder im Freistaat Thüringen als übergewichtig oder adipös eingestuft. Der Kinder- und Jugendgesundheitssurvey (KIGGS-Studie) des Robert Koch-Instituts zur gesundheitlichen Lage der Kinder und Jugendlichen in Deutschland gelangt unter anderem zu dem Ergebnis, dass sich die Übergewichts- und Adipositasprävalenzen bei > mehr...

2 07, 2020

Jankowski: Politische Taschenspielertricks tragen nicht zur Verbesserung der Hygienestandards in den Schulen bei

Sebastian Koch2020-07-02T16:32:33+02:002. Juli 2020|

Einer von der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft in Auftrag gegebenen Umfrage zufolge sind 70 Prozent der Thüringer unzufrieden mit den hygienischen Standards in den Schulen. Die Hauptschuld an der schlechten Ausstattung trage demnach die Landespolitik. Dazu sagt Denny Jankowski, bildungspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion: „Schon vor der Corona-Krise war der Hygienezustand der Sanitäranlagen an vielen Schulen > mehr...

2 07, 2020

Mühlmann: Klare Kante gegen Kindesmissbrauch zeigen!

Sebastian Koch2020-07-02T16:31:02+02:002. Juli 2020|

Am morgigen Freitag befasst sich der Bundesrat mit einem Entschließungsantrag des Landes Mecklenburg-Vorpommern zur Verbesserung der Bekämpfung von sexueller Gewalt gegen Kinder und Jugendliche. Gefordert wird die Umsetzung eines Beschlusses der Innenministerkonferenz (IMK) zur Einstufung von sexuellem Missbrauch von Kindern und der Verbreitung und Herstellung kinderpornografischer Schriften als Verbrechen und die Anhebung des Strafrahmens. Thüringen > mehr...

2 07, 2020

Aust: Ausbildung und Qualifikation fördern, Arbeitslosigkeit junger Deutscher verhindern!

Sebastian Koch2020-07-02T14:57:13+02:002. Juli 2020|

In Thüringen gab es laut Agentur für Arbeit im Juni 10 783 betriebliche Ausbildungsstellen, das sind 1877 oder 14,8 Prozent weniger als im Jahr zuvor. Trotz sinkender Bewerberzahlen suchen derzeit noch 3411 junge Menschen einen Ausbildungsplatz. Hierzu erklärt René Aust, arbeitsmarktpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Thüringer Landtag: „Es gibt keinen Mangel an arbeitswilligen jungen Deutschen im Land. Die > mehr...

1 07, 2020

Czuppon: Förderrichtlinie der Feuerwehren immer noch nicht erneuert, schockierende Plan- und Sorglosigkeit der Landesregierung

Sebastian Koch2020-07-01T16:54:27+02:001. Juli 2020|

Die rot-rot-grüne Landesregierung hat am 2. April dieses Jahres die Förderrichtlinie für die Thüringer Feuerwehren auslaufen lassen, so dass diese bei der Beschaffung von Material und Ausbildung in finanzielle Schwierigkeiten geraten. Eine neue Richtlinie zur „Gewährung von Zuwendungen des Freistaates zur Förderung des Brandschutzes und der allgemeinen Hilfe“ ist noch immer nicht in Sicht. Als > mehr...

1 07, 2020

Rudy: Ländlichen Raum nicht weiter abhängen, bessere Bahnanbindung für Ostthüringen und Saaletal

Sebastian Koch2020-07-01T16:49:05+02:001. Juli 2020|

Am Dienstag wurde der „Deutschlandtakt“ vom Bundesverkehrsminister vorgestellt, der einzelne Fernverkehrsangebote besser verknüpfen und bis zum Jahr 2030 schrittweise realisiert werden soll. Teil der Planung ist auch ein gezielter Streckenausbau, durch den Erfurt zum zentralen Knoten für Ostdeutschland wird. Während Intercity-Expresszüge (ICE) von Erfurt aus jeweils zur halben und zur vollen Stunde nach Berlin, Frankfurt > mehr...

1 07, 2020

Aust: Situation von hochaltrigen und pflegebedürftigen Senioren ernst nehmen

Sebastian Koch2020-07-01T15:27:53+02:001. Juli 2020|

Schwere Vorwürfe erhebt der Thüringer Landesseniorenrat gegen Sozialministerin Heike Werner (Die Linke). Demnach habe die Landesregierung die Interessen der hochaltrigen und pflegebedürftigen Menschen in der Corona-Krise nur ungenügend berücksichtigt. Der Landesseniorenrat sei bis heute kein einziges Mal kontaktiert worden, so das ernüchternde Resümee der Vorsitzenden Hannelore Hauschild. Das Gremium soll laut dem erst im letzten > mehr...

1 07, 2020

Thrum: Allen Kindern im Freistaat den uneingeschränkten Anspruch auf Bildung, Betreuung und Erziehung in Kindertageseinrichtungen zurückgeben!

Sebastian Koch2020-07-01T09:26:36+02:001. Juli 2020|

In den vergangenen Wochen wurde immer wieder kontrovers diskutiert, ob Kindergärten durch den Regelbetrieb zu Corona-Infektionsherden werden könnten. Obwohl in den Thüringer Kindergärten inzwischen wieder sehr viele Kinder betreut werden, hat es dort zuletzt nur in wenigen Einzelfällen Corona-Infektionen gegeben. Auch wurden den Gesundheitsämtern keine Verstöße gegen die Hygienevorschriften gemeldet. Hierzu erklärt Uwe Thrum, jugendpolitischer > mehr...

30 06, 2020

Kaufmann: Ja zur Wasserstoff-Forschung, nein zum Windkraft-Flatterstrom!

Sebastian Koch2020-06-30T16:22:52+02:0030. Juni 2020|

Nach der heutigen Kabinettssitzung verkündete Umweltministerin Anja Siegesmund die Gründung einer „Arbeitsgruppe für Wasserstoff“. Ziel sei es unter anderem, Fördergelder für Schlüsselprojekte im Bereich Wasserstoff bereitzustellen. Hierzu erklärt Prof. Dr. Michael Kaufmann, energiepolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Thüringer Landtag: „Wasserstoffbasierte Antriebe sind eine hervorragende Alternative zur E-Mobilität mit Batterieantrieb. Die großen Nachteile der Batteriefahrzeuge wie > mehr...

30 06, 2020

Aust: Prüfung der Sozialverbände durch den Landesrechnungshof erlauben, Vertrauen wiederherstellen!

Sebastian Koch2020-06-30T14:19:28+02:0030. Juni 2020|

Nach Medienberichten kritisiert der Thüringer Landesrechnungshof in einem bisher nicht veröffentlichten Bericht mangelnde Transparenz bei der Verteilung von Lotto-Geldern an die Thüringer Wohlfahrtsverbände. Jährlich würden Landesmittel von etwa fünf Millionen Euro nicht geprüft. Zwischen 2007 und 2018 seien so 50 Millionen Euro ungeprüft geflossen. Profiteur dieser Zuwendungen ist unter anderen die Arbeiterwohlfahrt (AWO), die in > mehr...

30 06, 2020

Frosch: Traditionelle Wirtschaft stärken, Verbrennungsmotor erhalten, synthetische Kraftstoffe fördern!

Sebastian Koch2020-06-30T13:58:45+02:0030. Juni 2020|

Wirtschaftsminister Tiefensee gibt sich erfreut über die Konjunkturmaßnahmen der Bundesregierung, obwohl derzeit bereits eine Pleitewelle über die Thüringer Automobil-Zulieferindustrie hinwegrollt. In einer Übergangsphase von bis zu 15 Jahren müssten sich die Zulieferbetriebe auf die Produktion von Teilen für neue Antriebstechnologien umstellen und sich neue Geschäftsfelder erschließen. Hierzu erklärt Karl-Heinz Frosch, wirtschaftspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im > mehr...

29 06, 2020

Cotta: „Grundfunk“ vorgestellt, endlich Schluss mit Zwangsgebühren!

Sebastian Koch2020-06-29T19:57:34+02:0029. Juni 2020|

Gemeinsam mit sechs weiteren AfD-Landtagsfraktionen erarbeiteten AfD-Abgeordnete aus Thüringen in den vergangenen Wochen ein Konzept für eine revolutionäre Reform des Öffentlich-Rechtlichen Rundfunks (ÖRR). Der „Grundfunk“ soll nicht nur dazu beitragen, die seit Jahren massiv in die Kritik geratenen verkrusteten Strukturen von ARD, ZDF und Deutschlandfunk aufzubrechen, sondern er soll auch zu einer finanziellen Entlastung der > mehr...

29 06, 2020

Hoffmann: Energiepflanzen-Monokulturen gefährden die Artenvielfalt in Thüringen

Sebastian Koch2020-06-29T15:17:06+02:0029. Juni 2020|

Aus einer gemeinsamen Pressemitteilung von Umwelt- und Landwirtschaftsministerium vom 26. Juni geht hervor, dass die Minister Siegesmund und Hoff nach Wegen suchen, um Biogasanlagen auch nach dem Auslaufen der Förderung nach dem Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) weiter betreiben zu können. Für 50 von 264 Anlagen in Thüringen läuft die Förderung in den nächsten fünf Jahren aus. Neben > mehr...

26 06, 2020

Rudy: Keine mobilitätsfeindliche Schließung des Flughafens Erfurt-Weimar!

Sebastian Koch2020-06-26T14:36:47+02:0026. Juni 2020|

Die Grünen-Fraktion fordert ein Klima-Konjunktur-Programm für Thüringen. Millionenbeträge sollen unter anderem in die Solar-Förderung gehen. Zu den Vorschlägen gehört auch die Schließung des Flughafens Erfurt-Weimar. An dessen Stelle soll ein Wohngebiet gebaut oder die hervorragend erschlossene Liegenschaft gar als Solarpark zweckentfremdet werden. Hierzu erklärt Thomas Rudy, verkehrspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Thüringer Landtag: „Es ist > mehr...

26 06, 2020

Henke: Landesschlachthof errichten, regionale Schlachtungen ermöglichen!

Sebastian Koch2020-06-26T14:28:38+02:0026. Juni 2020|

Die Schließung des größten deutschen Schlachthofs in Rheda-Wiedenbrück (Nordrhein-Westfalen) nach einem Corona-Ausbruch verursacht bei Thüringer Schweinehaltern massive Absatzprobleme. Die Situation sei laut Thüringer Bauernverband sehr angespannt. Zwar würden an anderen Schlachthöfen Sonderschichten gefahren, doch der Abverkauf schlachtreifer Tiere stocke. Das führe nicht nur zu Einbußen bei den Mastbetrieben, auch die Schweinezüchter bekämen ihre Ferkel schlechter > mehr...

26 06, 2020

Laudenbach: CDU und FDP führen Wähler bei Windvorranggebieten bewusst hinters Licht

Sebastian Koch2020-06-26T14:20:27+02:0026. Juni 2020|

Am heutigen Freitag tagte in Rudolstadt die Regionalplanungsgemeinschaft Ostthüringen, um die Ausweisung neuer Windvorranggebiete in den kreisfreien Städten Gera und Jena sowie den Landkreisen Saalfeld-Rudolstadt, Saale-Orla-Kreis und dem Saale-Holzland-Kreis zu beschließen. Mit der Ausweisung neuer Windvorranggebiete soll den ideologiegetriebenen energiepolitischen Ziele der Landesregierung der Weg geebnet werden, wonach ein Prozent der Fläche der Regionalplanungsregion für > mehr...

26 06, 2020

Höcke: Hysterischer Feldzug gegen Automobilindustrie zeigt Wirkung

Sebastian Koch2020-06-26T10:30:03+02:0026. Juni 2020|

Durch die gestern bekanntgegebene Schließung mehrerer Werke des amerikanischen Unternehmens JD Norman in Deutschland, darunter auch der früheren REGE Motorenteile GmbH in Eisenach, erhielten 600 Mitarbeiter ihre Kündigung. Allein im Fertigungsbetrieb auf dem Kindel (Gemeinde Hörselberg-Hainich) verlieren 450 Beschäftigte ihre Jobs. Damit erlebt der Arbeitsplatzabbau in der Industrieregion Westthüringen einen neuen traurigen Höhepunkt. Hierzu erklärt > mehr...

