Wie die Landesregierung auf Anfrage [1] einräumt, hat sie einen Landtagsbeschluss zur Aussetzung der CO2-Bepreisung auf der 1050. Sitzung des Bundesrates Ende Dezember 2024 nicht umgesetzt. Der Thüringer Landtag hatte in seiner 5. Sitzung am 13. Dezember 2024 den Beschluss gefasst [2], dass sich die Landesregierung im Bundesrat und gegenüber der Bundesregierung für die Aussetzung > mehr...
Auf Initiative der AfD-Fraktion haben sich die Mitglieder des Thüringer Landtags heute mit einem Gesetzentwurf [1] befasst, der fordert, in Thüringen Windindustrieanlagen samt Fundament nach deren Stilllegung vollständig zurückzubauen. Zudem sollen die Anlagenbetreiber ausreichende finanzielle Rücklagen für diese vollständige Entfernung nachweisen müssen. Nadine Hoffmann, umweltpolitische Sprecherin der AfD-Landtagsfraktion, erklärt: „Angesichts des vom Bund und Land > mehr...
Der Untersuchungsausschuss hat die Aufgabe, die Entscheidungsfindung des Amts für Verfassungsschutz unter Leitung des seit 1. Dezember 2015 im Amt befindlichen Präsidenten und des Innenministeriums, dem das Amt zugeordnet ist, zu untersuchen. Es gilt zu klären, ob der Verfassungsschutzpräsident in seiner Amtsführung gesetzliche Pflichten oder beamtenrechtliche Vorgaben verletzt hat und ob er seiner > mehr...
Wie die Landesregierung auf Anfrage [1] ausführt, wurden über das Landesprogramm für das Jahr 2024 mehr als 430 Anträge mit einem Gesamtvolumen von circa 4,5 Millionen Euro zur Aufforstung und Instandhaltung gestellt. Da das Budget durch die vorliegenden Anträge für 2024 bereits Mitte des vergangenen Jahres überzeichnet war, wurde zum 30. Juni 2024 ein Antragsstopp > mehr...
Wie die Landesregierung auf Anfrage [1] ausführt, übersteigen die Zahlen der Interessenten für die Bereiche Forstwirtschaft und Revierjagd die bestehenden Ausbildungskapazitäten deutlich. So standen 2024 fast 140 Interessenten 24 Ausbildungsplätzen zum Forstwirt und 20 Interessenten 2 Ausbildungsstellen zum Revierjäger gegenüber. Ähnlich zeichnet sich die Situation für die Vorbereitung auf den gehobenen technischen Forstdienst. Hier gab > mehr...
Im Anschluss an die Kleinen Anfragen 7/5509 und 7/5510 ergeben sich weitere Fragen. Ich frage die Landesregierung: 1. Wie viele Biber in wie vielen Revieren sind der Landesregierung zum aktuellen Zeitpunkt aufgrund welcher Daten bekannt? 2. Wie haben sich die Bibervorkommen in Thüringen gegenüber dem Jahr 2023 entwickelt? 3. Wie viele Schäden welcher > mehr...
Zur genannten Thematik ergeben sich erneut Fragen. Ich frage die Landesregierung: 1. Wie viele Forstflächen und Agrarflächen welcher Größe befinden sich aktuell wo im Besitz der BVVG (bitte mit Angabe der Nutzungsart und des Landkreises beziehungsweise der kreisfreien Stadt)? 2. Welche Kenntnisse hat die Landesregierung darüber, wie viele Forstflächen welcher Größe im Besitz > mehr...
Zu beantragten und genehmigten Windenergieanlagen in Thüringen im Jahr 2024 ergeben sich Fragen. Ich frage die Landesregierung: 1. Wie viele Windenergieanlagen mit welcher Nennleistung und welcher Höhe sind im Jahr 2024 in Thüringen für welche Standorte beantragt und wie viele Windenergieanlagen mit welcher Nennleistung und welcher Höhe sind für welche Standorte genehmigt worden? > mehr...
Zum Abstimmungsverhalten der Landesregierung in der 1.050. Sitzung des Bundesrats ergeben sich Fragen. Ich frage die Landesregierung: 1. Wie begründet die Landesregierung jeweils ihr Abstimmungsverhalten zu den Nummern 1 bis 9 der Empfehlung des federführenden Ausschusses für Agrarpolitik und Verbraucherschutz in der Bundesratsdrucksache 547/1/24 (bitte für jede Nummer einzeln begründen)? 2. Geht die > mehr...
Im Zusammenhang mit Ministerbezügen und deren Verrechnung mit Gehaltsansprüchen aus einer vorherliegenden Tätigkeit ergeben sich Fragen. Wir fragen die Landesregierung: 1. Werden aktuelle Ministerbezüge mit anderen Gehaltsansprüchen, wie etwa denen aus einer ehemaligen Tätigkeit auf der Kommunalebene (Bürgermeister, Landrat et cetera), verrechnet, wenn ja, wie genau und auf welcher rechtlichen Grundlage? 2. Besteht > mehr...
Zu möglichen geplanten Windenergieanlagen in der Gemarkung Vachdorf im Landkreis Schmalkalden-Meiningen ergeben sich weitere Fragen. Ich frage die Landesregierung: 1. Liegt der zuständigen Genehmigungsbehörde ein Antrag auf Bau und Betrieb von Windenergieanlagen vor (bitte mit Nennung der Zahl, der Höhe und der Nennleistung der Anlagen), wenn ja, seit wann und gegebenenfalls wie wurde > mehr...
Im Juni 2024 verabschiedete der Landtag das Thüringer Gesetz über die Beteiligung von Gemeinden an Windparks, durch das Kommunen aus den Einnahmen von Windenergieanlagen profitieren sollen. Die Veröffentlichung im Gesetz- und Verordnungsblatt für den Freistaat Thüringen erfolgte im Juli 2024. Ich frage die Landesregierung: 1. Welche Kommunen profitieren nach Kenntnis der Landesregierung aktuell > mehr...
Laut einem Beitrag des MDR Thüringen vom 9. Dezember 2024 verfehle Thüringen Wildnis-Ziele, das heißt, die Ziele der Nationalen Strategie zur Biologischen Vielfalt der Bundesregierung. Ich frage die Landesregierung: 1. Welche gesamte Flächengröße ist aktuell in Thüringen im Sinne der Nationalen Strategie zur Biologischen ausgewiesen beziehungsweise als solche deklariert? 2. Aus welchen einzelnen > mehr...
Die erhobene Abwasserabgabe soll durch Verrechnungs- und Fördermöglichkeiten gezielt in den Bereich der Abwasserbehandlung geleitet werden. Nicht ausgegebene Mittel der Titelgruppe 77 sollen einer Rücklage für eine spätere Verwendung zugeführt werden (vergleiche Kapitel 09 05 Titel 919 77 „Zuführung an die Rücklage [Abwasserabgabe]“). Ausweislich des noch nicht veröffentlichten Jahresabschlusses 2023 (Titelübersicht per 31. > mehr...
Wir fragen die Landesregierung: 1. Wie viele besondere Vorkommnisse, Mobbing und Gewalt betreffend, gab es in den letzten fünf Jahren an Schulen im Landkreis Hildburghausen (bitte nach Jahr, Schule und Art des besonderen Vorkommnisses aufschlüsseln)? 2. Wie vielen Schülern an den Schulen im Landkreis Hildburghausen wurde in den letzten fünf Jahren ein Verweis > mehr...
Wir fragen die Landesregierung: 1. Wie viele Lehrer unterrichteten in den letzten fünf Schuljahren und unterrichten im aktuellen Schuljahr an den Schulen im Landkreis Hildburghausen (bitte nach Schule und Schulfächern/Fächerkombination aufschlüsseln)? 2. Wie viele Lehrer sind in den vergangenen fünf Schuljahren aus dem Schuldienst im Landkreis Hildburghausen ausgeschieden (bitte nach Schule und Fächerkombination > mehr...
Wir fragen die Landesregierung: 1. Wie hoch beziffert die Landesregierung den aktuellen Investitionsbedarf für Sanierungs- und Modernisierungsmaßnahmen an den Schulen im Landkreis Hildburghausen (bitte nach dem Namen der Schule und nötigen Investitionssummen aufschlüsseln)? 2. Welche Schulen im Landkreis Hildburghausen wurden in den vergangenen zehn Jahren vom Freistaat Thüringen für die Sanierung und Modernisierung > mehr...
Wir fragen die Landesregierung: 1. Wie viele Unterrichtsstunden sind in den vergangenen fünf Schuljahren an den Schulen im Landkreis Hildburghausen ausgefallen (bitte nach Schulen, Fächern, Jahrgangsstufen und Klassen aufschlüsseln)? 2. Wie hoch ist der Stundenausfall insgesamt im laufenden Schuljahr an den Schulen im Landkreis Hildburghausen (bitte nach Schulen, Fächern, Jahrgangsstufen und Klassen aufschlüsseln)? > mehr...
Wir fragen die Landesregierung: 1. Wie viele Schüler werden im aktuellen Schuljahr an den Schulen im Landkreis Hildburghausen unterrichtet (bitte nach Schule und Klassenstufe aufschlüsseln)? 2. Wie viele Schüler wurden in den vergangenen fünf Schuljahren an den Schulen im Landkreis Hildburghausen unterrichtet (bitte nach Schule und Klassenstufe aufschlüsseln)? 3. Wie viele Schüler an > mehr...
Nach Angaben des Ministeriums für Umwelt, Energie und Naturschutz haben über 160 Kommunen im November 2024 in Thüringen finanzielle Unterstützung für die Wärmeplanung erhalten - insgesamt rund sieben Millionen Euro. Wir fragen die Landesregierung: 1. Welche Kommunen haben Fördermittel auf welcher Rechtsgrundlage, aus welchem Haushaltstitel, in welcher Höhe und für welchen konkreten Verwendungszweck > mehr...
Im Zusammenhang mit einer Meldung vom 21. November 2024 auf dem Gemeinschaftsportal regionaler Tageszeitungen in Südthüringen („inSüdthüringen.de“) über mögliche Tierquälerei in der Stadt Zella-Mehlis im Landkreis Schmalkalden-Meiningen („Meldung über Tierschänder macht die Runde“) ergeben sich Fragen. Ich frage die Landesregierung: 1. Welche Kenntnisse liegen der Landesregierung über den in der genannten Meldung geschilderten > mehr...
Zum Begleitausschuss Apfelstädt ergeben sich Fragen. Wir fragen die Landesregierung: 1. Welche Gemeinden, Städte und Landkreise respektive Vertreter dieser, welche Bürgerinitiativen und welche anderen Beteiligten (wie das Landesamt für Umwelt, Bergbau und Naturschutz) sind seit wann Mitglieder des Begleitausschusses? 2. Welche Dauer und welche Aufgaben hat der Begleitausschuss und sieht die Landesregierung diese > mehr...
Zur genannten Thematik ergeben sich Fragen. Ich frage die Landesregierung: 1. Welche Talsperren beziehungsweise Wasserspeicheranlagen in Thüringen (in wessen Besitz) versorgen aktuell wie viele Haushalte mit Trinkwasser oder mit Brauchwasser? 2. Gibt es diesbezüglich bereits feststehende Änderungen der Anzahl der Haushalte und wenn ja, ab wann sollen welche Änderungen aus welchen Gründen (zum > mehr...
In persönlichen Gesprächen schilderten Antragsteller, dass sie keine Förderung erhalten haben, da die zugrundeliegenden "Fördertöpfe" finanziell nicht ausreichend ausgestattet sind. Zum genannten Landesprogramm ergeben sich daher Fragen. Wir fragen die Landesregierung: 1. Wie viele Anträge (mit welcher Antragshöhe) im Rahmen des genannten Landesprogramms gingen an welchem Datum bisher für das Jahr 2024 und > mehr...
Im Zusammenhang mit den wiederkehrenden Überflutungen auf dem Borlachwanderweg in der Stadt Artern im Kyffhäuserkreis wird in der Öffentlichkeit zunehmend die Frage gestellt, warum das Ausbaggern des Flussbetts als mögliche Lösung nicht in Betracht gezogen wird. Laut Aussage der Stadt Artern blockieren die zuständigen Naturschutzbehörden derzeit einen solchen Eingriff. Verschiedene Maßnahmen, wie das > mehr...
Eltern berichten in persönlichen Gesprächen, dass Schulen im Landkreis Hildburghausen den Nachweis einer Keuchhusten-Impfung der Schüler verlangen. Wir fragen die Landesregierung: 1. Seit wann hat die Landesregierung Kenntnisse darüber, dass Schulen im Landkreis Hildburghausen den Nachweis einer Keuchhustenimpfung der Schüler verlangen? 2. Gehen diese Nachweisforderungen auf Anweisung des Landes, des Schulamts, des Landratsamts > mehr...
Medienberichten zufolge wurden in Thüringen durch das Landesamt für Landwirtschaft und Ländlichen Raum im Zusammenhang mit der Legalisierung des Rauschmittels Cannabis erste Lizenzen für den Anbau von Cannabis an Vereine in den Städten Erfurt und Hildburghausen vergeben. Ich frage die Landesregierung: 1. Welche Cannabis-Anbaumengen mit welchen THC-Gehalten (Tetrahydrocannbinol) wurden jeweils für den Verein > mehr...
Zur Situation der Ausbildungsplätze bei der Landesforstanstalt ThüringenForst - Anstalt öffentlichen Rechts ergeben sich Fragen. Ich frage die Landesregierung: 1. Wie viele Personen haben in den Jahren 2023 und 2024 die Ausbildung bei der beziehungsweise über die Landesforstanstalt in welchen Bereichen beziehungsweise Berufen erfolgreich abgeschlossen und wie viele nicht (bitte nach Jahresscheiben und > mehr...
In persönlichen Gesprächen wurde geäußert, dass sich Mitarbeiter von im Landkreis Hildburghausen tätigen Busunternehmen um ihre Sicherheit sorgen, vor allem bezogen auf die Linie 200 von Hildburghausen nach Suhl beziehungsweise von Suhl nach Hildburghausen. Ich frage die Landesregierung: 1. Welche Kenntnisse hat die Landesregierung, seit wann, zu dieser Thematik? 2. Welche Lösungsmöglichkeiten sieht > mehr...
Zur Saatguternte der Landesforstanstalt ergeben sich Fragen. Ich frage die Landesregierung: 1. Welche Mengen Saatgut welcher Baumarten wurden in den Jahren 2023 und 2024 für beziehungsweise durch die Landesforstanstalt geerntet und wie stellen sich diese Mengen im Vergleich zur Saatguternte im Jahr 2022 dar? 2. Ist die Landesregierung der Auffassung, dass die im > mehr...
Laut einer Internet-Meldung besteht seit dem 24. Oktober 2024 eine Thüringer Solarbörse (Onlinebörse). Ich frage die Landesregierung: 1. Welches Ziel verfolgt die Onlinebörse? 2. Wer hat die Onlinebörse initiiert und wer betreibt diese? 3. Welche Kosten sind im Zuge des Aufbaus und des Starts der Onlinebörse entstanden sowie mit dem Betrieb verbunden und > mehr...
Ich frage die Landesregierung: 1. Wie viele Forstbetriebsgemeinschaften beziehungsweise Forstbetriebsverbände oder forstwirtschaftliche Zusammenschlüsse gibt es in Thüringen seit dem Jahr 2015 (bitte nach Jahresscheiben und gegebenenfalls mit Stand 31. Dezember des jeweiligen Jahres angeben)? 2. Wie viele Forstbetriebsgemeinschaften beziehungsweise Forstbetriebsverbände oder forstwirtschaftliche Zusammenschlüsse haben sich seit dem Jahr 2015 in Thüringen gegründet und > mehr...
Immer wieder werden Fälle publik, in denen Hundebesitzer ihre Tiere durch das Zurücklassen in Fahrzeugen bei hohen Temperaturen der Gefahr des Hitzetods aussetzen. Der Fragenkatalog soll bekannt gewordene Fälle in Thüringen im Jahr 2024 klären. Ich frage die Landesregierung: 1. Wie viele der in der Erläuterung dargestellten Fälle gab es nach Kenntnis der > mehr...
Im Anschluss an die Beantwortung der Kleinen Anfrage 7/3506 in der Drucksache 7/6229 durch die Landesregierung und auf Grundlage der Unterrichtung durch die Landesregierung in der Drucksache 7/10470 ergeben sich weitere Fragen zur Thematik, insbesondere zum Ausbau und zur Etablierung vollmobiler Schlachteinheiten in Thüringen. Ich frage die Landesregierung: 1. Welche Auffassung vertritt die > mehr...
Im Anschluss an die Beantwortung der Kleinen Anfrage 7/3506 in der Drucksache 7/6229 durch die Landesregierung und auf Grundlage der Unterrichtung durch die Landesregierung in der Drucksache 7/10470 ergeben sich weitere Fragen zur Thematik, insbesondere zum Ausbau und zur Etablierung vollmobiler Schlachteinheiten in Thüringen. Ich frage die Landesregierung: 1. Wie viele mobile (teilmobile > mehr...
Nachdem die Weltgesundheitsorganisation (WHO) am 11. März 2020 die Verbreitung des SARS-CoV-2-Virus ("Coronavirus") als Pandemie eingestuft hatte, wurden seitens von Landes- und Bundesregierungen umfassende nicht medizinische und medizinische Maßnahmen ergriffen, mit denen über viele Monate hinweg zahlreiche Grundrechte weitgehend eingeschränkt, das öffentliche und private Leben der Menschen beschnitten und die Wirtschaft ausgebremst wurden. > mehr...
In persönlichen Gesprächen wurde geschildert, dass Baumaßnahmen in Thüringen zum Beispiel im Saale-Holzland-Kreis schon begonnen hätten, obwohl noch keine Baugenehmigung vorliege. Ich frage die Landesregierung: 1. Welche Kenntnisse hat die Landesregierung über vorbereitende Baumaßnahmen und Baumaßnahmen im Zusammenhang mit dem Bau der SuedOstLink- und SuedLink-Trasse in Thüringen (wann und wo fanden bereits welche > mehr...
Der Einsatz von Mährobotern wird unter anderem von Tierschützern kritisiert, da insbesondere der nächtliche Einsatz zu Verletzungen und Tötungen von Igeln führen kann. Ich frage die Landesregierung: 1. Wer ist für ein solches Verbot zuständig (Stadt beziehungsweise Gemeinde, Land oder Bund)? 2. Planen Städte oder Gemeinden in Thüringen nach Kenntnis der Landesregierung ein > mehr...
Die Stadt Kölleda hat in den vergangenen 25 Jahren gemeinsam mit der im mittelbaren Landeseigentum stehenden Landesentwicklungsgesellschaft Thüringen mbH das Gewerbegebiet "Kiebitzhöhe" neu erschlossen und erweitert. Im Zuge der Erschließung und Erweiterung wurde für das dort angesiedelte Unternehmen MDC Power GmbH auch ein Eisenbahnanschluss verlegt. Dieser wurde bislang von dem Logistikunternehmen DB Cargo > mehr...
Zur genannten Thematik ergeben sich Fragen. Ich frage die Landesregierung: 1. Welche Kenntnisse liegen der Landesregierung darüber vor, ob und wie viele Firmen im genannten Zusammenhang in welchen Regionen in Thüringen im Jahr 2024 und im Jahr 2025 Windgeschwindigkeiten gemessen haben oder messen werden? 2. Sind gegebenenfalls Unternehmen oder Personen im genannten Zusammenhang > mehr...
Zur genannten Thematik ergeben sich Fragen. Ich frage die Landesregierung: 1. Sind in den genannten Regionen in den Jahren 2024 und/oder 2025 Ankäufe von Waldflächen durch die Landesforstanstalt geplant, wenn ja, wann, wo und aus welchem Grund (bitte mit Angabe der Flächengröße und mit Angabe, ob es sich dabei um kommunale, private oder > mehr...
Im Zusammenhang mit der genannten Thematik ergeben sich Fragen. Ich frage die Landesregierung: 1. Welche pflanzlichen Materialien sind für das Verbrennen bei Traditions- oder Brauchtumsfeuer in Thüringen auf welcher rechtlichen Grundlage zulässig? 2. Ist bei entsprechender Antragstellung ein Termin vor Ort verpflichtend oder nicht? 3. Muss beim entsprechenden Verbrennen eine Trennung von Baumund > mehr...
Zur Beantwortung der Mündlichen Anfrage in der Drucksache 7/10064 durch die Landesregierung und im Zusammenhang mit der Umsetzung des angekündigten Rettungsschirms ergeben sich weitere Fragen. Ich frage die Landesregierung: 1. Haben der Landkreis Hildburghausen beziehungsweise der Landrat des Landkreises Hildburghausen oder andere Vertreter des Landkreises im Jahr 2024 bei der Landesregierung, der Staatskanzlei, > mehr...
Im Zusammenhang mit einer möglichen Erhöhung der Kosten für die Wasserversorgung und die Abwasserentsorgung in der Stadt Altenburg ergeben sich Fragen zur Thematik. Ich frage die Landesregierung: 1. Welche Thüringer Wasser- und Abwasserzweckverbände planen aus welchen Gründen (für welche Städte et cetera) eine Erhöhung der entsprechenden Kosten für das Jahr 2025? 2. Welche > mehr...
Am 1. Juni 2023 verhandelte der Thüringer Landtag in seiner 111. Sitzung unter dem Tagesordnungspunkt 14 die Drucksache 7/8056 mit der Überschrift „Heizungsverbote der Bundesregierung im Bundesrat stoppen - untragbare Belastungen für Eigentümer und Mieter verhindern“. In der Folge wurde namentlich über den Antrag abgestimmt. Auch die anwesenden Abgeordneten der AfD-Fraktion stimmten diesem Antrag zu, > mehr...
Beim Landgericht in Erfurt wurde heute die Klage der AfD-Fraktion gegen die CDU-Fraktion im Thüringer Landtag verhandelt, bei der es um eine E-Mail-Aussendung der CDU-Fraktion vom 8. Juni 2023 geht. Darin wird fälschlicherweise behauptet, dass die AfD-Fraktion einen Antrag der CDU-Fraktion (Drucksache 7/8056) abgelehnt habe, der die Landesregierung aufforderte, im Bundesrat gegen das von der > mehr...
In einer Pressemitteilung vom 16. Juli 2024 mahnt der Deutsche Tierschutzbund fehlende Unterstützung der Bundesregierung für Tierheime an. Diesbezüglich ergeben sich Fragen. Ich frage die Landesregierung: 1. Wann und wie hat die Landesregierung darüber Kenntnis erlangt, dass die im Koalitionsvertrag vereinbarte Verbrauchsstiftung für Tierheime im aktuellen Haushaltsentwurf der Bundesregierung nicht benannt ist und > mehr...
Zur Beantwortung der Kleinen Anfrage 7/5261 (siehe Drucksache 7/9046) ergeben sich Nachfragen. Ich frage die Landesregierung: 1. Konnten die bis zum 31. Mai 2024 im betreuten ambulanten Wohnen versorgten Personen nach der Kündigung in anderen Einrichtungen untergebracht werden? 2. Wenn ja, befinden sich diese Einrichtungen im Landkreis Hildburghausen? 3. Wie werden die bis > mehr...
Im Zusammenhang mit Einrichtungen für Asylbewerber oder Personen aus der Ukraine berichten verschiedene Bürger über gestellte Anzeigen. Die diesbezügliche Situation soll geklärt werden. Ich frage die Landesregierung: 1. Wie viele Anzeigen im Zusammenhang mit den genannten Einrichtungen sind seit dem Jahr 2020 in der Stadt Hildburghausen gegen Bewohner der Einrichtungen und von Bewohnern > mehr...
Aktuell wurde unter anderem über den MDR ein Fall publik, in dem Schafe gestohlen wurden. Wie sich die Situation in Thüringen seit dem Jahr 2015 darstellt, soll über den Fragenkatalog geklärt werden. Ich frage die Landesregierung: 1. Wie viele Diebstähle von Nutztieren sind in Thüringen seit dem Jahr 2015 zur Anzeige gebracht oder > mehr...
Über die Fragen sollen Informationen zum Agroforstsystem in Thüringen gewonnen werden. Ich frage die Landesregierung: 1. Welche Kenntnisse liegen der Landesregierung aufgrund welcher Daten über die Entwicklung (Anzahl der Standorte, dort vorkommende Pflanzen- und Tierarten, Flächengröße der Standorte) seit dem Jahr 2015, den aktuellen Ausbaustand (Standorte, Arten, Flächengröße) und das Zukunftspotenzial von Agroforst > mehr...
Der Fragenkatalog soll klären, welche Auswirkungen auf den Bodenmarkt für Agrarflächen die Landesregierung durch den Ausbau von Freiflächen-Photovoltaik und Agri-Photovoltaik sieht. Ich frage die Landesregierung: 1. Welche Kenntnisse (Studien, Daten aus statistischen Erhebungen et cetera) liegen der Landesregierung über die Auswirkungen des Ausbaus von Freiflächen-Photovoltaik und Agri-Photovoltaik auf den Bodenmarkt für Agrarflächen vor? > mehr...
In den genannten Ortsteilen sind Solarparks geplant. Hierzu stellen sich Fragen. Ich frage die Landesregierung: 1. Liegen nach Kenntnis der Landesregierung für die geplanten Flächen Bebauungspläne vor und wenn ja, seit wann, wenn nein, sollen derlei Pläne noch erarbeitet werden? 2. Genügt nach Auffassung der Landesregierung für die Vorhaben ein Bebauungsplan? 3. Welche > mehr...
In den genannten Ortsteilen sind Solarparks geplant. Hierzu stellen sich Fragen. Ich frage die Landesregierung: 1. Wie ist nach Kenntnis der Landesregierung der aktuelle Planungsstand? 2. Wann wurden die entsprechenden Anträge zum Bau gestellt, wann wie beschieden und wann hat der zuständige Stadtrat wie diesbezüglich abgestimmt? 3. Welche Größen sollen die Anlagen je > mehr...
Im genannten Ortsteil ist ein Solarpark geplant. Hierzu stellen sich Fragen. Ich frage die Landesregierung: 1. Wie ist nach Kenntnis der Landesregierung der aktuelle Planungsstand? 2. Wann wurde der entsprechende Antrag zum Bau gestellt, der wann wie beschieden wurde? 3. Wann hat der zuständige Stadtrat wie diesbezüglich abgestimmt? 4. Welche Größe soll die > mehr...
Zur heute vom Thüringer Kabinett beschlossenen Teilfortschreibung des Landesentwicklungsprogramms nimmt die Sprecherin für Umwelt und Energie der AfD-Fraktion im Thüringer Landtag, Nadine Hoffmann, wie folgt Stellung: „Die Festlegung von Flächenzielen bezüglich des Ausbaus der Windindustrie ist ein Angriff auf die Natur und die Lebensqualität der ländlichen Bevölkerung und erfolgt trotz eindringlicher Forderungen etwa der Planungsgemeinschaft > mehr...
Wie in der Thüringischen Landeszeitung vom 5. Juni 2024 zu lesen war, wird von privaten Bahnunternehmen eine Verlagerung des Güterverkehrs von der Schiene auf die Straße wegen fehlender Ausnahmegenehmigungen befürchtet. Dem liegt ein marodes Schienennetz zugrunde. Ich frage die Landesregierung: 1. Wann und wie hat die Landesregierung von dieser Problematik Kenntnis erlangt? 2. > mehr...
Zur Beantwortung der Mündlichen Anfrage in der Drucksache 7/9876 ergeben sich Nachfragen. Ich frage die Landesregierung: 1. Wie viele und welche Lehrgänge haben wie viele Feuerwehren/Kameraden aus dem Landkreis Hildburghausen seit dem Jahr 2019 absolviert (bitte nach Jahresscheiben aufschlüsseln)? 2. Wie viele und welche Lehrgänge konnten seit dem Jahr 2019 für Feuerwehren/Kameraden aus > mehr...
Die für den 18. Juni 2024 vorgesehene Entscheidung der Landesregierung das Oberzentrum Südthüringen betreffend wurde vertagt. Diesbezüglich stellen sich Fragen. Ich frage die Landesregierung: 1. Aus welchen Gründen wurde die Entscheidung nicht wie vorgesehen am 18. Juni 2024 bekannt gegeben? 2. Wann soll die Entscheidung des Kabinetts/der Landesregierung voraussichtlich bekannt gegeben werden? 3. > mehr...
Verschiedene persönliche Gespräche behandelten forstliche Maßnahmen im Forstamtsbereich Finsterbergen. Diesbezüglich stellen sich Fragen. Ich frage die Landesregierung: 1. Wie viel Hektar Wald fällt in den Zuständigkeitsbereich des Forstamts Finsterbergen? 2. Wie viele Forstmitarbeiter sind im Forstamt Finsterbergen aktuell angestellt? 3. Welche Maßnahmen wurden im Forstamtsbereich Finsterbergen seit dem Jahr 2020 durchgeführt (bitte nach > mehr...
Medienberichten zufolge rufen die Länder die Bundesmittel des Sonderrahmenplans "Maßnahmen des präventiven Hochwasserschutzes" der Gemeinschaftsaufgabe "Verbesserung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes" nur teilweise ab. Hierzu ergeben sich Fragen. Ich frage die Landesregierung: 1. Mittel in welcher Höhe hat Thüringen von den angesprochenen Hochwasserschutzmitteln seit dem Jahr 2015 abgerufen (bitte nach Jahresscheiben aufschlüsseln)? 2. > mehr...
Zur heutigen Aussprache zum Abschlussbericht des Untersuchungsausschusses „Treuhand in Thüringen“ im Thüringer Landtag sagt die Obfrau der AfD-Fraktion, Nadine Hoffmann: „Gleichwohl Fragen offengeblieben sind, halten wir einen Untersuchungsausschuss für ein geeignetes Instrument der Aufarbeitung. Wie anhand der verschiedenen im Ausschuss behandelten Beispiele wie dem des Jagd- und Fahrzeugwaffenwerks Suhl, dem Gelenkwellenwerk Stadtilm oder dem Kali-Werk > mehr...
Zur heutigen Abstimmung über das sogenannte Windenergiebeteiligungsgesetz sagt die umweltpolitische Sprecherin der AfD-Fraktion im Thüringer Landtag, Nadine Hoffmann: „Die Anhörungen und insbesondere die Stellungnahmen der Bürgerinitiativen haben unsere grundsätzlichen Bedenken gegen den weiteren Ausbau der Windindustrie bestärkt, da dieser mit erheblichen negativen Auswirkungen auf die Natur verbunden ist. Wir haben deshalb konsequent gegen den heute > mehr...
Ministerpräsident Ramelow befürwortet nach aktuellen Meldungen statt Erdkabeln für den Stromtransport nun Freileitungen der geplanten Stromtrassen. Dazu sagt die energiepolitische Sprecherin der AfD-Fraktion, Nadine Hoffmann: „Die gigantischen Stromtrassenprojekte in und durch Thüringen wurden der Bevölkerung gegenüber als Erdleitungen versprochen, um unter anderem Waldrodungen und entsprechende Proteste zu vermeiden. Wie eine Antwort der Landesregierung auf meine > mehr...
Die REGIOMED-KLINIKEN GmbH hat im Januar 2024 den Antrag auf Eröffnung eines Eigenverwaltungsverfahrens gestellt. Ich frage die Landesregierung: 1. Auf welchem Weg kann Thüringen Mitglied im Gläubigerausschuss werden beziehungsweise ist Thüringen inzwischen Mitglied im Gläubigerausschuss? 2. Hat Thüringen seit Januar 2024 an Sitzungen des Gläubigerausschusses teilgenommen? Wenn ja, an welchen? 3. Haben die > mehr...
Nadine Hoffmann, agrarpolitische Sprecherin der AfD-Fraktion im Thüringer Landtag, erklärt zum publik gewordenen Verkaufsstopp von ostdeutschen Agrarflächen im Besitz der bundeseigenen Bodenverwertungs- und Verwaltungsgesellschaft BVVG: „Im zuständigen Ausschuss berichtete die Landesregierung Ende 2023 auf Antrag der AfD-Fraktion, dass das Land den Verkauf gegenüber der Verpachtung von BVVG-Flächen bevorzuge und sich diesbezüglich erfolgreich auf Bundesebene eingesetzt > mehr...
Einem Medienbericht zufolge häufen sich die Beschwerden von Unternehmen über Stromausfälle. Die diesbezügliche Situation in Thüringen und damit einhergehende Kosten werden hiermit erfragt. Ich frage die Landesregierung: 1. Welche Kenntnisse liegen der Landesregierung über Stromausfälle (welcher Dauer und welcher Ursachen) in wie vielen Unternehmen beziehungsweise Industriebetrieben in Thüringen in den Jahren seit 2020 > mehr...
In persönlichen Gesprächen wurde geschildert, dass im Mai 2024 durch entsprechende Fahrzeuge und Maschinen, die zum Teil zwischen 22 Uhr abends und 6 Uhr morgens in der Gemeinde St. Bernhard im Landkreis Hildburghausen angekommen sein sollen, um möglicherweise die dort vorhandenen Windenergieanlagen zu reparieren, mehrere Bürger unter anderem durch den einsetzenden Lärm gestört > mehr...
Zum Ersatzneubau der Freileitung zwischen Pulgar in Sachsen und Vieselbach in Thüringen ergeben sich Fragen. Ich frage die Landesregierung: 1. Wann soll der Ersatzneubau nach Kenntnis der Landesregierung abgeschlossen sein? 2. Wird die Leitung nach Kenntnis der Landesregierung auf Thüringer Seite komplett ersetzt oder werden bisherige Anlagen - wenn ja, wo und aus > mehr...
Ausgehend von der Beantwortung der Kleinen Anfrage 7/3879 durch die Landesregierung in der Drucksache 7/6779 wird der Stand für die Jahre 2022 und 2023 erfragt. Ich frage die Landesregierung: 1. Wie viele Zuchtverbote für welche Tierart wurden in Thüringen in den Jahren 2022 und 2023 von den zuständigen Ämtern ausgesprochen und wie viele > mehr...
Zur heutigen Abstimmung über das „Zweite Gesetz zur Änderung des Thüringer Landesplanungsgesetzes - Sicherung der raumordnerischen Steuerung des Windenergieausbaus“ nimmt die umweltpolitische Sprecherin der AfD-Fraktion im Thüringer Landtag, Nadine Hoffmann, wie folgt Stellung: „Mit der im Landtag beschlossenen Änderung des Landesplanungsgesetzes wird der drohende Wildwuchs von Windenergieanlagen verhindert und das Instrument der Untersagung ermöglicht, weswegen > mehr...
Laut einer Online-Meldung vom 21. April 2024 plant das Ministerium für Umwelt, Energie und Naturschutz, den kommunalen Behörden die Zuständigkeit für die Genehmigung von Windenergieanlagen im Land zu entziehen. Diesbezüglich habe es bereits Gespräche gegeben. Ich frage die Landesregierung: 1. Trifft es zu, dass die Landesregierung beziehungsweise das Ministerium für Umwelt, Energie und > mehr...
Das Angebot der Landesfeuerwehrschule für Lehrgänge der Feuerwehren ist nicht ausreichend für deren Nachfrage. Der Fragenkatalog soll klären, inwieweit sich dies seit dem Jahr 2019 auf Nachfragen aus dem Landkreis Hildburghausen ausgewirkt hat. Ich frage die Landesregierung: 1. Wie viele Lehrgänge haben wie viele Feuerwehren/Kameraden aus dem Landkreis Hildburghausen seit dem Jahr 2019 > mehr...
Im vergangenen Jahr wurden in Thüringen 6,8 Millionen Kubikmeter Holz eingeschlagen, davon waren fast 6 Millionen Kubikmeter geschädigt. Wie das Thüringer Landesamt für Statistik mitteilt, war das gegenüber dem Vorjahr knapp ein Drittel (plus 1,7 Millionen Kubikmeter bzw. plus 32 Prozent) mehr Holz. Nach Angaben der Landesforstanstalt waren die durch den Borkenkäfer verursachten Schäden in > mehr...
Aus der Antwort der Landesregierung auf die Kleine Anfrage 7/5705 in Drucksache 7/9808 ergeben sich Nachfragen. Ich frage die Landesregierung: 1. Welchen Bearbeitungsstand haben die in der Anlage aufgeführten Anträge des Jahres 2024 und falls diese Anträge oder einige dieser Anträge noch nicht beschieden sind, wann ist damit zu rechnen? 2. Mit welchem > mehr...
Zur heutigen öffentlichen Anhörung des Gesetzentwurfes der Landesregierung zur Reform des land- und forstwirtschaftlichen Grundstücks-, Landpachtverkehrs- und Siedlungsrechts erklärt die Sprecherin für Landwirtschaft der AfD-Fraktion im Thüringer Landtag, Nadine Hoffmann: „Sowohl mündlich als auch im Vorfeld der Anhörung schriftlich übten die Anzuhörenden größtenteils Kritik am vorliegenden Entwurf. So wurden die bei der Einbringung von unserer > mehr...
Die formulierte Frage soll eine mögliche Unterstützung des Landes für die Betriebsgesellschaft Süd-Thüringen-Bahn GmbH klären. Ich frage die Landesregierung: Welche Landesmittel sind zu welchem Zweck und über welche Haushaltstitel seit dem Jahr 2017 an die Betriebsgesellschaft Süd-ThüringenBahn GmbH geflossen, wann wurden die Mittel gegebenenfalls beantragt und wann beschieden (bitte nach Jahresscheiben aufschlüsseln)? > mehr...
Der Fragenkatalog soll eine mögliche Unterstützung des Landes für das 2. Heimat- und Trachtenfest Milz im Landkreis Hildburghausen klären. Ich frage die Landesregierung: 1. Hat die Festgemeinschaft Trachtenfest Milz beziehungsweise der Organisator oder die Gemeinde einen entsprechenden Antrag beim Land gestellt? Wenn ja, was war der Antragsinhalt, wann und wie wurde der Antrag > mehr...
Fische mit dreifachem Chromosomensatz sind meist steril beziehungsweise weisen nicht funktionsfähige Geschlechtsorgane auf. Fischbesatz mit triploiden Fischen ist daher nicht für den Arterhalt geeignet. In diesem Zusammenhang stellt sich die Frage unter anderem zur Kontrolle. Ich frage die Landesregierung: 1. Welche Kenntnisse liegen der Landesregierung darüber vor, inwieweit und von wem Fischbesatz auf > mehr...
Im Zusammenhang mit der Auszahlung der über die Thüringer Richtlinie zur Förderung forstlicher Maßnahmen beantragbaren und beantragten Mittel und mit dem Protest von Beschäftigten der Anstalt öffentlichen Rechts ThüringenForst bezüglich der Forstzulage vor der Staatskanzlei ergeben sich Fragen. Ich frage die Landesregierung: 1. Aus welchen Gründen sind welche Gegenstände der Förderung forstlicher Maßnahmen > mehr...
Zu landwirtschaftlichen Flächen in Thüringen im Besitz der BVVG ergeben sich Fragen. Ich frage die Landesregierung: 1. Können diese Flächen ausschließlich gepachtet werden, wenn ja, warum und welche Auffassung vertritt die Landesregierung dahin gehend (bitte begründen)? 2. Können diese Flächen auch gekauft werden, wenn ja, ist dies mit einer Größenbegrenzung versehen und wenn > mehr...
Medienberichten zufolge gibt es Kritik am Umgang mit den im Besitz der bundeseigenen Bodenverwertungs- und Verwaltungsgesellschaft BVVG befindlichen Agrarflächen aus dem früheren DDR-Staatsbesitz. In einer gemeinsamen Erklärung fordern die Bauernverbände aus Thüringen, Brandenburg, Sachsen-Anhalt, Mecklenburg-Vorpommern und Sachsen eine Kehrtwende im von der Ampel-Koalition eingeschlagenen Kurs, diese Flächen fast nur noch an Betriebe zu verpachten, die > mehr...
