Schutz der Bevölkerung und der Weidetiere vor dem Wolf in Thüringen verbessern – Wolfsstatus auf EU- und Bundesebene anpassen – Wolfsmanagementplan für den Wolf in Thüringen evaluieren

Durch Angriffe von Wölfen auf Jagdhunde wird die jagdliche Praxis erheblich beeinträchtigt. Aus Sorge vor Wolfsübergriffen sinkt insbesondere auch bei Bewegungsjagden zusehends die Bereitschaft der Hundeführer, ihre Jagdhunde zu schnallen. Auf die Bundesgesetzgebung hat die Landesregierung keinen unmittelbaren Einfluss. Auf die Landesgesetzgebung hingegen schon. In anderen Ländern unterliegt der Wolf bereits dem Jagdrecht. > mehr...

Diana Zorr2025-04-07T10:24:12+02:002. April 2025|

Angriffe auf Wahlkreisbüros in Thüringen im Jahr 2023

Ich frage die Landesregierung: Wie viele Ermittlungsverfahren im Zusammenhang mit Angriffen auf Wahlkreisbüros von Abgeordneten des Thüringer Landtags und des Deutschen Bundestags gab es in Thüringen im Jahr 2023 (Gliederung nach Tatzeit, Tatort, Deliktsbezeichnung, Parteizugehörigkeit des Inhabers des Wahlkreisbüros, Erkenntnissen zu Tatverdächtigen, Verfahrensstand und Zuordnung nach Phänomenbereichen der Politisch motivierten Kriminalität)? > mehr...

Diana Zorr2025-03-10T10:29:19+01:0010. März 2025|

Asylbewerber und ausländische Bürgergeldempfänger im Landkreis Hildburghausen

Zur Thematik ergeben sich Fragen. Ich frage die Landesregierung: 1. Wie viele Unterbringungsmöglichkeiten für Asylbewerber stehen im Landkreis Hildburghausen zur Verfügung (bitte Gliederung nach Gemeinden, Art [zentral, dezentral], Anzahl der Unterbringungsplätze und Träger/privat)? 2. Wie viele der in Frage 1 angegebenen Unterbringungsmöglichkeiten waren zum Stichtag 31. Dezember 2024 tatsächlich in Benutzung und wie > mehr...

Diana Zorr2025-03-12T12:41:15+01:004. Februar 2025|

Betriebsstörungen, Schäden und Havarien an Windenergieanlagen in Thüringen in den Jahren 2023 und 2024

Im Anschluss an die Kleine Anfrage 7/3960 ergeben sich weitere Fragen zur Thematik. Wir fragen die Landesregierung: 1. Wie viele Betriebsstörungen, Schäden oder Havarien an Windenergieanlagen in Thüringen hat es in den Jahren 2023 und 2024 gegeben (bitte nach Jahresscheiben und Standort aufschlüsseln)? 2. Was war jeweils die Ursache und welche betroffenen Windenergieanlagen > mehr...

Diana Zorr2025-03-12T12:38:00+01:004. Februar 2025|

Problemlagen im Zusammenhang mit Feuerwerkskörpern in Thüringen

Ich frage die Landesregierung: 1. Wie viele Anzeigen aufgrund des Besitzes illegaler Feuerwerkskörper sind zum Jahreswechsel 2024/2025 bei der Thüringer Polizei eingegangen? 2. Wie hat sich die Zahl der Anzeigen bezüglich des Besitzes illegaler Feuerwerkskörper in den letzten fünf Jahren entwickelt? 3. Aus welchen Staaten beziehungsweise Vertriebswegen stammen die sichergestellten illegalen Feuerwerkskörper überwiegend? > mehr...

Diana Zorr2025-03-11T15:21:28+01:003. Februar 2025|

Schutzräume für den Zivil- und Katastrophenschutz – nachgefragt

Ich frage die Landesregierung: 1. Welche konkreten präventiven Maßnahmen plant die Landesregierung im Rahmen ihrer Zuständigkeit für den Katastrophenschutz in Thüringen? 2. Besteht für die Landesregierung die Möglichkeit, im Rahmen ihrer Katastrophenschutz-Zuständigkeit öffentliche Schutzräume zu ertüchtigen und falls nein, welche rechtlichen Hürden bestehen? 3. Kann die Landesregierung private Hausbesitzer im Rahmen ihrer Katastrophenschutz-Zuständigkeit > mehr...

Diana Zorr2025-03-12T12:34:51+01:003. Februar 2025|

Fahrerlaubnis und Maschinistenausbildung für Feuerwehrfahrzeuge in Thüringen

Ich frage die Landesregierung: 1. Welche gesetzlichen Grundlagen regeln die Fahrerlaubnis für Feuerwehrfahrzeuge in Thüringen? 2. Welche Voraussetzungen müssen Feuerwehrangehörige in Thüringen erfüllen, um ein Einsatzfahrzeug mit einem zulässigen Gesamtgewicht von mehr als 3,5 Tonnen führen zu dürfen? 3. Werden in anderen Ländern erworbene Feuerwehrführerscheine in Thüringen automatisch anerkannt; falls nein, welche landesrechtlichen > mehr...

Diana Zorr2025-03-12T12:25:34+01:003. Februar 2025|

Umweltbelastung durch Windkraftanlagen im Ilm-Kreis und den Einsatz problematischer Stoffe speziell auch bei neu geplanten Anlagen

Auch im Ilm-Kreis ist der Bau neuer Windkraftanlagen an etlichen Standorten geplant, was in weiten Teilen der Bevölkerung auf Ablehnung stößt, gerade auch im Luftkurort im Geratal. Insbesondere im Hinblick auf Umweltbelastungen durch den Abrieb von Rotorblättern und den Einsatz problematischer Stoffe wie Bisphenole, per- und polyfluorierte Alkylverbindungen (PFAS), Schwefelhexafluorid (ist mit einem > mehr...

Diana Zorr2025-03-11T15:16:46+01:0031. Januar 2025|

Statistische Belege für Äußerungen des Ministers für Inneres, Kommunales und Landesentwicklung in der Plenarsitzung am 29. Januar 2025

Der Minister für Inneres, Kommunales und Landesentwicklung sagte in der Plenarsitzung am 29. Januar 2025 in Bezug auf Straftaten wegen Messerangriffen im Sinne der bundesweiten Erfassung: „Im Jahr 2023 wurden im Freistaat Thüringen 418 solcher Fälle registriert. Von den 389 Tatverdächtigen, die ermittelt wurden, waren 163 nichtdeutscher Herkunft, was bedeutet, dass die Mehrheit > mehr...

Diana Zorr2025-03-11T15:11:42+01:0030. Januar 2025|

Entwicklung der Politisch Motivierten Kriminalität – Landkreis Weimarer Land

Ich frage die Landesregierung: 1. Welche wesentlichen statistischen Daten der Politisch Motivierten Kriminalität sind im Landkreis Weimarer Land in den vergangenen fünf Jahren bis einschließlich des Jahres 2024 zu verzeichnen (Straftaten insgesamt [gesamt, Aufklärung absolut und prozentual], Häuf igkeitszahl, Tatverdächtige insgesamt [gesamt, männlich, weiblich], Tatverdächtigenbelastungszahl)? 2. Wie viele der in den vergangenen fünf > mehr...

Diana Zorr2025-03-11T15:08:01+01:0030. Januar 2025|

Entwicklung der Politisch Motivierten Kriminalität – Landkreis Unstrut-Hainich

Ich frage die Landesregierung: 1. Welche wesentlichen statistischen Daten der Politisch Motivierten Kriminalität sind im Landkreis Unstrut-Hainich in den vergangenen fünf Jahren bis einschließlich des Jahres 2024 zu verzeichnen (Straftaten insgesamt [gesamt, Aufklärung absolut und prozentual], Häufigkeitszahl, Tatverdächtige insgesamt [gesamt, männlich, weiblich], Tatverdächtigenbelastungszahl)? 2. Wie viele der in den vergangenen fünf Jahren bis > mehr...

Diana Zorr2025-03-11T15:04:44+01:0030. Januar 2025|

Entwicklung der Politisch Motivierten Kriminalität – Wartburgkreis

Ich frage die Landesregierung: 1. Welche wesentlichen statistischen Daten der Politisch Motivierten Kriminalität sind im Wartburgkreis in den vergangenen fünf Jahren bis einschließlich des Jahres 2024 zu verzeichnen (Straftaten insgesamt [gesamt, Aufklärung absolut und prozentual], Häufigkeitszahl, Tatverdächtige insgesamt [gesamt, männlich, weiblich], Tatverdächtigenbelastungszahl)? 2. Wie viele der in den vergangenen fünf Jahren bis einschließlich > mehr...

Diana Zorr2025-03-11T14:51:35+01:0030. Januar 2025|

Entwicklung der Politisch Motivierten Kriminalität – Landkreis Schmalkalden-Meiningen

Ich frage die Landesregierung: 1. Welche wesentlichen statistischen Daten der Politisch Motivierten Kriminalität sind im Landkreis Schmalkalden-Meiningen in den vergangenen fünf Jahren bis einschließlich des Jahres 2024 zu verzeichnen (Straftaten insgesamt [gesamt, Aufklärung absolut und prozentual], Häufigkeitszahl, Tatverdächtige insgesamt [gesamt, männlich, weiblich], Tatverdächtigenbelastungszahl)? 2. Wie viele der in den vergangenen fünf Jahren bis > mehr...

Diana Zorr2025-03-11T14:48:32+01:0030. Januar 2025|

Entwicklung der Politisch Motivierten Kriminalität – Landkreis Saalfeld-Rudolstadt

Ich frage die Landesregierung: 1. Welche wesentlichen statistischen Daten der Politisch Motivierten Kriminalität sind im Landkreis Saalfeld-Rudolstadt in den vergangenen fünf Jahren bis einschließlich des Jahres 2024 zu verzeichnen (Straftaten insgesamt [gesamt, Aufklärung absolut und prozentual], Häufigkeitszahl, Tatverdächtige insgesamt [gesamt, männlich, weiblich], Tatverdächtigenbelastungszahl)? 2. Wie viele der in den vergangenen fünf Jahren bis > mehr...

Diana Zorr2025-03-11T14:45:20+01:0030. Januar 2025|

Entwicklung der Politisch Motivierten Kriminalität – Landkreis Sonneberg

Ich frage die Landesregierung: 1. Welche wesentlichen statistischen Daten der Politisch Motivierten Kriminalität sind im Landkreis Sonneberg in den vergangenen fünf Jahren bis einschließlich des Jahres 2024 zu verzeichnen (Straftaten insgesamt [gesamt, Aufklärung absolut und prozentual], Häufigkeitszahl, Tatverdächtige insgesamt [gesamt, männlich, weiblich], Tatverdächtigenbelastungszahl)? 2. Wie viele der in den vergangenen fünf Jahren bis > mehr...

Diana Zorr2025-03-11T14:27:14+01:0030. Januar 2025|

Entwicklung der Politisch Motivierten Kriminalität – Landkreis Sömmerda

Ich frage die Landesregierung: 1. Welche wesentlichen statistischen Daten der Politisch Motivierten Kriminalität sind im Landkreis Sömmerda in den vergangenen fünf Jahren bis einschließlich des Jahres 2024 zu verzeichnen (Straftaten insgesamt [gesamt, Aufklärung absolut und prozentual], Häufigkeitszahl, Tatverdächtige insgesamt [gesamt, männlich, weiblich], Tatverdächtigenbelastungszahl)? 2. Wie viele der in den vergangenen fünf Jahren bis > mehr...

Diana Zorr2025-03-11T14:23:46+01:0030. Januar 2025|

Entwicklung der Politisch Motivierten Kriminalität – Saale-Holzland-Kreis

Ich frage die Landesregierung: 1. Welche wesentlichen statistischen Daten der Politisch Motivierten Kriminalität sind im Saale-Holzland-Kreis in den vergangenen fünf Jahren bis einschließlich des Jahres 2024 zu verzeichnen (Straftaten insgesamt [gesamt, Aufklärung absolut und prozentual], Häufigkeitszahl, Tatverdächtige insgesamt [gesamt, männlich, weiblich], Tatverdächtigenbelastungszahl)? 2. Wie viele der in den vergangenen fünf Jahren bis einschließlich > mehr...

Diana Zorr2025-03-11T14:19:52+01:0030. Januar 2025|

Entwicklung der Politisch Motivierten Kriminalität – Landkreis Nordhausen

Ich frage die Landesregierung: 1. Welche wesentlichen statistischen Daten der Politisch Motivierten Kriminalität sind im Landkreis Nordhausen in den vergangenen fünf Jahren bis einschließlich des Jahres 2024 zu verzeichnen (Straftaten insgesamt [gesamt, Aufklärung absolut und prozentual], Häufigkeitszahl, Tatverdächtige insgesamt [gesamt, männlich, weiblich], Tatverdächtigenbelastungszahl)? 2. Wie viele der in den vergangenen fünf Jahren bis > mehr...

Diana Zorr2025-03-11T14:14:50+01:0030. Januar 2025|

Entwicklung der Politisch Motivierten Kriminalität – Saale-Orla-Kreis

Ich frage die Landesregierung: 1. Welche wesentlichen statistischen Daten der Politisch Motivierten Kriminalität sind im Saale-Orla-Kreis in den vergangenen fünf Jahren bis einschließlich des Jahres 2024 zu verzeichnen (Straftaten insgesamt [gesamt, Aufklärung absolut und prozentual], Häufigkeitszahl, Tatverdächtige insgesamt [gesamt, männlich, weiblich], Tatverdächtigenbelastungszahl)? 2. Wie viele der in den vergangenen fünf Jahren bis einschließlich > mehr...

Diana Zorr2025-03-11T14:11:50+01:0030. Januar 2025|

Entwicklung der Politisch Motivierten Kriminalität – Kreisfreie Stadt Jena

Ich frage die Landesregierung: 1. Welche wesentlichen statistischen Daten der Politisch Motivierten Kriminalität sind für die Stadt Jena in den vergangenen fünf Jahren bis einschließlich des Jahres 2024 zu verzeichnen (Straftaten insgesamt [gesamt, Aufklärung absolut und prozentual], Häufigkeitszahl, Tatverdächtige insgesamt [gesamt, männlich, weiblich], Tatverdächtigenbelastungszahl)? 2. Wie viele der in den vergangenen fünf Jahren > mehr...

Diana Zorr2025-03-11T14:08:44+01:0030. Januar 2025|

Entwicklung der Politisch Motivierten Kriminalität – Landkreis Hildburghausen

Ich frage die Landesregierung: 1. Welche wesentlichen statistischen Daten der Politisch Motivierten Kriminalität sind im Landkreis Hildburghausen in den vergangenen fünf Jahren bis einschließlich des Jahres 2024 zu verzeichnen (Straftaten insgesamt [gesamt, Aufklärung absolut und prozentual], Häuf igkeitszahl, Tatverdächtige insgesamt [gesamt, männlich, weiblich], Tatverdächtigenbelastungszahl)? 2. Wie viele der in den vergangenen fünf Jahren > mehr...

Diana Zorr2025-03-11T14:05:27+01:0030. Januar 2025|

Entwicklung der Politisch Motivierten Kriminalität – Landeshauptstadt Erfurt

Ich frage die Landesregierung: 1. Welche wesentlichen statistischen Daten der Politisch Motivierten Kriminalität sind für die Landeshauptstadt Erfurt in den vergangenen fünf Jahren bis einschließlich des Jahres 2024 zu verzeichnen (Straftaten insgesamt [gesamt, Aufklärung absolut und prozentual], Häufigkeitszahl, Tatverdächtige insgesamt [gesamt, männlich, weiblich], Tatverdächtigenbelastungszahl)? 2. Wie viele der in den vergangenen fünf Jahren > mehr...

Diana Zorr2025-03-11T14:02:30+01:0030. Januar 2025|

Entwicklung der Politisch Motivierten Kriminalität – Landkreis Greiz

Ich frage die Landesregierung: 1. Welche wesentlichen statistischen Daten der Politisch Motivierten Kriminalität sind im Landkreis Greiz in den vergangenen fünf Jahren bis einschließlich des Jahres 2024 zu verzeichnen (Straftaten insgesamt [gesamt, Aufklärung absolut und prozentual], Häufigkeitszahl, Tatverdächtige insgesamt [gesamt, männlich, weiblich], Tatverdächtigenbelastungszahl)? 2. Wie viele der in den vergangenen fünf Jahren bis > mehr...

Diana Zorr2025-03-11T13:59:26+01:0030. Januar 2025|

Entwicklung der Politisch Motivierten Kriminalität – Kreisfreie Stadt Gera

Ich frage die Landesregierung: 1. Welche wesentlichen statistischen Daten der Politisch Motivierten Kriminalität sind für die Stadt Gera in den vergangenen fünf Jahren bis einschließlich des Jahres 2024 zu verzeichnen (Straftaten insgesamt [gesamt, Aufklärung absolut und prozentual], Häufigkeitszahl, Tatverdächtige insgesamt [gesamt, männlich, weiblich], Tatverdächtigenbelastungszahl)? 2. Wie viele der in den vergangenen fünf Jahren > mehr...

Diana Zorr2025-03-10T11:09:04+01:0030. Januar 2025|

Entwicklung der Politisch Motivierten Kriminalität – Kreisfreie Stadt Weimar

Ich frage die Landesregierung: 1. Welche wesentlichen statistischen Daten der Politisch Motivierten Kriminalität sind für die Stadt Weimar in den vergangenen fünf Jahren bis einschließlich des Jahres 2024 zu verzeichnen (Straftaten insgesamt [gesamt, Aufklärung absolut und prozentual], Häufigkeitszahl, Tatverdächtige insgesamt [gesamt, männlich, weiblich], Tatverdächtigenbelastungszahl)? 2. Wie viele der in den vergangenen fünf Jahren > mehr...

Diana Zorr2025-03-10T11:05:44+01:0030. Januar 2025|

Entwicklung der Politisch Motivierten Kriminalität – Landkreis Gotha

Ich frage die Landesregierung: 1. Welche wesentlichen statistischen Daten der Politisch Motivierten Kriminalität sind im Landkreis Gotha in den vergangenen fünf Jahren bis einschließlich des Jahres 2024 zu verzeichnen (Straftaten insgesamt [gesamt, Aufklärung absolut und prozentual], Häufigkeitszahl, Tatverdächtige insgesamt [gesamt, männlich, weiblich], Tatverdächtigenbelastungszahl)? 2. Wie viele der in den vergangenen fünf Jahren bis > mehr...

Diana Zorr2025-03-10T11:02:32+01:0030. Januar 2025|

Entwicklung der Politisch Motivierten Kriminalität – Landkreis Eichsfeld

Ich frage die Landesregierung: 1. Welche wesentlichen statistischen Daten der Politisch Motivierten Kriminalität sind im Landkreis Eichsfeld in den vergangenen fünf Jahren bis einschließlich des Jahres 2024 zu verzeichnen (Straftaten insgesamt [gesamt, Aufklärung absolut und prozentual], Häufigkeitszahl, Tatverdächtige insgesamt [gesamt, männlich, weiblich], Tatverdächtigenbelastungszahl)? 2. Wie viele der in den vergangenen fünf Jahren bis > mehr...

Diana Zorr2025-03-10T10:58:57+01:0030. Januar 2025|

Entwicklung der Politisch Motivierten Kriminalität – Kyffhäuserkreis

Ich frage die Landesregierung: 1. Welche wesentlichen statistischen Daten der Politisch Motivierten Kriminalität sind im Kyffhäuserkreis in den vergangenen fünf Jahren bis einschließlich des Jahres 2024 zu verzeichnen (Straftaten insgesamt [gesamt, Aufklärung absolut und prozentual], Häufigkeitszahl, Tatverdächtige insgesamt [gesamt, männlich, weiblich], Tatverdächtigenbelastungszahl)? 2. Wie viele der in den vergangenen fünf Jahren bis einschließlich > mehr...

Diana Zorr2025-03-10T10:55:42+01:0030. Januar 2025|

Entwicklung der Politisch Motivierten Kriminalität – IlmKreis

Ich frage die Landesregierung: 1. Welche wesentlichen statistischen Daten der Politisch Motivierten Kriminalität sind im Ilm-Kreis in den vergangenen fünf Jahren bis einschließlich des Jahres 2024 zu verzeichnen (Straftaten insgesamt [gesamt, Aufklärung absolut und prozentual], Häufigkeitszahl, Tatverdächtige insgesamt [gesamt, männlich, weiblich], Tatverdächtigenbelastungszahl)? 2. Wie viele der in den vergangenen fünf Jahren bis einschließlich > mehr...

Diana Zorr2025-03-10T10:39:39+01:0030. Januar 2025|

Entwicklung der Politisch Motivierten Kriminalität – Landkreis Altenburger Land

Ich frage die Landesregierung: 1. Welche wesentlichen statistischen Daten der Politisch Motivierten Kriminalität sind im Landkreis Altenburger Land in den vergangenen fünf Jahren bis einschließlich des Jahres 2024 zu verzeichnen (Straftaten insgesamt [gesamt, Aufklärung absolut und prozentual], Häuf igkeitszahl, Tatverdächtige insgesamt [gesamt, männlich, weiblich], Tatverdächtigenbelastungszahl)? 2. Wie viele der in den vergangenen fünf > mehr...

Diana Zorr2025-03-10T10:36:28+01:0030. Januar 2025|

Entwicklung der Politisch Motivierten Kriminalität – Kreisfreie Stadt Suhl

Ich frage die Landesregierung: 1. Welche wesentlichen statistischen Daten der Politisch Motivierten Kriminalität sind für die Stadt Suhl in den vergangenen fünf Jahren bis einschließlich des Jahres 2024 zu verzeichnen (Straftaten insgesamt [gesamt, Aufklärung absolut und prozentual], Häufigkeitszahl, Tatverdächtige insgesamt [gesamt, männlich, weiblich], Tatverdächtigenbelastungszahl)? 2. Wie viele der in den vergangenen fünf Jahren > mehr...

Diana Zorr2025-03-10T10:32:50+01:0030. Januar 2025|

Angriffe auf Wahlkreisbüros in Thüringen im Jahr 2024

Ich frage die Landesregierung: Wie viele Ermittlungsverfahren im Zusammenhang mit Angriffen auf Wahlkreisbüros von Abgeordneten des Thüringer Landtags und des Deutschen Bundestags gab es in Thüringen im Jahr 2024 (Gliederung nach Tatzeit, Tatort, Deliktsbezeichnung, Parteizugehörigkeit des Inhabers des Wahlkreisbüros, Erkenntnissen zu Tatverdächtigen, Verfahrensstand und Zuordnung nach Phänomenbereichen der Politisch motivierten Kriminalität)? > mehr...

Diana Zorr2025-03-10T10:26:56+01:0030. Januar 2025|

Personalsituation an den Schulen im Wartburgkreis

Wir fragen die Landesregierung: 1. Wie viele Lehrer unterrichteten in den letzten fünf Schuljahren und unterrichten im aktuellen Schuljahr an den Schulen im Wartburgkreis (bitte nach Schule und Schulfächern/Fächerkombination aufschlüsseln)? 2. Wie viele Lehrer sind in den vergangenen fünf Schuljahren aus dem Schuldienst im Wartburgkreis ausgeschieden (bitte nach Schule und Fächerkombination aufschlüsseln)? 3. > mehr...

Diana Zorr2025-03-07T14:40:27+01:0029. Januar 2025|

Mobbing und Gewalt an Schulen im Wartburgkreis

Wir fragen die Landesregierung: 1. Wie viele besondere Vorkommnisse, Mobbing und Gewalt betreffend, gab es in den letzten fünf Jahren an Schulen im Wartburgkreis (bitte nach Jahr, Schule und Art des besonderen Vorkommnisses aufschlüsseln)? 2. Wie vielen Schülern an den Schulen im Wartburgkreis wurde in den letzten fünf Jahren ein Verweis ausgesprochen (bitte > mehr...

Diana Zorr2025-03-07T14:36:42+01:0029. Januar 2025|

Sanierungsstand und Speisenversorgung an den Schulen im Wartburgkreis

Wir fragen die Landesregierung: 1. Wie hoch beziffert die Landesregierung den aktuellen Investitionsbedarf für Sanierungs- und Modernisierungsmaßnahmen an den Schulen im Wartburgkreis (bitte nach dem Namen der Schule und den nötigen Investitionssummen aufschlüsseln)? 2. Welche Schulen im Wartburgkreis wurden in den vergangenen zehn Jahren vom Freistaat Thüringen für die Sanierung und Modernisierung mit > mehr...

Diana Zorr2025-03-07T14:33:57+01:0029. Januar 2025|

Schülerzahlen an den Schulen im Wartburgkreis

Wir fragen die Landesregierung: 1. Wie viele Schüler werden im aktuellen Schuljahr an den Schulen im Wartburgkreis unterrichtet (bitte nach Schule und Klassenstufe aufschlüsseln)? 2. Wie viele Schüler wurden in den vergangenen fünf Schuljahren an den Schulen im Wartburgkreis unterrichtet (bitte nach Schule und Klassenstufe aufschlüsseln)? 3. Wie viele Schüler an den Schulen > mehr...

Diana Zorr2025-03-07T14:31:07+01:0029. Januar 2025|

Sicherheit im Straßenbahnverkehr in der Landeshauptstadt Erfurt

Ich frage die Landesregierung: 1. Wie hoch war das Unfallaufkommen mit Beteiligung von Straßenbahnen in der Landeshauptstadt Erfurt in den Jahren 2023 und 2024 (Gliederung in Jahresscheiben, Angabe der Verletzten oder Todesopfer, Angabe des Sachschadens und jeweils anonymisierten Kurzsachverhalts)? 2. Wie hat sich das Unfallaufkommen mit Beteiligung von Straßenbahnen in der Landeshauptstadt Erfurt > mehr...

Diana Zorr2025-03-07T14:28:25+01:0029. Januar 2025|

Arbeitszeitnachweis in der Thüringer Polizei

Ich frage die Landesregierung: 1. Welche Verfahrensweise wird in den einzelnen Bereichen der Thüringer Polizei eingesetzt, um die Arbeitszeiten der einzelnen Bedienstetengruppen zuverlässig zu erfassen (Gliederung nach Behörde oder gegebenenfalls Dienststelle)? 2. Seit wann kommt die jeweilige Verfahrensweise zur Anwendung und welche Weiterentwicklungen gab es jeweils seit der Einführung? 3. Welcher Arbeitsaufwand entsteht > mehr...

Diana Zorr2025-03-07T14:25:39+01:0029. Januar 2025|

Böllerverbotszonen in der Landeshauptstadt Erfurt zum Jahreswechsel 2024/2025

Ich frage die Landesregierung: 1. Welche einzelnen Zonen, in denen das Abbrennen von Silvesterknallkörpern nicht gestattet war, hat die Landeshauptstadt Erfurt zu Silvester 2024 nach Kenntnis der Landesregierung ausgewiesen? Welche einzelnen Straßen oder Plätze umfassten diese Zonen und wie wurde die Einhaltung des Verbots durchgesetzt? 2. Welche einzelnen Aufgaben hat die Thüringer Polizei > mehr...

Diana Zorr2025-03-07T14:22:27+01:0029. Januar 2025|

Finanzielle Förderung des Vereins Bildungswerk BLITZ e. V. aus Landesmitteln

Ich frage die Landesregierung: 1. Welche finanziellen Förderungen erhielt der Verein Bildungswerk BLITZ e. V. mit Sitz in der Stadt Stadtroda im Saale-Holzland-Kreis aus Landeshaushaltsplänen seit der erstmaligen Beantragung finanzieller staatlicher Mittel durch den Verein? 2. Welche Förderungsanträge wurden im Jahr 2024 bewilligt und welche künftige Förderung des in Frage 1 genannten Vereins > mehr...

Diana Zorr2025-03-07T14:19:11+01:0029. Januar 2025|

Sireneninfrastruktur in Thüringen

Ich frage die Landesregierung: 1. Wie ist der aktuelle Stand der Sireneninfrastruktur in Thüringen hinsichtlich der Anzahl funktionsfähiger Anlagen und gibt es Regionen, die derzeit unterversorgt sind? 2. Wie viele Sirenen in Thüringen erfüllen derzeit die technischen Anforderungen zur Ansteuerung über das TETRA-BOS-Digitalfunknetz und wie hoch ist der geschätzte Anteil von Sirenen, die > mehr...

Diana Zorr2025-03-07T14:16:16+01:0029. Januar 2025|

Einsätze von Feuerwehr- und Rettungskräften in der Silvesternacht 2024/2025

Wir fragen die Landesregierung: 1. Welche Informationen zu Einsätzen von Feuerwehr- und Rettungskräften in der Silvesternacht 2024/2025 wurden der Landesregierung im Rahmen ihrer Aufsichtstätigkeit bekannt und gab es Berichte kommunaler Aufgabenträger zu besonderen Einsatzlagen in der Silvesternacht 2024/2025? 2. Welche Art von Daten oder Berichten im Zusammenhang mit dem Einsatz von Feuerwehr- und > mehr...

Diana Zorr2025-03-07T14:13:33+01:0029. Januar 2025|

Stundenausfall an den Schulen im Wartburgkreis

Wir fragen die Landesregierung: 1. Wie viele Unterrichtsstunden sind in den vergangenen fünf Schuljahren an den Schulen im Wartburgkreis ausgefallen (bitte nach Schulen, Fächern, Jahrgangsstufen und Klassen aufschlüsseln)? 2. Wie hoch ist der Stundenausfall insgesamt im laufenden Schuljahr an den Schulen im Wartburgkreis (bitte nach Schulen, Fächern, Jahrgangsstufen und Klassen aufschlüsseln)? 3. Wie > mehr...

Diana Zorr2025-03-10T10:24:48+01:0029. Januar 2025|

Betreuung von unbegleiteten minderjährigen Ausländern

Nach den mir vorliegenden Informationen erreichten die Einreisen von unbegleiteten minderjährigen Ausländern in Thüringen im Jahr 2016 mit 1.271 Personen einen vorläufigen Höhepunkt und steigen seit dem Jahr 2021 wieder stark an. Ich frage die Landesregierung: 1. Wie viele unbegleitete minderjährige Ausländer waren zum Stichtag 31. Dezember 2024 in Thüringen insgesamt gemeldet und > mehr...

Diana Zorr2025-03-07T14:10:41+01:0028. Januar 2025|

Staatliche Förderung von sogenannten Demokratievereinen und -institutionen in der Stadt Weimar und im Landkreis Weimarer Land

Wir fragen die Landesregierung: 1. Welche finanziellen Förderungen erhielten die Institution Partnerschaft für Demokratie Weimarer Land mit Sitz in der Stadt Apolda im Landkreis Weimarer Land und der Verein zur Förderung von Demokratie und Toleranz e. V. mit Sitz in der Stadt Weimar aus Landeshaushaltsplänen jeweils seit der erstmaligen Beantragung finanzieller staatlicher Mittel? > mehr...

Diana Zorr2025-03-07T14:07:55+01:0028. Januar 2025|

Fälle von Giftködern in Thüringen – nachgefragt für das Jahr 2024

Im Zusammenhang mit der Thematik ergeben sich Fragen zur Situation im Jahr 2024. Ich frage die Landesregierung: 1. Wie viele Fälle ausgelegter Giftköder wurden in Thüringen im Jahr 2024 verzeichnet (bitte nach Landkreis beziehungsweise kreisfreier Stadt aufschlüsseln)? 2. Wie viele Tiere welcher Art verstarben aufgrund der Aufnahme von Giftködern im Jahr 2024 (bitte > mehr...

Diana Zorr2025-03-07T14:04:24+01:0028. Januar 2025|

Schülerzahlen an den Schulen im Landkreis Weimarer Land

Wir fragen die Landesregierung: 1. Wie viele Schüler werden im aktuellen Schuljahr an den Schulen im Landkreis Weimarer Land unterrichtet (bitte nach Schule und Klassenstufe aufschlüsseln)? 2. Wie viele Schüler wurden in den vergangenen fünf Schuljahren an den Schulen im Landkreis Weimarer Land unterrichtet (bitte nach Schule und Klassenstufe aufschlüsseln)? 3. Wie viele > mehr...

Diana Zorr2025-03-07T14:02:20+01:0027. Januar 2025|

Sanierungsstand und Speisenversorgung an den Schulen im Landkreis Weimarer Land

Wir fragen die Landesregierung: 1. Wie hoch beziffert die Landesregierung den aktuellen Investitionsbedarf für Sanierungs- und Modernisierungsmaßnahmen an den Schulen im Landkreis Weimarer Land (bitte nach dem Namen der Schule und den nötigen Investitionssummen aufschlüsseln)? 2. Welche Schulen im Landkreis Weimarer Land wurden in den vergangenen zehn Jahren vom Freistaat Thüringen für die > mehr...

Diana Zorr2025-03-07T13:50:03+01:0027. Januar 2025|

Personalsituation an den Schulen im Landkreis Weimarer Land

Wir fragen die Landesregierung: 1. Wie viele Lehrer unterrichteten in den letzten fünf Schuljahren und unterrichten im aktuellen Schuljahr an den Schulen im Landkreis Weimarer Land (bitte nach Schule und Schulfächern/Fächerkombination aufschlüsseln)? 2. Wie viele Lehrer sind in den vergangenen fünf Schuljahren aus dem Schuldienst im Landkreis Weimarer Land ausgeschieden (bitte nach Schule > mehr...

Diana Zorr2025-03-07T13:46:59+01:0027. Januar 2025|

Mobbing und Gewalt an Schulen im Landkreis Weimarer Land

Wir fragen die Landesregierung: 1. Wie viele besondere Vorkommnisse, Mobbing und Gewalt betreffend, gab es in den letzten fünf Jahren an Schulen im Landkreis Weimarer Land (bitte nach Jahr, Schule und Art des besonderen Vorkommnisses aufschlüsseln)? 2. Wie vielen Schülern an den Schulen im Landkreis Weimarer Land wurde in den letzten fünf Jahren > mehr...

Diana Zorr2025-03-07T13:40:50+01:0027. Januar 2025|

Stundenausfall an den Schulen in der Stadt Weimar

Wir fragen die Landesregierung: 1. Wie viele Unterrichtsstunden sind in den vergangenen fünf Schuljahren an den Schulen in der Stadt Weimar ausgefallen (bitte nach Schulen, Fächern, Jahrgangsstufen und Klassen aufschlüsseln)? 2. Wie hoch ist der Stundenausfall insgesamt im laufenden Schuljahr an den Schulen in der Stadt Weimar (bitte nach Schulen, Fächern, Jahrgangsstufen und > mehr...

Diana Zorr2025-03-07T13:38:19+01:0027. Januar 2025|

Personalsituation an den Schulen in der Stadt Weimar

Wir fragen die Landesregierung: 1. Wie viele Lehrer unterrichteten in den letzten fünf Schuljahren und unterrichten im aktuellen Schuljahr an den Schulen in der Stadt Weimar (bitte nach Schule und Schulfächern/Fächerkombination aufschlüsseln)? 2. Wie viele Lehrer sind in den vergangenen fünf Schuljahren aus dem Schuldienst in der Stadt Weimar ausgeschieden (bitte nach Schule > mehr...

Diana Zorr2025-03-07T13:36:01+01:0027. Januar 2025|

Stundenausfall an den Schulen im Landkreis Weimarer Land

Wir fragen die Landesregierung: 1. Wie viele Unterrichtsstunden sind in den vergangenen fünf Schuljahren an den Schulen im Landkreis Weimarer Land ausgefallen (bitte nach Schulen, Fächern, Jahrgangsstufen und Klassen aufschlüsseln)? 2. Wie hoch ist der Stundenausfall insgesamt im laufenden Schuljahr an den Schulen im Landkreis Weimarer Land (bitte nach Schulen, Fächern, Jahrgangsstufen und > mehr...

Diana Zorr2025-03-07T13:32:30+01:0027. Januar 2025|

Schülerzahlen an den Schulen in der Stadt Weimar

Wir fragen die Landesregierung: 1. Wie viele Schüler werden im aktuellen Schuljahr an den Schulen in der Stadt Weimar unterrichtet (bitte nach Schule und Klassenstufe aufschlüsseln)? 2. Wie viele Schüler wurden in den vergangenen fünf Schuljahren an den Schulen in der Stadt Weimar unterrichtet (bitte nach Schule und Klassenstufe aufschlüsseln)? 3. Wie viele > mehr...

Diana Zorr2025-03-07T13:28:04+01:0027. Januar 2025|

Sanierungsstand und Speisenversorgung an den Schulen in der Stadt Weimar

Wir fragen die Landesregierung: 1. Wie hoch beziffert die Landesregierung den aktuellen Investitionsbedarf für Sanierungs- und Modernisierungsmaßnahmen an den Schulen in der Stadt Weimar (bitte nach dem Namen der Schule und den nötigen Investitionssummen aufschlüsseln)? 2. Welche Schulen in der Stadt Weimar wurden in den vergangenen zehn Jahren vom Freistaat Thüringen für die > mehr...

Diana Zorr2025-03-07T13:25:31+01:0027. Januar 2025|

Mobbing und Gewalt an Schulen in der Stadt Weimar

Wir fragen die Landesregierung: 1. Wie viele besondere Vorkommnisse, Mobbing und Gewalt betreffend, gab es in den letzten fünf Jahren an den Schulen in der Stadt Weimar (bitte nach Jahr, Schule und Art des besonderen Vorkommnisses aufschlüsseln)? 2. Wie vielen Schülern an den Schulen in der Stadt Weimar wurde in den letzten fünf > mehr...

Diana Zorr2025-03-07T13:22:31+01:0027. Januar 2025|

Finanzielle Förderung des Vereins Ukrainische Landsleute in Thüringen e. V. aus Landesmitteln

Ich frage die Landesregierung: 1. Welche finanziellen Förderungen erhielt der Verein Ukrainische Landsleute in Thüringen e. V. mit Sitz in der Landeshauptstadt Erfurt aus Landeshaushaltsplänen seit der erstmaligen Beantragung finanzieller staatlicher Mittel durch den Verein? 2. Welche Förderungsanträge wurden im Jahr 2024 bewilligt und welche künftige Förderung des in Frage 1 genannten Vereins > mehr...

Diana Zorr2025-03-07T13:19:42+01:0024. Januar 2025|

Stillgelegte Windenergieanlagen in Thüringen in den Jahren 2023 und 2024

Im Zusammenhang mit dem Rückbau stillgelegter Windenergieanlagen ergeben sich Fragen. Ich frage die Landesregierung: 1. Wie viele Windenergieanlagen mit welcher installierten Leistung an welchem Standort in Thüringen wurden in den Jahren 2023 und 2024 stillgelegt (bitte nach Jahresscheiben aufschlüsseln)? 2. Welche dieser Windenergieanlagen befinden beziehungsweise befanden sich auf privater Fläche, auf kommunaler Fläche, > mehr...

Diana Zorr2025-03-07T13:16:55+01:0023. Januar 2025|

Rundfunkbeitrag in Thüringen: Mahnverfahren, Vollstreckungsersuchen und Haftbefehle gegen säumige Gebührenzahler

Der Rundfunkbeitrag ist seit Jahren Gegenstand intensiver gesellschaftlicher und politischer Debatten. Viele Bürger empfinden ihn als ungerecht oder unverhältnismäßig, insbesondere angesichts der steigenden Lebenshaltungskosten und des öffentlich-rechtlichen Rundfunks, dessen Programmgestaltung und Kostenstrukturen zunehmend in der Kritik stehen. Vor allem die Tatsache, dass der Beitrag unabhängig von der tatsächlichen Nutzung der öffentlich-rechtlichen Angebote erhoben > mehr...

Diana Zorr2025-03-07T13:13:33+01:0022. Januar 2025|

Vergabe öffentlicher Aufträge an das Unternehmen Media & Communication Systems (MCS) GmbH Thüringen und das Unternehmen MCS TEAM GmbH durch die Landesregierung

Die Vergabe öffentlicher Aufträge durch die Landesregierung sowie durch ihre nachgeordneten Behörden, Institutionen und Unternehmen unterliegt gemäß § 55 der Thüringer Landeshaushaltsordnung strengen Vorgaben hinsichtlich Transparenz, Wirtschaftlichkeit und Rechtskonformität. Dies gilt auch für Aufträge an das Unternehmen Media & Communication Systems (MCS) GmbH Thüringen beziehungsweise an das ihr nachgefolgte Unternehmen MCS TEAM GmbH, > mehr...

Diana Zorr2025-03-07T13:10:43+01:0022. Januar 2025|

Beobachtung von Abgeordneten durch die Landesregierung

Ich frage die Landesregierung: Wie viele Mitglieder des 8. Thüringer Landtags werden aktuell durch die dem zuständigen Minister weisungsbefugt unterstellte Abteilung „Amt für Verfassungsschutz“ beim Ministerium für Inneres, Kommunales und Landesentwicklung beobachtet (Gliederung nach Fraktionen im Thüringer Landtag)? Vorgangsnummer im Thüringer Landtag 8/0398KA Drucksache 8/398 22.01.2025, 1 S. > mehr...

Diana Zorr2025-03-07T13:07:07+01:0022. Januar 2025|

Verlangen Schulen den Nachweis einer KeuchhustenImpfung? – nachgefragt

Aus der Antwort der Landesregierung auf die Kleine Anfrage 8/105 in der Drucksache 8/265 ergeben sich Nachfragen. Wir fragen die Landesregierung: 1. Welche konkreten Ermittlungen zu den Ursachen des lokalen Ausbruchsgeschehens und der Ansteckungsquellen hat das zuständige Gesundheitsamt nach dem Auftreten eines Keuchhustenfalls an einer Schule im Landkreis Hildburghausen auf Basis von § > mehr...

Diana Zorr2025-03-07T12:44:40+01:0021. Januar 2025|

Aufgabenträgerschaft des öffentlichen Personennahverkehrs in der Stadt Nordhausen

Die Stadt Nordhausen betreibt unseren Kenntnissen zufolge derzeit als einzige kreisangehörige Kommune in Thüringen eine freiwillige Trägerschaft des öffentlichen Personennahverkehrs, insbesondere der städtischen Straßenbahn. Aufgrund finanzieller Engpässe der Stadt Nordhausen bestehen Ideen hinsichtlich der Rückübertragung der Trägerschaft an den Landkreis Nordhausen. Wir fragen die Landesregierung: 1. Ist die Rückübertragung der Aufgabenträgerschaft für den > mehr...

Diana Zorr2025-03-07T12:39:48+01:0020. Januar 2025|

Verbot von offiziellen Staatssymbolen zur Fußball-Europameisterschaft 2024 durch die Landesregierung – nachgefragt

Aus der Antwort der Landesregierung auf die Kleine Anfrage 8/38 (vergleiche Drucksache 8/194) ergeben sich Nachfragen. Ich frage die Landesregierung: 1. Welche Kriterien legt die Landesregierung zugrunde, um zwischen einem Staatssymbol, wie der Bundesflagge, und gesellschaftlichkulturellen Symbolen oder Symbolen einer sozialen Bewegung, wie der Regenbogenflagge, im Kontext des Neutralitätsgebots zu unterscheiden? 2. Warum > mehr...

Diana Zorr2025-03-07T12:36:49+01:0020. Januar 2025|

Mobbing und Gewalt an Schulen im Landkreis Schmalkalden-Meiningen

Wir fragen die Landesregierung: 1. Wie viele besondere Vorkommnisse, Mobbing und Gewalt betreffend, gab es in den letzten fünf Jahren an Schulen im Landkreis Schmalkalden-Meiningen (bitte nach Jahr, Schule und Art des besonderen Vorkommnisses aufschlüsseln)? 2. Wie vielen Schülern an den Schulen im Landkreis Schmalkalden-Meiningen wurde in den letzten fünf Jahren ein Verweis > mehr...

Diana Zorr2025-03-07T12:33:33+01:0016. Januar 2025|

Personalsituation an den Schulen im Landkreis Schmalkalden-Meiningen

Wir fragen die Landesregierung: 1. Wie viele Lehrer unterrichteten in den letzten fünf Schuljahren und unterrichten im aktuellen Schuljahr an den Schulen im Landkreis Schmalkalden-Meiningen (bitte nach Schulen und Schulfächern/Fächerkombination aufschlüsseln)? 2. Wie viele Lehrer sind in den vergangenen fünf Schuljahren aus dem Schuldienst im Landkreis Schmalkalden-Meiningen ausgeschieden (bitte nach Schule und Fächerkombination > mehr...

Diana Zorr2025-03-07T12:27:17+01:0016. Januar 2025|

Sanierungsstand und Speisenversorgung an den Schulen im Landkreis Schmalkalden-Meiningen

Wir fragen die Landesregierung: 1. Wie hoch beziffert die Landesregierung den aktuellen Investitionsbedarf für Sanierungs- und Modernisierungsmaßnahmen an den Schulen im Landkreis Schmalkalden-Meiningen (bitte nach dem Namen der Schule und den nötigen Investitionssummen aufschlüsseln)? 2. Welche Schulen im Landkreis Schmalkalden-Meiningen wurden in den vergangenen zehn Jahren vom Freistaat Thüringen für die Sanierung und > mehr...

Diana Zorr2025-03-07T12:23:29+01:0016. Januar 2025|

Stundenausfall an den Schulen im Landkreis Schmalkalden-Meiningen

Wir fragen die Landesregierung: 1. Wie viele Unterrichtsstunden sind in den vergangenen fünf Schuljahren an den Schulen im Landkreis Schmalkalden-Meiningen ausgefallen (bitte nach Schulen, Fächern, Jahrgangsstufen und Klassen aufschlüsseln)? 2. Wie hoch ist der Stundenausfall insgesamt im laufenden Schuljahr an den Schulen im Landkreis Schmalkalden-Meiningen (bitte nach Schulen, Fächern, Jahrgangsstufen und Klassen aufschlüsseln)? > mehr...

Diana Zorr2025-03-07T12:18:19+01:0016. Januar 2025|

Verstöße gegen das Tierschutzgesetz in Thüringen im Jahr 2024 durch Schlagfallen

Im Anschluss an die Kleinen Anfragen 7/4802 und 7/5693 ergeben sich weitere Fragen. Ich frage die Landesregierung: 1. Wie viele Fälle des Aufstellens von Fangeisen beziehungsweise Schlagfallen wurden in Thüringen im Jahr 2024 dokumentiert beziehungsweise zur Anzeige gebracht (bitte nach Landkreis und kreisfreier Stadt aufschlüsseln)? 2. In wie vielen dieser Fälle wurde ein > mehr...

Diana Zorr2025-03-07T12:14:57+01:0016. Januar 2025|

Betreuung von Kindern mit einer Aufmerksamkeitsdefizit-/Hyperaktivitätsstörung (ADHS) in Schulen

Mir wurde ein Fall bekannt, in dem es einer Familie in Thüringen nicht gelang, Unterstützung durch einen Schulbegleiter für ihr an ADHS leidendes Kind zu erhalten. Aus diesem Grund sei ein Schulbesuch des Kinds nicht möglich. Ich frage die Landesregierung: 1. Wie viele Kinder mit ADHS besuchen nach Kenntnis der Landesregierung zurzeit in > mehr...

Diana Zorr2025-03-07T12:12:04+01:0016. Januar 2025|

Erhebung von Gastschülerbeiträgen innerhalb Thüringens

Gemäß § 9 des Thüringer Gesetzes über die Finanzierung der staatlichen Schulen (ThürSchFG) kann der Schulträger für jeden Gastschüler einen Gastschülerbeitrag verlangen. Dieser entfällt jedoch unter anderem für Schüler von Grund- und Regelschulen, denen der Besuch einer anderen Grund- oder Regelschule erlaubt ist. Gemeinschafts- und Gesamtschulen sowie Gymnasien sind hiervon nicht betroffen. Ich > mehr...

Diana Zorr2025-03-07T12:07:56+01:0015. Januar 2025|

Finanzierung Queeres Zentrum Erfurt

Presseberichten zufolge erhält das Queere Zentrum Erfurt in Trägerschaft des eingetragenen Vereins Vielfalt Leben QueerWeg – Verein für Thüringen derzeit keine finanzielle Förderung durch den Freistaat Thüringen. Die Finanzierung der laufenden Miete erfolgt Angaben zufolge aus Rücklagen. Wir fragen die Landesregierung: 1. Bis zu welchem Zeitpunkt hat das Queere Zentrum Erfurt durch den > mehr...

Diana Zorr2025-03-07T10:00:48+01:0015. Januar 2025|

Möglicher Verlust von Forst- und Anbauflächen in Thüringen im Zusammenhang mit der SuedLink- und der SuedOstLink-Stromtrasse

Die beiden genannten Stromtrassen sollen auch durch Thüringen verlaufen. Durch den Bau wären sowohl Wald- als auch Agrarflächen betroffen. Es ergeben sich Fragen. Ich frage die Landesregierung: 1. Wie viele Waldflächen und wie viele Agrarflächen wie vieler Eigentümer sind nach aktuellem Stand in welcher Größe durch den Bau der beiden Stromtrassen jeweils betroffen > mehr...

Diana Zorr2025-03-07T09:55:49+01:0015. Januar 2025|

Umsetzung der Tierschutz-Hundeverordnung in Thüringen – nachgefragt

Im Anschluss an die Kleine Anfrage 7/2889 ergeben sich aktuelle Fragen zur Thematik. Ich frage die Landesregierung: 1. Wie viele Fälle über Verstöße gegen die Tierschutz-Hundeverordnung wurden in den Jahren 2022 bis 2024 bei den zuständigen Behörden registriert (bitte nach Landkreis und kreisfreier Stadt sowie Jahr aufschlüsseln)? 2. Wie viele der Fälle wurden > mehr...

Diana Zorr2025-03-07T09:52:47+01:0015. Januar 2025|

Transporte im Inland und ins Ausland von Nutztieren aus Thüringen seit dem Jahr 2020

Im Anschluss an die Kleinen Anfragen 7/449 und 7/457 ergeben sich weitere Fragen. Ich frage die Landesregierung: 1. Wie viele Nutztierbetriebe gab es in Thüringen in den Jahren 2020 bis 2024 mit wie vielen Tieren welcher Art (bitte nach Jahren aufschlüsseln)? 2. Wie viele Transporte mit lebenden Tieren aus Nutztierbetrieben in Thüringen fanden > mehr...

Diana Zorr2025-03-07T09:48:35+01:0015. Januar 2025|

Krankenversicherung und medizinische Hilfen für Ukrainer

Schutzsuchende Personen aus der Ukraine haben seit dem 1. Juni 2022 Anspruch auf Leistungen nach dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch im Falle einer Erwerbsfähigkeit oder nach dem Zwölften Buch Sozialgesetzbuch (SGB XII), falls keine Erwerbsfähigkeit gegeben ist, und erhalten nach ihrer Registrierung Zugang zur gesetzlichen Krankenversicherung und damit zum vollen Leistungskatalog der gesetzlichen Krankenversicherung. > mehr...

Diana Zorr2025-03-07T09:45:34+01:0015. Januar 2025|

Öffentlich kommunizierte Zweifel des Leiters der politisch weisungsgebundenen Abteilung „Amt für Verfassungsschutz“ beim Ministerium für Inneres, Kommunales und Landesentwicklung am Gebot der Neutralitätspflicht von Behörden, insbesondere während Zeiten des Wahlkampfs

Laut Medienberichten sagte der Leiter der politisch weisungsgebundenen Abteilung „Amt für Verfassungsschutz“ beim Ministerium für Inneres, Kommunales und Landesentwicklung, es sei „höchst bedauerlich“, dass sich das Bundesamt für Verfassungsschutz auf eine sogenannte Neutralitätspflicht bezüglich öffentlicher Verlautbarungen über die Partei Alternative für Deutschland (AfD) unmittelbar vor der Bundestagswahl berufe und eine „Mäßigung im Wahlkampf“ > mehr...

Diana Zorr2025-03-06T15:24:57+01:0014. Januar 2025|

Benutzungsordnung zur Überlassung städtischer Räume und Flächen

Die Stadtverwaltung Erfurt plant die Änderung der Benutzungs- und Entgeltordnung zur kurzzeitigen Überlassung von Räumen und Flächen der Landeshauptstadt Erfurt vom 12. April 2013. Unter anderem soll folgende Regelung beschlossen werden: § 11 Rücktritt vom Mietvertrag durch die Landeshauptstadt Erfurt/ Rücktrittsrecht (1) Die Vermieterin behält sich vor, bei Vorliegen eines wichtigen Grundes entschädigungslos > mehr...

Diana Zorr2025-03-06T15:21:01+01:0014. Januar 2025|

Trägerschaft von Kindertageseinrichtungen in Thüringen

Aufgrund der Bestimmung des § 3 Abs. 2 Satz 1 des Thüringer Gesetzes über die Bildung, Erziehung und Betreuung von Kindern in Kindergärten, anderen Kindertageseinrichtungen und in Kindertagespflege als Ausführungsgesetz zum Achten Buch Sozialgesetzbuch (Thüringer Kindergartengesetz -ThürKigaG-) sind die Wohnsitzgemeinden von Kindern in Thüringen verpflichtet, die erforderlichen Plätze zur Erfüllung des Anspruchs nach > mehr...

Diana Zorr2025-03-06T15:16:47+01:0014. Januar 2025|

Vorkommen der Chronischen Auszehrungskrankheit in Thüringen

Die Chronische Auszehrungskrankheit, oder auch Chronic Wasting Disease, ist eine hochansteckende Erkrankung der Hirschartigen (Reh-, Rot-, Dam-, Elch-, Ren- und Sikawild) und gehört zu den Transmissiblen Spongiformen Enzephalopathien (TSE). Sie ähnelt der Scrapie beim kleinen Wiederkäuer und der Bovine Spongiforme Enzephalopathie (BSE) beim Rind. Ich frage die Landesregierung: 1. Wurden in Thüringen an > mehr...

Diana Zorr2025-03-06T15:12:29+01:0014. Januar 2025|

Gebärdendolmetscher in Thüringen

Verschiedenen Medienberichten zufolge gibt es in Thüringen zu wenig Gebärdendolmetscher, was den etwa 10.200 hörbehinderten Menschen, darunter 1.500 tauben Menschen, die Bewältigung ihres Alltags erheblich erschwert, beispielsweise die Erledigung von Behördengängen oder Arztbesuchen. Ich frage die Landesregierung: 1. Wie viele Gebärdendolmetscher wären nach Einschätzung der Landesregierung erforderlich, um den Bedarf an Kommunikationshilfen durch > mehr...

Diana Zorr2025-03-07T09:40:04+01:0014. Januar 2025|

Hasskriminalität gegen Frauen

Ich frage die Landesregierung: 1. Welche rechtlichen Kriterien oder innerdienstlichen Vorgaben müssen erfüllt sein, damit ein Delikt als Hasskriminalität gegen Frauen eingestuft wird (Einzeldarstellung der jeweiligen Bestandteile)? 2. Welche schriftlichen oder mündlichen Aussagen wurden seit dem Jahr 2019 als Hasskriminalität gegen Frauen eingestuft und führten zur Einleitung entsprechender Ermittlungsverfahren in Thüringen (jährliche Gliederung > mehr...

Diana Zorr2025-03-07T09:36:55+01:0014. Januar 2025|

Raumwirksame Kulturdenkmale im Landkreis Hildburghausen im Zusammenhang mit Planungs- und Genehmigungsverfahren für „Erneuerbare Energien“

Nach meiner Kenntnis haben die unteren Denkmalschutzbehörden von der obersten Denkmalschutzbehörde des Landes eine Liste mit in höchstem Maße raumwirksamen Kulturdenkmalen erhalten, für die Ausnahmefälle bezüglich des bestehenden Vorrangs der „Erneuerbaren Energien“ gelten. Ich frage die Landesregierung: 1. Welche Kulturdenkmale im Landkreis Hildburghausen gelten in diesem Sinne als in höchstem Maße raumwirksam beziehungsweise > mehr...

Diana Zorr2025-03-06T15:07:50+01:0010. Januar 2025|

Stipendien zur medizinischen und zahnmedizinischen Nachwuchsgewinnung in den Landkreisen und kreisfreien Städten Thüringens

Mittels der Vergabe von Stipendien wie dem Thüringen-Stipendium der Stiftung Ambulante Ärztliche Versorgung Thüringen seit dem Jahr 2010 soll dem drohenden Ärztemangel in Thüringen entgegengewirkt werden. Stipendiaten erhalten während ihrer fünfjährigen Facharztausbildung monatlich 250 Euro, wenn sie im Gegenzug mindestens vier Jahre in Praxen oder medizinischen Versorgungszentren in Thüringen arbeiten. Ergänzend dazu bietet > mehr...

Diana Zorr2025-03-06T15:04:24+01:009. Januar 2025|

Inhalte der Presseschau des Thüringer Landtags und der Thüringer Landesregierung

An sechs Tagen pro Woche erstellt die Landesregierung die „Presseschau des Thüringer Landtags und der Thüringer Landesregierung“ und stellt diese einem relativ großen Empfängerkreis zur Verfügung. Ich frage die Landesregierung: 1. Wie viele Empfänger in welchen einzelnen Behörden der Landesverwaltung erhalten die tägliche „Presseschau des Thüringer Landtags und der Thüringer Landesregierung“? 2. Welche > mehr...

Diana Zorr2025-03-06T15:00:29+01:009. Januar 2025|

Umsetzung der Sanierungsmaßnahmen am Panorama Museum in Bad Frankenhausen und Bearbeitung der Kritik des Thüringer Rechnungshofs

Die Pressemitteilung des Ministeriums für Digitales und Infrastruktur vom 8. Januar 2025 hebt hervor, dass die Sanierungsmaßnahmen am Panorama Museum in der Stadt Bad Frankenhausen im Kyffhäuserkreis im Hinblick auf das 500-jährige Jubiläum des Bauernkriegs „auf Hochtouren“ laufen und weit fortgeschritten sind. Vor diesem Hintergrund bitte ich die Landesregierung um die Beantwortung der > mehr...

Diana Zorr2025-03-06T14:56:41+01:009. Januar 2025|

Wir fragen die Landesregierung: 1. Welche finanziellen Förderungen erhielt das Institut für Demokratie und Zivilgesellschaft, welches für die Amadeu Antonio Stiftung in Thüringen aktiv ist, aus Thüringer Landeshaushaltsplänen seit der erstmaligen Beantragung finanzieller staatlicher Mittel durch die Organisation? 2. Welche Förderungsanträge wurden im Jahr 2024 bewilligt und welche künftige Förderung der Organisation ist > mehr...

Diana Zorr2025-01-09T11:43:02+01:009. Januar 2025|

Gefährdete Haus- und Nutztiere in Thüringen

Ich frage die Landesregierung: 1. Welche gefährdeten Haustier- und Nutztierrassen gibt es aktuell in Thüringen, in welche Gefährdungskategorien fallen sie und wie hat sich ihr Bestand seit dem Jahr 2020 entwickelt? 2. Welche Auffassung hat die Landesregierung zu der Entwicklung der Anzahl der Haustier- und Nutztierrassen und der entsprechenden Tieranzahl (bitte begründen)? 3. > mehr...

Diana Zorr2025-03-06T14:51:40+01:008. Januar 2025|

Fragen zum Einsatz von Rückepferden zur Holzberäumung in Thüringen

Im Anschluss an die Beantwortung der Kleinen Anfrage 7/3308 durch die Landesregierung in der Drucksache 7/5680 ergeben sich weitere Fragen zur Thematik. Ich frage die Landesregierung: 1. Wann und wo wurden Rückepferde zur Holzberäumung in Thüringen (in den Forstämtern der Landesforstanstalt ThüringenForst – Anstalt des öffentlichen Rechts sowie auf von der Landesforstanstalt über > mehr...

Diana Zorr2025-03-06T14:08:31+01:007. Januar 2025|

Weitere Fragen zu Bibern in Thüringen und die durch sie verursachten Schäden

Im Anschluss an die Kleinen Anfragen 7/5509 und 7/5510 ergeben sich weitere Fragen. Ich frage die Landesregierung: 1. Wie viele Biber in wie vielen Revieren sind der Landesregierung zum aktuellen Zeitpunkt aufgrund welcher Daten bekannt? 2. Wie haben sich die Bibervorkommen in Thüringen gegenüber dem Jahr 2023 entwickelt? 3. Wie viele Schäden welcher > mehr...

Diana Zorr2025-01-14T15:36:24+01:006. Januar 2025|

Forst- und Agrarflächen in Thüringen im Besitz der bundeseigenen Bodenverwertungs- und -verwaltungs GmbH (BVVG) – aktueller Stand

Zur genannten Thematik ergeben sich erneut Fragen. Ich frage die Landesregierung: 1. Wie viele Forstflächen und Agrarflächen welcher Größe befinden sich aktuell wo im Besitz der BVVG (bitte mit Angabe der Nutzungsart und des Landkreises beziehungsweise der kreisfreien Stadt)? 2. Welche Kenntnisse hat die Landesregierung darüber, wie viele Forstflächen welcher Größe im Besitz > mehr...

Diana Zorr2025-01-14T15:30:19+01:006. Januar 2025|

Beantragte und genehmigte Windenergieanlagen im Jahr 2024 in Thüringen

Zu beantragten und genehmigten Windenergieanlagen in Thüringen im Jahr 2024 ergeben sich Fragen. Ich frage die Landesregierung: 1. Wie viele Windenergieanlagen mit welcher Nennleistung und welcher Höhe sind im Jahr 2024 in Thüringen für welche Standorte beantragt und wie viele Windenergieanlagen mit welcher Nennleistung und welcher Höhe sind für welche Standorte genehmigt worden? > mehr...

Diana Zorr2025-01-14T15:27:28+01:006. Januar 2025|

Situation und Bestandsentwicklung der Feldhasen und Rebhühner in Thüringen

Im Anschluss an die Beantwortung der Kleinen Anfrage 7/495 durch die Landesregierung (Drucksache 7/959) und auf Grundlage eines Artikels in der Tageszeitung Freies Wort vom 7. Januar 2025 (Seite 2) ergeben sich weitere Fragen zur genannten Thematik. Ich frage die Landesregierung: 1. Welche Erkenntnisse liegen der Landesregierung über die Bestandsentwicklung der Feldhasen und > mehr...

Diana Zorr2025-03-06T14:04:26+01:006. Januar 2025|

Haltung von (Wild-)Tieren in Zirkussen und ähnlichen Einrichtungen in Thüringen

Im Anschluss an die Kleinen Anfragen 7/416, 7/4327 und 7/5225 ergeben sich weitere Fragen. Ich frage die Landesregierung: 1. Wie viele Zirkusse und ähnliche (Unterhaltungs-)Einrichtungen (ausgenommen Zoos und Tierparks) mit Haltung von Tieren gibt es aktuell in Thüringen und wie viele davon halten Wildtiere (bitte nach Landkreis und kreisfreier Stadt aufschlüsseln)? 2. Wie > mehr...

Diana Zorr2025-03-06T14:00:04+01:006. Januar 2025|

Weitere Fragen zur Ausbreitung des Eichenprozessionsspinners in Thüringen

Im Anschluss an die Beantwortung der Kleinen Anfrage 7/3395 durch die Landesregierung (Drucksache 7/5960) ergeben sich weitere Fragen. Ich frage die Landesregierung: 1. Wie stellt sich die Ausbreitung des Eichenprozessionsspinners seit dem Jahr 2022 nach Kenntnis der Landesregierung grundsätzlich in Thüringen (etwa auf Öffentlichem Grün) und wie stellt sie sich konkret auf Flächen > mehr...

Diana Zorr2025-03-06T13:55:32+01:006. Januar 2025|

Mittel für Tierschutzeinrichtungen zur Kastration von Katzen in Thüringen im Jahr 2024

Im Anschluss an die Beantwortung der Kleinen Anfrage 7/5648 durch die Landesregierung in der Drucksache 7/9802 ergeben sich Fragen zur Thematik das Jahr 2024 betreffend. Ich frage die Landesregierung: 1. Wie viele Anträge auf Mittel in welcher Höhe wurden im Jahr 2024 über die Richtlinie über die Gewährung von Zuwendungen zur Förderung von > mehr...

Diana Zorr2025-03-06T13:52:12+01:006. Januar 2025|

Straftaten in Migrantenunterkünften in Thüringen im Jahr 2024

Wir fragen die Landesregierung: 1. Wie viele Ermittlungsverfahren aufgrund von Straftaten gab es in den Außenstellen der Erstaufnahmeeinrichtung des Freistaats Thüringen im Jahr 2024 (monatliche Gliederung nach Tatort, Tatzeit, Deliktsbezeichnung, anonymisiertem Kurzsachverhalt, Angaben zu Tatverdächtigen [Alter, Geschlecht und Nationalität], Angaben zu den Geschädigten und zum Ermittlungsstand oder Verfahrensausgang sowie möglicher Schadenssumme aufgrund der > mehr...

Diana Zorr2025-03-06T13:49:04+01:006. Januar 2025|

Straftatenaufkommen auf Weihnachtsmärkten in Thüringen im Jahr 2024

Ich frage die Landesregierung: 1. Wie bewertet die Landesregierung die Sicherheitslage auf den Weihnachtsmärkten in Thüringen im Jahr 2024? 2. Gab es auf Weihnachtsmärkten in Thüringen im Jahr 2024 besonders herausragende polizeiliche Einsätze (Gliederung nach Datum, Ort, anonymisiertem Kurzsachverhalt und gegebenenfalls Straftatenaufkommen)? 3. Wie viele Polizeibeamte wurden im Jahr 2024 speziell für die > mehr...

Diana Zorr2025-03-06T13:44:57+01:006. Januar 2025|

Anzahl von Strafverfahren in Thüringen auf Grundlage des zwischenzeitlich ausgesetzten Verbots des Pressemagazins „Compact“

Am 16. Juli 2024 wurde mit einem schwerwiegenden Eingriff in die Pressefreiheit in Deutschland erstmalig ein Presseorgan verboten. Grund dafür waren nach meinen Kenntnissen wiederholt abweichende Meinungsäußerungen nicht strafbaren Inhalts durch das Compact-Magazin. Das Bundesamt für Verfassungsschutz hat in diesem Fall, mutmaßlich auf politische Einflussnahme hin, einen schwerwiegenden Eingriff in die grundgesetzlich verankerte > mehr...

Diana Zorr2025-03-06T13:41:18+01:006. Januar 2025|

Prüfung von im Ausland erworbenen ärztlichen Qualifikationen

Ich frage die Landesregierung: 1. Mit welchen konkreten Maßnahmen hat die Landesregierung die Prüfmechanismen von Berufsabschlüssen seit dem Jahr 2015 verbessert und wie werden Fälschungen und fehlerhafte Dokumente bei der Approbation von Ärzten aus Drittstaaten identifiziert und verhindert? 2. Auf welche Weise stellt die Landesregierung sicher, dass es in Thüringen keine ähnlichen Fälle > mehr...

Diana Zorr2025-03-06T13:35:41+01:006. Januar 2025|

Bedienstete im Thüringer Justizvollzug im Jahr 2025

Ich frage die Landesregierung: 1. Über wie viele Stellen in den einzelnen Laufbahnen verfügte der Thüringer Justizvollzug gemäß Stellenplan im Landeshaushalt zum 1. Januar 2025 und wie viele davon waren tatsächlich besetzt? 2. Wie viele Bedienstete welcher jeweiligen Laufbahngruppe waren den einzelnen Justizvollzugsanstalten zum 1. Januar 2025 zugewiesen? 3. Wie viele Abordnungen gab > mehr...

Diana Zorr2025-03-06T13:28:25+01:006. Januar 2025|

Konsequenzen in Thüringen aus dem islamistisch motivierten Anschlag am 20. Dezember 2024 auf einen Weihnachtsmarkt in Magdeburg

Ich frage die Landesregierung: 1. Welchen Einfluss auf die Beurteilung der Sicherheitslage in Thüringen hat der Anschlag, bei dem am 20. Dezember 2024 ein nichtdeutscher Tatverdächtiger auf einem Weihnachtsmarkt in der Hauptstadt des Landes Sachsen-Anhalt, Magdeburg, zahlreiche Menschen getötet und verletzt hat? 2. Erfolgte nach dem Anschlag für öffentliche Veranstaltungen in Thüringen seitens > mehr...

Diana Zorr2025-03-06T13:25:08+01:006. Januar 2025|

Fragen zu Tierversuchen und tierversuchsfreien Methoden in Thüringen

Im Anschluss an die Kleinen Anfragen 7/2501, 7/2502, 7/2718 und 7/5152 aus den Jahren 2021, 2022 und 2023 ergeben sich weitere Fragen zur Thematik. Ich frage die Landesregierung: 1. Wie viele Einrichtungen gab es in den Jahren 2023 und 2024 in Thüringen, in denen Tierversuche (bitte jeweils mit Angabe des Zwecks) durchgeführt wurden > mehr...

Diana Zorr2025-03-06T13:20:55+01:006. Januar 2025|

Fragen zur Thüringer Solarbörse – nachgefragt

Zur Thematik ergeben sich weitere Fragen. Ich frage die Landesregierung: 1. Wie viele Angebote mit welcher jeweiligen einzelnen Flächengröße und welcher Gesamtgröße wurden bisher über die Solarbörse angezeigt beziehungsweise zur Verfügung gestellt? 2. In welchen Landkreisen beziehungsweise kreisfreien Städten liegen wie viele der angebotenen Flächen im Sinne der Frage 1? 3. Wie viele > mehr...

Diana Zorr2025-03-06T12:59:41+01:006. Januar 2025|

Bedienstete in der Thüringer Polizei 2025

Ich frage die Landesregierung: 1. Wie viele Dienstposten sehen die Organisations- und Dienstpostenpläne zum 1. Januar 2025 für die Polizeibehörden und jeweiligen Dienststellen vor (Gliederung nach Behörde/Dienststelle [Landespolizeidirektion, Landespolizeiinspektionen, Polizeiinspektionen, Polizeistation, Kriminalpolizeiinspektionen, Kriminalpolizeistation, Autobahnpolizeiinspektion, Autobahnpolizeistation, Bereitschaftspolizei Thüringen, Landeskriminalamt Thüringen, Bildungseinrichtungen], Art des Dienstverhältnisses [Polizeivollzugsbeamte, Verwaltungsbeamte, Angestellte], Laufbahngruppe)? 2. Wie viele Dienstposten sind in > mehr...

Diana Zorr2025-03-06T12:56:40+01:006. Januar 2025|

Waldbrände sowie deren Vorbeugung und Bekämpfung im Landkreis Hildburghausen

Zur genannten Thematik ergeben sich Fragen. Ich frage die Landesregierung: 1. Wie viele Wald- oder Vegetationsbrände wurden in den Jahren seit 2015 im Landkreis Hildburghausen registriert und welche Feuerwehren waren jeweils im Einsatz (bitte aufschlüsseln nach Jahresscheiben, Ort, Schadenshöhe und Schadensflächengröße, Ursache und Eigentumsart)? 2. Welche, respektive wie viele, Ermittlungsverfahren wurden aufgrund der > mehr...

Diana Zorr2025-03-06T12:53:21+01:006. Januar 2025|

Mutmaßlich absichtliche Fehler bei der Öffentlichkeitsarbeit des Leiters der politisch weisungsgebundenen Abteilung „Amt für Verfassungsschutz“ beim Ministerium für Inneres, Kommunales und Landesentwicklung

Der Leiter der politisch weisungsgebundenen Abteilung „Amt für Verfassungsschutz“ beim Ministerium für Inneres, Kommunales und Landesentwicklung hat durch öffentliche Äußerungen, zu denen er meines Erachtens nicht befugt war, bereits mehrfach in den vergangenen Jahren Einfluss auf die Politik in Thüringen genommen. So war beispielsweise die öffentliche Verkündung einer Einstufung des Landesverbands der AfD > mehr...

Diana Zorr2025-03-06T12:46:51+01:006. Januar 2025|

Verantwortlichkeit und Zuordnung des Anschlags auf einen Weihnachtsmarkt am 20. Dezember 2024 in einen Phänomenbereich der Extremismusbekämpfung

Der Leiter der politisch weisungsgebundenen Abteilung „Amt für Verfassungsschutz“ beim Ministerium für Inneres, Kommunales und Landesentwicklung hat in zahlreichen deutschlandweiten Medienberichten als „Präsident des thüringischen Landesamtes für Verfassungsschutz“ Stellung bezüglich der Zuordnung des Anschlags auf einen Weihnachtsmarkt in der Hauptstadt des Landes Sachsen-Anhalt, Magdeburg, am 20. Dezember 2024 zum Phänomenbereich des Rechtsextremismus bezogen. > mehr...

Diana Zorr2025-03-06T12:41:48+01:006. Januar 2025|

Abstimmungsverhalten der Thüringer Landesregierung in der 1.050. Sitzung des Bundesrats am 20. Dezember 2024 zum Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Tierarzneimittelgesetzes und des Apothekengesetzes

Zum Abstimmungsverhalten der Landesregierung in der 1.050. Sitzung des Bundesrats ergeben sich Fragen. Ich frage die Landesregierung: 1. Wie begründet die Landesregierung jeweils ihr Abstimmungsverhalten zu den Nummern 1 bis 9 der Empfehlung des federführenden Ausschusses für Agrarpolitik und Verbraucherschutz in der Bundesratsdrucksache 547/1/24 (bitte für jede Nummer einzeln begründen)? 2. Geht die > mehr...

Diana Zorr2025-01-14T08:52:46+01:006. Januar 2025|

Aktuelle Fragen zu Ministerbezügen

Im Zusammenhang mit Ministerbezügen und deren Verrechnung mit Gehaltsansprüchen aus einer vorherliegenden Tätigkeit ergeben sich Fragen. Wir fragen die Landesregierung: 1. Werden aktuelle Ministerbezüge mit anderen Gehaltsansprüchen, wie etwa denen aus einer ehemaligen Tätigkeit auf der Kommunalebene (Bürgermeister, Landrat et cetera), verrechnet, wenn ja, wie genau und auf welcher rechtlichen Grundlage? 2. Besteht > mehr...

Diana Zorr2025-01-09T12:42:42+01:0020. Dezember 2024|

Personalsituation an den Schulen in der Stadt Erfurt

Wir fragen die Landesregierung: 1. Wie viele Lehrer unterrichteten in den letzten fünf Schuljahren und unterrichten im aktuellen Schuljahr an den Schulen in der Stadt Erfurt (bitte nach Schulen und Schulfächern/Fächerkombination aufschlüsseln)? 2. Wie viele Lehrer sind in den vergangenen fünf Schuljahren aus dem Schuldienst in der Stadt Erfurt ausgeschieden (bitte nach Schulen > mehr...

Diana Zorr2025-01-09T12:34:58+01:0020. Dezember 2024|

Stundenausfall an den Schulen in der Stadt Erfurt

Wir fragen die Landesregierung: 1. Wie viele Unterrichtsstunden sind in den vergangenen fünf Schuljahren an den Schulen in der Stadt Erfurt ausgefallen (bitte nach Schulen, Fächern, Jahrgangsstufen und Klassen aufschlüsseln)? 2. Wie hoch ist der Stundenausfall insgesamt im laufenden Schuljahr an den Schulen in der Stadt Erfurt (bitte nach Schulen, Fächern, Jahrgangsstufen und > mehr...

Diana Zorr2025-01-09T12:29:23+01:0020. Dezember 2024|

Sanierungsstand und Speisenversorgung an den Schulen in der Stadt Erfurt

Wir fragen die Landesregierung: 1. Wie hoch beziffert die Landesregierung den aktuellen Investitionsbedarf für Sanierungs- und Modernisierungsmaßnahmen an den Schulen in der Stadt Erfurt (bitte nach dem Namen der Schule und den nötigen Investitionssummen aufschlüsseln)? 2. Welche Schulen in der Stadt Erfurt wurden in den vergangenen zehn Jahren vom Freistaat Thüringen für die > mehr...

Diana Zorr2025-01-09T12:14:24+01:0020. Dezember 2024|

Schülerzahlen an den Schulen in der Stadt Erfurt

Wir fragen die Landesregierung: 1. Wie viele Schüler werden im aktuellen Schuljahr an den Schulen in der Stadt Erfurt unterrichtet (bitte nach Schule und Klassenstufe aufschlüsseln)? 2. Wie viele Schüler wurden in den vergangenen fünf Schuljahren an den Schulen in der Stadt Erfurt unterrichtet (bitte nach Schule und Klassenstufe aufschlüsseln)? 3. Wie viele > mehr...

Diana Zorr2025-01-09T12:11:37+01:0020. Dezember 2024|

Verleihung des „Aktionspreises Demokratie“

Am 22. November 2024 wurde im Rahmen einer Open-Air-Veranstaltung im Ortsteil Camburg der Stadt Dornburg-Camburg im Saale-Holzland-Kreis der Aktionspreis Demokratie an drei Preisträger verliehen. Initiator sei das zivilgesellschaftliche Bündnis „Aktionskreis Demokratie“ gewesen. Ich frage die Landesregierung: 1. Erfolgte seitens der Landesregierung eine finanzielle Beteiligung an der Open-Air-Veranstaltung und den verliehenen Preisen? Falls ja, > mehr...

Diana Zorr2025-01-09T12:08:29+01:0019. Dezember 2024|

Finanzielle Förderung der Amadeu Antonio Stiftung aus Landesmitteln

Wir fragen die Landesregierung: 1. Welche finanziellen Förderungen erhielt die Amadeu Antonio Stiftung mit Sitz in Berlin aus Thüringer Landeshaushaltsplänen seit der erstmaligen Beantragung finanzieller staatlicher Mittel durch die Stiftung? 2. Welche Förderungsanträge wurden im Jahr 2024 bewilligt und welche künftige Förderung der Stiftung ist bereits beantragt und aktuell in der Bearbeitung? 3. > mehr...

Diana Zorr2025-01-09T11:45:32+01:0019. Dezember 2024|

Finanzielle Förderung der Thüringer Ortsgruppen des Vereins Rote Hilfe e. V. aus Landesmitteln

Wir fragen die Landesregierung: 1. Welche finanziellen Förderungen erhielten die einzelnen Thüringer Ortsgruppen des Vereins Rote Hilfe e. V. aus Thüringer Landeshaushaltsplänen seit der erstmaligen Beantragung finanzieller staatlicher Mittel durch den Verein oder einzelne Ortsgruppen? 2. Welche Förderungsanträge wurden im Jahr 2024 bewilligt und welche künftige Förderung dieses Vereins oder einzelner Ortsgruppen ist > mehr...

Diana Zorr2025-01-09T11:40:42+01:0019. Dezember 2024|

Irreführende Aussagen des Staatssekretärs im Ministerium für Inneres und Kommunales während der 5. Plenarsitzung des 8. Thüringer Landtags zur Indemnität von Mitgliedern des Landtags

m Rahmen der Rede des Staatssekretärs im Ministerium für Inneres und Kommunales zur Aktuellen Stunde anlässlich der Drucksache 8/165 während der 5. Plenarsitzung des 8. Thüringer Landtags sagte dieser, die Frage der Indemnität von Abgeordneten sei bereits umfassend Gegenstand parlamentarischer Befassung gewesen und er behauptete, „viele in der Presse nun erneut thematisierte Vorwürfe > mehr...

Diana Zorr2025-01-09T11:29:09+01:0019. Dezember 2024|

Finanzielle Förderung des Vereins Omas gegen Rechts Erfurt e. V. aus Landesmitteln

Wir fragen die Landesregierung: 1. Welche finanziellen Förderungen erhielt der Verein Omas gegen Rechts Erfurt e. V. mit Sitz in Erfurt aus Thüringer Landeshaushaltsplänen seit der erstmaligen Beantragung finanzieller staatlicher Mittel durch den Verein? 2. Welche Förderungsanträge wurden im Jahr 2024 bewilligt und welche künftige Förderung dieses Vereins ist bereits beantragt und aktuell > mehr...

Diana Zorr2025-01-09T11:15:20+01:0019. Dezember 2024|

Finanzielle Förderung des Vereins MOBIT e. V. aus Landesmitteln

Wir fragen die Landesregierung: 1. Welche finanziellen Förderungen erhielt der Verein MOBIT e. V. mit Sitz in Erfurt aus Thüringer Landeshaushaltsplänen seit der erstmaligen Beantragung finanzieller staatlicher Mittel durch den Verein? 2. Welche Förderungsanträge wurden im Jahr 2024 bewilligt und welche künftige Förderung dieses Vereins ist bereits beantragt und aktuell in der Bearbeitung? > mehr...

Diana Zorr2025-01-09T10:47:21+01:0019. Dezember 2024|

Stand der Niederlassungsförderung von Ärzten, Zahnärzten und Apothekern

Der Landtag hat mit Beschluss vom 17. Dezember 2021 (Drucksache 7/4628) zur Sicherstellung der landesweiten medizinischen und pharmazeutischen Versorgung die Landesregierung aufgefordert, eine neue Richtlinie zur Niederlassungsförderung von Ärzten, Zahnärzten und Apothekern zu erarbeiten. Diese Richtlinie wurde durch das Ministerium für Arbeit, Soziales, Gesundheit, Frauen und Familie am 22. November 2023 erlassen und > mehr...

Diana Zorr2025-01-09T10:41:18+01:0019. Dezember 2024|

Finanzielle Förderung von einzelnen Vereinen mit Sitz in Erfurt aus Landesmitteln – Teil I

Wir fragen die Landesregierung: 1. Welche finanziellen Förderungen erhielten der Verein EX-IN Landesverband Thüringen e. V. mit Sitz in der Landeshauptstadt Erfurt, der Verein Auf die Plätze - Bündnis mit Sitz in Erfurt und der Verein Ständige Kulturvertretung Erfurt e. V. mit Sitz in Erfurt aus Landesmitteln in den letzten zehn Jahren (aufschlüsseln > mehr...

Diana Zorr2025-01-14T08:49:02+01:0019. Dezember 2024|

Finanzielle Förderung von einzelnen Vereinen mit Sitz in Erfurt aus Landesmitteln – Teil I

Wir fragen die Landesregierung: 1. Welche finanziellen Förderungen erhielten der Verein Stadtjugendring Erfurt e. V. mit Sitz in der Landeshauptstadt Erfurt, der Verein Spirit of Football e. V. mit Sitz in Erfurt und der Verein Freies Radio Erfurt e. V. mit Sitz in Erfurt aus Landesmitteln in den letzten zehn Jahren (aufschlüsseln nach > mehr...

Diana Zorr2025-01-14T08:44:52+01:0019. Dezember 2024|

Finanzielle Förderung von einzelnen Vereinen aus Landesmitteln – Teil I

Wir fragen die Landesregierung: 1. Welche finanziellen Förderungen erhielten der Verein Heimatbund Thüringen e. V. mit Sitz in der Stadt Bad Berka, der Verein Naturfreunde Thüringen e. V. mit Sitz in der Landeshauptstadt Erfurt und der Verein Arbeit und Leben Thüringen e. V. mit Sitz in Erfurt aus Landesmitteln in den letzten zehn > mehr...