25 06, 2020

Hoffmann: Landesregierung windet sich um Antworten zum geplanten Golfplatz auf der Schuderbachswiese in Oberhof

Sebastian Koch2020-06-25T11:07:15+02:0025. Juni 2020|

Schon seit Jahren sorgt die geplante Wiederbelebung der Golfanlage auf der Schuderbachswiese bei Oberhof für widerstrebende Interessen. Der einstige Golfplatz ist inzwischen ein Naturareal mit verschiedenen zu schützenden Pflanzen wie Arnika und Orchideenarten wie der Hohlzunge geworden. Die Landesregierung machte in der Vergangenheit keinen Hehl daraus, dass sie für die Wiederaufnahme des Betriebes der Golfanlage > mehr...

24 06, 2020

Aust: Vertrauen wiederherstellen, Transparenzregister muss kommen!

Sebastian Koch2020-06-24T15:30:13+02:0024. Juni 2020|

Im Zuge des Thüringer AWO-Skandals sind Forderungen nach einem Transparenzregister für Wohlfahrtsverbände immer lauter geworden. Sozialministerin Werner unterstützt die Forderung, allerdings ohne dabei konkret zu werden, wann ein solches tatsächlich umgesetzt werden soll. Hierzu erklärt René Aust, sozialpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Thüringer Landtag: „Die Verantwortlichen der AWO und der AJS haben mit ihrem Verhalten > mehr...

24 06, 2020

Dr. Lauerwald: Ärztemangel im ländlichen Raum durch Einführung einer Landarztquote bekämpfen

Sebastian Koch2020-06-24T12:10:00+02:0024. Juni 2020|

Zunehmend verschärft sich die medizinische Unterversorgung des ländlichen Raumes in Thüringen, weil viele Ärzte in den kommenden Jahren in den Ruhestand gehen werden und keine geeigneten Nachfolger für ihre Landarzt-Praxen finden. Die Thüringer AfD-Landtagsfraktion fordert daher seit Jahren die Einführung einer Landarztquote bei der Vergabe von Medizinstudienplätzen in Thüringen. Dazu sagt Dr. Wolfgang Lauerwald, gesundheitspolitischer > mehr...

23 06, 2020

Mühlmann: Nur eine technologische Innovationsinitiative kann Rückstand der Thüringer Polizei überwinden

Sebastian Koch2020-06-23T18:21:25+02:0023. Juni 2020|

Seitens der CDU-Fraktion im Thüringer Landtag wurde am heutigen Tag die mangelnde Digitalisierung in der Thüringer Polizei bemängelt. Ringo Mühlmann, innenpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Thüringer Landtag, sagt dazu: „Es ist bemerkenswert, dass die CDU plötzlich ihre Liebe zur Digitalisierung der Polizei entdeckt. Polizeiinterne Annahmen gehen von einem technischen Rückstand von bis zu zehn Jahren > mehr...

23 06, 2020

Laudenbach: Straßenausbaubeiträge 30 Jahre zinsfrei stunden!

Sebastian Koch2020-06-23T18:19:06+02:0023. Juni 2020|

Nach einem Beschluss des Thüringer Landtages vom September 2019 wurden im Freistaat die Straßenausbaubeiträge rückwirkend zum 31. Dezember 2018 abgeschafft. Gleichzeitig wurde beschlossen, dass das Innenministerium eine Härtefallregelung für entstandene Straßenausbaubeitragsforderungen zu prüfen und dem Landtag bis zum 30. Juni 2020 vorzulegen hat. Ein derartiger Bericht liegt dem Landtag jedoch bislang nicht vor. Auch die > mehr...

23 06, 2020

Möller: Massen-Migrationsminister Adams sollte bereits vorhandene Probleme lösen, statt weiter an der Einwanderungsschraube zu drehen

Sebastian Koch2020-06-23T12:27:59+02:0023. Juni 2020|

Thüringens Migrationsminister Dirk Adams (Grüne) plant, dem Bundesinnenministerium anzubieten, kurzfristig bis zu 200 Migranten von den griechischen Inseln aufzunehmen. Bereits zuvor wurde auf Druck von Adams ein „Thüringer Aufnahmeprogramm“ aufgelegt, in dessen Zuge bis 2022 500 Migranten nach Thüringen kommen sollen. Adams hatte sich mit immer höheren Forderungen nach Migranten selbst überboten, so dass sogar > mehr...

19 06, 2020

Rudy: Kinder schützen, schnellstmögliche Bereitstellung von Fördermitteln für die Nachrüstung von Sicherheitsgurten

Sebastian Koch2020-06-19T18:33:06+02:0019. Juni 2020|

Bei einem Unfall mit einem Schulbus in Gefell im Saale-Orla-Kreis sind laut Polizeiangaben acht Kinder verletzt worden. Sie erlitten Prellungen, Schürfungen und Knochenbrüche. Den Angaben zufolge musste die Busfahrerin am Freitag in der Schleizer Straße in Gefell eine Vollbremsung einleiten, als sie von einem Kleintransporter überholt wurde. Aus der Antwort der Landesregierung auf eine Kleine > mehr...

19 06, 2020

Kniese: Keine Preisgabe der kulturpolitischen Selbstbestimmung Thüringens!

Sebastian Koch2020-06-19T18:31:00+02:0019. Juni 2020|

In Rahmen des Sonderinvestitionsprogramms I sollen sowohl Thüringen als auch Sachsen-Anhalt über acht Jahre hinweg jeweils 100 Millionen Euro Bundesmittel zur Sanierung, zum Erhalt und zur Pflege von Schlössern, Gärten und anderen historischen Liegenschaften erhalten. Als Bedingung für die Ausschüttung wurde die Gründung einer länderübergreifenden Stiftung verlangt. Nachdem selbst die Landesregierung gravierende Fehler bei der > mehr...

19 06, 2020

Cotta: Erhöhung des Rundfunkbeitrags ist infame Dreistigkeit!

Sebastian Koch2020-06-19T17:00:34+02:0019. Juni 2020|

Die Regierungschefs der Länder stimmten am Mittwoch dem Staatsvertrag zu, der einen Anstieg des Rundfunkbeitrags von derzeit 17,50 Euro pro Monat um 86 Cent auf 18,36 Euro vorsieht. Die Beitragserhöhung kann nur in Kraft treten, wenn sämtliche Länderparlamente zustimmen. Hierzu erklärt Jens Cotta, medienpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Thüringer Landtag: „Die Erhöhung des Rundfunkbeitrags in > mehr...

19 06, 2020

Czuppon: Förderrichtlinie für die Thüringer Feuerwehren rückwirkend verlängern!

Sebastian Koch2020-06-19T16:49:35+02:0019. Juni 2020|

Zwischen 2009 und 2018 sank die Zahl der aktiven ehrenamtlichen Feuerwehrangehörigen in Thüringen von 42 500 auf 33 780. Es fehlt seit geraumer Zeit Lehrpersonal an der Feuerwehrschule in Bad Köstritz. Gruppenführer-Lehrgänge können teilweise erst nach sehr langen Wartezeiten durchgeführt werden. Währenddessen hat die Landesregierung am 2. April dieses Jahres die Förderrichtlinie für die Thüringer Feuerwehren auslaufen > mehr...

19 06, 2020

AfD-Antrag: Rettung von Rehkitzen mittels Drohne — Handeln der Landesregierung jetzt!

Sebastian Koch2020-06-19T13:43:39+02:0019. Juni 2020|

Jährlich werden in Thüringen Rehkitze, Junghasen und andere Tiere bei Mäharbeiten unnötig schwer verletzt und kommen zu Tode. Gegen Großflächenmähwerke mit Arbeitsbreiten von bis zu elf Metern haben Wildtiere nur eine minimale Überlebenschance. Das bewegungslose Ausharren von Rehkitzen und Feldhasen als bewährte Überlebensstrategie gegen Fressfeinde wirkt sich bei der Mahd somit nachteilig für die Tiere > mehr...

18 06, 2020

Herold: Kein Hineingleiten ins Vergessen, Stasi-Unrecht aufarbeiten!

Sebastian Koch2020-06-18T17:55:05+02:0018. Juni 2020|

Heute wurde im Plenum des Thüringer Landtags über einen Antrag der CDU zur Änderung des Thüringer Abgeordnetengesetzes beraten, um die Überprüfung der Abgeordneten auf Verbindungen zum Ministerium für Staatssicherheit (Stasi) zu überprüfen. Hierzu erklärt Corinna Herold, Sprecherin der AfD-Fraktion für die Aufarbeitung des DDR-Unrechts im Thüringer Landtag: „Die Minderheitsfraktionen beabsichtigen eine Reinwaschung der Täter nicht > mehr...

18 06, 2020

Mühlmann: „Kindesmissbrauch und Kinderpornographie sind keine Vergehen, sondern Verbrechen!“

Sebastian Koch2020-06-18T09:12:28+02:0018. Juni 2020|

Auf Antrag der AfD-Fraktion im Thüringer Landtag wurde im heutigen Plenum eine Aktuelle Stunde zum Thema „Kinder schützen! Sexuellen Missbrauch bekämpfen! Rechtsstaat stärken!“ anberaumt. Anlass sind die erschütternden Fälle sexuellen Missbrauchs von Kindern und Kinderpornographie, die regelmäßig in Deutschland aufgedeckt werden. Laut Kriminalstatistik waren im vergangenen Jahr 610 dieser Delikte im Freistaat zu verzeichnen; im > mehr...

17 06, 2020

Gedenken zum 17. Juni: Freiheit statt Sozialismus!

Sebastian Koch2020-06-17T17:50:57+02:0017. Juni 2020|

Heute jährt sich der 67. Tag des Volksaufstandes in der DDR vom 17. Juni 1953, in dessen Verlauf es zu einer Welle von antisozialistischen Streiks und Protesten kam. Diese wurden schließlich durch die Volkspolizei und Panzer der Sowjetarmee blutig niedergeschlagen. Die damals regierende Sozialistische Einheitspartei (SED) ist rechtsidentisch mit ihrer Nachfolgepartei, die heute als »Die > mehr...

17 06, 2020

Mühlmann: Strafanzeige wegen eines verunglimpfenden Beitrags in der Tageszeitung „taz“

Sebastian Koch2020-06-17T17:02:06+02:0017. Juni 2020|

In einem Beitrag der Tageszeitung „taz“ vom 15. Juni 2020 unter der Überschrift „ACAB – All cops are berufsunfähig“[1] verstieg sich die Autorin Hengameh Yaghoobifarah unter anderem zu der Bemerkung, Polizisten müssten nach einer möglichen Abschaffung der Polizei wie Abfall auf Mülldeponien entsorgt werden. Jede Tätigkeit sei ihnen zu versagen, weil diese zwangsläufig in Gewalttaten > mehr...

17 06, 2020

Ostdeutsche Lebensläufe – Einstellungs- und Beförderungspraxis im Freistaat Thüringen

Diana Zorr2024-03-26T10:00:12+01:0017. Juni 2020|

Die Frage der Benachteiligung von Bürgern ostdeutscher Herkunft - also Menschen, die auf dem Gebiet der ehemaligen DDR ihre Kindheit und Jugend verbracht haben und somit sozialisiert wurden (nachfolgend "Ostdeutsche" genannt) - gegenüber Westdeutschen hat in den letzten Jahren mehrere Studien und auch die Gerichte beschäftigt. Nach der bisherigen Rechtsprechung wird die ostdeutsche > mehr...

15 06, 2020

Mühlmann: Bereitschaftspolizisten bei Einsätzen in Berlin vor Verfolgung durch dortiges „Antidiskriminierungsgesetz“ schützen

Sebastian Koch2020-06-15T16:15:37+02:0015. Juni 2020|

Mit der Mehrheit der Koalitionsfraktionen von SPD, Linken und Grünen verabschiedete der Berliner Senat zu Beginn dieses Monats ein „Antidiskriminierungsgesetz“. Demnach können Bürger, die sich durch Behörden und insbesondere die Polizei diskriminiert fühlen, dies zur Anzeige bringen. Die Aufgabe, ihre Unschuld zu beweisen, liegt dann bei den einzelnen Beamten, die sich jedoch im polizeilichen Einsatz > mehr...

15 06, 2020

Möller: Wenn Reisen wieder möglich sind, dann auch Abschiebungen!

Sebastian Koch2020-06-15T12:25:53+02:0015. Juni 2020|

Angesichts sinkender Corona-Infektionen hat Deutschland seit Mitternacht die Reisewarnungen für den Schengen-Raum aufgehoben. Im Migrationsausschuss fragte die AfD nach, von welchem Zeitpunkt an wieder Abschiebungen oder Dublin-Überstellungen stattfinden können. Seitens Justizminister Dirk Adams (Bündnis 90/Die Grünen) wurde mitgeteilt, dass es bundesweit noch keine Prognosen gäbe. Dazu Stefan Möller, migrationspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion: „Diese Aussage zeigt, > mehr...