Im Anschluss an die Beantwortung der Kleinen Anfragen 7/2893 und 7/4232 in den Drucksachen 7/5180 und 7/7382 ergeben sich Nachfragen. Ich frage die Landesregierung: 1. Wie hoch war nach Kenntnis der Landesregierung der finanzielle Aufwand für die Landkreise und kreisfreien Städte für die Räumung/Beseitigung und fachgerechte Entsorgung von illegalem Müll und gegebenenfalls für > mehr...
Wie unter anderem der MDR Thüringen berichtete, soll die geplante Trassenführung des SuedLink durch den Wasunger Wald nun doch nicht unterirdisch, sondern oberirdisch verlaufen. Ich frage die Landesregierung: 1. Wann fanden nach Kenntnis der Landesregierung die entsprechenden Probebohrungen im Wasunger Wald statt? 2. Aus welchen Gründen soll nach Kenntnis der Landesregierung die Leitung > mehr...
Zur im Dezember 2023 vom Ministerium für Infrastruktur und Landwirtschaft überarbeiteten Thüringer Jagdhundeprüfungsrichtlinie ergeben sich Fragen. Ich frage die Landesregierung: 1. Aus welchen Gründen wurde die Richtlinie überarbeitet? 2. Welche Änderungen sind in der überarbeiteten Richtlinie im Vergleich zur vorherigen enthalten? 3. Wie viele Verbände, Vereine und anderweitig Beteiligte wurden vorab in welchem > mehr...
Zur Beantwortung der Kleinen Anfrage 7/5485 in Drucksache 7/9621 ergeben sich Nachfragen. Ich frage die Landesregierung: 1. Wie viele Anträge zur "Förderung der Fließgewässerdurchgängigkeit in Thüringen - Herstellung der Durchgängigkeit an Anlagen Dritter" gingen seit Bestehen der Förderrichtlinie wofür konkret und in welcher Höhe für welchen Standort ein? 2. Wie viele dieser Anträge > mehr...
Zur heutigen Plenardebatte zur landesrechtlichen Umsetzung des Wärmeplanungsgesetzes des Bundes erklärt die energiepolitische Sprecherin der AfD-Fraktion, Nadine Hoffmann: „Der von den regierungstragenden Fraktionen eingebrachte Gesetzentwurf besiegelt die mit dem Wärmeplanungsgesetz für die Thüringer Gemeinden einhergehenden Belastungen. Richtig ist, dass die Kommunen unterstützt werden müssen, wenn sie wie in diesem Fall derart gewaltige Anforderungen des Bundes > mehr...
Zur heutigen Regierungsmedienkonferenz mit Ministerin Susanna Karawanskij (Linke) erklärt die agrarpolitische Sprecherin der AfD-Fraktion, Nadine Hoffmann: „Es spricht Bände, wie weltfremd diese Landesregierung ist, wenn Umfragen zum Bürokratieabbau helfen sollen, diese abzubauen. Der Abbau hätte längst eingeleitet werden können, schließlich liegen die Forderungen der Landwirtschaftsvertreter seit Jahren vor. Sie wurden nicht nur ignoriert, sondern durch > mehr...
Zur Beantwortung der Kleinen Anfrage 7/4435 in Drucksache 7/7761 ergeben sich Nachfragen. Ich frage die Landesregierung: 1. Gibt es seit der Beantwortung der Kleinen Anfrage 7/4435 mehr oder weniger Grüne Berufe als die genannten Ausbildungsberufe und wenn ja, welche aus welchen Gründen? 2. Wird aktuell in Thüringen in all diesen Ausbildungsberufen ausgebildet und > mehr...
Abermals mussten aktuell zwei Unternehmen der Thüringer Automobilzulieferindustrie Insolvenz anmelden. Die Branchenvereinigung Automotive Thüringen zeigt sich angesichts dieser Entwicklungen besorgt und rechnet mit weiteren Erschütterungen in der Automobilindustrie. Die AfD-Fraktion im Thüringer Landtag macht die wachsende Gefährdung der Automobilindustrie und ihrer Arbeitsplätze zum Thema einer Aktuellen Stunde an diesem Mittwoch [1]. Die energiepolitische Sprecherin der > mehr...
Anschließend an die Beantwortung der Kleinen Anfrage 7/5150 in Drucksache 7/8772 und der Kleinen Anfrage 7/5349 in Drucksache 7/9303 werden die Daten für das Gesamtjahr 2023 erfragt. Ich frage die Landesregierung: 1. Wie viele Windenergieanlagen mit welcher Nennleistung sind im Jahr 2023 in Thüringen für welche Standorte (bitte mit Angabe Offenland oder Wald) > mehr...
Mittel der Thüringer Jagdabgabe stehen nach § 27 Thüringer Jagdgesetz der Förderung des Jagdwesens zur Verfügung, beispielsweise zur Unterstützung von Bildungsangeboten. Ich frage die Landesregierung: 1. Welche Mittel wurden aus der Jagdabgabe im Zeitraum von einschließlich 2020 bis einschließlich 2023 für Bildungsangebote, beispielsweise für Kinder und Jugendliche im Rahmen von Schülergruppen, für Erwachsene > mehr...
Den Vorstoß der Thüringer Linken, das Land angesichts der Schieflage der deutschen Solarproduktion an Firmen zu beteiligen, die nachhaltige Technologien produzieren, kommentiert die energiepolitische Sprecherin der AfD-Fraktion im Thüringer Landtag, Nadine Hoffmann, wie folgt: „Ideologisch motivierte Lenkungsversuche, wie die massiven Subventionen der Windindustrie und der Elektromobilität, verhindern freien Wettbewerb, benachteiligen die deutsche Industrie und stellen > mehr...
Im Anschluss an die Beantwortung der Kleinen Anfrage 7/4802 in Drucksache 7/8401 ergeben sich Nachfragen. Ich frage die Landesregierung: 1. Wie viele Fälle des Aufstellens von Fangeisen/Schlagfallen wurden in Thüringen im Jahr 2023 dokumentiert und/oder zur Anzeige gebracht (bitte nach Landkreis respektive kreisfreier Stadt aufschlüsseln)? 2. In wie vielen dieser Fälle wurde ein > mehr...
Zur Beantwortung der Kleinen Anfragen 7/2664 (siehe Drucksache 7/4731) und 7/4833 (siehe Drucksache 7/8278) ergeben sich Nachfragen. Ich frage die Landesregierung: 1. Welche der Regionen, namentlich Landkreis Unstrut-Hainich-Kreis, Landkreis Eichsfeld, kreisfreie Stadt Erfurt und Landkreis Saalfeld-Rudolstadt, sind aus welchen Gründen (noch) nicht an den Notdienst im Bereich Nutztiere angeschlossen? 2. Gibt es im > mehr...
Zur heutigen Regierungsmedienkonferenz mit Ministerin Susanna Karawanskij (Die Linke) sagt die forstpolitische Sprecherin der AfD-Fraktion, Nadine Hoffmann: „Mit der abermaligen Missachtung parlamentarischer Mehrheitsentscheidungen fügt die Landesregierung der Demokratie Schaden zu und handelt bewusst gegen den Walderhalt. Den Thüringer Wäldern wird nicht durch ihre Industrialisierung, sondern mit einer konsequenten Aufforstung geholfen. Hier aber versagt Rot-Rot-Grün seit > mehr...
Im Anschluss an die Beantwortung der Kleinen Anfrage 7/4901 in Drucksache 7/8323 ergibt sich eine Nachfrage. Ich frage die Landesregierung: Wie viele Meldungen welcher Tierarten über die App "Meine Umwelt" gab es für das Jahr 2023 in Thüringen (bitte nach Tierart und Standort aufschlüsseln)? Vorgangsnummer im Thüringer Landtag 7/5666KA > mehr...
Im Anschluss an die Beantwortung der Kleinen Anfrage 7/4885 durch die Landesregierung in Drucksache 7/8362 ergeben sich Fragen. Ich frage die Landesregierung: 1. Wie viele Fälle der teilweisen Beschädigung oder vollständigen Zerstörung von jagdlichen Einrichtungen gab es in Thüringen im Jahr 2023 an welchen Standorten? 2. In wie vielen der Fälle nach Frage > mehr...
Im Anschluss an die Beantwortung der Kleinen Anfrage 7/5155 durch die Landesregierung in der Drucksache 7/8796 ergeben sich Nachfragen für das Jahr 2023. Ich frage die Landesregierung: 1. Wie viele Fälle ausgelegter Giftköder wurden in Thüringen im Zeitraum vom 1. August 2023 bis zum 31. Dezember 2023 verzeichnet (bitte nach Landkreis/kreisfreier Stadt aufschlüsseln)? > mehr...
Angaben des Thüringer Ministeriums für Infrastruktur und Landwirtschaft zufolge wurde für 46 Prozent der Landesstraßen im Freistaat (etwa 1.850 Kilometer) im Jahr 2019 ein Sanierungsbedarf registriert. Dies ergab eine kleine Anfrage [1] der Abgeordneten Nadine Hoffmann (AfD). In den Jahren 2022 und 2023 gab es keine Neubauten, für das Jahr 2021 wurden vier Kilometer neue > mehr...
Im Anschluss an die Beantwortung der Kleinen Anfrage 7/5266 in Drucksache 7/8980 ergeben sich Fragen im Sinne von illegalem Abfall beziehungsweise illegalen Müllablagerungen. Ich frage die Landesregierung: 1. Welche Mengen von illegal abgelagertem Müll mussten die für die Straßenpflege von Thüringer Landesstraßen Verantwortlichen im Jahr 2023 insgesamt beräumen? 2. Welche Kosten sind dabei > mehr...
Zur Entwicklung der in der Kleinen Anfrage 7/5258 thematisierten Ansiedlung eines Unternehmens für Batterie-Recycling in Gera ergeben sich im Anschluss an die Beantwortung durch die Landesregierung in Drucksache 7/8996 Nachfragen. Ich frage die Landesregierung: 1. Liegt der zuständigen Behörde zwischenzeitlich ein Antrag nach § 4 des Bundesimmissionsschutzgesetzes auf Neugenehmigung vor, wenn ja, seit > mehr...
Zur Beantwortung der Kleinen Anfrage 7/3510 in der Drucksache 7/6144 ergeben sich Nachfragen. Ich frage die Landesregierung: 1. Welche Kosten sind dem zuständigen Ministerium jeweils abschließend für Kauf und Ausbildung der beiden Hunde in Frage 1 der Kleinen Anfrage 7/3510 entstanden? 2. Wie viele Einsatzstunden, gegebenenfalls aufgrund welcher Anlässe, in welchen Ländern haben > mehr...
Die Bundesregierung hat sich auf eine Strategie zum Bau neuer wasserstofffähiger Gaskraftwerke in Deutschland geeinigt. Die sogenannten Kraftwerksstrategie kommentiert die energiepolitische Sprecherin der AfD-Fraktion im Thüringer Landtag, Nadine Hoffmann, wie folgt: „Wie schon die einseitige Ausrichtung auf Wind und Solar wird die Kraftwerksstrategie der Ampel zu Verknappung und Preisanstiegen der Energie führen sowie die Importabhängigkeit > mehr...
Wie verschiedene Medien melden, sind im Landkreis Gotha in einer Talsperre Tausende Fische verstorben. Zum Vorfall ergeben sich Fragen. Ich frage die Landesregierung: 1. Seit wann hat die Landesregierung welche Kenntnisse über den Vorgang und die möglichen Ursachen? 2. Wie viele Fische sind schätzungsweise warum verstorben? 3. Wurde der Ablass der Talsperre bei > mehr...
Zwar wurde die Bundesratsabstimmung zum Bundeshaushaltsgesetz 2024 auf Ende März des Jahres vertagt, allerdings schloss sich Thüringen gestern einem Antrag der SPD geführten Länder an, der für die Abschaffung der Agrardieselvergütung für Landwirte einen längeren Zeitraum vorsieht, die Streichung aber nicht grundsätzlich ablehnt. Der Haushalt wurde zuvor mit den Stimmen der Ampel im Bundestag beschlossen. > mehr...
Ein Antrag der AfD-Landtagsfraktion zur Unterstützung von Tierheimen und tierheimähnlichen Einrichtungen, der die finanzielle Not der Einrichtungen lindern und unter anderem eine Verschlankung der Richtlinien zur Fördermittelbeantragung fordert [1], wurde von Rot-Rot-Grün abgelehnt. Die CDU-Fraktion und die FDP-Gruppe sowie eine fraktionslose Abgeordnete enthielten sich bei der gestrigen Abstimmung. Nadine Hoffmann, Sprecherin für Tierschutz der > mehr...
In der Antwort der Landesregierung in Drucksache 7/6425 auf die Kleine Anfrage 7/3703 wird seitens des Ministeriums für Infrastruktur und Landwirtschaft geäußert, dass gemäß Nummer 2.2.4 des Landesentwicklungsprogramms Thüringen 2025 zentralörtliche Funktionen funktionsteilig von mehreren Gemeinden auf der Grundlage einer institutionalisierten Zusammenarbeit für einen gemeinsamen Versorgungsbereich wahrgenommen werden können. Als funktionsteilige zentrale Orte > mehr...
Im Zusammenhang mit dem Projektbündnis "Luchs Thüringen - Europas Luchse vernetzen" ergeben sich Fragen. Ich frage die Landesregierung: 1. Wie viele Luchse sollen im Jahr 2024 in Thüringen ausgewildert werden? 2. Handelt es sich bei diesen im Jahr 2024 auszuwildernden Tieren um Wildfänge und/oder um Tiere aus Zuchtanlagen oder anderweitigen Einrichtungen respektive Gehegen? > mehr...
Zur Regierungsmedienkonferenz mit Ministerin Susanna Karawanskij (Linke) zum zweiten Änderungsentwurf des Landesentwicklungsprogramms nimmt die energiepolitische Sprecherin der AfD-Fraktion im Thüringer Landtag, Nadine Hoffmann, wie folgt Stellung: „Einem Entwicklungsprogramm, das Erfüllungsinstrument einer völlig fehlgeleiteten Energiepolitik ist, werden wir nicht zustimmen. Ziel eines solchen Programms darf nicht die Schlechterstellung des ländlichen Raums und die Zerstörung der Natur > mehr...
Im Zusammenhang mit der Beantwortung der Kleinen Anfragen 7/2880 und 7/3938 in den Drucksachen 7/5156 und 7/6769 und einem Bericht des MDR Thüringen vom 3. Januar 2024 ergeben sich weitere Fragen zur Thematik. Ich frage die Landesregierung: 1. Hat das Unternehmen seit November 2022 weitere Bohrungen beantragt, wenn ja, wann wurden diese für > mehr...
Aus der Antwort der Landesregierung auf die Kleine Anfrage 7/5307 in Drucksache 7/9333 ergeben sich Nachfragen. Wir fragen die Landesregierung: 1. Welche einzelnen Auswirkungen auf den Flüchtlingsstatus nach § 3 Abs. 4 Asylgesetz drohen dem einen der drei Tatverdächtigen, falls sich der Verdacht seiner Teilnahme am Angriff auf die Schausteller bestätigen sollte (siehe > mehr...
Der Fragenkatalog soll unter anderem klären, wie sich das Management des Hochwasserrückhaltebeckens und der Talsperre Kelbra während der Hochwasserlage in Nordthüringen darstellt beziehungsweise darstellte. Ich frage die Landesregierung: 1. Wer ist für das Management/Betriebskonzept des Hochwasserrückhaltebeckens Kelbra und der Talsperre Kelbra zuständig? 2. Wurde das Management des Hochwasserrückhaltebeckens und der Talsperre Kelbra hinsichtlich > mehr...
Der Fragenkatalog soll unter anderem klären, wie sich das Management der Talsperren Schönbrunn und Ratscher während der Hochwasserlage in Südthüringen darstellt beziehungsweise darstellte. Ich frage die Landesregierung: 1. Wer ist für das Management/Betriebskonzept der beiden Talsperren zuständig? 2. Wurde das Management der Talsperren Schönbrunn und der Talsperre Ratscher hinsichtlich der Einstauung und des > mehr...
Zur heutigen Regierungsmedienkonferenz der Thüringer Landesregierung mit Ministerin Susanna Karawanskij (Linke) und Minister Bernhard Stengele (Bündnis 90/Die Grünen) erklärt die umweltpolitische Sprecherin der AfD-Fraktion im Thüringer Landtag, Nadine Hoffmann: „Zwar legt Ministerin Karawanskij dar, dass Landwirte Planbarkeit und rationale Ausgangskriterien benötigen, aber sie verschweigt, dass es die Landesregierung ist, die immer neue Anforderungen in der > mehr...
Zur Antwort der Landesregierung auf die Kleinen Anfragen 7/4177 und 7/4178 in den Drucksachen 7/7402 und 7/7403 ergeben sich Nachfragen. Ich frage die Landesregierung: 1. Wie ist der aktuelle Stand der Verstaatlichung des Maßregelvollzugs in Hildburghausen? 2. Wann wird die Verstaatlichung absehbar vollzogen oder abgeschlossen worden sein? 3. Aus welchen Gründen ist die > mehr...
Medienberichten zufolge nimmt die Bundesregierung die geplanten Kürzungen im Agrarbereich teilweise zurück. Die Vergünstigung beim Agrardiesel wird schrittweise abgeschafft, die Kfz-Steuerbefreiung bleibt. Nadine Hoffmann, agrarpolitische Sprecherin der AfD-Fraktion im Thüringer Landtag, erklärt hierzu: „Angesichts der bundesweiten Proteste von Landwirten, aber auch Spediteuren und Handwerkern, vollzieht die Ampel aus Angst vor weiterem Widerstand aus der Bevölkerung > mehr...
Die Petition E-179/22 zur Thematik der insektenfreundlichen Bewirtschaftung des Straßenbegleitgrüns in Thüringen wurde dem Ausschuss für Infrastruktur, Landwirtschaft und Forsten sowie dem Ausschuss für Umwelt, Energie und Naturschutz zur Mitberatung überwiesen. Die Anhörung zur Petition fand im Oktober 2022 im Petitionsausschuss statt. Das zuständige Ministerium hat im April 2023 mitgeteilt, dass es der > mehr...
Mit der Ausbreitung des Bibers gehen auch Konflikte einher. Diesbezüglich stellen sich Fragen. Ich frage die Landesregierung: 1. Wie viele Biber in wie vielen Revieren sind der Landesregierung zum aktuellen Zeitpunkt aufgrund welcher Daten bekannt? 2. Wie haben sich die Bibervorkommen in Thüringen seit dem Jahr 2020 entwickelt? 3. Wie viele Schäden welcher > mehr...
Mit der Ausbreitung des Bibers gehen auch Konflikte einher. Diesbezüglich stellen sich Fragen. Ich frage die Landesregierung: 1. Wie viele Biberberater gibt es nach Kenntnis der Landesregierung zum aktuellen Stand in Thüringen? 2. Wie viele dieser Biberberater sind welchen unteren Naturschutzbehörden angegliedert und mit wie vielen Biberberatern arbeiten das Kompetenzzentrum Wolf/Biber/Luchs und/oder Landesbehörden > mehr...
Anschließend an die Beantwortung der Kleinen Anfragen 7/1732, 7/2789, 7/3543, 7/3791, 7/3881 und 7/4510 ergeben sich weitere Fragen zur Thematik. Ich frage die Landesregierung: 1. Wann wurde die interne Machbarkeitsstudie durch das Unternehmen nach Kenntnis der Landesregierung abgeschlossen? 2. Durch wen wurde das Raumordnungsverfahren angestrebt (Amt oder Unternehmen)? 3. Wann wurden nach Kenntnis > mehr...
In einer Mitteilung vom 8. Dezember 2023 äußerte sich der Minister für Umwelt, Energie und Naturschutz zum Beschluss des Landtags zur Änderung des Thüringer Waldgesetzes. Ich frage die Landesregierung: 1. Welche Ursachen für den aktuellen Zustand der Thüringer Wälder sieht die Landesregierung aus welchen Gründen? 2. Welche Schwierigkeiten sieht die Landesregierung für die > mehr...
Für die Thüringer Landesstraßen erfolgt in regelmäßigen Abständen eine Zustandserfassung und -bewertung durch messtechnische Erhebungen. Anhand eines komplexen Bewertungssystems werden dabei den Straßen sowie Ingenieursbauwerken "Zustandsnoten" zugeordnet. Die Zustandserfassung und -bewertung im Jahr 2019 stellte für die Landesstraßen eine Zustandsnote von 3,29 für den Gesamtzustand der Fahrbahnen fest. Ich frage die Landesregierung: 1. > mehr...
Zur Entwicklung des Igel-Bestands in Thüringen ergeben sich Fragen. Ich frage die Landesregierung: 1. Welche Kenntnisse liegen der Landesregierung anhand welcher Daten oder Informationen zur Entwicklung des Igel-Bestands in Thüringen seit dem Jahr 2014 vor? 2. Gibt es auf Landesebene ein Monitoring für Igel(-Arten), wenn nein, warum nicht? 3. Welche Ursachen sieht die > mehr...
Nach einem Pressebericht vom 15. Dezember 2023 erhalten mehrere Thüringer Schaf- und Ziegenbetriebe durch die Änderung des Stichtags zur Meldung der aktuellen Tierbestände vom 15. Mai 2023 auf den 17. Januar 2023 keine Muttertierprämie. Ich frage die Landesregierung: 1. Ist die Umstellung der Frist nach Kenntnis der Landesregierung auch in anderen Bundesländern vollzogen > mehr...
Nach einem Pressebericht vom 15. Dezember 2023 erhalten mehrere Thüringer Schaf- und Ziegenbetriebe durch die Änderung des Stichtags zur Meldung der aktuellen Tierbestände vom 15. Mai 2023 auf den 17. Januar 2023 keine Muttertierprämie. Ich frage die Landesregierung: 1. Welche Gründe liegen für die Änderung der Frist zur Meldung der Tierbestände von Mai > mehr...
Der Fragenkatalog soll klären, welche Maßnahmen zum Gewässerschutz beziehungsweise zum Hochwasserschutz an der Kreck im Landkreis Hildburghausen getroffen werden sollen. Ich frage die Landesregierung: 1. Welche Fischarten kommen nach Kenntnis der Landesregierung in der Kreck vor? 2. Welcher Gewässerordnung ist die Kreck aus welchen Gründen seit wann zugeordnet? 3. Gab es seit dem > mehr...
Zur Talsperre Windischleuba und den sich dort angesammelten Sedimenten ergeben sich Fragen. Ich frage die Landesregierung: 1. Trifft es zu, dass die Gemeinde Fockendorf im Jahr 2019 einen Antrag auf Untersuchung einer Altlastenverdachtsfläche in der Talsperre Windischleuba/Fockendorf gestellt hat? 2. An wen richtete sich ein gegebenenfalls gestellter Antrag und wie wurde der Antrag > mehr...
Zur Talsperre Windischleuba und den sich dort angesammelten Sedimenten ergeben sich Fragen. Ich frage die Landesregierung: 1. Wer ist seit wann Eigentümer der Talsperre und wer betreibt sie seit wann? 2. Falls der Freistaat Thüringen nicht Eigentümer ist beziehungsweise die Thüringer Fernwasserversorgung (TFW) nicht die Betreiberin ist, aus welchen Gründen ist dem so? > mehr...
Zwischen Sülzdorf und Mönchshof im Landkreis Hildburghausen ist laut Medienberichten ein Solarpark geplant. Ich frage die Landesregierung: 1. Welche Voraussetzungen müssen nach Kenntnis der Landesregierung vorliegen, damit ein Solarpark als privilegiertes Vorhaben nach § 35 Abs. 1 oder als sonstiges Vorhaben nach § 35 Abs. 2 Baugesetzbuch beantragt und von der Baubehörde positiv > mehr...
In einer Mitteilung vom 1. Dezember 2023 äußert sich das Ministerium für Umwelt, Energie und Naturschutz (TMUEN) unter anderem zum Vorschlag des Bundesministeriums für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz (BMUV) den Wolfsabschuss betreffend. Ich frage die Landesregierung: 1. Plant das TMUEN, den Vorschlag des BMUV beziehungsweise den am 1. Dezember 2023 erfolgten > mehr...
Am 12. Dezember 2023 wurde anhand von Medienberichten bekannt, dass es gegenüber einem Hähnchenmastbetrieb Vorwürfe der Tierquälerei gibt. Ich frage die Landesregierung: 1. Wann hat nach Kenntnis der Landesregierung die Staatsanwaltschaft Gera die Ermittlungen aufgenommen? 2. Gab es nach Kenntnis der Landesregierung gegenüber diesem Betrieb beziehungsweise gegenüber anderen Thüringer Betrieben des Eigentümers respektive > mehr...
Laut Medienberichten, unter anderem in der Tageszeitung "Thüringer Allgemeine" vom 14. Dezember 2023, plant die Landesregierung, die Kommunen bei der Wärmeplanung durch ein flächendeckendes Beratungsangebot zu unterstützen. Ich frage die Landesregierung: 1. Ab wann sollen die in den Berichten erwähnten Beratungen angeboten werden und welche konkreten Beratungsinhalte sollen von wem angeboten werden? 2. > mehr...
Im Zusammenhang mit einem Bericht der Rundfunkanstalt MDR Thüringen vom 10. Dezember 2023 ergeben sich Fragen. Ich frage die Landesregierung: 1. Wann soll der im Bericht genannte Runde Tisch mit welchen Akteuren stattfinden? 2. Wie und durch wen könnten die im Bericht geforderten Kontrollen bei Baumfällungen in Naturschutzgebieten nach Auffassung der Landesregierung stattfinden? > mehr...
Im Zusammenhang mit dem Zweiten Entwurf zur Änderung des Landesentwicklungsprogramms Thüringen (LEP) 2025 respektive der Fortschreibung des Landesentwicklungsprogramms Thüringen stellen sich Fragen. Ich frage die Landesregierung: 1. Wann hat wer den Zweiten Entwurf zur Änderung des LEP 2025 begonnen? 2. Wann soll dieser Zweite Entwurf zur Änderung des LEP 2025 voraussichtlich fertiggestellt sein? > mehr...
Zur heute im Landtag beschlossenen Änderung des Waldgesetzes sagt die umwelt- und energiepolitische Sprecherin der AfD-Fraktion im Thüringer Landtag, Nadine Hoffmann: "Windindustrieanlagen im Wald konterkarieren den Naturschutz, auch wenn sie auf Kalamitätsflächen errichtet werden. Unter dem Bau und Betrieb leiden die Bodenqualität, der Wasserhaushalt sowie Flora und Fauna. Daher haben wir dem Gesetzentwurf zugestimmt und > mehr...
Die Thüringer Polizei teilte am 3. Dezember 2023 mit, dass am Morgen des 1. Dezember 2023 in das Staatliche Berufsbildende Schulzentrum Hildburghausen eingebrochen wurde. Wir fragen die Landesregierung: 1. Wann wurde seit dem Jahr 2015 in das Staatliche Berufsbildende Schulzentrum Hildburghausen eingebrochen (jährliche Gliederung nach Tatzeitraum, Angabe eines anonymisierten Sachverhalts und Deliktsbezeichnung im > mehr...
Der Fragenkatalog soll klären, ob und wenn ja, aus welchem Grund unter anderem Vertreter der Landesregierung an der UN-Klimakonferenz in Dubai teilgenommen haben. Ich frage die Landesregierung: 1. Welche Mitglieder der Landesregierung und wie viele Mitarbeiter welcher Landesministerien oder -behörden haben wie lange, aus welchen Gründen und in welcher Funktion an der UN-Klimakonferenz > mehr...
Die AfD-Fraktion im Thüringer Landtag fordert, Schadflächen aufzuforsten, statt sie durch Windkraftanlagen zu industrialisieren. Dies soll auch für Flächen des Staatsforstes gelten. Diese Forderung wird durch Änderungsanträge zum Haushalt und durch einen Entschließungsantrag zur Änderung des Waldgesetzes (Anhang 1) unterlegt. Zwar gebe es aktuell (Anhang 2) noch keine konkret vorgesehenen Flächen zur Errichtung von Windkraftanlagen > mehr...
Zu dem von Ministerin Susanna Karawanskij in der heutigen Regierungsmedienkonferenz vorgestellten Agrar- und Forstflächenstrukturgesetz (ThürAFSG) sagt die Sprecherin der AfD-Fraktion im Thüringer Landtag für Infrastruktur, Landwirtschaft und Forsten, Nadine Hoffmann: "Das seit Jahren angekündigte Agrar- und Forstflächenstrukturgesetz hat vor seiner Einreichung in den Thüringer Landtag bereits für Widerstand gesorgt. So attestiert der Thüringer Bauernverband mittels > mehr...
Mit dem nachfolgenden Fragenkatalog soll geklärt werden, ob und wenn ja, wie viele Windkraftanlagen in Thüringen (zeitweise) mit Dieselmotoren angetrieben wurden respektive angetrieben werden müssen. Ich frage die Landesregierung: 1. Welche Kenntnisse liegen der Landesregierung darüber vor, ob Windkraftanlagen in Thüringen, wenn auch zeitweise, mittels Dieselmotoren angetrieben wurden beziehungsweise werden müssen (bitte für > mehr...
Zur Beantwortung der Kleinen Anfrage 7/3661 in Drucksache 7/6459 und der Kleinen Anfrage 7/5298 in Drucksache 7/9073 ergeben sich erneut Nachfragen. Ich frage die Landesregierung: 1. Wie viele Fälle, in denen in Thüringen Hunde aus Fahrzeugen vor dem Hitzetod zu retten waren, gab es im Zeitraum vom 1. August 2022 bis zum 31. > mehr...
Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe verkündete am 15. November 2023, dass das Zweite Nachtragshaushaltsgesetz 2021 mit Artikel 109 Abs. 3, Artikel 110 Abs. 2 und Artikel 115 Abs. 2 Grundgesetz unvereinbar und nichtig ist. Im Februar 2022 hatte die Bundesregierung im Haushaltsjahr 2021 nicht unmittelbar benötigte Kreditermächtigungen in Höhe von 60 Milliarden Euro, die > mehr...
Mit dem nachfolgenden Fragenkatalog soll geklärt werden, welche Bau oder Erkundungsmaßnahmen in Thüringen vor dem Planfeststellungsbeschluss gegebenenfalls bereits geplant und durchgeführt werden sollen. Ich frage die Landesregierung: 1. Welche konkreten Maßnahmen (Bohrungen, Rodungen et cetera) für die SuedLink-Trasse sollen in Thüringen vor dem Planfeststellungsbeschluss erfolgen (bitte aufschlüsseln nach Zeitpunkt sowie Örtlichkeit der Maßnahme)? > mehr...
Wir fragen die Landesregierung: 1. Liegt nach Kenntnis der Landesregierung ein gemeindliches, räumliches Gesamtkonzept oder ein Flächennutzungsplan der Gemeinde Gertewitz vor? 2. Falls Frage 1 mit Nein beantwortet wird, welche Auswirkungen ergeben sich für den Fortgang des Verfahrens aus deren Fehlen? 3. Werden Rückbaukosten, beispielsweise im relativen Verhältnis zu den Baukosten, im Durchführungsvertrag > mehr...
Wir fragen die Landesregierung: 1. Was ist nach Kenntnis der Landesregierung der aktuelle Planungsstand bezüglich des vorhabenbezogenen Bebauungsplans "Photovoltaik-Freiflächenanlage Gertewitz"? 2. Welche notwendigen Voraussetzungen für die Aufnahme des Bauvorhabens liegen nach Kenntnis der Landesregierung aktuell vor? 3. Welche einzelnen weiteren notwendigen Voraussetzungen für die tatsächliche Umsetzung des Bauvorhabens sind nach Kenntnis der Landesregierung > mehr...
Wir fragen die Landesregierung: 1. Welchen Einfluss und welche einzelnen Auswirkungen auf das Genehmigungsverfahren hat die Einschätzung des Landesverwaltungsamts, dass das Plangebiet des Bebauungsplans fast vollständig im Vorbehaltsgebiet Freiraumsicherung liegt und die Planung daher weiterhin kritisch gesehen wird? 2. Besteht die Notwendigkeit der Erstellung eines sachlichen Teilflächennutzungsplans durch die Gemeinde? Genügt aus Sicht > mehr...
Wir fragen die Landesregierung: 1. Hat die Landesregierung von der ablehnenden Stellungnahme des Landesamts für Landwirtschaft und Ländlichen Raum Zeulenroda für die "Photovoltaik-Freiflächenanlage Gertewitz" Kenntnis? Welche Auffassung vertritt die Landesregierung dazu? 2. Nach Einschätzung des Landesamts für Landwirtschaft und Ländlichen Raum Zeulenroda ist der vorhabenbezogene Bebauungsplan "sehr kritisch"; welche Auffassung vertritt die Landesregierung > mehr...
Wir fragen die Landesregierung: 1. Welche Kenntnisse hat die Landesregierung im Hinblick auf eine ablehnende Stellungnahme der Gemeinde Bodelwitz bezüglich der "Photovoltaik-Freiflächenanlage Gertewitz"? 2. Welche Auswirkungen auf den Verlauf des Genehmigungsverfahrens hätte eine ablehnende Stellungnahme der Gemeinde Bodelwitz? Wie begründet die Landesregierung ihre diesbezügliche Position? 3. Welche Kenntnisse hat die Landesregierung im Hinblick > mehr...
Thüringens Umweltminister Bernhard Stengele (Grüne) fordert die Aufhebung der Schuldenbremse zur Finanzierung der grünen Klimapolitik, insbesondere den Ausbau der erneuerbaren Energien, der Gebäudesanierung, Wärme und Verkehrswende. Nadine Hoffmann, umwelt- und energiepolitische Sprecherin der AfD-Fraktion im Thüringer Landtag, erklärt hierzu: „Für kommende Generationen brauchen wir nicht nur eine Schuldenbremse, sondern auch eine Bremse gegenüber grüner Politik, > mehr...
Zur Beantwortung der Kleinen Anfrage 7/4711 in Drucksache 7/8045 ergeben sich Nachfragen. Ich frage die Landesregierung: 1. Wie viele Personalstellen sind bei den zuständigen Behörden für die Ausweisung von Naturschutzgebieten und wie viele für die Ausweisung von Landschaftsschutzgebieten aktuell und seit dem Jahr 2015 vorgesehen (bitte nach Jahresscheiben und Vollzeit, Teilzeit respektive geringfügig > mehr...
Zur Beantwortung der Kleinen Anfrage 7/5289 in Drucksache 7/8995 ergeben sich Nachfragen. Ich frage die Landesregierung: 1. Welcher von wem eingebrachte Vorschlag wurde auf der Ministerpräsidentenkonferenz am 6. November 2023 als "Pakt für Planungs-, Genehmigungs- und Umsetzungsbeschleunigung" angenommen und inwieweit ändert dieser Vorschlag bisherige Bundesregelungen und bisherige Landesregelungen des Freistaats Thüringen? 2. Welche > mehr...
Im Rahmen der Ministerpräsidentenkonferenz haben sich Bund und Länder auf ein beschleunigtes Planungs- und Genehmigungsverfahren unter anderem bei Energieprojekten geeinigt. Davon betroffen sind auch Grundstückseigentümer, die künftig gegen Entschädigung dulden müssen, dass ihr Grundstück genutzt wird, um Leitungen zu verlegen, mit denen Anlagen für erneuerbare Energie an das allgemeine Stromnetz angeschlossen werden. Nadine Hoffmann, energie- > mehr...
Zur Beantwortung der Kleinen Anfrage 7/5224 in Drucksache 7/8934 ergeben sich Nachfragen. Ich frage die Landesregierung: 1. Wie viele Fälle der Zerstörung von Bienenstöcken/Bienenvölkern und des Diebstahls von Bienenstöcken/Bienenvölkern gab es in Thüringen im Jahr 2021 und welche finanziellen Verluste waren damit verbunden (bitte nach Landkreis respektive kreisfreier Stadt aufschlüsseln)? 2. Wie viele > mehr...
Wegen Ablehnung durch die regierungstragenden Fraktionen und der Enthaltung der FDP wurde ein Antrag, der den Weiterbetrieb der Kernkraftwerke in Deutschland forderte, gegen die Stimmen der AfD-Fraktion, der CDU-Fraktion und der fraktionslosen Abgeordneten abgelehnt. Nadine Hoffmann, energiepolitische Sprecherin der AfD-Fraktion im Thüringer Landtag, erklärt hierzu: „Die als Alternativantrag zu unserem Antrag eingebrachte Initiative der CDU-Fraktion > mehr...
Bis zum 25. September 2023 konnten Stellungnahmen zum veröffentlichten 2. Entwurf des Regionalplans Ostthüringen abgegeben werden. Laut der Antwort der Landesregierung auf die Kleine Anfrage 7/4248 in Drucksache 7/7477 plant die Regionale Planungsgemeinschaft Südwestthüringen, den Beschluss zum 2. Entwurf des Regionalplans Südwestthüringen bis Ende des Jahres 2023 zu fassen. Ich frage die Landesregierung: > mehr...
Bis zum 25. September 2023 konnten Stellungnahmen zum veröffentlichten 2. Entwurf des Regionalplans Ostthüringen abgegeben werden. Laut der Antwort der Landesregierung auf die Kleine Anfrage 7/4248 in Drucksache 7/7477 plant die Regionale Planungsgemeinschaft Südwestthüringen, den Beschluss zum 2. Entwurf des Regionalplans Südwestthüringen bis Ende des Jahres 2023 zu fassen. Ich frage die Landesregierung: > mehr...
Trotz zunehmender Stromimporte, unter anderem Atomstrom, und dementsprechender Preissteigerungen will Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) ab 2024 die aktuell als Reservekraftwerke genutzten Kohlekraftwerke vom Netz nehmen. Nadine Hoffmann, energiepolitische Sprecherin der AfD-Fraktion im Thüringer Landtag, erklärt hierzu: „Thüringen deckt einen Großteil seines Energiebedarfes durch Bezug von Energie aus grund- und spitzenlastfähigen Erzeugungsträgern aus anderen Bundesländern. Die > mehr...
In der Gemarkung Vachdorf im Landkreis Schmalkalden-Meiningen sollen mehrere Windenergieanlagen errichtet werden. Diesbezüglich stellen sich Fragen. Ich frage die Landesregierung: 1. Wann wurden gegebenenfalls bereits Genehmigungen beantragt und wie wurden diese Genehmigungsanträge gegebenenfalls bereits wie beschieden (bitte mit Nennung der Zahl der Anlagen, der Höhe der Anlagen und der Nennleistung der Anlagen)? 2. > mehr...
Die Einleitung beispielsweise von Salzen in die Werra ist immer wieder Thema im Landtag und in den Medien. Dabei geht die Einleitung von Abwässern und anderen Abfallstoffen nicht nur auf die Salzeinleitung zurück. Der Fragenkatalog soll klären, welche Stoffe beziehungsweise Abwässer insgesamt in Thüringen in die Werra eingeleitet beziehungsweise abgeleitet werden. Ich frage > mehr...
Wir fragen die Landesregierung: 1. Wie viele Ereignismeldungen im Zusammenhang mit dem Theresienfest in Hildburghausen verzeichnete die Thüringer Polizei vom 29. September bis 3. Oktober 2023 und wie viele tatsächliche Einsätze vor Ort ergaben sich daraus (Gliederung nach zeitlicher Abfolge und anonymisiertem Kurzsachverhalt)? 2. Wie viele Ermittlungsverfahren wurden im Zusammenhang mit dem Theresienfest > mehr...
Wie einer Online-Meldung der Thüringischen Landeszeitung vom 3. Oktober 2023 zu entnehmen ist, gebe es bei ThüringenForst Überlegungen zu Windkraftanlagen auf Landesforstflächen. Diesbezüglich stellen sich unter anderem Fragen zum möglicherweise bestehenden Zielkonflikt mit dem für die Landesforstanstalt formulierten Leitbild. Ich frage die Landesregierung: 1. Welche Landesforstflächen kommen aktuell für den Bau und Betrieb > mehr...