Diana Zorr2025-01-14T08:41:04+01:0019. Dezember 2024|

Finanzielle Förderung von einzelnen Vereinen aus Landesmitteln – Teil II

Wir fragen die Landesregierung: 1. Welche finanziellen Förderungen erhielten der Verein Kindersprachbrücke Jena e. V. mit Sitz in der Stadt Jena, der Verein Landesorganisation der freien Träger in der Erwachsenenbildung Thüringen e. V. mit Sitz in der Stadt Erfurt und der Verein Thüringer Volkshochschulverband e. V. mit Sitz in der Stadt Jena aus > mehr...

Diana Zorr2025-01-14T08:37:48+01:0019. Dezember 2024|

Finanzielle Förderung von einzelnen Vereinen aus Landesmitteln – Teil III

Wir fragen die Landesregierung: 1. Welche finanziellen Förderungen erhielten der Verein Die Falken e. V. für den Bundesverein Sozialistische Jugend Deutschlands „Die Falken“ mit Sitz in der Bundeshauptstadt Berlin, der Verein Antifaschistische Kultur und Politik in Südthüringen e. V. mit Sitz in der Stadt Arnstadt und das Aktionsbündnis Zaunrüttlär über die Koordinierungs- und > mehr...

Diana Zorr2025-01-14T08:34:28+01:0019. Dezember 2024|

Verwertung, Entsorgung und Schadstoffbelastung von Stoffen für die Nutzung in Biogasanlagen sowie die ökologischen und technischen Rahmenbedingungen bei der Errichtung von Biogasanlagen in Thüringen – Teil II

Im Zusammenhang mit der Planung von Biogasanlagen ist es von Interesse, wie verschiedene organische Stoffe, die für die Biogaserzeugung geeignet sind, aktuell in Thüringen verwertet, entsorgt und hinsichtlich ihrer Schadstoffbelastung bewertet werden. Zudem ist es wichtig, die aktuellen ökologischen und technischen Rahmenbedingungen sowie die relevanten Faktoren für eine effiziente und nachhaltige Nutzung dieser > mehr...

Diana Zorr2025-01-09T10:37:39+01:0018. Dezember 2024|

Verwertung, Entsorgung und Schadstoffbelastung von Stoffen für die Nutzung in Biogasanlagen sowie die ökologischen und technischen Rahmenbedingungen bei der Errichtung von Biogasanlagen in Thüringen – Teil I

Im Zusammenhang mit der Planung von Biogasanlagen ist es von Interesse, wie verschiedene organische Stoffe, die für die Biogaserzeugung geeignet sind, aktuell in Thüringen verwertet, entsorgt und hinsichtlich ihrer Schadstoffbelastung bewertet werden. Zudem ist es wichtig, die aktuellen ökologischen und technischen Rahmenbedingungen sowie die relevanten Faktoren für eine effiziente und nachhaltige Nutzung dieser > mehr...

Diana Zorr2025-01-09T10:19:10+01:0018. Dezember 2024|

Umsetzung der Phosphorrückgewinnung und Zukunft der Klärschlammverwertung in Thüringen

Die Klärschlammverordnung verpflichtet Kläranlagenbetreiber in Deutschland ab dem Jahr 2029 zur Rückgewinnung von Phosphor aus Klärschlamm und Klärschlammasche. In Thüringen fallen jährlich erhebliche Mengen an Klärschlamm an, der bislang sowohl thermisch als auch stofflich verwertet wird. Die Rückgewinnung von Phosphor aus Klärschlamm ist nicht nur eine gesetzliche Verpflichtung, sondern auch eine Chance, wertvolle > mehr...

Diana Zorr2025-01-09T10:07:48+01:0018. Dezember 2024|

Beteiligung des Freistaats Thüringen an der Thüringer Aufbaubank – nachgefragt

Aus der Antwort der Landesregierung auf die Kleine Anfrage 8/29 in der Drucksache 8/161 ergeben sich Nachfragen. Ich frage die Landesregierung: 1. Welche Vorgaben zur Zweckbindung betreffend die Gewinnrücklagen der Thüringer Aufbaubank und ihre sonstigen Eigenkapitalbestandteile bestehen in welcher Höhe? 2. Welche Ausschüttungssperren betreffend die Gewinnrücklagen der Thüringer Aufbaubank und ihre sonstigen Eigenkapitalbestandteile > mehr...

Diana Zorr2025-01-09T10:03:51+01:0018. Dezember 2024|

Entwicklung der finanziellen Höhe der Erstattungssätze im Rahmen der staatlichen Beihilfe für Thüringer Beamte

Ich frage die Landesregierung: 1. Welche Möglichkeiten des Erhalts von Beihilfe für ärztliche Versorgung können Thüringer Beamte in Anspruch nehmen? 2. Nach welchen Vorgaben werden die Erstattungssätze im Rahmen der Beihilfe in der finanziellen Höhe festgelegt und in welchen zeitlichen Abständen werden diese überprüft und angepasst? 3. Welche einzelnen preislichen Entwicklungen hatten in > mehr...

Diana Zorr2025-01-08T14:27:20+01:0017. Dezember 2024|

Entwicklung der Höhe der monatlichen Zuwendung an uniformtragende Thüringer Polizeibeamte

Ich frage die Landesregierung: 1. Finanzielle Mittel in welcher Höhe erhalten Thüringer Polizeibeamte mit Uniformpflicht monatlich auf ein Kleidergeldkonto zum Kauf von Uniformteilen? 2. Wie hat sich diese monatliche Zuwendung in den vergangenen zehn Jahren entwickelt? 3. An welcher Stelle können diese Mittel für welche Uniform- oder Kleidungsstücke ausgegeben werden? 4. Wie haben > mehr...

Diana Zorr2025-01-08T14:22:45+01:0017. Dezember 2024|

Aussagen des Leiters der politisch weisungsgebundenen Abteilung „Amt für Verfassungsschutz“ beim Ministerium für Inneres, Kommunales und Landesentwicklung im Podcast „Reden wir über Thüringen“

Der Leiter der politisch weisungsgebundenen Abteilung „Amt für Verfassungsschutz“ beim Ministerium für Inneres, Kommunales und Landesentwicklung beschreibt im Podcast einer Tageszeitung mit dem Namen „Reden wir über Thüringen“ im Zusammenhang der konstituierenden Sitzung des 8. Thüringer Landtags, „wie zum Beispiel die AfD, der Landesverband auch mit dem Landesverfassungsgericht umgegangen ist“. Wenn man sich > mehr...

Diana Zorr2025-01-08T14:18:33+01:0017. Dezember 2024|

Öffentliche Aussagen des Ministers für Inneres, Kommunales und Landesentwicklung über Online-Medien, die offensichtlich Defizite in seinem Verantwortungsbereich enthüllen

In der Presse wird der Minister für Inneres, Kommunales und Landesentwicklung zu Vorwürfen gegen den Leiter der politisch weisungsgebundenen Abteilung „Amt für Verfassungsschutz“ beim Ministerium für Inneres, Kommunales und Landesentwicklung zitiert: Bei den Vorwürfen sei „nichts Neues dabei“. Alte und bereits geklärte Sachverhalte seien „von rechten Medien“ zusammengefasst und daraus eine „Verschwörungsgeschichte“ gestrickt > mehr...

Diana Zorr2025-01-08T14:08:30+01:0017. Dezember 2024|

Zur Erbringung des Winterdienstes auf der Landesstraße (L) 3247 – Teil I

Ab dem 19. November 2024 entwickelte sich ein Schriftverkehr zwischen mehreren Fuhrunternehmen und dem Ministerium für Infrastruktur und Landwirtschaft. Auslöser war eine eklatant mangelhaft erbrachte Winterdienstleistung in Bezug auf die Schneeräumung der L 3247 im Raum der Städte Zella-Mehlis und Oberhof im Landkreis Schmalkalden-Meiningen, zuletzt am 18. November 2024, wodurch es wiederholt zu > mehr...

Diana Zorr2025-01-08T14:04:26+01:0017. Dezember 2024|

Zoll-Kontrollen wegen Schwarzarbeit und Lohndumping am 6. Dezember 2024

Einem Pressebericht vom 18. Dezember 2024 auf der Website „Zoll online“ zufolge gab es bei einer Prüfung der Finanzkontrolle Schwarzarbeit des Zolls, unter anderem im Gastgewerbe und Friseurhandwerk, in Thüringen und Südwest-Sachsen einen hohen Anteil an Verdachtsfällen. Bei 243 befragten Arbeitnehmern habe es in 60 Fällen den Verdacht auf illegale Beschäftigung von Ausländern, > mehr...

Diana Zorr2025-01-08T14:00:26+01:0017. Dezember 2024|

Zur Erbringung des Winterdienstes auf der Landesstraße (L) 3247 – Teil II

Ab dem 19. November 2024 entwickelte sich ein Schriftverkehr zwischen mehreren Fuhrunternehmen und dem Ministerium für Infrastruktur und Landwirtschaft. Auslöser war eine eklatant mangelhaft erbrachte Winterdienstleistung in Bezug auf die Schneeräumung der L 3247 im Raum der Städte Zella-Mehlis und Oberhof im Landkreis Schmalkalden-Meiningen, zuletzt am 18. November 2024, wodurch es wiederholt zu > mehr...

Diana Zorr2025-01-09T10:00:51+01:0017. Dezember 2024|

Ausnahme von der Flaggenverordnung des Freistaats Thüringen

Gemäß der Antwort der Landesregierung auf die Kleine Anfrage 8/38 hat sich die Landesregierung der 6. Wahlperiode des Thüringer Landtags in der Kabinettssitzung am 23. Juni 2015 darauf verständigt, allen Landesbehörden am jährlichen Christopher Street Day (28. Juni) das Setzen der Regenbogenflagge zu ermöglichen. Das zuständige Ministerium für Inneres und Kommunales habe daraufhin > mehr...

Diana Zorr2025-01-09T09:56:15+01:0017. Dezember 2024|

Gendern in Antworten der Landesregierung auf parlamentarische Anfragen

Ich frage die Landesregierung: 1. Wieso und mit welcher konkreten Zielstellung verwendet die Landesregierung in der Antwort auf Frage 2 der Kleinen Anfrage 8/43 das Wort „Krankenhauspatient:innen“ (Drucksache 8/173)? 2. Um welche Sprache handelt es sich und, falls dies einen Ausdruck aus dem Deutschen darstellen soll, welchem offiziellen Regelwerk ist dieser Ausdruck entnommen? > mehr...

Diana Zorr2025-01-09T09:51:16+01:0017. Dezember 2024|

„Handgeld“ für deutsche, aus der Haft entlassene Straftäter – nachgefragt

Aus der Antwort der Landesregierung in der Drucksache 8/166 auf die Kleine Anfrage 8/54 ergibt sich eine Nachfrage. Ich frage die Landesregierung: Wie viele Auszahlungsvorgänge und wie viele behördeninterne Verfahren liegen dem jeweiligen Mittelabfluss im Zusammenhang mit der Antwort zu Frage 4 jährlich zugrunde? Vorgangsnummer im Thüringer Landtag 8/0256KA > mehr...

Diana Zorr2025-01-09T09:48:03+01:0017. Dezember 2024|

Probleme bei der Besoldungs- und Versorgungsabrechnung für den Dezember 2024

Ich frage die Landesregierung: 1. Welche einzelnen konkreten Probleme im Rahmen der Programmablaufpläne für den Lohnsteuerabzug traten bei der Besoldungs- und Versorgungsabrechnung für den Dezember 2024 im Zusammenhang mit dem Solidaritätszuschlag auf? 2. Was sind die Ursachen für die Probleme mit der Auszahlung der Dezember-Besoldungs- und Versorgungsabrechnung? 3. Wie viele Beamte, Angestellte und > mehr...

Diana Zorr2025-01-09T09:45:31+01:0017. Dezember 2024|

Zweckgebundene Rücklagen des Freistaats Thüringen nach dem Thüringer Haushaltsgesetz

Seit dem Jahr 2018 ist nach § 5 beziehungsweise ab dem Jahr 2020 nach § 4 der Thüringer Haushaltsgesetze die Bildung zweckgebundener Rücklagen möglich, wenn von Dritten mit einer besonderen Zweckbestimmung versehene Einnahmen nicht im gleichen Haushaltsjahr ausgegeben werden können. Von dieser Regelung haben im Jahr 2020 beispielsweise die Staatskanzlei, das Landesarchiv, das > mehr...

Diana Zorr2025-01-08T13:57:21+01:0016. Dezember 2024|

Aktuelle Situation an der Staatlichen Regelschule Gräf inau-Angsted

Die Staatliche Regelschule Gräfinau-Angstedt schaffte es dieses Jahr mehrmals in die Medien. Sowohl im September vergangenen als auch im Februar dieses Jahres kam es zur Androhung von Amokläufen an der Schule, die sich beide zum Glück nicht bewahrheiteten (Freies Wort, 13. September 2023/27. Februar 2024). Mitte Dezember kamen durch Medienberichte systematische Sicherheitsprobleme ans > mehr...

Diana Zorr2025-01-08T13:54:44+01:0016. Dezember 2024|

Nachfragen zu einzelnen Ermittlungsverfahren – Bahninfrastruktur in der Stadt Pößneck im Saale-Orla-Kreis − nachgefragt

Aus der Antwort der Landesregierung auf die Kleine Anfrage 8/47 in Drucksache 8/143 ergeben sich Nachfragen. Ich frage die Landesregierung: 1. Gibt es zu den jeweiligen in der Ursprungsanfrage thematisierten Ermittlungsverfahren zwischenzeitlich neue Sachstände, falls ja, welcher Art und welchen Inhalts sind diese? 2. Welche weiteren von der Begehungsweise und von angegriffenen Objekten > mehr...

Diana Zorr2025-01-08T13:50:11+01:0015. Dezember 2024|

Mobbing und Gewalt an Schulen in der Stadt Gera

Wir fragen die Landesregierung: 1. Wie viele besondere Vorkommnisse, Mobbing und Gewalt betreffend, gab es in den letzten fünf Jahren an den Schulen in der Stadt Gera (bitte nach Jahr, Schule und Art des besonderen Vorkommnisses aufschlüsseln)? 2. Wie vielen Schülern an den Schulen in der Stadt Gera wurde in den letzten fünf > mehr...

Diana Zorr2025-01-08T13:45:16+01:0013. Dezember 2024|

Personalsituation an den Schulen in der Stadt Gera

Wir fragen die Landesregierung: 1. Wie viele Lehrer unterrichteten in den letzten fünf Schuljahren und unterrichten im aktuellen Schuljahr an den Schulen in der Stadt Gera (bitte nach Schulen und Schulfächern/Fächerkombination aufschlüsseln)? 2. Wie viele Lehrer sind in den vergangenen fünf Schuljahren aus dem Schuldienst in der Stadt Gera ausgeschieden (bitte nach Schulen > mehr...

Diana Zorr2025-01-08T13:41:30+01:0013. Dezember 2024|

Sanierungsstand und Speisenversorgung an den Schulen in der Stadt Gera

Wir fragen die Landesregierung: 1. Wie hoch beziffert die Landesregierung den aktuellen Investitionsbedarf für Sanierungs- und Modernisierungsmaßnahmen an den Schulen in der Stadt Gera (bitte nach dem Namen der Schule und den nötigen Investitionssummen aufschlüsseln)? 2. Welche Schulen in der Stadt Gera wurden in den vergangenen zehn Jahren vom Freistaat Thüringen für die > mehr...

Diana Zorr2025-01-08T13:37:54+01:0013. Dezember 2024|

Schülerzahlen an den Schulen in der Stadt Gera

Wir fragen die Landesregierung: 1. Wie viele Schüler werden im aktuellen Schuljahr an den Schulen in der Stadt Gera unterrichtet (bitte nach Schule und Klassenstufe aufschlüsseln)? 2. Wie viele Schüler wurden in den vergangenen fünf Schuljahren an den Schulen in der Stadt Gera unterrichtet (bitte nach Schule und Klassenstufe aufschlüsseln)? 3. Wie viele > mehr...

Diana Zorr2025-01-08T10:52:19+01:0013. Dezember 2024|

Stundenausfall an den Schulen in der Stadt Gera

Wir fragen die Landesregierung: 1. Wie viele Unterrichtsstunden sind in den vergangenen fünf Schuljahren an den Schulen in der Stadt Gera ausgefallen (bitte nach Schulen, Fächern, Jahrgangsstufen und Klassen aufschlüsseln)? 2. Wie hoch ist der Stundenausfall insgesamt im laufenden Schuljahr an den Schulen in der Stadt Gera (bitte nach Schulen, Fächern, Jahrgangsstufen und > mehr...

Diana Zorr2025-01-08T10:32:18+01:0013. Dezember 2024|

Digitalisierung im Gesundheitswesen und der sektorenübergreifenden Versorgung in Thüringen

Die Digitalisierung im Gesundheitswesen wird mit Hilfe verschiedener Förderprogramme wie dem Krankenhauszukunftsfonds und dem Förderprogramm „Digitalisierung der Krankenhaus-Notfallaufnahmen“ umgesetzt. Ich frage die Landesregierung: 1. Wie schätzt die Landesregierung den Digitalisierungsgrad der Kliniken in Thüringen ein? 2. Wie hoch ist nach Kenntnis der Landesregierung der jährliche Investitionsbedarf für Digitalisierungsvorhaben im Gesundheitswesen und der sektorenübergreifenden > mehr...

Diana Zorr2025-01-08T10:29:04+01:0012. Dezember 2024|

Offenlegung von Quellen durch journalistische Mitarbeiter des Mitteldeutschen Rundfunks (MDR) gegenüber dem Landesamt für Verfassungsschutz Thüringens

Am 9. Dezember 2024 berichtete das Onlinenachrichtenportal „Apollo News“, ebenso wie weitere Presseerzeugnisse, über einen möglichen Vorfall im Zusammenhang mit dem amtierenden Präsidenten des Amts für Verfassungsschutz Thüringen, der schwerwiegende Fragen zum Schutz journalistischer Quellen aufwirft. Demnach sollen zwei Journalisten des Mitteldeutschen Rundfunks (MDR) Thüringen die Identität eines sogenannten Whistleblowers (Hinweisgeber) im Amt > mehr...

Diana Zorr2025-01-08T10:24:15+01:0012. Dezember 2024|

Weitere Fragen zu geplanten Windenergieanlagen in der Gemarkung Vachdorf

Zu möglichen geplanten Windenergieanlagen in der Gemarkung Vachdorf im Landkreis Schmalkalden-Meiningen ergeben sich weitere Fragen. Ich frage die Landesregierung: 1. Liegt der zuständigen Genehmigungsbehörde ein Antrag auf Bau und Betrieb von Windenergieanlagen vor (bitte mit Nennung der Zahl, der Höhe und der Nennleistung der Anlagen), wenn ja, seit wann und gegebenenfalls wie wurde > mehr...

Diana Zorr2025-01-08T10:20:26+01:0012. Dezember 2024|

Stundenausfall an den Schulen im Saale-Orla-Kreis

Wir fragen die Landesregierung: 1. Wie viele Unterrichtsstunden sind in den vergangenen fünf Schuljahren an den Schulen im Saale-Orla-Kreis ausgefallen (bitte nach Schulen, Fächern, Jahrgangsstufen und Klassen aufschlüsseln)? 2. Wie hoch ist der Stundenausfall insgesamt im laufenden Schuljahr an den Schulen im Saale-Orla-Kreis (bitte nach Schulen, Fächern, Jahrgangsstufen und Klassen aufschlüsseln)? 3. Wie > mehr...

Diana Zorr2024-12-18T12:28:55+01:009. Dezember 2024|

Schülerzahlen an den Schulen im Saale-Orla-Kreis

Wir fragen die Landesregierung: 1. Wie viele Schüler werden im aktuellen Schuljahr an den Schulen im Saale-Orla-Kreis unterrichtet (bitte nach Schule und Klassenstufe aufschlüsseln)? 2. Wie viele Schüler wurden in den vergangenen fünf Schuljahren an den Schulen im Saale-Orla-Kreis unterrichtet (bitte nach Schule und Klassenstufe aufschlüsseln)? 3. Wie viele Schüler an den Schulen > mehr...

Diana Zorr2024-12-18T12:26:26+01:009. Dezember 2024|

Sanierungsstand und Speiseversorgung an den Schulen im Saale-Orla-Kreis

Wir fragen die Landesregierung: 1. Wie hoch beziffert die Landesregierung den aktuellen Investitionsbedarf für Sanierungs- und Modernisierungsmaßnahmen an den Schulen im Saale-Orla-Kreis (bitte nach dem Namen der Schule und nötigen Investitionssummen aufschlüsseln)? 2. Welche Schulen im Saale-Orla-Kreis wurden in den vergangenen zehn Jahren vom Freistaat Thüringen für die Sanierung und Modernisierung mit Investitionsmitteln > mehr...

Diana Zorr2024-12-18T12:23:47+01:009. Dezember 2024|

Personalsituation an den Schulen im Saale-Orla-Kreis

Wir fragen die Landesregierung: 1. Wie viele Lehrer unterrichteten in den letzten fünf Schuljahren und unterrichten im aktuellen Schuljahr an den Schulen im Saale-Orla-Kreis (bitte nach Schule und Schulfächern/Fächerkombination aufschlüsseln)? 2. Wie viele Lehrer sind in den vergangenen fünf Schuljahren aus dem Schuldienst im Saale-Orla-Kreis ausgeschieden (bitte nach Schule und Fächerkombination aufschlüsseln)? 3. > mehr...

Diana Zorr2024-12-18T12:21:17+01:009. Dezember 2024|

Geplanter Bau von Windkraftanlagen im Kyffhäuserkreis – Teil II

Laut einem Artikel der Tageszeitung Thüringer Allgemeine vom 7. Dezember 2024 planen Investoren die Errichtung von bis zu 19 Windkraftanlagen im Kyffhäuserkreis, die mit einer Gesamthöhe von knapp 300 Metern zu den höchsten Windkraftanlagen der Region zählen würden. In dem Bericht wird zudem dargestellt, dass Flächeneigentümer mit Pachtzahlungen von bis zu 150.000 Euro > mehr...

Diana Zorr2025-01-08T10:16:25+01:009. Dezember 2024|

Mobbing und Gewalt an Schulen im Saale-Orla-Kreis

Wir fragen die Landesregierung: 1. Wie viele besondere Vorkommnisse, Mobbing und Gewalt betreffend, gab es in den letzten fünf Jahren an Schulen im Saale-Orla-Kreis (bitte nach Jahr, Schule und Art des besonderen Vorkommnisses aufschlüsseln)? 2. Wie vielen Schülern an den Schulen im Saale-Orla-Kreis wurde in den letzten fünf Jahren ein Verweis ausgesprochen (bitte > mehr...

Diana Zorr2024-12-18T10:13:54+01:009. Dezember 2024|

Hochschulbezogene Rücklagen im Haushalt des Freistaats Thüringen

Erstmals im Doppelhaushalt für die Jahre 2016 und 2017 wurde im Kapitel 07 69 „Hochschulen gemeinsam“ mit dem Titel 919 01 „Zuführung zu Rücklagen“ die Bildung einer Rücklage aus nicht verbrauchten Ausgabeermächtigungen beziehungsweise Mehreinnahmen vorgesehen. Diese Rücklage wird auf Seite 48 im Band 1 der Haushaltsrechnung für das Jahr 2022 (Kapitel 07 69 > mehr...

Diana Zorr2024-12-18T10:10:00+01:009. Dezember 2024|

Geldanlagen am Kapitalmarkt sowie in Landesfonds und Stöcken

Der Haushalts- und Finanzausschuss behandelte in seiner 81. Sitzung am 8. März 2024 Fragen zu Einnahmen aus Geldanlagen im Zusammenhang mit dem Landeshaushalt. Im Nachgang beantwortete die Landesregierung verbliebene offene Fragen schriftlich. Die Landesregierung veröffentlicht gemäß Artikel 102 Abs. 1 Satz 2 der Verfassung des Freistaats Thüringen und § 86 der Thüringer Landeshaushaltsordnung > mehr...

Diana Zorr2024-12-18T10:06:53+01:009. Dezember 2024|

Fragen zu Wildnis- und Wald-Wildnis-Zielen in Thüringen

Laut einem Beitrag des MDR Thüringen vom 9. Dezember 2024 verfehle Thüringen Wildnis-Ziele, das heißt, die Ziele der Nationalen Strategie zur Biologischen Vielfalt der Bundesregierung. Ich frage die Landesregierung: 1. Welche gesamte Flächengröße ist aktuell in Thüringen im Sinne der Nationalen Strategie zur Biologischen ausgewiesen beziehungsweise als solche deklariert? 2. Aus welchen einzelnen > mehr...

Diana Zorr2025-01-08T10:04:48+01:009. Dezember 2024|

Geplanter Bau von Windkraftanlagen im Kyffhäuserkreis – Teil I

Laut einem Artikel der Tageszeitung Thüringer Allgemeine vom 7. Dezember 2024 planen Investoren die Errichtung von bis zu 19 Windkraftanlagen im Kyffhäuserkreis, die mit einer Gesamthöhe von knapp 300 Metern zu den höchsten Windkraftanlagen der Region zählen würden. In dem Bericht wird zudem dargestellt, dass Flächeneigentümer mit Pachtzahlungen von bis zu 150.000 Euro > mehr...

Diana Zorr2025-01-08T10:12:28+01:006. Dezember 2024|

Zustand der Brücken in Thüringen – Teil II

Eine im Land Brandenburg erscheinende Tageszeitung schrieb am 6. Dezember 2024 in einem Artikel, dass der in einem heute im Land Brandenburg gelegenen Stahlwerk produzierte Stahl schuld am Einsturz der Carolabrücke in der Landeshauptstadt des Freistaats Sachsen, Dresden, sein soll. Der betreffende Stahl sei im Zeitraum der Jahre 1960 bis 1980 in geschätzt > mehr...

Diana Zorr2025-01-08T10:08:05+01:006. Dezember 2024|

Rücklage aus der Sonderabgabe „Abwasserabgabe“ (Kapitel 09 05 Titelgruppe 77)

Die erhobene Abwasserabgabe soll durch Verrechnungs- und Fördermöglichkeiten gezielt in den Bereich der Abwasserbehandlung geleitet werden. Nicht ausgegebene Mittel der Titelgruppe 77 sollen einer Rücklage für eine spätere Verwendung zugeführt werden (vergleiche Kapitel 09 05 Titel 919 77 „Zuführung an die Rücklage [Abwasserabgabe]“). Ausweislich des noch nicht veröffentlichten Jahresabschlusses 2023 (Titelübersicht per 31. > mehr...

Diana Zorr2024-12-18T08:58:49+01:006. Dezember 2024|

Zustand der Brücken in Thüringen – Teil I

Gemäß DIN 1076 „Ingenieurbauwerke im Zuge von Straßen und Wegen – Überwachung und Prüfung“ sind Brücken alle sechs Jahre einer umfassenden Hauptprüfung zu unterziehen. Drei Jahre nach der Hauptprüfung folgt die sogenannte einfache Prüfung. Außerdem gibt es Prüfungen aus besonderem Anlass, zum Beispiel bei Verkehrsunfällen und Hochwasserereignissen. Bei jeder Prüfung werden sämtliche Schäden > mehr...

Diana Zorr2024-12-18T08:53:53+01:006. Dezember 2024|

Umsetzungsstand zum Landtagsbeschluss „Hebammenversorgung in ganz Thüringen sicherstellen – gelingende Arbeitsbedingungen fördern“

Der Landtag der 7. Wahlperiode hat in seiner 112. Sitzung am 2. Juni 2023 in einem Beschluss zur Sicherstellung der Hebammenversorgung in Thüringen zahlreiche Forderungen an die Landesregierung gestellt (Drucksache 7/8137). Ich frage die Landesregierung: 1. Wie oft hat der Runde Tisch „Geburt und Familie“ in der 7. Wahlperiode getagt und wie oft > mehr...

Diana Zorr2024-12-18T08:49:04+01:005. Dezember 2024|

Personalsituation an den Schulen im Kyffhäuserkreis

Wir fragen die Landesregierung: 1. Wie viele Lehrer unterrichteten in den letzten fünf Schuljahren und unterrichten im aktuellen Schuljahr an den Schulen im Kyffhäuserkreis (bitte nach Schule und Schulfächern/Fächerkombination aufschlüsseln)? 2. Wie viele Lehrer sind in den vergangenen fünf Schuljahren aus dem Schuldienst im Kyffhäuserkreis ausgeschieden (bitte nach Schule und Fächerkombination aufschlüsseln)? 3. > mehr...

Diana Zorr2024-12-17T13:46:37+01:004. Dezember 2024|

Mobbing und Gewalt an Schulen im Kyffhäuserkreis

Wir fragen die Landesregierung: 1. Wie viele besondere Vorkommnisse, Mobbing und Gewalt betreffend, gab es in den letzten fünf Jahren an Schulen im Kyffhäuserkreis (bitte nach Jahr, Schule und Art des besonderen Vorkommnisses aufschlüsseln)? 2. Wie vielen Schülern an den Schulen im Kyffhäuserkreis wurde in den letzten fünf Jahren ein Verweis ausgesprochen (bitte > mehr...

Diana Zorr2024-12-17T13:43:39+01:004. Dezember 2024|

Stundenausfall an den Schulen im Kyffhäuserkreis

Wir fragen die Landesregierung: 1. Wie viele Unterrichtsstunden sind in den vergangenen fünf Schuljahren an den Schulen im Kyffhäuserkreis ausgefallen (bitte nach Schulen, Fächern, Jahrgangsstufen und Klassen aufschlüsseln)? 2. Wie hoch ist der Stundenausfall insgesamt im laufenden Schuljahr an den Schulen im Kyffhäuserkreis (bitte nach Schulen, Fächern, Jahrgangsstufen und Klassen aufschlüsseln)? 3. Wie > mehr...

Diana Zorr2024-12-17T13:41:17+01:004. Dezember 2024|

Ausgleichsabgabe nach § 160 Neuntes Buch Sozialgesetzbuch

Für jeden unbesetzten Pflichtarbeitsplatz für schwerbehinderte Menschen entrichten Arbeitgeber eine Ausgleichsabgabe, die auf der Grundlage einer jahresdurchschnittlichen Beschäftigungsquote ermittelt wird. Ich frage die Landesregierung: 1. Wie hat sich seit dem Jahr 2020 das Aufkommen der Ausgleichsabgabe in Thüringen entwickelt (bitte jährliche Angaben) und für welche Leistungen gemäß Schwerbehinderten-Ausgleichsabgabeverordnung wurden die Mittel der Ausgleichsabgabe > mehr...

Diana Zorr2024-12-18T08:45:49+01:004. Dezember 2024|

Umsetzung der Landarzt- und Landzahnarztquote in Thüringen

Im Juni 2024 hat der Landtag das Thüringer Gesetz über die Unterstützung der Sicherstellung der hausärztlichen und zahnärztlichen Versorgung in Gebieten mit besonderem öffentlichen Bedarf (Thüringer Haus- und Zahnärztesicherstellungsgesetz) beschlossen. Nach diesem werden im Rahmen einer Vorabquote Medizin- und Zahnmedizinstudienplätze an Studenten vergeben, die sich im Gegenzug vertraglich verpflichten, zehn Jahre in Gebieten > mehr...

Diana Zorr2024-12-18T08:42:43+01:004. Dezember 2024|

Schülerzahlen an den Schulen im Kyffhäuserkreis

Wir fragen die Landesregierung: 1. Wie viele Schüler werden im aktuellen Schuljahr an den Schulen im Kyffhäuserkreis unterrichtet (bitte nach Schule und Klassenstufe aufschlüsseln)? 2. Wie viele Schüler wurden in den vergangenen fünf Schuljahren an den Schulen im Kyffhäuserkreis unterrichtet (bitte nach Schule und Klassenstufe aufschlüsseln)? 3. Wie viele Schüler an den Schulen > mehr...

Diana Zorr2024-12-18T08:40:00+01:004. Dezember 2024|

Sanierungsstand und Speiseversorgung an den Schulen im Kyffhäuserkreis

Wir fragen die Landesregierung: 1. Wie hoch beziffert die Landesregierung den aktuellen Investitionsbedarf für Sanierungs- und Modernisierungsmaßnahmen an den Schulen im Kyffhäuserkreis (bitte nach dem Namen der Schule und nötigen Investitionssummen aufschlüsseln)? 2. Welche Schulen im Kyffhäuserkreis wurden in den vergangenen zehn Jahren vom Freistaat Thüringen für die Sanierung und Modernisierung mit Investitionsmitteln > mehr...

Diana Zorr2024-12-18T08:26:52+01:004. Dezember 2024|

Eingriff in Stellenbesetzungsverfahren Thüringer Behörden

Nach Angaben von Medienberichten vom 25. und 26. November 2024 habe das Ministerium für Inneres und Kommunales mindestens einmal in ein reguläres Stellenbesetzungsverfahren einer nachgeordneten Behörde eingegriffen, um die Besetzung der entsprechenden Stelle mit dem regulär obsiegenden Bewerber zu verhindern. Neben dem Eingriff in ein bereits abgeschlossenes Stellenbesetzungsverfahren durch das Ministerium für Inneres > mehr...

Diana Zorr2024-12-11T14:53:16+01:003. Dezember 2024|

Anstieg des Anteils von Kindern unter den Tatverdächtigen in Thüringen

Laut Medienberichten, die sich auf die Polizeiliche Kriminalstatistik des Ministeriums für Inneres und Kommunales stützen, stieg der Anteil von Kindern in Thüringen, die einer Straftat verdächtigt wurden, von circa 2.600 im Jahr 2019 (3,6 Prozent aller Tatverdächtigen) auf circa 3.000 Kinder im Jahr 2023 (5,2 Prozent aller Tatverdächtigen). Ich frage die Landesregierung: 1. > mehr...

Diana Zorr2024-12-11T14:49:37+01:003. Dezember 2024|

Einstellungen im Landesdienst im Oktober 2024

Ich frage die Landesregierung: Wie viele Personen, die zuvor mindestens ein halbes Jahr für eine im Landtag der 7. Wahlperiode vertretene Fraktion gearbeitet haben, wurden im Oktober 2024 in der Landesverwaltung eingestellt (anonymisierte Angabe nach Ressort, in dem die jeweilige Einstellung erfolgte, und Fraktion, für die die Person zuvor gearbeitet hat)? > mehr...

Diana Zorr2024-12-11T14:46:42+01:003. Dezember 2024|

Einstellungen im Landesdienst im November 2024

Ich frage die Landesregierung: Wie viele Personen, die zuvor mindestens ein halbes Jahr für eine im Landtag der 7. Wahlperiode vertretene Fraktion gearbeitet haben, wurden im November 2024 in der Landesverwaltung eingestellt (anonymisierte Angabe nach Ressort, in dem die jeweilige Einstellung erfolgte, und Fraktion, für die die Person zuvor gearbeitet hat)? > mehr...

Diana Zorr2024-12-11T14:15:52+01:003. Dezember 2024|

Geplante Erweiterung der Erstaufnahmeeinrichtung in der Stadt Eisenberg auf 350 Personen

Laut einem Pressebericht vom 16. September 2024 plant die Landesregierung, die Kapazitäten der Landeserstaufnahmeeinrichtung im Stadtteil Saasa der Stadt Eisenberg auf 350 Personen zu erhöhen. Die Erhöhung der Aufnahmekapazität sei von Anwohnern und der Stadt kritisiert worden. Mir wurden zudem unter anderem folgende Probleme benannt: Schon bei einer Belegung mit 130 Bewohnern komme > mehr...

Diana Zorr2024-12-11T14:13:17+01:003. Dezember 2024|

Geplanter Bau von Windkraftanlagen südlich von Neustadt an der Orla

Ich frage die Landesregierung: 1. Welche Informationen liegen der Landesregierung zu einem Bauvorhaben für die Errichtung von Windkraftanlagen in einem Waldgebiet südlich der Stadt Neustadt an der Orla im Saale-Orla-Kreis vor und wie ist der aktuelle Planungsstand zu bewerten? 2. Wann wurde mit der Planung begonnen und welche weiteren Schritte sind bis zur > mehr...

Diana Zorr2024-12-17T13:38:49+01:003. Dezember 2024|

Angriff auf ein Burschenschaftshaus in der Stadt Jena

Laut verschiedener Medienberichte drangen am Samstag, dem 23. November 2024, mehrere vermummte Personen gewaltsam in ein von einer Burschenschaft genutztes Gebäude in der Stadt Jena ein. Sie brüllten dabei linke Parolen, griffen Personen und Sachen an und verletzten dabei drei Menschen. Ein Angreifer konnte festgehalten und der Polizei übergeben werden. Dieser sei bereits > mehr...

Diana Zorr2024-12-17T13:32:24+01:003. Dezember 2024|

Mobbing und Gewalt an Schulen im Landkreis Hildburghausen

Wir fragen die Landesregierung: 1. Wie viele besondere Vorkommnisse, Mobbing und Gewalt betreffend, gab es in den letzten fünf Jahren an Schulen im Landkreis Hildburghausen (bitte nach Jahr, Schule und Art des besonderen Vorkommnisses aufschlüsseln)? 2. Wie vielen Schülern an den Schulen im Landkreis Hildburghausen wurde in den letzten fünf Jahren ein Verweis > mehr...

Diana Zorr2024-12-17T13:29:17+01:003. Dezember 2024|

Personalsituation an den Schulen im Landkreis Hildburghausen

Wir fragen die Landesregierung: 1. Wie viele Lehrer unterrichteten in den letzten fünf Schuljahren und unterrichten im aktuellen Schuljahr an den Schulen im Landkreis Hildburghausen (bitte nach Schule und Schulfächern/Fächerkombination aufschlüsseln)? 2. Wie viele Lehrer sind in den vergangenen fünf Schuljahren aus dem Schuldienst im Landkreis Hildburghausen ausgeschieden (bitte nach Schule und Fächerkombination > mehr...

Diana Zorr2024-12-17T13:26:47+01:003. Dezember 2024|

Sanierungsstand und Speiseversorgung an den Schulen im Landkreis Hildburghausen

Wir fragen die Landesregierung: 1. Wie hoch beziffert die Landesregierung den aktuellen Investitionsbedarf für Sanierungs- und Modernisierungsmaßnahmen an den Schulen im Landkreis Hildburghausen (bitte nach dem Namen der Schule und nötigen Investitionssummen aufschlüsseln)? 2. Welche Schulen im Landkreis Hildburghausen wurden in den vergangenen zehn Jahren vom Freistaat Thüringen für die Sanierung und Modernisierung > mehr...

Diana Zorr2024-12-17T13:23:53+01:003. Dezember 2024|

Wir fragen die Landesregierung: 1. Wie viele Unterrichtsstunden sind in den vergangenen fünf Schuljahren an den Schulen im Landkreis Hildburghausen ausgefallen (bitte nach Schulen, Fächern, Jahrgangsstufen und Klassen aufschlüsseln)? 2. Wie hoch ist der Stundenausfall insgesamt im laufenden Schuljahr an den Schulen im Landkreis Hildburghausen (bitte nach Schulen, Fächern, Jahrgangsstufen und Klassen aufschlüsseln)? > mehr...

Diana Zorr2024-12-17T13:20:11+01:003. Dezember 2024|

Geplante Erweiterung der Erstaufnahmeeinrichtung in der Stadt Eisenberg auf 350 Personen

Laut einem Pressebericht vom 16. September 2024 plant die Landesregierung, die Kapazitäten der Landeserstaufnahmeeinrichtung im Stadtteil Saasa der Stadt Eisenberg auf 350 Personen zu erhöhen. Die Erhöhung der Aufnahmekapazität sei von Anwohnern und der Stadt kritisiert worden. Mir wurden zudem unter anderem folgende Probleme benannt: Schon bei einer Belegung mit 130 Bewohnern komme > mehr...

Diana Zorr2024-12-17T13:17:18+01:003. Dezember 2024|

Ausbildung und Bedarf von Sonder- und Integrationspädagogen in Thüringen

Wir fragen die Landesregierung: 1. Wie viele Sonderpädagogen wurden in Thüringen nach Kenntnis der Landesregierung seit dem Jahr 2015 und werden aktuell ausgebildet (bitte jährliche Angaben aufgeschlüsselt nach Studium und Ausbildung sowie Spezialisierung)? 2. Wie viele Sonderpädagogen arbeiteten nach Kenntnis der Landesregierung seit dem Jahr 2015 und arbeiten aktuell in den Schulen, Förderzentren, > mehr...

Diana Zorr2024-12-17T12:45:46+01:003. Dezember 2024|

Schülerzahlen an den Schulen im Landkreis Hildburghausen

Wir fragen die Landesregierung: 1. Wie viele Schüler werden im aktuellen Schuljahr an den Schulen im Landkreis Hildburghausen unterrichtet (bitte nach Schule und Klassenstufe aufschlüsseln)? 2. Wie viele Schüler wurden in den vergangenen fünf Schuljahren an den Schulen im Landkreis Hildburghausen unterrichtet (bitte nach Schule und Klassenstufe aufschlüsseln)? 3. Wie viele Schüler an > mehr...

Diana Zorr2024-12-17T12:43:03+01:003. Dezember 2024|

Anlagen zur Energieerzeugung im Saale-Orla-Kreis

Ich frage die Landesregierung: 1. Welche Bauvorhaben zur Errichtung von sogenannten Solarparks mit einer Höchstleistung von mehr als 30 Kilowatt-Peak sind der Landesregierung im Saale-Orla-Kreis bekannt (Gliederung nach aktuellem Planungsstand, geplantem Zeitpunkt der Fertigstellung, Standort der Errichtung, Höchstleistung der geplanten Anlage und gegebenenfalls welche Art der Bürgerbeteiligung vorgesehen ist)? 2. Welche Bauvorhaben zur > mehr...

Diana Zorr2024-12-17T12:33:33+01:003. Dezember 2024|

Investitionskostenfinanzierung der Krankenhäuser in Thüringen

Die Krankenhäuser in Thüringen haben entsprechend ihrem Versorgungsauftrag einen gesetzlichen Anspruch auf eine Investitionsförderung. Ich frage die Landesregierung: 1. In welcher Höhe hat die Landesregierung den Krankenhäusern in Thüringen Investitionsmittel gewährt (Angaben bitte für die Jahre 2018 bis 2023 mit Nennung des jeweiligen Krankenhauses, der Summe sowie detailliert nach Einzel- und Pauschalfördermitteln)? 2. > mehr...

Diana Zorr2024-12-17T12:40:36+01:002. Dezember 2024|

Landeszuschuss an Kommunen für Wärmeplanung

Nach Angaben des Ministeriums für Umwelt, Energie und Naturschutz haben über 160 Kommunen im November 2024 in Thüringen finanzielle Unterstützung für die Wärmeplanung erhalten - insgesamt rund sieben Millionen Euro. Wir fragen die Landesregierung: 1. Welche Kommunen haben Fördermittel auf welcher Rechtsgrundlage, aus welchem Haushaltstitel, in welcher Höhe und für welchen konkreten Verwendungszweck > mehr...

Diana Zorr2024-12-17T12:37:41+01:002. Dezember 2024|

Sanierungsstand an den Schulen im Landkreis Nordhausen

Wir fragen die Landesregierung: 1. Wie hoch beziffert die Landesregierung den aktuellen Investitionsbedarf für Sanierungs- und Modernisierungsmaßnahmen an den Schulen im Landkreis Nordhausen (bitte nach dem Namen der Schule und nötigen Investitionssummen aufschlüsseln)? 2. Welche Schulen im Landkreis Nordhausen wurden in den vergangenen zehn Jahren vom Freistaat Thüringen für die Sanierung und Modernisierung > mehr...

Diana Zorr2024-12-11T14:08:50+01:0027. November 2024|

Stundenausfall an den Schulen im Landkreis Nordhausen

Wir fragen die Landesregierung: 1. Wie viele Unterrichtsstunden sind in den vergangenen fünf Schuljahren an den Schulen im Landkreis Nordhausen ausgefallen (bitte nach Schulen, Fächern, Jahrgangsstufen und Klassen aufschlüsseln)? 2. Wie hoch ist der Stundenausfall insgesamt im laufenden Schuljahr an den Schulen im Landkreis Nordhausen (bitte nach Schulen, Fächern, Jahrgangsstufen und Klassen aufschlüsseln)? > mehr...

Diana Zorr2024-12-11T13:48:33+01:0027. November 2024|

Mobbing und Gewalt an Schulen im Landkreis Nordhausen

Wir fragen die Landesregierung: 1. Wie viele besondere Vorkommnisse, Mobbing und Gewalt betreffend, gab es in den letzten fünf Jahren an Schulen im Landkreis Nordhausen (bitte nach Jahren, Schule und Art des besonderen Vorkommnisses aufschlüsseln)? 2. Wie vielen Schülern an den Schulen im Landkreis Nordhausen wurde in den letzten fünf Jahren ein Verweis > mehr...

Diana Zorr2024-12-11T13:45:58+01:0027. November 2024|

Personalsituation an den Schulen im Landkreis Nordhausen

Wir fragen die Landesregierung: 1. Wie viele Lehrer unterrichteten in den letzten fünf Schuljahren und unterrichten im aktuellen Schuljahr an den Schulen im Landkreis Nordhausen (bitte nach Schule und Schulfächern/Fächerkombination aufschlüsseln)? 2. Wie viele Lehrer sind in den vergangenen fünf Schuljahren aus dem Schuldienst im Landkreis Nordhausen ausgeschieden (bitte nach Schule und Fächerkombination > mehr...

Diana Zorr2024-12-11T13:43:25+01:0027. November 2024|

Schülerzahlen an den Schulen im Landkreis Nordhausen

Wir fragen die Landesregierung: 1. Wie viele Schüler werden im aktuellen Schuljahr an den Schulen im Landkreis Nordhausen unterrichtet (bitte nach Schule und Klassenstufe aufschlüsseln)? 2. Wie viele Schüler wurden in den vergangenen fünf Schuljahren an den Schulen im Landkreis Nordhausen unterrichtet (bitte nach Schule und Klassenstufe aufschlüsseln)? 3. Wie viele Schüler an > mehr...

Diana Zorr2024-12-11T13:39:40+01:0027. November 2024|

Stundenausfall an den Schulen in der Stadt Jena

Wir fragen die Landesregierung: 1. Wie viele Unterrichtsstunden sind in den vergangenen fünf Schuljahren an den Schulen in der Stadt Jena ausgefallen (bitte nach Schulen, Fächern, Jahrgangsstufen und Klassen aufschlüsseln)? 2. Wie hoch ist der Stundenausfall insgesamt im laufenden Schuljahr an den Schulen in der Stadt Jena (bitte nach Schulen, Fächern, Jahrgangsstufen und > mehr...

Diana Zorr2024-11-26T15:43:33+01:0026. November 2024|

Digitale Agenten und Fake-Accounts in sozialen Netzwerken

Im Urteil zum Organstreitverfahren VerfGH 21/23 des Thüringer Verfassungsgerichtshofs vom 20. November 2024 wurde eine Verletzung des Fragerechts der Antragsteller durch die Landesregierung für Recht erkannt. Ich frage die Landesregierung: 1. Korrigiert die Landesregierung von sich aus die in der Drucksache 7/7025 (in der Neufassung vom 31. Juli 2023) gegebenen Antworten im Hinblick > mehr...

Diana Zorr2024-12-11T13:36:15+01:0026. November 2024|

Probleme bei der Rückerstattung von Elternbeiträgen bei vorzeitiger Einschulung

In einem mir vorliegenden Brief schildert eine Familie, dass ihr ältester Sohn vorzeitig eingeschult werden soll. Deshalb hat die Familie einen Antrag auf Rückerstattung der Elternbeiträge für das vorletzte Besuchsjahr ihres Sohns in einer Kindertageseinrichtung gestellt und bis heute noch keine Antwort erhalten. Durch die im Jahr 2023 erlassene Neuregelung des Thüringer Kindergartengesetzes > mehr...

Diana Zorr2024-12-11T13:02:59+01:0026. November 2024|

Möglicher Fall eines Verstoßes gegen das Tierschutzgesetz im Raum Südthüringen

Im Zusammenhang mit einer Meldung vom 21. November 2024 auf dem Gemeinschaftsportal regionaler Tageszeitungen in Südthüringen („inSüdthüringen.de“) über mögliche Tierquälerei in der Stadt Zella-Mehlis im Landkreis Schmalkalden-Meiningen („Meldung über Tierschänder macht die Runde“) ergeben sich Fragen. Ich frage die Landesregierung: 1. Welche Kenntnisse liegen der Landesregierung über den in der genannten Meldung geschilderten > mehr...

Diana Zorr2024-12-11T12:59:23+01:0022. November 2024|

Angriff auf zwei religiöse Stätten in Thüringen – nachgefragt

Zur Kleinen Anfrage 8/34 und der Antwort der Landesregierung in der Drucksache 8/98 gibt es Nachfragen. Wir fragen die Landesregierung: 1. Welche einzelnen Schritte hat die Landesregierung bisher unternommen, um die Passlosigkeit des afghanischen Staatsangehörigen (bezogen auf die Fragen 5 und 6 der Kleinen Anfrage 8/34) zu beenden? 2. Welche Pflichten innerhalb welcher > mehr...

Diana Zorr2024-12-11T12:25:56+01:0021. November 2024|

Ausländische Staatsbürger ohne Passdokumente in Thüringen

Wir fragen die Landesregierung: 1. Wie viele Personen, die nicht die deutsche Staatsangehörigkeit und keinen Pass besitzen, halten sich derzeit nach Kenntnis der Landesregierung in Thüringen auf (Gliederung nach Herkunftsstaat, Aufenthaltsstatus und Aufenthaltsdauer in der Bundesrepublik Deutschland)? 2. Auf welche Weise wird nach Kenntnis der Landesregierung die Staatsangehörigkeit einer Person festgestellt, die nicht > mehr...

Diana Zorr2024-12-11T12:22:26+01:0021. November 2024|

Schülerzahlen an den Schulen in der Stadt Jena

Wir fragen die Landesregierung: 1. Wie viele Schüler werden im aktuellen Schuljahr an den Schulen in der Stadt Jena unterrichtet (bitte nach Schule und Klassenstufe aufschlüsseln)? 2. Wie viele Schüler wurden in den vergangenen fünf Schuljahren an den Schulen in der Stadt Jena unterrichtet (bitte nach Schule und Klassenstufe aufschlüsseln)? 3. Wie viele > mehr...

Diana Zorr2024-11-26T15:55:37+01:0020. November 2024|

Sanierungsstand an den Schulen in der Stadt Jena

Wir fragen die Landesregierung: 1. Wie hoch beziffert die Landesregierung den aktuellen Investitionsbedarf für Sanierungs- und Modernisierungsmaßnahmen an den staatlichen Schulen in der Stadt Jena (bitte nach dem Namen der Schule und nötigen Investitionssummen aufschlüsseln)? 2. Welche Schulen in der Stadt Jena wurden in den vergangenen zehn Jahren vom Freistaat Thüringen für die > mehr...

Diana Zorr2024-11-26T15:52:09+01:0020. November 2024|

Mobbing und Gewalt an Schulen in der Stadt Jena

Wir fragen die Landesregierung: 1. Wie viele besondere Vorkommnisse, Mobbing und Gewalt betreffend, gab es in den letzten fünf Jahren an Schulen in der Stadt Jena (bitte nach Jahren, Schulen und Art des besonderen Vorkommnisses aufschlüsseln)? 2. Wie vielen Schülern an den Schulen in der Stadt Jena wurde in den letzten fünf Jahren > mehr...

Diana Zorr2024-11-26T15:49:26+01:0020. November 2024|

Personalsituation an den Schulen in der Stadt Jena

Wir fragen die Landesregierung: 1. Wie viele Lehrer unterrichteten in den letzten fünf Schuljahren und unterrichten im aktuellen Schuljahr an den Schulen in der Stadt Jena (bitte nach Schulen, Schulfächern/Fächerkombination aufschlüsseln)? 2. Wie viele Lehrer sind in den vergangenen fünf Schuljahren aus dem Schuldienst in der Stadt Jena ausgeschieden (bitte nach Schulen und > mehr...

Diana Zorr2024-11-26T15:46:50+01:0020. November 2024|

Schülerzahlen an den Schulen im Saale-Holzland-Kreis

Wir fragen die Landesregierung: 1. Wie viele Schüler werden im aktuellen Schuljahr an den Schulen im Saale-Holzland-Kreis unterrichtet (bitte nach Schule und Klassenstufe aufschlüsseln)? 2. Wie viele Schüler wurden in den vergangenen fünf Schuljahren an den Schulen im Saale-Holzland-Kreis unterrichtet (bitte nach Schule und Klassenstufe aufschlüsseln)? 3. Wie viele Schüler an den staatlichen > mehr...

Diana Zorr2024-11-26T15:40:50+01:0019. November 2024|

Sanierungsstand an den Schulen im Saale-HolzlandKreis

Wir fragen die Landesregierung: 1. Wie hoch beziffert die Landesregierung den aktuellen Investitionsbedarf für Sanierungs- und Modernisierungsmaßnahmen an den staatlichen Schulen im Saale-Holzland-Kreis (bitte nach dem Namen der Schule und den nötigen Investitionssummen aufschlüsseln)? 2. Welche Schulen im Saale-Holzland-Kreis wurden in den vergangenen zehn Jahren vom Freistaat Thüringen für die Sanierung und Modernisierung > mehr...

Diana Zorr2024-11-26T15:22:45+01:0019. November 2024|

Personalsituation an den Schulen im Saale-HolzlandKreis

Wir fragen die Landesregierung: 1. Wie viele Lehrer unterrichteten in den letzten fünf Schuljahren und unterrichten im aktuellen Schuljahr an den Schulen im Saale-Holzland-Kreis (bitte nach Schulen, Schulfächern/Fächerkombination aufschlüsseln)? 2. Wie viele Lehrer sind in den vergangenen fünf Schuljahren aus dem Schuldienst im Saale-Holzland-Kreis ausgeschieden (bitte nach Schulen und Fächerkombination aufschlüsseln)? 3. Wie > mehr...

Diana Zorr2024-11-26T15:19:31+01:0019. November 2024|

Mobbing und Gewalt an Schulen im Saale-Holzland-Kreis

Wir fragen die Landesregierung: 1. Wie viele besondere Vorkommnisse, Mobbing und Gewalt betreffend, gab es in den letzten fünf Jahren an Schulen im Saale-Holzland-Kreis (bitte nach Jahren, Schulen und Art des besonderen Vorkommnisses aufschlüsseln)? 2. Wie vielen Schülern an den Schulen im Saale-Holzland-Kreis wurde in den letzten fünf Jahren ein Verweis ausgesprochen (bitte > mehr...

Diana Zorr2024-11-26T15:14:27+01:0019. November 2024|

Stundenausfall an den Schulen im Saale-Holzland-Kreis

Wir fragen die Landesregierung: 1. Wie viele Unterrichtsstunden sind in den vergangenen fünf Schuljahren an den Schulen im Saale-Holzland-Kreis ausgefallen (bitte nach Schulen, Fächern, Jahrgangsstufen und Klassen aufschlüsseln)? 2. Wie hoch ist der Stundenausfall insgesamt im laufenden Schuljahr an den Schulen im Saale-Holzland-Kreis (bitte nach Schulen, Fächern, Jahrgangsstufen und Klassen aufschlüsseln)? 3. Wie > mehr...

Diana Zorr2024-11-26T15:11:39+01:0019. November 2024|

Schließung des Krankenhauses in Neuhaus am Rennweg

Die Schließung des defizitären Krankenhauses in der Stadt Neuhaus am Rennweg im Landkreis Sonneberg erfolgt auf Antrag der insolventen thüringisch-bayerischen Klinikgruppe REGIOMED und vor dem Hintergrund der anstehenden Krankenhausreform des Bundes. Ich frage die Landesregierung: 1. Gab es vor der Beantragung der Schließung des Krankenhauses in der Stadt Neuhaus am Rennweg Gespräche der > mehr...

Diana Zorr2024-11-18T15:59:11+01:0018. November 2024|

Vorschlagswesen in der Thüringer Landesverwaltung seit dem Jahr 2023

Ich frage die Landesregierung: 1. Wie viele Vorschläge wurden im Bereich des Ministeriums für Inneres und Kommunales und im Finanzministerium auf Grundlage des Vorschlagswesens in den Jahren 2023 und 2024 prämiert (jährliche Gliederung nach Ministerium und Inhalt des eingereichten Vorschlags unter Angabe der dafür ausgelobten Prämie)? 2. In welchen weiteren Ministerien oder einzelnen > mehr...

Diana Zorr2024-11-26T15:09:02+01:0018. November 2024|

Zuschüsse für Präventions- und Beratungsarbeit aus dem Titel 03 03 – 686 71 des Landeshaushalts

Ich frage die Landesregierung: 1. Wann wurden erstmals finanzielle Mittel aus dem Titel 686 71 (Zuschüsse für Präventions- und Beratungsarbeit) des Kapitels 03 03 (Allgemeine Bewilligungen) oder einem vergleichbaren Titel des Einzelplans 03 (Ministerium für Inneres und Kommunales) ausgezahlt? 2. In welcher Höhe wurden aus diesem oder einem vergleichbaren Titel seit dem Jahr > mehr...

Diana Zorr2024-11-26T15:01:50+01:0018. November 2024|

Finanzielle Förderung des eingetragenen Vereins Thadine

Ich frage die Landesregierung: 1. Welche finanziellen Förderungen erhielt der eingetragene Verein Thüringer Antidiskriminierungsnetzwerk (Thadine) aus dem Landeshaushalt seit der erstmaligen Beantragung finanzieller staatlicher Mittel durch den Verein? 2. Welche Förderanträge wurden im Jahr 2024 bewilligt und welche künftige Förderung dieses Vereins ist bereits beantragt und aktuell in der Bearbeitung? 3. Welche einzelnen > mehr...

Diana Zorr2024-11-26T14:59:08+01:0018. November 2024|

Energie-Contracting als Ergebnis aus dem Kabinettsbeschluss vom 27. Juni 2023

Mehrfach wird im Entwurf des Landeshaushaltsplans 2025 im Einzelplan 03 (Ministerium für Inneres und Kommunales) Bezug auf einen Kabinettsbeschluss vom 27. Juni 2023 genommen, gemäß dem Zahlungen im Rahmen des Energie-Contractings geleistet werden können. Ich frage die Landesregierung: 1. Was beinhaltet Zahlungen im Rahmen des Energie-Contractings gemäß Beschluss des Kabinetts vom 27. Juni > mehr...

Diana Zorr2024-11-26T14:49:33+01:0018. November 2024|

Fragen zum Begleitausschuss Apfelstädt

Zum Begleitausschuss Apfelstädt ergeben sich Fragen. Wir fragen die Landesregierung: 1. Welche Gemeinden, Städte und Landkreise respektive Vertreter dieser, welche Bürgerinitiativen und welche anderen Beteiligten (wie das Landesamt für Umwelt, Bergbau und Naturschutz) sind seit wann Mitglieder des Begleitausschusses? 2. Welche Dauer und welche Aufgaben hat der Begleitausschuss und sieht die Landesregierung diese > mehr...

Diana Zorr2024-11-26T14:47:01+01:0018. November 2024|

Wirtschaftlichkeitsuntersuchung des Flughafens Erfurt-Weimar

Der Flughafen Erfurt-Weimar steht immer wieder im Fokus teils radikaler politischer Gruppen und Parteien. Diese bezweifeln den Nutzen für das Land und die wirtschaftlichen Erfolge, für die der internationale Verkehrsflughafen Erfurt-Weimar steht und fordern regelmäßig dessen Schließung. Wir fragen die Landesregierung: 1. Welche einzelnen Wirtschaftlichkeitsuntersuchungen bezüglich des Flughafens Erfurt-Weimar wurden in welchen Jahren > mehr...

Diana Zorr2024-11-26T14:43:50+01:0018. November 2024|

Zuständigkeiten für die Bearbeitung von Straftaten, die im Bereich der Bahnhöfe, Flughäfen und im Zusammenhang mit dem Zugverkehr in Thüringen begangen werden

Wir fragen die Landesregierung: 1. Wie sind die Zuständigkeiten für die Bearbeitung von Delikten, die in und um Bahnhöfen in Thüringen festgestellt werden, zwischen der Landespolizei in Thüringen und der Bundespolizei geregelt? Welche Behörden nehmen etwaige Delikte im Regelfall auf und wer ist für die weitere Sachbearbeitung des Verfahrens bis zur (möglichen) Abgabe > mehr...

Diana Zorr2024-11-26T14:39:41+01:0018. November 2024|

Freisprüche von Angeklagten aufgrund der Voraussetzungen des § 20 Strafgesetzbuch

Wir fragen die Landesregierung: Wie oft wurden seit dem Jahr 2020 Angeklagte von Gerichten aufgrund des Vorliegens der Voraussetzungen des § 20 Strafgesetzbuch in Thüringen beziehungsweise nach Kenntnis der Landesregierung bundesweit freigesprochen (jährliche Gliederung nach Deliktsbezeichnung der zugrunde liegenden Straftaten und Nationalität der Angeklagten)? Vorgangsnummer im Thüringer Landtag 8/0131KA > mehr...

Diana Zorr2024-11-26T14:34:23+01:0015. November 2024|

Trinkwasser- und Brauchwasserversorgung durch Talsperren in Thüringen

Zur genannten Thematik ergeben sich Fragen. Ich frage die Landesregierung: 1. Welche Talsperren beziehungsweise Wasserspeicheranlagen in Thüringen (in wessen Besitz) versorgen aktuell wie viele Haushalte mit Trinkwasser oder mit Brauchwasser? 2. Gibt es diesbezüglich bereits feststehende Änderungen der Anzahl der Haushalte und wenn ja, ab wann sollen welche Änderungen aus welchen Gründen (zum > mehr...

Diana Zorr2024-11-21T09:26:48+01:0015. November 2024|

Wartezeiten auf Facharzttermine

In einer Sendung des Mitteldeutschen Rundfunks (MDR) vom 6. November 2024 mit dem Titel „Was sich zur Terminvergabe vor Arztpraxen abspielt” wird eine lange Warteschlange vor einer Facharztpraxis in der Innenstadt der Landeshauptstadt Erfurt gezeigt. Die Vergabe von Arztterminen in dieser Praxis sei nur an diesem bestimmten Tag und nur durch persönliche Vorsprache > mehr...

Diana Zorr2024-11-21T09:24:07+01:0015. November 2024|

Sicherheit im öffentlichen Personenverkehr im Wartburgkreis

Nach einem Pressebericht wurde am 6. November 2024 ein Busfahrer des Verkehrsunternehmens Wartburgmobil von einem Fahrgast tätlich angegriffen und dabei laut Polizei schwer verletzt. Der Fahrgast war vorher vom Busfahrer aufgefordert worden, den Bus zu verlassen, weil er keinen gültigen Fahrausweis bei sich hatte. Bei dem betreffenden Fahrgast handele es sich um einen > mehr...

Diana Zorr2024-11-26T14:14:08+01:0014. November 2024|

Gesundheitliche Auswirkungen hochfrequenter elektromagnetischer Felder – Teil III

Die Strategie der Europäischen Union (EU) für den digitalen Binnenmarkt sieht die Digitalisierung der EU mit Hilfe der koordinierten Einführung von 5G-Netzen bis zum Jahr 2025 vor. Damit soll die unmittelbare Konnektivität zu Milliarden von Geräten, das Internet der Dinge und eine umfassende Vernetzung der EU-Bevölkerung ermöglicht werden. Neben deutlich höheren Kosten für > mehr...

Diana Zorr2024-11-21T09:19:38+01:0013. November 2024|

Gesundheitliche Auswirkungen hochfrequenter elektromagnetischer Felder – Teil II

Die Strategie der Europäischen Union (EU) für den digitalen Binnenmarkt sieht die Digitalisierung der EU mit Hilfe der koordinierten Einführung von 5G-Netzen bis zum Jahr 2025 vor. Damit soll die unmittelbare Konnektivität zu Milliarden von Geräten, das Internet der Dinge und eine umfassende Vernetzung der EU-Bevölkerung ermöglicht werden. Neben deutlich höheren Kosten für > mehr...

Diana Zorr2024-11-21T09:16:22+01:0013. November 2024|

Gesundheitliche Auswirkungen hochfrequenter elektromagnetischer Felder – Teil I

Die Strategie der Europäischen Union (EU) für den digitalen Binnenmarkt sieht die Digitalisierung der EU mit Hilfe der koordinierten Einführung von 5G-Netzen bis zum Jahr 2025 vor. Damit soll die unmittelbare Konnektivität zu Milliarden von Geräten, das Internet der Dinge und eine umfassende Vernetzung der EU-Bevölkerung ermöglicht werden. Neben deutlich höheren Kosten für > mehr...

Diana Zorr2024-11-21T09:12:29+01:0013. November 2024|

Fragen zum Thüringer Landesprogramm zur Bewältigung der Folgen von Extremwetterereignissen im Wald

In persönlichen Gesprächen schilderten Antragsteller, dass sie keine Förderung erhalten haben, da die zugrundeliegenden "Fördertöpfe" finanziell nicht ausreichend ausgestattet sind. Zum genannten Landesprogramm ergeben sich daher Fragen. Wir fragen die Landesregierung: 1. Wie viele Anträge (mit welcher Antragshöhe) im Rahmen des genannten Landesprogramms gingen an welchem Datum bisher für das Jahr 2024 und > mehr...

Diana Zorr2024-11-18T16:19:10+01:0011. November 2024|

Tätigkeit der Straffälligenhilfe in Thüringen – Teil II

Nach verschiedenen Zeitungsberichten (beispielsweise in der Tageszeitung Thüringer Allgemeine vom 28. Oktober 2024) sieht sich die Landesarbeitsgemeinschaft der Straffälligenhilfe im Freistaat Thüringen e.V. (LAG Straffälligenhilfe Thüringen) vor finanziellen Schwierigkeiten. 90 Prozent ihrer Kosten werden vom Freistaat Thüringen getragen. Ich frage die Landesregierung: 1. Existiert durch die Landesregierung oder durch eine von der Landesregierung > mehr...

Diana Zorr2024-11-20T15:18:56+01:0011. November 2024|

Tätigkeit der Straffälligenhilfe in Thüringen – Teil I

Nach verschiedenen Zeitungsberichten (beispielsweise in der Tageszeitung Thüringer Allgemeine vom 28. Oktober 2024) sieht sich die Landesarbeitsgemeinschaft der Straffälligenhilfe im Freistaat Thüringen e.V. (LAG Straffälligenhilfe Thüringen) vor finanziellen Schwierigkeiten. 90 Prozent ihrer Kosten werden vom Freistaat Thüringen getragen. Ich frage die Landesregierung: 1. Wird die Verwendung der im Haushaltsplan zur Verfügung gestellten Steuermittel > mehr...

Diana Zorr2024-11-20T15:14:49+01:0011. November 2024|

Finanzierung des Umbaus des alten Bauhofs in Schlöben, Saale-Holzland-Kreis

Mich erreichte eine Anfrage von Anwohnern aus der Gemeinde Schlöben im Saale-Holzland-Kreis. Diese haben Bedenken zur Sanierung und Wiederinbetriebnahme des alten Bauhofs als "SHK Mitmach-Haus" ("Mitmach-Haus für den Saale-Holzland-Kreis") in der Gemeinde Schlöben geäußert. Unter erheblichem finanziellem Aufwand soll eine Begegnungsstätte geschaffen werden, die es Menschen und Projektinitiativen ermöglichen soll, sich frei, selbstorganisiert > mehr...

Diana Zorr2024-11-19T15:06:36+01:0011. November 2024|

Sanierungsstand an den Schulen im Ilm-Kreis

Wir fragen die Landesregierung: 1. Wie hoch beziffert die Landesregierung den aktuellen Investitionsbedarf für Sanierungs- und Modernisierungsmaßnahmen an den staatlichen Schulen im Ilm-Kreis (bitte nach dem Namen der Schule und nötigen Investitionssummen aufschlüsseln)? 2. Welche Schulen im Ilm-Kreis wurden in den vergangenen zehn Jahren vom Freistaat Thüringen für die Sanierung und Modernisierung mit > mehr...

Diana Zorr2024-11-19T15:01:25+01:0011. November 2024|

Stundenausfall an den Schulen im Ilm-Kreis

Wir fragen die Landesregierung: 1. Wie viele Unterrichtsstunden sind in den vergangenen fünf Schuljahren an den Schulen im Ilm-Kreis ausgefallen (bitte nach Schulen, Fächern, Jahrgangsstufen und Klassen aufschlüsseln)? 2. Wie hoch ist der Stundenausfall insgesamt im laufenden Schuljahr an den Schulen im Ilm-Kreis (bitte nach Schulen, Fächern, Jahrgangsstufen und Klassen aufschlüsseln)? 3. Wie > mehr...

Diana Zorr2024-11-19T14:58:50+01:0011. November 2024|

Schülerzahlen an den Schulen im Ilm-Kreis

Wir fragen die Landesregierung: 1. Wie viele Schüler werden im aktuellen Schuljahr an den Schulen im Ilm-Kreis unterrichtet (bitte nach Schulen und Klassenstufe aufschlüsseln)? 2. Wie viele Schüler wurden in den vergangenen fünf Schuljahren an den Schulen im Ilm-Kreis unterrichtet (bitte nach Schulen und Klassenstufe aufschlüsseln)? 3. Wie viele Schüler an den staatlichen > mehr...

Diana Zorr2024-11-19T14:56:23+01:0011. November 2024|

Personalsituation an den Schulen im Ilm-Kreis

Wir fragen die Landesregierung: 1. Wie viele Lehrer unterrichteten in den letzten fünf Schuljahren und unterrichten im aktuellen Schuljahr an den Schulen im Ilm-Kreis (bitte nach Schulen, Schulfächern/Fächerkombination aufschlüsseln)? 2. Wie viele Lehrer sind in den vergangenen fünf Schuljahren aus dem Schuldienst im llm-Kreis ausgeschieden (bitte nach Schulen und Fächerkombination aufschlüsseln)? 3. Wie > mehr...

Diana Zorr2024-11-19T14:53:49+01:0011. November 2024|

Mobbing und Gewalt an Schulen im Ilm-Kreis

Wir fragen die Landesregierung: 1. Wie viele besondere Vorkommnisse, Mobbing und Gewalt betreffend, gab es in den letzten fünf Jahren an Schulen im Ilm-Kreis (bitte nach Jahren, Schulen und Art des besonderen Vorkommnisses aufschlüsseln)? 2. Wie vielen Schülern an den Schulen im Ilm-Kreis wurde in den letzten fünf Jahren ein Verweis ausgesprochen (bitte > mehr...

Diana Zorr2024-11-19T14:49:36+01:0011. November 2024|

Entwicklung der Asylbewerberzahlen in der Stadt Jena

1. Wie hat sich die Anzahl in der Stadt Jena im Zeitraum vom 1. Januar 2019 bis zum 30. Juni 2024 entwickelt (bitte aufschlüsseln nach Anzahl, Herkunftsstaat, Geschlecht, Altersstruktur in 0 bis 10 Jahre,11 bis 18 Jahre, 19 bis 25 Jahre, 26 bis 35 Jahre, 36 bis 45 Jahre, 46 bis 55 Jahre, > mehr...

Diana Zorr2024-11-19T14:45:21+01:0011. November 2024|

Sicherung des Felsvorsprungs am Naturschutzgebiet Hag der Stadt Hirschberg

Das Naturschutzgebiet Hag ist mit seinem Urwaldpfad ein überregionales Ausflugsziel. Jedoch ist der Zugang, aufgrund eines absturzgefährdeten Einzelblocks des oberhalb gelegenen Felsvorsprungs, gesperrt. Sicherungsmaßnahmen haben bislang nicht stattgefunden. Sofern es sich bei dem betreffenden, gesperrten Zugang um eine öffentliche Straße im Sinne des § 2 des Thüringer Straßengesetzes (ThürStrG) handelt, wären vom hierfür > mehr...

Diana Zorr2024-11-19T14:41:20+01:0011. November 2024|

Instandsetzung der länderverbindenden Saalebrücke in der Stadt Hirschberg, Ortsteil Sparnberg

Die wegen schwerer Schäden seit dem 21. August 2024 gesperrte Saalebrücke im Ortsteil Sparnberg der Stadt Hirschberg im Saale-Orla-Kreis sorgt für Unmut durch Umwege. Täglich rund 500 Pendler zwischen den Freistaaten Thüringen und Bayern müssen weiträumige Umfahrungen in Kauf nehmen. Auch die touristische Infrastruktur des Saaleradwegs über das Naturschutzprojekt Grünes Band ist mit > mehr...

Diana Zorr2024-11-19T14:38:00+01:0011. November 2024|

Entwicklung der Asylbewerberzahlen im Saale-Holzland-Kreis

Wir fragen die Landesregierung: 1. Wie hat sich die Anzahl der Asylbewerber im Saale-Holzland-Kreis im Zeitraum vom 1. Januar 2019 bis zum 30. Juni 2024 entwickelt (bitte aufschlüsseln nach Anzahl, Herkunftsstaat, Geschlecht, Altersstruktur in 0 bis 10 Jahre,11 bis 18 Jahre, 19 bis 25 Jahre, 26 bis 35 Jahre, 36 bis 45 Jahre, > mehr...

Diana Zorr2024-11-19T13:51:19+01:0011. November 2024|

Wasserüberflutung auf dem Borlachwanderweg bei Artern – Maßnahmen der Naturschutzbehörden, städtische Lösungen und Kostenbewertung

Im Zusammenhang mit den wiederkehrenden Überflutungen auf dem Borlachwanderweg in der Stadt Artern im Kyffhäuserkreis wird in der Öffentlichkeit zunehmend die Frage gestellt, warum das Ausbaggern des Flussbetts als mögliche Lösung nicht in Betracht gezogen wird. Laut Aussage der Stadt Artern blockieren die zuständigen Naturschutzbehörden derzeit einen solchen Eingriff. Verschiedene Maßnahmen, wie das > mehr...

Diana Zorr2024-11-19T13:45:57+01:0011. November 2024|

Verlangen Schulen den Nachweis einer KeuchhustenImpfung?

Eltern berichten in persönlichen Gesprächen, dass Schulen im Landkreis Hildburghausen den Nachweis einer Keuchhusten-Impfung der Schüler verlangen. Wir fragen die Landesregierung: 1. Seit wann hat die Landesregierung Kenntnisse darüber, dass Schulen im Landkreis Hildburghausen den Nachweis einer Keuchhustenimpfung der Schüler verlangen? 2. Gehen diese Nachweisforderungen auf Anweisung des Landes, des Schulamts, des Landratsamts > mehr...

Diana Zorr2024-11-18T16:02:57+01:008. November 2024|

Einbürgerungen in Thüringen

Die Zahl der Einbürgerungen erreichte in Thüringen im laufenden Jahr 2024 einen Höchststand. Anlässlich des am 30. Oktober 2024 abgehaltenen Einbürgerungsfestes in der Landeshauptstadt Erfurt teilte das Ministerium für Inneres und Kommunales mit, dass 1.400 Personen aus 37 Nationen zu dieser Veranstaltung eingeladen gewesen seien. Das Nachrichtenprogramm "MDR Thüringen Journal" am 30. Oktober > mehr...

Diana Zorr2024-11-18T15:55:10+01:005. November 2024|

Legalisierung von Cannabis

Medienberichten zufolge wurden in Thüringen durch das Landesamt für Landwirtschaft und Ländlichen Raum im Zusammenhang mit der Legalisierung des Rauschmittels Cannabis erste Lizenzen für den Anbau von Cannabis an Vereine in den Städten Erfurt und Hildburghausen vergeben. Ich frage die Landesregierung: 1. Welche Cannabis-Anbaumengen mit welchen THC-Gehalten (Tetrahydrocannbinol) wurden jeweils für den Verein > mehr...

Diana Zorr2024-11-18T15:52:24+01:005. November 2024|

Umsetzung der Masern-Impfpflicht in Kindergärten und Schulen in Thüringen und die Rolle der Gesundheitsämter – Teil I

Ich frage die Landesregierung: 1. Anhand welcher Kriterien oder Handreichungen prüft die Leitung einer Einrichtung die Echtheit oder inhaltliche Richtigkeit des vorgelegten Nachweises gemäß § 20 Abs. 9 Satz 1 des Infektionsschutzgesetzes (IfSG) über einen ausreichenden Impfschutz beziehungsweise eine Immunität gegen Masern? 2. Anhand welcher Kriterien oder Handreichungen kommt die Leitung einer Einrichtung > mehr...

Diana Zorr2024-11-20T15:04:15+01:005. November 2024|

Verlangen Schulen rechtswidrig Atteste?

§ 5 Abs. 2 der Thüringer Schulordnung sieht vor, dass Schulen ein ärztliches Attest verlangen können, wenn die Erkrankung eines Schülers länger als zehn Unterrichtstage dauert. Verschiedenen Medienberichten zufolge verlangen viele Schulen in Thüringen pauschal und ohne Rechtsgrundlage ärztliche Krankschreibungen von Schülern, selbst wenn diese nur wenige Tage fehlen. Dieses Vorgehen ist nicht > mehr...

Diana Zorr2024-11-19T13:34:06+01:005. November 2024|

Einstellungsgründe für Ermittlungsverfahren auf Grundlage von Delikten der PKS-Schlüsselzahlen 725710, 725711, 725712 und 725720 in Thüringen

Ich frage die Landesregierung: 1. Wie viele Ermittlungsverfahren wurden in den Jahren 2022 und 2023 landesweit auf Grundlage von Delikten der PKS-Schlüsselzahlen (Polizeiliche Kriminalstatistik) 725710, 725711, 725712 und 725720 jeweils eingeleitet? 2. Wie viele der in Frage 1 erfragten Ermittlungsverfahren wurden nach polizeilichen oder staatsanwaltlichen Ermittlungen durch welche Behörde ohne Gerichtsverhandlung und aus > mehr...

Diana Zorr2024-11-18T15:47:28+01:0030. Oktober 2024|

Pläne der Landesregierung für die Asylunterkunft in der ehemaligen Frauenklinik in Gera

Ich frage die Landesregierung: 1. Wie hat sich die Belegung der Asylunterkunft in der Stadt Gera seit März 2024 entwickelt (monatliche Gliederung)? 2. Welche Pläne verfolgt die Landesregierung hinsichtlich der Belegung in den kommenden zwei Jahren? 3. Ist im Zuge der Planungen um die Schließung der Erstaufnahmeeinrichtung in der Stadt Suhl ab dem > mehr...

Diana Zorr2024-11-18T15:43:51+01:0030. Oktober 2024|

Landesrechtliche Vereinsförderung in Greiz

Ich frage die Landesregierung: 1. Erhält der eingetragene Verein Siebenhitze mit Sitz in Greiz finanzielle Mittel aus dem Landeshaushalt? Falls ja, in welchen einzelnen Haushaltsjahren, aus welchen einzelnen Haushaltstiteln, in welcher Höhe und durch welches Programm oder auf welcher rechtlichen oder gesetzlichen Grundlage? Falls nein, lagen der Landesregierung Anträge des Vereins vor, die > mehr...

Diana Zorr2024-11-18T15:40:02+01:0030. Oktober 2024|

Fragen zur Situation der Ausbildungskapazitäten bei ThüringenForst – Anstalt öffentlichen Rechts

Zur Situation der Ausbildungsplätze bei der Landesforstanstalt ThüringenForst - Anstalt öffentlichen Rechts ergeben sich Fragen. Ich frage die Landesregierung: 1. Wie viele Personen haben in den Jahren 2023 und 2024 die Ausbildung bei der beziehungsweise über die Landesforstanstalt in welchen Bereichen beziehungsweise Berufen erfolgreich abgeschlossen und wie viele nicht (bitte nach Jahresscheiben und > mehr...

Diana Zorr2024-11-18T15:08:21+01:0030. Oktober 2024|

Asylbewerber und ausländische Bürgergeldempfänger im Saale-Orla-Kreis

Ich frage die Landesregierung: 1. Wie viele Unterbringungsmöglichkeiten für Asylbewerber stehen nach Kenntnis der Landesregierung im Saale-Orla-Kreis zur Verfügung (Gliederung nach Gemeinden, Art der Unterbringung [zentral, dezentral], Anzahl der Unterbringungsplätze, Träger und möglichen Nutzungseinschränkungen)? 2. Wie viele der in Frage 1 angegebenen Unterbringungsmöglichkeiten waren zum Stichtag 31. Oktober 2024 tatsächlich in Benutzung, standen > mehr...

Diana Zorr2024-11-18T15:04:05+01:0030. Oktober 2024|

Impfkampagne „Für Dich. Für alle. Grippeimpfung schützt!“

Verschiedenen Medienberichten zufolge startet das Ministerium für Arbeit, Soziales, Gesundheit, Frauen und Familie eine Impfkampagne unter der Überschrift "Für Dich. Für alle. Grippeimpfung schützt!", mit der bis Mitte November 2024 in Anzeigenblättern und im Internet für Grippeschutzimpfungen geworben wird. Auf der Website des Ministeriums für Arbeit, Soziales, Gesundheit, Frauen und Familie heißt es > mehr...

Diana Zorr2024-11-18T14:59:37+01:0029. Oktober 2024|

Vorfälle und Versammlungsgeschehen im Zusammenhang mit dem Burschentag in Jena

Im Zeitraum vom 24. bis 27. Oktober 2024 fand in der Stadt Jena der Burschentag des burschenschaftlichen Dachverbands "Allgemeine Deutsche Burschenschaft" statt. Bereits in der Nacht zum 24. Oktober 2024 verübten unbekannte Täter einen Farbanschlag auf das Gasthaus "Grüne Tanne", dem Gründungsort der "Jenaischen Burschenschaft" und den Sitz der "Burschenschaft Arminia auf dem > mehr...

Diana Zorr2024-11-19T13:29:12+01:0029. Oktober 2024|

Sicherheit von Mitarbeitern von im Landkreis Hildburghausen tätigen Busunternehmen

In persönlichen Gesprächen wurde geäußert, dass sich Mitarbeiter von im Landkreis Hildburghausen tätigen Busunternehmen um ihre Sicherheit sorgen, vor allem bezogen auf die Linie 200 von Hildburghausen nach Suhl beziehungsweise von Suhl nach Hildburghausen. Ich frage die Landesregierung: 1. Welche Kenntnisse hat die Landesregierung, seit wann, zu dieser Thematik? 2. Welche Lösungsmöglichkeiten sieht > mehr...

Diana Zorr2024-10-29T10:17:55+01:0029. Oktober 2024|

Fragen zur Saatguternte durch die Landesforstanstalt in den Jahren 2023 und 2024

Zur Saatguternte der Landesforstanstalt ergeben sich Fragen. Ich frage die Landesregierung: 1. Welche Mengen Saatgut welcher Baumarten wurden in den Jahren 2023 und 2024 für beziehungsweise durch die Landesforstanstalt geerntet und wie stellen sich diese Mengen im Vergleich zur Saatguternte im Jahr 2022 dar? 2. Ist die Landesregierung der Auffassung, dass die im > mehr...