12 06, 2020

AfD beantragt Aktuelle Stunde zum Thema „Kinder schützen! Sexuellen Missbrauch bekämpfen! Rechtsstaat stärken!“

Sebastian Koch2021-10-21T10:20:49+02:0012. Juni 2020|

Angesichts der erschütternden Fälle von sexuellem Missbrauch von Kindern und Kinderpornographie, die regelmäßig in Deutschland aufgedeckt werden, hat die Fraktion der AfD im Thüringer Landtag am heutigen Freitag für das Juni-Plenum eine Aktuelle Stunde zum Thema „Kinder schützen! Sexuellen Missbrauch bekämpfen! Rechtsstaat stärken!“ beantragt. Laut Kriminalstatistik waren im vergangenen Jahr 610 dieser Delikte im Freistaat > mehr...

12 06, 2020

Czuppon: AfD hat vollstes Vertrauen in die Thüringer Polizisten!

Sebastian Koch2020-06-12T14:52:42+02:0012. Juni 2020|

Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) sprach sich jüngst für eine Studie zu Polizeigewalt in Thüringen aus und ließ offen, wie das Ergebnis einer solchen Studie aussehen könnte. Die Deutsche Polizeigewerkschaft Thüringen (DPolG) kritisierte die Aussagen der GdP als Aufrechterhaltung eines Generalverdachts gegen Polizisten ohne jede sachliche und tatsächliche Grundlage. Zudem forderte die DPolG Thüringen „eine > mehr...

12 06, 2020

„Kinder schützen, sexuellen Missbrauch bekämpfen, Rechtsstaat in Thüringen stärken!“

Diana Zorr2024-03-26T08:52:56+01:0012. Juni 2020|

Immer wieder erschüttern unfassbare Fälle sexuellen Missbrauchs von Kindern und von Kinderpornographie die Öffentlichkeit. Der enorme Anstieg binnen Jahresfrist bezeugt vor allem eines: unvorstellbares Leid für zahllose Kinder aufgrund eines hohen Dunkelfeldes. Nach der zunehmend erfolgreichen Arbeit der Polizei ist nun auch die Justiz mit ernstgemeinten Lösungen, wie beispielsweise einer Verschärfung des Strafrechts, > mehr...

11 06, 2020

Gröning: Thüringen braucht kein NSU-Mahnmal

Sebastian Koch2020-06-11T14:21:29+02:0011. Juni 2020|

Nach einem Landtagsbeschluss aus dem Jahr 2017 wird derzeit die „Errichtung einer Stätte der Erinnerung und Mahnung für die Opfer des Nationalsozialistischen Untergrundes“ in Erfurt vorangetrieben. Für die Kosten, die sich nach derzeitigen Angaben auf etwa 200 000 Euro belaufen werden, soll der Steuerzahler aufkommen. Die AfD, aber auch die CDU, hatten diesen Antrag bereits 2017 > mehr...

11 06, 2020

Mühlmann: AfD setzt sich für mehr Polizei-Nachwuchs und eine bessere Bewaffnung der Beamten ein

Sebastian Koch2020-06-11T09:17:19+02:0011. Juni 2020|

Die AfD-Fraktion hat mehrere Anträge in den Innenausschuss des Landtages eingebracht, um eine Übersicht zur Faktenlage bei der Ausbildung des Polizeinachwuchses und der künftigen Bewaffnung der Thüringer Polizei mit einer neuen Mitteldistanzwaffe zu erhalten. Hintergrund sind der weiterhin akute Personalmangel bei der Polizei und die Notwendigkeit zum Erwerb neuer Waffen durch das hohe Alter der > mehr...

10 06, 2020

Prof. Dr. Kaufmann: CDU verschleppt im Bündnis mit Rot-Rot-Grün die Entscheidung zu Windkraftanlagen

Sebastian Koch2020-06-10T17:04:11+02:0010. Juni 2020|

Die De-Facto-Koalition der CDU mit SPD, Bündnis90/Grüne und den SED-Erben „Die Linke“ zeigt Wirkung. Ganz offenkundig verschleppt die CDU-Fraktion im Landtagsausschuss für Umwelt, Energie und Naturschutz nicht nur den Antrag zum Windkraftmoratorium der AfD, sondern aus Rücksichtnahme auf den Stabilitätspakt auch den eigenen Antrag zum Ausbau der Windenergie. Dazu sagt Prof. Dr. Michael Kaufmann, energiepolitischer > mehr...

10 06, 2020

Czuppon: Auslaufen der Brandschutzförderrichtline gefährdet Arbeit der Feuerwehren

Sebastian Koch2020-06-10T16:51:54+02:0010. Juni 2020|

Nach dem Auslaufen der Richtlinie zur „Gewährung von Zuwendungen des Freistaates zur Förderung des Brandschutzes und der allgemeinen Hilfe“[1] im April 2020 drohen den Feuerwehren massive finanzielle Schäden, da derzeit weder Fahrzeuge noch Feuerwehrgerätehäuser durch das Land gefördert werden können. Dazu sagt Torsten Czuppon, Mitglied der AfD-Fraktion im Innen- und Kommunalausschuss des Landtags: „Welchen Wert > mehr...

10 06, 2020

Kniese: Stiftung Thüringer Schlösser und Gärten erhalten — Kulturerbe nicht auf dem Fördermittel-Altar opfern!

Sebastian Koch2020-06-10T15:46:03+02:0010. Juni 2020|

Die Thüringer Landesregierung hat mit Sachsen-Anhalt und dem Bund einen Vertrag zur Gründung einer „Stiftung Mitteldeutschland Schlösser und Gärten“ ausgearbeitet. Die neue, länderübergreifende Stiftung soll dazu dienen, Bundesmittel zur Sanierung und Erhaltung historischer Bauten zu verwalten. In der Stiftung soll die jetzige „Stiftung Thüringer Schlösser und Gärten“ (STSG) zusammen mit der „Kulturstiftung Sachsen-Anhalt“ aufgehen. Der > mehr...

10 06, 2020

Gesetz zur Änderung des Thüringer Brand- und Katastrophenschutzgesetzes

Udo Koch2020-09-22T19:50:23+02:0010. Juni 2020|

Änderung der §§ 14 und 54 des Thüringer Brand- und Katastrophenschutzgesetzes in der Fassung vom 5. Februar 2008 (GVBI. S. 22), zuletzt geändert durch Artikel 1 des Gesetzes vom 29. Juni 2018 (GVBI. S. 317); finanzielle Beteiligung des Freistaats Thüringen mittels Zuschuss an an den Kosten der Sozialversicherung Vorgangsnummer im Thüringer > mehr...

10 06, 2020

Kulturhoheit bewahren, Stiftung Thüringer Schlösser und Gärten erhalten, Bundesmittel in Thüringen verwalten

Udo Koch2020-09-22T19:57:56+02:0010. Juni 2020|

Wenn das Anliegen des Sonderinvestitionsprogramms I darin besteht, die Erhaltung und Entwicklung der Residenzkultur Thüringens, seiner Schlösser und Gärten zu fördern und den enormen Investitionsstau zu überwinden, von dem nach wie vor viele Liegenschaften und Einrichtungen in Thüringen betroffen sind, sollte zur angemessenen Investition der entsprechenden Bundesmittel eine Lösung gefunden werden können, die > mehr...

10 06, 2020

Maßnahmen zur Waldbrandvorbeugung verbessern – Den Ausbau von Löschmitteln in den Thüringer Wäldern und bei den Feuerwehren forcieren – Brandgefahren für die Wälder minimieren

Udo Koch2020-09-22T20:03:30+02:0010. Juni 2020|

Die beiden Trockenjahre 2018 und 2019 haben nicht nur Hitze-Höchstwerte erbracht, sondern hatten in den heimischen Wäldern auch zahlreiche Waldbrände zur Folge. In beiden Jahren wurden landesweit jeweils über 40 Waldbrände erfasst. Auch aktuell ist von einer hohen Waldbrandgefahr auszugehen: Vorgangsnummer im Thüringer Landtag 7/0940Dr Drucksache 7/940 10.06.2020, 3 S. > mehr...

10 06, 2020

Schutz von Rehkitzen, Junghasen und anderen Tieren bei der Grasmahd in Thüringen

Udo Koch2020-09-22T20:02:12+02:0010. Juni 2020|

Die Brut-, Setz- und Aufzuchtzeit von Rehkitzen, Junghasen und inzwischen stark gefährdeten Wiesenbrütern fällt ab Anfang Mai vielmals mit der Zeit des ersten Grünlandschnitts zusammen. Gegen Großflächenmähwerke mit Arbeitsbreiten von bis zu elf Metern haben Wildtiere nur eine eingeschränkte Überlebenschance. Das bewegungslose Ausharren von Rehkitzen und Feldhasen als bewährte Überlebensstrategien gegen Fressfeinde, wirkt > mehr...

9 06, 2020

Jankowski: Normalisierung der Betreuungssituation für alle Eltern!

Sebastian Koch2020-06-09T17:30:19+02:009. Juni 2020|

Wie Bildungsminister Holter heute verkündete, soll mit Wirkung ab 15. Juni eine weitere Corona-Öffnung im Bereich der Kindergärten und Schulen stattfinden. Eine solche hatte die AfD-Fraktion bereits am 27. Mai gefordert. Hierzu erklärt Denny Jankowski, bildungspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Thüringer Landtag: „Mit den großen Lücken, die in der heute vorgestellten Corona-Verordnung klaffen, lässt Minister > mehr...

9 06, 2020

Höcke: Sowohl „Lockdown“ als auch Schulschließungen waren überflüssig!

Sebastian Koch2020-06-09T17:10:52+02:009. Juni 2020|

Gemäß der heute erlassenen Grundverordnung der Landesregierung sollen die wegen der Corona-Pandemie erlassenen Kontaktbeschränkungen ab Samstag, 13. Juni 2020, aufgehoben sowie Kontrollen durch Polizei und Ordnungsämter eingestellt werden. Dazu sagt Björn Höcke, Fraktionsvorsitzender der AfD im Thüringer Landtag: „Nachdem Ministerpräsident Ramelow die jetzt verkündete Rücknahme der Kontaktbeschränkungen bereits vor mehr als zwei Wochen in Aussicht > mehr...

7 06, 2020

Hoffmann: Rotmilane schützen – konsequentes Greifvogelmonitoring an Windkraftanlagen einführen

Sebastian Koch2020-06-07T01:45:23+02:007. Juni 2020|

Der Rotmilan ist ein stark bedrohter und streng geschützter Greif. Keine zweite Vogelart konzentriert sich mit einem so hohen Anteil ihrer Weltpopulation auf Deutschland und insbesondere auf Thüringen wie dieser seltene Greifvogel. Durch den von Rot-Rot-Grün geförderten Ausbau der Windenergie wird sein Bestand im Freistaat massiv bedroht. Immer wieder werden durch Rotorblätter von Windkraftanlagen getötete > mehr...

6 06, 2020

Gröning: Arbeitsprogramm der EU-Kommission weist in die falsche Richtung

Sebastian Koch2020-06-06T12:00:34+02:006. Juni 2020|

Im Rahmen eines Pilotprojektes des Ausschusses der Regionen (AdR) und der Konferenz der Europäischen Regionalparlamente mit Gesetzgebungsfunktion (CALRE) beriet der Europaausschuss des Thüringer Landtages in einer Sondersitzung am Freitag das aktuelle Arbeitsprogramm der Europäischen Kommission und formulierte eine Stellungnahme des Landtages zur künftigen Arbeit der Kommission. Die AfD-Fraktion befürwortet in diesem Zusammenhang etwa eine Stärkung > mehr...

5 06, 2020

Höcke: Mit milliardenschwerem „Corona-Hilfspaket“ spielt sich „Informelle Vierer-Koalition“ zum Wohltäter des Volkes auf und grenzt Opposition aus

Sebastian Koch2020-06-05T14:45:56+02:005. Juni 2020|

Mit Unterstützung durch die CDU-Fraktion verabschiedete die rot-rot-grüne Minderheitsregierung ihr „Corona-Hilfspaket“ mit einem Volumen von über 1,2 Milliarden Euro, um die negativen Folgen des „Lockdowns“ und damit der staatlich verordneten Vollbremsung des wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Lebens in Thüringen abzufedern. Das sogenannte „Mantelgesetz“ sieht neben Hilfen für Unternehmen, Selbstständige und Familien unter anderem eine Finanzspritze in > mehr...