In persönlichen Gesprächen wurde geschildert, dass es in Thüringer Tierheimen und Tierschutzvereinen abnehmende Zahlen von Freiwilligen im Rahmen der Freiwilligendienste wie dem Thüringen Jahr, dem Bundesfreiwilligendienst und dem Freiwilligen Ökologischen Jahr gäbe. Der Fragenkatalog soll die diesbezügliche Situation klären. Ich frage die Landesregierung: 1. Wie viele Freiwillige im Rahmen der Freiwilligendienste wurden nach > mehr...
Der Bundesrat berät heute das sogenannte Heizungsgesetz (Gebäudeenergiegesetz), wodurch der schrittweise Umstieg auf erneuerbare Energien beim Heizen und bei der Warmwasserbereitung gesetzlich verankert wird. Zentral ist dabei die Pflicht zur Nutzung von mindestens 65 Prozent erneuerbarer Energien bei Einbau einer neuen Heizung. Die Landesregierung hat bereits angekündigt, dem Vorhaben zuzustimmen und keinen Einspruch zu > mehr...
Der auch in Thüringen ansässige gemeinnützige Verein "Seniorpartner in School" (SiS) bildet aktive Senioren zu Mediatoren an Schulen aus. Die vorliegende Kleine Anfrage widmet sich der Frage, inwieweit das Angebot der ehrenamtlich tätigen Mediatoren an Thüringer Schulen wahrgenommen und vom Land gefördert wird. Wir fragen die Landesregierung: 1. Inwieweit dürfen Thüringer Schulleiter selbständig > mehr...
Wie einer Meldung der Tageszeitung "Tagesspiegel" vom 21. September 2023 zu entnehmen ist, haben die Länder dem Bund in der Diskussion um schnellere Genehmigungsverfahren einen Kompromissvorschlag vorgelegt. Ich frage die Landesregierung: 1. Welchen Kompromissvorschlag haben die Länder dem Bund wann vorgelegt und inwieweit würde dieser Vorschlag die Pläne des Bundes ändern? 2. Welche > mehr...
Einer Meldung des MDR Thüringen vom 30. August 2023 ist zu entnehmen, dass es gegen einen auf einer Bergwiese zwischen Tambach-Dietharz und Georgenthal im Landreis Gotha geplanten Solarpark Proteste gibt. Ich frage die Landesregierung: 1. Welche Kenntnisse liegen der Landesregierung seit wann über diesen Sachverhalt vor (beispielsweise zu Größe des Solarparks, Leistung, geplantem > mehr...
Zu den Antworten auf die Kleine Anfrage 7/2716 in Drucksache 7/4950 ergeben sich Fragen. Ich frage die Landesregierung: 1. Wie viele Fälle von Tierhortung wurden in den Jahren 2022 und 2023 den zuständigen Thüringer Veterinärämtern/Behörden gemeldet (bitte aufschlüsseln nach Jahresscheiben, Landkreis/kreisfreier Stadt, Gemeinde, Tierart und Tieranzahl je Art)? 2. In wie vielen dieser > mehr...
Laut Medienberichten hat der Europäische Gerichtshof am 21. September 2023 im Rahmen eines Vertragsverletzungsverfahrens der Europäischen Kommission entschieden, dass Deutschland in mehreren Fällen gegen die Fauna-Flora-Habitat-Richtlinie (FFH-Richtlinie) verstoßen hat. Ich frage die Landesregierung: 1. Betrifft das Vertragsverletzungsverfahren auch Thüringen respektive Thüringer Gebiete, wenn ja, welche konkret und inwieweit wurde gegen die FFH-Richtlinie verstoßen? > mehr...
Mit Meldung des Ministeriums für Umwelt, Energie und Naturschutz vom 8. September 2023 wird über die zweite Auslegung des Entwurfs der Thüringer Verordnung zum Biosphärenreservat Rhön informiert. Ich frage die Landesregierung: 1. Welche Änderungen im Vergleich zum ersten Entwurf der Verordnung/Verordnungsänderung wurden im zweiten Entwurf beziehungsweise in der zweiten Auslegung aus welchen Gründen > mehr...
Laut Meldung zur Kabinettssitzung vom 12. September 2023 hat die Landesregierung den Monitoringbericht für die im Thüringer Klimagesetz formulierte klimaneutrale Verwaltung vorgestellt. Dazu ergeben sich Fragen unter anderem zu den dadurch entstandenen Kosten. Ich frage die Landesregierung: 1. Welche Kosten entstanden für den in der Meldung genannten Bericht? 2. Wie oft und wann > mehr...
Der Fragenkatalog soll das Aufkommen an illegal abgelagertem Müll auf und an Thüringer Landesstraßen klären. Ich frage die Landesregierung: 1. Welche Mengen von illegal abgelagertem Müll mussten die für die Straßenpflege von Thüringer Landesstraßen Verantwortlichen seit dem Jahr 2014 beräumen (bitte nach Jahresscheiben aufschlüsseln und wenn möglich mit Nennung der jeweiligen Straßen)? 2. > mehr...
Wir fragen die Landesregierung: 1. Welche Gefährdungslage durch Überflutungen und andere Hochwasserereignisse sieht die Landesregierung für die an der Orla in der Ortslage Langenorla anliegenden Flächen und Grundstücke aktuell? 2. Welche Maßnahmen wurden in den vergangenen Jahren nach Kenntnis der Landesregierung vor Ort von wem, wann und zu welchen von wem getragenen Kosten > mehr...
In Bürgergesprächen wurde geschildert, dass eine Beratungsstelle für Suchtfragen in der Stadt Hildburghausen aufgrund der Kündigung der Räumlichkeiten nicht mehr in der Stadt bestehe respektive verzogen sei. Ich frage die Landesregierung: 1. Welche und wie viele Suchtberatungsstellen in welcher Trägerschaft gibt es nach Kenntnis der Landesregierung seit dem Jahr 2014 im Landkreis Hildburghausen > mehr...
Beförsterungsverträge mit der Landesforstanstalt bieten die Möglichkeit der Betreuung (beispielsweise Erfassung der Bestände, Kostenkalkulation und Holzverkauf) von Privatwald und Körperschaftswald. Ich frage die Landesregierung: 1. Wie viele Beförsterungsverträge hat ThüringenForst seit dem Jahr 2014 mit wie vielen Privatwaldbesitzern und wie vielen Kommunen (bei Körperschaftswald) abgeschlossen (bitte nach Jahresscheiben, Waldfläche und nach Landkreis/kreisfreier Stadt > mehr...
Einem Medienbericht auf tagesschau.de zufolge breitet sich die Schwarzmundgrundel immer weiter in Deutschland aus. Ich frage die Landesregierung: 1. Welche Kenntnisse liegen der Landesregierung zur Ausbreitung der Fischart Schwarzmundgrundel in Thüringen seit wann vor, welche Thüringer Gewässer sind seit wann in welchem Ausmaß betroffen und welche heimischen Fischarten sind durch die Ausbreitung der > mehr...
Am 6. September 2023 hat sich der Stadtrat Gera mehrheitlich für die Ansiedlung eines Unternehmens für Batterie-Recycling ausgesprochen. Die entsprechende Firma hatte sich zuvor darum bemüht, sich in Rudolstadt-Schwarza anzusiedeln (siehe Kleine Anfrage 7/4167). Ich frage die Landesregierung: 1. Seit wann hat die Landesregierung Kenntnis über die geplante Ansiedlung in Gera? 2. Welche > mehr...
Seit Anfang August 2023 können unter anderem Tierschutzvereine und gemeinnützig organisierte Tierheime Hilfszahlungen im Rahmen des Energiekrise- und Corona-Pandemie-Hilfefonds beantragen. Ich frage die Landesregierung: 1. Wie viele Anträge in welcher Gesamthöhe sind zum aktuellen Stand im Rahmen des Thüringer Härtefallfonds zur Bewältigung der Energiekrise für gemeinnützige Vereine eingereicht worden? 2. Wie viele dieser > mehr...
Auf Grundlage der Beantwortung der Kleinen Anfragen 7/437 und 7/682 durch die Landesregierung in den Drucksachen 7/811 und 7/1313 ergeben sich Nachfragen. Ich frage die Landesregierung: 1. Wie viele haupt- und wie viele nebenberufliche Schäfer gab es in den Jahren 2020 bis 2022 in Thüringen (bitte nach Jahr, Tieranzahl und Schafrasse aufschlüsseln)? 2. > mehr...
Auf Grundlage meiner Kleinen Anfragen 7/216, 7/501, 7/1785 und 7/3205 und ihrer Beantwortung durch die Landesregierung in den Drucksachen 7/417, 7/1023, 7/3171 und 7/5648 ergeben sich Nachfragen. Ich frage die Landesregierung: 1. Wie viele Bienenhalter mit jeweils wie vielen Völkern waren im Jahr 2022 in Thüringen den zuständigen Behörden gemeldet, wie viele davon > mehr...
Aus der Beantwortung der Kleinen Anfragen 7/416 und 7/4327 in den Drucksachen 7/1055 und 7/7530 ergeben sich Nachfragen. Ich frage die Landesregierung: 1. Inwieweit und auf welcher rechtlichen Grundlage wurden bei den in den Kleinen Anfragen erfragten Kontrollen in den Zirkussen auch Kontrollen der Herkunft der exotischen Tiere (etwa auf das Vorhandensein eines > mehr...
In einem Weimarer Teich wurden verendete Fische entdeckt und aus dem Wasser entfernt. Ich frage die Landesregierung: 1. Welche Fischarten kamen nach Kenntnis der Landesregierung bis zum Vorfall in dem Teich vor? 2. Von welchen Fischarten und welchen anderen Tierarten wurden verendete Tiere entdeckt? 3. Welche Kenntnisse liegen der Landesregierung über die Ursachen > mehr...
Nach dem Beschluss der Gesundheitsministerkonferenz der Länder (GMK) im September 2020 ist bis zum Jahr 2025 eine flächendeckende Erstellung von Hitzeaktionsplänen in Kommunen voranzutreiben. Ich frage die Landesregierung: 1. Gibt es in Thüringen eine Verordnung, die die Erstellung und Umsetzung von Hitzeaktionsplänen in Kommunen regelt? Falls ja, welche? 2. Wie viele Gemeinden und > mehr...
Aus der Beantwortung der Kleinen Anfrage 7/3704 in Drucksache 7/6370 und im Zusammenhang mit einem Artikel der Tageszeitung Ostthüringer Zeitung vom 26. Januar 2020, in dem die seinerzeitige Ministerin für Umwelt, Energie und Naturschutz die Etablierung eines/einer Landesbeauftragten für den Tierschutz ankündigte, ergeben sich Nachfragen. Ich frage die Landesregierung: 1. Wurde im Rahmen > mehr...
Der Fragenkatalog soll unter anderem die Anzahl von Bußgeldbescheiden im Zusammenhang mit Coronamaßnahmen beziehungsweise Corona-Verordnungen und im Zusammenhang mit der einrichtungsbezogenen Impfpflicht im Landkreis Hildburghausen klären. Ich frage die Landesregierung: 1. Wie viele Bußgeldbescheide sind im Landkreis Hildburghausen jeweils in den Jahren 2020, 2021 und 2022 im Zusammengang mit Coronamaßnahmen gegen Gewerbetreibende, Selbständige > mehr...
Mit dem vom Bundesamt für Naturschutz unterstützten Verbundprojekt von fünf Bundesländern, darunter Thüringen, "Feldhamsterland" mit der Laufzeit von 2018 bis 2023 sollten zielgerichtete Artenhilfsmaßnahmen für den bedrohten Feldhamster erfolgen. Das Projekt ist zum 31. Juli 2023 ausgelaufen. Es stellt sich die Frage nach einer Weiterführung auf Landesebene. Ich frage die Landesregierung: 1. In > mehr...
Der Fragenkatalog soll die Anzahl und Unterstützung der holzbearbeitenden und holzverarbeitenden Wirtschaftsbetriebe (Sägewerke, Holzwerkstoffindustrie et cetera) in Thüringen klären. Ich frage die Landesregierung: 1. Wie viele Sägebetriebe und wie viele Holzwerkstoffbetriebe gibt es seit dem Jahr 2015 wo in Thüringen (bitte nach Jahresscheiben und Mitarbeiterzahl pro Jahr aufschlüsseln)? 2. Wie viele Sägebetriebe und > mehr...
Das Ministerium für Infrastruktur und Landwirtschaft veröffentlichte am 23. August 2023 anlässlich der Beendigung der Arbeit der Borchert-Kommission eine Mitteilung, wonach die Ministerin das Thema auf der nächsten Agrarministerkonferenz ansprechen und die Bundesregierung zur Einhaltung des versprochenen Umbaus der Nutztierhaltung drängen werde. Ich frage die Landesregierung: 1. Plant die Landesregierung, die Bundesregierung zu > mehr...
Speziell für die Aufnahme, Rettung, Pflege, Auswilderung oder Haltung arbeitende Einrichtungen, ehrenamtlich Tätige und Privatpersonen wie Falkner setzen sich in Thüringen für Wildvögel ein. Ich frage die Landesregierung: 1. Welche staatlichen, privaten sowie anderweitigen Einrichtungen und Vereine der Wildvogelhilfe gibt es nach Kenntnis der Landesregierung seit dem Jahr 2015 in Thüringen, wann wurden > mehr...
Im Zusammenhang mit einem Bericht des MDR Thüringen über Blaualgenbefall der Bleilochtalsperre vom 22. August 2023 stellen sich Fragen. Ich frage die Landesregierung: 1. An welchen Thüringer Talsperren, anderweitigen Stauanlagen und Gewässern erster Ordnung gab es seit dem Jahr 2015 Blaualgenbefall (bitte nach Jahresscheiben aufschlüsseln)? 2. Wie lange hielt der Blaualgenbefall welcher Talsperren, > mehr...
Aus den Antworten auf die Kleinen Anfragen 7/1012 und 7/3299 in den Drucksachen 7/1581 und 7/5728 ergeben sich Nachfragen. Ich frage die Landesregierung: 1. In welchen Kommunen/Gemeinden gibt es aktuell und seit wann wie viele Klimaschutz-Managerinnen und -Manager nach dem Programm Klima lnvest? 2. Wann haben diese Kommunen/Gemeinden die Förderung für die Stelle > mehr...
Zu den Antworten auf die Kleinen Anfragen 7/4790 in Drucksache 7/8520, 7/4791 in Drucksache 7/8503 und 7/4792 in Drucksache 7/8504 ergeben sich Nachfragen. Ich frage die Landesregierung: 1. Wie viele der aktuellen Landesliegenschaften sind für den Einsatz von Wärmepumpen grundsätzlich geeignet und wie viele Landesliegenschaften nicht (bitte begründen)? 2. In wie vielen dieser > mehr...
Zu den Ergebnissen des 4. Umsetzungsberichts des „Aktionsplans Wald 2030 ff“ nimmt die umweltpolitische Sprecherin der AfD-Fraktion im Thüringer Landtag, Nadine Hoffmann, wie folgt Stellung: „Die Wiederbewaldung der Schadflächen in Thüringens Wäldern ist eine der großen Aufgaben des Landes für die Gegenwart und die Zukunft. Hierfür sind wesentlich mehr Personal bei der Landesforstanstalt [1], mehr > mehr...
Im Rahmen eines Interviews mit dem MDR Thüringen am 11. August 2023 äußerte der Thüringer Minister für Umwelt, Energie und Naturschutz, dass 80 Windkraftanlagen in der Genehmigungsphase seien. Ich frage die Landesregierung: 1. Wie viele Windkraftanlagen mit welcher Nennleistung und welcher Höhe sind bis zum Zeitpunkt des Interviews an welchen Standorten (konkret auch > mehr...
Aus der Beantwortung der Kleinen Anfrage 7/3195 in Drucksache 7/5835 ergeben sich Nachfragen. Ich frage die Landesregierung: 1. Wie viele Fälle ausgelegter Giftköder wurden in Thüringen seit April 2022 verzeichnet (bitte nach Jahresscheiben und Landkreis/kreisfreier Stadt aufschlüsseln)? 2. Wie viele Tiere welcher Art verstarben nach Kenntnis der Landesregierung aufgrund der Aufnahme von Giftködern > mehr...
Nach einem Bericht des MDR Thüringen werden im Landkreis Hildburghausen einige Buslinien zukünftig nur noch als Rufbusse angeboten. Ich frage die Landesregierung: 1. Wie viele Rufbusse für welche Buslinien in welchen Landkreisen oder kreisfreien Städten gibt beziehungsweise gab es seit dem Jahr 2014 in Thüringen (bitte nach Jahresscheiben aufschlüsseln)? 2. Welche dieser Rufbusse > mehr...
Zur Beantwortung der Kleinen Anfragen 7/2501 (vergleiche Antwort der Landesregierung in Drucksache 7/4529), 7/2502 (vergleiche Antwort der Landesregierung in Drucksache 7/4530) und 7/2718 (vergleiche Antwort der Landesregierung in Drucksache 7/4951) stellen sich Nachfragen. Ich frage die Landesregierung: 1. Wie viele Einrichtungen gab es im Jahr 2022 in Thüringen, in denen Tierversuche (zu welchem > mehr...
Die positiven sozialen, seelischen und körperlichen Effekte von Haustieren auf den Menschen gelten als allgemein anerkannt. Die Sorge für ein Haustier gibt insbesondere älteren Menschen das Gefühl, noch gebraucht zu werden. Ein Haustier erleichtert den sozialen Kontakt zu anderen Menschen, fördert die Bewegung und trägt so nicht nur zur Gesundheit, sondern auch zum > mehr...
Aufgrund einer Presseveröffentlichung der Tageszeitung "Thüringer Allgemeine" Eichsfeld vom 6. Oktober 2022 wurde den zuständigen Wasserbehörden bekannt, dass das Gewässer zweiter Ordnung Ritterbach einschließlich des daran anschließenden Staugewässers Ritterbach und ihrer Zuflüsse in der Gemarkung der Gemeinde Wingerode im Landkreis Eichsfeld eine erhöhte Nitratbelastung aufweisen könnte. Nach den uns vorliegenden Probeentnahmen eines Vereins > mehr...
Aus einem Bericht des MDR Thüringen vom 2. August 2023 geht hervor, dass die Landkreise Wartburgkreis und Unstrut-Hainich-Kreis ein gemeinsames Wasserstoffprojekt planen. Ich frage die Landesregierung: 1. Was ist die Zielstellung, der zeitliche Fahrplan, der derzeitige Planungsstand des Projekts? 2. Auf welche Weise soll der Wasserstoff produziert und transportiert werden? 3. Welche Menge > mehr...
Aus einem Bericht des MDR Thüringen vom 2. August 2023 geht hervor, dass die Landkreise Wartburgkreis und Unstrut-Hainich-Kreis ein gemeinsames Wasserstoffprojekt planen. Ich frage die Landesregierung: 1. Welche Kenntnisse liegen der Landesregierung seit wann über die geplante Wasserstoffregion "Wartburg-Hainich" vor? 2. Welche Ergebnisse erbrachten die im Medienbericht genannten Untersuchungen hinsichtlich der Entwicklungspotenziale nach > mehr...
Nach geltender Rechtsprechung hat ein Landwirt Vorsorgemaßnahmen zu treffen, um das Ausmähen von Kitzen zu vermeiden. Diesbezüglich stellen sich Fragen. Ich frage die Landesregierung: 1. Wie viele Meldungen/Anzeigen über verletzte oder getötete Rehkitze und gegebenenfalls andere junge Wildtiere im Zusammenhang mit der Mahd gab es in Thüringen seit dem Jahr 2014 und von > mehr...
Wie einer Meldung des MDR Thüringen vom 12. Juli 2023 zu entnehmen ist, wurden durch das Land unter anderem die Anschaffungskosten für zwei durch die Verkehrsbetriebe Gera angeschaffte E-Busse anteilig übernommen. In diesem Zusammenhang stellen sich Fragen zur Förderung von E-Bussen in Thüringen. Ich frage die Landesregierung: 1. Wie viele Elektrobusse in welchen > mehr...
In der heutigen Regierungsmedienkonferenz gab die Ministerin für Infrastruktur, Susanna Karawanskij bekannt, dass die Umsetzung des im Thüringer Klimagesetz festgeschriebenen Vorhabens der „Klimaneutralität“ der unmittelbaren Landesverwaltung bis 2030 eine Milliarde Euro kosten wird. Energieminister Bernhard Stengele sprach von einer „Revolution“ und führte zudem aus, dass unter anderem auf landwirtschaftlich benachteiligten Flächen der Ausbau sogenannter > mehr...
Zum sogenannten Windenergiebeteiligungsgesetz der Rot-Rot-Grünen Landtagsfraktionen, das voraussichtlich in der Landtagssitzung im Juli erstmals beraten werden soll, nimmt die energiepolitische Sprecherin der AfD-Fraktion im Thüringer Landtag, Nadine Hoffmann, wie folgt Stellung: „Grotesk ist, dass das 'Windenergiebeteiligungsgesetz' mit der Änderung des Landesentwicklungsprogramms verteidigt wird, da sich eine Vielzahl der dem Ausschuss für Infrastruktur, Landwirtschaft und Forsten > mehr...
Nach einer Meldung des MDR Thüringen vom 21. Juni 2023 sei ein zwei Wochen zuvor im Eichsfeld gefundener toter Luchs nach Aussage des Thüringer Ministeriums für Umwelt, Energie und Naturschutz offenbar erschossen worden. Der Naturschutzbund Thüringen (NABU) erneuerte diesbezüglich seine Forderung nach einer Stabsstelle zur Bekämpfung von Umweltstraftaten. Diese Forderung hatte der Naturschutzbund > mehr...
Das Thüringer Waldgesetz enthält spezifische Regelungen für das Reiten und für Kutschfahrten im Wald. Diesbezüglich stellen sich Fragen. Wir fragen die Landesregierung: 1. In welchem Umfang wurden Schäden durch das Reiten oder durch Kutschfahrten im Wald in Thüringen beziehungsweise wie viele dieser Schäden wurden im Wald in Thüringen seit dem Jahr 2015 festgestellt > mehr...
Ich frage die Landesregierung: 1. Anhand welcher Förderrichtlinie und aus welchem Haushaltstitel wurden Fördergelder/Zuschüsse/Landesmittel in welcher Höhe für welche konkreten Gebäudesanierungsmaßnahmen in Stadtroda ausgegeben, wann wurden sie gegebenenfalls beantragt und bewilligt? 2. Welche Kosten fallen nach Kenntnis der Landesregierung insgesamt für die Sanierung des Gebäudes in Stadtroda an? 3. Welche Auswirkungen haben nach > mehr...
Tierbestattungen und Tierfriedhöfe ermöglichen würdevolle Ruhestätten für Tiere. Ich frage die Landesregierung: 1. In welchen Thüringer Gemeinden oder Städten gibt es seit dem Jahr 2015 die Möglichkeit, Tiere zu bestatten respektive zu beerdigen (bitte nach Jahresscheiben aufschlüsseln)? 2. Auf welche Art können die Tiere bestattet werden (Einäscherung et cetera)? 3. Welche Tierarten können > mehr...
Nachdem der Übertragungsnetzbetreiber TransnetBW in der letzten Woche von der Bundesnetzagentur den Planfeststellungsbeschluss für den südlichsten Abschnitt des „Energiewende-Großvorhabens“ erhielt, besteht nun erstmals Baurecht für einen Suedlink-Abschnitt im Freistaat. Die Thüringer Landesregierung hatte im Juni 2021 noch angekündigt, eine weitere Klage gegen den Verlauf der Suedlink-Trasse einzureichen. Eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion lässt jedoch berechtigte > mehr...
Laut einer Pressemeldung vom 23. Mai 2023 wurde einem im Landkreis Hildburghausen ansässigen Bündnis eine mit 10.000 Euro dotierte Auszeichnung der Bundeszentrale für politische Bildung als "Botschafter für Demokratie und Toleranz" übergeben. Es stellt sich die Frage etwaiger an dieses Bündnis geflossener Gelder des Landes. Wir fragen die Landesregierung: 1. Welche Mittel, Zuwendungen, > mehr...
Zur Beantwortung der Kleinen Anfrage 7/3576 in Drucksache 7/6204 ergeben sich Nachfragen. Ich frage die Landesregierung: 1. Über wie viel Personal verfügte die Forstbaumschule in Breitenworbis zum Jahr 2022, wie viele Pflanzen welcher Art wurden dort im Jahr 2022 angezogen und wie viele an welche Forstämter geliefert? 2. Welche Unterhaltungs- beziehungsweise Betriebskosten sind > mehr...
In persönlichen Gesprächen thematisierten Bürger der Stadt Brotterode-Trusetal Baumfällungen im Zusammenhang mit dem Bau eines Radwegs in der Stadt. Wir fragen die Landesregierung: 1. Welche Kenntnisse liegen der Landesregierung über Baumfällungen in Brotterode-Trusetal im laufenden Jahr 2023 seit wann vor? 2. Wie viele Bäume wurden im Jahr 2023 und werden noch für den > mehr...
Durch das Melden von Tierarten über die App "Meine Umwelt" können Daten erfasst werden. Ich frage die Landesregierung: 1. Wie viele Meldungen welcher Tierarten über die App "Meine Umwelt" gab es seit dem Jahr 2016 für Thüringen (bitte nach Jahresscheiben und Standort aufschlüsseln)? 2. An wen ergingen diese Meldungen zunächst und an wen > mehr...
Im Anschluss an die Beantwortung der Kleinen Anfrage 7/4227 in Drucksache 7/7379 und im Zusammenhang mit einer Meldung des MDR über den Feldhamsterschutz vom 16. Mai 2023 ergeben sich Nachfragen. Ich frage die Landesregierung: 1. Gab es Gespräche der Landesregierung beziehungsweise des zuständigen Ministeriums mit (Vertretern) der Stadt Erfurt über eine gezielte oder > mehr...
Seit dem 8. Mai 2023 können sowohl Eigentümer von Heizungsanlagen als auch Mieter, deren Mietwohnung mit Heizöl oder anderen nicht leitungsgebundenen Energieträgern beheizt wird, beim Land Thüringen einen Antrag auf Heizkosten-Hilfe stellen. Wie sich zeigt, gestaltet sich sowohl die Beantragung als auch die Auszahlung dieser sogenannten Härtefallhilfen schwierig. Nadine Hoffmann, energiepolitische Sprecherin der AfD-Fraktion im > mehr...
Seit Anfang Mai 2023 können Betroffene verschiedener Länder über ein Antragsportal Härtefallhilfen für nicht leitungsgebundene Brennstoffe, wie Heizöl oder Holz, beantragen. Ich frage die Landesregierung: 1. Wie viele nach der zugrunde liegenden Richtlinie berechtigte Anträge für Härtefallhilfen für welche Energieträger sind aus Thüringen über das Antragsportal eingegangen? 2. Welche Summe der Härtefallhilfen ergibt > mehr...
Zur Beantwortung der Kleinen Anfrage 7/1109 in Drucksache 7/1810 ergeben sich Nachfragen. So besagt eine durch den Bundesverband WindEnergie e.V. und den Landesverband Erneuerbare Energien NRW e.V. in Auftrag gegebene und Ende des Jahres 2020 veröffentlichte Studie mit dem Titel "Volllaststunden von Windenergieanlagen an Land - Entwicklung, Einflüsse, Auswirkungen", dass eine Abnahme des > mehr...
Durch die Fragen soll geklärt werden, wie mit dem Erdboden verfahren wird, der einerseits beim Bau des Fundaments von Windenergieanlagen zu beseitigen und andererseits beim Anlagenrückbau aufzufüllen ist. Ich frage die Landesregierung: 1. Wie viel Erdboden (in Tonnen) muss nach Kenntnis der Landesregierung für wie viele Fundamente von Windenergieanlagen in Thüringen aktuell beseitigt > mehr...
Immer wieder macht die Zerstörung von jagdlichen Einrichtungen Schlagzeilen. Als jagdliche Einrichtungen werden im Sinne der Anfrage Jagdsitze, Ansitze, Jagdschirme, Futterplätze, Salzlecken und andere jagdwirtschaftliche Einrichtungen verstanden. Wir fragen die Landesregierung: 1. Wie viele Fälle der teilweisen Beschädigung oder vollständigen Zerstörung von jagdlichen Einrichtungen gab es in Thüringen seit dem Jahr 2014 (nach > mehr...
In einer Meldung des MDR Thüringen vom 10. Mai 2023 wird eine geplante Klärschlammverbrennungsanlage in Raitzhain im Landkreis Greiz thematisiert. Ich frage die Landesregierung: 1. Der Klärschlamm welcher Zweckverbände/Abwasserverbände soll nach Kenntnis der Landesregierung nach aktuellem Stand in der geplanten Klärschlammverbrennungsanlage verbrannt werden? 2. Von welchen jährlichen Mengen Klärschlamm in Tonnen dieser Zweckverbände/Abwasserverbände > mehr...
Zur Beantwortung der Kleinen Anfrage 7/2664 in Drucksache 7/4731 ergeben sich Nachfragen. Ich frage die Landesregierung: 1. Welche Landkreise oder kreisfreien Städte sind aktuell warum noch nicht an den Dienst angeschlossen, wann wird der Dienst für diese Landkreise/kreisfreien Städte verfügbar sein? 2. Welche Landkreise oder kreisfreien Städte wurden im Jahr 2022 an den > mehr...
Medienberichten zufolge plant die EU die Überarbeitung der ÖkodesignDurchführungsverordnung. Die verlangte Effizienz von Brennwertgeräten soll demnach verschärft werden. Der Deutsche Verband Flüssiggas e.V. (DVFG) gibt zu bedenken, dass diese Anforderung brennstoffbasierte Kessel physikalisch nicht erfüllen können. Es drohe ein Verbot des lnverkehrbringens von einzeln aufgestellten Heizkesseln ab dem Jahr 2029 - auch solchen > mehr...
Zur Beantwortung der Kleinen Anfrage 7/4272 in Drucksache 7/7739 ergeben sich Nachfragen. Ich frage die Landesregierung: 1. Wer ist Grundstückseigentümer der in der Antwort auf Frage 1 gelisteten endgültig stillgelegten Windkraftanlagen (privat, kommunal, Land, Bund oder anderweitig)? 2. Welche Anlagen werden voraussichtlich im Jahr 2023 endgültig stillgelegt (bitte mit Standort und Angabe zum > mehr...
In Thüringen gibt es wie bundesweit seit Monaten Berichte darüber, dass einzelne Kindergärten keine ausreichenden Kapazitäten zur Unterbringung weiterer Kinder haben. Die vorliegende Kleine Anfrage beschäftigt sich mit der Situation im Landkreis Hildburghausen. Wir fragen die Landesregierung: 1. Wie viele Kinder besuchen im Landkreis Hildburghausen derzeit eine Kinderkrippe oder einen Kindergarten (bitte unter > mehr...
Einer aktuellen Studie im Auftrag der Bertelsmann Stiftung zufolge, ist die Zahl der abgeschlossenen dualen Ausbildungsverträge in Thüringen rückläufig. Diese Tendenz bestätigen Kleine Anfragen der Abgeordneten Nadine Hoffmann für den Bereich der „Grünen“ Berufe. Nadine Hoffmann fasst die besorgniserregende Entwicklung wie folgt zusammen: „Die Daten zeichnen ein düsteres Bild der Zukunft für Grüne Berufe: so ging > mehr...
Ende März 2023 wurde publik, dass in Crawinkel im Ilm-Kreis wiederholt Pferde gerissen wurden. Ich frage die Landesregierung: 1. Bei welchen der Pferderisse im Jahr 2023 bei dem Landwirt/der Agrargenossenschaft in Crawinkel handelt es sich um Risse durch den Wolf, bei welchen durch Risse durch welche anderen Tiere? 2. Wurden bei dem Landwirt/der > mehr...
Der Fragenkatalog soll klären, ob es Klagen gegen das Land bezüglich der im Titel genannten Thematik gab oder gegenwärtig gibt. Ich frage die Landesregierung: 1. Gab es seit dem Jahr 2014 Klagen gegen das Land, das Kompetenzzentrum Wolf/Biber/Luchs oder Behörden im Zusammenhang mit Rissgutachten, Rissen von Nutztieren, Haustieren oder Herdenschutzhunden und im Zusammenhang > mehr...
Im Anschluss an die Beantwortung meiner Mündlichen Anfrage in Drucksache 7/7424 in der 104. Plenarsitzung am 16. März 2023 und meiner Kleinen Anfragen 7/4165 und 7/4166 in den Drucksachen 7/7296 und 7/7314 ergeben sich weitere Fragen zur Thematik "Herdenschutzhund". Ich frage die Landesregierung: 1. Trifft es zu, dass aktuell Prüfungen für Herdenschutzhunde, die > mehr...
Mit der neuen VERORDNUNG (EU) 2021/57 DER KOMMISSION vom 25. Januar 2021 zur Änderung des Anhangs XVII der Verordnung (EG) Nr. 1907/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates zur Registrierung, Bewertung, Zulassung und Beschränkung chemischer Stoffe (REACH) betreffend bleihaltiger Munition in oder in der Nähe von Feuchtgebieten ist ein Verbot von Bleischrot in > mehr...
In einer Meldung des MDR vom 29. April 2023 wird die Staatskanzlei dahin gehend zitiert, dass das Land von einer weiteren Klage gegen den Verlauf der SuedLink-Trasse absehe. Diese Äußerung wurde anschließend dahin gehend korrigiert, dass die Landesregierung sich noch im Abstimmungsprozess befinde und sich diesbezüglich mit Kommunen verständigen wolle. Ich frage die > mehr...
Im vergangenen Jahr startete das vom Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft und dem Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz geförderte Projekt "Einfluss von Schalenwild und Jagd auf Entwicklung, Klimaresilienz und Ökosystemleistungen unserer Wälder - Erfassung, Bewertung und Problemlösungen (WiWaldi)". Ich frage die Landesregierung: 1. Inwieweit ist das Land (zum Beispiel finanziell > mehr...
In einem Medienbericht ist zu lesen, dass im Raum Nordhausen ein Fuchs durch das Aufstellen einer Schlagfalle verletzt wurde und anschließend durch einen Jäger erlöst werden musste. Ich frage die Landesregierung: 1. Wie viele Fälle des Aufstellens von Fangeisen/Schlagfallen wurden in Thüringen seit dem Jahr 2014 dokumentiert und/oder zur Anzeige gebracht (bitte nach > mehr...
Einer Meldung des Mitteldeutschen Rundfunks vom 30. April 2023 zufolge beabsichtigen Mitglieder (Gemeinden, Städte et cetera) des Naturparks Thüringer Wald e.V., diesen aufgrund gestiegener Beitragszahlungen zu verlassen. Ich frage die Landesregierung: 1. Wie viele Personen arbeiten seit dem Jahr 2020 in Vollzeit, Teilzeit oder anderweitig für die Naturparkmeisterei mit welchen Aufgaben (bitte nach > mehr...
Einer Meldung des Mitteldeutschen Rundfunks vom 30. April 2023 zufolge beabsichtigen Mitglieder (Gemeinden, Städte et cetera) des Naturparks Thüringer Wald e.V., diesen aufgrund gestiegener Beitragszahlungen zu verlassen. Ich frage die Landesregierung: 1. Wie viele und welche Mitglieder (Gemeinden, Städte, Verwaltungsgemeinschaften, Kreise) hat der Naturpark Thüringer Wald e.V. (bitte nach Jahresscheiben aufschlüsseln)? 2. Wurden > mehr...
Mit der Novelle des Gebäudeenergiegesetzes stellt sich die Frage der Umsetzung in den Landesliegenschaften. Ich frage die Landesregierung: 1. Über welche Energiequellen werden die Wärmepumpen, die in den Liegenschaften des Freistaats Thüringen ab dem Jahr 2024 neu eingebaut werden, prozentual ihren eigenen Energiebedarf beziehen? 2. Gibt es ein Konzept der Landesregierung zum Wechsel > mehr...
Mit der Novelle des Gebäudeenergiegesetzes stellt sich die Frage der Umsetzung in den Landesliegenschaften. Ich frage die Landesregierung: 1. In welchen Liegenschaften des Freistaats Thüringen sollen ab Beginn des Jahres 2024 bis zum Jahr 2045 Wärmepumpen zur Energiegewinnung eingesetzt werden (bitte mit Standort angeben)? 2. Wie erfolgt die Energiegewinnung in den in Frage > mehr...
Mit der Novelle des Gebäudeenergiegesetzes stellt sich die Frage der Umsetzung in den Landesliegenschaften. Ich frage die Landesregierung: 1. Wie viele Liegenschaften befinden sich aktuell im Eigentum des Freistaats Thüringen, wie viele waren es im Jahr 2014? 2. In welchen Liegenschaften im Eigentum des Freistaats Thüringen erfolgt seit dem Jahr 2014 die Energiegewinnung > mehr...
In einem Artikel der Internetpräsenz "Pirsch" vom 7. März 2023 wird eine Muffelwildherde thematisiert, die sich im Grenzgebiet zwischen Thüringen und Bayern aufhält und die auf bayerischer Seite geschossen werden soll. Ich frage die Landesregierung: 1. Welche Kenntnisse liegen der Landesregierung seit wann über diese Herde vor (Anzahl der Tiere, Entwicklung der Herde > mehr...
Der Fragenkatalog soll die Zusammenarbeit der Landesregierung und insbesondere des zuständigen Ministeriums für Umwelt, Energie und Naturschutz (TMUEN) mit einer im Bereich der Energiewende tätigen gemeinnützigen GmbH (Denk- und Politiklabor/Organisation/Lobbyvereinigung) mit Sitz in Berlin klären. Ich frage die Landesregierung: 1. Wie gestaltet sich seit dem Jahr 2014 die grundsätzliche Zusammenarbeit der Thüringer Landesregierung > mehr...
Die AfD fordert seit langem die Rückkehr zu einer vernunftorientierten Energiepolitik, das Festhalten an der Kernenergie sowie Investitionen in die entsprechende Forschung. Anlässlich der heutigen Debatte im Thüringer Landtag zur Energiepolitik erklärt die energiepolitische Sprecherin der AfD-Fraktion Thüringen, Nadine Hoffmann: „Mit dem Ausstieg aus der Kernkraft ist Deutschland im Gegensatz zum Rest der Welt ein > mehr...
Die heutige Debatte zur Aktuellen Stunde über das Gebäudeenergiegesetz kommentiert die energiepolitische Sprecherin der Thüringer AfD-Landtagsfraktion, Nadine Hoffman, wie folgt: „Ausstieg, Verteuerung, Verarmung, Enteignung, Abhängigkeit – das sind offenbar die Etappenziele der Energiewende. Dabei kann niemand mehr leugnen, dass hinter dem verklärenden Begriff ‚Klimaneutralität‘ die Enteignung der Bevölkerung steht. Das Gebäudeenergiegesetz scheint dafür ein geeignetes > mehr...
Durch das Projekt "Lernort Bauernhof Thüringen" können Agrarbetriebe außerschulische Lernorte für Kindertagesstätten und Schulen werden und so unter anderem Nachwuchs für die Landwirtschaft gewinnen. Ich frage die Landesregierung: 1. Welche Förderungen durch das Land gab es seit dem Jahr 2014 für Agrarbetriebe, die sich im Rahmen des Projekts "Lernort Bauernhof Thüringen" für diese > mehr...
Zur Beantwortung der Kleinen Anfrage 7/4445 in Drucksache 7/7668 ergeben sich Nachfragen, da laut Antwort der Landesregierung für einige der Fragen noch keine Daten vorgelegen haben. Ich frage die Landesregierung: 1. Wie stellt sich die gesamte Rehwild-Jagdstrecke in Thüringen für die Jagdsaison 2022/2023 gegenüber den Strecken seit dem Jahr 2020 dar (bitte nach > mehr...