Diana Zorr2024-11-18T14:55:33+01:0028. Oktober 2024|

Störung des sozialen Friedens durch Asylbewerber in Crossen an der Elster

Mich erreichte ein schriftliches Anliegen von über 300 Anwohnern aus der Gemeinde Crossen an der Elster im Saale-Holzland-Kreis. Die Unterzeichner befürchten, dass durch die extrem gestiegene Anzahl von Asylbewerbern im Ort der soziale Frieden massiv gefährdet ist. Zur Tagesordnung gehören nach den Ausführungen der Anwohner verschiedene Straftaten und Ordnungswidrigkeiten, wie Einbruchsdiebstähle, sexuelle Belästigungen, > mehr...

Diana Zorr2024-11-18T14:50:26+01:0028. Oktober 2024|

Fragen zur Thüringer Solarbörse

Laut einer Internet-Meldung besteht seit dem 24. Oktober 2024 eine Thüringer Solarbörse (Onlinebörse). Ich frage die Landesregierung: 1. Welches Ziel verfolgt die Onlinebörse? 2. Wer hat die Onlinebörse initiiert und wer betreibt diese? 3. Welche Kosten sind im Zuge des Aufbaus und des Starts der Onlinebörse entstanden sowie mit dem Betrieb verbunden und > mehr...

Diana Zorr2024-11-18T14:46:21+01:0025. Oktober 2024|

Mobbing und Gewalt an Schulen in Erfurt

Mobbing und Gewalt nehmen an Schulen seit Jahren immer mehr zu. Ich frage die Landesregierung: 1. Wie viele besondere Vorkommnisse, Mobbing und Gewalt betreffend, gab es in den letzten fünf Jahren an Schulen in der Stadt Erfurt (bitte nach Jahr, Schule und Art des besonderen Vorkommnisses aufschlüsseln)? 2. Wie vielen Schülern an den > mehr...

Diana Zorr2024-11-18T14:43:07+01:0024. Oktober 2024|

Entwicklung der Abfallgebühren in Thüringen

Die steigenden Abfallgebühren thüringenweit werden zu einer zunehmenden Belastung für die Bürger des Landes. Wir fragen die Landesregierung: 1. Wie setzen sich die Abfallgebühren für den Restabfall in den kreisfreien Städten und Landkreisen zusammen und wie hoch sind diese jeweils (bitte aufgeschlüsselt nach Grundbetrag und Abfallbehältergebühr je kreisfreier Stadt und Landkreis)? 2. Wie > mehr...

Diana Zorr2024-11-18T14:39:21+01:0024. Oktober 2024|

Anzahl und Entwicklung von Forstbetriebsgemeinschaften beziehungsweise Forstbetriebsverbänden oder forstwirtschaftlichen Zusammenschlüssen in Thüringen

Ich frage die Landesregierung: 1. Wie viele Forstbetriebsgemeinschaften beziehungsweise Forstbetriebsverbände oder forstwirtschaftliche Zusammenschlüsse gibt es in Thüringen seit dem Jahr 2015 (bitte nach Jahresscheiben und gegebenenfalls mit Stand 31. Dezember des jeweiligen Jahres angeben)? 2. Wie viele Forstbetriebsgemeinschaften beziehungsweise Forstbetriebsverbände oder forstwirtschaftliche Zusammenschlüsse haben sich seit dem Jahr 2015 in Thüringen gegründet und > mehr...

Diana Zorr2024-11-18T14:35:46+01:0023. Oktober 2024|

Urteil des Verwaltungsgerichts Gera – Kreisumlage der Stadt Pößneck

Ich frage die Landesregierung: 1. In welcher Form und zu welchem Zeitpunkt muss das Ergebnisdes Urteils des Verwaltungsgerichts Gera mit dem Aktenzeichen 2 K 1745/20 Ge (im Folgenden "Urteil") Eingang in die Haushaltspläne der klagenden Stadt Pößneck und des beklagten Landkreises Saale-Orla-Kreis finden? 2. Ist der Landesregierung bekannt, ob die Umsetzung im Sinne > mehr...

Diana Zorr2024-11-18T14:32:12+01:0022. Oktober 2024|

Politisch motivierter Angriff am 16. Oktober 2024 in Erfurt

Laut einem Medienbericht griffen am 16. Oktober 2024 in der Altstadt der Landeshauptstadt Erfurt vier schwarz gekleidete Personen einen 24-Jährigen an. Die Polizei geht von einem politischen Hintergrund aus. Ich frage die Landesregierung: 1. Was ist nach Kenntnis der Landesregierung vorgefallen (anonymisierte Sachverhaltsbeschreibung)? 2. Wegen welcher einzelnen Delikte wird durch welche Polizeidienststelle ermittelt? > mehr...

Diana Zorr2024-11-18T14:29:02+01:0022. Oktober 2024|

Fälle, in denen im Jahr 2024 in Thüringen Hunde aus Fahrzeugen vor dem Hitzetod zu retten waren

Immer wieder werden Fälle publik, in denen Hundebesitzer ihre Tiere durch das Zurücklassen in Fahrzeugen bei hohen Temperaturen der Gefahr des Hitzetods aussetzen. Der Fragenkatalog soll bekannt gewordene Fälle in Thüringen im Jahr 2024 klären. Ich frage die Landesregierung: 1. Wie viele der in der Erläuterung dargestellten Fälle gab es nach Kenntnis der > mehr...

Diana Zorr2024-11-18T14:26:16+01:0022. Oktober 2024|

Förderprogramm Breitbandausbau, insbesondere betreffend den Ortsteil Friedrichsdorf in der Gemeinde Witterda

Im Ortsteil Friedrichsdorf der Gemeinde Witterda im Landkreis Sömmerda kam es laut des Berichts eines Bürgers zu einem Verwaltungsfehler im Zusammenhang mit dem geplanten Breitbandausbau durch ein deutsches Telekommunikationsunternehmen. Da die Hausnummer eines Anwohners nicht amtlich registriert gewesen sei, habe das Telekommunikationsunternehmen den Anschluss der betreffenden Adresse nicht vornehmen können. Der Fehler sei > mehr...

Diana Zorr2024-11-18T14:22:50+01:0022. Oktober 2024|

Ausbau der mobilen Schlachtung in Thüringen – Teil II

Im Anschluss an die Beantwortung der Kleinen Anfrage 7/3506 in der Drucksache 7/6229 durch die Landesregierung und auf Grundlage der Unterrichtung durch die Landesregierung in der Drucksache 7/10470 ergeben sich weitere Fragen zur Thematik, insbesondere zum Ausbau und zur Etablierung vollmobiler Schlachteinheiten in Thüringen. Ich frage die Landesregierung: 1. Welche Auffassung vertritt die > mehr...

Diana Zorr2024-11-18T13:57:18+01:0021. Oktober 2024|

Straßenausbaubeiträge für Einwohner der Stadt Pößneck?

Die Stadt Pößneck hat zum 15. August 2023 eine Satzung über die Erhebung einmaliger Beiträge für öffentliche Verkehrsanlagen der Stadt Pößneck (Straßenausbaubeitragssatzung) beschlossen. Die Satzung wurde im Stadtanzeiger 8/2023 der Stadt Pößneck veröffentlicht. Ich frage die Landesregierung: 1. Ist die Stadt Pößneck berechtigt, eine Satzung zur Erhebung von Straßenausbaubeiträgen, die über den 1. > mehr...

Diana Zorr2024-11-18T13:44:39+01:0021. Oktober 2024|

Ausbau der mobilen Schlachtung in Thüringen – Teil I

Im Anschluss an die Beantwortung der Kleinen Anfrage 7/3506 in der Drucksache 7/6229 durch die Landesregierung und auf Grundlage der Unterrichtung durch die Landesregierung in der Drucksache 7/10470 ergeben sich weitere Fragen zur Thematik, insbesondere zum Ausbau und zur Etablierung vollmobiler Schlachteinheiten in Thüringen. Ich frage die Landesregierung: 1. Wie viele mobile (teilmobile > mehr...

Diana Zorr2024-11-18T13:39:00+01:0021. Oktober 2024|

Impfnebenwirkungen und Impfschäden aufgrund einer Schutzimpfung gegen COVID-19 in Thüringen

Ich frage die Landesregierung: 1. Wie viele Kinder und Jugendliche wurden nach Kenntnis der Landesregierung seit der Zulassung der COVID-19-Impfstoffe bis heute in Thüringen gegen COVID-19 geimpft (Angaben bitte nach Jahr, Altersgruppen "unter 5 Jahre" und "5 bis 17 Jahre" sowie Anzahl der Impfdosen aufschlüsseln)? 2. Wie viele dieser Kinder und Jugendlichen erkrankten > mehr...

Diana Zorr2024-11-18T13:32:02+01:0018. Oktober 2024|

Unfallursache Cannabis im Straßenverkehr – aktueller Stand

Ich frage die Landesregierung: 1. Wie bewertet die Landesregierung das Risiko für alle Fahrzeugführer in Thüringen durch die gesetzliche Freigabe von Drogen für erwachsene Kraftfahrzeugführer? 2. Wie viele Verkehrsunfälle ereigneten sich in den Jahren 2019, 2020, 2021, 2022 und 2023, bei der der Unfallverursacher oder eine beteiligte Person unter dem Einfluss des Rauschmittels > mehr...

Diana Zorr2024-11-05T15:21:54+01:0017. Oktober 2024|

Unbesetzte Führungs- und Leitungspositionen im Ministerium für Inneres und Kommunales und dem nachgeordneten Bereich

Ich frage die Landesregierung: 1. Welche einzelnen Führungs- und Leitungspositionen im gesamten Organisationsbereich des Ministeriums für Inneres und Kommunales wurden in den vergangenen sechs Monaten aufgrund welches jeweiligen Grunds neu besetzt (Gliederung nach Behörde, Funktionsbezeichnung und Besoldungs- oder Entgeltgruppe)? 2. Welche einzelnen Führungs- und Leitungspositionen sind im gesamten Organisationsbereich des Ministeriums für Inneres > mehr...

Diana Zorr2024-11-05T15:14:06+01:0017. Oktober 2024|

Ankünfte in sowie Ausreisen und Abschiebungen aus Thüringen in den Jahren 2022, 2023 und 2024

Ich frage die Landesregierung: 1. Wie viele Personen nichtdeutscher Herkunft wurden mit welchem auslandsrechtlichen Hintergrund in den Jahren 2022, 2023 und 2024 jeweils pro Monat in Thüringen registriert und aufgenommen (monatliche Gliederung nach der Rechtsgrundlage der Aufnahme)? 2. Wie viele Personen waren in den Jahren 2022, 2023 und 2024 jeweils pro Monat vollziehbar > mehr...

Diana Zorr2024-11-05T15:10:55+01:0017. Oktober 2024|

Notrufe in Thüringen in den Jahren 2015 bis 2023

Ich frage die Landesregierung: 1. Wie viele Notrufe erhielten die Rettungsleitstellen in Thüringen in den Jahren 2015 bis 2023 (jährliche Gliederung nach Rettungsleitstelle und, falls möglich, nach Anlass des Notrufs)? 2. Wie viele Notrufe erhielt die Landeseinsatzzentrale der Thüringer Polizei in den Jahren 2015 bis 2023 (jährliche Gliederung und, falls möglich, nach Anlass > mehr...

Diana Zorr2024-11-05T15:07:34+01:0017. Oktober 2024|

Verbot von offiziellen Staatssymbolen zur Fußball-Europameisterschaft 2024 durch die Landesregierung

Das Grundgesetz bestimmt in seinem Artikel 22 Abs. 2: "Die Bundesflagge ist schwarz-rot-gold." Diese Farbgebung knüpft an eine lange Tradition an. Sie ist Sinnbild für Einheit, Freiheit und Demokratie. Das Bundesministerium des Innern und für Heimat schreibt zu den deutschen Staatssymbolen im Internet: "Zu den wichtigsten Staatssymbolen der Bundesrepublik Deutschland gehören die Bundesflagge, > mehr...

Diana Zorr2024-11-05T15:01:56+01:0017. Oktober 2024|

Offene Forderung der Landeshauptstadt Erfurt in Höhe von zehn Millionen Euro gegenüber dem Freistaat Thüringen

Ich frage die Landesregierung: 1. Was ist aus Sicht der Landesregierung der aktuelle Stand bezüglich der aus Sicht der Landeshauptstadt Erfurt rechtmäßigen, unbeglichenen Forderungen gegenüber dem Freistaat Thüringen von offenbar bis zu zehn Millionen Euro aus der Flüchtlingskrise in den Jahren 2015 und 2016? 2. Welche Initiativen hat die Landeshauptstadt Erfurt seit der > mehr...

Diana Zorr2024-11-05T14:52:36+01:0017. Oktober 2024|

Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger und terroristischer Organisationen an Schulen in der Stadt Weimar?

Ein Medienbericht vom 15. Oktober 2024 enthält folgende Passage: "Die Schülerin aus Weimar spricht von 'Hakenkreuzen, die in den Schnee getrampelt werden' oder 'Hitlergrüßen auf dem Flur'. Weiter heißt es: "Das [...] beobachte die Landesschülervertretung vermehrt und werde ihr auch von den Kreisschülervertretungen in ganz Thüringen berichtet." Ich frage die Landesregierung: 1. Wie > mehr...

Diana Zorr2024-11-05T14:46:27+01:0017. Oktober 2024|

„Outlaw Motorcycle Gangs“ (OMCG) – Auswirkungen der Entwicklungen in anderen Ländern auf Thüringen

Ende September 2024 wurde bekannt, dass sich unter anderem in Nordrhein-Westfalen relevante Verschiebungen im Rockermilieu ereigneten. Unter anderem sollen Personen der Rockerszene, die zuvor im Bandidos Motorcycle Club aktiv waren, verstärkt zum Hells Angels Motorcycle Club überlaufen. Ich frage die Landesregierung: 1. Welche einzelnen Ereignisse in anderen Ländern sind der Landesregierung bekannt, die > mehr...

Diana Zorr2024-11-05T14:42:50+01:0017. Oktober 2024|

Angriffe auf zwei religiöse Stätten in Thüringen

Ende Oktober des Jahres 2021 hat ein 25-jähriger afghanischer Flüchtling die Frauenbergkirche in Nordhausen geschändet. Auch ein historisches Kruzifix wurde dabei zerstört. In der Nacht zum 12. November 2023 haben zwei Männer aus Libyen Gedenkzettel an einer Erfurter Synagoge angezündet. Zu diesem zweiten Vorfall äußerten sich sowohl der Minister für Inneres und Kommunales > mehr...

Diana Zorr2024-11-05T14:38:52+01:0017. Oktober 2024|

Öffentliche Aussagen des Präsidenten der politisch weisungsgebundenen Abteilung „Amt für Verfassungsschutz“ im Ministerium für Inneres und Kommunales zur konstituierenden Sitzung des 8. Thüringer Landtags

Der Präsident der politisch weisungsgebundenen Abteilung "Amt für Verfassungsschutz" im Ministerium für Inneres und Kommunales wird am 1. und am 17. Oktober 2024 in verschiedenen Medienberichten mit einer fachlichen Einordnung der konstituierenden Sitzung des 8. Thüringer Landtags und deren Auswirkungen auf die Einstufung des Thüringer Landesverbands der Alternative für Deutschland zitiert. In der > mehr...

Diana Zorr2024-11-05T14:34:11+01:0017. Oktober 2024|

Entwicklung sogenannter Outlaw Motorcycle Gangs (OMCG) in Thüringen

Ich frage die Landesregierung: 1. Wie hat sich die Rockerszene in Thüringen seit dem Jahr 2023 entwickelt (Gliederung nach einzelnen polizeilich relevanten Rockergruppierungen [OMCG], Supporter-Gruppierungen und rockerähnlichen Gruppierungen unter Angabe der Anzahl ihrer Mitglieder und Ortsvereine [Charter beziehungsweise Chapter])? 2. Welche Erkenntnisse liegen der Landesregierung hinsichtlich Aktivitäten der einzelnen polizeilich relevanten Rockergruppierungen (OMCG) > mehr...

Diana Zorr2024-11-05T14:30:07+01:0017. Oktober 2024|

Eingang der konstituierenden Sitzung des 8. Thüringer Landtags in die Beobachtung der Partei Alternative für Deutschland

In einem Medienbericht wird der Minister für Inneres und Kommunales zitiert: "Treutler habe die parlamentarischen Rechte von Abgeordneten gleich mehrfach beschnitten". Dies nutzt der Minister, um dem Landesverband Thüringen der Partei der AfD einen "aggressiv-kämpferischen" Charakter zu unterstellen. Dabei ist es unerheblich, ob er dies als Minister oder als Privatperson sagt, da seine > mehr...

Diana Zorr2024-11-05T14:08:09+01:0017. Oktober 2024|

Kündigungen bei der Thüringer Polizei

Ich frage die Landesregierung: 1. Wie viele Beamte und Angestellte haben in den Jahren seit 2015 die Thüringer Polizei aufgrund eigeninitiativer Kündigung verlassen (jährliche Gliederung nach Behörde und bisherigem Dienstverhältnis)? 2. Welche Gründe sind der Landesregierung für die Entwicklung bekannt? 3. Wie bewertet die Landesregierung die Entwicklung? Vorgangsnummer im Thüringer > mehr...

Diana Zorr2024-11-05T14:02:23+01:0017. Oktober 2024|

Kündigungen bei der Thüringer Polizei

Ich frage die Landesregierung: 1. Wie viele Beamte und Angestellte haben in den Jahren seit 2015 die Thüringer Polizei aufgrund eigeninitiativer Kündigung verlassen (jährliche Gliederung nach Behörde und bisherigem Dienstverhältnis)? 2. Welche Gründe sind der Landesregierung für die Entwicklung bekannt? 3. Wie bewertet die Landesregierung die Entwicklung? Vorgangsnummer im Thüringer > mehr...

Diana Zorr2024-10-29T13:08:23+01:0017. Oktober 2024|

Thüringer Polizeibeamte bei Auslandsmissionen

Wir fragen die Landesregierung: 1. An welchen einzelnen Missionen außerhalb der Bundesrepublik Deutschland beteiligen sich aktuell Angehörige der Thüringer Polizei (Gliederung nach Mission, kurze Erläuterung des Missionsauftrags und Anzahl der Teilnehmer aus Thüringen)? 2. Wie viele Angehörige der Thüringer Polizei waren in den Jahren seit dem Jahr 2010 jeweils zum Stichtag 1. Januar > mehr...

Diana Zorr2024-10-29T13:04:15+01:0017. Oktober 2024|

Mittelbare Beteiligung des Freistaats Thüringen

Im Konzernlagebericht der Thüringer Industriebeteiligungs-GmbH & Co. KG (TIB) für das Geschäftsjahr vom 1. Januar 2022 bis zum 31. Dezember 2022 findet sich Folgendes: "Die Thüringer IndustriebeteiligungsGmbH & Co. KG (TIB), Erfurt, ist mit einem zum Stichtag investierten Kapital von 98,8 Millionen Euro (Vorjahr 90,8 Millionen Euro) ein wichtiges Beteiligungsinstrument des Freistaats Thüringen. > mehr...

Diana Zorr2024-11-18T12:56:39+01:0017. Oktober 2024|

Beteiligung des Freistaats Thüringen an der Thüringer Fernwasserversorgung – Anstalt des öffentlichen Rechts

Mit der Antwort der Landesregierung in der Drucksache 7/10319 auf eine Kleine Anfrage informierte das Finanzministerium über die Einnahmen aus Beteiligungen des Freistaats Thüringen bei Kapitel 17 04 Titel 121 11 in den Jahren 2019 bis 2023. Der Freistaat hält laut Übersicht 4.2 der jährlichen Haushaltsrechnungen an der Thüringer Fernwasserversorgung - Anstalt des > mehr...

Diana Zorr2024-11-18T12:52:30+01:0017. Oktober 2024|

Beteiligung des Freistaats Thüringen an der GWB „Elstertal“ Geraer Wohnungsbaugesellschaft mbH

Mit der Antwort der Landesregierung in der Drucksache 7/10319 auf eine Kleine Anfrage informierte das Finanzministerium über die Einnahmen aus Beteiligungen des Freistaats Thüringen bei Kapitel 17 04 Titel 121 11 in den Jahren 2019 bis 2023. Der Freistaat Thüringen hält laut Übersicht 4.2 der jährlichen Haushaltsrechnungen an der GWB "Elstertal" Geraer Wohnungsbaugesellschaft > mehr...

Diana Zorr2024-11-18T12:47:54+01:0017. Oktober 2024|

Sogenannte Flüchtlingsunterkunft in der ehemaligen Sternbach-Klinik in Schleiz?

Am 28. Februar 2024 hat der Minister für Inneres und Kommunales laut Angaben von MDR Thüringen verkündet, dass der Mietvertrag der Landeserstaufnahmeeinrichtung in der Stadt Suhl nicht verlängert werde. Die dortige Einrichtung solle im Jahr 2026 geschlossen werden. Am 28. August 2024 gab der Minister gegenüber der Redaktion der Tageszeitung Ostthüringer Zeitung Bezug > mehr...

Diana Zorr2024-11-18T12:43:32+01:0017. Oktober 2024|

Isolation der politisch weisungsgebundenen Abteilung „Amt für Verfassungsschutz“ im Ministerium für Inneres und Kommunales?

Seit einiger Zeit kolportieren verschiedene Medienberichte eine mögliche Isolation der politisch weisungsgebundenen Abteilung "Amt für Verfassungsschutz" im Ministerium für Inneres und Kommunales von Informationen im Verbund der Verfassungsschutzbehörden anderer Länder und des Bundesamts. Am 1. August 2024 berichtete der Mitteldeutsche Rundfunk: "Sollte die AfD in Brandenburg, Sachsen oder Thüringen an einer Landesregierung beteiligt > mehr...

Diana Zorr2024-11-13T11:01:51+01:0017. Oktober 2024|

„Handgeld“ für deutsche, aus der Haft entlassene Straftäter

Laut zahlreichen Medienberichten erhielten 28 afghanische Straftäter anlässlich ihrer Abschiebung nach Afghanistan Ende August jeweils 1.000 Euro "Handgeld" zur freien Verfügung. Ich frage die Landesregierung: 1. Wie viel "Handgeld" erhalten deutsche Straftäter nach der Entlassung aus der Haft nach verbüßter Strafe in Thüringen? 2. Wie viel "Handgeld" erhalten nichtdeutsche Straftäter nach der Entlassung > mehr...

Diana Zorr2024-11-13T10:46:40+01:0017. Oktober 2024|

Amok- und Bombendrohungen an Schulen in Thüringen seit dem Schulanfang des Schuljahres 2024/2025

Ich frage die Landesregierung: 1. Wie viele Amok- und Bombendrohungen an Schulen in Thüringen haben Landesbehörden seit dem Beginn des Schuljahres 2024/2025 registriert? 2. Wie viele Ermittlungsverfahren wurden diesbezüglich eingeleitet? 3. Wie viele Tatverdächtige wurden im Rahmen dieser Ermittlungsverfahren bisher ermittelt (Gliederung nach Alter, biologischem Geschlecht und Staatsangehörigkeit)? 4. Welche Gründe sind für > mehr...

Diana Zorr2024-11-13T10:43:29+01:0017. Oktober 2024|

Veranstaltung der Thüringer Polizei „Coffee with a Cop“

Ich frage die Landesregierung: 1. Was sind die einzelnen Ziele der Veranstaltungsreihe "Coffee with a Cop", die bereits seitens verschiedener Dienststellen der Thüringer Polizei durchgeführt wurde? 2. Wie wird begründet, dass die verfolgten Ziele mit den einzelnen Veranstaltungen dieser Reihe erreicht werden? 3. Welche Angebote halten die Dienststellen am Durchführungstag vor Ort für > mehr...

Diana Zorr2024-11-13T10:21:12+01:0017. Oktober 2024|

Einstellungen im Landesdienst im September 2024

Ich frage die Landesregierung: Wie viele Personen, die zuvor mindestens ein halbes Jahr für eine im Landtag der 7. Wahlperiode vertretene Fraktion gearbeitet haben, wurden im September 2024 in der Landesverwaltung eingestellt (anonymisierte Angabe nach Ressort, in dem die jeweilige Einstellung erfolgte)? Vorgangsnummer im Thüringer Landtag 8/0051KA Drucksache > mehr...

Diana Zorr2024-11-13T10:17:37+01:0017. Oktober 2024|

Ermittlungsstand zu einem tödlichen Autounfall am 19. Juli 2024

Mehrere Medien berichteten Ende Juli 2024 über einen Autounfall am 19. Juli 2024 zwischen den Gemeinden Oppurg und Quaschwitz im Saale-Orla-Kreis, in dessen Folge eine 21-jährige Frau verstarb. Die Berichte gingen von einem möglichen illegalen Autorennen aus, dem die unbeteiligte Frau zum Opfer fiel. Ich frage die Landesregierung: 1. Welche Erkenntnisse liegen der > mehr...

Diana Zorr2024-11-13T10:13:56+01:0017. Oktober 2024|

Ersatz für die zu schließende Erstaufnahmeeinrichtung des Freistaats Thüringen

Der geschäftsführend im Amt befindliche Minister für Inneres und Kommunales teilte in Medienberichten am 30. August 2024 und auch danach vereinzelt öffentlich mit, dass im Zusammenhang mit der vorgesehenen Schließung der Erstaufnahmeeinrichtung in der Stadt Suhl "ein landeseigenes Grundstück für den neuen Standort [...] bereits identifiziert" sei. Ich frage die Landesregierung: 1. Welche > mehr...

Diana Zorr2024-11-13T10:10:25+01:0017. Oktober 2024|

Wald- oder Vegetationsbrände im Saale-Orla-Kreis im Jahr 2024

Ich frage die Landesregierung: 1. Wie viele Wald- oder Vegetationsbrände wurden im Jahr 2024 im Saale-Orla-Kreis registriert (Gliederung nach Ausbruchsdatum, Ort des 2, eingesetzten Kräften [nach entsendender Behörde oder Organisation] und geschätztem Schaden)? 2. Mit welchen Besonderheiten wurden die Kräfte bei der Bekämpfung von Wald- oder Vegetationsbränden im Saale-Orla-Kreis im Jahr 2024 konfrontiert? > mehr...

Diana Zorr2024-11-13T10:06:50+01:0017. Oktober 2024|

Nachfragen zu einzelnen Ermittlungsverfahren – Bahninfrastruktur in der Stadt Pößneck im Saale-Orla-Kreis

Ich frage die Landesregierung: 1. Was ist der Landesregierung zu einem möglichen Ermittlungsverfahren wegen eines gefährlichen Eingriffs in den Bahnverkehr am 9.April 2024 in Pößneck bekannt (anonymisierte Sachverhaltsschilderung, genaue Tatzeit und Tatort)? Was kann zu festgestellten Tatverdächtigen im Sachzusammenhang mitgeteilt werden? 2. Was ist der Landesregierung zu einem möglichen Ermittlungsverfahren wegen eines Brands > mehr...

Diana Zorr2024-11-13T10:02:31+01:0017. Oktober 2024|

Anstieg antisemitischer Straftaten nach dem 7. Oktober 2023 in Thüringen?

Die sogenannte Meldestelle RIAS (Recherche- und Informationsstelle Antisemitismus) registrierte nach eigener Veröffentlichung vom Jahr 2022 auf das Jahr 2023 einen Anstieg von drei auf 103 Vorfälle israelbezogener antisemitischer Straftaten. Vertreter der Organisation begründen diesen Anstieg primär mit den Verbrechen der Hamas am 7. Oktober 2023 in Israel. Auch die Landesregierung verzeichnet einen Anstieg > mehr...

Diana Zorr2024-11-13T09:58:48+01:0017. Oktober 2024|

Messerangriffe in Thüringen

Ich frage die Landesregierung: 1. Wie viele strafrechtlich relevante Angriffe mit dem Tatmittel Messer sind der Landesregierung seit dem Jahr 2020 bekannt geworden (quartalsweise und jährliche Gliederung)? 2. Wie viele strafrechtlich relevante Angriffe mit dem Tatmittel Messer sind der Landesregierung im Jahr 2024 bekannt geworden (monatliche Gliederung mit Angabe der zugrunde liegenden Straftaten)? > mehr...

Diana Zorr2024-11-13T09:55:23+01:0017. Oktober 2024|

Auswirkungen der Migration auf den sogenannten Fachkräftemangel in Thüringen

Einzelne Mitglieder der Landesregierung begründen seit Jahren regelmäßig öffentlich die Notwendigkeit anhaltender Migrationsbewegungen nach Deutschland und speziell nach Thüringen mit einem nicht näher quantifizierten Fachkräftemangel. Ich frage die Landesregierung: 1. Welche Erhebungen oder Analysen untersuchen den Umfang, die Ausmaße und die Auswirkungen des sogenannten Fachkräftemangels in Thüringen und welchen konkreten Umfang in welchen > mehr...

Diana Zorr2024-11-13T09:51:42+01:0017. Oktober 2024|

Entwicklung von Suiziden und anderen Gefährdungen seit dem Jahr 2021

Ich frage die Landesregierung: 1. Wie viele nicht fatale und vollendete Suizide wurden der Landesregierung jeweils in den einzelnen Monaten seit dem Jahr 2021 bekannt? 2. Wie viele Fälle von Krankenhausaufenthalten aufgrund von selbstverursachten Verletzungen und von Unterbringungen in psychiatrischen Anstalten aufgrund angenommener Gefährdung von sich oder anderen Personen wurden der Landesregierung jeweils > mehr...

Diana Zorr2024-11-13T09:47:59+01:0017. Oktober 2024|

Umsetzung der Masern-Impfpflicht in Kindergärten und Schulen in Thüringen

Am 1. März 2020 ist das Gesetz für den Schutz vor Masern und zur Stärkung der Impfprävention (Masernschutzgesetz) in Kraft getreten. Danach müssen alle Personen, die nach dem 31. Dezember 1970 geboren wurden und in Gemeinschaftseinrichtungen gemäß § 33 Infektionsschutzgesetz, zu denen Kindergärten und Schulen gehören, betreut werden oder in diesen tätig sind, > mehr...

Diana Zorr2024-10-29T13:00:14+01:0011. Oktober 2024|

Vorbereitende Baumaßnahmen und Baumaßnahmen in Thüringen im Zusammenhang mit dem Bau der SuedOstLink- und der SuedLink-Trasse

In persönlichen Gesprächen wurde geschildert, dass Baumaßnahmen in Thüringen zum Beispiel im Saale-Holzland-Kreis schon begonnen hätten, obwohl noch keine Baugenehmigung vorliege. Ich frage die Landesregierung: 1. Welche Kenntnisse hat die Landesregierung über vorbereitende Baumaßnahmen und Baumaßnahmen im Zusammenhang mit dem Bau der SuedOstLink- und SuedLink-Trasse in Thüringen (wann und wo fanden bereits welche > mehr...

Diana Zorr2024-10-29T12:53:57+01:0010. Oktober 2024|

(Nächtliches) Verbot von Mährobotern in Thüringen?

Der Einsatz von Mährobotern wird unter anderem von Tierschützern kritisiert, da insbesondere der nächtliche Einsatz zu Verletzungen und Tötungen von Igeln führen kann. Ich frage die Landesregierung: 1. Wer ist für ein solches Verbot zuständig (Stadt beziehungsweise Gemeinde, Land oder Bund)? 2. Planen Städte oder Gemeinden in Thüringen nach Kenntnis der Landesregierung ein > mehr...

Diana Zorr2024-10-29T12:50:15+01:0010. Oktober 2024|

Finanzielle Förderung der Krankenhäuser und Kliniken in Thüringen

Ich frage die Landesregierung: 1. In welcher Höhe hat die Landesregierung den öffentlichen, den freigemeinnützigen und den privaten Krankenhäusern sowie dem Universitätsklinikum Investitionsmittel gewährt (Angaben bitte für den Zeitraum von 2019 bis Juni 2024 mit Nennung der jeweiligen Klinik, aufgeschlüsselt nach Einzelförder- und Pauschalförderbeträgen)? 2. Welche Krankenhäuser beziehungsweise Kliniken haben Hilfen in welcher > mehr...

Diana Zorr2024-10-29T12:47:32+01:0010. Oktober 2024|

Nutzung vorhandener Eisenbahninfrastruktur durch das Unternehmen MDC Power GmbH Kölleda

Die Stadt Kölleda hat in den vergangenen 25 Jahren gemeinsam mit der im mittelbaren Landeseigentum stehenden Landesentwicklungsgesellschaft Thüringen mbH das Gewerbegebiet "Kiebitzhöhe" neu erschlossen und erweitert. Im Zuge der Erschließung und Erweiterung wurde für das dort angesiedelte Unternehmen MDC Power GmbH auch ein Eisenbahnanschluss verlegt. Dieser wurde bislang von dem Logistikunternehmen DB Cargo > mehr...

Diana Zorr2024-10-29T12:43:58+01:0010. Oktober 2024|

Messungen von Windgeschwindigkeiten im Zusammenhang mit der Planung oder Ausweisung von Windvorranggebieten in Thüringen

Zur genannten Thematik ergeben sich Fragen. Ich frage die Landesregierung: 1. Welche Kenntnisse liegen der Landesregierung darüber vor, ob und wie viele Firmen im genannten Zusammenhang in welchen Regionen in Thüringen im Jahr 2024 und im Jahr 2025 Windgeschwindigkeiten gemessen haben oder messen werden? 2. Sind gegebenenfalls Unternehmen oder Personen im genannten Zusammenhang > mehr...

Diana Zorr2024-10-29T12:37:29+01:009. Oktober 2024|

Mögliche Ankäufe von Waldflächen durch die Landesforstanstalt und ausländische Käufer in den Landkreisen Hildburghausen, Schmalkalden-Meiningen und der kreisfreien Stadt Suhl

Zur genannten Thematik ergeben sich Fragen. Ich frage die Landesregierung: 1. Sind in den genannten Regionen in den Jahren 2024 und/oder 2025 Ankäufe von Waldflächen durch die Landesforstanstalt geplant, wenn ja, wann, wo und aus welchem Grund (bitte mit Angabe der Flächengröße und mit Angabe, ob es sich dabei um kommunale, private oder > mehr...

Diana Zorr2024-10-29T12:33:50+01:009. Oktober 2024|

Meldestelle „REspect!“ und registrierte Fälle in Thüringen

Die Bundesnetzagentur hat eine Meldestelle zur Bekämpfung von "Hass" und "Fake News" zugelassen. Es stellt sich die Frage, welche Auswirkungen diese Meldestelle auf Thüringen hat und wie viele Fälle dort registriert wurden. Ich frage die Landesregierung: 1. Wie viele Meldungen zu "Hass", "Verschwörungserzählungen" und "Fake News" wurden nach Kenntnis der Landesregierung seit der > mehr...

Diana Zorr2024-10-29T12:30:45+01:009. Oktober 2024|

Vorschriften zur Verwendung des Brennmaterials für Traditions- oder Brauchtumsfeuer in Thüringen

Im Zusammenhang mit der genannten Thematik ergeben sich Fragen. Ich frage die Landesregierung: 1. Welche pflanzlichen Materialien sind für das Verbrennen bei Traditions- oder Brauchtumsfeuer in Thüringen auf welcher rechtlichen Grundlage zulässig? 2. Ist bei entsprechender Antragstellung ein Termin vor Ort verpflichtend oder nicht? 3. Muss beim entsprechenden Verbrennen eine Trennung von Baumund > mehr...

Diana Zorr2024-10-29T12:26:13+01:008. Oktober 2024|

Fragen zum 100-Millionen-Euro-Rettungsschirm für Kliniken in Thüringen

Zur Beantwortung der Mündlichen Anfrage in der Drucksache 7/10064 durch die Landesregierung und im Zusammenhang mit der Umsetzung des angekündigten Rettungsschirms ergeben sich weitere Fragen. Ich frage die Landesregierung: 1. Haben der Landkreis Hildburghausen beziehungsweise der Landrat des Landkreises Hildburghausen oder andere Vertreter des Landkreises im Jahr 2024 bei der Landesregierung, der Staatskanzlei, > mehr...

Diana Zorr2024-10-29T10:13:31+01:008. Oktober 2024|

Erhöhung der Kosten für Wasserversorgung und Abwasserentsorgung in Thüringen für das Jahr 2025

Im Zusammenhang mit einer möglichen Erhöhung der Kosten für die Wasserversorgung und die Abwasserentsorgung in der Stadt Altenburg ergeben sich Fragen zur Thematik. Ich frage die Landesregierung: 1. Welche Thüringer Wasser- und Abwasserzweckverbände planen aus welchen Gründen (für welche Städte et cetera) eine Erhöhung der entsprechenden Kosten für das Jahr 2025? 2. Welche > mehr...

Diana Zorr2024-10-29T10:04:36+01:007. Oktober 2024|

Polizeieinsätze im Rahmen einer Wahlkampfveranstaltung in Jena

Am 20. August 2024 gab es eine Wahlkampfveranstaltung der AfD im Stadtteilzentrum LISA in Jena-Lobeda. Im Rahmen der Veranstaltung, zu der auch der Spitzenkandidat der Thüringer AfD eingeladen war, kam es zu einer Reihe von Gegenprotesten. Es kam bei diesen Veranstaltungen zu Sitzblockaden und zu Tumulten, als die Polizei versuchte, das Protestgeschehen aufzulösen. > mehr...

Diana Zorr2024-10-29T10:01:02+01:002. Oktober 2024|

Brandbrief der Elternsprecher der Staatlichen Grundschule „Dr. Harald Bielfeld“ in Arnstadt

In einem mir vorliegenden Brandbrief beschweren sich die Elternsprecher der Staatlichen Grundschule "Dr. Harald Bielfeld" in Arnstadt über den eklatanten Unterrichtsausfall. Ich frage die Landesregierung: 1. Wie viele Unterrichtsstunden sind in den vergangenen fünf Schuljahren an der Grundschule "Dr. Harald Bielfeld" in Arnstadt ausgefallen (bitte nach Fächern, Jahrgangsstufen und Klassen aufschlüsseln)? 2. Wie > mehr...

Diana Zorr2024-10-29T09:55:36+01:0030. September 2024|

Unterrichtsausfall an der Grundschule in Schmiedefeld

Laut einem Schreiben eines besorgten Vaters kommt es an der Grundschule in Schmiedefeld aufgrund des Lehrermangels immer wieder zu Stundenausfall. Ich frage die Landesregierung: 1. Wie viele Unterrichtsstunden sind in den vergangenen fünf Schuljahren an der Grundschule in Schmiedefeld ausgefallen (bitte nach Fächern, Jahrgangsstufen und Klassen aufschlüsseln)? 2. Wie hoch ist der Stundenausfall > mehr...

Diana Zorr2024-10-29T09:50:20+01:0030. September 2024|

Tierschutzbund mahnt Unterstützung für Tierheime an

In einer Pressemitteilung vom 16. Juli 2024 mahnt der Deutsche Tierschutzbund fehlende Unterstützung der Bundesregierung für Tierheime an. Diesbezüglich ergeben sich Fragen. Ich frage die Landesregierung: 1. Wann und wie hat die Landesregierung darüber Kenntnis erlangt, dass die im Koalitionsvertrag vereinbarte Verbrauchsstiftung für Tierheime im aktuellen Haushaltsentwurf der Bundesregierung nicht benannt ist und > mehr...

Diana Zorr2024-10-10T15:24:24+02:0025. Juli 2024|

Beratungsstelle für Suchtfragen in Hildburghausen – nachgefragt

Zur Beantwortung der Kleinen Anfrage 7/5261 (siehe Drucksache 7/9046) ergeben sich Nachfragen. Ich frage die Landesregierung: 1. Konnten die bis zum 31. Mai 2024 im betreuten ambulanten Wohnen versorgten Personen nach der Kündigung in anderen Einrichtungen untergebracht werden? 2. Wenn ja, befinden sich diese Einrichtungen im Landkreis Hildburghausen? 3. Wie werden die bis > mehr...

Diana Zorr2024-10-10T15:21:54+02:0024. Juli 2024|

Anzeigen im Zusammenhang mit Einrichtungen für Asylbewerber oder für Personen aus der Ukraine in der Stadt Hildburghausen

Im Zusammenhang mit Einrichtungen für Asylbewerber oder Personen aus der Ukraine berichten verschiedene Bürger über gestellte Anzeigen. Die diesbezügliche Situation soll geklärt werden. Ich frage die Landesregierung: 1. Wie viele Anzeigen im Zusammenhang mit den genannten Einrichtungen sind seit dem Jahr 2020 in der Stadt Hildburghausen gegen Bewohner der Einrichtungen und von Bewohnern > mehr...

Diana Zorr2024-10-10T15:18:47+02:0024. Juli 2024|

Diebstahl von Nutztieren in Thüringen

Aktuell wurde unter anderem über den MDR ein Fall publik, in dem Schafe gestohlen wurden. Wie sich die Situation in Thüringen seit dem Jahr 2015 darstellt, soll über den Fragenkatalog geklärt werden. Ich frage die Landesregierung: 1. Wie viele Diebstähle von Nutztieren sind in Thüringen seit dem Jahr 2015 zur Anzeige gebracht oder > mehr...

Diana Zorr2024-10-10T15:15:33+02:0024. Juli 2024|

Agroforst in Thüringen – Entwicklung, Ausbaustand, zukünftiges Potenzial

Über die Fragen sollen Informationen zum Agroforstsystem in Thüringen gewonnen werden. Ich frage die Landesregierung: 1. Welche Kenntnisse liegen der Landesregierung aufgrund welcher Daten über die Entwicklung (Anzahl der Standorte, dort vorkommende Pflanzen- und Tierarten, Flächengröße der Standorte) seit dem Jahr 2015, den aktuellen Ausbaustand (Standorte, Arten, Flächengröße) und das Zukunftspotenzial von Agroforst > mehr...

Diana Zorr2024-10-10T15:11:24+02:0018. Juli 2024|

Schlägerei in der Ichtershäuser Straße in Arnstadt in der Nacht vom 21. auf den 22. Juni 2024

In der Nacht von Freitag, den 21. Juni 2024, auf Samstag, den 22. Juni 2024, soll es nach mir vorliegenden Informationen in der lchtershäuser Straße in Arnstadt zu einer Schlägerei zwischen verschiedenen Personen gekommen sein, in deren Folge auch ein Messer gezogen worden sein soll. Dabei sollen mehrere Personen verletzt und eine Person > mehr...

Diana Zorr2024-10-10T14:55:18+02:0018. Juli 2024|

Verzerrungen des Marktes für Agrarflächen durch Freiflächen-Photovoltaik und Agri-Photovoltaik in Thüringen

Der Fragenkatalog soll klären, welche Auswirkungen auf den Bodenmarkt für Agrarflächen die Landesregierung durch den Ausbau von Freiflächen-Photovoltaik und Agri-Photovoltaik sieht. Ich frage die Landesregierung: 1. Welche Kenntnisse (Studien, Daten aus statistischen Erhebungen et cetera) liegen der Landesregierung über die Auswirkungen des Ausbaus von Freiflächen-Photovoltaik und Agri-Photovoltaik auf den Bodenmarkt für Agrarflächen vor? > mehr...

Diana Zorr2024-10-10T14:29:55+02:0010. Juli 2024|

Geplante Photovoltaik-Freiflächenanlagen in den Heldburger Ortsteilen Bad Colberg, Einöd, Gompertshausen und Hellingen im Landkreis Hildburghausen – Teil II

In den genannten Ortsteilen sind Solarparks geplant. Hierzu stellen sich Fragen. Ich frage die Landesregierung: 1. Liegen nach Kenntnis der Landesregierung für die geplanten Flächen Bebauungspläne vor und wenn ja, seit wann, wenn nein, sollen derlei Pläne noch erarbeitet werden? 2. Genügt nach Auffassung der Landesregierung für die Vorhaben ein Bebauungsplan? 3. Welche > mehr...

Diana Zorr2024-10-10T14:27:29+02:0010. Juli 2024|

Geplante Photovoltaik-Freiflächenanlagen in den Heldburger Ortsteilen Bad Colberg, Einöd, Gompertshausen und Hellingen im Landkreis Hildburghausen – Teil I

In den genannten Ortsteilen sind Solarparks geplant. Hierzu stellen sich Fragen. Ich frage die Landesregierung: 1. Wie ist nach Kenntnis der Landesregierung der aktuelle Planungsstand? 2. Wann wurden die entsprechenden Anträge zum Bau gestellt, wann wie beschieden und wann hat der zuständige Stadtrat wie diesbezüglich abgestimmt? 3. Welche Größen sollen die Anlagen je > mehr...

Diana Zorr2024-10-10T14:25:02+02:0010. Juli 2024|

Geplante Photovoltaik-Freiflächenanlage im Ortsteil Bedheim der Stadt Römhild im Landkreis Hildburghausen

Im genannten Ortsteil ist ein Solarpark geplant. Hierzu stellen sich Fragen. Ich frage die Landesregierung: 1. Wie ist nach Kenntnis der Landesregierung der aktuelle Planungsstand? 2. Wann wurde der entsprechende Antrag zum Bau gestellt, der wann wie beschieden wurde? 3. Wann hat der zuständige Stadtrat wie diesbezüglich abgestimmt? 4. Welche Größe soll die > mehr...

Diana Zorr2024-10-10T14:22:21+02:0010. Juli 2024|

Zusätzlicher Lkw-Verkehr durch Thüringen aufgrund eines maroden Schienennetzes?

Wie in der Thüringischen Landeszeitung vom 5. Juni 2024 zu lesen war, wird von privaten Bahnunternehmen eine Verlagerung des Güterverkehrs von der Schiene auf die Straße wegen fehlender Ausnahmegenehmigungen befürchtet. Dem liegt ein marodes Schienennetz zugrunde. Ich frage die Landesregierung: 1. Wann und wie hat die Landesregierung von dieser Problematik Kenntnis erlangt? 2. > mehr...

Diana Zorr2024-10-10T14:18:21+02:008. Juli 2024|

Angebot der Landesfeuerwehrschule für Lehrgänge der Feuerwehren aus dem Landkreis Hildburghausen – nachgefragt

Zur Beantwortung der Mündlichen Anfrage in der Drucksache 7/9876 ergeben sich Nachfragen. Ich frage die Landesregierung: 1. Wie viele und welche Lehrgänge haben wie viele Feuerwehren/Kameraden aus dem Landkreis Hildburghausen seit dem Jahr 2019 absolviert (bitte nach Jahresscheiben aufschlüsseln)? 2. Wie viele und welche Lehrgänge konnten seit dem Jahr 2019 für Feuerwehren/Kameraden aus > mehr...

Diana Zorr2024-10-10T10:18:44+02:002. Juli 2024|

Entscheidung der Landesregierung das Oberzentrum Südthüringen betreffend

Die für den 18. Juni 2024 vorgesehene Entscheidung der Landesregierung das Oberzentrum Südthüringen betreffend wurde vertagt. Diesbezüglich stellen sich Fragen. Ich frage die Landesregierung: 1. Aus welchen Gründen wurde die Entscheidung nicht wie vorgesehen am 18. Juni 2024 bekannt gegeben? 2. Wann soll die Entscheidung des Kabinetts/der Landesregierung voraussichtlich bekannt gegeben werden? 3. > mehr...

Diana Zorr2024-10-10T10:08:46+02:0018. Juni 2024|

Sitzungsunterlagen zu Sitzungen kommunaler Entscheidungsgremien in Thüringen

Die Bestimmung des § 35 Abs. 2 Satz 1 der Thüringer Kommunalordnung (ThürKO) regelt die Form und den Inhalt von Einladungen zu Sitzungen von kommunalen Entscheidungsgremien in Thüringen. Nach § 34 Abs. 2 Satz 1 ThürKO muss die Geschäftsordnung von Gemeindeund Stadträten sowie Kreistagen in Thüringen mindestens Bestimmungen über die Frist und Form > mehr...

Diana Zorr2024-10-10T10:05:13+02:0017. Juni 2024|

Forstliche Maßnahmen im Forstamt Finsterbergen

Verschiedene persönliche Gespräche behandelten forstliche Maßnahmen im Forstamtsbereich Finsterbergen. Diesbezüglich stellen sich Fragen. Ich frage die Landesregierung: 1. Wie viel Hektar Wald fällt in den Zuständigkeitsbereich des Forstamts Finsterbergen? 2. Wie viele Forstmitarbeiter sind im Forstamt Finsterbergen aktuell angestellt? 3. Welche Maßnahmen wurden im Forstamtsbereich Finsterbergen seit dem Jahr 2020 durchgeführt (bitte nach > mehr...

Diana Zorr2024-10-10T10:01:09+02:0014. Juni 2024|

Abruf von Hochwasserschutzmitteln durch den Freistaat Thüringen

Medienberichten zufolge rufen die Länder die Bundesmittel des Sonderrahmenplans "Maßnahmen des präventiven Hochwasserschutzes" der Gemeinschaftsaufgabe "Verbesserung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes" nur teilweise ab. Hierzu ergeben sich Fragen. Ich frage die Landesregierung: 1. Mittel in welcher Höhe hat Thüringen von den angesprochenen Hochwasserschutzmitteln seit dem Jahr 2015 abgerufen (bitte nach Jahresscheiben aufschlüsseln)? 2. > mehr...

Diana Zorr2024-10-10T09:57:33+02:0014. Juni 2024|

Forschung über Ausmaß, Muster und Gründe von Gewalt an Thüringer Schulen

Die Gewalt an Thüringer Schulen nimmt zu. Dies bilanziert der Mitteldeutsche Rundfunk in einem Bericht vom 18. März 2024 nach Auswertung von Zahlen des Ministeriums für Bildung, Jugend und Sport. Danach habe es im Jahr 2023 561 gemeldete Körperverletzungen an Thüringer Schulen gegeben. Nachdem im Jahr davor noch 321 derartige Delikte gemeldet wurden, > mehr...

Diana Zorr2024-10-10T09:50:59+02:0013. Juni 2024|

Massiver Stundenausfall an der Regelschule in Behringen

Laut einem Schreiben einer besorgten Mutter kommt es an der staatlichen Regelschule im Ortsteil Behringen der Grundschule HörselbergHainich im Wartburgkreis zu einem massiven Stundenausfall. Viele Eltern befürchten Bildungsnachteile für ihre Kinder, da die übrigen Lehrer überfordert seien und der Notendurchschnitt der Schüler sich gesenkt habe. Ich frage die Landesregierung: 1. Wie viele Unterrichtsstunden > mehr...

Diana Zorr2024-10-09T14:45:38+02:0010. Juni 2024|

Maßnahmen zur Förderung und Regulierung der Falknerei in Thüringen

In der Vergangenheit hat sich meiner Kenntnis nach gezeigt, dass die Haltung von Greifvögeln in den einzelnen Landkreisen Thüringens sehr unterschiedlich betrachtet wird. Grundsätzlich unterliegen die Haltungsgenehmigungen von streng geschützten Tieren den unteren Naturschutzbehörden. Leider wird meiner Kenntnis nach sehr oft subjektiv entschieden und Gesetzestexte werden aus Unwissenheit oder bewusst gegen die Falknerei > mehr...

Diana Zorr2024-10-09T14:41:38+02:006. Juni 2024|

Eigenverwaltungsverfahren des REGIOMED-Klinikverbunds an den Standorten in Thüringen

Die REGIOMED-KLINIKEN GmbH hat im Januar 2024 den Antrag auf Eröffnung eines Eigenverwaltungsverfahrens gestellt. Ich frage die Landesregierung: 1. Auf welchem Weg kann Thüringen Mitglied im Gläubigerausschuss werden beziehungsweise ist Thüringen inzwischen Mitglied im Gläubigerausschuss? 2. Hat Thüringen seit Januar 2024 an Sitzungen des Gläubigerausschusses teilgenommen? Wenn ja, an welchen? 3. Haben die > mehr...

Diana Zorr2024-10-09T14:38:27+02:0031. Mai 2024|

Zulässigkeit von Änderungsanträgen bei Haushaltssatzungen im Kreistag des Landkreises Weimarer Land – erneut nachgefragt

In der Antwort der Landesregierung vom 14. Mai 2024 in der Drucksache 7/10023 auf Frage 2 der Kleinen Anfrage 7/5808 vom 18. März 2024 wird ausgeführt, dass die Einführung einer Bezahlkarte für Asylbewerber im Landkreis Weimarer Land zu den Angelegenheiten des übertragenen Wirkungskreises gehöre, für die nicht der Kreistag, sondern der Landrat beziehungsweise > mehr...

Diana Zorr2024-10-09T14:31:22+02:0030. Mai 2024|

Stromausfälle in Unternehmen und damit einhergehende Kosten für die Industrie in Thüringen

Einem Medienbericht zufolge häufen sich die Beschwerden von Unternehmen über Stromausfälle. Die diesbezügliche Situation in Thüringen und damit einhergehende Kosten werden hiermit erfragt. Ich frage die Landesregierung: 1. Welche Kenntnisse liegen der Landesregierung über Stromausfälle (welcher Dauer und welcher Ursachen) in wie vielen Unternehmen beziehungsweise Industriebetrieben in Thüringen in den Jahren seit 2020 > mehr...

Diana Zorr2024-10-09T14:28:19+02:0015. Mai 2024|

Mögliche Revision oder Reparatur von Windenergieanlagen in der Gemeinde St. Bernhard im Mai 2024 im Landkreis Hildburghausen und damit einhergehende Lärmbelästigung

In persönlichen Gesprächen wurde geschildert, dass im Mai 2024 durch entsprechende Fahrzeuge und Maschinen, die zum Teil zwischen 22 Uhr abends und 6 Uhr morgens in der Gemeinde St. Bernhard im Landkreis Hildburghausen angekommen sein sollen, um möglicherweise die dort vorhandenen Windenergieanlagen zu reparieren, mehrere Bürger unter anderem durch den einsetzenden Lärm gestört > mehr...

Diana Zorr2024-10-09T14:25:35+02:0014. Mai 2024|

Zentrum für Sozialkompetenz in der Thüringer Polizei – aktueller Stand – nachgefragt

Aus der Antwort auf die Kleine Anfrage 7/5566 in Drucksache 7/9841 ergibt sich eine Nachfrage. Ich frage die Landesregierung: Mit welchen einzelnen Vertretern welcher einzelnen weiteren Organisationen (Antwort zu Frage 5) wurden personenbezogene Lehraufträge auf Honorarbasis vereinbart (Gliederung nach Name des Vertreters, Name der Organisation, Art und Umfang der Honorarvereinbarung, finanzieller Ausgestaltung der > mehr...

Diana Zorr2024-10-09T14:22:23+02:0014. Mai 2024|

Verbot von offiziellen Staatssymbolen zur Fußball-Europameisterschaft durch die Landesregierung

Das Grundgesetz bestimmt in Artikel 22 Abs. 2: "Die Bundesflagge ist schwarz-rot-gold." Diese Farbgebung knüpft an eine lange Tradition an. Sie ist Sinnbild für Einheit, Freiheit und Demokratie. Das Bundesministerium des Innern und für Heimat schreibt zu den deutschen Staatssymbolen im Internet: "Zu den wichtigsten Staatssymbolen der Bundesrepublik Deutschland gehören die Bundesflagge, das > mehr...

Diana Zorr2024-10-09T14:19:39+02:008. Mai 2024|

Diebstahlsdelikte am Erfurter Anger im Jahr 2023

Ich frage die Landesregierung: 1. Wie viele Tatverdächtige wurden im Jahr 2023 in den sechs Teilbereichen der relevanten Straftaten für die Bewertung des Erfurter Angers als dauerhaft kriminogener Ort ermittelt und welche Staatsangehörigkeit haben diese jeweils (Gliederung nach Teilbereich, Deliktsbezeichnung, Staatsangehörigkeit und Alter der festgestellten Tatverdächtigen)? 2. Wie hat sich die Zahl der > mehr...

Diana Zorr2024-10-09T14:15:56+02:008. Mai 2024|

Ersatzneubau der 380-kV-Freileitung zwischen Pulgar (Sachsen) und Vieselbach (Thüringen)

Zum Ersatzneubau der Freileitung zwischen Pulgar in Sachsen und Vieselbach in Thüringen ergeben sich Fragen. Ich frage die Landesregierung: 1. Wann soll der Ersatzneubau nach Kenntnis der Landesregierung abgeschlossen sein? 2. Wird die Leitung nach Kenntnis der Landesregierung auf Thüringer Seite komplett ersetzt oder werden bisherige Anlagen - wenn ja, wo und aus > mehr...

Diana Zorr2024-10-09T13:32:40+02:006. Mai 2024|

Angriffe auf das Servicepersonal der Süd-ThüringenBahn auf der Strecke Erfurt–Suhl–Meiningen durch Bewohner der Landeserstaufnahmeeinrichtung Suhl

Einem Medienbericht zufolge ist die Sicherheitslage in den Nahverkehrszügen der Süd-Thüringen-Bahn auf der Strecke Erfurt–Suhl–Meiningen seit geraumer Zeit vor allem in den Nachmittags- und Abendzügen unhaltbar. Demnach komme es nahezu täglich zu Fahrten ohne gültigen Fahrausweis, Beleidigungen, Belästigungen und Bedrohungen, die laut Betriebsrat der Süd-Thüringen-Bahn überwiegend Bewohnern der Erstaufnahmeeinrichtung in Suhl zuzuordnen sind. > mehr...

Diana Zorr2024-10-09T13:17:06+02:0029. April 2024|

Verhängung von Zuchtverboten in Thüringen – nachgefragt

Ausgehend von der Beantwortung der Kleinen Anfrage 7/3879 durch die Landesregierung in der Drucksache 7/6779 wird der Stand für die Jahre 2022 und 2023 erfragt. Ich frage die Landesregierung: 1. Wie viele Zuchtverbote für welche Tierart wurden in Thüringen in den Jahren 2022 und 2023 von den zuständigen Ämtern ausgesprochen und wie viele > mehr...

Diana Zorr2024-10-09T13:13:42+02:0029. April 2024|

165 Millionen Euro Fördermittel für einen Neubau des Eichsfeld Klinikums – erneut nachgefragt

In der Antwort der Landesregierung vom 26. März 2024 in Drucksache 7/9769 auf die Kleine Anfrage 7/5638 vom 16. Januar 2024 wird zu Frage 4 ausgeführt, dass es geübte Praxis sei, insbesondere die Vorlage des Nachweises des Grundstückseigentums nach Abschnitt 1 Nr. 2 der Richtlinie zur Förderung der Krankenhäuser nach dem Thüringer Krankenhausgesetz > mehr...

Diana Zorr2024-10-09T12:57:26+02:0024. April 2024|

Mögliche Verkehrsbehinderungen durch einen nicht funktionierenden Kreisverkehr – erneut nachgefragt

In der Antwort der Landesregierung vom 10. April 2024 (Drucksache 7/9832) auf die Kleine Anfrage 7/5698 vom 28. Februar 2024 wird zu Frage 3 ausgeführt, dass zu dem benannten Kreisverkehr keine Vereinbarungen bestehen. Ferner ist der Antwort auf Frage 4 der Kleinen Anfrage zu entnehmen, dass städtebauliche Verträge nach § 11 des Baugesetzbuchs > mehr...

Diana Zorr2024-10-09T12:52:55+02:0024. April 2024|

Pläne der Landesregierung, die Zuständigkeit für die Genehmigung von Windenergieanlagen den kommunalen Behörden zu entziehen und auf das Land zu übertragen

Laut einer Online-Meldung vom 21. April 2024 plant das Ministerium für Umwelt, Energie und Naturschutz, den kommunalen Behörden die Zuständigkeit für die Genehmigung von Windenergieanlagen im Land zu entziehen. Diesbezüglich habe es bereits Gespräche gegeben. Ich frage die Landesregierung: 1. Trifft es zu, dass die Landesregierung beziehungsweise das Ministerium für Umwelt, Energie und > mehr...

Diana Zorr2024-10-09T12:49:41+02:0022. April 2024|

Bushaltestelle an der Jugendstrafanstalt in Arnstadt

Die 32. Sitzung der Strafvollzugskommission fand am 15. April 2024 in der Jugendstrafanstalt (JSA) in Arnstadt statt. In deren Rahmen fand ein Rundgang durch die JSA Arnstadt statt. Im Gespräch mit Mitarbeitern der JSA Arnstadt stellte sich heraus, dass die Bushaltestelle vor der JSA Arnstadt durch den öffentlichen Personennahverkehr nicht mehr angefahren wird. > mehr...

Diana Zorr2024-10-09T12:46:11+02:0019. April 2024|

Überprüfung der finanziellen Unterstützung und Rahmenbedingungen für die Veranstaltung und Publikation des Buchs „Deutschland der Extreme – Wie Thüringen die Demokratie herausfordert“ durch die Landesregierung

Vor dem Hintergrund jüngster Entwicklungen und Einladungen zu kulturellen Veranstaltungen, wie der Buchvorstellung "Deutschland der Extreme - Wie Thüringen die Demokratie herausfordert" am 17. April 2024, stellt sich die Frage nach der Rolle und dem Ausmaß der Unterstützung solcher Ereignisse durch die Landesregierung. Insbesondere angesichts der Tatsache, dass die genannte Veranstaltung in Räumlichkeiten > mehr...

Diana Zorr2024-10-09T12:42:54+02:0019. April 2024|

Gewalt an Schulen in Thüringen

Die Gewalt an Schulen in Thüringen nimmt zu. Dies bilanziert der Mitteldeutsche Rundfunk in einem Bericht vom 18. März 2024 nach Auswertung von Zahlen des Ministeriums für Bildung, Jugend und Sport. Danach habe es im Jahr 2023 561 gemeldete Körperverletzungen an Schulen in Thüringen gegeben. Nachdem im Jahr davor noch 321 derartige Delikte > mehr...

Diana Zorr2024-10-09T12:38:46+02:0018. April 2024|

Detaillierte Anfrage zur Aufschlüsselung und Begründung der Theaterfinanzierungsverträge für die Jahre 2025 bis 2030 in Thüringen

Im Rahmen der Theaterfinanzierungsverträge hat sich das Land dazu verpflichtet, die Theaterlandschaft in den Jahren 2025 bis 2030 finanziell zu unterstützen. Hierbei wurden prozentuale Anteile der Finanzierung für das Jahr 2025 bereitgestellt, jedoch fehlen detaillierte Angaben für die nachfolgenden Jahre. Diese Informationen sind entscheidend, um die Planungssicherheit und nachhaltige Förderung der kulturellen Institutionen > mehr...

Diana Zorr2024-10-09T12:33:49+02:0016. April 2024|

Auszahlung von Mitteln der Jagdabgabe für Bildungsmaßnahmen – nachgefragt

Aus der Antwort der Landesregierung auf die Kleine Anfrage 7/5705 in Drucksache 7/9808 ergeben sich Nachfragen. Ich frage die Landesregierung: 1. Welchen Bearbeitungsstand haben die in der Anlage aufgeführten Anträge des Jahres 2024 und falls diese Anträge oder einige dieser Anträge noch nicht beschieden sind, wann ist damit zu rechnen? 2. Mit welchem > mehr...

Diana Zorr2024-10-09T12:30:29+02:0016. April 2024|

Landesmittel für die Betriebsgesellschaft Süd-Thüringen-Bahn GmbH

Die formulierte Frage soll eine mögliche Unterstützung des Landes für die Betriebsgesellschaft Süd-Thüringen-Bahn GmbH klären. Ich frage die Landesregierung: Welche Landesmittel sind zu welchem Zweck und über welche Haushaltstitel seit dem Jahr 2017 an die Betriebsgesellschaft Süd-ThüringenBahn GmbH geflossen, wann wurden die Mittel gegebenenfalls beantragt und wann beschieden (bitte nach Jahresscheiben aufschlüsseln)? > mehr...

Diana Zorr2024-04-17T10:51:54+02:009. April 2024|

Unterstützung des Landes für das Heimat- und Trachtenfest Milz

Der Fragenkatalog soll eine mögliche Unterstützung des Landes für das 2. Heimat- und Trachtenfest Milz im Landkreis Hildburghausen klären. Ich frage die Landesregierung: 1. Hat die Festgemeinschaft Trachtenfest Milz beziehungsweise der Organisator oder die Gemeinde einen entsprechenden Antrag beim Land gestellt? Wenn ja, was war der Antragsinhalt, wann und wie wurde der Antrag > mehr...

Diana Zorr2024-04-17T10:46:03+02:009. April 2024|

Kenntnisse der Landesregierung über Fischbesatz in Thüringen mit sterilen/triploiden Tieren

Fische mit dreifachem Chromosomensatz sind meist steril beziehungsweise weisen nicht funktionsfähige Geschlechtsorgane auf. Fischbesatz mit triploiden Fischen ist daher nicht für den Arterhalt geeignet. In diesem Zusammenhang stellt sich die Frage unter anderem zur Kontrolle. Ich frage die Landesregierung: 1. Welche Kenntnisse liegen der Landesregierung darüber vor, inwieweit und von wem Fischbesatz auf > mehr...

Diana Zorr2024-04-17T10:57:55+02:008. April 2024|

Fragen zur Thüringer Richtlinie zur Förderung forstlicher Maßnahmen und zur Forstzulage

Im Zusammenhang mit der Auszahlung der über die Thüringer Richtlinie zur Förderung forstlicher Maßnahmen beantragbaren und beantragten Mittel und mit dem Protest von Beschäftigten der Anstalt öffentlichen Rechts ThüringenForst bezüglich der Forstzulage vor der Staatskanzlei ergeben sich Fragen. Ich frage die Landesregierung: 1. Aus welchen Gründen sind welche Gegenstände der Förderung forstlicher Maßnahmen > mehr...

Diana Zorr2024-04-26T12:34:07+02:004. April 2024|

Agrarflächen im Besitz der bundeseigenen Bodenverwertungs- und -verwaltungs GmbH (BVVG) in Thüringen

Zu landwirtschaftlichen Flächen in Thüringen im Besitz der BVVG ergeben sich Fragen. Ich frage die Landesregierung: 1. Können diese Flächen ausschließlich gepachtet werden, wenn ja, warum und welche Auffassung vertritt die Landesregierung dahin gehend (bitte begründen)? 2. Können diese Flächen auch gekauft werden, wenn ja, ist dies mit einer Größenbegrenzung versehen und wenn > mehr...

Diana Zorr2024-04-26T12:19:41+02:004. April 2024|

Einordnung der Angriffe auf Parteibüros in Suhl

Medienberichten zufolge hat nach Angriffen auf Parteibüros in Suhl ein Tatverdächtiger die Taten eingeräumt. Ich frage die Landesregierung: 1. Büros welcher einzelnen Parteien hat der Tatverdächtige angegriffen (Einzelauflistung aller angegriffenen Büros nach Parteizugehörigkeit)? 2. Wegen welcher einzelnen Delikte wird im Zusammenhang mit diesen Angriffen gegen den Tatverdächtigen ermittelt (Gliederung nach Deliktsbezeichnung und jeweiliger > mehr...

Diana Zorr2024-04-26T13:24:48+02:003. April 2024|

Notrufe in Thüringen in den Jahren 2015 bis 2023

Ich frage die Landesregierung: 1. Wie viele Notrufe erhielten die Rettungsleitstellen in Thüringen in den Jahren 2015 bis 2023 (jährliche Gliederung nach Rettungsleitstelle und falls möglich nach Anlass des Notrufs)? 2. Wie viele Notrufe erhielt die Landeseinsatzzentrale der Thüringer Polizei in den Jahren 2015 bis 2023 (jährliche Gliederung falls möglich nach Anlass des > mehr...

Diana Zorr2024-05-08T09:26:32+02:003. April 2024|

Illegale Müllablagerungen im Freistaat Thüringen in den Jahren 2022 und 2023

Im Anschluss an die Beantwortung der Kleinen Anfragen 7/2893 und 7/4232 in den Drucksachen 7/5180 und 7/7382 ergeben sich Nachfragen. Ich frage die Landesregierung: 1. Wie hoch war nach Kenntnis der Landesregierung der finanzielle Aufwand für die Landkreise und kreisfreien Städte für die Räumung/Beseitigung und fachgerechte Entsorgung von illegalem Müll und gegebenenfalls für > mehr...

Diana Zorr2024-05-08T10:13:21+02:002. April 2024|

Politische Einflussnahme des Ministerpräsidenten auf Unternehmer und Arbeitnehmer in Thüringen?

In einem Interview der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung vom 24. März 2024 wird der Ministerpräsident mit folgender Aussage zitiert: "Ich habe zum Beispiel Thüringer Unternehmer gebeten, die in den europäischen Markt liefern, mit ihren Belegschaften über die AfD-Pläne zu reden. Wenn der Unternehmer zu seinem Mitarbeiter sagt: Das ist dein Arbeitsplatz, der wäre weg, > mehr...

Diana Zorr2024-05-08T09:31:57+02:002. April 2024|

Politisch motivierte Kriminalität 2023 – Saale-Orla-Kreis

Ich frage die Landesregierung: 1. Welche wesentlichen statistischen Daten der Politisch motivierten Kriminalität sind im Saale-Orla-Kreis im Jahr 2023 zu verzeichnen (Straftaten insgesamt [gesamt, Aufklärung absolut und prozentual], Häufigkeitszahl, Tatverdächtige insgesamt [gesamt, männlich, weiblich], Tatverdächtigenbelastungszahl)? 2. Wie viele der im Jahr 2023 erfassten Fälle Politisch motivierter Kriminalität im Saale-Orla-Kreis wurden welchen Phänomenbereichen zugeordnet > mehr...

Diana Zorr2024-03-28T10:28:37+01:0028. März 2024|

Islamistische Aktivitäten und Organisationsstrukturen in Thüringen

Im März 2024 wurden in Gera zwei mutmaßliche Islamisten festgenommen, die einen terroristischen Anschlag vorbereitet haben sollen. Das Ereignis bestätigt nach meiner Auffassung nicht nur, dass Thüringen ein Aktionsfeld islamistischer Gefährder und Terroristen ist, sondern bekräftigt den Eindruck, dass Islamisten in Thüringen ein günstiges Umfeld vorfinden, in dem sie ihre islamistischen Aktivitäten und > mehr...

Diana Zorr2024-05-08T10:22:33+02:0028. März 2024|

Umwandlung der Apoldaer Martinskirche in einen soziokulturellen Treffpunk

Apoldas ältestes Gebäude, die Martinskirche, soll zu einem soziokulturellen Treffpunkt umgebaut werden. Das Projekt stellt eine signifikante Maßnahme in der städtebaulichen und kulturellen Landschaft der Stadt dar. Nach den Umbauplänen soll ein "Haus im Haus" mit multifunktionalen Räumen errichtet werden, wobei die historische Grundsubstanz der Kirche zwar erhalten bleiben, zugleich aber zum Beispiel > mehr...

Diana Zorr2024-05-08T10:28:33+02:0027. März 2024|

Vergabe von Bewachungsleistungen für Gemeinschaftsunterkünfte durch den Landkreis Weimarer Land sowie Inanspruchnahme von Eilentscheidungsrechten durch dessen Landrätin – erneut nachgefragt II

Aus der Antwort auf die Kleine Anfrage 7/5558 in Drucksache 7/9726 ergeben sich Nachfragen, soweit in der Antwort der Landesregierung zu Frage 2 von einem inhaltlich nicht geänderten Dienstleistungsvertrag die Rede ist. Ich frage die Landesregierung: 1. Sofern der dem betreffenden Dienstleistungsvertrag zugrundeliegende Beschluss des Kreistages des Landkreises Weimarer Land mit Beschluss desselben > mehr...

Diana Zorr2024-10-09T11:25:44+02:0026. März 2024|

Geplante SuedLink-Trasse – Oberirdischer Verlauf durch den Wasunger Wald bei Mehmels

Wie unter anderem der MDR Thüringen berichtete, soll die geplante Trassenführung des SuedLink durch den Wasunger Wald nun doch nicht unterirdisch, sondern oberirdisch verlaufen. Ich frage die Landesregierung: 1. Wann fanden nach Kenntnis der Landesregierung die entsprechenden Probebohrungen im Wasunger Wald statt? 2. Aus welchen Gründen soll nach Kenntnis der Landesregierung die Leitung > mehr...

Diana Zorr2024-10-09T11:28:14+02:0025. März 2024|

Zulässigkeit einer Veräußerung von kommunalem Körperschaftswald an eine Waldinteressentengemeinschaft – erneut nachgefragt

Die Landesregierung führt in ihrer Antwort auf Frage 6. der Kleinen Anfrage 7/5144 vom 4. August 2023 in Drucksache 7/9042 vom 14. November 2023 aus, dass die Sachverhaltsaufklärung der zuständigen Rechtsaufsichtsbehörde zur Sicherung des Waldbestands der früheren Gemeinde Mackenrode im Landkreis Eichsfeld noch andauere und sodann zu prüfen sei, ob eine Beanstandung von > mehr...

Diana Zorr2024-10-09T11:21:07+02:0022. März 2024|

Thüringer Verordnung zur Feststellung der Brauchbarkeit für Jagdhunde und Thüringer Richtlinie zur Durchführung von Brauchbarkeitsprüfungen für Jagdhunde (Thüringer Jagdhundeprüfungsrichtlinie)

Zur im Dezember 2023 vom Ministerium für Infrastruktur und Landwirtschaft überarbeiteten Thüringer Jagdhundeprüfungsrichtlinie ergeben sich Fragen. Ich frage die Landesregierung: 1. Aus welchen Gründen wurde die Richtlinie überarbeitet? 2. Welche Änderungen sind in der überarbeiteten Richtlinie im Vergleich zur vorherigen enthalten? 3. Wie viele Verbände, Vereine und anderweitig Beteiligte wurden vorab in welchem > mehr...

Diana Zorr2024-10-09T11:17:14+02:0020. März 2024|

Überprüfung von Wohnsitzabmeldungen, Festsetzungsbescheiden des Mitteldeutschen Rundfunks und Bearbeitungspraktiken bezüglich Rundfunkbeiträgen in Thüringen

Angesichts der aktuellen Debatte und anhaltenden Kritik am System des Rundfunkbeitrags, insbesondere bezüglich der Erhebungs- und Vollstreckungspraktiken, sowie der Transparenz und Angemessenheit der Verwendung dieser Mittel ergeben sich Fragen. Der Rundfunkbeitrag als eine der Haupteinnahmequellen für öffentlich-rechtliche Rundfunkanstalten, darunter der Mitteldeutsche Rundfunk (MDR), soll dem Grundsatz der staatsfernen Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks dienen. > mehr...

Diana Zorr2024-10-09T11:08:45+02:0020. März 2024|

Lehrermangel am ERFURT Bildungszentrum

Mich erreichte ein Brief einer Klasse der ERFURT Bildungszentrum gGmbH (EBZ). Die Klasse, die sich gerade im zweiten Ausbildungsjahr in einer Weiterbildung zu staatlich geprüften Technikern in der Fachrichtung Maschinenbau befindet, beschreibt in einem nach meiner Auffassung dramatischen Appell an die Landesregierung die massiven Auswirkungen des Lehrermangels auf das Fortbestehen ihrer Weiterbildung. Weil > mehr...

Diana Zorr2024-10-09T11:05:53+02:0019. März 2024|

Umsetzung des Landesprogramms Gewässerschutz an der Kreck im Landkreis Hildburghausen – nachgefragt

Zur Beantwortung der Kleinen Anfrage 7/5485 in Drucksache 7/9621 ergeben sich Nachfragen. Ich frage die Landesregierung: 1. Wie viele Anträge zur "Förderung der Fließgewässerdurchgängigkeit in Thüringen - Herstellung der Durchgängigkeit an Anlagen Dritter" gingen seit Bestehen der Förderrichtlinie wofür konkret und in welcher Höhe für welchen Standort ein? 2. Wie viele dieser Anträge > mehr...

Diana Zorr2024-10-09T11:00:55+02:0019. März 2024|

Gegenwärtiger Zustand und geplante Maßnahmen zum Schutz der Zivilbevölkerung und von staatlichen Einrichtungen in Thüringen, insbesondere vor dem Hintergrund der gewachsenen Gefahr einer militärischen Auseinandersetzung mit Russland und dem damit möglicherweise einhergehenden Einsatz von Massenvernichtungswaffen – Teil II

Seit dem Beginn des russisch-ukrainischen Konflikts im Jahr 2014, besonders aber seit dem Einmarsch russischer Truppen in das Gebiet der Ostukraine im Jahr 2022 ist ein umfassender Krieg auch in Mitteleuropa wieder in den Bereich des Möglichen gerückt. Bereits erfolgte oder diskutierte Aufrüstung, Debatten über eine atomare Bewaffnung Deutschlands, Forderungen nach der Lieferung > mehr...

Diana Zorr2024-10-09T10:57:52+02:0018. März 2024|

Gegenwärtiger Zustand und geplante Maßnahmen zum Schutz der Zivilbevölkerung und von staatlichen Einrichtungen in Thüringen, insbesondere vor dem Hintergrund der gewachsenen Gefahr einer militärischen Auseinandersetzung mit Russland und dem damit möglicherweise einhergehenden Einsatz von Massenvernichtungswaffen – Teil I

Seit dem Beginn des russisch-ukrainischen Konflikts im Jahr 2014, besonders aber seit dem Einmarsch russischer Truppen in das Gebiet der Ostukraine im Jahr 2022 ist ein umfassender Krieg auch in Mitteleuropa wieder in den Bereich des Möglichen gerückt. Bereits erfolgte oder diskutierte Aufrüstung, Debatten über eine atomare Bewaffnung Deutschlands, Forderungen nach der Lieferung > mehr...

Diana Zorr2024-10-09T10:43:03+02:0018. März 2024|

Zulässigkeit von Änderungsanträgen bei Haushaltssatzungen im Kreistag des Landkreises Weimarer Land – nachgefragt

In der Antwort der Landesregierung vom 8. März 2024 (Drucksache 7/9714) auf Frage 2 der Kleinen Anfrage 7/5516 vom 4. Januar 2024 wird ausgeführt, dass es sich bei dem in Rede stehenden Antrag tatsächlich nicht um einen Änderungsantrag zum Haushaltsplan des Landkreises Weimarer Land, sondern um einen Antrag zur Einführung einer Bezahlkarte für > mehr...

Diana Zorr2024-10-09T10:38:55+02:0018. März 2024|

Gegenwärtiger Stand beziehungsweise zukünftige Vorhaben der wissenschaftlichen Aufarbeitung des Nachlasses eines Forschers und Publizisten aus Obergeißendorf

Am 14. Juli 2013 starb ein weit über die Grenzen Thüringens hinaus bekannter Forscher und Publizist in den Bereichen Sprachwissenschaft, Genealogie und Regionalgeschichte aus Obergeißendorf (Stadt BergaWünschendorf, Landkreis Greiz). Er war unter anderem Herausgeber diverser Fachzeitschriften und maßgeblich beteiligt am Projekt "Thüringisches Wörterbuch" der Friedrich-Schiller-Universität Jena und der Sächsischen Akademie der Wissenschaften. Nach > mehr...

Diana Zorr2024-10-09T10:31:41+02:0018. März 2024|

Schüler mit Förderbedarf an der Staatlichen Grundschule „Im Saaletal“ in Camburg

An mich wurde vonseiten betroffener Eltern von Schulkindern mit sonderpädagogischem Förderbedarf herangetragen, dass ihre Kinder an der Staatlichen Grundschule "Im Saaletal" in Camburg (kurz: Grundschule) aufgrund von Personalmangel seit einem Jahr keine sonderpädagogische Förderung mehr erfahren. Dieser Problematik soll mithilfe der vorliegenden Kleinen Anfrage nachgegangen werden. Ich frage die Landesregierung: 1. Wie viele > mehr...

Diana Zorr2024-10-09T10:27:37+02:0018. März 2024|

Politisch motivierte Kriminalität 2023 – Landkreis Weimarer Land

Ich frage die Landesregierung: 1. Welche wesentlichen statistischen Daten der Politisch motivierten Kriminalität sind im Landkreis Weimarer Land im Jahr 2023 zu verzeichnen (Straftaten insgesamt [gesamt, Aufklärung absolut und prozentual], Häufigkeitszahl, Tatverdächtige insgesamt [gesamt, männlich, weiblich], Tatverdächtigenbelastungszahl)? 2. Wie viele der im Jahr 2023 erfassten Fälle Politisch motivierter Kriminalität im Landkreis Weimarer Land > mehr...

Diana Zorr2024-03-27T13:40:18+01:0011. März 2024|

Politisch motivierte Kriminalität 2023 – Landkreis Unstrut-Hainich

Ich frage die Landesregierung: 1. Welche wesentlichen statistischen Daten der Politisch motivierten Kriminalität sind im Landkreis Unstrut-Hainich im Jahr 2023 zu verzeichnen (Straftaten insgesamt [gesamt, Aufklärung absolut und prozentual], Häufigkeitszahl, Tatverdächtige insgesamt [gesamt, männlich, weiblich], Tatverdächtigenbelastungszahl)? 2. Wie viele der im Jahr 2023 erfassten Fälle Politisch motivierter Kriminalität im Landkreis Unstrut-Hainich wurden welchen > mehr...

Diana Zorr2024-03-27T13:32:38+01:0011. März 2024|

Grüne Berufe in Thüringen Teil I und II – erneut nachgefragt

Zur Beantwortung der Kleinen Anfrage 7/4435 in Drucksache 7/7761 ergeben sich Nachfragen. Ich frage die Landesregierung: 1. Gibt es seit der Beantwortung der Kleinen Anfrage 7/4435 mehr oder weniger Grüne Berufe als die genannten Ausbildungsberufe und wenn ja, welche aus welchen Gründen? 2. Wird aktuell in Thüringen in all diesen Ausbildungsberufen ausgebildet und > mehr...

Diana Zorr2024-10-08T13:29:32+02:0011. März 2024|

Politisch motivierte Kriminalität 2023 – Wartburgkreis

Ich frage die Landesregierung: 1. Welche wesentlichen statistischen Daten der Politisch motivierten Kriminalität sind im Wartburgkreis im Jahr 2023 zu verzeichnen (Straftaten insgesamt [gesamt, Aufklärung absolut und prozentual], Häufigkeitszahl, Tatverdächtige insgesamt [gesamt, männlich, weiblich], Tatverdächtigenbelastungszahl)? 2. Wie viele der im Jahr 2023 erfassten Fälle Politisch motivierter Kriminalität im Wartburgkreis wurden welchen Phänomenbereichen zugeordnet > mehr...

Diana Zorr2024-03-27T13:29:05+01:0011. März 2024|

Nutzung von Frequenzen im Umfang von 60 Megahertz im UHF-Band zwischen 470 und 694 Megahertz durch die Thüringer Polizei

Ich frage die Landesregierung: 1. Sieht die Landesregierung eine Notwendigkeit für die künftige Nutzung von Frequenzen im Umfang von 60 Megahertz im UHF-Band ("Dezimeterwelle"/"Ultra High Frequency" zwischen 470 und 694 Megahertz, falls ja, für welche einzelnen dienstlichen Aufgaben ist die Nutzung von zusätzlichen Frequenzen notwendig und wie wird das begründet? 2. Warum können > mehr...