4 06, 2020

Braga: Große Anfrage der AfD-Fraktion nimmt Regierungshandeln in der Corona-Krise unter die Lupe

Sebastian Koch2020-06-04T14:47:19+02:004. Juni 2020|

Die von der Landesregierung angesichts der Corona-Pandemie verordnete Vollbremsung des wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Lebens hat massive Folgen für die Zukunft Thüringens. Kurzarbeit, Arbeitslosigkeit und die Zerstörung wirtschaftlicher Existenzen treffen viele Menschen in Thüringen ebenso hart wie zurückgestellte medizinische Operationen, die abrupte Beendigung des Schul- und Kindergartenbetriebes oder der Stillstand des Vereinslebens. Die von der Landesregierung > mehr...

4 06, 2020

Mühlmann: Energisches Gegensteuern zur Austrocknung der sogenannten „Gefährlichen Orte“ dringend erforderlich

Sebastian Koch2020-06-04T14:46:08+02:004. Juni 2020|

Die Polizei stuft Orte, an denen fortwährend besonders viele Straftaten begangen werden, als sogenannte „Gefährliche Orte“ ein. Gemäß Paragraf 14 des Thüringer Polizeiaufgabengesetzes dürfen Polizisten an solchen Orten ohne besonderen Anlass die Personalien der sich dort aufhaltenden Menschen feststellen. Wie aus einer Antwort der Landesregierung auf eine Kleine Anfrage hervorgeht, wurden im vergangenen Jahr landesweit > mehr...

4 06, 2020

Staatliche Entscheidungen und Entscheidungsfolgen in der Corona-Krise: Wirtschaft, Gesundheitswesen und Kommunen in Thüringen

Udo Koch2024-02-08T15:45:20+01:004. Juni 2020|

Im März 2020 hat die Thüringer Landesregierung Maßnahmen ergriffen, mit denen der Ausbreitung des Coronavirus SARS-CoV-2 und der von diesem Virus verursachten Lungenkrankheit COVID-19 entgegengewirkt und eine Überlastung des Thüringer Gesundheitswesen vermieden werden sollte. Die Maßnahmen bestanden vor allem aus weitgehenden Grundrechtseinschränkungen, Beschränkungen des wirtschaftlichen, gesellschaftlichen und kulturellen Lebens und der Schließung von Schulen > mehr...

3 06, 2020

Lauerwald: Menschenunwürdige Szenen verhindern — Bundesregierung muss Corona-Tests zur Verfügung stellen!

Sebastian Koch2020-06-03T15:55:57+02:003. Juni 2020|

Die Kostenübernahme für vorsorgliche Corona-Tests in Thüringen bleibt weiterhin unklar. Nach Medienberichten beabsichtigen die Vertreter der Krankenkassen nicht, die Kosten für Präventiv-Tests zu tragen. Dies sei eine staatliche Aufgabe. Das Thüringer Gesundheitsministerium hatte am Wochenende gleichzeitig angekündigt, nur so lange finanziell einzuspringen, bis eine Kostenübernahme durch die Krankenkassen geregelt sei. Hierzu erklärt Dr. Wolfgang Lauerwald, > mehr...

2 06, 2020

Möller: Adams´ Großmanns-Attitüden kommen zur falschen Zeit — keine weiteren Migranten nach Thüringen!

Sebastian Koch2020-06-02T16:29:37+02:002. Juni 2020|

In einer Pressekonferenz zeigte sich Migrationsminister Adams entgegen der Bedenken des Bundesministeriums des Innern (BMI) zuversichtlich, weitere 500 Migranten aus Griechenland nach Thüringen verbringen zu dürfen. Selbst das SPD-geführte Finanzministerium wies Kostenschätzungen von niedrigen zweistelligen Millionenbeträgen seitens Adams als unrealistisch zurück. Zunächst hatte Adams einen Selbstüberbietungswettbewerb gestartet, bei dem aus 50 Migranten schnell 2000 wurden. > mehr...

2 06, 2020

Hoffmann: Neue Zahlen zu den Mobbing-Vorwürfen bei der Thüringer Fernwasserversorgung zeigen besorgniserregende Schieflage

Sebastian Koch2020-06-02T11:32:47+02:002. Juni 2020|

Die Thüringer Fernwasserversorgung (TFW) ist eine Anstalt des öffentlichen Rechts, die hoheitliche Versorgungsaufgaben wahrnimmt und die Bürger mit Trinkwasser versorgt. Damit ist sie ein wesentlicher Teil der Daseinsvorsorge und Teil der staatlichen Verwaltung in Thüringen. Führende Persönlichkeiten der rot-rot-grünen Landesregierung sind Bestandteil des Aufsichtsgremiums der TFW. Der vom Verwaltungsratsvorsitzenden der TFW, Thüringens Umweltstaatssekretär Olaf Möller, protegierte > mehr...

29 05, 2020

Möller: Infektionsschutz-Kosten nicht für klammheimlichen Flüchtlingszuzug missbrauchen!

Sebastian Koch2020-05-29T17:30:27+02:0029. Mai 2020|

Die heutige Sitzung des Justizausschusses im Thüringer Landtag bot für die Opposition erstaunliche Erkenntnisse. Inhaltlich ging es vor allem um das Corona-Maßnahmenpaket der rot-rot-grünen Koalition und hierbei insbesondere um die eingeplanten 13,35 Millionen Euro für „Zuweisungen an Kommunen zur Verbesserung der Unterbringungssituation von Geflüchteten für Präventionsmaßnahmen gegen die Infektion mit dem Coronavirus“. In der Ausschusssitzung > mehr...

28 05, 2020

Aust: Grundrechtsverletzungen gegenüber geschiedenen DDR-Frauen beenden

Sebastian Koch2020-05-28T13:45:04+02:0028. Mai 2020|

Nach Einschätzung des Ostbeauftragten der Bundesregierung, Marco Wanderwitz, wird es voraussichtlich keine rentenrechtliche Regelung zugunsten von in der DDR geschiedenen Frauen geben. Dazu sagt René Aust, sozialpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Thüringer Landtag: „Seit 30 Jahren dauern die Grundrechtsverletzungen gegenüber den in der DDR geschiedenen Frauen bereits an. Während die Renten der geschiedenen Männer selbstverständlich > mehr...

27 05, 2020

Kniese: Alimentierung des linken Kunst-Klüngels stoppen!

Sebastian Koch2020-05-27T16:52:24+02:0027. Mai 2020|

Die Kulturstiftung Thüringen vergibt ab 1. Juni über ein Sonderstipendienprogramm insgesamt 90 000 Euro an »Kulturschaffende« aus Thüringen, die ihre Erfahrungen mit der Covid-19-Pandemie künstlerisch verarbeiten sollen. Hierbei soll das Programm »Resilienzen« laut Kulturminister Hoff die »Auseinandersetzung mit der fragilen Sicherheit der hochtechnisierten, global vernetzten Gesellschaft und den Erfahrungen von Solidarität, Systemrelevanz und existentiellen Fragen« fördern. > mehr...

27 05, 2020

Jankowski: Schnellstmöglicher Normalbetrieb von Kindergärten und Grundschulen ist das Gebot der Stunde!

Sebastian Koch2020-05-27T15:29:18+02:0027. Mai 2020|

Nach aktuellen Medienberichten wird Thüringen erst nach dem Ende der Sommerferien, also effektiv im September 2020, zum Normalbetrieb von Schulen und Kindergärten zurückkehren. Zuvor aus der Staatskanzlei angekündigte und in die Richtung einer schnellen Wiederherstellung der Normalität gehende Schritte wurden rasch wieder zurückgenommen. Derweil stellt eine Untersuchung der Universitäten Heidelberg, Freiburg und Tübingen fest, dass > mehr...

26 05, 2020

Hoffmann: Aushebelung der Bürgerbeteiligung bei Süd- und Südostlink ist vollkommen inakzeptabel!

Sebastian Koch2020-05-26T14:30:43+02:0026. Mai 2020|

Am vergangenen Sonntag demonstrierten deutschlandweit zahlreiche Menschen gegen die als Südlink und Südostlink geplanten Stromtrassen. In Süd- und Westthüringen fanden sich hunderte Bürger zusammen. Ihr Protest richtete sich dabei nicht nur gegen das Großprojekt und die damit verbundene Naturzerstörung, sondern auch gegen die gezielte Aushebelung der Bürgerbeteiligung durch das sogenannte Plansicherstellungsgesetz. Dieses hatte der Bundestag > mehr...

25 05, 2020

Höcke: Ramelow macht erneut Rückzieher und lässt Bürger im Regen stehen

Sebastian Koch2020-05-25T16:59:35+02:0025. Mai 2020|

Nachdem Ministerpräsident Ramelow noch am Samstag ein Ende aller Corona-Einschränkungen angekündigt hatte, ließ er heute gegenüber den Medien verlauten, dass er seine Meinung geändert habe und in naher Zukunft nun doch keine nennenswerten Erleichterungen plane. Dem Meinungswandel von Ramelow war unter anderem Kritik aus den eigenen Reihen vorausgegangen. Dazu sagt Björn Höcke, Fraktionsvorsitzender der AfD > mehr...

23 05, 2020

Lauerwald: Ramelow-Ankündigungen sind billige Kopie der AfD-Forderungen von Ende April

Sebastian Koch2020-05-23T12:30:18+02:0023. Mai 2020|

Als vermeintlicher Vorreiter in Sachen „Lockerung des Lockdowns“ kündigte Ministerpräsident Ramelow unter anderem an, die Maskenpflicht in Thüringen zu beenden und in zwei Wochen die Corona-Regelungen vollständig außer Kraft zu setzen. Damit schwenkt die Landesregierung auf die bereits am 22. April 2020 von der AfD-Fraktion in ihrem Positionspapier erhobenen Forderungen ein, die angesichts der geringen > mehr...

23 05, 2020

Mühlmann: Keine Kriminalisierung friedlicher Spaziergänger durch die Landesregierung

Sebastian Koch2020-05-23T12:00:46+02:0023. Mai 2020|

Wie das Innenministerium in der vergangenen Woche mitteilte, werden die zahlreichen Spaziergänge aus Protest gegen die als überzogen empfundenen Grundrechtseinschränkungen aufgrund der Corona-Pandemie als Versammlung eingestuft. Das friedliche Spazierengehen unterliegt somit dem Versammlungsrecht und kann aufgelöst und beendet werden. In den vergangenen Wochen kam es mehrfach zu derartigen Maßnahmen, beispielsweise am 2. Mai in Gera > mehr...

19 05, 2020

Kießling: Doppelhaushalt käme haushaltspolitischem Harakiri gleich!

Sebastian Koch2020-05-19T15:27:32+02:0019. Mai 2020|

Offensichtlich ohne Abstimmung mit Finanzministerin Heike Taubert (SPD) brachten Umweltministerin Anja Siegesmund (Grüne) und Kulturminister Benjamin-Immanuel Hoff (Linke) in einem Positionspapier einen Doppelhaushalt für die Jahre 2021 und 2022 ins Gespräch, der vom Finanzministerium allerdings zurückgewiesen wird. Die AfD-Fraktion stimmt der Finanzministerin in ihrer ablehnenden Haltung in weiten Teilen zu und fordert eine strenge Haushaltspolitik > mehr...

18 05, 2020

Kießling: Keine „Green Deal“-Verschwendung bei Neuverschuldung

Sebastian Koch2020-05-18T16:05:21+02:0018. Mai 2020|

Nachdem Ministerpräsident Ramelow bereits eingeräumt hat, dass er von einer massiven Neuverschuldung Thüringens ausgeht, veröffentlichten die Minister Benjamin-Immanuel Hoff (Linke) und Anja Siegesmund (Bündnis 90/Die Grünen) ein Positionspapier, das die ökologische Umgestaltung der Wirtschaft durch ein „Green Deal“-Konjunkturprogramm fordert. Dazu sagt Olaf Kießling, haushaltspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Thüringer Landtag: „Endlich hat auch die Landesregierung > mehr...

18 05, 2020

Hoffmann: Lockerung des Artenschutzes für Windkraftindustrie ist verantwortungslose Fehlentscheidung

Sebastian Koch2020-05-18T15:09:31+02:0018. Mai 2020|

Am vergangenen Freitag tagten die Umweltminister der Länder und des Bundes in ihrer Fachministerkonferenz. Mit der weiteren Forcierung erneuerbarer Energien wurde auch der schnellere Ausbau von Windkraftindustrie als Zugpferd der sogenannten Energiewende beschlossen. Um dies zu erreichen, soll das Bundesnaturschutzgesetz dem Bau von Windkraftanlagen zukünftig nicht mehr im Wege stehen. Dazu sagt Nadine Hoffmann, Sprecherin > mehr...