Zur Beantwortung der Kleinen Anfrage 7/4420 in Drucksache 7/7660 ergeben sich Nachfragen. Ich frage die Landesregierung: 1. Wann wurde das interne Kurzgutachten bezüglich des Kleinen Thüringer Walds erstellt? 2. Wurde dieses Kurzgutachten den Petenten der Petition zur Ausweisung des Kleinen Thüringer Walds als Landschaftsschutzgebiet zur Verfügung gestellt, wenn ja, wann und wenn nein, > mehr...
Angesichts der Abschaltung der letzten drei Kernkraftwerke in Deutschland am kommenden Samstag fordert die AfD-Fraktion Thüringen für die nächste Sitzung des Landtags, den Weiterbetrieb zu ermöglichen. Die Thüringer Landesregierung soll sich auf Bundesebene für eine Rückkehr zur Energieversorgung auf Basis eines ausgewogenen Energiemixes, der versorgungssicher, bezahlbar und umweltverträglich ist, einsetzen. Dazu sagt die energiepolitische > mehr...
In einem Artikel der Thüringischen Landeszeitung vom 10. April 2023 ist zu lesen, dass laut dem zuständigen Thüringer Ministerium für Umwelt, Energie und Naturschutz eine neue Version der App "Meine Umwelt" aufgelegt wurde. Ich frage die Landesregierung: 1. Aus welchem Grund wurde mit welchem Ziel eine neue Version der App aufgelegt? 2. Wann > mehr...
In einem Artikel auf der Onlinepräsenz "insuedthueringen.de" wird über die mögliche Sichtung eines Wolfs bei Schwallungen im Landkreis Schmalkalden-Meiningen berichtet. Wir fragen die Landesregierung: 1. Welche Kenntnisse liegen der Landesregierung seit wann und durch wen über die Sichtung vor? 2. Handelt es sich bei dem gesichteten Tier nach Kenntnis der Landesregierung um einen > mehr...
Zu den Beschlüssen der Energieministerkonferenz mit Beteiligung des Bundes sagt die energiepolitische Sprecherin der AfD-Fraktion im Thüringer Landtag, Nadine Hoffmann: „Die Beteiligten der Länder und des Bundes bestreiten weiter den Irrweg der ˈEnergiewendeˈ, ohne sich mit der nicht gegebenen Grund- und Spitzenlastfähigkeit der ˈerneuerbaren Energienˈ zu befassen. Stattdessen soll die Transformation der Energieversorgung mit > mehr...
In Bürgergesprächen wurde ein Windpark- und Wasserstoffprojekt am Rennsteig thematisiert. Ich frage die Landesregierung: 1. Welche Kenntnisse liegen der Landesregierung seit wann und durch wen über ein geplantes Windpark- und/oder Wasserstoffprojekt am Rennsteig beziehungsweise diesbezügliche Pläne eines Unternehmens zur Herstellung von Behälterglas- und PET-Formen zu einem Windpark- und/oder Wasserstoffprojekt vor? 2. Welche Genehmigungen > mehr...
In persönlichen Gesprächen äußerten Bürger die Sorge, dass in der Gemeinde Friedrichroda großflächigere Baumfällungen stattfanden beziehungsweise stattfinden könnten. Ich frage die Landesregierung: 1. Fanden im Jahr 2022 und im laufenden Jahr 2023 Baumfällungen in der Gemeinde Friedrichroda statt, wenn ja, wann, aus welchen Gründen, auf welcher Flächengröße und wie viele Festmeter welcher Baumart > mehr...
In Bürgergesprächen wurde ein Windpark- und Wasserstoffprojekt am Rennsteig thematisiert. Ich frage die Landesregierung: 1. Welche Kenntnisse liegen der Landesregierung seit wann und durch wen über ein geplantes Windpark- und/oder Wasserstoffprojekt am Rennsteig beziehungsweise diesbezügliche Pläne eines Unternehmens zur Herstellung von Behälterglas- und PET-Formen zu einem Windpark- und/oder Wasserstoffprojekt vor? 2. Welche Genehmigungen > mehr...
Laut eines Berichts des MDR Thüringen vom 26. März 2023 wirke sich die neue Förderrichtlinie KULAP nachteilig auf einen Agrarbetrieb im Landkreis Hildburghausen und die durch diesen Betrieb unterstützte Weidelandschaft und die Pflege dieser Weidelandschaft aus. Ich frage die Landesregierung: 1. Welche Änderungen wurden in der Förderrichtlinie KULAP zuletzt wann, aus welchen Gründen > mehr...
Der angekündigte Zuschuss für Heizöl, Flüssiggas, Kohle, Holz und Pellets lässt in Thüringen weiter auf sich warten. Wie die Thüringer Landesregierung in den Kleinen Anfragen der AfD-Abgeordneten Nadine Hoffmann ausführt, gibt es für die Ende 2022 angekündigte Energiekostenhilfe für sogenannte nicht-leitungsgebundene Energieträger noch keine Verwaltungsvereinbarung zwischen dem Bund und dem Land Thüringen. Eine solche ist aber > mehr...
Aufgrund eines Lecks sind im Werra Sport- und Freizeitbad Hildburghausen normaler Badebetrieb, Schwimmunterricht, Kurse, Rehabilitations- und Vereinssport auf unbestimmte Zeit nicht möglich. Wir fragen die Landesregierung: 1. Welche Schulen im Landkreis Hildburghausen und gegebenenfalls den angrenzenden Landkreisen haben in den vergangenen fünf Jahren das Werra Sport- und Freizeitbad Hildburghausen für den Schwimmunterricht genutzt > mehr...
Zum derzeit im Thüringer Landtag beratenen „Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über die Behandlung von kommunalem Abwasser“ nimmt die umweltpolitische Sprecherin der AfD-Fraktion, Nadine Hoffmann, wie folgt Stellung: „Der Vorschlag sieht einschneidende Maßnahmen bei der Abwasserbehandlung und der energetischen Versorgung kommunaler Abwasseranlagen vor, die in dem gesetzten Zeitrahmen nicht realisiert > mehr...
Im Auftrag des Thüringer Ministeriums für Wirtschaft, Wissenschaft und Digitale Gesellschaft hat die Thüringer Energie- und GreenTech-Agentur GmbH die Kompetenzstelle "Dekarbonisierung der Thüringer Wirtschaft" eingerichtet. Das Ziel dieser Beratungseinheit ist es, Unternehmen auf dem Weg zu einer treibhausgasneutralen Wirtschaft zu begleiten. Ich frage die Landesregierung: 1. Wie viele Mitarbeiter mit welchen Personalkosten stehen > mehr...
Die Kleinen Anfragen 7/4165 und 7/4166 thematisieren das zum 31. Dezember 2022 beendete Pilotprojekt "Fachstelle Herdenschutzhunde Thüringen". Im Anschluss an die Beantwortung dieser Kleinen Anfragen in den Drucksachen 7/7296 und 7/7314 ergeben sich Nachfragen. Ich frage die Landesregierung: 1. Wo in Thüringen beziehungsweise Deutschland können aktuell vom Land anerkannte Prüfungen zur Feststellung der > mehr...
Plänen des Bundeswirtschaftsministers Robert Habeck zufolge, soll ab 2024 der Einbau neuer Gas- und Ölheizungsanlagen verboten werden. Spätestens ab 2045 droht auch das Verbot für den Weiterbetrieb bereits eingebauter Anlagen. Nadine Hoffmann, energiepolitische Sprecherin der AfD-Fraktion im Thüringer Landtag, kommentiert die Hiobsbotschaft aus Berlin wie folgt: „Habecks Pläne sind ein weiterer Frontalangriff auf die > mehr...
Zur Situation der ärztlichen und fachärztlichen Versorgung im Landkreis Hildburghausen ergeben sich Nachfragen. Ich frage die Landesregierung: 1. Welche Auffassung vertritt die Landesregierung zur allgemeinärztlichen, fachärztlichen und zahnmedizinischen Versorgung im Landkreis Hildburghausen und zu deren jeweiliger Entwicklung im Landkreis Hildburghausen seit dem Jahr 2014 (bitte begründen)? 2. Wie viele Praxen für Allgemeinmedizin, wie > mehr...
Nach Angaben des Thüringer Umweltministeriums wird das Budget der kommunalen Zweckverbände in Thüringen für Investitionen in die Abwasserentsorgung in diesem Jahr um elf Millionen Euro aufgestockt. Viel zu wenig sagt die umweltpolitische Sprecherin der AfD-Landtagsfraktion, Nadine Hoffmann: „Der Gesamtbedarf liegt bei über 200 Millionen Euro und der akute Förderbedarf bei 100 Millionen Euro. Die > mehr...
Mit der Thüringer Verordnung zur Festlegung von Einstandsgebieten für das Rot-, Dam- und Muffelwild und zur einheitlich großräumigen Abschussregelung in diesen Gebieten (Thüringer Einstandsgebietsverordnung) vom 2. August 2014 werden in § 3 Einstandsgebiete für das Rotwild in Thüringen festgelegt. Kritik an Einstandsgebieten und ein Zusammenhang zwischen den Gebieten und den Abschussregelungen respektive dem > mehr...
Mit der Thüringer Verordnung zur Festlegung von Einstandsgebieten für das Rot-, Dam- und Muffelwild und zur einheitlich großräumigen Abschussregelung in diesen Gebieten (Thüringer Einstandsgebietsverordnung) vom 2. August 2014 werden in § 3 Einstandsgebiete für das Rotwild in Thüringen festgelegt. Kritik an Einstandsgebieten und ein Zusammenhang zwischen den Gebieten und den Abschussregelungen respektive dem > mehr...
Mit der Thüringer Verordnung zur Festlegung von Einstandsgebieten für das Rot-, Dam- und Muffelwild und zur einheitlich großräumigen Abschussregelung in diesen Gebieten (Thüringer Einstandsgebietsverordnung) vom 2. August 2014 werden in § 3 Einstandsgebiete für das Rotwild in Thüringen festgelegt. Kritik an Einstandsgebieten und ein Zusammenhang zwischen den Gebieten und den Abschussregelungen respektive dem > mehr...
Mit der Thüringer Verordnung über die Verkürzung der Schonzeit für Rehböcke und Schmalrehe vom 10. März 2022 wurde die Schonzeit für Rehwild verkürzt. Begründet wird die Verordnung, das heißt, die Jagdausweitung, mit der Vermeidung von Wildschäden, insbesondere in geschädigten und waldumbaunotwendigen Waldgebieten. Hierzu ergeben sich Fragen. Ich frage die Landesregierung: 1. Wie stellt > mehr...
Laut einem Artikel der Thüringischen Landeszeitung vom 18.02.2023 hat ein Kali-Unternehmen drei Thüringer Regionen für den Abbau geeignet genannt. In den Gebieten sollen Kartierungen zur Erfassung der Tier- und Pflanzenarten erfolgen. Es handelt sich dabei um eine Region am Bernterode-Schacht, ein Areal am nordwestlichen Rand der Gemarkung Haynrode und eine als Industriegebiet "RIG > mehr...
Die Stilllegung von Waldflächen in Thüringen wird unter anderem mit dem Argument der Artenvielfalt begründet. Ich frage die Landesregierung: 1. Welche Waldflächen mit welcher Größe (in Hektar) und welchen Baumarten (in Prozent) sind wo in Thüringen seit dem Jahr 2014 aus welchen Gründen stillgelegt worden oder sollen bis einschließlich zum Jahr 2024 stillgelegt > mehr...
In persönlichen Gesprächen äußerten Bürger der Stadt Hildburghausen die Vermutung, dass es zur Abgabe der Kindertagesstätten in städtischer Trägerschaft kommen würde. Wir fragen die Landesregierung: 1. Welche Kenntnisse liegen der Landesregierung diesbezüglich seit wann vor? 2. Welche Kindertagesstätten in städtischer Trägerschaft in Hildburghausen sollen nach Kenntnis der Landesregierung in eine andere Trägerschaft überführt > mehr...
Bürger äußerten in Gesprächen Unverständnis über Baumfällungen im Pöllwitzer Wald. Ich frage die Landesregierung: 1. Kam es seit einschließlich dem Jahr 2020 zu Baumfällungen im Pöllwitzer Wald und wenn ja, wie viele Bäume beziehungsweise wie viele Festmeter welcher Baumart wurden aus welchen Gründen wann von wem gefällt (bitte nach Jahresscheiben aufschlüsseln)? 2. Wann > mehr...
Nach Vorgabe des Bundes soll Thüringen bis zum Jahr 2032 2,2 Prozent der Landesfläche für Windkraft ausweisen. Gleichzeitig steigen die Strompreise tendenziell immer weiter an. Dazu trägt unter anderem auch der sogenannte Geisterstrom beziehungsweise die Ausfallarbeit bei: Wenn der Wind weht und die Windkraftanlagen deutlich mehr Strom produzieren, als von den Verbrauchern abgenommen > mehr...
Zur Beantwortung der Kleinen Anfrage 7/670 in Drucksache 7/1419 und der Kleinen Anfrage7/671 in Drucksache 7/1356 ergeben sich Nachfragen. Ich frage die Landesregierung: 1. Gibt es seit der Beantwortung von Frage 1 der Kleinen Anfrage 7/670 in Drucksache 7/1419 mehr oder weniger Grüne Berufe in Thüringen als die genannten 14 Ausbildungsberufe und wenn > mehr...
Aus einer Pressemeldung über fehlende Managementpläne für Europäische Vogelschutzgebiete in Thüringen nach EU-Vogelschutzrichtlinie ergeben sich Fragen. Ich frage die Landesregierung: 1. Aus welchen Gründen wurden für welche SPAs noch keine Managementpläne erstellt? 2. Wann werden für diese Gebiete durch wen Managementpläne auf welcher Grundlage mit welchen Erfassungsmaßnahmen (Kartierungsgänge, Brutvorkommen et cetera) erstellt? 3. > mehr...
Aus einer Pressemeldung über fehlende Managementpläne für Europäische Vogelschutzgebiete in Thüringen nach der EU-Vogelschutzrichtlinie ergeben sich Fragen. Ich frage die Landesregierung: 1. Auf welcher Grundlage, durch welche und wie viele Erfassungsmaßnahmen wurden die Vogelschutzgebiete mit Beteiligung welcher Akteure wann ausgewiesen? 2. Welche Fläche weisen die Thüringer SPAs einzeln auf, welcher Anteil respektive welche > mehr...
Nach einem Presseartikel vom 9. Februar 2023 auf der Internetseite inSüdthüringen.de wurde ein Herdenschutzhund gerissen. Die genetische Analyse läuft, um herauszufinden, durch welches Tier der Hund getötet wurde. Ich frage die Landesregierung: 1. Handelt es sich nach Kenntnis der Landesregierung bei diesem Riss um den ersten Riss eines Herdenschutzhundes? Wenn nicht, wann und > mehr...
Die im Landtag eingereichte Petition zur Ausweisung des Kleinen Thüringer Walds als Landschaftsschutzgebiet hebt die besondere Schutzwürdigkeit des Gebiets hervor. Zur Sicherung der Vielfalt, Eigenart und Schönheit von Natur und Landschaft werden schutzwürdige und schutzbedürftige Teile der Landschaft durch Rechtsverordnung unter Schutz gestellt. Ich frage die Landesregierung: 1. Durch welche Behörde werden in > mehr...
Die von Ministerin Heike Werner in einer Mitteilung Ende 2022 erwähnten Förderkriterien für die Auszahlung von Härtefallhilfen für Tierheime und tierheimähnliche Einrichtungen sind immer noch nicht ausgestaltet, wie eine Anfrage der Abgeordneten Nadine Hoffmann (AfD) während der Plenarsitzungen ergab [1]. Demnach werde noch an der Richtlinie gearbeitet. Die Hilfen sollen im Rahmen des Sondervermögens zur > mehr...
Laut Medienberichten wurde vergangenen Montag eine Zufahrtsstraße zur Innenstadt in Jena von sogenannten Klimaaktivisten blockiert. Um Klebstoffe rückstandslos zu entfernen, gibt es innerhalb der Bereitschaftspolizei seit vergangenem Jahr offenbar eine spezielle Gruppe, angegliedert an die technische Einsatzeinheit, welche sich mit Lösungsmitteln beschäftigt. Ich frage die Landesregierung: 1. Wie stellte sich das oben beschriebene > mehr...
Im Anschluss an die Beantwortung der Kleinen Anfrage 7/3592 in Drucksache 7/6240 und im Zusammenhang mit einer Veranstaltung "Bürgerdialog Stromnetz" unter anderem zum Thema SuedLink stellen sich Fragen dahin gehend, wie nach jetzigem Stand mit Thüringer Waldflächen umgegangen werden soll, die sich in der Trassenführung der Stromtrasse SuedLink befinden. Ich frage die Landesregierung: > mehr...
Bürger der Region beklagten Baumfällarbeiten am Grünen Band im Landkreis Hildburghausen Ich frage die Landesregierung: 1. Wann wurden in den Jahren von 2014 bis einschließlich 2022 Pflegemaßnahmen, Baumfällarbeiten und andere Maßnahmen am Grünen Band im Landkreis Hildburghausen an welchen Standorten durch wen auf welcher Grundlage durchgeführt und welche Kosten sind dabei entstanden (bitte > mehr...
Bürger der Region beklagten Baumfällarbeiten am Grünen Band im Landkreis Hildburghausen. Ich frage die Landesregierung: 1. Wurden im Jahr 2023 Baumfällarbeiten und/oder andere Maßnahmen am Grünen Band im Landkreis Hildburghausen durchgeführt, wenn ja, wann genau und aus welchem Grund? 2. Wer führte diese Maßnahmen wo konkret im Landkreis Hildburghausen auf welcher Grundlage durch > mehr...
Im Anschluss an die Beantwortung der Kleinen Anfrage 7/3592 in Drucksache 7/6240 und im Zusammenhang mit einer Veranstaltung "Bürgerdialog Stromnetz" unter anderem zum Thema SuedLink stellen sich Fragen dahin gehend, wie nach jetzigem Stand mit Thüringer Waldflächen umgegangen werden soll, die sich in der Trassenführung der Stromtrasse SuedLink befinden. Ich frage die Landesregierung: > mehr...
Keine andere Fraktion im Thüringer Landtag setzt sich so für den Artenschutz ein wie die AfD-Fraktion. In der aktuellen Sitzung des Landtags wurde der AfD-Antrag (Drs. 7/5568) „Einsatz von Wärmebilddrohnen zum Schutz von jungen Wildtieren auf Landesebene implementieren und auf Bundesebene unterstützen“ beraten. Zur Ablehnung des AfD-Antrages durch die Fraktionen Die Linke, SPD und Grüne > mehr...
Die AfD-Fraktion Thüringen fordert für Tierheime und tierheimähnliche Einrichtungen Härtefallhilfen zur Bewältigung der gestiegenen Kosten unter anderem infolge der politisch verursachten Energiekrise. Diese Hilfen sind anhand des tatsächlichen Bedarfs auszuzahlen. Die Fraktion hat für die kommende Landtagssitzung einen entsprechenden Antrag (Drs. 7/7155) eingereicht. Dazu sagt Nadine Hoffmann, Sprecherin für Tierschutz der Fraktion: "Tierheime stellen einen unentbehrlichen > mehr...
Einem Medienbericht der Thüringischen Landeszeitung aus dem Jahr 2015 zufolge gab es in Mühlhausen einen Fall, in dem einem Eigentümer der Zutritt zu seinem Grundstück verwehrt wurde, weil der darunter liegende Kies beziehungsweise die Abbaurechte von der Treuhand verkauft wurden. Dies sei auf die nicht vollständige Angleichung des Bergrechts Ost und West zurückzuführen. > mehr...
Einem Medienbericht der Thüringischen Landeszeitung aus dem Jahr 2015 zufolge gab es in Mühlhausen einen Fall, in dem einem Eigentümer der Zutritt zu seinem Grundstück verwehrt wurde, weil der darunter liegende Kies beziehungsweise die Abbaurechte von der Treuhand verkauft wurden. Dies sei auf die nicht vollständige Angleichung des Bergrechts Ost und West zurückzuführen. > mehr...
Laut MDR-Bericht vom 26. Januar 2023 ist derzeit am Erfurter Kreuz für den weiteren Ausbau des Werks eines chinesischen Batterieherstellers eine zwei Kilometer lange Hochspannungsleitung geplant. Während der Konzern sowie der Zuständige eine Überlandleitung vorsehen, will eine Bürgerinitiative Rehestädt, dass der Bau der Hochspannungsleitung unterirdisch erfolgt. Ich frage die Landesregierung: 1. Liegen der > mehr...
Einem Medienbericht der Thüringischen Landeszeitung aus dem Jahr 2015 zufolge gab es in Mühlhausen einen Fall, in dem einem Eigentümer der Zutritt zu seinem Grundstück verwehrt wurde, weil der darunter liegende Kies beziehungsweise die Abbaurechte von der Treuhand verkauft wurden. Dies sei auf die nicht vollständige Angleichung des Bergrechts Ost und West zurückzuführen. > mehr...
Tierschutz ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe, die zu nicht zuletzt von ehrenamtlichem Engagement und dem unermüdlichen Einsatz der Tierheime und ähnlicher Einrichtungen lebt. Aufgrund der Maßnahmen zur Eindämmung der Corona-Pandemie (wie das Kontakt- und das Zutrittsverbot), der gestiegenen Energiekosten, der erhöhten Materialkosten, der Änderung der Gebühren für veterinärmedizinische Untersuchungen und der Aufnahme von während > mehr...
Zur Beantwortung der Kleinen Anfrage 7/655 in Drucksache 7/1281 ergeben sich Nachfragen. Ich frage die Landesregierung: 1. Welche neuen Erkenntnisse liegen der Landesregierung seit Beantwortung der Kleinen Anfrage 7/655 (Juli 2020) über die Auswirkungen der 5G-Technik auf Insekten und speziell Bienen vor? 2. Plant die Landesregierung bis zum Jahr 2025 Studien zur Auswirkung > mehr...
Zur Beantwortung der Kleinen Anfrage 7/1648 in Drucksache 7/2942 ergeben sich Nachfragen. Ich frage die Landesregierung: 1. Welche Liegenschaften wurden seit der Beantwortung der Kleinen Anfrage in 7/1648 in Drucksache 7/2942 (März 2021) als Funkstandorte für die Deutsche Funkturm GmbH wann ausgewählt? 2. Welche dieser Standorte sind verpachtet oder verkauft worden beziehungsweise welche > mehr...
Wildfleisch ist als nachhaltig produziertes Naturprodukt gesund für den Menschen und damit auch eine hervorragende Ergänzung des Speiseplans in Thüringer Kindergärten und Schulen. Über die positiven Effekte einer gesunden Ernährung hinausgehend kann Kindern und Jugendlichen auf diesem Weg bereits frühzeitig vermittelt werden, dass Wildprodukte eine geschmackvolle Alternative zu herkömmlichen Fleisch- und Wurstwaren darstellen > mehr...
Im Anschluss an die Beantwortung der Kleinen Anfrage 7/2835 in Drucksache 7/5126 ergeben sich Nachfragen. Ich frage die Landesregierung: 1. Wie viele Fälle sind der Landesregierung seit März 2022 bekannt, in denen Mieter/Vermieter/Gebäudeeigentümer gegen die Verordnung über Heizkostenabrechnung wegen Datenschutzverstößen vor Gericht klagten oder sich an die Landesregierung wandten? 2. Wie viele Fälle > mehr...
Nach einer Meldung der "Thüringischen Landeszeitung" vom 19. Januar 2023 wurden im Landkreis Eichsfeld vermehrt Fälle von Fuchsbandwurm nachgewiesen. Da es sich um eine Zoonose handelt, kann der Erreger auf den Menschen übertragen werden, wo er schwere Erkrankungen hervorrufen kann. Ich frage die Landesregierung: 1. Wie stellt sich das Monitoring zum Fuchsbandwurm in > mehr...
Das Schloss Weitersroda ist eines der zahlreichen Kulturdenkmale im Landkreis Hildburghausen. Es wurde als Ritterschloss im 15. Jahrhundert erbaut, erfuhr im Laufe der Jahrhunderte eine Reihe von Besitzerund Nutzungswechseln und befindet sich heute in privater Hand. Für die Sicherung und Instandhaltung erhielt der jetzige Besitzer in den vergangenen Jahren kommunale Gelder. Ich frage > mehr...
Zur Beantwortung der Kleinen Anfrage 7/3933 in Drucksache 7/6765 ergeben sich Nachfragen. Ich frage die Landesregierung: 1. Wie viele Windkraftanlagen mit welcher installierten Leistung an welchem Standort in Thüringen wurden seit dem Jahr 2020 stillgelegt (bitte nach Jahresscheiben aufschlüsseln)? 2. Wie ist der Rückbau von Windkraftanlagen geregelt, wie und von wem wird die > mehr...
Zur Beantwortung der Kleinen Anfrage 7/2923 in Drucksache 7/5237 ergeben sich Nachfragen. Ich frage die Landesregierung: 1. Wann wurden die Einschlagsarbeiten beendet? 2. Wann hat die Wiederaufforstung mit wie vielen Bäumen welcher Art begonnen und wann soll sie abgeschlossen sein? 3. Falls die Wiederaufforstung noch nicht begonnen hat: Welche Gründe liegen hierfür vor > mehr...
Zu Beginn des Jahres 2023 waren in den Medien zahlreiche Berichte über Angriffe auf Zigarettenautomaten zu verzeichnen. Zentral war dabei beispielsweise ein Angriff in Südthüringen, bei dem laut einer Pressemeldung der örtlich zuständigen Polizei Teile des Automaten teilweise bis zu zwölf Meter weit weggesprengt wurden. Wir fragen die Landesregierung: 1. Sind die vermehrten > mehr...
Mit der Novellierung des Thüringer Wassergesetzes vom 28. Mai 2019 im Juni 2019 sind sogenannte herrenlose Speicher auf die Thüringer Fernwasserversorgung (TFW) übergegangen. Dieser obliegt die Sanierung oder der Rückbau sowie die Klärung der Besitzverhältnisse. Ich frage die Landesregierung: 1. Wie viele Anlagen welcher Standorte sind auf die TFW übergegangen? 2. Bei welchen > mehr...
Zur Beantwortung der Kleinen Anfragen 7/3713 und 7/3964 in den Drucksachen 7/6533 und 7/7086 ergeben sich Nachfragen. Ich frage die Landesregierung: 1. Wie viele entsprechende Fälle gab es vom 1. Januar 2022 bis 31.August 2022 wo in Thüringen, wie viele Tiere wurden verletzt oder getötet, wie viele wurden veterinärmedizinisch betreut und wie viele > mehr...
Im Anschluss an die Beantwortung der Kleinen Anfrage 7/4042 in Drucksache 7/7089 stellen sich Fragen zur aktuellen Situation bezüglich des Betriebs von Stauanlagen durch Gemeinden. Ich frage die Landesregierung: 1. Welche Wasserstauanlagen werden aktuell und seit wann durch Gemeinden und Städte betrieben respektive sind im Besitz von Gemeinden und Städten? 2. Welche Anlagen > mehr...
Die Marke Weidewonne unterstützt Thüringer Schäfereibetriebe beim Vertrieb ihrer Produkte. Ich frage die Landesregierung: 1. Wie viele Schäfereibetriebe und wie viele Schlachthöfe/Schlachtstätten und Fleischer arbeiten mit Unterstützung der Marke "Weidewonne" seit deren Bestehen? 2. Wie viele Schafe und gegebenenfalls wie viele Ziegen welcher Rassen haben diese Schäfereibetriebe? 3. Wie viele Mitarbeiter hat die > mehr...
Ich frage die Landesregierung: 1. Welche Auffassung vertritt die Landesregierung im Hinblick auf eine CO2 -Bepreisung für Müllverbrennung (bitte begründen)? 2. Welche Reaktionen seitens Thüringer Müllverbrennungsanlagen liegen der Landesregierung diesbezüglich seit wann vor? 3. Mit welchen Preisanstiegen rechnet die Landesregierung ab dem Jahr 2024 bezüglich der von den betroffenen Müllverbrennungsanlagen kalkulierten Gebühren für > mehr...
Zur Beantwortung der Kleinen Anfrage 7/4030 in Drucksache 7/7078 ergeben sich Nachfragen. Ich frage die Landesregierung: 1. Welche Verfahren hält die Landesregierung für geeignet, um festzustellen, welche Gewinne kriegs- und krisenbedingt sind und welche Gewinne aus der normalen Wirtschaftstätigkeit resultieren? 2. Welche Wälzungsmechanismen hält die Landesregierung für tauglich, um die sogenannten Übergewinne, die > mehr...
MDR Thüringen berichtete am 6. Januar 2023 in seiner Onlineausgabe, dass im Landkreis Hildburghausen allen zwölf Schulsozialarbeitern aufgrund neuer Anforderungen des Thüringer Ministeriums für Bildung, Jugend und Sport gekündigt worden sei. Der Artikel sagt aus, dass im Landkreis Hildburghausen die Schulsozialarbeit über freie Träger organisiert werde und legt damit nahe, dass die Landkreise > mehr...
Einstellung von Mitgliedern von Nichtregierungsorganisationen im Thüringer Ministerium für Umwelt, Energie und Naturschutz Zur Thematik der Einstellung von Mitgliedern von Nichtregierungsorganisationen in den Staatsdienst des Thüringer Ministeriums für Umwelt, Energie und Naturschutz ergeben sich Fragen. Wir fragen die Landesregierung: 1. Wann seit dem Jahr 2014 und aus welchen Gründen wurden Personen aus welchen > mehr...
Der Chef der Landesentwicklungsgesellschaft, Andreas Krey, fordert die Beschleunigung der erneuerbaren Energien und bringt dabei auch Enteignungen ins Spiel. Das stößt bei der AfD-Fraktion Thüringen auf Kritik. Die umwelt- und energiepolitische Sprecherin der Fraktion, Nadine Hoffmann, erklärt: "Die Befürworter der Windkraftindustrie lassen allmählich die Katze aus dem Sack und schrecken selbst vor Enteignungsforderungen nicht zurück, > mehr...
In Drucksache 7/5259 als Antwort auf die Kleine Anfrage 7/3055 wird mitgeteilt, dass die Regionale Planungsgemeinschaft Südwestthüringen plant, den zweiten Entwurf zur Änderung des Regionalplans Südwestthüringen im Dezember 2022 zu beschließen und Anfang 2023 das Öffentlichkeitsbeteiligungsverfahren einzuleiten. Ich frage die Landesregierung: 1. Hat die Regionale Planungsgemeinschaft in der Sitzung am 7. Dezember 2022 > mehr...
Zur Thematik der Einstellung von Mitgliedern von Nichtregierungsorganisationen in den Staatsdienst des Thüringer Ministeriums für Umwelt, Energie und Naturschutz ergeben sich Fragen. Wir fragen die Landesregierung: 1. Wann seit dem Jahr 2014 und aus welchen Gründen wurden Personen aus welchen Nichtregierungsorganisationen und aufgrund welcher Qualifikation in welcher Eingruppierung/Gehaltsgruppe im Thüringer Ministerium für Umwelt, > mehr...
Mit dem Verbundprojekt «Integrativer Artenschutz - Aktionsnetzwerk Mitteldeutschland» sollen in Thüringen, Sachsen und Sachsen-Anhalt insektenfreundliche Maßnahmen gefördert werden. Thüringen erhält vom Bund 2,2 Millionen EUR und steuert selbst 250.000 EUR bei, hieß es dazu aus dem Umweltministerium. „Die Grünen stellen ihre sogenannte Klimapolitik über den Artenschutz “, kritisiert die umweltpolitische Sprecherin der AfD-Fraktion Thüringen, Nadine > mehr...
Im nunmehr öffentlich vorliegenden Ersten Entwurf zur Änderung des Landesentwicklungsprogramms Thüringen Abschnitt 5.2 Energie wird unter Nummer 5.2.4 G zu Planungen und Maßnahmen zur Errichtung von Pumpspeicherwerken ausgeführt, dass im Jahr 2011 eine Potenzialstudie zu möglichen Standorten von Pumpspeicherwerken in Thüringen erarbeitet wurde. Dabei wurde auch geprüft, ob vorhandene Talsperren als Teil neuer > mehr...
Zur Beantwortung der Kleinen Anfrage 7/4009 in Drucksache 7/7060 ergeben sich Nachfragen. Ich frage die Landesregierung: Wann wurden beziehungsweise werden die in der Antwort auf Frage 7 der Kleinen Anfrage 7/4009 erwähnten Zertifikate zu welchen Kosten durch wen gekauft? Vorgangsnummer im Thüringer Landtag 7/4222KA Drucksache 7/4222 09.01.2023, 1 > mehr...
Im Anschluss an die Beantwortung der Kleinen Anfragen 7/3697 und 7/3698 in den Drucksachen 7/6408 und 7/6444 sowie im Zusammenhang mit einem Artikel in der Thüringischen Landeszeitung vom 6. Januar 2023 über die Ermittlungen und die Feststellung eines Tatverdächtigen im betreffenden Fall ergeben sich Nachfragen. Ich frage die Landesregierung: 1. Bei welchen Tierhaltungsbetrieben/Nutztieranlagen > mehr...
Im Anschluss an die Beantwortung der Kleinen Anfrage 7/2853 (vergleiche Drucksache 7/5133) ergeben sich Nachfragen. Ich frage die Landesregierung: 1. Wie viele Forstwirte und Revierförster bei ThüringenForst gab es im Jahr 2022 in Thüringen? 2. Wie viele Forstwirte und Revierförster wurden seit dem Jahr 2020 bei ThüringenForst eingestellt (bitte nach Jahresscheiben aufschlüsseln)? 3. > mehr...
Im Anschluss an die Beantwortung der Kleinen Anfrage 7/2893 werden die Daten für das Jahr 2022 erfragt. Ich frage die Landesregierung: 1. Wie hoch war nach Kenntnis der Landesregierung der finanzielle Aufwand für die Landkreise und kreisfreien Städte für Räumung und fachgerechte Entsorgung von illegalem Müll und Verursacherermittlung im Jahr 2022 (bitte nach > mehr...
Im Zusammenhang mit einer Meldung der "Thüringischen Landeszeitung" vom 7. Januar 2023 über den geplanten Verkauf einer Waldfläche im Besitz der BVVG Bodenverwertungs- und -verwaltungs GmbH gibt es Klärungsbedarf. Im Fall der Waldfläche bei Rodacherbrunn hat im Mai 2021 im Thüringer Landtag eine Anhörung zu einer Petition stattgefunden. Die Waldfläche sollte im Zuge > mehr...
Im Anschluss an die Beantwortung der Kleinen Anfrage 7/2726 in Drucksache 7/4991 ergeben sich Nachfragen. Ich frage die Landesregierung: 1. Wann wird/wurde das Praxiszentrum Feldhamster gegründet? 2. Mit welchen Mitteln beziehungsweise Landesmitteln in welcher Höhe wird das Praxiszentrum Feldhamster ausgestattet? 3. Wie viele Personen arbeiten ab wann in Vollzeit, Teilzeit oder auf Basis > mehr...
Nach einer Meldung des MDR vom 5. Dezember 2022 wird die Erdgasleitung zwischen Erfurt-Schwerborn und Kirchheilingen mit einer Sonde untersucht, um zu prüfen, ob die Leitung für den Transport von (grünem) Wasserstoff genutzt werden kann. Ich frage die Landesregierung: 1. Wann fand die Untersuchung mit der Sonde nach Kenntnis der Landesregierung konkret statt? > mehr...
In persönlichen Gesprächen wurde mir gegenüber geäußert, dass am Gasparinentempel in Greiz Buchen gefällt wurden, was bei den Bürgern für Unverständnis sorgt, da es sich um alte Bäume handeln solle. Ich frage die Landesregierung: 1. Wer ist Eigentümer und wer ist gegebenenfalls seit wann Pächter oder Bewirtschafter der entsprechenden Fläche und wie groß > mehr...
Die Fragen sollen klären, wie sich die Situation der Lehrkräfte im Landkreis Hildburghausen darstellt. Ich frage die Landesregierung: 1. Wie viele Lehrkräfte sind in den Schuljahren seit 2020 aus dem Schuldienst im Landkreis Hildburghausen ausgeschieden (bitte aufschlüsseln nach Schuljahr, Schulart, befristeter respektive unbefristeter Einstellung, Geschlecht, Alter und Grund des Ausscheidens)? 2. Wie viele > mehr...
Nach dem Stand der im Juli 2022 von Ministerpräsidenten Bodo Ramelow vorgebrachten Vorschläge zur Energieversorgung der Thüringer Glasindustrie befragt, antwortet die Landesregierung auf eine Anfrage der AfD-Fraktion, dass Prüfergebnisse frühestens im zweiten Quartal 2023 vorliegen. Eine der drei vorgeschlagenen Möglichkeiten werde allerdings aus zeitlichen und technischen Gründen nicht mehr weiterverfolgt. Es handelt sich dabei > mehr...
Laut eines Artikels auf der Internetseite "insuedthueringen.de" führt ein Projekt des Naturschutzbunds Deutschland Beratungen über naturfreundliche Verpachtung/Pachtung respektive Bewirtschaftung von Agrarflächen durch. Ich frage die Landesregierung: 1. Seit wann besteht dieses Beratungsangebot nach Kenntnis der Landesregierung? 2. Wie viele professionelle Berater gibt es nach Kenntnis der Landesregierung aktuell in Thüringen? 3. Welche Expertise > mehr...
Laut Bericht der Thüringischen Landeszeitung vom 3. Januar 2023 könne die auf einer EU-Verordnung basierende Änderung des Arzneimitteleinsatzes in der Veterinärmedizin Versorgungslücken vor allem im Bereich der Haltung und Zucht von Fischen hervorrufen. Ich frage die Landesregierung: 1. Welche Auffassung vertritt die Landesregierung zur Gefahr von Versorgungslücken aufgrund der Verschreibungspflicht antibiotischer Medikamente im > mehr...
Medienberichten zufolge wurden in der Silvesternacht in Hildburghausen Angehörige der Feuerwehr angegriffen, als diese versuchten einen Brand im Dach eines Wohnhauses zu löschen. Wir fragen die Landesregierung: 1. Was ist nach Kenntnis der Landesregierung in der Silvesternacht vorgefallen (anonymisierte und detaillierte Sachverhaltsbeschreibung)? 2. Was ist der Landesregierung über mögliche Tatverdächtige bekannt (beispielsweise Anzahl, > mehr...
Laut Medienberichten hat sich die Bundesregierung auf ein Eckpunktepapier zur Entlastung privater Haushalte, die mit Heizöl, Pellets oder Flüssiggas, also mit nicht leitungsgebundenen Brennstoffen heizen, geeinigt. Die konkrete Ausgestaltung obliegt dabei den Bundesländern. Ich frage die Landesregierung: 1. Welchen Spielraum der konkreten Ausgestaltung haben die Bundesländer erhalten? 2. Wann wurde eine konkrete Vereinbarung > mehr...
Laut Medienberichten hat sich die Bundesregierung auf ein Eckpunktepapier zur Entlastung privater Haushalte, die mit Heizöl, Pellets oder Flüssiggas, also mit nicht leitungsgebundenen Brennstoffen heizen, geeinigt. Die konkrete Ausgestaltung obliegt dabei den Bundesländern. Ich frage die Landesregierung: 1. Seit wann hat die Landesregierung Kenntnis über das Eckpunktepapier? 2. Welche Summe des Fonds wurde > mehr...
Der Maßregelvollzug einer Fachklinik in Hildburghausen soll 2023 verstaatlicht werden. Das Thüringer Ministerium für Arbeit, Soziales, Gesundheit, Frauen und Familie hatte in einer Medieninformation am 19. November 2019 auf seiner Internetseite unter anderem darüber berichtet, dass eine Rückführung der bislang funktionell privatisierten Maßregelvollzugseinrichtungen zum 1. Januar 2022 in einen rein staatlichen Vollzug geplant > mehr...