Diana Zorr2024-10-08T13:26:28+02:0011. März 2024|

Polizeiliche Kriminalstatistik 2023 – Landkreis Weimarer Land

Ich frage die Landesregierung: 1. Welche wesentlichen statistischen Daten der Polizeilichen Kriminalstatistik (PKS) sind für den Landkreis Weimarer Land in den vergangenen fünf Jahren bis zum Jahr 2023 zu verzeichnen (Einwohner [gesamt, Ausländeranteil absolut und prozentual], Straftaten insgesamt [gesamt, Aufklärung absolut und prozentual, Häufigkeitszahl], Tatverdächtige insgesamt [gesamt, nichtdeutsche Tatverdächtige absolut und prozentual - > mehr...

Diana Zorr2024-06-13T13:01:39+02:0011. März 2024|

Polizeiliche Kriminalstatistik 2023 – Landkreis Greiz

Ich frage die Landesregierung: 1. Welche wesentlichen statistischen Daten der Polizeilichen Kriminalstatistik (PKS) sind für den Landkreis Greiz in den vergangenen fünf Jahren bis zum Jahr 2023 zu verzeichnen (Einwohner [gesamt, Ausländeranteil absolut und prozentual], Straftaten insgesamt [gesamt, Aufklärung absolut und prozentual, Häufigkeitszahl], Tatverdächtige insgesamt [gesamt, nichtdeutsche Tatverdächtige absolut und prozentual - mit > mehr...

Diana Zorr2024-06-13T12:57:52+02:0011. März 2024|

Polizeiliche Kriminalstatistik 2023 – Landkreis Saalfeld-Rudolstadt

Ich frage die Landesregierung: 1. Welche wesentlichen statistischen Daten der Polizeilichen Kriminalstatistik (PKS) sind für den Landkreis Saalfeld-Rudolstadt in den vergangenen fünf Jahren bis zum Jahr 2023 zu verzeichnen (Einwohner [gesamt, Ausländeranteil absolut und prozentual], Straftaten insgesamt [gesamt, Aufklärung absolut und prozentual, Häufigkeitszahl], Tatverdächtige insgesamt [gesamt, nichtdeutsche Tatverdächtige absolut und prozentual - mit > mehr...

Diana Zorr2024-06-13T12:53:41+02:0011. März 2024|

Polizeiliche Kriminalstatistik 2023 – Freistaat Thüringen

Ich frage die Landesregierung: 1. Welche wesentlichen statistischen Daten der Polizeilichen Kriminalstatistik (PKS) sind für den Freistaat Thüringen im Jahr 2023 zu verzeichnen (Einwohner [gesamt, Ausländeranteil absolut und prozentual], Straftaten insgesamt [gesamt, Aufklärung absolut und prozentual, Häufigkeitszahl], Tatverdächtige insgesamt [gesamt, nichtdeutsche Tatverdächtige absolut und prozentual - mit und ohne Verstöße gegen das Aufenthalts-, > mehr...

Diana Zorr2024-10-08T12:45:32+02:0011. März 2024|

Polizeiliche Kriminalstatistik 2023 – Landkreis Altenburger Land

Ich frage die Landesregierung: 1. Welche wesentlichen statistischen Daten der Polizeilichen Kriminalstatistik (PKS) sind für den Landkreis Altenburger Land im Jahr 2023 zu verzeichnen (Einwohner [gesamt, Ausländeranteil absolut und prozentual], Straftaten insgesamt [gesamt, Aufklärung absolut und prozentual, Häufigkeitszahl], Tatverdächtige insgesamt [gesamt, nichtdeutsche Tatverdächtige absolut und prozentual - mit und ohne Verstöße gegen das > mehr...

Diana Zorr2024-10-08T12:42:35+02:0011. März 2024|

Polizeiliche Kriminalstatistik 2023 – Saale-Holzland-Kreis

Ich frage die Landesregierung: 1. Welche wesentlichen statistischen Daten der Polizeilichen Kriminalstatistik (PKS) sind für den Saale-Holzland-Kreis in den vergangenen fünf Jahren bis zum Jahr 2023 zu verzeichnen (Einwohner [gesamt, Ausländeranteil absolut und prozentual], Straftaten insgesamt [gesamt, Aufklärung absolut und prozentual, Häufigkeitszahl], Tatverdächtige insgesamt [gesamt, nichtdeutsche Tatverdächtige absolut und prozentual - mit und > mehr...

Diana Zorr2024-10-08T12:39:41+02:0011. März 2024|

Polizeiliche Kriminalstatistik 2023 – Landkreis Nordhausen

Ich frage die Landesregierung: 1. Welche wesentlichen statistischen Daten der Polizeilichen Kriminalstatistik (PKS) sind für den Landkreis Nordhausen in den vergangenen fünf Jahren bis zum Jahr 2023 zu verzeichnen (Einwohner [gesamt, Ausländeranteil absolut und prozentual], Straftaten insgesamt [gesamt, Aufklärung absolut und prozentual, Häufigkeitszahl], Tatverdächtige insgesamt [gesamt, nichtdeutsche Tatverdächtige absolut und prozentual - mit > mehr...

Diana Zorr2024-06-13T12:34:04+02:0011. März 2024|

Polizeiliche Kriminalstatistik 2023 – Landkreis Sömmerda

Ich frage die Landesregierung: 1. Welche wesentlichen statistischen Daten der Polizeilichen Kriminalstatistik (PKS) sind für den Landkreis Sömmerda in den vergangenen fünf Jahren bis zum Jahr 2023 zu verzeichnen (Einwohner [gesamt, Ausländeranteil absolut und prozentual], Straftaten insgesamt [gesamt, Aufklärung absolut und prozentual, Häufigkeitszahl], Tatverdächtige insgesamt [gesamt, nichtdeutsche Tatverdächtige absolut und prozentual - mit > mehr...

Diana Zorr2024-10-08T12:36:42+02:0011. März 2024|

Polizeiliche Kriminalstatistik 2023 – Landkreis Gotha

Ich frage die Landesregierung: 1. Welche wesentlichen statistischen Daten der Polizeilichen Kriminalstatistik (PKS) sind für den Landkreis Gotha in den vergangenen fünf Jahren bis zum Jahr 2023 zu verzeichnen (Einwohner [gesamt, Ausländeranteil absolut und prozentual], Straftaten insgesamt [gesamt, Aufklärung absolut und prozentual, Häufigkeitszahl], Tatverdächtige insgesamt [gesamt, nichtdeutsche Tatverdächtige absolut und prozentual - mit > mehr...

Diana Zorr2024-06-13T12:30:02+02:0011. März 2024|

Polizeiliche Kriminalstatistik 2023 – kreisfreie Stadt Erfurt

Ich frage die Landesregierung: 1. Welche wesentlichen statistischen Daten der Polizeilichen Kriminalstatistik (PKS) sind für die Landeshauptstadt Erfurt in den vergangenen fünf Jahren bis zum Jahr 2023 zu verzeichnen (Einwohner [gesamt, Ausländeranteil absolut und prozentual], Straftaten insgesamt [gesamt, Aufklärung absolut und prozentual, Häufigkeitszahl], Tatverdächtige insgesamt [gesamt, nichtdeutsche Tatverdächtige absolut und prozentual - mit > mehr...

Diana Zorr2024-10-08T12:28:51+02:0011. März 2024|

Polizeiliche Kriminalstatistik 2023 – Landkreis Hildburghausen

Ich frage die Landesregierung: 1. Welche wesentlichen statistischen Daten der Polizeilichen Kriminalstatistik (PKS) sind für den Landkreis Hildburghausen in den vergangenen fünf Jahren bis zum Jahr 2023 zu verzeichnen (Einwohner [gesamt, Ausländeranteil absolut und prozentual], Straftaten insgesamt [gesamt, Aufklärung absolut und prozentual, Häufigkeitszahl], Tatverdächtige insgesamt [gesamt, nichtdeutsche Tatverdächtige absolut und prozentual - mit > mehr...

Diana Zorr2024-03-28T12:25:58+01:0011. März 2024|

Polizeiliche Kriminalstatistik 2023 – kreisfreie Stadt Gera

Ich frage die Landesregierung: 1. Welche wesentlichen statistischen Daten der Polizeilichen Kriminalstatistik (PKS) sind für die Stadt Gera in den vergangenen fünf Jahren bis zum Jahr 2023 zu verzeichnen (Einwohner [gesamt, Ausländeranteil absolut und prozentual], Straftaten insgesamt [gesamt, Aufklärung absolut und prozentual, Häufigkeitszahl], Tatverdächtige insgesamt [gesamt, nichtdeutsche Tatverdächtige absolut und prozentual - mit > mehr...

Diana Zorr2024-10-08T12:24:34+02:0011. März 2024|

Polizeiliche Kriminalstatistik 2023 – Unstrut-HainichKreis

Ich frage die Landesregierung: 1. Welche wesentlichen statistischen Daten der Polizeilichen Kriminalstatistik (PKS) sind für den Unstrut-Hainich-Kreis in den vergangenen fünf Jahren bis zum Jahr 2023 zu verzeichnen (Einwohner [gesamt, Ausländeranteil absolut und prozentual], Straftaten insgesamt [gesamt, Aufklärung absolut und prozentual, Häufigkeitszahl], Tatverdächtige insgesamt [gesamt, nichtdeutsche Tatverdächtige absolut und prozentual - mit und > mehr...

Diana Zorr2024-10-08T12:21:37+02:0011. März 2024|

Polizeiliche Kriminalstatistik 2023 – Landkreis Sonneberg

Ich frage die Landesregierung: 1. Welche wesentlichen statistischen Daten der Polizeilichen Kriminalstatistik (PKS) sind für den Landkreis Sonneberg in den vergangenen fünf Jahren bis zum Jahr 2023 zu verzeichnen (Einwohner [gesamt, Ausländeranteil absolut und prozentual], Straftaten insgesamt [gesamt, Aufklärung absolut und prozentual, Häufigkeitszahl], Tatverdächtige insgesamt [gesamt, nichtdeutsche Tatverdächtige absolut und prozentual - mit > mehr...

Diana Zorr2024-03-28T12:21:00+01:0011. März 2024|

Politisch motivierte Kriminalität 2023 – Landeshauptstadt Erfur

Ich frage die Landesregierung: 1. Welche wesentlichen statistischen Daten der Politisch motivierten Kriminalität sind für die Landeshauptstadt Erfurt im Jahr 2023 zu verzeichnen (Straftaten insgesamt [gesamt, Aufklärung absolut und prozentual], Häufigkeitszahl, Tatverdächtige insgesamt [gesamt, männlich, weiblich], Tatverdächtigenbelastungszahl)? 2. Wie viele der im Jahr 2023 erfassten Fälle Politisch motivierter Kriminalität in der Landeshauptstadt Erfurt > mehr...

Diana Zorr2024-03-28T12:09:15+01:0011. März 2024|

Politisch motivierte Kriminalität 2023 – Kyffhäuserkreis

Ich frage die Landesregierung: 1. Welche wesentlichen statistischen Daten der Politisch motivierten Kriminalität sind im Kyffhäuserkreis im Jahr 2023 zu verzeichnen (Straftaten insgesamt [gesamt, Aufklärung absolut und prozentual], Häufigkeitszahl, Tatverdächtige insgesamt [gesamt, männlich, weiblich], Tatverdächtigenbelastungszahl)? 2. Wie viele der im Jahr 2023 erfassten Fälle Politisch motivierter Kriminalität im Kyffhäuserkreis wurden welchen Phänomenbereichen zugeordnet > mehr...

Diana Zorr2024-03-28T12:04:22+01:0011. März 2024|

Politisch motivierte Kriminalität 2023 – Kreisfreie Stadt Weimar

Ich frage die Landesregierung: 1. Welche wesentlichen statistischen Daten der Politisch motivierten Kriminalität sind für die Stadt Weimar im Jahr 2023 zu verzeichnen (Straftaten insgesamt [gesamt, Aufklärung absolut und prozentual], Häufigkeitszahl, Tatverdächtige insgesamt [gesamt, männlich, weiblich], Tatverdächtigenbelastungszahl)? 2. Wie viele der im Jahr 2023 erfassten Fälle Politisch motivierter Kriminalität in der Stadt Weimar > mehr...

Diana Zorr2024-03-28T11:52:57+01:0011. März 2024|

Politisch motivierte Kriminalität 2023 – Landkreis Altenburger Land

Ich frage die Landesregierung: 1. Welche wesentlichen statistischen Daten der Politisch motivierten Kriminalität sind im Landkreis Altenburger Land im Jahr 2023 zu verzeichnen (Straftaten insgesamt [gesamt, Aufklärung absolut und prozentual], Häufigkeitszahl, Tatverdächtige insgesamt [gesamt, männlich, weiblich], Tatverdächtigenbelastungszahl)? 2. Wie viele der im Jahr 2023 erfassten Fälle Politisch motivierter Kriminalität im Landkreis Altenburger Land > mehr...

Diana Zorr2024-03-28T11:49:44+01:0011. März 2024|

Politisch motivierte Kriminalität 2023 – Kreisfreie Stadt Suhl

Ich frage die Landesregierung: 1. Welche wesentlichen statistischen Daten der Politisch motivierten Kriminalität sind für die Stadt Suhl im Jahr 2023 zu verzeichnen (Straftaten insgesamt [gesamt, Aufklärung absolut und prozentual], Häufigkeitszahl, Tatverdächtige insgesamt [gesamt, männlich, weiblich], Tatverdächtigenbelastungszahl)? 2. Wie viele der im Jahr 2023 erfassten Fälle Politisch motivierter Kriminalität in der Stadt Suhl > mehr...

Diana Zorr2024-03-28T11:34:20+01:0011. März 2024|

Politisch motivierte Kriminalität 2023 – Landkreis Greiz

Ich frage die Landesregierung: 1. Welche wesentlichen statistischen Daten der Politisch motivierten Kriminalität sind im Landkreis Greiz im Jahr 2023 zu verzeichnen (Straftaten insgesamt [gesamt, Aufklärung absolut und prozentual], Häufigkeitszahl, Tatverdächtige insgesamt [gesamt, männlich, weiblich], Tatverdächtigenbelastungszahl)? 2. Wie viele der im Jahr 2023 erfassten Fälle Politisch motivierter Kriminalität im Landkreis Greiz wurden welchen > mehr...

Diana Zorr2024-03-28T11:31:18+01:0011. März 2024|

Polizeiliche Kriminalstatistik 2023 – Wartburgkreis

Ich frage die Landesregierung: 1. Welche wesentlichen statistischen Daten der Polizeilichen Kriminalstatistik (PKS) sind für den Wartburgkreis in den vergangenen fünf Jahren bis zum Jahr 2023 zu verzeichnen (Einwohner [gesamt, Ausländeranteil absolut und prozentual], Straftaten insgesamt [gesamt, Aufklärung absolut und prozentual, Häufigkeitszahl], Tatverdächtige insgesamt [gesamt, nichtdeutsche Tatverdächtige absolut und prozentual - mit und > mehr...

Diana Zorr2024-10-08T11:28:25+02:0011. März 2024|

Politisch motivierte Kriminalität 2023 – Kreisfreie Stadt Gera

Ich frage die Landesregierung: 1. Welche wesentlichen statistischen Daten der Politisch motivierten Kriminalität sind für die Stadt Gera im Jahr 2023 zu verzeichnen (Straftaten insgesamt [gesamt, Aufklärung absolut und prozentual], Häufigkeitszahl, Tatverdächtige insgesamt [gesamt, männlich, weiblich], Tatverdächtigenbelastungszahl)? 2. Wie viele der im Jahr 2023 erfassten Fälle Politisch motivierter Kriminalität in der Stadt Gera > mehr...

Diana Zorr2024-03-28T11:28:06+01:0011. März 2024|

Polizeiliche Kriminalstatistik 2023 – Landkreis Schmalkalden-Meiningen

Ich frage die Landesregierung: 1. Welche wesentlichen statistischen Daten der Polizeilichen Kriminalstatistik (PKS) sind für den Landkreis Schmalkalden-Meiningen in den vergangenen fünf Jahren bis zum Jahr 2023 zu verzeichnen (Einwohner [gesamt, Ausländeranteil absolut und prozentual], Straftaten insgesamt [gesamt, Aufklärung absolut und prozentual, Häufigkeitszahl], Tatverdächtige insgesamt [gesamt, nichtdeutsche Tatverdächtige absolut und prozentual - mit > mehr...

Diana Zorr2024-10-08T11:24:55+02:0011. März 2024|

Polizeiliche Kriminalstatistik 2023 – kreisfreie Stadt Jena

Ich frage die Landesregierung: 1. Welche wesentlichen statistischen Daten der Polizeilichen Kriminalstatistik (PKS) sind für die Stadt Jena in den vergangenen fünf Jahren bis zum Jahr 2023 zu verzeichnen (Einwohner [gesamt, Ausländeranteil absolut und prozentual], Straftaten insgesamt [gesamt, Aufklärung absolut und prozentual, Häufigkeitszahl], Tatverdächtige insgesamt [gesamt, nichtdeutsche Tatverdächtige absolut und prozentual - mit > mehr...

Diana Zorr2024-10-08T11:22:06+02:0011. März 2024|

Politisch motivierte Kriminalität 2023 – Landkreis Eichsfeld

Ich frage die Landesregierung: 1. Welche wesentlichen statistischen Daten der Politisch motivierten Kriminalität sind im Landkreis Eichsfeld im Jahr 2023 zu verzeichnen (Straftaten insgesamt [gesamt, Aufklärung absolut und prozentual], Häufigkeitszahl, Tatverdächtige insgesamt [gesamt, männlich, weiblich], Tatverdächtigenbelastungszahl)? 2. Wie viele der im Jahr 2023 erfassten Fälle Politisch motivierter Kriminalität im Landkreis Eichsfeld wurden welchen > mehr...

Diana Zorr2024-03-28T11:22:13+01:0011. März 2024|

Politisch motivierte Kriminalität 2023 – Kreisfreie Stadt Jena

h frage die Landesregierung: 1. Welche wesentlichen statistischen Daten der Politisch motivierten Kriminalität sind für die Stadt Jena im Jahr 2023 zu verzeichnen (Straftaten insgesamt [gesamt, Aufklärung absolut und prozentual], Häufigkeitszahl, Tatverdächtige insgesamt [gesamt, männlich, weiblich], Tatverdächtigenbelastungszahl)? 2. Wie viele der im Jahr 2023 erfassten Fälle Politisch motivierter Kriminalität in der Stadt Jena > mehr...

Diana Zorr2024-03-28T11:18:22+01:0011. März 2024|

Polizeiliche Kriminalstatistik 2023 – kreisfreie Stadt Weimar

Ich frage die Landesregierung: 1. Welche wesentlichen statistischen Daten der Polizeilichen Kriminalstatistik (PKS) sind für die Stadt Weimar in den vergangenen fünf Jahren bis zum Jahr 2023 zu verzeichnen (Einwohner [gesamt, Ausländeranteil absolut und prozentual], Straftaten insgesamt [gesamt, Aufklärung absolut und prozentual, Häufigkeitszahl], Tatverdächtige insgesamt [gesamt, nichtdeutsche Tatverdächtige absolut und prozentual - mit > mehr...

Diana Zorr2024-10-08T11:16:39+02:0011. März 2024|

Politisch motivierte Kriminalität 2023 – Ilm-Kreis

Ich frage die Landesregierung: 1. Welche wesentlichen statistischen Daten der Politisch motivierten Kriminalität sind im Ilm-Kreis im Jahr 2023 zu verzeichnen (Straftaten insgesamt [gesamt, Aufklärung absolut und prozentual], Häufigkeitszahl, Tatverdächtige insgesamt [gesamt, männlich, weiblich], Tatverdächtigenbelastungszahl)? 2. Wie viele der im Jahr 2023 erfassten Fälle Politisch motivierter Kriminalität im Ilm-Kreis wurden welchen Phänomenbereichen zugeordnet > mehr...

Diana Zorr2024-03-28T11:14:55+01:0011. März 2024|

Polizeiliche Kriminalstatistik 2023 – kreisfreie Stadt Suhl

Ich frage die Landesregierung: 1. Welche wesentlichen statistischen Daten der Polizeilichen Kriminalstatistik (PKS) sind für die Stadt Suhl in den vergangenen fünf Jahren bis zum Jahr 2023 zu verzeichnen (Einwohner [gesamt, Ausländeranteil absolut und prozentual], Straftaten insgesamt [gesamt, Aufklärung absolut und prozentual, Häufigkeitszahl], Tatverdächtige insgesamt [gesamt, nichtdeutsche Tatverdächtige absolut und prozentual - mit > mehr...

Diana Zorr2024-10-08T11:13:40+02:0011. März 2024|

Polizeiliche Kriminalstatistik 2023 – Landkreis Eichsfeld

Ich frage die Landesregierung: 1. Welche wesentlichen statistischen Daten der Polizeilichen Kriminalstatistik (PKS) sind für den Landkreis Eichsfeld in den vergangenen fünf Jahren bis zum Jahr 2023 zu verzeichnen (Einwohner [gesamt, Ausländeranteil absolut und prozentual], Straftaten insgesamt [gesamt, Aufklärung absolut und prozentual, Häufigkeitszahl], Tatverdächtige insgesamt [gesamt, nichtdeutsche Tatverdächtige absolut und prozentual - mit > mehr...

Diana Zorr2024-10-08T11:10:32+02:0011. März 2024|

Kriminalitätsbelastung in der Gemeinde Crossen – nachgefragt

Ich frage die Landesregierung: Welche Zahlen sind der Landesregierung zwischenzeitlich im Sinne der Antwort auf die Kleine Anfrage 7/5540 in Drucksache 7/9623 für das Jahr 2023 qualitätsgesichert bekannt (Gliederung entsprechend der Bezugsanfrage und alle dort gestellten Fragen betreffend)? Vorgangsnummer im Thüringer Landtag 7/5733KA Drucksache 7/5733 11.03.2024, 1 S. > mehr...

Diana Zorr2024-03-22T12:28:46+01:0011. März 2024|

Polizeiliche Kriminalstatistik 2023 – Kyffhäuserkreis

Ich frage die Landesregierung: 1. Welche wesentlichen statistischen Daten der Polizeilichen Kriminalstatistik (PKS) sind für den Kyffhäuserkreis in den vergangenen fünf Jahren bis zum Jahr 2023 zu verzeichnen (Einwohner [gesamt, Ausländeranteil absolut und prozentual], Straftaten insgesamt [gesamt, Aufklärung absolut und prozentual, Häufigkeitszahl], Tatverdächtige insgesamt [gesamt, nichtdeutsche Tatverdächtige absolut und prozentual - mit und > mehr...

Diana Zorr2024-10-08T11:04:10+02:0011. März 2024|

Unbesetzte Führungs- und Leitungspositionen im Ministerium für Inneres und Kommunales und dem nachgeordneten Bereich

Ich frage die Landesregierung: 1. Welche einzelnen Führungs- und Leitungspositionen sind im gesamten Organisationsbereich des Ministeriums für Inneres und Kommunales derzeit nicht besetzt oder werden absehbar in den nächsten 18 Monaten aufgrund welches jeweiligen Grunds vakant (Gliederung nach Behörde, Funktionsbezeichnung und Besoldungs- oder Entgeltgruppe)? 2. Für welche einzelnen der in der ersten Frage > mehr...

Diana Zorr2024-03-22T11:02:11+01:0011. März 2024|

Politisch motivierte Kriminalität 2023 – Landkreis Hildburghausen

Ich frage die Landesregierung: 1. Welche wesentlichen statistischen Daten der Politisch motivierten Kriminalität sind im Landkreis Hildburghausen im Jahr 2023 zu verzeichnen (Straftaten insgesamt [gesamt, Aufklärung absolut und prozentual], Häufigkeitszahl, Tatverdächtige insgesamt [gesamt, männlich, weiblich], Tatverdächtigenbelastungszahl)? 2. Wie viele der im Jahr 2023 erfassten Fälle Politisch motivierter Kriminalität im Landkreis Hildburghausen wurden welchen > mehr...

Diana Zorr2024-03-28T11:03:10+01:0011. März 2024|

Geldauflagen in Straf- und Gnadensachen in den Jahren 2022 und 2023

Ich frage die Landesregierung: 1. Wie viele Zuwendungen in welcher Höhe erhielten die gemeinnützigen Einrichtungen/Organisationen, die als Empfänger von Geldauflagen und Geldbußen in Ermittlungs- und Strafverfahren sowie in Gnadensachen in Betracht kommen, in den Jahren 2022 und 2023 (jährliche Gliederung nach Vereinsbezeichnung und Höhe der Zuwendung)? 2. In welcher Form und mit welchem > mehr...

Diana Zorr2024-03-22T10:59:28+01:0011. März 2024|

Polizeiliche Kriminalstatistik 2023 – Saale-Orla-Kreis

Ich frage die Landesregierung: 1. Welche wesentlichen statistischen Daten der Polizeilichen Kriminalstatistik (PKS) sind für den Saale-Orla-Kreis in den vergangenen fünf Jahren bis zum Jahr 2023 zu verzeichnen (Einwohner [gesamt, Ausländeranteil absolut und prozentual], Straftaten insgesamt [gesamt, Aufklärung absolut und prozentual, Häufigkeitszahl], Tatverdächtige insgesamt [gesamt, nichtdeutsche Tatverdächtige absolut und prozentual - mit und > mehr...

Diana Zorr2024-10-08T11:00:14+02:0011. März 2024|

Polizeibericht zum Angriff in Erfurt am 25. Februar 2024

Die örtlich zuständige Polizei informierte über einen Überfall durch eine Gruppe von Jugendlichen am 25. Februar 2024 in Erfurt. Demnach haben mehrere Personen einen Mann attackiert und schwer verletzt. Die Gruppe Jugendlicher habe so lange an der Tür des Einfamilienhauses geklingelt und geklopft, bis ein 37-Jähriger Mann die Tür öffnete. Daraufhin gingen die > mehr...

Diana Zorr2024-03-22T10:56:10+01:0011. März 2024|

Politisch motivierte Kriminalität 2023 – Landkreis Nordhausen

Ich frage die Landesregierung: 1. Welche wesentlichen statistischen Daten der Politisch motivierten Kriminalität sind im Landkreis Nordhausen im Jahr 2023 zu verzeichnen (Straftaten insgesamt [gesamt, Aufklärung absolut und prozentual], Häufigkeitszahl, Tatverdächtige insgesamt [gesamt, männlich, weiblich], Tatverdächtigenbelastungszahl)? 2. Wie viele der im Jahr 2023 erfassten Fälle Politisch motivierter Kriminalität im Landkreis Nordhausen wurden welchen > mehr...

Diana Zorr2024-03-28T10:54:43+01:0011. März 2024|

Geldautomatensprengungen in Thüringen

Ich frage die Landesregierung: 1. Wie hat sich die Anzahl von Angriffen auf Geldautomaten in Thüringen seit dem Jahr 2020 entwickelt (bitte monatliche Gliederung, um einen möglichen quantitativen Anstieg zu erkennen, nach Art des Angriffs)? 2. Wie viele Verletzte sind der Landesregierung aufgrund des Aufsprengens von Geldautomaten seit dem Jahr 2020 bekannt geworden > mehr...

Diana Zorr2024-03-22T10:52:06+01:0011. März 2024|

Politisch motivierte Kriminalität 2023 – Saale-HolzlandKreis

Ich frage die Landesregierung: 1. Welche wesentlichen statistischen Daten der Politisch motivierten Kriminalität sind im Saale-Holzland-Kreis im Jahr 2023 zu verzeichnen (Straftaten insgesamt [gesamt, Aufklärung absolut und prozentual], Häufigkeitszahl, Tatverdächtige insgesamt [gesamt, männlich, weiblich], Tatverdächtigenbelastungszahl)? 2. Wie viele der im Jahr 2023 erfassten Fälle Politisch motivierter Kriminalität im Saale-Holzland-Kreis wurden welchen Phänomenbereichen zugeordnet > mehr...

Diana Zorr2024-03-28T10:49:37+01:0011. März 2024|

Politisch motivierte Kriminalität 2023 – Landkreis Gotha

Ich frage die Landesregierung: 1. Welche wesentlichen statistischen Daten der Politisch motivierten Kriminalität sind im Landkreis Gotha im Jahr 2023 zu verzeichnen (Straftaten insgesamt [gesamt, Aufklärung absolut und prozentual], Häufigkeitszahl, Tatverdächtige insgesamt [gesamt, männlich, weiblich], Tatverdächtigenbelastungszahl)? 2. Wie viele der im Jahr 2023 erfassten Fälle Politisch motivierter Kriminalität im Landkreis Gotha wurden welchen > mehr...

Diana Zorr2024-03-28T10:36:25+01:0011. März 2024|

Politisch motivierte Kriminalität 2023 – Landkreis Saalfeld-Rudolstadt

Ich frage die Landesregierung: 1. Welche wesentlichen statistischen Daten der Politisch motivierten Kriminalität sind im Landkreis Saalfeld-Rudolstadt im Jahr 2023 zu verzeichnen (Straftaten insgesamt [gesamt, Aufklärung absolut und prozentual], Häufigkeitszahl, Tatverdächtige insgesamt [gesamt, männlich, weiblich], Tatverdächtigenbelastungszahl)? 2. Wie viele der im Jahr 2023 erfassten Fälle Politisch motivierter Kriminalität im Landkreis Saalfeld-Rudolstadt wurden welchen > mehr...

Diana Zorr2024-03-28T10:32:39+01:0011. März 2024|

Politisch motivierte Kriminalität 2023 – Landkreis Sömmerda

Ich frage die Landesregierung: 1. Welche wesentlichen statistischen Daten der Politisch motivierten Kriminalität sind im Landkreis Sömmerda im Jahr 2023 zu verzeichnen (Straftaten insgesamt [gesamt, Aufklärung absolut und prozentual], Häufigkeitszahl, Tatverdächtige insgesamt [gesamt, männlich, weiblich], Tatverdächtigenbelastungszahl)? 2. Wie viele der im Jahr 2023 erfassten Fälle Politisch motivierter Kriminalität im Landkreis Sömmerda wurden welchen > mehr...

Diana Zorr2024-03-28T10:13:17+01:0011. März 2024|

Politisch motivierte Kriminalität 2023 – Landkreis Schmalkalden-Meiningen

Ich frage die Landesregierung: 1. Welche wesentlichen statistischen Daten der Politisch motivierten Kriminalität sind im Landkreis Schmalkalden-Meiningen im Jahr 2023 zu verzeichnen (Straftaten insgesamt [gesamt, Aufklärung absolut und prozentual], Häufigkeitszahl, Tatverdächtige insgesamt [gesamt, männlich, weiblich], Tatverdächtigenbelastungszahl)? 2. Wie viele der im Jahr 2023 erfassten Fälle Politisch motivierter Kriminalität im Landkreis Schmalkalden-Meiningen wurden welchen > mehr...

Diana Zorr2024-03-27T10:03:32+01:0011. März 2024|

Politisch motivierte Kriminalität 2023 – Landkreis Sonneberg

Ich frage die Landesregierung: 1. Welche wesentlichen statistischen Daten der Politisch motivierten Kriminalität sind im Landkreis Sonneberg im Jahr 2023 zu verzeichnen (Straftaten insgesamt [gesamt, Aufklärung absolut und prozentual], Häufigkeitszahl, Tatverdächtige insgesamt [gesamt, männlich, weiblich], Tatverdächtigenbelastungszahl)? 2. Wie viele der im Jahr 2023 erfassten Fälle Politisch motivierter Kriminalität im Landkreis Sonneberg wurden welchen > mehr...

Diana Zorr2024-03-27T10:00:13+01:0011. März 2024|

Politisch motivierte Kriminalität 2023 – Landkreis Sonneberg

Ich frage die Landesregierung: 1. Welche wesentlichen statistischen Daten der Politisch motivierten Kriminalität sind im Landkreis Sonneberg im Jahr 2023 zu verzeichnen (Straftaten insgesamt [gesamt, Aufklärung absolut und prozentual], Häufigkeitszahl, Tatverdächtige insgesamt [gesamt, männlich, weiblich], Tatverdächtigenbelastungszahl)? 2. Wie viele der im Jahr 2023 erfassten Fälle Politisch motivierter Kriminalität im Landkreis Sonneberg wurden welchen > mehr...

Diana Zorr2024-03-27T09:54:15+01:0011. März 2024|

Unbesetzte Führungs- und Leitungspositionen im Ministerium für Migration, Justiz und Verbraucherschutz und dem nachgeordneten Bereich

Ich frage die Landesregierung: 1. Welche einzelnen Führungs- und Leitungspositionen sind im gesamten Organisationsbereich des Ministeriums für Migration, Justiz und Verbraucherschutz derzeit nicht besetzt oder werden absehbar in den nächsten 18 Monaten aufgrund welches jeweiligen Grunds vakant (Gliederung nach Behörde, Funktionsbezeichnung und Besoldungs- oder Entgeltgruppe)? 2. Für welche einzelnen der in der ersten > mehr...

Diana Zorr2024-03-27T09:49:23+01:0011. März 2024|

IT-Lagezentrum zur Bewertung der Cybersicherheitslage in Deutschland im Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik und seine Auswirkungen auf Thüringen

Das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) hat ein neues IT-Lagezentrum zur steten Bewertung der Cybersicherheitslage für Deutschland eröffnet. Ich frage die Landesregierung: 1. Welche Aufgaben hat das neue IT-Lagezentrum zur Bewertung der Cybersicherheitslage für Deutschland nach Kenntnis der Landesregierung? 2. Wie, in welchem Umfang und mit welcher Zielstellung wirkt sich die > mehr...

Diana Zorr2024-03-27T09:46:14+01:0011. März 2024|

Geplante Zusammenlegung der Finanzämter Suhl und Sonneberg

Bei einem "Klimagespräch" zwischen den Vertretern der berufsständischen Organisationen Steuerberaterkammer und Steuerberaterverband Thüringen einerseits und dem Finanzministerium andererseits informierte das Finanzministerium nach meiner Kenntnis über die Zusammenlegung der Finanzämter Suhl und Sonneberg zum neuen Finanzamt Südthüringen. Eine Fusion der beiden Finanzämter sei noch im Jahr 2024 vorgesehen und würde wahrscheinlich erst Ende des > mehr...

Diana Zorr2024-03-22T10:49:00+01:007. März 2024|

Genehmigte Windkraftanlagen in Thüringen im Jahr 2023 – Stand 11. August 2023 – erneut nachgefragt

Anschließend an die Beantwortung der Kleinen Anfrage 7/5150 in Drucksache 7/8772 und der Kleinen Anfrage 7/5349 in Drucksache 7/9303 werden die Daten für das Gesamtjahr 2023 erfragt. Ich frage die Landesregierung: 1. Wie viele Windenergieanlagen mit welcher Nennleistung sind im Jahr 2023 in Thüringen für welche Standorte (bitte mit Angabe Offenland oder Wald) > mehr...

Diana Zorr2024-03-21T14:28:15+01:006. März 2024|

Zusammenarbeit zwischen dem Mitteldeutschen Rundfunk (MDR) und dem Verfassungsschutz im Vorfeld der Landtagswahlen in Ostdeutschland

Nach Informationen, die unter anderem durch den Blog "Geld und mehr" eines Handelsblatt-Korrespondenten veröffentlicht wurden, wurden in der Vorbereitung auf die Landtagswahlen in Ostdeutschland im Herbst 2024 Hintergrundgespräche zwischen der Redaktion des MDR und den Verfassungsschutzpräsidenten von Sachsen, Thüringen und Sachsen-Anhalt initiiert. Diese Gespräche, deren Bestätigung sowohl von den beteiligten Sendern als auch > mehr...

Diana Zorr2024-03-22T10:43:58+01:006. März 2024|

Digitale Klassenbücher in Thüringen, insbesondere im Landkreis Ilm-Kreis

Ein digitales Klassenbuch stellt eine Software-Alternative zur Unterrichtsdokumentation für zum Beispiel das Klassenbuch aus Papier dar. Es bietet mehrere Vorteile wie zum Beispiel die unkomplizierte Anbindung an die Schulverwaltung, das Erfassen und Auswerten von Fehlzeiten der Schüler oder die Integration von Stundenplänen sowie die kurzfristige Information an die Eltern bei Änderungen des Stundenplans > mehr...

Diana Zorr2024-03-22T10:39:52+01:006. März 2024|

Auszahlung von Mitteln der Jagdabgabe für Bildungsmaßnahmen

Mittel der Thüringer Jagdabgabe stehen nach § 27 Thüringer Jagdgesetz der Förderung des Jagdwesens zur Verfügung, beispielsweise zur Unterstützung von Bildungsangeboten. Ich frage die Landesregierung: 1. Welche Mittel wurden aus der Jagdabgabe im Zeitraum von einschließlich 2020 bis einschließlich 2023 für Bildungsangebote, beispielsweise für Kinder und Jugendliche im Rahmen von Schülergruppen, für Erwachsene > mehr...

Diana Zorr2024-03-21T14:25:19+01:004. März 2024|

Polizeiliche Kriminalstatistik 2023 – Ilm-Kreis

Ich frage die Landesregierung: 1. Welche wesentlichen statistischen Daten der Polizeilichen Kriminalstatistik (PKS) sind für den Ilm-Kreis in den vergangenen fünf Jahren bis zum Jahr 2023 zu verzeichnen (Einwohner [gesamt, Ausländeranteil absolut und prozentual], Straftaten insgesamt [gesamt, Aufklärung absolut und prozentual, Häufigkeitszahl], Tatverdächtige insgesamt [gesamt, nichtdeutsche Tatverdächtige absolut und prozentual - mit und > mehr...

Diana Zorr2024-10-08T11:07:25+02:003. März 2024|

Verstöße gegen das Tierschutzgesetz in Thüringen durch das Aufstellen von Schlagfallen – nachgefragt

Im Anschluss an die Beantwortung der Kleinen Anfrage 7/4802 in Drucksache 7/8401 ergeben sich Nachfragen. Ich frage die Landesregierung: 1. Wie viele Fälle des Aufstellens von Fangeisen/Schlagfallen wurden in Thüringen im Jahr 2023 dokumentiert und/oder zur Anzeige gebracht (bitte nach Landkreis respektive kreisfreier Stadt aufschlüsseln)? 2. In wie vielen dieser Fälle wurde ein > mehr...

Diana Zorr2024-03-21T14:18:27+01:001. März 2024|

Meldepflichten von in Thüringen Studierenden

Der Internetseite der Universität Erfurt kann seit dem 13. Februar 2023 entnommen werden, dass sich dort Studierende rechtzeitig, das heißt 92 Tage vor den Kommunalwahlen in Thüringen, den Wahlen zum Europäischen Parlament und der Wahl zum Thüringer Landtag mit Hauptwohnsitz an ihrem Wohnort in Thüringen anmelden sollen, um sich bei diesen Wahlen mit > mehr...

Diana Zorr2024-03-21T14:22:00+01:0028. Februar 2024|

Mögliche Verkehrsbehinderung durch einen nicht funktionierenden Kreisverkehr – nachgefragt

Die Antwort der Landesregierung vom 31. Januar 2024 (Drucksache 7/9487) auf die Kleine Anfrage 7/5479 vom 7. Dezember 2023 gibt hinsichtlich des betreffenden Kreisverkehrs als Kreuzung öffentlicher Straßen im Sinne des § 28 des Thüringer Straßengesetzes (ThürStrG) Anlass zu weiteren Fragen. Wir fragen die Landesregierung: 1. Sofern der betreffende Kreisverkehr Bestandteil von verbindlichen > mehr...

Diana Zorr2024-03-21T13:58:24+01:0028. Februar 2024|

Tierärztlicher Notdienst in Thüringen – erneut nachgefragt

Zur Beantwortung der Kleinen Anfragen 7/2664 (siehe Drucksache 7/4731) und 7/4833 (siehe Drucksache 7/8278) ergeben sich Nachfragen. Ich frage die Landesregierung: 1. Welche der Regionen, namentlich Landkreis Unstrut-Hainich-Kreis, Landkreis Eichsfeld, kreisfreie Stadt Erfurt und Landkreis Saalfeld-Rudolstadt, sind aus welchen Gründen (noch) nicht an den Notdienst im Bereich Nutztiere angeschlossen? 2. Gibt es im > mehr...

Diana Zorr2024-03-21T13:54:25+01:0028. Februar 2024|

Melden von Tierarten über die App „Meine Umwelt“ in Thüringen – nachgefragt

Im Anschluss an die Beantwortung der Kleinen Anfrage 7/4901 in Drucksache 7/8323 ergibt sich eine Nachfrage. Ich frage die Landesregierung: Wie viele Meldungen welcher Tierarten über die App "Meine Umwelt" gab es für das Jahr 2023 in Thüringen (bitte nach Tierart und Standort aufschlüsseln)? Vorgangsnummer im Thüringer Landtag 7/5666KA > mehr...

Diana Zorr2024-03-21T13:50:08+01:0026. Februar 2024|

Beschädigung und Zerstörung von Hochsitzen beziehungsweise Jagdsitzen, Ansitzen, Jagdschirmen, Futterplätzen, Salzlecken und anderen jagdlichen Einrichtungen in Thüringen – nachgefragt für das Jahr 2023

Im Anschluss an die Beantwortung der Kleinen Anfrage 7/4885 durch die Landesregierung in Drucksache 7/8362 ergeben sich Fragen. Ich frage die Landesregierung: 1. Wie viele Fälle der teilweisen Beschädigung oder vollständigen Zerstörung von jagdlichen Einrichtungen gab es in Thüringen im Jahr 2023 an welchen Standorten? 2. In wie vielen der Fälle nach Frage > mehr...

Diana Zorr2024-03-21T13:46:48+01:0023. Februar 2024|

Fälle von Giftködern in Thüringen – nachgefragt für das Jahr 2023

Im Anschluss an die Beantwortung der Kleinen Anfrage 7/5155 durch die Landesregierung in der Drucksache 7/8796 ergeben sich Nachfragen für das Jahr 2023. Ich frage die Landesregierung: 1. Wie viele Fälle ausgelegter Giftköder wurden in Thüringen im Zeitraum vom 1. August 2023 bis zum 31. Dezember 2023 verzeichnet (bitte nach Landkreis/kreisfreier Stadt aufschlüsseln)? > mehr...

Diana Zorr2024-03-21T13:39:28+01:0022. Februar 2024|

Thüringer Staatssekretäre als außertarifliche Beschäftigte

Dem Sonderbericht des Thüringer Rechnungshofs vom 13. März 2023 über die Prüfung "Stellenbesetzung in den Leitungsbereichen der obersten Landesbehörden" ist zu entnehmen, dass in dem geprüften Zeitraum in zwei Fällen Staatssekretäre nicht zu Beamten ernannt wurden, sondern einen außertariflichen Beschäftigungsvertrag mit einer Vergütung entsprechend der Besoldungsgruppe B 9 erhielten. Soweit nach Artikel 33 > mehr...

Diana Zorr2024-03-21T11:23:28+01:0022. Februar 2024|

Aufkommen von illegal abgelagertem Müll auf und an Landesstraßen in Thüringen – nachgefragt

Im Anschluss an die Beantwortung der Kleinen Anfrage 7/5266 in Drucksache 7/8980 ergeben sich Fragen im Sinne von illegalem Abfall beziehungsweise illegalen Müllablagerungen. Ich frage die Landesregierung: 1. Welche Mengen von illegal abgelagertem Müll mussten die für die Straßenpflege von Thüringer Landesstraßen Verantwortlichen im Jahr 2023 insgesamt beräumen? 2. Welche Kosten sind dabei > mehr...

Diana Zorr2024-03-21T10:35:12+01:0020. Februar 2024|

Fragen zur Ansiedlung eines Unternehmens für Batterie-Recycling in Gera – nachgefragt

Zur Entwicklung der in der Kleinen Anfrage 7/5258 thematisierten Ansiedlung eines Unternehmens für Batterie-Recycling in Gera ergeben sich im Anschluss an die Beantwortung durch die Landesregierung in Drucksache 7/8996 Nachfragen. Ich frage die Landesregierung: 1. Liegt der zuständigen Behörde zwischenzeitlich ein Antrag nach § 4 des Bundesimmissionsschutzgesetzes auf Neugenehmigung vor, wenn ja, seit > mehr...

Diana Zorr2024-03-21T10:31:55+01:0019. Februar 2024|

Versammlung am 19. November 2023 in Rudolstadt-Schwarza

Aus der Antwort der Landesregierung auf die Kleine Anfrage 7/5413 in Drucksache 7/9518 ergeben sich Nachfragen. Das Definitionssystem der Politisch motivierten Kriminalität beinhaltet für jeden Phänomenbereich Anhaltspunkte, die erfüllt sein müssen, um eine Straftat einem der Phänomenbereiche zuzuordnen. Für jeden Phänomenbereich werden dabei eigene Anhaltspunkte wörtlich benannt. Erweitert wird diese Zuordnung in den > mehr...

Diana Zorr2024-03-12T14:08:07+01:0014. Februar 2024|

Versammlung am 19. Oktober 2023 in Erfurt

Aus der Antwort der Landesregierung auf die Kleine Anfrage 7/5412 in Drucksache 7/9517 ergeben sich Nachfragen. Das Definitionssystem der Politisch motivierten Kriminalität beinhaltet für jeden Phänomenbereich Anhaltspunkte, die erfüllt sein müssen, um eine Straftat einem der Phänomenbereiche zuzuordnen. Für jeden Phänomenbereich werden dabei eigene Anhaltspunkte wörtlich benannt. Erweitert wird diese Zuordnung in den > mehr...

Diana Zorr2024-03-12T13:55:41+01:0014. Februar 2024|

Versammlung am 22. Oktober 2023 in Erfurt

Aus der Antwort der Landesregierung auf die Kleine Anfrage 7/5412 in Drucksache 7/9517 ergeben sich Nachfragen. Das Definitionssystem der Politisch motivierten Kriminalität beinhaltet für jeden Phänomenbereich Anhaltspunkte, die erfüllt sein müssen, um eine Straftat einem der Phänomenbereiche zuzuordnen. Für jeden Phänomenbereich werden dabei eigene Anhaltspunkte wörtlich benannt. Erweitert wird diese Zuordnung in den > mehr...

Diana Zorr2024-03-12T13:38:44+01:0014. Februar 2024|

Versammlungen am 28. Oktober 2023 in Erfurt

Aus der Antwort der Landesregierung auf die Kleine Anfrage 7/5412 in Drucksache 7/9517 ergeben sich Nachfragen. Das Definitionssystem der Politisch motivierten Kriminalität beinhaltet für jeden Phänomenbereich Anhaltspunkte, die erfüllt sein müssen, um eine Straftat einem der Phänomenbereiche zuzuordnen. Für jeden Phänomenbereich werden dabei eigene Anhaltspunkte wörtlich benannt. Erweitert wird diese Zuordnung in den > mehr...

Diana Zorr2024-02-23T11:09:12+01:0014. Februar 2024|

Versammlung am 6. November 2023 in Weimar

Aus der Antwort der Landesregierung auf die Kleine Anfrage 7/5413 in Drucksache 7/9518 ergeben sich Nachfragen. Das Definitionssystem der Politisch motivierten Kriminalität beinhaltet für jeden Phänomenbereich Anhaltspunkte, die erfüllt sein müssen, um eine Straftat einem der Phänomenbereiche zuzuordnen. Für jeden Phänomenbereich werden dabei eigene Anhaltspunkte wörtlich benannt. Erweitert wird diese Zuordnung in den > mehr...

Diana Zorr2024-02-23T10:39:34+01:0014. Februar 2024|

Versammlung am 21. Oktober 2023 in Weimar

Aus der Antwort der Landesregierung auf die Kleine Anfrage 7/5412 in Drucksache 7/9517 ergeben sich Nachfragen. Das Definitionssystem der Politisch motivierten Kriminalität beinhaltet für jeden Phänomenbereich Anhaltspunkte, die erfüllt sein müssen, um eine Straftat einem der Phänomenbereiche zuzuordnen. Für jeden Phänomenbereich werden dabei eigene Anhaltspunkte wörtlich benannt. Erweitert wird diese Zuordnung in den > mehr...

Diana Zorr2024-02-23T10:33:59+01:0014. Februar 2024|

Mögliche Beteiligung der Abteilung „Amt für Verfassungsschutz“ im Thüringer Ministerium für Inneres und Kommunales an einer Demonstration in Gera

Am 31. Januar 2024 fand in Gera eine Demonstration gegen die Einrichtung einer Asylunterkunft als Außenstelle der Erstaufnahmeeinrichtung des Landes statt. Medienberichte schreiben diesbezüglich von einer Eskalation der Versammlung, der polizeilichen Auflösung der Versammlung, mehreren Beleidigungsdelikten und einer Widerstandshandlung. Nach meiner Kenntnis liefern mindestens einer, gegebenenfalls sogar mehrere der teilnehmenden Demonstranten an die > mehr...

Diana Zorr2024-03-21T10:27:56+01:0014. Februar 2024|

Versammlung am 6. November 2023 in Gera

Aus der Antwort der Landesregierung auf die Kleine Anfrage 7/5413 in Drucksache 7/9518 ergeben sich Nachfragen. Das Definitionssystem der Politisch motivierten Kriminalität beinhaltet für jeden Phänomenbereich Anhaltspunkte, die erfüllt sein müssen, um eine Straftat einem der Phänomenbereiche zuzuordnen. Für jeden Phänomenbereich werden dabei eigene Anhaltspunkte wörtlich benannt. Erweitert wird diese Zuordnung in den > mehr...

Diana Zorr2024-03-21T10:24:26+01:0014. Februar 2024|

Unterrichtsausfall und Lehrermangel im Landkreis Saale-Orla-Kreis

Der Lehrermangel und der hohe Unterrichtsausfall in Thüringen nehmen nach meiner Auffassung unzumutbare Ausmaße an, sodass der Bildungsauftrag des Staats nicht ausreichend erfüllt und die Qualität der schulischen Bildung akut bedroht ist. Ich frage die Landesregierung: 1. Wie viele Lehrerstellen waren beziehungsweise sind als Soll in den Schuljahren 2023/2024 und 2024/2025 sowie 2025/2026 > mehr...

Diana Zorr2024-02-23T10:30:08+01:0012. Februar 2024|

Besetzung von Abteilungsleiterstellen in Thüringer Ministerien – nachgefragt Teil IV

Die Antwort der Landesregierung vom 18. Januar 2024 in Drucksache 7/9495 auf die Kleine Anfrage vom 7. Dezember 2023 in Drucksache 7/5458 gibt zur Besetzung der Stelle der Abteilungsleiterin (AL) 1 im Ministerium für Arbeit, Soziales, Gesundheit, Frauen und Familie auch in Bezug auf die Antworten der Landesregierung vom 12. Juni 2023 in > mehr...

Diana Zorr2024-02-23T10:26:29+01:009. Februar 2024|

Situation in der Erstaufnahmeeinrichtung Eisenberg

Am Ende des vergangenen Jahres hatte sich angesichts des ungebremsten Zustroms von Asylbewerbern die Situation in den Thüringer Erstaufnahmeeinrichtungen zugespitzt. Aus diesem Grund waren in der Erstaufnahmeeinrichtung Eisenberg laut Medienberichten vorsorglich Zelte mit einer Kapazität von zehn bis 20 Menschen zur Unterbringung weiterer Asylbewerber aufgestellt worden (MDR Thüringen vom 26. Oktober 2023 "Zelte > mehr...

Diana Zorr2024-02-23T10:22:46+01:008. Februar 2024|

Prüfungshandlungen Thüringer Finanzämter in Dauerschätzfällen bei Gewinneinkünften

Die Ermittlung zutreffender Besteuerungsgrundlagen ist ein wichtiges Instrument der Finanzverwaltung zur Sicherstellung der Gleichmäßigkeit der Besteuerung. In Nichtabgabefällen werden die Besteuerungsgrundlagen nach § 162 der Abgabenordnung durch die Veranlagungsstellen in den Finanzämtern (Innendienst) geschätzt. Im Fall von Gewinneinkünften erfolgt dies oftmals ohne jegliche Anhaltspunkte, da die erklärungsverweigernden Steuerpflichtigen in der Regel auch ihrer > mehr...

Diana Zorr2024-02-15T13:56:18+01:007. Februar 2024|

Kadaversuchhunde für den Einsatz gegen die Afrikanische Schweinepest (ASP) in Thüringen – nachgefragt

Zur Beantwortung der Kleinen Anfrage 7/3510 in der Drucksache 7/6144 ergeben sich Nachfragen. Ich frage die Landesregierung: 1. Welche Kosten sind dem zuständigen Ministerium jeweils abschließend für Kauf und Ausbildung der beiden Hunde in Frage 1 der Kleinen Anfrage 7/3510 entstanden? 2. Wie viele Einsatzstunden, gegebenenfalls aufgrund welcher Anlässe, in welchen Ländern haben > mehr...

Diana Zorr2024-02-23T10:19:18+01:007. Februar 2024|

Fragen zu einem Fischsterben in der Talsperre Wechmar

Wie verschiedene Medien melden, sind im Landkreis Gotha in einer Talsperre Tausende Fische verstorben. Zum Vorfall ergeben sich Fragen. Ich frage die Landesregierung: 1. Seit wann hat die Landesregierung welche Kenntnisse über den Vorgang und die möglichen Ursachen? 2. Wie viele Fische sind schätzungsweise warum verstorben? 3. Wurde der Ablass der Talsperre bei > mehr...

Diana Zorr2024-02-15T13:59:04+01:005. Februar 2024|

Kritische Prüfung der Rundfunkbeitragserhebung in Thüringen: Transparenz, Effizienz und Vollstreckungspraxis

In Anbetracht der anhaltenden Kontroversen um den Rundfunkbeitrag und der kritischen Haltung eines Teils der Bevölkerung Thüringens gegenüber der Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunksystems stellt sich die Frage nach Transparenz und Effizienz der Beitragserhebung. Die Landesregierung hat im Rahmen der föderalen Struktur Deutschlands und durch den Rundfunkstaatsvertrag eine Mitverantwortung, die gesetzlichen Rahmenbedingungen für eine > mehr...

Diana Zorr2024-02-15T13:52:19+01:001. Februar 2024|

Ruhestandsversetzung von Thüringer Polizeivollzugsbeamten im Eingangsamt – nachgefragt

Aus der Antwort zur Kleinen Anfrage 7/5215 in Drucksache 7/9332 ergibt sich eine Nachfrage. In der Antwort zu den Fragen 6 und 7 werden als Gründe für Ruhestandsversetzungen im Eingangsamt der jeweiligen Laufbahn beispielhaft ein bestehendes Beförderungsverbot nach dem Thüringer Disziplinargesetz, dauernde Dienstunfähigkeit oder schwerwiegende Leistungsmängel genannt. Ich frage die Landesregierung: Welche jeweiligen > mehr...

Diana Zorr2024-01-29T14:44:07+01:0029. Januar 2024|

Fragen zum Südthüringer Oberzentrum – nachgefragt

In der Antwort der Landesregierung in Drucksache 7/6425 auf die Kleine Anfrage 7/3703 wird seitens des Ministeriums für Infrastruktur und Landwirtschaft geäußert, dass gemäß Nummer 2.2.4 des Landesentwicklungsprogramms Thüringen 2025 zentralörtliche Funktionen funktionsteilig von mehreren Gemeinden auf der Grundlage einer institutionalisierten Zusammenarbeit für einen gemeinsamen Versorgungsbereich wahrgenommen werden können. Als funktionsteilige zentrale Orte > mehr...

Diana Zorr2024-02-05T12:37:06+01:0026. Januar 2024|

Projektbündnis „Luchs Thüringen – Europas Luchse vernetzen“

Im Zusammenhang mit dem Projektbündnis "Luchs Thüringen - Europas Luchse vernetzen" ergeben sich Fragen. Ich frage die Landesregierung: 1. Wie viele Luchse sollen im Jahr 2024 in Thüringen ausgewildert werden? 2. Handelt es sich bei diesen im Jahr 2024 auszuwildernden Tieren um Wildfänge und/oder um Tiere aus Zuchtanlagen oder anderweitigen Einrichtungen respektive Gehegen? > mehr...

Diana Zorr2024-02-05T12:32:25+01:0025. Januar 2024|

Massiver Stundenausfall an der Regelschule Lucka

Die Regelschule Lucka leidet unter einem massiven Stundenausfall. Viele Eltern fürchten um Bildungsnachteile ihrer Kinder. Die Regelschule ist eine sogenannte Filialschule. Dieses Modell hat die Probleme des Lehrermangels aber nur verschärft und auch die Tatsache, dass Schüler aufgrund nicht abgestimmter Busfahrpläne mehrere Stunden unbeaufsichtigt warten müssen, ist nicht hinnehmbar. Ich frage die Landesregierung: > mehr...

Diana Zorr2024-02-05T12:29:27+01:0024. Januar 2024|

Angriffe auf die Thüringer Schulcloud im Jahr 2023

Ich frage die Landesregierung: 1. Wie vielen Cyberangriffen waren die Server der Thüringer Schulcloud im Jahr 2023 ausgesetzt und welche davon behinderten die Arbeit mit der Thüringer Schulcloud in welchem Umfang? 2. Wie viele Ermittlungsverfahren wurden im Jahr 2023 aufgrund von Cyberangriffen auf Server der Thüringer Schulcloud eingeleitet? 3. Welcher Art waren die > mehr...

Diana Zorr2024-02-02T15:55:05+01:0023. Januar 2024|

Nutzung der Hotline der Landesregierung für kommunale Amts- und Mandatsträger und Abgeordnete des Thüringer Landtags im Jahr 2023

Im Fall von Angriffen gegen ihre Person beziehungsweise ihr Eigentum oder im Fall von Beratungsbedarf können kommunale Amts- und Mandatsträger schon länger und seit dem 1. Januar 2023 auch Abgeordnete des Thüringer Landtags unter einer bestimmten Telefonnummer jederzeit einen Ansprechpartner erreichen. Ich frage die Landesregierung: 1. Wie wurde die oben genannte Hotline der > mehr...

Diana Zorr2024-02-02T15:50:57+01:0023. Januar 2024|

Schubwesen der Thüringer Polizei im Jahr 2023

Ich frage die Landesregierung: 1. Wie viele Verschübe wurden durch die Zentrale Schubeinheit in der Thüringer Polizei im Jahr 2023 durchgeführt (Gliederung nach Anzahl der beauftragten Abschiebungen von Personen und der Anzahl der tatsächlich realisierten Abschiebungen von Personen - absolut und relativ -)? 2. Wie viele Rückführungsmaßnahmen hat das Landesverwaltungsamt im Jahr 2023 > mehr...

Diana Zorr2024-02-02T14:11:46+01:0023. Januar 2024|

Versammlungsgeschehen in Thüringen im Dezember 2023

Ich frage die Landesregierung: 1. Bei welchen Demonstrationen oder seitens der zuständigen Behörde als Versammlung eingestuften Veranstaltungen wurden im Dezember 2023 Personen verletzt (Gliederung nach Versammlungsort, Veranstaltungsmotto, Anzahl der Teilnehmer, Anzahl und Zugehörigkeit der Verletzten und Art der Verletzung)? 2. Im Zusammenhang mit welchen Demonstrationen oder seitens der zuständigen Behörde als Versammlung eingestuften > mehr...

Diana Zorr2024-02-02T13:52:20+01:0023. Januar 2024|

Betrieb der Onlinewache der Thüringer Polizei im Jahr 2023

Ich frage die Landesregierung: 1. Welche organisatorischen Änderungen gab es im Jahr 2023 für die Onlinewache der Thüringer Polizei und wie fügen sich diese in die  Umsetzung des Projekts Polizei 20/20 (P20) ein? 2. Wie viele einzelne Vorgänge welchen Anlasses erhielt die Thüringer Polizei im Jahr 2023 über die Onlinewache (Gliederung nach Anlass)? > mehr...

Diana Zorr2024-01-31T13:49:01+01:0023. Januar 2024|

Planfeststellungsverfahren/Bauvorhaben „Zweite Klinikzufahrt Zentralklinik Bad Berka“ – aktueller Stand

Ich frage die Landesregierung: 1. Wie oft war im Jahr 2023 die Zentralklinik in Bad Berka aufgrund von verkehrsbedingtem Stau in der bisherigen Zufahrt nicht oder nur verspätet erreichbar (quartalsweise Gliederung nach Verspätungsminuten)? 2. In welcher Form unterstützt das Bauvorhaben einer "Zweiten Klinikzufahrt Zentralklinik Bad Berka" nunmehr die Ausweisung der Stadt als Heilbad > mehr...

Diana Zorr2024-01-31T13:45:40+01:0023. Januar 2024|

Vorübergehende Einstufung von kriminogenen Orten im Freistaat Thüringen 2023

Ich frage die Landesregierung: 1. Welche öffentlichen Straßen, Wege und Plätze wurden im Jahr 2023 im Sinne des § 14 Abs. 1 Nr. 2a Polizeiaufgabengesetz mit welcher jeweiligen Dauer als sogenannte kriminogene Orte benannt? 2. Welche polizeilichen Erkenntnisse lagen zu jedem einzelnen der eingestuften Orte vor? 3. Welche Straftaten wurden im Vorfeld und > mehr...

Diana Zorr2024-02-02T13:44:01+01:0023. Januar 2024|

Entwicklung der Anzahl an Bewerbungen für eine Einstellung in die Vorbereitungsdienste der Laufbahnen des mittleren und gehobenen Polizeivollzugsdienstes im Freistaat Thüringen im Jahr 2023

Ich frage die Landesregierung: 1. Wie hoch war die Anzahl der Bewerber für den mittleren und gehobenen Polizeivollzugsdienst im Jahr 2023 (falls zwischenzeitlich eine entsprechende statistische Erfassung erfolgt, Gliederung getrennt nach mittlerem und gehobenem Polizeivollzugsdienst sowie nach Direktbewerbern und Aufsteigern im gehobenen Polizeivollzugsdienst)? 2. Wie ist der aktuelle Stand an Bewerbern für den > mehr...

Diana Zorr2024-01-31T13:42:58+01:0023. Januar 2024|

Gemeinsames Kompetenz- und Dienstleistungszentrum (GKDZ) – aktueller Stand zu Beginn des Jahres 2024

Ich frage die Landesregierung: 1. Welcher Fortschritt wurde im Jahr 2023 bezüglich des Aufbaus eines Gemeinsamen Kompetenz- und Dienstleistungszentrums erreicht? 2. Wurden im Jahr 2023 Änderungen am GKDZ-Staatsvertrag vorgenommen, um welche handelt es sich, gegebenenfalls woraus ergibt sich die Notwendigkeit für die Anpassungen und wie wirken sich diese aus? 3. Wann im Jahr > mehr...

Diana Zorr2024-01-31T13:40:32+01:0023. Januar 2024|

Fortbildung am Bildungszentrum der Thüringer Polizei im Jahr 2023

Ich frage die Landesregierung: 1. Welche Einzelthemen wurden im Jahr 2023 zur Aus- und Fortbildung durch das Bildungszentrum der Thüringer Polizei angeboten? In welchem Umfang und aus welchen einzelnen Gründen unterscheidet sich das Angebot von den vorherigen Jahren? 2. Wie viele Fortbildungsveranstaltungen wurden im Jahr 2023 im Bildungszentrum der Thüringer Polizei durchgeführt (Gliederung > mehr...

Diana Zorr2024-01-31T13:36:52+01:0023. Januar 2024|

Straftaten gegen Amts- und Mandatsträger sowie Kommunalpolitiker im Jahr 2023

Ich frage die Landesregierung: Wie viele Straftaten gegen Amts- und Mandatsträger sowie Kommunalpolitiker wurden im Jahr 2023 in Thüringen registriert (Angabe des jeweiligen Quartals, Delikts, Phänomenbereichs der Politisch motivierten Kriminalität, anonymisierten Kurzsachverhalts und der Anzahl ermittelter Tatverdächtiger)? Vorgangsnummer im Thüringer Landtag 7/5578KA Drucksache 7/5578 23.01.2024, 1 S. (PDF) > mehr...

Diana Zorr2024-01-31T13:33:28+01:0023. Januar 2024|

Begleitung von Großraum- und Schwertransporten durch Streifenbesatzungen der Thüringer Polizei im Jahr 2023

Mit Beschluss des Landtags vom 22. April 2016 (Drucksache 6/2081) wurde die Landesregierung unter anderem aufgefordert, die Thüringer Polizei von der Begleitung von Großraum- und Schwertransporten zu entlasten. Ich frage die Landesregierung: 1. Wie bewertet die Landesregierung die Umsetzung des Landtagsbeschlusses in Drucksache 6/2081 aus aktueller Sicht und wann wird die Umsetzung voraussichtlich > mehr...

Diana Zorr2024-01-31T12:42:59+01:0023. Januar 2024|

Untreueverfahren gegen die Landrätin des Landkreises Weimarer Land

Ich frage die Landesregierung: 1. Sind der Landesregierung aktuell Strafanzeigen gegen die Landrätin des Landkreises Weimarer Land wegen eines Untreueverfahrens bekannt und wenn ja, welche? 2. Was ist Grundlage des jeweiligen Verfahrens (Sachverhaltsbeschreibung)? 3. Wie bewertet die Fachaufsicht diese Ermittlungen? 4. Hat sich die Landrätin des Landkreises Weimarer Land von der Landesregierung seit > mehr...

Diana Zorr2024-02-05T12:22:42+01:0023. Januar 2024|

Öffentlichkeit von Sitzungen kommunaler Vertretungsorgane

Aufgrund der Bestimmung des § 40 Abs. 1 der Thüringer Kommunalordnung (ThürKO) sind Sitzungen kommunaler Vertretungsorgane (Gemeinde- und Stadtrat, Kreistag, Gemeinschafts- und Verbandsversammlung) öffentlich, soweit nicht Rücksichten auf das Wohl der Allgemeinheit oder das Interesse Einzelner entgegenstehen. Über den Ausschluss der Öffentlichkeit wird in nicht öffentlicher Sitzung beraten und entschieden. Entsprechende Regelungen enthalten > mehr...

Diana Zorr2024-01-31T12:39:10+01:0022. Januar 2024|

Festgestellte Delikte an den vier dauerhaft kriminogenen Orten im Freistaat Thüringen 2023

Ich frage die Landesregierung: 1. Welche Straftaten wurden im Jahr 2023 mit Relevanz für die Einstufung jeweils an den vier dauerhaft als kriminogene Orte im Sinne des § 14 Abs. 1 Nr. 2a Polizeiaufgabengesetz eingestuften Orten festgestellt (jeweilige Nennung der festgestellten Delikte mit Anzahl und in der Reihenfolge der Erheblichkeit der Relevanz für > mehr...

Diana Zorr2024-02-02T13:46:58+01:0021. Januar 2024|

Förderung von Sprachkursen nach der Richtlinie zur Gewährung von Zuwendungen des Freistaats Thüringen für die Förderung der Integration von Menschen mit Migrationshintergrund (Projektförderrichtlinie Integration) vom 1. Juni 2023 (Thüringer Staatsanzeiger 26/2023, Seite 871) – nachgefragt

Die Kleine Anfrage 7/5267 vom 15. September 2023 wurde mit Antwort der Landesregierung in Drucksache 7/9180 vom 2. Januar 2024 nicht ausreichend beantwortet. Soweit in der Antwort der Landesregierung zur Frage 7 der Kleinen Anfrage von einer "Zuständigkeit des Bundes" bei Kapazitäten von Sprachkursen, Wartezeiten und Ausfall von Unterrichtsstunden und in der Antwort > mehr...

Diana Zorr2024-01-31T12:35:25+01:0018. Januar 2024|

Angriffe auf Asylunterkünfte im ersten Halbjahr des Jahres 2023 in Thüringen

In der Antwort der Bundesregierung in Drucksache 20/7902 auf die Kleine Anfrage in Drucksache 20/7742 verzeichnet die Bundesregierung 80 Angriffe auf Asylunterkünfte im ersten Halbjahr des Jahres 2023 in Deutschland. Acht der Angriffe aus der Statistik mit Angriffsziel "Asylunterkunft" betreffen Thüringen. Zu sieben davon gibt es Nachfragen. Ich frage die Landesregierung: 1. Welcher > mehr...

Diana Zorr2024-01-31T12:31:05+01:0017. Januar 2024|

Delikte an den dauerhaft kriminogenen Orten im Freistaat Thüringen seit deren Einstufung – nachgefragt

Aus der Antwort zur Kleinen Anfrage 7/5260 in Drucksache 7/9375 ergeben sich Nachfragen. Aufgrund der Fragestellung in der Kleinen Anfrage 7/5260 und der Antwort der Landesregierung ist davon auszugehen, dass an dem neuen dauerhaft kriminogenen Ort in Eisenach im Jahr 2018 ein Delikt mit Relevanz für die Einstufung festgestellt wurde, im Jahr 2019 > mehr...

Diana Zorr2024-01-29T15:14:39+01:0016. Januar 2024|

Podcast „Unter Schlipsträgern“ des Thüringer Ministeriums für Inneres und Kommunales – nachgefragt

Aus der Antwort zur Kleinen Anfrage 7/5330 in Drucksache 7/9301 ergeben sich Nachfragen. Ich frage die Landesregierung: 1. In welchem Umfang wurde das Ziel des Podcasts (Antwort zu Frage 1) erreicht und wie lässt sich dieses überprüfen? 2. Genügt nach Ansicht der Landesregierung die einmalige Produktion von lediglich fünf Folgen mit zwei Frauen > mehr...

Diana Zorr2024-01-29T15:11:18+01:0016. Januar 2024|

Zentrum für Sozialkompetenz in der Thüringer Polizei – aktueller Stand

Ich frage die Landesregierung: 1. Welche einzelnen Ziele werden mit dem Zentrum für Sozialkompetenz in der Thüringer Polizei verfolgt? Wie und wodurch werden diese Ziele erreicht und wie hat sich die Zielstellung seit der ersten öffentlichen Absichtserklärung zur Schaffung des Zentrums im Jahr 2021 weiterentwickelt? 2. Mit welchen einzelnen konkreten Angeboten integriert sich > mehr...

Diana Zorr2024-01-29T14:58:50+01:0016. Januar 2024|

Einschränkungen der Sichtbarkeit von behördlich genutzten Social-Media-Accounts – nachgefragt

Aus der Antwort der Landesregierung in Drucksache 7/9201 zur Kleinen Anfrage 7/5337 ergeben sich Nachfragen. Ich frage die Landesregierung: 1. Aus welchen einzelnen Gründen wurden für den Facebook-Account "Freistaat Thüringen" 408 Accounts blockiert (Einzelnennung der jeweiligen Gründe)? 2. Wer nahm den Ausschluss der 408 Accounts vor und in welchem Umfang erfolgte eine Dokumentation > mehr...

Diana Zorr2024-01-29T14:51:05+01:0016. Januar 2024|

Sicherstellung des Brandschutzes und der Allgemeinen Hilfe in der Gemeinde Kiliansroda im Landkreis Weimarer Land

Wir nehmen Bezug auf die Kleine Anfrage 7/5448 vom 5. Dezember 2023 zur Auszahlung der Thüringer Feuerwehrpauschale 2023 und die Antwort der Landesregierung vom 9. Januar 2024 (Drucksache 7/9378). Soweit in der Antwort zu Frage 2 ausgeführt wird, dass die Gemeinde Kiliansroda im Landkreis Weimarer Land die ihr zugewiesenen Mittel nicht abgerufen hat, > mehr...

Diana Zorr2024-01-29T14:47:21+01:0016. Januar 2024|

Weitere Fragen zu Kupfervorkommen in Südthüringen

Im Zusammenhang mit der Beantwortung der Kleinen Anfragen 7/2880 und 7/3938 in den Drucksachen 7/5156 und 7/6769 und einem Bericht des MDR Thüringen vom 3. Januar 2024 ergeben sich weitere Fragen zur Thematik. Ich frage die Landesregierung: 1. Hat das Unternehmen seit November 2022 weitere Bohrungen beantragt, wenn ja, wann wurden diese für > mehr...

Diana Zorr2024-01-15T14:13:32+01:0015. Januar 2024|

Richtlinie über die Gewährung von Zuschüssen aus Mitteln des Freistaats Thüringen zur Förderung der Teilhabe am gesellschaftlichen Leben durch Vermittlung von Informationen und Unterstützung für ältere Menschen

Nach der Richtlinie über die Gewährung von Zuschüssen aus Mitteln des Freistaats Thüringen zur Förderung der Teilhabe am gesellschaftlichen Leben durch Vermittlung von Informationen und Unterstützung für ältere Menschen (Richtlinie AGATHE) vom 11. Mai 2021 in der Fassung ihrer Änderung vom 8. März 2023 können Landkreisen und kreisfreien Städten zur Erreichung des Zuwendungszwecks > mehr...

Diana Zorr2024-01-29T09:25:13+01:0015. Januar 2024|

Vergabe von Bewachungsleistungen für Gemeinschaftsunterkünfte durch den Landkreis Weimarer Land sowie Inanspruchnahme von Eilentscheidungsrechten durch dessen Landrätin – erneut nachgefragt

Die Kleinen Anfragen 7/5007 vom 20. Juni 2023 und 7/5375 vom 10. November 2023 wurden mit den Antworten der Landesregierung vom 12. September 2023 (Drucksache 7/8745) und 29. Dezember 2023 (Drucksache 7/9341) nach meiner Auffassung nicht ausreichend beantwortet. Soweit in der Antwort der Landesregierung vom 29. Dezember 2023 (Drucksache 7/9341) auf die Fragen > mehr...

Diana Zorr2024-01-29T09:20:51+01:0012. Januar 2024|

Polizeiliche Einsätze während des Theresienfests in Hildburghausen im Jahr 2023 – nachgefragt

Aus der Antwort der Landesregierung auf die Kleine Anfrage 7/5307 in Drucksache 7/9333 ergeben sich Nachfragen. Wir fragen die Landesregierung: 1. Welche einzelnen Auswirkungen auf den Flüchtlingsstatus nach § 3 Abs. 4 Asylgesetz drohen dem einen der drei Tatverdächtigen, falls sich der Verdacht seiner Teilnahme am Angriff auf die Schausteller bestätigen sollte (siehe > mehr...

Diana Zorr2024-01-29T09:17:27+01:0012. Januar 2024|

Unfallursache Cannabis im Straßenverkehr – aktueller Stand

Ich frage die Landesregierung: 1. Unterstützt die Landesregierung weiterhin das Vorhaben der Bundesregierung, die kontrollierte Abgabe von Drogen wie Cannabis für Erwachsene gesetzlich zu ermöglichen und wie wird das begründet? 2. Wie bewertet die Landesregierung das Risiko für alle Fahrzeugführer in Thüringen durch eine gesetzliche Freigabe von Drogen für erwachsene Kraftfahrzeugführer? 3. Wie > mehr...

Diana Zorr2024-01-25T15:10:12+01:0011. Januar 2024|

Entschädigung ehrenamtlicher Feuerwehrangehöriger in Thüringen

Einer Presseveröffentlichung der Tageszeitung "Thüringer Allgemeine Eichsfeld" vom 19. Dezember 2023 war zu entnehmen, dass die Stadt Leinefelde-Worbis ihre Feuerwehrentschädigungssatzung überarbeitet habe, wonach Einsatzkräfte der freiwilligen Feuerwehren seit dem 1. Januar 2024 zwischen vier und fünf Euro pro Einsatz ausgezahlt bekommen sollten. Damit solle laut der Presseveröffentlichung ein Teil der privat entstehenden Kosten, > mehr...

Diana Zorr2024-01-25T15:06:57+01:0011. Januar 2024|

Arbeit der Polizeivertrauensstelle im Jahr 2023 – Teil II

Ich frage die Landesregierung: 1. Wie viele Fälle von Racial Profiling durch Polizeibeamte während der Dienstausübung sind der Landesregierung aus der Arbeit der Polizeivertrauensstelle im Jahr 2023 bekannt geworden (Gliederung in Monate unter Angabe eines anonymisierten Kurzsachverhalts und Darstellung der Ergebnisse der anschließenden Aufarbeitung)? a) Hat sich der jeweilige Vorwurf bestätigt? b) In > mehr...

Diana Zorr2024-01-25T15:01:40+01:0011. Januar 2024|

Arbeit der Polizeivertrauensstelle im Jahr 2023 – Teil I

Ich frage die Landesregierung: 1. Wie viele Fälle hat die Polizeivertrauensstelle im Jahr 2023 bearbeitet (Gliederung nach Einordnung in Beschwerden, Hinweise, Anliegen und Anfragen)? 2. Welche inhaltlich herausstechenden Vorgänge hat die Polizeivertrauensstelle im Jahr 2023 bearbeitet (anonymisierte Sachverhaltsschilderung)? 3. Wie viele Fälle von rassistischem Verhalten durch Polizeibeamte während der Dienstausübung sind der Landesregierung > mehr...

Diana Zorr2024-01-25T14:59:05+01:0011. Januar 2024|

Haftentschädigungen in Thüringen

Ich frage die Landesregierung: 1. Aufgrund welcher rechtlichen Vorgaben zahlt der Freistaat Thüringen Gefangenen eine Entschädigung, deren Unschuld sich nach Haftantritt in einer Justizvollzugsanstalt erweist? 2. Welche einzelnen Faktoren bestimmen die Höhe der Entschädigung, wie hoch ist die grundsätzliche Entschädigung pro Hafttag, wie gestaltet sich die Entschädigung von möglicherweise entstandenen Vermögensschäden und auf > mehr...

Diana Zorr2024-01-25T14:35:13+01:0011. Januar 2024|

Management des Hochwasserrückhaltebeckens Kelbra und der Talsperre Kelbra während der Hochwasserlage in Nordthüringen im Dezember 2023

Der Fragenkatalog soll unter anderem klären, wie sich das Management des Hochwasserrückhaltebeckens und der Talsperre Kelbra während der Hochwasserlage in Nordthüringen darstellt beziehungsweise darstellte. Ich frage die Landesregierung: 1. Wer ist für das Management/Betriebskonzept des Hochwasserrückhaltebeckens Kelbra und der Talsperre Kelbra zuständig? 2. Wurde das Management des Hochwasserrückhaltebeckens und der Talsperre Kelbra hinsichtlich > mehr...

Diana Zorr2024-01-25T14:30:44+01:0011. Januar 2024|

Management der Talsperren Schönbrunn und Ratscher während der Hochwasserlage in Südthüringen (Landkreis Hildburghausen) im Dezember 2023

Der Fragenkatalog soll unter anderem klären, wie sich das Management der Talsperren Schönbrunn und Ratscher während der Hochwasserlage in Südthüringen darstellt beziehungsweise darstellte. Ich frage die Landesregierung: 1. Wer ist für das Management/Betriebskonzept der beiden Talsperren zuständig? 2. Wurde das Management der Talsperren Schönbrunn und der Talsperre Ratscher hinsichtlich der Einstauung und des > mehr...

Diana Zorr2024-01-25T14:12:57+01:0011. Januar 2024|

Ermittlungsverfahren gegen Polizeibeamte aufgrund von unangebrachter oder überzogener Gewalt im Jahr 2023

Ich frage die Landesregierung: Wie viele Ermittlungsverfahren aufgrund von unangebrachter oder überzogener Gewalt durch Polizeibeamte hat der Bereich "Interne Ermittlungen" im Jahr 2023 bearbeitet? a) Aufgrund welcher Delikte wurden die Verfahren jeweils eingeleitet? b) Was ist wann vorgefallen (anonymisierte Einzelsachverhaltsbeschreibung)? c) Hat sich der jeweilige Sachverhalt innerhalb oder außerhalb der Dienstausübung der Beschuldigten > mehr...

Diana Zorr2024-01-25T14:08:21+01:0011. Januar 2024|

Ermittlungsverfahren gegen Polizeibeamte aufgrund von Machtmissbrauch im Jahr 2023

Ich frage die Landesregierung: Wie viele Ermittlungsverfahren aufgrund von Machtmissbrauch (zum Beispiel Verstoß gegen die Beamtenpflicht zur uneigennützigen Aufgabenerfüllung gemäß § 34 Abs. 1 Satz 2 Beamtenstatusgesetz) durch Polizeivollzugsbeamte hat der Bereich "Interne Ermittlungen" im Jahr 2023 bearbeitet? a) Aufgrund welcher Delikte wurden die Verfahren jeweils eingeleitet? b) Was ist wann vorgefallen (anonymisierte > mehr...

Diana Zorr2024-01-25T14:04:34+01:0011. Januar 2024|

Ermittlungsverfahren gegen Polizeibeamte aufgrund antisemitischen Verhaltens im Jahr 2023

Ich frage die Landesregierung: Wie viele Ermittlungsverfahren aufgrund antisemitischen Verhaltens von Polizeivollzugsbeamten hat der Bereich "Interne Ermittlungen" im Jahr 2023 bearbeitet? a) Aufgrund welcher Delikte wurden die Verfahren jeweils eingeleitet? b) Was ist wann vorgefallen (anonymisierte Einzelsachverhaltsbeschreibung)? c) Hat sich der jeweilige Sachverhalt innerhalb oder außerhalb der Dienstausübung der Beschuldigten ereignet? d) Handelt > mehr...

Diana Zorr2024-01-25T13:49:09+01:0011. Januar 2024|

Ermittlungsverfahren gegen Polizeibeamte aufgrund rassistischen Verhaltens von Polizeivollzugsbeamten (inklusive Racial Profiling) im Jahr 2023

Ich frage die Landesregierung: Wie viele Ermittlungsverfahren aufgrund rassistischen Verhaltens von Polizeivollzugsbeamten (inklusive Racial Profiling) hat der Bereich "Interne Ermittlungen" im Jahr 2023 bearbeitet? a) Aufgrund welcher Delikte wurden die Verfahren jeweils eingeleitet? b) Was ist wann vorgefallen (anonymisierte Einzelsachverhaltsbeschreibung)? c) Hat sich der jeweilige Sachverhalt innerhalb oder außerhalb der Dienstausübung der Beschuldigten > mehr...

Diana Zorr2024-01-25T13:37:42+01:0011. Januar 2024|

Kriminalitätsbelastung in der Gemeinde Crossen

Wie von Einwohnern der Gemeinde Crossen berichtet wurde, gab es im vergangenen Jahr einen gefühlten Anstieg der Kriminalität in der Gemeinde Crossen aufgrund der Möglichkeit des direkten Umstiegs von der Bahnstrecke Leipzig–Saalfeld in den Bus zur Thüringer Erstaufnahmeeinrichtung in Eisenberg. Ich frage die Landesregierung: 1. Gibt es aus polizeilicher Sicht einen Anstieg im > mehr...

Diana Zorr2024-01-25T13:34:31+01:0011. Januar 2024|

Bedienstete in der Thüringer Polizei 2024

Ich frage die Landesregierung: 1. Wie viele Dienstposten sehen die Organisations- und Dienstpostenpläne zum 1. Januar 2024 für die Polizeibehörden und jeweiligen Dienststellen vor (Bitte um Gliederung nach Behörde/Dienststelle [Landespolizeidirektion, Landespolizeiinspektionen, Polizeiinspektionen, Polizeistation, Kriminalpolizeiinspektionen, Kriminalpolizeistation, Autobahnpolizeiinspektion, Autobahnpolizeistation, Bereitschaftspolizei Thüringen, Landeskriminalamt Thüringen, Bildungseinrichtungen], Art des Dienstverhältnisses [Polizeivollzugsbeamte, Verwaltungsbeamte, Angestellte], Laufbahngruppe)? 2. Wie viele Dienstposten > mehr...