15 05, 2020

Kießling: Soforthilfen für mittelständische Unternehmen mit bis zu 250 Mitarbeitern bereitstellen

Sebastian Koch2020-05-15T15:53:10+02:0015. Mai 2020|

Im heutigen Plenum brachte die AfD-Fraktion ihren Antrag zu Soforthilfen für Unternehmen mit bis zu 250 Angestellten ein (Drucksache 7/666). Rot-Rot-Grün lehnte diesen zusammen mit CDU and FDP ab. Hierzu erklärt Olaf Kießling, haushaltspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Thüringer Landtag: „Unverständlicherweise beschränken sich die Soforthilfen der Landesregierung bisher auf Unternehmen mit bis zu 50 Beschäftigten. > mehr...

15 05, 2020

Lauerwald: Im Schatten der Corona-Pandemie führt Minister Holter durch die Hintertür Impflicht in Kindertageseinrichtungen ein

Sebastian Koch2020-05-15T15:44:48+02:0015. Mai 2020|

Aus dem Konzept des Thüringer Ministeriums für Bildung, Jugend und Sport für den Übergang von der Notbetreuung in den eingeschränkten Regelbetrieb in Thüringer Kindertageseinrichtungen und in der Kindertagespflege vom 13. Mai 2020 geht hervor, dass der vollständige Regelbetrieb erst mit Vorliegen eines Impfstoffes gegen das Coronavirus Sars-CoV-2 möglich sein wird. Dieses Vorhaben ist Teil eines > mehr...

14 05, 2020

Gröning: „Green Deal“ der EU ist gigantischer klimapolitischer Staatsstreich

Sebastian Koch2020-05-14T18:02:57+02:0014. Mai 2020|

Nach Überzeugung der AfD-Fraktion greift das geplante EU-Klimagesetz, mit dem bis 2050 zur „Rettung des Weltklimas“ die sogenannte Klimaneutralität der EU erreicht werden soll, in einer politisch völlig inakzeptablen Weise in die Souveränität und Autonomie der Mitgliedstaaten ein. Zur Verwirklichung der „Klimaneutralität“ werden der EU-Kommission eine Vielzahl an Regelungskompetenzen übertragen, die sie ermächtigen, ohne parlamentarische > mehr...

14 05, 2020

Höcke: Entmachtung des Parlaments durch die Exekutive gefährdet unsere Demokratie

Sebastian Koch2020-05-14T16:42:30+02:0014. Mai 2020|

Die Kandidaten der AfD-Fraktion im Thüringer Landtag für die Parlamentarische Kontrollkommission gem. § 25 Abs. 1 des Thüringer Verfassungsschutzgesetzes sowie für die Kommission nach Artikel 10 Grundgesetz (G-10-Kommission) gemäß § 2 Abs. 2 des Thüringer Gesetzes zur Ausführung des Artikel-10-Gesetzes wurden heute erneut nicht in die entsprechenden Ämter gewählt. Dazu sagt Björn Höcke, Vorsitzender der > mehr...

14 05, 2020

Kaufmann: Online-Prüfungen von zu Hause aus öffnen Missbrauch Tür und Tor

Sebastian Koch2020-05-14T15:20:13+02:0014. Mai 2020|

Über Nacht hat Rot-Rot-Grün in der vergangenen Woche die Forderung der FDP nach Online-Prüfungen an Universitäten und Hochschulen abgenommen und ins Mantelgesetz geschrieben. Die dadurch angestrebte Änderung des Thüringer Hochschulgesetzes befürwortet die Durchführung von universitären Online-Prüfungen, die auch von zu Hause aus durchgeführt werden können. Dies könnte mit Bundesrecht konfligieren und Rechtsunsicherheit schaffen. Hierzu erklärt > mehr...

14 05, 2020

Lauerwald: Qualität der Ausbildung im Gesundheitswesen nicht durch EU-Recht verwässern!

Sebastian Koch2020-05-14T10:10:01+02:0014. Mai 2020|

Mit der Änderung des Thüringer Heilberufegesetzes soll die Prüfung der Verhältnismäßigkeit vor Erlass neuer Berufsreglementierungen, die aufgrund der Vorgaben der EU-Richtlinie 2018/958 erforderlich ist, in deutsches Recht umgesetzt werden. Die Heilberufskammern werden damit verpflichtet, vor der Einführung neuer oder der Änderung bestehender Ordnungen und Satzungen mit denen der Zugang zum Beruf oder deren Ausübung beschränkt > mehr...

13 05, 2020

Möller: Positive Signale durch Verfassungsgerichtshof bezüglich der Paritätsgesetz-Klage der AfD

Sebastian Koch2020-05-13T17:19:41+02:0013. Mai 2020|

Am heutigen Mittwoch, 13. Mai 2020, hat der Thüringer Verfassungsgerichtshof über das sogenannte Paritätsgesetz verhandelt. Für die AfD-Landtagsfraktion nahm Stefan Möller als Abgeordneter an der Verhandlung teil. Der stellvertretende Parlamentarische Geschäftsführer der AfD-Fraktion kommentiert den Verhandlungsverlauf wie folgt: „Die heutige Verhandlung zeigte, dass unsere Entscheidung, als einzige Oppositionsfraktion gegen die von der ehemaligen rot-rot-grünen Mehrheit > mehr...

13 05, 2020

Cotta: Beitragserhöhung für milliardenschwere Rundfunkanstalten stoppen und Datenschutz respektieren!

Sebastian Koch2020-05-13T15:29:13+02:0013. Mai 2020|

Heute wurde im Plenum über den Gesetzentwurf der Landesregierung zum »Thüringer Gesetz zu dem Dreiundzwanzigsten Rundfunkänderungsstaatsvertrag« abgestimmt, der den 23. Rundfunkänderungsstaatsvertrag in Landesrecht umsetzen will. Die alte Landesregierung hatte dem Vertragswerk bereits am 11. Oktober 2019 zugestimmt. Die AfD stimmte geschlossen gegen den Gesetzentwurf. Jens Cotta, medienpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Thüringer Landtag, erläutert die > mehr...

12 05, 2020

Aussetzung des Einzugs der Gewerbesteuerumlage – Neufassung –

Udo Koch2022-04-05T12:16:18+02:0012. Mai 2020|

Es gilt, die gewerbesteuerpflichtigen Unternehmen im Freistaat Thüringen bestmöglich bei der Überwindung der wirtschaftlichen Schäden im Zuge der Corona-Pandemie zu unterstützen. Daher ist es sinnvoll, ihnen eine mittelbare Liquiditätshilfe in Form von zinsloser Stundung fälliger Gewerbesteuer- und Gewerbesteuervorauszahlungsforderungen durch die Gemeinden und Städte nach § 222 der Abgabenordnung zu gewähren. Der Steuertatbestand ist > mehr...

12 05, 2020

Grundrechte der Bürger nicht länger einschränken, keinen Impfzwang durch verpflichtende Immunitäts-/Impfnachweise einführen – Neufassung –

Udo Koch2020-09-22T20:01:09+02:0012. Mai 2020|

In der Debatte um den Gesetzentwurf eines "Zweiten Gesetzes zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite" (Bundestagsdrucksache 19/18967) sind auch Pläne der Bundesregierung erkennbar geworden, eine Immunitätsdokumentation einzuführen, die analog der Impfdokumentation Grundlage dafür sein soll, eine entsprechende Immunität nachzuweisen. Wer den Beweis der Immunität nicht erbringe, solle demnach > mehr...

11 05, 2020

Hoffmann: Wankelmütige Behördenentscheidungen zur Serumproduktion bedrohen Traditionsgestüt Meura

Sebastian Koch2020-05-11T15:01:32+02:0011. Mai 2020|

Aufgrund der weitreichenden Folgen der Corona-Beschränkungen kämpft auch das größte Haflingergestüt Europas, das Gestüt Meura im Landkreis Saalfeld-Rudolstadt, um sein wirtschaftliches Überleben. Die Untersagung der im Gestüt durchgeführten Serumproduktion, die ein bedeutendes Standbein des 1980 gegründeten Traditionsunternehmens bildet, wirft zusätzliche Fragen auf, nachdem sie durch die Behörde plötzlich anders bewertet zu werden scheint als noch > mehr...

11 05, 2020

Lauerwald: Neuinfektionsgrenze ist ohne Fundament — maßvolles und lokales Vorgehen ist gefragt!

Sebastian Koch2020-05-11T15:00:19+02:0011. Mai 2020|

Die Verantwortung für Beschränkungen und »Lockdown-Maßnahmen« im Zuge der Corona-Pandemie wurde in weiten Teilen den Kreisen und kreisfreien Städten übertragen. Zugleich wurde eine Obergrenze von 50 Neuinfektionen je 100 000 Einwohnern und innerhalb von sieben Tagen festgelegt. Wird diese überschritten, sollen Maßnahmen getroffen werden. Die Neuinfektionsgrenze wird zunehmend als willkürlich und zu hoch angesetzt kritisiert. Hierzu > mehr...

8 05, 2020

Cotta: Grundrechte wieder in volle Geltung setzen!

Sebastian Koch2020-05-08T17:10:10+02:008. Mai 2020|

Heute wurde in einem Sonderplenum im Erfurter Steigerwaldstadion über den Antrag der AfD-Fraktion zur Beendigung des Corona-Ausnahmezustandes abgestimmt. In ihrem Antrag „Den Bürgern die Freiheit zurückgeben − Ausnahmezustand beenden − Thüringen verantwortungsbewusst aus der Coronastarre befreien“ fordert die AfD-Fraktion die Landesregierung unter anderem dazu auf, bis spätestens Ende der 21. Kalenderwoche 2020 (24. Mai 2020) > mehr...

8 05, 2020

Höcke: Angst und Verunsicherung machen Menschen für Ausnahmezustand gefügig

Sebastian Koch2020-05-08T17:00:43+02:008. Mai 2020|

Zu einer sofortigen Beendigung aller Willkürmaßnahmen, die zur Eindämmung der Corona-Pandemie verhängt wurden, sowie der unlängst erlassenen Maskenpflicht fordert die Thüringer AfD-Fraktion die rot-rot-grüne Landesregierung auf. Ganz offensichtlich sei der natürliche Pandemieverlauf vom deutschen und thüringischen Herunterfahren des gesellschaftlichen Lebens und der Wirtschaft bestenfalls geringfügig beeinflusst worden. Nachdem sich unter den Bürgern immer stärker das > mehr...

7 05, 2020

Hoffmann: Landesregierung muss alle zoologischen Einrichtungen wieder öffnen lassen!

Sebastian Koch2020-05-07T13:56:08+02:007. Mai 2020|

Seit dem 27. April dürfen Zoos und Tierparks wieder öffnen, zoologische Einrichtungen, die nicht unter freiem Himmel angesiedelt sind, bleiben jedoch weiterhin geschlossen. So auch das Meeresaquarium Zella-Mehlis, der größte Erlebnispark seiner Art in Mitteldeutschland mit hunderttausenden Besuchern jährlich, das Exotarium in Oberhof, das Nautiland-Meeresaquarium in Sonneberg oder die Tierhäuser des Erfurter Zoos. Hierzu erklärt > mehr...

7 05, 2020

Verhältnismäßigkeitsbedenken gegenüber dem Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Schaffung des Rahmens für die Verwirklichung der Klimaneutralität und zur Änderung der Verordnung (EU) 2018/1999 (Europäisches Klimagesetz); KOM (2020) 80 endg. (Drucksache 7/719) geltend machen

Udo Koch2020-09-22T20:00:28+02:007. Mai 2020|

Der Verordnungsvorschlag fixiert nicht nur eine "langfristig einzuschlagende Richtung" (am angegebenen Ort, Seite 5), nämlich genauer das als "unumkehrbar" bestimmte Ziel der sogenannten Klimaneutralität der EU bis 2050, sondern mit ihm wird dieses Ziel auch absolut gesetzt, indem - dem Vorhaben des "Green Deals" entsprechend - "alle Maßnahmen und Strategien der EU auf > mehr...

6 05, 2020

Lauerwald: Antrag der AfD-Fraktion – Grundrechte nicht länger einschränken, Impfzwang verhindern!

Sebastian Koch2020-05-06T16:58:40+02:006. Mai 2020|

Von den Fraktionen der CDU, CSU und SPD wurde im Bundestag der Entwurf zum «Zweiten Gesetz zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite» eingebracht. Dieser beinhaltet weitere deutliche Änderungen des Infektionsschutzgesetzes (IfSG), sichert dem Bund eine Reihe von Ermächtigungen zu, die Kompetenzen von den Ländern auf den Bund zu verlagern und > mehr...