Der Maßregelvollzug einer Fachklinik in Hildburghausen soll im Jahr 2023 verstaatlicht werden. Das Thüringer Ministerium für Arbeit, Soziales, Gesundheit, Frauen und Familie hatte in einer Medieninformation am 19. November 2019 auf seiner Internetseite unter anderem darüber berichtet, dass eine Rückführung der bislang funktionell privatisierten Maßregelvollzugseinrichtungen zum 1. Januar 2022 in einen rein staatlichen > mehr...
Zur Beantwortung der Kleinen Anfrage 7/3159 in Drucksache 7/5546 und im Zusammenhang mit der Meldung, dass der entsprechende Betrieb die Produktion aufgenommen hat, ergeben sich Fragen. Ich frage die Landesregierung: 1. Wann hat das in der Antwort auf Frage 2 der Kleinen Anfrage 7/3159 in Drucksache 7/5546 genannte Planfeststellungsverfahren begonnen beziehungsweise wann soll > mehr...
Laut MDR-Bericht vom 25. Dezember 2022 wird die Situation für Tierheime durch verschiedene Faktoren angespannter. Ich frage die Landesregierung: 1. Wie viele Sicherstellungen und Inobhutnahmen/Übernahmen von Tieren welcher Art mit zugeordnetem Tierhalter in Thüringen hat es im Jahr 2022 durch welche Behörden/Tierschutzeinrichtungen aus welchen Gründen gegeben und wie viele dieser Tiere wurden in > mehr...
Laut MDR-Bericht vom 25. Dezember 2022 wird die Situation für Tierheime durch verschiedene Faktoren angespannter. Ich frage die Landesregierung: 1. Welche Tierheime und tierheimähnliche Einrichtungen in welcher Trägerschaft haben nach Kenntnis der Landesregierung mit welchen Kommunen/Gemeinden/Städten und gegebenenfalls Landkreisen/Landratsämtern aktuell über Verträge Fundtierpauschalen in welcher Höhe geregelt? 2. Welche Höhe hatte die in > mehr...
Zur Beantwortung der Kleinen Anfrage 7/3212 in Drucksache 7/5711 und im Zusammenhang mit einer Meldung auf tagesschau.de über Importverbote für russisches Pipeline-Öl ergeben sich Nachfragen. Ich frage die Landesregierung: 1. Welche Kenntnisse liegen der Landesregierung zwischenzeitlich über die Auswirkungen des Kohleembargos auf die Energieversorgung in Thüringen vor, sind der Landesregierung Liefer- beziehungsweise Versorgungsengpässe > mehr...
Einer Meldung von insuedthueringen.de vom 29. November 2022 zufolge wurde ein Schaf mit einem Pfeil beschossen. Ich frage die Landesregierung: 1. Welche Kenntnisse liegen über den Täter/die Täter seit wann vor? 2. Welche rechtlichen und anderweitigen Straftaten/Ordnungswidrigkeiten werden dem Täter/den Tätern zur Last gelegt und welche Konsequenzen ergeben sich daraus? 3. Gab es > mehr...
Im Anschluss an die Beantwortung der Kleinen Anfrage 7/3891 in Drucksache 7/6711 und der Mündlichen Anfrage in Drucksache 7/6796 in der 97. Sitzung des Thüringer Landtags ergeben sich weitere Fragen zum Thema. Ich frage die Landesregierung: 1. Wurde bei der Bewilligung und der dafür vorher durchgeführten Prüfung der notwendigen Zuwendungsvoraussetzungen nur die vom > mehr...
Die Rohrweihe ist in der EU-Vogelschutzrichtlinie aufgeführt und wird geschützt. Die Mitgliedsstaaten der EU müssen die für die Erhaltung dieser Vogelart geeignetsten Lebensräume als Schutzgebiet für das Natura-2000-Netzwerk ausweisen. Ich frage die Landesregierung: 1. Welche Kenntnisse liegen der Landesregierung über Vorkommen, Schwerpunktgebiete, Anzahl der Brutplätze und Bestandsentwicklung der Rohrweihe in den vergangenen zehn > mehr...
Zur Ansiedlung eines Batterie-Recyclingbetriebs in Rudolstadt-Schwarza ergeben sich Fragen. Ich frage die Landesregierung: 1. Seit wann hat die Landesregierung Kenntnis über die geplante Ansiedlung? 2. Wann wurden nach Kenntnis der Landesregierung die dafür nötigen Anträge bei der zuständigen Behörde eingereicht und lagen alle nötigen Unterlagen bei der Einreichung vor, wenn nein, welche Unterlagen > mehr...
Zum Abschluss des Pilotprojekts einer Fachstelle zum Einsatz von Herdenschutzhunden und im Anschluss an die Antworten auf die Kleinen Anfragen 7/850 und 7/851 in den Drucksachen 7/1446 und 7/1447 ergeben sich Fragen. Ich frage die Landesregierung: 1. Gab es seitens der Landesregierung Überlegungen oder Pläne, das Projekt als solches weiterzuführen, wenn ja, wann > mehr...
Nach Pressemeldungen, unter anderem in "Freies Wort" vom 23. Dezember 2022 haben sich die entsprechenden Stromnetzbetreiber mit den Bauernverbänden der vom Trassenverlauf betroffenen Bundesländer, darunter Thüringen, über Entschädigungszahlungen geeinigt. Ich frage die Landesregierung: 1. Welche Kenntnisse über die Entschädigungen liegen der Landesregierung seit wann vor? 2. Sind die Entschädigungen für die betroffenen Thüringer > mehr...
In einem Presseartikel der Zeitung "Die Welt" wird erwähnt, dass, ausgehend von Zahlen aus dem Jahr 2019, 25 Prozent der Schneepisten in Deutschland mit Kunstschnee präpariert werden. Die Erzeugung erfordert große Mengen an Wasser und Energie. Der Fragenkatalog soll die diesbezügliche Situation auf Schneepisten und bei Sportstätten in Thüringen klären. Wir fragen die > mehr...
Auf der UN-Artenschutzkonferenz beschlossen rund 200 Staaten die Unterschutzstellung von 30 Prozent der weltweiten Landes- und Meeresflächen bis zum Jahr 2030. In Thüringen ist neben der Ausweisung als Naturschutzgebiet auch die Ausweisung als Landschaftsschutzgebiet möglich. Ich frage die Landesregierung: 1. Welche Kenntnisse liegen der Landesregierung zu den Ergebnissen der Konferenz vor? 2. Wie > mehr...
Die Energiekosten haben den Bundesgesetzgeber veranlasst, verschiedene gesetzliche Regelungen zur Entlastung der Endverbraucher zu erlassen. Der Strompreis für private Verbraucher sowie kleine Unternehmen wird bei 40 Cent pro Kilowattstunde gedeckelt. Für mittlere und große Unternehmen liegt der Deckel bei 13 Cent. Für private Haushalte, kleine und mittlere Unternehmen soll der Gaspreis bei 12 > mehr...
Im Zusammenhang mit einem Bericht der Thüringischen Landeszeitung vom 19. Dezember 2022 und im Anschluss an die Kleinen Anfragen 7/325 und 7/326 ergeben sich Fragen. Ich frage die Landesregierung: 1. Wurden nach der Beantwortung der erwähnten Kleinen Anfragen in den Drucksachen 7/622 und 7/621 vom entsprechenden Vorhabenträger ein Antrag auf wasserrechtliche Genehmigung gestellt > mehr...
Im Zusammenhang mit einem Bericht des MDR vom 15. Dezember 2022 über einen großflächigen Holzeinschlag im Ostthüringer Naturschutzgebiet Mittelgrund im Saale-Orla-Kreis zur Borkenkäferbekämpfung ergeben sich Fragen. Ich frage die Landesregierung: 1. Wer ist nach Kenntnis der Landesregierung Eigentümer und wer ist seit wann Pächter oder Bewirtschafter oder Verwalter der betreffenden Fläche? 2. Mit > mehr...
Im Zusammenhang mit einem Bericht vom 15. Dezember 2022 auf der Internetseite von "inSuedthüringen.de" zu einer Deponie in Stadtlengsfeld ergeben sich Fragen. Ich frage die Landesregierung: 1. Welche grundsätzlichen Prüfungen sind auf welcher Grundlage vor einer Rekultivierung/ Renaturierung einer ehemaligen Müllhalde/Deponie durchzuführen? 2. Mit welchen Auflagen und Vorgaben ist ein solches Vorhaben auf > mehr...
Im Zusammenhang mit einem Bericht vom 15. Dezember 2022 auf der Internetseite von "inSuedthüringen.de" zu einer Deponie in Stadtlengsfeld ergeben sich Fragen. Ich frage die Landesregierung: 1. Für die Entsorgung welcher Stoffe wurde die Deponie in Stadtlengsfeld vor dem Vertrag zur Rekultivierung/Renaturierung genutzt und waren darunter gefährliche Stoffe? 2. Welche Menge dieser Stoffe > mehr...
Im Mai und September 2022 wurde Auerwild aus Schweden und der Aufzuchtstation in Langenschade ausgewildert, um die Population der Tiere in Thüringen zu unterstützen. Die Tiere sind scheu und benötigen zur Ausbreitung große und zusammenhängende Waldgebiete. Mit der Forcierung auf die Windkraftindustrie und den Bau sowie den Betrieb der Anlagen auch im Wald > mehr...
Zur Beantwortung der Kleinen Anfrage 7/3666 in Drucksache 7/6512 stellen sich Nachfragen, insbesondere hinsichtlich des Stresstests der vier Übertragungsnetzbetreiber, der im Auftrag des Bundesministeriums für Wirtschaft und Klimaschutz durchgeführt wurde. Laut Medienberichten vom 1. November 2022 wird Kritik an dem Stresstest unter anderem dahin gehend erhoben, dass der zuständige Bundesminister beziehungsweise das zuständige > mehr...
Im Thüringen Journal des Mitteldeutschen Rundfunks vom 9. Dezember 2022 erwähnt der Thüringer Ministerpräsident im Zusammenhang mit Thüringer Energiehilfspaketen unter anderem einen Zella-Mehliser Erlebnispark/Gewerbebetrieb. Ich frage die Landesregierung: 1. Gab es diesbezüglich vor dem Interview Gespräche des Ministerpräsidenten oder anderen Vertretern der Landesregierung mit dem Gewerbebetrieb und wenn ja, wann? 2. Fanden diesbezüglich > mehr...
E-Mobilität und ihre Ladeinfrastruktur werden durch diverse bundes- wie landeseigene Förderprogramme maximal subventioniert. Das Laden von vielen E-Fahrzeugen kann allerdings zu Engpässen im Stromnetz führen, weswegen der Vorgang per Gesetz gedrosselt oder abgeschaltet werden kann. Insofern trägt die Elektromobilität zu einem Anstieg des Netzmanagements, zur Überlastung und damit zur Destabilisierung des Stromnetzes bei. Die AfD-Fraktion > mehr...
Im Anschluss an die Beantwortung der Kleinen Anfrage 7/3947 in Drucksache 7/6770 und im Zusammenhang mit einer Meldung der "Thüringische Landeszeitung" vom 26. Oktober 2022 über eine Kontrolle des Zolls bei einem Batteriehersteller am Erfurter Kreuz stellen sich Fragen. Wir fragen die Landesregierung: 1. Welche Kenntnisse liegen der Landesregierung über die Ergebnisse der > mehr...
Nach einer Meldung von "Freies Wort" vom 10. Dezember 2022 wollen der Wartburgkreis, die Landkreise Schmalkalden-Meiningen, Hildburghausen, Sonneberg und die kreisfreie Stadt Suhl ihre Beteiligung beim Regionalmarketing "Thüringens Süden" nicht über die aktuelle Förderperiode hinaus fortführen. Träger des Regionalmarketings ist der Verein forum Thüringer Wald e.V. Wir fragen die Landesregierung: 1. Welche Kenntnisse > mehr...
Im Freistaat Thüringen gibt es Überlegungen, dass Unternehmen Windkraftanlagen auch auf eigenen Standorten als eigene Energiequellen betreiben. Ich frage die Landesregierung: 1. Wie viele Unternehmen welcher Landkreise/kreisfreien Städte in Thüringen haben sich seit dem Jahr 2017 mit diesem Anliegen wann an die Landesregierung gewandt? 2. Welche rechtlichen Grundlagen wären unter Umständen zu schaffen/ändern, > mehr...
In persönlichen Gesprächen wurde mir gegenüber geäußert, dass Investoren zunehmend Waldflächen in Thüringen übernehmen. In den Gesprächen wurde Sorge darüber geäußert, dass Waldstücke in Thüringen nicht mehr der Erholung, der Ökobilanz und dem Landschaftsbild dienen, sondern der Wirtschaftlichkeit unterliegen und zum Ausbau der Windkraftindustrie benutzt werden. Ich frage die Landesregierung: 1. Welche Kenntnisse > mehr...
In persönlichen Gesprächen wurde mir gegenüber geäußert, dass Investoren zunehmend Waldflächen in Thüringen übernehmen. In den Gesprächen wurde Sorge darüber geäußert, dass Waldstücke in Thüringen nicht mehr der Erholung, der Ökobilanz und dem Landschaftsbild dienen, sondern der Wirtschaftlichkeit unterliegen und zum Ausbau der Windkraftindustrie benutzt werden. Ich frage die Landesregierung: 1. Welche Kenntnisse > mehr...
Amtstierärzte sind für öffentliches Veterinärwesen und Lebensmittelüberwachung zuständig. Ich frage die Landesregierung: 1. In welchen Landkreisen/kreisfreien Städten gibt es derzeit aus welchen Gründen, seit wann und voraussichtlich bis wann nicht besetzte Amtstierarztstellen? 2. Welche unbesetzten Stellen wurden warum nicht ausgeschrieben? 3. Welche unbesetzten Stellen wurden ausgeschrieben und wie viele Ausschreibungsverfahren hat es für > mehr...
In Thüringen gilt für nicht jagdlich verwendete Hunde im Wald Leinenpflicht. Nach Bericht der Thüringischen Landeszeitung vom 9. Dezember 2022 werden jedoch wiederholt Verstöße festgestellt. Hunde scheuchen Wild auf und verletzen es auch. Die Ahndung obliegt den Behörden. Ich frage die Landesregierung: 1. Wie viele Fälle des Verstoßes gegen die Leinenpflicht nicht jagdlich > mehr...
Das Oberverwaltungsgericht hat die Windvorranggebiete in Mittelthüringen für unwirksam erklärt. Gegen das Urteil kann beim Bundesverwaltungsgericht Beschwerde eingelegt werden. Ich frage die Landesregierung: 1. Wie viele Windenergieunternehmen haben nach Kenntnis der Landesregierung gegen die Ausweisung der Windvorranggebiete Mittelthüringen geklagt? 2. Haben diese Unternehmen Anträge auf Bau und Betrieb von Windenergieanlagen in der Planungsregion > mehr...
In der Antwort auf die Kleine Anfrage 7/3379 in Drucksache 7/6078 teilt die Landesregierung mit, dass große Teile des bestehenden Thüringer Gasnetzes für die Versorgung mit (grünem) Wasserstoff verwendet werden können. Vor jeder Umwidmung wäre aber eine Einzelfallprüfung zur Einhaltung der Sicherheitsvorschriften nötig. Ich frage die Landesregierung: 1. Wer ist/wäre für die Einzelfallprüfung > mehr...
Im Zusammenhang mit in Thüringen gebauten und betriebenen Windenergieanlagen stellt sich die Frage nach dem Standort des jeweiligen Betreibers. Ich frage die Landesregierung: 1. Welche in Thüringen aktuell betriebenen Windenergieanlagen beziehungsweise Windparks welcher Standorte werden von Unternehmen mit Sitz/Hauptsitz in Thüringen betrieben? 2. Welche in Thüringen aktuell betriebenen Windenergieanlagen beziehungsweise Windparks welcher Standorte > mehr...
Einer Presseveröffentlichung der Tageszeitung Thüringer Allgemeine Eichsfeld vom 17. November 2022 ist zu entnehmen, dass mehrere Thüringer Behörden das Vorhaben der Errichtung einer Windenergieanlage am Stützlieder Berg im Bundesland Hessen wegen seiner Nähe zur Burgruine Hanstein in Thüringen und eines dort gelegenen Vogelschutzgebiets abgelehnt haben. Dennoch wurde für die Windenergieanlage vom hessischen Regierungspräsidium > mehr...
Einer Presseveröffentlichung der Tageszeitung Thüringer Allgemeine Eichsfeld vom 17. November 2022 ist zu entnehmen, dass mehrere Thüringer Behörden das Vorhaben der Errichtung einer Windenergieanlage am Stützlieder Berg im Bundesland Hessen wegen seiner Nähe zur Burgruine Hanstein in Thüringen und eines dort gelegenen Vogelschutzgebiets abgelehnt haben. Dennoch wurde für die Windenergieanlage vom hessischen Regierungspräsidium > mehr...
Im Rahmen der geplanten Gaspreisbremse der Bundesregierung sollen Industriekunden für 70 Prozent ihres Vorjahresverbrauchs nur sieben Cent pro Kilowattstunde zahlen müssen. 25.000 Unternehmen könnten laut Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz bundesweit von der Unterstützung profitieren. Boni für ihre Mitarbeiter und Dividenden für Aktionäre sollen sie nach den Plänen der Bundesregierung gleichzeitig weiterhin zahlen > mehr...
In persönlichen Gesprächen wurde geschildert, dass gegen die Genehmigung von Windkraftanlagen bei Beinerstadt im Landkreis Hildburghausen einige Widersprüche an die zuständige Behörde/an das zuständige Amt versandt wurden. Der Fragenkatalog soll derlei Vorgänge und den Umgang mit den Widersprüchen in Thüringen klären. Ich frage die Landesregierung: 1. Wie viele Widersprüche (von Bürgern, Vereinen, Gemeinden > mehr...
Wir fragen die Landesregierung: 1. Wie hat sich die Zahl der Geburten in Kliniken in Meiningen, Suhl und Sonneberg seit dem Jahr 2015 bis heute entwickelt (Angaben bitte pro Ort, Jahr und Quartal)? 2. Welche Auffassung vertritt die Landesregierung dahin gehend, ob durch die Schließung der Geburtsstation in Hildburghausen die Schwangeren eher nach > mehr...
In persönlichen Gesprächen wurden Sorgen um den Füllstand der Ohratalsperre geäußert. Ich frage die Landesregierung: 1. Wie hat sich der Füllstand der Ohratalsperre im Jahr 2022 dargestellt? 2. Wie stellt sich der Füllstand der Ohratalsperre seit dem Jahr 2015 dar (bitte in Jahresscheiben mit Angabe des Füllstands jeweils zum Jahresbeginn und zum Jahresende > mehr...
Wie das Bundesamt für Naturschutz sowie die Dokumentations- und Beratungsstelle des Bundes zum Thema Wolf heute mitteilten, wurden 2021/2022 in Deutschland 161 Wolfsrudel registriert. Die Zahl der gesichteten Einzelwölfe sei nahezu konstant geblieben, die Angriffe auf Nutztiere habe jedoch zugenommen. Nadine Hoffmann, die umweltpolitische Sprecherin der AfD-Fraktion Thüringen erklärt dazu: „Ein Raubtier in einer besiedelten > mehr...
Die geplante Strompreisbremse der Bundesregierung soll Stromkunden entlasten. Laut Medienberichterstattung seien die Pläne einem Gutachten im Auftrag eines Hamburger Energieversorgers zufolge jedoch verfassungswidrig. Der Gesetzentwurf verstoße demnach gegen EU-Recht und verletze die Eigentumsgarantie. Wir fragen die Landesregierung: 1. Ist der Landesregierung das Gutachten zur Verfassungsmäßigkeit der geplanten Strompreisbremse bekannt und wenn ja, welche > mehr...
Nach einem Bericht der "Thüringer Allgemeinen" vom 25. November 2022 wurde bei den Bauarbeiten der Bundesstraße 247 eine Mülldeponie beziehungsweise eine Altlastenfläche entdeckt. Ich frage die Landesregierung: 1. Wann wurden nach Kenntnis der Landesregierung die im Bericht erwähnten Proben mit welchem konkreten Ergebnis entnommen? 2. Ist die Entnahme weiterer Proben geplant und wenn > mehr...
Zur Beantwortung der Kleinen Anfrage 7/3730 in Drucksache 7/6705 ergeben sich Nachfragen. Ich frage die Landesregierung: 1. Welche Kosten sind bei den in der Anlage zu den Antworten auf die Fragen 1, 2 und 3 der Kleinen Anfrage 7/3730 aufgeführten Maßnahmen für die Anlegung/Errichtung der Maßnahme entstanden und welche Kosten sind für die > mehr...
Nach einem MDR-Bericht soll in Eisenach der Batteriespeicher "Wartburg" ans Netz gehen. Ich frage die Landesregierung: 1. Wann wurde der Bau und Betrieb des Batteriespeichers beantragt und genehmigt? 2. Welche Fläche nimmt die gesamte Anlage des Unternehmens in Anspruch? 3. Von wie vielen Windkraftanlagen welcher installierten Leistung soll der Speicher Energie aufnehmen und > mehr...
Zur Beantwortung der Kleinen Anfragen 7/3689 und 7/3690 in den Drucksachen 7/6422 und 7/6423 ergeben sich Nachfragen. Ich frage die Landesregierung: 1. Welche Anträge nach der Fördermaßnahme "Revitalisierung von Brachflächen (REVIT)" wurden seit dem Jahr 2010 aus welchen Gründen abgelehnt und welche bewilligt (bitte nach Jahresscheiben aufschlüsseln)? 2. Aus welchen Gründen werden Kompensationsleistungen > mehr...
Zur heutigen Regierungsmedienkonferenz mit den Themen Landesplanungsgesetz, Landesentwicklungsprogramm und Windkraft im Wald, sagt die Sprecherin für Umwelt und für Infrastruktur der AfD-Fraktion Thüringen, Nadine Hoffmann: „Infrastrukturministerin Karawanskij ist nicht ehrlich, wenn sie behauptet, das mit den Stimmen von Rot-Rot-Grün und FDP geänderte Landesplanungsgesetz fördere die Mitbestimmung. Indem Bekanntmachungen beispielsweise über den Bau von Windkraftanlagen digital > mehr...
Zur Beantwortung der Kleinen Anfrage 7/3663 in Drucksache 7/6397 ergeben sich Nachfragen. Ich frage die Landesregierung: 1. Wann wurde die Auswertung der in der Antwort auf Frage 1 der Kleinen Anfrage 7/3663 genannten 211 Stellungnahmen abgeschlossen, respektive wann wurden die Stellungnahmen ausgewertet? 2. Wann liegt der Landesregierung ein zusammenfassender Bericht über die im > mehr...
Zur Beantwortung der Kleinen Anfrage 7/3356 in Drucksache 7/5851 ergeben sich Nachfragen. Ich frage die Landesregierung: 1. Wann und warum hat die Stadt Brotterode-Trusetal ein kommunales Forstrevier gebildet? 2. Sind die in Drucksache 7/5851 in der Antwort auf Frage 7 dargestellten Auszahlungen nach Auffassung der Landesregierung im landesweiten Vergleich etwaiger Auszahlungen für Städte > mehr...
Zum im Titel genannten Thema stellen sich Fragen. Ich frage die Landesregierung: 1. Welche Mitglieder der Thüringer Landesregierung und wie viele Mitarbeiter welcher Thüringer Ministerien oder Behörden haben wie lange (wie viele Tage), aus welchen Gründen und in welcher Funktion an der UN-Klimakonferenz in Ägypten 2022 teilgenommen? 2. Welche Kosten sind in diesem > mehr...
Zum Anschluss der Windkraftanlagen in Thüringen an das örtliche Stromnetz stellen sich Fragen. Ich frage die Landesregierung: 1. Wie viele Windkraftanlagen in Thüringen sind derzeit aus welchen Gründen nicht an das (örtliche) Stromnetz angeschlossen, wann erfolgte die Genehmigung zum Bau und wann der Bauabschluss dieser Windkraftanlagen (bitte mit Standort angeben)? 2. Besteht bei > mehr...
Nach einem Bericht des NDR könne die Einsparung von Energie dazu führen, dass durch nicht ausreichend hohe Wassertemperaturen vermehrt Erkrankungen an Legionellen entstehen. Ich frage die Landesregierung: 1. Wie viele Fälle von Erkrankung an Legionellen und der Feststellung von Legionellen bei (verpflichtenden und zufälligen) Kontrollen hat es in Thüringen seit dem Jahr 2015 > mehr...
Der Fragenkatalog soll die Folgen des genannten Gerichtsurteils für Thüringen klären. Ich frage die Landesregierung: 1. Welche Auswirkungen auf Thüringen erwartet die Landesregierung durch das oben genannte Urteil des Bundesverfassungsgerichts? 2. Welche Schritte wird die Landesregierung im Anschluss an das Urteil mit welchem Zeithorizont unternehmen (Gesetzesänderung et cetera)? 3. Welche Gesetze plant die > mehr...
Laut Medienberichten von November 2022 habe das Verwaltungsgericht Gera Windvorranggebiete in Ostthüringen für unwirksam erklärt. Außerdem sei ein Verfahren beim Oberverwaltungsgericht Weimar gegen die Ausweisung von Windvorranggebieten in Mittelthüringen anhängig. Es stellt sich mithin die Frage, welche Auswirkungen dies hat und wie der aktuelle Stand der Windvorranggebiete in Thüringen ist. Ich frage die > mehr...
Zur heutigen Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts über das Verbot von Windrädern im Wald in Thüringen erklärt die energie- und umweltpolitische Sprecherin der AfD-Landtagsfraktion Thüringen, Nadine Hoffmann: „Wir nehmen das Urteil zur Kenntnis, wenngleich dies bedeutet, dass der rot-rot-grünen Minderheitsregierung der Weg zur Änderung des Thüringer Waldgesetzes und damit die Möglichkeit von Windkraftanlagen in Thüringer Wäldern > mehr...
Zur heutigen Regierungsmedienkonferenz mit Ministerin Anja Siegesmund sagt die energiepolitische Sprecherin der AfD-Fraktion, Nadine Hoffmann: "Der Versuch, Kommunen im Rahmen des Klimapaktes einzukaufen, wird scheitern, zumal keine konkreten Maßnahmen benannt wurden. Was die Gemeinden brauchen, sind keine ideologischen Oktroyierungen, sondern echte Umweltschutzmaßnahmen wie Wiederbewaldung, Renaturierung von Brachflächen und insbesondere Landschaftspflegemaßnahmen sowie eine naturfreundliche Bewirtschaftung von > mehr...
Medienberichten zufolge kam es in den vergangenen Wochen wiederholt zu Verletzungen von Pferden in Nord- und Westthüringen. Ich frage die Landesregierung: 1. Wie viele Angriffe wie die in einem Presseartikel der Thüringer Allgemeinen vom 26. Oktober 2022 erwähnten gab es seit dem 1. September 2022 an welchen Orten in Thüringen, wie viele Pferde > mehr...
Nach einer MDR-Berichterstattung vom 24. Oktober 2022 wird der Flughafen Erfurt-Weimar gegenwärtig unter anderem als unwirtschaftlich kritisiert. Ich frage die Landesregierung: 1. Wie viele Flüge fanden seit dem Jahr 2017 vom Flughafen Erfurt-Weimar aus wohin statt und wie viele Flüge hatten seit dem Jahr 2017 den Flughafen als Zwischenziel oder als Endziel (bitte > mehr...
Ausgehend von einem Fernsehbericht des Mitteldeutschen Rundfunks vom 22. Oktober 2022 wird die aktuelle Situation der Jagdschulen in Thüringen erfragt. Wir fragen die Landesregierung: 1. Wie viele Jagdschulen mit wie vielen Mitgliedern gibt es nach Kenntnis der Landesregierung aktuell in Thüringen (bitte nach Landkreis respektive kreisfreier Stadt aufschlüsseln)? 2. Wie hat sich die > mehr...
Bezugnehmend auf die Aussage der Energieministerin Anja Siegesmund, die den schleppenden Windkraftausbau in der heutigen Thüringer Allgemeinen bedauert, widerspricht Nadine Hoffmann, die energiepolitische Sprecherin der AfD-Fraktion Thüringen energisch: „Die Grünen stehen für eine ungewisse Energieversorgung, Deindustrialisierung und Illusion. Wenn die Ministerin glaubt, dass mit einer steigenden Anzahl von Windkraftanlagen der Jahresenergieertrag um diese installierte > mehr...
Der Fragenkatalog soll die Entwicklung eines Südthüringer Bahnunternehmens mit Sitz in Erfurt klären. Ich frage die Landesregierung: 1. Wie haben sich die Fahrgastzahlen und Güterverkehrsmengen (welcher Güter) seit dem Jahr 2017 entwickelt (bitte nach Jahresscheiben aufschlüsseln)? 2. Wie war die Preisentwicklung der Fahrkarten beziehungsweise wie waren die Transportkosten je Tonne seit dem Jahr > mehr...
Der Entwurf zur Änderung der Thüringer Verordnung über das Biosphärenreservat Rhön kann laut Mitteilung des Thüringer Ministeriums für Umwelt, Energie und Naturschutz bis einschließlich zum 4. November 2022 öffentlich eingesehen werden. Ich frage die Landesregierung: 1. Aus welchem Grund sieht die Landesregierung die geplante Änderung als notwendig an? 2. Wurde die Landesregierung im > mehr...
Durch den Fragenkatalog soll geklärt werden, wie viele Kontrollen durch Zollmitarbeiter im Zusammenhang mit der Bekämpfung der Schwarzarbeit, der illegalen Arbeit und der Einhaltung von Arbeitsrecht und Steuerpflichten seit dem Jahr 2020 in Thüringen stattgefunden haben. Wir fragen die Landesregierung: 1. Wie viele Kontrollen des Zolls im Sinne der Fragestellung haben in den > mehr...
Zur Beantwortung der Kleinen Anfrage 7/2880 in Drucksache 7/5156 ergeben sich Nachfragen. Ich frage die Landesregierung: 1. Wann hat das Unternehmen wie viele Bohrungen (Standort) für welchen Zeitraum beantragt und wann wurden diese/welche Bohrungen genehmigt? 2. Aus welchen Gründen wurden Bohrungen gegebenenfalls nicht genehmigt? 3. Welche Auflagen muss das Unternehmen für die Bohrungen > mehr...
Zur Beantwortung der Kleinen Anfrage 7/3677 in Drucksache 7/6450 ergeben sich Nachfragen. Ich frage die Landesregierung: 1. Wann fanden die in der Antwort auf Frage 4 erwähnten zehn Forschungsprojekte statt, wer führte diese Projekte wo durch, welches Ziel hatten sie, welche Ergebnisse erbrachten sie und welche Summe erhielten die jeweiligen Projekte vom Land? > mehr...
Im Ampel-Streit um den Weiterbetrieb der Kernkraft hat Kanzler Olaf Scholz entschieden, dass alle drei Kraftwerke bis April nächsten Jahres weiterbetrieben werden. Dazu sagt die energiepolitische Sprecherin der AfD-Fraktion Thüringen, Nadine Hoffmann: „Der Streit markiert eine kurzsichtige Kraftprobe, nach der die FDP gesichtswahrend die Niederlage weglächelt, statt konsequent aus der ‚Ampel‘ auszusteigen. Derlei parteipolitische Spielchen > mehr...
Laut einer Pressemeldung wurden im Wartburgkreis bei einem Rind Tuberkuloseerreger festgestellt. Ich frage die Landesregierung: 1. Wann seit dem Jahr 2015 wurde Rindertuberkulose in Thüringen festgestellt und handelte es sich dabei um eine Feststellung nach Schlachtung oder um eine Feststellung durch Krankheitssymptome (bitte nach Jahresscheiben aufschlüsseln)? 2. Was ist über den Übertragungsweg (Wasser, > mehr...
Der Bau von Windkraftanlagen ist mit der Verwendung verschiedener Ressourcen verbunden, so Beton, Zement, Stahl, Chrom, Mangan, Molybdän und faserverstärkten Kunststoffen. Ich frage die Landesregierung: 1. Welche Menge welcher Bestandteile (Beton, Stahl et cetera) inklusive Fundament ist nach Kenntnis der Landesregierung in den Windkraftanlagen welcher Leistung verbaut? 2. Welche dieser Bestandteile müssen aufgrund > mehr...
Im Anschluss an die Kleinen Anfragen 7/3324 und 7/3673 und deren Beantwortung in Drucksache 7/6026 sowie Drucksache 7/6360 und im Zusammenhang mit einem Bericht des Mitteldeutschen Rundfunks vom 14. Oktober 2022 zur Finanzierung von Tierheimen in Thüringen ergeben sich Fragen. Ich frage die Landesregierung: 1. Trifft es nach Kenntnis der Landesregierung zu, dass > mehr...
Der Fragenkatalog soll klären, wie viele Windkraftanlagen in den Jahren 2021 und 2022 keine Förderung mehr erhalten (haben) und wie viele dieser Anlagen teilweise oder vollständig zurückgebaut wurden. Ich frage die Landesregierung: 1. Welche Windkraftanlagen (mit welcher Leistung) welcher Standorte in Thüringen sind in den Jahren 2021 und 2022 aus der Förderung nach > mehr...
Verschiedenen Meldungen in der Presse zufolge soll der Erfurter Zoopark umstrukturiert werden. Laut einer Presseveröffentlichung vom 13. Oktober 2022 in der Thüringischen Landeszeitung wird unter anderem Kritik aufgrund einiger Todesfälle von Tieren und wegen stark gesunkener Einnahmen geäußert. Ich frage die Landesregierung: 1. Welche Auffassung vertritt die Landesregierung zu den Plänen zur Umstrukturierung > mehr...
Durch Sabotage fiel der Zugverkehr am 8. Oktober 2022 in Deutschland großflächig aus, auch der Bahnverkehr in Mitteldeutschland war betroffen. Ich frage die Landesregierung: 1. Wodurch kam es konkret auch zu Auswirkungen auf den Bahnverkehr in Thüringen? 2. Wie lange hielt die Störung am 8. Oktober 2022 auch im Zugverkehr in Thüringen an? > mehr...
Bezugnehmend auf die heutige Pressekonferenz der Thüringer Landesregierung zum Energiesicherungsgesetz sagt die energiepolitische Sprecherin der Thüringer AfD-Landtagsfraktion, Nadine Hoffmann: „Im Hinblick auf den weiteren Ausbau der Solarenergie hat die rot-rot-grüne Landesregierung mit Zustimmung zum Energiesicherungsgesetz im Bundesrat erneut den ländlichen Raum, insbesondere die landwirtschaftliche Infrastruktur verraten und verkauft. Nicht nur das, mit den geplanten strukturellen > mehr...
Zu den heute vorgestellten Vorschlägen der von der Bundesregierung eingesetzten Gaskommission sagt die energiepolitische Sprecherin der AfD-Fraktion, Nadine Hoffmann: "Mit der Gaskommission hat die Ampel ein Instrument für ein auf Zeit für ihren vollmundig erklärten 'Doppelwumms' geschaffen. Kurzfristige, ungerechte Entlastungen und durch Verschuldung bezahlte Pakete werden den Schockeffekt aber nicht mildern können, wenn es einen > mehr...
Mit Blick auf die Online-Berichterstattung des Mitteldeutschen Rundfunks vom 7. Oktober 2022 stellen sich im Zusammenhang mit Radonmessungen in Thüringen Fragen unter anderem zu den für die Messungen Verantwortlichen. Ich frage die Landesregierung: 1. In welchem Zeitraum fanden und finden im Jahr 2022 wie viele Radonmessungen in Thüringen in Radonvorsorgebieten statt? Wo konkret > mehr...
Zur Beantwortung der Kleinen Anfrage 7/2770 in Drucksache 7/4988 ergeben sich Nachfragen. Ich frage die Landesregierung: 1. Ist aktuell oder in den kommenden zwei Jahren eine Erhöhung der Anzahl der Waldpädagogen seitens der Landesregierung geplant und wenn ja, auf welche Stellenanzahl, mit welchem Zeitplan und aus welchen Gründen? 2. Mit welcher Summe wurden > mehr...
Im Güterverkehrszentrum Erfurt soll nach einer Online-Medienberichterstattung in der "Zeitung für kommunale Wirtschaft" vom 20. Dezember 2021 eine Wasserstofftankstelle für Nutzfahrzeuge entstehen. Ich frage die Landesregierung: 1. Gab es für die im Artikel erwähnte Beratungsleistung eine Ausschreibung? Wenn ja, wann und mit wie vielen Bewerbern? 2. Welche Landesmittel sind gegebenenfalls bereits in das > mehr...
Im Rahmen der öffentlichen Sitzung des Kreistags Hildburghausen am 5. Oktober 2022 wurde auf die Frage nach dem Lückenschluss der Werrabahn Abschnitt Eisfeld–Coburg und der K 530 seitens des Landrates geäußert, dass er Fragen zur Thematik nicht beantworten könne, weil das Widerspruchsverfahren des Landkreises Hildburghausen gegen den Rücknahmebescheid des Thüringer Landesamtes für Bau > mehr...
An uns wenden sich vermehrt besorgte Eltern von Kindern und Jugendlichen, welche derzeit die Staatliche Grundschule oder die Staatliche Regelschule in Eisfeld, im Landkreis Hildburghausen, besuchen. Es wird berichtet, dass in der Grundschule Eisfeld seit Monaten kein Musikunterricht stattfindet. In der Regelschule "Otto Ludwig" soll nach unserer Kenntnis seit Monaten Unterricht massiv ausgefallen > mehr...
Angesichts der in großen Teilen ergebnislosen Bund-Länder-Konferenz mit Kanzler Olaf Scholz fordert die energiepolitische Sprecherin der AfD-Fraktion Thüringen, Nadine Hoffmann: „Das gestrige Treffen der Ministerpräsidenten mit Kanzler Scholz illustriert die Krisenpolitik der Bundes- und Landesregierung als das, was sie ist: reine Symbol- und Symptompolitik. Während sich Bund und Länder streiten, wie der sogenannte ‚Doppelwumms‘ ausgestaltet > mehr...
Der Fragenkatalog soll unter anderem klären, welche Kriterien eine wasserwirtschaftliche Anlage beziehungsweise Stauanlage erfüllen muss, um als solche eingeordnet zu werden. Ich frage die Landesregierung: 1. Welche Kriterien müssen für die Einordnung als Stauanlage/als wasserwirtschaftliche Anlage in Thüringen aktuell erfüllt sein und aus welchen Gründen wurden diese Kriterien wann von wem so festgelegt? > mehr...
Sowohl einer Presseveröffentlichung der Tageszeitung Thüringer Allgemeine, Region Mühlhausen, vom 15. September 2022 als auch einem Beitrag von MDR THÜRINGEN vom 16. September 2022 war zu entnehmen, dass ein in Erfurt ansässiges und auf die Entwicklung von Projekten im Kalibergbau spezialisiertes Unternehmen beabsichtigt, noch im kommenden Winter, spätestens im Frühjahr 2023, in der > mehr...
Nach Pressemeldungen wurden in der Landeshauptstadt über 60 Hunde beschlagnahmt. Gegen die Züchterin sei im Vorfeld ein Zuchtverbot ausgesprochen worden. Ich frage die Landesregierung: 1. Wie viele Zuchtverbote für welche Tierart wurden in Thüringen seit dem Jahr 2017 von den zuständigen Ämtern ausgesprochen und wie viele davon haben Bestandskraft erlangt (bitte nach Landkreis > mehr...