Diana Zorr2024-01-19T11:25:48+01:0011. Januar 2024|

Entwendete Flaggen in Thüringen

Ich frage die Landesregierung: 1. Wie viele Ermittlungsverfahren wurden in den Jahren 2010 bis 2023 wegen einer entwendeten oder strafrechtlich relevant beschädigten Regenbogenflagge (jegliche Varianten) mit welchem Ermittlungsergebnis geführt (jährliche Gliederung nach ermittelnder Behörde, Art und Wert der entwendeten oder beschädigten Sache, anonymisierter Kurzsachverhalt zu jedem einzelnen Verfahren, Anzahl und Staatsbürgerschaft möglicher Tatverdächtiger > mehr...

Diana Zorr2024-01-19T10:56:08+01:0011. Januar 2024|

Unmutsäußerungen von Teilnehmern der zentralen Kundgebung der Bauerndemonstration am 8. Januar 2024 in Erfurt

Während der zentralen Kundgebung der Bauerndemonstration am 8. Januar 2024 in Erfurt wurde der Ministerpräsident wiederholt von anwesenden Demonstrationsteilnehmern ausgebuht und mit "Hau ab"-Rufen zum Verlassen der Bühne aufgefordert. Einzelne Medien schrieben außerdem, dass ihm "Jagdhornbläser ins Wort" fielen, "Trillerpfeifen in bester Verdi-Demo-Manier" gepfiffen wurden und der Ministerpräsident als "Rote Socke" "rüde beschimpft" > mehr...

Diana Zorr2024-01-19T10:43:45+01:009. Januar 2024|

Erkennungsdienstliche Behandlung von Flüchtlingen in Thüringen – insbesondere im Ilm-Kreis

Wie das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge auf dessen Internetseite ausführt, sei die Identitätsklärung der Asylsuchenden ein zentraler Aspekt für die Durchführung des Asylverfahrens. Deutsche Behörden sähen sich im Zusammenhang mit Zuwanderung auch mit Personen konfrontiert, die bewusst versuchten, ihre wahre Identität zu verschleiern. Um diesen Herausforderungen gerecht zu werden, würden die Mitarbeiter > mehr...

Diana Zorr2024-01-19T10:36:07+01:009. Januar 2024|

Verstaatlichung des Maßregelvollzugs in Hildburghausen Teil I und II – nachgefragt

Zur Antwort der Landesregierung auf die Kleinen Anfragen 7/4177 und 7/4178 in den Drucksachen 7/7402 und 7/7403 ergeben sich Nachfragen. Ich frage die Landesregierung: 1. Wie ist der aktuelle Stand der Verstaatlichung des Maßregelvollzugs in Hildburghausen? 2. Wann wird die Verstaatlichung absehbar vollzogen oder abgeschlossen worden sein? 3. Aus welchen Gründen ist die > mehr...

Diana Zorr2024-01-15T14:38:54+01:005. Januar 2024|

Qualifiziertes Fachpersonal bei Kommunalverwaltungen in Thüringen

Aufgrund der Bestimmungen des § 33 Abs. 2 Nr. 2 und § 49 Abs. 1 Satz 2 der Thüringer Kommunalordnung (ThürKO) müssen Gemeinden, Städte und Verwaltungsgemeinschaften in Thüringen mindestens einen hauptamtlichen Beamten mit der Befähigung für die Laufbahn des gehobenen nichttechnischen Verwaltungsdienstes haben. Die Regelung in § 33 Abs. 2 Nr. 2 ThürKO > mehr...

Diana Zorr2024-01-15T14:35:25+01:004. Januar 2024|

Insektenfreundliche Bewirtschaftung des Straßenbegleitgrüns in Thüringen

Die Petition E-179/22 zur Thematik der insektenfreundlichen Bewirtschaftung des Straßenbegleitgrüns in Thüringen wurde dem Ausschuss für Infrastruktur, Landwirtschaft und Forsten sowie dem Ausschuss für Umwelt, Energie und Naturschutz zur Mitberatung überwiesen. Die Anhörung zur Petition fand im Oktober 2022 im Petitionsausschuss statt. Das zuständige Ministerium hat im April 2023 mitgeteilt, dass es der > mehr...

Diana Zorr2024-01-15T14:31:41+01:004. Januar 2024|

Bibervorkommen und Biberschäden in Thüringen – Teil I

Mit der Ausbreitung des Bibers gehen auch Konflikte einher. Diesbezüglich stellen sich Fragen. Ich frage die Landesregierung: 1. Wie viele Biber in wie vielen Revieren sind der Landesregierung zum aktuellen Zeitpunkt aufgrund welcher Daten bekannt? 2. Wie haben sich die Bibervorkommen in Thüringen seit dem Jahr 2020 entwickelt? 3. Wie viele Schäden welcher > mehr...

Diana Zorr2024-01-15T14:02:32+01:004. Januar 2024|

Bibervorkommen und Biberschäden in Thüringen – Teil II

Mit der Ausbreitung des Bibers gehen auch Konflikte einher. Diesbezüglich stellen sich Fragen. Ich frage die Landesregierung: 1. Wie viele Biberberater gibt es nach Kenntnis der Landesregierung zum aktuellen Stand in Thüringen? 2. Wie viele dieser Biberberater sind welchen unteren Naturschutzbehörden angegliedert und mit wie vielen Biberberatern arbeiten das Kompetenzzentrum Wolf/Biber/Luchs und/oder Landesbehörden > mehr...

Diana Zorr2024-01-15T13:59:36+01:004. Januar 2024|

Weitere Fragen zum möglichen Kali-Abbau in Nordthüringen

Anschließend an die Beantwortung der Kleinen Anfragen 7/1732, 7/2789, 7/3543, 7/3791, 7/3881 und 7/4510 ergeben sich weitere Fragen zur Thematik. Ich frage die Landesregierung: 1. Wann wurde die interne Machbarkeitsstudie durch das Unternehmen nach Kenntnis der Landesregierung abgeschlossen? 2. Durch wen wurde das Raumordnungsverfahren angestrebt (Amt oder Unternehmen)? 3. Wann wurden nach Kenntnis > mehr...

Diana Zorr2024-01-16T09:37:22+01:004. Januar 2024|

Zulässigkeit von Änderungsanträgen bei Haushaltssatzungen im Kreistag des Landkreises Weimarer Land

Dem Vernehmen nach wurde im öffentlichen Teil der Kreistagssitzung des Landkreises Weimarer Land am 30. November 2023, die unter anderem eine Beratung der Haushaltssatzung des Landkreises Weimarer Land für das Haushaltsjahr 2024 zum Inhalt hatte, von einer im Kreistag vertretenen Fraktion ein Änderungsantrag zum Entwurf der Haushaltssatzung zur Einführung einer Bezahlkarte für Asylbewerber > mehr...

Diana Zorr2024-01-16T09:33:53+01:004. Januar 2024|

Fragen zu einer Mitteilung des Thüringer Ministeriums für Umwelt, Energie und Naturschutz vom 8. Dezember 2023

In einer Mitteilung vom 8. Dezember 2023 äußerte sich der Minister für Umwelt, Energie und Naturschutz zum Beschluss des Landtags zur Änderung des Thüringer Waldgesetzes. Ich frage die Landesregierung: 1. Welche Ursachen für den aktuellen Zustand der Thüringer Wälder sieht die Landesregierung aus welchen Gründen? 2. Welche Schwierigkeiten sieht die Landesregierung für die > mehr...

Diana Zorr2024-01-15T14:09:22+01:003. Januar 2024|

Fragen zum Zustand der Thüringer Landesstraßen

Für die Thüringer Landesstraßen erfolgt in regelmäßigen Abständen eine Zustandserfassung und -bewertung durch messtechnische Erhebungen. Anhand eines komplexen Bewertungssystems werden dabei den Straßen sowie Ingenieursbauwerken "Zustandsnoten" zugeordnet. Die Zustandserfassung und -bewertung im Jahr 2019 stellte für die Landesstraßen eine Zustandsnote von 3,29 für den Gesamtzustand der Fahrbahnen fest. Ich frage die Landesregierung: 1. > mehr...

Diana Zorr2024-01-12T10:22:38+01:002. Januar 2024|

Entwicklung des Igel-Bestands in Thüringen

Zur Entwicklung des Igel-Bestands in Thüringen ergeben sich Fragen. Ich frage die Landesregierung: 1. Welche Kenntnisse liegen der Landesregierung anhand welcher Daten oder Informationen zur Entwicklung des Igel-Bestands in Thüringen seit dem Jahr 2014 vor? 2. Gibt es auf Landesebene ein Monitoring für Igel(-Arten), wenn nein, warum nicht? 3. Welche Ursachen sieht die > mehr...

Diana Zorr2024-01-12T10:18:23+01:0029. Dezember 2023|

Thüringer Erkenntnisse zu den zugelassenen Coronaimpfstoffen

Der MDR hat in einem Beitrag in der Fernsehsendung "UMSCHAU" mit dem Titel "Corona-lmpfstoff in der Kritik - Was ist dran?" am 12. Dezember 2023 von der Untersuchung von fünf Chargen des Biontech-Impfstoffs auf Verunreinigung durch Fremd-DNA berichtet, die an der medizinischen Fakultät der Universität Magdeburg durchgeführt wurde. Danach wurde in allen Proben > mehr...

Diana Zorr2024-01-04T12:23:01+01:0018. Dezember 2023|

Geplante Schulschließungen im Landkreis Schmalkalden-Meiningen – Staatliche Grundschule Frankenheim

Der Kreistag des Landkreises Schmalkalden-Meiningen hat in seiner 31. Sitzung den allgemeinbildenden Schulnetzplan für die Schuljahre 2025/2026 bis 2029/2030 beschlossen. Davon unmittelbar betroffen sind die beiden Grundschulen in Kühndorf und Frankenheim, die zum Schuljahr 2025/2026 geschlossen werden sollen. Betroffene Eltern von Schülern der Staatlichen Grundschule Frankenheim haben sich an mich gewandt und mir > mehr...

Diana Zorr2024-01-04T12:18:58+01:0018. Dezember 2023|

Auszahlung der Muttertierprämie für Schafe und Ziegen in Thüringen – Teil II

Nach einem Pressebericht vom 15. Dezember 2023 erhalten mehrere Thüringer Schaf- und Ziegenbetriebe durch die Änderung des Stichtags zur Meldung der aktuellen Tierbestände vom 15. Mai 2023 auf den 17. Januar 2023 keine Muttertierprämie. Ich frage die Landesregierung: 1. Ist die Umstellung der Frist nach Kenntnis der Landesregierung auch in anderen Bundesländern vollzogen > mehr...

Diana Zorr2024-01-03T10:23:17+01:0018. Dezember 2023|

Auszahlung der Muttertierprämie für Schafe und Ziegen in Thüringen – Teil I

Nach einem Pressebericht vom 15. Dezember 2023 erhalten mehrere Thüringer Schaf- und Ziegenbetriebe durch die Änderung des Stichtags zur Meldung der aktuellen Tierbestände vom 15. Mai 2023 auf den 17. Januar 2023 keine Muttertierprämie. Ich frage die Landesregierung: 1. Welche Gründe liegen für die Änderung der Frist zur Meldung der Tierbestände von Mai > mehr...

Diana Zorr2024-01-03T10:20:20+01:0018. Dezember 2023|

Umsetzung des Landesprogramms Gewässerschutz an der Kreck im Landkreis Hildburghaus

Der Fragenkatalog soll klären, welche Maßnahmen zum Gewässerschutz beziehungsweise zum Hochwasserschutz an der Kreck im Landkreis Hildburghausen getroffen werden sollen. Ich frage die Landesregierung: 1. Welche Fischarten kommen nach Kenntnis der Landesregierung in der Kreck vor? 2. Welcher Gewässerordnung ist die Kreck aus welchen Gründen seit wann zugeordnet? 3. Gab es seit dem > mehr...

Diana Zorr2024-01-03T10:16:51+01:0018. Dezember 2023|

Fragen zur Talsperre Windischleuba und zu in der Talsperre angesammelten Sedimenten – Teil II

Zur Talsperre Windischleuba und den sich dort angesammelten Sedimenten ergeben sich Fragen. Ich frage die Landesregierung: 1. Trifft es zu, dass die Gemeinde Fockendorf im Jahr 2019 einen Antrag auf Untersuchung einer Altlastenverdachtsfläche in der Talsperre Windischleuba/Fockendorf gestellt hat? 2. An wen richtete sich ein gegebenenfalls gestellter Antrag und wie wurde der Antrag > mehr...

Diana Zorr2024-01-03T10:13:00+01:0018. Dezember 2023|

Fragen zur Talsperre Windischleuba und zu in der Talsperre angesammelten Sedimenten – Teil I

Zur Talsperre Windischleuba und den sich dort angesammelten Sedimenten ergeben sich Fragen. Ich frage die Landesregierung: 1. Wer ist seit wann Eigentümer der Talsperre und wer betreibt sie seit wann? 2. Falls der Freistaat Thüringen nicht Eigentümer ist beziehungsweise die Thüringer Fernwasserversorgung (TFW) nicht die Betreiberin ist, aus welchen Gründen ist dem so? > mehr...

Diana Zorr2024-01-03T10:10:17+01:0018. Dezember 2023|

Geplante Schulschließungen im Landkreis Schmalkalden-Meiningen – Staatliche Grundschule „Am Dolmar“ Kühndorf

Der Kreistag des Landkreises Schmalkalden-Meiningen hat in seiner 31. Sitzung den allgemeinbildenden Schulnetzplan für die Schuljahre 2025/2026 bis 2029/2030 beschlossen. Davon unmittelbar betroffen sind die beiden Grundschulen in Kühndorf und Frankenheim, die zum Schuljahr 2025/2026 geschlossen werden sollen. Betroffene Eltern von Schülern der Staatlichen Grundschule Frankenheim haben sich an den Fragesteller gewandt und > mehr...

Diana Zorr2024-01-03T10:07:07+01:0018. Dezember 2023|

Bedrohung durch islamistischen Terrorismus in Thüringen

Die Bundesministerin des Innern und für Heimat warnt laut Pressemeldungen vor Terroranschlägen. Sie meinte, dass islamistische Terrororganisationen, aber auch islamistische Einzeltäter eine jederzeit bestehende, erhebliche Gefahr seien. Ich frage die Landesregierung: 1. Sind der Landesregierung aktuell terroristische Bestrebungen durch islamistische Terrororganisationen und islamistische Einzeltäter in Thüringen bekannt, wenn ja, welche, mit welchem Bedrohungsszenario > mehr...

Diana Zorr2024-01-03T10:03:27+01:0018. Dezember 2023|

Geplanter Solarpark zwischen Sülzdorf und Mönchshof (Kreis Hildburghausen)

Zwischen Sülzdorf und Mönchshof im Landkreis Hildburghausen ist laut Medienberichten ein Solarpark geplant. Ich frage die Landesregierung: 1. Welche Voraussetzungen müssen nach Kenntnis der Landesregierung vorliegen, damit ein Solarpark als privilegiertes Vorhaben nach § 35 Abs. 1 oder als sonstiges Vorhaben nach § 35 Abs. 2 Baugesetzbuch beantragt und von der Baubehörde positiv > mehr...

Diana Zorr2024-01-03T10:00:50+01:0018. Dezember 2023|

Mitteilung des Thüringer Ministeriums für Umwelt, Energie und Naturschutz den Vorschlag des Bundesministeriums für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz und der Umweltministerkonferenz den Wolfsabschuss betreffend

In einer Mitteilung vom 1. Dezember 2023 äußert sich das Ministerium für Umwelt, Energie und Naturschutz (TMUEN) unter anderem zum Vorschlag des Bundesministeriums für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz (BMUV) den Wolfsabschuss betreffend. Ich frage die Landesregierung: 1. Plant das TMUEN, den Vorschlag des BMUV beziehungsweise den am 1. Dezember 2023 erfolgten > mehr...

Diana Zorr2024-01-03T09:57:37+01:0018. Dezember 2023|

Verdacht der Tierquälerei in Hähnchenmastanlage im Saale-Holzland-Kreis

Am 12. Dezember 2023 wurde anhand von Medienberichten bekannt, dass es gegenüber einem Hähnchenmastbetrieb Vorwürfe der Tierquälerei gibt. Ich frage die Landesregierung: 1. Wann hat nach Kenntnis der Landesregierung die Staatsanwaltschaft Gera die Ermittlungen aufgenommen? 2. Gab es nach Kenntnis der Landesregierung gegenüber diesem Betrieb beziehungsweise gegenüber anderen Thüringer Betrieben des Eigentümers respektive > mehr...

Diana Zorr2024-01-03T09:31:37+01:0018. Dezember 2023|

Zuordnung antisemitischer und fremdenfeindlicher Straftaten zum Phänomenbereich PMK -rechts

Laut Ausfüllanleitung zur Kriminaltaktischen Anfrage in Fällen Politisch motivierter Kriminalität (KTA-PMK) sind fremdenfeindliche sowie antisemitische Straftaten dem Phänomenbereich PMK -rechts- zuzuordnen, wenn sich aus den Umständen der Tat und/oder der Einstellung des Täters keine gegenteiligen Anhaltspunkte zur Tätermotivation ergeben. Ich frage die Landesregierung: 1. Bei wie vielen antisemitischen Straftaten der Jahre 2013 bis > mehr...

Diana Zorr2024-01-03T09:27:54+01:0018. Dezember 2023|

Situation der Hortbetreuung an der Grundschule „Friedensschule“ in Hermsdorf

Den Fragesteller erreichte ein Elternbrief der Grundschule "Friedensschule" in Hermsdorf. Darin heißt es, dass aufgrund des hohen Personalmangels die Ferienbetreuung in der ersten Januarwoche 2024 sowie die Nachmittagsbetreuung der 4. Klassen ab Januar 2024 nicht mehr abgedeckt werden kann. Ich frage die Landesregierung: 1. Wie viele Schüler werden im Schuljahr 2023/2024 im Schulhort > mehr...

Diana Zorr2024-01-03T09:24:34+01:0014. Dezember 2023|

Fragen zu angekündigten Beratungsangeboten für die kommunale Wärmeplanung in Thüringen

Laut Medienberichten, unter anderem in der Tageszeitung "Thüringer Allgemeine" vom 14. Dezember 2023, plant die Landesregierung, die Kommunen bei der Wärmeplanung durch ein flächendeckendes Beratungsangebot zu unterstützen. Ich frage die Landesregierung: 1. Ab wann sollen die in den Berichten erwähnten Beratungen angeboten werden und welche konkreten Beratungsinhalte sollen von wem angeboten werden? 2. > mehr...

Diana Zorr2024-01-03T09:21:11+01:0014. Dezember 2023|

Fragen im Zusammenhang mit einem Bericht zu Baumfällungen in Naturschutzgebieten und Biosphärenreservaten in Thüringen

Im Zusammenhang mit einem Bericht der Rundfunkanstalt MDR Thüringen vom 10. Dezember 2023 ergeben sich Fragen. Ich frage die Landesregierung: 1. Wann soll der im Bericht genannte Runde Tisch mit welchen Akteuren stattfinden? 2. Wie und durch wen könnten die im Bericht geforderten Kontrollen bei Baumfällungen in Naturschutzgebieten nach Auffassung der Landesregierung stattfinden? > mehr...

Diana Zorr2023-12-19T08:33:51+01:0012. Dezember 2023|

Zweiter Entwurf zur Änderung des Landesentwicklungsprogramms Thüringen 2025

Im Zusammenhang mit dem Zweiten Entwurf zur Änderung des Landesentwicklungsprogramms Thüringen (LEP) 2025 respektive der Fortschreibung des Landesentwicklungsprogramms Thüringen stellen sich Fragen. Ich frage die Landesregierung: 1. Wann hat wer den Zweiten Entwurf zur Änderung des LEP 2025 begonnen? 2. Wann soll dieser Zweite Entwurf zur Änderung des LEP 2025 voraussichtlich fertiggestellt sein? > mehr...

Diana Zorr2023-12-19T08:30:24+01:0011. Dezember 2023|

Besetzung von Stellen in der Vertretung des Freistaats Thüringen beim Bund – nachgefragt

In der Antwort der Landesregierung vom 7. Juni 2023 (Drucksache 7/8165) auf die Kleine Anfrage vom 6. April 2023 (Drucksache 7/4727) wird zu Frage 2 unter anderem ausgeführt, dass der Besetzung der Stelle einer Referatsleiterin beziehungsweise eines Referatsleiters mit der Wertigkeit der Besoldungsgruppe A 16 ein internes Ausschreibungsverfahren vorausgegangen ist. Nach der Antwort > mehr...

Diana Zorr2023-12-14T12:41:52+01:007. Dezember 2023|

Mögliche Verkehrsbehinderung durch einen nicht funktionsfähigen Kreisverkehr

Auf der ausweislich des offiziellen Straßenverzeichnisses des Ministeriums für Infrastruktur und Landwirtschaft ausgewiesenen Landesstraße 1070 (L 1070) "Am Rüdersdorfer Wege" in Kraftsdorf, Landkreis Greiz, Ortsteil Pörsdorf, ist in einem Bereich ohne Geschwindigkeitsbegrenzungsbeschilderung eine asphaltierte Mittelinsel eingerichtet worden. Laut eines Kartenanbieters im Internet befindet sich 400 Meter westlich davon die Autobahnauffahrt nach Gera (Richtung > mehr...

Diana Zorr2024-01-03T09:15:30+01:007. Dezember 2023|

Besetzung von Abteilungsleiterstellen in Thüringer Ministerien – nachgefragt Teil III

Die Antwort der Landesregierung vom 19. September 2023 in Drucksache 7/8809 auf die Kleine Anfrage 7/5138 vom 4. August 2023 gibt zur Besetzung der Stelle der Abteilungsleiterin (AL) 1 im Ministerium für Arbeit, Soziales, Gesundheit, Frauen und Familie wiederum Anlass zu weiteren Fragen. Ich frage die Landesregierung: 1. War die Stelleninhaberin der Stelle > mehr...

Diana Zorr2023-12-19T08:25:50+01:007. Dezember 2023|

Auszahlung der Thüringer Feuerwehrpauschale 2023

Mit dem vom Landtag beschlossenen Thüringer Gesetz über die Feststellung des Landeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2023 wurde in Titel 633 06 des Kapitels 03 18 im Einzelplan 03 eine Feuerwehrpauschale in Höhe von zehn Millionen Euro als Zuweisung an Gemeinden und Gemeindeverbände festgesetzt. Der Beantragung und Auszahlung dieser Feuerwehrpauschale liegt die Förderrichtlinie für > mehr...

Diana Zorr2023-12-14T12:38:32+01:006. Dezember 2023|

Zweite Fassung der Richtlinie zur Netzwerk- und Informationssicherheit (NIS 2), ihre Umsetzung in Thüringen und die Auswirkungen auf Thüringen

Anfang des Jahres 2023 ist die zweite Fassung der Richtlinie zur Netzwerk- und Informationssicherheit (NIS 2) EU-weit in Kraft getreten. Die EU-Mitgliedstaaten müssen NIS 2 bis zum 17. Oktober 2024 in nationales Recht umsetzen. In Deutschland liegt bereits jetzt ein Referentenentwurf des Bundesministeriums des Innern und für Heimat zum NIS-2-Umsetzungsgesetz vor. Daraus geht > mehr...

Diana Zorr2023-12-14T12:35:59+01:006. Dezember 2023|

Standort für geplante Erstaufnahmeeinrichtung für Asylbewerber in Kölleda (Landkreis Sömmerda)

In dem Artikel "Entscheidung über Standort für neue Erstaufnahmeeinrichtung in Thüringen ist gefallen" in der Tageszeitung "Thüringer Allgemeine" vom 27. November 2023 wird unter anderem ausgeführt, dass angebotene Objekte in Nordhausen und Kölleda (Landkreis Sömmerda) als Standorte für Erstaufnahmeeinrichtungen geprüft werden. Ich frage die Landesregierung: 1. Um welches konkrete Objekt handelt es sich > mehr...

Diana Zorr2023-12-14T12:32:29+01:006. Dezember 2023|

Einbruch in das Staatliche Berufsbildende Schulzentrum in Hildburghausen

Die Thüringer Polizei teilte am 3. Dezember 2023 mit, dass am Morgen des 1. Dezember 2023 in das Staatliche Berufsbildende Schulzentrum Hildburghausen eingebrochen wurde. Wir fragen die Landesregierung: 1. Wann wurde seit dem Jahr 2015 in das Staatliche Berufsbildende Schulzentrum Hildburghausen eingebrochen (jährliche Gliederung nach Tatzeitraum, Angabe eines anonymisierten Sachverhalts und Deliktsbezeichnung im > mehr...

Diana Zorr2023-12-14T12:29:05+01:005. Dezember 2023|

Teilnahme von Mitgliedern der Thüringer Landesregierung und von Mitarbeitern Thüringer Ministerien oder Behörden an der UN-Klimakonferenz „COP 28“ in Dubai 2023

Der Fragenkatalog soll klären, ob und wenn ja, aus welchem Grund unter anderem Vertreter der Landesregierung an der UN-Klimakonferenz in Dubai teilgenommen haben. Ich frage die Landesregierung: 1. Welche Mitglieder der Landesregierung und wie viele Mitarbeiter welcher Landesministerien oder -behörden haben wie lange, aus welchen Gründen und in welcher Funktion an der UN-Klimakonferenz > mehr...

Diana Zorr2023-12-19T08:37:32+01:004. Dezember 2023|

Stundenausfall und Lehrkräftemangel an der Staatlichen Regelschule „Otto Ludwig“ Eisfeld – Teil II

Besorgte Eltern von Schülern der Staatlichen Regelschule Eisfeld haben sich an uns gewandt und von dem hohen Stundenausfall in der Klasse ihrer Kinder berichtet. Die Eltern berichten, dass der Stundenausfall im Vergleich zum Vorjahr nochmals massiv zugenommen habe. Zudem wurden an den Stundentafeln der einzelnen Klassen starke Kürzungen und Veränderungen vorgenommen. In den > mehr...

Diana Zorr2023-12-14T12:24:35+01:0030. November 2023|

Stundenausfall und Lehrkräftemangel an der Staatlichen Regelschule „Otto Ludwig“ Eisfeld – Teil I

Besorgte Eltern von Schülern der Staatlichen Regelschule Eisfeld haben sich an uns gewandt und von dem hohen Stundenausfall in der Klasse ihrer Kinder berichtet. Die Eltern berichten, dass der Stundenausfall im Vergleich zum Vorjahr nochmals massiv zugenommen habe. Zudem wurden an den Stundentafeln der einzelnen Klassen starke Kürzungen und Veränderungen vorgenommen. In den > mehr...

Diana Zorr2023-12-14T12:20:43+01:0030. November 2023|

Versammlung am 21. August 2023 in Gera – Teil I

Aus der Antwort der Landesregierung in Drucksache 7/8890 zur Kleinen Anfrage 7/5202 ergeben sich Nachfragen. Das Definitionssystem der Politisch motivierten Kriminalität beinhaltet für jeden Phänomenbereich Anhaltspunkte, die erfüllt sein müssen, um eine Straftat einem der Phänomenbereiche zuzuordnen. Für jeden Phänomenbereich werden dabei eigene Anhaltspunkte wörtlich benannt. Erweitert wird diese Zuordnung in den Phänomenbereichen > mehr...

Diana Zorr2023-12-12T14:48:49+01:0029. November 2023|

Versammlungsgeschehen in Thüringen im Juli 2023 – nachgefragt

Aus der Antwort der Landesregierung auf die Kleine Anfrage 7/5113 in Drucksache 7/9041 ergeben sich Nachfragen. Das Definitionssystem der Politisch motivierten Kriminalität beinhaltet für jeden Phänomenbereich Anhaltspunkte, die erfüllt sein müssen, um eine Straftat einem der Phänomenbereiche zuzuordnen. Für jeden Phänomenbereich werden dabei eigene Anhaltspunkte wörtlich benannt. Erweitert wird diese Zuordnung in den > mehr...

Diana Zorr2023-12-12T14:40:28+01:0029. November 2023|

Ernennung des Präsidenten der Abteilung „Amt für Verfassungsschutz“ im Thüringer Ministerium für Inneres und Kommunales im November 2015 – Teil II – nachgefragt

Aus der Antwort zur Kleinen Anfrage 7/5086 in Drucksache 7/8878 ergeben sich Nachfragen. Ich frage die Landesregierung: 1. Welche einzelnen Vorerfahrungen oder nachweisbaren Arbeits- und Anstellungsverhältnisse des mit Wirkung zum 1. Dezember 2015 eingestellten Präsidenten der Abteilung "Amt für Verfassungsschutz" im Thüringer Ministerium für Inneres und Kommunales gingen in die Auswahlentscheidung ein? 2. > mehr...

Diana Zorr2023-12-12T14:36:10+01:0029. November 2023|

Brandanschlag im Bereich des Erfurter Hauptbahnhofs am 22. November 2023 – politisch motiviert?

Medienberichten zufolge, soll ein unbekannter Täter am Mittwochabend, den 22. November 2023, eine Schallschutzwand in einem Einfahrtsbereich des Erfurter Hauptbahnhofs in Brand gesetzt haben. Brandstiftungen und Anschläge auf Bahnanlagen werden bundesweit insbesondere von der linksextremistischen Szene mit einer politischen Motivation verübt. Ich frage die Landesregierung: 1. Welche Erkenntnisse liegen der Landesregierung zu dem > mehr...

Diana Zorr2023-12-12T13:52:48+01:0029. November 2023|

Versammlungsgeschehen in Thüringen im November 2023

Ich frage die Landesregierung: 1. Bei welchen Demonstrationen oder seitens der zuständigen Behörde als Versammlung eingestuften Veranstaltungen wurden im November 2023 Personen verletzt (Gliederung nach Versammlungsort, Veranstaltungsmotto, Anzahl der Teilnehmer, Anzahl und Zugehörigkeit der Verletzten und Art der Verletzung)? 2. Im Zusammenhang mit welchen Demonstrationen oder seitens der zuständigen Behörde als Versammlung eingestuften > mehr...

Diana Zorr2023-12-12T13:41:29+01:0029. November 2023|

Versammlungsgeschehen in Thüringen im Oktober 2023

Ich frage die Landesregierung: 1. Bei welchen Demonstrationen oder seitens der zuständigen Behörde als Versammlung eingestuften Veranstaltungen wurden im Oktober 2023 Personen verletzt (Gliederung nach Versammlungsort, Veranstaltungsmotto, Anzahl der Teilnehmer, Anzahl und Zugehörigkeit der Verletzten und Art der Verletzung)? 2. Im Zusammenhang mit welchen Demonstrationen oder seitens der zuständigen Behörde als Versammlung eingestuften > mehr...

Diana Zorr2023-12-12T13:43:30+01:0029. November 2023|

Versammlung am 5. Dezember 2022 in Ilmenau/Gräfinau-Angstedt – erneut nachgefragt

Aus der Antwort der Landesregierung auf die Kleine Anfrage 7/5126 in der Drucksache 7/8867 ergeben sich erneut Nachfragen. Das Definitionssystem der Politisch motivierten Kriminalität beinhaltet für jeden Phänomenbereich Anhaltspunkte, die erfüllt sein müssen, um eine Straftat einem der Phänomenbereiche zuzuordnen. Für jeden Phänomenbereich werden dabei eigene Anhaltspunkte wörtlich benannt. Erweitert wird diese Zuordnung > mehr...

Diana Zorr2023-12-13T13:38:22+01:0029. November 2023|

Radikalisierung von Klimaprotestgruppen in Thüringen – erneut nachgefragt

Aus der Antwort der Landesregierung auf die Kleine Anfrage 7/5246 in der Drucksache 7/9005 ergeben sich erneut Nachfragen. Das Definitionssystem der Politisch motivierten Kriminalität beinhaltet für jeden Phänomenbereich Anhaltspunkte, die erfüllt sein müssen, um eine Straftat einem der Phänomenbereiche zuzuordnen. Für jeden Phänomenbereich werden dabei eigene Anhaltspunkte wörtlich benannt. Erweitert wird diese Zuordnung > mehr...

Diana Zorr2023-12-13T13:35:10+01:0029. November 2023|

Versammlung am 10. Juli 2023 in Gera – Teil II

Aus der Antwort der Landesregierung in Drucksache 7/9041 zur Kleinen Anfrage 7/5113 ergeben sich Nachfragen. Das Definitionssystem der Politisch motivierten Kriminalität beinhaltet für jeden Phänomenbereich Anhaltspunkte, die erfüllt sein müssen, um eine Straftat einem der Phänomenbereiche zuzuordnen. Für jeden Phänomenbereich werden dabei eigene Anhaltspunkte wörtlich benannt. Erweitert wird diese Zuordnung in den Phänomenbereichen > mehr...

Diana Zorr2023-12-13T12:55:33+01:0029. November 2023|

Versammlung am 10. Juli 2023 in Gera – Teil I

Aus der Antwort der Landesregierung in Drucksache 7/9041 zur Kleinen Anfrage 7/5113 ergeben sich Nachfragen. Das Definitionssystem der Politisch motivierten Kriminalität beinhaltet für jeden Phänomenbereich Anhaltspunkte, die erfüllt sein müssen, um eine Straftat einem der Phänomenbereiche zuzuordnen. Für jeden Phänomenbereich werden dabei eigene Anhaltspunkte wörtlich benannt. Erweitert wird diese Zuordnung in den Phänomenbereichen > mehr...

Diana Zorr2023-12-13T12:52:10+01:0029. November 2023|

Versammlungsgeschehen in Thüringen im September 2023

Ich frage die Landesregierung: 1. Bei welchen Demonstrationen oder seitens der zuständigen Behörde als Versammlung eingestuften Veranstaltungen wurden im September 2023 Personen verletzt (Gliederung nach Versammlungsort, Veranstaltungsmotto, Anzahl der Teilnehmer, Anzahl und Zugehörigkeit der Verletzten und Art der Verletzung)? 2. Im Zusammenhang mit welchen Demonstrationen oder seitens der zuständigen Behörde als Versammlung eingestuften > mehr...

Diana Zorr2023-12-12T13:36:45+01:0029. November 2023|

Versammlung am 28. Juli 2023 in Amt Creuzburg – Teil II

Aus der Antwort der Landesregierung in Drucksache 7/9041 zur Kleinen Anfrage 7/5113 ergeben sich Nachfragen. Das Definitionssystem der Politisch motivierten Kriminalität beinhaltet für jeden Phänomenbereich Anhaltspunkte, die erfüllt sein müssen, um eine Straftat einem der Phänomenbereiche zuzuordnen. Für jeden Phänomenbereich werden dabei eigene Anhaltspunkte wörtlich benannt. Erweitert wird diese Zuordnung in den Phänomenbereichen > mehr...

Diana Zorr2023-12-13T12:49:10+01:0029. November 2023|

Versammlung am 28. Juli 2023 in Amt Creuzburg – Teil I

Aus der Antwort der Landesregierung in Drucksache 7/9041 zur Kleinen Anfrage 7/5113 ergeben sich Nachfragen. Das Definitionssystem der Politisch motivierten Kriminalität beinhaltet für jeden Phänomenbereich Anhaltspunkte, die erfüllt sein müssen, um eine Straftat einem der Phänomenbereiche zuzuordnen. Für jeden Phänomenbereich werden dabei eigene Anhaltspunkte wörtlich benannt. Erweitert wird diese Zuordnung in den Phänomenbereichen > mehr...

Diana Zorr2023-12-13T12:46:01+01:0029. November 2023|

Versammlung am 1. August 2023 in Gera – Teil II

Aus der Antwort der Landesregierung in Drucksache 7/8890 zur Kleinen Anfrage 7/5202 ergeben sich Nachfragen. Das Definitionssystem der Politisch motivierten Kriminalität beinhaltet für jeden Phänomenbereich Anhaltspunkte, die erfüllt sein müssen, um eine Straftat einem der Phänomenbereiche zuzuordnen. Für jeden Phänomenbereich werden dabei eigene Anhaltspunkte wörtlich benannt. Erweitert wird diese Zuordnung in den Phänomenbereichen > mehr...

Diana Zorr2023-12-13T12:42:45+01:0029. November 2023|

Fälschung oder Nutzung gefälschter oder verfälschter Impfausweise oder Gebrauch unrichtiger Gesundheitszeugnisse

Ich frage die Landesregierung: 1. Wie viele Strafverfahren im Zusammenhang mit der Fälschung von Impfpässen oder der Nutzung gefälschter oder verfälschter Impfpässe oder Ähnlichem wurden in Thüringen seit dem Jahr 2020 eingeleitet (jährliche Gliederung nach Deliktsbezeichnung und Corona-Bezug in Ergänzung der Antwort der Landesregierung auf die Kleine Anfrage 7/3145 in Drucksache 7/5828)? 2. > mehr...

Diana Zorr2023-12-12T12:23:47+01:0029. November 2023|

Mutmaßliche Messerstecherei am 17. November 2023 in Jena – was ist bekannt?

Laut der Sachverhaltsschilderung eines Bürgers ist es am Abend des 17. November 2023 in der Westbahnhofstraße in Jena zu einer Messerstecherei gekommen. Dabei seien mehrere Jugendliche angegriffen worden. Wir fragen die Landesregierung: 1. Welche Erkenntnisse liegen der Landesregierung zu dem oben genannten Sachverhalt vor (anonymisierte Sachverhaltsbeschreibung, Angabe aller festgestellten Delikte und gegebenenfalls Nebensachverhalte)? > mehr...

Diana Zorr2023-12-12T12:13:08+01:0029. November 2023|

Situation der Schülerbeförderung in Thüringen

Träger der Schülerbeförderung sind die Landkreise und kreisfreien Städte für die in ihrem Gebiet wohnenden Schüler. Seit dessen Einführung haben die meisten Landkreise und kreisfreien Städte die Schülerbeförderung auf das Deutschlandticket umgestellt. So nutzen aktuell 18 von 22 Landkreisen und kreisfreien Städte das Deutschlandticket. Die vorliegende Kleine Anfrage beschäftigt sich mit Fragen, die > mehr...

Diana Zorr2023-12-14T10:39:36+01:0029. November 2023|

Versammlung am 22. Februar 2023 in Ronneburg – erneut nachgefragt

Aus der Antwort der Landesregierung auf die Kleine Anfrage 7/5197 in der Drucksache 7/8983 ergeben sich erneut Nachfragen. Das Definitionssystem der Politisch motivierten Kriminalität beinhaltet für jeden Phänomenbereich Anhaltspunkte, die erfüllt sein müssen, um eine Straftat einem der Phänomenbereiche zuzuordnen. Für jeden Phänomenbereich werden dabei eigene Anhaltspunkte wörtlich benannt. Erweitert wird diese Zuordnung > mehr...

Diana Zorr2023-12-14T10:35:21+01:0029. November 2023|

Versammlung am 12. November 2022 in Erfurt – erneut nachgefragt

Aus der Antwort der Landesregierung auf die Kleine Anfrage 7/5124 in der Drucksache 7/8865 ergeben sich erneut Nachfragen. Das Definitionssystem der Politisch motivierten Kriminalität beinhaltet für jeden Phänomenbereich Anhaltspunkte, die erfüllt sein müssen, um eine Straftat einem der Phänomenbereiche zuzuordnen. Für jeden Phänomenbereich werden dabei eigene Anhaltspunkte wörtlich benannt. Erweitert wird diese Zuordnung > mehr...

Diana Zorr2023-12-14T10:32:24+01:0029. November 2023|

Versammlung am 26. Dezember 2022 in Jena – erneut nachgefragt

Aus der Antwort der Landesregierung auf die Kleine Anfrage 7/5127 in der Drucksache 7/8868 ergeben sich erneut Nachfragen. Das Definitionssystem der Politisch motivierten Kriminalität beinhaltet für jeden Phänomenbereich Anhaltspunkte, die erfüllt sein müssen, um eine Straftat einem der Phänomenbereiche zuzuordnen. Für jeden Phänomenbereich werden dabei eigene Anhaltspunkte wörtlich benannt. Erweitert wird diese Zuordnung > mehr...

Diana Zorr2023-12-14T10:29:27+01:0029. November 2023|

Versammlung am 7. November 2022 in Bad Frankenhausen – erneut nachgefragt

Aus der Antwort der Landesregierung auf die Kleine Anfrage 7/5245 in der Drucksache 7/8880 ergeben sich erneut Nachfragen. Das Definitionssystem der Politisch motivierten Kriminalität beinhaltet für jeden Phänomenbereich Anhaltspunkte, die erfüllt sein müssen, um eine Straftat einem der Phänomenbereiche zuzuordnen. Für jeden Phänomenbereich werden dabei eigene Anhaltspunkte wörtlich benannt. Erweitert wird diese Zuordnung > mehr...

Diana Zorr2023-12-14T10:26:18+01:0029. November 2023|

Versammlung am 28. November 2022 in Weimar – erneut nachgefragt

Aus der Antwort der Landesregierung auf die Kleine Anfrage 7/5125 in der Drucksache 7/8866 ergeben sich erneut Nachfragen. Das Definitionssystem der Politisch motivierten Kriminalität beinhaltet für jeden Phänomenbereich Anhaltspunkte, die erfüllt sein müssen, um eine Straftat einem der Phänomenbereiche zuzuordnen. Für jeden Phänomenbereich werden dabei eigene Anhaltspunkte wörtlich benannt. Erweitert wird diese Zuordnung > mehr...

Diana Zorr2023-12-14T10:23:26+01:0029. November 2023|

Betrieb von Windkraftanlagen in Thüringen mit Dieselmotoren

Mit dem nachfolgenden Fragenkatalog soll geklärt werden, ob und wenn ja, wie viele Windkraftanlagen in Thüringen (zeitweise) mit Dieselmotoren angetrieben wurden respektive angetrieben werden müssen. Ich frage die Landesregierung: 1. Welche Kenntnisse liegen der Landesregierung darüber vor, ob Windkraftanlagen in Thüringen, wenn auch zeitweise, mittels Dieselmotoren angetrieben wurden beziehungsweise werden müssen (bitte für > mehr...

Diana Zorr2023-12-04T14:28:01+01:0027. November 2023|

Fälle, in denen in Thüringen Hunde aus Fahrzeugen vor dem Hitzetod zu retten waren – erneut nachgefragt

Zur Beantwortung der Kleinen Anfrage 7/3661 in Drucksache 7/6459 und der Kleinen Anfrage 7/5298 in Drucksache 7/9073 ergeben sich erneut Nachfragen. Ich frage die Landesregierung: 1. Wie viele Fälle, in denen in Thüringen Hunde aus Fahrzeugen vor dem Hitzetod zu retten waren, gab es im Zeitraum vom 1. August 2022 bis zum 31. > mehr...

Diana Zorr2023-12-04T14:25:18+01:0027. November 2023|

Prüfer für den Kraftfahrzeugverkehr und Fahrschulen in Thüringen

Ich frage die Landesregierung: 1. Wie viele praktische Fahrerlaubnisprüfungen fanden nach Kenntnis der Landesregierung in Thüringen seit dem Jahr 2015 statt (bitte nach Jahresscheiben aufschlüsseln)? 2. Wie lange ist die durchschnittliche Wartedauer im Jahr 2023 nach Anmeldung zur praktischen Prüfung, bis die praktische Fahrerlaubnisprüfung abgelegt werden kann? 3. Wie hat sich die Zahl > mehr...

Diana Zorr2023-12-12T12:20:30+01:0027. November 2023|

Mutmaßlicher Raubüberfall am 2. November 2023 in Kahla

Laut der Sachverhaltsschilderung eines Bürgers habe es am Abend des 2. November 2023 einen Raubüberfall in der Hermann-Koch-Straße in Kahla gegeben. Dabei sei einer älteren Frau mittels körperlicher Gewalt ein Rucksack entwendet worden. Wir fragen die Landesregierung: 1. Welche Erkenntnisse liegen der Landesregierung zu dem oben genannten Sachverhalt vor (anonymisierte Sachverhaltsbeschreibung, Angabe aller > mehr...

Diana Zorr2023-12-12T12:17:27+01:0027. November 2023|

Orchesterfinanzierung in Thüringen – nachgefragt

Aus der Antwort der Landesregierung auf die Kleine Anfrage 7/5278 in Drucksache 7/9034 ergeben sich Nachfragen. Gemäß der Antwort auf Frage 3 unterliegt ein Abschluss mehrjähriger Verträge grundsätzlich auch nicht allein aufgrund der Mehrjährigkeit seiner Verpflichtungen der Genehmigungspflicht durch die Rechtsaufsichtsbehörde. Demgegenüber hat das Thüringer Oberverwaltungsgericht in den Entscheidungsgründen seines Urteils vom 16. > mehr...

Diana Zorr2023-12-04T14:22:15+01:0022. November 2023|

Fragen zum möglichen vorzeitigen Baubeginn für SuedLink in Thüringen vor dem Planfeststellungsbeschluss

Mit dem nachfolgenden Fragenkatalog soll geklärt werden, welche Bau oder Erkundungsmaßnahmen in Thüringen vor dem Planfeststellungsbeschluss gegebenenfalls bereits geplant und durchgeführt werden sollen. Ich frage die Landesregierung: 1. Welche konkreten Maßnahmen (Bohrungen, Rodungen et cetera) für die SuedLink-Trasse sollen in Thüringen vor dem Planfeststellungsbeschluss erfolgen (bitte aufschlüsseln nach Zeitpunkt sowie Örtlichkeit der Maßnahme)? > mehr...

Diana Zorr2023-12-04T14:18:29+01:0020. November 2023|

Angriff auf zwei religiöse Stätten in Thüringen

Ende Oktober 2021 hat ein 25-jähriger afghanischer Flüchtling die Frauenbergkirche in Nordhausen geschändet. Auch ein historisches Kruzifix wurde dabei zerstört. In der Nacht zum 12. November 2023 haben zwei Männer aus Libyen Gedenkzettel an einer Erfurter Synagoge angezündet. Zu diesem zweiten Vorfall äußerten sich sowohl der Minister für Inneres und Kommunales als auch > mehr...

Diana Zorr2023-11-22T10:05:31+01:0015. November 2023|

Verlust des Wahlrechts gemäß § 45 Strafgesetzbuch (StGB) in Thüringen

Wer wegen eines Verbrechens zu einer Freiheitsstrafe von mindestens einem Jahr verurteilt wird, verliert gemäß § 45 Abs. 1 StGB für die Dauer von fünf Jahren die Fähigkeit, öffentliche Ämter zu bekleiden und Rechte aus öffentlichen Wahlen zu erlangen. Gemäß § 45 Abs. 2 StGB kann das Gericht dem Verurteilten für die Dauer > mehr...

Diana Zorr2023-12-04T14:14:48+01:0014. November 2023|

Anzahl der Strafgefangenen in Thüringer Strafanstalten nach Nationalität und Deliktgruppe

Ich frage die Landesregierung: 1. Wie viele Strafgefangene mit welcher Nationalität und welcher Deliktgruppe als Haftgrund sind in den Thüringer Strafanstalten in den letzten zehn Jahren untergebracht gewesen (bitte aufschlüsseln nach Jahr, Nationalität, Deliktgruppe und Anzahl der Strafgefangenen)? 2. Wie viele Strafgefangene in den Thüringer Strafanstalten waren in den letzten zehn Jahren Träger > mehr...

Diana Zorr2023-11-22T10:02:07+01:0014. November 2023|

Kalkulation der Pauschalen nach § 2 Abs. 1 Nr. 1 in Verbindung mit Abs. 2 ThürFlüKEVO

Das Land erstattet den Landkreisen, kreisfreien Städten und in den Fällen des § 2 Abs. 4 Satz 4 Thüringer Gesetz über die Aufnahme und Unterbringung von Asylbewerbern und anderen ausländischen Flüchtlingen den kreisangehörigen Gemeinden und Verwaltungsgemeinschaften die mit der Aufnahme und vorläufigen Unterbringung von Flüchtlingen verbundenen notwendigen Kosten (siehe § 2 Abs. 1 > mehr...

Diana Zorr2023-11-22T09:59:30+01:0014. November 2023|

Dienstleistungen Außenstehender im Justizvollzug und Zuwendungen an Vereine, Verbände und Gesellschaften sowie Zuschüsse an die freiwillige Straffälligenhilfe in Thüringen

Im Einzelplan 05 des Landeshaushaltsplans findet sich in Kapitel 05 der Titel 538 72 "Dienstleistungen Außenstehender". Veranschlagt sind insbesondere Ausgaben für Sachverständige zur Erstellung von Gutachten zur Beurteilung Schwerkrimineller, für Vertragsfrisöre, Dolmetscher und Übersetzer, Schuldnerberatungsstellen, externe Sozialtherapeuten und Psychologen. Des Weiteren findet sich im Einzelplan 05 in Kapitel 03 der Titel 686 63 > mehr...

Diana Zorr2023-11-22T09:56:25+01:0014. November 2023|

Eigenkapitalerhöhung der Robert-Koch-Krankenhaus Apolda GmbH durch den Landkreis Weimarer Land

Wie uns bekannt ist, hat der Kreistag des Landkreises Weimarer Land in seiner Sitzung am 19. Oktober 2023 eine Einzahlung in Höhe von 1.982.749,12 Euro zur Erhöhung des Stammkapitals der Robert-KochKrankenhaus Apolda GmbH wegen Überbrückung der angespannten Liquiditätssituation des Unternehmens beschlossen. Wie ebenfalls bekannt ist, soll die Einzahlung dieses Betrags in zwei Raten > mehr...

Diana Zorr2023-11-17T12:40:13+01:0010. November 2023|

Vergabe von Bewachungsleistungen für Gemeinschaftsunterkünfte durch den Landkreis Weimarer Land sowie Inanspruchnahme von Eilentscheidungsrechten durch dessen Landrätin – nachgefragt

Die Kleine Anfrage 7/5007 vom 20. Juni 2023 wurde mit Antwort der Landesregierung vom 12. September 2023 (Drucksache 7/8745) nicht ausreichend beantwortet. Sofern in der Antwort der Landesregierung zu den Fragen 4 bis 9 von Prüfung und Beratung sowie in der Antwort zur Frage 10 von fehlender Kenntnis die Rede ist, gibt dies > mehr...

Diana Zorr2023-11-16T11:43:28+01:0010. November 2023|

Geplanter Bau eines Solarparks – Vorhabenbezogener Bebauungsplan „Photovoltaik-Freiflächenanlage Gertewitz“: Fragen zur Stellungnahme des Landratsamts Saale-Orla-Kreis

Wir fragen die Landesregierung: 1. Liegt nach Kenntnis der Landesregierung ein gemeindliches, räumliches Gesamtkonzept oder ein Flächennutzungsplan der Gemeinde Gertewitz vor? 2. Falls Frage 1 mit Nein beantwortet wird, welche Auswirkungen ergeben sich für den Fortgang des Verfahrens aus deren Fehlen? 3. Werden Rückbaukosten, beispielsweise im relativen Verhältnis zu den Baukosten, im Durchführungsvertrag > mehr...

Diana Zorr2023-11-17T12:36:23+01:009. November 2023|

Geplanter Bau eines Solarparks – Vorhabenbezogener Bebauungsplan „Photovoltaik-Freiflächenanlage Gertewitz“: Allgemeine Fragen

Wir fragen die Landesregierung: 1. Was ist nach Kenntnis der Landesregierung der aktuelle Planungsstand bezüglich des vorhabenbezogenen Bebauungsplans "Photovoltaik-Freiflächenanlage Gertewitz"? 2. Welche notwendigen Voraussetzungen für die Aufnahme des Bauvorhabens liegen nach Kenntnis der Landesregierung aktuell vor? 3. Welche einzelnen weiteren notwendigen Voraussetzungen für die tatsächliche Umsetzung des Bauvorhabens sind nach Kenntnis der Landesregierung > mehr...

Diana Zorr2023-11-17T12:32:45+01:009. November 2023|

Geplanter Bau eines Solarparks – Vorhabenbezogener Bebauungsplan „Photovoltaik-Freiflächenanlage Gertewitz“: Fragen zur Stellungnahme des Thüringer Landesverwaltungsamts

Wir fragen die Landesregierung: 1. Welchen Einfluss und welche einzelnen Auswirkungen auf das Genehmigungsverfahren hat die Einschätzung des Landesverwaltungsamts, dass das Plangebiet des Bebauungsplans fast vollständig im Vorbehaltsgebiet Freiraumsicherung liegt und die Planung daher weiterhin kritisch gesehen wird? 2. Besteht die Notwendigkeit der Erstellung eines sachlichen Teilflächennutzungsplans durch die Gemeinde? Genügt aus Sicht > mehr...

Diana Zorr2023-11-17T12:30:21+01:009. November 2023|

Geplanter Bau eines Solarparks – Vorhabenbezogener Bebauungsplan „Photovoltaik-Freiflächenanlage Gertewitz“: Fragen zur Stellungnahme des Thüringer Landesamts für Landwirtschaft und Ländlichen Raum Zeulenroda

Wir fragen die Landesregierung: 1. Hat die Landesregierung von der ablehnenden Stellungnahme des Landesamts für Landwirtschaft und Ländlichen Raum Zeulenroda für die "Photovoltaik-Freiflächenanlage Gertewitz" Kenntnis? Welche Auffassung vertritt die Landesregierung dazu? 2. Nach Einschätzung des Landesamts für Landwirtschaft und Ländlichen Raum Zeulenroda ist der vorhabenbezogene Bebauungsplan "sehr kritisch"; welche Auffassung vertritt die Landesregierung > mehr...

Diana Zorr2023-11-17T12:27:23+01:009. November 2023|

Geplanter Bau eines Solarparks – Vorhabenbezogener Bebauungsplan „Photovoltaik-Freiflächenanlage Gertewitz“: Fragen zur Stellungnahme der Gemeinde Bodelwitz

Wir fragen die Landesregierung: 1. Welche Kenntnisse hat die Landesregierung im Hinblick auf eine ablehnende Stellungnahme der Gemeinde Bodelwitz bezüglich der "Photovoltaik-Freiflächenanlage Gertewitz"? 2. Welche Auswirkungen auf den Verlauf des Genehmigungsverfahrens hätte eine ablehnende Stellungnahme der Gemeinde Bodelwitz? Wie begründet die Landesregierung ihre diesbezügliche Position? 3. Welche Kenntnisse hat die Landesregierung im Hinblick > mehr...

Diana Zorr2023-11-17T12:24:31+01:009. November 2023|

Stundenausfall und Lehrkräftemangel an der Staatlichen Regelschule „Geschwister Scholl“ Wurzbach

Der Bürgermeister der Gemeinde Wurzbach wandte sich mit einem offenen Brief an das Ministerium für Bildung, Jugend und Sport, um auf den gravierenden Stundenausfall an der Staatlichen Regelschule "Geschwister Scholl" Wurzbach hinzuweisen. Er berichtet, dass ganze Klassen teilweise tagesweise zuhause bleiben müssen. Wir möchten uns mit der vorliegenden Kleinen Anfrage einen Überblick über > mehr...

Diana Zorr2023-11-22T09:52:49+01:009. November 2023|

Versammlungsgeschehen zum Burschentag der Allgemeinen Deutschen Burschenschaft vom 26. bis 29. Oktober 2023 in Jena

Wir fragen die Landesregierung: 1. Wie viele Versammlungen fanden vom 26. bis 29. Oktober 2023 in und um Jena statt (tagesgenaue Gliederung nach Datum, Ort, Motto, Initiative oder Verein und angemeldeter und tatsächlicher Teilnehmerzahl sowie, ob eine Anmeldung vorlag oder nicht)? 2. Wie viele polizeiliche Einsatzkräfte waren aufgrund dieser Versammlungen in welchem Umfang > mehr...

Diana Zorr2023-11-13T15:53:09+01:008. November 2023|

Hinzuziehung von Gutachten und anderen Unterlagen im Zusammenhang mit der Entscheidung über die Ausweisung von Naturschutzgebieten und Landschaftsschutzgebieten in Thüringen – erneut nachgefragt

Zur Beantwortung der Kleinen Anfrage 7/4711 in Drucksache 7/8045 ergeben sich Nachfragen. Ich frage die Landesregierung: 1. Wie viele Personalstellen sind bei den zuständigen Behörden für die Ausweisung von Naturschutzgebieten und wie viele für die Ausweisung von Landschaftsschutzgebieten aktuell und seit dem Jahr 2015 vorgesehen (bitte nach Jahresscheiben und Vollzeit, Teilzeit respektive geringfügig > mehr...

Diana Zorr2023-11-16T11:40:33+01:008. November 2023|

Runder Tisch „Dorfläden“ in Thüringen

Der Ministerpräsident des Freistaats Thüringen hatte für den 19. Oktober 2023 zu einem Runden Tisch zum Thema "Dorfläden" eingeladen. Verschiedene Akteure vor Ort sollen geladen gewesen sein: eine Agrargenossenschaft, verschiedene Verbände sowie Vertreter aus vier Ministerien. Es soll um die Herausforderungen eines Dorfladens im ländlichen Raum gegangen sein, dessen Zusammenarbeit mit den Lebensmitteleinzelhändlern > mehr...

Diana Zorr2023-11-13T15:49:55+01:007. November 2023|

Pläne des Bundes für schnellere Genehmigungsverfahren, ein diesbezüglicher Kompromissvorschlag der Länder und das Vorgehen der Thüringer Landesregierung – nachgefragt

Zur Beantwortung der Kleinen Anfrage 7/5289 in Drucksache 7/8995 ergeben sich Nachfragen. Ich frage die Landesregierung: 1. Welcher von wem eingebrachte Vorschlag wurde auf der Ministerpräsidentenkonferenz am 6. November 2023 als "Pakt für Planungs-, Genehmigungs- und Umsetzungsbeschleunigung" angenommen und inwieweit ändert dieser Vorschlag bisherige Bundesregelungen und bisherige Landesregelungen des Freistaats Thüringen? 2. Welche > mehr...

Diana Zorr2023-11-16T11:37:15+01:007. November 2023|

„Alternative Orientierungstage“ an der Friedrich-Schiller-Universität Jena

Auch dieses Jahr fanden in den ersten Wochen des Wintersemesters wieder die sogenannten "Alternativen Orientierungstage" (ALOTA) an der Friedrich-Schiller-Universität Jena statt. Wie bereits in den vergangenen Jahren ist zu vermuten, dass Veranstaltungen im Rahmen der ALOTA als Sammlungs- und Rekrutierungspunkt für die linksextreme Szene genutzt werden. So veranstalteten beispielsweise die Letzte Generation, die > mehr...

Diana Zorr2023-11-16T11:33:55+01:006. November 2023|

Weitere Fragen zur Honigbienenzucht in Thüringen – nachgefragt

Zur Beantwortung der Kleinen Anfrage 7/5224 in Drucksache 7/8934 ergeben sich Nachfragen. Ich frage die Landesregierung: 1. Wie viele Fälle der Zerstörung von Bienenstöcken/Bienenvölkern und des Diebstahls von Bienenstöcken/Bienenvölkern gab es in Thüringen im Jahr 2021 und welche finanziellen Verluste waren damit verbunden (bitte nach Landkreis respektive kreisfreier Stadt aufschlüsseln)? 2. Wie viele > mehr...

Diana Zorr2023-11-16T11:29:37+01:006. November 2023|

Versammlungsgeschehen am 19. April 2021 in Weimar

Ich frage die Landesregierung: 1. Welche einzelnen Versammlungen gab es am 19. April 2021 in Weimar? Wer war jeweils Anmelder und unter welchem Motto sowie welchen Auflagen wurden die Versammlungen genehmigt? 2. Welchen Verlauf nahmen die Versammlungen am 19. April 2021 in Weimar (möglichst detaillierte Beschreibung des Verlaufs aller Versammlungen)? 3. Welche Anzahl > mehr...

Diana Zorr2023-11-09T13:03:24+01:001. November 2023|

Angriff an einer Schule in Mühlhausen

Medienberichten zufolge gab es an einem Gymnasium in Mühlhausen am 18. Oktober 2023 um 11:30 Uhr einen tätlichen Angriff. Von der Tat wurde ein Video aufgenommen und verbreitet. Ich frage die Landesregierung: 1. Was ist der Landesregierung zu diesem Vorfall bekannt (anonymisierte und detaillierte Sachverhaltsbeschreibung)? 2. Wie viele Strafanzeigen wurden von wem und > mehr...

Diana Zorr2023-11-09T13:00:21+01:001. November 2023|

Entwicklung des Umlagesatzes der Kreisumlage im Landkreis Saale-Orla-Kreis im Jahresvergleich seit dem Jahr 2014

Der Umlagesatz der Kreisumlage im Landkreis Saale-Orla-Kreis bewegt sich seit dem Jahr 2014 auf einem anhaltend hohen Niveau. 2014 - 50,95 Prozent, 2015 bis 2019 - 48,028 Prozent, 2020 - 45,374 Prozent, 2021 - 44,058 Prozent und 2022 - 45,99 Prozent. Dies stellt bis auf vier Ausnahmen in den Jahren 2016 und 2017 > mehr...

Diana Zorr2023-11-09T12:57:26+01:0030. Oktober 2023|

Fragen zum Verfahrensstand der Regionalpläne Ostthüringen und Südwestthüringen

Bis zum 25. September 2023 konnten Stellungnahmen zum veröffentlichten 2. Entwurf des Regionalplans Ostthüringen abgegeben werden. Laut der Antwort der Landesregierung auf die Kleine Anfrage 7/4248 in Drucksache 7/7477 plant die Regionale Planungsgemeinschaft Südwestthüringen, den Beschluss zum 2. Entwurf des Regionalplans Südwestthüringen bis Ende des Jahres 2023 zu fassen. Ich frage die Landesregierung: > mehr...

Diana Zorr2023-11-02T13:51:51+01:0024. Oktober 2023|

Personalausstattung der Rettungsdienste in Thüringen

Die Landkreise und kreisfreien Städte oder die von ihnen hierzu gebildeten Zweckverbände in Thüringen sind nach § 5 Abs. 1 des Thüringer Rettungsdienstgesetzes (ThürRettG) Aufgabenträger des bodengebundenen Rettungsdiensts in ihrem Landkreis-/Stadt-/Verbandsgebiet. Sie können gemäß § 6 Abs. 1 ThürRettG die Durchführung der Aufgaben des Rettungsdiensts durch öffentlich-rechtlichen Vertrag Dritten übertragen. Einem Beitrag des > mehr...

Diana Zorr2023-11-02T13:45:44+01:0024. Oktober 2023|

Einkommensteuerrechtliche Behandlung der zusätzlichen Altersversorgung für ehrenamtliche Angehörige freiwilliger Feuerwehren in Thüringen nach § 14 a Thüringer Brand- und Katastrophenschutzgesetz (ThürBKG)

Aufgrund der schriftlichen Berichterstattung des Thüringer Bürgerbeauftragten an den Petitionsausschuss des Thüringer Landtags vom 6. Oktober 2023 wurde mir bekannt, dass die zusätzliche Altersversorgung für ehrenamtliche Angehörige freiwilliger Feuerwehren in Thüringen nach § 14 a ThürBKG einer Versteuerung nach dem Einkommensteuergesetz unterliegt. Darauf wird weder auf der betreffenden Internetseite des Ministeriums für Inneres > mehr...

Diana Zorr2023-11-03T10:26:46+01:0024. Oktober 2023|

Einschränkungen der Sichtbarkeit von behördlich genutzten Social-Media-Accounts

Ich frage die Landesregierung: 1. Welche einzelnen Facebook-Konten wurden von welchen FacebookKonten der einzelnen Thüringer Ministerien/Behörden blockiert (Gliederung nach Ministerium/Behörde und Einzelnennung aller Namen aller blockierten Konten)? 2. Welche einzelnen Twitter- beziehungsweise X-Konten wurden von welchen Twitter-beziehungsweise X-Konten der einzelnen Thüringer Ministerien/Behörden blockiert (Gliederung nach Ministerium/Behörde und Einzelnennung aller Namen aller blockierten Konten)? > mehr...

Diana Zorr2023-10-24T12:17:14+02:0018. Oktober 2023|

165 Millionen Euro Fördermittel für einen Neubau des Eichsfeld Klinikums

Nach einer Mitteilung des MDR Thüringen vom 16. Oktober 2023 wurde am gleichen Tag in Heilbad Heiligenstadt ein Zuwendungsbescheid in Höhe von 165 Millionen Euro für einen zentralen Neubau des Eichsfeld Klinikums übergeben, wobei sich die Gesamtkosten dieses Investitionsvorhabens auf rund 200 Millionen Euro belaufen sollen. Ein Beitrag im Regionalmagazin "MDR THÜRINGEN JOURNAL" > mehr...

Diana Zorr2023-11-01T15:50:02+01:0017. Oktober 2023|

Gesetzentwürfe von im Landtag vertretenen Fraktionen

Bei der ersten Beratung des Gesetzentwurfs der Fraktionen DIE LINKE, der SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN für ein Elftes Gesetz zur Änderung des Thüringer Kommunalabgabengesetzes - Härtefallfonds für Straßenausbaubeiträge - in der 118. Sitzung des Landtags am 15. September 2023 haben sich Abgeordnete der Fraktionen DIE LINKE und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN ausweislich der > mehr...

Diana Zorr2023-11-01T15:53:24+01:0016. Oktober 2023|

Bericht einer Abteilung des Thüringer Ministeriums für Inneres und Kommunales – Grundlage von mutmaßlichen Interpretationen dieser Abteilung – Teil II – erneut nachgefragt

Ich frage die Landesregierung: 1. Ist der Landesregierung das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 26. April 2023 mit dem Aktenzeichen BVerwG 6 C 8.21 bekannt und wie findet es Eingang in die Arbeit der Abteilung "Amt für Verfassungsschutz" beim Ministerium für Inneres und Kommunales? Wie begründet die Landesregierung ihre Antwort? 2. Wie wendet die > mehr...

Diana Zorr2023-10-24T11:27:57+02:0016. Oktober 2023|

Ahndung von Verkehrsordnungswidrigkeiten bei Betroffenen aus dem EU-Ausland in Thüringen

Die Fragen der vorliegenden Kleinen Anfrage beziehen sich auf Inhalte der Antwort der Landesregierung auf die Kleine Anfrage 7/615 in Drucksache 7/1410. Ich frage die Landesregierung: 1. Welche Ordnungswidrigkeiten im ruhenden und fließenden Straßenverkehr in Thüringen werden nicht mehr verfolgt, wenn sich herausstellt, dass das festgestellte Fahrzeug im EU-Ausland zugelassen ist (Gliederung nach > mehr...

Diana Zorr2023-10-24T11:25:22+02:0016. Oktober 2023|

Podcast „Unter Schlipsträgern“ des Thüringer Ministeriums für Inneres und Kommunales

Ich frage die Landesregierung: 1. Was ist der konkrete dienstliche Anlass für den Podcast "Unter Schlipsträgern" des Ministeriums für Inneres und Kommunales und wie begründet die Landesregierung die Notwendigkeit der Mittelausgabe? 2. Welche Konzepte mit welchem Umfang und welcher Zielrichtung wurden in Bezug auf den neuen Podcast von welcher Firma oder wie viel > mehr...

Diana Zorr2023-10-24T11:19:44+02:0013. Oktober 2023|

Fragen zu geplanten Windenergieanlagen in der Gemarkung Vachdorf

In der Gemarkung Vachdorf im Landkreis Schmalkalden-Meiningen sollen mehrere Windenergieanlagen errichtet werden. Diesbezüglich stellen sich Fragen. Ich frage die Landesregierung: 1. Wann wurden gegebenenfalls bereits Genehmigungen beantragt und wie wurden diese Genehmigungsanträge gegebenenfalls bereits wie beschieden (bitte mit Nennung der Zahl der Anlagen, der Höhe der Anlagen und der Nennleistung der Anlagen)? 2. > mehr...

Diana Zorr2023-10-24T11:16:41+02:0013. Oktober 2023|

Moscheen und Vereine in Thüringen, Finanzierung sowie mögliche Beeinflussung durch Islamisten

Ich frage die Landesregierung: 1. Wie hat sich die Gesamtzahl der muslimischen Vereine, Verbände, Moscheen, Moscheegemeinden oder vergleichbaren Organisationsformen seit dem Jahr 2015 in Thüringen nach Kenntnis der Landesregierung entwickelt (jährliche Gliederung)? 2. Wie viele Vereine, Verbände, Moscheen, Moscheegemeinden oder vergleichbare Organisationsformen werden aktuell aufgrund einer islamistischen beziehungsweise salafistischen oder einer Tablighi-Jama'at-Beeinflussung von > mehr...

Diana Zorr2023-10-24T11:10:37+02:0012. Oktober 2023|

Stundenausfall und Lehrkräftemangel an der Ostschule Gera – Europaschule – Teil II

Besorgte Eltern von Schülern der Ostschule Gera - Europaschule haben sich an mich gewandt und mir von dem hohen Stundenausfall in der Klasse ihrer Kinder berichtet. Die Eltern berichten, dass der Stundenausfall im Vergleich zum Vorjahr nochmals massiv zugenommen habe. Zudem wurden an den Stundentafeln der einzelnen Klassen starke Kürzungen und Veränderungen vorgenommen. > mehr...

Diana Zorr2023-10-24T11:06:54+02:009. Oktober 2023|

Stundenausfall und Lehrkräftemangel an der Ostschule Gera – Europaschule – Teil I

Besorgte Eltern von Schülern der Ostschule Gera - Europaschule haben sich an mich gewandt und mir von dem hohen Stundenausfall in der Klasse ihrer Kinder berichtet. Die Eltern berichten, dass der Stundenausfall im Vergleich zum Vorjahr nochmals massiv zugenommen habe. Zudem wurden an den Stundentafeln der einzelnen Klassen starke Kürzungen und Veränderungen vorgenommen. > mehr...

Diana Zorr2023-10-24T11:02:19+02:009. Oktober 2023|

Einleitung von Abwässern in die Werra auf dem Gebiet des Freistaats Thüringen

Die Einleitung beispielsweise von Salzen in die Werra ist immer wieder Thema im Landtag und in den Medien. Dabei geht die Einleitung von Abwässern und anderen Abfallstoffen nicht nur auf die Salzeinleitung zurück. Der Fragenkatalog soll klären, welche Stoffe beziehungsweise Abwässer insgesamt in Thüringen in die Werra eingeleitet beziehungsweise abgeleitet werden. Ich frage > mehr...

Diana Zorr2023-10-24T10:56:43+02:006. Oktober 2023|

Angriffe auf Asylunterkünfte in Thüringen

Einem Medienbericht zufolge zählte das Bundesministerium des Innern und für Heimat im ersten Halbjahr 2023 bundesweit insgesamt 80 Angriffe auf Asylunterkünfte. Ich frage die Landesregierung: 1. Wie viele Angriffe auf Asylunterkünfte wurden in den Jahren 2015 bis 2023 in Thüringen jährlich registriert und wie bewertet die Landesregierung die sich daraus ergebende Entwicklung? 2. > mehr...

Diana Zorr2023-10-23T14:38:08+02:005. Oktober 2023|

Versammlung am 19. Juni 2023 in Bad Salzungen

Aus der Antwort der Landesregierung in Drucksache 7/8746 auf die Kleine Anfrage 7/5027 ergeben sich Nachfragen zu einer Versammlung. Ich frage die Landesregierung: 1. Welchen Verlauf nahm die Versammlung am 19. Juni 2023 in Bad Salzungen (möglichst detaillierte Beschreibung des Versammlungsverlaufs)? 2. War die Versammlung angemeldet? 3. Welche einzelnen Auflagen wurden für die > mehr...

Diana Zorr2023-10-23T14:29:35+02:005. Oktober 2023|

Versammlung am 5. Juni 2023 in Erfurt

Aus der Antwort der Landesregierung in Drucksache 7/8746 auf die Kleine Anfrage 7/5027 ergeben sich Nachfragen zu einer Versammlung. Ich frage die Landesregierung: 1. Welchen Verlauf nahm die Versammlung am 5. Juni 2023 in Erfurt (möglichst detaillierte Beschreibung des Versammlungsverlaufs)? 2. War die Versammlung angemeldet? 3. Welche einzelnen Auflagen wurden für die Durchführung > mehr...

Diana Zorr2023-10-23T14:31:49+02:005. Oktober 2023|

Teilnahme an der InRa-Studie?

Das Forschungsinstitut Gesellschaftlicher Zusammenhalt untersucht in einer breit angelegten Verbundstudie unter dem Titel "Rassismus als Gefährdung des gesellschaftlichen Zusammenhalts im Kontext ausgewählter gesellschaftlich-institutioneller Bereiche" - kurz: InRa-Studie "Institutionen & Rassismus" - in einer Laufzeit von drei Jahren vorgeblichen Rassismus in staatlichen Institutionen. Ich frage die Landesregierung: 1. In welcher Form und in welchem > mehr...

Diana Zorr2023-10-20T14:17:19+02:005. Oktober 2023|

Mögliches Sexualdelikt in Rudolstadt – Was ist bekannt?

Ich frage die Landesregierung: 1. Welche Kenntnisse liegen der Landesregierung zu dem Sachverhalt vor, der sich laut Angaben der Polizei am 22. September 2023 im Heinrich-Heine-Park in Rudolstadt zugetragen hat und offenbar in Zusammenhang mit einer möglichen Vergewaltigung und weiteren Delikten steht (anonymisierte Sachverhaltsbeschreibung, Angabe aller festgestellten Delikte und gegebenenfalls Nebensachverhalte)? 2. Wurde > mehr...

Diana Zorr2023-10-24T10:49:25+02:005. Oktober 2023|

Vorwürfe bezüglich mangelnder Transparenz und möglicher Manipulation bei den öffentlich-rechtlichen Sendern, insbesondere beim Mitteldeutschen Rundfunk

Die kürzlich aufgekommenen Vorwürfe gegen den Mitteldeutschen Rundfunk (MDR), in welchem eine Pressereferentin von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN ohne eine klare Kennzeichnung ihrer tatsächlichen Funktion dargestellt wurde, rufen ernsthafte Bedenken bezüglich der Integrität und Neutralität des öffentlich-rechtlichen Rundfunks hervor. Dieses spezifische Geschehen in Kombination mit weiteren Vorfällen in unterschiedlichen Rundfunkanstalten zeugt von einem möglichen > mehr...

Diana Zorr2023-10-04T14:20:35+02:004. Oktober 2023|

Angriffe auf Busfahrer in Bussen an der Gemeinschaftsunterkunft in Obermehler

Einem Medienbericht zufolge gibt es seit Monaten in Bussen der Buslinie zwischen der Gemeinschaftsunterkunft in Obermehler, Menteroda und dem Busbahnhof Mühlhausen sicherheitsrelevante Probleme. Demnach komme es häufig zu Fahrten ohne gültigen Fahrausweis, Beleidigungen und Bedrohungen, die überwiegend Bewohnern der Gemeinschaftsunterkunft zuzuordnen sind. Besonders relevant in diesem Zusammenhang ist ein Bericht, demzufolge sich mehrere > mehr...

Diana Zorr2023-10-20T14:09:57+02:004. Oktober 2023|

Polizeiliche Einsätze während des Theresienfests in Hildburghausen im Jahr 2023

Wir fragen die Landesregierung: 1. Wie viele Ereignismeldungen im Zusammenhang mit dem Theresienfest in Hildburghausen verzeichnete die Thüringer Polizei vom 29. September bis 3. Oktober 2023 und wie viele tatsächliche Einsätze vor Ort ergaben sich daraus (Gliederung nach zeitlicher Abfolge und anonymisiertem Kurzsachverhalt)? 2. Wie viele Ermittlungsverfahren wurden im Zusammenhang mit dem Theresienfest > mehr...

Diana Zorr2023-10-20T14:06:33+02:004. Oktober 2023|

Fragen zu geplanten Windkraftanlagen auf Flächen der Landesforstanstalt ThüringenForst – Anstalt des öffentlichen Rechts

Wie einer Online-Meldung der Thüringischen Landeszeitung vom 3. Oktober 2023 zu entnehmen ist, gebe es bei ThüringenForst Überlegungen zu Windkraftanlagen auf Landesforstflächen. Diesbezüglich stellen sich unter anderem Fragen zum möglicherweise bestehenden Zielkonflikt mit dem für die Landesforstanstalt formulierten Leitbild. Ich frage die Landesregierung: 1. Welche Landesforstflächen kommen aktuell für den Bau und Betrieb > mehr...

Diana Zorr2023-10-20T14:03:34+02:004. Oktober 2023|

Einsatz von Freiwilligen im Rahmen der Freiwilligendienste in Thüringer Tierheimen und Tierschutzvereinen

In persönlichen Gesprächen wurde geschildert, dass es in Thüringer Tierheimen und Tierschutzvereinen abnehmende Zahlen von Freiwilligen im Rahmen der Freiwilligendienste wie dem Thüringen Jahr, dem Bundesfreiwilligendienst und dem Freiwilligen Ökologischen Jahr gäbe. Der Fragenkatalog soll die diesbezügliche Situation klären. Ich frage die Landesregierung: 1. Wie viele Freiwillige im Rahmen der Freiwilligendienste wurden nach > mehr...

Diana Zorr2023-10-20T13:59:55+02:0029. September 2023|

Unterstützung der Thüringer Schulen durch den Verein „Seniorpartner in School“

Der auch in Thüringen ansässige gemeinnützige Verein "Seniorpartner in School" (SiS) bildet aktive Senioren zu Mediatoren an Schulen aus. Die vorliegende Kleine Anfrage widmet sich der Frage, inwieweit das Angebot der ehrenamtlich tätigen Mediatoren an Thüringer Schulen wahrgenommen und vom Land gefördert wird. Wir fragen die Landesregierung: 1. Inwieweit dürfen Thüringer Schulleiter selbständig > mehr...

Diana Zorr2023-10-20T13:57:04+02:0028. September 2023|

Pläne des Bundes für schnellere Genehmigungsverfahren, ein diesbezüglicher Kompromissvorschlag der Länder und das Vorgehen der Thüringer Landesregierung

Wie einer Meldung der Tageszeitung "Tagesspiegel" vom 21. September 2023 zu entnehmen ist, haben die Länder dem Bund in der Diskussion um schnellere Genehmigungsverfahren einen Kompromissvorschlag vorgelegt. Ich frage die Landesregierung: 1. Welchen Kompromissvorschlag haben die Länder dem Bund wann vorgelegt und inwieweit würde dieser Vorschlag die Pläne des Bundes ändern? 2. Welche > mehr...

Diana Zorr2023-10-20T13:53:16+02:0028. September 2023|

Fragen zu einem geplanten Solarpark im Landkreis Gotha

Einer Meldung des MDR Thüringen vom 30. August 2023 ist zu entnehmen, dass es gegen einen auf einer Bergwiese zwischen Tambach-Dietharz und Georgenthal im Landreis Gotha geplanten Solarpark Proteste gibt. Ich frage die Landesregierung: 1. Welche Kenntnisse liegen der Landesregierung seit wann über diesen Sachverhalt vor (beispielsweise zu Größe des Solarparks, Leistung, geplantem > mehr...

Diana Zorr2023-10-20T13:49:47+02:0025. September 2023|

Fälle von Tierhortung in Thüringen – nachgefragt

Zu den Antworten auf die Kleine Anfrage 7/2716 in Drucksache 7/4950 ergeben sich Fragen. Ich frage die Landesregierung: 1. Wie viele Fälle von Tierhortung wurden in den Jahren 2022 und 2023 den zuständigen Thüringer Veterinärämtern/Behörden gemeldet (bitte aufschlüsseln nach Jahresscheiben, Landkreis/kreisfreier Stadt, Gemeinde, Tierart und Tieranzahl je Art)? 2. In wie vielen dieser > mehr...

Diana Zorr2023-10-20T13:12:01+02:0025. September 2023|

Fragen zum Vertragsverletzungsverfahren der EU-Kommission im Zusammenhang mit der Ausweisung von Schutzgebieten gemäß der FFH-Richtlinie: Ist Thüringen betroffen?

Laut Medienberichten hat der Europäische Gerichtshof am 21. September 2023 im Rahmen eines Vertragsverletzungsverfahrens der Europäischen Kommission entschieden, dass Deutschland in mehreren Fällen gegen die Fauna-Flora-Habitat-Richtlinie (FFH-Richtlinie) verstoßen hat. Ich frage die Landesregierung: 1. Betrifft das Vertragsverletzungsverfahren auch Thüringen respektive Thüringer Gebiete, wenn ja, welche konkret und inwieweit wurde gegen die FFH-Richtlinie verstoßen? > mehr...

Diana Zorr2023-10-20T13:04:38+02:0022. September 2023|

Fragen zur zweiten Auslegung des Entwurfs der Thüringer Verordnung über das Biosphärenreservat Rhön

Mit Meldung des Ministeriums für Umwelt, Energie und Naturschutz vom 8. September 2023 wird über die zweite Auslegung des Entwurfs der Thüringer Verordnung zum Biosphärenreservat Rhön informiert. Ich frage die Landesregierung: 1. Welche Änderungen im Vergleich zum ersten Entwurf der Verordnung/Verordnungsänderung wurden im zweiten Entwurf beziehungsweise in der zweiten Auslegung aus welchen Gründen > mehr...

Diana Zorr2023-10-20T13:01:40+02:0021. September 2023|

Orchesterfinanzierung in Thüringen

Nach meiner Kenntnis sind den Kreistagsmitgliedern des Landkreises Greiz und den Stadtratsmitgliedern des Stadtrats der Stadt Greiz Vertragsunterlagen zur Finanzierung der Vogtland Philharmonie Greiz/Reichenbach e.V. für die Jahre 2025 bis 2032 zur Beschlussfassung zugegangen. Soweit sich der Antwort der Landesregierung vom 29. Juni 2023 (Drucksache 7/8318) auf die Frage 7 der Kleinen Anfrage > mehr...

Diana Zorr2023-10-20T12:42:28+02:0019. September 2023|

Beförderung eines Hundes im Dienstwagen der Ministerin für Migration, Justiz und Verbraucherschutz

Einem Bericht der Südthüringer Zeitung vom 14. September 2023 zufolge hat die Ministerin für Migration, Justiz und Verbraucherschutz "vor Kurzem bei einer Dienstreise in die Gedenkstätte Auschwitz ihren Hund in ihrem Dienstwagen mitgenommen […] und einen Mitarbeiter mit dem Zug nachfahren lassen". Der Sachverhalt wird von der Ministerin für Migration, Justiz und Verbraucherschutz > mehr...

Diana Zorr2023-10-20T12:21:30+02:0018. September 2023|

Vollzug des § 147 Nr. 2 des Gerichtsverfassungsgesetzes (GVG) in Thüringen

Die Unabhängigkeit der Justiz ist grundlegend für die Akzeptanz ihrer Entscheidungen. Allerdings kann nach § 147 Nr. 2 GVG das Ministerium für Migration, Justiz und Verbraucherschutz den Staatsanwaltschaften in Thüringen externe Weisungen erteilen. Dies schränkt die Thüringer Staatsanwaltschaften nach meiner Auffassung in ihrer kraft Gesetzes geborenen Unabhängigkeit ein und behindert die Staatsanwaltschaften in > mehr...

