Abgeordnete – Seite 3 – AfD Fraktion im Thüringer Landtag

Funktionsbezogene Ausbildung ehrenamtlicher Führungskräfte von Freiwilligen Feuerwehren in Thüringen

Die Wahl und Bestellung ehrenamtlicher Führungskräfte Freiwilliger Feuerwehren in Thüringen ist in § 15 des Thüringer Brand- und Katastrophenschutzgesetzes (ThürBKG) geregelt. Ihre Qualifikationsvoraussetzungen hierfür ergeben sich aus § 13 der Thüringer Feuerwehr- Organisationsverordnung (ThürFwOrgVO). Das Thüringer Ministerium für Inneres und Kommunales ist nach § 53 Abs. 1 ThürBKG In Verbindung mit § 118 > mehr...

Diana Zorr2022-08-23T13:33:53+02:0016. August 2022|

Aust: Verlängerung der Corona-Regeln ist unwissenschaftlich und absurd

Bezugnehmend auf die bis Mitte September verlängerten Corona-Regeln kritisiert der sozialpolitische Sprecher der AfD-Fraktion Thüringen, René Aust: „Dass die Rot-Rot-Grüne-Minderheitsregierung weiterhin an den Corona-Regeln festhält, ist unwissenschaftlich und einfach nur noch absurd. Während der Rest der Welt - beispielsweise Österreich und Großbritannien - die Maßnahmen abschaffte, führt die Landesregierung ihren engstirnigen Weg fort. Wir bleiben > mehr...

Lydia Funke2022-08-16T13:08:13+02:0016. August 2022|

Mühlmann: Das Grundgesetz unterscheidet nicht zwischen guten und bösen Demonstranten – Demonstrationsfreiheit gilt für alle Deutschen

„Das Grundgesetz unterscheidet nicht zwischen guten und bösen Demonstranten, zulässiger oder unzulässiger Opposition,“ konstatiert Ringo Mühlmann, innenpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Thüringer Landtag. Er bezieht sich damit auf die jüngsten Äußerungen Bodo Ramelows sowie des Innenministers Georg Maiers, der AfD das Recht absprechen zu wollen, den Unmut über die verfehlte Politik der Bundes- und Landesregierung, > mehr...

Lydia Funke2022-08-16T11:47:49+02:0016. August 2022|

Gasumlage direkte Folge einer falschen Energiepolitik

Die sogenannte Gasumlage soll 2,4 Cent pro Kilowattstunde Gas betragen, die von Privathaushalten und Unternehmen zu zahlen ist, um die entsprechenden Lieferanten abzusichern. Dazu sagt Nadine Hoffmann, energiepolitische Sprecherin der AfD-Fraktion im Thüringer Landtag: "Die Gasumlage ist die direkte Folge einer Energiepolitik, die sich nicht an Realitäten, sondern an Ideologie orientiert und für die die > mehr...

Lydia Funke2022-08-16T08:53:41+02:0016. August 2022|

Fragen zum Südthüringer Oberzentrum

Vertreter der Städte Meiningen und Schmalkalden des Landkreises Schmalkalden-Meiningen äußerten, dass sie die Erweiterung des Südthüringer Oberzentrums der Städte Suhl, Zella-Mehlis, Oberhof und Schleusingen um Meiningen und Schmalkalden für sinnvoll erachten. Sie berufen sich auf ein entsprechendes Gutachten der Fakultät für Raumplanung Dortmund. Wir fragen die Landesregierung: 1. Welche Auffassung vertritt die Landesregierung > mehr...

Diana Zorr2022-08-25T08:23:12+02:0016. August 2022|

Unterbringung von Flüchtlingen aus der Ukraine in Thüringen

Verschiedenen Medienberichten zufolge gibt es Probleme bei der Unterbringung ukrainischer Flüchtlinge. Auch der Rechtskreiswechsel seit dem 1. Juni 2022 für ukrainische Flüchtlinge wirft Fragen auf. Ich frage die Landesregierung: 1. Wie viele ukrainische Flüchtlinge erwartet die Landesregierung in den kommenden Monaten? 2. Welche Größenordnungen liegen den Planungen für die Unterbringung und Versorgung über > mehr...

Diana Zorr2022-08-25T08:17:59+02:0016. August 2022|

Fragen zu hydraulischem Fracking und zu hydraulischer Stimulation in Thüringen – Teil II

Zu hydraulischen Verfahren zur Erdgasgewinnung und zur Umsetzung in Thüringen ergeben sich Fragen. Ich frage die Landesregierung: 1. Wo in Thüringen und wann seit dem Jahr 2017 wurde hydraulische Stimulation für Tiefengeothermie in welchen Lagerstätten zu welchem Zweck (inklusive Probemaßnahmen) durch wen durchgeführt/erprobt (bitte nach Jahresscheiben aufschlüsseln)? 2. Welche Folgen hinsichtlich Umwelt sowie > mehr...

Diana Zorr2022-08-25T07:47:35+02:0016. August 2022|

Fragen zu hydraulischem Fracking und zu hydraulischer Stimulation in Thüringen – Teil I

Zu hydraulischen Verfahren zur Erdgasgewinnung und zur Umsetzung in Thüringen ergeben sich Fragen. Ich frage die Landesregierung: 1. Welche Auffassung vertritt die Landesregierung im Hinblick auf hydraulisches Fracking/Fracking, welche Vor- und Nachteile sowie welches Potential sieht sie für Thüringen hierin (bitte begründen)? 2. Welche Auffassung vertritt die Landesregierung im Hinblick auf hydraulische Stimulation > mehr...

Diana Zorr2022-08-25T07:43:39+02:0016. August 2022|

Fragen zu einer Schweinemastanlage in Nordhausen – Teil II

Bezüglich eines Berichts zu einer Schweinemastanlage in Nordhausen ergeben sich Fragen. Wir fragen die Landesregierung: 1. Wann vor den aktuell publik gewordenen Problemen fand die letzte Kontrolle durch das Veterinär- und Lebensmittelüberwachungsamt im Betrieb statt? 2. Handelte es sich dabei um eine Routinekontrolle oder um eine Kontrolle aufgrund von Hinweisen und von wem > mehr...

Diana Zorr2022-08-25T07:39:08+02:0016. August 2022|

Fragen zu einer Schweinemastanlage in Nordhausen – Teil I

Bezüglich eines Berichts zu einer Schweinemastanlage in Nordhausen ergeben sich Fragen. Wir fragen die Landesregierung: 1. Wie viele Tiere sind durch die aktuell berichteten Probleme verendet? 2. Wie viele Tiere wurden durch die Probleme gesundheitlich beeinträchtigt? 3. Wurden tote Tiere durch den Betreiber vor Eintreffen eines Amtstierarztes entsorgt? 4. Wurden die gesundheitlich beeinträchtigten > mehr...

Diana Zorr2022-08-25T07:35:53+02:0016. August 2022|

Windhöffigkeit, Referenzertrag und Standortgüte in Thüringen

Der Fragenkatalog soll Windhöffigkeit, Referenzertrag und Standortgüte in Thüringen klären. Ich frage die Landesregierung: 1. Welche (durchschnittliche) Windhöffigkeit und Standortgüte sind beziehungsweise welcher Referenzertrag ist an den jeweiligen Windvorranggebieten beziehungsweise an den einzelnen Standorten der Windkraftanlagen gegeben? 2. Wann und aus welchem Anlass wurden Windhöffigkeit, Standortgüte und Referenzertrag das letzte Mal von wem > mehr...

Diana Zorr2022-08-23T13:30:05+02:0015. August 2022|

Illegaler Handel mit gefährdeten und geschützten Exoten in Thüringen

Im Anschluss an die Kleine Anfrage 7/438 und die diesbezügliche Antwort der Landesregierung in der Drucksache 7/1001 sollen die aktuelle Entwicklung und der Stand des Handels mit Tieren besonders geschützter Arten aus Drittländern, die dem Washingtoner Artenschutzabkommen und der Verordnung (EG) Nr. 338/97 unterliegen, erfasst werden. Ich frage die Landesregierung: 1. Wie viele > mehr...

Diana Zorr2022-08-23T13:25:51+02:0015. August 2022|

Entsiegelung und Revitalisierung von Brachflächen in Thüringen – Teil II

Der Fragenkatalog soll die Größe der in Thüringen entsiegelten/revitalisierten Flächen klären. Ich frage die Landesregierung: 1. Welche anderen Programme/Förderungen außer "Revitalisierung von Brachflächen" (siehe Teil I der Kleinen Anfrage) gibt es aktuell in Thüringen im Sinne einer Entsiegelung/Renaturierung? 2. Seit wann gibt es diese Programme/Förderungen (bitte nach Jahresscheiben aufschlüsseln)? 3. Welche diesbezüglichen Programme/Förderungen > mehr...

Diana Zorr2022-08-23T13:21:45+02:0015. August 2022|

Entsiegelung und Revitalisierung von Brachflächen in Thüringen – Teil I

Der Fragenkatalog soll die Größe der in Thüringen entsiegelten/revitalisierten Flächen klären. Ich frage die Landesregierung: 1. Welche Fläche in Hektar wurde im Jahr 2021 in Thüringen über die Förderung "Revitalisierung von Brachflächen" entsiegelt/beräumt (bitte mit Standort angeben)? 2. Welcher Art waren diese entsiegelten Flächen zuvor (Verkehr, Siedlung et cetera)? 3. Bei welchen dieser > mehr...

Diana Zorr2022-08-23T13:17:54+02:0015. August 2022|

Illegaler Handel mit Haustieren in Thüringen seit Juni 2020

Im Anschluss an die Kleinen Anfragen 7/441 und 7/727 wird der aktuelle Stand erfragt. Ich frage die Landesregierung: 1. Wie viele Fälle von aufgegriffenen Heimtiertransporten/Haustiertransporten ("Welpentransporten") hat es seit Juni 2020 in Thüringen gegeben (bitte nach Jahresscheiben, Ort, Tierart und Anzahl der Tiere pro Art aufschlüsseln)? 2. Handelte es sich bei den zuvor > mehr...

Diana Zorr2022-08-23T13:14:14+02:0011. August 2022|

„Mehr Natur in Dorf und Stadt“ – Thüringenweiter Wettbewerb zur Förderung der Insektenvielfalt in der Kommune

Zum Wettbewerb "Mehr Natur in Dorf und Stadt" des Thüringer Ministeriums für Umwelt, Energie und Naturschutz gibt es Fragen. Ich frage die Landesregierung: 1. Wie viele Bewerber mit welchen Projekten gab es seit Bestehen des Wettbewerbs (bitte mit Jahresscheiben und wenn möglich mit Angabe des Bewerbers angeben)? 2. Gibt es Platzierungen der Preisträger > mehr...

Diana Zorr2022-08-23T12:27:43+02:0011. August 2022|

Beeinflussung der Bodenfeuchtigkeit und des Grundwassers durch Windkraftanlagen

Der Fragenkatalog soll klären, welche Kenntnisse der Landesregierung über die Beeinflussung der Bodenfeuchtigkeit und des Grundwassers durch Windkraftanlagen vorliegen. Ich frage die Landesregierung: 1. Welche Kenntnisse liegen der Landesregierung über den Einfluss von Windkraftanlagen (Bau, Zufahrtswege, Betrieb) auf die Bodenfeuchtigkeit und das Grundwasser vor? 2. Liegen der Landesregierung Kenntnisse konkret über Störungen von > mehr...

Diana Zorr2022-08-23T12:23:25+02:0010. August 2022|

Entwicklung der Treibhausgasemissionen in Thüringen

Der Fragenkatalog soll die Entwicklung der Treibhausgasemissionen im Freistaat Thüringen klären. Ich frage die Landesregierung: 1. Wie definiert die Landesregierung den Begriff Klimaneutralität insbesondere bezüglich Wirtschaft/Industrie, Verkehr, Gebäude, Landwirtschaft und Abfallwirtschaft? 2. Wie haben sich die Emissionen welcher Treibhausgase der Bereiche Wirtschaft/Industrie, Verkehr, Gebäude, landeseigene Gebäude, Landwirtschaft und Abfallwirtschaft seit dem Jahr 2015 > mehr...

Diana Zorr2022-08-23T12:19:20+02:0010. August 2022|

Die Flüchtlingswelle und ihre Auswirkungen auf den Thüringer Sportunterricht

Die aktuelle Flüchtlingswelle bringt die Thüringer Städte, Kommunen und Landkreise erneut an ihre Grenzen. Die vorliegende Kleine Anfrage möchte sich dem Thema der Unterbringung von Flüchtlingen und deren Auswirkungen auf den Thüringer Schulsport widmen. Wir fragen die Landesregierung: 1. Wie viele Flüchtlinge sind seit Jahresbeginn in Thüringer Sporthallen untergebracht (bitte nach Monat und > mehr...

Diana Zorr2022-08-23T12:14:54+02:0010. August 2022|

Sommerfest der Thüringer Landesregierung

Laut Schreiben an alle Fraktionen mit Posteingang vom 3. August 2022 soll die Thüringer Landesregierung am 21. Juni 2022 in Berlin das alljährlich stattfindende Sommerfest gefeiert haben. Ich frage die Landesregierung: 1. Wie viele Gäste waren zum Sommerfest der Landesregierung in Berlin insgesamt eingeladen und wie viele der Eingeladenen waren Beschäftigte des Thüringer > mehr...

Diana Zorr2022-08-23T12:07:31+02:009. August 2022|

Maßnahmen gegen die Verschlammung von Thüringer Gewässern (Stillgewässern)

Welche Maßnahmen in Thüringen gegen die Verschlammung von Stillgewässern getroffen werden, soll durch diesen Fragenkatalog geklärt werden. Ich frage die Landesregierung: 1. Wer ist für Maßnahmen gegen die Verschlammung welcher Stillgewässer zuständig? 2. Wurden durch die Thüringer Fernwasserversorgung seit dem Jahr 2017 Maßnahmen gegen Verschlammung durchgeführt, wenn ja, wann und an welchen Standorten > mehr...

Diana Zorr2022-08-23T12:04:03+02:008. August 2022|

Potential der Geothermie in Thüringen

Der Fragenkatalog soll Stand und Potential der Geothermie in Thüringen klären. Ich frage die Landesregierung: 1. Welches Potential misst die Landesregierung der Geothermie zu und wie viele Arbeitsplätze könnten dadurch geschaffen werden? Welche Vorteile und welche Nachteile hat Geothermie nach Kenntnis der Landesregierung? 2. An welchen Standorten oder welchen Gebäuden wäre nach Kenntnis > mehr...

Diana Zorr2022-08-23T11:35:23+02:008. August 2022|

Ausbaustand und Potential der Sektorenkopplung in Thüringen

Der Fragenkatalog soll Stand und Potential der Sektorenkopplung in Thüringen klären. Ich frage die Landesregierung: 1. Welches Potential misst die Landesregierung der Sektorenkopplung durch Power-to-X allgemein für den Freistaat Thüringen bei und welche Auffassung vertritt sie zum derzeitigen Ausbaustand (Infrastruktur et cetera)? 2. Welche konkrete Sektorenkopplung ist beziehungsweise welche konkreten Sektorenkopplungen sind für > mehr...

Diana Zorr2022-08-23T11:31:38+02:008. August 2022|

Entwicklung der Beschäftigtenzahlen in der Thüringer Energiewirtschaft und in den energieintensiven Unternehmen im Freistaat Thüringen

Der Fragenkatalog soll die Entwicklung der Beschäftigenzahlen in der Energiewirtschaft und in den sogenannten energieintensiven Unternehmen des Freistaats klären. Ich frage die Landesregierung: 1. Wie viele sozialversicherungspflichtige und nicht sozialversicherungspflichtige Beschäftigte sind im Bereich der konventionellen und erneuerbaren Energien, der Energieversorgung, der Energienetze und der Forschung seit dem Jahr 2017 in Thüringen tätig? > mehr...

Diana Zorr2022-08-23T11:27:42+02:008. August 2022|

Thüringer Energienetze und Netzentgelte, Ausbau- und Investitionsbedarf in die Energienetze

Die Fragen sollen unter anderem den Investitionsbedarf in die Thüringer Energienetze klären. Ich frage die Landesregierung: 1. Auf welche Summe wird der aktuelle Ausbau- oder Investitionsbedarf der Thüringer Energienetze von den Netzbetreibern und der Landesregierung geschätzt? 2. Besteht vor dem Hintergrund der Abschaltung der Kernkraftwerke Ende 2022 ein erhöhter oder verringerter Investitions-/Ausbaubedarf in > mehr...

Diana Zorr2022-08-23T11:24:11+02:008. August 2022|

Versorgung von Haus- und Nutztieren der aus der Ukraine geflüchteten Personen in Thüringen – nachgefragt

Änderung der §§ 14 und 54 des Thüringer Brand- und Katastrophenschutzgesetzes in der Fassung vom 5. Februar 2008 (GVBI. S. 22), zuletzt geändert durch Artikel 1 des Gesetzes vom 29. Juni 2018 (GVBI. S. 317); finanzielle Beteiligung des Freistaats Thüringen mittels Zuschuss an an den Kosten der Sozialversicherung Vorgangsnummer im > mehr...

Diana Zorr2022-08-23T11:20:47+02:008. August 2022|

Speicherkapazität und Speicherforschung für erneuerbare Energien in Thüringen

Der Fragenkatalog soll klären, welche Speicherpotentiale für erneuerbare Energien derzeit in Thüringen bestehen und wie sich die Forschung diesbezüglich entwickelt. Ich frage die Landesregierung: 1. Wie viele Speicher welcher Art (Batterie, Pumpspeicher et cetera) und welcher Aufnahmekapazität für die Aufnahme von Energie aus sogenannter erneuerbarer Erzeugung gibt es seit dem Jahr 2017 in > mehr...

Diana Zorr2022-08-23T11:18:23+02:008. August 2022|

Anbindung eines Südthüringer Unternehmens an das Schienennetz und Zustand des Schienenstreckenabschnitts Schleusingen–Themar

Laut eines Presseartikels vom 4. August 2022 unterstütze das Thüringer Ministerium für Infrastruktur und Landwirtschaft die Bestrebungen eines Südthüringer Glas-Unternehmens, mehr Güter durch den direkten Anschluss des Schienennetzes an das Werk auf die Schiene zu bringen. Ich frage die Landesregierung: 1. Seit wann ist der Landesregierung das Bestreben des Unternehmens bekannt und wie > mehr...

Diana Zorr2022-08-23T11:14:03+02:008. August 2022|

Frühchenstation in Suhl

Mit der von dem Gemeinsamen Bundesausschuss geplanten Erhöhung der Vorgaben für die Zahl der Patienten wird zur Zeit der Fortbestand der Frühchenstation in Suhl geprüft. Ziel dieser Maßnahme soll die Verbesserung der Versorgungsqualität für Frühgeborene unter 1.250 Gramm sein. Ich frage die Landesregierung: 1. Werden im Planungsprozess weitere Qualitätskriterien außer der Erhöhung der > mehr...

Diana Zorr2022-08-23T11:09:55+02:008. August 2022|

Auffassung der Landesregierung zur sogenannten Spitzenglättung (Zwangsabschaltung bei Überlastung des Stromnetzes) und zu Regelungen des Gesetzes über die Elektrizitäts- und Gasversorgung (Energiewirtschaftsgesetz – EnWG)

Durch §14a EnWG können mit einer Verordnungsermächtigung Handlungen des Netzbetreibers und Steuerungshandlungen Dritter wie Abschaltungen von Ladestationen für Elektroautos ermöglicht werden, da als steuerbare Verbrauchseinrichtungen auch Elektromobile gelten. Ich frage die Landesregierung: 1. Welche Auffassung vertritt die Landesregierung zur Möglichkeit nach §14a EnWG, über eine Rechtsverordnung Netzbetreiber und andere mit Steuerungshandlungen auszustatten und > mehr...

Diana Zorr2022-08-23T11:07:03+02:005. August 2022|

Aufhebung des Erörterungstermins zur geplanten Erweiterung des Kalksteintagebaus Deuna

Der Fragenkatalog soll die Gründe für die Aufhebung des Erörterungstermins zum Planfeststellungsverfahren zur Erweiterung des Kalksteintagebaus Deuna klären. Über die Aufhebung wurde in einer Sendung des Mitteldeutschen Rundfunks vom 4. August 2022 informiert. Ich frage die Landesregierung: 1. Warum wurde der Erörterungstermin zum Planfeststellungsverfahren aufgehoben? Konnten die Unterlagen nicht rechtzeitig überprüft werden oder > mehr...

Diana Zorr2022-08-23T10:52:15+02:005. August 2022|

Schlachtung von Wirbeltieren in Thüringen ohne vorherige Schmerzausschaltung

Im Anschluss an die Kleinen Anfragen 7/721 und 7/722 wird der aktuelle Stand erfragt. Wir fragen die Landesregierung: 1. Wie viele geeignete Schlachtstätten für das betäubungslose Schlachten gibt es in Thüringen seit August 2020 (bitte mit Angabe des Landkreises/ der kreisfreien Stadt)? 2. Wann wurden diese Schlachtstätten beantragt beziehungsweise erbaut? 3. In wie > mehr...

Diana Zorr2022-08-23T10:48:33+02:003. August 2022|

Stellungnahmen zur Änderung des Landesentwicklungsprogramms Thüringen

Im Thüringer Staatsanzeiger Nummer 7/2022 wurde über die geplante Änderung des Landesentwicklungsprogramms und die Frist zur Einreichung von Stellungnahmen informiert. Ich frage die Landesregierung: 1. Wie viele Stellungnahmen gingen wann von öffentlichen Stellen beim zuständigen Ministerium ein und wie viele Informationen über von für die Änderung des Landesentwicklungsprogramms bedeutsamen Planungen/Maßnahmen oder über andere > mehr...

Diana Zorr2022-08-23T08:39:59+02:003. August 2022|

Beringung von Weißstörchen in Thüringen seit 2021

Im Anschluss an die Kleine Anfrage 7/2295 soll über die Daten seit dem Jahr 2021 informiert werden. Ich frage die Landesregierung: 1. Wie viele Qualifizierte für die Beringung von Weißstörchen gab es in Thüringen im Jahr 2021 und gibt es aktuell im Jahr 2022? 2. Wie viele Störche wurden durch sie im Jahr > mehr...

Diana Zorr2022-08-23T08:31:43+02:003. August 2022|

Coronabedingte Klinikaufenthalte in Thüringen

Die Hospitalisierungen und die Belegungen der Intensivtherapiestationen (ITS) haben (Stand 27. Juli 2022) in Thüringen wieder leicht zugenommen. Ich frage die Landesregierung: 1. Wie hat sich die Corona-Lage in den Thüringer Krankenhäusern seit dem 1. Mai 2022 bis jetzt entwickelt (bitte ITS-Belegung gesondert ausweisen)? 2. Wie hoch ist die Zahl der Ungeimpften in > mehr...

Diana Zorr2022-08-10T12:41:35+02:002. August 2022|

Grundwasserspiegel in Thüringen

Der Grundwasserspiegel geht auch in Thüringen stetig zurück, wovon auch der Landkreis Saalfeld-Rudolstadt betroffen ist. Ich frage die Landesregierung: 1. Wie ist der aktuelle Stand des Grundwasserspiegels im Landkreis Saalfeld-Rudolstadt verglichen mit der Situation vor zehn Jahren? 2. Welche Menge Grundwasser wird vom Zweckverband Wasserversorgung Lind Abwasserbeseitigung für Städte und Gemeinden des Landkreises > mehr...

Diana Zorr2022-08-10T12:38:31+02:002. August 2022|

Fälle, in denen in Thüringen Hunde aus Fahrzeugen vor dem Hitzetod zu retten waren

Immer wieder werden Fälle publik, in denen dokumentiert ist, dass Hunde bei Hitze im Auto durch Verständigung von Einsatzkräften oder einem Tierdienst gerettet werden mussten. Ich frage die Landesregierung: 1. Wie viele dieser Fälle gab es in Thüringen in den Jahren seit 2015 (bitte nach Jahresscheiben und Landkreisen respektive kreisfreien Städten aufschlüsseln)? 2. > mehr...

Diana Zorr2022-08-23T08:25:59+02:002. August 2022|

Inanspruchnahme der App „Meine Umwelt“ zum Melden illegal entsorgten Mülls in Thüringen

Der Fragenkatalog soll die Inanspruchnahme der genannten App in Thüringen klären. Ich frage die Landesregierung: 1. Wie viele Meldungen über "Meine Umwelt" gingen aktuell seit Bestehen der Möglichkeit zum Melden illegalen Mülls ein (bitte nach Jahresscheiben aufschlüsseln)? 2. Wie viele dieser Meldungen wurden durch die verantwortlichen Behörden/Mitarbeiter verifiziert (bitte nach Jahresscheiben und nach > mehr...

Diana Zorr2022-08-23T08:22:08+02:002. August 2022|

Czuppon: ‚Schaufenstern‘ reicht nicht aus, um Brände zu bekämpfen

Nach dem Brandereignis von Bothenheiligen (Unstrut-Hainich-Kreis) plant das Thüringer Ministerium für Inneres und Kommunales Investitionen in den Ausbau von Löschwasserteichen und Zisternen zu erleichtern. Der fachpolitische Sprecher für Feuerwehren, Brand- und Katastrophenschutz der AfD-Fraktion Thüringen, Torsten Czuppon, widerspricht: "Es sollte Innenminister Georg Maier bekannt sein, dass öffentliche Trinkwasserleitungen den erforderlichen Löschwasserbedarf von 24 m³ bis > mehr...

Lydia Funke2022-08-01T13:23:13+02:001. August 2022|

Mühlmann: Der Untersuchungsausschuss „Politisch motivierte Gewaltkriminalität“ kann nicht nach den gesetzlichen Vorgaben arbeiten

Die Kommission zur gutachtlichen Prüfung der Ablehnungsgründe von Beweisanträgen nach § 13 Abs. 3 des Thüringer Untersuchungsausschussgesetzes teilte vergangene Woche mit, dass sie personell nicht in der Lage sei, ihren gesetzlichen Verpflichtungen nachzukommen. Ringo Mühlmann, Obmann der AfD im Untersuchungsausschuss, sagt dazu: „Wenn der Opposition die Mitwirkung und die Ausübung ihrer Minderheitenrechte im Ausschuss verweigert > mehr...

Lydia Funke2022-08-01T12:16:19+02:001. August 2022|

Bußgeldbescheide gegen ungeimpfte Mitarbeiter im Gesundheitssystem in Thüringen

Laut Medienberichten vom 23. Juli 2022 erklärten Vertreter der Unternehmensleitungen des Zentralklinikums Suhl und eines Pflegeheims anlässlich eines Besuchs der Thüringer Ministerin für Arbeit, Soziales, Gesundheit, Frauen und Familie, dass die Umsetzung der einrichtungsbezogenen lmpfpflicht derzeit die größte Herausforderung überhaupt darstelle und sie auf keinerlei Personal verzichten könnten. Ungeachtet dessen kündigte die Thüringer > mehr...

Diana Zorr2022-08-05T12:28:20+02:0029. Juli 2022|

Maßnahmen der Bundes- und Landesregierung können selbst verursachte Probleme nicht lösen

Zur von Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck angekündigten Gasumlage und den von Thüringens Ministerin Anja Siegesmund veröffentlichten Bürgschaften sagt die energiepolitische Sprecherin der AfD-Fraktion, Nadine Hoffmann: "Die Probleme sind hausgemacht und die Gasumlage wird die Preise für die Bürger weiter in die Höhe treiben. Stattdessen braucht es eine Laufzeitverlängerung für Kernkraftwerke und die Inbetriebnahme von Nord Stream > mehr...

Lydia Funke2022-08-01T12:14:10+02:0029. Juli 2022|

Christopher Street Day in Jena

Vom 14. Juli 2022 bis 30. Juli 2022 fand der Christopher Street Day 2022 in Jena statt. Laut Broschüre sind die Veranstaltungen auch durch den Freistaat Thüringen und das Landesprogramm für Demokratie, Toleranz und Weltoffenheit gefördert worden. Ich frage die Landesregierung: 1. Welche Veranstaltungen des Christopher Street Days 2022 in Jena wurden jeweils > mehr...

Diana Zorr2022-08-05T12:25:00+02:0028. Juli 2022|

Transgender im Thüringer Sportunterricht

Das Thema Transgender im Sport nimmt in der Medienberichterstattung zunehmend Raum ein. Spätestens seit der Teilnahme der neuseeländischen Transathletin Laurel Hubbard bei den Olympischen Spielen 2020 in Tokio, hat das Thema Transgender im Sport zunehmend an Beachtung gefunden. Die vorliegende Kleine Anfrage möchte sich dem Thema Transgender im Thüringer Sportunterricht widmen. Ich frage > mehr...

Diana Zorr2022-08-05T12:21:26+02:0028. Juli 2022|

Aust: Deutsche Krankenhausgesellschaft bestätigt und übernimmt Position der AfD zur Abschaffung der einrichtungsbezogenen Impfpflicht

Die Deutsche Krankenhausgesellschaft fordert die Abschaffung der einrichtungsbezogenen Impfpflicht. Bezugnehmend auf die Omikron-Variante sei eine Weiterführung nach jetzigen Erkenntnissen weder sinnvoll noch vermittelbar, so die stellvertretende Vorsitzende Henriette Neumeyer. Dazu sagt der sozialpolitische Sprecher der AfD-Fraktion Thüringen, René Aust: „Die AfD-Fraktion Thüringen hat die einrichtungsbezogene Impfpflicht von Anfang an abgelehnt. Immer deutlicher zeigen sich die > mehr...

Lydia Funke2022-07-28T08:38:30+02:0028. Juli 2022|

Hoffmann: Pläne der Landesregierung von Aktionismus und Widersprüchen geprägt

Zur heutigen Regierungsmedienkonferenz zum Thema Hitzeschutz sagt die umweltpolitische Sprecherin der AfD-Fraktion, Nadine Hoffmann: "Bei zentralen Maßnahmen gegen Flächenüberhitzung im ländlichen Raum wie in Form der Wiederbewaldung versagt die Thüringer Regierung seit Jahren, indem bei der Landesforstanstalt zu wenig Personal zur Aufforstung gegeben ist, wie aus einer Anfrage hervorgeht [1]. Im Gegenteil, es wird auf > mehr...

Lydia Funke2022-07-26T12:09:11+02:0026. Juli 2022|

Henke: Die Aussetzung der Flächenstilllegung und Fruchtfolgewechsel sind von übergeordneter Bedeutung

Zur gemeinsamen Pressekonferenz der Ostdeutschen Bauernverbände, die im Vorfeld der Sonder-Agrarministerkonferenz im Rahmen der Debatte zum GAP-Strategieplan der Bundesregierung stattfand, sagt der landwirtschaftspolitische Sprecher der AfD-Fraktion Thüringen, Jörg Henke: „Die Entscheidung zu Flächenstilllegungen und Fruchtfolgenwechsel im Rahmen der gemeinsamen Agrarpolitik sind für thüringische Landwirte existenzentscheidend. Der Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir darf hier mit einer Tank-Teller-Debatte nicht > mehr...

Lydia Funke2022-07-26T11:32:26+02:0026. Juli 2022|

Schreiben an alle Haushalte in Thüringen – nachgefragt

Aus der Antwort auf die Kleine Anfrage 7/3343 in der Drucksache 7/5989 ergeben sich weitere Nachfragen. Ich frage die Landesregierung: 1. Wie hoch sind die Kosten für diese Briefaktion im Einzelnen und insgesamt (bitte einzelne Haushaltsstellen angeben)? 2. Welche Stelle im Thüringer Ministerium für Arbeit, Soziales, Gesundheit, Frauen und Familie ist für die > mehr...

Diana Zorr2022-08-05T12:16:23+02:0025. Juli 2022|

Aust: Landesregierung kommt nur scheinbar zu Vernunft

Der Thüringer Allgemeinen zufolge habe sich Thüringens Gesundheitsministerin Heike Werner erstmalig vorsichtig von einem weiteren Festhalten an der einrichtungsbezogenen Impfpflicht distanziert, will diese allerdings gleichzeitig durch eine allgemeine Impfverpflichtung gegen Covid-19 ersetzen. Nur so sei eine Verlängerung der Vakzinpflicht im Gesundheitswesen vorstellbar. Dazu sagt der sozialpolitische Sprecher der AfD-Fraktion Thüringen, René Aust: „Offenbar wird langsam > mehr...

Lydia Funke2022-07-25T09:39:30+02:0025. Juli 2022|

Lauerwald: Anstatt unbelehrbar Impfpflichten zu fordern, sollten sich Ministerin Werner und die Landesärztekammer unvoreingenommen mit den negativen Impffolgen befassen

Gesundheitsministerin Werner droht mit Bußgeldbescheiden und befürwortet nach wie vor eine allgemeine Impfpflicht. Die Landesärztekammer folgt der Ministerin brav und kritisiert einen offenen Brief von Thüringer Ärzten und Therapeuten, die ihre Skepsis über die COVID-19-Impfung zum Ausdruck bringen. Dr. Wolfgang Lauerwald, gesundheitspolitischer Sprecher der Thüringer AfD-Fraktion Thüringen und selbst Mediziner, erklärt zu den Äußerungen der > mehr...

Lydia Funke2022-07-22T12:15:32+02:0022. Juli 2022|

Weiterbetrieb der Kernkraftwerke in der aktuellen Lage notwendig

Während die Bundes- und die Landesregierung sich gegen den Weiterbetrieb der verbliebenen deutschen Kernkraftwerke stellen, wäre ein solcher aus Sicht der Versorgungssicherheit dringend nötig. Wie der TÜV Süd in einem Gutachten mitteilt*, wäre eine Weiterführung technisch auch möglich. Nadine Hoffmann, die energiepolitische Sprecherin der AfD-Fraktion im Thüringer Landtag sagt dazu: "Das Festhalten am Atomausstieg zum > mehr...

Lydia Funke2022-07-22T11:00:48+02:0022. Juli 2022|

Möglicher Verkauf der Quellbrunn-Klinik in Bad Berka an einen Investor

Seit dem Jahr 2019 verhandelt ein Investor mit den MEDIAN Kliniken über einen Verkauf der Quellbrunn-Klinik in Bad Berka. Nach Schilderung des Investors griff unmittelbar vor dem erwartbar positiven Abschluss der Verhandlungen der Bürgermeister Bad Berkas ein und verhinderte den Verkauf. Der Investor stellt nun eine Strafanzeige und Schadensersatzklage in Aussicht. Über mögliche > mehr...

Diana Zorr2022-08-05T12:12:56+02:0021. Juli 2022|

Lauerwald: Wir brauchen mehr Unabhängigkeit bei der Herstellung von medizinischen Produkten

Wie der MDR berichtete, werden in manchen Thüringer Kliniken Medikamente knapp. Doch nicht nur das: Lieferengpässe infolge der Corona-Pandemie aber auch aufgrund des Ukrainekrieges sorgen dafür, dass medizinische Materialien, wie Schläuche, Absauger, Skalpellklingen, Schrauben und Platten für Knochenbrüche sowie Arzneimittel rar werden. Folglich müssten Operationen erneut verschoben werden. Dazu sagt der gesundheitspolitische Sprecher der AfD-Fraktion > mehr...

Lydia Funke2022-07-21T12:06:45+02:0021. Juli 2022|

Aktuelle lnzidenzen in Thüringen

Die 7-Tage-Inzidenzen waren in Thüringen bis zum Abebben der letzten Infektionswelle im April 2022 sehr hoch. Dies wurde von der Landesregierung in der 66. Sitzung des Thüringer Landtags am 24. November 2021 mit der im bundesweiten Vergleich niedrigen Impfquote in Thüringen erklärt, für die die AfD verantwortlich sei. Inzwischen ist die 7-TageInzidenz in > mehr...