Die Vogelgrippe, hervorgerufen durch das Influenza-A-Virus A/H5Nx, ist eine anzeigepflichtige Tierseuche. Ich frage die Landesregierung: 1. Wie viele Fälle der Vogelgrippe hat es im Jahr 2022 gegeben, welche Vogelart (wildlebend/Hausgeflügel) war mit welcher Tieranzahl betroffen und wie viele Tiere wurden "gekeult" (bitte mit Datum der Feststellung der Erkrankung)? 2. Welcher Virus-Subtyp von A/H5Nx > mehr...
Zur Beantwortung der Kleinen Anfrage 7/3560 in Drucksache 7/6201 ergeben sich Nachfragen. Ich frage die Landesregierung: 1. Wie viele Zugverbindungen auf welchen Strecken in Südthüringen mussten seit dem 1. Juli 2022 wegen Personalmangel bei Zugführern und Zugbegleitern durch Busse ersetzt werden respektive wurden gestrichen? 2. Wie viele Zugverbindungen auf welchen Strecken in Südthüringen > mehr...
Die sogenannte Döpel-Studie ist der Bericht zur Untersuchung der Windenergienutzung in Thüringen unter Berücksichtigung der vier Planungsregionen Nordthüringen, Mittelthüringen, Ostthüringen und Südwestthüringen, mit dem eine Landschaftsplanungsfirma beauftragt wurde. Ich frage die Landesregierung: 1. Wann wurde die in der Begründung genannte Untersuchung aus welchen Gründen in Auftrag gegeben? 2. Besitzt diese in der Begründung > mehr...
Presseberichten zufolge droht Kläranlagen ein Lieferengpass von Chemikalien, insbesondere von Fällmitteln. Inwieweit sich dies auf Kläranlagen in Thüringen auswirkt oder bereits ausgewirkt hat, soll mit diesem Fragenkatalog geklärt werden. Ich frage die Landesregierung: 1. Gibt es nach Kenntnis der Landesregierung aktuell bereits einen Mangel an Chemikalien und insbesondere an Fällmitteln in Thüringen beziehungsweise > mehr...
Der Fragenkatalog soll unter anderem klären, welche Kriterien eine wasserwirtschaftliche Anlage beziehungsweise Stauanlage erfüllen muss, um als solche eingeordnet zu werden. Ich frage die Landesregierung: 1. Welche Kriterien müssen für die Einordnung als Stauanlage/als wasserwirtschaftliche Anlage in Thüringen aktuell erfüllt sein und aus welchen Gründen wurden diese Kriterien wann von wem so festgelegt? > mehr...
Durch den Fragenkatalog soll geklärt werden, wie viele Schäden welcher Art an Windkraftanlagen es nach Kenntnis der Landesregierung seit dem Jahr 2020 in Thüringen durch welche Ursachen gegeben hat. Ich frage die Landesregierung: 1. Wie viele Betriebsstörungen, Schäden respektive Havarien an Windkraftanlagen in Thüringen hat es seit einschließlich dem Jahr 2020 in Thüringen > mehr...
Ich frage die Landesregierung: 1. Welche einzelnen Anträge der Landeshauptstadt Erfurt zur finanziellen Förderung aus Landesmitteln zur Beschaffung neuer Straßenbahnen eines Eigenbetriebs der Landeshauptstadt liegen der Landesregierung aus den Jahren 2015 bis 2022 vor (Gliederung nach Eingangsdatum unter Angabe der finanziellen Förderhöhe und Status)? 2. Welchen Einfluss hat die aktuelle Preisentwicklung auf bisher > mehr...
Ab November 2022 wird es durch eine neue Gebührenordnung für Tierärzte zu teilweisen Kostensteigerungen für Tierhalter bei Tierarztuntersuchungen kommen. Ich frage die Landesregierung: 1. Welche Auffassung vertritt die Landesregierung zur Notwendigkeit dieser neuen beziehungsweise geänderten Gebührenordnung für Tierärzte und warum? 2. Rechnet die Landesregierung aufgrund der neuen Gebührenordnung für Tierärzte mit einem Rückgang > mehr...
In Anbetracht der heutigen Vorstellung der Umfrageergebnisse der IHK Erfurt, stellt das Thema Energie für Thüringer Unternehmen mit Abstand (91 %) die größte Herausforderung dar. Demnach können drei Viertel der Unternehmen eine Reduzierung von Produktion oder Geschäftstätigkeit nicht mehr ausschließen. Auch der ifo-Geschäftsklimaindex der Ostwirtschaft weist derzeit einen steil abwärts gerichteten Trend auf. Dazu sagt die > mehr...
Zur heutigen Energie-Debatte im Thüringer Landtag gibt es für die energiepolitische Sprecherin der AfD-Fraktion Thüringen, Nadine Hoffmann nur ein Fazit: „Die heutige Debatte hat gezeigt, dass insbesondere die grüne Energieministerin Anja Siegesmund den Ernst der Lage offenbar völlig verkennt. Nach wie vor hält sie an der volatilen Erzeugung von Energie durch Sonne und Wind fest, > mehr...
Zur Beantwortung der Kleinen Anfrage 7/3662 in Drucksache 7/6323 ergeben sich Nachfragen. Ich frage die Landesregierung: 1. Liegen der Landesregierung die Beringungszahlen für Weißstörche für das laufende Kalenderjahr 2022 inzwischen vor und wenn ja, seit wann? 2. Wenn die Frage 1 mit Ja beantwortet wird, wie viele Weißstörche wurden bis zum Zeitpunkt der > mehr...
Zur Beantwortung der Kleinen Anfrage 7/3660 in Drucksache 7/6327 ergeben sich Nachfragen. Ich frage die Landesregierung: 1. Wie viele weitere Meldungen über "Meine Umwelt" gingen nach dem 7. August 2022 bis zum Zeitpunkt der Anfragenbeantwortung ein? 2. Welche Gründe liegen nach Kenntnis der Landesregierung vor, dass einige Landkreise und kreisfreie Städte das Melde-Backend > mehr...
In Anbetracht der Energiepreisexplosion und der daraus resultierenden starken Belastungen für Haushalte und Unternehmen, fordert die AfD-Fraktion Thüringen in der kommenden Landtags-Sitzungswoche, die Gasumlage nicht einzuführen und die sogenannte Merit-Order-Regelung auszusetzen. Dazu sagt die energiepolitische Sprecherin der Fraktion, Nadine Hoffmann: „Die Einführung der Gasumlage heizt die Energiepreise auf Kosten privater Verbraucher wie Unternehmen weiter an > mehr...
Die gegenwärtige Gas- und Stromkrise stellt ein hausgemachtes Problem dar, welches durch die von der EU und Deutschland verhängten Sanktionen gegen Russland und durch fehlerhaftes Krisenmanagement von Landes- und Bundesregierung einerseits sowie durch die sogenannte Energiewende andererseits bedingt ist. So erfolgte die Nichtinbetriebnahme von Nord Stream 2 durch eine Entscheidung der Bundesregierung, während > mehr...
In der Antwort der Landesregierung in Drucksache 7/6146 zu Frage 4 wird ausgeführt, dass eine Bergbaufirma in Nordthüringen nach eigenen Angaben derzeit eine Übersichtsstudie erarbeitet und anschließend eine detaillierte Machbarkeitsstudie erstellt. Einer Presseveröffentlichung der Thüringer Allgemeinen, Region Mühlhausen, vom 11. August 2022 ist indes zu entnehmen, dass die Bergbaufirma und ihre Muttergesellschaft die > mehr...
Wie die Deutsche Presseagentur meldet, rechnet Klaus Müller, Chef der Bundesnetzagentur, mit bis zu drei schwimmenden Terminals für den Import von Flüssiggas. Zusammen mit der rot-rot-grünen Minderheitsregierung hat er heute über die Versorgungssicherheit im Winter diskutiert. Dazu sagt die energiepolitische Sprecherin der AfD-Fraktion im Thüringer Landtag, Nadine Hoffmann: "Der Verweis auf Flüssiggas (LNG) soll Energiesicherheit > mehr...
Die Thüringer Städte, Gemeinden, Gemeindeverbände und Landkreise führen beziehungsweise führten aufgrund der Energieverknappung und -verteuerung neben und vor den in der zum 1. September 2022 in Kraft getretenen Verordnung zur Sicherung der Energieversorgung über kurzfristig wirksame Maßnahmen (Kurzfristenergieversorgungssicherungsmaßnahmenverordnung) genannten pflichtigen Maßnahmen in Einzelfällen auch weitere Aktivitäten durch, um Energie einzusparen. So auch bei > mehr...
Nach Pressemeldungen sei das Projekt "Zukunft Thüringer Wald" eingestellt worden. Der Tourismus der Region soll laut anderen Pressemeldungen durch eine Doppelspitze der Geschäftsführung des Regionalverbundes Thüringer Wald e.V. gestärkt werden. Wir fragen die Landesregierung: 1. Hat die Landesregierung oder das Ministerium beschlossen, die Initiative "Zukunft Thüringer Wald" nicht mehr weiterzuführen und wenn ja, > mehr...
Zum dritten sogenannten Entlastungspaket der Bundesregierung, das unter anderem eine Strompreisgrenze vorsieht, sagt die energiepolitische Sprecherin der AfD-Fraktion, Nadine Hoffmann: "Die Ampel betreibt weiter verantwortungslose Symbolpolitik, statt die Ursachen für Energieverteuerung und Energieverknappung zu beseitigen und die Steuerbelastung für alle zu mindern. Euphemismen wie eine Strompreisbremse können nicht kaschieren, dass die Bundesregierung das Land in > mehr...
Der Fragenkatalog soll klären, ob und wenn ja, wie die Landesregierung, die Ministerien und die Landesbehörden auf einen großflächigen oder anhaltenden Stromausfall in Thüringen vorbereitet sind. Wir fragen die Landesregierung: 1. Wie hoch schätzt die Landesregierung die Gefahr eines Blackouts aktuell und im kommenden Winter ein und auf welche Annahmen und Ursachen stützt > mehr...
In einem Pressebericht des Freien Worts (Ausgabe Suhl) vom 27. August 2022 wird thematisiert, dass nach dem Netzausbaubeschleunigungsgesetz Gebühren und Auslagen erhoben werden können, wenn Grundstückseigentümer Bohrungen und Vermessungen für die SüdlinkTrasse ablehnen. Ich frage die Landesregierung: 1. Wie viele Grundstückseigentümer haben nach Kenntnis der Landesregierung ein Betretungsverbot gegen geplante Bohrungen, Vermessungen et > mehr...
Angesichts der Forderung des DGB nach Einführung eines Energiepreisdeckels stellen der sozialpolitische Sprecher der AfD-Fraktion Thüringen, René Aust, sowie die energiepolitische Sprecherin, Nadine Hoffmann, fest: „Bei gleichbleibendem Energieangebot und gleichbleibender Energienachfrage würde ein Energiepreisdeckel zwangsläufig zu Energierationierungen führen, womit wir schließlich im Energiesozialismus angekommen wären - unfassbar, dass solche Überlegungen überhaupt angestellt werden! Die linksgrüne > mehr...
Im Anschluss an die Kleine Anfrage 7/2159 wird der aktuelle Stand zur Thematik erfragt. Ich frage die Landesregierung: 1. Wann hat das REGIOMED Klinikum Hildburghausen beim Thüringer Ministerium für Arbeit, Soziales, Gesundheit, Frauen und Familie den Antrag gestellt, die Gynäkologie/Geburtshilfe in eine Belegabteilung für Gynäkologie umzuwandeln? 2. Hat das Klinikum diesen Antrag inzwischen > mehr...
Laut Medienberichten zahlen die Gaskunden der Thüringer Energie AG (TEAG) seit dem 1. August 2022 einen mehr als doppelt so hohen Preis wie vorher. Andere Versorger haben die Preise ebenfalls stark angehoben. Besonders hart trifft es Bezieher von Fernwärme, wo sich die Preise teilweise vervierfacht haben. Neukunden müssen mit horrenden Preisen rechnen. Ab > mehr...
Nach einer Meldung des MDR vom 14. August 2022 wurden der Inhalt eines Wasserkanisters aus dem Tierheim in Hildburghausen gestohlen. Das Tierheim rief im Vorfeld zu Wasserspenden auf. Ich frage die Landesregierung: 1. Liegen der Landesregierung Kenntnisse über den oder die Täter vor und wenn ja, seit wann? 2. Welcher Sachschaden ist dem > mehr...
Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck hat angekündigt, Strom- und Gaspreis voneinander entkoppeln zu wollen, um den Strompreis zu senken. Der Strompreis liegt in Deutschland auf einem Rekordniveau, wobei auch der gestiegene Gaspreis als Preistreiber fungiert. Die energiepolitische Sprecherin der AfD-Fraktion im Thüringer Landtag, Nadine Hoffmann, fasst zusammen: "Eine Entkopplung führt nur in die gewünschte Richtung, wenn die > mehr...
Meldungen zufolge hat das Bundeskabinett eine Verordnung auf den Weg gebracht, nach der berufliche und private Bereiche durch Eingriffe zum Energiesparen verpflichtet werden sollen. Auf diese Weise sollen 20 Prozent des Energiebedarfs eingespart werden. Nadine Hoffmann, die fachpolitische Sprecherin für Energie der AfD-Fraktion Thüringen kommentiert die Verordnung wie folgt: "Um ihre selbst verschuldete Energiekrise zu > mehr...
Der Fragenkatalog soll aufschlüsseln, welche Dienstsitze und Liegenschaften seit wann welche Maßnahmen zu Umweltschutz, Biodiversität und zum Energiesparen umsetzen. Ich frage die Landesregierung: 1. Welche Thüringer Dienstsitze und Liegenschaften haben seit dem Jahr 2015 welche konkreten Maßnahmen zur Biodiversität (wie Blühstreifen, Begrünung, "Insektenhotels", Nisthilfen) umgesetzt (bitte nach Standort und Jahren aufschlüsseln)? 2. Welche > mehr...
Zur Beantwortung der Kleinen Anfrage 7/3494 in Drucksache 7/6142 ergeben sich Nachfragen. Ich frage die Landesregierung: 1. Welche Teiche wurden ertüchtigt (siehe Antwort auf Frage 12 der Kleinen Anfrage 7/3494; bitte mit Standort, Datum der Ertüchtigung [oder Zeitraum] und angefallenen Kosten aufschlüsseln)? 2. Welche weiteren Teiche sollen bis zum Jahr 2024 noch in > mehr...
Nach einer Meldung des zuständigen Thüringer Ministeriums vom 12.August 2022 wurden erneut Wolf-Hund-Hybriden in Thüringen nachgewiesen. Im Zusammenhang mit dieser Meldung und im Anschluss zur Kleinen Anfrage 7/1967 und der Antwort in Drrucksache 7/3351 ergeben sich Nachfragen zum Thema. Ich frage die Landesregierung: 1. Wie viele Wolf-Hund-Hybriden wurden seit dem Jahr 2012 auf > mehr...
Der Fragenkatalog soll klären, welche Landesmittel seit dem Jahr 2015 für Sportstätten im Landkreis Hildburghausen ausgezahlt und welche Anträge aus welchen Gründen abgelehnt wurden. Ich frage die Landesregierung: 1. Welche Landesmittel hat der Landkreis Hildburghausen für welche Sportstätten seit dem Jahr 2015 erhalten (bitte nach Jahresscheiben, Sportstätte und Höhe der Mittel aufschlüsseln)? 2. > mehr...
Nach einer Meldung wurde im Jahr 2018 der Eintritt einer Gasmangellage in einer Simulation im Rahmen der länderübergreifenden Krisenmanagementübung LÜKEX 18 geübt. Darüber hinaus prüfe Thüringen die Abschaltpläne anhand des Notfallplans Gas des Bundes. Ich frage die Landesregierung: 1. Welche Thüringer Ministerien und Behörden waren in die Übung 2018 eingebunden? 2. Wie oft > mehr...
In Ergänzung zur Kleinen Anfrage 7/2293 wird die Unterstützung für Thüringer Zoos/zoologische Einrichtungen, botanische Gärten und andere Einrichtungen der Art erfragt. Ich frage die Landesregierung: 1. Welche finanziellen Zuwendungen/Hilfen gab es wofür seit dem Jahr 2015 für zoologische und botanische Einrichtungen in Thüringen (bitte nach Jahresscheiben aufschlüsseln)? 2. Welche dieser Unterstützungsleistungen wurden über > mehr...
Im Anschluss an die Kleinen Anfragen 7/201, 7/460 sowie 7/1252 und im Zusammenhang mit einem Bericht des MDR vom 13. Juli 2022 zu einem sogenannten Pferde-Ripper ergeben sich Nachfragen. Wir fragen die Landesregierung: 1. Wie viele Fälle von Misshandlungen von Pferden (im Sinne des § 17 Tierschutzgesetz) wurden seit dem Jahr 2020 registriert > mehr...
Nach einem Online-Bericht des Mitteldeutschen Rundfunks vom 20. August 2022 wird der Fluss Werra durch Müllteppiche belastet. Ich frage die Landesregierung: 1. Welche Kenntnisse liegen der Landesregierung über die Belastung der Thüringer Fließ- und Stillgewässer und speziell über die Belastung der Werra durch Abfälle vor? 2. Welche Abfallmengen in Kilogramm wurden nach Kenntnis > mehr...
Laut einem Medienbericht der Tagesschau vom 18. August 2022 finde nur eine unzureichende Kontrolle über die Emission von Schwefelhexafluorid unter anderem aus Windkraftanlagen statt. Deutschland sei der weltweit größte Emittent dieses Treibhausgases. Lediglich eine freiwillige Selbstverpflichtung der Hersteller finde statt. Ich frage die Landesregierung: 1. Welche Kenntnisse liegen der Landesregierung zur Anzahl der > mehr...
In Deutschland seien nach Aussage von Presseartikeln Ladesäulen für E-Autos nicht geeicht. Ich frage die Landesregierung: 1. Wie viele (öffentliche) Ladesäulen für E-Autos sind aktuell in Thüringen nicht geeicht? 2. Wie viele Ladesäulenbetreiber sind betroffen? 3. Wie viele dieser Säulen sind Schnellladesäulen und wie viele Normalladesäulen? 4. Seit wann hat die Landesregierung Kenntnis > mehr...
Der Fragenkatalog soll unter anderem klären, warum die Stelle einer/eines Tierschutzbeauftragten für Thüringen bisher nicht existiert. Die Thüringer Ministerin für Umwelt, Energie und Naturschutz hatte diese Stelle laut Pressebericht als Reaktion auf das Sterben von Mastschweinen gefordert. Ich frage die Landesregierung: 1. Welche konkreten Gründe liegen vor, warum die Stelle eines/einer Tierschutzbeauftragten bisher > mehr...
Die sogenannte Gasumlage soll 2,4 Cent pro Kilowattstunde Gas betragen, die von Privathaushalten und Unternehmen zu zahlen ist, um die entsprechenden Lieferanten abzusichern. Dazu sagt Nadine Hoffmann, energiepolitische Sprecherin der AfD-Fraktion im Thüringer Landtag: "Die Gasumlage ist die direkte Folge einer Energiepolitik, die sich nicht an Realitäten, sondern an Ideologie orientiert und für die die > mehr...
Vertreter der Städte Meiningen und Schmalkalden des Landkreises Schmalkalden-Meiningen äußerten, dass sie die Erweiterung des Südthüringer Oberzentrums der Städte Suhl, Zella-Mehlis, Oberhof und Schleusingen um Meiningen und Schmalkalden für sinnvoll erachten. Sie berufen sich auf ein entsprechendes Gutachten der Fakultät für Raumplanung Dortmund. Wir fragen die Landesregierung: 1. Welche Auffassung vertritt die Landesregierung > mehr...
Zu hydraulischen Verfahren zur Erdgasgewinnung und zur Umsetzung in Thüringen ergeben sich Fragen. Ich frage die Landesregierung: 1. Wo in Thüringen und wann seit dem Jahr 2017 wurde hydraulische Stimulation für Tiefengeothermie in welchen Lagerstätten zu welchem Zweck (inklusive Probemaßnahmen) durch wen durchgeführt/erprobt (bitte nach Jahresscheiben aufschlüsseln)? 2. Welche Folgen hinsichtlich Umwelt sowie > mehr...
Zu hydraulischen Verfahren zur Erdgasgewinnung und zur Umsetzung in Thüringen ergeben sich Fragen. Ich frage die Landesregierung: 1. Welche Auffassung vertritt die Landesregierung im Hinblick auf hydraulisches Fracking/Fracking, welche Vor- und Nachteile sowie welches Potential sieht sie für Thüringen hierin (bitte begründen)? 2. Welche Auffassung vertritt die Landesregierung im Hinblick auf hydraulische Stimulation > mehr...
Bezüglich eines Berichts zu einer Schweinemastanlage in Nordhausen ergeben sich Fragen. Wir fragen die Landesregierung: 1. Wann vor den aktuell publik gewordenen Problemen fand die letzte Kontrolle durch das Veterinär- und Lebensmittelüberwachungsamt im Betrieb statt? 2. Handelte es sich dabei um eine Routinekontrolle oder um eine Kontrolle aufgrund von Hinweisen und von wem > mehr...
Bezüglich eines Berichts zu einer Schweinemastanlage in Nordhausen ergeben sich Fragen. Wir fragen die Landesregierung: 1. Wie viele Tiere sind durch die aktuell berichteten Probleme verendet? 2. Wie viele Tiere wurden durch die Probleme gesundheitlich beeinträchtigt? 3. Wurden tote Tiere durch den Betreiber vor Eintreffen eines Amtstierarztes entsorgt? 4. Wurden die gesundheitlich beeinträchtigten > mehr...
Der Fragenkatalog soll Windhöffigkeit, Referenzertrag und Standortgüte in Thüringen klären. Ich frage die Landesregierung: 1. Welche (durchschnittliche) Windhöffigkeit und Standortgüte sind beziehungsweise welcher Referenzertrag ist an den jeweiligen Windvorranggebieten beziehungsweise an den einzelnen Standorten der Windkraftanlagen gegeben? 2. Wann und aus welchem Anlass wurden Windhöffigkeit, Standortgüte und Referenzertrag das letzte Mal von wem > mehr...
Im Anschluss an die Kleine Anfrage 7/438 und die diesbezügliche Antwort der Landesregierung in der Drucksache 7/1001 sollen die aktuelle Entwicklung und der Stand des Handels mit Tieren besonders geschützter Arten aus Drittländern, die dem Washingtoner Artenschutzabkommen und der Verordnung (EG) Nr. 338/97 unterliegen, erfasst werden. Ich frage die Landesregierung: 1. Wie viele > mehr...
Der Fragenkatalog soll die Größe der in Thüringen entsiegelten/revitalisierten Flächen klären. Ich frage die Landesregierung: 1. Welche anderen Programme/Förderungen außer "Revitalisierung von Brachflächen" (siehe Teil I der Kleinen Anfrage) gibt es aktuell in Thüringen im Sinne einer Entsiegelung/Renaturierung? 2. Seit wann gibt es diese Programme/Förderungen (bitte nach Jahresscheiben aufschlüsseln)? 3. Welche diesbezüglichen Programme/Förderungen > mehr...
Der Fragenkatalog soll die Größe der in Thüringen entsiegelten/revitalisierten Flächen klären. Ich frage die Landesregierung: 1. Welche Fläche in Hektar wurde im Jahr 2021 in Thüringen über die Förderung "Revitalisierung von Brachflächen" entsiegelt/beräumt (bitte mit Standort angeben)? 2. Welcher Art waren diese entsiegelten Flächen zuvor (Verkehr, Siedlung et cetera)? 3. Bei welchen dieser > mehr...
Im Anschluss an die Kleinen Anfragen 7/441 und 7/727 wird der aktuelle Stand erfragt. Ich frage die Landesregierung: 1. Wie viele Fälle von aufgegriffenen Heimtiertransporten/Haustiertransporten ("Welpentransporten") hat es seit Juni 2020 in Thüringen gegeben (bitte nach Jahresscheiben, Ort, Tierart und Anzahl der Tiere pro Art aufschlüsseln)? 2. Handelte es sich bei den zuvor > mehr...
Zum Wettbewerb "Mehr Natur in Dorf und Stadt" des Thüringer Ministeriums für Umwelt, Energie und Naturschutz gibt es Fragen. Ich frage die Landesregierung: 1. Wie viele Bewerber mit welchen Projekten gab es seit Bestehen des Wettbewerbs (bitte mit Jahresscheiben und wenn möglich mit Angabe des Bewerbers angeben)? 2. Gibt es Platzierungen der Preisträger > mehr...
Der Fragenkatalog soll klären, welche Kenntnisse der Landesregierung über die Beeinflussung der Bodenfeuchtigkeit und des Grundwassers durch Windkraftanlagen vorliegen. Ich frage die Landesregierung: 1. Welche Kenntnisse liegen der Landesregierung über den Einfluss von Windkraftanlagen (Bau, Zufahrtswege, Betrieb) auf die Bodenfeuchtigkeit und das Grundwasser vor? 2. Liegen der Landesregierung Kenntnisse konkret über Störungen von > mehr...
Der Fragenkatalog soll die Entwicklung der Treibhausgasemissionen im Freistaat Thüringen klären. Ich frage die Landesregierung: 1. Wie definiert die Landesregierung den Begriff Klimaneutralität insbesondere bezüglich Wirtschaft/Industrie, Verkehr, Gebäude, Landwirtschaft und Abfallwirtschaft? 2. Wie haben sich die Emissionen welcher Treibhausgase der Bereiche Wirtschaft/Industrie, Verkehr, Gebäude, landeseigene Gebäude, Landwirtschaft und Abfallwirtschaft seit dem Jahr 2015 > mehr...
Welche Maßnahmen in Thüringen gegen die Verschlammung von Stillgewässern getroffen werden, soll durch diesen Fragenkatalog geklärt werden. Ich frage die Landesregierung: 1. Wer ist für Maßnahmen gegen die Verschlammung welcher Stillgewässer zuständig? 2. Wurden durch die Thüringer Fernwasserversorgung seit dem Jahr 2017 Maßnahmen gegen Verschlammung durchgeführt, wenn ja, wann und an welchen Standorten > mehr...
Der Fragenkatalog soll Stand und Potential der Geothermie in Thüringen klären. Ich frage die Landesregierung: 1. Welches Potential misst die Landesregierung der Geothermie zu und wie viele Arbeitsplätze könnten dadurch geschaffen werden? Welche Vorteile und welche Nachteile hat Geothermie nach Kenntnis der Landesregierung? 2. An welchen Standorten oder welchen Gebäuden wäre nach Kenntnis > mehr...
Der Fragenkatalog soll Stand und Potential der Sektorenkopplung in Thüringen klären. Ich frage die Landesregierung: 1. Welches Potential misst die Landesregierung der Sektorenkopplung durch Power-to-X allgemein für den Freistaat Thüringen bei und welche Auffassung vertritt sie zum derzeitigen Ausbaustand (Infrastruktur et cetera)? 2. Welche konkrete Sektorenkopplung ist beziehungsweise welche konkreten Sektorenkopplungen sind für > mehr...
Der Fragenkatalog soll die Entwicklung der Beschäftigenzahlen in der Energiewirtschaft und in den sogenannten energieintensiven Unternehmen des Freistaats klären. Ich frage die Landesregierung: 1. Wie viele sozialversicherungspflichtige und nicht sozialversicherungspflichtige Beschäftigte sind im Bereich der konventionellen und erneuerbaren Energien, der Energieversorgung, der Energienetze und der Forschung seit dem Jahr 2017 in Thüringen tätig? > mehr...
Die Fragen sollen unter anderem den Investitionsbedarf in die Thüringer Energienetze klären. Ich frage die Landesregierung: 1. Auf welche Summe wird der aktuelle Ausbau- oder Investitionsbedarf der Thüringer Energienetze von den Netzbetreibern und der Landesregierung geschätzt? 2. Besteht vor dem Hintergrund der Abschaltung der Kernkraftwerke Ende 2022 ein erhöhter oder verringerter Investitions-/Ausbaubedarf in > mehr...
Änderung der §§ 14 und 54 des Thüringer Brand- und Katastrophenschutzgesetzes in der Fassung vom 5. Februar 2008 (GVBI. S. 22), zuletzt geändert durch Artikel 1 des Gesetzes vom 29. Juni 2018 (GVBI. S. 317); finanzielle Beteiligung des Freistaats Thüringen mittels Zuschuss an an den Kosten der Sozialversicherung Vorgangsnummer im > mehr...
Der Fragenkatalog soll klären, welche Speicherpotentiale für erneuerbare Energien derzeit in Thüringen bestehen und wie sich die Forschung diesbezüglich entwickelt. Ich frage die Landesregierung: 1. Wie viele Speicher welcher Art (Batterie, Pumpspeicher et cetera) und welcher Aufnahmekapazität für die Aufnahme von Energie aus sogenannter erneuerbarer Erzeugung gibt es seit dem Jahr 2017 in > mehr...
Laut eines Presseartikels vom 4. August 2022 unterstütze das Thüringer Ministerium für Infrastruktur und Landwirtschaft die Bestrebungen eines Südthüringer Glas-Unternehmens, mehr Güter durch den direkten Anschluss des Schienennetzes an das Werk auf die Schiene zu bringen. Ich frage die Landesregierung: 1. Seit wann ist der Landesregierung das Bestreben des Unternehmens bekannt und wie > mehr...
Durch §14a EnWG können mit einer Verordnungsermächtigung Handlungen des Netzbetreibers und Steuerungshandlungen Dritter wie Abschaltungen von Ladestationen für Elektroautos ermöglicht werden, da als steuerbare Verbrauchseinrichtungen auch Elektromobile gelten. Ich frage die Landesregierung: 1. Welche Auffassung vertritt die Landesregierung zur Möglichkeit nach §14a EnWG, über eine Rechtsverordnung Netzbetreiber und andere mit Steuerungshandlungen auszustatten und > mehr...
Der Fragenkatalog soll die Gründe für die Aufhebung des Erörterungstermins zum Planfeststellungsverfahren zur Erweiterung des Kalksteintagebaus Deuna klären. Über die Aufhebung wurde in einer Sendung des Mitteldeutschen Rundfunks vom 4. August 2022 informiert. Ich frage die Landesregierung: 1. Warum wurde der Erörterungstermin zum Planfeststellungsverfahren aufgehoben? Konnten die Unterlagen nicht rechtzeitig überprüft werden oder > mehr...
Im Anschluss an die Kleinen Anfragen 7/721 und 7/722 wird der aktuelle Stand erfragt. Wir fragen die Landesregierung: 1. Wie viele geeignete Schlachtstätten für das betäubungslose Schlachten gibt es in Thüringen seit August 2020 (bitte mit Angabe des Landkreises/ der kreisfreien Stadt)? 2. Wann wurden diese Schlachtstätten beantragt beziehungsweise erbaut? 3. In wie > mehr...
Im Thüringer Staatsanzeiger Nummer 7/2022 wurde über die geplante Änderung des Landesentwicklungsprogramms und die Frist zur Einreichung von Stellungnahmen informiert. Ich frage die Landesregierung: 1. Wie viele Stellungnahmen gingen wann von öffentlichen Stellen beim zuständigen Ministerium ein und wie viele Informationen über von für die Änderung des Landesentwicklungsprogramms bedeutsamen Planungen/Maßnahmen oder über andere > mehr...
Im Anschluss an die Kleine Anfrage 7/2295 soll über die Daten seit dem Jahr 2021 informiert werden. Ich frage die Landesregierung: 1. Wie viele Qualifizierte für die Beringung von Weißstörchen gab es in Thüringen im Jahr 2021 und gibt es aktuell im Jahr 2022? 2. Wie viele Störche wurden durch sie im Jahr > mehr...
Immer wieder werden Fälle publik, in denen dokumentiert ist, dass Hunde bei Hitze im Auto durch Verständigung von Einsatzkräften oder einem Tierdienst gerettet werden mussten. Ich frage die Landesregierung: 1. Wie viele dieser Fälle gab es in Thüringen in den Jahren seit 2015 (bitte nach Jahresscheiben und Landkreisen respektive kreisfreien Städten aufschlüsseln)? 2. > mehr...
Der Fragenkatalog soll die Inanspruchnahme der genannten App in Thüringen klären. Ich frage die Landesregierung: 1. Wie viele Meldungen über "Meine Umwelt" gingen aktuell seit Bestehen der Möglichkeit zum Melden illegalen Mülls ein (bitte nach Jahresscheiben aufschlüsseln)? 2. Wie viele dieser Meldungen wurden durch die verantwortlichen Behörden/Mitarbeiter verifiziert (bitte nach Jahresscheiben und nach > mehr...
Zur von Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck angekündigten Gasumlage und den von Thüringens Ministerin Anja Siegesmund veröffentlichten Bürgschaften sagt die energiepolitische Sprecherin der AfD-Fraktion, Nadine Hoffmann: "Die Probleme sind hausgemacht und die Gasumlage wird die Preise für die Bürger weiter in die Höhe treiben. Stattdessen braucht es eine Laufzeitverlängerung für Kernkraftwerke und die Inbetriebnahme von Nord Stream > mehr...
Zur heutigen Regierungsmedienkonferenz zum Thema Hitzeschutz sagt die umweltpolitische Sprecherin der AfD-Fraktion, Nadine Hoffmann: "Bei zentralen Maßnahmen gegen Flächenüberhitzung im ländlichen Raum wie in Form der Wiederbewaldung versagt die Thüringer Regierung seit Jahren, indem bei der Landesforstanstalt zu wenig Personal zur Aufforstung gegeben ist, wie aus einer Anfrage hervorgeht [1]. Im Gegenteil, es wird auf > mehr...
Während die Bundes- und die Landesregierung sich gegen den Weiterbetrieb der verbliebenen deutschen Kernkraftwerke stellen, wäre ein solcher aus Sicht der Versorgungssicherheit dringend nötig. Wie der TÜV Süd in einem Gutachten mitteilt*, wäre eine Weiterführung technisch auch möglich. Nadine Hoffmann, die energiepolitische Sprecherin der AfD-Fraktion im Thüringer Landtag sagt dazu: "Das Festhalten am Atomausstieg zum > mehr...
Zu einem vom Mitteldeutschen Rundfunk veröffentlichten Bericht ergeben sich Fragen. Ich frage die Landesregierung: 1. Seit wann ist der Landesregierung die im Bericht genannte Problematik bekannt und wie und gegebenenfalls durch wen wurde sie darauf aufmerksam? 2. Welche Auffassung vertritt die Landesregierung zu der Möglichkeit, die "Altarme" auszubaggern, um Rückzugsräume für die Fischfauna > mehr...
Zur Beantwortung der Kleinen Anfrage 7/3185 in Drucksache 7/5548 ergeben sich Nachfragen. Wir fragen die Landesregierung: 1. Zu welchen konkreten Zwecken beziehungsweise zu welchen konkreten Veranstaltungen war ein Nachdruck der Broschüre für das Landesamt für Bodenmanagement und Geoinformation nötig (siehe Antwort zu Frage 3)? 2. Im Anschluss an die vorherige Frage: Welche Veranstaltungen > mehr...
Zum heute beschlossenen Gesetz über Abstände von Windkraftanlagen zur Wohnbebauung, sagt die umwelt- und energiepolitische Sprecherin der AfD-Fraktion Thüringen, Nadine Hoffmann: „Der von Rot-Rot-Grün und CDU ausgehandelte Kompromiss zur Abstandsregelung ist in jeglicher Hinsicht eine Verschlechterung des ursprünglichen Gesetzentwurfes, denn der Kompromiss beinhaltet, dass nicht nur der Freistaat Thüringen, sondern auch der Bund den Abstand > mehr...
Im Anschluss an die Kleine Anfrage 7/970 soll die aktuelle Entwicklung der Ausbreitung von Arboviren (West-Nil-Virus, Gelbfiebervirus, Chikungunya-Virus, Dengue-Virus, Zika-Virus) und von durch Insekten übertragenen Nematoden (Fadenwürmern) geklärt werden. Ich frage die Landesregierung: 1. Gab es in den Jahren 2020, 2021 und im laufenden Jahr 2022 Erkrankungen bei Tieren oder Menschen durch die > mehr...
Zur Aufforstung und für den Waldumbau werden ausreichende Saatgutmengen in entsprechender Qualität und ausreichende Jungbäume bestimmter Arten benötigt. Ich frage die Landesregierung: 1. Über wie viele Forstbaumschulen welcher Fläche und mit wie viel Personal verfügt ThüringenForst (Landesforstanstalt) seit dem Jahr 2015, wie viele Pflanzen welcher Art wurden gezogen und welche Unterhaltungskosten entstanden (bitte > mehr...
Wildtierauffangstationen leisten einen wertvollen Dienst, unter anderem bei der Auswilderung. Ich frage die Landesregierung: 1. Wie viele Wildtierauffangstationen gibt es aktuell im Freistaat und wie hat sich ihre Anzahl seit dem Jahr 2015 entwickelt (bitte nach Jahresscheiben aufschlüsseln)? 2. Welche Förderungen haben diese Stationen seit dem Jahr 2015 wofür und aus welchen Haushaltstiteln > mehr...
Zum beschlossenen Gesetzespaket des Bundes, das einen beschleunigten Ausbau der Windkraftindustrie und Änderungen im Bundesnaturschutzgesetz vorsieht, äußert sich die umweltpolitische Sprecherin der AfD-Fraktion, Nadine Hoffmann, wie folgt: „Nach den Plänen muss Thüringen nun etwa 2% der Landesfläche für den Ausbau der Windkraftindustrie zur Verfügung stellen. Umgerechnet wären das an die 4000 Windkraftanlagen. Der ländliche Raum > mehr...
Bezüglich des Positionspapiers der Fraktion DieLINKE im Thüringer Landtag sagt die energiepolitische Sprecherin der AfD-Fraktion Thüringen, Nadine Hoffmann: „Die Energiekrise ist in großen Teilen durch die Politik der Bundesregierung und der Landesregierung hausgemacht. Statt aber die Ursachen anzupacken, fallen den Linken wieder einmal nur weitere Geldverteilungen und Markteingriffe ein. Letztlich wird der Steuerzahler und der > mehr...
Laut einer Pressemeldung müssen aufgrund Personalmangel Zugverbindungen eines im Auftrag des Freistaats Thüringen in Südthüringen tätigen Unternehmens des öffentlichen Schienenpersonennahverkehrs mit Sitz in Erfurt durch Busse ersetzt werden. Ich frage die Landesregierung: 1. Wie viele Zugverbindungen auf welchen Strecken in Südthüringen mussten im Jahr 2022 wegen Personalmangel bei Zugführern und Zugbegleitern durch Busse > mehr...
Der Fragenkatalog soll die Entwicklung der Turmfalkenpopulation in Thüringen klären. Ich frage die Landesregierung: 1. Wie hat sich die Turmfalkenpopulation in Thüringen nach Kenntnis der Landesregierung seit dem Jahr 2015 entwickelt und auf welchen Daten beruht die Aussage? 2. Wie gestaltet sich das Monitoring für den Turmfalken konkret in Thüringen und fließen die > mehr...
Wir fragen die Landesregierung: 1. Wo konkret soll der Standort sein, welche Fläche ist dafür vorgesehen, wer ist gegebenenfalls noch Eigentümer und fand bereits ein Verkauf statt (wenn ja, zu welchen Kosten)? 2. Wie hoch sollen die dafür bereitgestellten Landesmittel sein und aus welchem Haushaltstitel werden sie verwendet werden? 3. Wie viele Unternehmen > mehr...
Anfang Juli soll der Bundestag über das Ersatzkraftwerkebereithaltungsgesetz aus dem grüngeführten Wirtschaftsministerium entscheiden. Eine Verabschiedung hätte weitreichende Folgen für Energieversorger wie Stadtwerke und Verbraucher. Dazu sagt Nadine Hoffmann, die energiepolitische Sprecherin der AfD-Fraktion im Thüringer Landtag: "Die Bundesregierung scheint den Ukraine-Krieg nicht auf diplomatischem Wege verhandeln zu wollen. Mit ihren angeblichen Kriseninstrumenten trägt sie maßgeblich > mehr...