Diana Zorr2023-10-20T12:16:10+02:0018. September 2023|

Fragen zu anfallenden Kosten im Rahmen von Gutachten für eine klimaneutrale Thüringer Verwaltung

Laut Meldung zur Kabinettssitzung vom 12. September 2023 hat die Landesregierung den Monitoringbericht für die im Thüringer Klimagesetz formulierte klimaneutrale Verwaltung vorgestellt. Dazu ergeben sich Fragen unter anderem zu den dadurch entstandenen Kosten. Ich frage die Landesregierung: 1. Welche Kosten entstanden für den in der Meldung genannten Bericht? 2. Wie oft und wann > mehr...

Diana Zorr2023-10-04T14:48:02+02:0015. September 2023|

Förderung von Sprachkursen nach der Richtlinie zur Gewährung von Zuwendungen des Freistaats Thüringen für die Förderung der Integration von Menschen mit Migrationshintergrund (Projektförderrichtlinie Integration) vom 1. Juni 2023 (Thüringer Staatsanzeiger 26/2023, Seite 871)

Die Projektförderrichtlinie Integration des Freistaats Thüringen wurde kürzlich aktualisiert und ist mit Wirkung vom 1. April 2023 in Kraft getreten. Diese Richtlinie zielt weiterhin darauf ab, die Integration von Menschen mit Migrationshintergrund zu fördern, einschließlich der Verbesserung ihrer sprachlichen Kompetenzen. Diese Förderung steht verschiedenen rechtsfähigen Trägern zur Verfügung, deren Zweck nicht vorrangig auf > mehr...

Diana Zorr2023-10-04T14:45:06+02:0015. September 2023|

Aufkommen von illegal abgelagertem Müll auf und an Landesstraßen in Thüringen

Der Fragenkatalog soll das Aufkommen an illegal abgelagertem Müll auf und an Thüringer Landesstraßen klären. Ich frage die Landesregierung: 1. Welche Mengen von illegal abgelagertem Müll mussten die für die Straßenpflege von Thüringer Landesstraßen Verantwortlichen seit dem Jahr 2014 beräumen (bitte nach Jahresscheiben aufschlüsseln und wenn möglich mit Nennung der jeweiligen Straßen)? 2. > mehr...

Diana Zorr2023-10-04T14:40:30+02:0015. September 2023|

Schutz vor Überflutung in der Ortslage Langenorla

Wir fragen die Landesregierung: 1. Welche Gefährdungslage durch Überflutungen und andere Hochwasserereignisse sieht die Landesregierung für die an der Orla in der Ortslage Langenorla anliegenden Flächen und Grundstücke aktuell? 2. Welche Maßnahmen wurden in den vergangenen Jahren nach Kenntnis der Landesregierung vor Ort von wem, wann und zu welchen von wem getragenen Kosten > mehr...

Diana Zorr2023-10-04T14:37:56+02:0015. September 2023|

Schlägereien in der Innenstadt von Erfurt und Eisenach

Laut Medienberichten kam es am Samstag, dem 9. September 2023, in Erfurt und Eisenach zu Schlägereien in der Innenstadt. Ich frage die Landesregierung: 1. Wie stellte sich das Einsatzgeschehen am 9. September 2023 laut Polizeibericht in Erfurt und Eisenach detailliert dar? 2. Wie viele Beamte der Polizei wurden in welcher Weise bei den > mehr...

Diana Zorr2023-10-04T14:35:14+02:0013. September 2023|

Delikte an den dauerhaft kriminogenen Orten im Freistaat Thüringen seit deren Einstufung

Ich frage die Landesregierung: 1. Wie stellt sich die Entwicklung der Straftatenbelastung der drei bisherigen kriminogenen Orte in der Landeshauptstadt (Erfurter Anger, Magdeburger Allee und Willy-Brandt-Platz) seit Beginn der jeweiligen Einstufung dar (Gliederung nach Teilbereichen und Jahren wie in der Antwort zu Frage 2 der Kleinen Anfrage 7/4292 in Drucksache 7/7757)? 2. Welche > mehr...

Diana Zorr2023-10-04T14:32:18+02:0013. September 2023|

Beratungsstelle für Suchtfragen in Hildburghausen

In Bürgergesprächen wurde geschildert, dass eine Beratungsstelle für Suchtfragen in der Stadt Hildburghausen aufgrund der Kündigung der Räumlichkeiten nicht mehr in der Stadt bestehe respektive verzogen sei. Ich frage die Landesregierung: 1. Welche und wie viele Suchtberatungsstellen in welcher Trägerschaft gibt es nach Kenntnis der Landesregierung seit dem Jahr 2014 im Landkreis Hildburghausen > mehr...

Diana Zorr2023-10-04T14:30:05+02:0012. September 2023|

Fensterbau JVA Hohenleuben

Der Fensterbaubetrieb der Justizvollzugsanstalt (JVA) Hohenleuben hat bisher eine wichtige Rolle im Finanzhaushalt des Freistaats Thüringen gespielt. Durch die Produktion und direkte Lieferung von Fenstern an öffentliche Einrichtungen innerhalb des Bundeslandes wurden erhebliche Kosten für den externen Einkauf eingespart. Allerdings steht dieser Betrieb nun vor dem Aus, da die JVA Hohenleuben geschlossen und > mehr...

Diana Zorr2023-10-04T14:26:56+02:0011. September 2023|

Aufklärungskampagne zum Thema „Migration und Integration“ unter dem Motto „Fakten für Thüringen“

Einer Medieninformation vom 22. August 2023 zufolge ruft das Ministerium für Migration, Justiz und Verbraucherschutz eine Aufklärungskampagne zum Thema "Migration und Integration" ins Leben. Unter dem Motto "Fakten für Thüringen" sollen die Bürgerinnen und Bürger mit Daten und Fakten rund um Zuwanderung, Fachkräftegewinnung und Integrationsprojekte versorgt werden, heißt es dort. Wir fragen die > mehr...

Diana Zorr2023-10-04T14:23:49+02:0011. September 2023|

Fragen zu Beförsterungsverträgen von ThüringenForst – Anstalt des öffentlichen Rechts

Beförsterungsverträge mit der Landesforstanstalt bieten die Möglichkeit der Betreuung (beispielsweise Erfassung der Bestände, Kostenkalkulation und Holzverkauf) von Privatwald und Körperschaftswald. Ich frage die Landesregierung: 1. Wie viele Beförsterungsverträge hat ThüringenForst seit dem Jahr 2014 mit wie vielen Privatwaldbesitzern und wie vielen Kommunen (bei Körperschaftswald) abgeschlossen (bitte nach Jahresscheiben, Waldfläche und nach Landkreis/kreisfreier Stadt > mehr...

Diana Zorr2023-10-04T14:16:41+02:0011. September 2023|

Fragen zu invasiven Fischarten: Ausbreitung der Schwarzmundgrundel auch in Thüringen?

Einem Medienbericht auf tagesschau.de zufolge breitet sich die Schwarzmundgrundel immer weiter in Deutschland aus. Ich frage die Landesregierung: 1. Welche Kenntnisse liegen der Landesregierung zur Ausbreitung der Fischart Schwarzmundgrundel in Thüringen seit wann vor, welche Thüringer Gewässer sind seit wann in welchem Ausmaß betroffen und welche heimischen Fischarten sind durch die Ausbreitung der > mehr...

Diana Zorr2023-10-04T14:13:58+02:008. September 2023|

Fragen zur Ansiedlung eines Unternehmens für Batterie-Recycling in Gera

Am 6. September 2023 hat sich der Stadtrat Gera mehrheitlich für die Ansiedlung eines Unternehmens für Batterie-Recycling ausgesprochen. Die entsprechende Firma hatte sich zuvor darum bemüht, sich in Rudolstadt-Schwarza anzusiedeln (siehe Kleine Anfrage 7/4167). Ich frage die Landesregierung: 1. Seit wann hat die Landesregierung Kenntnis über die geplante Ansiedlung in Gera? 2. Welche > mehr...

Diana Zorr2023-10-04T14:11:07+02:007. September 2023|

Massiver Stundenausfall an der Gemeinschaftsschule 7 Kerspleben

Mir hat ein Schreiben eines besorgten Vaters erreicht. An der Schule seiner Kinder sei der Lehrermangel so drastisch, dass der Unterrichtsausfall mehr als 30 Prozent betrage. Das Schreiben liegt nach meiner Kenntnis auch dem Ministerium für Bildung, Jugend und Sport vor. Ich frage die Landesregierung: 1. Wie hoch ist der Unterrichtsausfall im laufenden > mehr...

Diana Zorr2023-10-04T14:08:05+02:007. September 2023|

Weitere Fragen zur Entwicklung der Schafhaltung in Thüringen

Auf Grundlage der Beantwortung der Kleinen Anfragen 7/437 und 7/682 durch die Landesregierung in den Drucksachen 7/811 und 7/1313 ergeben sich Nachfragen. Ich frage die Landesregierung: 1. Wie viele haupt- und wie viele nebenberufliche Schäfer gab es in den Jahren 2020 bis 2022 in Thüringen (bitte nach Jahr, Tieranzahl und Schafrasse aufschlüsseln)? 2. > mehr...

Diana Zorr2023-10-04T14:05:03+02:005. September 2023|

Lehrermangel an der Pestalozzi-Grundschule in Weimar

Die Fragen sollen klären, wie sich die Unterrichtssituation an der Pestalozzi-Grundschule in Weimar darstellt. Ich frage die Landesregierung: 1. Wie hoch war der Unterrichtsausfall im letzten Schuljahr an der Pestalozzi-Grundschule (bitte nach Klassenstufen und Fächern aufschlüsseln)? 2. Wie hoch war der Anteil an fachfremd erteiltem Unterricht im Schuljahr 2022/2023 für die Klassenstufen der > mehr...

Diana Zorr2023-10-04T14:02:01+02:005. September 2023|

Verwendung der unter dem Titel 684 04 im Kapitel 03 03 des Einzelplans 03 des Thüringer Landeshaushaltsplans ausgebrachten Zuwendungen an kommunalpolitische Vereinigungen in den Haushaltsjahren 2019 bis 2023

Unter dem jeweiligen Titel 684 04 waren beziehungsweise sind im Kapitel 03 03 des Einzelplans 03 des Landeshaushaltsplans Zuwendungen an kommunalpolitische Vereinigungen ausgebracht, über die das Ministerium für Inneres und Kommunales als Bewilligungsbehörde gemäß der Richtlinie des Thüringer Ministeriums für Inneres und Kommunales über die Gewährung von Zuwendungen zur Förderung kommunalpolitischer Vereinigungen oder > mehr...

Diana Zorr2023-10-04T13:46:24+02:004. September 2023|

Weitere Fragen zur Honigbienenzucht in Thüringen

Auf Grundlage meiner Kleinen Anfragen 7/216, 7/501, 7/1785 und 7/3205 und ihrer Beantwortung durch die Landesregierung in den Drucksachen 7/417, 7/1023, 7/3171 und 7/5648 ergeben sich Nachfragen. Ich frage die Landesregierung: 1. Wie viele Bienenhalter mit jeweils wie vielen Völkern waren im Jahr 2022 in Thüringen den zuständigen Behörden gemeldet, wie viele davon > mehr...

Diana Zorr2023-10-04T13:42:08+02:004. September 2023|

Wildtiere als Zirkusattraktionen in Thüringen – nachgefragt Teil II

Aus der Beantwortung der Kleinen Anfragen 7/416 und 7/4327 in den Drucksachen 7/1055 und 7/7530 ergeben sich Nachfragen. Ich frage die Landesregierung: 1. Inwieweit und auf welcher rechtlichen Grundlage wurden bei den in den Kleinen Anfragen erfragten Kontrollen in den Zirkussen auch Kontrollen der Herkunft der exotischen Tiere (etwa auf das Vorhandensein eines > mehr...

Diana Zorr2023-10-04T13:39:06+02:001. September 2023|

Verendete Fische im Weimarhallenteich in Weimar

In einem Weimarer Teich wurden verendete Fische entdeckt und aus dem Wasser entfernt. Ich frage die Landesregierung: 1. Welche Fischarten kamen nach Kenntnis der Landesregierung bis zum Vorfall in dem Teich vor? 2. Von welchen Fischarten und welchen anderen Tierarten wurden verendete Tiere entdeckt? 3. Welche Kenntnisse liegen der Landesregierung über die Ursachen > mehr...

Diana Zorr2023-10-04T13:36:28+02:0031. August 2023|

Radikalisierung von Klimaprotestgruppen in Thüringen – erneut nachgefragt

Aus der Antwort der Landesregierung zur Kleinen Anfrage 7/4736 in Drucksache 7/8477 ergeben sich erneut Nachfragen. Ich frage die Landesregierung: 1. Welche einzelnen Tatbestände des Definitionssystems der Politisch motivierten Kriminalität kennt die Landesregierung (Gliederung nach Phänomenbereichen)? 2. Welche einzelnen dieser Tatbestände des Definitionssystems der Politisch motivierten Kriminalität wurden für die Einstufung der Straftaten, > mehr...

Diana Zorr2023-10-04T13:34:05+02:0030. August 2023|

Bedienstete im Thüringer Justizvollzug 2023

Ich frage die Landesregierung: 1. Wie viele Dienstposten sahen die Dienstpostenpläne zum 1. Januar 2023 für die Behörden und jeweiligen Dienststellen im Thüringer Justizvollzug vor (Gliederung nach Behörde/Dienststelle, Art des Dienstverhältnisses [Vollzugsbeamte, Verwaltungsbeamte, Angestellte], Laufbahngruppe)? 2. Wie viele Dienstposten waren in den Behörden und jeweiligen Dienststellen des Thüringer Justizvollzugs zum 1. Januar 2023 > mehr...

Diana Zorr2023-10-04T13:31:28+02:0030. August 2023|

Ruhestandsversetzung von Thüringer Polizeivollzugsbeamten im Eingangsamt

Ich frage die Landesregierung: 1. Wie viele Polizeivollzugsbeamte wurden seit dem Jahr 2014 in ihrem Eingangsamt in den drei Laufbahngruppen in den Ruhestand versetzt (jährliche Gliederung nach Laufbahngruppe)? Bei wie vielen Polizeivollzugsbeamten wird dies voraussichtlich in den kommenden zwei Jahren der Fall sein? 2. Wie viele Jahre haben diese Beamten vor der jeweiligen > mehr...

Diana Zorr2023-10-04T13:29:00+02:0030. August 2023|

Kommunale Hitzeschutzpläne im Freistaat Thüringen

Nach dem Beschluss der Gesundheitsministerkonferenz der Länder (GMK) im September 2020 ist bis zum Jahr 2025 eine flächendeckende Erstellung von Hitzeaktionsplänen in Kommunen voranzutreiben. Ich frage die Landesregierung: 1. Gibt es in Thüringen eine Verordnung, die die Erstellung und Umsetzung von Hitzeaktionsplänen in Kommunen regelt? Falls ja, welche? 2. Wie viele Gemeinden und > mehr...

Diana Zorr2023-10-04T13:26:31+02:0030. August 2023|

Weiter jährlich ansteigende Krankenquote in den Landespolizeiinspektionen der Thüringer Polizei

Aus der Antwort zur Kleinen Anfrage 7/4202 (Drucksache 7/7720) ergibt sich, dass im Jahr 2022 erneut in ausnahmslos allen Landespolizeiinspektionen (LPI) die Krankenquoten zwischen 0,54 Prozent (LPI Gotha) und 2,74 Prozent (LPI Suhl) angestiegen sind. Die Antwort auf die Kleine Anfrage 7/4202 (Drucksache 7/7720) hat darüber hinaus ergeben, dass zu Beginn des Jahres > mehr...

Diana Zorr2023-10-04T13:16:07+02:0030. August 2023|

Entwicklung der Krankenquote im Thüringer Justizvollzug

Ich frage die Landesregierung: 1. Wie entwickelte sich die jährliche Krankenquote im Thüringer Justizvollzug seit dem Jahr 2000 (jährliche Gliederung nach Dienststellen)? 2. Wie bewertet die Landesregierung den Krankenstand in den einzelnen Behörden und Dienststellen des Thüringer Justizvollzugs? 3. Welche Auswirkungen hat die Entwicklung des Krankenstands seit dem Jahr 2000 auf den Dienstbetrieb > mehr...

Diana Zorr2023-10-04T13:12:16+02:0030. August 2023|

Angespannte Finanzsituation des Landkreises Weimarer Land und Haushaltssperre

Ich frage die Landesregierung: 1. Wie schätzt die Landesregierung die finanzielle Situation des Landkreises Weimarer Land ein und wie wird in diesem Zusammenhang die sogenannte Haushaltssperre für den Vermögens- und Verwaltungshaushalt des Landkreises bewertet? 2. Welche einzelnen konkreten Ausgaben haben nach Einschätzung der Landesregierung zu den drastisch gestiegenen Mehrausgaben, entgegen der Planungen gemäß > mehr...

Diana Zorr2023-10-04T13:08:01+02:0030. August 2023|

Auslastung der Thüringer Justizvollzugsanstalten

Ich frage die Landesregierung: 1. Wie hat sich die Auslastung Thüringer Justizvollzugsanstalten seit dem Jahr 2013 entwickelt (jährliche Gliederung zum Stichtag 1. Januar des jeweiligen Jahres nach Justizvollzugsanstalt, Anzahl der grundsätzlich vorhandenen und tatsächlich belegten Haftplätze nach Haftart sowie Geschlecht und Staatsangehörigkeit der Gefangenen)? 2. Wie bewertet die Landesregierung das Bedrohungspotential für Justizvollzugsbeamte > mehr...

Diana Zorr2023-10-04T13:04:46+02:0030. August 2023|

Versammlungsgeschehen im August 2023

Ich frage die Landesregierung: 1. Bei welchen Demonstrationen oder seitens der zuständigen Behörde als Versammlung eingestuften Veranstaltungen wurden im August 2023 Personen verletzt (Gliederung nach Versammlungsort, Veranstaltungsmotto, Anzahl der Teilnehmer, Anzahl und Zugehörigkeit der Verletzten und Art der Verletzung)? 2. Im Zusammenhang mit welchen Demonstrationen oder seitens der zuständigen Behörde als Versammlung eingestuften > mehr...

Diana Zorr2023-10-04T12:09:08+02:0030. August 2023|

Versammlung am 12. Dezember 2022 in Weimar – nachgefragt

Aus der Antwort auf die Kleine Anfrage 7/4718 in Drucksache 7/8522 ergeben sich Nachfragen. Das Definitionssystem der Politisch motivierten Kriminalität kennt verschiedene Tatbestandsmerkmale, welche eine Zuordnung von polizeilich festgestellten Taten zu den einzelnen Phänomenbereichen ermöglichen. Ich frage die Landesregierung: 1. Welches Schimpfwort wurde im Zusammenhang mit der Straftat verwendet (Antwort zu Frage 9)? > mehr...

Diana Zorr2023-10-04T12:06:52+02:0030. August 2023|

Versammlung am 8. Mai 2023 in Weimar

Aus der Antwort zur Kleinen Anfrage 7/4953 in Drucksache 7/8537 ergeben sich Nachfragen zu einer Versammlung. Ich frage die Landesregierung: 1. Welchen Verlauf nahm die Versammlung am 8. Mai 2023 in Weimar (möglichst detaillierte Beschreibung des Versammlungsverlaufs)? 2. War die Versammlung angemeldet? 3. Welche einzelnen Auflagen wurden für die Durchführung der Versammlung von > mehr...

Diana Zorr2023-10-04T12:03:08+02:0030. August 2023|

Versammlung am 10. April 2023 in Gera

Aus der Antwort zur Kleinen Anfrage 7/4952 in Drucksache 7/8536 ergeben sich Nachfragen zu einer Versammlung. Ich frage die Landesregierung: 1. Welchen Verlauf nahm die Versammlung am 10. April 2023 in Gera (möglichst detaillierte Beschreibung des Versammlungsverlaufs)? 2. War die Versammlung angemeldet? 3. Welche einzelnen Auflagen wurden für die Durchführung der Versammlung von > mehr...

Diana Zorr2023-10-04T12:00:10+02:0030. August 2023|

Versammlung am 15. Mai 2023 in Zeulenroda-Triebes

Aus der Antwort zur Kleinen Anfrage 7/4953 in Drucksache 7/8537 ergeben sich Nachfragen zu einer Versammlung. Ich frage die Landesregierung: 1. Welchen Verlauf nahm die Versammlung am 15. Mai 2023 in Zeulenroda-Triebes (möglichst detaillierte Beschreibung des Versammlungsverlaufs)? 2. War die Versammlung angemeldet? 3. Welche einzelnen Auflagen wurden für die Durchführung der Versammlung von > mehr...

Diana Zorr2023-10-04T11:56:58+02:0030. August 2023|

Versammlung am 22. Februar 2023 in Ronneburg – nachgefragt

Aus der Antwort zur Kleinen Anfrage 7/4958 in Drucksache 7/8546 ergeben sich Nachfragen. Das Definitionssystem der Politisch motivierten Kriminalität kennt verschiedene Tatbestandsmerkmale, welche eine Zuordnung von polizeilich festgestellten Taten zu den einzelnen Phänomenbereichen ermöglichen. Ich frage die Landesregierung: 1. Wurden von den anwesenden Teilnehmern zum Abschluss der Veranstaltung alle drei Strophen des sogenannten > mehr...

Diana Zorr2023-10-04T11:54:06+02:0030. August 2023|

Versammlung am 12. April 2023 in Schleusingen

Aus der Antwort zur Kleinen Anfrage 7/4952 in Drucksache 7/8536 ergeben sich Nachfragen zu einer Versammlung. Ich frage die Landesregierung: 1. Welchen Verlauf nahm die Versammlung am 12. April 2023 in Schleusingen (möglichst detaillierte Beschreibung des Versammlungsverlaufs)? 2. War die Versammlung angemeldet? 3. Welche einzelnen Auflagen wurden für die Durchführung der Versammlung von > mehr...

Diana Zorr2023-10-04T11:42:33+02:0030. August 2023|

Versammlung am 26. April 2023 in Schleusingen

Aus der Antwort zur Kleinen Anfrage 7/4952 in Drucksache 7/8536 ergeben sich Nachfragen zu einer Versammlung. Ich frage die Landesregierung: 1. Welchen Verlauf nahm die Versammlung am 26. April 2023 in Schleusingen (möglichst detaillierte Beschreibung des Versammlungsverlaufs)? 2. War die Versammlung angemeldet? 3. Welche einzelnen Auflagen wurden für die Durchführung der Versammlung von > mehr...

Diana Zorr2023-10-04T11:32:41+02:0030. August 2023|

Versammlung am 10. Mai 2023 in Schleusingen

Aus der Antwort zur Kleinen Anfrage 7/4953 in Drucksache 7/8537 ergeben sich Nachfragen zu einer Versammlung. Ich frage die Landesregierung: 1. Welchen Verlauf nahm die Versammlung am 10. Mai 2023 in Schleusingen (möglichst detaillierte Beschreibung des Versammlungsverlaufs)? 2. War die Versammlung angemeldet? 3. Welche einzelnen Auflagen wurden für die Durchführung der Versammlung von > mehr...

Diana Zorr2023-10-04T11:29:32+02:0030. August 2023|

Tierschutzbeauftragte/Tierschutzbeauftragter in Thüringen – nachgefragt

Aus der Beantwortung der Kleinen Anfrage 7/3704 in Drucksache 7/6370 und im Zusammenhang mit einem Artikel der Tageszeitung Ostthüringer Zeitung vom 26. Januar 2020, in dem die seinerzeitige Ministerin für Umwelt, Energie und Naturschutz die Etablierung eines/einer Landesbeauftragten für den Tierschutz ankündigte, ergeben sich Nachfragen. Ich frage die Landesregierung: 1. Wurde im Rahmen > mehr...

Diana Zorr2023-10-02T13:35:40+02:0029. August 2023|

Bußgeldverfahren im Zusammenhang mit Coronamaßnahmen im Landkreis Hildburghausen

Der Fragenkatalog soll unter anderem die Anzahl von Bußgeldbescheiden im Zusammenhang mit Coronamaßnahmen beziehungsweise Corona-Verordnungen und im Zusammenhang mit der einrichtungsbezogenen Impfpflicht im Landkreis Hildburghausen klären. Ich frage die Landesregierung: 1. Wie viele Bußgeldbescheide sind im Landkreis Hildburghausen jeweils in den Jahren 2020, 2021 und 2022 im Zusammengang mit Coronamaßnahmen gegen Gewerbetreibende, Selbständige > mehr...

Diana Zorr2023-10-02T13:16:51+02:0028. August 2023|

Ende der Förderung des Verbundprojekts „Feldhamsterland“ und Weiterarbeit in Thüringen

Mit dem vom Bundesamt für Naturschutz unterstützten Verbundprojekt von fünf Bundesländern, darunter Thüringen, "Feldhamsterland" mit der Laufzeit von 2018 bis 2023 sollten zielgerichtete Artenhilfsmaßnahmen für den bedrohten Feldhamster erfolgen. Das Projekt ist zum 31. Juli 2023 ausgelaufen. Es stellt sich die Frage nach einer Weiterführung auf Landesebene. Ich frage die Landesregierung: 1. In > mehr...

Diana Zorr2023-10-02T13:13:37+02:0025. August 2023|

Entwicklung der holzbearbeitenden und holzverarbeitenden Wirtschaft in Thüringen

Der Fragenkatalog soll die Anzahl und Unterstützung der holzbearbeitenden und holzverarbeitenden Wirtschaftsbetriebe (Sägewerke, Holzwerkstoffindustrie et cetera) in Thüringen klären. Ich frage die Landesregierung: 1. Wie viele Sägebetriebe und wie viele Holzwerkstoffbetriebe gibt es seit dem Jahr 2015 wo in Thüringen (bitte nach Jahresscheiben und Mitarbeiterzahl pro Jahr aufschlüsseln)? 2. Wie viele Sägebetriebe und > mehr...

Diana Zorr2023-10-02T13:10:01+02:0024. August 2023|

Anzahl der Personen im Kirchenasyl im Freistaat Thüringen

Unter Kirchenasyl wird allgemein die vorübergehende Aufnahme von Ausländern durch eine Pfarrei oder Kirchengemeinde zur Abwendung einer Abschiebung verstanden. Ich frage die Landesregierung: 1. Wie viele Personen mit jeweils welcher Staatsbürgerschaft und welchem aufenthaltsrechtlichen Status befinden sich derzeit in Thüringen im Kirchenasyl? 2. Wie viele Personen begaben sich seit Januar 2016 zur Vermeidung > mehr...

Diana Zorr2023-10-02T13:07:04+02:0024. August 2023|

Beendigung der Arbeit der Borchert-Kommission (Kompetenznetzwerk Nutztierhaltung) und Folgerungen in Thüringen

Das Ministerium für Infrastruktur und Landwirtschaft veröffentlichte am 23. August 2023 anlässlich der Beendigung der Arbeit der Borchert-Kommission eine Mitteilung, wonach die Ministerin das Thema auf der nächsten Agrarministerkonferenz ansprechen und die Bundesregierung zur Einhaltung des versprochenen Umbaus der Nutztierhaltung drängen werde. Ich frage die Landesregierung: 1. Plant die Landesregierung, die Bundesregierung zu > mehr...

Diana Zorr2023-10-02T13:04:07+02:0024. August 2023|

Unterstützung von Einrichtungen und Privatpersonen zur Wildvogelhilfe durch den Freistaat Thüringen

Speziell für die Aufnahme, Rettung, Pflege, Auswilderung oder Haltung arbeitende Einrichtungen, ehrenamtlich Tätige und Privatpersonen wie Falkner setzen sich in Thüringen für Wildvögel ein. Ich frage die Landesregierung: 1. Welche staatlichen, privaten sowie anderweitigen Einrichtungen und Vereine der Wildvogelhilfe gibt es nach Kenntnis der Landesregierung seit dem Jahr 2015 in Thüringen, wann wurden > mehr...

Diana Zorr2023-10-02T13:01:07+02:0024. August 2023|

Blaualgenbefall an Thüringer Talsperren und Stauanlagen und an Gewässern erster Ordnung

Im Zusammenhang mit einem Bericht des MDR Thüringen über Blaualgenbefall der Bleilochtalsperre vom 22. August 2023 stellen sich Fragen. Ich frage die Landesregierung: 1. An welchen Thüringer Talsperren, anderweitigen Stauanlagen und Gewässern erster Ordnung gab es seit dem Jahr 2015 Blaualgenbefall (bitte nach Jahresscheiben aufschlüsseln)? 2. Wie lange hielt der Blaualgenbefall welcher Talsperren, > mehr...

Diana Zorr2023-10-02T12:22:12+02:0023. August 2023|

Entwicklung der Belegungszahlen des Universitätsklinikums Jena

Ich frage die Landesregierung: 1. Wie gestaltete sich die Gesamtbelegung des Universitätsklinikums Jena jeweils in den Jahren 2018, 2019, 2020, 2021 und 2022 (Angaben bitte sowohl in Prozent der Fallzahlen insgesamt [bezogen auf die mögliche Gesamtauslastung] und in Bezug auf die absolute Zahl an Patiententagen)? Wie war die Belegung auf den Normalstationen und > mehr...

Diana Zorr2023-08-22T15:27:51+02:0022. August 2023|

Missbrauch von Presseausweisen durch linksextreme Gruppierungen in Thüringen

Nach Recherchen der Wochenzeitung Junge Freiheit, welche sich auch auf den Verfassungsschutzbericht von Sachsen-Anhalt für das Jahr 2020 bezieht, sollen gewaltorientierte Linksextremisten, die sich als Journalisten tarnten, mithilfe von Presseausweisen in direkten Kontakt mit ihren Opfern treten. Diese Vorgehensweise erlaube es ihnen, nahe an diese heranzutreten, sie zu fotografieren und anschließend mit dem > mehr...

Diana Zorr2023-10-02T12:12:22+02:0022. August 2023|

Weitere Fragen zum kommunalen Klimaschutzmanagement in Thüringen

Aus den Antworten auf die Kleinen Anfragen 7/1012 und 7/3299 in den Drucksachen 7/1581 und 7/5728 ergeben sich Nachfragen. Ich frage die Landesregierung: 1. In welchen Kommunen/Gemeinden gibt es aktuell und seit wann wie viele Klimaschutz-Managerinnen und -Manager nach dem Programm Klima lnvest? 2. Wann haben diese Kommunen/Gemeinden die Förderung für die Stelle > mehr...

Diana Zorr2023-08-30T11:01:34+02:0022. August 2023|

Einsatz von Wärmepumpen zur Energiegewinnung in Liegenschaften des Freistaats Thüringen – nachgefragt

Zu den Antworten auf die Kleinen Anfragen 7/4790 in Drucksache 7/8520, 7/4791 in Drucksache 7/8503 und 7/4792 in Drucksache 7/8504 ergeben sich Nachfragen. Ich frage die Landesregierung: 1. Wie viele der aktuellen Landesliegenschaften sind für den Einsatz von Wärmepumpen grundsätzlich geeignet und wie viele Landesliegenschaften nicht (bitte begründen)? 2. In wie vielen dieser > mehr...

Diana Zorr2023-08-30T10:58:17+02:0021. August 2023|

Genehmigte Windkraftanlagen in Thüringen – Stand 11.August 2023

Im Rahmen eines Interviews mit dem MDR Thüringen am 11. August 2023 äußerte der Thüringer Minister für Umwelt, Energie und Naturschutz, dass 80 Windkraftanlagen in der Genehmigungsphase seien. Ich frage die Landesregierung: 1. Wie viele Windkraftanlagen mit welcher Nennleistung und welcher Höhe sind bis zum Zeitpunkt des Interviews an welchen Standorten (konkret auch > mehr...

Diana Zorr2023-08-22T15:43:23+02:0014. August 2023|

Fälle von Giftködern in Thüringen – nachgefragt

Aus der Beantwortung der Kleinen Anfrage 7/3195 in Drucksache 7/5835 ergeben sich Nachfragen. Ich frage die Landesregierung: 1. Wie viele Fälle ausgelegter Giftköder wurden in Thüringen seit April 2022 verzeichnet (bitte nach Jahresscheiben und Landkreis/kreisfreier Stadt aufschlüsseln)? 2. Wie viele Tiere welcher Art verstarben nach Kenntnis der Landesregierung aufgrund der Aufnahme von Giftködern > mehr...

Diana Zorr2023-08-22T15:40:17+02:0011. August 2023|

Anzahl und Entwicklung der Rufbusse in Thüringen

Nach einem Bericht des MDR Thüringen werden im Landkreis Hildburghausen einige Buslinien zukünftig nur noch als Rufbusse angeboten. Ich frage die Landesregierung: 1. Wie viele Rufbusse für welche Buslinien in welchen Landkreisen oder kreisfreien Städten gibt beziehungsweise gab es seit dem Jahr 2014 in Thüringen (bitte nach Jahresscheiben aufschlüsseln)? 2. Welche dieser Rufbusse > mehr...

Diana Zorr2023-08-22T15:37:43+02:0011. August 2023|

Weitere Fragen zu Tierversuchen und tierversuchsfreien Methoden in Thüringen

Zur Beantwortung der Kleinen Anfragen 7/2501 (vergleiche Antwort der Landesregierung in Drucksache 7/4529), 7/2502 (vergleiche Antwort der Landesregierung in Drucksache 7/4530) und 7/2718 (vergleiche Antwort der Landesregierung in Drucksache 7/4951) stellen sich Nachfragen. Ich frage die Landesregierung: 1. Wie viele Einrichtungen gab es im Jahr 2022 in Thüringen, in denen Tierversuche (zu welchem > mehr...

Diana Zorr2023-08-22T15:34:36+02:0010. August 2023|

Haltung von Haustieren in Thüringer Alten- und Pflegeheimen

Die positiven sozialen, seelischen und körperlichen Effekte von Haustieren auf den Menschen gelten als allgemein anerkannt. Die Sorge für ein Haustier gibt insbesondere älteren Menschen das Gefühl, noch gebraucht zu werden. Ein Haustier erleichtert den sozialen Kontakt zu anderen Menschen, fördert die Bewegung und trägt so nicht nur zur Gesundheit, sondern auch zum > mehr...

Diana Zorr2023-08-22T15:31:15+02:0010. August 2023|

Positionierung der Thüringer Landesregierung zur Ausarbeitung eines internationalen Pandemieabkommens und der Reform der Internationalen Gesundheitsvorschriften

Im Mai 2024 sollen auf der 77. Weltgesundheitsversammlung ein internationales Pandemieabkommen und Änderungen der Internationaler Gesundheitsvorschriften beschlossen werden. Mit den geplanten Änderungen würde nach meiner Kenntnis die Weltgesundheitsorganisation (WHO) das Recht erhalten, im Falle potenzieller oder tatsächlicher Gesundheitsnotlagen, die Gesundheitsmaßnahmen souveräner Staaten außer Kraft zu setzen und durch rechtlich bindende Vorgaben zu ersetzen. > mehr...

Diana Zorr2023-08-30T10:28:10+02:0010. August 2023|

Besetzung von Abteilungsleiterstellen in Thüringer Ministerien – erneut nachgefragt

Die Antwort der Landesregierung vom 12. Juni 2023 (Drucksache 7/8189) auf die Kleine Anfrage 7/4670 vom 29. März 2023 gibt, soweit darin bei der Besetzung der Stelle der Abteilungsleiterin 1 im Thüringer Ministerium für Arbeit, Soziales, Gesundheit, Frauen und Familie von einer "Personalzuweisung von einer anderen Behörde" die Rede ist, Anlass zu weiteren > mehr...

Diana Zorr2023-08-16T15:50:13+02:004. August 2023|

Wasserbeschaffenheit des Gewässers zweiter Ordnung Ritterbach in der Gemarkung der Gemeinde Wingerode im Landkreis Eichsfeld

Aufgrund einer Presseveröffentlichung der Tageszeitung "Thüringer Allgemeine" Eichsfeld vom 6. Oktober 2022 wurde den zuständigen Wasserbehörden bekannt, dass das Gewässer zweiter Ordnung Ritterbach einschließlich des daran anschließenden Staugewässers Ritterbach und ihrer Zuflüsse in der Gemarkung der Gemeinde Wingerode im Landkreis Eichsfeld eine erhöhte Nitratbelastung aufweisen könnte. Nach den uns vorliegenden Probeentnahmen eines Vereins > mehr...

Diana Zorr2023-08-16T15:47:36+02:004. August 2023|

Zulässigkeit einer Veräußerung von kommunalem Körperschaftswald an eine Waldinteressentengemeinschaft – nachgefragt

Die Kleine Anfrage 7/4868 vom 11. Mai 2023 wurde mit Antwort der Landesregierung vom 13. Juli 2023 in Drucksache 7/8424 nicht ausreichend beantwortet. Sofern in der Antwort der Landesregierung zu Frage 2 der Kleinen Anfrage ausgeführt wird, dass der zuständigen Rechtsaufsichtsbehörde im Einzelnen keine Erkenntnisse über die Erlöse aus der Bewirtschaftung des Körperschaftswalds > mehr...

Diana Zorr2023-08-22T15:23:17+02:004. August 2023|

Behördensprechzeiten und -termine von/bei Kommunalbehörden in Thüringen nur nach Internetterminvergabe?

Aus dem Saale-Holzland-Kreis wurde bekannt, dass die Kfz-Zulassungsstelle Eisenberg des dortigen Landratsamts Behördensprechzeiten und -termine nur nach vorheriger Internetanmeldung vergibt, wodurch eine Einschränkung des Besucherverkehrs vorgenommen wird. Auch wenn keine verbindlichen kommunalverfassungsrechtlichen Regelungen hierzu bestehen, sollten Behördensprechzeiten und -termine unkompliziert und mit Rücksicht auf die örtlichen Bedürfnisse der Bevölkerung gestaltet sein. Das Thüringer > mehr...

Diana Zorr2023-08-30T09:36:44+02:004. August 2023|

Kenntnisse der Landesregierung zur geplanten Wasserstoffregion „Wartburg-Hainich“ – Teil II

Aus einem Bericht des MDR Thüringen vom 2. August 2023 geht hervor, dass die Landkreise Wartburgkreis und Unstrut-Hainich-Kreis ein gemeinsames Wasserstoffprojekt planen. Ich frage die Landesregierung: 1. Was ist die Zielstellung, der zeitliche Fahrplan, der derzeitige Planungsstand des Projekts? 2. Auf welche Weise soll der Wasserstoff produziert und transportiert werden? 3. Welche Menge > mehr...

Diana Zorr2023-08-15T12:24:59+02:003. August 2023|

Kenntnisse der Landesregierung zur geplanten Wasserstoffregion „Wartburg-Hainich“ – Teil I

Aus einem Bericht des MDR Thüringen vom 2. August 2023 geht hervor, dass die Landkreise Wartburgkreis und Unstrut-Hainich-Kreis ein gemeinsames Wasserstoffprojekt planen. Ich frage die Landesregierung: 1. Welche Kenntnisse liegen der Landesregierung seit wann über die geplante Wasserstoffregion "Wartburg-Hainich" vor? 2. Welche Ergebnisse erbrachten die im Medienbericht genannten Untersuchungen hinsichtlich der Entwicklungspotenziale nach > mehr...

Diana Zorr2023-08-15T12:21:50+02:003. August 2023|

Erinnerungskultur und Bildung zum 17. Juni 1953 in Thüringen – Teil II

Kürzlich fanden die Gedenkfeierlichkeiten zum 70. Jahrestag des Volksaufstands am 17. Juni 1953 in der DDR statt. Nach meiner Überzeugung ist dieser Tag in einer positiven Linie bedeutender Wegmarken deutscher Geschichte zu betrachten, bei denen das deutsche Volk sich gegen den Willen der Obrigkeit für Einigkeit, Recht und Freiheit einsetzte. Zu diesen Schlüsselmomenten > mehr...

Diana Zorr2023-08-22T15:18:49+02:0031. Juli 2023|

Erinnerungskultur und Bildung zum 17. Juni 1953 in Thüringen – Teil I

Kürzlich fanden die Gedenkfeierlichkeiten zum 70. Jahrestag des Volksaufstands am 17. Juni 1953 in der DDR statt. Nach meiner Überzeugung ist dieser Tag in einer positiven Linie bedeutender Wegmarken deutscher Geschichte zu betrachten, bei denen das deutsche Volk sich gegen den Willen der Obrigkeit für Einigkeit, Recht und Freiheit einsetzte. Zu diesen Schlüsselmomenten > mehr...

Diana Zorr2023-08-22T15:14:28+02:0031. Juli 2023|

Versammlung am März 2023 in Weimar

Aus der Antwort auf die Kleine Anfrage 7/4712 in Drucksache 7/8357 ergeben sich Nachfragen zu einer Versammlung. Ich frage die Landesregierung: 1. Welchen Verlauf nahm die Versammlung am 20. März 2023 in Weimar (möglichst detaillierte Beschreibung des Versammlungsverlaufs)? 2. War die Versammlung angemeldet? 3. Welche einzelnen Auflagen wurden für die Durchführung der Versammlung > mehr...

Diana Zorr2023-08-03T12:21:58+02:0026. Juli 2023|

Tatverdächtige in der Polizeilichen Kriminalstatistik (PKS) 2014 bis 2021 – Freistaat Thüringen

Ich frage die Landesregierung: 1. Wie viele Tatverdächtige insgesamt und wie viele nichtdeutsche Tatverdächtige wurden im Jahr 2014 in Thüringen festgestellt (inklusive aller Inhalte der PKS-Tabelle "Nichtdeutsche Tatverdächtige nach dem Anlass des Aufenthalts")? 2. Wie viele Tatverdächtige insgesamt und wie viele nichtdeutsche Tatverdächtige wurden im Jahr 2015 in Thüringen festgestellt (inklusive aller Inhalte > mehr...

Diana Zorr2023-08-15T12:19:00+02:0026. Juli 2023|

Versammlungsgeschehen in Thüringen im Juli 2023

Ich frage die Landesregierung: 1. Bei welchen Demonstrationen oder seitens der zuständigen Behörde als Versammlung eingestuften Veranstaltungen in Thüringen wurden im Juli 2023 Personen verletzt (Gliederung nach Versammlungsort, Veranstaltungsmotto, Anzahl der Teilnehmer, Anzahl und Zugehörigkeit der Verletzten und Art der Verletzung)? 2. Im Zusammenhang mit welchen Demonstrationen oder seitens der zuständigen Behörde als > mehr...

Diana Zorr2023-08-03T12:18:35+02:0026. Juli 2023|

Versammlung am 26. Dezember 2022 in Jena – nachgefragt

Aus der Antwort auf die Kleine Anfrage 7/4714 in Drucksache 7/8405 ergeben sich zwei Nachfragen. Das Definitionssystem der Politisch motivierten Kriminalität kennt verschiedene Tatbestandsmerkmale, welche eine Zuordnung von polizeilich festgestellten Taten zu den einzelnen Phänomenbereichen ermöglichen. Ich frage die Landesregierung: 1. Welche einzelnen Tatbestände des Definitionssystems der Politisch motivierten Kriminalität kennt die Landesregierung > mehr...

Diana Zorr2023-08-04T09:50:11+02:0026. Juli 2023|

Versammlung am 5. Dezember 2022 in Ilmenau/Gräfinau-Angstedt – nachgefragt

Aus der Antwort auf die Kleine Anfrage 7/4716 in Drucksache 7/8407 ergeben sich zwei Nachfragen. Das Definitionssystem der Politisch motivierten Kriminalität kennt verschiedene Tatbestandsmerkmale, welche eine Zuordnung von polizeilich festgestellten Taten zu den einzelnen Phänomenbereichen ermöglichen. Ich frage die Landesregierung: 1. Welche einzelnen Tatbestände des Definitionssystems der Politisch motivierten Kriminalität kennt die Landesregierung > mehr...

Diana Zorr2023-08-04T09:47:49+02:0026. Juli 2023|

Versammlung am 28. November 2022 in Weimar – nachgefragt

Aus der Antwort auf die Kleine Anfrage 7/4717 in Drucksache 7/8417 ergeben sich zwei Nachfragen. Das Definitionssystem der Politisch motivierten Kriminalität kennt verschiedene Tatbestandsmerkmale, welche eine Zuordnung von polizeilich festgestellten Taten zu den einzelnen Phänomenbereichen ermöglichen. Ich frage die Landesregierung: 1. Welche einzelnen Tatbestände des Definitionssystems der Politisch motivierten Kriminalität kennt die Landesregierung > mehr...

Diana Zorr2023-08-04T09:44:57+02:0026. Juli 2023|

Versammlung am 12. November 2022 in Erfurt – nachgefragt

Aus der Antwort auf die Kleine Anfrage 7/4715 in Drucksache 7/8406 ergeben sich zwei Nachfragen. Das Definitionssystem der Politisch motivierten Kriminalität kennt verschiedene Tatbestandsmerkmale, welche eine Zuordnung von polizeilich festgestellten Taten zu den einzelnen Phänomenbereichen ermöglichen. Ich frage die Landesregierung: 1. Welche einzelnen Tatbestände des Definitionssystems der Politisch motivierten Kriminalität kennt die Landesregierung > mehr...

Diana Zorr2023-08-04T09:42:27+02:0026. Juli 2023|

Nachträgliche Überprüfung der Verfassungstreue des gewählten Landrats im Landkreis Sonneberg

Ich frage die Landesregierung: 1. An welchem Tag vor oder nach den beiden Wahlterminen wurde durch welchen Amtsträger die Entscheidung getroffen, dass der frühere Kandidat und zwischenzeitlich gewählte Landrat des Landkreises Sonneberg einer Überprüfung seiner Verfassungstreue unterzogen wird? 2. Aus welchen einzelnen Gründen sah die Landesregierung im Nachgang der Landratswahl im Landkreis Sonneberg > mehr...

Diana Zorr2023-08-04T09:35:02+02:0026. Juli 2023|

Nichtdeutsche Tatverdächtige in der Polizeilichen Kriminalstatistik des Thüringer Ministeriums für Inneres und Kommunales im Jahr 2022 mit Aufenthaltsstatus „unerlaubt“

Ich frage die Landesregierung: 1. Aus welchen Gründen waren 1.784 nichtdeutsche Tatverdächtige in der Polizeilichen Kriminalstatistik 2022 mit Aufenthaltsstatus "unerlaubt" trotzdem in Thüringen aufhältig (Gliederung nach Herkunftsland und jeweiligem Grund der noch nicht stattgefundenen Abschiebung)? 2. Wie viele der 1.784 nichtdeutschen Tatverdächtigen wurden zwischenzeitlich erfolgreich abgeschoben beziehungsweise bei wie vielen wurde die Abschiebung > mehr...

Diana Zorr2023-08-04T09:32:05+02:0026. Juli 2023|

Politisch motivierte Kriminalität 2022 im Freistaat Thüringen – Kriminalpolizeilicher Meldedienst (KPMD-PMK) – Teil II

Ich frage die Landesregierung: 1. Wie viele dem Unterthemenfeld "Islamfeindlich" (KPMD-PMK) zugeordnete Straftaten, die mit einer politischen Motivation begangen wurden, gab es in den Jahren 2021 und 2022 im Freistaat Thüringen (Gliederung in Jahresscheiben, Angabe der absoluten Zahlen in den einzelnen Phänomenbereichen der Politisch motivierten Kriminalität und Angabe der prozentualen Veränderung im Jahresvergleich)? > mehr...

Diana Zorr2023-08-04T09:29:23+02:0026. Juli 2023|

Politisch motivierte Kriminalität 2022 im Freistaat Thüringen – Kriminalpolizeilicher Meldedienst (KPMD-PMK) – Teil

Ich frage die Landesregierung: 1. Wie viele Straftaten der Hasskriminalität, die durch gruppenbezogene Vorurteile motiviert begangen wurden, gab es in den Jahren 2021 und 2022 im Freistaat Thüringen (Gliederung in Jahresscheiben, Angabe der jeweils absoluten Zahlen für die einzelnen Unterthemenfelder des Oberthemenfelds Hasskriminalität im "Kriminalpolizeilichen Meldedienst - Politisch motivierte Kriminalität" (KPMD-PMK) und Angabe > mehr...

Diana Zorr2023-08-04T09:24:39+02:0026. Juli 2023|

Politisch motivierte Kriminalität 2022 im Freistaat Thüringen – deliktspezifische Nachfragen

Ich frage die Landesregierung: 1. Wie viele Sachbeschädigungen, die mit einer politischen Motivation begangen wurden, gab es in den Jahren 2021 und 2022 im Freistaat Thüringen (Gliederung in Jahresscheiben, Angabe der absoluten Zahlen in den einzelnen Phänomenbereichen der Politisch motivierten Kriminalität und Angabe der prozentualen Veränderung im Jahresvergleich)? 2. Wie viele Beleidigungen (§§ > mehr...

Diana Zorr2023-08-04T09:19:37+02:0026. Juli 2023|

Meldungen über verletzte oder getötete Rehkitze und andere junge Wildtiere im Zusammenhang mit der Mahd in Thüringen

Nach geltender Rechtsprechung hat ein Landwirt Vorsorgemaßnahmen zu treffen, um das Ausmähen von Kitzen zu vermeiden. Diesbezüglich stellen sich Fragen. Ich frage die Landesregierung: 1. Wie viele Meldungen/Anzeigen über verletzte oder getötete Rehkitze und gegebenenfalls andere junge Wildtiere im Zusammenhang mit der Mahd gab es in Thüringen seit dem Jahr 2014 und von > mehr...

Diana Zorr2023-08-03T12:15:46+02:0024. Juli 2023|

Fragen zur Förderung von E-Bussen durch den Freistaat Thüringen

Wie einer Meldung des MDR Thüringen vom 12. Juli 2023 zu entnehmen ist, wurden durch das Land unter anderem die Anschaffungskosten für zwei durch die Verkehrsbetriebe Gera angeschaffte E-Busse anteilig übernommen. In diesem Zusammenhang stellen sich Fragen zur Förderung von E-Bussen in Thüringen. Ich frage die Landesregierung: 1. Wie viele Elektrobusse in welchen > mehr...

Diana Zorr2023-07-27T13:47:49+02:0014. Juli 2023|

Bedrohung eines Journalisten am 14. März 2022 in Erfurt

Aus der Antwort der Landesregierung auf die Kleine Anfrage 7/4634 in Drucksache 7/8248 ergeben sich Nachfragen. Ich frage die Landesregierung: 1. In welchem Kontext und mit welchem Bedrohungsmittel wurde am 14. März 2022 in Erfurt ein Journalist bedroht (anonymisierte Sachverhaltsbeschreibung)? 2. Für welchen Arbeitgeber war der Geschädigte nach Kenntnis der Landesregierung presserechtlich tätig? > mehr...

Diana Zorr2023-07-19T14:44:41+02:0011. Juli 2023|

Angriff auf einen Journalisten am 3. Oktober 2022 in Heilbad Heiligenstadt

Aus der Antwort der Landesregierung auf die Kleine Anfrage 7/4634 in Drucksache 7/8248 ergeben sich Nachfragen. Ich frage die Landesregierung: 1. In welchem Kontext und auf welche Art wurde am 3. Oktober 2022 in Heilbad Heiligenstadt ein Journalist angegriffen und verletzt (anonymisierte Sachverhaltsbeschreibung)? 2. Für welchen Arbeitgeber war der Verletzte nach Kenntnis der > mehr...

Diana Zorr2023-07-19T14:27:10+02:0011. Juli 2023|

Beleidigung zum Nachteil von Journalisten am 17. Mai 2022 in Gera

Aus der Antwort der Landesregierung auf die Kleine Anfrage 7/4634 in Drucksache 7/8248 ergeben sich Nachfragen. Ich frage die Landesregierung: 1. In welchem Kontext und auf welche Art wurden am 17. Mai 2022 in Gera Journalisten Geschädigte der strafrechtlich relevanten Beleidigung (anonymisierte Sachverhaltsbeschreibung)? 2. Wieso gibt es im Zusammenhang mit der Beleidigung keinen > mehr...

Diana Zorr2023-07-19T14:10:27+02:0011. Juli 2023|

Polizeiarbeit und linke Versammlung im Zusammenhang mit einer geplanten Vortragsveranstaltung in Jena am 28. Juni 2023

Laut Medienberichten in der "Ostthüringer Zeitung" am 29. Juni 2023 und in der Zeitschrift "Sezession" am 29. Juni 2023 musste eine für Mittwoch, den 28. Juni 2023, geplante Vortragsveranstaltung mit einem bekannten Autor und Publizisten bei einer Jenaer Burschenschaft wegen der Bedrohung durch Anhänger der linken Szene abgesagt werden. Aufgrund einer Unterbesetzung habe > mehr...

Diana Zorr2023-07-27T13:44:23+02:0011. Juli 2023|

Polizeiliche Kontrollen rund um die Veranstaltung „Hot Sommer Jam“ in Eichenberg

Am 1. Juli 2023 fand auf dem Sportplatz in Eichenberg die Veranstaltung "Hot Sommer Jam" statt. Laut Besuchern der Veranstaltung wurden im Vorfeld polizeiliche Zugangskontrollen, unter anderem durch die Bereitschaftspolizei, durchgeführt. Dem Veranstalter wurde dieses Vorgehen nicht kommuniziert. Wir fragen die Landesregierung: 1. Welcher Anlass und welche Lageeinschätzung lagen der Polizei vor, die > mehr...

Diana Zorr2023-07-27T13:20:10+02:0011. Juli 2023|

Anstieg der Kosten für die Reform der Rettungsleitstellen des Freistaats Thüringen

Ich frage die Landesregierung: 1. Welche Kosten waren für die Reform der Thüringer Rettungsleitstellen ursprünglich veranschlagt? 2. Wie haben sich die Kosten seit dem Projektbeginn entwickelt und aus welchen einzelnen Gründen waren welche Anstiege zu verzeichnen? 3. Mit welchen Kosten (getrennt nach einmalig und jährlich laufend) rechnet die Landesregierung für welche einzelnen Rettungsleitstellen > mehr...

Diana Zorr2023-07-19T13:20:25+02:0011. Juli 2023|

Bedrohung eines Journalisten am 25. März 2022 in Erfurt

Aus der Antwort der Landesregierung auf die Kleine Anfrage 7/4634 in Drucksache 7/8248 ergeben sich Nachfragen. Ich frage die Landesregierung: 1. In welchem Kontext und mit welchem Bedrohungsmittel wurde am 25. März 2022 in Erfurt ein Journalist bedroht (anonymisierte Sachverhaltsbeschreibung)? 2. Für welchen Arbeitgeber war der Geschädigte nach Kenntnis der Landesregierung presserechtlich tätig? > mehr...

Diana Zorr2023-07-27T12:22:55+02:0011. Juli 2023|

Störung des öffentlichen Friedens durch Androhung von Straftaten zum Nachteil von Journalisten am 11. Juni 2022 in Erfurt

Aus der Antwort der Landesregierung auf die Kleine Anfrage 7/4634 in Drucksache 7/8248 ergeben sich Nachfragen. Ich frage die Landesregierung: 1. In welchem Kontext und unter Androhung welcher gegebenenfalls strafbaren Handlungen wurden am 11. Juni 2022 in Erfurt Journalisten bedroht (anonymisierte Sachverhaltsbeschreibung)? 2. Für welchen Arbeitgeber waren potenziell Geschädigte nach Kenntnis der Landesregierung > mehr...

Diana Zorr2023-07-27T12:20:30+02:0011. Juli 2023|

Üble Nachrede und Verleumdung zum Nachteil eines Journalisten am 26. Januar 2022 in Zeulenroda-Triebes

Aus der Antwort der Landesregierung auf die Kleine Anfrage 7/4634 in Drucksache 7/8248 ergeben sich Nachfragen. Ich frage die Landesregierung: 1. In welchem Kontext und auf welche Art wurde am 26. Januar 2022 in Zeulenroda-Triebes ein Journalist Geschädigter übler Nachrede und Verleumdung (anonymisierte Sachverhaltsbeschreibung)? 2. Für welchen Arbeitgeber war der Geschädigte nach Kenntnis > mehr...

Diana Zorr2023-07-27T12:17:12+02:0011. Juli 2023|

Belohnung und Billigung einer Straftat zum Nachteil von Journalisten am 31. Mai 2022 in Rositz

Ich frage die Landesregierung: 1. In welchem Kontext und auf welche Art wurden am 31. Mai 2022 in Rositz Journalisten Geschädigte der Belohnung und Billigung von Straftaten (anonymisierte Sachverhaltsbeschreibung)? 2. Welche Straftat liegt dem Delikt nach § 140 Strafgesetzbuch (StGB) zugrunde und wieso gibt es keinen Geschädigten im Verfahren? 3. Welche Teile der > mehr...

Diana Zorr2023-07-27T12:14:21+02:0011. Juli 2023|

Interview der „taz“ mit dem Thüringer Minister für Inneres und Kommunales am 28. Juni 2023

Am 28. Juni 2023 veröffentlichte die Webseite der "taz" ein Interview mit dem Thüringer Minister für Inneres und Kommunales. Unter anderem trifft der Minister darin die Aussagen: "Die Demokratie von innen heraus auszuhöhlen, ist die Strategie der AfD."; "Dennoch ist es richtig, diese Instrumente zu nutzen und herauszuarbeiten, was die antidemokratischen Ziele der > mehr...

Diana Zorr2023-08-03T12:12:15+02:0011. Juli 2023|

Ernennung des Präsidenten der Abteilung „Amt für Verfassungsschutz“ im Thüringer Ministerium für Inneres und Kommunales im November 2015 – Teil II

Ich frage die Landesregierung: 1. Wie viele Kandidaten bewarben sich für das Amt des Präsidenten der Abteilung "Amt für Verfassungsschutz" im Thüringer Ministerium für Inneres und Kommunales und wie viele davon erfüllten die Mindestvoraussetzungen? 2. Welche einzelnen Mängel lagen bei den Bewerbern vor, welche die notwendigen Mindestvoraussetzungen nicht erfüllten (Einzelbeschreibung der Mängel je > mehr...

Diana Zorr2023-08-03T12:09:05+02:0011. Juli 2023|

Ernennung des Präsidenten der Abteilung „Amt für Verfassungsschutz“ im Thüringer Ministerium für Inneres und Kommunales im November 2015 – Teil I

Ich frage die Landesregierung: 1. Welche einzelnen Gründe gab es, im November 2015 einen neuen Präsidenten für die Abteilung "Amt für Verfassungsschutz" im Thüringer Ministerium für Inneres und Kommunales zu ernennen? 2. Handelte es sich im November 2015 bei dem Amt des Präsidenten der Abteilung "Amt für Verfassungsschutz" im Thüringer Ministerium für Inneres > mehr...

Diana Zorr2023-08-03T10:50:43+02:0011. Juli 2023|

Geltungsbereich von Geschäftsordnungen nach § 34 der Thüringer Kommunalordnung (ThürKO)

Der Kreistag des Wartburgkreises hat sich nach § 112 in Verbindung mit § 34 ThürKO eine Geschäftsordnung gegeben, die nach ihrem § 1 auf der Grundlage und in Ergänzung der gesetzlichen Vorschriften die Rechte und Pflichten der Kreistagsmitglieder sowie das Verfahren im Kreistag und den Ausschüssen des Kreistags regelt. Die Vorschrift des § > mehr...

Diana Zorr2023-08-03T10:46:20+02:0010. Juli 2023|

Kommunaler Wohnungsbestand in Thüringen

Sowohl Gemeinden, Städte (einschließlich kreisfeie Städte) und Große Kreisstädte als auch Landkreise in Thüringen verfügen über kommunale Wohnungen, die in ihrem unmittelbaren oder mittelbaren Eigentum (zum Beispiel Wohnungsgesellschaften oder Wohnungsgenossenschaften) stehen. Wohnungen, die im unmittelbaren Eigentum der Gemeinden, Städte und Landkreise stehen, sind in Anlagenachweisen nach § 76 Abs. 2 der Thüringer Verordnung > mehr...

Diana Zorr2023-08-03T11:03:05+02:007. Juli 2023|

Aktueller Stand der geplanten „German Professional School“ in Thüringen

Der Freistaat Thüringen plant den Aufbau einer "German Professional School", einer Art Berufsakademie für Ausländer. Mit dem Aufbau ist die Landesentwicklungsgesellschaft betraut. Nach Angaben des Ministeriums für Wirtschaft, Wissenschaft und Digitale Gesellschaft sollen bereits in diesem Jahr 300 Schüler an der "German Professional School" ihre Ausbildung starten. Ich frage die Landesregierung: 1. Wie > mehr...

Diana Zorr2023-07-13T12:36:15+02:004. Juli 2023|

Umstufung von Straßen in den Landkreisen Saale-OrlaKreis und Saalfeld-Rudolstadt

In den Landkreisen Saale-Orla-Kreis und Saalfeld-Rudolstadt erfolgten in den letzten Jahren zahlreiche Umstufungen von Straßen nach § 7 des Thüringer Straßengesetzes (ThürStrG). Dem Vernehmen nach stehen einige Kommunalverwaltungen derzeit aufgrund der massiven finanziellen Mehrbelastung von Gemeinden und Städten als Straßenbaulastträger kurz vor der Sperrung von Teilabschnitten der ihnen nach Umstufung in Straßenbaulast übertragenen > mehr...

Diana Zorr2023-07-13T12:32:23+02:004. Juli 2023|

Ernennung des Präsidenten des Landesverwaltungsamts Thüringen im Februar 2015 – Teil II

Ich frage die Landesregierung: 1. Wie viele Kandidaten bewarben sich für das Amt des Präsidenten im Landesverwaltungsamt Thüringen und wie viele erfüllten davon die Mindestvoraussetzungen? 2. Welche einzelnen Mängel lagen bei den Bewerbern vor, welche die notwendigen Mindestvoraussetzungen nicht erfüllten (Einzelbeschreibung der Mängel je anonymisiertem Bewerber)? 3. Wie viele ebenso geeignete Kandidaten des > mehr...

Diana Zorr2023-07-06T16:36:24+02:0030. Juni 2023|

Umsetzung des § 104c Aufenthaltsgesetz (AufenthG)

§ 104c AufenthG regelt das sogenannte Chancen-Aufenthaltsrecht. Gemäß § 104c Abs. 1 Satz 2 AufenthG soll eine solche Aufenthaltserlaubnis versagt werden, wenn der Ausländer wiederholt vorsätzlich falsche Angaben gemacht oder über seine Identität oder Staatsangehörigkeit getäuscht hat und dadurch seine Abschiebung verhindert. Das Thüringer Ministerium für Migration, Justiz und Verbraucherschutz hat nach meiner > mehr...

Diana Zorr2023-07-12T14:44:50+02:0030. Juni 2023|

Versammlungsgeschehen in Thüringen im Juni 2023

Ich frage die Landesregierung: 1. Bei welchen Demonstrationen oder seitens der zuständigen Behörde als Versammlung eingestuften Veranstaltungen wurden in Thüringen im Juni 2023 Personen verletzt (Gliederung nach Versammlungsort, Veranstaltungsmotto, Anzahl der Teilnehmer, Anzahl und Zugehörigkeit der Verletzten sowie Art der Verletzung)? 2. Im Zusammenhang mit welchen Demonstrationen oder seitens der zuständigen Behörde als > mehr...

Diana Zorr2023-07-12T14:38:20+02:0030. Juni 2023|

Presseanfragen zur Aussage des Präsidenten der Abteilung „Amt für Verfassungsschutz“ im Thüringer Ministerium für Inneres und Kommunales am 26. Juni 2023 im Norddeutschen Rundfunk: „Wir sind bei ungefähr zwanzig Prozent braunem Bodensatz in der Bundesrepublik“

Der Präsident der Abteilung "Amt für Verfassungsschutz" im Thüringer Ministerium für Inneres und Kommunales äußerte in einem Interview mit dem Norddeutschen Rundfunk am 26. Juni 2023: "Wir sind bei ungefähr 20 Prozent braunem Bodensatz in der Bundesrepublik." Seit dem 29. Juni 2023 wird er in verschiedenen Medien in Bezug auf die angeblichen Ziele > mehr...

Diana Zorr2023-08-03T10:39:47+02:0030. Juni 2023|

Beschäftigung von ukrainischen Kriegsflüchtlingen in Thüringen

Gemäß einer Auswertung des Bundesministeriums des Innern und für Heimat wurden bis Ende Januar 2023 rund 1,1 Millionen ukrainische Kriegsflüchtlinge in Deutschland erfasst, 27.852 von ihnen wurden in Thüringen aufgenommen. Ich frage die Landesregierung: 1. Wie viele ukrainische Kriegsflüchtlinge sind nach Kenntnis der Landesregierung seit Februar 2022 bis zum 31. Mai 2023 insgesamt > mehr...

Diana Zorr2023-07-12T14:34:56+02:0028. Juni 2023|

Ernennung des Präsidenten des Landesverwaltungsamts Thüringen im Februar 2015 – Teil I

Ich frage die Landesregierung: 1. Welche einzelnen Gründe gab es Anfang 2015, einen neuen Präsidenten für das Landesverwaltungsamt Thüringen zu ernennen? 2. Handelte es sich im Jahr 2015 bei dem Amt des Präsidenten im Landesverwaltungsamt Thüringen um einen sogenannten politischen Beamten? 3. Welche Auswahlkriterien und rechtlichen Voraussetzungen bestanden im Vorfeld der Ernennung im > mehr...

Diana Zorr2023-07-06T16:33:49+02:0021. Juni 2023|

Zahlungen für den öffentlichen Personennahverkehr im Ilm-Kreis

Die Kosten für den öffentlichen Personennahverkehr steigen kontinuierlich. Zum einen trugen in den vergangenen Jahren die Coronamaßnahmen und die sinkenden Fahrgastzahlen dazu bei, nun sind es zum anderen die gestiegenen Energiekosten und der bürokratische Aufwand. Ich frage die Landesregierung: 1. Welche Zahlungen für den öffentlichen Personennahverkehr im IlmKreis erfolgten durch das Land an > mehr...

Diana Zorr2023-07-06T16:30:53+02:0021. Juni 2023|

Förderung und Betrieb von 24-Stunden-Dorfläden in Thüringen – Insolvenzverfahren und Rückforderung von Fördergeldern

Sogenannte 24-Stunden-Dorfläden werden in Thüringen landesseitig gefördert. Laut Presseberichten teilte das zuständige Ministerium mit, dass fast vier Monate nach Bekanntwerden der Insolvenz eines Dorfladen-Betreibers das Insolvenzverfahren noch nicht eröffnet worden sei. Bei mindestens drei der sieben geförderten Märkte des Betreibers in Thüringen stehe weiterhin eine Rückforderung der bereits ausgezahlten Fördermittel aus. Das Ministerium > mehr...

Diana Zorr2023-07-06T16:27:40+02:0021. Juni 2023|

Fragen zu Reitwegen und Kutschfahrtwegen in Thüringen

Das Thüringer Waldgesetz enthält spezifische Regelungen für das Reiten und für Kutschfahrten im Wald. Diesbezüglich stellen sich Fragen. Wir fragen die Landesregierung: 1. In welchem Umfang wurden Schäden durch das Reiten oder durch Kutschfahrten im Wald in Thüringen beziehungsweise wie viele dieser Schäden wurden im Wald in Thüringen seit dem Jahr 2015 festgestellt > mehr...

Diana Zorr2023-07-06T16:23:40+02:0021. Juni 2023|

Schlägertruppe in Ilmenau

Ende Mai dieses Jahres wurde bekannt, dass eine teils bewaffnete Schlägertruppe die Stadt Ilmenau und insbesondere auch den Campus der Universität Ilmenau bereits über Monate unsicher machte. Es wird von verschiedenen Straftaten wie Belästigung, Bedrohung, Raub bis gefährlicher Körperverletzung gesprochen. Nach Hilferufen an die Politik und Justiz sowie verschiedenen Medienberichten wurden erste Haftbefehle > mehr...

Diana Zorr2023-07-06T16:07:29+02:0020. Juni 2023|

Vergabe von Bewachungsleistungen für Gemeinschaftsunterkünfte durch den Landkreis Weimarer Land sowie Inanspruchnahme von Eilentscheidungsrechten durch dessen Landrätin

Dem Vernehmen nach sollen durch den Kreistag des Landkreises Weimarer Land bereits zum Ende des Jahres 2022 Bewachungsleistungen für Gemeinschaftsunterkünfte mit Zuschlagserteilung auf das Angebot eines Bieters zum 1. Januar 2023 vergeben worden sein. Später soll der Bieter als Auftragnehmer mitgeteilt haben, dass er in die Leistungsbeschreibung nur seine Nettopreise übertragen hat und > mehr...

Diana Zorr2023-07-06T16:00:07+02:0020. Juni 2023|

Dezernat 64 – Cybercrime im Landeskriminalamt Thüringen

Ich frage die Landesregierung: 1. Wie viele Dienstposten sieht der Organisations- und Dienstpostenplan für das Dezernat 64 - Cybercrime im Landeskriminalamt Thüringen gegenwärtig vor, wie viele sind davon tatsächlich besetzt und wie viele Dienstposten sind zwar besetzt, der Inhaber versieht jedoch den Dienst in welcher anderen organisatorischen Einheit (bitte nach Laufbahngruppen und Aufgabenbereichen > mehr...

Diana Zorr2023-06-27T17:02:23+02:0019. Juni 2023|

Wahlempfehlung des Thüringer Ministeriums für Inneres und Kommunales?

Nach mir vorliegenden Informationen hat das Thüringer Ministerium für Inneres und Kommunales über ein soziales Netzwerk den Wahlaufruf der CDU Thüringen für den Kandidaten zur Landratswahl in Sonneberg mit einem "Gefällt mir" markiert. Ich frage die Landesregierung: 1. Ist der lnstagram-Account "thueringerinnenministerium" (1.691 Follower und 242 Beiträge am 15. Juni 2023) der offizielle > mehr...

Diana Zorr2023-07-06T15:53:45+02:0016. Juni 2023|

Sanierung eines Plattenbaus in Stadtroda und mögliche Landesförderung

Ich frage die Landesregierung: 1. Anhand welcher Förderrichtlinie und aus welchem Haushaltstitel wurden Fördergelder/Zuschüsse/Landesmittel in welcher Höhe für welche konkreten Gebäudesanierungsmaßnahmen in Stadtroda ausgegeben, wann wurden sie gegebenenfalls beantragt und bewilligt? 2. Welche Kosten fallen nach Kenntnis der Landesregierung insgesamt für die Sanierung des Gebäudes in Stadtroda an? 3. Welche Auswirkungen haben nach > mehr...

Diana Zorr2023-06-23T14:31:48+02:0013. Juni 2023|

Büro für einen Kontaktbereichsbeamten am Erfurter Anger?

Ich frage die Landesregierung: 1. Für welchen Zeitpunkt plant die Landesregierung die Einrichtung eines Büros für einen Kontaktbereichsbeamten am Erfurter Anger? 2. Wie wird dieser Schritt begründet und wie sicher ist die Umsetzung dieses Vorhabens nach aktuellen Erwägungen? 3. Was ist der aktuelle Planungsstand bezüglich dieses Vorhabens? Welche Voraussetzungen müssen noch geschaffen werden? > mehr...

Diana Zorr2023-06-23T14:28:09+02:0013. Juni 2023|

Digitaler Dienstausweis in der Thüringer Polizei

Ich frage die Landesregierung: 1. Wann wird jeder Thüringer Polizeibeamte einen digitalen Dienstausweis erhalten? 2. Welche Vorteile ergeben sich aus der Digitalisierung der Dienstausweise der Thüringer Polizei? Welche einzelnen Ziele verbindet die Landesregierung mit einem solchen Schritt? 3. Welche einzelnen Aufgaben wird der digitale Dienstausweis, über die Möglichkeit hinaus, sich als Beamter der > mehr...

Diana Zorr2023-06-23T14:24:49+02:0013. Juni 2023|

Arbeitsbelastung von Kriminalbeamten der Thüringer Polizei

Ich frage die Landesregierung: 1. Wie viele nicht abgeschlossene Ermittlungsverfahren bearbeitet die Thüringer Polizei in welchen Dienststellen zum Stichtag 1. Juli 2023 (Gliederung nach Behörde und Dienststelle)? 2. Wie viele Beamte sind in den einzelnen Kriminalpolizeiinspektionen und Kriminalpolizeistationen jeweils mit der Durchführung von Ermittlungen betraut? 3. Wie hat sich die Zahl der Ermittlungsbeamten > mehr...

Diana Zorr2023-06-23T11:47:57+02:0013. Juni 2023|

Kontrolle von Fahrradfahrern auf dem Erfurter Anger

Ich frage die Landesregierung: 1. Wie viele Kontrollen von Verstößen gegen das Fahrradfahrverbot auf dem Erfurter Anger hat die Thüringer Polizei seit dem Jahr 2017 jährlich mit welchem Ergebnis durchgeführt? 2. Wie viele Ordnungswidrigkeitsverfahren wurden diesbezüglich seit dem Jahr 2017 jährlich mit welchem Ergebnis eingeleitet? 3. Wie bewertet die Landesregierung die Häufigkeit, die > mehr...

Diana Zorr2023-06-23T11:44:51+02:0013. Juni 2023|

Arbeitsgruppen und Projekte 2023 in der Thüringer Polizei

Ich frage die Landesregierung: 1. Welche Arbeitsgruppen und Projekte werden derzeit in der Thüringer Polizei geplant oder bereits umgesetzt (Einzelauflistung nach jeweiliger Arbeitsgruppe oder Projekt)? 2. Seit wann und für welchen absehbaren Zeitraum existieren die einzelnen Arbeitsgruppen und Projekte? 3. Welche Ziele und Aufgaben haben die einzelnen Arbeitsgruppen und Projekte? 4. Wie beurteilt > mehr...

Diana Zorr2023-06-23T11:41:53+02:0013. Juni 2023|

Abfrage der Wohnadressen aller Thüringer Polizeibeamten

Wie mir bekannt wurde, wurden weitgehend alle Thüringer Polizeibeamten aufgefordert, ihre aktuelle Wohnadresse erneut und anlasslos dem Dienstherrn zu melden. Ich frage die Landesregierung: 1. Aus welchen einzelnen Gründen und zu welchem Zweck hat welche Organisationseinheit in der Thüringer Polizei in wessen Auftrag die Wohnadressen einer Vielzahl von Polizeibeamten abgefragt? Was war der > mehr...

Diana Zorr2023-06-23T11:39:11+02:0013. Juni 2023|

Tierbestattungen und Tierfriedhöfe in Thüringen

Tierbestattungen und Tierfriedhöfe ermöglichen würdevolle Ruhestätten für Tiere. Ich frage die Landesregierung: 1. In welchen Thüringer Gemeinden oder Städten gibt es seit dem Jahr 2015 die Möglichkeit, Tiere zu bestatten respektive zu beerdigen (bitte nach Jahresscheiben aufschlüsseln)? 2. Auf welche Art können die Tiere bestattet werden (Einäscherung et cetera)? 3. Welche Tierarten können > mehr...

Diana Zorr2023-06-23T11:35:00+02:0012. Juni 2023|

Bericht einer Abteilung bei dem Thüringer Ministerium für Inneres und Kommunales – zweifelhafte und einseitige Interpretation eines Zitats? – nachgefragt

Aus der Antwort der Landesregierung auf die Kleine Anfrage 7/4330 in Drucksache 7/7891 ergeben sich Nachfragen. In einem Medienbericht im Juli 2022 äußerte sich der Minister für Inneres und Kommunales als Mitglied der Landesregierung zu den Kleinen Anfragen der Mitglieder der Fraktion der AfD im Thüringer Landtag. Neben der Zuschreibung im Medienbericht "Zumindest > mehr...

Diana Zorr2023-07-19T13:11:37+02:008. Juni 2023|

Besondere Aufbauorganisation im Thüringer Landeskriminalamt im Zusammenhang mit mutmaßlich linksextremistischen Straftaten in Ungarn durch Thüringer Tatverdächtige – nachgefragt

Die Antwort auf die Kleine Anfrage 7/4553 in Drucksache 7/7934 gibt aus den folgenden Gründen Anlass zu Nachfragen, sodass die entsprechenden Fragen neu gestellt werden. In Frage 1 der Kleinen Anfrage 7/4553 wurde nach einzelnen Aufgaben gefragt. Die Antwort der Landesregierung verweist jedoch neben der Bekanntgabe eines einzelnen Ermittlungsverfahrens lediglich diffus auf "andere > mehr...

Diana Zorr2023-07-19T13:06:34+02:008. Juni 2023|

Offene Forderung der Landeshauptstadt Erfurt in Höhe von zehn Millionen Euro gegenüber dem Freistaat Thüringen

In einem mir bekannten Schreiben führte der Oberbürgermeister der Landeshauptstadt Erfurt im Oktober 2022 offene Forderungen in Höhe von zehn Millionen Euro gegenüber dem Freistaat Thüringen an, die noch aus der Flüchtlingskrise in den Jahren 2015 und 2016 bestehen würden. Ich frage die Landesregierung: 1. Worin begründet sich die offene Forderung von zehn > mehr...

Diana Zorr2023-07-19T13:01:50+02:008. Juni 2023|

Ernennung des Präsidenten des Landeskriminalamts im Februar 2016 – Teil ll

Ich frage die Landesregierung: 1. Wie viele Kandidaten bewarben sich für das Amt des Präsidenten im Landeskriminalamt Thüringen und wie viele erfüllten davon die Mindestvoraussetzungen? 2. Welche einzelnen Mängel lagen bei den Bewerbern vor, welche die notwendigen Mindestvoraussetzungen nicht erfüllten (Einzelbeschreibung der Mängel je anonymisiertem Bewerber)? 3. Wie viele ebenso geeignete Kandidaten des > mehr...

Diana Zorr2023-06-23T11:29:40+02:008. Juni 2023|

Ernennung des Präsidenten des Landeskriminalamts im Februar 2016 – Teil l

Ich frage die Landesregierung: 1. Welche einzelnen Gründe gab es, im Februar 2016 einen neuen Präsidenten für das Landeskriminalamt Thüringen zu ernennen und was sprach dafür, diese Aufgabe einer grundsätzlich fachfremden Person anzuvertrauen? 2. Handelte es sich im Jahr 2016 bei dem Amt des Präsidenten im Landeskriminalamt Thüringen um einen sogenannten politischen Beamten? > mehr...

Diana Zorr2023-06-23T11:26:02+02:008. Juni 2023|

Besondere Aufbauorganisation im Thüringer Landeskriminalamt im Zusammenhang mit mutmaßlich linksextremistischen Straftaten in Ungarn durch Thüringer Tatverdächtige – nachgefragt

Die Antwort auf die Kleine Anfrage 7/4553 in Drucksache 7/7934 gibt aus den folgenden Gründen Anlass zu Nachfragen, sodass die entsprechenden Fragen neu gestellt werden. In Frage 1 der Kleinen Anfrage 7/4553 wurde nach einzelnen Aufgaben gefragt. Die Antwort der Landesregierung verweist jedoch neben der Bekanntgabe eines einzelnen Ermittlungsverfahrens lediglich diffus auf "andere > mehr...

Diana Zorr2023-06-19T10:46:28+02:008. Juni 2023|

Offene Forderung der Landeshauptstadt Erfurt in Höhe von zehn Millionen Euro gegenüber dem Freistaat Thüringen

In einem mir bekannten Schreiben führte der Oberbürgermeister der Landeshauptstadt Erfurt im Oktober 2022 offene Forderungen in Höhe von zehn Millionen Euro gegenüber dem Freistaat Thüringen an, die noch aus der Flüchtlingskrise in den Jahren 2015 und 2016 bestehen würden. Ich frage die Landesregierung: 1. Worin begründet sich die offene Forderung von zehn > mehr...

Diana Zorr2023-06-23T11:21:37+02:008. Juni 2023|

Polizeiliche Einsätze auf Spielplätzen und in Freibädern in der Landeshauptstadt Erfurt

Ich frage die Landesregierung: 1. Wie viele Einsätze verzeichnete die Polizei in den Jahren 2020 bis 2022 auf Spielplätzen und in Freibädern der Landeshauptstadt (Untergliederung nach Art und Anlass des polizeilichen Einsatzes)? 2. Wie viele Ermittlungsverfahren aufgrund des Verdachts einer Straftat leitete die Thüringer Polizei an Tatorten, die Spielplätze auf dem Gebiet der > mehr...

Diana Zorr2023-06-19T10:39:52+02:008. Juni 2023|

Versammlung am 22. Februar 2023 in Ronneburg

Aus der Antwort zur Kleinen Anfrage 7/4568 in Drucksache 7/8089 ergeben sich Nachfragen zu einer Versammlung. Ich frage die Landesregierung: 1. Welchen Verlauf nahm die Versammlung am 22. Februar 2023 in Ronneburg (möglichst detaillierte Beschreibung des Versammlungsverlaufs)? 2. War die Versammlung angemeldet? 3. Welche einzelnen Auflagen wurden für die Durchführung der Versammlung von > mehr...

Diana Zorr2023-06-19T10:36:45+02:008. Juni 2023|

Versammlung am 20. Februar 2023 in Weimar

Aus der Antwort zur Kleinen Anfrage 7/4568 in Drucksache 7/8089 ergeben sich Nachfragen zu einer Versammlung. Ich frage die Landesregierung: 1. Welchen Verlauf nahm die Versammlung am 20. Februar 2023 in Weimar (möglichst detaillierte Beschreibung des Versammlungsverlaufs)? 2. War die Versammlung angemeldet? 3. Welche einzelnen Auflagen wurden für die Durchführung der Versammlung von > mehr...

Diana Zorr2023-06-19T10:08:41+02:008. Juni 2023|

Versammlungsgeschehen in Thüringen im Mai 2023

Ich frage die Landesregierung: 1. Bei welchen Demonstrationen oder seitens der zuständigen Behörde als Versammlung eingestuften Veranstaltungen in Thüringen wurden im Mai 2023 Personen verletzt (Gliederung nach Versammlungsort, Veranstaltungsmotto, Anzahl der Teilnehmer, Anzahl und Zugehörigkeit der Verletzten und Art der Verletzung)? 2. Im Zusammenhang mit welchen Demonstrationen oder seitens der zuständigen Behörde als > mehr...

Diana Zorr2023-06-19T09:59:52+02:008. Juni 2023|

Versammlungsgeschehen in Thüringen im April 2023

Ich frage die Landesregierung: 1. Bei welchen Demonstrationen oder seitens der zuständigen Behörde als Versammlung eingestuften Veranstaltungen in Thüringen wurden im April 2023 Personen verletzt (Gliederung nach Versammlungsort, Veranstaltungsmotto, Anzahl der Teilnehmer, Anzahl und Zugehörigkeit der Verletzten und Art der Verletzung)? 2. Im Zusammenhang mit welchen Demonstrationen oder seitens der zuständigen Behörde als > mehr...

Diana Zorr2023-06-19T09:56:46+02:008. Juni 2023|

Situation der Lehrkräfte im Weimarer Land

Die Fragen sollen klären, wie sich die Situation der Lehrkräfte im Landkreis Weimarer Land darstellt. Wir fragen die Landesregierung: 1. Wie viele Lehrkräfte sind in den Schuljahren seit dem Jahr 2020 aus dem Schuldienst im Weimarer Land ausgeschieden (bitte aufschlüsseln nach Schuljahr, Schulart, befristeter/unbefristeter Einstellung, Geschlecht, Alter und Grund des Ausscheidens)? 2. Wie > mehr...