Diana Zorr2022-08-03T11:02:20+02:0021. Juli 2022|

Festgestellte Delikte an den drei dauerhaften kriminogenen Orten im Freistaat Thüringen 2021 – nachgefragt

Ich frage die Landesregierung: 1. Welche Straftaten wurden im Jahr 2021 mit Relevanz für die Einstufung jeweils an den drei dauerhaft als kriminogene Orte im Sinne des § 14 Abs. 1 Nr. 2 a Polizeiaufgabengesetz eingestuften Orten festgestellt (jeweilige Nennung der festgestellten Delikte mit Anzahl und in der Reihenfolge der Erheblichkeit der Relevanz > mehr...

Diana Zorr2022-08-04T10:31:17+02:0021. Juli 2022|

Opfer-Täter-Konstellationen bei Kriminalität im Freistaat Thüringen im Kontext von Zuwanderung

Ich frage die Landesregierung: 1. Bei wie vielen Opfern von Straftaten mit deutscher Staatsbürgerschaft wurde in den Jahren 2020 und 2021 im Freistaat Thüringen mindestens ein Tatverdächtiger ohne deutsche Staatsbürgerschaft erfasst (Gliederung in Jahresscheiben und nach Aufenthaltsstatus des beziehungsweise der nichtdeutschen Tatverdächtigen)? 2. Bei wie vielen Opfern von Straftaten ohne deutsche Staatsbürgerschaft wurde > mehr...

Diana Zorr2022-08-04T10:27:46+02:0021. Juli 2022|

Informationen des Verfassungsschutzes über CoronaSpaziergänge in Thüringen

Am 31. Januar 2022 nahm der Präsident des Amts für Verfassungsschutz Thüringen an einer Fernsehsendung des Mitteldeutschen Rundfunks teil. Er schätzte in dieser Sendung circa zehn Prozent der "Corona-Demonstranten" als rechtsextrem ein. Die Antworten auf die Kleinen Anfragen 7/2673, 7/2783, 7/2784, 7/2803, 7/2819, 7/2842, 7/2843, 7/2844, 7/2858, 7/2912, 7/2915, 7/3009 und 7/3043 der > mehr...

Diana Zorr2022-08-04T10:24:26+02:0021. Juli 2022|

Fußgängerüberweg in Niedertrebra

Einem Medienbericht der Thüringer Allgemeinen vom 13. Juli 2022 zufolge bedarf ein Fußgängerüberweg in Niedertrebra aufgrund aktueller Vorschriften eines erheblichen Ausbaus der Beleuchtung und Beschilderung. Ich frage die Landesregierung: 1. Aus welchem Grund hat der bestehende Fußgängerüberweg keinen Bestandsschutz in der jetzigen Ausbauform und welche rechtlichen Grundlagen sehen einen erheblichen Aus- und Umbau > mehr...

Diana Zorr2022-08-04T10:20:00+02:0021. Juli 2022|

Möller: Kostenerstattung für Unterbringung von Flüchtlingen ändert nichts an der verfehlten Migrationspolitik

Angesichts der anhaltenden Debatte um die mit der Flüchtlingsunterbringung überforderten Kommunen kritisiert die AfD-Fraktion Thüringen den auf Kostenerstattungsfragen verengten Fokus. Stefan Möller, der migrationspolitische Sprecher der AfD-Landtagsfraktion erklärt: „Seit 2015 hat der als Migration verharmloste, planmäßige Umbau der Bevölkerungsstruktur schwerste Probleme in vielen Sektoren unserer Gesellschaft erzeugt, die ungelöst bleiben. Alle verantwortlichen Politiker müssen endlich > mehr...

Lydia Funke2022-07-20T11:59:26+02:0020. Juli 2022|

Förderprogramme für Langzeitarbeitslose in Thüringen

Ich frage die Landesregierung: 1. Welche Förderprogramme für Langzeitarbeitslose gibt es aktuell in Thüringen (bitte unter Angabe der Fördergrundlage wie Europäischer Sozialfonds [ESF], Bundes- oder Landesförderung sowie von Anspruchsvoraussetzungen, Ziel und Laufzeit der Förderung)? 2. Wie viele Langzeitarbeitslose gibt es aktuell in Thüringen insgesamt und wie viele davon befinden sich aktuell in welchem > mehr...

Diana Zorr2022-08-03T10:58:56+02:0020. Juli 2022|

Jankowski: Schulschließungen dürfen sich nicht wiederholen

Die Landesregierung denkt wegen der drohenden Gasknappheit im Herbst und Winter über erneute flächendeckende Schulschließungen an den Thüringer Schulen nach, da das Beheizen der Schulräume möglicherweise nicht sichergestellt werden könne. Bildungsminister Holter will dazu das Schulgesetz ändern und den Unterricht vom Schulbesuch lösen, um so das eigene Versagen bei der Lehrergewinnung zu kaschieren. Dazu sagt > mehr...

Lydia Funke2022-07-20T09:32:43+02:0020. Juli 2022|

Laudenbach: Ramelows Luftschlösser werden der Glasindustrie nicht helfen

Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow gibt nach Monaten der Kriegsrhetorik und der Unterstützung von Russlandsanktionen jetzt vor, die fränkisch-thüringische Glasindustrie retten zu wollen. Noch vor kurzem hat er deutlich seine Gleichgültigkeit gegenüber der Branche und den Arbeitnehmern zum Ausdruck gebracht, die infolge der Sanktionen nun ihren Arbeitsplatz verlieren könnten. Die Sanktionen seien zu befürworten, auch wenn > mehr...

Lydia Funke2022-07-20T09:31:17+02:0020. Juli 2022|

System zur Grundsteuererklärung ist unausgereift und wenig benutzerfreundlich

Die Plattform zur Feststellungserklärung für die neue Grundsteuer weist Defizite auf. Hierfür sei beispielsweise die Bewertung von land- und forstwirtschaftlichem Vermögen zu nennen. Völlig unklar ist demnach, wie z.B. Gebäude von Dauerkleingartenanlagen, die kleiner als 30 m2 sind, zu bewerten sind. Dieses Problem stellt sich auch für Gemeinden, welche Eigentümer von Grund und Boden sind. > mehr...

Lydia Funke2022-07-18T11:39:09+02:0018. Juli 2022|

Zuweisung von Geldauflagen in Ermittlungs-, Straf- und Gnadenverfahren an gemeinnützige Einrichtungen in Thüringen

Nach der Verwaltungsvorschrift des Thüringer Justizministeriums "Geldauflagen in Strafsachen" erstellt das Oberlandesgericht im Einvernehmen mit der Generalstaatsanwaltschaft jeweils zum 1. Mai eines Jahres eine gemeinsame Liste, in der gemeinnützige Einrichtungen genannt werden, die als Empfänger von Geldbußen in Ermittlungs- und Strafverfahren sowie in Gnadensachen in Betracht kommen. Ich frage die Landesregierung: 1. Wie > mehr...

Diana Zorr2022-08-03T10:55:49+02:0018. Juli 2022|

Explosion der Mietnebenkosten in Thüringen: Campingplätze als Ersatzwohnungen

Aufgrund der Explosion der Mietnebenkosten können immer weniger Menschen ihre Miete bezahlen. Meiner Ansicht nach, tritt die Bundesregierung dieser Entwicklung nur unzureichend entgegen. Als angeblicher Verantwortlicher für den Anstieg der Energiepreise wird Russland genannt. Einige Bürger versuchen daher, Campingplätze in Thüringen für sich als kostengünstigere Ausweichwohnungen zu nutzen. Ich frage die Landesregierung: 1. > mehr...

Diana Zorr2022-08-03T09:22:02+02:0015. Juli 2022|

Gefährdeter Fischbestand des Vereinsgewässers „Altarme“ im Kyffhäuserkreis

Zu einem vom Mitteldeutschen Rundfunk veröffentlichten Bericht ergeben sich Fragen. Ich frage die Landesregierung: 1. Seit wann ist der Landesregierung die im Bericht genannte Problematik bekannt und wie und gegebenenfalls durch wen wurde sie darauf aufmerksam? 2. Welche Auffassung vertritt die Landesregierung zu der Möglichkeit, die "Altarme" auszubaggern, um Rückzugsräume für die Fischfauna > mehr...

Diana Zorr2022-08-03T09:18:37+02:0015. Juli 2022|

Landesprogramm für Akzeptanz und Vielfalt – nachgefragt

Zur Beantwortung der Kleinen Anfrage 7/3185 in Drucksache 7/5548 ergeben sich Nachfragen. Wir fragen die Landesregierung: 1. Zu welchen konkreten Zwecken beziehungsweise zu welchen konkreten Veranstaltungen war ein Nachdruck der Broschüre für das Landesamt für Bodenmanagement und Geoinformation nötig (siehe Antwort zu Frage 3)? 2. Im Anschluss an die vorherige Frage: Welche Veranstaltungen > mehr...

Diana Zorr2022-08-03T09:13:58+02:0015. Juli 2022|

Entscheidung zu Abstandsregelung ist Entscheidung gegen ländlichen Raum und Windkraftverbot im Wald

Zum heute beschlossenen Gesetz über Abstände von Windkraftanlagen zur Wohnbebauung, sagt die umwelt- und energiepolitische Sprecherin der AfD-Fraktion Thüringen, Nadine Hoffmann: „Der von Rot-Rot-Grün und CDU ausgehandelte Kompromiss zur Abstandsregelung ist in jeglicher Hinsicht eine Verschlechterung des ursprünglichen Gesetzentwurfes, denn der Kompromiss beinhaltet, dass nicht nur der Freistaat Thüringen, sondern auch der Bund den Abstand > mehr...

Lydia Funke2022-07-14T10:36:54+02:0014. Juli 2022|

AfD-Fraktion Thüringen will Preissteigerungen bekämpfen

Deutschlandweit sind die Preise für Haushaltsenergie und Kraftstoffe um 50 Prozent im Vergleich zum Vorjahresmonat explodiert, die für Lebensmittel um 10,7 Prozent. Der Freistaat Thüringen ist mit einer Gesamt-Inflationsrate von 8,8 Prozent im Juni trauriger Spitzenreiter der Teuerung im Ländervergleich. Dazu sagt Uwe Thrum, handwerkspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Thüringer Landtag und Mitglied des Ausschusses > mehr...

Lydia Funke2022-07-14T08:34:51+02:0014. Juli 2022|

Gesundheitsversorgung in Kliniken stärken – Für ein Ende der Sanktionspolitik und der einrichtungsbezogenen Impfpflicht!

Wie die Landeskrankenhausgesellschaft Thüringen mitteilt, sieht sie die Kliniken aufgrund der Inflation und steigenden Energiepreise einer massiven Bedrohung ausgesetzt. Nach Aussage der Vorsitzenden der LKHG, Gundula Werner, seien Krankenhäuser demnach energieintensive Unternehmen, die steigende Preise nicht einfach weitergeben könnten, da sie dem regulierten System der Vergütung durch Fallpauschalen unterlägen. Der gesundheitspolitische Sprecher der AfD-Fraktion Thüringen, > mehr...

Lydia Funke2022-07-13T15:12:01+02:0013. Juli 2022|

Kießling: Haushaltsplanentwurf der Landesregierung veranschlagt rund eine Milliarde Mehrausgaben

Mit Blick auf den gestern vorgestellten Haushaltsplanentwurf 2023 der Landesregierung kritisiert der haushaltspolitische Sprecher der AfD-Fraktion Thüringen, Olaf Kießling: „Die Rot-Rot-Grüne Landesregierung arbeitet seit Jahren mit sprudelnden Einnahmen und hat es nicht geschafft, den Fokus ihrer Ausgaben auf Investitionen, Wachstum und die Zukunft für die eigenen Bürger zu richten. Stattdessen werden immer mehr ideologische Projekte > mehr...

Lydia Funke2022-07-13T14:04:39+02:0013. Juli 2022|

Braga: Kritik der Grünen an ‚Globaler Minderausgabe‘ ist verlogen

Zu den Ergebnissen des heute vorgestellten, im Auftrag der Fraktion Bündnis90/Die Grünen erstellten Gutachtens zur „Globalen Minderausgabe“ im Zusammenhang mit dem Landesetat für das Jahr 2022 erklärt Torben Braga, Parlamentarischer Geschäftsführer der AfD-Fraktion und Mitglied im Haushalts- und Finanzausschuss: "Die ‚globale Minderausgabe‘, die gegen die Stimmen der AfD-Fraktion beschlossen wurde, war von Anfang an falsch. > mehr...

Lydia Funke2022-07-13T11:55:39+02:0013. Juli 2022|

Nutzung von Feuerwehrliegenschaften zur Flüchtlingsunterbringung in Thüringen

Wie Presseveröffentlichungen zu entnehmen war, wird das Feuerwehrzentrum des Landkreises Eichsfeld im Ortsteil Wintzingerode der Stadt Leinefelde-Worbis derzeit als Zeltlager zur Unterbringung von Flüchtlingen genutzt. Hier sollen aber gleichzeitig auch Ausbildungslehrgänge von Angehörigen der Freiwilligen Feuerwehren des Landkreises Eichsfeld stattfinden, wie dem Lehrgangsplan des Feuerwehrzentrums des Landkreises Eichsfeld zu entnehmen ist. Die Fraktion > mehr...

Diana Zorr2022-08-03T09:10:10+02:0013. Juli 2022|

Energieversorgung des Freistaats sicherstellen, die für Unternehmen, Verbraucher und Umwelt schädliche Krisenpolitik beenden, Energie-Triage in Thüringen verhindern

Die Politik der sogenannten Energiewende gefährdet die Energieversorgung Thüringens und Deutschlands. Die gegen Russland gerichteten Wirtschaftssanktionen verschärfen diese Situation erheblich. Der Freistaat deckt seinen Energiebedarf zu etwa einem Drittel mit Erdgas. Die Eigenvorräte an Erdgas machen dabei nur einen sehr geringen Anteil aus, der Großteil wird importiert. Ein Komplettausfall von Erdgas hätte damit > mehr...

Diana Zorr2023-04-25T11:39:54+02:0013. Juli 2022|

Henke: Ideologisierte EU-Agrarpolitik wird zur Existenzfrage unserer Landwirtschaft

Seit mehr als zwei Wochen gehen in den Niederlanden die Bauern auf die Straße, um gegen die Verschärfung des Düngerechts und gegen damit verbundene einschneidende Betriebsstilllegungen zu protestieren. Einem Viertel der niederländischen Betriebe wird das – staatlich verordnet - ihre Existenz kosten. Der landwirtschaftspolitische Sprecher der AfD-Fraktion Thüringen, Jörg Henke erklärt dazu: „Die AfD-Fraktion steht > mehr...

Lydia Funke2022-07-12T10:05:19+02:0012. Juli 2022|

Herold: Keine einzige Übertragung von Covid-19 durch Zahnärzte – aber Bedrohung der Versorgungssicherheit in Thüringen

Bezugnehmend auf die Forderung Thüringer Zahnärzte, die einrichtungsbezogene Impfpflicht im Gesundheitswesen in unterversorgten Regionen auszusetzen, sagt die praktizierende Zahnärztin und Thüringer AfD-Abgeordnete Corinna Herold: „Wir können die Forderung der Zahnärzte vollumfänglich unterstützen, wenngleich sie nicht weitreichend genug ist. Die AfD-Fraktion warnt davor, dass die Umsetzung der einrichtungsbezogenen Impfpflicht nicht nur die zahnmedizinische Versorgung betrifft, sondern > mehr...

Lydia Funke2022-07-12T09:17:04+02:0012. Juli 2022|

Kießling: Landesregierung verschwendet Steuergeld und setzt falsche Prioritäten

Zum heute vorgestellten Jahresbericht des Thüringer Landesrechnungshofes nimmt der haushaltspolitische Sprecher der AfD-Fraktion Thüringen wie folgt Stellung: „Der Jahresbericht spricht Bände. Die Prioritätensetzung der Landesregierung, eine unrealistische Ausgabenplanung sowie Steuergeldverschwendung waren die Hauptkritikpunkte des Landesrechnungshofs. Die Landesregierung ignoriert indes seit Jahren entscheidende Empfehlungen des Rechnungshofes zu Kosteneinsparungen und dem effektiven Einsatz von Steuergeldern. So wurden > mehr...

Lydia Funke2022-07-11T13:25:34+02:0011. Juli 2022|

Stellungnahme zur Forderung der Landkreise nach mehr Geld für die Bewältigung der Migrationskrise

Die AfD-Fraktion im Thüringer Landtag reagiert auf die Forderung der Landkreise nach mehr Steuergeld zur Versorgung ausländischer Staatsbürger in Thüringen mit Kritik. Ihr migrationspolitischer Sprecher Stefan Möller nimmt hierzu wie folgt Stellung: „Seit 2015 hat der als Migration verharmloste, planmäßige Umbau der Bevölkerungsstruktur schwerste Probleme in vielen Sektoren unserer Gesellschaft erzeugt, die ungelöst bleiben. > mehr...

Lydia Funke2022-07-20T12:35:49+02:0011. Juli 2022|

Jankowski: Pädagogen sind keine Verwaltungsdienstleister

In Thüringen werden Schulleiter dringend gesucht. Grundschulen sind hauptsächlich davon betroffen. Medienberichten zufolge seien dort insgesamt 40 Stellen unbesetzt. Als Hauptgrund wird die hohe Belastung, der Schuldirektoren ausgesetzt sind, genannt. Nicht einmal finanzielle Anreize können hierbei Abhilfe verschaffen. Dazu sagt der bildungspolitische Sprecher der thüringischen AfD-Landtagsfraktion, Denny Jankowski: „Dass das Amt eines Schulleiters heute kein > mehr...

Lydia Funke2022-07-11T10:02:40+02:0011. Juli 2022|

Finanzierung des 9-Euro-Tickets in Thüringen

Ab Juni 2022 gilt in ganz Deutschland für drei Monate das 9-Euro-Ticket für den Öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV). Nachdem der Bundestag zugestimmt hatte, mussten auch im Bundesrat die Länder für das Vorhaben gewonnen werden. Thüringen wie auch Bayern oder Baden-Württemberg zweifelten an der ursprünglich geplanten Finanzierung des 9-Euro-Tickets und forderten zusätzliche Mittel. Wir fragen > mehr...

Diana Zorr2022-07-21T07:34:04+02:0011. Juli 2022|

Vorwurf des rücksichtslosen Führungsverhaltens und der Beförderung nach Parteibuch in der Erfurter Stadtverwaltung

Im Zusammenhang mit der Neubesetzung der Amtsleiterstelle des Jugendamts der Stadt Erfurt wurde der Fraktion der AfD im Thüringer Landtag gegenüber im vertraulichen Gespräch von Mitarbeitern der Verdacht der "Besetzung nach Parteibuch" geäußert. Der neue Amtsinhaber soll zum Zeitpunkt der Stellenbesetzung weder über die erforderliche praktische Führungserfahrung noch über die erforderlichen theoretischen Kenntnisse > mehr...

Diana Zorr2022-07-19T13:42:21+02:008. Juli 2022|

Ausbreitung von Arboviren und von durch Insekten übertragenen Nematoden in Thüringen

Im Anschluss an die Kleine Anfrage 7/970 soll die aktuelle Entwicklung der Ausbreitung von Arboviren (West-Nil-Virus, Gelbfiebervirus, Chikungunya-Virus, Dengue-Virus, Zika-Virus) und von durch Insekten übertragenen Nematoden (Fadenwürmern) geklärt werden. Ich frage die Landesregierung: 1. Gab es in den Jahren 2020, 2021 und im laufenden Jahr 2022 Erkrankungen bei Tieren oder Menschen durch die > mehr...

Diana Zorr2022-07-19T13:38:36+02:008. Juli 2022|

Stand und Auswirkungen der Verstaatlichung des Maßregelvollzugs in Thüringen

Der Maßregelvollzug für die Betreuung psychisch kranker oder suchtkranker Straftäter ist in Thüringen im Jahr 2002 privatisiert worden. Im Jahr 2019 hat das Land die Rückführung des Maßregelvollzugs in staatliche Obhut beschlossen. Ich frage die Landesregierung: 1. Welche Vor- und Nachteile sieht die Landesregierung jeweils in der bisherigen Praxis, den Maßregelvollzug von Privaten > mehr...

Diana Zorr2022-07-19T13:35:37+02:008. Juli 2022|

Saatgutgewinnung für die Wiederbewaldung in Thüringen

Zur Aufforstung und für den Waldumbau werden ausreichende Saatgutmengen in entsprechender Qualität und ausreichende Jungbäume bestimmter Arten benötigt. Ich frage die Landesregierung: 1. Über wie viele Forstbaumschulen welcher Fläche und mit wie viel Personal verfügt ThüringenForst (Landesforstanstalt) seit dem Jahr 2015, wie viele Pflanzen welcher Art wurden gezogen und welche Unterhaltungskosten entstanden (bitte > mehr...

Diana Zorr2022-07-19T12:47:42+02:008. Juli 2022|

Wildtierauffangstationen in Thüringen

Wildtierauffangstationen leisten einen wertvollen Dienst, unter anderem bei der Auswilderung. Ich frage die Landesregierung: 1. Wie viele Wildtierauffangstationen gibt es aktuell im Freistaat und wie hat sich ihre Anzahl seit dem Jahr 2015 entwickelt (bitte nach Jahresscheiben aufschlüsseln)? 2. Welche Förderungen haben diese Stationen seit dem Jahr 2015 wofür und aus welchen Haushaltstiteln > mehr...

Diana Zorr2022-07-19T12:38:54+02:008. Juli 2022|

Drogenkontrolle auf dem Erfurter Anger

Laut einem Medienbericht vom 23. Juni 2022 wurde einen Tag zuvor eine großangelegte Drogenkontrolle durchgeführt. Ich frage die Landesregierung: 1. Was war das Ziel der Komplexkontrolle am 22. Juni 2022 auf dem Erfurter Anger und auf welcher Rechtsgrundlage wurde diese durchgeführt? 2. Mit welchen Ergebnissen wurde das Ziel erreicht oder verfehlt (Einzelnennung der > mehr...

Diana Zorr2022-07-19T12:35:47+02:008. Juli 2022|

Straftaten gegen Polizeibeamte – Pressestatement des Thüringer Ministeriums für Inneres und Kommunales

In einem Pressestatement des Thüringer Ministeriums für Inneres und Kommunales von Anfang Juli 2022 informierte der Innenminister über eine Zunahme von Straftaten gegen Polizisten. Ich frage die Landesregierung: 1. Wie viele Straftaten gegen Polizeibeamte registrierte die Landesregierung jeweils 2018, 2019, 2020 und 2021 im Freistaat Thüringen (jährliche Gliederung nach Landespolizeiinspektions-Bereichen und Deliktsbezeichnungen)? 2. > mehr...

Diana Zorr2022-07-19T12:32:54+02:008. Juli 2022|

Remonstrationspflicht in der Thüringer Polizei

Ich frage die Landesregierung: Wie oft haben Beamte in der Thüringer Polizei in den vergangenen fünf Jahren gegen Weisungen von Vorgesetzten remonstriert (jährliche Statistik und anonymisierte Sachverhaltsbeschreibung der dokumentierten Vorgänge)? Vorgangsnummer im Thüringer Landtag 7/3572KA Drucksache 7/3572 08.07.2022, 1 S. (PDF) Redebeiträge > mehr...

Diana Zorr2022-07-19T12:29:32+02:008. Juli 2022|

Sesselmann: Kartellamt muss handeln, nicht zusehen

Bezugnehmend auf die Meldung der Deutschen Presseagentur, wonach die Verbraucherzentrale Thüringen die Landesregierung auffordert, das Kartellamt mit der Überprüfung der Energiepreise zu beauftragen, sagt der fachpolitische Sprecher für Verbraucherschutz der AfD-Fraktion Thüringen, Robert Sesselmann: „Es ist schier unbegreiflich, warum das Kartellamt nicht längst von sich aus tätig geworden ist. Das Kartellamt darf nicht länger als > mehr...

Lydia Funke2022-07-08T10:57:06+02:008. Juli 2022|

Mühlmann: Untersuchungsausschuss missachtet Rechte der AfD-Fraktion

Im Untersuchungsausschuss „Politisch motivierte Gewaltkriminalität“ hat die AfD-Fraktion jüngst Anträge zur Anhörung von Sachverständigen eingebracht. Die Beweiserhebung, wozu auch die Vernehmung bzw. Anhörung von Sachverständigen zählen, gehört zu den sogenannten Minderheitenrechten. Laut Untersuchungsausschussgesetz genügt zur Durchsetzung solcher Anträge bereits ein Fünftel der Stimmen der Ausschussmitglieder. Die AfD-Fraktion erreicht mit drei der elf Ausschussmitglieder dieses Quorum. > mehr...

Lydia Funke2022-07-08T09:36:27+02:008. Juli 2022|

Schwarzer Tag für Thüringen: Ampelregierung schafft Naturschutz zugunsten der Windkraftindustrie ab

Zum beschlossenen Gesetzespaket des Bundes, das einen beschleunigten Ausbau der Windkraftindustrie und Änderungen im Bundesnaturschutzgesetz vorsieht, äußert sich die umweltpolitische Sprecherin der AfD-Fraktion, Nadine Hoffmann, wie folgt: „Nach den Plänen muss Thüringen nun etwa 2% der Landesfläche für den Ausbau der Windkraftindustrie zur Verfügung stellen. Umgerechnet wären das an die 4000 Windkraftanlagen. Der ländliche Raum > mehr...

Lydia Funke2022-07-08T09:34:02+02:008. Juli 2022|

AfD-Fraktion will Thüringer Breitensport fördern

Mit einem Gesetzentwurf zur Stärkung des Thüringer Sports will die AfD-Fraktion Thüringen die verfassungsgemäße Anerkennung des Sports durch eine angemessene finanzielle Ausstattung der Kommunen verbessern. Uwe Thrum, Mitglied des Ausschusses für Bildung, Jugend und Sport im Thüringer Landtag erklärt: „Mit unserem Gesetzentwurf wollen wir ein neues Kapitel in der Sportförderung aufschlagen. Wir nehmen damit die > mehr...

Lydia Funke2022-07-08T09:31:10+02:008. Juli 2022|

AfD spricht sich ebenfalls für Bodycams für Thüringer Polizeibeamte aus

In Vorbereitung der kommenden Plenarwoche wurde heute im Innenausschuss des Thüringer Landtages der Gesetzentwurf zur Einführung von Bodycams für die Thüringer Polizei beraten. Ringo Mühlmann, innenpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion, sagt dazu: „Als AfD sprachen wir uns schon im Wahlprogramm zur Landtagwahl für die Einführung von am Körper getragenen Kameras für die Thüringer Polizei aus. Auch > mehr...

Lydia Funke2022-07-07T13:12:37+02:007. Juli 2022|

Höcke: Thüringen braucht Neuwahlen – Ramelow muss zurücktreten!

Für die Landtagssitzung in der kommenden Woche macht die AfD-Fraktion Thüringen die anhaltende beispiellose Krisensituation im Freistaat, die geprägt ist von Rekordinflation, Armutsrisiko, Energieknappheit und Migrationschaos, zum dringlichen Thema im Landtag. Der Fraktionsvorsitzende der AfD-Fraktion im Thüringer Landtag, Björn Höcke, fordert: „Seit zwei Jahren befindet sich der Freistaat Thüringen im Ausnahmezustand, eine Krise folgt der > mehr...

Lydia Funke2023-05-04T13:56:48+02:007. Juli 2022|

Höcke: Stopp zum Aufruf der Landräte, kommunalen Wohnraum für Migranten zu schaffen

Zur Aufforderung des Landrates des Landkreises Eichsfeld, Dr. Henning, an die kreisangehörigen Gemeinden und Städte weiteren Wohnraum für Flüchtlinge bereitzustellen, äußert sich Björn Höcke, Fraktionsvorsitzender der AfD-Fraktion im Thüringer Landtag und Mitglied des Kreistages Eichsfeld wie folgt: „Wie bekannt wurde, hat der Landkreis Eichsfeld in den vergangenen Wochen ca. 1000 Flüchtlinge aus der Ukraine, dem > mehr...

Lydia Funke2022-07-07T12:42:11+02:007. Juli 2022|

Bombendrohung am Amtsgericht Sömmerda

Ich frage die Landesregierung: 1. Welche Kenntnisse hat die Landesregierung zur Bombendrohung am Amtsgericht Sömmerda am 5. Juli 2022? 2. Durch welches Medium (Brief, E-Mail) ging die Drohung bei welcher Stelle im Amtsgericht Sömmerda ein? 3. Wie stuft die Landesregierung die eingegangene Drohung ein? 4. Gibt es Hinweise auf eine politische Motivation, die > mehr...

Diana Zorr2022-07-19T12:24:58+02:007. Juli 2022|

Personelle Besetzung von unteren Rechtsaufsichtsbehörden in Thüringen – jetzt auch als Familienzwang?

Wie in der Kreistagssitzung des Landkreises Eichsfeld am 29. Juni 2022 bekannt wurde, ist die Amtsleiterstelle der Kommunalaufsicht als untere Rechtsaufsichtsbehörde über die kreisangehörigen Gemeinden, Städte, Verwaltungsgemeinschaften und Zweckverbände im Landkreis Eichsfeld seit frühem Beginn des Jahres 2022 mit der Tochter des Landrats besetzt. Ein Amtsleiter von unteren Rechtsaufsichtsbehörden ist Beamter des Freistaats > mehr...

Diana Zorr2022-07-19T12:09:02+02:007. Juli 2022|

„Halbzeitbilanz der Thüringer Landesregierung: Rekordinflation, Armutsrisiko, Energiekrise und Migrationschaos – Neuwahlen für Thüringen“

Zweieinhalb Jahre nach dem rechtswidrigen Eingriff der Bundeskanzlerin in die demokratische Willensbildung des Thüringer Landtags und der daraus folgenden Amtsübernahme durch Ministerpräsident Bodo Ramelow sieht sich der Freistaat Thüringen einer beispiellosen Krisensituation ausgesetzt. Die bundesweit höchsten Inflationsraten setzen immer breiter werdende Bevölkerungsschichten einem steigenden Armutsrisiko aus. Verschärft wird dies durch angekündigte Energieknappheit und > mehr...

Diana Zorr2023-01-18T08:40:50+01:006. Juli 2022|

Intensivmedizinische Kapazitäten erhöhen, medizinisches Fachpersonal zurückgewinnen, Gesundheitskompetenz steigern

Die Überlastung des deutschen Gesundheitssystems ist keineswegs erst seit der Corona-Krise ein Problem. In zurückliegenden Jahren kam es bei Grippewellen wiederholt zu Versorgungsengpässen auch an Thüringer Krankenhäusern. Auch die Intensivstationen stießen dabei an ihre Kapazitätsgrenzen. Die Lage ist also schon länger problematisch. Gründe dafür sind allgemein bekannt. Seit Jahrzehnten wird das Personal unterbezahlt, > mehr...

Diana Zorr2022-07-11T12:50:27+02:006. Juli 2022|

Anträge auf Entschädigung wegen Impfschäden aufgrund einer Corona-Schutzimpfung in Thüringen

Ich frage die Landesregierung: 1. Wie viele Anträge auf Entschädigung wurden nach § 60 lnfektionsschutzgesetz (IfSG) wegen einer gesundheitlichen Schädigung im Zusammenhang mit einer Corona-Schutzimpfung bis zum 30. Juni 2022 im Freistaat Thüringen gestellt (bitte mit Angabe des verwendeten Impfstoffs, des Zeitpunkts der Impfung, der Anzahl der erhaltenen Corona-Schutzimpfungen, Datum der Antragstellung und > mehr...

Diana Zorr2022-07-19T12:02:40+02:005. Juli 2022|

Hoffmann: Versorgungssicherheit und sozialverträgliche Preise statt weiterer Eingriffe und Ökoplanwirtschaft

Bezüglich des Positionspapiers der Fraktion DieLINKE im Thüringer Landtag sagt die energiepolitische Sprecherin der AfD-Fraktion Thüringen, Nadine Hoffmann: „Die Energiekrise ist in großen Teilen durch die Politik der Bundesregierung und der Landesregierung hausgemacht. Statt aber die Ursachen anzupacken, fallen den Linken wieder einmal nur weitere Geldverteilungen und Markteingriffe ein. Letztlich wird der Steuerzahler und der > mehr...

Lydia Funke2022-07-04T13:12:54+02:004. Juli 2022|

Personalmangel eines Unternehmens des öffentlichen Schienenpersonennahverkehrs mit Leistungserbringung in Südthüringen

Laut einer Pressemeldung müssen aufgrund Personalmangel Zugverbindungen eines im Auftrag des Freistaats Thüringen in Südthüringen tätigen Unternehmens des öffentlichen Schienenpersonennahverkehrs mit Sitz in Erfurt durch Busse ersetzt werden. Ich frage die Landesregierung: 1. Wie viele Zugverbindungen auf welchen Strecken in Südthüringen mussten im Jahr 2022 wegen Personalmangel bei Zugführern und Zugbegleitern durch Busse > mehr...

Diana Zorr2022-07-19T11:54:17+02:004. Juli 2022|

Entwicklung der Turmfalkenpopulation in Thüringen

Der Fragenkatalog soll die Entwicklung der Turmfalkenpopulation in Thüringen klären. Ich frage die Landesregierung: 1. Wie hat sich die Turmfalkenpopulation in Thüringen nach Kenntnis der Landesregierung seit dem Jahr 2015 entwickelt und auf welchen Daten beruht die Aussage? 2. Wie gestaltet sich das Monitoring für den Turmfalken konkret in Thüringen und fließen die > mehr...

Diana Zorr2022-07-19T11:50:24+02:004. Juli 2022|

Ankündigung und Errichtung eines Holzclusters in Südthüringen

Wir fragen die Landesregierung: 1. Wo konkret soll der Standort sein, welche Fläche ist dafür vorgesehen, wer ist gegebenenfalls noch Eigentümer und fand bereits ein Verkauf statt (wenn ja, zu welchen Kosten)? 2. Wie hoch sollen die dafür bereitgestellten Landesmittel sein und aus welchem Haushaltstitel werden sie verwendet werden? 3. Wie viele Unternehmen > mehr...

Diana Zorr2022-07-19T11:46:40+02:004. Juli 2022|

Mühlmann: Landesregierung muss gesetzlichen Voraussetzungen für Leasingfahrräder schaffen!

Nachdem die Landesregierung bereits 2020 auf eine Anfrage des innenpolitischen Sprechers der AfD-Fraktion im Thüringer Landtag die Förderung von Diensträdern für Landesbedienstete abgelehnt hat (7/212), wurde diese Ablehnung nun erneut vom Finanzministerium wiederholt. Ringo Mühlmann, innenpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion, sagt dazu: „Auf dem Arbeitsmarkt konkurrieren die Landesbehörden zunehmend mit der freien Wirtschaft. Eine sichere Beschäftigung > mehr...

Lydia Funke2022-07-04T11:01:25+02:004. Juli 2022|

Mühlmann: Innenminister Maier spaltet weiter

Das Thüringer Ministerium für Inneres und Kommunales hat in einer Pressemitteilung am heutigen Tag einen Anstieg der Menge an Straftaten gegen Polizeibeamte im Jahr 2021 bekannt gegeben. Ringo Mühlmann, innenpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Thüringer Landtag, sagt dazu: "Ein Innenminister, der aus ideologischen Gründen der Polizei mit der Ansage einer 'niedrigen Eingreifschwelle' und dem 'konsequenten > mehr...