Aufgrund anhaltender Wärmetage hat die Stadt Erfurt ihre Bürger aufgerufen, Bäume öffentlicher Flächen zu gießen. Ich frage die Landesregierung: 1. Welche Pflichten respektive welche rechtliche Grundlage haben Thüringer Gemeinden bezüglich der Bewässerung von Bäumen öffentlicher/kommunaler Flächen? 2. Welche Maßnahmen oder Programme haben Thüringer Gemeinden nach Kenntnis der Landesregierung getroffen beziehungsweise aufgelegt, um Bäume > mehr...
In Anbetracht des CDU-Vorschlags, Bürger und Gemeinden an den Gewinnen von Windkraftanlagen vor Ort zu beteiligen, stellt die Landtagsabgeordnete und energiepolitische Sprecherin der AfD-Fraktion Thüringen, Nadine Hoffmann, fest: „Der Vorschlag ist ein neues Werkzeug aus dem Pro-Windkraft-Werkzeugkasten der Altpolitik. Wenn sich Bürger und Gemeinderäte mehrheitlich gegen Windkraftprojekte aussprechen, muss diese Entscheidung akzeptiert werden. Wenn eine > mehr...
Thüringen gilt als Orgelland, die Kirchen im Freistaat Thüringen weisen einen guten Bestand an Orgeln auf. Ich frage die Landesregierung: 1. Wie viele Kirchenorgeln gibt es nach Kenntnis der Landesregierung aktuell in Thüringen? 2. Welche Kirchenorgeln wurden seit dem Jahr 2015 in welcher Höhe an Landesmitteln und wofür konkret über welches Programm beziehungsweise > mehr...
Bundeswirtschaftsminister Habeck hat heute, am 23.06.2022, die zweite Stufe des Notfallplans Gas ausgerufen. Dies versetzt die Energieversorger in die Lage, Preissteigerungen, die auch über bestehende Verträge hinausgehen, zu rechtfertigen. Die Industrie- und Handelskammern fürchten, dass die Energiepreise in der Folge für die Unternehmen zum unkalkulierbaren Kostenfaktor werden. Dazu sagt Dieter Laudenbach, wirtschaftspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion > mehr...
Laut Berichterstattung werde zusätzlich zum Einsatz zweier in Thüringen vorhandener Wildschwein-Kadaversuchhunde die Ausbildung von 20 weiteren solcher Suchhunde gefördert. Wir fragen die Landesregierung: 1. Seit wann besitzt der Freistaat Thüringen die zwei Kadaversuchhunde, welche Kosten haben sich für die Ausbildung und Prüfung der Hunde ergeben und wer trug diese Kosten? 2. Wann und > mehr...
Angesichts der Ankündigung der Thüringer Energie AG Erfurt, die Gaspreise ab Anfang August 2022 um 115 Prozent für Privatkunden zu erhöhen, äußert sich die energiepolitische Sprecherin, Nadine Hoffmann, wie folgt: "Die Preiserhöhungen sind eine logische Folge einer verantwortungs- und rücksichtslosen Energiepolitik á la Habeck, die steigende Kosten bewusst in Kauf nimmt. Der Einsatz der sogenannten > mehr...
Mobile Schlachtung kann lange Transportwege von Nutztieren ersetzen. Ich frage die Landesregierung: 1. Wie viele Betriebe in Thüringen haben seit dem Jahr 2015 die Genehmigung für eine dauerhafte oder teilweise Abschusserlaubnis zur Betäubung/Tötung von Nutztieren in Freiland- beziehungsweise Weidehaltung per Kugelschuss (bitte aufschlüsseln nach Landkreis/kreisfreier Stadt, Jahresscheiben, Tieranzahl und Tierart)? 2. Wie viele > mehr...
Im Anschluss an zwei im Ausschuss für Umwelt, Energie und Naturschutz behandelte Anträge, die Kleine Anfrage 7/741 und deren Beantwortung durch die Landesregierung in Drucksache 7/1348 sowie die Beantwortung der Mündlichen Anfrage in Drucksache 7/5006 durch die Landesregierung in der 75. Plenarsitzung am 17. März 2022 ergeben sich im Zusammenhang mit einem Presseartikel > mehr...
Der Fragenkatalog soll die Entwicklung von Brandstiftungen im Kreis Hildburghausen klären. Ich frage die Landesregierung: 1. Wie viele Brände durch vorsätzliche Brandstiftung hat es im Landkreis Hildburghausen seit dem Jahr 2015 gegeben, welcher materielle Schaden ist entstanden, wie viele Personen oder Tiere wurden jeweils verletzt und wie viele Personen oder Tiere wurden getötet > mehr...
Wie die Landesregierung auf Anfrage der AfD-Abgeordneten Nadine Hoffmann, zugibt, hätte ein Lieferausfall russischen Erdgases spätestens ab Herbst weitreichende Folgen für den Freistaat. Etwa 30% des Thüringer Energieverbrauches werden von Erdgas abgedeckt. Das Kohleembargo führt nach Aussage nicht zu Versorgungsengpässen, da nur ein Anteil von 0,2% des Energieverbrauches in Thüringen auf diesen Energieträger zurückgeht. Ein > mehr...
Aktuell steigt durch sommerliche Temperaturen auch die Waldbrandgefahr. Wir fragen die Landesregierung: 1. Wie viele Waldbrände gab es seit dem Jahr 2015 in Thüringen (bitte nach Landkreis/kreisfreier Stadt, Ursache, Fläche, Jahresscheiben und Monaten, betroffenen Baumarten, entstandenem Schaden und Kommunalwald/Staatswald/Privatwald aufschlüsseln)? 2. Wurden diese Flächen vollständig oder teilweise wieder aufgeforstet, wenn ja, mit wie > mehr...
Zur Beantwortung der Kleinen Anfrage 7/3197 in Drucksache 7/5622 ergeben sich Nachfragen. Ich frage die Landesregierung: Bei wie vielen Kindern wurde die Einschulung zum Schuljahr 2020/2021 zurückgestellt und welcher Prozentsatz ergibt sich daraus bezüglich aller einzuschulenden Kinder (bitte nach Alter, Geschlecht, Schulform und Grund der Rückstellung aufschlüsseln)? Vorgangsnummer im Thüringer > mehr...
Nach Presseberichten schlägt das Umweltministerium einen Kompromiss zum Gesetzentwurf über den 1000-Meter-Abstand von Windkraftanlagen vor. Dazu sagt die umwelt- und energiepolitische Sprecherin der AfD-Fraktion Thüringen, Nadine Hoffmann: "Nachdem die CDU-Fraktion vor Rot-Rot-Grün eingeknickt ist und ihren 1000m-Gesetzentwurf von der Tagesordnung genommen hat, wäre ihre Zustimmung zu diesem nun veröffentlichten Vorschlag der Umweltministerin und damit zur > mehr...
Zur Beantwortung der Kleinen Anfrage 7/3176 in Drucksache 7/5609 ergeben sich Nachfragen. Ich frage die Landesregierung: 1. Wann wird das Monitoring zum Feldhasen abgeschlossen sein beziehungsweise wurde es mittlerweile abgeschlossen und wenn ja, mit welchen Ergebnissen im Sinne der entsprechenden Fragen der Kleinen Anfrage 7/3176? 2. Welche Erkenntnisse liegen der Landesregierung über die > mehr...
Zur Beantwortung der Kleinen Anfragen 7/505 und 7/887 stellen sich weitere Nachfragen. Ich frage die Landesregierung: 1. Wurde der Antrag vom 24. August 2017 beim Landratsamt Schmalkalden-Meiningen auf Befreiung von den Verboten, Beschränkungen sowie Duldungs- und Handlungspflichten der Wasserschutzgebietsverordnung inzwischen bewilligt und falls nicht, warum nicht? 2. Wurde inzwischen eine Bezuschussung beim Land > mehr...
Ich frage die Landesregierung: 1. Wie viele Fälle von mit dem Borna-Virus infizierten Personen gab es im Freistaat Thüringen seit dem Jahr 2018 (bitte nach Jahresscheiben aufschlüsseln)? 2. Welchen Krankheitsverlauf wiesen die infizierten Personen auf? 3. Liegen der Landesregierung Kenntnisse über die Übertragungswege auf den Menschen bei diesen Fällen vor? 4. Wie viele > mehr...
Im Zusammenhang mit der Kleinen Anfrage 7/3190 und deren Beantwortung in Drucksache 7/5613 stellt sich die Frage, wie oft es zu solchen oder ähnlichen Fällen in Thüringen gekommen ist. Ich frage die Landesregierung: 1. Wie viele Fälle der Art, dass mehr Bäume, als von der unteren Naturschutzbehörde genehmigt wurden, gefällt worden sind, gab > mehr...
Zum von der AfD eingebrachten Antrag "Kosten für die Klimaziele der EU nicht auf die Thüringer Bürger und Unternehmen abwälzen, Bevormundung durch die EU entgegentreten" sagt die umwelt- und energiepolitische Sprecherin der Thüringer AfD-Landtagsfraktion: "Mit unserer Plenarinitiative haben wir die Landesregierung aufgefordert, sich gegen unverhältnismäßige Eingriffe der Europäischen Union in die Belange der Mitgliedsstaaten sowie > mehr...
Zum Rückzug des Gesetzentwurfes für einen 1000 Meter-Abstand von Windkraftanlagen zur Wohnbebauung durch die CDU äußert sich die energiepolitische Sprecherin der AfD-Fraktion, Nadine Hoffmann, wie folgt: „Die CDU-Fraktion ist erneut vor einer rot-rot-grünen Minderheit eingeknickt. Die Thüringer Landesregierung scheint ihrerseits darauf zu spekulieren, dass die Bundesregierung etwaigen Initiativen in den Ländern zeitnah einen Riegel vorschieben > mehr...
Seit einigen Jahren ist eine Ausbreitung des Eichenprozessionsspinners zu verzeichnen. Ich frage die Landesregierung: 1. Wie stellt sich die Ausbreitung des Eichenprozessionsspinners in den Landkreisen und kreisfreien Städten seit dem Jahr 2019 dar und wie ist die Entwicklung im Vergleich zu den Erstdokumentationen (siehe dazu auch Kleine Anfrage 6/3638 und Antwort der Landesregierung > mehr...
Der Fragenkatalog soll die Fälle von Wilderei im Freistaat Thüringen seit dem Jahr 2020 klären. Wir fragen die Landesregierung: 1. Wie viele Fälle von Wilderei gab es in den Jahren 2020, 2021 und 2022 im Freistaat Thüringen und welche Tiere waren jeweils in welcher Anzahl betroffen (bitte nach Landkreisen/kreisfreien Städten und Jahresscheiben aufschlüsseln)? > mehr...
Die Brut-, Setz- und Aufzuchtzeit von Rehkitzen, Junghasen und Bodenbrütern fällt zumeist mit der Zeit des ersten Grünlandschnitts zusammen. Gegen Großflächenmähwerke mit Arbeitsbreiten von bis zu elf Metern haben Wildtiere keine Überlebenschance. Das bewegungslose Ausharren (Drücken) von Rehkitzen und Feldhasen als Überlebensstrategie wirkt sich bei der Mahd kontraproduktiv für die Tiere aus. Jedes > mehr...
Bezugnehmend auf die heutige Regierungsmedienkonferenz mit Staatssekretär Carsten Feller über Pläne der Landesregierung zur Dekarbonisierung der Thüringer Wirtschaft, sagt die energiepolitische Sprecherin der AfD-Landtagsfraktion Thüringen, Nadine Hoffmann: „Was Staatssekretär heute vorgestellt hat, ist die milliardenschwere Deindustrialisierung der Wirtschaft des Freistaats. Weder hat Thüringen die Infrastruktur für die Umstellung auf grünen Wasserstoff noch ist die dafür > mehr...
Der Fragenkatalog soll die Situation des Buchdruckerbefalls auf Flächen von ThüringenForst klären. Ich frage die Landesregierung: 1. Wie viele Flächen von ThüringenForst welcher Größe sind (schätzungsweise) nach Kenntnis der Landesregierung vom Buchdruckerbefall betroffen (bitte nach Landkreisen/kreisfreien Städten aufschlüsseln)? 2. Welche Maßnahmen hat ThüringenForst dagegen unternommen, wo wurde gegebenenfalls befallenes Holz wie und wann > mehr...
Pflanzenschutz ist in der Landwirtschaft und im Gartenbau unumgänglich. Gleichzeitig ist der Einsatz von Pestiziden auf ein Minimum zu reduzieren. Folglich wächst die Bedeutung alternativen Pflanzenschutzes gegenüber chemischen Pflanzenschutzmitteln. Wir fragen die Landesregierung: 1. Welche Anwendungsformen alternativen Pflanzenschutzes unterstützt die Landesregierung wodurch konkret seit wann mit welchen Ergebnissen? 2. Welches Ziel verfolgt die > mehr...
Wie Medienberichten zu entnehmen ist, fordert das Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz Stadtwerke zum Rückbau des Erdgasnetzes auf. Ich frage die Landesregierung: 1. Welche Auffassung vertritt die Landesregierung zu diesen Aussagen/Plänen? 2. Gab es vor dem Bekanntwerden der Pläne durch Medienberichte diesbezüglich Gespräche zwischen der Bundesregierung und der Landesregierung und wenn ja, wann? > mehr...
Der Fragestellerin wurde bekannt, dass es an der Lütsche-Talsperre zu einem großen Holzeinschlag gekommen sein soll. Ich frage Landesregierung: 1. Wann gab es warum in den Jahren 2021 und 2022 am genannten Ort durch wen Holzeinschlag? 2. Welche Fläche wurde dabei geschlagen respektive welche Kahlfläche ist entstanden? 3. Durch wen wurde der Holzeinschlag > mehr...
Bewohner der Stadt Brotterode-Trusetal äußerten in verschiedenen Gesprächen uns gegenüber Beschwerden über den Zustand dortiger Forstflächen. Wir fragen die Landesregierung: 1. Wie viele Forstflächen/Waldflächen welcher Größe gibt es seit dem Jahr 2015 in der Stadt/Gemeinde Brotterode-Trusetal (bitte nach Jahresscheiben und nach Kommunalwald/Staatswald [Land, Bund]/Privatwald aufschlüsseln)? 2. Wie viele Bäume welcher Sorte wurden seit > mehr...
Im Rahmen einer öffentlichen Anhörung im Thüringer Landtag im Ausschuss für Umwelt, Energie und Naturschutz am 18. Mai 2022 wurde von Anzuhörenden geäußert, dass es durch Angriffe von Wildtieren, wie den Wolf auf Nutztiere zu Verkehrsunfällen kommen könnte. Ich frage die Landesregierung: 1. Wie viele Verkehrsunfälle gab es in Thüringen seit dem Jahr > mehr...
Ich frage die Landesregierung: 1. Welche anderen Einflüsse außer der Unpassierbarkeit durch Querbauten sieht die Landesregierung generell als beeinträchtigend für die Fischfauna in Thüringen (invasive Arten, Wassermangel/Wassermanagement, menschliche Einflüsse et cetera)? 2. Welche Gegenmaßnahmen zu den in Frage 1 in Drucksache 7/5437 erfragten Ursachen hat die Landesregierung seit dem Jahr 2015 mit welchen > mehr...
Nach einer Meldung des MDR vom 14. April 2022 sei aufgrund gestiegener Material- und Energiekosten die Umsetzung der Sanierungspläne der Stiftung Thüringer Schlösser und Gärten gefährdet. Ich frage die Landesregierung: 1. Ist die Sanierung von Schloss Bertholdsburg in Schleusingen gefährdet beziehungsweise kann nicht wie geplant durchgeführt werden? Wenn ja, wie konkret? 2. Wenn > mehr...
Pferde können nicht nur zur Beräumung von Holz, sondern auch bei der Wiederbewaldung eingesetzt werden, zum Beispiel, indem Pflanzgräben gezogen werden. Ich frage die Landesregierung: 1. Wurden Pferde seit dem Jahr 2015 zur Wiederbewaldung (Ziehen von Pflanzgräben et cetera) im Freistaat eingesetzt und gab es solche Einsätze auch auf Flächen von ThüringenForst (bitte > mehr...
Seit Jahren schlagen Gesundheitsexperten Alarm: Kinder und Jugendliche in Deutschland neigen immer öfter zu Übergewicht und Adipositas. Thüringen war in dieser Statistik in den vergangenen Jahren oftmals in der deutschen Spitzengruppe zu finden. Bewegungsmangel und falsche ungesunde Ernährung sind die Hauptgründe für Übergewicht und Adipositas bei Kindern und Jugendlichen. Übergewicht und Adipositas bei > mehr...
In Hessen versorgen Veterinärmediziner der Justus-Liebig-Universität Gießen Tiere von aus der Ukraine geflüchteten Personen. Die Versorgung soll den Zustand der Tiere nach der Flucht klären, Erkrankungen behandeln und gegebenenfalls nötige Impfungen sicherstellen. Ich frage die Landesregierung: 1. Wie viele Tiere welcher Art sind nach Kenntnis der Landesregierung mit den geflüchteten (und registrierten) Personen > mehr...
Die Haselmaus (Muscardinus avellanarius) ist im Anhang IV der FaunaFlora-Habitat-Richtlinie der EU gelistet. Ich frage die Landesregierung: 1. Welche Kenntnisse liegen der Landesregierung über Vorkommen, Entwicklung und Gefährdung der Haselmaus vor und auf welchen Daten beruhen diese Kenntnisse? 2. Wo befinden sich nach Kenntnis der Landesregierung gegebenenfalls Schwerpunktvorkommen der Haselmaus in Thüringen? 3. > mehr...
Nachdem die Situation bei einem Corona-Protest am 02. Februar 2022 in Hildburghausen eskaliert war, liegen zwölf Strafanzeigen gegen Polizeibeamte wegen des Verdachts der Körperverletzung im Amt gem. § 340 Strafgesetzbuch (StGB) vor. Drei der Ermittlungsverfahren wurden zwischenzeitlich an die zuständige Staatsanwaltschaft abgegeben. Neun Ermittlungsverfahren werden aktuell noch im Zuständigkeitsbereich der Landespolizeidirektion bearbeitet. Das geht aus > mehr...
Wie verschiedenen Berichten zu entnehmen ist, plant die Bundesregierung die Abschaffung der sogenannten Länderöffnungsklausel, welche den Bundesländern eigene Mindestabstände von Windkraftanlagen zur Wohnbebauung ermöglicht. Nadine Hoffmann, die umweltpolitische Sprecherin der AfD-Fraktion kritisiert: Sollten die Berichte über den Referentenentwurf zutreffen, dann plant die Ampel hier einen Frontalangriff auf den ländlichen Raum. Mindestabstände und die Länderöffnungsklausel wurden > mehr...
Aktuellen Meldungen zufolge hat die Ukraine den Erdgas-Transit nach Europa gestoppt. Damit verringert sich auch der ohnehin knappe Füllbestand in Deutschland. Vor allem verschärft sich die Preissteigerung. Nadine Hoffmann, die energiepolitische Sprecherin der AfD-Fraktion im Thüringer Landtag erklärt: „Thüringen kann die Importe russischen Erdgases weder kurz- noch mittelfristig ersetzen. Anstelle vorausschauender Politik setzt die rot-rot-grüne > mehr...
Nach einer Meldung wurde bei einer Stichprobe die Aujeszkysche Krankheit im benachbarten Bayern nachgewiesen. Es stellt sich die Frage nach dem Vorkommen im Freistaat Thüringen. Ich frage die Landesregierung: 1. Wie viele Fälle der Erkrankung wurden seit dem Jahr 2015 bei Haus-und/oder Wildschweinen in Thüringen nachgewiesen (bitte mit Datum und Landkreis beziehungsweise kreisfreier > mehr...
Das ALFA-Mobil ist ein deutschlandweites Projekt des Bundesverbands für Alphabetisierung und Grundbildung e.V., das als Beratungs- und Kontaktstelle für betroffene Personen fungiert. Ich frage die Landesregierung: 1. Wann wurde das ALFA-Mobil in den Jahren seit dem Jahr 2017 im Freistaat Thüringen eingesetzt und welche Kenntnisse liegen der Landesregierung über die Inanspruchnahme im Vergleich > mehr...
Für den Posten eines Klimaschutzmanagers in Kommunen können Fördermittel von Bund und Land beantragt werden. Ich frage die Landesregierung: 1. Wie viele Kommunen/Städte/Gemeinden haben in den Jahren 2020, 2021 und 2022 Anträge für wie viele Stellen des Klimaschutzmanagers/Klimamanagers nach der Förderrichtlinie Klima Invest (und über die Nationale Klimaschutzinitiative) für welche Aufgaben/Arbeiten gestellt? 2. > mehr...
Zur heutigen Zweiten Beratung des AfD-Gesetzentwurfs zur Aufhebung des Thüringer Klimagesetzes erklärt die umwelt- und energiepolitische Sprecherin der AfD-Fraktion Thüringen, Nadine Hoffmann: „Mit dem Thüringer Klimagesetz werden schwerwiegende Eingriffe in die Thüringer Landschaft legitimiert, denn die Industrialisierung von 1% der Landesfläche durch Windkraftanlagen ist in diesem Gesetz verankert. In Anbetracht der durch das Gesetz hervorgerufenen > mehr...
Aus den Antworten zu den Kleinen Anfragen 7/2915 (vergleiche Drucksache 7/5153) und 7/2894 (vergleiche Drucksache 7/5281) ergeben sich weitere Nachfragen. Wir fragen die Landesregierung: 1. Wodurch äußerste sich die vor Ort festgestellte "aggressive Grundstimmung"? 2. Welche Gefahren gingen nach Bewertung der Versammlungsbehörde oder der Polizeikräfte vor Ort von den sich bildenden kleineren Aufzügen, > mehr...
Aus den Antworten zu den Kleinen Anfragen 7/2915 (vergleiche Drucksache 7/5153) und 7/2894 (vergleiche Drucksache 7/5281) ergeben sich Nachfragen zu einer möglichen oder unterbliebenen Auflösung der Versammlung. Wir fragen die Landesregierung: 1. Wurde seitens der zuständigen Versammlungsbehörde zu irgendeinem Zeitpunkt die Auflösung des als Versammlung eingestuften Corona-Protests in Form eines Spaziergangs verfügt? a) > mehr...
Die Beantwortung der Kleinen Anfrage 7/2852 in Drucksache 7/5360 wirft weitere Fragen auf. Ich frage die Landesregierung: 1. Welcher Investitionsbedarf besteht aktuell bei den durch die jeweilige Gemeinde/Kommune/Stadt getragenen Jugendfreizeiteinrichtungen/ Jugendclubs für welche Sanierungen, Modernisierungen oder Neubauten und für welche Neuanschaffungen (bitte aufschlüsseln nach Landkreis respektive kreisfreier Stadt)? 2. Sind die durch die > mehr...
Die Fragen sollen den Stand und die Entwicklung des Analphabetismus im Freistaat Thüringen klären. Ich frage die Landesregierung: 1. Wie hat sich die Zahl der Analphabeten in Thüringen seit dem Jahr 2015 entwickelt (bitte nach primär und funktional, Jahren, Geschlecht und Nationalität beziehungsweise Deutsch als Erstsprache und Deutsch als Zweitsprache aufschlüsseln)? 2. Welche > mehr...
Zu Jahresbeginn sollte laut Medienmeldungen des MDR Thüringen vom 15. Februar 2022 die Einsatzfähigkeit der Freiwilligen Feuerwehr der Stadt Römhild durch die Kommunalaufsicht geprüft werden. Wir fragen die Landesregierung: 1. Warum erfolgte die Prüfung durch die Kommunalaufsicht und nicht durch das Sachgebiet Brand- und Katastrophenschutz des Landratsamts Hildburghausen als zuständige Fachaufsichtsbehörde? 2. Wann > mehr...
Falknerei wurde in das Bundesweite Verzeichnis des immateriellen Kulturerbes aufgenommen. Ich frage die Landesregierung: 1. Wie viele (aktive) Falkner, wie viele Greifenwarten und wie viele Falknervereine gibt es aktuell in Thüringen und wie entwickelte sich deren Zahl in den Jahren seit 2015 (bitte nach Jahresscheiben, Standort und gegebenenfalls Mitgliederzahl aufschlüsseln)? 2. Wie viele > mehr...
Wie aus der Antwort auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Nadine Hoffmann „Illegale Müllablagerungen im Freistaat Thüringen“ 7/2893 zu entnehmen ist (1), fielen seit 2015 im Freistaat mindestens 8110 Tonnen illegal entsorgten Mülls an, die Kosten für die Landkreise und kreisfreien Städte von über vier Millionen Euro verursachten. Die AfD-Fraktion hat für das kommende Plenum > mehr...
Der neue Staatssekretär des Thüringer Ministeriums für Umwelt, Energie und Naturschutz fordert die Ausweitung der Windkraftindustrie auf zwei Prozent der Landesfläche und hält den Ausbau auch in Naturparks für notwendig. Darüber hinaus sollen seinen Aussagen nach die bisherigen Abstandsregeln überdacht werden. Nadine, Hoffmann, umwelt- und energiepolitische Sprecherin der AfD-Fraktion im Thüringer Landtag: "Erwartbar erweist sich > mehr...
Die Fragen sollen die Kostenentwicklung für Wasserverbrauch und Abwasserbeseitigung klären. Ich frage die Landesregierung: 1. Welche Gebühren wurden seit dem Jahr 2015 durch die seitdem bestehenden Thüringer Wasser- und Abwasserzweckverbände für Wasserverbrauch und Abwasserbeseitigung erhoben (bitte nach Zweckverband, Wasser respektive Abwasser und Jahresscheiben aufschlüsseln)? 2. Wie wurden Gebührenerhöhungen nach Kenntnis der Landesregierung begründet? > mehr...
Die sichere Versorgung mit Energie muss in allen Situationen die höchste Priorität haben. Dieser Forderung, die unter anderem von den Thüringer Industrie- und Handelskammern erhoben wird, schließt sich die AfD-Fraktion an. Thüringen ist als Nettoimportland auf Energieankäufe angewiesen. Ein Großteil dieses Energieimportes macht dabei Erdgas aus, das kurzfristig nicht ersetzbar ist. Nadine Hoffmann, umwelt- und > mehr...
Das 2006 im Bundestag verabschiedete Gesetz zur Einführung einer Biokraftstoffquote durch Änderung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes und zur Änderung energie- und stromsteuerrechtlicher Vorschriften (BioKraftQuG) verpflichtete die Mineralölwirtschaft, einen Mindestanteil von sogenannten Biokraftstoffen in den Verkehr zu bringen. Damit wurden Richtlinien der EU umgesetzt. Ab dem Jahr 2015 wurde die Biokraftstoffquote durch pauschale Einsparziele ersetzt, die > mehr...
Nach dem Thüringer Ausführungsgesetz zum Kreislaufwirtschaftsgesetz (ThürAGKrWG) sind die kreisfreien Städte und Landkreise in Thüringen beziehungsweise die von ihnen hierzu gebildeten Zweckverbände die zuständigen öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträger. Sie erfüllen diese Aufgabe als Pflichtaufgc1be im eigenen Wirkungskreis. Die Beseitigung von illegalen Abfallablagerungen zählt damit auch zu den Aufgaben der Landkreise und kreisfreien Städte und bindet > mehr...
Agrophotovoltaikanlagen (Agri-PV) werden derzeit von der Landesregierung angepriesen. Demnach soll auf einer landwirtschaftlichen Nutzfläche gleichzeitig Solarstrom erzeugt werden können. Passende Kulturen – bis auf Beerenkulturen - sind für diese Form der Landnutzung noch nicht gefunden. Es gibt allerdings erst wenige wissenschaftlich erhobene Daten, insbesondere zu Auswirkungen auf die landwirtschaftliche Ertragsfähigkeit. Auch ist die Faktenlage zu > mehr...
Das Umweltministerium erhöht die Förderung für Ladesäulen. Je nach Ladeleistung werden zwischen 2.500 und 20.000 EUR und abhängig vom Netzanschluss bis zu 100.000 EUR gewährt. Zudem steige der staatliche Finanzierungsbeitrag für die Umrüstung von elektrischen Nutzfahrzeugen auf bis zu 100.000 EUR bei Fahrzeugen bis 7,5 t. Nutzfahrzeuge über 7,5 t sollen mit bis zu 200.000 > mehr...
Laut Antwort auf eine Anfrage der Abgeordneten Nadine Hoffmann, hält die Landesregierung an Windvorranggebieten fest, auch wenn diese bisher durch Kriterien ausgeschlossen werden. So wurde in einem Gebiet in Südthüringen eine zu geringe Windgeschwindigkeit gemessen, dennoch sei die Ausweisung als Windfläche möglich. Das betreffende Gebiet bei Beinerstadt im Landkreis Hildburghausen wurde im ersten Entwurf der > mehr...
Das Ministerium für Infrastruktur und Landwirtschaft hat sogenannte Ökologische Vorrangflächen angesichts der Ukraine-Krise auf Grundlage eines Bundesratsbeschlusses zur Futtermittelverwendung freigegeben. Die EU erlaubt den Mitgliedsstaaten hingegen die Nutzung der Flächen auch zum Anbau für die Lebensmittelherstellung. Dazu sagt der agrarpolitische Sprecher der AfD-Fraktion Thüringen, Jörg Henke: „Bezugnehmend auf den Ukrainekrieg und der damit verbundenen wachsenden > mehr...
Der Erdgasbedarf Thüringens muss nahezu vollständig aus Importen gedeckt werden, ein hoher Anteil stammt dabei aus Russland. Die Erdgasförderung im Freistaat nahm seit dem Jahr 2000 aufgrund erschöpfter Lagerstätten, Unwirtschaftlichkeit oder Betriebseinstellungen stetig ab. Im Jahr 2019 lag sie nur noch bei knapp 400 TJ bei einem Primärenergieverbrauch in Erdgas von 76.210 TJ. Das macht > mehr...
Angesichts der dramatisch gestiegenen Preise für Energie und der überambitionierten EU-Pläne für einen vorgeblichen Klimaschutz durch Gebäudemaßnahmen schlagen Verbände der Wohnungs- und Immobilienwirtschaft Alarm. Betroffen ist insbesondere auch der Sozialwohnungsbau. Thomas Rudy, der Sprecher für Wohnungswirtschaft der AfD-Fraktion Thüringen stellt fest: „Die EU bereitet mit ihrem sogenannten Klimapaket ein Bürokratiemonster vor, das die Miet- und > mehr...
Wir fragen die Landesregierung: 1. Wegen welcher einzelnen Delikte wird gegen Polizeibeamte im Zusammenhang mit Corona-Protesten Anfang Februar 2022 in Hildburghausen ermittelt und wie ist der aktuelle Stand des Ermittlungsverfahrens oder der Ermittlungsverfahren? 2. Was ist in jedem einzelnen Fall vorgefallen (anonymisierte und detaillierte Beschreibung des jeweiligen Sachverhalts inklusive der relevanten zeitlichen Abläufe)? > mehr...
Nach Meldungen, unter anderem der Deutschen Verkehrs-Zeitung, wurde durch die DB Netz AG am 23 März 2022 der Verkehr von Güterzügen wegen Unterversorgung mit Strom auch in Thüringen eingestellt. Wir fragen die Landesregierung: 1. Wie viele Güterzüge wurden am 23. März 2022 in Thüringen auf welchen Strecken mit welchem Start und welchem Ziel > mehr...
Die Ampel-Koalition hat sich auf ein „Energie-Entlastungspaket“ geeinigt. Die Maßnahmen sehen Einmalzahlungen, Tickets für den Nahverkehr und befristete Spritpreissenkungen vor. Was das Gesamtpaket den Bund kosten soll, blieb unbenannt. Ziel sei auch die Senkung des Energieverbrauchs. Für die energiepolitische Sprecherin der AfD-Fraktion Thüringen, Nadine Hoffmann, ist das „Energie-Entlastungspaket“ ein Mogelpaket: „Ein erster Überblick lässt mich > mehr...
Dass Düngemittelpreise massiv gestiegen sind, hat die Landesregierung in der mündlichen Fragestunde im Landtag am 17. März auf Frage des agrarpolitischen Sprechers der AfD-Landtagsfraktion, Jörg Henke, eingeräumt. Henke betont: „Die Preise, auf die sich die Landesregierung in ihrer Antwort beruft, sind allerdings vom 17. Februar, also noch vor dem Beginn des Ukraine-Krieges und damit nicht aktuell. > mehr...
Der in der heutigen Sitzung des Landtages beschlossene Antrag der CDU zum Umgang mit dem Wolf geht weit an den aktuellen Forderungen, unter anderem des Thüringer Bauernverbandes, vorbei. „Angesichts der Ausbreitung des Wolfes und damit einhergehender Risse an Nutztieren hätte es der Forderung nach einer Verordnung bedurft, wie in anderen Bundesländern bereits üblich. Der Einsatz > mehr...
Für die aktuelle Plenarwoche hat die AfD-Fraktion einen umfassenden Alternativantrag eingereicht, um der Preisexplosion vorrangig bei Energie- und Kraftstoffen zeitnah entgegenzuwirken. Der 15-Punkte-Plan enthält unter anderem, die Mehrwertsteuer auf Kraftstoffe, Strom, Heizöl und Erdgas auf den EU-Mindestsatz zu senken, die Energiesteuern auf diese Güter auszusetzen und die EEG-Umlage auf Strom sowie die CO2-Steuer auf fossile Kraftstoffe, Heizöl > mehr...
Zum Vorschlag des Bundesfinanzministers, Christian Lindner (FDP), einen sogenannten „Tankrabatt“ einzuführen, erklärt die energiepolitische Sprecherin der AfD-Fraktion Thüringen, Nadine Hoffmann: „Das ist weder ein vernünftiger Ansatz noch eine echte Entlastung. Eine solche kann es nur durch Steuersenkungen auf Kraftstoffe und Energieträger geben. Die Bundesregierung muss auf ihre politisch gewollte Lenkungswirkung durch Preisanstiege zu Lasten des > mehr...
Für das kommende Plenum hat die AfD-Fraktion Thüringen im Landtag eine Aktuelle Stunde zur sofortigen Senkung der Steuern auf Kraftstoffe und Energie beantragt. Dazu die energiepolitische Sprecherin der AfD-Fraktion, Nadine Hoffmann: „Explodierende Kraftstoff- und Energiepreise belasten uns Thüringer sowie die gesamte Bundesrepublik und verursachen eine rapid erhöhte Inflationsrate. Jeder Bürger ist mehrfach davon betroffen, > mehr...
Nach einem Bericht eines Onlineportals gibt es sogenannte Gemeinde-oder Dorfkümmerer. Ich frage die Landesregierung: 1. In welchen Gemeinden der Landkreise Hildburghausen und Schmalkalden-Meiningen werden nach Kenntnis der Landesregierung Gemeinde- oder Dorfkümmerer seit wann eingesetzt? 2. Welche Vorkenntnisse oder Ausbildungen müssen sie vorweisen? 3. Wie und durch wen wird die Arbeit gegebenenfalls evaluiert? 4. > mehr...
Angesichts der weiter steigenden Preise vor allem für Kraftstoffe und Energieträger zum Heizen, aber auch für Lebensmittel, fordert die AfD-Fraktion im Thüringer Landtag sofortige Senkungen der Umsatz- und Energiesteuer für alle Kraftstoffe und Wohnenergien sowie die Abschaffung der CO2-Steuer und der EEG-Umlage. Dazu Jens Cotta, finanzpolitischer Sprecher der Fraktion: Mit 6,2 Prozent ist die Inflationsrate > mehr...
Der Thüringer Bauernverband hat sich in einem Positionspapier zu Photovoltaikanlagen auf Agrarflächen geäußert. Wir fragen die Landesregierung: 1. Welche Auffassung vertritt die Landesregierung zum Positionspapier des Thüringer Bauernverbands und fanden diesbezüglich Gespräche mit Verbandsvertretern statt? 2. Welche Agrarflächengröße wäre nach Auffassung der Landesregierung in Thüringen für die Installierung von Photovoltaikanlagen möglich und welche > mehr...
In der öffentlichen Anhörung zum geplanten Windpark bei Beinerstadt am 3. März 2022 in der Sitzung des Petitionsausschusses des Thüringer Landtags wurde seitens des Ministeriums für Infrastruktur und Landwirtschaft geäußert, dass das im Regionalplanentwurf vom Jahr 2018 nicht mehr gelistete Windvorranggebiet bei Beinerstadt nach Überarbeitung des Entwurfs wieder vorgesehen sein könnte. Rechtskräftig ist > mehr...
In der Debatte um die Erstattung von Kita- und Hortbeiträgen für Eltern, die wegen der Corona-Maßnahmen die Kinderbetreuung nicht wahrnehmen konnten, stellt Nadine Hoffmann, Mitglied im Ausschuss für Bildung, Jugend und Sport, fest: „Wir erneuern unsere Forderung, die Beiträge komplett zu erstatten und die Eltern auf diesem Wege schnell und rückwirkend zu entlasten. Unsere Position > mehr...
Die Pläne der Thüringer Landesregierung für eine Schonzeitverkürzung für Rehböcke und Schmalrehe auf den 31. März werden durch die AfD-Fraktion abgelehnt. Der im zuständigen Ausschuss für Infrastruktur, Landwirtschaft und Forsten vorgelegte Entwurf wird mit dem Ziel der Bissreduzierung im Forst begründet und soll zunächst bis 2027 gelten. Jens Cotta, der jagpolitische Sprecher der AfD-Fraktion Thüringen > mehr...
Rettungshunde kommen unter anderem als Personensuchhunde zum Einsatz. Wir fragen die Landesregierung: 1. Wie viele Rettungshundestaffeln welcher Vereine, Verbände, Organisationen, Feuerwehren et cetera gibt es nach Kenntnis der Landesregierung aktuell in Thüringen, in welchen Landkreisen/kreisfreien Städten sind sie aktiv und wie hat sich ihre Anzahl in den Jahren 2015 bis einschließlich 2021 entwickelt? > mehr...
Durch Sicherstellungen werden Tiere in Tierheime und Tierschutzeinrichtungen überführt. Ich frage die Landesregierung: 1. Wie viele Sicherstellungen und Inobhutnahmen/Übernahmen von Haustieren (Hunde, Katzen et cetera) mit zugeordnetem Tierhalter in Thüringen hat es in den Jahren 2020 und 2021 durch welche Behörden/Tierschutzeinrichtungen aus welchen Gründen gegeben, wo wurden die Tiere untergebracht und in welchen > mehr...
Thüringens Umweltministerin Anja Siegesmund (Grüne) und die Ministerin für Infrastruktur Susanna Karawanskij (Linke) haben sich in der heutigen Regierungsmedienkonferenz für den Ausbau der Windkraftindustrie auf 2% der Landesfläche ausgesprochen. Im Einzelfall sollen Waldflächen, Landschaftsschutzgebiete oder Naturparke geprüft werden. Nadine Hoffmann, die Sprecherin für Umwelt- und Energiepolitik der AfD-Fraktion Thüringen kritisiert: „Der Anstieg von Energieimporten steht > mehr...
Bezogen auf die aktuelle Forderung der Thüringer Umweltministerin Anja Siegesmund (Grüne) - die die Wind- und Solarenergie als „Lastesel der Energiewende“ bezeichnet, aus deren Quellen das Gros der Energie kommen und durch die der Freistaat sich unabhängig vom Bezug fossiler Energieträger machen müsse - kommentiert die fachpolitische Sprecherin für Energie der AfD-Fraktion Thüringen, Nadine Hoffmann: > mehr...