Diana Zorr2023-06-12T14:11:44+02:001. Juni 2023|

Öffentliche (Neu-)Bewertung des parlamentarischen Fragerechts durch den Minister für Inneres und Kommunales – nachgefragt

In der 1. Wahlperiode des Thüringer Landtags gab es fünf Fraktionen und von den Abgeordneten wurden 708 Kleine Anfragen gestellt. In der 2. Wahlperiode des Thüringer Landtags gab es drei Fraktionen und von den Abgeordneten wurden 1.321 Kleine Anfragen gestellt. In der 3. Wahlperiode des Thüringer Landtags gab es drei Fraktionen und von > mehr...

Diana Zorr2023-07-27T11:11:39+02:001. Juni 2023|

Ruhegehaltsfähigkeit der Polizeizulage sowie der Vollzugszulage in der Thüringer Justiz

Ich frage die Landesregierung: 1. Wie bewertet die Landesregierung die Vorschläge von Polizei- und Justizbeamten, die Polizeizulage und die Vollzugszulage in der Justiz ruhegehaltsfähig zu gestalten? 2. Welche gesetzlichen Anpassungen wären notwendig, um die Polizeizulage und die Vollzugszulage in der Justiz ruhegehaltsfähig zu gestalten? 3. Welche zusätzlichen durchschnittlichen jährlichen Kosten wären zu erwarten, > mehr...

Diana Zorr2023-06-08T14:13:59+02:0031. Mai 2023|

Zeitgeregelte Beförderung in das zweite Beförderungsamt der Laufbahngruppen des mittleren und gehobenen Vollzugsdienstes in Thüringen

Ich frage die Landesregierung: 1. Nach welcher durchschnittlichen Zeit kann ein Beamter im Eingangsamt des Justiz- und Polizeivollzugsdienstes in der mittleren und gehobenen Laufbahngruppe mit einer Beförderung in das zweite Beförderungsamt rechnen (getrennt nach Justiz- und Polizeivollzugsdienst, getrennt nach Laufbahngruppen und unter Angabe jeweils anonymisierter echter Beispiele, die bisher in den beiden Vollzugsdienstarten > mehr...

Diana Zorr2023-06-12T14:08:08+02:0031. Mai 2023|

Beschäftigtenstellen in der Entgeltgruppe 3 des Tarifvertrags für den öffentlichen Dienst der Länder (TV-L) im Polizei- und Justizbereich in Thüringen

Ich frage die Landesregierung: 1. Wie viele Beschäftigte sind im Thüringer Polizei- und Justizbereich jeweils in welchen Behörden in der Entgeltgruppe 3 eingruppiert? 2. Welche Auffassung vertritt die Landesregierung zu einer möglichen Anhebung aller in dieser Entgeltgruppe eingruppierten Personen im Thüringer Polizei- und Justizbereich um mindestens ein oder zwei Entgeltgruppen? 3. Welche zusätzlichen > mehr...

Diana Zorr2023-06-08T14:03:17+02:0031. Mai 2023|

Verkehrsbehinderung durch sogenannte Klima-Aktivisten in Jena – nachgefragt

Die noch ausstehenden Antworten auf die Fragen 4 bis 7 der Kleinen Anfrage 7/4408 in Drucksache 7/7688 geben Grund zur Nachfrage. Ich frage die Landesregierung: 1. Welche Kosten sind im Rahmen des polizeilichen Einsatzes durch die Maßnahmen zur Entfernung der angeklebten Personen von der Straße entstanden? 2. Welche Kosten weiterer Träger sind durch > mehr...

Diana Zorr2023-06-08T14:00:16+02:0031. Mai 2023|

Zusagen für die Einstellung von Anwärtern im Polizeivollzugsdienst zur Einstellung im Oktober 2023

Ich frage die Landesregierung: 1. Wann wurde den Bewerbern bei der Thüringer Polizei für die Ausbildung im Jahr 2023 beginnend die Zusage für eine Ausbildung im Polizeivollzugsdienst übersandt? 2. Wovon hängt die Zusage für Bewerber für eine Ausbildung im Polizeivollzugsdienst im Einzelnen ab? 3. Wann wird nach Kenntnis der Landesregierung in allen anderen > mehr...

Diana Zorr2023-06-12T13:27:23+02:0031. Mai 2023|

Erschwerniszulagen im Bereich der Polizei und der Justiz in Thüringen

Ich frage die Landesregierung: 1. Welche Erschwerniszulagen sehen die aktuellen Regelungen für die Bereiche der Polizei und der Justiz in Thüringen vor (getrennt nach Polizei- und Justizvollzug sowie nach Laufbahngruppen)? 2. Welche Auffassung vertritt die Landesregierung bezüglich einer Anhebung der Zulage für den Dienst zu ungünstigen Zeiten auf fünf Euro pro Berechnungseinheit? 3. > mehr...

Diana Zorr2023-06-12T13:16:12+02:0031. Mai 2023|

Geplantes Gespräch zwischen der Polizeiführung in Gera und verschiedenen Landtagsabgeordneten

Am 16. Mai 2023 berichteten mehrere Medien darüber, dass ein geplantes Gespräch zur Aufarbeitung des Polizeieinsatzes am 1. Mai 2023 in Gera nicht stattfindet. Ich frage die Landesregierung: 1. Wer hat wen zu diesem Gespräch eingeladen und was war geplanter Inhalt und Ziel des Termins (Einzelnennung aller Einlader, Eingeladenen und detaillierte Beschreibung des > mehr...

Diana Zorr2023-06-09T09:04:53+02:0031. Mai 2023|

Pensionsalter für schichtdienstleistende Beamte im Polizei- und Justizvollzug

Ich frage die Landesregierung: 1. Wann und unter welchen einzelnen Voraussetzungen können Beamte, die im Polizei- und Justizvollzug in Schichten gearbeitet haben, in den Ruhestand gehen? 2. Wieso gibt es in Thüringen keine Regelungen, nach denen Beamte, die im Polizei- und Justizvollzug eine gewisse Zeit im Schichtdienst gearbeitet haben, vorzeitig in den Ruhestand > mehr...

Diana Zorr2023-06-09T08:59:00+02:0031. Mai 2023|

Datenverwendung nach Ausscheiden von leitenden Amtspersonen in Thüringen

Wir fragen die Landesregierung: 1. Welche Abfolge von Schritten wird durch welche Amtsperson in den Ministerien abgearbeitet, wenn Mitglieder der Landesregierung, Staatssekretäre, Mitarbeiter der Leitungsbereiche in den Ministerien, Abteilungsleiter oder deren Stellvertreter im Amt den Dienstposten verlassen, bezüglich deren dienstlicher Daten und Papierakten sowie dienstlich durch diese Personen genutzte Datenträger und Kommunikationsmittel (möglichst > mehr...

Diana Zorr2023-06-07T13:50:22+02:0030. Mai 2023|

Landesmittel und anderweitige Zuwendungen an ein Bündnis im Landkreis Hildburghausen

Laut einer Pressemeldung vom 23. Mai 2023 wurde einem im Landkreis Hildburghausen ansässigen Bündnis eine mit 10.000 Euro dotierte Auszeichnung der Bundeszentrale für politische Bildung als "Botschafter für Demokratie und Toleranz" übergeben. Es stellt sich die Frage etwaiger an dieses Bündnis geflossener Gelder des Landes. Wir fragen die Landesregierung: 1. Welche Mittel, Zuwendungen, > mehr...

Diana Zorr2023-06-19T10:04:36+02:0030. Mai 2023|

Investitionsstau an Thüringer Schulen im Schuljahr 2022/2023

Die vorliegende Kleine Anfrage widmet sich der Frage, wie sich der Investitionsbedarf für Sanierungs- und Modernisierungsmaßnahmen an Thüringer Schulen im Schuljahr 2022/2023 darstellt. Ich frage die Landesregierung: 1. Wie hoch beziffert die Landesregierung den aktuellen Investitionsbedarf für Sanierungs- und Modernisierungsmaßnahmen an Thüringer Schulen (bitte anhand der Schulträger aufschlüsseln)? 2. Wie viele Thüringer Schulen, > mehr...

Diana Zorr2023-06-09T08:55:31+02:0026. Mai 2023|

Schulauslastungen im Landkreis Weimarer Land

Ich frage die Landesregierung: 1. Wie sind nach Kenntnis der Landesregierung die Schulen im Landkreis Weimarer Land ausgelastet (Gliederung nach Ortschaft, Schule, Schulart, tatsächlicher und maximal möglicher Anzahl der jeweiligen Schüler, tatsächlicher und notwendiger Anzahl der Lehrkräfte und jeweils zugeordneten Schüler, die als Kriegsflüchtlinge oder aus asylrechtlichen Gründen im Landkreis Weimarer Land sind)? > mehr...

Diana Zorr2023-06-07T13:44:25+02:0025. Mai 2023|

Besetzung des Schöffenwahlausschusses für den Amtsgerichtsbezirk Meiningen durch den Kreistag des Landkreises Schmalkalden-Meiningen

Der Kreistag des Landkreises Schmalkalden-Meiningen hat die für den Schöffenwahlausschuss des Amtsgerichtsbezirks Meiningen erforderlichen Vertrauenspersonen nach Nummer 3.3 der Verwaltungsvorschrift des Thüringer Ministeriums für Migration, Justiz und Verbraucherschutz zur Vorbereitung und Durchführung der Wahl der Schöffen und Jugendschöffen, Auslosung und Einberufung der Schöffen und Jugendschöffen in der Fassung vom 10. Oktober 2022 gewählt. > mehr...

Diana Zorr2023-07-19T12:38:15+02:0025. Mai 2023|

Schulauslastungen im Landkreis Weimarer Land

Ich frage die Landesregierung: 1. Wie sind nach Kenntnis der Landesregierung die Schulen im Landkreis Weimarer Land ausgelastet (Gliederung nach Ortschaft, Schule, Schulart, tatsächlicher und maximal möglicher Anzahl der jeweiligen Schüler, tatsächlicher und notwendiger Anzahl der Lehrkräfte und jeweils zugeordneten Schüler, die als Kriegsflüchtlinge oder aus asylrechtlichen Gründen im Landkreis Weimarer Land sind)? > mehr...

Diana Zorr2023-07-19T12:34:47+02:0025. Mai 2023|

Aktivitäten des Präsidenten der Abteilung „Amt für Verfassungsschutz“ beim Thüringer Ministerium für Inneres und Kommunales bei Twitter

Am 10. Mai 2023 befürwortete der Präsident der Abteilung "Amt für Verfassungsschutz" beim Thüringer Ministerium für Inneres und Kommunales einen Tweet eines angeblichen Rechercheportals mittels seines öffentlichen Twitter-Accounts durch einen sogenannten Like. Diese Art der Zustimmung gab der Präsident der Abteilung "Amt für Verfassungsschutz" beim Thüringer Ministerium für Inneres und Kommunales damit einem > mehr...

Diana Zorr2023-06-08T13:55:54+02:0024. Mai 2023|

Durchsuchungen mit Bezug zu mutmaßlichen linksextremistischen Straftaten in Thüringen

In einem Medienbericht vom 20. Mai 2023 wird über Ausweitungen der Ermittlungen der Generalbundesanwaltschaft rund um die Taten einer Linksextremistin, die seit zwei Jahren vor dem Oberlandesgericht Dresden mit dem Vorwurf der Bildung einer kriminellen Vereinigung konfrontiert wird, berichtet. Unter anderem fanden demnach Polizisten bei der Durchsuchung einer Wohnung in Thüringen "ein mutmaßliches > mehr...

Diana Zorr2023-06-07T13:39:40+02:0024. Mai 2023|

Letzte Generation als kriminelle Vereinigung?

In verschiedenen Ermittlungsverfahren im Raum Berlin wird geprüft, ob es sich bei der Klimaprotestgruppe "Letzte Generation" um eine kriminelle Vereinigung handelt. In einem Medienbericht von "ZEIT ONLINE" vom 22. Mai 2023 teilt ein Vertreter der Gewerkschaft der Polizei mit, dass während eines Gesprächs mit Vertretern der Gruppe deutlich wurde, "dass die drei zentralen > mehr...

Diana Zorr2023-06-07T13:36:14+02:0024. Mai 2023|

Frühjahrssymposium 2023 des Landeskriminalamts Thüringen

Ich frage die Landesregierung: 1. An welchen Teilnehmerkreis richtete sich das Frühjahrssymposium 2023 am 16. und 17. Mai 2023? 2. Was waren die Aufgaben und Ziele der Veranstaltung? 3. Welche Teilnehmer, die nicht der Polizei zuzurechnen sind, nahmen teil? 4. Waren politische Parteien Thüringens oder Fraktionen im Thüringer Landtag zum Frühjahrssymposium 2023 zum > mehr...

Diana Zorr2023-06-07T13:32:58+02:0024. Mai 2023|

Erheblicher Anstieg von Diebstahlsdelikten am Erfurter Anger im Jahr 2022

Die Antwort zur Kleinen Anfrage 7/4292 in Drucksache 7/7757 weist im Teilbereich 6 - Diebstahlsdelikte - allein für das Jahr 2022 im Bereich des Erfurter Angers 792 der Polizei bekannt gewordene Diebstahlsdelikte aus. Dies stellt mehr als eine Verdopplung der Straftaten allein in diesem Teilbereich innerhalb von einem Jahr dar. Angestellte und Inhaber > mehr...

Diana Zorr2023-06-07T13:25:01+02:0023. Mai 2023|

Saatgutgewinnung für die Wiederbewaldung in Thüringen – nachgefragt

Zur Beantwortung der Kleinen Anfrage 7/3576 in Drucksache 7/6204 ergeben sich Nachfragen. Ich frage die Landesregierung: 1. Über wie viel Personal verfügte die Forstbaumschule in Breitenworbis zum Jahr 2022, wie viele Pflanzen welcher Art wurden dort im Jahr 2022 angezogen und wie viele an welche Forstämter geliefert? 2. Welche Unterhaltungs- beziehungsweise Betriebskosten sind > mehr...

Diana Zorr2023-06-07T13:20:34+02:0022. Mai 2023|

Fragen zu Baumfällungen in Brotterode-Trusetal (Landkreis Schmalkalden-Meiningen)

In persönlichen Gesprächen thematisierten Bürger der Stadt Brotterode-Trusetal Baumfällungen im Zusammenhang mit dem Bau eines Radwegs in der Stadt. Wir fragen die Landesregierung: 1. Welche Kenntnisse liegen der Landesregierung über Baumfällungen in Brotterode-Trusetal im laufenden Jahr 2023 seit wann vor? 2. Wie viele Bäume wurden im Jahr 2023 und werden noch für den > mehr...

Diana Zorr2023-06-07T13:16:31+02:0022. Mai 2023|

Melden von Tierarten über die App „Meine Umwelt“ in Thüringen

Durch das Melden von Tierarten über die App "Meine Umwelt" können Daten erfasst werden. Ich frage die Landesregierung: 1. Wie viele Meldungen welcher Tierarten über die App "Meine Umwelt" gab es seit dem Jahr 2016 für Thüringen (bitte nach Jahresscheiben und Standort aufschlüsseln)? 2. An wen ergingen diese Meldungen zunächst und an wen > mehr...

Diana Zorr2023-06-07T12:36:30+02:0022. Mai 2023|

Weitere Fragen zum Feldhamsterschutz in Thüringen

Im Anschluss an die Beantwortung der Kleinen Anfrage 7/4227 in Drucksache 7/7379 und im Zusammenhang mit einer Meldung des MDR über den Feldhamsterschutz vom 16. Mai 2023 ergeben sich Nachfragen. Ich frage die Landesregierung: 1. Gab es Gespräche der Landesregierung beziehungsweise des zuständigen Ministeriums mit (Vertretern) der Stadt Erfurt über eine gezielte oder > mehr...

Diana Zorr2023-06-07T12:32:54+02:0022. Mai 2023|

Statistische Entwicklung verschiedener medizinischer Kenngrößen in den vergangenen fünf Jahren – nachgefragt

Aus der Beantwortung der Kleinen Anfrage 7/4145 in der Drucksache 7/7312 geht hervor, dass die für das Jahr 2022 angefragten Daten noch nicht verfügbar waren, was die vorliegende Nachfrage erforderlich macht. Wir fragen die Landesregierung: 1. Wie viele Thüringer erhielten nach Kenntnis der Landesregierung im Jahr 2022 die medizinische Diagnose einer Krebserkrankung (Gliederung > mehr...

Diana Zorr2023-07-19T12:30:29+02:0017. Mai 2023|

Einfluss von Windkraftanlagen auf das Mikroklima in Thüringen – nachgefragt

Zur Beantwortung der Kleinen Anfrage 7/1109 in Drucksache 7/1810 ergeben sich Nachfragen. So besagt eine durch den Bundesverband WindEnergie e.V. und den Landesverband Erneuerbare Energien NRW e.V. in Auftrag gegebene und Ende des Jahres 2020 veröffentlichte Studie mit dem Titel "Volllaststunden von Windenergieanlagen an Land - Entwicklung, Einflüsse, Auswirkungen", dass eine Abnahme des > mehr...

Diana Zorr2023-06-07T10:54:26+02:0017. Mai 2023|

Bau und Rückbau von Windenergieanlagen in Thüringen – Umgang mit dem Erdboden

Durch die Fragen soll geklärt werden, wie mit dem Erdboden verfahren wird, der einerseits beim Bau des Fundaments von Windenergieanlagen zu beseitigen und andererseits beim Anlagenrückbau aufzufüllen ist. Ich frage die Landesregierung: 1. Wie viel Erdboden (in Tonnen) muss nach Kenntnis der Landesregierung für wie viele Fundamente von Windenergieanlagen in Thüringen aktuell beseitigt > mehr...

Diana Zorr2023-06-07T09:55:46+02:0015. Mai 2023|

Beschädigung und Zerstörung von Hochsitzen beziehungsweise Jagdsitzen, Ansitzen, Jagdschirmen, Futterplätzen, Salzlecken und anderen jagdlichen Einrichtungen in Thüringen

Immer wieder macht die Zerstörung von jagdlichen Einrichtungen Schlagzeilen. Als jagdliche Einrichtungen werden im Sinne der Anfrage Jagdsitze, Ansitze, Jagdschirme, Futterplätze, Salzlecken und andere jagdwirtschaftliche Einrichtungen verstanden. Wir fragen die Landesregierung: 1. Wie viele Fälle der teilweisen Beschädigung oder vollständigen Zerstörung von jagdlichen Einrichtungen gab es in Thüringen seit dem Jahr 2014 (nach > mehr...

Diana Zorr2023-06-07T09:52:01+02:0015. Mai 2023|

Fragen zu einer geplanten Klärschlammverbrennungsanlage im Landkreis Greiz

In einer Meldung des MDR Thüringen vom 10. Mai 2023 wird eine geplante Klärschlammverbrennungsanlage in Raitzhain im Landkreis Greiz thematisiert. Ich frage die Landesregierung: 1. Der Klärschlamm welcher Zweckverbände/Abwasserverbände soll nach Kenntnis der Landesregierung nach aktuellem Stand in der geplanten Klärschlammverbrennungsanlage verbrannt werden? 2. Von welchen jährlichen Mengen Klärschlamm in Tonnen dieser Zweckverbände/Abwasserverbände > mehr...

Diana Zorr2023-06-07T09:45:37+02:0015. Mai 2023|

Schüler- und Lehrermangel im ländlichen Raum und deren Auswirkungen auf die Thüringer Schulstandorte

Wie einem aktuellen Medienbericht zu entnehmen ist, erfüllen nach Angaben der Landesregierung beinahe 60 Thüringer Schulen die Anforderungen an die Mindestgröße nicht. Schulschließungen drohen. Die Folge von Schulschließungen ist, dass gerade Kinder im ländlichen Raum immer öfter Fahrzeiten von mehreren Stunden bis zur nächsten Schule in Kauf nehmen müssen und so kaum noch > mehr...

Diana Zorr2023-06-06T15:40:57+02:0012. Mai 2023|

Frauenschutzeinrichtungen im Freistaat Thüringen

Ich frage die Landesregierung: 1. Wie viele Frauen sind nach Kenntnis der Landesregierung seit dem Jahr 2015 in den Frauenschutzeinrichtungen des Freistaats Thüringen aufgenommen worden (Angaben bitte pro Jahr und Einrichtung)? 2. Wie viele Frauen sind nach Kenntnis der Landesregierung seit dem Jahr 2015 insgesamt in den Frauenschutzeinrichtungen des Freistaats Thüringen betreut worden > mehr...

Diana Zorr2023-06-06T15:38:08+02:0011. Mai 2023|

Zulässigkeit einer Veräußerung von kommunalem Körperschaftswald an eine Waldinteressentengemeinschaft

Die Gemeinde Mackenrode im Landkreis Eichsfeld verfügt über umfangreiches Waldeigentum. Große Teile davon beziehungsweise dieses insgesamt wurde dem Vernehmen nach in den vergangenen Jahren von einer örtlichen Waldgerechtigkeit beziehungsweise Waldinteressentengemeinschaft außerhalb des gemeindlichen Haushalts bewirtschaftet. Zuletzt sollte der Gemeinderat der Gemeinde Mackenrode einen Beschluss zum Verkauf einer Waldfläche von 27,7051 Hektar an eine > mehr...

Diana Zorr2023-06-06T15:34:33+02:0011. Mai 2023|

Verdachtsfälle auf berufsrechtliche Verstöße im Zusammenhang mit den Corona-Maßnahmen

Nach einem Bericht der Ärztezeitung vom 21. Dezember 2021 hat die Landesärztekammer Thüringen verschiedene Verdachtsfälle auf berufsrechtliche Verstöße im Corona-Zusammenhang geprüft. Hierbei ging es um vermutete Gefälligkeitsatteste zur Befreiung von der Maskenpflicht, um unkollegiales Verhalten auf Demonstrationen oder die Leugnung des Coronavirus. Ich frage die Landesregierung: 1. In wie vielen Fällen hat nach > mehr...

Diana Zorr2023-06-06T15:15:16+02:0011. Mai 2023|

Tierärztlicher Notdienst in Thüringen – nachgefragt

Zur Beantwortung der Kleinen Anfrage 7/2664 in Drucksache 7/4731 ergeben sich Nachfragen. Ich frage die Landesregierung: 1. Welche Landkreise oder kreisfreien Städte sind aktuell warum noch nicht an den Dienst angeschlossen, wann wird der Dienst für diese Landkreise/kreisfreien Städte verfügbar sein? 2. Welche Landkreise oder kreisfreien Städte wurden im Jahr 2022 an den > mehr...

Diana Zorr2023-06-06T14:57:33+02:0010. Mai 2023|

Besetzung von Ausschüssen und Aufsichtsgremien durch den Stadtrat der kreisfreien Stadt Weimar – nachgefragt

Die Kleine Anfrage 7/4506 vom 24. Februar 2023 wurde mit der Antwort der Landesregierung vom 27. April 2023 (Drucksache 7/7905) nicht ausreichend beantwortet. Insbesondere enthält sie keine Ausführungen zum Verfahren bei der Besetzung des Begleitausschusses des Lokalen Aktionsplans (LAP) in Weimar mit Vertretern des Stadtrats durch den Stadtrat der kreisfreien Stadt Weimar und > mehr...

Diana Zorr2023-06-06T14:53:56+02:0010. Mai 2023|

Aktionstage gegen Fake News, Desinformation und Verschwörungstheorien in Thüringen

Am Dienstag, den 2. Mai 2023 fand die Auftaktveranstaltung "Wir sind das Original! Aktionstage gegen Fake News, Desinformation und Verschwörungstheorien" am Staatlichen Gymnasium "Hannah Arendt" in Erfurt statt. Ich frage die Landesregierung: 1. Finden die Aktionstage an allen allgemeinbildenden Thüringer Schulen statt? Falls nein, welche Schulen beteiligen sich daran (bitte unter Nennung der > mehr...

Diana Zorr2023-06-06T14:50:44+02:009. Mai 2023|

Pläne zur Überarbeitung der EU-Ökodesign-Durchführungsverordnung – Folgen für Thüringen

Medienberichten zufolge plant die EU die Überarbeitung der ÖkodesignDurchführungsverordnung. Die verlangte Effizienz von Brennwertgeräten soll demnach verschärft werden. Der Deutsche Verband Flüssiggas e.V. (DVFG) gibt zu bedenken, dass diese Anforderung brennstoffbasierte Kessel physikalisch nicht erfüllen können. Es drohe ein Verbot des lnverkehrbringens von einzeln aufgestellten Heizkesseln ab dem Jahr 2029 - auch solchen > mehr...

Diana Zorr2023-06-06T14:46:47+02:009. Mai 2023|

Rückbau von Windkraftanlagen in Thüringen – erneut nachgefrag

Zur Beantwortung der Kleinen Anfrage 7/4272 in Drucksache 7/7739 ergeben sich Nachfragen. Ich frage die Landesregierung: 1. Wer ist Grundstückseigentümer der in der Antwort auf Frage 1 gelisteten endgültig stillgelegten Windkraftanlagen (privat, kommunal, Land, Bund oder anderweitig)? 2. Welche Anlagen werden voraussichtlich im Jahr 2023 endgültig stillgelegt (bitte mit Standort und Angabe zum > mehr...

Diana Zorr2023-06-06T14:42:47+02:009. Mai 2023|

Situation der Kinderkrippen- und Kindergartenplätze im Landkreis Hildburghausen

In Thüringen gibt es wie bundesweit seit Monaten Berichte darüber, dass einzelne Kindergärten keine ausreichenden Kapazitäten zur Unterbringung weiterer Kinder haben. Die vorliegende Kleine Anfrage beschäftigt sich mit der Situation im Landkreis Hildburghausen. Wir fragen die Landesregierung: 1. Wie viele Kinder besuchen im Landkreis Hildburghausen derzeit eine Kinderkrippe oder einen Kindergarten (bitte unter > mehr...

Diana Zorr2023-06-06T10:41:56+02:005. Mai 2023|

Risse von Pferden in Crawinkel (Ilm-Kreis)

Ende März 2023 wurde publik, dass in Crawinkel im Ilm-Kreis wiederholt Pferde gerissen wurden. Ich frage die Landesregierung: 1. Bei welchen der Pferderisse im Jahr 2023 bei dem Landwirt/der Agrargenossenschaft in Crawinkel handelt es sich um Risse durch den Wolf, bei welchen durch Risse durch welche anderen Tiere? 2. Wurden bei dem Landwirt/der > mehr...

Diana Zorr2023-06-06T10:34:05+02:004. Mai 2023|

Klagen im Zusammenhang mit Rissgutachten, Rissen von Nutztieren, Haustieren oder Herdenschutzhunden und im Zusammenhang mit möglichen Entschädigungszahlungen

Der Fragenkatalog soll klären, ob es Klagen gegen das Land bezüglich der im Titel genannten Thematik gab oder gegenwärtig gibt. Ich frage die Landesregierung: 1. Gab es seit dem Jahr 2014 Klagen gegen das Land, das Kompetenzzentrum Wolf/Biber/Luchs oder Behörden im Zusammenhang mit Rissgutachten, Rissen von Nutztieren, Haustieren oder Herdenschutzhunden und im Zusammenhang > mehr...

Diana Zorr2023-05-16T15:24:56+02:002. Mai 2023|

Weitere Fragen zum Einsatz von Herdenschutzhunden in Thüringen

Im Anschluss an die Beantwortung meiner Mündlichen Anfrage in Drucksache 7/7424 in der 104. Plenarsitzung am 16. März 2023 und meiner Kleinen Anfragen 7/4165 und 7/4166 in den Drucksachen 7/7296 und 7/7314 ergeben sich weitere Fragen zur Thematik "Herdenschutzhund". Ich frage die Landesregierung: 1. Trifft es zu, dass aktuell Prüfungen für Herdenschutzhunde, die > mehr...

Diana Zorr2023-05-16T15:20:59+02:002. Mai 2023|

Fragen zu Corona-lmpfschäden, Datenübermittlung und weiteren Themen im Corona-Kontext in Thüringen

Ich frage die Landesregierung: 1. Wie viele Anträge auf Entschädigung eines Impfschadens nach einer öffentlich empfohlenen Schutzimpfung liegen jeweils für die Jahre 2021, 2022 und 2023 beim Landesverwaltungsamt vor? Wie viele wurden positiv, wie viele negativ beschieden und wie viele sind noch in der Bearbeitung? 2. Wurden im Freistaat Thüringen zusätzlich zu den > mehr...

Diana Zorr2023-05-16T15:17:29+02:002. Mai 2023|

Umsetzung und Auswirkung des Verbotes von Bleischrot/bleihaltiger Munition in Feuchtgebieten im Freistaat Thüringen

Mit der neuen VERORDNUNG (EU) 2021/57 DER KOMMISSION vom 25. Januar 2021 zur Änderung des Anhangs XVII der Verordnung (EG) Nr. 1907/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates zur Registrierung, Bewertung, Zulassung und Beschränkung chemischer Stoffe (REACH) betreffend bleihaltiger Munition in oder in der Nähe von Feuchtgebieten ist ein Verbot von Bleischrot in > mehr...

Diana Zorr2023-05-16T15:13:59+02:002. Mai 2023|

Fragen an die Thüringer Landesregierung zum weiteren Vorgehen zum Thema „SuedLink-Trasse“

In einer Meldung des MDR vom 29. April 2023 wird die Staatskanzlei dahin gehend zitiert, dass das Land von einer weiteren Klage gegen den Verlauf der SuedLink-Trasse absehe. Diese Äußerung wurde anschließend dahin gehend korrigiert, dass die Landesregierung sich noch im Abstimmungsprozess befinde und sich diesbezüglich mit Kommunen verständigen wolle. Ich frage die > mehr...

Diana Zorr2023-05-16T15:10:52+02:002. Mai 2023|

Fragen an die Thüringer Landesregierung zum Verbundprojekt „Einfluss von Schalenwild und Jagd auf Entwicklung, Klimaresilienz und Ökosystemleistungen unserer Wälder – Erfassung, Bewertung und Problemlösungen (WiWaldi)“

Im vergangenen Jahr startete das vom Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft und dem Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz geförderte Projekt "Einfluss von Schalenwild und Jagd auf Entwicklung, Klimaresilienz und Ökosystemleistungen unserer Wälder - Erfassung, Bewertung und Problemlösungen (WiWaldi)". Ich frage die Landesregierung: 1. Inwieweit ist das Land (zum Beispiel finanziell > mehr...

Diana Zorr2023-05-16T15:07:39+02:002. Mai 2023|

Prostitution in Thüringen

Mit dem Prostitutionsgesetz (ProstG) im Jahr 2002 wurde die Prostitution legalisiert mit dem Ziel, den Prostituierten erstmals den Zugang zur Sozialversicherung zu ermöglichen. Mit dem Inkrafttreten des Prostituiertenschutzgesetzes (ProstSchG) im Jahr 2017 sollte der Schutz von Prostituierten unter anderem durch eine Anmeldepflicht und eine verbindliche Beratung verbessert werden. Aus der Antwort der Bundesregierung > mehr...

Diana Zorr2023-05-16T15:04:42+02:002. Mai 2023|

Verstöße gegen das Tierschutzgesetz in Thüringen durch das Aufstellen von Schlagfallen

In einem Medienbericht ist zu lesen, dass im Raum Nordhausen ein Fuchs durch das Aufstellen einer Schlagfalle verletzt wurde und anschließend durch einen Jäger erlöst werden musste. Ich frage die Landesregierung: 1. Wie viele Fälle des Aufstellens von Fangeisen/Schlagfallen wurden in Thüringen seit dem Jahr 2014 dokumentiert und/oder zur Anzeige gebracht (bitte nach > mehr...

Diana Zorr2023-05-16T15:01:36+02:002. Mai 2023|

Fragen zum Naturpark Thüringer Wald e.V. – Teil II

Einer Meldung des Mitteldeutschen Rundfunks vom 30. April 2023 zufolge beabsichtigen Mitglieder (Gemeinden, Städte et cetera) des Naturparks Thüringer Wald e.V., diesen aufgrund gestiegener Beitragszahlungen zu verlassen. Ich frage die Landesregierung: 1. Wie viele Personen arbeiten seit dem Jahr 2020 in Vollzeit, Teilzeit oder anderweitig für die Naturparkmeisterei mit welchen Aufgaben (bitte nach > mehr...

Diana Zorr2023-05-16T14:45:35+02:002. Mai 2023|

Fragen zum Naturpark Thüringer Wald e.V. – Teil I

Einer Meldung des Mitteldeutschen Rundfunks vom 30. April 2023 zufolge beabsichtigen Mitglieder (Gemeinden, Städte et cetera) des Naturparks Thüringer Wald e.V., diesen aufgrund gestiegener Beitragszahlungen zu verlassen. Ich frage die Landesregierung: 1. Wie viele und welche Mitglieder (Gemeinden, Städte, Verwaltungsgemeinschaften, Kreise) hat der Naturpark Thüringer Wald e.V. (bitte nach Jahresscheiben aufschlüsseln)? 2. Wurden > mehr...

Diana Zorr2023-05-16T14:42:40+02:002. Mai 2023|

Einsatz von Wärmepumpen zur Energiegewinnung in Liegenschaften des Freistaats Thüringen – Teil III

Mit der Novelle des Gebäudeenergiegesetzes stellt sich die Frage der Umsetzung in den Landesliegenschaften. Ich frage die Landesregierung: 1. Über welche Energiequellen werden die Wärmepumpen, die in den Liegenschaften des Freistaats Thüringen ab dem Jahr 2024 neu eingebaut werden, prozentual ihren eigenen Energiebedarf beziehen? 2. Gibt es ein Konzept der Landesregierung zum Wechsel > mehr...

Diana Zorr2023-05-16T14:38:52+02:002. Mai 2023|

Einsatz von Wärmepumpen zur Energiegewinnung in Liegenschaften des Freistaats Thüringen – Teil II

Mit der Novelle des Gebäudeenergiegesetzes stellt sich die Frage der Umsetzung in den Landesliegenschaften. Ich frage die Landesregierung: 1. In welchen Liegenschaften des Freistaats Thüringen sollen ab Beginn des Jahres 2024 bis zum Jahr 2045 Wärmepumpen zur Energiegewinnung eingesetzt werden (bitte mit Standort angeben)? 2. Wie erfolgt die Energiegewinnung in den in Frage > mehr...

Diana Zorr2023-05-16T13:58:29+02:002. Mai 2023|

Einsatz von Wärmepumpen zur Energiegewinnung in Liegenschaften des Freistaats Thüringen – Teil I

Mit der Novelle des Gebäudeenergiegesetzes stellt sich die Frage der Umsetzung in den Landesliegenschaften. Ich frage die Landesregierung: 1. Wie viele Liegenschaften befinden sich aktuell im Eigentum des Freistaats Thüringen, wie viele waren es im Jahr 2014? 2. In welchen Liegenschaften im Eigentum des Freistaats Thüringen erfolgt seit dem Jahr 2014 die Energiegewinnung > mehr...

Diana Zorr2023-05-16T13:55:39+02:002. Mai 2023|

Fragen zu einer Muffelwildherde im Grenzgebiet von Thüringen und Bayern

In einem Artikel der Internetpräsenz "Pirsch" vom 7. März 2023 wird eine Muffelwildherde thematisiert, die sich im Grenzgebiet zwischen Thüringen und Bayern aufhält und die auf bayerischer Seite geschossen werden soll. Ich frage die Landesregierung: 1. Welche Kenntnisse liegen der Landesregierung seit wann über diese Herde vor (Anzahl der Tiere, Entwicklung der Herde > mehr...

Diana Zorr2023-05-16T13:41:37+02:002. Mai 2023|

Zusammenarbeit der Thüringer Landesregierung und des Thüringer Ministeriums für Umwelt, Energie und Naturschutz (TMUEN) mit einem im Bereich der Energiewende tätigen gemeinnützigen Unternehmen

Der Fragenkatalog soll die Zusammenarbeit der Landesregierung und insbesondere des zuständigen Ministeriums für Umwelt, Energie und Naturschutz (TMUEN) mit einer im Bereich der Energiewende tätigen gemeinnützigen GmbH (Denk- und Politiklabor/Organisation/Lobbyvereinigung) mit Sitz in Berlin klären. Ich frage die Landesregierung: 1. Wie gestaltet sich seit dem Jahr 2014 die grundsätzliche Zusammenarbeit der Thüringer Landesregierung > mehr...

Diana Zorr2023-05-16T13:38:00+02:002. Mai 2023|

Verstärkter Vandalismus in Mühlhausen?

Einem Medienbericht der "Thüringer Allgemeine" vom 18. April 2023 nach gab es in den vergangenen Wochen und Monaten verstärkt Vandalismus und Einbrüche in Mühlhäuser Geschäften. So "stehe das Sicherheitsgefühl inzwischen auf wackligen Füßen". Eine Einbruchsserie in vielen Mühlhäuser Geschäften habe die Situation noch einmal verschärft. Wir fragen die Landesregierung: 1. Wie bewertet die > mehr...

Diana Zorr2023-05-16T13:13:54+02:0028. April 2023|

Schüler mit Migrationshintergrund an Thüringer Schulen

Spätestens seit dem Jahr 2015 ist auch in Thüringen der Anteil von Schülern mit Migrationshintergrund messbar angestiegen. Die vorliegende Kleine Anfrage möchte der Frage nachgehen, wie sich deren Anteil in den vergangenen Jahren entwickelt hat. Ich frage die Landesregierung: 1. Wie hoch war der Anteil von Schülern mit Migrationshintergrund zu Beginn des Schuljahres > mehr...

Diana Zorr2023-05-16T13:09:39+02:0027. April 2023|

Ausfallsicherheit des Digitalfunks in Thüringen

Ich frage die Landesregierung: 1. Durch welche einzelnen Maßnahmen gewährleistet die Landesregierung die Ausfallsicherheit der digitalen Kommunikation von Thüringer Behörden und Organisationen mit Sicherheitsaufgaben in Katastrophenfällen? a) Welche Maßnahmen sichern die Funktionsfähigkeit der Basisstationen des behördlichen Digitalfunks für welche Zeiträume? b) Welche Maßnahmen sichern die Aufrechterhaltung der Funktionsfähigkeit der digitalen Endgeräte über welche > mehr...

Diana Zorr2023-05-16T13:00:51+02:0027. April 2023|

Stellenbesetzung und Krankenstand von Lehrern an Thüringer Schulen

Die Fragen sollen klären, wie sich die Situation um Stellenbesetzungen und Krankenstand bei Lehrern an Thüringer Schulen entwickelt hat. Ich frage die Landesregierung: 1. Wie viele Lehrer wurden in den vergangenen fünf Schuljahren in den Thüringer Schuldienst eingestellt, wie viele Lehrer waren davon grundständig ausgebildet und wie viele wurden als Seiteneinsteiger eingestellt (bitte > mehr...

Diana Zorr2023-05-16T12:57:53+02:0026. April 2023|

Mangelnde Ausbildungskapazitäten für Gruppen- und Zugführer sowie Leiter einer Feuerwehr und Führer von Verbänden Freiwilliger Feuerwehren in Thüringen – nachgefragt

Aus der Antwort der Thüringer Landesregierung vom 22. Februar 2023 (Drucksache 7/7377) zu Frage 2 der Kleinen Anfrage des Fragestellers vom 9. Januar 2023 (Drucksache 7/4213) folgt, dass Vereinbarungen und Kooperationen mit den benachbarten Bundesländern Hessen, Sachsen, Sachsen-Anhalt und Niedersachsen zur Nutzung freier Ausbildungskapazitäten an dortigen Landesfeuerwehrschulen bestehen, die infolge einer Ermangelung dortiger > mehr...

Diana Zorr2023-05-16T13:05:56+02:0024. April 2023|

Bauernhofpädagogik in Thüringen

Durch das Projekt "Lernort Bauernhof Thüringen" können Agrarbetriebe außerschulische Lernorte für Kindertagesstätten und Schulen werden und so unter anderem Nachwuchs für die Landwirtschaft gewinnen. Ich frage die Landesregierung: 1. Welche Förderungen durch das Land gab es seit dem Jahr 2014 für Agrarbetriebe, die sich im Rahmen des Projekts "Lernort Bauernhof Thüringen" für diese > mehr...

Diana Zorr2023-05-08T10:59:57+02:0024. April 2023|

Ärztemangel in Breitungen

Vor dem Hintergrund der sich seit Jahren verschlechternden medizinischen Versorgung im ländlichen Raum, kann das Interesse zweier Ärzte an einer Niederlassung in Breitungen als erfolgversprechend gewertet werden. Nach den mir zugetragenen Informationen steht in Breitungen jedoch nur ein halber Arztsitz zur Verfügung, weshalb sich beide Ärzte für die Niederlassung in Wasungen entschieden haben. > mehr...

Diana Zorr2023-05-08T10:52:57+02:0021. April 2023|

Polizeipräsenz bei der Stadtratssitzung in Rudolstadt am 2. Februar 2023

Am 2. Februar 2023 fand die Sitzung des Stadtrats der Stadt Rudolstadt wegen der zu erwartenden vielen Zuhörer wegen des Tagesordnungspunkts Batterie-Recycling-Anlage in Rudolstadt-Schwarza im Löwensaal statt. Am 9. Februar 2023 erschien über die Sitzung ein Bericht im Lokalteil der Ostthüringer Zeitung - unter anderem über die Anwesenheit von Polizisten in Uniform im > mehr...

Diana Zorr2023-05-08T10:50:02+02:0020. April 2023|

Personalausstattung und -bedarf in vollstationären Pflegeheimen in Thüringen

Stationäre Einrichtungen dürfen gemäß § 9 Abs. 2 Satz 2 Thüringer Gesetz über betreute Wohnformen und Teilhabe nur betrieben werden, wenn der Träger "sicherstellt, dass die Beschäftigten in ausreichender Zahl, insbesondere unter Berücksichtigung der in den Vereinbarungen mit den Leistungsträgern festgelegten Personalausstattungszahlen, -richtwerten oder -quoten und der sonstigen Regelungen, vorhanden sind und deren > mehr...

Diana Zorr2023-05-08T10:46:58+02:0020. April 2023|

Gewalt gegen Schüler auf dem Erfurter Anger

Informationen zufolge, die ein Stadtrat der Erfurter CDU von Eltern erhalten haben möchte, seien Schüler mehrfach im Bereich des Erfurter Angers, im Kaufhaus Anger 1 und am Angerbrunnen vor dem Kaufhaus Anger 1 bedrängt und beraubt worden. Teilweise seien Schüler sogar mit vorgehaltenem Messer bedroht worden. Eltern und Vertreter der Schulen suchten dringend > mehr...

Diana Zorr2023-05-08T10:42:56+02:0020. April 2023|

Versammlung am 9. Januar 2023 in Weimar

Aus der Antwort zur Kleinen Anfrage 7/4407 in Drucksache 7/7721 ergeben sich Nachfragen. Ich frage die Landesregierung: 1. Welchen Verlauf nahm die Versammlung am 9. Januar 2023 in Weimar (möglichst detaillierte Beschreibung des Versammlungsverlaufs)? 2. War die Versammlung angemeldet? 3. Welche einzelnen Auflagen wurden für die Durchführung der Versammlung von welcher staatlichen Stelle > mehr...

Diana Zorr2023-05-05T14:01:23+02:0018. April 2023|

Auflösung der Regelschule „An der Via Regia“ in Berlstedt?

In einem mehrseitigen Brief berichten Eltern von Schülern der Regelschule "An der Via Regia" in Berlstedt, der Teil der Regelschule "Am Lindenkreis" Buttelstedt ist, von der geplanten Auflösung des Schulstandorts in Berlstedt und der künftigen Beschulung aller Schüler ausschließlich in Buttelstedt. Statt der Regelschule Buttelstedt soll gegebenenfalls das Lyonel-Feininger-Gymnasium Buttelstedt/Mellingen künftig die bisherigen > mehr...

Diana Zorr2023-05-05T13:58:02+02:0018. April 2023|

Radikalisierung von Klimaprotestgruppen in Thüringen – nachgefragt

Aus der Antwort zur Kleinen Anfrage 7/3987 in Drucksache 7/7704 ergeben sich Nachfragen. Ich frage die Landesregierung: 1. Was ist in Bezug auf die Straftat unter der laufenden Nummer 2 der Antwort zu Frage 1 im Jahr 2019 in Wallbach vorgefallen (anonymisierter Sachverhalt) und welche einzelnen Tatbestände des Definitionssystems der Politisch motivierten Kriminalität > mehr...

Diana Zorr2023-05-05T13:54:37+02:0018. April 2023|

Finanzierung der Thüringer Theater und Orchester 2022 bis 2024

Ich frage die Landesregierung: 1. Wie viele Mittel bringt das Land insgesamt im Rahmen der getroffenen Finanzierungsvereinbarung mit den kommunalen Trägern in den Jahren 2022, 2023 und 2024 jeweils auf? 2. Wie viele Mittel müssen die kommunalen Träger insgesamt im Rahmen der Finanzierungsvereinbarung in den jeweiligen Jahren 2022 bis 2024 aufbringen? 3. Wie > mehr...

Diana Zorr2023-05-05T13:51:33+02:0018. April 2023|

Polizeiliche Ermittlungen wegen Plakaten in der Erfurter Innenstadt

Am 14. Januar 2016 war einem Medienbericht zu entnehmen, dass an Erfurter Haltestellen über Nacht mehrere Plakatträger mit öffentlich sichtbaren Plakaten bestückt wurden, die einen Landessprecher der Landespartei Alternative für Deutschland und diese Landespartei verunglimpfen. Es wurden auf Antrag der Partei polizeiliche Ermittlungen wegen Beleidigung eingeleitet. Am 16. April 2023 war einem Medienbericht > mehr...

Diana Zorr2023-05-05T13:44:05+02:0018. April 2023|

Vorschlagswesen in der Thüringer Landesverwaltung

Ich frage die Landesregierung: 1. Welche einzelnen Ministerien haben Rahmendienstvereinbarungen zur Durchführung des Vorschlagswesens im nachgeordneten Bereich und wie werden diese angenommen (Gliederung nach Ministerium und Einführungsjahr)? 2. Wie viele Vorschläge erhielten die einzelnen Ministerien auf Grundlage der jeweiligen Rahmendienstvereinbarungen zum Vorschlagswesen in den vergangenen fünf Jahren (jährliche Gliederung nach Ministerium und Inhalt > mehr...

Diana Zorr2023-05-05T13:27:47+02:0018. April 2023|

Schul- und Kindergartenschließungen in der kreisfreien Stadt Weimar und dem Landkreis Weimarer Land

Ich frage die Landesregierung: 1. Welche Kindergärten und Kinderkrippen sind nach Kenntnis der Landesregierung in der kreisfreien Stadt Weimar aktuell von einer Schließung oder einer erheblichen Reduzierung der verfügbaren Betreuungsplätze betroffen (Gliederung nach Namen und Standort der Einrichtung, Träger der Einrichtung, voraussichtlichem Zeitpunkt der beabsichtigten Schließung oder Umfang und voraussichtlichem Zeitpunkt einer Reduktion > mehr...

Diana Zorr2023-05-05T13:19:46+02:0014. April 2023|

Notfallbegleitung/Notfallseelsorge im Freistaat Thüringen

Ich frage die Landesregierung: 1. Welche Träger unterhalten nach Kenntnis der Landesregierung im Freistaat Thüringen Einrichtungen zur Krisenintervention in Extremsituationen und wie viele Notfallseelsorger stehen an welchen Standorten zur Hilfe bereit? 2. Wie werden die einzelnen Gruppen von Notfallseelsorgern finanziert und welche Fördermittel in welcher jeweiligen Höhe stehen von welchen öffentlichen Stellen zum > mehr...

Diana Zorr2023-05-05T13:15:28+02:0014. April 2023|

Polizeilicher Schutz des Oberbürgermeisters der kreisfreien Stadt Gera

Mitte Januar 2022 führte ein Spaziergang als Protest gegen die Grundrechtseinschränkungen auf Grundlage der Corona-Verordnungen unmittelbar am Wohnhaus des Oberbürgermeisters der kreisfreien Stadt Gera vorbei. Laut Berichten von Teilnehmern und vorgeblich auch laut der damaligen Medienberichterstattung wurde die Streckenführung dabei durch ein vorausfahrendes Polizeifahrzeug und nicht durch die Teilnehmer des Spaziergangs vorgegeben. Wir > mehr...

Diana Zorr2023-05-05T13:12:34+02:0013. April 2023|

Thüringer Verordnung über die Verkürzung der Schonzeit für Rehböcke und Schmalrehe – nachgefragt

Zur Beantwortung der Kleinen Anfrage 7/4445 in Drucksache 7/7668 ergeben sich Nachfragen, da laut Antwort der Landesregierung für einige der Fragen noch keine Daten vorgelegen haben. Ich frage die Landesregierung: 1. Wie stellt sich die gesamte Rehwild-Jagdstrecke in Thüringen für die Jagdsaison 2022/2023 gegenüber den Strecken seit dem Jahr 2020 dar (bitte nach > mehr...

Diana Zorr2023-05-05T13:03:39+02:0013. April 2023|

Hinzuziehung von Gutachten und anderer Unterlagen im Zusammenhang mit der Entscheidung über die Ausweisung von Naturschutzgebieten und Landschaftsschutzgebieten in Thüringen – nachgefragt

Zur Beantwortung der Kleinen Anfrage 7/4420 in Drucksache 7/7660 ergeben sich Nachfragen. Ich frage die Landesregierung: 1. Wann wurde das interne Kurzgutachten bezüglich des Kleinen Thüringer Walds erstellt? 2. Wurde dieses Kurzgutachten den Petenten der Petition zur Ausweisung des Kleinen Thüringer Walds als Landschaftsschutzgebiet zur Verfügung gestellt, wenn ja, wann und wenn nein, > mehr...

Diana Zorr2023-05-05T12:59:52+02:0013. April 2023|

Versammlung am 19. Dezember 2022 in Meiningen

Aus der Antwort zur Kleinen Anfrage 7/4152 in Drucksache 7/7436 ergeben sich Nachfragen. Ich frage die Landesregierung: 1. Welchen Verlauf nahm die Versammlung am 19. Dezember 2022 in Meiningen (möglichst detaillierte Beschreibung des Versammlungsverlaufs)? 2. War die Versammlung angemeldet? 3. Welche einzelnen Auflagen wurden für die Durchführung der Versammlung von welcher staatlichen Stelle > mehr...

Diana Zorr2023-05-05T12:50:40+02:0012. April 2023|

Versammlung am 12. Dezember 2022 in Weimar

Aus der Antwort zur Kleinen Anfrage 7/4152 in Drucksache 7/7436 ergeben sich Nachfragen. Ich frage die Landesregierung: 1. Welchen Verlauf nahm die Versammlung am 12. Dezember 2022 in Weimar (möglichst detaillierte Beschreibung des Versammlungsverlaufs)? 2. War die Versammlung angemeldet? 3. Welche einzelnen Auflagen wurden für die Durchführung der Versammlung von welcher staatlichen Stelle > mehr...

Diana Zorr2023-05-05T12:47:37+02:0012. April 2023|

Versammlung am 28. November 2022 in Weimar

Aus der Antwort zur Kleinen Anfrage 7/4153 in Drucksache 7/7627 ergeben sich Nachfragen. Ich frage die Landesregierung: 1. Welchen Verlauf nahm die Versammlung am 28. November 2022 in Weimar (möglichst detaillierte Beschreibung des Versammlungsverlaufs)? 2. War die Versammlung angemeldet? 3. Welche einzelnen Auflagen wurden für die Durchführung der Versammlung von welcher staatlichen Stelle > mehr...

Diana Zorr2023-05-05T12:41:57+02:0012. April 2023|

Versammlung am 5. Dezember 2022 in Ilmenau/Gräfinau-Angstedt

Aus der Antwort zur Kleinen Anfrage 7/4152 in Drucksache 7/7436 ergeben sich Nachfragen. Ich frage die Landesregierung: 1. Welchen Verlauf nahm die Versammlung am 5. Dezember 2022 in Ilmenau/Gräfinau-Angstedt (möglichst detaillierte Beschreibung des Versammlungsverlaufs)? 2. War die Versammlung angemeldet? 3. Welche einzelnen Auflagen wurden für die Durchführung der Versammlung von welcher staatlichen Stelle > mehr...

Diana Zorr2023-05-05T11:41:04+02:0012. April 2023|

Versammlung am 12. November 2022 in Erfurt

Aus der Antwort zur Kleinen Anfrage 7/4153 in Drucksache 7/7627 ergeben sich Nachfragen. Ich frage die Landesregierung: 1. Welchen Verlauf nahm die Versammlung am 12. November 2022 in Erfurt (möglichst detaillierte Beschreibung des Versammlungsverlaufs)? 2. War die Versammlung angemeldet? 3. Welche einzelnen Auflagen wurden für die Durchführung der Versammlung von welcher staatlichen Stelle > mehr...

Diana Zorr2023-05-05T11:25:36+02:0012. April 2023|

Versammlung am 26. Dezember 2022 in Jena

Aus der Antwort zur Kleinen Anfrage 7/4152 in Drucksache 7/7436 ergeben sich Nachfragen. Ich frage die Landesregierung: 1. Welchen Verlauf nahm die Versammlung am 26. Dezember 2022 in Jena (möglichst detaillierte Beschreibung des Versammlungsverlaufs)? 2. War die Versammlung angemeldet? 3. Welche einzelnen Auflagen wurden für die Durchführung der Versammlung von welcher staatlichen Stelle > mehr...

Diana Zorr2023-05-05T11:21:16+02:0012. April 2023|

Versammlung am 7. November 2022 in Bad Frankenhausen

Aus der Antwort zur Kleinen Anfrage 7/4153 in Drucksache 7/7627 ergeben sich Nachfragen. Ich frage die Landesregierung: 1. Welchen Verlauf nahm die Versammlung am 7. November 2022 in Bad Frankenhausen (möglichst detaillierte Beschreibung des Versammlungsverlaufs)? 2. War die Versammlung angemeldet? 3. Welche einzelnen Auflagen wurden für die Durchführung der Versammlung von welcher staatlichen > mehr...

Diana Zorr2023-05-05T11:15:53+02:0012. April 2023|

Versammlungsgeschehen in Thüringen im März 2023

Ich frage die Landesregierung: 1. Bei welchen Demonstrationen oder seitens der zuständigen Behörde als Versammlung eingestuften Veranstaltungen in Thüringen wurden im März 2023 Personen verletzt (Gliederung nach Versammlungsort, Veranstaltungsmotto, Anzahl der Teilnehmer, Anzahl und Zugehörigkeit der Verletzten sowie Art der Verletzung)? 2. Im Zusammenhang mit welchen Demonstrationen oder seitens der zuständigen Behörde als > mehr...

Diana Zorr2023-05-05T10:45:41+02:0012. April 2023|

Mögliche Sichtung eines Wolfs bei Schwallungen

In einem Artikel auf der Onlinepräsenz "insuedthueringen.de" wird über die mögliche Sichtung eines Wolfs bei Schwallungen im Landkreis Schmalkalden-Meiningen berichtet. Wir fragen die Landesregierung: 1. Welche Kenntnisse liegen der Landesregierung seit wann und durch wen über die Sichtung vor? 2. Handelt es sich bei dem gesichteten Tier nach Kenntnis der Landesregierung um einen > mehr...

Diana Zorr2023-05-05T10:43:03+02:0011. April 2023|

Besetzung von Stellen in der Vertretung des Freistaats Thüringen beim Bund

Der Freistaat Thüringen unterhält, wie andere deutsche Länder auch, eine Vertretung beim Bund in Berlin. Diese Stellen sind mit ihrer Besoldung unter den Seiten 37 und 38 des Einzelplans 02 (Thüringer Staatskanzlei) zum Landeshaushaltsplan für das Jahr 2023 aufgeführt. Ich frage die Landesregierung: 1. Welche der für die Vertretung des Freistaats Thüringen beim > mehr...

Diana Zorr2023-05-05T10:40:04+02:006. April 2023|

Vollzug des § 147 Nr. 2 des Gerichtsverfassungsgesetzes (GVG) in Thüringen

Die Unabhängigkeit der Justiz ist grundlegend für die Akzeptanz ihrer Entscheidungen. Demgegenüber kann nach § 147 Nr. 2 GVG in Thüringen das Ministerium für Migration, Justiz und Verbraucherschutz den Staatsanwaltschaften in Thüringen externe Weisungen geben. Dies schränkt aus meiner Sicht die Thüringer Staatsanwaltschaften in ihrer kraft Gesetzes "geborenen Unabhängigkeit" ein. Ich frage die > mehr...

Diana Zorr2023-05-05T10:37:20+02:006. April 2023|

Rundfunkbeitrag in Thüringen: Mahnverfahren, Zwangsmaßnahmen und Erzwingungshaft gegen säumige Gebührenzahler

Die Erhebung des Rundfunkbeitrags als Finanzierungsinstrument für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk ist seit jeher ein umstrittenes Thema. Vor allem die Tatsache, dass der Beitrag unabhängig von der tatsächlichen Nutzung der öffentlich-rechtlichen Angebote erhoben wird, stößt bei vielen Bürgern auf Kritik. Zudem wird oft kritisiert, dass die Beitragserhebung nicht transparent genug sei und es häufig > mehr...

Diana Zorr2023-05-05T10:33:15+02:003. April 2023|

Finanzielle Zusammenarbeit zwischen Thüringer Landesregierung und Mitteldeutschem Rundfunk (MDR) Thüringen

Die Zusammenarbeit zwischen staatlichen Institutionen und Medienunternehmen wirft immer wieder Fragen bezüglich Transparenz und möglicher Interessenkonflikte auf. Insbesondere in Bezug auf die finanzielle Unterstützung von Medienunternehmen durch staatliche Stellen besteht ein Bedarf an Aufklärung und Überprüfung. Ich frage die Landesregierung: 1. Wie hoch waren nach Kenntnis der Landesregierung die Einnahmen des MDR Thüringen > mehr...

Diana Zorr2023-05-05T10:30:14+02:003. April 2023|

Medienpädagogische Maßnahmen in Thüringen: Bilanz und Ausblick

Angaben auf der Website der Thüringer Staatskanzlei entnehme ich, dass das Land im Rahmen seiner Kulturpolitik verschiedene Projekte und Initiativen im Medienbereich fördert. Die Förderung konzentriert sich dabei auf die Stärkung der Medienkompetenz und Medienvielfalt, um den Bürgern in Thüringen bedarfsgerechte Angebote zu bieten. Die Unterstützung zielt insbesondere darauf ab, die Informations- und > mehr...

Diana Zorr2023-05-05T10:23:26+02:003. April 2023|

Entwicklung und Einsatz von Fachkräften im Medienbereich in Thüringen: Ausbildung, Arbeitsmarkt und Landesverwaltung

In Thüringen gibt es zahlreiche Ausbildungsmöglichkeiten im Medienbereich. Wie viele der Absolventen auch eine qualifizierte Stelle in Thüringen finden, lässt sich dagegen schwer nachvollziehen. Gleichzeitig sucht auch die Medienbranche in Thüringen zunehmend Fachpersonal. Ich frage die Landesregierung: 1. An welchen Bildungseinrichtungen und in welchen Studiengängen beziehungsweise Ausbildungsgängen in Thüringen werden Fachkräfte im Medienbereich > mehr...

Diana Zorr2023-05-05T10:20:09+02:003. April 2023|

Effektivität, Kosten und Reichweite von Werbe- und Imagekampagnen der Thüringer Landesregierung und Ministerien in den Jahren 2017 bis 2022

Die Landesregierung und die Ministerien einschließlich Staatskanzlei haben in den letzten Jahren verschiedene Werbe- und Imagekampagnen durchgeführt, um ihre politischen Ziele und Initiativen zu kommunizieren. Es ist wichtig, die Effektivität dieser Kampagnen sowie die damit verbundenen Kosten und die Reichweite der anvisierten Zielgruppen zu bewerten, um die Transparenz und Effizienz der öffentlichen Ausgaben > mehr...

Diana Zorr2023-05-05T10:17:31+02:003. April 2023|

Einsatz externer Moderatoren bei Veranstaltungen der Thüringer Landesregierung in den Jahren 2023 und 2024

Die Landesregierung plant für die Jahre 2023 und 2024 verschiedene Wettbewerbe, Preisverleihungen, Veranstaltungen, Tagungen und ähnliche Events, bei denen externe Moderatoren zum Einsatz kommen sollen. Dabei ist es von Interesse, in welchem Umfang und bei welchen Veranstaltungen externe Moderatoren, die auch für öffentlich-rechtliche Rundfunkanstalten tätig sind, eingesetzt werden. Ich frage die Landesregierung: 1. > mehr...

Diana Zorr2023-05-05T10:13:55+02:003. April 2023|

Politisch motivierte Kriminalität im Jahr 2022 – Landkreis Saalfeld-Rudolstadt

Ich frage die Landesregierung: 1. Welche wesentlichen statistischen Daten der Politisch motivierten Kriminalität sind im Landkreis Saalfeld-Rudolstadt in den vergangenen fünf Jahren bis einschließlich des Jahres 2022 zu verzeichnen (Straftaten insgesamt [gesamt, Aufklärung absolut und prozentual], Häufigkeitszahl, Tatverdächtige insgesamt [gesamt, männlich, weiblich], Tatverdächtigenbelastungszahl)? 2. Wie viele der in den vergangenen fünf Jahren bis > mehr...

Diana Zorr2023-05-04T14:51:51+02:0030. März 2023|

Politisch motivierte Kriminalität im Jahr 2022 – Landkreis Sonneberg

Ich frage die Landesregierung: 1. Welche wesentlichen statistischen Daten der Politisch motivierten Kriminalität sind im Landkreis Sonneberg in den vergangenen fünf Jahren bis einschließlich des Jahres 2022 zu verzeichnen (Straftaten insgesamt [gesamt, Aufklärung absolut und prozentual], Häufigkeitszahl, Tatverdächtige insgesamt [gesamt, männlich, weiblich], Tatverdächtigenbelastungszahl)? 2. Wie viele der in den vergangenen fünf Jahren bis > mehr...

Diana Zorr2023-05-04T14:48:32+02:0030. März 2023|

Politisch motivierte Kriminalität im Jahr 2022 – Landkreis Weimarer Land

Ich frage die Landesregierung: 1. Welche wesentlichen statistischen Daten der Politisch motivierten Kriminalität sind im Landkreis Weimarer Land in den vergangenen fünf Jahren bis einschließlich des Jahres 2022 zu verzeichnen (Straftaten insgesamt [gesamt, Aufklärung absolut und prozentual], Häufigkeitszahl, Tatverdächtige insgesamt [gesamt, männlich, weiblich], Tatverdächtigenbelastungszahl)? 2. Wie viele der in den vergangenen fünf Jahren > mehr...

Diana Zorr2023-05-04T14:45:03+02:0030. März 2023|

Politisch motivierte Kriminalität im Jahr 2022 – Kyffhäuserkreis

Ich frage die Landesregierung: 1. Welche wesentlichen statistischen Daten der Politisch motivierten Kriminalität sind im Kyffhäuserkreis in den vergangenen fünf Jahren bis einschließlich des Jahres 2022 zu verzeichnen (Straftaten insgesamt [gesamt, Aufklärung absolut und prozentual], Häufigkeitszahl, Tatverdächtige insgesamt [gesamt, männlich, weiblich], Tatverdächtigenbelastungszahl)? 2. Wie viele der in den vergangenen fünf Jahren bis einschließlich > mehr...

Diana Zorr2023-05-04T14:41:18+02:0030. März 2023|

Politisch motivierte Kriminalität im Jahr 2022 – Landkreis Nordhausen

Ich frage die Landesregierung: 1. Welche wesentlichen statistischen Daten der Politisch motivierten Kriminalität sind im Landkreis Nordhausen in den vergangenen fünf Jahren bis einschließlich des Jahres 2022 zu verzeichnen (Straftaten insgesamt [gesamt, Aufklärung absolut und prozentual], Häufigkeitszahl, Tatverdächtige insgesamt [gesamt, männlich, weiblich], Tatverdächtigenbelastungszahl)? 2. Wie viele der in den vergangenen fünf Jahren bis > mehr...

Diana Zorr2023-05-04T14:37:39+02:0030. März 2023|

Politisch motivierte Kriminalität im Jahr 2022 – Wartburgkreis

Ich frage die Landesregierung: 1. Welche wesentlichen statistischen Daten der Politisch motivierten Kriminalität sind im Wartburgkreis in den vergangenen fünf Jahren bis einschließlich des Jahres 2022 zu verzeichnen (Straftaten insgesamt [gesamt, Aufklärung absolut und prozentual], Häufigkeitszahl, Tatverdächtige insgesamt [gesamt, männlich, weiblich], Tatverdächtigenbelastungszahl)? 2. Wie viele der in den vergangenen fünf Jahren bis einschließlich > mehr...

Diana Zorr2023-05-04T14:33:52+02:0030. März 2023|

Politisch motivierte Kriminalität im Jahr 2022- Kreisfreie Stadt Jena

Ich frage die Landesregierung: 1. Welche wesentlichen statistischen Daten der Politisch motivierten Kriminalität sind für die Stadt Jena in den vergangenen fünf Jahren bis einschließlich des Jahres 2022 zu verzeichnen (Straftaten insgesamt [gesamt, Aufklärung absolut und prozentual], Häufigkeitszahl, Tatverdächtige insgesamt [gesamt, männlich, weiblich], Tatverdächtigenbelastungszahl)? 2. Wie viele der in den vergangenen fünf Jahren > mehr...

Diana Zorr2023-05-04T14:28:25+02:0030. März 2023|

Politisch motivierte Kriminalität im Jahr 2022 – Kreisfreie Stadt Suhl

Ich frage die Landesregierung: 1. Welche wesentlichen statistischen Daten der Politisch motivierten Kriminalität sind für die Stadt Suhl in den vergangenen fünf Jahren bis einschließlich des Jahres 2022 zu verzeichnen (Straftaten insgesamt [gesamt, Aufklärung absolut und prozentual], Häufigkeitszahl, Tatverdächtige insgesamt [gesamt, männlich, weiblich], Tatverdächtigenbelastungszahl)? 2. Wie viele der in den vergangenen fünf Jahren > mehr...

Diana Zorr2023-05-04T14:23:13+02:0030. März 2023|

Politisch motivierte Kriminalität im Jahr 2022 – Landkreis Gotha

Ich frage die Landesregierung: 1. Welche wesentlichen statistischen Daten der Politisch motivierten Kriminalität sind im Landkreis Gotha in den vergangenen fünf Jahren bis einschließlich des Jahres 2022 zu verzeichnen (Straftaten insgesamt [gesamt, Aufklärung absolut und prozentual], Häufigkeitszahl, Tatverdächtige insgesamt [gesamt, männlich, weiblich], Tatverdächtigenbelastungszahl)? 2. Wie viele der in den vergangenen fünf Jahren bis > mehr...

Diana Zorr2023-04-14T14:03:49+02:0030. März 2023|

Politisch motivierte Kriminalität im Jahr 2022 – Landkreis Eichsfeld

Ich frage die Landesregierung: 1. Welche wesentlichen statistischen Daten der Politisch motivierten Kriminalität sind im Landkreis Eichsfeld in den vergangenen fünf Jahren bis einschließlich des Jahres 2022 zu verzeichnen (Straftaten insgesamt [gesamt, Aufklärung absolut und prozentual], Häufigkeitszahl, Tatverdächtige insgesamt [gesamt, männlich, weiblich], Tatverdächtigenbelastungszahl)? 2. Wie viele der in den vergangenen fünf Jahren bis > mehr...

Diana Zorr2023-04-14T14:00:12+02:0030. März 2023|

Politisch motivierte Kriminalität im Jahr 2022 – Landkreis Altenburger Land

Ich frage die Landesregierung: 1. Welche wesentlichen statistischen Daten der Politisch motivierten Kriminalität sind im Landkreis Altenburger Land in den vergangenen fünf Jahren bis einschließlich des Jahres 2022 zu verzeichnen (Straftaten insgesamt [gesamt, Aufklärung absolut und prozentual], Häufigkeitszahl, Tatverdächtige insgesamt [gesamt, männlich, weiblich], Tatverdächtigenbelastungszahl)? 2. Wie viele der in den vergangenen fünf Jahren > mehr...

Diana Zorr2023-05-04T13:38:54+02:0030. März 2023|

Besetzung des Heizkraftwerks Jena-Winzerla

Laut Medienberichten sind am 29. März 2023 sogenannte Klimaaktivisten auf die Schornsteine eines Heizkraftwerks in Jena-Winzerla geklettert. Wir fragen die Landesregierung: 1. Wie stellte sich das gesamte Einsatzgeschehen laut Polizeibericht detailliert dar? 2. Liegen für die Landesregierung nach Würdigung der Umstände der Tat und/oder der Einstellung der sogenannten Klimaaktivisten in diesem Fall Anhaltspunkte > mehr...

Diana Zorr2023-04-14T13:38:54+02:0030. März 2023|

Politisch motivierte Kriminalität im Jahr 2022 – Landeshauptstadt Erfurt

Ich frage die Landesregierung: 1. Welche wesentlichen statistischen Daten der Politisch motivierten Kriminalität sind für die Landeshauptstadt Erfurt in den vergangenen fünf Jahren bis einschließlich des Jahres 2022 zu verzeichnen (Straftaten insgesamt [gesamt, Aufklärung absolut und prozentual], Häufigkeitszahl, Tatverdächtige insgesamt [gesamt, männlich, weiblich], Tatverdächtigenbelastungszahl)? 2. Wie viele der in den vergangenen fünf Jahren > mehr...

Diana Zorr2023-05-04T13:34:54+02:0030. März 2023|

Aufklärungsquoten im Bereich der Politisch motivierten Kriminalität im Jahr 2022

Ich frage die Landesregierung: 1. Wie hoch war im Jahr 2022 die Aufklärungsquote der Propagandadelikte im Bereich der Politisch motivierten Kriminalität in Thüringen (Bitte um Gliederung in Jahresscheiben und getrennt nach Phänomenbereichen)? 2. Wie bewertet die Landesregierung die Entwicklung der Aufklärungsquote der Propagandadelikte im Bereich der Politisch motivierten Kriminalität in Thüringen getrennt nach > mehr...

Diana Zorr2023-04-14T13:31:24+02:0030. März 2023|

Politisch motivierte Kriminalität – Einstufung von Propagandadelikten im Jahr 2022

Ich frage die Landesregierung: 1. In wie vielen Fällen der 964 im Jahr 2022 festgestellten Propagandadelikte wurde das öffentliche Zeigen oder Verwenden eines Hakenkreuzes als Straftat der Politisch motivierten Kriminalität in die Phänomenbereiche -rechts-, -links- oder -nicht zuzuordnen- eingestuft (bitte Gliederung nach Phänomenbereichen und gegebenenfalls manueller Auswertung der vorliegenden Sachverhalte)? 2. In wie > mehr...

Diana Zorr2023-04-14T12:57:50+02:0030. März 2023|

Politisch motivierte Kriminalität im Jahr 2022 – Kreisfreie Stadt Weimar

Ich frage die Landesregierung: 1. Welche wesentlichen statistischen Daten der Politisch motivierten Kriminalität sind für die Stadt Weimar in den vergangenen fünf Jahren bis einschließlich des Jahres 2022 zu verzeichnen (Straftaten insgesamt [gesamt, Aufklärung absolut und prozentual], Häufigkeitszahl, Tatverdächtige insgesamt [gesamt, männlich, weiblich], Tatverdächtigenbelastungszahl)? 2. Wie viele der in den vergangenen fünf Jahren > mehr...

Diana Zorr2023-05-04T12:46:23+02:0030. März 2023|

Politisch motivierte Kriminalität im Jahr 2022 – Kreisfreie Stadt Gera

Ich frage die Landesregierung: 1. Welche wesentlichen statistischen Daten der Politisch motivierten Kriminalität sind für die Stadt Gera in den vergangenen fünf Jahren bis einschließlich des Jahres 2022 zu verzeichnen (Straftaten insgesamt [gesamt, Aufklärung absolut und prozentual], Häufigkeitszahl, Tatverdächtige insgesamt [gesamt, männlich, weiblich], Tatverdächtigenbelastungszahl)? 2. Wie viele der in den vergangenen fünf Jahren > mehr...

Diana Zorr2023-05-04T12:43:03+02:0030. März 2023|

Politisch motivierte Kriminalität im Jahr 2022 – Landkreis Greiz

Ich frage die Landesregierung: 1. Welche wesentlichen statistischen Daten der Politisch motivierten Kriminalität sind im Landkreis Greiz in den vergangenen fünf Jahren bis einschließlich des Jahres 2022 zu verzeichnen (Straftaten insgesamt [gesamt, Aufklärung absolut und prozentual], Häufigkeitszahl, Tatverdächtige insgesamt [gesamt, männlich, weiblich], Tatverdächtigenbelastungszahl)? 2. Wie viele der in den vergangenen fünf Jahren bis > mehr...

Diana Zorr2023-05-04T12:39:24+02:0030. März 2023|

Politisch motivierte Kriminalität im Jahr 2022 – Landkreis Hildburghausen

Ich frage die Landesregierung: 1. Welche wesentlichen statistischen Daten der Politisch motivierten Kriminalität sind im Landkreis Hildburghausen in den vergangenen fünf Jahren bis einschließlich des Jahres 2022 zu verzeichnen (Straftaten insgesamt [gesamt, Aufklärung absolut und prozentual], Häufigkeitszahl, Tatverdächtige insgesamt [gesamt, männlich, weiblich], Tatverdächtigenbelastungszahl)? 2. Wie viele der in den vergangenen fünf Jahren bis > mehr...

Diana Zorr2023-05-04T12:34:58+02:0030. März 2023|

Politisch motivierte Kriminalität im Jahr 2022 – Ilm-Kreis

Ich frage die Landesregierung: 1. Welche wesentlichen statistischen Daten der Politisch motivierten Kriminalität sind im Ilm-Kreis in den vergangenen fünf Jahren bis einschließlich des Jahres 2022 zu verzeichnen (Straftaten insgesamt [gesamt, Aufklärung absolut und prozentual], Häufigkeitszahl, Tatverdächtige insgesamt [gesamt, männlich, weiblich], Tatverdächtigenbelastungszahl)? 2. Wie viele der in den vergangenen fünf Jahren bis einschließlich > mehr...

Diana Zorr2023-05-04T12:31:07+02:0030. März 2023|

Angriffe auf Wahlkreisbüros in Thüringen im Jahr 2022

Ich frage die Landesregierung: Wie viele Ermittlungsverfahren im Zusammenhang mit Angriffen auf Wahlkreisbüros von Abgeordneten des Thüringer Landtags und des Deutschen Bundestags gab es in Thüringen im Jahr 2022 (Gliederung nach Tatzeit, Tatort, Deliktsbezeichnung, Parteizugehörigkeit des Inhabers des Wahlkreisbüros, Erkenntnissen zu Tatverdächtigen, Verfahrensstand und Zuordnung nach Phänomenbereichen der Politisch motivierten Kriminalität)? > mehr...

Diana Zorr2023-04-13T11:33:01+02:0030. März 2023|

Bußgeldverfahren aufgrund von Corona-Verordnungen der Thüringer Landesregierung in den Jahren 2021 und 2022

Ich frage die Landesregierung: 1. Wie viele Bußgeldverfahren wurden in den Jahren 2021 und 2022 auf Grundlage sogenannter Corona-Verordnungen der Landesregierung eingeleitet (jährliche Gliederung sowie monatliche Gliederung nach zugrunde liegender Verordnung/zugrunde liegendem Katalog, einleitender Behörde, Grund der Einleitung des Bußgeldverfahrens, Höhe des angedrohten Bußgelds und falls bereits vorhanden, Grund des Abschlusses des Bußgeldverfahrens)? > mehr...

Diana Zorr2023-04-13T11:30:22+02:0030. März 2023|

Versammlung am 19. September 2022 in Sömmerda – nachgefragt

Aus der Antwort zur Kleinen Anfrage 7/4159 in Drucksache 7/7371 ergibt sich eine Nachfrage. Ich frage die Landesregierung: Welche einzelnen objektiven Tatbestände des Definitionssystems der Politisch motivierten Kriminalität für den Phänomenbereich -rechts- erfüllte die Straftat, die gemäß der Antwort zu Frage 8 diesem Phänomenbereich zugeordnet wurde? Vorgangsnummer im Thüringer Landtag > mehr...

Diana Zorr2023-04-13T11:27:24+02:0030. März 2023|

Strafrechtlich relevante Delikte gegen Personen des politischen Lebens gemäß § 188 Strafgesetzbuch im Jahr 2022 in Thüringen

Ich frage die Landesregierung: Wie viele Ermittlungsverfahren wurden im Jahr 2022 im Freistaat Thüringen geführt, in denen ein möglicher strafrechtlich relevanter Verstoß nach § 188 Strafgesetzbuch vorlag (Gliederung nach Phänomenbereichen der Politisch motivierten Kriminalität, anonymisiertem Kurzsachverhalt und Anzahl ermittelter Tatverdächtiger)? Vorgangsnummer im Thüringer Landtag 7/4658KA Drucksache 7/4658 30.03.2023, > mehr...

Diana Zorr2023-04-13T11:24:33+02:0030. März 2023|

Trinkwasser-Notbrunnen in Thüringen

Aus der Antwort auf eine Kleine Anfrage im Deutschen Bundestag (vergleiche Bundestagsdrucksache 19/21267) ergeben sich Nachfragen an die Landesregierung. Wir fragen die Landesregierung: 1. Welchen Stellenwert misst die Landesregierung der Sicherstellung der Trinkwassernotversorgung in Thüringen bei und wie wird diese Position begründet? 2. Wie bewertet die Landesregierung den Zustand der vorhandenen Trinkwasser-Notbrunnen in > mehr...

Diana Zorr2023-05-05T09:47:25+02:0030. März 2023|

Beschäftigung ehemaliger sogenannter Schutzsuchender im Thüringer Ministerium für Migration, Justiz und Verbraucherschutz seit Anfang 2022

Ich frage die Landesregierung: 1. Wie viele Beschäftigte im unmittelbaren Dienstbereich des Thüringer Ministeriums für Migration, Justiz und Verbraucherschutz wurden seit der Antwort auf die Kleine Anfrage 7/3069 (vergleiche Drucksache 7/5421) zur Dienstverrichtung in der obersten Landesbehörde angestellt, die zuvor als sogenannte Schutzsuchende seit dem Jahr 2015 nach Deutschland eingereist sind (Gliederung in > mehr...

Diana Zorr2023-05-05T09:39:03+02:0030. März 2023|

Politisch motivierte Kriminalität im Jahr 2022 – Unstrut-Hainich-Kreis

Ich frage die Landesregierung: 1. Welche wesentlichen statistischen Daten der Politisch motivierten Kriminalität sind im Unstrut-Hainich-Kreis in den vergangenen fünf Jahren bis einschließlich des Jahres 2022 zu verzeichnen (Straftaten insgesamt [gesamt, Aufklärung absolut und prozentual], Häufigkeitszahl, Tatverdächtige insgesamt [gesamt, männlich, weiblich], Tatverdächtigenbelastungszahl)? 2. Wie viele der in den vergangenen fünf Jahren bis einschließlich > mehr...

Diana Zorr2023-05-05T09:36:04+02:0030. März 2023|

Politisch motivierte Kriminalität im Jahr 2022 – Landkreis Schmalkalden-Meiningen

Ich frage die Landesregierung: 1. Welche wesentlichen statistischen Daten der Politisch motivierten Kriminalität sind im Landkreis Schmalkalden-Meiningen in den vergangenen fünf Jahren bis einschließlich des Jahres 2022 zu verzeichnen (Straftaten insgesamt [gesamt, Aufklärung absolut und prozentual], Häufigkeitszahl, Tatverdächtige insgesamt [gesamt, männlich, weiblich], Tatverdächtigenbelastungszahl)? 2. Wie viele der in den vergangenen fünf Jahren bis > mehr...

Diana Zorr2023-05-05T09:31:43+02:0030. März 2023|

Politisch motivierte Kriminalität im Jahr 2022 – Landkreis Sömmerda

Änderung dIch frage die Landesregierung: 1. Welche wesentlichen statistischen Daten der Politisch motivierten Kriminalität sind im Landkreis Sömmerda in den vergangenen fünf Jahren bis einschließlich des Jahres 2022 zu verzeichnen (Straftaten insgesamt [gesamt, Aufklärung absolut und prozentual], Häufigkeitszahl, Tatverdächtige insgesamt [gesamt, männlich, weiblich], Tatverdächtigenbelastungszahl)? 2. Wie viele der in den vergangenen fünf Jahren > mehr...

Diana Zorr2023-05-05T09:27:11+02:0030. März 2023|

Politisch motivierte Kriminalität im Jahr 2022 – Saale-Holzland-Kreis

Ich frage die Landesregierung: 1. Welche wesentlichen statistischen Daten der Politisch motivierten Kriminalität sind im Saale-Holzland-Kreis in den vergangenen fünf Jahren bis einschließlich des Jahres 2022 zu verzeichnen (Straftaten insgesamt [gesamt, Aufklärung absolut und prozentual], Häufigkeitszahl, Tatverdächtige insgesamt [gesamt, männlich, weiblich], Tatverdächtigenbelastungszahl)? 2. Wie viele der in den vergangenen fünf Jahren bis einschließlich > mehr...

Diana Zorr2023-05-05T09:23:30+02:0030. März 2023|

Politisch motivierte Kriminalität im Jahr 2022 – Saale-Orla-Kreis

Ich frage die Landesregierung: 1. Welche wesentlichen statistischen Daten der Politisch motivierten Kriminalität sind im Saale-Orla-Kreis in den vergangenen fünf Jahren bis einschließlich des Jahres 2022 zu verzeichnen (Straftaten insgesamt [gesamt, Aufklärung absolut und prozentual], Häufigkeitszahl, Tatverdächtige insgesamt [gesamt, männlich, weiblich], Tatverdächtigenbelastungszahl)? 2. Wie viele der in den vergangenen fünf Jahren bis einschließlich > mehr...

Diana Zorr2023-05-05T09:19:18+02:0030. März 2023|

Besetzung von Abteilungsleiterstellen in Thüringer Ministerien – nachgefragt

Die Antwort der Landesregierung (in Drucksache 7/7422) auf die Kleine Anfrage 7/4132 gibt Anlass zu weiteren Fragen. Ich frage die Landesregierung: 1. Wann wurde mit wem die Stelle der Abteilungsleiterin 1 im Thüringer Ministerium für Arbeit, Soziales, Gesundheit, Frauen und Familie tatsächlich zuletzt besetzt? 2. Welches Verfahren zur Bewerberauswahl hat der in Frage > mehr...