Lydia Funke2022-07-04T11:00:04+02:004. Juli 2022|

Höcke: Dem Evaluierungsbericht zu den Corona-Maßnahmen sollten Rücktritte folgen

Im Zuge des heute veröffentlichten Berichts zur Evaluierung der Corona-Maßnahmen stellt das 18-köpfige Sachverständigengremium sowohl den politischen Entscheidungsträgern als auch dem RKI ein katastrophales Zeugnis aus. Insgesamt ließ sich demnach – außer zum Maskentragen – keine klare Aussage zum Nutzen von einzelnen Maßnahmen treffen. Björn Höcke, der Fraktionsvorsitzende der AfD-Fraktion Thüringen, nimmt dazu wie folgt > mehr...

Lydia Funke2022-07-01T13:59:25+02:001. Juli 2022|

Jankowski: IQB-Bildungstrend hält Corona-Maßnahmenpolitik Spiegel vor

Der Kurzbericht zum IQB-Bildungstrend 2021 liegt vor, darin wurden die Bildungsstandards der vierten Klassen untersucht. Demnach sei der Anteil derjenigen Kinder, die am Ende der Grundschule nicht einmal die sogenannten Mindeststandards erreichen, je nach Kompetenzbereich um sechs bis acht Prozentpunkte gestiegen. Dabei gehe die soziale Schere bei den Schulkindern weiter auseinander, heißt es unter anderem. > mehr...

Lydia Funke2022-07-01T13:55:10+02:001. Juli 2022|

Ersatzkraftwerkebereithaltungsgesetz: Politik der Bundesregierung verschärft Krisensituation

Anfang Juli soll der Bundestag über das Ersatzkraftwerkebereithaltungsgesetz aus dem grüngeführten Wirtschaftsministerium entscheiden. Eine Verabschiedung hätte weitreichende Folgen für Energieversorger wie Stadtwerke und Verbraucher. Dazu sagt Nadine Hoffmann, die energiepolitische Sprecherin der AfD-Fraktion im Thüringer Landtag: "Die Bundesregierung scheint den Ukraine-Krieg nicht auf diplomatischem Wege verhandeln zu wollen. Mit ihren angeblichen Kriseninstrumenten trägt sie maßgeblich > mehr...

Lydia Funke2022-07-01T12:49:54+02:001. Juli 2022|

Aust: Hysterisch, schädlich, selbstgerecht – Corona-Politik richtet immer höhere Schäden an

Einer gemeinsamen Pressemeldung nach, fordert die Landesärztekammer Thüringen, die Landeskrankenhausgesellschaft Thüringen, der Landesverband Thüringen der Ärzte und Zahnärzte des öffentlichen Gesundheitsdienstes und das Universitätsklinikum Jena die Aussetzung der einrichtungsbezogenen Impfpflicht mindestens bis zum Herbst. Demnach könne man sich das fehlende Personal, angesichts der erneut zunehmenden Infektionen an SARS-CoV-2 mit den entsprechenden Folgen für Praxen, Kliniken, > mehr...

Lydia Funke2022-07-01T09:52:12+02:001. Juli 2022|

Lauerwald: Krisen bedeuten Stress und Stress macht krank

Angaben der Krankenkasse DAK Thüringen zufolge, suchen immer mehr Menschen aufgrund psychischer Probleme medizinische Hilfe. Demnach haben sich die Krankschreibungszahlen wegen Depressionen und Angststörungen innerhalb von 10 Jahren um 47 Prozent erhöht. Laut Gesundheitsreport der Krankenkasse kamen im vergangenen Jahr auf 100 DAK-Versicherte im Freistaat 275 Ausfalltage wegen psychosomatischer Erkrankungen, vor 10 Jahren waren es > mehr...

Lydia Funke2022-06-30T12:59:28+02:0030. Juni 2022|

Höcke: Die Altparteien sind Verarmungsparteien

Wie der Paritätische Wohlfahrtsverband mitteilt, hat sich die soziale Ungleichheit in Thüringen weiter verschärft. Demnach gelten in Thüringen derzeit rund 400.000 Menschen als arm. Resultierend aus dem zweiten Corona-Jahr liegt die Armuts-Quote derzeit bei 18,9 Prozent und damit deutlich über dem Bundesdurchschnitt (16,6 Prozent). Der Fraktionsvorsitzende und familienpolitische Sprecher der AfD-Fraktion Thüringen, Björn Höcke, stellt > mehr...

Lydia Funke2022-06-30T10:24:37+02:0030. Juni 2022|

Bewässerung von Bäumen im öffentlichen Raum

Aufgrund anhaltender Wärmetage hat die Stadt Erfurt ihre Bürger aufgerufen, Bäume öffentlicher Flächen zu gießen. Ich frage die Landesregierung: 1. Welche Pflichten respektive welche rechtliche Grundlage haben Thüringer Gemeinden bezüglich der Bewässerung von Bäumen öffentlicher/kommunaler Flächen? 2. Welche Maßnahmen oder Programme haben Thüringer Gemeinden nach Kenntnis der Landesregierung getroffen beziehungsweise aufgelegt, um Bäume > mehr...

Diana Zorr2022-07-11T13:11:50+02:0029. Juni 2022|

Hoffmann: CDU-Vorschlag kommt Ausverkauf ländlicher Interessen gleich

In Anbetracht des CDU-Vorschlags, Bürger und Gemeinden an den Gewinnen von Windkraftanlagen vor Ort zu beteiligen, stellt die Landtagsabgeordnete und energiepolitische Sprecherin der AfD-Fraktion Thüringen, Nadine Hoffmann, fest: „Der Vorschlag ist ein neues Werkzeug aus dem Pro-Windkraft-Werkzeugkasten der Altpolitik. Wenn sich Bürger und Gemeinderäte mehrheitlich gegen Windkraftprojekte aussprechen, muss diese Entscheidung akzeptiert werden. Wenn eine > mehr...

Lydia Funke2022-06-29T12:53:14+02:0029. Juni 2022|

Drittes Gesetz zur Änderung des Thüringer Sportfördergesetzes – Stärkung des Thüringer Sports

Mit Artikel 1 Nr. 1 des Gesetzentwurfs werden die seit langem geführten Debatten auf Bundes-, Landes- und Kommunalebene zur Sportförderung im öffentlichen Bereich aufgegriffen. Der Sport soll als wichtige Aufgabe zur Gesundheits- und Bewegungsförderung stärker in das Blickfeld der Politik rücken. Die bisherige > mehr...

Diana Zorr2023-06-23T13:41:39+02:0029. Juni 2022|

Aufgaben der Rechtsaufsichtsbehörden in Thüringen

Nach § 116 der Thüringer Kommunalordnung (ThürKO) sollen die Aufsichtsbehörden, so auch das Landratsamt als Rechtsaufsichtsbehörde für die kreisangehörigen Gemeinden, die Gemeinden bei der Erfüllung ihrer Aufgaben beraten, fördern und unterstützen, ihre Rechte fördern und sie in ihrer Entschlusskraft und Selbstverwaltung stärken. Der Wortlaut des § 116 ThürKO stellt dabei nicht auf die > mehr...

Diana Zorr2022-07-19T11:43:20+02:0029. Juni 2022|

Parkverbot für touristische Busse auf Busbahnhof in Rudolstadt?

Auf dem neuen Busbahnhof in Rudolstadt dürfen nach meinen Informationen generell keine touristischen Busse parken. Grund dafür sei, dass seitens des Landes, das die Baumaßnahme maßgeblich förderte, genau diese Nutzung ausgeschlossen worden sei. Ich frage die Landesregierung: Trifft der in der Einleitung geschilderte Sachverhalt zu und wenn ja, was sind die Gründe für > mehr...

Diana Zorr2022-07-11T13:07:32+02:0028. Juni 2022|

Förderung von Kirchenorgeln im Freistaat Thüringen

Thüringen gilt als Orgelland, die Kirchen im Freistaat Thüringen weisen einen guten Bestand an Orgeln auf. Ich frage die Landesregierung: 1. Wie viele Kirchenorgeln gibt es nach Kenntnis der Landesregierung aktuell in Thüringen? 2. Welche Kirchenorgeln wurden seit dem Jahr 2015 in welcher Höhe an Landesmitteln und wofür konkret über welches Programm beziehungsweise > mehr...

Diana Zorr2022-07-11T13:04:26+02:0028. Juni 2022|

Einhundert Jahre Motorrennsport am Schleizer Dreieck – Tourismusförderung durch den Freistaat Thüringen?

Im Jahr 2023 blickt das Schleizer Dreieck auf das einhundertjährige Jubiläum der Tradition des Motorrennsports. Dieses Jubiläum der ältesten Naturrennstrecke Deutschlands gilt es touristisch zu vermarkten. Ich frage die Landesregierung: 1. Welches Potential sieht die Landesregierung in dem besagten Jubiläum hinsichtlich der touristischen Verwertung für die Region Schleiz sowie für ganz Thüringen? 2. > mehr...

Diana Zorr2022-07-06T13:12:41+02:0026. Juni 2022|

AfD-Fraktion Thüringen zieht Schadensbilanz der Corona-Politik der vergangenen zwei Jahre

Die AfD-Fraktion Thüringen hat heute eine umfangreiche Broschüre vorgestellt, in der über den durch die Corona-Maßnahmen der vergangenen zwei Jahre verursachten Schaden Bilanz gezogen wird. Mit zahlreichen Daten und Fakten unterlegt, wurden die Auswirkungen auf die Bereiche Bildung, Familien, Gesundheit und Wirtschaft durchleuchtet und zusammengefasst. Die Broschüre ist ab dem 24.06.2022 auf der Webseite der Fraktion für alle > mehr...

Lydia Funke2022-06-24T13:30:56+02:0024. Juni 2022|

Kinderkliniken in Thüringen

Ich frage die Landesregierung: 1. Wie viele Kinderkliniken standen jeweils in den Jahren 2010 bis dato in Thüringen mit jeweils welcher Bettenanzahl zur Verfügung (bitte nach einzelnen Jahren aufschlüsseln sowie gesondert Kinderintensivbetten ausweisen)? 2. Wie hoch war in den unter Frage 1 genannten Kliniken jeweils die Auslastung in den einzelnen Jahren seit 2010 > mehr...

Diana Zorr2022-07-06T13:16:03+02:0023. Juni 2022|

Werkschließung des US-Autoherstellers Ford im Saarland – Dunkle Vorzeichen auch für Thüringen?

Medienberichten zufolge hat sich der US-Autohersteller Ford gegen Weiterbetrieb und Produktion von E-Autos in Saarlouis entschieden. Damit stehen 6.600 Arbeitsplätze auf der Kippe. Mit Blick auf die im Freistaat Thüringen ansässigen Autobauer und Zulieferer und die Forderung der LINKEN, wegen des Wandels zur E-Mobilität in Schwierigkeiten geratene Thüringer Automobilzulieferer Kredite bereitzustellen, erklärt der verkehrspolitische Sprecher > mehr...

Lydia Funke2022-06-23T13:05:28+02:0023. Juni 2022|

Laudenbach/ Hoffmann: Versagen der Bundesregierung bei Sicherung der Gasversorgung versetzt Thüringer Industrie in Panikstimmung

Bundeswirtschaftsminister Habeck hat heute, am 23.06.2022, die zweite Stufe des Notfallplans Gas ausgerufen. Dies versetzt die Energieversorger in die Lage, Preissteigerungen, die auch über bestehende Verträge hinausgehen, zu rechtfertigen. Die Industrie- und Handelskammern fürchten, dass die Energiepreise in der Folge für die Unternehmen zum unkalkulierbaren Kostenfaktor werden. Dazu sagt Dieter Laudenbach, wirtschaftspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion > mehr...

Lydia Funke2022-06-23T13:03:27+02:0023. Juni 2022|

Kadaversuchhunde für den Einsatz gegen die Afrikanische Schweinepest (ASP) in Thüringen

Laut Berichterstattung werde zusätzlich zum Einsatz zweier in Thüringen vorhandener Wildschwein-Kadaversuchhunde die Ausbildung von 20 weiteren solcher Suchhunde gefördert. Wir fragen die Landesregierung: 1. Seit wann besitzt der Freistaat Thüringen die zwei Kadaversuchhunde, welche Kosten haben sich für die Ausbildung und Prüfung der Hunde ergeben und wer trug diese Kosten? 2. Wann und > mehr...

Diana Zorr2022-07-06T13:09:18+02:0023. Juni 2022|

Höcke: Die Besinnung auf Kernaufgaben der Thüringer Verwaltung ist das Gebot der Stunde

Die Politik überträgt immer mehr und immer neue Aufgaben auf die Verwaltungsbehörden vor Ort. Lieblingsprojekte der Regierungen sollen umgesetzt werden, weshalb für die Bewältigung der staatlichen Kernaufgaben dann oft keine Zeit mehr bleibt. Diese Situation führt nicht nur zunehmend zu einer Untergrabung der Rechtsstaatlichkeit und einer Überlastung der Mitarbeiter, sondern insbesondere zu Erschwernissen für die > mehr...

Lydia Funke2022-06-22T15:52:58+02:0022. Juni 2022|

Hoffmann: Energie wird zur sozialen Frage

Angesichts der Ankündigung der Thüringer Energie AG Erfurt, die Gaspreise ab Anfang August 2022 um 115 Prozent für Privatkunden zu erhöhen, äußert sich die energiepolitische Sprecherin, Nadine Hoffmann, wie folgt: "Die Preiserhöhungen sind eine logische Folge einer verantwortungs- und rücksichtslosen Energiepolitik á la Habeck, die steigende Kosten bewusst in Kauf nimmt. Der Einsatz der sogenannten > mehr...

Lydia Funke2022-06-22T14:08:04+02:0022. Juni 2022|

Sesselmann: LINKE hat Wahlversprechen zu Straßenausbaubeiträgen selbst gebrochen

Medienberichten vom 22. Juni 2022 zufolge, übt der frühere Parlamentarier und kommunalpolitische Sprecher der Fraktion Die LINKE, Frank Kuschel, scharfe Kritik an Innenminister Georg Maier (SPD). Nach Auffassung Kuschels, der aktuell Vorsitzender der „Thüringer Bürgerallianz für sozial-gerechte Kommunalabgaben“ ist, sei Georg Maier für sein Ministeramt „ungeeignet“, weil er den „Parlamentswillen missachte“ und einen von der > mehr...

Lydia Funke2022-06-22T12:50:36+02:0022. Juni 2022|

Henke: Zur Tierseuchenprävention gehört eine attraktive und entbürokratisierte ASP-Prämie

Angesichts der Informationen der Gesundheitsministerin Heike Werner (DieLINKE.) zu den Vorbereitungen eines möglichen Ausbruchs der Afrikanischen Schweinepest (ASP) in Thüringen erklärt der agrarpolitische Sprecher der AfD-Fraktion Thüringen, Jörg Henke: „Die vorbeugenden Maßnahmen zur Bekämpfung eines möglichen ASP-Ausbruchs in Thüringen, nehmen nur sehr schleppend Gestalt an. Ungehört stellte die AfD-Fraktionen seit der letzten Legislaturperiode Forderungen zur > mehr...

Lydia Funke2022-06-22T11:14:14+02:0022. Juni 2022|

Beraterverträge der Thüringer Landesregierung für Ministerien, diesen nachgeordnete Anstalten, Behörden, Gesellschaften und Stiftungen

Nach den Festsetzungen der Einzelpläne als Bestandteile des dem jeweiligen Thüringer Gesetz über die Feststellung des Haushaltsplans für das entsprechende Haushaltsjahr beigefügten Landeshaushaltsplans hat die Landesregierung jeweils Ausgaben für externe Beratungsleistungen ausgewiesen. Wir fragen die Landesregierung: 1. Wie viele Verträge haben die Ministerien der Landesregierung für sich und ihnen nachgeordnete Anstalten, Behörden, Gesellschaften > mehr...

Diana Zorr2022-07-06T12:47:33+02:0021. Juni 2022|

Mobile Schlachtung in Thüringen

Mobile Schlachtung kann lange Transportwege von Nutztieren ersetzen. Ich frage die Landesregierung: 1. Wie viele Betriebe in Thüringen haben seit dem Jahr 2015 die Genehmigung für eine dauerhafte oder teilweise Abschusserlaubnis zur Betäubung/Tötung von Nutztieren in Freiland- beziehungsweise Weidehaltung per Kugelschuss (bitte aufschlüsseln nach Landkreis/kreisfreier Stadt, Jahresscheiben, Tieranzahl und Tierart)? 2. Wie viele > mehr...

Diana Zorr2022-07-06T12:43:43+02:0021. Juni 2022|

Thüringer Feuerwehren als Tunnelbasiseinheiten (TBE) entlang der in Thüringen gelegenen Streckenabschnitte 8.1 und 8.2 der Neu- und Ausbaustrecke des Verkehrsprojekts Deutsche Einheit Nr. 8 (VDE 8)

Für die in Thüringen gelegenen Streckenabschnitte 8.1 und 8.2 der Neu- und Ausbaustrecke des VDE 8 mit zahlreichen Eisenbahntunneln wurden zahlreiche einsatztaktische Züge der Feuerwehren als TBE mit spezieller Ausrüstung und Ausbildung für Menschenrettung und Brandbekämpfung in unterirdischen Verkehrsanlagen gebildet. Es ist davon auszugehen, dass es sich bei den meisten, TBE in Thüringen > mehr...

Diana Zorr2022-07-06T12:38:47+02:0021. Juni 2022|

Aktuelle Situation des Luchses in Thüringen

Im Anschluss an zwei im Ausschuss für Umwelt, Energie und Naturschutz behandelte Anträge, die Kleine Anfrage 7/741 und deren Beantwortung durch die Landesregierung in Drucksache 7/1348 sowie die Beantwortung der Mündlichen Anfrage in Drucksache 7/5006 durch die Landesregierung in der 75. Plenarsitzung am 17. März 2022 ergeben sich im Zusammenhang mit einem Presseartikel > mehr...

Diana Zorr2022-07-06T12:32:54+02:0021. Juni 2022|

Durch vorsätzliche oder fahrlässige Brandstiftung verursachte Brände im Kreis Hildburghausen

Der Fragenkatalog soll die Entwicklung von Brandstiftungen im Kreis Hildburghausen klären. Ich frage die Landesregierung: 1. Wie viele Brände durch vorsätzliche Brandstiftung hat es im Landkreis Hildburghausen seit dem Jahr 2015 gegeben, welcher materielle Schaden ist entstanden, wie viele Personen oder Tiere wurden jeweils verletzt und wie viele Personen oder Tiere wurden getötet > mehr...

Diana Zorr2022-07-06T12:29:12+02:0021. Juni 2022|

Mühlmann: Wenn Georg Maier seinen Kernaufgaben nicht nachkommt, ist er als Innenminister ungeeignet

Bezugnehmend auf die Medienberichterstattung, wonach knapp die Hälfte der derzeitigen Kripobeamten in den nächsten 10 Jahren in den Ruhestand gingen und schon heute bereits 90 Dienstposten bei der Kripo unbesetzt seien, erklärt der Innenpolitiker der AfD-Landtagsfraktion Thüringen, Ringo Mühlmann: „Nicht die Schaffung einer sogenannten ‚Kripo-Laufbahn‘ wird das Personalproblem der Thüringer Polizei lösen, sondern der konsequente > mehr...

Lydia Funke2022-06-21T11:52:21+02:0021. Juni 2022|

Lieferausfall von Erdgas mit weitreichenden Folgen für Thüringen – Landesregierung nimmt Preissteigerungen in Kauf

Wie die Landesregierung auf Anfrage der AfD-Abgeordneten Nadine Hoffmann, zugibt, hätte ein Lieferausfall russischen Erdgases spätestens ab Herbst weitreichende Folgen für den Freistaat. Etwa 30% des Thüringer Energieverbrauches werden von Erdgas abgedeckt. Das Kohleembargo führt nach Aussage nicht zu Versorgungsengpässen, da nur ein Anteil von 0,2% des Energieverbrauches in Thüringen auf diesen Energieträger zurückgeht. Ein > mehr...

Lydia Funke2022-06-22T12:30:44+02:0021. Juni 2022|

Waldbrände in Thüringen und deren Bekämpfung

Aktuell steigt durch sommerliche Temperaturen auch die Waldbrandgefahr. Wir fragen die Landesregierung: 1. Wie viele Waldbrände gab es seit dem Jahr 2015 in Thüringen (bitte nach Landkreis/kreisfreier Stadt, Ursache, Fläche, Jahresscheiben und Monaten, betroffenen Baumarten, entstandenem Schaden und Kommunalwald/Staatswald/Privatwald aufschlüsseln)? 2. Wurden diese Flächen vollständig oder teilweise wieder aufgeforstet, wenn ja, mit wie > mehr...

Diana Zorr2022-06-30T08:10:02+02:0021. Juni 2022|

Situation ukrainischer Schulpflichtiger an Thüringer Schulen

Seit dem Ausbruch des Ukraine-Krieges am 24. Februar 2022 fliehen zunehmend ukrainische Staatsbürger nach Deutschland. Unter den geflohenen ukrainischen Staatsbürgern befinden sich viele Kinder und Jugendliche, die hier in Thüringen der Schulpflicht unterliegen. Die vorliegende Kleine Anfrage befasst sich mit der Aufnahmekapazität der Thüringer Schulen. Wir fragen die Landesregierung: 1. Wie viele ukrainische > mehr...

Diana Zorr2022-06-30T08:04:01+02:0021. Juni 2022|

Mühlmann: Die innere Sicherheit Thüringens muss ganzheitlich beleuchtet werden

Zur heutigen Anhörung eines ehemaligen Erfurter CDU-Oberbürgermeisters, im sogenannten „Mafia-Untersuchungsausschuss“ im Thüringer Landtag, sagt der AfD-Innenpolitiker und Mitglied des Ausschusses, Ringo Mühlmann: „Wenn ein Oberbürgermeister dem Vernehmen nach möglichen Aktivitäten der Mafia in der Landeshauptstadt, für die er Verantwortung aufgrund seines Wahlamtes hatte, keine Handhabe auf die Arbeit innerhalb der Stadtverwaltung hatte, ist das verwunderlich. > mehr...

Lydia Funke2022-06-20T13:24:44+02:0020. Juni 2022|

Dr. Lauerwald: Mit der AfD-Fraktion Thüringen wird es keine Impfpflicht geben

„Mit der AfD-Fraktion wird es keine - wie auch immer geartete - Impfpflicht geben,“ hält der gesundheitspolitische Sprecher der Thüringer AfD-Landtagsfraktion, Dr. Wolfgang Lauerwald, fest und richtet sich damit gegen die neuerliche Forderung nach einer Corona-Impfpflicht ab 60 durch Gesundheitsministerin Heike Werner (DieLINKE.). Lauerwald erklärt: „Es gibt keine medizinische Notwendigkeit für eine Corona-Impfung ab 60 > mehr...

Lydia Funke2022-06-20T11:45:04+02:0020. Juni 2022|

Umsetzung des Programms „Polizei 2020“ in Thüringen

Der Freistaat Thüringen beteiligt sich zur Modernisierung der polizeilichen IT-Software am bundesweiten Programm "Polizei 2020". Ich frage die Landesregierung: 1. In welcher Form und mit welchem finanziellen Einsatz beteiligt sich der Freistaat Thüringen an dem Polizei-IT-Fonds zur Finanzierung des Programms "Polizei 2020" durch Bund und Länder? 2. Entsendet der Freistaat Thüringen einen Vertreter > mehr...

Diana Zorr2022-06-30T07:58:14+02:0020. Juni 2022|

Czuppon: Nicht warten, bis es zu spät ist: Katastrophenschutz beginnt mit der Vorsorge!

Was die Bürger für die nächste Heizperiode im Herbst/ Winter erwarten dürfen, können wir heute nur erahnen. Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Bündnis90/DieGrünen) wird nicht müde, die Bevölkerung auf das, was kommen mag, einzustimmen. Dazu sagt der fachpolitische Sprecher für die Feuerwehren, Brand- und Katastrophenschutz der AfD-Fraktion Thüringen, Torsten Czuppon: „Steter Tropfen höhlt den Stein. Das ‚staatlich > mehr...

Lydia Funke2022-06-17T12:41:57+02:0017. Juni 2022|

Jankowski: Ein drittes beitragsfreies Jahr ändert nichts an der Betreuungssituation in Kindergärten!

Zum Vorschlag der Fraktion DieLINKE im Thüringer Landtag, ein drittes Kindergartenjahr beitragsfrei zu stellen, erklärt der fachpolitische Sprecher für Bildung der AfD-Landtagsfraktion Thüringen, Denny Jankowski: „Die Personalsituation an den Kindergärten ist eine Katastrophe. Hierauf muss die Landesregierung den Fokus legen. Neue Wunschvorstellungen, deren Finanzierung nicht einmal ansatzweise dauerhaft gewährleistet sind, helfen bei der Verbesserung des > mehr...

Lydia Funke2022-06-17T10:02:11+02:0017. Juni 2022|

Herold: Der Partei Die LINKE fehlt es an moralischer Integrität bei Auseinandersetzung mit eigenen SED-Vergangenheit

Zum 17. Juni, dem Gedenktag für den Volksaufstand in der ehemaligen DDR, der sich heute zum 69. Mal jährt, sagt Corinna Herold, Sprecherin für die Aufarbeitung des DDR-Unrechts: „Seit mehreren Jahren können wir beobachten, wie die vereinigte Linke, bestehend aus roten und grünen Funktionsträgern, dass totalitäre und menschenfeindliche Regime der DDR in einen Betriebsunfall umzudeuten > mehr...

Lydia Funke2022-06-17T07:41:18+02:0017. Juni 2022|

Corona-Protest als Spaziergang am 24. Januar 2022 in Jena

Ich frage die Landesregierung: 1. Welchen Verlauf nahm der Corona-Protest in Form eines Spaziergangs am 24. Januar 2022 in Jena (möglichst detaillierte Beschreibung des Verlaufs der Versammlung)? 2. Was war das polizeiliche Einsatzziel für diesen Corona-Protest in Form eines Spaziergangs? 3. Welche Anzahl von Teilnehmern wurde vor Ort erfasst und wie setzte sich > mehr...

Diana Zorr2022-06-28T12:45:51+02:0016. Juni 2022|

AfD-Fraktion fordert klare Perspektiven für die von der Energiewende betroffenen Arbeitnehmer!

Ein Jahr nach Verkündung der Schließung der Robert Bosch Elektronik Thüringen GmbH (RBTE) in Arnstadt sitzen rund 100 Mitarbeiter, bei vollen Bezügen freigestellt, immer noch zu Hause und warten auf eine Perspektive für ihren Standort und ihren Arbeitsplatz. Im Arnstädter Werk werden Regler für Lichtmaschinen in Verbrennermotoren hergestellt, deren Absatz nach Angaben der RBTE-Leitung eingebrochen > mehr...

Lydia Funke2022-06-16T12:40:43+02:0016. Juni 2022|

Corona-Protest als Spaziergang am 24. Januar 2022 in Weimar

Ich frage die Landesregierung: 1. Welchen Verlauf nahm der Corona-Protest in Form eines Spaziergangs am 24. Januar 2022 in Weimar (möglichst detaillierte Beschreibung des Verlaufs der Versammlung)? 2. Was war das polizeiliche Einsatzziel für diesen Corona-Protest in Form eines Spaziergangs? 3. Welche Anzahl von Teilnehmern wurde vor Ort erfasst und wie setzte sich > mehr...

Diana Zorr2022-06-28T12:42:03+02:0016. Juni 2022|

Corona-Protest als Spaziergang am 24. Januar 2022 in Gera

Änderung der §§ 14 Ich frage die Landesregierung: 1. Welchen Verlauf nahm der Corona-Protest in Form eines Spaziergangs am 24. Januar 2022 in Gera (möglichst detaillierte Beschreibung des Verlaufs der Versammlung)? 2. Was war das polizeiliche Einsatzziel für diesen Corona-Protest in Form eines Spaziergangs? 3. Welche Anzahl von Teilnehmern wurde vor Ort erfasst > mehr...

Diana Zorr2022-06-28T12:38:51+02:0016. Juni 2022|

Corona-Proteste als Spaziergänge am 3. Januar 2022 in Heiligenstadt

Ich frage die Landesregierung: 1. Welchen Verlauf nahmen die Corona-Proteste in Form von Spaziergängen am 3. Januar 2022 in Heiligenstadt (möglichst detaillierte Beschreibung des Verlaufs der Versammlungen)? 2. Was war das polizeiliche Einsatzziel für diese Corona-Proteste in Form von Spaziergängen? 3. Welche Anzahl von Teilnehmern wurde vor Ort jeweils erfasst und wie setzten > mehr...

Diana Zorr2022-06-28T12:35:05+02:0016. Juni 2022|

Corona-Protest als Spaziergang am 3. Januar 2022 in Sömmerda

Ich frage die Landesregierung: 1. Welchen Verlauf nahm der Corona-Protest in Form eines Spaziergangs am 3. Januar 2022 in Sömmerda (möglichst detaillierte Beschreibung des Verlaufs der Versammlung)? 2. Was war das polizeiliche Einsatzziel für diesen Corona-Protest in Form eines Spaziergangs? 3. Welche Anzahl von Teilnehmern wurde vor Ort erfasst und wie setzte sich > mehr...

Diana Zorr2022-06-28T12:31:32+02:0016. Juni 2022|

Corona-Protest als Spaziergang am 29. Januar 2022 in Erfurt

Ich frage die Landesregierung: 1. Welchen Verlauf nahm der Corona-Protest in Form eines Spaziergangs am 29. Januar 2022 in Erfurt (möglichst detaillierte Beschreibung des Verlaufs der Versammlung)? 2. Was war das polizeiliche Einsatzziel für diesen Corona-Protest in Form eines Spaziergangs? 3. Welche Anzahl von Teilnehmern wurde vor Ort erfasst und wie setzte sich > mehr...

Diana Zorr2022-06-28T12:27:43+02:0016. Juni 2022|

Corona-Protest als Spaziergang am 22. Januar 2022 in Eisenach

Ich frage die Landesregierung: 1. Welchen Verlauf nahm der Corona-Protest in Form eines Spaziergangs am 22. Januar 2022 in Eisenach (möglichst detaillierte Beschreibung des Verlaufs der Versammlung)? 2. Was war das polizeiliche Einsatzziel für diesen Corona-Protest in Form eines Spaziergangs? 3. Welche Anzahl von Teilnehmern wurde vor Ort erfasst und wie setzte sich > mehr...

Diana Zorr2022-06-28T12:23:25+02:0016. Juni 2022|

Henke: Die Besteuerung der Grundnahrungsmittel muss ausgesetzt werden!

Den Bürgern stehen weitere Preissteigerungen vor allem bei Nahrungsmitteln bevor. Dies bestätigte auch der Präsident des Deutschen Bauernverbandes, Joachim Rukwied, in einem Interview mit dem DLF. Demnach komme es zu weiteren Preissteigerungen, weil noch gar nicht alle Kosten für Dünge- und Futtermittel sowie Energiekosten eingepreist seien. Angesichts der Teuerung bei Lebensmitteln um 11,1 Prozent1 setzt > mehr...

Lydia Funke2022-06-15T13:45:40+02:0015. Juni 2022|

Entwicklung von Sprachstörungen bei einzuschulenden Kindern in Thüringen – nachgefragt

Zur Beantwortung der Kleinen Anfrage 7/3197 in Drucksache 7/5622 ergeben sich Nachfragen. Ich frage die Landesregierung: Bei wie vielen Kindern wurde die Einschulung zum Schuljahr 2020/2021 zurückgestellt und welcher Prozentsatz ergibt sich daraus bezüglich aller einzuschulenden Kinder (bitte nach Alter, Geschlecht, Schulform und Grund der Rückstellung aufschlüsseln)? Vorgangsnummer im Thüringer > mehr...

Diana Zorr2022-06-28T11:18:37+02:0015. Juni 2022|

Kompromiss zu 1000m-Gesetzentwurf ist Angriff auf Natur und Verrat am Wähler

Nach Presseberichten schlägt das Umweltministerium einen Kompromiss zum Gesetzentwurf über den 1000-Meter-Abstand von Windkraftanlagen vor. Dazu sagt die umwelt- und energiepolitische Sprecherin der AfD-Fraktion Thüringen, Nadine Hoffmann: "Nachdem die CDU-Fraktion vor Rot-Rot-Grün eingeknickt ist und ihren 1000m-Gesetzentwurf von der Tagesordnung genommen hat, wäre ihre Zustimmung zu diesem nun veröffentlichten Vorschlag der Umweltministerin und damit zur > mehr...

Lydia Funke2022-06-14T12:03:10+02:0014. Juni 2022|

Entwicklung des Feldhasen- und Rebhuhnbestands in Thüringen seit 2020 – nachgefragt

Zur Beantwortung der Kleinen Anfrage 7/3176 in Drucksache 7/5609 ergeben sich Nachfragen. Ich frage die Landesregierung: 1. Wann wird das Monitoring zum Feldhasen abgeschlossen sein beziehungsweise wurde es mittlerweile abgeschlossen und wenn ja, mit welchen Ergebnissen im Sinne der entsprechenden Fragen der Kleinen Anfrage 7/3176? 2. Welche Erkenntnisse liegen der Landesregierung über die > mehr...

Diana Zorr2022-06-28T11:15:18+02:0014. Juni 2022|

Aktuelle Entwicklung bezüglich des geplanten Golfplatzes auf dem Flächennaturdenkmal Schuderbachswiese in Oberhof – nachgefragt

Zur Beantwortung der Kleinen Anfragen 7/505 und 7/887 stellen sich weitere Nachfragen. Ich frage die Landesregierung: 1. Wurde der Antrag vom 24. August 2017 beim Landratsamt Schmalkalden-Meiningen auf Befreiung von den Verboten, Beschränkungen sowie Duldungs- und Handlungspflichten der Wasserschutzgebietsverordnung inzwischen bewilligt und falls nicht, warum nicht? 2. Wurde inzwischen eine Bezuschussung beim Land > mehr...

Diana Zorr2022-06-28T11:10:41+02:0013. Juni 2022|

Fälle von Infektionen mit dem Borna-Virus im Freistaat Thüringen

Ich frage die Landesregierung: 1. Wie viele Fälle von mit dem Borna-Virus infizierten Personen gab es im Freistaat Thüringen seit dem Jahr 2018 (bitte nach Jahresscheiben aufschlüsseln)? 2. Welchen Krankheitsverlauf wiesen die infizierten Personen auf? 3. Liegen der Landesregierung Kenntnisse über die Übertragungswege auf den Menschen bei diesen Fällen vor? 4. Wie viele > mehr...

Diana Zorr2022-06-28T11:06:10+02:0013. Juni 2022|

Unerlaubte Baumfällungen in Thüringen

Im Zusammenhang mit der Kleinen Anfrage 7/3190 und deren Beantwortung in Drucksache 7/5613 stellt sich die Frage, wie oft es zu solchen oder ähnlichen Fällen in Thüringen gekommen ist. Ich frage die Landesregierung: 1. Wie viele Fälle der Art, dass mehr Bäume, als von der unteren Naturschutzbehörde genehmigt wurden, gefällt worden sind, gab > mehr...