5 05, 2020

Möller: Forderung der Flüchtlingsaufnahme zur Unzeit!

Sebastian Koch2020-05-05T16:15:19+02:005. Mai 2020|

Migrationsminister Dirk Adams (Grüne) fordert zum wiederholten Mal die Aufnahme von Migranten aus Griechenland in Thüringen. Zunächst war von 50 Kindern die Rede, dann sollten es 250 Personen sein und nun über 500 Personen. Dazu sagt Stefan Möller, migrationspolitischer Sprecher der AfD-Landtagsfraktion: „Migrationsminister Adams hat offensichtlich immer noch nicht verstanden, dass der Freistaat Thüringen momentan mit > mehr...

5 05, 2020

Cotta: Steuersenkungen statt Taschenspielertricks

Sebastian Koch2020-05-05T16:14:05+02:005. Mai 2020|

Anja Siegesmund (Grüne) spricht sich laut Medienberichten für regelmäßige Bonuszahlungen an Pflegekräfte und ein Corona-Elterngeld während des «Lockdowns» aus. Sie könne sich vorstellen, dass «1500 Euro an systemrelevante Gruppen in allen Akut-Monaten gezahlt werden». Zudem plädiert Siegesmund für ein monatliches «Corona-Elterngeld» von bis zu 2300 Euro. Jens Cotta, finanzpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Thüringer Landtag, > mehr...

5 05, 2020

Sesselmann: Strafmündigkeit ab 12 Jahren einführen!

Sebastian Koch2020-05-05T13:03:46+02:005. Mai 2020|

Ein 13-Jähriger vergewaltigte mutmaßlich am 30. April 2020 eine 42-jährige Frau in Auma-Weidatal im Landkreis Greiz. Der Tatverdächtige soll das Opfer mit einem Messer bedroht und so zum Geschlechtsverkehr gezwungen haben. Aufgrund des Alters des Tatverdächtigen wurden die Ermittlungen seitens der Staatsanwaltschaft eingestellt. Nun soll sich das Jugendamt mit dem mutmaßlichen Vergewaltiger beschäftigen. Hierzu erklärt > mehr...

4 05, 2020

Jankowski: Pauschale Inklusion ist Irrweg auf Kosten von Schülern und Eltern

Sebastian Koch2020-05-04T13:56:35+02:004. Mai 2020|

Nach Auskunft des Bildungsministeriums verlassen in Thüringen immer mehr sonderpädagogisch geförderte Schüler die allgemeinbildenden Schulen ohne Abschluss. Während am Ende des Schuljahres 2014/2015 noch etwa 53 Prozent von ihnen ohne Abschluss abgingen, stieg ihr Anteil im Schuljahr 2018/2019 auf fast 61 Prozent. Hierzu erklärt Denny Jankowski, bildungspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Thüringer Landtag: „Wir fordern > mehr...

4 05, 2020

Lauerwald: Landesregierung muss sich Corona-Zwangsimpfungen entgegenstellen!

Sebastian Koch2020-05-04T13:09:17+02:004. Mai 2020|

Am Donnerstag wird der Bundestag in erster Beratung über den von den Fraktionen der CDU/CSU und SPD eingebrachten Entwurf eines «Zweiten Gesetzes zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite» beraten. Im Eilverfahren sollen Änderungen am Infektionsschutzgesetz vorgenommen werden, nach denen jeder Bürger als «Krankheitsverdächtiger» gelten kann und ohne Beweis der Nichtansteckungsfähigkeit, > mehr...

3 05, 2020

Hoffmann: Klüngel verhindern, auch Naturschutz transparent gestalten

Sebastian Koch2020-05-03T13:49:55+02:003. Mai 2020|

Das Ministerium für Umwelt, Energie und Naturschutz beabsichtigt die Erhöhung der finanziellen Ausschüttungen im Rahmen des Programms «Förderung von Maßnahmen des Naturschutzes und der Landschaftspflege in Thüringen» (NALAP). Wie sich diese Erhöhung begründet, wird jedoch nicht näher ausgeführt. Dazu sagt Nadine Hoffmann, umweltpolitische Sprecherin der AfD-Fraktion im Thüringer Landtag: „Es ist unsere Aufgabe als Opposition, von der > mehr...

30 04, 2020

Aust: Ohne Rückkehr zu Maß und Mitte droht wirtschaftliches und soziales Desaster

Sebastian Koch2020-04-30T14:18:11+02:0030. April 2020|

Seit März sind bei den Arbeitsagenturen im Freistaat Thüringen 23 500 Anzeigen auf Kurzarbeit eingegangen, die 261 800 Mitarbeiter betreffen. Nach Informationen der Industrie- und Handelskammer Südthüringen (IHK) haben allein in Südthüringen ungefähr 5000 Unternehmen Kurzarbeit angezeigt. 100 000 Südthüringer Arbeitnehmer befänden sich in Kurzarbeit. Die Zahl der sozialversicherungspflichtig Beschäftigten in Südthüringen beträgt nach Angaben der IHK knapp > mehr...

30 04, 2020

Höcke: Ausnahmezustand beenden und den Bürgern die Freiheit zurückgeben

Sebastian Koch2020-04-30T10:37:02+02:0030. April 2020|

Seit den ersten, bereits Mitte März erhobenen Verordnungen der Landesregierung werden nach wie vor elementare Grundrechte in erheblichem Umfang eingeschränkt oder sogar vollständig außer Kraft gesetzt. Nachdem an der Notwendigkeit und Wirksamkeit mittlerweile in weiten Teilen der Bevölkerung, der Wirtschaft und der Politik erhebliche Zweifel laut werden, reichte die Fraktion der AfD im Thüringer Landtag > mehr...

29 04, 2020

Lauerwald: Ärztliche Versorgung in Thüringen auch zukünftig auf hohem Qualitätsniveau sicherstellen

Sebastian Koch2020-04-29T12:39:01+02:0029. April 2020|

Wie aus Daten des Bundesarztregisters hervorgeht, die die Deutsche Presse-Agentur jüngst ausgewertet hat, verfügt Thüringen über vergleichsweise wenige niedergelassene Vertragsärzte. Bundesweit gehört Thüringen demnach zu den Bundesländern mit der geringsten Arztdichte. Dem Versorgungsbericht der Kassenärztlichen Vereinigung Thüringen zufolge, gab es im Jahr 2019 in Thüringen 39 freie Hausarztsitze. Aufgrund der demografische Entwicklung ist zudem davon > mehr...

29 04, 2020

Den Bürgern die Freiheit zurückgeben – Ausnahmezustand beenden – Thüringen verantwortungsbewusst aus der Coronastarre befreien

Udo Koch2020-09-22T19:59:52+02:0029. April 2020|

Auch in gesellschaftlichen Ausnahmesituationen gelten die Grundrechte. Die Rechte der Bürger stehen keineswegs unter Maßgabe der Maxime "Not kennt kein Gebot" zur Disposition. Gerade in Ausnahmelagen ist verfassungsrechtlich gefordert, dass Freiheitseinschränkungen (und nicht etwa ihre "Lockerung") sorgfältig begründet werden müssen. Vorgangsnummer im Thüringer Landtag 7/0687Dr Drucksache 7/687 29.04.2020, 3 S. > mehr...

28 04, 2020

Thrum: Familien nicht länger mit Kontaktverbot knebeln

Sebastian Koch2020-04-28T15:18:07+02:0028. April 2020|

Die Bundeskanzlerin wird sich wegen der COVID19-Pandemie am Donnerstag mit den Regierungschefs der Länder in einer Telefonkonferenz beraten. Bereits im Vorfeld dämpften Bund und Länder die Hoffnungen der Bürger auf weitere Erleichterungen bei den Corona-Auflagen. Auch Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow sieht keinen Anlass für weitere Lockerungen. Hierzu erklärt Uwe Thrum, jugendpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im > mehr...

28 04, 2020

Lauerwald: Schrittweiser Normalbetrieb in Krankenhäusern, planbare Eingriffe wieder durchführen!

Sebastian Koch2020-04-28T15:10:00+02:0028. April 2020|

In Vorbereitung auf eine hohe Zahl an COVID19-Fällen werden in Thüringen viele Betten in Krankenhäusern und Rehabilitationseinrichtungen frei gehalten, Operationen und Behandlungen werden verschoben. Die erwartet hohe Auslastung ist bisher jedoch ausgeblieben. Nun sollen die Mitarbeiter der Krankenhäuser sogar teilweise in Kurzarbeit gehen. Pfleger und Ärzte würden laut Thüringer Landeskrankenhausgesellschaft derzeit nicht am Rande ihrer > mehr...

27 04, 2020

Kießling: Corona-Soforthilfen für den ganzen Mittelstand!

Sebastian Koch2020-04-27T16:29:02+02:0027. April 2020|

Die von der Thüringer Landesregierung beschlossenen Corona-Soforthilfen werden bislang lediglich an Solo-Selbstständige und Kleinstunternehmer ausgezahlt. Mittelständische Betriebe, die zwischen 51 und 250 Mitarbeiter beschäftigen, werden hierbei nicht berücksichtigt. Im benachbarten Bayern wurden indes von der dortigen Landesregierung Soforthilfen für Unternehmen dieser Größe beschlossen. Die mittelständischen Unternehmensverbände in Thüringen warnen, dass ohne passgenaue Hilfen für den > mehr...

27 04, 2020

Aust: Gute Kinderbetreuung hat oberste Priorität!

Sebastian Koch2020-04-27T15:44:36+02:0027. April 2020|

Nach Medienberichten droht den Thüringer Kindertagestätten in den nächsten Jahren eine massive Verschärfung des Personalproblems. Laut einer Studie der Friedrich-Schiller-Universität Jena seien bis zum Jahr 2030 rund 6000 neue Erzieher notwendig, um den aktuellen Betreuungsstandard zu halten. Um die Betreuungssituation zu verbessern, seien sogar bis zu 19 000 Fachkräfte vonnöten. Hierzu erklärt René Aust, sozialpolitischer Sprecher der > mehr...

27 04, 2020

Corona-Soforthilfe für Unternehmen mit bis zu 250 Angestellten

Udo Koch2020-09-22T11:39:38+02:0027. April 2020|

Der Landtag fordert die Landesregierung auf, Soforthilfen auch Unternehmen zukommen zu lassen, die Beschäftigtenzahlen von 51 bis 250 haben. Diese Soforthilfen werden in einer Höhe von bis zu 50.000 Euro gewährt. Vorgangsnummer im Thüringer Landtag 7/666Dr Drucksache 7/666 27.04.2020, 1 S. (PDF) Redebeiträge > mehr...

24 04, 2020

Kniese: Niedrigere Mehrwertsteuern auf Speisen in der Gastronomie bis Ende 2022 beibehalten!

Sebastian Koch2020-04-24T15:39:36+02:0024. April 2020|

Es vergeht kaum ein Tag, an dem die Bundes- oder die Landesregierung nicht neue Maßnahmen zur vermeintlichen Rettung unterschiedlicher Wirtschaftsbranchen verkünden. Bei genauerem Hinsehen zeigt sich jedoch: Einige dieser Maßnahmen sind voreilig, andere undurchdacht oder angesichts des monatelangen Stillstandes viel zu kurzfristig angelegt. Tosca Kniese, tourismuspolitische Sprecherin der AfD-Fraktion im Thüringer Landtag, findet dazu klare > mehr...

24 04, 2020

Aust: Lohnzahlungen sicherstellen, Auszahlung von Kurzarbeitergeld beschleunigen!

Sebastian Koch2020-04-24T14:51:27+02:0024. April 2020|

Medienberichten zufolge soll zwischen der Beantragung von Kurzarbeitergeld durch die Betriebe und der Auszahlung durch die Bundesagentur für Arbeit (BA) ein Zeitraum von acht bis zwölf Wochen vergehen. Grund für die Antragsflut bei der BA sind die zahlreichen Unternehmen, die wegen der Corona-Verordnungen von Bund und Ländern schließen mussten. Die fehlenden Einnahmen der Unternehmen führen > mehr...