Diana Zorr2023-04-13T14:32:51+02:0029. März 2023|

Kenntnisse der Landesregierung über ein Windparkund Wasserstoffprojekt am Rennsteig

In Bürgergesprächen wurde ein Windpark- und Wasserstoffprojekt am Rennsteig thematisiert. Ich frage die Landesregierung: 1. Welche Kenntnisse liegen der Landesregierung seit wann und durch wen über ein geplantes Windpark- und/oder Wasserstoffprojekt am Rennsteig beziehungsweise diesbezügliche Pläne eines Unternehmens zur Herstellung von Behälterglas- und PET-Formen zu einem Windpark- und/oder Wasserstoffprojekt vor? 2. Welche Genehmigungen > mehr...

Diana Zorr2023-04-13T14:36:48+02:0028. März 2023|

Mögliche Baumfällungen in der Gemeinde Friedrichroda im Landkreis Gotha

In persönlichen Gesprächen äußerten Bürger die Sorge, dass in der Gemeinde Friedrichroda großflächigere Baumfällungen stattfanden beziehungsweise stattfinden könnten. Ich frage die Landesregierung: 1. Fanden im Jahr 2022 und im laufenden Jahr 2023 Baumfällungen in der Gemeinde Friedrichroda statt, wenn ja, wann, aus welchen Gründen, auf welcher Flächengröße und wie viele Festmeter welcher Baumart > mehr...

Diana Zorr2023-04-12T11:45:07+02:0028. März 2023|

Kenntnisse der Landesregierung über ein Windparkund Wasserstoffprojekt am Rennsteig

In Bürgergesprächen wurde ein Windpark- und Wasserstoffprojekt am Rennsteig thematisiert. Ich frage die Landesregierung: 1. Welche Kenntnisse liegen der Landesregierung seit wann und durch wen über ein geplantes Windpark- und/oder Wasserstoffprojekt am Rennsteig beziehungsweise diesbezügliche Pläne eines Unternehmens zur Herstellung von Behälterglas- und PET-Formen zu einem Windpark- und/oder Wasserstoffprojekt vor? 2. Welche Genehmigungen > mehr...

Diana Zorr2023-04-13T11:21:20+02:0028. März 2023|

Auswirkungen der neuen Förderrichtlinie zum Thüringer Programm zur Förderung von umwelt- und klimagerechter Landwirtschaft, Erhaltung der Kulturlandschaft, Naturschutz und Landschaftspflege (KULAP) auf Agrarbetriebe und den Naturschutz

Laut eines Berichts des MDR Thüringen vom 26. März 2023 wirke sich die neue Förderrichtlinie KULAP nachteilig auf einen Agrarbetrieb im Landkreis Hildburghausen und die durch diesen Betrieb unterstützte Weidelandschaft und die Pflege dieser Weidelandschaft aus. Ich frage die Landesregierung: 1. Welche Änderungen wurden in der Förderrichtlinie KULAP zuletzt wann, aus welchen Gründen > mehr...

Diana Zorr2023-04-12T11:42:08+02:0027. März 2023|

Bezahlte Nebentätigkeiten von Journalisten der öffentlich-rechtlichen Medien in Thüringen

Es ist möglich, dass bezahlte Nebentätigkeiten von Journalisten, die für öffentlich-rechtliche Medien tätig sind, Interessenkonflikte schaffen und damit die Unabhängigkeit und Glaubwürdigkeit der Berichterstattung beeinträchtigen. Die folgenden Fragen dienen der Informationsgewinnung darüber, wie die Landesregierung sicherstellt, dass ComplianceRegeln bei der Beauftragung von bezahlten Nebentätigkeiten für Journalisten eingehalten werden. Ich frage die Landesregierung: 1. > mehr...

Diana Zorr2023-04-13T11:54:56+02:0023. März 2023|

Voraussetzungen für die Berufung einer Staatssekretärin im Thüringer Ministerium für Inneres und Kommunales – Teil II

Anfang März 2020 wurde eine Staatssekretärin im Thüringer Ministerium für Inneres und Kommunales ernannt. Voraussetzung für die Ernennung von Staatssekretären ist die Einhaltung einer Reihe beamtenrechtlicher Vorgaben. Eine Ernennung in einem solchen Amt durch Einstellung in einem Angestelltenverhältnis sieht das Thüringer Recht nicht vor. Ich frage die Landesregierung: 1. Wie viele Kandidaten des > mehr...

Diana Zorr2023-04-13T11:51:46+02:0023. März 2023|

Voraussetzungen für die Berufung einer Staatssekretärin im Thüringer Ministerium für Inneres und Kommunales – Teil I

Anfang März 2020 wurde eine Staatssekretärin im Thüringer Ministerium für Inneres und Kommunales ernannt. Voraussetzung für die Ernennung von Staatssekretären ist die Einhaltung einer Reihe beamtenrechtlicher Vorgaben. Eine Ernennung in einem solchen Amt durch Einstellung in einem Angestelltenverhältnis sieht das Thüringer Recht nicht vor. Ich frage die Landesregierung: 1. Wann, in welcher Form, > mehr...

Diana Zorr2023-04-13T11:48:19+02:0023. März 2023|

Möglicher Wechsel der ehemaligen Thüringer Ministerin für Umwelt, Energie und Naturschutz an die Spitze eines Verbands der Entsorgungswirtschaft – nachgefragt

Aus der Beantwortung meiner Mündlichen Anfrage in Drucksache 7/7448 im Rahmen der 104. Plenarsitzung des Thüringer Landtags am 16. März 2023 ergeben sich Nachfragen. Nach Angaben der Landesregierung hat die ehemalige Thüringer Ministerin für Umwelt, Energie und Naturschutz am 12. Januar 2023 gemäß § 5a des Thüringer Gesetzes über die Rechtsverhältnisse der Mitglieder > mehr...

Diana Zorr2023-04-13T11:40:38+02:0023. März 2023|

Tatsächliche Ernennung von Staatssekretären seit dem Jahr 2020

§ 5 Abs. 1 des Thüringer Beamtengesetzes sieht vor, dass "[d]er Ministerpräsident […] die Beamten des Landes [ernennt], soweit gesetzlich nichts anderes bestimmt ist. Er kann dieses Recht auf andere Stellen übertragen. Er kann die Ministerien ermächtigen, die Befugnis, Beamte zu ernennen, auf ihnen unmittelbar nachgeordnete Behörden zu übertragen." Nicht alle Staatssekretäre wurden > mehr...

Diana Zorr2023-04-12T11:33:00+02:0023. März 2023|

Tatsächliche Ernennung von Staatssekretären in den Jahren 2015 bis 2018 in Thüringen

§ 5 Abs. 1 des Thüringer Beamtengesetzes sieht vor, dass "[d]er Ministerpräsident […] die Beamten des Landes [ernennt], soweit gesetzlich nichts anderes bestimmt ist. Er kann dieses Recht auf andere Stellen übertragen. Er kann die Ministerien ermächtigen, die Befugnis, Beamte zu ernennen, auf ihnen unmittelbar nachgeordnete Behörden zu übertragen." Nicht alle Staatssekretäre wurden > mehr...

Diana Zorr2023-04-12T11:28:21+02:0023. März 2023|

Tatsächliche Ernennung von Staatssekretären im Jahr 2014 in Thüringen

§ 5 Abs. 1 des Thüringer Beamtengesetzes sieht vor, dass "[d]er Ministerpräsident […] die Beamten des Landes [ernennt], soweit gesetzlich nichts anderes bestimmt ist. Er kann dieses Recht auf andere Stellen übertragen. Er kann die Ministerien ermächtigen, die Befugnis, Beamte zu ernennen, auf ihnen unmittelbar nachgeordnete Behörden zu übertragen." Nicht alle Staatssekretäre wurden > mehr...

Diana Zorr2023-04-12T11:24:35+02:0023. März 2023|

Voraussetzungen für die Berufung der Staatssekretärin im Thüringer Ministerium für Migration, Justiz und Verbraucherschutz

Am 1. Februar 2023 wurde eine neue Staatssekretärin für das Thüringer Ministerium für Migration, Justiz und Verbraucherschutz ernannt. Voraussetzung ist die Einhaltung einer Reihe beamtenrechtlicher Vorgaben. Ich frage die Landesregierung: 1. Wann, in welcher Form, für welche Dauer und in welchen Medien wurde mit welchem Inhalt durch welche Behörde die Stelle eines Staatssekretärs > mehr...

Diana Zorr2023-03-31T09:48:35+02:0016. März 2023|

Polizeiliche Kriminalstatistik 2022 – Ilm-Kreis

Ich frage die Landesregierung: 1. Welche wesentlichen statistischen Daten der Polizeilichen Kriminalstatistik (PKS) sind für den Ilm-Kreis in den vergangenen fünf Jahren bis 2022 zu verzeichnen (Einwohner [gesamt, Ausländeranteil absolut und prozentual], Straftaten insgesamt [gesamt, Aufklärung absolut und prozentual, Häufigkeitszahl], Tatverdächtige insgesamt [gesamt, nichtdeutsche Tatverdächtige absolut und prozentual - mit und ohne Verstöße > mehr...

Diana Zorr2023-03-30T13:38:46+02:0015. März 2023|

Polizeiliche Kriminalstatistik 2022 – Landkreis Nordhausen

Ich frage die Landesregierung: 1. Welche wesentlichen statistischen Daten der Polizeilichen Kriminalstatistik (PKS) sind für den Landkreis Nordhausen in den vergangenen fünf Jahren bis 2022 zu verzeichnen (Einwohner [gesamt, Ausländeranteil absolut und prozentual], Straftaten insgesamt [gesamt, Aufklärung absolut und prozentual, Häufigkeitszahl], Tatverdächtige insgesamt [gesamt, nichtdeutsche Tatverdächtige absolut und prozentual - mit und ohne > mehr...

Diana Zorr2023-03-30T13:32:19+02:0015. März 2023|

Polizeiliche Kriminalstatistik 2022 – Saale-Holzland-Kreis

Ich frage die Landesregierung: 1. Welche wesentlichen statistischen Daten der Polizeilichen Kriminalstatistik (PKS) sind für den Saale-Holzland-Kreis in den vergangenen fünf Jahren bis 2022 zu verzeichnen (Einwohner [gesamt, Ausländeranteil absolut und prozentual], Straftaten insgesamt [gesamt, Aufklärung absolut und prozentual, Häufigkeitszahl], Tatverdächtige insgesamt [gesamt, nichtdeutsche Tatverdächtige absolut und prozentual - mit und ohne Verstöße > mehr...

Diana Zorr2023-03-30T13:28:31+02:0015. März 2023|

Polizeiliche Kriminalstatistik 2022 – Landkreis Hildburghausen

Ich frage die Landesregierung: 1. Welche wesentlichen statistischen Daten der Polizeilichen Kriminalstatistik (PKS) sind für den Landkreis Hildburghausen in den vergangenen fünf Jahren bis 2022 zu verzeichnen (Einwohner [gesamt, Ausländeranteil absolut und prozentual], Straftaten insgesamt [gesamt, Aufklärung absolut und prozentual, Häufigkeitszahl], Tatverdächtige insgesamt [gesamt, nichtdeutsche Tatverdächtige absolut und prozentual - mit und ohne > mehr...

Diana Zorr2023-03-30T13:24:51+02:0015. März 2023|

Polizeiliche Kriminalstatistik 2022 – kreisfreie Stadt Erfurt

Ich frage die Landesregierung: 1. Welche wesentlichen statistischen Daten der Polizeilichen Kriminalstatistik (PKS) sind für die Landeshauptstadt Erfurt in den vergangenen fünf Jahren bis 2022 zu verzeichnen (Einwohner [gesamt, Ausländeranteil absolut und prozentual], Straftaten insgesamt [gesamt, Aufklärung absolut und prozentual, Häufigkeitszahl], Tatverdächtige insgesamt [gesamt, nichtdeutsche Tatverdächtige absolut und prozentual - mit und ohne > mehr...

Diana Zorr2023-03-30T13:16:14+02:0015. März 2023|

Polizeiliche Kriminalstatistik 2022 – Wartburgkreis

Ich frage die Landesregierung: 1. Welche wesentlichen statistischen Daten der Polizeilichen Kriminalstatistik (PKS) sind für den Wartburgkreis in den vergangenen fünf Jahren bis 2022 zu verzeichnen (Einwohner [gesamt, Ausländeranteil absolut und prozentual], Straftaten insgesamt [gesamt, Aufklärung absolut und prozentual, Häufigkeitszahl], Tatverdächtige insgesamt [gesamt, nichtdeutsche Tatverdächtige absolut und prozentual - mit und ohne Verstöße > mehr...

Diana Zorr2023-03-29T12:51:53+02:0015. März 2023|

Polizeiliche Kriminalstatistik 2022 – Landkreis Greiz

Ich frage die Landesregierung: 1. Welche wesentlichen statistischen Daten der Polizeilichen Kriminalstatistik (PKS) sind für den Landkreis Greiz in den vergangenen fünf Jahren bis 2022 zu verzeichnen (Einwohner [gesamt, Ausländeranteil absolut und prozentual], Straftaten insgesamt [gesamt, Aufklärung absolut und prozentual, Häufigkeitszahl], Tatverdächtige insgesamt [gesamt, nichtdeutsche Tatverdächtige absolut und prozentual - mit und ohne > mehr...

Diana Zorr2023-03-29T12:34:48+02:0015. März 2023|

Polizeiliche Kriminalstatistik 2022 – Freistaat Thüringen

Ich frage die Landesregierung: 1. Welche wesentlichen statistischen Daten der Polizeilichen Kriminalstatistik (PKS) sind für den Freistaat Thüringen in den vergangenen fünf Jahren bis 2022 zu verzeichnen (Einwohner [gesamt, Ausländeranteil absolut und prozentual], Straftaten insgesamt [gesamt, Aufklärung absolut und prozentual, Häufigkeitszahl], Tatverdächtige insgesamt [gesamt, nichtdeutsche Tatverdächtige absolut und prozentual - mit und ohne > mehr...

Diana Zorr2023-03-31T09:42:30+02:0015. März 2023|

Polizeiliche Kriminalstatistik 2022 – Unstrut-HainichKreis

Ich frage die Landesregierung: 1. Welche wesentlichen statistischen Daten der Polizeilichen Kriminalstatistik (PKS) sind für den Unstrut-Hainich-Kreis in den vergangenen fünf Jahren bis 2022 zu verzeichnen (Einwohner [gesamt, Ausländeranteil absolut und prozentual], Straftaten insgesamt [gesamt, Aufklärung absolut und prozentual, Häufigkeitszahl], Tatverdächtige insgesamt [gesamt, nichtdeutsche Tatverdächtige absolut und prozentual - mit und ohne Verstöße > mehr...

Diana Zorr2023-03-31T09:20:47+02:0015. März 2023|

Polizeiliche Kriminalstatistik 2022 – Landkreis Altenburger Land

Ich frage die Landesregierung: 1. Welche wesentlichen statistischen Daten der Polizeilichen Kriminalstatistik (PKS) sind für den Landkreis Altenburger Land in den vergangenen fünf Jahren bis 2022 zu verzeichnen (Einwohner [gesamt, Ausländeranteil absolut und prozentual], Straftaten insgesamt [gesamt, Aufklärung absolut und prozentual, Häufigkeitszahl], Tatverdächtige insgesamt [gesamt, nichtdeutsche Tatverdächtige absolut und prozentual - mit und > mehr...

Diana Zorr2023-03-31T09:14:08+02:0015. März 2023|

Polizeiliche Kriminalstatistik 2022 – Kyffhäuserkreis

Ich frage die Landesregierung: 1. Welche wesentlichen statistischen Daten der Polizeilichen Kriminalstatistik (PKS) sind für den Kyffhäuserkreis in den vergangenen fünf Jahren bis 2022 zu verzeichnen (Einwohner [gesamt, Ausländeranteil absolut und prozentual], Straftaten insgesamt [gesamt, Aufklärung absolut und prozentual, Häufigkeitszahl], Tatverdächtige insgesamt [gesamt, nichtdeutsche Tatverdächtige absolut und prozentual - mit und ohne Verstöße > mehr...

Diana Zorr2023-03-31T09:06:44+02:0015. März 2023|

Polizeiliche Kriminalstatistik 2022 – kreisfreie Stadt Jena

Ich frage die Landesregierung: 1. Welche wesentlichen statistischen Daten der Polizeilichen Kriminalstatistik (PKS) sind für die Stadt Jena in den vergangenen fünf Jahren bis 2022 zu verzeichnen (Einwohner [gesamt, Ausländeranteil absolut und prozentual], Straftaten insgesamt [gesamt, Aufklärung absolut und prozentual, Häufigkeitszahl], Tatverdächtige insgesamt [gesamt, nichtdeutsche Tatverdächtige absolut und prozentual - mit und ohne > mehr...

Diana Zorr2023-03-30T09:06:11+02:0015. März 2023|

Polizeiliche Kriminalstatistik 2022 – kreisfreie Stadt Suhl

Ich frage die Landesregierung: 1. Welche wesentlichen statistischen Daten der Polizeilichen Kriminalstatistik (PKS) sind für die Stadt Suhl in den vergangenen fünf Jahren bis 2022 zu verzeichnen (Einwohner [gesamt, Ausländeranteil absolut und prozentual], Straftaten insgesamt [gesamt, Aufklärung absolut und prozentual, Häufigkeitszahl], Tatverdächtige insgesamt [gesamt, nichtdeutsche Tatverdächtige absolut und prozentual - mit und ohne > mehr...

Diana Zorr2023-03-31T09:02:51+02:0015. März 2023|

Polizeiliche Kriminalstatistik 2022 – Landkreis Sömmerda

Ich frage die Landesregierung: 1. Welche wesentlichen statistischen Daten der Polizeilichen Kriminalstatistik (PKS) sind für den Landkreis Sömmerda in den vergangenen fünf Jahren bis 2022 zu verzeichnen (Einwohner [gesamt, Ausländeranteil absolut und prozentual], Straftaten insgesamt [gesamt, Aufklärung absolut und prozentual, Häufigkeitszahl], Tatverdächtige insgesamt [gesamt, nichtdeutsche Tatverdächtige absolut und prozentual - mit und ohne > mehr...

Diana Zorr2023-03-31T08:58:21+02:0015. März 2023|

Polizeiliche Kriminalstatistik 2022 – kreisfreie Stadt Gera

Ich frage die Landesregierung: 1. Welche wesentlichen statistischen Daten der Polizeilichen Kriminalstatistik (PKS) sind für die Stadt Gera in den vergangenen fünf Jahren bis 2022 zu verzeichnen (Einwohner [gesamt, Ausländeranteil absolut und prozentual], Straftaten insgesamt [gesamt, Aufklärung absolut und prozentual, Häufigkeitszahl], Tatverdächtige insgesamt [gesamt, nichtdeutsche Tatverdächtige absolut und prozentual - mit und ohne > mehr...

Diana Zorr2023-03-30T09:01:07+02:0015. März 2023|

Polizeiliche Kriminalstatistik 2022 – Landkreis Eichsfeld

Ich frage die Landesregierung: 1. Welche wesentlichen statistischen Daten der Polizeilichen Kriminalstatistik (PKS) sind für den Landkreis Eichsfeld in den vergangenen fünf Jahren bis 2022 zu verzeichnen (Einwohner [gesamt, Ausländeranteil absolut und prozentual], Straftaten insgesamt [gesamt, Aufklärung absolut und prozentual, Häufigkeitszahl], Tatverdächtige insgesamt [gesamt, nichtdeutsche Tatverdächtige absolut und prozentual - mit und ohne > mehr...

Diana Zorr2023-03-30T08:38:38+02:0015. März 2023|

Polizeiliche Kriminalstatistik 2022 – kreisfreie Stadt Weimar

Ich frage die Landesregierung: 1. Welche wesentlichen statistischen Daten der Polizeilichen Kriminalstatistik (PKS) sind für die Stadt Weimar in den vergangenen fünf Jahren bis 2022 zu verzeichnen (Einwohner [gesamt, Ausländeranteil absolut und prozentual], Straftaten insgesamt [gesamt, Aufklärung absolut und prozentual, Häufigkeitszahl], Tatverdächtige insgesamt [gesamt, nichtdeutsche Tatverdächtige absolut und prozentual - mit und ohne > mehr...

Diana Zorr2023-03-30T07:59:35+02:0015. März 2023|

Polizeiliche Kriminalstatistik 2022 – Landkreis Weimarer Land

Ich frage die Landesregierung: 1. Welche wesentlichen statistischen Daten der Polizeilichen Kriminalstatistik (PKS) sind für den Landkreis Weimarer Land in den vergangenen fünf Jahren bis 2022 zu verzeichnen (Einwohner [gesamt, Ausländeranteil absolut und prozentual], Straftaten insgesamt [gesamt, Aufklärung absolut und prozentual, Häufigkeitszahl], Tatverdächtige insgesamt [gesamt, nichtdeutsche Tatverdächtige absolut und prozentual - mit und > mehr...

Diana Zorr2023-03-30T07:52:49+02:0015. März 2023|

Polizeiliche Kriminalstatistik 2022 – Saale-Orla-Kreis

Ich frage die Landesregierung: 1. Welche wesentlichen statistischen Daten der Polizeilichen Kriminalstatistik (PKS) sind für den Saale-Orla-Kreis in den vergangenen fünf Jahren bis 2022 zu verzeichnen (Einwohner [gesamt, Ausländeranteil absolut und prozentual], Straftaten insgesamt [gesamt, Aufklärung absolut und prozentual, Häufigkeitszahl], Tatverdächtige insgesamt [gesamt, nichtdeutsche Tatverdächtige absolut und prozentual - mit und ohne Verstöße > mehr...

Diana Zorr2023-03-30T07:49:05+02:0015. März 2023|

Polizeiliche Kriminalstatistik 2022 – Landkreis Schmalkalden-Meiningen

Ich frage die Landesregierung: 1. Welche wesentlichen statistischen Daten der Polizeilichen Kriminalstatistik (PKS) sind für den Landkreis Schmalkalden-Meiningen in den vergangenen fünf Jahren bis 2022 zu verzeichnen (Einwohner [gesamt, Ausländeranteil absolut und prozentual], Straftaten insgesamt [gesamt, Aufklärung absolut und prozentual, Häufigkeitszahl], Tatverdächtige insgesamt [gesamt, nichtdeutsche Tatverdächtige absolut und prozentual - mit und ohne > mehr...

Diana Zorr2023-03-30T07:43:24+02:0015. März 2023|

Polizeiliche Kriminalstatistik 2022 – Landkreis SaalfeldRudolstadt

Ich frage die Landesregierung: 1. Welche wesentlichen statistischen Daten der Polizeilichen Kriminalstatistik (PKS) sind für den Landkreis Saalfeld-Rudolstadt in den vergangenen fünf Jahren bis 2022 zu verzeichnen (Einwohner [gesamt, Ausländeranteil absolut und prozentual], Straftaten insgesamt [gesamt, Aufklärung absolut und prozentual, Häufigkeitszahl], Tatverdächtige insgesamt [gesamt, nichtdeutsche Tatverdächtige absolut und prozentual - mit und ohne > mehr...

Diana Zorr2023-03-30T07:39:30+02:0015. März 2023|

Polizeiliche Kriminalstatistik 2022 – Landkreis Gotha

Ich frage die Landesregierung: 1. Welche wesentlichen statistischen Daten der Polizeilichen Kriminalstatistik (PKS) sind für den Landkreis Gotha in den vergangenen fünf Jahren bis 2022 zu verzeichnen (Einwohner [gesamt, Ausländeranteil absolut und prozentual], Straftaten insgesamt [gesamt, Aufklärung absolut und prozentual, Häufigkeitszahl], Tatverdächtige insgesamt [gesamt, nichtdeutsche Tatverdächtige absolut und prozentual - mit und ohne > mehr...

Diana Zorr2023-03-30T07:35:43+02:0015. März 2023|

Polizeiliche Kriminalstatistik 2022 – Landkreis Sonneberg

Ich frage die Landesregierung: 1. Welche wesentlichen statistischen Daten der Polizeilichen Kriminalstatistik (PKS) sind für den Landkreis Sonneberg in den vergangenen fünf Jahren bis 2022 zu verzeichnen (Einwohner [gesamt, Ausländeranteil absolut und prozentual], Straftaten insgesamt [gesamt, Aufklärung absolut und prozentual, Häufigkeitszahl], Tatverdächtige insgesamt [gesamt, nichtdeutsche Tatverdächtige absolut und prozentual - mit und ohne > mehr...

Diana Zorr2023-03-30T07:31:48+02:0015. März 2023|

Zuschüsse für politische Stiftungen im Freistaat Thüringen

Der Freistaat Thüringen gewährt Zuwendungen zur Förderung der bürgerorientierten allgemeinpolitischen Bildungsarbeit parteinaher Stiftungen und Vereine. Die Zuschüsse werden an in Thüringen ansässige politische Stiftungen und Vereine, die mehrjährig existent sind und eine eigene Geschäftsstelle in Thüringen betreiben, verausgabt. Im Jahr 2023 sieht der Landeshaushalt im Einzelplan 02 Titel 685 05 Zuschüsse in Höhe > mehr...

Diana Zorr2023-03-29T12:26:26+02:0014. März 2023|

Versammlungsgeschehen in Thüringen im Februar 2023

Ich frage die Landesregierung: 1. Bei welchen Demonstrationen oder seitens der zuständigen Behörde als Versammlung eingestuften Veranstaltungen in Thüringen wurden im Februar 2023 Personen verletzt (Gliederung nach Versammlungsort, Veranstaltungsmotto, Anzahl der Teilnehmer, Anzahl und Zugehörigkeit der Verletzten sowie Art der Verletzung)? 2. Im Zusammenhang mit welchen Demonstrationen oder seitens der zuständigen Behörde als > mehr...

Diana Zorr2023-03-29T12:21:16+02:0013. März 2023|

Bundesflagge als Aufnäher in Thüringer Schule nicht erwünscht

Nach Berichten von Eltern im Landkreis Weimarer Land sollte die Schülerin einer Schule eine Bundesflagge auf der Kleidung während des Schulbesuchs abkleben. Aufnäher, welche die Flagge Deutschlands mit den drei Farben Schwarz, Rot und Gold darstellen, seien in der betreffenden Regelschule nicht erwünscht. Hinweise auf einen strafrechtlich relevanten Fall liegen nicht vor. Ich > mehr...

Diana Zorr2023-03-29T12:18:15+02:0013. März 2023|

Zentrale Beschaffungsstelle(n) des Thüringer Ministeriums für Inneres und Kommunales

Ich frage die Landesregierung: 1. Über welche einzelnen institutionalisierten Stellen zur Unterstützung und Umsetzung von Beschaffungsvorgängen verfügt das Ministerium für Inneres und Kommunales im eigenen und nachgeordneten Bereich? 2. Welche grundsätzlichen Aufgaben haben diese Stellen jeweils im Bereich des Ministeriums für Inneres und Kommunales? 3. Wie viel Personal ist in diesen Stellen jeweils > mehr...

Diana Zorr2023-03-29T12:15:12+02:0013. März 2023|

Umgehungsstraße Buttelstedt (Weimarer Land) – nachgefragt

Ich frage die Landesregierung: 1. Welche Fortschritte sind im Fall einer notwendigen Ortsumfahrung der Bundesstraße 85 in Buttelstedt seit der Antwort auf die Kleine Anfrage 7/2646 in Drucksache 7/4722 zu verzeichnen? 2. Wurde die Entwurfsplanung zwischenzeitlich erstellt und dem Bundesministerium für Digitales und Verkehr zur Erteilung des Gesehenvermerks vorgelegt und welche neuen oder > mehr...

Diana Zorr2023-03-29T12:10:35+02:0013. März 2023|

Situation des Schwimmunterrichts im Landkreis Hildburghausen

Aufgrund eines Lecks sind im Werra Sport- und Freizeitbad Hildburghausen normaler Badebetrieb, Schwimmunterricht, Kurse, Rehabilitations- und Vereinssport auf unbestimmte Zeit nicht möglich. Wir fragen die Landesregierung: 1. Welche Schulen im Landkreis Hildburghausen und gegebenenfalls den angrenzenden Landkreisen haben in den vergangenen fünf Jahren das Werra Sport- und Freizeitbad Hildburghausen für den Schwimmunterricht genutzt > mehr...

Diana Zorr2023-03-29T12:03:10+02:0010. März 2023|

Öffentliche Schutzräume in Thüringen

Die Bundesministerin des Auswärtigen hat im Europarat auf Englisch gesagt: "Wir kämpfen einen Krieg gegen Russland und nicht gegeneinander." Da Russland diese Äußerung als Kriegserklärung werten könnte, kann die Sicherheitslage auch in Thüringen als deutlich verschlechtert angesehen werden. Fragen des Schutzes der Bevölkerung Thüringens vor kriegerischen Einwirkungen stellen sich damit mit erhöhter Dringlichkeit. > mehr...

Diana Zorr2023-03-29T11:57:47+02:009. März 2023|

Mögliche Nutzung von Fake-Accounts durch die weisungsgebundene Abteilung „Amt für Verfassungsschutz“ beim Thüringer Ministerium für Inneres und Kommunales

Ich frage die Landesregierung: 1. Nutzt die weisungsgebundene Abteilung "Amt für Verfassungsschutz" Fake-Accounts in sozialen Netzwerken und/oder Chatgruppen und falls ja, jeweils seit wann und jeweils in welchen Phänomenbereichen? 2. Gibt es interne mündliche und/oder schriftliche Handlungsanweisungen, Vorgaben, Vermerke oder Ähnliches zur Nutzung von Fake-Accounts durch die weisungsgebundene Abteilung "Amt für Verfassungsschutz" in > mehr...

Diana Zorr2023-03-29T11:53:39+02:009. März 2023|

Besondere Aufbauorganisation im Thüringer Landeskriminalamt im Zusammenhang mit mutmaßlich linksextremistischen Straftaten in Ungarn durch Thüringer Tatverdächtige

In einem Medienbericht vom 2. März 2023 wird über die Gründung einer Besonderen Aufbauorganisation im Thüringer Landeskriminalamt im Zusammenhang mit der Suche ungarischer Behörden nach Thüringer Tatverdächtigen mit mutmaßlich linksextremistischen Zusammenhängen informiert. Ich frage die Landesregierung: 1. Was sind die einzelnen Aufgaben dieser neu gegründeten Besonderen Aufbauorganisation im Thüringer Landeskriminalamt? 2. Gehören Strukturermittlungen > mehr...

Diana Zorr2023-03-29T11:49:48+02:009. März 2023|

Unterrichtungspraxis und Kontrolle der Landesregierung hinsichtlich § 11 Abs. 2 und § 12 Abs. 1 und 2 der Thüringer Haushaltsgesetze 2022 und 2023

Mit insgesamt vier Schreiben im Zeitraum von Juli 2022 bis Januar 2023 hat die Finanzministerin Haushalts- und Wirtschaftspläne institutioneller Zuwendungsempfänger für das Jahr 2022 vorgelegt. Die Pflicht der institutionellen Zuwendungsempfänger, ihre Haushalts- oder Wirtschaftspläne vorzulegen, ergibt sich aus § 11 Abs. 2 des Thüringer Gesetzes über die Feststellung des Landeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr > mehr...

Diana Zorr2023-03-29T11:30:48+02:007. März 2023|

Steuerverschwendung bei Thermen-Umbau und Hotelbau in Bad Langensalza?

Der Investor der Santé Royale Hotelgruppe hat sich in einem offenen Brief an den Thüringer Ministerpräsidenten gewandt. Er beklagt darin, dass aufgrund andauernder Rechtsstreitigkeiten zwischen dem Santé Royale Hotel- und Gesundheitsressort einerseits und der von der Stadt Bad Langensalza getragenen Tourismusgesellschaft als Betreiberin der Therme sowie der städtischen WBL Wohnungsbaugesellschaft Bad Langensalza mbH > mehr...

Diana Zorr2023-03-29T11:26:10+02:007. März 2023|

Überlastung der Thüringer Justiz, vorzeitige Haftentlassungen und Vollzugstourismus

Vor circa einem Jahr wurde im Osten Erfurts das größte illegale Drogenlabor Deutschlands ausgehoben. Die Polizei nahm damals fünf Tatverdächtige fest. Inzwischen ist die Untersuchungshaft in diesem Verfahren wegen Fristüberschreitung für alle wieder aufgehoben worden. Ein Prozess gegen drei von ihnen könnte wegen der hohen Auslastung der zuständigen Kammer erst Ende September oder > mehr...

Diana Zorr2023-03-29T11:20:12+02:007. März 2023|

Ausweichquartier der Landespolizeiinspektion Gera

Aus einem Medienbericht vom 1. März 2023 geht hervor, dass die Landespolizeiinspektion Gera als Ausweichquartier in ein Objekt in der Gaswerkstraße umzieht. Ich frage die Landesregierung: 1. Wann ist der Umzug geplant und welche Problemstellungen bestehen gegebenenfalls hinsichtlich des Umzugs? 2. Für welchen voraussichtlichen Zeitraum wird das Objekt in der Gaswerkstraße Ausweichquartier der > mehr...

Diana Zorr2023-03-29T11:02:03+02:007. März 2023|

Einrichtung einer Kompetenzstelle „Dekarbonisierung der Thüringer Wirtschaft“

Im Auftrag des Thüringer Ministeriums für Wirtschaft, Wissenschaft und Digitale Gesellschaft hat die Thüringer Energie- und GreenTech-Agentur GmbH die Kompetenzstelle "Dekarbonisierung der Thüringer Wirtschaft" eingerichtet. Das Ziel dieser Beratungseinheit ist es, Unternehmen auf dem Weg zu einer treibhausgasneutralen Wirtschaft zu begleiten. Ich frage die Landesregierung: 1. Wie viele Mitarbeiter mit welchen Personalkosten stehen > mehr...

Diana Zorr2023-03-29T10:54:53+02:007. März 2023|

Straftaten in Parks der Landeshauptstadt Thüringens

Ich frage die Landesregierung: 1. Wie viele Ermittlungsverfahren zu Straftaten wurden jeweils in den Jahren 2017 bis 2022 in der Landeshauptstadt mit Tatort "Park" oder vergleichbarer Tatörtlichkeit eingeleitet (Gliederung nach Jahresscheiben, Delikt, Anzahl der Täter/Tätergruppen und Tatörtlichkeit)? 2. Wie viele Meldungen über Ruhestörungen in Parks der Landeshauptstadt wurden zwischen den Jahren 2017 und > mehr...

Diana Zorr2023-03-29T10:50:57+02:007. März 2023|

Aufträge von Thüringer Ministerien und nachgeordneten Einrichtungen an Mitarbeiter von Medienunternehmen

In der Antwort in Drucksache 7/6895 auf die Kleine Anfrage 7/3949 hat die Landesregierung angegeben, in welcher Höhe sie Zahlungen für Werbeleistungen an Medienunternehmen getätigt hat. Es ergeben sich weitere Fragen hinsichtlich der Vergütung von Aufträgen an Mitarbeiter öffentlich-rechtlicher Sender und freier Medienunternehmen. Ich frage die Landesregierung: 1. Gab es in den letzten > mehr...

Diana Zorr2023-03-29T10:48:16+02:007. März 2023|

Beobachtung von Abgeordneten durch die Landesregierung

Ich frage die Landesregierung: Wie viele Mitglieder des siebten Thüringer Landtags werden aktuell durch die dem Minister für Inneres und Kommunales direkt unterstellte Abteilung "Amt für Verfassungsschutz" beim Thüringer Ministerium für Inneres und Kommunales beobachtet (Gliederung nach Fraktionen und Parlamentarischen Gruppen im Thüringer Landtag)? Vorgangsnummer im Thüringer Landtag 7/4532KA > mehr...

Diana Zorr2023-03-16T13:59:35+01:007. März 2023|

Nutzung von BahnCards durch Thüringer Minister, Staatsekretäre und Beamte des Landes

Die Mitglieder des Thüringer Landtags erhalten kostenfrei eine BahnCard 100 und können damit das gesamte Schienennetz in Thüringen nutzen. Dem Ministerpräsidenten, den Ministern, den Staatssekretären und höheren Beamten des Landes wird ein sich im Besitz des Landes befindliches Dienstfahrzeug mit Fahrer kostenfrei bereitgestellt. Ich frage die Landesregierung: 1. Welche Norm regelt die Bereitstellung > mehr...

Diana Zorr2023-03-29T10:44:38+02:002. März 2023|

Politische Neutralität an Thüringer Theatern

Am 26. November 2022 fand die Premiere des Theaterstücks "Herrscht 07769" im Theater Rudolstadt statt. Im Vorfeld der Premiere wurde an ausgewählte Adressaten ein Begleitschreiben zum Theaterstück verschickt. Das Theaterstück, dass nach dem gleichnamigen Roman von László Krasznahorkai im Theater Rudolstadt aufgeführt wird, beschreibt laut Webseite des Theaters Rudolstadt "das Leben in einer > mehr...

Diana Zorr2023-03-16T13:59:44+01:0028. Februar 2023|

Corona-Protest als Spaziergang am 27. Dezember 2021 in Erfurt – erneut nachgefragt

Der Antwort der Landesregierung zur Kleinen Anfrage 7/4062 in Drucksache 7/7347 ist folgende Formulierung in der Antwort zu Frage 1 zu entnehmen: "Teilnehmer haben ab dem vollendeten sechsten Lebensjahr eine qualifizierte Gesichtsmaske zu verwenden." Ich frage die Landesregierung: 1. Wie viele Identitätsfeststellungen wurden während dem CoronaProtest in Form eines Spaziergangs bei Kindern und > mehr...

Diana Zorr2023-03-16T13:59:47+01:0028. Februar 2023|

Corona-Protest als Spaziergang am 12. Dezember 2021 in Mühlhausen – erneut nachgefragt

Der Antwort der Landesregierung zur Kleinen Anfrage 7/4047 in Drucksache 7/7342 ist folgende Formulierung in der Antwort zu Frage 1 zu entnehmen: "... sowie [auf] das Verwenden einer qualifizierten Gesichtsmaske ab dem vollendeten sechsten Lebensjahr hingewiesen." Ich frage die Landesregierung: 1. Wie viele Identitätsfeststellungen wurden während des Corona-Protests in Form eines Spaziergangs > mehr...

Diana Zorr2023-03-16T13:59:54+01:0028. Februar 2023|

Zuverlässigkeit nach dem Waffengesetz (WaffG) in Thüringen

Der MDR berichtete am 6. Juli 2022, dass nach Ansicht des Thüringer Ministeriums für Inneres und Kommunales, Thüringer Waffenbesitzern mit AfD-Parteibuch der Entzug der waffenrechtlichen Erlaubnis drohe. Eine Arbeitsgruppe beim Thüringer Landesverwaltungsamt soll Landkreise beziehungsweise kreisfreie Städte bei entsprechenden Fällen beraten. Ich frage die Landesregierung: 1. Auf welcher Rechtsgrundlage beruht die Tätigkeit > mehr...

Diana Zorr2023-03-16T13:59:55+01:0028. Februar 2023|

Mögliche Einziehung von Thüringer Reservisten der ehemaligen Nationalen Volksarmee und der Bundeswehr nach Wiederinkrafttreten der Wehrpflicht

Derzeit ist die Wehrpflicht in Deutschland nicht abgeschafft, sondern ausgesetzt. Infolge der Panzerlieferungen und der vom Bundeskanzler erklärten Bereitschaft, ukrainische Soldaten in Deutschland auszubilden und die Logistik für den Ersatzteilnachschub zu übernehmen, befürchte ich, dass alsbald ein Verteidigungsfall oder ein Spannungsfall festgestellt werden wird. In diesem Fall erhält der Bundeskanzler die Befehls- und > mehr...

Diana Zorr2023-03-16T14:00:01+01:0028. Februar 2023|

Vollzugsdefizite bei der Durchsetzung der Ausreisepflicht

Ich frage die Landesregierung: 1. Wie viele ausreisepflichtige Ausländer sind im Jahr 2022 aus Thüringen abgeschoben worden (bitte monatsweise aufschlüsseln)? 2. Wie viele ausreisepflichtige Ausländer sind innerhalb dieses Zeitraums (unter Vorlage einer Grenzübertrittsbescheinigung) freiwillig ausgereist? 3. Wie viele ausreisepflichtige Ausländer aus Drittstaaten haben nach Kenntnis der Landesregierung in Verbindung mit ihrer freiwilligen Ausreise > mehr...

Diana Zorr2023-03-16T14:00:06+01:0027. Februar 2023|

Corona-Proteste – Auffälligkeiten bei den Aufbewahrungsfristen der dokumentierten Handlungen der Thüringer Polizei

In den Antworten zu den Kleinen Anfragen 7/4047 (siehe Drucksache 7/7342) und 7/4064 (siehe Drucksache 7/7348) sind unterschiedliche polizeiliche Aufbewahrungsfristen vermerkt. In beiden Anfragen ging es in den Fragen 2 jeweils um die mögliche Suche nach einem Versammlungsleiter des Corona-Protests in Form eines Spaziergangs. Bei beiden als Versammlung eingestuften Spaziergängen wurden durch die > mehr...

Diana Zorr2023-03-16T14:00:09+01:0025. Februar 2023|

Ärztliche, fachärztliche und zahnmedizinische Versorgung im Landkreis Hildburghausen

Zur Situation der ärztlichen und fachärztlichen Versorgung im Landkreis Hildburghausen ergeben sich Nachfragen. Ich frage die Landesregierung: 1. Welche Auffassung vertritt die Landesregierung zur allgemeinärztlichen, fachärztlichen und zahnmedizinischen Versorgung im Landkreis Hildburghausen und zu deren jeweiliger Entwicklung im Landkreis Hildburghausen seit dem Jahr 2014 (bitte begründen)? 2. Wie viele Praxen für Allgemeinmedizin, wie > mehr...

Diana Zorr2023-03-16T14:00:11+01:0024. Februar 2023|

Besetzung von Ausschüssen und Aufsichtsgremien durch den Stadtrat der kreisfreien Stadt Weimar

Fraktionsmitglieder einer im Stadtrat der kreisfreien Stadt Weimar vertretenen Fraktion wurden nach unserer Kenntnis bei der Besetzung des Begleitausschusses des Lokalen Aktionsplans in Weimar sowie des Stiftungsrates der Stiftung "Dr. Georg Haar" vom Oberbürgermeister und Stadtrat der kreisfreien Stadt Weimar ausgeschlossen. Der Vorgehensweise des Oberbürgermeisters und des Stadtrates der kreisfreien Stadt Weimar bei > mehr...

Diana Zorr2023-03-16T14:01:34+01:0024. Februar 2023|

Situation der Lehrkräfte im Kyffhäuserkreis

Die Fragen sollen klären, wie sich die Situation der Lehrkräfte im Kyffhäuserkreis darstellt. Wir fragen die Landesregierung: 1. Wie viele Lehrkräfte sind in den Schuljahren seit dem Jahr 2020 aus dem staatlichen Schuldienst im Kyffhäuserkreis ausgeschieden (bitte aufschlüsseln nach Schuljahr, Schulart, befristeter/unbefristeter Einstellung, Geschlecht, Alter und Grund des Ausscheidens)? 2. Wie viele Lehrkräfte > mehr...

Diana Zorr2023-03-16T14:01:38+01:0023. Februar 2023|

Einfluss von Thüringer Rotwildeinstandsgebieten auf die Verinselung des Rotwilds – Teil III

Mit der Thüringer Verordnung zur Festlegung von Einstandsgebieten für das Rot-, Dam- und Muffelwild und zur einheitlich großräumigen Abschussregelung in diesen Gebieten (Thüringer Einstandsgebietsverordnung) vom 2. August 2014 werden in § 3 Einstandsgebiete für das Rotwild in Thüringen festgelegt. Kritik an Einstandsgebieten und ein Zusammenhang zwischen den Gebieten und den Abschussregelungen respektive dem > mehr...

Diana Zorr2023-03-16T14:01:41+01:0022. Februar 2023|

Einfluss von Thüringer Rotwildeinstandsgebieten auf die Verinselung des Rotwilds – Teil II

Mit der Thüringer Verordnung zur Festlegung von Einstandsgebieten für das Rot-, Dam- und Muffelwild und zur einheitlich großräumigen Abschussregelung in diesen Gebieten (Thüringer Einstandsgebietsverordnung) vom 2. August 2014 werden in § 3 Einstandsgebiete für das Rotwild in Thüringen festgelegt. Kritik an Einstandsgebieten und ein Zusammenhang zwischen den Gebieten und den Abschussregelungen respektive dem > mehr...

Diana Zorr2023-03-16T14:01:45+01:0022. Februar 2023|

Einfluss von Thüringer Rotwildeinstandsgebieten auf die Verinselung des Rotwilds – Teil I

Mit der Thüringer Verordnung zur Festlegung von Einstandsgebieten für das Rot-, Dam- und Muffelwild und zur einheitlich großräumigen Abschussregelung in diesen Gebieten (Thüringer Einstandsgebietsverordnung) vom 2. August 2014 werden in § 3 Einstandsgebiete für das Rotwild in Thüringen festgelegt. Kritik an Einstandsgebieten und ein Zusammenhang zwischen den Gebieten und den Abschussregelungen respektive dem > mehr...

Diana Zorr2023-03-16T14:01:49+01:0022. Februar 2023|

Lehrermangel und Unterrichtsausfall an staatlichen Schulen im Saale-Orla-Kreis

An den Thüringer Bildungseinrichtungen herrscht seit vielen Jahren eine prekäre Personalsituation. Der durch Lehrermangel bedingte Unterrichtsausfall wird sich in den kommenden Jahren voraussichtlich weiter verschärfen. Ich frage die Landesregierung: 1. Wie viele Soll-Stellen für Lehrkräfte waren beziehungsweise sind in den Schuljahren 2022/2023, 2023/2024 sowie 2024/2025 an den staatlichen Schulen im Saale-Orla-Kreis geplant und > mehr...

Diana Zorr2023-03-16T14:02:38+01:0021. Februar 2023|

Thüringer Verordnung über die Verkürzung der Schonzeit für Rehböcke und Schmalrehe

Mit der Thüringer Verordnung über die Verkürzung der Schonzeit für Rehböcke und Schmalrehe vom 10. März 2022 wurde die Schonzeit für Rehwild verkürzt. Begründet wird die Verordnung, das heißt, die Jagdausweitung, mit der Vermeidung von Wildschäden, insbesondere in geschädigten und waldumbaunotwendigen Waldgebieten. Hierzu ergeben sich Fragen. Ich frage die Landesregierung: 1. Wie stellt > mehr...

Diana Zorr2023-03-16T14:02:42+01:0020. Februar 2023|

Fußgängerüberweg in Niedertrebra – erneut nachgefragt

In der Drucksache 7/7286 hat die Landesregierung die Nachfragen (vergleiche Kleine Anfrage 7/4150) zur Beantwortung der Kleinen Anfrage 7/3621 in Drucksache 7/6245 beantwortet. Einem Medienbericht der ringer Allgemeinen vom 17. Februar 2023 war zwischenzeitlich zu entnehmen, dass der 14. September 2022, an dem die Verkehrszählung in Niedertrebra durchgeführt wurde, einer der regenreichsten Tage > mehr...

Diana Zorr2023-03-16T14:02:46+01:0020. Februar 2023|

Kenntnisse der Thüringer Landesregierung über Tierund Pflanzenarten auf Arealen, die für ein Unternehmen nach jetzigem Stand für den Kaliabbau infrage kommen

Laut einem Artikel der Thüringischen Landeszeitung vom 18.02.2023 hat ein Kali-Unternehmen drei Thüringer Regionen für den Abbau geeignet genannt. In den Gebieten sollen Kartierungen zur Erfassung der Tier- und Pflanzenarten erfolgen. Es handelt sich dabei um eine Region am Bernterode-Schacht, ein Areal am nordwestlichen Rand der Gemarkung Haynrode und eine als Industriegebiet "RIG > mehr...

Diana Zorr2023-03-16T14:02:49+01:0020. Februar 2023|

Bericht einer Abteilung beim Thüringer Ministerium für Inneres und Kommunales – Grundlage von mutmaßlichen Interpretationen dieser Abteilung – Teil II

Im "Verfassungsschutzbericht 2021" einer dem Thüringer Minister für Inneres und Kommunales direkt unterstellten Abteilung ist auf Seite 26 unter der Zwischenüberschrift "Angriffe auf das Rechtsstaatsprinzip" mit Bezug auf die Berufung eines Verfassungsrichters, der zuvor Bundestagsabgeordneter war, zu lesen: "Der AfD-Landessprecher lastet dem einzelnen Richter an, seine Pflichten - hier jene zur politischen Mäßigung > mehr...

Diana Zorr2023-03-16T14:03:23+01:0020. Februar 2023|

Bericht einer Abteilung beim Thüringer Ministerium für Inneres und Kommunales – Grundlage von mutmaßlichen Interpretationen dieser Abteilung – Teil I

Im "Verfassungsschutzbericht 2021" einer dem Thüringer Minister für Inneres und Kommunales direkt unterstellten Abteilung ist auf Seite 26 unter der Zwischenüberschrift "Angriffe auf das Rechtsstaatsprinzip" mit Bezug auf die Berufung eines Verfassungsrichters, der zuvor Bundestagsabgeordneter war, zu lesen: "Der AfD-Landessprecher lastet dem einzelnen Richter an, seine Pflichten - hier jene zur politischen Mäßigung > mehr...

Diana Zorr2023-03-16T14:03:28+01:0020. Februar 2023|

Biodiversität stillgelegter Waldflächen in Thüringen

Die Stilllegung von Waldflächen in Thüringen wird unter anderem mit dem Argument der Artenvielfalt begründet. Ich frage die Landesregierung: 1. Welche Waldflächen mit welcher Größe (in Hektar) und welchen Baumarten (in Prozent) sind wo in Thüringen seit dem Jahr 2014 aus welchen Gründen stillgelegt worden oder sollen bis einschließlich zum Jahr 2024 stillgelegt > mehr...

Diana Zorr2023-03-16T14:03:31+01:0017. Februar 2023|

Kindertagesstätten in städtischer Trägerschaft in Hildburghausen

In persönlichen Gesprächen äußerten Bürger der Stadt Hildburghausen die Vermutung, dass es zur Abgabe der Kindertagesstätten in städtischer Trägerschaft kommen würde. Wir fragen die Landesregierung: 1. Welche Kenntnisse liegen der Landesregierung diesbezüglich seit wann vor? 2. Welche Kindertagesstätten in städtischer Trägerschaft in Hildburghausen sollen nach Kenntnis der Landesregierung in eine andere Trägerschaft überführt > mehr...

Diana Zorr2023-03-16T14:03:35+01:0016. Februar 2023|

Förderung und Betrieb von 24-Stunden-Dorfläden in Thüringen, Probleme mit Betreiber bei Projekt in Ettersburg

Sogenannte 24-Stunden-Dorflläden werden in Thüringen landesseitig gefördert. Laut Presseberichten gibt es bei einem solchen Projekt in Ettersburg nun Probleme mit dem Betreiber. Dem Pressebericht ist zu entnehmen, dass zwischen der Gemeinde (Eigentümer des Ladengebäudes) und dem Betreiber ein Vertrag besteht, der den Betreiber auf einen Betrieb des 24-Stunden-Dorfladens über 20 Jahre verpflichtet. Einer > mehr...

Diana Zorr2023-02-28T11:31:14+01:0016. Februar 2023|

Sexualerziehung durch Externe an Thüringer Schulen

Durch verschiedene externe Anbieter werden Projekte zur Sexualerziehung an Thüringer Schulen angeboten, die sich inhaltlich stark unterscheiden. Zudem stellt das Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend auf dem "Regenbogenportal" online Informationen zu gleichgeschlechtlichen Lebensweisen und geschlechtlicher Vielfalt bereit. Ich frage die Landesregierung: 1. Welche Anbieter haben an Thüringer Schulen seit dem Jahr > mehr...

Diana Zorr2023-03-15T08:51:45+01:0016. Februar 2023|

Aktivitäten und Bezüge des Zusammenschlusses „Wir sind alle LinX“ nach Thüringen

Unter dem Motto "Wir sind alle LinX" haben im Internet zahlreiche politische Initiativen, Gruppen, Vereine, selbstständige Läden und Betriebe, Veranstalter, Bands und Einzelpersonen die sogenannte Leipziger Erklärung 2021 unterschrieben. Die Partei "Die Linke" hat als politische Partei ebenfalls unterschrieben. Der Zusammenschluss unter dem Motto "Wir sind alle LinX" weist organisatorische und personelle Verbindungen > mehr...

Diana Zorr2023-03-15T08:47:12+01:0016. Februar 2023|

Bezüge zu Thüringen bei linksextremistischen Gewalttaten in Ungarn – Sind die Tatverdächtigen den Thüringer Behörden bekannt?

Im Zusammenhang mit mehreren schweren linksextremistischen Gewaltstraftaten in Budapest in Ungarn, die am 13. Februar 2023 bekannt wurden, stellten die ungarischen Behörden mehrere deutsche Tatverdächtige fest. Eine der Tatverdächtigen ist laut Medienbericht aus Thüringen und soll Verbindungen zu Gruppierungen aus Jena gehabt haben. Mittlerweile fahnden die ungarischen Behörden mit Klarnamen und Bildern nach > mehr...

Diana Zorr2023-03-15T08:43:21+01:0016. Februar 2023|

Schubwesen der Thüringer Polizei in den Jahren 2021 und 2022

Ich frage die Landesregierung: 1. Wie viele Verschübe wurden durch die Zentrale Schubeinheit in der Thüringer Polizei in den Jahren 2021 und 2022 jährlich durchgeführt (jährliche Gliederung nach Anzahl der beauftragten Abschiebungen von Personen und der Anzahl der tatsächlich realisierten Abschiebungen von Personen - absolut und relativ -)? 2. Wie viele Rückführungsmaßnahmen hat > mehr...

Diana Zorr2023-03-15T08:39:31+01:0016. Februar 2023|

Baumfällungen im Pöllwitzer Wald im Landkreis Greiz?

Bürger äußerten in Gesprächen Unverständnis über Baumfällungen im Pöllwitzer Wald. Ich frage die Landesregierung: 1. Kam es seit einschließlich dem Jahr 2020 zu Baumfällungen im Pöllwitzer Wald und wenn ja, wie viele Bäume beziehungsweise wie viele Festmeter welcher Baumart wurden aus welchen Gründen wann von wem gefällt (bitte nach Jahresscheiben aufschlüsseln)? 2. Wann > mehr...

Diana Zorr2023-02-28T10:16:09+01:0015. Februar 2023|

Einspeisemanagement von Windkraftanlagen in Thüringen: Vergütung von Ausfallarbeit

Nach Vorgabe des Bundes soll Thüringen bis zum Jahr 2032 2,2 Prozent der Landesfläche für Windkraft ausweisen. Gleichzeitig steigen die Strompreise tendenziell immer weiter an. Dazu trägt unter anderem auch der sogenannte Geisterstrom beziehungsweise die Ausfallarbeit bei: Wenn der Wind weht und die Windkraftanlagen deutlich mehr Strom produzieren, als von den Verbrauchern abgenommen > mehr...

Diana Zorr2023-02-28T10:12:46+01:0015. Februar 2023|

Grüne Berufe in Thüringen Teil I und II – nachgefragt

Zur Beantwortung der Kleinen Anfrage 7/670 in Drucksache 7/1419 und der Kleinen Anfrage7/671 in Drucksache 7/1356 ergeben sich Nachfragen. Ich frage die Landesregierung: 1. Gibt es seit der Beantwortung von Frage 1 der Kleinen Anfrage 7/670 in Drucksache 7/1419 mehr oder weniger Grüne Berufe in Thüringen als die genannten 14 Ausbildungsberufe und wenn > mehr...

Diana Zorr2023-02-28T10:08:10+01:0013. Februar 2023|

Managementpläne Europäischer Vogelschutzgebiete (SPAs) in Thüringen – Teil II

Aus einer Pressemeldung über fehlende Managementpläne für Europäische Vogelschutzgebiete in Thüringen nach EU-Vogelschutzrichtlinie ergeben sich Fragen. Ich frage die Landesregierung: 1. Aus welchen Gründen wurden für welche SPAs noch keine Managementpläne erstellt? 2. Wann werden für diese Gebiete durch wen Managementpläne auf welcher Grundlage mit welchen Erfassungsmaßnahmen (Kartierungsgänge, Brutvorkommen et cetera) erstellt? 3. > mehr...

Diana Zorr2023-02-28T10:04:36+01:0013. Februar 2023|

Managementpläne Europäischer Vogelschutzgebiete (SPAs) in Thüringen – Teil I

Aus einer Pressemeldung über fehlende Managementpläne für Europäische Vogelschutzgebiete in Thüringen nach der EU-Vogelschutzrichtlinie ergeben sich Fragen. Ich frage die Landesregierung: 1. Auf welcher Grundlage, durch welche und wie viele Erfassungsmaßnahmen wurden die Vogelschutzgebiete mit Beteiligung welcher Akteure wann ausgewiesen? 2. Welche Fläche weisen die Thüringer SPAs einzeln auf, welcher Anteil respektive welche > mehr...

Diana Zorr2023-02-28T10:01:37+01:0013. Februar 2023|

Riss eines Herdenschutzhundes durch einen Wolf?

Nach einem Presseartikel vom 9. Februar 2023 auf der Internetseite inSüdthüringen.de wurde ein Herdenschutzhund gerissen. Die genetische Analyse läuft, um herauszufinden, durch welches Tier der Hund getötet wurde. Ich frage die Landesregierung: 1. Handelt es sich nach Kenntnis der Landesregierung bei diesem Riss um den ersten Riss eines Herdenschutzhundes? Wenn nicht, wann und > mehr...

Diana Zorr2023-02-22T10:45:11+01:0010. Februar 2023|

Situation ukrainischer Schülerinnen und Schüler an Thüringer Schulen

Zum 24. Februar 2023 jährt sich der Krieg in der Ukraine zum ersten Mal. Die vorliegende Kleine Anfrage soll sich mit der Situation geflohener ukrainischer Kinder und Jugendlicher und ihrer Integration in das Thüringer Bildungswesen befassen. Ich frage die Landesregierung: 1. Wie viele ukrainische Kinder und Jugendliche, die seit dem 24. Februar 2022 > mehr...

Diana Zorr2023-02-28T09:37:44+01:0010. Februar 2023|

Erhebung des Thüringer Ministeriums für Arbeit, Soziales, Gesundheit, Frauen und Familie zur Entwicklung schwerwiegender Diagnosen

Laut Medienbericht der Thüringer Allgemeinen vom 8. Februar 2023 hat das Thüringer Ministerium für Arbeit, Soziales, Gesundheit, Frauen und Familie die Entwicklung schwerwiegender Diagnosen auf der Grundlage einer eigens durchgeführten Erhebung der Gesundheitsdaten der Thüringer AOK-Plus-Versicherten bekannt gegeben. Ich frage die Landesregierung: 1. Wann wurde die genannte Erhebung in Auftrag gegeben? 2. Inwieweit > mehr...

Diana Zorr2023-02-22T10:42:17+01:009. Februar 2023|

Hinzuziehung von Gutachten und anderer Unterlagen im Zusammenhang mit der Entscheidung über die Ausweisung von Naturschutzgebieten und Landschaftsschutzgebieten in Thüringen

Die im Landtag eingereichte Petition zur Ausweisung des Kleinen Thüringer Walds als Landschaftsschutzgebiet hebt die besondere Schutzwürdigkeit des Gebiets hervor. Zur Sicherung der Vielfalt, Eigenart und Schönheit von Natur und Landschaft werden schutzwürdige und schutzbedürftige Teile der Landschaft durch Rechtsverordnung unter Schutz gestellt. Ich frage die Landesregierung: 1. Durch welche Behörde werden in > mehr...

Diana Zorr2023-02-22T10:39:08+01:009. Februar 2023|

Investitionsstau an Thüringer Sportstätten im Sinne des § 5 Thüringer Sportfördergesetz

Während der Investitionsbedarf im Thüringer Schulbau mit derzeit 1,5 Milliarden Euro bekannt ist (siehe die Beantwortung der Kleinen Anfrage 7/3211 in Drucksache. 7/5883) und der Thüringer Rechnungshof diesen im Februar 2023 auf 1,7 Milliarden Euro beziffert, liegen keine aktuellen Zahlen für den Investitionsbedarf an Thüringer Sportstätten vor. Nach Angaben des Landessportbundes Thüringen e.V. > mehr...

Diana Zorr2023-02-22T10:35:10+01:008. Februar 2023|

Kosten der Gesundheitsversorgung im Thüringer Justizvollzug

Die Gesundheitsfürsorge der Gefangenen ist in den §§ 73 bis 78 des Thüringer Justizvollzugsgesetzbuchs angelehnt an das Fünfte Sozialgesetzbuch geregelt. Die Aufgaben des Medizinischen Dienstes sind in der Dienstordnung für das Gesundheitswesen in den Thüringer Justizvollzugseinrichtungen beschrieben. Die Kostenbeteiligung der Gefangenen nach § 73 Thüringer Justizvollzugsgesetzbuches (zum Beispiel Heil- und Hilfsmittel, Sehhilfen, Zahnersatz) > mehr...

Diana Zorr2023-02-22T10:00:00+01:007. Februar 2023|

Institutionelle Förderung im Medienbereich der Thüringer Landesregierung

Die institutionelle Förderung im Medienbereich der Landesregierung hat sich im Jahr 2023 auf 400.000 Euro erhöht. Eine Liste der geförderten Projekte wurde in den Haushaltsverhandlungen vorgestellt, wobei abgelehnte Projekte nicht aufgeführt wurden. Ich frage die Landesregierung: 1. Wie viele Anträge auf Förderung wurden in den Jahren 2017 bis 2022 abgelehnt (bitte auflisten nach > mehr...

Diana Zorr2023-02-22T09:53:47+01:007. Februar 2023|

Verkehrsbehinderung durch sogenannte Klima-Aktivisten in Jena

Laut Medienberichten wurde vergangenen Montag eine Zufahrtsstraße zur Innenstadt in Jena von sogenannten Klimaaktivisten blockiert. Um Klebstoffe rückstandslos zu entfernen, gibt es innerhalb der Bereitschaftspolizei seit vergangenem Jahr offenbar eine spezielle Gruppe, angegliedert an die technische Einsatzeinheit, welche sich mit Lösungsmitteln beschäftigt. Ich frage die Landesregierung: 1. Wie stellte sich das oben beschriebene > mehr...

Diana Zorr2023-02-22T09:50:05+01:007. Februar 2023|

Versammlungsgeschehen im Januar 2023 in Thüringen

Ich frage die Landesregierung: 1. Bei welchen Demonstrationen oder seitens der zuständigen Behörde als Versammlung eingestuften Veranstaltungen in Thüringen wurden im Januar 2023 Personen verletzt (Gliederung nach Versammlungsort, Veranstaltungsmotto, Anzahl der Teilnehmer, Anzahl und Zugehörigkeit der Verletzten sowie Art der Verletzung)? 2. Im Zusammenhang mit welchen Demonstrationen oder seitens der zuständigen Behörde als > mehr...

Diana Zorr2023-02-17T09:44:58+01:007. Februar 2023|

Redebeitrag der Thüringer Ministerin für Arbeit, Soziales, Gesundheit, Frauen und Familie in der Plenarsitzung des Thüringer Landtags am 2. Februar 2023

In der Plenarsitzung des Thüringer Landtags am 2. Februar 2023 führte die Thüringer Ministerin für Arbeit, Soziales, Gesundheit, Frauen und Familie zu Tagesordnungspunkt 40 aus: "[...] die Vertreterinnen und Vertreter der demokratischen Fraktionen [...]." Ich frage die Landesregierung: 1. Welche Fraktionen im Thüringer Landtag hat die Thüringer Ministerin für Arbeit, Soziales, Gesundheit Frauen > mehr...

Diana Zorr2023-02-28T09:31:19+01:007. Februar 2023|

Kosten der Gesundheitsversorgung im Thüringer Justizvollzug

Die Gesundheitsfürsorge der Gefangenen ist in den §§ 73 bis 78 des Thüringer Justizvollzugsgesetzbuchs angelehnt an das Fünfte Sozialgesetzbuch geregelt. Die Aufgaben des Medizinischen Dienstes sind in der Dienstordnung für das Gesundheitswesen in den Thüringer Justizvollzugseinrichtungen beschrieben. Die Kostenbeteiligung der Gefangenen nach § 73 Thüringer Justizvollzugsgesetzbuches (zum Beispiel Heil- und Hilfsmittel, Sehhilfen, Zahnersatz) > mehr...

Diana Zorr2023-03-01T08:53:03+01:007. Februar 2023|

Beachtung der geschäftsordnungsrechtlichen Vorgaben durch die Ministerin für Arbeit, Soziales, Gesundheit, Frauen und Familie in der Plenarsitzung des Thüringer Landtags am 3. Februar 2023

Im Rahmen der Fragestunde in der Plenarsitzung des Thüringer Landtags am 3. Februar 2023 antwortete die Ministerin für Arbeit, Soziales, Gesundheit, Frauen und Familie auf zwei Zusatzfragen des Fragestellers zur Mündlichen Anfrage in Drucksache 7/7142. Die Antworten auf die Zusatzfragen wurden augenscheinlich wörtlich von einem möglicherweise vorab vorbereiteten Antwortzettel abgelesen. In der Plenarsitzung > mehr...

Diana Zorr2023-03-01T08:49:41+01:007. Februar 2023|

Umgang mit Thüringer Waldflächen auf der Trassenführung von SuedLink – Teil I

Im Anschluss an die Beantwortung der Kleinen Anfrage 7/3592 in Drucksache 7/6240 und im Zusammenhang mit einer Veranstaltung "Bürgerdialog Stromnetz" unter anderem zum Thema SuedLink stellen sich Fragen dahin gehend, wie nach jetzigem Stand mit Thüringer Waldflächen umgegangen werden soll, die sich in der Trassenführung der Stromtrasse SuedLink befinden. Ich frage die Landesregierung: > mehr...

Diana Zorr2023-02-21T14:45:48+01:006. Februar 2023|

Pflegemaßnahmen und Baumfällungen am Grünen Band im Landkreis Hildburghausen – Teil II

Bürger der Region beklagten Baumfällarbeiten am Grünen Band im Landkreis Hildburghausen Ich frage die Landesregierung: 1. Wann wurden in den Jahren von 2014 bis einschließlich 2022 Pflegemaßnahmen, Baumfällarbeiten und andere Maßnahmen am Grünen Band im Landkreis Hildburghausen an welchen Standorten durch wen auf welcher Grundlage durchgeführt und welche Kosten sind dabei entstanden (bitte > mehr...

Diana Zorr2023-02-22T09:03:46+01:006. Februar 2023|

Immobilien der linken Szene in Thüringen

Linksextreme in Thüringen verfügen über diverse Immobilien und Grundstücke, welche durch Veranstaltungen wie beispielsweise Konzerte, Infoläden, Vorträge et cetera zur Verfestigung linker Strukturen beitragen. Ich frage die Landesregierung: 1. In welchen Orten Thüringens befinden sich Immobilien, die von der linken Szene zu Veranstaltungszwecken genutzt werden und seit wann stehen diese der Szene zur > mehr...

Diana Zorr2023-02-14T09:02:00+01:006. Februar 2023|

Pflegemaßnahmen und Baumfällungen am Grünen Band im Landkreis Hildburghausen – Teil I

Bürger der Region beklagten Baumfällarbeiten am Grünen Band im Landkreis Hildburghausen. Ich frage die Landesregierung: 1. Wurden im Jahr 2023 Baumfällarbeiten und/oder andere Maßnahmen am Grünen Band im Landkreis Hildburghausen durchgeführt, wenn ja, wann genau und aus welchem Grund? 2. Wer führte diese Maßnahmen wo konkret im Landkreis Hildburghausen auf welcher Grundlage durch > mehr...

Diana Zorr2023-02-22T08:58:44+01:006. Februar 2023|

Belege für eine Tatsachenbehauptung des Innenministers

Am 8. Dezember 2022 um 7:35 Uhr eröffnete ein Moderator im Deutschlandfunk ein Interview im Zusammenhang mit der Verhaftung mehrerer Personen am 7. Dezember 2022. Dabei stellte er als Interviewpartner vor: "der Innenminister von Thüringen, der stellvertretende Ministerpräsident, Sozialdemokrat Georg Maier". Zu keinem Zeitpunkt wurde dabei seitens des Thüringer Ministers für Inneres und > mehr...

Diana Zorr2023-02-14T08:58:37+01:006. Februar 2023|

Vollzug des Rettungsdienstbereichsplans im Saale-Orla-Kreis

Der Saale-Orla-Kreis ist nach § 5 Abs. 1 des Thüringer Rettungsdienstgesetzes (ThürRettG) Aufgabenträger des bodengebundenen Rettungsdienstes in seinem Landkreisgebiet. Im Landesrettungsdienstplan für den Freistaat Thüringen nach § 10 ThürRettG sind unter Nummer 3.2 die Hilfsfristen festgeschrieben, wobei für dünn besiedelte Regionen mit weniger als 80 Personen pro Quadratkilometer 17 Minuten und im Allgemeinen > mehr...

Diana Zorr2023-02-14T08:50:58+01:002. Februar 2023|

Fehlalarme in der Erstaufnahmeeinrichtung in Suhl

Laut Zeitungsberichten muss die Suhler Berufsfeuerwehr immer wieder zur Erstaufnahmeeinrichtung des Freistaats Thüringen auf den Friedberg ausrücken, oft begleitet von Rettungsdienst und Polizei. Allein im Zeitraum zwischen dem 16. Januar 2023 und dem 23. Januar 2023 kam es zu mehr als zehn Einsätzen, die durch Auslösung der in der Leitstelle aufgeschalteten automatischen Brandmeldeanlage > mehr...

Diana Zorr2023-02-14T08:46:58+01:001. Februar 2023|

Kiesabbau in Thüringen – Teil II

Einem Medienbericht der Thüringischen Landeszeitung aus dem Jahr 2015 zufolge gab es in Mühlhausen einen Fall, in dem einem Eigentümer der Zutritt zu seinem Grundstück verwehrt wurde, weil der darunter liegende Kies beziehungsweise die Abbaurechte von der Treuhand verkauft wurden. Dies sei auf die nicht vollständige Angleichung des Bergrechts Ost und West zurückzuführen. > mehr...

Diana Zorr2023-02-13T14:51:36+01:0027. Januar 2023|

Kiesabbau in Thüringen – Teil I

Einem Medienbericht der Thüringischen Landeszeitung aus dem Jahr 2015 zufolge gab es in Mühlhausen einen Fall, in dem einem Eigentümer der Zutritt zu seinem Grundstück verwehrt wurde, weil der darunter liegende Kies beziehungsweise die Abbaurechte von der Treuhand verkauft wurden. Dies sei auf die nicht vollständige Angleichung des Bergrechts Ost und West zurückzuführen. > mehr...

Diana Zorr2023-02-13T14:48:13+01:0027. Januar 2023|

Bau einer Hochspannungsleitung für den Ausbau des Werks eines Batterieherstellers am Erfurter Kreuz

Laut MDR-Bericht vom 26. Januar 2023 ist derzeit am Erfurter Kreuz für den weiteren Ausbau des Werks eines chinesischen Batterieherstellers eine zwei Kilometer lange Hochspannungsleitung geplant. Während der Konzern sowie der Zuständige eine Überlandleitung vorsehen, will eine Bürgerinitiative Rehestädt, dass der Bau der Hochspannungsleitung unterirdisch erfolgt. Ich frage die Landesregierung: 1. Liegen der > mehr...

Diana Zorr2023-02-13T14:35:21+01:0027. Januar 2023|

Kiesabbau in Thüringen – Teil II

Einem Medienbericht der Thüringischen Landeszeitung aus dem Jahr 2015 zufolge gab es in Mühlhausen einen Fall, in dem einem Eigentümer der Zutritt zu seinem Grundstück verwehrt wurde, weil der darunter liegende Kies beziehungsweise die Abbaurechte von der Treuhand verkauft wurden. Dies sei auf die nicht vollständige Angleichung des Bergrechts Ost und West zurückzuführen. > mehr...

Diana Zorr2023-02-14T08:42:46+01:0027. Januar 2023|

Besetzung des Hauptgebäudes der Bauhaus-Universität Weimar am 23. Januar 2023

Nach Medienberichten hat der Thüringer Minister für Inneres und Kommunales (Innenminister) in einem Interview am 14. Dezember 2022 Folgendes gesagt: "Die AfD verheimlicht kaum noch, dass sie versucht, unsere freiheitlich[e] demokratische Grundordnung zu beseitigen. Sie strebt ja nicht nach demokratischen Mehrheiten im Parteienwettbewerb, sondern sie möchte dieses System überwinden." Nach meiner Auffassung behauptet > mehr...

Diana Zorr2023-02-13T14:32:06+01:0024. Januar 2023|

Angebliche Nutzung von Fake-Accounts in Chatgruppen durch die weisungsgebundene Abteilung „Amt für Verfassungsschutz“ beim Thüringer Ministerium für Inneres und Kommunales – Wurden Straftaten begangen? – nachgefragt

Die Landesregierung gibt in der Beantwortung der Kleinen Anfrage 7/3890 in Drucksache 7/7028 zu den Fragen 5 bis 7 an, ihr würden zu den dort angefragten Sachverhalten "keine Erkenntnisse" vorliegen. Dies gibt Anlass zur Nachfrage. Wir fragen die Landesregierung: 1. Aus welchem Grund liegen der Landesregierung keine Erkenntnisse für eine Antwort auf die > mehr...

Diana Zorr2023-02-13T14:28:01+01:0024. Januar 2023|

Angebliche Nutzung von Fake-Accounts in Chatgruppen durch die weisungsgebundene Abteilung „Amt für Verfassungsschutz“ beim Thüringer Ministerium für Inneres und Kommunales – Werden derartige Accounts genutzt? – Teil I – nachgefragt

Aus der Beantwortung der Kleinen Anfrage 7/3888 in Drucksache 7/7024 ergeben sich Nachfragen. Die Landesregierung gibt in der oben genannten Antwort an, davon auszugehen, dass die Kleine Anfrage 7/3888 sich ausschließlich auf das Amt für Verfassungsschutz beim Thüringer Ministerium für Inneres und Kommunales beziehe. Wir fragen die Landesregierung: 1. Welche einzelnen statistischen Übersichten > mehr...

Diana Zorr2023-02-13T14:25:04+01:0024. Januar 2023|

Begleitung von Großraum- und Schwertransporten durch Streifenbesatzungen der Thüringer Polizei im Jahr 2022

Mit Beschluss des Thüringer Landtags vom 22. April 2016 (Drucksache 6/2081) wurde die Landesregierung unter anderem aufgefordert, die Thüringer Polizei von der Begleitung von Großraum- und Schwertransporten zu entlasten. Ich frage die Landesregierung: 1. Wie bewertet die Landesregierung die Umsetzung des Landtagsbeschlusses in Drucksache 6/2081 aus aktueller Sicht und wann wird die Umsetzung > mehr...

Diana Zorr2023-02-13T14:21:41+01:0023. Januar 2023|

Erhalt des Perinatalzentrums Level 1 in Suhl

Mit der Erhöhung der Mindestmenge für extrem kleine Frühgeborene (weniger als 1.250 Gramm Geburtsgewicht) von 14 auf 20 Frühgeborene für das Jahr 2023 und 25 Frühgeborene ab dem Jahr 2024 pro Jahr und Klinik durch den Beschluss des Gemeinsamen Bundesausschusses droht die Schließung des Perinatalzentrums Level 1 in Suhl. Ich frage die Landesregierung: > mehr...

Diana Zorr2023-02-13T13:41:35+01:0023. Januar 2023|

Arbeitsweise der dem Minister für Inneres und Kommunales direkt unterstellten Abteilung „Amt für Verfassungsschutz“ beim Thüringer Ministerium für Inneres und Kommunales

Ich frage die Landesregierung: 1. Versteht die Landesregierung die Arbeitsweise der dem Minister für Inneres und Kommunales direkt unterstellten Abteilung "Amt für Verfassungsschutz" beim Thüringer Ministerium für Inneres und Kommunales als eine neutrale Arbeitsweise, bei der für die Bewertung von Beobachtungsobjekten sowohl belastende als auch entlastende Beispiele gesammelt werden oder handelt es sich > mehr...

Diana Zorr2023-02-13T13:38:21+01:0023. Januar 2023|

Bericht einer Abteilung bei dem Thüringer Ministerium für Inneres und Kommunales – Zitat 2

Im "Verfassungsschutzbericht 2021" einer Abteilung bei dem Thüringer Ministerium für Inneres und Kommunales ist auf Seite 25 zu lesen: "Selbst nachdem die AfD Thüringen 2021 ihr bis dahin bestes Ergebnis bei einer Bundestagswahl verzeichnete, hielt sie an den ihrerseits behaupteten Denk- und Sprechverboten in der Bundesrepublik fest. In typischer Opfer-Rhetorik hieß es am > mehr...

Diana Zorr2023-02-13T13:35:48+01:0023. Januar 2023|

Bericht einer Abteilung bei dem Thüringer Ministerium für Inneres und Kommunales – zweifelhafte und einseitige Interpretation eines Zitats?

Im "Verfassungsschutzbericht 2021" einer Abteilung bei dem Thüringer Ministerium für Inneres und Kommunales ist auf Seite 20 in Bezug auf einen Beitrag des Landessprechers der AfD Thüringen zu lesen: "Abschließend wird nochmals die tatsächliche Position zum Gewaltverzicht nahegelegt: 'Und so tragen ausgerechnet unsere Toleranz, unsere Friedfertigkeit und die mangelnde Konsequenz erst zum Entstehen > mehr...

Diana Zorr2023-02-13T13:32:43+01:0023. Januar 2023|

Mögliche Auswirkungen des 5G-Netzausbaus auf Pflanzen und Tiere und insbesondere Bienen – nachgefragt

Zur Beantwortung der Kleinen Anfrage 7/655 in Drucksache 7/1281 ergeben sich Nachfragen. Ich frage die Landesregierung: 1. Welche neuen Erkenntnisse liegen der Landesregierung seit Beantwortung der Kleinen Anfrage 7/655 (Juli 2020) über die Auswirkungen der 5G-Technik auf Insekten und speziell Bienen vor? 2. Plant die Landesregierung bis zum Jahr 2025 Studien zur Auswirkung > mehr...

Diana Zorr2023-02-13T13:18:21+01:0023. Januar 2023|

Landesliegenschaften für den Ausbau des Mobilfunks in Thüringen – nachgefragt

Zur Beantwortung der Kleinen Anfrage 7/1648 in Drucksache 7/2942 ergeben sich Nachfragen. Ich frage die Landesregierung: 1. Welche Liegenschaften wurden seit der Beantwortung der Kleinen Anfrage in 7/1648 in Drucksache 7/2942 (März 2021) als Funkstandorte für die Deutsche Funkturm GmbH wann ausgewählt? 2. Welche dieser Standorte sind verpachtet oder verkauft worden beziehungsweise welche > mehr...

Diana Zorr2023-02-13T13:15:34+01:0023. Januar 2023|

Einsatz von Wildbret in der Kita- und Schulverpflegung sowie in Hochschulen in Thüringen

Wildfleisch ist als nachhaltig produziertes Naturprodukt gesund für den Menschen und damit auch eine hervorragende Ergänzung des Speiseplans in Thüringer Kindergärten und Schulen. Über die positiven Effekte einer gesunden Ernährung hinausgehend kann Kindern und Jugendlichen auf diesem Weg bereits frühzeitig vermittelt werden, dass Wildprodukte eine geschmackvolle Alternative zu herkömmlichen Fleisch- und Wurstwaren darstellen > mehr...

Diana Zorr2023-02-13T13:12:49+01:0023. Januar 2023|

Corona-Protest in Form eines Spaziergangs am 5. Februar 2022 in Erfurt – nachgefragt

Aus der Antwort zur Kleinen Anfrage 7/3480 in Drucksache 7/7110 ergeben sich Nachfragen. Ich frage die Landesregierung: 1. Welche einzelnen Auflagen wurden für den Corona-Protest in Form eines Spaziergangs am 5. Februar 2022 in Erfurt verfügt (Art der Dokumentation und Löschungsfrist/Aufbewahrungszeit für die Dokumentation angeben)? 2. Wie und wie lange erfolgte anlässlich dieses > mehr...

Diana Zorr2023-02-13T12:21:28+01:0023. Januar 2023|

Auswirkungen der Verordnung über die Änderung der Heizkostenverordnung auf Thüringen – nachgefragt

Im Anschluss an die Beantwortung der Kleinen Anfrage 7/2835 in Drucksache 7/5126 ergeben sich Nachfragen. Ich frage die Landesregierung: 1. Wie viele Fälle sind der Landesregierung seit März 2022 bekannt, in denen Mieter/Vermieter/Gebäudeeigentümer gegen die Verordnung über Heizkostenabrechnung wegen Datenschutzverstößen vor Gericht klagten oder sich an die Landesregierung wandten? 2. Wie viele Fälle > mehr...

Diana Zorr2023-02-13T12:17:45+01:0023. Januar 2023|

Gemeinsames Kompetenz- und Dienstleistungszentrum (GKDZ) – aktueller Stand zu Beginn des Jahres 2023

Ich frage die Landesregierung: 1. Welcher Fortschritt wurde im Jahr 2022 bezüglich des Aufbaus eines Gemeinsamen Kompetenz- und Dienstleistungszentrums erreicht? 2. Wurden im Jahr 2022 Änderungen am GKDZ-Staatsvertrag vorgenommen, um welche handelt es sich, gegebenenfalls woraus ergibt sich die Notwendigkeit für die Anpassungen und wie wirken sich diese aus? 3. Wann wird das > mehr...

Diana Zorr2023-02-13T12:13:50+01:0023. Januar 2023|

Straftaten gegen Amts- und Mandatsträger sowie Kommunalpolitiker im Jahr 2022

Ich frage die Landesregierung: Wie viele Straftaten gegen Amts- und Mandatsträger sowie Kommunalpolitiker wurden im Jahr 2022 im Freistaat Thüringen registriert (Angabe des jeweiligen Quartals, Delikts, Phänomenbereichs der Politisch motivierten Kriminalität, anonymisierten Kurzsachverhalts und der Anzahl ermittelter Tatverdächtiger)? Vorgangsnummer im Thüringer Landtag 7/4296KA Drucksache 7/4296 23.01.2023, 1 S. > mehr...

Diana Zorr2023-02-13T12:09:50+01:0023. Januar 2023|

Betrieb der Onlinewache der Thüringer Polizei im Jahr 2022

Ich frage die Landesregierung: 1. Wie viele Formulareinsendungen erhielt die Onlinewache der Thüringer Polizei im Jahr 2022 (Gliederung nach den Kategorien "Mitteilung/Hinweis" und "Strafanzeige" sowie den speziellen Deliktsanzeigen auf der Seite "Formularauswahl")? 2. Wie viele Ordnungswidrigkeitenverfahren welcher Art wurden von der Thüringer Polizei im Jahr 2022 aufgrund einer Information über die Onlinewache eingeleitet > mehr...

Diana Zorr2023-02-13T12:06:53+01:0023. Januar 2023|
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