Diana Zorr2022-06-28T10:50:26+02:0013. Juni 2022|

Sesselmann: Mit der kleinen Bauvorlageberechtigung Thüringer Handwerker und Techniker des Bauhandwerks konkurrenzfähig machen

Bezugnehmend auf die zweite Beratung des durch die AfD-Landtagsfraktion Thüringen eingebrachten Gesetzentwurfs zur Änderung der Thüringer Bauordnung und der Einführung der kleinen Bauvorlageberechtigung nimmt Robert Sesselmann, der kommunalpolitische Sprecher der AfD-Fraktion Thüringen wie folgt Stellung: „In unseren Nachbarbundesländern wurde die kleine Bauvorlageberechtigung bereits eingeführt. Der Kreis der Entwurfsverfasser wurde entsprechend um die Meister des Maurer-, > mehr...

Lydia Funke2022-06-10T12:45:16+02:0010. Juni 2022|

Gesundheitskosten von Zuwanderern über das Asylrecht

Änderung der §§ 14 und 54 des Thüringer Brand- und Katastrophenschutzgesetzes in der Fassung vom 5. Februar 2008 (GVBI. S. 22), zuletzt geändert durch Artikel 1 des Gesetzes vom 29. Juni 2018 (GVBI. S. 317); finanzielle Beteiligung des Freistaats Thüringen mittels Zuschuss an an den Kosten der Sozialversicherung Vorgangsnummer im > mehr...

Diana Zorr2022-06-28T10:46:58+02:0010. Juni 2022|

Mehrheit im Landtag lehnt AfD-Antrag zur demokratischen Mitbestimmung und zur finanziellen Entlastung für Bürger und Unternehmen ab

Zum von der AfD eingebrachten Antrag "Kosten für die Klimaziele der EU nicht auf die Thüringer Bürger und Unternehmen abwälzen, Bevormundung durch die EU entgegentreten" sagt die umwelt- und energiepolitische Sprecherin der Thüringer AfD-Landtagsfraktion: "Mit unserer Plenarinitiative haben wir die Landesregierung aufgefordert, sich gegen unverhältnismäßige Eingriffe der Europäischen Union in die Belange der Mitgliedsstaaten sowie > mehr...

Lydia Funke2022-06-10T09:46:54+02:0010. Juni 2022|

Laudenbach: Bevor Unternehmen klimaneutral werden, sind sie pleite!

Der Energieversorger Envia Mitteldeutsche Energie hat drastische Strompreiserhöhungen für das Gewerbe angekündigt. Demnach sollen zum Ende des Jahres die Preise für Unternehmen in Ostdeutschland und damit auch in Thüringen, um 500 Prozent steigen, hieß es1. Dazu sagt der AfD-Abgeordnete und Mitglied des Wirtschaftsausschusses des Thüringer Landtags, Dieter Laudenbach: „Ostdeutschland ist ein Verlierer der Energiewende, titelte > mehr...

Lydia Funke2022-06-10T08:56:15+02:0010. Juni 2022|

Sogenannter „Stabilitätspakt“ wird weitergelebt: Mario Voigt opfert die Interessen der Thüringer Bürger für Hinterzimmergespräche mit Bodo Ramelow

Wieder einmal mussten in Thüringen Sachpolitik und Bürgerinteressen hinter parteipolitischen Rangeleien zurückstehen: Im Zuge des sogenannten „Windfriedens“ zwischen der rot-rot-grünen Landesregierung und der CDU wurde nun hinter verschlossenen Türen und am demokratisch gewählten Landtag vorbei zwischen Ministerpräsident Bodo Ramelow und CDU-Fraktionschef Mario Voigt ein „Kompromiss“ ausgehandelt. Vor allem, um die AfD als Oppositionskraft im Landtag > mehr...

Lydia Funke2022-06-09T12:10:34+02:009. Juni 2022|

Zum Verbrenner-Aus: Ökoplanwirtschaft der EU bevorteilt außereuropäische Staaten

Nach dem im Europaparlament am 08. Juni 2022 gefassten Beschluss, dürfen ab 2035 keine PKW mit Verbrennermotor neu zugelassen werden. Der verkehrspolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Thomas Rudy, kritisiert das faktische Verbot des Verbrennungsmotors als eine fatale Fehlentscheidung. Er erklärt: „Mit der Aufgabe der Technologieneutralität im Verkehrsbereich betreibt die EU eine reine ideologiebasierte Lobbypolitik. Eine wirksame > mehr...

Lydia Funke2022-06-09T12:07:08+02:009. Juni 2022|

Lüftungskonzept an den staatlichen Schulen im Landkreis Schmalkalden-Meiningen

Mehrere Eltern schulpflichtiger Kinder aus dem Landkreis SchmalkaldenMeiningen haben sich in einem Brief an die Fraktion der AfD gewandt. In diesem Brief schildern die um das Wohl ihrer Kinder besorgten Eltern, dass an mehreren staatlichen Schulen im Landkreis Schmalkalden-Meiningen sogenannte CO2 -Ampeln in den Klassenräumen verbaut worden wären. Diese "CO2 -Ampeln" sollen den > mehr...

Diana Zorr2022-07-06T12:22:48+02:009. Juni 2022|

Trichinenuntersuchungen in Thüringen

Die Verordnung zur Regelung bestimmter Fragen der amtlichen Überwachung des Herstellens, Behandelns und Inverkehrbringens von Lebensmitteln tierischen Ursprungs (Tierische Lebensmittel-Überwachungsverordnung) regelt in § 6 die Fleischuntersuchung und Untersuchung auf Trichinen vor Abgabe kleiner Mengen erlegten Wildes. Ich frage die Landesregierung: 1. Wie viele Untersuchungen auf Trichinen wurden im Zeitraum von 2015 bis 2021 > mehr...

Diana Zorr2022-06-28T10:38:39+02:009. Juni 2022|

Hoffmann: CDU macht mit ihrem Rückzug den ländlichen Raum zum Opfer linksgrüner Energiepolitik

Zum Rückzug des Gesetzentwurfes für einen 1000 Meter-Abstand von Windkraftanlagen zur Wohnbebauung durch die CDU äußert sich die energiepolitische Sprecherin der AfD-Fraktion, Nadine Hoffmann, wie folgt: „Die CDU-Fraktion ist erneut vor einer rot-rot-grünen Minderheit eingeknickt. Die Thüringer Landesregierung scheint ihrerseits darauf zu spekulieren, dass die Bundesregierung etwaigen Initiativen in den Ländern zeitnah einen Riegel vorschieben > mehr...

Lydia Funke2022-06-09T08:53:28+02:009. Juni 2022|

Aust: Rot-Rot-Grün und CDU verzögern Schulgeldfreiheit

Zur heutigen Debatte im Thüringer Landtag zur Schulgeldfreiheit der Gesundheitsfachberufe nimmt René Aust, sozialpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion Thüringen, wie folgt Stellung: „Heute wurden die Auszubildenden in den Gesundheitsfachberufen leider erneut mit Versprechen abgespeist. Eine klare Entscheidung zur Abschaffung der Schulgelder, wie von der AfD beantragt, gab es nicht. Thüringen kann es sich nicht leisten, auf > mehr...

Lydia Funke2022-06-08T14:36:00+02:008. Juni 2022|

Kosten für die Klimaziele der EU nicht auf die Thüringer Bürger und Unternehmen abwälzen, Bevormundung durch die EU entgegentreten

Die EU hat sich zum Ziel gesetzt, unter dem Titel des 11Klimaschutzes11 und der radikalen Reduktion des C02-Ausstoßes ein umfangreiches, weitreichendes und mit exorbitanten Kosten verbundenes Legislativpaketzur Klimapolitik(Programm "Fit-for-55") umzusetzen. Dieses Projekt wird eine erhebliche Verteuerung der Lebenshaltungskosten auch für die Thüringer Bürger sowie steigende Kosten auch für die Thüringer Wirtschaft mit sich > mehr...

Diana Zorr2022-06-27T14:10:35+02:008. Juni 2022|

Corona-Protest als Spaziergang am 20. Dezember 2021 in Eisenach

Ich frage die Landesregierung: 1. Welchen Verlauf nahm der Corona-Protest in Form eines Spaziergangs am 20. Dezember 2021 in Eisenach (möglichst detaillierte Beschreibung des Verlaufs der Versammlung)? 2. Was war das polizeiliche Einsatzziel für diesen Corona-Protest in Form eines Spaziergangs? 3. Welche Anzahl von Teilnehmern wurde vor Ort erfasst und wie setzte sich > mehr...

Diana Zorr2022-06-28T10:33:27+02:008. Juni 2022|

AfD-Fraktion Thüringen macht in Aktuellen Stunde Ukraine-Krieg zum Thema

In der Aktuellen Stunde im Thüringer Landtag will die AfD-Fraktion den Ukraine-Krieg zum Thema machen. Ihrer Auffassung nach zeigt die politische Klasse der Bundesrepublik Deutschland dieselbe Unfähigkeit, einen Zielkonflikt auszuhalten und auszubalancieren, wie dies schon beim Ausstieg aus der Kernenergie, der Eurorettung, der Politik der offenen Grenzen oder der Corona-Maßnahmenpolitik zu beobachten war. Björn > mehr...

Lydia Funke2023-01-24T12:55:18+01:008. Juni 2022|

Corona-Protest als Spaziergang am 27. Dezember 2021 in Eisenach

Ich frage die Landesregierung: 1. Welchen Verlauf nahm der Corona-Protest in Form eines Spaziergangs am 27. Dezember 2021 in Eisenach (möglichst detaillierte Beschreibung des Verlaufs der Versammlung)? 2. Was war das polizeiliche Einsatzziel für diesen Corona-Protest in Form eines Spaziergangs? 3. Welche Anzahl von Teilnehmern wurde vor Ort erfasst und wie setzte sich > mehr...

Diana Zorr2022-06-28T10:29:34+02:008. Juni 2022|

Corona-Protest als Spaziergang am 13. Dezember 2021 in Erfurt

Ich frage die Landesregierung: 1. Welchen Verlauf nahm der Corona-Protest in Form eines Spaziergangs am 13. Dezember 2021 in Erfurt (möglichst detaillierte Beschreibung des Verlaufs der Versammlung)? 2. Was war das polizeiliche Einsatzziel für diesen Corona-Protest in Form eines Spaziergangs? 3. Welche Anzahl von Teilnehmern wurde vor Ort erfasst und wie setzte sich > mehr...

Diana Zorr2022-06-28T09:51:00+02:008. Juni 2022|

AfD-Fraktion Thüringen fordert Nachbesserungen für Seiteneinsteiger im Lehrerberuf

Seiteneinsteiger sind aufgrund des gravierenden Lehrermangels in Thüringen mittlerweile eine wichtige Stütze zur Absicherung des Unterrichts. Im Rahmen der Landtagssitzung im Juni bringt die AfD-Fraktion einen Antrag ein, mit dem die Weiterbildung und Integration der Seiteneinsteiger in den Schulalltag verbessert werden soll. Unter anderem wird gefordert, dass für die Einstiegsqualifikation der Intensivkurs für Seiteneinsteiger auf > mehr...

Lydia Funke2022-06-08T09:16:23+02:008. Juni 2022|

Corona-Protest als Spaziergang am 27. Dezember 2021 in Erfurt

Ich frage die Landesregierung: 1. Welchen Verlauf nahm der Corona-Protest in Form eines Spaziergangs am 27. Dezember 2021 in Erfurt (möglichst detaillierte Beschreibung des Verlaufs der Versammlung)? 2. Was war das polizeiliche Einsatzziel für diesen Corona-Protest in Form eines Spaziergangs? 3. Welche Anzahl von Teilnehmern wurde vor Ort erfasst und wie setzte sich > mehr...

Diana Zorr2022-06-28T09:13:59+02:008. Juni 2022|

Corona-Protest als Spaziergang am 20. Dezember 2021 in Ilmenau

Ich frage die Landesregierung: 1. Welchen Verlauf nahm der Corona-Protest in Form eines Spaziergangs am 20. Dezember 2021 in Ilmenau (möglichst detaillierte Beschreibung des Verlaufs der Versammlung)? 2. Was war das polizeiliche Einsatzziel für diesen Corona-Protest in Form eines Spaziergangs? 3. Welche Anzahl von Teilnehmern wurde vor Ort erfasst und wie setzte sich > mehr...

Diana Zorr2022-06-28T09:07:22+02:008. Juni 2022|

Corona-Protest als Spaziergang am 19. Dezember 2021 in Wandersleben

Ich frage die Landesregierung: 1. Welchen Verlauf nahm der Corona-Protest in Form eines Spaziergangs am 19. Dezember 2021 in Wandersleben (möglichst detaillierte Beschreibung des Verlaufs der Versammlung)? 2. Was war das polizeiliche Einsatzziel für diesen Corona-Protest in Form eines Spaziergangs? 3. Welche Anzahl von Teilnehmern wurde vor Ort erfasst und wie setzte sich > mehr...

Diana Zorr2022-06-28T09:03:40+02:008. Juni 2022|

Corona-Protest als Spaziergang am 17. Dezember 2021 in Vacha

Ich frage die Landesregierung: 1. Welchen Verlauf nahm der Corona-Protest in Form eines Spaziergangs am 17. Dezember 2021 in Vacha (möglichst detaillierte Beschreibung des Verlaufs der Versammlung)? 2. Was war das polizeiliche Einsatzziel für diesen Corona-Protest in Form eines Spaziergangs? 3. Welche Anzahl von Teilnehmern wurde vor Ort erfasst und wie setzte sich > mehr...

Diana Zorr2022-06-28T08:59:26+02:008. Juni 2022|

Corona-Protest als Spaziergang am 13. Dezember 2021 in Bad Lobenstein

Ich frage die Landesregierung: 1. Welchen Verlauf nahm der Corona-Protest in Form eines Spaziergangs am 13. Dezember 2021 in Bad Lobenstein (möglichst detaillierte Beschreibung des Verlaufs der Versammlung)? 2. Was war das polizeiliche Einsatzziel für diesen Corona-Protest in Form eines Spaziergangs? 3. Welche Anzahl von Teilnehmern wurde vor Ort erfasst und wie setzte > mehr...

Diana Zorr2022-06-28T08:55:19+02:008. Juni 2022|

Corona-Protest als Spaziergang am 12. Dezember 2021 in Mühlhausen

Ich frage die Landesregierung: 1. Welchen Verlauf nahm der Corona-Protest in Form eines Spaziergangs am 12. Dezember 2021 in Mühlhausen (möglichst detaillierte Beschreibung des Verlaufs der Versammlung)? 2. Was war das polizeiliche Einsatzziel für diesen Corona-Protest in Form eines Spaziergangs? 3. Welche Anzahl von Teilnehmern wurde vor Ort erfasst und wie setzte sich > mehr...

Diana Zorr2022-06-28T08:51:18+02:008. Juni 2022|

Corona-Protest als Spaziergang am 25. November 2021 in Hildburghausen

Ich frage die Landesregierung: 1. Welchen Verlauf nahm der Corona-Protest in Form eines Spaziergangs am 25. November 2021 in Hildburghausen (möglichst detaillierte Beschreibung des Verlaufs der Versammlung)? 2. Was war das polizeiliche Einsatzziel für diesen Corona-Protest in Form eines Spaziergangs? 3. Welche Anzahl von Teilnehmern wurde vor Ort erfasst und wie setzte sich > mehr...

Diana Zorr2022-06-28T08:10:43+02:008. Juni 2022|

Corona-Protest als Spaziergang am 26. November 2021 in Rudolstadt

Ich frage die Landesregierung: 1. Welchen Verlauf nahm der Corona-Protest in Form eines Spaziergangs am 26. November 2021 in Rudolstadt (möglichst detaillierte Beschreibung des Verlaufs der Versammlung)? 2. Was war das polizeiliche Einsatzziel für diesen Corona-Protest in Form eines Spaziergangs? 3. Welche Anzahl von Teilnehmern wurde vor Ort erfasst und wie setzte sich > mehr...

Diana Zorr2022-06-28T08:06:57+02:008. Juni 2022|

Einstellungskorridor bei der Thüringer Polizei

Ich frage die Landesregierung: 1. Wie viele Anwärter, getrennt nach mittlerem und gehobenem Polizeivollzugsdienst, sollen in den Jahren 2022 bis 2027 bei der Thüringer Polizei eingestellt werden (jährliche Gliederung nach Laufbahn [ausweislich der Anzahl der Beamten, die einen Laufbahnwechsel aus dem mittleren in den gehobenen Polizeivollzugsdienst vollziehen sollen])? 2. Wie hoch war in > mehr...

Diana Zorr2022-06-28T07:41:37+02:008. Juni 2022|

Förderung landesbedeutsamer Buslinien im Weimarer Land

Ich frage die Landesregierung: 1. Welche bedarfsgerechten Nahverkehrsangebote, die durch den Landkreis Weimarer Land führen, erhalten eine Förderung als landesbedeutsame Buslinie oder vergleichbares Angebot im öffentlichen Personennahverkehr? a) Welche einzelnen Unternehmen wurden auf dieser Grundlage für welches jeweilige Angebot mit welcher Fördersumme in den vergangenen fünf Jahren gefördert (jährliche Gliederung)? b) Für welche > mehr...

Diana Zorr2022-06-28T07:22:09+02:008. Juni 2022|

Ausbreitung des Eichenprozessionsspinners in Thüringen

Seit einigen Jahren ist eine Ausbreitung des Eichenprozessionsspinners zu verzeichnen. Ich frage die Landesregierung: 1. Wie stellt sich die Ausbreitung des Eichenprozessionsspinners in den Landkreisen und kreisfreien Städten seit dem Jahr 2019 dar und wie ist die Entwicklung im Vergleich zu den Erstdokumentationen (siehe dazu auch Kleine Anfrage 6/3638 und Antwort der Landesregierung > mehr...

Diana Zorr2022-06-27T13:59:26+02:007. Juni 2022|

Angesichts rasanter Preissteigerungen: Die Bürger müssen jetzt entlastet werden!

Gegen die Preisentwicklungen und immer weiter steigende Inflationsrate – im Mai auf knapp 9 % - sowie zur reellen Entlastung aller Bürger fordert die AfD-Fraktion Thüringen für die Landtagssitzung im Juni erneut, dass ein entschiedenes Gegensteuern dringend erforderlich ist. Uwe Thrum, Mitglied des Wirtschaftsausschusses des Thüringer Landtags und handwerkspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion erklärt: „Angesichts der > mehr...

Lydia Funke2022-06-07T13:26:11+02:007. Juni 2022|

Mühlmann: Wie lange agiert Polizei noch neutral?

Nach Ansicht des Thüringer Innenministers Georg Maier (SPD) sollen sogenannte „Corona-Leugner“ und „Querdenker“ konsequent der rechten Szene zugeordnet werden. Dem geht der Jahresbericht 2021 des Bundesverfassungsschutzes voraus, der heute erschienen ist. In der neu eingerichteten Kategorie mit dem Titel „Demokratiefeindliche und/ oder sicherheitsgefährdende Delegitimierung des Staates“ werden demnach Gruppierungen und Akteure zusammengefasst, die weder dem > mehr...

Lydia Funke2022-06-07T13:24:05+02:007. Juni 2022|

Höcke: R2G stellt ideologisches Lagerdenken über das Bürgerwohl – Pragmatismus ist in einer funktionierenden Demokratie unverzichtbar!

Bezugnehmend auf die Debatte zu den Gesetzentwürfen Schulgeldfreiheit für Gesundheitsfachberufe und der Einführung einer Abstandregelung bei Windkraftanlagen zur Wohnbebauung der CDU im Juni-Plenum erklärt der Vorsitzende der AfD-Landtagsfraktion Björn Höcke: „Die AfD verfährt in ihrer parlamentarischen Arbeit nach der Devise, ohne ideologische Scheuklappen Anträgen und Gesetzentwürfen anderer Fraktionen zuzustimmen, wenn sie zum Wohle der Thüringer > mehr...

Lydia Funke2022-06-03T10:43:39+02:003. Juni 2022|

Herold: Rückkehr zum Sendeauftrag – Erschreckendes Ausmaß an Frühsexualisierung und Umerziehung von Kindern in Medien

Wie die WELT am Mittwoch berichtete, zogen 120 Biologen, Mediziner und Psychologen ein erschreckendes Fazit, nachdem sie verschiedene Sendeformate von ARD und ZDF untersucht hatten: Nicht nur in an junge Erwachsene gerichteten Formaten, sondern auch in speziell für Kinder gesendeten Programmen wie der »Maus« werden schon die jüngsten mit Gender-Ideologie und für ihr Alter vollkommen > mehr...

Lydia Funke2022-06-03T08:08:34+02:003. Juni 2022|

Situation an Thüringer Hochschulen

Seit Jahren ist der Trend zu beobachten, dass die Studentenzahlen im Bereich der sogenannten MINT-Fächer (Mathematik, Informatik, Naturwissenschaften, Technik) zurückgehen und in diesen Fächern zudem die Abbrecherquoten hoch sind, während die Sozial-, Geistes- und Kulturwissenschaften weiterhin hohen beziehungsweise steigenden Zulauf erfahren. Ich frage die Landesregierung: 1. Wie viele Studenten haben in den vergangenen > mehr...

Diana Zorr2022-06-27T13:55:06+02:002. Juni 2022|

Jagdwilderei im Freistaat Thüringen

Der Fragenkatalog soll die Fälle von Wilderei im Freistaat Thüringen seit dem Jahr 2020 klären. Wir fragen die Landesregierung: 1. Wie viele Fälle von Wilderei gab es in den Jahren 2020, 2021 und 2022 im Freistaat Thüringen und welche Tiere waren jeweils in welcher Anzahl betroffen (bitte nach Landkreisen/kreisfreien Städten und Jahresscheiben aufschlüsseln)? > mehr...

Diana Zorr2022-06-27T13:50:22+02:002. Juni 2022|

Cotta: Reform des öffentlich-rechtlichen Rundfunks darf nicht zulasten der Bürger gehen

Bezugnehmend auf die in Leipzig stattfindende Länderkommission des öffentlich-rechtlichen Rundfunks, die aktuell über den Auftrag und die Struktur des öffentlichen Rundfunks berät, erklärt der medienpolitische Sprecher der AfD-Fraktion Thüringen, Jens Cotta: „Eine maßgebliche Forderung der AfD war es schon immer, dass der öffentlich-rechtliche Rundfunk massiv einsparen und hinsichtlich seiner Sparten ordentlich abgespeckt werden muss. Demnach > mehr...

Lydia Funke2022-06-02T09:07:03+02:002. Juni 2022|

Corona-Maßnahmen dauerhaft abschaffen – erfolgreicher Neustart durch Planungssicherheit für den Thüringer Tourismus

Die Corona-Maßnahmen von Landes- und Bundesregierung haben in den beiden zurückliegenden Jahren vielen Branchen zugesetzt. Kaum eine Branche war jedoch so zeitig, so lange und so stark betroffen wie die Gastronomie, das Beherbergungsgewerbe und die Veranstaltungswirtschaft. Unternehmen wie Kunden und Gästen war es über viele Monate hinweg nicht möglich, verlässlich zu planen. Wiederholt > mehr...

Diana Zorr2022-06-13T14:02:23+02:001. Juni 2022|

Einsatz von Wärmebilddrohnen zum Schutz von jungen Wildtieren auf Landesebene implementieren und auf Bundesebene unterstützen

Die Brut-, Setz- und Aufzuchtzeit von Rehkitzen, Junghasen und Bodenbrütern fällt zumeist mit der Zeit des ersten Grünlandschnitts zusammen. Gegen Großflächenmähwerke mit Arbeitsbreiten von bis zu elf Metern haben Wildtiere keine Überlebenschance. Das bewegungslose Ausharren (Drücken) von Rehkitzen und Feldhasen als Überlebensstrategie wirkt sich bei der Mahd kontraproduktiv für die Tiere aus. Jedes > mehr...

Diana Zorr2022-06-08T14:29:53+02:001. Juni 2022|

Preissteigerungen wirksam bekämpfen – der in Thüringen besonders hohen Inflationsrate entgegenwirken

Im Januar 2022 lag die Teuerungsrate der Verbraucherpreise laut Statistischem Bundesamt deutschlandweit bei 4,9 Prozent, im Februar bei 5,1 Prozent, im März bei 7,3 Prozent und im April bei 7,4 Prozent. Das ist der höchste Stand im wiedervereinigten Deutschland und in der bundesrepublikanischen Geschichte seit Herbst 1981. Haushaltsenergie und Kraftstoffe verteuerten sich deutschlandweit > mehr...

Diana Zorr2022-06-08T14:25:15+02:001. Juni 2022|

Integration von Seiteneinsteigern ins Thüringer Schulsystem verbessern, Unterrichtsausfall vermeiden

Über Jahre hinweg wurde in Thüringen nicht nur davon abgesehen, in ausreichendem Umfang Lehrer neu einzustellen, sondern es wurden sogar Lehrerstellen abgebaut. Dies ging einher mit einer Höherbelastung der aktiven Lehrer. Nicht zuletzt dadurch stieg die bürokratische, aber auch die psychische und gesundheitliche Belastung von Lehrern an. Auch diese Lage hat zur Folge, > mehr...

Diana Zorr2022-06-08T14:20:41+02:001. Juni 2022|

„Sind die Äußerungen von Mitgliedern der Thüringer Landesregierung zum Krieg in der Ukraine im Interesse Thüringens?“

Seit Beginn des Krieges in der Ukraine äußern sich Mitglieder der Thüringer Landesregierung öffentlich im Sinne eines größeren Engagements Deutschlands im Kriegsgeschehen und der schnellen Lieferung schwerer Waffen. So setzen sich etwa der Ministerpräsident und der Minister für Inneres und Kommunales für Waffenlieferungen ein. Es ist fraglich, ob solche Stellungnahmen den Interessen der > mehr...

Diana Zorr2023-05-08T14:26:17+02:001. Juni 2022|

Beeinflussung der Corona-Proteste durch Extremisten

Laut Auskunft der Landesregierung auf 15 Kleine Anfragen (vergleiche Drucksachen 7/4785/5248/5051/5103/5136/5234/5228/5129/5229/5276/ 5153/5278/5317/5336) nahmen an einer Auswahl der in der Medienberichterstattung der letzten Monate besonders hervorgehobenen Corona-Proteste in Form von Spaziergängen folgende Anhängerpotentiale des rechten Spektrums teil: 6. Dezember 2021 in Erfurt - einzelne Teilnehmer der rechten Szene bei 1.000 Teilnehmern insgesamt, 19. Dezember > mehr...

Diana Zorr2022-06-27T13:32:37+02:0031. Mai 2022|

Anerkennung als Kur- und Erholungsort nach § 2 Thüringer Kurortegesetz (ThürKOG)

Ich frage die Landesregierung: 1. In welchem Jahr und mit welcher Begründung hat die Stadt Bad Berka die staatliche Anerkennung nach § 2 ThürKOG beantragt und erhalten? 2. Gab es in diesem Zusammenhang Auflagen, deren Umsetzung an die Vergabe und Aufrechterhaltung der staatlichen Anerkennung als Ort mit Heilquellenkurbetrieb geknüpft waren? Falls ja, welche > mehr...

Diana Zorr2022-06-27T13:26:30+02:0031. Mai 2022|

Unterstützung der „Arbeiterpartei Kurdistans“ (PKK) durch linksextremistische Strukturen in Thüringen

Dem Thüringer Verfassungsschutzbericht 2020 ist auf Seite 72 zu entnehmen: "Die PKK wird auch weiterhin auf verschiedenen politischen Ebenen und unter Einbindung politischer Akteure versuchen, ihre Bewertung als terroristische Organisation zu revidieren und das öffentliche Meinungsbild in ihrem Sinne zu beeinflussen. Auch hierbei findet sie - ebenso wie bei der Umsetzung diverser Aktionen > mehr...

Diana Zorr2022-06-27T13:22:03+02:0031. Mai 2022|

Politisch motivierte Kriminalität – Einstufung von Propagandadelikten im Jahr 2021

Ich frage die Landesregierung: 1. In wie vielen Fällen der 827 im Jahr 2021 festgestellten Propagandadelikte wurde das öffentliche Zeigen oder Verwenden eines Hakenkreuzes als Straftat der Politisch motivierten Kriminalität in die Phänomenbereiche -rechts-, -links- oder -nicht zuzuordnen- eingestuft (Gliederung nach Phänomenbereichen)? 2. Woraus ergibt sich in den entsprechenden Fällen des öffentlichen Zeigens > mehr...

Diana Zorr2022-06-27T13:16:38+02:0031. Mai 2022|

Servicestellen der Finanzämter in Thüringen

Die zwölf Thüringer Finanzämter verfügten bisher über "Servicestellen", die es den Thüringer Bürgern ermöglichten, wohnortnah ihre Anliegen persönlich zu klären. Diese Servicestellen sollen in diesen Tagen wegfallen beziehungsweise bereits weggefallen sein. Bürger sollen ihre Anliegen ab sofort schriftlich oder telefonisch an die Finanzverwaltung herantragen. Persönliche Kontakte seien nur noch nach vorheriger Vereinbarung möglich. > mehr...

Diana Zorr2022-06-27T13:12:26+02:0031. Mai 2022|

Hoffmann: Dekarbonisierung bedeutet Deindustrialisierung – Pläne der Landesregierung sind utopisch

Bezugnehmend auf die heutige Regierungsmedienkonferenz mit Staatssekretär Carsten Feller über Pläne der Landesregierung zur Dekarbonisierung der Thüringer Wirtschaft, sagt die energiepolitische Sprecherin der AfD-Landtagsfraktion Thüringen, Nadine Hoffmann: „Was Staatssekretär heute vorgestellt hat, ist die milliardenschwere Deindustrialisierung der Wirtschaft des Freistaats. Weder hat Thüringen die Infrastruktur für die Umstellung auf grünen Wasserstoff noch ist die dafür > mehr...

Lydia Funke2022-05-31T12:15:59+02:0031. Mai 2022|

Stand des Schädlingsbefalls durch den Buchdrucker auf Flächen von ThüringenForst

Der Fragenkatalog soll die Situation des Buchdruckerbefalls auf Flächen von ThüringenForst klären. Ich frage die Landesregierung: 1. Wie viele Flächen von ThüringenForst welcher Größe sind (schätzungsweise) nach Kenntnis der Landesregierung vom Buchdruckerbefall betroffen (bitte nach Landkreisen/kreisfreien Städten aufschlüsseln)? 2. Welche Maßnahmen hat ThüringenForst dagegen unternommen, wo wurde gegebenenfalls befallenes Holz wie und wann > mehr...

Diana Zorr2022-06-27T13:07:36+02:0027. Mai 2022|

Schulgeldfreiheit für alle Gesundheitsfachberufe – keine Sparpolitik auf dem Rücken der Auszubildenden in Thüringen

Der Fachkräftemangel im Gesundheitsbereich (zum Beispiel Physiotherapeuten, Ergotherapeuten, Masseure, Logopäden) und die damit einhergehenden Versorgungsengpässe bei einer gleichzeitig älter werdenden Gesellschaft haben den politischen Blick auf die Ausbildungsbedingungen der Gesundheitsfachberufe gelenkt. Der Sachverständigenrat zur Begutachtung der Entwicklung im Gesundheitswesen hat 2018 empfohlen, das Schulgeld für die Gesundheitsfachberufe abzuschaffen. Auch die Bund-Länder-Arbeitsgruppe "Gesamtkonzept Gesundheitsberufe" spricht > mehr...

Diana Zorr2022-06-09T13:06:46+02:0025. Mai 2022|

Pflanzenschutz in der Thüringer Landwirtschaft

Pflanzenschutz ist in der Landwirtschaft und im Gartenbau unumgänglich. Gleichzeitig ist der Einsatz von Pestiziden auf ein Minimum zu reduzieren. Folglich wächst die Bedeutung alternativen Pflanzenschutzes gegenüber chemischen Pflanzenschutzmitteln. Wir fragen die Landesregierung: 1. Welche Anwendungsformen alternativen Pflanzenschutzes unterstützt die Landesregierung wodurch konkret seit wann mit welchen Ergebnissen? 2. Welches Ziel verfolgt die > mehr...

Diana Zorr2022-06-27T13:03:12+02:0025. Mai 2022|

Auffassung der Landesregierung zu einem Rückbau des Erdgasnetzes in Thüringen

Wie Medienberichten zu entnehmen ist, fordert das Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz Stadtwerke zum Rückbau des Erdgasnetzes auf. Ich frage die Landesregierung: 1. Welche Auffassung vertritt die Landesregierung zu diesen Aussagen/Plänen? 2. Gab es vor dem Bekanntwerden der Pläne durch Medienberichte diesbezüglich Gespräche zwischen der Bundesregierung und der Landesregierung und wenn ja, wann? > mehr...

Diana Zorr2022-06-27T12:57:58+02:0025. Mai 2022|

Aust: AfD-Fraktion beantragt Sondersitzung des Landtags, um skandalöse Wiedereinführung des Schulgeldes in Gesundheitsfachberufen zu verhindern

Die AfD-Fraktion im Thüringer hat heute die Einberufung des Landtags zu einer Sondersitzung beantragt. Beraten werden soll ein Antrag der Fraktion mit der Überschrift "Schulgeldfreiheit für alle Gesundheitsfachberufe – keine Sparpolitik auf dem Rücken unserer Auszubildenden" (siehe Anhang). Dazu sagt der sozialpolitische Sprecher der AfD-Fraktion Thüringen, René Aust: „Junge Menschen haben auf Grundlage des Parlamentsbeschlusses zur > mehr...

Martin Schieck2022-05-25T11:55:09+02:0025. Mai 2022|

Sesselmann: Petition zur Errichtung eines Härtefallfonds für Straßenausbaubeiträge wird nicht erfolgreich sein

Die im gestrigen Petitionsausschuss behandelte Petition, wonach die größtenteils aus Ilmenau stammenden Petenten die Einrichtung eines Härtefallfonds von der Landesregierung fordern, welcher zur Abmilderung der von diesen zu zahlenden hohen Straßenausbaubeiträgen der Jahre 2015 bis 2018 dienen soll, dürfte scheitern. Hierzu positioniert sich Robert Sesselmann, kommunalpolitischer Sprecher der AfD-Landtagsfraktion wie folgt: „Es gehört schon fast > mehr...

Martin Schieck2022-05-25T11:49:31+02:0025. Mai 2022|

Schulnetzplanung des Landkreises Schmalkalden-Meiningen

Wie der Fraktion bekannt ist, hat der Kreistag des Landkreises Schmalkalden-Meiningen als Schulträger der staatlichen Schulen in seinem Landkreisgebiet kürzlich ein mit einer Evaluationsphase auf drei Jahre befristetes "Schulnetzkonzept" mit Wirkung vom 1. Januar 2022 beschlossen. Hierbei handelt es sich wohl um einen Schulnetzplan nach § 41 des Thüringer Schulgesetzes (ThürSchulG), der in > mehr...

Diana Zorr2022-06-27T12:53:07+02:0024. Mai 2022|

Holzeinschlag an der Lütsche-Talsperre (Ilm-Kreis)

Der Fragestellerin wurde bekannt, dass es an der Lütsche-Talsperre zu einem großen Holzeinschlag gekommen sein soll. Ich frage Landesregierung: 1. Wann gab es warum in den Jahren 2021 und 2022 am genannten Ort durch wen Holzeinschlag? 2. Welche Fläche wurde dabei geschlagen respektive welche Kahlfläche ist entstanden? 3. Durch wen wurde der Holzeinschlag > mehr...

Diana Zorr2022-06-09T11:45:20+02:0024. Mai 2022|

Minderheitenrechte von fraktionslosen Gemeinde-, Stadtrats- und Kreistagsmitgliedern in Thüringen

In zahlreichen Gemeinde- und Stadträten aber auch Kreistagen in Thüringen sind aufgrund des Wahlergebnisses beziehungsweise des Austritts aus Fraktionen fraktionslose Gemeinderats-, Stadtrats- und Kreistagsmitglieder vertreten. Diesen kommt aufgrund des Wortlauts in § 35 Abs. 4 Satz 2 der Thüringer Kommunalordnung kein eigenes Recht zur Aufnahme von Anträgen in die Tagesordnung von Gemeinde-, Stadtrats- > mehr...