22 04, 2020

Höcke: Corona-Ausnahmeregel wird für Ramadan vorverlegt

Sebastian Koch2020-04-22T17:36:05+02:0022. April 2020|

Die für den 3. Mai vorgesehenen Lockerungen der Corona-Maßnahmen für Gottesdienste sind heute plötzlich auf den morgigen Tag, den 23. April 2020, vorverlegt worden. An diesem Tag beginnt der Ramadan. AfD-Fraktionsvorsitzender Björn Höcke kritisiert dies scharf: „Es ist kein Zufall, dass die Lockerungen nun ausgerechnet auf dem Beginn des Ramadans vorverlegt werden. Während die Landesregierung > mehr...

21 04, 2020

Czuppon: Unhaltbare Zustände in Untermaßfeld beseitigen – Häftlingen Arbeit ermöglichen!

Sebastian Koch2020-04-21T16:52:50+02:0021. April 2020|

Aktuell ist die Haftanstalt in Untermaßfeld im Ausnahmezustand, der Gefängnisarzt wurde positiv auf das Corona-Virus getestet, die Häftlinge müssen sich in ihren Zellen aufhalten. Vorerst wurden alle Maßnahmen wie Arbeit, Berufsausbildung oder der Aufenthalt im Freien ausgesetzt. Aus Gründen des Infektionsschutzes wurde auch das Duschen für die Gefangenen verboten, es bleiben nur kaltes Wasser und > mehr...

21 04, 2020

Frosch: AfD steht an der Seite der Opelaner!

Sebastian Koch2020-04-21T14:49:17+02:0021. April 2020|

Bereits vor der Übernahme des Autobauers Opel durch den französischen Konzern »Groupe PSA« forderte die AfD-Fraktion eine Standort- und Arbeitsplatzgarantie für Opel in Eisenach. Nun gerät der Mutterkonzern im Zuge der Corona-Krise in Bedrängnis, der Umsatz sinkt, harte Sparmaßnahmen wurden verkündet. Gleichzeitig wird die Fusion mit Fiat-Chrysler vorbereitet, die weiteres Einsparpotential bieten dürfte. Es ist > mehr...

21 04, 2020

Kaufmann: Keine zentrale Datenspeicherung mittels »Corona-App«!

Sebastian Koch2020-04-21T12:52:08+02:0021. April 2020|

In den Medien wird der Einsatz von Smartphone-Apps als Maßnahme zur Einschränkung der COVID19-Epidemie diskutiert. Durch möglichst vollständige Nachverfolgung von Kontakten sollen die Begegnungen mit Corona-Infizierten registriert und die Nutzer der App gewarnt werden . Dazu sagt Prof. Dr. Michael Kaufmann, digitalpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Thüringer Landtag: „An der behaupteten Anonymisierung der Daten und > mehr...

20 04, 2020

Lauerwald: Erfurter Mundschutz-Pflicht ist medienwirksamer Aktionismus

Sebastian Koch2020-04-20T17:00:01+02:0020. April 2020|

Nach dem Kreis Nordhausen und der Stadt Jena führt ab Freitag dieser Woche auch die Landeshauptstadt Erfurt eine Mundschutz-Pflicht ein. Diese soll alle Geschäfte, das Rathaus, Bibliotheken und den öffentlichen Nahverkehr umfassen. Dazu sagt Dr. Wolfgang Lauerwald, gesundheitspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Thüringer Landtag: „Die angekündigte Maßnahme ist gefährlicher Aktionismus! Eine allgemeine Mundschutz-Pflicht wird den > mehr...

20 04, 2020

Mühlmann: Ständige Eskalationen in Erstaufnahmeeinrichtung – wir fühlen der Landesregierung auf den Zahn

Sebastian Koch2020-04-20T15:52:33+02:0020. April 2020|

In der Erstaufnahmeeinrichtung in Suhl hatten in der Nacht zu Gründonnerstag bis zu 50 Personen teils mit Latten und Eisenstangen aufeinander eingeprügelt. Nur eine Woche später wurden Zeugen der Auseinandersetzung bedroht, Wachdienst und Polizei mussten eingreifen. Auch die Bereitschaftspolizei wurde verständigt. Dies ist die neueste Episode einer ganzen Reihe von gewalttätigen Eskalationen in der Einrichtung. > mehr...

20 04, 2020

Henke: Waldbrandgefahr ernst nehmen, Löschhubschrauber beschaffen!

Sebastian Koch2020-04-20T14:22:25+02:0020. April 2020|

Der April blieb in Thüringen bisher weitgehend niederschlagsfrei, die Temperaturen steigen und mit ihnen die Waldbrandgefahr. Im vergangenen Jahr wurden 44 Waldbrände auf knapp 22 Hektar erfasst. Ein trauriger Rekord. Über einen eigenen Löschhelikopter verfügt der Freistaat jedoch bis heute nicht. Hierzu erklärt Jörg Henke, forstpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Thüringer Landtag: „Die Zahl der > mehr...

20 04, 2020

Cotta: Rundfunkbeitrag abschaffen!

Sebastian Koch2020-04-20T12:20:54+02:0020. April 2020|

In Zeiten der Corona-Krise wachsen die finanziellen Sorgen. Es werden vom Staat Maßnahmen zur Entlastung von Bürgern und Unternehmen gefordert. Neben Steuersenkungen und anderen Erleichterungen wurde dabei auch eine befristete Aussetzung des Rundfunkbeitrages ins Gespräch gebracht. Dazu sagt Jens Cotta, medienpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Thüringer Landtag: „Eine zeitlich begrenzte Aussetzung des Rundfunkbeitrags für derzeit > mehr...

19 04, 2020

Kniese: Keine Steuermittel für überflüssige linksideologische Kulturprojekte und weltfremde Genderbeauftragte

Sebastian Koch2020-04-19T07:45:49+02:0019. April 2020|

Erfurt, 16. April 2020. Der Kulturbereich hat sich in den Jahren der rot-rot-grünen Landesregierung bedauerlicherweise zu einer lukrativen Einkommensquelle für linke Ideologen entwickelt. Soziokulturelle Zentren und so genannte „Kulturvereine“, die wenig mit Kultur, aber dafür umso mehr mit linksextremen Netzwerken am Hut haben, ließen sich ihr Engagement gegen den imaginären Feind – gegen „Rechts“ – > mehr...

18 04, 2020

Hoffmann: Wahlversprechen einhalten und illegale Lagerung von Altreifen endlich beenden

Sebastian Koch2020-04-18T12:00:29+02:0018. April 2020|

Tausend Alt-Reifen noch aus der DDR liegen in einem Wald bei Schorba im Saale-Holzland-Kreis. Vollmundigen Ankündigungen von Politikern der Linken wie Bodo Ramelow zufolge sollten sie längst beseitigt sein. Zuletzt wurde die Entsorgung vor den letzten Landtagswahlen versprochen. Passiert ist allerdings nichts, wie die Antwort auf eine Kleine Anfrage der AfD-Landtagsfraktion nun enthüllt. Dazu Nadine > mehr...

17 04, 2020

Aust: Ambulante Pflegedienste sind systemrelevant – häusliche Pflege stärken!

Sebastian Koch2020-04-17T14:28:10+02:0017. April 2020|

Nach Einschätzung des Landesverbandes der privaten Pflegeanbieter bpa drohen den ambulanten Pflegediensten erhebliche wirtschaftliche Probleme durch finanzielle Einbußen. Fest einkalkulierte Leistungen entfallen, viele Senioren sind verunsichert und verzichten auf Pflegeleistungen, oft übernehmen auch Angehörige die Pflege selbst, da sie in Kurzarbeit sind. Dazu erklärt René Aust, sozialpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion: „In der jetzigen Situation dürfen > mehr...

16 04, 2020

Frosch: Öko-Auflagen dauerhaft aus dem Vergaberecht streichen!

Sebastian Koch2020-04-16T15:19:46+02:0016. April 2020|

Wirtschaftsminister Tiefensee plant für Mitte Mai Lockerungen bei der Vergabe von öffentlichen Aufträgen. Hierbei sollen insbesondere Öko-Auflagen nicht mehr erfüllt werden müssen. Solche vergabefremden Kriterien wurden im Prozess zur Gesetzesnovelle im vergangenen Jahr bereits vielfach beanstandet. Das Vergabegesetz war erst im Juli 2019 auf Druck der Grünen verschärft worden. Dazu erklärt Karlheinz Frosch, wirtschaftspolitischer Sprecher > mehr...

16 04, 2020

Kniese: Weitere Schließung von Restaurants, Gaststätten und Biergärten verschärft Existenzangst von Unternehmern und Angestellten

Sebastian Koch2020-04-16T14:50:07+02:0016. April 2020|

Die gestern getroffene Entscheidung der Landesregierung, sämtliche Restaurants und Gaststätten im Freistaat auch weiterhin restriktiv zu beschränken, verstärkt die Existenzangst vieler Gastronomen noch einmal erheblich. Einem Großteil der zumeist inhabergeführten Unternehmen des Gastgewerbes droht nach der wochenlangen Schließung, die unter anderem die lukrativen Osterfeiertage umfasste, der wirtschaftliche Ruin. Mit Blick auf die nicht wiedergutzumachenden Auswirkungen > mehr...

16 04, 2020

Lauerwald: Gesundheitsämter stärken und Mitarbeiter angemessen vergüten!

Sebastian Koch2020-04-16T14:08:44+02:0016. April 2020|

Bund und Länder haben sich in der gestrigen Telefonschaltkonferenz darauf verständigt, den Öffentlichen Gesundheitsdienst (ÖGD) personell zu stärken, um zukünftig Infektionsketten schnell zu erkennen, zielgerichtete Tests durchzuführen, eine vollständige Kontaktnachverfolgung zu gewährleisten und die Betroffenen professionell zu betreuen. Dazu sagt Dr. Wolfgang Lauerwald, gesundheitspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Thüringer Landtag: „Eine Reform der Verordnung über > mehr...

15 04, 2020

Rudy: Kommunen stärken, bürokratische Hürden beseitigen

Sebastian Koch2020-04-15T17:08:27+02:0015. April 2020|

Weniger als 80 Prozent der Mittel aus dem Programm der Städtebauförderung sind im vergangenen Jahr von den Städten und Gemeinden in Thüringen abgerufen worden. Etwa 16,7 von 82 Millionen Euro aus den entsprechenden Bund-Länder-Programmen wurden demnach nicht abgeschöpft. Thomas Rudy, infrastruktur- und baupolitischer Sprecher der AfD-Fraktion, erklärt hierzu: „Es zeigt sich, dass die Thüringer Kommunen > mehr...

15 04, 2020

Cotta: Sofortige Abschaffung des Solidaritätsbeitrags für alle!

Sebastian Koch2020-04-15T15:54:12+02:0015. April 2020|

Die Nationale Akademie der Wissenschaften „Leopoldina“ hat sich in ihrer Stellungnahme zur Corona-Pandemie mittelfristig für die vollständige Abschaffung des Solidaritätszuschlags ausgesprochen. Ministerpräsident Ramelow, der den Solidaritätszuschlag auch schon zu einem ‚Integrations-Soli‘ für die Flüchtlingshilfe umwidmen wollte, wies die Empfehlungen der „Leopoldina“ zur Soli-Abschaffung als „Ideologie“ zurück. Dazu sagt Jens Cotta, finanzpolitischer Sprecher der AfD-Landtagsfraktion: „Die > mehr...

15 04, 2020

Thrum: Eltern entlasten, Kindertageseinrichtungen zeitnah öffnen

Sebastian Koch2020-04-15T14:38:36+02:0015. April 2020|

Am Montag empfahl die Akademie der Wissenschaften Leopoldina, den Notbetrieb der Kindertagesstätten und Horte bis zu den Sommerferien aufrecht zu erhalten. Begründet wurde dies mit den zu erwartenden Verstößen der kleineren Kinder gegen Abstandsregeln und Notfallmaßnahmen. Dies hätte zur Folge, dass berufstätige Eltern weiterhin mit den Herausforderungen von Home-Office und zeitgleicher Kinderbetreuung konfrontiert wären oder > mehr...

15 04, 2020

Frosch: Öffnung von Einzelhandelsgeschäften, Hotels und Gaststätten ist Gebot der Stunde

Sebastian Koch2020-04-15T14:21:42+02:0015. April 2020|

Nachdem sich die Schutzmaßnahmen gegen die Ausbreitung des Corona-Virus in Bau-, Drogerie- und Supermärkten sowie dem Lebensmitteleinzelhandel als ausgesprochen wirkungsvoll erwiesen haben, fordert die AfD-Landtagsfraktion nun eine schnelle Lockerung der Beschränkungen für einen Großteil der Geschäfte und Dienstleistungsbetriebe im Freistaat Thüringen. Karlheinz Frosch, wirtschaftspolitischer Sprecher der AfD-Landtagsfraktion, erklärt dazu: „Einer Normalisierung des öffentlichen Lebens muss > mehr...