Für das kommende Plenum hat die AfD-Fraktion im Thüringer Landtag eine energiepolitische Initiative gegen steigende Preise eingereicht. In ihrem Antrag fordert die Fraktion die Landesregierung auf, sich auf Bundesebene für die Inbetriebnahme und gegen Sanktionen, die Erdgaspipeline Nord Stream 2 betreffend, einzusetzen. Erdgas spielt für die Energieversorgung des Freistaats eine bedeutende Rolle. Dazu sagt Nadine > mehr...
In Thüringen wurden Kinder unter 12 Jahren gegen das Coronavirus geimpft, bevor die Ständige Impfkommission eine Empfehlung für diese Altersgruppe ausgesprochen hat. Diese als Off-Label-Use bezeichnete Impfung ist möglich, bedarf aber einer besonderen Aufklärungspflicht. Auf Anfrage der Abgeordneten Hoffmann (AfD) liegen der Landesregierung keine Kenntnisse über die Anzahl der Fälle vor. Das zuständige Ministerium für > mehr...
Ungeachtet vielfacher Proteste durch Bürgerinitiativen und fehlender Speicherkapazitäten hält die Thüringer Landesregierung an ihrem Ziel fest, ein Prozent der Thüringer Landesfläche für die Windkraftindustrie vorzuhalten. Gemäß der Fortschreibung des Landesentwicklungsprogramms 2025 sollen nun die Planungsgemeinschaften und Kommunen angehalten werden, eigenständig Flächen auszuweisen. Nadine Hoffmann, die fachpolitische Sprecherin für Energie der AfD-Fraktion im Thüringer Landtag, erklärt: > mehr...
Einige Thüringer Tierheime mussten durch die Corona-Maßnahmen Einnahmeverluste von bis zu 75% verzeichnen. Das geht aus der Antwort auf eine Anfrage der Abgeordneten Nadine Hoffmann für den Zeitraum Juli 2020 bis Dezember 2021 hervor. Demnach sind die Verluste auf geringere Sachspenden und Vermittlungen, auf fehlende Pensionsgelder und abgesagte Veranstaltungen zurückzuführen. Dazu Nadine Hoffmann, Sprecherin für > mehr...
Der Berichterstattung zufolge möchte die Thüringer Landesregierung im Bundesrat Energiekostenzuschüsse erwirken. Grund dafür seien die vor allem in den letzten Monaten stark angestiegenen Preise für Heiz- und Stromkosten. Dazu sagt Nadine Hoffmann, energiepolitische Sprecherin der AfD-Fraktion Thüringen: Die Landesregierung will Löcher stopfen, die sie selbst gegraben hat. Denn der Anstieg der Energiepreise ist ursächlich in > mehr...
Im Dezemberplenum fordert die AfD-Fraktion Thüringen die Landesregierung auf, ein tragfähiges Konzept der gleichwertigen Ausweisung von Natur- und Landschaftsschutzgebieten auf Landesebene zu erarbeiten sowie die personelle und materielle Unterstützung der zuständigen Naturschutzbehörden. Dazu sagt die fachpolitische Sprecherin für Umwelt und Energie, Nadine Hoffmann: „Im Vergleich zu anderen Flächenbundesländern erfolgt die Ausweisung von Landschaftsschutzgebieten nur zögerlich. > mehr...
Wie das Statistische Landesamt Thüringen mitteilt, ist der Verbraucherpreis von 4,4 Prozentpunkte im Vormonat auf 5,2 Prozentpunkte im November gestiegen. Dies hat insbesondere zu einem starken Preisanstieg für Energie und Nahrungsmittel geführt. Demnach verzeichnen Mineralölprodukte im Vorjahresvergleich eine Zunahme von mehr als 50%. Die Kosten für Fernwärme stiegen um 23,2 Prozent. Mitverantwortlich daran ist die > mehr...
Die zukünftigen Koalitionspartner SPD, Grüne und FDP haben festgelegt, dass zwei Prozent der Fläche Deutschlands für Windkraftanlagen genutzt werden sollen, selbst an weniger windhöffigen Standorten. Genehmigungsverfahren sollen zudem beschleunigt werden. Bis 2030 soll der Anteil der Erneuerbaren Energien 80% betragen. Der Großteil der Stromerzeugung in Deutschland wird bisher durch konventionelle Energieerzeugung sichergestellt. Im ersten Halbjahr > mehr...
Für das Novemberplenum 2021 beantragt die Thüringer AfD-Fraktion die Aufhebung des 2018 verabschiedeten Landesklimagesetzes. Das Gesetz greift massiv in die Energieversorgung, Wirtschaft und Gesellschaft ein. Die Verankerung von 1% der Thüringer Landesfläche für den Ausbau der Windkraftindustrie stellt zudem eine gravierende Zerstörung der Thüringer Landschaft dar und führt zu steigendem Widerstand gegen diese Gefährdung des > mehr...
In der heutigen Landtagsdebatte wurde der Antrag der AfD-Fraktion „Kein weiterer Ausbau der Windenergie zu Lasten der Menschen und der Umwelt – Thüringen braucht ein Moratorium für Windenergieanlagen“[1] behandelt, erreichte jedoch nicht die notwendige Stimmenmehrheit der Abgeordneten. Er wurde von den Altparteifraktionen abgelehnt. Hierzu erklärt Nadine Hoffmann, umweltpolitische Sprecherin der AfD-Landtagsfraktion: „Es ist unstrittig, dass Thüringen > mehr...
Angesichts der steigenden Energiekosten suchen die regierenden Parteien auf Bundes- und Landesebene verzweifelt nach Lösungen, um einkommensschwache Haushalte zu entlasten. So schlägt Thüringens Wirtschaftsminister Wolfgang Tiefensee (SPD) eine einmalige finanzielle Entlastung einkommensschwacher Haushalte vor, die „schnell und unkompliziert an das Wohngeld gekoppelt werden“ könnte. Die AfD hat für die Plenardebatte in dieser Woche eine Aktuelle > mehr...
In Thüringen hat es seit dem Jahr 2015 keine Umweltverträglichkeitsprüfungen geplanter Windkraftanlagen gegeben. Dies geht aus der Beantwortung einer Kleinen Anfrage der AfD-Landtagsfraktion hervor. Die Vorprüfung der Anlagen im Rahmen des Genehmigungsverfahrens[1] habe jeweils ergeben, dass keine Pflicht auf Umweltverträglichkeitsprüfung bestehe. Bei keiner der seit 2015 gebauten Anlagen lägen demnach besondere örtliche Gegebenheiten oder nachteilige > mehr...
Was die AfD-Fraktion schon seit Einführung der CO2-Steuer in ihrer Arbeit auf Bundesebene und auch mit einem Antrag im Thüringer Landtag kritisiert, wird nun auch durch ein aktuelles Gutachten gestützt, das der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) vorliegt (1): Die ideologiebasierte CO2-Steuer ist unsozial und belastet vor allem Haushalte mit geringem Einkommen. Geringverdiener erhalten im Schnitt lediglich 10 Prozent ihrer Mehrausgaben zurück. > mehr...
Nachdem seit Wochen durch die Bundes- und Landesregierungen auf die Ständige Impfkommission (STIKO) eingewirkt wurde, eine Empfehlung zur Impfung aller 12- bis 17-Jährigen auszusprechen, wurde eine solche gestern veröffentlicht. Bisher wurde die Impfung von Kindern und Jugendlichen dieser Altersgruppen mit Vorerkrankungen empfohlen. Begründet wurde die neue Entscheidung mit einer besseren Datenlage zu Neben- und Nachwirkungen > mehr...
Angesichts der zunehmenden Meldungen von Tierheimen über gestiegene Abgabe von Haustieren nach den Corona-Lockdowns erneuert die AfD-Fraktion im Thüringer Landtag ihre Forderung nach finanzieller Hilfe für diese Einrichtungen. Während der Corona-Restriktionen wurden Haustiere leichtsinnig und zum Teil von dubiosen Züchtern angeschafft und werden nun als überflüssig empfunden. Hinzu kommen Fälle illegaler Tiertransporte von Hunden und > mehr...
Der Beschluss der Gesundheitsminister der Länder und des Bundesgesundheitsministers Jens Spahn, alle 12- bis 17-Jährigen entgegen der Empfehlung der Ständigen Impfkommission gegen das Corona-Virus impfen lassen zu wollen, stößt nicht nur beim Kinderschutzbund auf Skepsis und Widerstand. Auch die AfD-Fraktion im Thüringer Landtag kritisiert diese Entscheidung scharf, setzt sich die regierende Politik doch in anmaßender > mehr...
Verstärkt durch die Corona-Pandemie steigt die Zahl der Nichtschwimmer und damit die Gefahr des Ertrinkens dramatisch an. Darauf verweist die Deutsche Lebens-Rettungs-Gesellschaft. Im Vergleich zu 2019 brach die Zahl der abgelegten Schwimmprüfungen im vergangenen Jahr um 75 Prozent ein; etwa 70 000 Kinder konnten demnach nicht schwimmen lernen. Bedingt durch die Schließung von Bädern und die > mehr...
Die Apfelstädtaue ist als Habitat zahlreicher Tier- und Pflanzenarten ein wichtiger Bestandteil von Schutzgebieten. Der Fluss Apfelstädt spielt eine bedeutende Rolle im Wasserhaushalt des Landkreises Gotha. Im Zuge des Baus und Betriebs der sogenannten Westringkaskade wurden von Anwohnern zunehmend Niedrigwasserstände und eine streckenweise Austrocknung des Flusses mit folgendem Fischsterben beklagt. Eine Bürgerinitiative, die für den > mehr...
Die Ausdünnung des ländlichen Raums und der seit vielen Jahren bestehende Lehrermangel gefährden das Berufsschulnetz immer mehr. Thüringer Traditionsberufe drohen damit völlig zu verschwinden, weil die interessierten Jugendlichen keinen Schulstandort in der Umgebung finden und in andere Bundesländer abwandern. Hierzu erklärt Nadine Hoffmann, jugendpolitische Sprecherin der AfD-Landtagsfraktion: „Mit der zu befürchtenden Konzentrationsplanung der Standorte entlang > mehr...
Die Entscheidung darüber, ob in Thüringen künftig Windkraftanlagen im Abstand von 1.000 Metern zu Wohnhäusern errichtet werden dürfen, wurde heute erneut verschoben. Damit wird es vor einer möglichen Neuwahl des Thüringer Landtags im September keine Entscheidung geben. Hierzu erklärt die umweltpolitische Sprecherin der AfD-Landtagsfraktion, Nadine Hoffmann: „Noch gestern hatten Vertreter der Altparteien am Rande der > mehr...
Das Bundesklimaschutzgesetz sieht vor, dass Deutschland bis 2045 treibhausgasneutral wird. Um dieses Ziel zu erreichen, soll unter anderem auch der Austausch bereits bestehender, älterer Windkraftanlagen gegen moderne, leistungsfähigere Modelle erleichtert werden, das sogenannte ‚Repowering‘. Im Umweltausschuss des Thüringer Landtags fand heute eine öffentliche Anhörung zu einer möglichen ‚Repoweringstrategie‘ für Thüringen statt. Hierzu erklärt die umweltpolitische > mehr...
Nach fast anderthalb Jahren der Beratung und des permanenten Verschiebens auf der Tagesordnung wurde der Antrag der AfD-Fraktion auf ein Moratorium für Windkraftanlagen in Thüringen[1] in der letzten Sitzung des Ausschusses für Umwelt, Energie und Naturschutz durch eine Mehrheit abgelehnt. Hierzu erklärt Prof. Dr.-Ing. Michael Kaufmann, energiepolitischer Sprecher der AfD-Landtagsfraktion: „Mit dem Moratorium der AfD-Fraktion > mehr...
Seit mehr als 30 Jahren leidet die Werra-Kali-Gebiet zum einen unter dem Wegfall von Arbeitsplätzen und den Auswirkungen mangelnder Investitionen in Infrastruktur und wirtschaftliche Ansiedlungen, zum anderen unter den Auswirkungen des Kaliabbaus auf die Umwelt. Nun, vor anstehenden Wahlen, entdecken ausgerechnet die Parteien ihr Herz für die Region, die seit Jahren die Bedürfnisse der Region > mehr...
Nach einem gestern vorgestellten Gutachten des Umweltverbands BUND in Thüringen ergeben sich massive Zweifel am Nutzen der geplanten Stromtrasse „SuedLink“. Demnach sei die „SuedLink“-Trasse unnötig und zu teuer, weil das 700 Kilometer lange Erdkabel zur Weiterleitung des in der deutschen Küstenregion erzeugten Windstroms nach Süddeutschland nur für die seltenen Stromlastspitzen sinnvoll sei und daher nur > mehr...
Nach den Überschwemmungen, die in mehreren Gemeinden in Thüringen erhebliche Schäden angerichtet hatten, forderte Umweltministerin Siegesmund die Auflage eines mit 100 Millionen Euro ausgestatteten „Klima-Notfonds“, um die Folgen des Klimawandels abzufedern und gegen weitere Überflutungen sowie Sturm- und Dürreschäden gewappnet zu sein. Hierzu erklärt Nadine Hoffmann, umweltpolitische Sprecherin der AfD-Fraktion im Thüringer Landtag: „Von Überflutung > mehr...
Wussten Sie schon? Jedes Jahr tragen Sie die medizinischen Behandlungskosten für abgelehnte Asylbewerber, die aus Angst vor Abschiebung bei Krankheit nicht zum Arzt gehen. Das Land Thüringen finanziert die anonyme Behandlung mit jährlich 250.000 Euro. Das hat die Antwort auf eine Kleinen Anfrage an die Landesregierung (Drucksache 7/3344) der Abgeordneten Nadine Hoffmann und Dr. Wolfgang > mehr...
Durch die 2019 im Brennstoffemissionsschutzgesetz eingeführte Steuer für den CO2-Ausstoß bei Wärmeerzeugung und Verkehr steigt die finanzielle Mehrbelastung für die Bürger und die Wirtschaft in Thüringen weiter massiv an. Die CO2-Steuer wird sich vor allem für einkommensschwache Familien sowie kleine Unternehmen negativ auswirken. Da ab dem Jahr 2025 zudem eine noch stärkere CO2-Bepreisung geplant ist, > mehr...
Aus der Antwort der Landesregierung auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion zu den Kosten der Corona-Schnelltests für die Thüringer Schüler geht hervor, dass momentan von 545 000 Selbsttests pro Woche respektive 2,18 Millionen Tests pro Monat ausgegangen wird, um sämtliche Schüler und das Schulpersonal zweimal wöchentlich auf Corona zu testen. Hinzu kommen die Selbsttests für die > mehr...
Nach einem jahrelangen Schlingerkurs verbietet die Bundesregierung nunmehr ab 2022 das massenhafte Töten männlicher Küken in der Tierzucht. Die Vorlage des zuständigen Bundesministeriums war jedoch erst durch enormen Druck von Tierschutzverbänden entstanden. Dazu erklärt Nadine Hoffmann, Sprecherin für Tierschutz der AfD-Fraktion im Thüringer Landtag: „Das Bundesverwaltungsgericht hatte 2019 entschieden, dass das sogenannte Kükenschreddern nur noch übergangsweise > mehr...
Am heutigen Mittwoch hat das Bundeskabinett das geänderte Klimaschutzgesetz mit neuen Emissionszielen verabschiedet, um die Reduktion von Treibhausgasen weiter voranzutreiben. Demnach soll die Bundesrepublik ihre Emissionen bis 2045 auf Null senken. Den größten Teil der Einsparungen soll der Energiesektor bringen, so dass den bundesdeutschen Kohlenkraftwerken die Abschaltung noch vor dem Jahr 2038 droht. Flankiert wird > mehr...
Wie aus der Antwort der Landesregierung auf eine Kleine Anfrage [1] der umweltpolitischen Sprecherin der AfD-Landtagsfraktion, Nadine Hoffmann, hervorgeht, wurde durch die Einführung einer Jagdruhe in den Eigenjagdbezirken der Landesforstanstalt ein deutlicher Rückgang der Verbissschäden an verschiedenen Baumarten erzielt. Hierzu erklärt Nadine Hoffmann, umweltpolitische Sprecherin der AfD-Fraktion im Thüringer Landtag: „Rot-Rot-Grün begründet eine frühere Bejagung > mehr...
Nach Auffassung des Bundesverfassungsgerichts ist das deutsche Klimaschutzgesetz zumindest in Teilen verfassungswidrig, weil ihm Maßgaben über eine Reduzierung des CO2-Ausstoßes nach 2031 fehlen. Im Sinne der Kläger, die nach Ansicht des Verfassungsgerichts durch die gesetzlichen Bestimmungen in ihren Freiheitsrechten verletzt würden, fordert das Bundesverfassungsgericht daher von der Bundesregierung eine Nachbesserung bis Ende des kommenden Jahres. > mehr...
Wie die Antwort der Landesregierung auf eine Kleine Anfrage der AfD-Abgeordneten Karlheinz Frosch, Nadine Hoffmann und Denny Jankowski ergab, hat die im Lehrplan vorgeschriebene Schwimmausbildung für Grundschüler seit März 2020 weitestgehend nicht stattgefunden [1]. Nadine Hoffmann, jugendpolitische Sprecherin der AfD-Landtagsfraktion, erklärt hierzu: „Nicht nur zur Gesunderhaltung unserer Kinder, sondern auch für ihre persönlichen Sicherheit ist > mehr...
Neben Schulen müssen nun auch die Kindertagesstätten in Thüringen ab dieser Woche zweimal pro Woche Corona-Tests ermöglichen. Die Sinnhaftigkeit der flächendeckenden Testung ist bisweilen umstritten, da weder Kindertagesstätten noch Schulen als Pandemietreiber gelten. Die jugendpolitische Sprecherin der AfD-Landtagsfraktion, Nadine Hoffmann, erklärt hierzu: „Auch das viel zitierte Robert-Koch-Institut hat in einer Studie nachgewiesen, dass Kinder und > mehr...
Massive Einnahmeverluste mussten die Thüringer Zoos und Tierparks durch die Corona-Pandemie in den vergangenen Monaten verbuchen. Wie aus Medienberichten hervorgeht, verdichtet sich bei den Betreibern der Tierparks zunehmend der Eindruck, von der Landesregierung bei Planung, Finanzierung und Wertschätzung übergangen worden zu sein. Nun sollen sie komplexe Online-Terminbuchungen und Besuchern feste Zeitfenster erlassen, die auch noch kontrolliert > mehr...
In der Diskussion über strengere Corona-Regeln in Deutschland plädieren Kinder- und Jugendärzte dafür, Schulen und Kindergärten so lange wie möglich offen zu halten. Nach Erkenntnissen der Deutschen Gesellschaft für Kinder- und Jugendmedizin (DGKJ) und dem Berufsverband der Kinder- und Jugendärzte (BVKJ) sowie weiteren Experten tragen Kinder und Jugendliche nicht mehr zum Infektionsgeschehen bei als andere > mehr...
Fördermittel in Höhe von 300 000 Euro aus der Jagdabgabe wird das Umwelt- und Landwirtschaftsministerium in Sachsen-Anhalt jährlich für die Anschaffung und Wartung von Wärmebild-Drohnen zur Rettung von Rehkitzen und anderen Jungtieren zur Verfügung stellen. In Deutschland fallen pro Jahr bis zu 100 000 Rehkitze und Junghasen den Mähwerken von landwirtschaftlichen Geräten zum Opfer. Hierzu erklärt Nadine Hoffmann, Sprecherin > mehr...
Nach Angaben der Ostdeutschen Psychotherapeutenkammer (OPK) ist die Nachfrage nach psychotherapeutischer Beratung und dabei insbesondere bei Kinder- und Jugendtherapeuten in der Corona-Krise wieder deutlich gestiegen. Im Mittelpunkt der Beratungen standen vor allem Fragen des Kinderschutzes, beispielsweise zu Gewalt in der Familie, so die OPK. Hierzu erklärt Nadine Hoffmann, kinder- und jugendpolitische Sprecherin der AfD-Landtagsfraktion: „Für > mehr...
Infolge der erhöhten Nachfrage nach Haustieren auch aus dem Ausland während der Corona-Pandemie befürchten die Thüringer Tierheime eine Abgabewelle nach der Beendigung von Lockdown und Homeoffice. Flankiert von einem deutlich geringeren Spendenaufkommen während der Corona-Krise, aber auch durch den Wegfall von „Tagen der offenen Tür“ oder ähnlichen öffentlichen Veranstaltungen als Einnahmequellen, werden die Tierheime und tierheimähnlichen > mehr...
Nach heftiger Kritik sind die Pläne von Umweltministerin Anja Siegesmund (Grüne) für eine Erweiterung des Naturschutzgebietes Hohe Schrecke im Kyffhäuserkreis und im Kreis Sömmerda vorerst gescheitert. Die umweltpolitische Sprecherin der AfD-Fraktion im Thüringer Landtag, Nadine Hoffmann, begrüßt die Entscheidung: „Wieder einmal hat die intensive Arbeit der AfD-Fraktion Wirkung gezeigt. Wir konnten uns mit unserer Forderung, > mehr...
Der organisierte Sport in Thüringen hat im vergangenen Jahr 4,5 Prozent seiner Mitglieder verloren. Die meisten Vereinsaustritte gab es in der Altersgruppe bis 18 Jahre. Aufgrund der Corona-Maßnahmen mussten Sportvereine ihre Trainingsangebote flächendeckend einstellen, so dass der Sport seit Monaten nahezu vollständig zum Erliegen kommt. Nadine Hoffmann, jugendpolitische Sprecherin der AfD-Fraktion im Thüringer Landtag, erklärt > mehr...
Wie aus der Antwort der Landesregierung auf eine Kleine Anfrage der Abgeordneten Nadine Hoffmann (AfD) hervorgeht, ist die Zahl der Kinder und Jugendlichen, die an einer Sprachstörung leiden in den letzten zehn Jahren deutlich angestiegen [1]. Nadine Hoffmann, jugendpolitische Sprecherin der AfD-Fraktion im Thüringer Landtag, erklärt hierzu: „Es ist äußerst besorgniserregend, dass bei 26 Prozent > mehr...
Scharfe Kritik üben Landwirte und Waldbesitzer an der geplanten Neuausweisung der „Hohen Schrecke“ im Kyffhäuserkreis als Naturschutzgebiet und Biosphärenregion. Die Erweiterung der Fläche auf dann 7000 Hektar würde nach Angaben des Waldbesitzerverbandes einer Enteignung von über 600 Waldbesitzern durch die Hintertür gleichkommen, indem sie in ihren Nutzungsrechten drastisch eingeschränkt würden, jedoch weiterhin die Grundsteuer für > mehr...
Für die Zeit des Corona-Lockdowns sollen Eltern von Kindergarten- und Hortkindern ihre Beiträge zurückerstattet bekommen. Medienberichten zufolge arbeiten Linke, SPD und Grüne derzeit an einem entsprechenden Gesetzentwurf. Nadine Hoffmann, jugendpolitische Sprecherin der AfD-Fraktion im Thüringer Landtag, erklärt hierzu: „Für Eltern denen es nicht möglich ist, ihre Kinder in die Notbetreuung zu geben, muss es zeitnah > mehr...
Auch wenn sich die Zahl der vermittelten Tiere im Vergleich zum Vorjahr erfreulicherweise verbessert hat, verschärft sich die finanzielle Situation der Tierheime angesichts der Corona-Beschränkungen weiter. Durch fehlende Veranstaltungen, Spendentermine und andere öffentliche Anlässe wie „Tage der Offenen Tür“ sind viele Einnahmen weggebrochen. In der Corona-Krise tritt ein weiteres Problem noch deutlicher zu Tage: Wie > mehr...
CDU und SPD haben sich nach jahrelangen Verhandlungen darauf geeinigt, Kinderechte in das Grundgesetz aufzunehmen. Auch der Verfassungsausschuss des Thüringer Landtags befasst sich mit der Aufnahme von Kinderrechten in die Thüringer Verfassung. Nadine Hoffmann, jugendpolitische Sprecherin der AfD-Fraktion im Thüringer Landtag, erklärt hierzu: „Juristen haben eindeutig festgestellt, dass eine Verankerung von ‚Kinderrechten‘ im Grundgesetz überflüssig > mehr...
Wie aus der Allgemeinverfügung vom Samstag hervorgeht, dürfen sich Einwohner des Landkreises Hildburghausen ab heute zur individuellen sportlichen Betätigung und zur Bewegung an der frischen Luft nur noch bis 15 Kilometer von ihrem Wohnort entfernen. Verboten sind ferner auch Veranstaltungen von politischen Parteien sowie Sitzungen und Beratungen in den Kommunen und ihren Verbänden. Nadine Hoffmann, > mehr...
Wie die Landestierärztekammer meldet, kommt es durch die Corona-Krise auch zu Problemen beim Einsatz von Tierärzten. So musste eine Veterinärin in Quarantäne, weil sie als Kontaktperson gemeldet war. Für die von ihr betreuten Tiere ist dann eine Vertretung zu beschaffen, was sich angesichts des Mangels an Bestandstierärzten in Thüringen schwierig gestaltet. Das Fehlen von Bestandstierärzten > mehr...
Am Freitag, 11. Dezember 2020, werden die Abgeordneten des Thüringer Landtags das Gesetz zur Änderung des Staatsvertrages zum grenzüberschreitenden Abbau von Salzen im Werra-Kalirevier beschließen. Zum Abstimmungsverhalten der AfD-Landtagsfraktion erklärt die umweltpolitische Sprecherin Nadine Hoffmann: „Weil das Vorhaben auf vorbildliche Weise Ökonomie und Ökologie miteinander verbindet, wird die AfD-Fraktion sowohl dem Gesetzentwurf und damit der > mehr...
Eine intransparente Personalpolitik und eine fehlende paritätische Ausrichtung der Trägerstruktur behindern aktuell die Arbeit der „Natura 2000 Stationen“ in Thüringen. Das Vertrauen der verschiedenen Interessenverbände aus Umwelt, Landwirtschaft und Kommunen in die handelnden Personen und ausführenden Institutionen schwindet, nicht zuletzt wegen der fristlosen Entlassung der vormaligen Leiterin der „Natura 2000 Station“ in Wolfsbehringen zugunsten einer > mehr...
Der Kali-Staatsvertrag zwischen dem Land Hessen und dem Freistaat Thüringen soll geändert werden und künftig die Einleitung von salzhaltigen Abwässern in die Werra unterbinden. Stattdessen soll eine Einleitung in die stillgelegte Kaligrube Springen auf der Thüringer Seite des Kali-Reviers erfolgen. Ziel ist unter anderem die Reduzierung des Salzgehaltes von Werra und Weser sowie die Einsparung > mehr...
In der Wildtierland Hainich gGmbH wurde die bisherige Leiterin einer „Natura-2000-Station“ in Wolfsbehringen im Wartburgkreis unter fragwürdigen Umständen gekündigt. Als Nachfolgerin wird Katrin Vogel, die Ehefrau von Burkhard Vogel, dem Geschäftsführer des BUND-Landesverbandes ins Spiel gebracht, beide Mitglieder bei „Bündnis 90 / Die Grünen“. Katrin Vogel war in der letzten Wahlperiode des Landtags eine enge > mehr...
Regelmäßig bemängeln Tierschützer die langen Transportzeiten von Schlachtvieh. Von der Thüringer Landesregierung wurde zugesichert, durch den Freistaat führende Transporte wegen möglicher Überschreitungen verstärkt zu kontrollieren und Verstöße zu ahnden. Wie die Antwort auf eine Kleine Anfrage der AfD-Landtagsfraktion ergab, ist es allerdings bei den vollmundigen Ankündigungen geblieben; die bisher bestehenden Kontrollen erachtet die Landesregierung sogar > mehr...
Zur Eindämmung der in Thüringen grassierenden Feldmausplage befürwortet die Thüringer Umweltministerin Anja Siegesmund nun nach Zögern und widersprüchlichen Aussagen, den Landwirten unter strengen Vorgaben den Einsatz von Giftködern zu ermöglichen, sofern der Naturschutz der vom Aussterben bedrohten Feldhamster gewährleistet ist. Bereits im August hatte die Landesregierung beim Bundesministerium um etwaige Möglichkeiten gebeten. Nadine Hoffmann, umweltpolitische Sprecherin der AfD-Fraktion im Thüringer Landtag, erklärt hierzu: „Hinweise > mehr...
Auf der gemeinsamen Sitzung des Haushalts- und Finanzausschusses mit Mitgliedern des Ausschusses für Umwelt, Energie und Naturschutz im Thüringer Landtag wurde die zuständige Ministerin Anja Siegesmund (Grüne) zu zahlreichen Punkten ihrer Steuergeldverwendung befragt. Dabei wurde einmal mehr ihre beängstigende Unwissenheit über die Umtriebe ihres Ministeriums deutlich. „Die Befragung durch die AfD-Abgeordneten hat deutlich gezeigt, dass > mehr...
Während sich die Windkraft-Lobbyisten in Thüringen einen schnelleren Ausbau der Windenergie wünschen und ihnen das Ziel von ein Prozent der Landesfläche für Windenergie nicht ausreichend erscheint, sieht die Situation für die Thüringer Fledermauspopulation teilweise dramatisch aus. Drei Fledermausarten gelten laut ‚Roter Liste Thüringen‘ als ‚vom Aussterben bedroht‘, neun Arten sind ‚stark gefährdet‘, vier Arten sind > mehr...
Nachdem vor allem die Grünen die Wiederansiedlung des Wolfs im Freistaat euphorisch begrüßt haben, ohne sich um die Folgen gerade für Weidetierhalter Gedanken zu machen, soll nun Berlin zur Rettung eilen. Umweltministerin Siegesmund ruft bei Bundesministerin Schulze nach Hilfe. Konkret geht es um die Ohrdrufer Wölfin und die schwindende Akzeptanz gegenüber dem grünen ‚Wolfsmanagement‘ der > mehr...
Als Qualzucht wird die Zucht von Tieren bezeichnet, bei der bestimmte Merkmale zu gesundheitlichen Beeinträchtigungen oder Schmerzen führen. Zu kurze Nasen, übermäßige Hautfaltenbildung, eine mangelhafte Ausbildung von Gelenken oder Zwergwüchsigkeit können bei verschiedensten Tieren zu Schäden führen, seien es Hunde, Katzen, Kaninchen oder Geflügel. Nach Tierschutzgesetz ist dies bei Wirbeltieren verboten. Die Thüringer Landesregierung lässt bei > mehr...
Wie aus der Antwort auf eine Kleine Anfrage der AfD-Abgeordneten Nadine Hoffmann (Drucksachen 7/1482 und 1483) hervorgeht, wurden in Thüringen seit 2015 mehrfach illegale Schächtungen und ähnliche Verstöße festgestellt, bei der die Täter die Tiere betäubungslos und entgegen des Tierschutzgesetzes mit Kehlenschnitt töteten und ausbluten ließen. Die Veterinär- und Lebensmittelüberwachungsämter verhängten jedoch nur in einem > mehr...
Umweltministerin Siegesmund (Grüne) hat bei der Einstellung einer Redenschreiberin in ihrem Ministerium gegen Recht und Gesetz verstoßen, urteilte das Meininger Verwaltungsgericht. Dabei zog der hauseigene Personalrat gegen die Ministeriumsleitung vor Gericht – ein bemerkenswerter Vorgang. Zuvor war es noch nie zu einem solchen Verfahren im Umweltministerium gekommen. Nadine Hoffmann, umweltpolitische Sprecherin der AfD-Fraktion im Thüringer > mehr...
Detaillierte Informationen über die Entsorgung von Asbestabfällen in Thüringen erhoffte sich die AfD-Fraktion von einer Kleinen Anfrage an die Landesregierung. Deren Antwort offenbart nicht nur ein erschreckendes Maß an Gleichgültigkeit der zuständigen Ministerin Anja Siegesmund, sondern auch die Nachlässigkeit im Umgang mit diesem in Deutschland seit 1993 verbotenen und nachweislich krebserregenden Material. Dazu sagt Nadine > mehr...
Das Problem mit zu langen Transporten von lebenden Tieren sind der Landes- und der Bundesregierung seit Jahren bekannt. Trotz vieler Ankündigungen geschah jedoch lange Zeit nichts. Das Verbot des Tiertransportes in Länder außerhalb der Europäischen Union (EU) durch das Thüringer Sozialministerium und das temporäre Verbot des Transports innerhalb der EU bei Temperaturen von über 30 > mehr...
Der Feldhamster ist eine streng geschützte Art, die inzwischen als „vom Aussterben bedroht" eingestuft wurde. Zusammenhängende Vorkommen gibt es noch in Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen bis in Teile Niedersachsens. In anderen Bundesländern existiert der Nager nur isoliert. Der Feldhamster schmückte sogar jüngst das Titelbild des Thüringer Staatsanzeigers mit dem Vermerk, dass es durch die zunehmende > mehr...
Aktuell wird eine Debatte um eine mögliche weitere Trasse geführt, die an die SuedLink-Stromtrasse angebunden werden soll. Es geht hierbei auch um die zwangsgeldbewehrte Durchsetzung von Kartierungsarbeiten und die zu erwartende Zerstörung der Lebensräume von Flora und Fauna. Hierzu erklärt Nadine Hoffmann, umweltpolitische Sprecherin der AfD-Fraktion im Thüringer Landtag: „Nun wird immer deutlicher erkennbar, was > mehr...
Beschleunigt durch die Globalisierung breiten sich seit einiger Zeit gebietsfremde Tier- und Pflanzenarten wie Marderhund, Nilgans, diverse Stechmückenarten oder der giftige Riesenbärenklau aus. Einige dieser eingeschleppten Neobionten verdrängen heimische Tiere und Pflanzen und stellen damit eine Bestandsgefährdung für diese Arten dar. Auch im Bereich der Pilze lässt sich diese Entwicklung beobachten, wie wiederholte Meldungen über > mehr...
Naturschutz zu Gunsten einer und zu Lasten einer anderen Art funktioniert nicht, wie die seit Jahren auf dem Truppenübungsplatz bei Ohrdruf anhaltende Situation zeigt. Die dort lebende Wölfin, welche bereits mehrmals Nachwuchs hatte, hält den deutschlandweiten Rissrekord bei Schafen. Hierzu erklärt Nadine Hoffmann, umweltpolitische Sprecherin der AfD-Fraktion im Thüringer Landtag: „Die rot-rot-grüne Landesregierung forciert die > mehr...
Aus einer gemeinsamen Pressemitteilung von Umwelt- und Landwirtschaftsministerium vom 26. Juni geht hervor, dass die Minister Siegesmund und Hoff nach Wegen suchen, um Biogasanlagen auch nach dem Auslaufen der Förderung nach dem Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) weiter betreiben zu können. Für 50 von 264 Anlagen in Thüringen läuft die Förderung in den nächsten fünf Jahren aus. Neben > mehr...
Schon seit Jahren sorgt die geplante Wiederbelebung der Golfanlage auf der Schuderbachswiese bei Oberhof für widerstrebende Interessen. Der einstige Golfplatz ist inzwischen ein Naturareal mit verschiedenen zu schützenden Pflanzen wie Arnika und Orchideenarten wie der Hohlzunge geworden. Die Landesregierung machte in der Vergangenheit keinen Hehl daraus, dass sie für die Wiederaufnahme des Betriebes der Golfanlage > mehr...
Jährlich werden in Thüringen Rehkitze, Junghasen und andere Tiere bei Mäharbeiten unnötig schwer verletzt und kommen zu Tode. Gegen Großflächenmähwerke mit Arbeitsbreiten von bis zu elf Metern haben Wildtiere nur eine minimale Überlebenschance. Das bewegungslose Ausharren von Rehkitzen und Feldhasen als bewährte Überlebensstrategie gegen Fressfeinde wirkt sich bei der Mahd somit nachteilig für die Tiere > mehr...
Der Rotmilan ist ein stark bedrohter und streng geschützter Greif. Keine zweite Vogelart konzentriert sich mit einem so hohen Anteil ihrer Weltpopulation auf Deutschland und insbesondere auf Thüringen wie dieser seltene Greifvogel. Durch den von Rot-Rot-Grün geförderten Ausbau der Windenergie wird sein Bestand im Freistaat massiv bedroht. Immer wieder werden durch Rotorblätter von Windkraftanlagen getötete > mehr...
Die Thüringer Fernwasserversorgung (TFW) ist eine Anstalt des öffentlichen Rechts, die hoheitliche Versorgungsaufgaben wahrnimmt und die Bürger mit Trinkwasser versorgt. Damit ist sie ein wesentlicher Teil der Daseinsvorsorge und Teil der staatlichen Verwaltung in Thüringen. Führende Persönlichkeiten der rot-rot-grünen Landesregierung sind Bestandteil des Aufsichtsgremiums der TFW. Der vom Verwaltungsratsvorsitzenden der TFW, Thüringens Umweltstaatssekretär Olaf Möller, protegierte > mehr...
Am vergangenen Sonntag demonstrierten deutschlandweit zahlreiche Menschen gegen die als Südlink und Südostlink geplanten Stromtrassen. In Süd- und Westthüringen fanden sich hunderte Bürger zusammen. Ihr Protest richtete sich dabei nicht nur gegen das Großprojekt und die damit verbundene Naturzerstörung, sondern auch gegen die gezielte Aushebelung der Bürgerbeteiligung durch das sogenannte Plansicherstellungsgesetz. Dieses hatte der Bundestag > mehr...
Am vergangenen Freitag tagten die Umweltminister der Länder und des Bundes in ihrer Fachministerkonferenz. Mit der weiteren Forcierung erneuerbarer Energien wurde auch der schnellere Ausbau von Windkraftindustrie als Zugpferd der sogenannten Energiewende beschlossen. Um dies zu erreichen, soll das Bundesnaturschutzgesetz dem Bau von Windkraftanlagen zukünftig nicht mehr im Wege stehen. Dazu sagt Nadine Hoffmann, Sprecherin > mehr...
Aufgrund der weitreichenden Folgen der Corona-Beschränkungen kämpft auch das größte Haflingergestüt Europas, das Gestüt Meura im Landkreis Saalfeld-Rudolstadt, um sein wirtschaftliches Überleben. Die Untersagung der im Gestüt durchgeführten Serumproduktion, die ein bedeutendes Standbein des 1980 gegründeten Traditionsunternehmens bildet, wirft zusätzliche Fragen auf, nachdem sie durch die Behörde plötzlich anders bewertet zu werden scheint als noch > mehr...
Seit dem 27. April dürfen Zoos und Tierparks wieder öffnen, zoologische Einrichtungen, die nicht unter freiem Himmel angesiedelt sind, bleiben jedoch weiterhin geschlossen. So auch das Meeresaquarium Zella-Mehlis, der größte Erlebnispark seiner Art in Mitteldeutschland mit hunderttausenden Besuchern jährlich, das Exotarium in Oberhof, das Nautiland-Meeresaquarium in Sonneberg oder die Tierhäuser des Erfurter Zoos. Hierzu erklärt > mehr...
Das Ministerium für Umwelt, Energie und Naturschutz beabsichtigt die Erhöhung der finanziellen Ausschüttungen im Rahmen des Programms «Förderung von Maßnahmen des Naturschutzes und der Landschaftspflege in Thüringen» (NALAP). Wie sich diese Erhöhung begründet, wird jedoch nicht näher ausgeführt. Dazu sagt Nadine Hoffmann, umweltpolitische Sprecherin der AfD-Fraktion im Thüringer Landtag: „Es ist unsere Aufgabe als Opposition, von der > mehr...
Tausend Alt-Reifen noch aus der DDR liegen in einem Wald bei Schorba im Saale-Holzland-Kreis. Vollmundigen Ankündigungen von Politikern der Linken wie Bodo Ramelow zufolge sollten sie längst beseitigt sein. Zuletzt wurde die Entsorgung vor den letzten Landtagswahlen versprochen. Passiert ist allerdings nichts, wie die Antwort auf eine Kleine Anfrage der AfD-Landtagsfraktion nun enthüllt. Dazu Nadine > mehr...