Diana Zorr2022-06-09T11:40:10+02:0024. Mai 2022|

Zustand von Waldflächen der Stadt Brotterode-Trusetal

Bewohner der Stadt Brotterode-Trusetal äußerten in verschiedenen Gesprächen uns gegenüber Beschwerden über den Zustand dortiger Forstflächen. Wir fragen die Landesregierung: 1. Wie viele Forstflächen/Waldflächen welcher Größe gibt es seit dem Jahr 2015 in der Stadt/Gemeinde Brotterode-Trusetal (bitte nach Jahresscheiben und nach Kommunalwald/Staatswald [Land, Bund]/Privatwald aufschlüsseln)? 2. Wie viele Bäume welcher Sorte wurden seit > mehr...

Diana Zorr2022-06-09T11:32:59+02:0024. Mai 2022|

Aust: Während Ramelow in der Welt Fachkräfte anwirbt, vertreibt seine Landesregierung künftige Fachkräfte aus Thüringen

Bodo Ramelow hat in seiner Funktion als Bundesratspräsident bei seiner Reise nach Rumänien um Fachkräfte geworben. Dazu sagt der sozialpolitische Sprecher der AfD-Fraktion Thüringen, René Aust: „Bodo Ramelow turnt durch die Welt und wirbt vermeintliche Fachkräfte an, währenddessen brennt in seinem Bundesland Thüringen die Frage nach zukünftigen Fachkräften in den Gesundheitsfachberufen stärker denn je. Hier > mehr...

Sebastian Koch2022-05-25T11:59:14+02:0024. Mai 2022|

Verkehrsunfälle mit Nutztieren in Thüringen

Im Rahmen einer öffentlichen Anhörung im Thüringer Landtag im Ausschuss für Umwelt, Energie und Naturschutz am 18. Mai 2022 wurde von Anzuhörenden geäußert, dass es durch Angriffe von Wildtieren, wie den Wolf auf Nutztiere zu Verkehrsunfällen kommen könnte. Ich frage die Landesregierung: 1. Wie viele Verkehrsunfälle gab es in Thüringen seit dem Jahr > mehr...

Diana Zorr2022-06-09T12:18:24+02:0023. Mai 2022|

Herstellung der ökologischen Durchgängigkeit und Fischpassierbarkeit von Fließgewässern in Thüringen

Ich frage die Landesregierung: 1. Welche anderen Einflüsse außer der Unpassierbarkeit durch Querbauten sieht die Landesregierung generell als beeinträchtigend für die Fischfauna in Thüringen (invasive Arten, Wassermangel/Wassermanagement, menschliche Einflüsse et cetera)? 2. Welche Gegenmaßnahmen zu den in Frage 1 in Drucksache 7/5437 erfragten Ursachen hat die Landesregierung seit dem Jahr 2015 mit welchen > mehr...

Diana Zorr2022-06-09T11:59:41+02:0023. Mai 2022|

Nach einer Meldung des MDR vom 14. April 2022 sei aufgrund gestiegener Material- und Energiekosten die Umsetzung der Sanierungspläne der Stiftung Thüringer Schlösser und Gärten gefährdet. Ich frage die Landesregierung: 1. Ist die Sanierung von Schloss Bertholdsburg in Schleusingen gefährdet beziehungsweise kann nicht wie geplant durchgeführt werden? Wenn ja, wie konkret? 2. Wenn > mehr...

Diana Zorr2022-06-09T11:49:58+02:0023. Mai 2022|

Einsatz von Pferden zur Wiederbewaldung in Thüringen

Pferde können nicht nur zur Beräumung von Holz, sondern auch bei der Wiederbewaldung eingesetzt werden, zum Beispiel, indem Pflanzgräben gezogen werden. Ich frage die Landesregierung: 1. Wurden Pferde seit dem Jahr 2015 zur Wiederbewaldung (Ziehen von Pflanzgräben et cetera) im Freistaat eingesetzt und gab es solche Einsätze auch auf Flächen von ThüringenForst (bitte > mehr...

Diana Zorr2022-06-09T12:31:11+02:0020. Mai 2022|

Schreiben an alle Haushalte in Thüringen

Nach Kenntnis des Fragestellers versendet das Thüringer Ministerium für Arbeit, Soziales, Gesundheit, Frauen und Familie mit Unterstützung durch die Kassenärztliche Vereinigung Thüringen zurzeit ein Informationsblatt an alle Thüringer Haushalte zur Aufklärung über sogenannte "Falschmeldungen" im Zusammenhang mit der Corona-Impfung. Ich frage die Landesregierung: 1. Wie hoch sind die Kosten für diese Briefaktion im > mehr...

Diana Zorr2022-06-09T12:24:53+02:0020. Mai 2022|

Übergewicht und Adipositas bei Kindern und Jugendlichen in Thüringen

Seit Jahren schlagen Gesundheitsexperten Alarm: Kinder und Jugendliche in Deutschland neigen immer öfter zu Übergewicht und Adipositas. Thüringen war in dieser Statistik in den vergangenen Jahren oftmals in der deutschen Spitzengruppe zu finden. Bewegungsmangel und falsche ungesunde Ernährung sind die Hauptgründe für Übergewicht und Adipositas bei Kindern und Jugendlichen. Übergewicht und Adipositas bei > mehr...

Diana Zorr2022-06-09T12:45:58+02:0019. Mai 2022|

Bestreifung von Partei- und Wahlkreisbüros in Thüringen durch die Polizei Thüringen

Ich frage die Landesregierung: 1. Wie werden aktuell die Partei- und Wahlkreisbüros im Freistaat durch die Polizei bestreift (insbesondere nachts)? 2. Sind Parteien von der regelmäßigen Bestreifung (auch nachts) ausgenommen? 3. Wurde in den vergangenen zwölf Monaten eine einstige Bestreifungsanordnung im Freistaat generell geändert? Wenn zutreffend, wer hat das angewiesen? 4. Ist es > mehr...

Diana Zorr2022-06-09T12:39:39+02:0019. Mai 2022|

Versorgung von Haus- und Nutztieren der aus der Ukraine geflüchteten Personen in Thüringen

In Hessen versorgen Veterinärmediziner der Justus-Liebig-Universität Gießen Tiere von aus der Ukraine geflüchteten Personen. Die Versorgung soll den Zustand der Tiere nach der Flucht klären, Erkrankungen behandeln und gegebenenfalls nötige Impfungen sicherstellen. Ich frage die Landesregierung: 1. Wie viele Tiere welcher Art sind nach Kenntnis der Landesregierung mit den geflüchteten (und registrierten) Personen > mehr...

Diana Zorr2022-06-10T12:14:38+02:0017. Mai 2022|

Vorkommen der Haselmaus in Thüringen

Die Haselmaus (Muscardinus avellanarius) ist im Anhang IV der FaunaFlora-Habitat-Richtlinie der EU gelistet. Ich frage die Landesregierung: 1. Welche Kenntnisse liegen der Landesregierung über Vorkommen, Entwicklung und Gefährdung der Haselmaus vor und auf welchen Daten beruhen diese Kenntnisse? 2. Wo befinden sich nach Kenntnis der Landesregierung gegebenenfalls Schwerpunktvorkommen der Haselmaus in Thüringen? 3. > mehr...

Diana Zorr2022-06-10T12:35:33+02:0016. Mai 2022|

Corona-Testzentren in Thüringen

Ich frage die Landesregierung: 1. Wie viele Corona-Testzentren gab es seit Beginn der Corona-Krise im März 2020 bis zum 1. Mai 2022 im Freistaat Thüringen (bitte nach Monaten und Träger - Öffentlicher Gesundheitsdienst, Kassenärztliche Vereinigung, Dritte - aufschlüsseln)? 2. Wie viele Schnelltests sind im Freistaat Thüringen seit Beginn der Corona-Krise in den Corona-Testzentren > mehr...

Diana Zorr2022-06-10T12:29:47+02:0016. Mai 2022|

Vollzug des Thüringer Sportfördergesetzes (ThürSportFG) und der Thüringer Verordnung zur Regelung der Nutzung von Sport- und Spielanlagen öffentlicher Träger für den Übungs-, Lehr- und Wettkampfbetrieb anerkannter Sportorganisationen, Schulen und Hochschulen (Thüringer Sport- und Spielanlagen-Nutzungsverordnung – ThürSportSpAnINVO)

Bei der Erstattung von Nutzungsentgelten und Betriebskosten nach § 15 Abs. 6 ThürSportFG in Verbindung mit § 2 Abs. 3 Satz 1 und 2 ThürSportSpAnINVO hat die Fraktion der AfD zur Kenntnis genommen, dass einzelne Landkreise und kreisfreie Städte in Thüringen öffentlich zugängliche Kegelbahnen nicht als Sportanlage im Sinne des § 5 Abs. > mehr...

Diana Zorr2022-06-10T12:25:47+02:0016. Mai 2022|

Einhaltung der Sonn- und Feiertagsöffnung in der Landeshauptstadt Erfurt

Wir fragen die Landesregierung: 1. Wie viele Ausnahmegenehmigungen zur Sonn- und Feiertagsöffnung hat die Stadt Erfurt nach Kenntnis der Landesregierung ausgegeben? 2. Welche Geschäftsbereiche betrifft dies insbesondere? 3. Wie oft wurde nach Kenntnis der Landesregierung seit dem Jahr 2015 in der Landeshauptstadt Erfurt geprüft, ob nur Geschäfte mit erteilter Sondergenehmigung an Sonn- und > mehr...

Diana Zorr2022-06-10T12:20:34+02:0016. Mai 2022|

Impfnebenwirkungen in Thüringen

Das Paul-Ehrlich-Institut hat am 4. Mai 2022 den 18. und letzten Sicherheitsbericht zu COVID-19-Impfstoffen zu den Meldungen über Verdachtsfälle von Nebenwirkungen und Impfkomplikationen herausgegeben. In diesem Bericht wurden Informationen zu Nebenwirkungen weitaus weniger detailliert dargestellt als in den vorherigen Sicherheitsberichten, was meines Erachtens die Einordnung der Daten erschwert. Die Meldungen der Thüringer Gesundheitsämter > mehr...

Diana Zorr2022-06-10T13:26:12+02:0013. Mai 2022|

Politisch motivierte Kriminalität 2020 und 2021 im Freistaat Thüringen – deliktspezifische Nachfragen

Ich frage die Landesregierung: 1. Wie viele Sachbeschädigungen, die mit einer politischen Motivation begangen wurden, gab es in den Jahren 2020 und 2021 im Freistaat Thüringen (Gliederung in Jahresscheiben, Angabe der absoluten Zahlen in den einzelnen Phänomenbereichen der Politisch motivierten Kriminalität und Angabe der prozentualen Veränderung im Jahresvergleich)? 2. Wie viele Beleidigungen (§ > mehr...

Diana Zorr2022-06-10T13:18:08+02:0013. Mai 2022|

Umsetzung des § 2b des Umsatzsteuergesetzes (UStG) in Thüringen

Mit den Änderungen des Umsatzsteuergesetzes im Rahmen des Jahressteuergesetzes 2015 (Steuerrechtsänderungsgesetz vom 2. November 2015, BGBI. 2015 I, S. 1834) unterfallen nach der Neuregelung in § 2b UStG auch juristische Personen des öffentlichen Rechts, wie Gemeinden, Gemeinde- und Zweckverbände, wenn sie Leistungen erbringen, die keinem generellen Marktausschluss unterliegen, einer Umsatzsteuerpflicht. Mit dem Gesetz > mehr...

Diana Zorr2022-06-10T12:59:40+02:0013. Mai 2022|

Politisch motivierte Kriminalität 2021 im Freistaat Thüringen – Kriminalpolizeilicher Meldedienst (KPMD-PMK) – Teil II

Ich frage die Landesregierung: 1. Wie viele dem Unterthemenfeld "Islamfeindlich" (KPMD-PMK) zugeordnete Straftaten, die mit einer politischen Motivation begangen wurden, gab es in den Jahren 2020 und 2021 im Freistaat Thüringen (Gliederung in Jahresscheiben, Angabe der absoluten Zahlen in den einzelnen Phänomenbereichen der Politisch motivierten Kriminalität und Angabe der prozentualen Veränderung im Jahresvergleich)? > mehr...

Diana Zorr2022-06-10T12:50:01+02:0013. Mai 2022|

Politisch motivierte Kriminalität 2021 im Freistaat Thüringen – Kriminalpolizeilicher Meldedienst (KPMD-PMK) – Teil I

Ich frage die Landesregierung: 1. Wie viele Straftaten im Oberthemenfeld der Hasskriminalität, die durch gruppenbezogene Vorurteile motiviert begangen wurden, gab es in den Jahren 2020 und 2021 im Freistaat Thüringen (Gliederung in Jahresscheiben, Angabe der jeweils absoluten Zahlen für die einzelnen Unterthemenfelder des Oberthemenfelds Hasskriminalität im "Kriminalpolizeilichen Meldedienst - Politisch motivierte Kriminalität" (KPMD-PMK) > mehr...

Diana Zorr2022-06-10T12:44:54+02:0013. Mai 2022|

AfD-Fraktion sucht nach Verantwortlichen der Eskalation in Hildburghausen

Nachdem die Situation bei einem Corona-Protest am 02. Februar 2022 in Hildburghausen eskaliert war, liegen zwölf Strafanzeigen gegen Polizeibeamte wegen des Verdachts der Körperverletzung im Amt gem. § 340 Strafgesetzbuch (StGB) vor. Drei der Ermittlungsverfahren wurden zwischenzeitlich an die zuständige Staatsanwaltschaft abgegeben. Neun Ermittlungsverfahren werden aktuell noch im Zuständigkeitsbereich der Landespolizeidirektion bearbeitet. Das geht aus > mehr...

Lydia Funke2022-05-13T11:11:46+02:0013. Mai 2022|

Höcke: Ramelow verrät die Interessen der Thüringer Bürger und Betriebe

Der Ministerpräsident Bodo Ramelow unterstützt die Sanktionen gegen Russland und zeigt sich angesichts des damit verbundenen Verlusts von tausenden Thüringer Arbeitsplätzen, beispielsweise in der Glasindustrie, unbeeindruckt. Gleichzeitig warnen die Industrie- und Handelskammern des Landes vor derartigen Verlautbarungen, da sie die Unsicherheit in der Wirtschaft steigern. Die Ergebnisse der Konjunkturumfrage der IHK Erfurt machen deutlich, dass > mehr...

Lydia Funke2022-05-13T09:52:17+02:0013. Mai 2022|

AfD-Fraktion fordert Bürokratieabbau in Schulen und Schulverwaltungsassistenten

Die Debatte über nicht besetzte Lehrerstellen und der damit verbundene Ausfall von Unterrichtsstunden im Freistaat flammt immer wieder auf. Aktuell kritisiert vor allem die CDU, dass die Regierung die Umsetzung von entsprechenden Landtagsbeschlüssen und damit Projekte ausbremsen würde. „Die CDU vergisst bei allen Vorhaltungen, dass es ihre jahrzehntelange bildungspolitische Agenda war, zu sparen und mittel- > mehr...

Lydia Funke2022-05-13T09:44:45+02:0013. Mai 2022|

Rudy: Es braucht kein Tempolimit, um spritsparend zu fahren

Angesichts der erneuten Forderung der Thüringer Umweltministerin Anja Siegesmund (Bündnis90/Die Grünen) nach einem Tempolimit auf deutschen Autobahnen erklärt der verkehrspolitische Sprecher der AfD-Fraktion Thüringen, Thomas Rudy: „Hinter der wiederkehrenden Forderung nach einem allgemeinen Tempolimit – und sei es auch nur befristet – steht nach wie vor der ideologische Kampf gegen das Auto. Einmal eingeführt, würde > mehr...

Lydia Funke2022-05-12T12:26:20+02:0012. Mai 2022|

Mühlmann: Freistaat profitiert in der Krise – Corona-Maßnahmen kamen Thüringern teuer zu stehen

Im Jahr 2021 wurden in Thüringen insgesamt mindestens 8.293 Bußgeldverfahren auf Grundlage von "Corona-Verordnungen" eingeleitet. Thüringen hat dadurch insgesamt mindestens 413.897,57 Euro an Bußgeldern eingenommen. Das geht aus einer Kleinen Anfrage des AfD-Innenpolitikers, Ringo Mühlmann, hervor. Die Landesregierung merkt an, dass „(…) trotz mehrmaligen Nachfragen nicht von allen angefragten Behörden Antworten in der Sache erfolgt > mehr...

Lydia Funke2022-05-12T10:48:03+02:0012. Mai 2022|

Abschaffung des Mindestabstands von Windkraftanlagen: Rotgrüngelbe Ideologie zu Lasten des ländlichen Raums

Wie verschiedenen Berichten zu entnehmen ist, plant die Bundesregierung die Abschaffung der sogenannten Länderöffnungsklausel, welche den Bundesländern eigene Mindestabstände von Windkraftanlagen zur Wohnbebauung ermöglicht. Nadine Hoffmann, die umweltpolitische Sprecherin der AfD-Fraktion kritisiert: Sollten die Berichte über den Referentenentwurf zutreffen, dann plant die Ampel hier einen Frontalangriff auf den ländlichen Raum. Mindestabstände und die Länderöffnungsklausel wurden > mehr...

Lydia Funke2022-05-12T08:57:54+02:0012. Mai 2022|

Abruf von Mitteln aus den Sirenenförderprogrammen auf Landes- und Bundesebene durch Thüringer Kommunen

Wir fragen die Landesregierung: 1. Wie hoch ist die maximale Förderung für die Erneuerung und für den Aufbau neuer Sirenenanlagen, die Thüringer Kommunen erhalten können, die sich aus der Kombination des Sirenenförderprogramms des Landes und dem Sonderförderprogramm des Bundes ergibt? 2. Welche Voraussetzungen, die einer Förderung zugrunde liegen, müssten Thüringer Kommunen erfüllen (getrennt > mehr...

Diana Zorr2022-05-20T07:53:46+02:0012. Mai 2022|

Laudenbach: Bürgerfreundlichkeit muss bei Digitalisierung der Verwaltung oberste Priorität haben

„Schätzungsweise 20 Prozent der Menschen im Freistaat könne man als „digitale Analphabeten“ bezeichnen“, sagt der Thüringer Bürgerbeauftrage Kurt Herzberg. Demnach bereite die Digitalisierung der Verwaltung immer mehr Menschen Probleme. Die Verwaltung müsse daher ergänzende Hilfsangebote schaffen. Dazu sagt Dieter Laudenbach, Vertreter der AfD im Wirtschaftsausschuss des Thüringer Landtags: „Grundsätzlich ist es richtig und wichtig, dort, > mehr...

Lydia Funke2022-05-11T11:41:22+02:0011. Mai 2022|

Hoffmann: Versorgungssicherheit verlangt verantwortungsvolle Energiepolitik

Aktuellen Meldungen zufolge hat die Ukraine den Erdgas-Transit nach Europa gestoppt. Damit verringert sich auch der ohnehin knappe Füllbestand in Deutschland. Vor allem verschärft sich die Preissteigerung. Nadine Hoffmann, die energiepolitische Sprecherin der AfD-Fraktion im Thüringer Landtag erklärt: „Thüringen kann die Importe russischen Erdgases weder kurz- noch mittelfristig ersetzen. Anstelle vorausschauender Politik setzt die rot-rot-grüne > mehr...

Lydia Funke2022-05-11T09:54:36+02:0011. Mai 2022|

Situation der öffentlichen Schwimmbäder in Thüringen – nachgefragt

Aus der Beantwortung der Kleinen Anfrage 7/2211 in Drucksache 7/3915 (Situation der öffentlichen Schwimmbäder in Thüringen) vom 5. August 2021 ergeben sich weitere Fragen an die Landesregierung. Ich frage die Landesregierung: 1. Wie viele öffentliche Badeanstalten (Hallen- und Freibäder bitte getrennt ausweisen) wurden seit dem Jahr 1990 in Thüringen geschlossen (bitte aufgeschlüsselt nach > mehr...

Diana Zorr2022-05-20T07:48:55+02:0011. Mai 2022|

AfD-Fraktion reicht Gesetz zur Vereinfachung der Bauordnung Thüringens ein

Mit ihrer bereits im Märzplenum eingereichten Gesetzesinitiative zur Vereinfachung des Hochbaurechts Thüringen sollen Handwerksmeister im Bauhandwerk kleinere Gebäude bis zur Gebäudeklasse 2 selbst planen können. Die erste Beratung des Gesetzentwurfs fand am vergangenen Freitag am späten Nachmittag im Landtag statt. Trotz Stimmen von AfD und CDU hat es für eine Ausschussüberweisung nicht gereicht. Die zweite > mehr...

Lydia Funke2022-05-10T11:47:48+02:0010. Mai 2022|

Vorkommen der Aujeszkyschen Krankheit in Thüringen

Nach einer Meldung wurde bei einer Stichprobe die Aujeszkysche Krankheit im benachbarten Bayern nachgewiesen. Es stellt sich die Frage nach dem Vorkommen im Freistaat Thüringen. Ich frage die Landesregierung: 1. Wie viele Fälle der Erkrankung wurden seit dem Jahr 2015 bei Haus-und/oder Wildschweinen in Thüringen nachgewiesen (bitte mit Datum und Landkreis beziehungsweise kreisfreier > mehr...

Diana Zorr2022-05-19T11:05:49+02:0010. Mai 2022|

Einsatz des ALFA-Mobils in Thüringen

Das ALFA-Mobil ist ein deutschlandweites Projekt des Bundesverbands für Alphabetisierung und Grundbildung e.V., das als Beratungs- und Kontaktstelle für betroffene Personen fungiert. Ich frage die Landesregierung: 1. Wann wurde das ALFA-Mobil in den Jahren seit dem Jahr 2017 im Freistaat Thüringen eingesetzt und welche Kenntnisse liegen der Landesregierung über die Inanspruchnahme im Vergleich > mehr...

Diana Zorr2022-05-20T07:45:44+02:0010. Mai 2022|

Mühlmann: Demokratie unter Druck ist hausgemacht!

Angesichts der um 32 Prozent deutlich gestiegenen Fallzahlen der politisch motivierten Kriminalität auf über 2.770 Delikte insgesamt, sagt der innenpolitische Sprecher der AfD-Fraktion Thüringen, Ringo Mühlmann: „Nüchtern betrachtet, zeigt die PMK 2021 dasselbe Muster wie jedes Jahr: Demnach ergibt sich die hohe Anzahl rechter Delikte vornehmlich aus den Propagandadelikten. Die Gleichsetzung der Propagandadelikte verzerrt die > mehr...

Lydia Funke2022-05-09T14:06:52+02:009. Mai 2022|

Stand der Antragstellung und Bearbeitung von Anträgen für Klimaschutzmanager in Thüringen

Für den Posten eines Klimaschutzmanagers in Kommunen können Fördermittel von Bund und Land beantragt werden. Ich frage die Landesregierung: 1. Wie viele Kommunen/Städte/Gemeinden haben in den Jahren 2020, 2021 und 2022 Anträge für wie viele Stellen des Klimaschutzmanagers/Klimamanagers nach der Förderrichtlinie Klima Invest (und über die Nationale Klimaschutzinitiative) für welche Aufgaben/Arbeiten gestellt? 2. > mehr...

Diana Zorr2022-05-19T11:29:57+02:009. Mai 2022|

Autobrandanschlag in Leimbach

Laut Medienberichten sind in der Nacht vom Donnerstag, den 5. Mai 2022, auf Freitag, den 6. Mai 2022, drei Fahrzeuge in Leimbach im Wartburgkreis in Flammen aufgegangen. Die Polizei gehe von einem Brandanschlag aus. Ich frage die Landesregierung: 1. Was ist geschehen (anonymisierte und detaillierte Darstellung des Sachverhalts inklusive der relevanten zeitlichen Abläufe)? > mehr...

Diana Zorr2022-05-19T11:09:57+02:009. Mai 2022|

Landtag lehnt Unterstützung ehrenamtlicher Feuerwehrangehöriger ab

Der Thüringer Landtag hat heute die durch die AfD-Fraktion vorgesehene Entlastung aktiver ehrenamtlicher Feuerwehrangehöriger bei Kommunalabgaben abgelehnt. Torsten Czuppon, der Sprecher für Feuerwehren, Brand- und Katastrophenschutz der AfD-Landtagsfraktion kritisiert: „Die heutige Entscheidung des Landtags, ehrenamtliche Feuerwehrangehöriger bei Kommunalabgaben, wie Grundsteuer oder Benutzungsgebühren für kommunale Einrichtungen nicht zu entlasten, ist bedauerlich. Obwohl die Angehörigen von Einsatzabteilungen > mehr...

Lydia Funke2022-05-06T13:55:35+02:006. Mai 2022|

Hoffmann: Sogenanntes Klimagesetz schadet Thüringen – CDU und FDP nutzen Chance nicht, es abzuschaffen

Zur heutigen Zweiten Beratung des AfD-Gesetzentwurfs zur Aufhebung des Thüringer Klimagesetzes erklärt die umwelt- und energiepolitische Sprecherin der AfD-Fraktion Thüringen, Nadine Hoffmann: „Mit dem Thüringer Klimagesetz werden schwerwiegende Eingriffe in die Thüringer Landschaft legitimiert, denn die Industrialisierung von 1% der Landesfläche durch Windkraftanlagen ist in diesem Gesetz verankert. In Anbetracht der durch das Gesetz hervorgerufenen > mehr...

Lydia Funke2022-05-06T13:53:54+02:006. Mai 2022|

Landtag lehnt Auflage eines Härtefallfonds für Straßenausbaubeiträge in Thüringen ab

Der Thüringer Landtag hat heute den Gesetzentwurf der AfD-Fraktion zur Änderung des Thüringer Kommunalabgabengesetzes abgelehnt. Damit ist der Härtefallfonds für Straßenausbaubeiträge endgültig vom Tisch. Im Landesetat 2022 waren bereits keine finanziellen Mittel für einen Härtefallfonds bereitgestellt worden, obwohl dieser im Wahljahr 2019 von den LINKEN versprochen wurde. Hierzu erklärt Robert Sesselmann, kommunalpolitischer Sprecher der AfD-Landtagsfraktion: > mehr...

Lydia Funke2022-05-06T13:02:12+02:006. Mai 2022|

Schichtarbeit bei der Thüringer Polizei

Ich frage die Landesregierung: 1. An welchen einzelnen Stellen wird bei der Thüringer Polizei in welchem Umfang Schichtarbeit zur Erledigung welcher Aufgabenstellungen gearbeitet? 2. Welche Belastungen bringt die Arbeit in Schichten in der Thüringer Polizei mit sich und welche Betreuungsangebote gibt es für entsprechend "betroffene" Bedienstete? 3. Gibt es Grenzen, wann ein Bediensteter > mehr...

Diana Zorr2022-05-19T11:57:19+02:006. Mai 2022|

Corona-Protest in Form eines Spaziergangs am 2. Februar 2022 in Hildburghausen – weitere Nachfragen

Aus den Antworten zu den Kleinen Anfragen 7/2915 (vergleiche Drucksache 7/5153) und 7/2894 (vergleiche Drucksache 7/5281) ergeben sich weitere Nachfragen. Wir fragen die Landesregierung: 1. Wodurch äußerste sich die vor Ort festgestellte "aggressive Grundstimmung"? 2. Welche Gefahren gingen nach Bewertung der Versammlungsbehörde oder der Polizeikräfte vor Ort von den sich bildenden kleineren Aufzügen, > mehr...

Diana Zorr2022-05-19T11:52:14+02:006. Mai 2022|

Corona-Protest in Form eines Spaziergangs am 2. Februar 2022 in Hildburghausen – Nachfragen zu einer möglichen oder unterbliebenen Auflösung der Versammlung

Aus den Antworten zu den Kleinen Anfragen 7/2915 (vergleiche Drucksache 7/5153) und 7/2894 (vergleiche Drucksache 7/5281) ergeben sich Nachfragen zu einer möglichen oder unterbliebenen Auflösung der Versammlung. Wir fragen die Landesregierung: 1. Wurde seitens der zuständigen Versammlungsbehörde zu irgendeinem Zeitpunkt die Auflösung des als Versammlung eingestuften Corona-Protests in Form eines Spaziergangs verfügt? a) > mehr...

Diana Zorr2022-05-19T11:45:23+02:006. Mai 2022|

Polizeiausbildung/-studium 2022 in Thüringen

Ich frage die Landesregierung: 1. Wie viele Polizeianwärterlehrgänge gab es zum 31. Dezember 2021 mit wie vielen Anwärtern mit dem Ziel der Ausbildung für den mittleren Polizeivollzugsdienst beim Freistaat Thüringen (Gliederung nach Ausbildungsbeginn, Ausbildungsstand, Anzahl der jeweiligen Anwärter in den einzelnen Klassen, Geschlecht und gegebenenfalls genauso detaillierte Darstellung von Sonderlehrgängen wie Sportfördergruppen)? 2. > mehr...

Diana Zorr2022-05-19T12:35:14+02:005. Mai 2022|

Aktueller Stand der Jugendclubs in Thüringen – nachgefragt

Die Beantwortung der Kleinen Anfrage 7/2852 in Drucksache 7/5360 wirft weitere Fragen auf. Ich frage die Landesregierung: 1. Welcher Investitionsbedarf besteht aktuell bei den durch die jeweilige Gemeinde/Kommune/Stadt getragenen Jugendfreizeiteinrichtungen/ Jugendclubs für welche Sanierungen, Modernisierungen oder Neubauten und für welche Neuanschaffungen (bitte aufschlüsseln nach Landkreis respektive kreisfreier Stadt)? 2. Sind die durch die > mehr...

Diana Zorr2022-05-19T12:28:15+02:005. Mai 2022|

Thrum: Planungssicherheit und klare Perspektiven für den Thüringer Tourismus

Für einen erfolgreichen Neustart des Thüringer Tourismus nach zwei Jahren „Corona-Ausnahmezustand“ hat die AfD-Fraktion Thüringen über einen parlamentarischen Antrag gefordert, für die Gastronomie-, Beherbergungs- sowie Veranstaltungsbranche mehr Planungssicherheit sowie verlässliche Perspektiven zu bieten. Uwe Thrum, der fachpolitische Sprecher für das Handwerk und Tourismus erklärt: „Mit unübersichtlichen Verordnungen, Zwangsschließungen, Maskenschikanen, 2G- und 3G-Diskriminierungen und Kontaktnachverfolgung muss > mehr...

Lydia Funke2022-05-05T12:10:36+02:005. Mai 2022|

Analphabetismus in Thüringen

Die Fragen sollen den Stand und die Entwicklung des Analphabetismus im Freistaat Thüringen klären. Ich frage die Landesregierung: 1. Wie hat sich die Zahl der Analphabeten in Thüringen seit dem Jahr 2015 entwickelt (bitte nach primär und funktional, Jahren, Geschlecht und Nationalität beziehungsweise Deutsch als Erstsprache und Deutsch als Zweitsprache aufschlüsseln)? 2. Welche > mehr...

Diana Zorr2022-05-19T12:09:23+02:005. Mai 2022|

Prüfung der Einsatzfähigkeit der Freiwilligen Feuerwehr Römhild durch die Kommunalaufsicht

Zu Jahresbeginn sollte laut Medienmeldungen des MDR Thüringen vom 15. Februar 2022 die Einsatzfähigkeit der Freiwilligen Feuerwehr der Stadt Römhild durch die Kommunalaufsicht geprüft werden. Wir fragen die Landesregierung: 1. Warum erfolgte die Prüfung durch die Kommunalaufsicht und nicht durch das Sachgebiet Brand- und Katastrophenschutz des Landratsamts Hildburghausen als zuständige Fachaufsichtsbehörde? 2. Wann > mehr...

Diana Zorr2022-05-19T12:03:15+02:005. Mai 2022|

Herold: Neugestaltung des Lohnsystems für Menschen mit Behinderung statt höheren Abgaben für Unternehmen

Angesichts des heutigen europäischen „Protesttags zur Gleichstellung von Menschen mit Behinderungen“ und der Forderung des DGB nach höheren Abgaben für fehlende Behindertenarbeitsplätze, erklärt Corinna Herold, fachpolitische Sprecherin für Gleichstellung der AfD-Fraktion Thüringen, dass die Forderung des DGB nach höheren Strafzahlungen für Unternehmen, die die Behindertenquote nicht erfüllen, komplett am Zweck vorbeigeht. Sie fordert: „Statt noch > mehr...

Lydia Funke2022-05-05T09:39:30+02:005. Mai 2022|

Betreuung und Beschulung von Flüchtlingskindern an ukrainischen Vorstellungen orientieren

Ein Konzept zur Beschulung von ukrainischen Flüchtlingskindern muss die Bedürfnisse der Schüler und die bildungspolitischen Standards der Ukraine zur Grundlage haben. Die Ukraine ist eine stolze Nation, die um Unabhängigkeit kämpft und ihre Eigenständigkeit behaupten will. Dies betonte im März 2022 die ukrainische Generalkonsulin lryna Tybinka bei der deutschen Kultusministerkonferenz. Ausdrücklich lehnte sie > mehr...

Diana Zorr2022-05-19T08:08:26+02:005. Mai 2022|

AfD-Fraktion beantragt Abschaffung der einrichtungsbezogenen Impfpflicht

Die AfD-Fraktion hat über einen Eilantrag die Abschaffung der einrichtungsbezogenen Impfpflicht im Parlament beantragt. Die Fraktion fordert jeden rechtlich gegebenen Ermessensspielraum auszuschöpfen, um Beschäftigungs- und Betretungsverbote von Beschäftigen im Gesundheitswesen abzuwenden. Dies ist zur Wahrung der Entscheidungsfreiheit der Erwerbstätigen ebenso geboten wie zur Aufrechterhaltung der medizinischen Versorgungssicherheit. Der Antrag verlangt außerdem von der Landesregierung, sich für > mehr...

Lydia Funke2022-05-05T07:53:28+02:005. Mai 2022|

Situation der Lehramtsabsolventen in Thüringen

Der Lehrermangel ist in Thüringen wie in vielen weiteren Bundesländern ein Problem mit sehr großer Tragweite. In den kommenden Jahren ist mit einer weiteren Verschärfung des Problems zu rechnen, wenn die geburtenstarken Jahrgänge vermehrt in den Ruhestand gehen. Ich frage die Landesregierung: 1. Wie viele Schulabsolventen haben in Thüringen in den vergangenen fünf > mehr...

Diana Zorr2022-05-19T12:49:48+02:004. Mai 2022|

Situation an der Staatlichen Regelschule „Auf der Schönen Aussicht“ Stadtroda

In einem mir vorliegenden Elternbrief, der sich mit der Situation der Schulkinder an der Staatlichen Regelschule "Auf der Schönen Aussicht" Stadtroda befasst, wird die seit Schuljahresbeginn ungenügende Beschulung der Kinder angemahnt. In dem Elternbrief wird beklagt, dass derzeit mehr als ein Drittel der Lehrer aus den unterschiedlichsten Gründen krankheitsbedingt ausfällt. In dem Brief > mehr...