14 04, 2020

Höcke: Keine zusätzlichen Millionenbeträge zur Finanzierung linker Klientelpolitik!

Sebastian Koch2020-04-14T14:42:45+02:0014. April 2020|

Die rot-rot-grüne Landesregierung hält daran fest, keinen Nachtragshaushalt zur Bewältigung der finanziellen Folgen der Corona-Krise beschließen zu wollen. Dies bekräftigte Ministerpräsident Ramelow. Stattdessen soll ohne parlamentarische Entscheidung auf die Rücklagen des Freistaates Thüringen zurückgegriffen werden. Ein derartiges Vorgehen lehnt die AfD-Landtagsfraktion ab. Björn Höcke, der Vorsitzende der AfD-Fraktion im Thüringer Landtag, begründet diese Position wie > mehr...

14 04, 2020

Möller: AfD sagt Nein zu Aufnahme von minderjährigen Migranten!

Sebastian Koch2020-04-14T14:20:06+02:0014. April 2020|

Migrationsminister Dirk Adams (Grüne) bietet zum wiederholten Mal die Aufnahme von Migranten aus Griechenland in Thüringen an. Dazu sagt Stefan Möller, migrationspolitischer Sprecher der AfD-Landtagsfraktion: „Migrationsminister Adams will die im Zuge der Coronakrise verordnete massive Einschränkung von Grundrechten wie der Versammlungsfreiheit und die Selbstbeschränkung des Parlaments offenkundig nutzen, um die unpopuläre rot-rot-grüne Migrationspolitik möglichst widerstandslos > mehr...

9 04, 2020

Lauerwald: Mehr Expertise bei politischen Entscheidungen zu SARS-CoV-2

Sebastian Koch2020-04-09T13:55:06+02:009. April 2020|

Seit drei Wochen greifen durch die Corona-Epidemie umfassende Einschränkungen des öffentlichen Lebens mit allen negativen Konsequenzen für die Menschen in Deutschland und Thüringen. Die Wirtschaft bricht massiv ein, zahlreiche Existenzen sind akut bedroht. Freiheits- und Bürgerrechte werden massiv beschnitten. Viele der Maßnahmen, die die Pandemie eindämmen sollen, werden lediglich aufgrund von Schätzungen, Vermutungen und Hochrechnungen > mehr...

9 04, 2020

Höcke: Solidarität nicht nur einfordern, sondern auch leben!

Sebastian Koch2020-04-09T12:41:57+02:009. April 2020|

Mit Verweis auf das Lastenausgleichsgesetz der Nachkriegszeit regt Ministerpräsident Bodo Ramelow gegenüber dem MDR eine stärkere Belastung von Bürgern mit größeren Vermögen an, um die wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Auswirkungen der Corona-Pandemie finanziell zu bewältigen. Björn Höcke, Vorsitzender der AfD-Fraktion im Thüringer Landtag, sieht vielmehr Regierung, Ministerien und Abgeordnete in der Pflicht, einen maßgeblichen Beitrag zu > mehr...

8 04, 2020

Mühlmann: Mehr als 83 Prozent aller Straftaten auf Wahlkreisbüros sind gegen die AfD gerichtet

Sebastian Koch2020-04-08T13:59:18+02:008. April 2020|

Die Antwort der Landesregierung auf die Kleine Anfrage Nummer 194 des Abgeordneten Mühlmann bringt Erstaunliches ans Licht. 41 von 49 Straftaten auf Wahlkreisbüros im Jahre 2019 waren gegen die AfD gerichtet. Dazu erklärt Ringo Mühlmann, innenpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Thüringer Landtag: „Es ist bezeichnend, wenn fast 84 Prozent aller Straftaten auf Wahlkreisbüros gegen eine > mehr...

7 04, 2020

Kießling: Keine Aushebelung des gültigen Haushaltsgesetzes durch das Corona-Virus

Sebastian Koch2020-04-07T16:45:15+02:007. April 2020|

Nach einem Interview von Finanzministerin Heike Taubert (SPD) soll ein Sondervermögen im Haushalt geschaffen werden, das alle Ausgaben im Zusammenhang mit Covid19 abdecken soll. Damit ändert sie ihre Aussage von vor knapp zwei Wochen, als die Ausgaben im Rahmen einer außerplanmäßigen Mittelbereitstellung durchgeführt werden sollten. Hierzu äußert sich Olaf Kießling, Haushaltspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im > mehr...

18 03, 2020

Reform der Ausbildungsfinanzierung in den Gesundheitsfachberufen – Schulgeld für alle Gesundheitsfachberufe in Thüringen jetzt abschaffen

Udo Koch2020-10-22T09:32:27+02:0018. März 2020|

Das Bundesministerium für Gesundheit plant entsprechend dem Koali-tionsvertrag, die Ausbildungen in den Gesundheitsfachberufen neu zu ordnen und zu stärken. Zu diesem Zweck wurde eine Bund-Länder-Ar-beitsgruppe gegründet, welche sich am 4. März 2020 auf ein "Gesamt-konzept Gesundheitsberufe" verständigt hat. Auch das Thema Schulgeld-freiheit und damit einhergehende Finanzierungsfragen wurden erörtert.Einige Bundesländer wie Schleswig-Holstein, Niedersachsen, Bayern, > mehr...

18 03, 2020

Reform der Ausbildungsfinanzierung in den Gesundheitsfachberufen – Schulgeld für alle Gesundheitsfachberufe in Thüringen jetzt abschaffen

Udo Koch2020-09-22T12:07:00+02:0018. März 2020|

Um die Attraktivität des Ausbildungsstandorts Thüringen zu steigern und um eine Abwanderung junger ambitionierter Menschen in andere Bundesländer, in denen angehende Gesundheitsfachkräfte inzwischen kein Schulgeld mehr zahlen müssen, zu verhindern, sollte das Land seiner Verantwortung nachkommen und das Schulgeld für alle Gesundheitsfachberufe umgehend abschaffen. Vorgangsnummer im Thüringer Landtag 7/0548Dr Drucksache > mehr...

26 02, 2020

Drittes Gesetz zur Änderung des Thüringer Jagdgesetzes

Udo Koch2020-09-22T19:52:03+02:0026. Februar 2020|

Das Thüringer Jagdgesetz enthält in seiner derzeitigen Fassung sachlich unbegründete und nicht praktikable Regelungen. Tatsächlich haben in einem umfangreichen Anhörungsverfahren vor der Verabschiedung des Zweiten Gesetzes zur Änderung des Thüringer Jagdgesetzes in der sechsten Legislaturperiode zahlreiche Fachverbände fundierte Einwände gegen solche Regelungen vorgebracht, die aber weitgehend unberücksichtigt blieben. So erschwert das Jagdgesetz in > mehr...

26 02, 2020

Keine Experimente mit unseren Kindern – Lernmethode „Lesen durch Schreiben“ abschaffen!

Udo Koch2020-09-22T12:07:48+02:0026. Februar 2020|

Die Landesregierung hat trotz wissenschaftlicher Erkenntnisse das Risiko für die Kinder, nicht richtig Lesen und Schreiben zu lernen, ignoriert. So zeigt die Drucksache 6/6976 vom 20. März 2019 eine mangelhafte Berücksichtigung der wissenschaftlichen Ergebnisse. Die Landesregierung gab an, sich an der Stellungnahme der Mercator-Stiftung zu orientieren. Sogar im Mercator-Faktencheck, welcher ein Für und > mehr...

2 02, 2020

Die Ausbreitung des Wolfes in Thüringen in geregelte Bahnen lenken – Künftige Gefahren für Nutz- und Haustiere abwenden, den Wolf endlich in das Bundesjagdrecht überführen

Udo Koch2020-09-22T12:10:11+02:002. Februar 2020|

Es sind wildbiologisch begründete und praktikable Schonzeiten sowie Abschussbestimmungen rechtsverbindlich festzulegen und Wildschadensausgleichszahlungen durch Jäger auszuschließen. Nur dies ermöglicht einen praxistauglichen Umgang mit dem Wolf zur Abwehr von Schäden und Gefahren in einem bewährten Rahmen ohne hierbei seinen günstigen Erhaltungszustand zu gefährden. Vorgangsnummer im Thüringer Landtag 7/0348Dr Drucksache 7/348 26.02.2020, > mehr...

22 01, 2020

Die Situation der Apotheken in Thüringen – Apothekensterben im ländlichen Raum verhindern

Udo Koch2020-09-22T12:11:02+02:0022. Januar 2020|

Es kann nicht als zielführend erachtet werden, dass Kunden von der Beratung vor Ort in den Apotheken profitieren und dann das Produkt wegen gewährter Boni und Rabatte beim günstigeren ausländischen Versandhändler erwerben. Deswegen sollte der Versandhandel von verschreibungspflichtigen Arzneimitteln aus dem Ausland unterbunden werden, um zum Schutze der hiesigen Apotheken die Preisbindung für > mehr...

4 12, 2019

Fünftes Gesetz zur Änderung der Verfassung des Freistaats Thüringen – Einführung des Staatsziels der Ehrenamtsförderung

Udo Koch2020-09-22T19:52:45+02:004. Dezember 2019|

Die Ausübung ehrenamtlicher Tätigkeiten und bürgerschaftliches Engagement sind für den gesellschaftlichen Zusammenhalt, die sozialen Bindungen und den Erhalt stabiler demokratischer Strukturen von großer Bedeutung. Die freiwilligen Tätigkeiten haben sich als unerlässlich für eine funktionierende freiheitliche Gesellschaft und für das kulturelle Leben erwiesen. Dies gilt nicht zuletzt für den ländlichen Raum, dessen öffentliches Leben > mehr...

4 12, 2019

Kein weiterer Ausbau der Windenergie zu Lasten der Menschen und der Umwelt – Thüringen braucht ein Moratorium für Windenergieanlagen

Udo Koch2020-09-22T17:14:03+02:004. Dezember 2019|

Mit dem Ausbau der Windenergie sind die Stromkosten auch in Thüringen erheblich angestiegen. Dies geht nicht zuletzt zu Lasten insbesondere von Rentnern und einkommensschwachen Familien. Mithin stellt der Windenergieausbau im Rahmen der Energiewende eine beispiellose unsoziale Umverteilung "von unten nach oben" dar. Die hohen Stromkosten belasten ebenfalls unsere einheimischen klein- und mittelständischen Gewerbe- > mehr...

4 12, 2019

Bildungsnotstand in Eisenach – der Jugend eine bessere Zukunft ermöglichen, Anzahl der Schulabbrecher minimieren

Udo Koch2020-09-22T12:13:05+02:004. Dezember 2019|

Die Stadt Eisenach hat sich über mehrere Jahre zu der Stadt mit der höchsten Quote an Schulabbrechern in ganz Deutschland entwickelt, wie auch die aktuelle Caritas-Studie "Bildungschancen 2019" zeigt. Vor allem stellt sich im Fall der Stadt Eisenach die Frage, wieso bei kontinuierlich wachsenden und sehr hohen Sozialausgaben sowie einer jahrelangen direkten Projektförderung > mehr...

4 11, 2019

Patientensicherheit stärken – effektives MRE-Netzwerk Thüringen schaffen!

Udo Koch2020-09-22T17:15:12+02:004. November 2019|

Multiresistente Erreger (MRE) sind eine heterogene Gruppe von Bakterien, die oft in Krankenhäusern vorkommen und gegen die viele Antibiotika nicht mehr wirksam sind. Nach Schätzungen der Deutschen Patientenstiftung sterben in Deutschland etwa 30.000 Patienten pro Jahr an den Folgen einer Infektion mit Krankenhauskeimen. 500.000 bis 900.000 Menschen infizieren sich jährlich mit multiresistenten Keimen. > mehr...

22 08, 2018

Zweites Gesetz zur Änderung des Thüringer Gesetzes über die Bestimmung des Steuersatzes bei der Grunderwerbsteu

Diana Zorr2023-08-25T13:10:31+02:0022. August 2018|

Mit der Neuregelung wird der Steuersatz der Grunderwerbsteuer von gegenwärtig 6,5 Prozent auf fünf Prozent gesenkt. Die Absenkung der Grunderwerbsteuer soll nur für solches Wohneigentum gelten, das mindestens zehn Jahre selbst genutzt wird. Im Erbfall können die Erben diese Eigennutzung fortsetzen. Gerade in Zeiten eines niedrigen Zinssatzes ist es für Familien wichtig, dass > mehr...