Diana Zorr2022-05-19T12:39:55+02:004. Mai 2022|

AfD-Fraktion fordert Beschulung von Flüchtlingskindern nach ukrainischen Vorstellungen

Angesichts der anhaltenden Debatte über die Betreuung und Beschulung ukrainischer Flüchtlingskinder hat die AfD-Fraktion Thüringen einen parlamentarischen Antrag für die laufende Landtagssitzung eingereicht. Der Antrag stützt sich auf die Forderung der ukrainischen Generalkonsulin Iryna Tybinka bei der Kultusministerkonferenz, wonach die Integration ukrainischer Schüler in das deutsche Bildungssystem abgelehnt wird und die vorhandene ukrainische Lernplattform verwendet > mehr...

Lydia Funke2022-05-04T12:18:12+02:004. Mai 2022|

Czuppon: Thüringer sind im Ernstfall auf sich gestellt

In Thüringen gibt es nach Kenntnis der Landesregierung weder anerkannte öffentliche Schutzräume noch Hausschutzräume (nach §§ 7 und 8 ZSKG). Das geht aus den Antworten der Landesregierung auf eine Kleine Anfrage des AfD-Abgeordneten Torsten Czuppon hervor. Demnach sei die flächendeckende Bereitstellung öffentlicher Schutzräume nach der Konzeption „Zivile Verteidigung“ nicht realisierbar und in Anbetracht von Ereignissen > mehr...

Lydia Funke2022-05-04T10:29:56+02:004. Mai 2022|

Keine Beschäftigungs- und Betretungsverbote infolge der einrichtungsbezogenen Impfpflicht in Thüringen, einrichtungsbezogene Impfpflicht auf Bundesebene abschaffen

Mit der einrichtungsbezogenen Impfpflicht soll das Ziel verfolgt werden, ältere und vorerkrankte Menschen besser vor einer Ansteckung mit dem Coronavirus zu schützen. Unberücksichtigt bleibt dabei die Frage, ob diese Maßnahme vor dem Hintergrund der bisher gemachten Erfahrungen mit der Corona-Impfung überhaupt geeignet ist, um dieses Ziel zu erreichen. Die Erwartungen, die die Landesregierung > mehr...

Diana Zorr2022-05-19T08:14:56+02:004. Mai 2022|

Konstituierung Untersuchungsausschuss „Politische Gewaltkriminalität“

Der Untersuchungsausschuss „Politische Gewaltkriminalität“ hat am heutigen Dienstag seine Arbeit aufgenommen. Innenpolitiker der AfD-Fraktion Thüringen und Mitglied des Ausschusses, Ringo Mühlmann, führt hierzu wie folgt aus: „Als Mitglied im Untersuchungsausschuss begrüße ich die heutige Konstituierung des Gremiums. Wichtig wird es an dieser Stelle sein, ein Gegengewicht zur einseitigen Betrachtung von Extremismus im Freistaat Thüringen zu > mehr...

Lydia Funke2022-05-03T13:35:43+02:003. Mai 2022|

Entwicklung der Falknerei im Freistaat Thüringen

Falknerei wurde in das Bundesweite Verzeichnis des immateriellen Kulturerbes aufgenommen. Ich frage die Landesregierung: 1. Wie viele (aktive) Falkner, wie viele Greifenwarten und wie viele Falknervereine gibt es aktuell in Thüringen und wie entwickelte sich deren Zahl in den Jahren seit 2015 (bitte nach Jahresscheiben, Standort und gegebenenfalls Mitgliederzahl aufschlüsseln)? 2. Wie viele > mehr...

Diana Zorr2022-05-19T12:57:03+02:003. Mai 2022|

Illegale Müllentsorgung im Freistaat – AfD-Fraktion reicht Plenarantrag ein

Wie aus der Antwort auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Nadine Hoffmann „Illegale Müllablagerungen im Freistaat Thüringen“ 7/2893 zu entnehmen ist (1), fielen seit 2015 im Freistaat mindestens 8110 Tonnen illegal entsorgten Mülls an, die Kosten für die Landkreise und kreisfreien Städte von über vier Millionen Euro verursachten. Die AfD-Fraktion hat für das kommende Plenum > mehr...

Lydia Funke2022-05-03T10:26:02+02:003. Mai 2022|

Hoffmann: Windkraftindustrie ist weder naturverträglich noch trägt sie zur Energieunabhängigkeit bei

Der neue Staatssekretär des Thüringer Ministeriums für Umwelt, Energie und Naturschutz fordert die Ausweitung der Windkraftindustrie auf zwei Prozent der Landesfläche und hält den Ausbau auch in Naturparks für notwendig. Darüber hinaus sollen seinen Aussagen nach die bisherigen Abstandsregeln überdacht werden. Nadine, Hoffmann, umwelt- und energiepolitische Sprecherin der AfD-Fraktion im Thüringer Landtag: "Erwartbar erweist sich > mehr...

Lydia Funke2022-05-03T10:19:39+02:002. Mai 2022|

Entwicklung der Wasser- und Abwassergebühren der Thüringer Zweckverbände

Die Fragen sollen die Kostenentwicklung für Wasserverbrauch und Abwasserbeseitigung klären. Ich frage die Landesregierung: 1. Welche Gebühren wurden seit dem Jahr 2015 durch die seitdem bestehenden Thüringer Wasser- und Abwasserzweckverbände für Wasserverbrauch und Abwasserbeseitigung erhoben (bitte nach Zweckverband, Wasser respektive Abwasser und Jahresscheiben aufschlüsseln)? 2. Wie wurden Gebührenerhöhungen nach Kenntnis der Landesregierung begründet? > mehr...

Diana Zorr2022-05-20T07:39:43+02:002. Mai 2022|

Energieversorgung: Kein Gasembargo und kein weiteres Drehen an der Eskalationsspirale

Die sichere Versorgung mit Energie muss in allen Situationen die höchste Priorität haben. Dieser Forderung, die unter anderem von den Thüringer Industrie- und Handelskammern erhoben wird, schließt sich die AfD-Fraktion an. Thüringen ist als Nettoimportland auf Energieankäufe angewiesen. Ein Großteil dieses Energieimportes macht dabei Erdgas aus, das kurzfristig nicht ersetzbar ist. Nadine Hoffmann, umwelt- und > mehr...

Lydia Funke2022-04-29T10:50:13+02:0029. April 2022|

AfD schlägt „Nullrunde“ vor: Keine Erhöhung der Abgeordnetenentschädigung im laufenden Jahr!

Nachdem die AfD-Fraktion bereits im vergangenen Jahr die Abschaffung der automatischen Diätenerhöhung für Abgeordnete des Thüringer Landtags beantragt hatte – ein Gesetz das von sämtlichen anderen Fraktionen im Landtag abgelehnt wurde – fordert sie nun für das laufende Jahr die Aussetzung des Anpassungsverfahrens. Durch Änderungen an Verfassung und Abgeordnetengesetz sollen die Bezüge auf dem Niveau > mehr...

Lydia Funke2022-04-29T09:26:25+02:0029. April 2022|

Höcke: Bodo Ramelow ist ein Kriegstreiber!

Björn Höcke, Fraktionsvorsitzender der AfD im Thüringer Landtag, äußert sich zu den skandalösen Äußerungen des Thüringer Ministerpräsidenten: „Herr Ramelow inszeniert sich gerne als Staatsmann, in verstärktem Maße, seit er das Amt des Bundesratspräsidenten innehat. Viele Medien zeichnen dieses Bild leider nach, obgleich schon die bekannte cholerische Art des Bodo Ramelow dieses zur Propagandazeichnung werden lässt. > mehr...

Lydia Funke2022-04-29T09:43:47+02:0029. April 2022|

Tiefenprüfung bei TALISA – Verwendung von Landesmitteln gehört bei Sozialprojekten generell auf den Prüfstand

Bezugnehmend auf die Überprüfung der Fördermittelverwendung bei der Arbeitsloseninitiative TALISA, wonach der Verdacht besteht, dass einige Projekte zur Integrationsförderung von Flüchtlingen nur auf dem Papier existiert haben sollen, nimmt der sozialpolitische Sprecher der AfD-Fraktion Thüringen, René Aust, wie folgt Stellung: „Nach dem AWO-Skandal wäre dies ein weiterer Schlag gegen die engagierten Beschäftigten der sozialen Dienste. > mehr...

Lydia Funke2022-04-28T13:09:03+02:0028. April 2022|

Mühlmann: Thüringen ist im Umgang mit Linksextremismus ein ‚Failed State‘

Bezugnehmend auf den brutalen Überfall auf ein Bekleidungsgeschäft in Erfurt am vergangenen Samstag, bei dem eine Mitarbeiterin durch mutmaßliche Linksextremisten mit Teleskopschlagstöcken und Pfefferspray traktiert wurde, nimmt der innenpolitische Sprecher der AfD-Fraktion Thüringen, Ringo Mühlmann, wie folgt Stellung: „Die Videoaufnahmen der Attacke auf die Mitarbeiterin des Bekleidungsgeschäfts zeigen die äußerste Brutalität des Übergriffs. Der Tod > mehr...

Lydia Funke2022-04-28T12:58:17+02:0028. April 2022|

„Tätigkeitsverbote aufgrund der einrichtungsbezogenen Impfpflicht in Thüringen verhindern“

Die einrichtungsbezogene Impfpflicht ist angesichts der überwiegenden Aufhebung von weniger weitgehenden Grundrechtseingriffen wie Masken- oder Testpflichten ein letztlich aus der Zeit gefallenes Überbleibsel der Corona-Eindämmungspolitik. Sie ist bereits vor diesem Hintergrund verfassungsrechtlich kaum begründbar. Zudem sorgt sie dafür, dass die ohnehin überlasteten Gesundheitsämter des Freistaats in erheblichem Umfang repressiv gegen (ungeimpftes) Personal der betroffenen > mehr...

Diana Zorr2023-01-18T10:12:32+01:0028. April 2022|

Landtagspräsidentin Keller lässt Volksbegehren gegen Corona-Maßnahmen scheitern! AfD-Fraktion begrüßt neues Volksbegehren

Die Thüringer Landtagspräsidentin Birgit Keller hat das Volksbegehren der AfD-Fraktion Thüringen gegen die Corona-Maßnahmen abgelehnt. Wie sich der entsprechenden Stellungnahme des Landtags entnehmen lässt, führten Banalitäten zum Scheitern des Vorhabens. So wurde beispielsweise die Farbgestaltung der Unterschriftsbögen moniert. Der Fraktionsvorsitzende der AfD-Fraktion Thüringen, Björn Höcke, begrüßt das neue Volksbegehren. Björn Höcke dazu: „Dass unser Volksbegehren > mehr...

Lydia Funke2022-04-27T15:37:44+02:0027. April 2022|

Sechzehntes Gesetz zur Änderung des Thüringer Abgeordnetengesetzes (Gesetz zur Aussetzung des Anpassungsverfahrens der Abgeordnetenbezüge gemäß § 26 des Thüringer Abgeordnetengesetzes – ThürAbgGAuljsG 2022)

Artikel 1 regelt, dass die aufgrund § 26 ThürAbgG jährlich erfolgende „automatische" Erhöhung der Abgeordnetenbezüge im Jahr 2022 unterbleibt. Vor dem Hintergrund der aktuellen wirtschaftlichen und sozialen Lage in Thüringen, die den Menschen gerade auch in finanzieller Hinsicht erhebliche Entbehrungen abverlangt, verzichten die Abgeordneten des Thüringer Landtages auf eine Erhöhung der Bezüge und > mehr...

Diana Zorr2022-05-19T08:32:40+02:0027. April 2022|

Fünftes Gesetz zur Änderung der Verfassung des Freistaats Thüringen – Aussetzung der automatischen Diätenerhöhung im Jahr 2022

Die Änderung ermöglicht, dass eine Aussetzung der Anpassung der Bezüge der Mitglieder des Thüringer Landtags (Grund- und Aufwandsentschädigung) gemäß § 26 des Thüringer Abgeordnetengesetzes im Jahr 2022 nicht erfolgt und eine entsprechende Gesetzesänderung verfassungskonform vorgenommen werden kann. Vorgangsnummer im Thüringer Landtag 7/5367Dr Drucksache 7/5367 27.04.2022, 4 S. (PDF) > mehr...

Diana Zorr2022-05-19T08:27:07+02:0027. April 2022|

Lebensmittelherstellung nicht durch Biokraftstoffproduktion gefährden

Das 2006 im Bundestag verabschiedete Gesetz zur Einführung einer Biokraftstoffquote durch Änderung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes und zur Änderung energie- und stromsteuerrechtlicher Vorschriften (BioKraftQuG) verpflichtete die Mineralölwirtschaft, einen Mindestanteil von sogenannten Biokraftstoffen in den Verkehr zu bringen. Damit wurden Richtlinien der EU umgesetzt. Ab dem Jahr 2015 wurde die Biokraftstoffquote durch pauschale Einsparziele ersetzt, die > mehr...

Diana Zorr2022-05-19T07:37:27+02:0027. April 2022|

Illegaler Müllentsorgung in Thüringen entgegentreten – öffentliche Entsorgungsträger und Kommunen unterstützen

Nach dem Thüringer Ausführungsgesetz zum Kreislaufwirtschaftsgesetz (ThürAGKrWG) sind die kreisfreien Städte und Landkreise in Thüringen beziehungsweise die von ihnen hierzu gebildeten Zweckverbände die zuständigen öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträger. Sie erfüllen diese Aufgabe als Pflichtaufgc1be im eigenen Wirkungskreis. Die Beseitigung von illegalen Abfallablagerungen zählt damit auch zu den Aufgaben der Landkreise und kreisfreien Städte und bindet > mehr...

Diana Zorr2022-05-19T07:28:53+02:0027. April 2022|

FÜR EINE SICHERE UND SOZIALVERTRÄGLICHE ENERGIEVERSORGUNG – ENERGIEPOLITISCHE INTERESSEN DES FREISTAATS THÜRINGEN VERTRETEN, VERSORGUNGSSICHERHEIT FÜR THÜRINGEN GEWÄHRLEISTEN, EINE REALISTISCHE ENERGIEPOLITIK OHNE POLITISCH VERANLASSTE PREISSTEIGERUNGEN GESTALTEN – NEUFASSUNG –

Den Großteil seines Energiebedarfs muss der Freistaat Thüringen über Importe decken, wobei ein Drittel davon mit Erdgas abgesichert wird. Erdgas wird unter anderem zur Herstellung von elektrischem Strom, zur Beheizung von Gebäuden und als Grundstoff für die chemische Industrie benötigt. Seine Nutzung ist auch für Thüringen von großer energiewirtschaftlicher Bedeutung. Photovoltaik und Windräder > mehr...

Diana Zorr2022-05-19T07:20:18+02:0027. April 2022|

Schüler nicht länger belasten – Schluss mit unnötigen Tests!

Das Bildungsministerium hält weiter an der Covid19-Testpflicht in Schulen fest. Ein Sprecher des Ministeriums teilte heute mit, dass noch mindestens bis zum 30. April zweimal wöchentlich getestet werden müsse, eine „Sicherheitsphase“ soll die Testpflicht bis zum 6. Mai verlängern. Danach soll es mit wöchentlichen Tests weitergehen – ob verpflichtend oder freiwillig, ist noch nicht geklärt. > mehr...

Lydia Funke2022-04-26T10:58:56+02:0026. April 2022|

Hoffmann: Photovoltaik auf Agrarflächen nicht tragfähig

Agrophotovoltaikanlagen (Agri-PV) werden derzeit von der Landesregierung angepriesen. Demnach soll auf einer landwirtschaftlichen Nutzfläche gleichzeitig Solarstrom erzeugt werden können. Passende Kulturen – bis auf Beerenkulturen - sind für diese Form der Landnutzung noch nicht gefunden. Es gibt allerdings erst wenige wissenschaftlich erhobene Daten, insbesondere zu Auswirkungen auf die landwirtschaftliche Ertragsfähigkeit. Auch ist die Faktenlage zu > mehr...

Lydia Funke2022-04-26T09:07:51+02:0026. April 2022|

Hoffmann: Besser in die Bewahrung der Umwelt investieren als in Klientelpolitik

Das Umweltministerium erhöht die Förderung für Ladesäulen. Je nach Ladeleistung werden zwischen 2.500 und 20.000 EUR und abhängig vom Netzanschluss bis zu 100.000 EUR gewährt. Zudem steige der staatliche Finanzierungsbeitrag für die Umrüstung von elektrischen Nutzfahrzeugen auf bis zu 100.000 EUR bei Fahrzeugen bis 7,5 t. Nutzfahrzeuge über 7,5 t sollen mit bis zu 200.000 > mehr...

Lydia Funke2022-04-25T10:52:40+02:0025. April 2022|

Möller: AfD kritisiert Pläne für Landesamt für Migration

Das von Migrationsminister Dirk Adams (Grüne) geplante Landesamt für Migration stößt bei der AfD-Fraktion auf Kritik. Für Stefan Möller, asylpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Thüringer Landtag, setzt Adams auch in der aktuellen Ukrainekrise die falschen Prioritäten: „Die Aufnahme echter Ukraineflüchtlinge wäre kein Problem, wenn Thüringen tausende vollziehbar ausreisepflichtige Ausländer ohne Flüchtlingsstatus endlich abschieben würde. Es > mehr...

Lydia Funke2022-04-25T10:36:26+02:0025. April 2022|

Jankowski: Ukraine lehnt Integration ab – das ist zu respektieren!

Bezugnehmend auf die Meldung, wonach die Software für die ‚Schulcloud‘ von den Bundesländern Niedersachsen, Thüringen und Brandenburg nun ins Ukrainische übersetzt wurde, um ukrainischen Flüchtlingen den Zugang zu erleichtern und eine ortsunabhängige Betreuung ukrainischer Schülerinnen und Schüler zu ermöglichen, stellt AfD-Bildungspolitiker Denny Jankowski fest: „Da sich die ukrainischen Kinder und Jugendlichen absehbar nur vorübergehend in > mehr...

Lydia Funke2022-04-21T11:50:22+02:0021. April 2022|

Sesselmann: Linke Organisationen wollen Unabhängigkeit der Justiz aushöhlen

Mehrere linke Organisationen aus Thüringen haben ein gemeinsames Forderungspapier gegen vermeintlich rechtslastige Staatsanwälte und Richter im Freistaat vorgelegt. Darin verlangen sie unter anderem ein Vorgehen gegen jene, die sich nach ihrer Auffassung politisch inkorrekt verhalten oder nicht ins linke Weltbild passende Urteile gefällt haben. Die geforderten Maßnahmen verfolgen nach Auffassung der AfD-Fraktion im Thüringer Landtag > mehr...

Lydia Funke2022-04-21T11:40:58+02:0021. April 2022|

Möller: Außenpolitische Grundsatzfragen sollte Maier Politikern mit geostrategischer Weitsicht überlassen

Die Äußerungen des thüringischen Innenministers Georg Maier (SPD) zur Lieferung schwerer Waffen in die Ukraine stößt bei der AfD-Fraktion im Thüringer Landtag auf harsche Kritik. Für die Fraktion nimmt deren stellvertretender parlamentarischer Geschäftsführer Stefan Möller wie folgt Stellung: „Die negativen Auswirkungen des Ukrainekriegs sind in Thüringen bereits jetzt sehr drastisch. Wenn Maier durch Panzerlieferungen an > mehr...

Lydia Funke2022-04-21T09:45:46+02:0021. April 2022|

Investitionsstau an Thüringer Schulen

Nach Angaben des Thüringer Ministeriums für Bildung, Jugend und Sport werden die Ausgaben für das Corona-Testgeschehen an Thüringer Schulen während der zweijährigen Corona-Maßnahmen auf knapp 100 Millionen Euro beziffert. Die Landesregierung will Presseberichten zufolge dieses Jahr rund 63 Millionen Euro für die Sanierung und den Neubau von Schulen ausgeben. Davon sollen 30 Millionen > mehr...

Diana Zorr2023-05-30T09:22:38+02:0021. April 2022|

Lauerwald: Es gibt keinen plausiblen Grund, weshalb Krankenhäuser nicht in den Normalbetrieb zurückkehren können

Medienberichten zufolge haben die Thüringer Kliniken seit Beginn der Corona-Pandemie in den letzten zwei Jahren fast 711 Millionen EUR Ausgleichszahlungen des Bundes erhalten. Die Daten sollen einer Übersicht des Bundesamts für soziale Sicherung zum Stichtag 19. April 2022 entstammen, welches demnach für die Abwicklung der Zahlungen zuständig sei. Zudem könnten die Kliniken nicht in den > mehr...

Lydia Funke2022-04-21T09:11:53+02:0021. April 2022|

Braga: RRG gescheitert – AfD-Fraktion untermauert Forderung nach Neuwahlen in Thüringen

Diversen Medienberichten zufolge sieht die Finanzministerin Thüringens, Heike Taubert (SPD), in der rot-rot-grünen Minderheitskoalition „kein Gemeinschaftsprojekt mehr.“ Ihrer Meinung nach müsse man sich von der Idee, dass es eine „gemeinsame, rot-rot-grüne Erzählung“ gibt, verabschieden. Torben Braga, parlamentarischer Geschäftsführer der AfD-Fraktion im Thüringer Landtag nimmt dies zum Anlass, die Forderung nach Neuwahlen in Thüringen zu wiederholen: > mehr...

Lydia Funke2022-04-20T09:50:39+02:0020. April 2022|

Landesregierung ignoriert Kriterien, um Windkraftausbau voranzutreiben

Laut Antwort auf eine Anfrage der Abgeordneten Nadine Hoffmann, hält die Landesregierung an Windvorranggebieten fest, auch wenn diese bisher durch Kriterien ausgeschlossen werden. So wurde in einem Gebiet in Südthüringen eine zu geringe Windgeschwindigkeit gemessen, dennoch sei die Ausweisung als Windfläche möglich. Das betreffende Gebiet bei Beinerstadt im Landkreis Hildburghausen wurde im ersten Entwurf der > mehr...

Lydia Funke2022-04-19T09:30:30+02:0019. April 2022|

Lauerwald: Kliniken sollen zurück in den Normalbetrieb!

Der Thüringer Allgemeinen zufolge fordert die Landeskrankenhausgesellschaft Thüringen, dass der Rettungsschirm und die damit verbundene Freihaltepauschale für Betten und Behandlungskapazitäten der Kliniken aufgrund einer weiterhin angespannten Pandemielage, verlängert werden soll. Dazu sagt der Gesundheitspolitiker der AfD-Fraktion Thüringen, Dr. Wolfgang Lauerwald: „Welcher Logik folgt dieser Ansatz? Die Pandemie wird weiterhin künstlich am Laufen gehalten, weil die > mehr...

Lydia Funke2022-04-14T11:57:01+02:0014. April 2022|

Mühlmann: Studie erzeugt politisch Druck gegen die Polizei

Hinsichtlich der Verbreitung von Rassismus und „Racial profiling“ bei der Thüringer Polizei soll nun doch eine Studie in Auftrag gegeben werden, meldet die Thüringer Allgemeine und nimmt Bezug auf eine Aussage des Innenministers Georg Maier (SPD), der dies bestätigte. Dazu sagt der innenpolitische Sprecher der AfD-Fraktion Thüringen, Ringo Mühlmann: „Dass man als Innenpolitiker des Landes > mehr...

Lydia Funke2022-04-14T11:55:11+02:0014. April 2022|

Herold: Eine Aufblähung des Personalapparates des Landes ist abzulehnen!

Wie die Thüringer Allgemeine berichtet, will die Regierungsfraktion DieLINKE. Das Beauftragtengesetz überarbeiten und dem Bürgerbeauftragten des Landes mehr Rechte verleihen. Dazu sagt die AfD-Abgeordnete Corinna Herold: „Der Bürgerbeauftragte Kurt Herzberg hat bisher gute Arbeit geleistet. Für alle Bürger, die Hilfe brauchten, war er ein zuverlässiger Partner. Die in Thüringen und Deutschland geltenden Gesetze sind > mehr...

Lydia Funke2023-05-04T09:51:41+02:0013. April 2022|

AfD-Fraktion Thüringen fordert volle Freigabe von ökologischen Vorrangflächen zur Nahrungsmittelerzeugung

Das Ministerium für Infrastruktur und Landwirtschaft hat sogenannte Ökologische Vorrangflächen angesichts der Ukraine-Krise auf Grundlage eines Bundesratsbeschlusses zur Futtermittelverwendung freigegeben. Die EU erlaubt den Mitgliedsstaaten hingegen die Nutzung der Flächen auch zum Anbau für die Lebensmittelherstellung. Dazu sagt der agrarpolitische Sprecher der AfD-Fraktion Thüringen, Jörg Henke: „Bezugnehmend auf den Ukrainekrieg und der damit verbundenen wachsenden > mehr...

Lydia Funke2022-04-13T11:58:05+02:0013. April 2022|

Aust: Die einrichtungsbezogene Impfpflicht muss fallen!

Wie die Thüringer Allgemeine berichtet, werden Unternehmen der Thüringer Pflegebranche bei der Anwerbung und Ausbildung von Pflegepersonal aus Ländern außerhalb des europäischen Wirtschaftsraums finanziell vom Land unterstützt. Dafür sollen 400.000 EUR insgesamt, und 4.000 EUR pro Ausbildungsplatz zur Verfügung stehen. Dazu sagt der sozialpolitische Sprecher der AfD-Fraktion Thüringen, René Aust: „Der Fachkräftemangel vor allem in > mehr...

Lydia Funke2022-04-12T13:38:00+02:0012. April 2022|

Jankowski: Kitabetreuung ukrainischer Flüchtlingskinder ist erneutes Solidaritätsversprechen ins Blaue

Wie die dpa meldet, stehen wegen coronabedingter Ausfälle durch Krankmeldungen und Quarantänen, Personalengpässe in den Kitas den Aufnahmen möglichst vieler ukrainischer Flüchtlingskinder gegenüber, was dazu führt, dass die Belegung freier Kitaplätze erschwert oder gar verhindert wird. Dazu sagt der bildungspolitische Sprecher der AfD-Fraktion Thüringen, Denny Jankowski: „Wer Solidaritätsversprechen ins Blaue abgibt, darf den Bedarf an > mehr...

Lydia Funke2022-04-12T13:36:12+02:0012. April 2022|

Gasversorgung: Pläne der Landesregierung sind utopisch

Der Erdgasbedarf Thüringens muss nahezu vollständig aus Importen gedeckt werden, ein hoher Anteil stammt dabei aus Russland. Die Erdgasförderung im Freistaat nahm seit dem Jahr 2000 aufgrund erschöpfter Lagerstätten, Unwirtschaftlichkeit oder Betriebseinstellungen stetig ab. Im Jahr 2019 lag sie nur noch bei knapp 400 TJ bei einem Primärenergieverbrauch in Erdgas von 76.210 TJ. Das macht > mehr...

Lydia Funke2022-04-07T10:54:50+02:001. April 2022|

Höcke: Die Corona-Politik der Regierung ist eine Politik des Nicht-Wissen-Wollens, eine Politik der Antiaufklärung!

AfD-Fraktion beantragt die sofortige Beendigung der unwirksamen Corona-Maßnahmen und die uneingeschränkte Wiederherstellung der Grundrechte Für die heutige Sondersitzung des Thüringer Landtags, in der über eine weitere Verlängerung von weitgehenden Corona-Maßnahmen entschieden werden soll, hat die AfD-Fraktion Thüringen einen umfassenden Antrag eingereicht. Er zielt auf die sofortige Beendigung der längst als unwirksam erwiesenen Corona-Maßnahmen und > mehr...

Lydia Funke2022-03-31T13:16:36+02:0031. März 2022|

Anzahl der in Thüringen verarbeiteten Hinweise des National Center for Missing and Exploited Children in polizeilichen Ermittlungsverfahren der Kinder- und Jugendpornografie

Im Jahr 2017 wurden nach aktuellen Verlautbarungen des Thüringer Ministeriums für Inneres und Kommunales 213 Verfahren der Kinderpornografie und 42 Verfahren der Jugendpornografie in Form eines Ermittlungsverfahrens polizeilich verfolgt. Im Jahr 2018 handelte es sich um 232 Verfahren der Kinderpornografie und 54 Verfahren der Jugendpornografie; im Jahr 2019 handelte es sich um 296 > mehr...

Diana Zorr2022-04-12T13:16:22+02:0031. März 2022|

Anschlag auf das Burschenschaftsdenkmal in Eisenach am 29. Oktober 2019

1. Welche Erkenntnisse zu Tathergang, Tatmotivation und Tatverdächtigen haben sich in dem Ermittlungsverfahren aufgrund eines Anschlags auf das Burschenschaftsdenkmal in Eisenach am 29. Oktober 2019 ergeben? 2. Wegen welcher einzelnen Delikte wurde in welchem Umfang ermittelt und was ist der aktuelle Stand des Ermittlungsverfahrens? 3. Welchem Phänomenbereich der Politisch motivierten Kriminalität wurde das > mehr...

Diana Zorr2022-04-12T13:12:29+02:0031. März 2022|

Städtischer Hochwasserschutz bei Vorplanung zu neuem Wohngebiet

Im Rahmen der Planung des neuen, knapp sieben Hektar großen Wohngebiets "Am Sandwege" in Bad Berka soll aufgrund der Versiegelung von circa 23.000 Quadratmetern Fläche ein Regenrückhaltebecken gebaut werden. Der auf kommunaler Ebene intensiv geführten Diskussion um dieses Becken liegt die Vermutung zugrunde, dass dieses Becken nicht geeignet ist, das anfallende Wasser aufzunehmen. > mehr...

Diana Zorr2022-04-12T13:08:53+02:0031. März 2022|

Unterstützung der Waldbesitzer bei Waldschäden durch Sturm

Beispielhaft hat das Forstamt Bad Berka die ansässigen Waldbesitzer aufgefordert, Sturmfolgen in Wäldern zügig zu beseitigen. Ich frage die Landesregierung: 1. Welche Waldschäden waren im Weimarer Land nach den starken Stürmen Mitte Februar 2022 zu verzeichnen? 2. Wie beteiligen sich die Kommunen an der Beseitigung dieser Schäden? 3. Wie viel der Waldfläche im > mehr...

Diana Zorr2022-04-12T13:04:46+02:0031. März 2022|

Trinkwasser-Notbrunnen für den Katastrophenfall im Weimarer Land

1. Wie oft ist in den vergangenen Jahren im Freistaat Thüringen die örtliche Trinkwasserversorgung ausgefallen (Wartungsarbeiten ausgenommen) und auf welchem Weg wurde während des Ausfalls die Trinkwassernotversorgung der Bevölkerung sichergestellt (Bitte um Gliederung in Jahresscheiben, Grund des Ausfalls, Dauer des Ausfalls und betroffene Ortschaften)? 2. In welchen Ortschaften im Landkreis Weimarer Land sind > mehr...

Diana Zorr2022-04-12T13:01:16+02:0031. März 2022|

Corona-Protest in Form eines Spaziergangs am 17. Januar 2022 in Gera – Versammlungsauflagen

1. Welche einzelnen Auflagen verfügte die Versammlungsbehörde für den Corona-Protest in Form eines Spaziergangs am 17. Januar 2022 in Gera? a) Wie wurden diese Auflagen den Teilnehmern des Corona-Protests in Form eines Spaziergangs bekannt gegeben? b) Mit welchen einzelnen Mitteln wurden diese Auflagen den Teilnehmern des Corona-Protests in Form eines Spaziergangs bekannt gegeben? > mehr...

Diana Zorr2022-04-12T12:56:57+02:0031. März 2022|

Schießanlagen in Nutzung der Thüringer Polizei

1. Welche Schießanlagen werden durch welche Dienststellen der Thüringer Polizei zum Beschuss mit welcher Art Waffe und in welchem Umfang genutzt? 2. Welche Ausweichobjekte existieren, wenn die regulären Schießanlagen temporär oder dauerhaft nicht zur Verfügung stehen? 3. Welche einzelnen Pläne für den Neubau von Schießanlagen durch den Freistaat Thüringen bestehen, die von welchen > mehr...

Diana Zorr2022-04-12T12:53:20+02:0031. März 2022|

Angriff auf Erfurter Paar in deren Wohnung – aktueller Stand des Ermittlungsverfahrens

1. Welche Erkenntnisse zu Tathergang, Tatmotivation und Tatverdächtigen haben sich in dem Ermittlungsverfahren aufgrund eines Angriffs angeblicher Polizeibeamter in der Wohnung eines Paares in Erfurt in der Nacht zum 28. Mai 2021 ergeben? 2. Wegen welcher einzelnen Delikte wurde in welchem Umfang in Bezug auf den Angriff ermittelt und was ist der aktuelle > mehr...

Diana Zorr2022-04-12T12:49:37+02:0031. März 2022|

Laudenbach: In der Frage der Gasversorgung ersetzt Moralismus politisches Urteilsvermögen

In der Debatte um die Sorge russischer Gaslieferstopps wächst berechtigt die Sorge vieler Thüringer Unternehmen, die energieintensiv produzieren müssen und auf den Fortbestand von Gaslieferungen angewiesen sind. Hierzu sagt der AfD-Abgeordnete Dieter Laudenbach, Vertreter der AfD im Wirtschaftsausschuss des Thüringer Landtags: „Angesichts der derzeitigen ‚Gas-Problematik‘ besteht ernsthaft die Gefahr, dass Produktionslinien heruntergefahren oder gar gestoppt > mehr...

Lydia Funke2022-03-31T11:40:56+02:0031. März 2022|

Löschung von kinderpornografischen Inhalten im Internet nach strafrechtlichen Ermittlungen

Am 22. März 2022 informierte die Deutsche Kinderhilfe mit einer Pressemitteilung über Möglichkeiten der Löschung kinderpornografischer Inhalte im Internet nach strafrechtlichen Ermittlungen. Diese Information geht auf eine Mitteilung des Bundeskriminalamts zurück, dass die Behörde keine Rechtsgrundlage zur Löschung kinderpornografischer Inhalte auf eigene Initiative habe. Ich frage die Landesregierung: 1. Wie nimmt die Landesregierung > mehr...

Diana Zorr2022-05-19T09:18:58+02:0031. März 2022|

Juristische Ergebnisse der polizeilichen Ermittlungsverfahren der Kinder- und Jugendpornografie

1. Welche Strafen wurden seitens der Thüringer Justiz infolge der im Jahr 2017 polizeilich festgestellten und ausermittelten 213 Verfahren der Kinderpornografie und 42 Verfahren der Jugendpornografie ausgesprochen (Gliederung nach Deliktsbezeichnungen, Anzahl der Täter, Anzahl der Opfer und Tatort)? Wenn es zur Einstellung von Verfahren kam, was waren jeweils die Gründe für die Einstellung? > mehr...

Diana Zorr2022-05-19T09:10:02+02:0031. März 2022|

Lauerwald: Oberstes Ziel der Krankenhausplanung muss der Patient sein!

Laut Gesundheitsministerium beginnen jetzt die Planungen für die künftige Krankenhausstruktur Thüringens. Mit einem noch einzuholenden Gutachten soll ein erster Entwurf zum Krankenhausplan erst im Jahr 2024 vorgestellt werden können. Dr. Wolfgang Lauerwald, der gesundheitspolitische Sprecher der AfD-Fraktion Thüringen, sagt dazu: „Die Thüringer Landesregierung kommt seit Jahren ihrer Pflicht zur ausreichenden Finanzierung der notwendigen Investitionen in > mehr...

Lydia Funke2022-03-31T08:42:12+02:0031. März 2022|

Aust: Kinder wieder Kinder sein lassen – Auch die Testpflicht muss fallen!

Der aktuellen Berichterstattung ist zu entnehmen, dass die rot-rot-grüne Landesregierung nichts unversucht lässt, die Corona-Maßnahmen und die entsprechenden Grundrechtseinschränkungen trotz veränderter Lage bis Anfang Mai auszudehnen. Auch die CDU möchte die Testpflicht in Krankenhäusern, Pflegeeinrichtungen und Schulen beibehalten. René Aust, der sozialpolitische Sprecher der AfD-Fraktion Thüringen, sagt dazu: „Beim vorgeblichen Versuch der CDU-Fraktion, aus dem > mehr...

Lydia Funke2022-03-30T14:29:42+02:0030. März 2022|

Rudy/ Hoffmann: Energiepreise und Klimapläne begraben Wohnen und Bauen unter den hohen Kosten

Angesichts der dramatisch gestiegenen Preise für Energie und der überambitionierten EU-Pläne für einen vorgeblichen Klimaschutz durch Gebäudemaßnahmen schlagen Verbände der Wohnungs- und Immobilienwirtschaft Alarm. Betroffen ist insbesondere auch der Sozialwohnungsbau. Thomas Rudy, der Sprecher für Wohnungswirtschaft der AfD-Fraktion Thüringen stellt fest: „Die EU bereitet mit ihrem sogenannten Klimapaket ein Bürokratiemonster vor, das die Miet- und > mehr...

Lydia Funke2022-03-30T10:59:06+02:0030. März 2022|

Möller: Wir werden klagen, sofern die Corona-Maßnahmen verlängert werden

Sollte es aufgrund des Antrags der Regierungsfraktionen zu einer flächendeckenden Verlängerung von Corona-Maßnahmen im Freistaat Thüringen kommen, beabsichtigt die AfD-Fraktion Thüringen kurzfristig per Eilverfahren hiergegen vorzugehen. Stefan Möller, der stellvertretende parlamentarische Geschäftsführer der Fraktion nimmt hierzu wie folgt Stellung: „Die von Rot-Rot-Grün vorgesehene pauschale Verlängerung vieler Corona-Maßnahmen in ganz Thüringen verstößt mit Ansage gegen die > mehr...

Lydia Funke2022-03-30T07:55:39+02:0030. März 2022|

Ermittlungen gegen Polizeibeamte nach Corona-Protesten in Hildburghausen

Wir fragen die Landesregierung: 1. Wegen welcher einzelnen Delikte wird gegen Polizeibeamte im Zusammenhang mit Corona-Protesten Anfang Februar 2022 in Hildburghausen ermittelt und wie ist der aktuelle Stand des Ermittlungsverfahrens oder der Ermittlungsverfahren? 2. Was ist in jedem einzelnen Fall vorgefallen (anonymisierte und detaillierte Beschreibung des jeweiligen Sachverhalts inklusive der relevanten zeitlichen Abläufe)? > mehr...

Diana Zorr2022-04-12T12:32:43+02:0029. März 2022|

Lauerwald: Ohne Tests und Masken wäre die Pandemie sofort beendet – auf der Straße wie in den Köpfen!

Bezugnehmend auf die heutige Berichterstattung, wonach bereits ein positiver Schnelltest zur Quarantäne verpflichten soll und auf einen PCR-Test kein Anspruch mehr bestehe, fordert der gesundheitspolitische Sprecher der AfD-Fraktion Thüringen, Dr. Wolfgang Lauerwald: „Die bisherigen unwissenschaftlichen Methoden werden trotz aller gegenteiliger Beteuerungen fortgeführt, um die Pandemie künstlich am Laufen zu halten. Die PCR-Tests können keine Erkrankungen > mehr...

Lydia Funke2022-03-29T10:02:47+02:0029. März 2022|

Berufsausbildung: Bewerbermangel dokumentiert Akademisierungswahn und falsche Familienpolitik

Wie der MDR berichtet, können auch zum neuen Ausbildungsjahr viele Ausbildungsstellen in Thüringen mangels Bewerber nicht vergeben werden. Nach Angaben der Landesarbeitsagentur Thüringen stehen den bis jetzt etwa 10.000 gemeldeten Ausbildungsplätzen lediglich 5.000 registrierte Bewerber gegenüber. Der Chef der Landesarbeitsagentur, Markus Behrens, bezeichnet die Situation als ein „Berufsausbildungsparadies“ für junge Leute. Dazu der bildungspolitische Sprecher > mehr...

Lydia Funke2022-03-28T13:03:47+02:0028. März 2022|

Ausfall von Güterzugverkehr aufgrund Unterversorgung von Energie

Nach Meldungen, unter anderem der Deutschen Verkehrs-Zeitung, wurde durch die DB Netz AG am 23 März 2022 der Verkehr von Güterzügen wegen Unterversorgung mit Strom auch in Thüringen eingestellt. Wir fragen die Landesregierung: 1. Wie viele Güterzüge wurden am 23. März 2022 in Thüringen auf welchen Strecken mit welchem Start und welchem Ziel > mehr...

Diana Zorr2022-04-12T13:20:34+02:0025. März 2022|

Mühlmann: Die Polizei macht eine gute Arbeit – abseits der Versammlungsbegleitung

Nach der heutigen Vorstellung der polizeilichen Kriminalstatistik (PKS) 2021 sind die Straftaten in Thüringen zwar rückläufig, steigende Tendenzen liegen in einzelnen Phänomenbereichen jedoch vor. Die Ergebnisse der polizeilichen Kriminalstatistik 2021 bewertet der AfD-Innenpolitiker Ringo Mühlmann wie folgt: „Ein Teil der Thüringer Polizei wurde in den vergangenen Monaten für die Durchsetzung übertriebener Corona-Regularien missbraucht. Die Politik > mehr...

Lydia Funke2022-03-25T12:43:23+01:0025. März 2022|

Sesselmann: Die Einkreisung von Suhl ist ein neuer Anlauf für eine Kreisgebietsreform

Zur neu in Fahrt kommenden Diskussion zur Einkreisung von Suhl in den finanziell starken Nachbarlandkreis Schmalkalden-Meiningen nimmt der kommunalpolitische Sprecher der AfD-Fraktion Thüringen, Robert Sesselmann, wie folgt Stellung: „Bereits mit dem Zweiten Thüringer Gesetz zur freiwilligen Neugliederung kreisangehöriger Gemeinden hat die rot-rot-grüne Minderheitsregierung mit Stimmen der CDU ein Gesetz beschlossen, dass sogenannte „freiwillige“ Gemeindefusionen unterstützt. > mehr...

Lydia Funke2022-03-25T12:14:17+01:0025. März 2022|

Aust: Unser Basisschutz ist Vernunft und Eigenverantwortung

Um die Corona-Maßnahmen zu verlängern, hat Rot-Rot-Grün für den 31. März eine Sondersitzung des Thüringer Landtags beantragt. Dazu sagt René Aust, sozialpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion Thüringer Landtag: „Das Thüringer Parlament hat kommende Woche die Möglichkeit die gesundheitspolitische Geisterfahrt der rot-rot-grünen Landesregierung zu beenden. Nur so können unsere bürgerlichen Freiheitsrechte wieder voll zur Geltung kommen. Es > mehr...

Lydia Funke2022-03-25T10:54:08+01:0025. März 2022|

Hoffmann: Das sogenannte Ampel-Entlastungspaket ist keine Entlastung, sondern ein Bürokratiemonster

Die Ampel-Koalition hat sich auf ein „Energie-Entlastungspaket“ geeinigt. Die Maßnahmen sehen Einmalzahlungen, Tickets für den Nahverkehr und befristete Spritpreissenkungen vor. Was das Gesamtpaket den Bund kosten soll, blieb unbenannt. Ziel sei auch die Senkung des Energieverbrauchs. Für die energiepolitische Sprecherin der AfD-Fraktion Thüringen, Nadine Hoffmann, ist das „Energie-Entlastungspaket“ ein Mogelpaket: „Ein erster Überblick lässt mich > mehr...

Lydia Funke2022-03-24T13:27:18+01:0024. März 2022|

Höcke: Medizinische Fachkompetenz ist Sache der Mediziner und nicht der Politiker

Medienberichten zufolge will Rot-Rot-Grün die Corona-Maßnahmen über den 02. April hinaus verlängern, wofür ein Landtagsbeschluss nötig wäre. Björn Höcke, der Vorsitzende der AfD-Fraktion Thüringen nimmt hierzu wie folgt Stellung: "Für uns steht fest, dass die bürgerlichen Freiheiten sofort vollumfänglich wiederhergestellt werden müssen. Die AfD steht für Eigenverantwortung und gegen die rot-rot-grüne Gängelungspolitik. Unverantwortlich ist, dass > mehr...

Lydia Funke2022-03-24T11:59:51+01:0024. März 2022|

Fraktionsklausur: AfD stellt Weichen für 2022

Die AfD-Fraktion Thüringen hat sich in den vergangenen drei Tagen in Eisenach zu ihrer Frühjahrsklausur zusammengefunden. Auf der Tagesordnung stand unter anderem die Zukunft der Automobilindustrie nicht nur in Thüringen sowie die Rolle der Gewerkschaften. Außerdem hat sich die Fraktion mit den Themen Elektromobilität, Corona-Spaziergänge und Ukraine-Krise befasst. Des Weiteren nahm die Fraktion geschlossen am > mehr...

Lydia Funke2022-03-23T11:12:57+01:0023. März 2022|

Aust: Rentner nicht weiter zur Kasse bitten!

Wie die Deutsche Presseagentur heute mitteilt, könnten mit der Rentenerhöhung ab 01. Juli 2022 etwa 4.000 Senioren mehr in Thüringen steuerpflichtig werden. Damit steigt die Gesamtzahl der Rentner, die in Thüringen Steuern zahlen müssten auf 180.000. Der sozialpolitische Sprecher der AfD-Fraktion Thüringen, René Aust, führt hierzu aus: „Als Alternative fordern wir seit langem die deutliche > mehr...

Lydia Funke2022-03-22T14:00:01+01:0022. März 2022|

Henke/ Hoffmann: In der drohenden Erzeugerkrise muss sich Thüringen auf seine eigenen Ressourcen besinnen!

Dass Düngemittelpreise massiv gestiegen sind, hat die Landesregierung in der mündlichen Fragestunde im Landtag am 17. März auf Frage des agrarpolitischen Sprechers der AfD-Landtagsfraktion, Jörg Henke, eingeräumt. Henke betont: „Die Preise, auf die sich die Landesregierung in ihrer Antwort beruft, sind allerdings vom 17. Februar, also noch vor dem Beginn des Ukraine-Krieges und damit nicht aktuell. > mehr...

Lydia Funke2022-03-18T13:03:47+01:0018. März 2022|

Möller: Nach Absetzung der Wahl des Verfassungsgerichtspräsidenten droht eine Verfassungskrise

Die AfD -Fraktion im Thüringer Landtag hat heute nach entsprechendem Widerspruch in einer von ihr beantragten Ältestenratssitzung ihre Position klargemacht, dass durch die von allen anderen Fraktionen beschlossene Absetzung der Wahl des Verfassungsgerichtspräsidenten Ende des Monats eine Verfassungskrise heraufbeschwören kann. Sowohl in der Rechtsprechung als auch in der Fachliteratur wird vertreten, dass die Frist, in > mehr...

Lydia Funke2022-03-18T12:57:03+01:0018. März 2022|

Cotta/ Hoffmann: Vom Landtag beschlossener Antrag zum Wolf weit von den Forderungen entfernt

Der in der heutigen Sitzung des Landtages beschlossene Antrag der CDU zum Umgang mit dem Wolf geht weit an den aktuellen Forderungen, unter anderem des Thüringer Bauernverbandes, vorbei. „Angesichts der Ausbreitung des Wolfes und damit einhergehender Risse an Nutztieren hätte es der Forderung nach einer Verordnung bedurft, wie in anderen Bundesländern bereits üblich. Der Einsatz > mehr...

Lydia Funke2022-03-17T16:36:38+01:0017. März 2022|

Jankowski: Eine humanitäre Katastrophe trifft auf ein marodes Bildungssystem

In der Debatte über die Betreuung und Beschulung ukrainischer Flüchtlingskinder stellt der bildungspolitische Sprecher, Denny Jankowski, für die AfD-Fraktion Thüringen klar, dass schnell ein Konzept für diese Situation geschaffen werden muss. „Es ist festzuhalten“, so Jankowski, „dass nun eine humanitäre Katastrophe auf unser marodes Bildungssystem trifft und nicht erneut die gleichen Fehler gemacht werden dürfen > mehr...

Lydia Funke2022-03-17T10:54:50+01:0017. März 2022|

AfD-Fraktion Thüringen beantragt 15-Punkte-Plan zur Preisentlastung

Für die aktuelle Plenarwoche hat die AfD-Fraktion einen umfassenden Alternativantrag eingereicht, um der Preisexplosion vorrangig bei Energie- und Kraftstoffen zeitnah entgegenzuwirken. Der 15-Punkte-Plan enthält unter anderem, die Mehrwertsteuer auf Kraftstoffe, Strom, Heizöl und Erdgas auf den EU-Mindestsatz zu senken, die Energiesteuern auf diese Güter auszusetzen und die EEG-Umlage auf Strom sowie die CO2-Steuer auf fossile Kraftstoffe, Heizöl > mehr...

Lydia Funke2023-04-25T11:40:05+02:0016. März 2022|

Kraftstoff- und Energiebesteuerung senken, Inflation entgegenwirken, eine sichere Energiepolitik im Sinne der Thüringer Bürger und Wirtschaft ohne politisch gewollte Preissteigerungen gestalten, die Energieversorgung im Freistaat stabilisieren

Hohe Preise auf Kraftstoffe, Strom, Heizöl und Erdgas belasten seit Monaten die Thüringer Verbraucher vom Privathaushalt bis hin zu mittelständischen Unternehmen und Großbetrieben. Zuletzt hat sich die Preissteigerung auch aufgrund des Konfliktes in der Ukraine durch Verknappungseffekte und gegenseitige wirtschaftliche Sanktionen beschleunigt. Die Kraftstoffpreise befinden sich in Deutschland auf Rekordniveau. Die auf Benzin > mehr...

Diana Zorr2023-08-25T10:49:26+02:0016. März 2022|

Henke: Landesregierung steuert konzeptlos in eine drohende Ernährungskrise

Entgegen der Auffassung der Thüringer Ministerin für Infrastruktur und Landwirtschaft, Susanna Karawanskij (LINKE), angesichts drohender Ernteausfälle der beiden Schwarzmeerländer sowie voraussichtlich ausbleibender Düngemittellieferungen für die Thüringer Landwirtschaft, kritisiert der landwirtschaftspolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Thüringer Landtag, Jörg Henke: „Wenn die Landesregierung in dieser außergewöhnlichen Lage am ideologischen Konstrukt einer klima- und umweltfreundlichen Landwirtschaft festhält, anstatt > mehr...

Lydia Funke2022-03-16T09:53:49+01:0016. März 2022|

Lauerwald: Zurück zur Normalität

Infolge steigender Inzidenzwerte, die jedoch nichts über die Erkrankungshäufigkeit aussagen, wird in Thüringen über die Aufrechterhaltung der gegenwärtigen Corona-Maßnahmen über den 20. März hinaus diskutiert. Der Gesundheitspolitiker der Thüringer AfD-Landtagsfraktion, Dr. Wolfgang Lauerwald, sieht in der Diskussion den Versuch der Panikmache: „Es ist allgemein bekannt, dass die Virusvariante Omikron stark ansteckend ist, aber in der > mehr...

Lydia Funke2022-03-15T11:20:44+01:0015. März 2022|

Aust: Ungeimpftes medizinisches Personal darf nicht fallen gelassen werden!

Am morgigen 15.03.2022 tritt die einrichtungsbezogene Impfpflicht in Kraft. Dies nimmt René Aust, der sozialpolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Thüringer Landtag, zum Anlass, die Forderung der AfD nach einer Rückabwicklung der Impfpflicht zu wiederholen und sich mit den nun von der Impfpflicht betroffenen medizinischen Personal solidarisch zu erklären: „Die AfD-Fraktion Thüringen fordert nach wie vor, > mehr...

Lydia Funke2022-03-14T14:07:05+01:0014. März 2022|

Henke: Zu den Folgen des Ukraine-Krieges auf die Ernährungssituation in Thüringen muss die Landesregierung jetzt Rede und Antwort stehen!

Angesichts der voraussichtlich dramatischen Folgen für die weltweite Ernährungssituation, die in diesem Jahr der Wegfall der Ukraine und Russlands als landwirtschaftliche Exportnationen zur Folge haben werden, fordert der landwirtschaftspolitische Sprecher der AfD-Landtagsfraktion Thüringen, Jörg Henke, die Landesregierung auf, Stellung zu beziehen. „Schon vor dem russischen Überfall auf die Ukraine zeichnete sich durch die hohen Gaspreise > mehr...

Lydia Funke2022-04-07T10:55:24+02:0014. März 2022|

Hoffmann/ Cotta: Lindners Tankrabatt – Viel Bürokratie und sonst nichts

Zum Vorschlag des Bundesfinanzministers, Christian Lindner (FDP), einen sogenannten „Tankrabatt“ einzuführen, erklärt die energiepolitische Sprecherin der AfD-Fraktion Thüringen, Nadine Hoffmann: „Das ist weder ein vernünftiger Ansatz noch eine echte Entlastung. Eine solche kann es nur durch Steuersenkungen auf Kraftstoffe und Energieträger geben. Die Bundesregierung muss auf ihre politisch gewollte Lenkungswirkung durch Preisanstiege zu Lasten des > mehr...

Lydia Funke2022-04-07T10:58:06+02:0014. März 2022|

Aktuelle Stunde: Senkung der Steuern für Kraftstoffe und Energie – jetzt!

Für das kommende Plenum hat die AfD-Fraktion Thüringen im Landtag eine Aktuelle Stunde zur sofortigen Senkung der Steuern auf Kraftstoffe und Energie beantragt. Dazu die energiepolitische Sprecherin der AfD-Fraktion, Nadine Hoffmann: „Explodierende Kraftstoff- und Energiepreise belasten uns Thüringer sowie die gesamte Bundesrepublik und verursachen eine rapid erhöhte Inflationsrate. Jeder Bürger ist mehrfach davon betroffen, > mehr...

Lydia Funke2023-01-24T12:57:06+01:0010. März 2022|

Digitalisierung Thüringer Behörden

In einem Medienbericht vom 5. März 2022 wird beschrieben, dass die Bürger gemäß Onlinezugangsgesetz bis Ende des Jahres 2022 fast 600 verschiedene Verwaltungsleistungen per Internet erledigen können sollen. Bundesweit ist dies bisher nur bei 15 Prozent dieser Leistungen möglich. Während 14 von 16 Bundesländern nicht mehr auf die Übertragung der dafür notwendigen Unterlagen > mehr...

Diana Zorr2022-04-12T12:28:31+02:009. März 2022|

Viertes Gesetz zur Änderung der Thüringer Bauordnung – Vereinfachung des Hochbaurechts

Mit dem Gesetzentwurf werden seit langem geführte Debatten auf Bundes- und Landesebene zur Bauvorlageberechtigung aufgegriffen. Zur finanziellen Entlastung von insbesondere privaten Bauherren sowie zur Stärkung des Handwerks wird unter anderem eine eingeschränkte Bauvorlageberechtigung für Handwerksmeister aufgenommen. Die für diesen Personenkreis eingeführte Verpflichtung, sich im Bereich des öffentlichen Baurechts fortzubilden, richtet sich an die > mehr...

Diana Zorr2022-04-07T12:28:07+02:009. März 2022|

Deeskalation auch bei Corona-Protesten in Form von Spaziergängen – friedlichen Spaziergängern nicht mit unverhältnismäßigen polizeilichen Maßnahmen begegnen!

Seit Monaten gehen an zahllosen Orten in Thüringen Bürger friedlich spazieren, um für die Wiedereinsetzung ihrer Grundrechte und gegen die Corona-Maßnahmen der Regierung Zeichen zu setzen. Wiederholt waren bei solchen Spaziergängen infolge eines teils sehr robusten Vorgehens der eingesetzten Polizeikräfte Verletzte zu beklagen. Exemplarisch sei hier der Spaziergang am 2. Februar 2022 in > mehr...

Diana Zorr2022-11-29T06:31:52+01:009. März 2022|

Herold: Traditionelle Schutzräume für Frauen erhalten

Zum heutigen Internationalen Frauentag nimmt Corinna Herold, die fachpolitische Sprecherin für Gleichstellung der AfD-Landtagsfraktion Thüringen wie folgt Stellung: „Die historischen Errungenschaften haben bis heute gesellschaftlich Gewicht. Leider avanciert der Internationale Frauentag allerdings im Rahmen der Gender-Ideologie immer mehr zu einer queeren, trans-, metasexuellen Bühne, die der eigentlichen Frauenbewegung schadet. Wir sind der Auffassung, dass ‚Frau > mehr...

Lydia Funke2022-03-08T11:58:18+01:008. März 2022|

Kießling: Doppelhaushalt ist reine rot-rot-grüne Machterhaltungspolitik

Nach Angaben der Staatskanzlei soll dem rot-rot-grünen Kabinett bereits am 12. Juli 2022 ein Entwurf für einen Doppelhaushalt 2023/2024 vorgelegt werden. Dazu sagt der haushaltspolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Olaf Kießling: „Das Schauspiel um den Landeshaushalt beginnt von Neuem. Rot-Rot-Grün wird zum Bittsteller und CDU und FDP täuschen erneut vor, dem Haushaltsentwurf der Minderheitsregierung nicht zustimmen > mehr...

Lydia Funke2022-03-08T11:04:58+01:008. März 2022|

Dorfkümmerer in Südthüringen

Nach einem Bericht eines Onlineportals gibt es sogenannte Gemeinde-oder Dorfkümmerer. Ich frage die Landesregierung: 1. In welchen Gemeinden der Landkreise Hildburghausen und Schmalkalden-Meiningen werden nach Kenntnis der Landesregierung Gemeinde- oder Dorfkümmerer seit wann eingesetzt? 2. Welche Vorkenntnisse oder Ausbildungen müssen sie vorweisen? 3. Wie und durch wen wird die Arbeit gegebenenfalls evaluiert? 4. > mehr...

Diana Zorr2022-04-12T12:19:23+02:007. März 2022|

AfD-Fraktion Thüringen fordert: Sofortige Steuersenkungen auf Kraftstoffe und Energie

Angesichts der weiter steigenden Preise vor allem für Kraftstoffe und Energieträger zum Heizen, aber auch für Lebensmittel, fordert die AfD-Fraktion im Thüringer Landtag sofortige Senkungen der Umsatz- und Energiesteuer für alle Kraftstoffe und Wohnenergien sowie die Abschaffung der CO2-Steuer und der EEG-Umlage. Dazu Jens Cotta, finanzpolitischer Sprecher der Fraktion: Mit 6,2 Prozent ist die Inflationsrate > mehr...

Lydia Funke2022-03-07T13:45:59+01:007. März 2022|

Photovoltaikanlagen auf Agrarflächen

Der Thüringer Bauernverband hat sich in einem Positionspapier zu Photovoltaikanlagen auf Agrarflächen geäußert. Wir fragen die Landesregierung: 1. Welche Auffassung vertritt die Landesregierung zum Positionspapier des Thüringer Bauernverbands und fanden diesbezüglich Gespräche mit Verbandsvertretern statt? 2. Welche Agrarflächengröße wäre nach Auffassung der Landesregierung in Thüringen für die Installierung von Photovoltaikanlagen möglich und welche > mehr...

Diana Zorr2022-04-12T09:11:05+02:007. März 2022|

Regionalplan Südwestthüringen

In der öffentlichen Anhörung zum geplanten Windpark bei Beinerstadt am 3. März 2022 in der Sitzung des Petitionsausschusses des Thüringer Landtags wurde seitens des Ministeriums für Infrastruktur und Landwirtschaft geäußert, dass das im Regionalplanentwurf vom Jahr 2018 nicht mehr gelistete Windvorranggebiet bei Beinerstadt nach Überarbeitung des Entwurfs wieder vorgesehen sein könnte. Rechtskräftig ist > mehr...

Diana Zorr2022-04-12T09:05:53+02:007. März 2022|

Hoffmann: Eltern schnell und effektiv entlasten – Vollständige Erstattung der Kita- & Hortbeiträge

In der Debatte um die Erstattung von Kita- und Hortbeiträgen für Eltern, die wegen der Corona-Maßnahmen die Kinderbetreuung nicht wahrnehmen konnten, stellt Nadine Hoffmann, Mitglied im Ausschuss für Bildung, Jugend und Sport, fest: „Wir erneuern unsere Forderung, die Beiträge komplett zu erstatten und die Eltern auf diesem Wege schnell und rückwirkend zu entlasten. Unsere Position > mehr...

Lydia Funke2022-03-04T10:49:43+01:004. März 2022|

Jankowski: Freiheit für Kinder – Für ein Ende der Test- und Maskenpflicht an Schulen

Bei der heute im Bildungsausschuss des thüringischen Landtags anstehenden Debatte um eine Fortführung der Testpflicht an Schulen, fordert der bildungspolitische Sprecher der AfD-Fraktion Thüringen, Denny Jankowski: „Ich kann unserer Forderung nach einem schnellen Ende der Test- aber auch der Maskenpflicht an Schulen nur noch einmal Nachdruck verleihen. Es gibt keine evidenzbasierten Hinweise darauf, die diese > mehr...

Lydia Funke2022-03-04T10:31:04+01:004. März 2022|

Kein Waldumbau mit dem Gewehr – AfD-Fraktion gegen Schonzeitverkürzung für Rehwild

Die Pläne der Thüringer Landesregierung für eine Schonzeitverkürzung für Rehböcke und Schmalrehe auf den 31. März werden durch die AfD-Fraktion abgelehnt. Der im zuständigen Ausschuss für Infrastruktur, Landwirtschaft und Forsten vorgelegte Entwurf wird mit dem Ziel der Bissreduzierung im Forst begründet und soll zunächst bis 2027 gelten. Jens Cotta, der jagpolitische Sprecher der AfD-Fraktion Thüringen > mehr...

Lydia Funke2022-03-03T14:44:23+01:003. März 2022|

Aust: Die Impfpflicht von heute ist der Fachkräftemangel von morgen!

Der Fachkräftemangel im Pflegebereich ist seit Jahren bekannt. Für die Mangelbeseitigung setzt der Freistaat Thüringen immer mehr auf ausländische Pflegekräfte. Wie die dpa meldet, haben im vergangenen Jahr gerade einmal 64 ausländische Bewerber mit Abschlüssen in Pflegeberufen das Anerkennungsverfahren erfolgreich beendet. „An der Ursache, den Fachkräftemangel zu beheben, wird nicht kontinuierlich gearbeitet, im Gegenteil“, sagt > mehr...

Lydia Funke2022-03-03T11:23:01+01:003. März 2022|

Thrum: Energiesteuern senken, Preissteigerungen Einhalt gebieten und Arbeitsplätze sichern

Die Südthüringer Handwerkskammer drängt auf Steuersenkungen bei der Energie. Demnach fordert ihr Präsident, Lutz Koscielsky, die Halbierung der Mehrwertsteuer auf Strom, Gas, Heizöl und Kraftstoffe, die die Bürger und Unternehmen wirkungsvoll entlasten sollen. Der thüringische AfD-Abgeordnete und fachpolitische Sprecher für das Handwerk, Uwe Thrum, begrüßt diese Forderung: „Dass sich hinsichtlich der Preissteigerungen für Energie dringend > mehr...

Lydia Funke2022-03-03T11:20:56+01:003. März 2022|

Gemeinsame Aktivitäten des Präsidenten des Thüringer Amts für Verfassungsschutz mit russischen Nationalisten des Motorrad- und Rockerclubs „Wolfpack Germany“, dem deutschen Ableger des „Nachtwölfe MC“?

In einem Presseartikel der "Jungen Freiheit" vom 19. Februar 2019 wird von einem öffentlichen Auftritt des amtierenden Präsidenten des Thüringer Amts für Verfassungsschutz mit Mitgliedern des Motorrad- und Rockerclubs "Wolfpack Germany" berichtet. Das Treffen hat demnach ungefähr ein halbes Jahr vor der Amtsübernahme des heutigen Präsidenten im Mai 2015 stattgefunden. Gemeinsam mit Rockern > mehr...

Diana Zorr2022-04-12T08:56:09+02:003. März 2022|

Tankstelle auf dem Behördengelände des Landeskriminalamts in der Kranichfelder Straße, Erfurt

1. Welche Fahrzeuge von welchen Behörden wurden unter welchen Voraussetzungen bisher an der Tankstelle auf dem Behördengelände des Landeskriminalamts in der Kranichfelder Straße in Erfurt betankt? 2. Welche jährlichen Mengen wurden seit dem Jahr 2016 an der Tankstelle ausgegeben (jährliche Gliederung nach Art des Kraftstoffs)? 3. Welche Einsparungen oder Mehrausgaben entstanden jährlich seit > mehr...

Diana Zorr2022-04-12T08:48:47+02:003. März 2022|

Auflösung der angemeldeten Veranstaltung „Spazieren anders – für mehr Freiheit und Vernunft“ am 28. Februar 2022 in Jena

1. Welchen Verlauf nahm die Veranstaltung "Spazieren anders - für mehr Freiheit und Vernunft" am 28. Februar 2022 in Jena (möglichst detaillierte Beschreibung des Verlaufs der Versammlung)? 2. Was war das polizeiliche Einsatzziel für diese Veranstaltung? 3. Was waren der oder die Gründe für die Auflösung der ordnungsgemäß angemeldeten Veranstaltung "Spazieren anders - > mehr...

Diana Zorr2022-04-12T08:22:05+02:003. März 2022|

Rettungshundestaffeln in Thüringen

Rettungshunde kommen unter anderem als Personensuchhunde zum Einsatz. Wir fragen die Landesregierung: 1. Wie viele Rettungshundestaffeln welcher Vereine, Verbände, Organisationen, Feuerwehren et cetera gibt es nach Kenntnis der Landesregierung aktuell in Thüringen, in welchen Landkreisen/kreisfreien Städten sind sie aktiv und wie hat sich ihre Anzahl in den Jahren 2015 bis einschließlich 2021 entwickelt? > mehr...

Diana Zorr2022-04-12T08:05:38+02:002. März 2022|

Sicherstellungen und Inobhutnahmen/Übernahmen von Haustieren in Thüringen

Durch Sicherstellungen werden Tiere in Tierheime und Tierschutzeinrichtungen überführt. Ich frage die Landesregierung: 1. Wie viele Sicherstellungen und Inobhutnahmen/Übernahmen von Haustieren (Hunde, Katzen et cetera) mit zugeordnetem Tierhalter in Thüringen hat es in den Jahren 2020 und 2021 durch welche Behörden/Tierschutzeinrichtungen aus welchen Gründen gegeben, wo wurden die Tiere untergebracht und in welchen > mehr...

Diana Zorr2022-04-12T07:49:35+02:002. März 2022|

Hoffmann: Windkraftausbau ist ein politischer Irrweg und führt zu größerer Energieabhängigkeit

Thüringens Umweltministerin Anja Siegesmund (Grüne) und die Ministerin für Infrastruktur Susanna Karawanskij (Linke) haben sich in der heutigen Regierungsmedienkonferenz für den Ausbau der Windkraftindustrie auf 2% der Landesfläche ausgesprochen. Im Einzelfall sollen Waldflächen, Landschaftsschutzgebiete oder Naturparke geprüft werden. Nadine Hoffmann, die Sprecherin für Umwelt- und Energiepolitik der AfD-Fraktion Thüringen kritisiert: „Der Anstieg von Energieimporten steht > mehr...

Lydia Funke2022-03-01T13:37:51+01:001. März 2022|

Mühlmann: Innenminister Maier verunglimpft Bürger, wenn diese ihre demokratischen Rechte verteidigen

Im Hinblick auf diverse Medienberichte vom 31.12.2021 wonach der thüringische Innenminister Georg Maier (SPD) von Teilen der Impf-Gegner und der Corona-Politik eine Radikalisierung bis hin zur Gewaltanwendung befürchte und vor „einer möglichen Herausbildung terroristische[r] Strukturen“(1) warnte, ergab die Kleine Anfrage-Drs. 7/4957 des AfD-Innenpolitikers Ringo Mühlmann, dass es keine Grundlagen für derartige öffentliche Behauptungen gibt. Demnach > mehr...

Lydia Funke2022-03-01T09:27:26+01:001. März 2022|

Hoffmann: Zur Versorgungssicherheit bleibt uns Frau Siegesmund eine Antwort schuldig

Bezogen auf die aktuelle Forderung der Thüringer Umweltministerin Anja Siegesmund (Grüne) - die die Wind- und Solarenergie als „Lastesel der Energiewende“ bezeichnet, aus deren Quellen das Gros der Energie kommen und durch die der Freistaat sich unabhängig vom Bezug fossiler Energieträger machen müsse - kommentiert die fachpolitische Sprecherin für Energie der AfD-Fraktion Thüringen, Nadine Hoffmann: > mehr...

Lydia Funke2022-02-28T10:12:58+01:0028. Februar 2022|

Jankowski: Schluss mit der Kinder-Quälerei – Schluss mit Masken- und Testpflicht an Schulen

Ungeachtet sonstiger Lockerungen von Corona-Einschränkungen im Freistaat, kündigt Bildungsminister Helmut Holter (LINKE) an, weiterhin und mindestens bis zum 20. März an Masken- und Testpflicht in den Schulen im Freistaat festzuhalten. Der AfD-Bildungspolitiker, Denny Jankowski, hält das für zu zögerlich und fordert: „Wenn nun in allen Lebensbereichen Lockerungen anstehen, ist nicht mehr vermittelbar, weshalb gerade die > mehr...

Lydia Funke2022-02-25T11:14:04+01:0025. Februar 2022|

Kießling: Wahre Corona-Kosten werden fortwährend verschleiert

Bezugnehmend auf den vorgelegten Wirtschaftsplan 2022 des ‚Corona-Sondervermögens‘, begründet der haushaltspolitische Sprecher der AfD-Fraktion Thüringen, Olaf Kießling, die ablehnende Position der AfD wie folgt: „Wie zahlreiche Nachfragen meiner Fraktion im Finanzausschuss ergeben haben, gibt es überhaupt keine klare Trennung in der Abbildung der Corona-Kosten zum normalen Haushalt. Sie finden sich im Sondervermögen, als auch im > mehr...

Lydia Funke2022-02-25T11:11:42+01:0025. Februar 2022|

Lauerwald: Die Impfpflicht ist auszusetzen!

Die durch Kliniken und Arztpraxen abgerechneten Impfnebenwirkungen der sogenannten Corona-Schutzimpfungen liegen um ein 10-faches höher als die vom Paul-Ehrlich-Institut (PEI) angegebenen Verdachtsfälle. Das hat eine Analyse der Abrechnungsdaten der BKK Krankenkasse ergeben. Der gesundheitspolitische Sprecher der AfD-Fraktion Thüringen, Dr. Wolfgang Lauerwald, fordert: „Die Bedenken der Menschen, die sich nicht impfen lassen wollen, sind offenbar berechtigt. > mehr...

Lydia Funke2022-02-24T13:30:31+01:0024. Februar 2022|

Thüringens Jäger bei der Bekämpfung der Afrikanischen Schweinepest (ASP) unterstützen: ASP-Prämie entbürokratisieren!

Mit der Afrikanischen Schweinepest infizierte wildlebende Borstentiere können die auch für Hausschweine hochinfektiöse Afrikanische Schweinepest verbreiten. Nicht nur ist die Afrikanische Schweinepest längst in Deutschland angekommen; vielmehr hat die Seuche namentlich in Brandenburg bereits auf Haustierbestände übergegriffen. Um die Infektionsgefahr zu verringern, setzt die Landesregierung auf eine verstärkte Bejagung von Schwarzwild und hat > mehr...

Diana Zorr2022-04-07T11:58:23+02:0024. Februar 2022|

Höcke: Es hätte nie so weit kommen dürfen!

„Leidtragende sind die Menschen in den Kriegsgebieten, die Bilder erinnern an die NATO-Bombenangriffe auf serbische Städte als es um den Kosovo ging. Die Ukraine ist Opfer einer geopolitischen Auseinandersetzung auf globaler Ebene zwischen der NATO (Westen) und Russland (Osten). Aber die Ukraine ist wie die vielen anderen ostmitteleuropäischen Staaten weder das eine noch das andere, > mehr...

Lydia Funke2022-02-24T11:37:27+01:0024. Februar 2022|

Kießling: Dem Grundsatz der Haushaltswahrheit und -klarheit ist RRG weit entfernt

Mit Blick auf die Berichterstattung zur Allgemeinen Rücklage, die angeblich überraschenderweise zum Jahresende 2021 1,55 Milliarden € aufweist, kritisiert der haushaltspolitische Sprecher der AfD-Fraktion Thüringen, Olaf Kießling: „Wer bei den Haushaltsverhandlungen 2022 vor ein paar Wochen aufgepasst hat, hat das gemeinsame Klagelied der Finanzministerin Taubert und Rot-Rot-Grün noch in den Ohren. Demnach seien die Rücklagen > mehr...

Lydia Funke2022-02-24T11:34:53+01:0024. Februar 2022|

Laudenbach: CDU fehlt es an Glaubwürdigkeit

Die Forderung nach Lockerungen der Corona-Maßnahmen werden zunehmend lauter. Verschiedene Bundesländer beraten derzeit darüber, allen voran über die Aufhebung der 2G-Regel. „Das politische Klammern an Inzidenzen und neuen Virusvarianten hilft keiner Branche. Die Regierenden versperren damit jede Planbarkeit und freies unternehmerisches Handeln je länger sie warten,“ erklärt der Thüringer AfD-Politiker Dieter Laudenbach. Die AfD-Fraktion Thüringen > mehr...

Lydia Funke2022-02-08T12:33:15+01:008. Februar 2022|

Jankowski: Für ein Ende der Masken- und Testpflicht an Schulen

Wie das Bildungsministerium bekannt gab, solle es bei zwei Corona-Schnelltests an Thüringer Schulen bleiben, da der Sinn bei einer höheren Testfrequenz epidemiologisch nicht erwiesen sei. „Generell werden an den Schulen asymptomatische – also gesunde – Schüler getestet, weil diejenigen, die Symptome haben, zu Hause bleiben müssen“, sagt der AfD-Bildungspolitiker Denny Jankowski und fordert: „Wer doch > mehr...

Lydia Funke2022-02-08T11:50:07+01:008. Februar 2022|

Aust: Was in Bayern geht, muss auch in Thüringen möglich sein! Impfpflicht für Gesundheitsfachberufe aussetzen!

Bis 15. März müssen Angestellte im Gesundheitswesen einen Impfnachweis vorlegen. Für Bayern spricht Ministerpräsident Markus Söder nun von einem "Aussetzen des Vollzugs". Dazu sagt René Aust, sozialpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Thüringer Landtag: „Erst am vergangenen Mittwoch hat der Thüringer Landtag auf Antrag der AfD-Fraktion über genau diese Forderung beraten: Die Aussetzung der Impfpflicht für > mehr...

Lydia Funke2022-02-07T14:55:41+01:007. Februar 2022|

Sesselmann: Landtag lässt Chance für Härtefallfonds für Straßenausbaubeiträge verstreichen

Trotz vollmundiger und wiederholter Ankündigungen, sich für einen Härtefallfonds für Straßenausbaubeiträge einzusetzen, stimmten am heutigen Vormittag die Vertreter alle Fraktionen mit Ausnahme der AfD gegen die haushaltsrechtlich erforderliche Implementierung der Mittelverwendung für einen solchen Fonds. Hierzu erklärt der kommunalpolitische Sprecher der AfD, Robert Sesselmann wie folgt: „Die AfD hat Wort gehalten und ist die einzige > mehr...

Lydia Funke2022-04-07T10:58:16+02:004. Februar 2022|

Höcke: Klafki-Wahl als Verfassungsrichterin Thüringens dient Umbau einer unabhängigen Justiz in ein politisches Machtinstrument

Dem Vorschlag, mit Anika Klafki eine fünfunddreißigjährige Juniorprofessorin für das Amt einer Verfassungsrichterin vorzuschlagen, ist die AfD-Fraktion nicht gefolgt. Die Ablehnung des Vorschlags durch die AfD-Fraktion begründet der Fraktionsvorsitzende, Björn Höcke wie folgt: „Der Lebenslauf von Anika Klafki erfüllt zweifellos alle Kriterien einer kosmopolitischen Elite, offenbart aber auch den für eine junge westdeutsche Frau erwartbaren > mehr...

Lydia Funke2022-02-04T10:26:45+01:004. Februar 2022|

Höcke: Wir wollen Thüringen fit für die Zukunft machen

Für die heutige Debatte des Landesetats hat die AfD-Fraktion Thüringen ein umfangreiches Antragspaket zur Beratung eingereicht.Dazu sagt der Fraktionsvorsitzende Björn Höcke:„Die AfD will den Weg in den Linksstaat stoppen, was – wie es die Haushaltsverhandlungen zeigten – mit der CDU nicht zu machen ist. Unser Antragspaket steht für einen neutralen Staat, ohne betreutem Denken und > mehr...

Lydia Funke2022-04-07T10:58:27+02:003. Februar 2022|

Mühlmann: Ziel ist die Wiederherstellung aller Grundrechte

Mit dem Titel „Freiheitsspaziergänge in Thüringen – keine Diffamierung und Kriminalisierung friedlichen Protests“ beantragte die AfD-Fraktion Thüringen eine Aktuelle Stunde für das Februar-Plenum. Der AfD-Innenpolitiker Ringo Mühlmann fordert: „Lassen Sie uns gemeinsam für die uneingeschränkte Wiederherstellung aller Grundrechte kämpfen. Dazu braucht die Politik den friedlichen Druck der Straße. Die Spaziergänge sind gelebte Demokratie und > mehr...

Lydia Funke2023-01-24T12:57:52+01:002. Februar 2022|

Höcke: Die Corona-Politik Thüringens befindet sich in einer Sackgasse

Zur Debatte des Sonderplenums erklärt der Fraktionsvorsitzende der antragsstellenden Fraktion der AfD, Björn Höcke: „Dass die Landesregierung im Sonderplenum keinen Bericht abgegeben hat, verdeutlicht die Konzept- und Perspektivlosigkeit der thüringischen Pandemie-Politik. Die Landesregierung befindet sich in einer Sackgasse. Alle grundrechtseinschränkenden Maßnahmen, insbesondere die einrichtungsbezogene Impfpflicht, entbehren somit jeder Grundlage, wenn Aufklärung und Transparenz anhand von > mehr...

Lydia Funke2022-04-07T10:58:35+02:002. Februar 2022|

Grundrechts- und wirtschaftsschädliche Corona-Politik beenden – keine „2G“-, „2G-plus“- oder „3G“-Regel in Einzelhandel, Gastronomie und Dienstleistungsbranche

Die aktuell geltende "2G"- und "2G-plus"-Regel für den Einzelhandel, das Gastgewerbe und Betrieben der körpernahen Dienstleistungen wurde unter dem Eindruck steigender "Corona-lnzidenzen", das heißt einer steigenden Zahl positiver PCR-Testergebnisse eingeführt. Die Landesregierung hat es allerdings versäumt, die Wirksamkeit einer solchen Regelung evidenzbasiert zu begründen. Seit Beginn der Corona-Krise vor nunmehr 22 Monaten wurde > mehr...

Diana Zorr2022-04-07T11:46:12+02:002. Februar 2022|

Die Debatte über die Zukunft der Europäischen Union muss offen, ausgewogen, in transparenten Verfahren und nicht als gelenkter Diskurs geführt werden

Im Bewusstsein ihres in den letzten Jahren immer deutlicher zutage tretenden, insbesondere auf einem Demokratiedefizit beruhenden Legitimationsmangels hat die Europäische Union einen Diskussionsprozess um die "Zukunft Europas" (womit die Zukunft der EU gemeint ist) auf den Weg gebracht, der gegenwärtig im Rahmen der "Konferenz zur Zukunft Europas" stattfindet. Bereits die Diskussionen im Thüringer > mehr...

Diana Zorr2024-03-26T10:34:06+01:002. Februar 2022|

AfD-Fraktion Thüringen fordert: Eine sichere und sozialverträgliche Energieversorgung – Ja zu Nord Stream 2

Für das kommende Plenum hat die AfD-Fraktion im Thüringer Landtag eine energiepolitische Initiative gegen steigende Preise eingereicht. In ihrem Antrag fordert die Fraktion die Landesregierung auf, sich auf Bundesebene für die Inbetriebnahme und gegen Sanktionen, die Erdgaspipeline Nord Stream 2 betreffend, einzusetzen. Erdgas spielt für die Energieversorgung des Freistaats eine bedeutende Rolle. Dazu sagt Nadine > mehr...

Lydia Funke2022-04-07T10:58:46+02:001. Februar 2022|

Höcke: AfD kämpft mit allen parlamentarischen Mitteln für die Grundrechte

AfD-Fraktion Thüringen reicht Normenkontrollklage gegen 2G-Regel ein Die AfD-Fraktion Thüringen hat am vergangenen Freitag eine abstrakte Normenkontrollklage beim zuständigen Verfassungsgerichtshof eingereicht. Mittels dieser Klage sollen die tiefgreifenden Grundrechtseinschränkungen engmaschig begleitet werden und eine objektive Überprüfung der 2G-Regelung in Thüringen durch das Verfassungsgericht erwirkt werden. Hierzu nimmt Björn Höcke, Vorsitzender der Thüringer AfD-Landtagsfraktion wie folgt Stellung: > mehr...

Lydia Funke2022-01-31T13:22:33+01:0031. Januar 2022|

Wohneigentum auch für Familien sowie einkommensschwache Haushalte ermöglichen – den Weg für die Übernahme der Grunderwerbsteuer aus den Mitteln für sozialen Wohnungsbau öffnen

Immer weniger Menschen in Thüringen haben eine realistische Chance, privates Wohneigentum zu erwerben. Die Gründe hierfür sind vielfältig. Ein Aspekt ist die Belastung durch die Grunderwerbsteuer von 6,5 Prozent des Kaufpreises. Gerade für Familien oder für einkommensschwache Haushalte stellt die Steuerschuld häufig eine erhebliche Hürde dar, ein Eigenheim oder eine Wohnung zu erwerben. > mehr...

Diana Zorr2023-08-25T13:05:18+02:0028. Januar 2022|

Aust: Impfpflicht im Gesundheitssektor führt zum Versorgungskollaps

Ab 16. März gilt bundesweit die Corona-Impfpflicht für das Gesundheitswesen. In Krankenhäusern, Arztpraxen und Pflegeheimen beschäftigtes Personal muss dann nachweisen, gegen Covid-19 geimpft zu sein. Ausnahmen gelten für Menschen, die sich aus medizinischen Gründen nicht impfen lassen können. Rene Aust, der sozialpolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Thüringer Landtag warnt: „Zwischen 15 und 25 Prozent der > mehr...

Lydia Funke2022-01-28T12:02:41+01:0028. Januar 2022|

Jankowski: Zustände an der Regelschule Auma-Weidatal sind nur die Spitze des Eisberges

Zum Hilferuf wegen akuten Lehrermangels der staatlichen Regelschulen Auma-Weidatal und Münchenbernsdorf im Kreis Greiz erklärt der AfD-Bildungspolitiker Denny Jankowski: „Leider sind die Zustände, wie am Beispiel der Regelschule Auma-Weidatal, nur die Spitze des Eisberges. An vielen Thüringer Schulen ist die Situation ähnlich. Der Lehrermangel wird sich in den nächsten Jahren noch deutlich verschärfen. Das Problem > mehr...

Lydia Funke2022-01-27T13:06:33+01:0027. Januar 2022|

Höcke: CDU ohne Gestaltungswillen

Trotz der merkwürdigen Umstände, die zu seiner Nichtteilnahme an der Landespressekonferenz geführt haben, nimmt Björn Höcke, Vorsitzender der AfD Fraktion im Thüringer Landtag, zur Haushaltsdebatte wie folgt Stellung: „Einen Haushalt über eine ‚globale Minderausgabe‘ rund zu machen, hat das Niveau eines ‚Haushalts für Faule‘. Die CDU zeigt sich damit bei den Ausgaben als Partei ohne > mehr...

Lydia Funke2022-04-07T10:58:57+02:0026. Januar 2022|

Mindestens sieben Kinder vor der Empfehlung der STIKO in Thüringen gegen Covid geimpft

In Thüringen wurden Kinder unter 12 Jahren gegen das Coronavirus geimpft, bevor die Ständige Impfkommission eine Empfehlung für diese Altersgruppe ausgesprochen hat. Diese als Off-Label-Use bezeichnete Impfung ist möglich, bedarf aber einer besonderen Aufklärungspflicht. Auf Anfrage der Abgeordneten Hoffmann (AfD) liegen der Landesregierung keine Kenntnisse über die Anzahl der Fälle vor. Das zuständige Ministerium für > mehr...

Lydia Funke2022-04-07T10:55:34+02:0026. Januar 2022|

Keine Beschäftigungsverbote für ungeimpfte Beschäftigte in den Gesundheitsfachberufen – medizinische Versorgungskatastrophe verhindern, Freiheit verteidigen, Impfpflicht einen Riegel vorschieben

Schon seit Jahren herrscht infolge einer fehlgeleiteten Gesundheitspolitik ein eklatanter Mangel von Fachkräften im Thüringer Gesundheitswesen. Dieser Mangel hat sich in der Corona-Krise als besonders belastend für die Beschäftigten des Gesundheitswesens wie für die Gesundheitsversorgung im Freistaat Thüringen ausgewirkt. Angesichts dieser Situation kann auf keinen Beschäftigten verzichtet werden. Mit der jetzt durch das > mehr...

Diana Zorr2022-04-07T11:34:44+02:0025. Januar 2022|

Aust: Ministerpräsidenten halten an Irrweg fest

Vor dem Hintergrund der rollenden Omikron-Welle haben sich die Ministerpräsidenten am Montag zu ihrer zweiten Corona-Videokonferenz dieses Jahres zusammengeschaltet. Dazu sagt René Aust, sozialpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Thüringer Landtag: "Wieder einmal enttäuscht das in der Verfassung nicht vorgesehene Konstrukt der Corona-Runde der Ministerpräsidenten. Es bleibt bei den scharfen Freiheits- und Grundrechtseinschränkungen, obwohl die Situation > mehr...

Lydia Funke2022-01-24T15:24:28+01:0024. Januar 2022|

Für eine sichere und sozialverträgliche Energieversorgung – Ja zu Nord Stream 2: Energiepolitische Interessen des Freistaats Thüringen; Versorgungssicherheit für Thüringen; Auswirkungen für die Verbraucher Thüringens

Erdgas wird unter anderem zur Herstellung von elektrischem Strom, zur Beheizung von Gebäuden und als Grundstoff für die chemische Industrie benötigt. Seine Nutzung ist auch für Thüringen von großer energiewirtschaftlicher Bedeutung. Den Großteil seines Energiebedarfs muss der Freistaat über Importe decken, wobei ein Drittel davon mit Erdgas abgesichert wird. Die konventionelle Stromerzeugung durch > mehr...

Diana Zorr2022-04-07T11:16:38+02:0024. Januar 2022|

Lauerwald: Medizinische Versorgungssicherheit Thüringens ist in Gefahr

Die Warnung der Thüringer Landeskrankenhausgesellschaft (LKHG), wonach mit einer einrichtungsbezogenen Impfpflicht ab Mitte März 2022 rund 2.000 Betten im Freistaat infolge von Berufs- und Betretungsverboten wegfallen würden, hat Gewicht. Wie die LKHG mitteilt, seien rund 17 Prozent der Beschäftigten der Krankenhäuser im Freistaat derzeit weder geimpft noch genesen. Umgerechnet auf die Planbettenzahl mache dies rund > mehr...

Lydia Funke2022-01-21T13:36:29+01:0021. Januar 2022|

Höcke: 2G muss in Thüringen und Deutschland fallen!

Die AfD-Fraktion Thüringen hat heute einen Antrag für ein Sonderplenum im Thüringer Landtag eingereicht, in dem der Antrag "Grundrechts- und wirtschaftsfeindliche Corona-Politik beenden - keine "2G"- Regel in Einzelhandel und Gastronomie!" beraten werden soll. Der Fraktionsvorsitzende, Björn Höcke, nimmt dazu wie folgt Stellung: "Mit dem Auftauchen der Omikron-Variante hat das Corona-Virus offensichtlich seine letzten Kräfte > mehr...

Lydia Funke2022-04-07T10:59:06+02:0020. Januar 2022|

Henke: Ein Wasserkopf an staatlicher Bürokratie verhindert die ASP-Prävention

Laut heutiger Meldung des Thüringer Bauernverbands, ist die drohende Gefahr der Tierseuche Afrikanische Schweinepest (ASP) für alle Hausschweinbestände in Thüringen vor allem durch eine drastische Reduzierung der Schwarzwildbestände einzudämmen. Der landwirtschaftspolitische Sprecher der AfD im Thüringer Landtag, Jörg Henke sagt dazu: „Die Forderungen des Thüringer Bauernverbands nach einem Abbau von Verwaltungshemmnissen standen heute erneut zur > mehr...

Lydia Funke2022-01-18T14:18:51+01:0018. Januar 2022|

Hoffmann: Landesentwicklungsprogramm schadet dem ländlichen Raum und gefährdet Energieversorgung

Ungeachtet vielfacher Proteste durch Bürgerinitiativen und fehlender Speicherkapazitäten hält die Thüringer Landesregierung an ihrem Ziel fest, ein Prozent der Thüringer Landesfläche für die Windkraftindustrie vorzuhalten. Gemäß der Fortschreibung des Landesentwicklungsprogramms 2025 sollen nun die Planungsgemeinschaften und Kommunen angehalten werden, eigenständig Flächen auszuweisen. Nadine Hoffmann, die fachpolitische Sprecherin für Energie der AfD-Fraktion im Thüringer Landtag, erklärt: > mehr...

Lydia Funke2022-01-18T14:01:40+01:0018. Januar 2022|

Mühlmann: Innere Sicherheit darf keine Verhandlungsmasse sein!

Der Berichterstattung zufolge ist mit den derzeitigen Verhandlungen des Landeshaushalts die Wahrscheinlichkeit groß, dass die mehrfach von uns geforderten Bodycams für Polizisten nun endlich umgesetzt werden. Dazu sagt der Innenpolitiker der AfD-Fraktion im Thüringer Landtag, Ringo Mühlmann: „Es ist unglaublich und unverantwortlich, dass die Einführung von Bodycams als Verhandlungsmasse für eine Zustimmung zum Haushalt missbraucht > mehr...

Lydia Funke2022-01-18T12:29:41+01:0018. Januar 2022|

Lauerwald: Verkürzter Genesenenstatus ist pure Willkür und Nötigung!

Das Robert-Koch-Institut hat mit Wirkung vom 15. Januar 2022 ohne jeglichen wissenschaftlichen Bezug auf Daten und Fakten den Genesenenstatus von sechs auf drei Monate verkürzt. Wolfgang Lauerwald, selbst Arzt und gesundheitspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion Thüringen übt scharfe Kritik: „Die Verkürzung des Genesenenstatus wurde schlicht vom Bund auf das RKI delegiert. Es ist ein Skandal, dass > mehr...

Lydia Funke2022-01-17T14:33:03+01:0017. Januar 2022|

Mühlmann: Alle Versuche Messenger-Dienste zu blocken, sind abzulehnen!

Erst am Wochenende hat der Thüringer Innenminister Maier erneut in der Presse ein mögliches Geoblocking des Messenger-Dienstes ‚Telegram‘ vorgeschlagen. Ringo Mühlmann, innenpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Thüringer Landtag sagt dazu: „Wenn die SPD die Möglichkeit des freien Austauschs von Nachrichten über den Messenger ‚Telegram‘ in Ländern wie Kasachstan begrüßt, dann ist diese Zustimmung offenbar nur > mehr...

Lydia Funke2022-01-17T09:41:31+01:0017. Januar 2022|

Kießling: Die Pandemiekosten für Thüringen sind hausgemachter Wahnsinn!

Bezugnehmend auf die heutige Mittelfreigabe „pandemiebedingter“ Ausgaben für das Corona-Sondervermögen durch Beschluss des Finanzausschusses des Thüringer Landtags, nimmt der haushaltspolitische Sprecher der AfD-Fraktion Thüringen, Olaf Kießling, wie folgt Stellung: „Die AfD-Fraktion hat dem Haushaltsplan für das Corona-Sondervermögen 2022 heute aus folgenden Gründen nicht zugestimmt. Bisher hieß es seitens der Finanzministerin Taubert immer, wir brauchen das > mehr...

Lydia Funke2022-01-14T13:50:43+01:0013. Januar 2022|

Kießling: Blockadehaltung gegen die AfD verhindert positive Entwicklung Thüringens

Entgegen der medialen Darstellung und das Gerangel zwischen der Rot-Rot-Grünen Landesregierung und der CDU, wer den Kommunen mehr Geld bereitstellen möchte, wird die AfD eine tragende, wenn nicht sogar „die“ entscheidende Rolle in den Haushaltsverhandlungen in den nächsten Wochen spielen. Dazu äußert sich Olaf Kießling, der haushaltspolitische Sprecher der AfD-Fraktion Thüringen wie folgt: „Der Verantwortung > mehr...

Lydia Funke2022-01-11T10:44:50+01:0011. Januar 2022|

Brandgefahr bei E-Autos: Landesregierung vernachlässigt Gefahrenpotential!

Brände von E-Autos oder ihrer Ladesäulen werden statistisch nicht erfasst. Genauso wenig die entstandenen Personen- und Umweltschäden, die von giftigen und gesundheitsgefährdenden Stoffen ausgehen, welche bei Bränden der E-Fabrikate entstehen. Das ergab eine Anfrage des AfD-Abgeordneten Thomas Rudy. Demnach gäbe es keine erprobte Methode der Brandbekämpfung. Die Landesregierung kommt zu dem Schluss, dass die Elektromobilität > mehr...

Lydia Funke2022-04-07T10:57:39+02:0011. Januar 2022|

Trotz deutlicher Einnahmeverluste bei Thüringer Tierheimen kürzt Landesregierung Zuschüsse

Einige Thüringer Tierheime mussten durch die Corona-Maßnahmen Einnahmeverluste von bis zu 75% verzeichnen. Das geht aus der Antwort auf eine Anfrage der Abgeordneten Nadine Hoffmann für den Zeitraum Juli 2020 bis Dezember 2021 hervor. Demnach sind die Verluste auf geringere Sachspenden und Vermittlungen, auf fehlende Pensionsgelder und abgesagte Veranstaltungen zurückzuführen. Dazu Nadine Hoffmann, Sprecherin für > mehr...

Lydia Funke2022-04-07T10:57:30+02:006. Januar 2022|

Laudenbach: 2G ist diskriminierend und muss auch in Thüringen fallen

Bezugnehmend auf die rechtskräftige Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Bayern, wonach Bekleidungsgeschäfte genauso wie Buchhandlungen oder Blumenläden der "Deckung des täglichen Bedarfs" dienen und demnach nicht der 2G-Regel unterliegen, nimmt der Thüringer AfD-Abgeordnete, Dieter Laudenbach, wie folgt Stellung: „Nachdem Mitte Dezember das Oberverwaltungsgericht Lüneburg die 2G-Regel im Einzelhandel in Niedersachsen gekippt hat, folgt nun der Verwaltungsgerichtshof Bayern, > mehr...

Lydia Funke2022-01-05T14:40:27+01:005. Januar 2022|

Höcke: Kryptische Äußerungen, wie die von Maier, sind einen Ministers unwürdig.

Zu den Äußerungen des Thüringer Innenministers Georg Maier, der die Gesellschaft zu einer deutlichen Reaktion auf die "Corona-Proteste" aufgerufen hat, äußert sich Björn Höcke, Fraktionsvorsitzender der AfD im Thüringer Landtag, wie folgt: "Was will uns IM Maier mit seinen Äußerungen sagen, wenn er auffordert, dass das, was jetzt gerade stattfindet, nicht allein der Polizei zu > mehr...

Lydia Funke2022-01-05T13:45:20+01:005. Januar 2022|

Sesselmann: Vernünftige Finanzausstattung für die Kommunen statt linke „Aufpasser“

Die Linksfraktion im Thüringer Landtag bringt die Einsetzung von Beauftragten des Landes ins Spiel, wenn Landräte die Vorgaben zur Corona-Bekämpfung wiederholt nicht umsetzen. Solche Beauftragte könnten dann anstelle der Landräte Entscheidungen etwa über die Umsetzung von Corona-Vorgaben des Landes treffen, sagte der Kommunalpolitiker Sascha Bilay am Montag in Erfurt. Hierzu nimmt der kommunalpolitische Sprecher der > mehr...

Lydia Funke2022-01-04T11:19:23+01:004. Januar 2022|

AfD-Fraktion stellt Eilantrag für Präsenzunterricht beim Verfassungsgerichtshof

Die AfD-Fraktion im Thüringer Landtag hat am 04.01.2022 einen Eilantrag beim Thüringer Verfassungsgerichtshof eingereicht, um den Präsenzunterricht an Thüringens Schulen in den ersten zwei Wochen des Jahres sicherzustellen. Der Fraktionsvorsitzende Björn Höcke nimmt hierzu wie folgt Stellung: „Die Fraktion hat heute einen Eilantrag eingereicht, um das Recht der Thüringer Schüler auf Bildung im Präsenzunterricht sicherzustellen. > mehr...

Lydia Funke2022-01-04T10:36:38+01:004. Januar 2022|

Jankowski: Bildungsminister ist an Dilettantismus nicht zu übertreffen

Am 23.12. verkündet das Ministerium für Bildung, Jugend und Sport noch, dass die Schulen am 3. und 4. Januar geschlossen bleiben sollen und ab dem 5. Januar bis 14. Januar ausschließlich Distanzunterricht stattfindet. In der am 28.12. erschienenen Allgemeinverfügung1 des Ministeriums wurden diese Aussagen nun revidiert. Denny Jankowski, der bildungspolitische Sprecher der AfD-Fraktion Thüringen erklärt > mehr...

Lydia Funke2021-12-29T10:13:23+01:0029. Dezember 2021|

Jankowski: Lasst die Schulen auf!

Nach dem „Corona-Fahrplan“ des Thüringer Bildungsministers Helmut Holter (Die LINKE) soll der Schulunterricht erst ab dem 05. Januar 2022 als Distanzunterricht beginnen. Ab dem 15. Januar soll es mit Wechselunterricht weitergehen. Denny Jankowski, der bildungspolitische Sprecher der AfD-Fraktion Thüringen erklärt dazu: „Wieder einmal zeigt sich, wie wenig man sich auf das Wort des Bildungsministers verlassen > mehr...

Lydia Funke2021-12-23T08:55:49+01:0023. Dezember 2021|

Höcke: Vertrauen in Parteipolitik erodiert – Bürger nutzen verstärkt alternative Wege der politischen Gestaltung

Gemeinsam mit den Vertrauenspersonen Wiebke Muhsal und Birger Gröning, hat Björn Höcke, Vorsitzender der AfD-Landtagsfraktion, heute über 10.000 gesammelte Unterschriften des Volksbegehrens zur Verhinderung von Lockdowns „Laut für die Grundrechte“ Innenminister Georg Maier übergeben. Anlässlich der Übergabe erklärt Björn Höcke: „Dass sogenannte „Lockdowns“ aktuell wieder zur Diskussion stehen, obwohl selbige von führenden Regierungsvertretern in > mehr...

Lydia Funke2023-05-04T09:52:35+02:0021. Dezember 2021|

Alkoholausschankverbot und Regelung einer Corona-Ausgangssperre der Thüringer Landesregierung war verfassungswidrig und nichtig

Der Verfassungsgerichtshof hat mit Beschluss 117/20 das Alkoholausschankverbot und die Regelung einer Ausgangssperre durch die Thüringer Landesregierung vom Ende des letzten Jahres für verfassungswidrig und nichtig erklärt. Die AfD-Fraktion im Thüringer Landtag hatte gegen die zugrunde liegende Corona-Verordnung geklagt und nun teilweise recht erhalten. Stefan Möller, zweiter parlamentarischer Geschäftsführer der AfD-Fraktion nimmt hierzu wie folgt > mehr...

Lydia Funke2021-12-20T11:10:47+01:0020. Dezember 2021|

Jankowski: AfD-Fraktion weist Betrugsvorwürfe als üble Nachrede zurück

Die von den Fraktionen SPD und BÜNDNIS90/ DIE GRÜNEN erhobenen Betrugsvorwürfe im Zusammenhang mit der Abgabe von Stimmzetteln, bei der Abstimmung über eine Ausschussüberweisung eines CDU-Gesetzesentwurfs, zielen ausschließlich auf die Diffamierung der AfD. Denny Jankowski, stellvertretener Fraktionsvorsitzender der AfD-Fraktion im Thüringer Landtag kommentiert dies wie folgt: „Bereits eine kurze Nachfrage bei Vertretern der Landtagsverwaltung hätte > mehr...

Lydia Funke2021-12-17T16:04:11+01:0017. Dezember 2021|

Laudenbach: Einkaufen für alle wieder möglich machen!

Die 2G-Regel verstößt gegen den Gleichheitsgrundsatz. Das hat das Oberverwaltungsgericht in Lüneburg gestern geurteilt und hat damit die 2G-Regel in Niedersachsen gekippt. Demnach liegen, nach wie vor, keine wesentlichen oder belastbaren Hinweise vor, inwiefern der Einzelhandel als Treiber des Pandemiegeschehens relevant sei. Die damit verbundenen Grundrechtseingriffe bei den Nichtgeimpften wie auch den Einzelhändlern würde sich > mehr...

Lydia Funke2021-12-17T11:15:53+01:0017. Dezember 2021|

Steigende Energiekosten: Landesregierung für Preissteigerungen mitverantwortlich

Der Berichterstattung zufolge möchte die Thüringer Landesregierung im Bundesrat Energiekostenzuschüsse erwirken. Grund dafür seien die vor allem in den letzten Monaten stark angestiegenen Preise für Heiz- und Stromkosten. Dazu sagt Nadine Hoffmann, energiepolitische Sprecherin der AfD-Fraktion Thüringen: Die Landesregierung will Löcher stopfen, die sie selbst gegraben hat. Denn der Anstieg der Energiepreise ist ursächlich in > mehr...

Lydia Funke2021-12-17T09:29:45+01:0017. Dezember 2021|

AfD-Fraktion fordert Konzept für ausgeglichene Ausweisung von Natur- und Landschaftsschutzgebieten

Im Dezemberplenum fordert die AfD-Fraktion Thüringen die Landesregierung auf, ein tragfähiges Konzept der gleichwertigen Ausweisung von Natur- und Landschaftsschutzgebieten auf Landesebene zu erarbeiten sowie die personelle und materielle Unterstützung der zuständigen Naturschutzbehörden. Dazu sagt die fachpolitische Sprecherin für Umwelt und Energie, Nadine Hoffmann: „Im Vergleich zu anderen Flächenbundesländern erfolgt die Ausweisung von Landschaftsschutzgebieten nur zögerlich. > mehr...

Lydia Funke2022-04-07T10:59:21+02:0016. Dezember 2021|

Höcke: Unterschriftensammlung für Volksabstimmung erreicht weit über 10.000 Unterschriften

Die Unterschriftensammlung für das Zulassungsverfahren zur Volksabstimmung „Laut für die Grundrechte“ der Thüringer AfD-Fraktion endete am vergangenen Sonntag. Björn Höcke, der Fraktionsvorsitzende der AfD-Fraktion Thüringen, sagt dazu: „Wir haben innerhalb der 6-Wochen-Frist, statt der geforderten 5.000 Unterschriften, weit über 10.000 Unterschriften gesammelt. Die Unterschriften werden im weiteren Verlauf auf ihre Gültigkeit überprüft. Ich bin > mehr...

Lydia Funke2023-05-04T09:53:25+02:0014. Dezember 2021|

Möller: Der Eskalationswille von Innenminister Maier richtet sich gegen das eigene Volk

Am gestrigen Abend wurde in der Erfurter Altstadt nahe dem Kaufhaus Breuninger eine erhebliche Anzahl friedlicher Personen von der Polizei eingekesselt. Berichten zufolge waren auch Frauen und Kinder unter den eingekesselten Personen. Videoaufnahmen der Ereignisse zeigen, dass Versuche, den Kessel zu verlassen, weitgehend unterbunden wurden. Dabei kam es teilweise zu einem unverhältnismäßigen Einsatz von Gewalt > mehr...

Lydia Funke2021-12-14T09:55:50+01:0014. Dezember 2021|

Sesselmann: Landesregierung streicht Härtefallfonds für Straßenausbaubeiträge

Der durch die Thüringer Landesregierung vorgelegte Haushaltsentwurf 2022 enthält keinerlei Angaben zu einem Härtefallfonds für Straßenausbaubeiträge. Im Gegenteil, die entsprechend dafür vorgesehenen zweckgebundenen Zuweisungen an die Kommunen, in Höhe von 28,5 Millionen EUR, hat die Landesregierung gestrichen, gleichwohl sie die Einrichtung eines Härtefallfonds im Jahr 2019 versprochen hat. Hierzu erklärt Robert Sesselmann, kommunalpolitischer Sprecher der > mehr...

Lydia Funke2021-12-13T08:23:13+01:0013. Dezember 2021|

Höcke: Eine Impfpflicht ist purer Wortbruch

Die AfD-Fraktion in Thüringer Landtag hat für die Landtagssitzung am kommenden Mittwoch eine Aktuelle Stunde beantragt, die sich mit dem gebrochenen Versprechen auseinandersetzt, wonach es keine Impfpflicht geben werde. Der Fraktionsvorsitzende Björn Höcke nimmt hierzu wie folgt Stellung: „Die nun mit Vehemenz angestrebte „Corona-Impfpflicht“ stellt einen Wortbruch der etablierten Politik dar, der selbst bei > mehr...

Lydia Funke2023-01-24T12:58:56+01:008. Dezember 2021|

Hoffmann: Teuerungsrate durch Energiepreise belasten zunehmend mehr Haushalte – Ideologische Politik lässt Bürger bluten

Wie das Statistische Landesamt Thüringen mitteilt, ist der Verbraucherpreis von 4,4 Prozentpunkte im Vormonat auf 5,2 Prozentpunkte im November gestiegen. Dies hat insbesondere zu einem starken Preisanstieg für Energie und Nahrungsmittel geführt. Demnach verzeichnen Mineralölprodukte im Vorjahresvergleich eine Zunahme von mehr als 50%. Die Kosten für Fernwärme stiegen um 23,2 Prozent. Mitverantwortlich daran ist die > mehr...

Lydia Funke2021-12-08T10:34:47+01:008. Dezember 2021|

Möller: Ständige Gleichbehandlungsbeteuerungen gelten nicht für Ostdeutsche

Die AfD-Fraktion kritisiert Berufung von Sibylle Steinbacher als Vorsitzende des wissenschaftlichen Kuratoriums der Stiftung Gedenkstätten Buchenwald und Mittelbau-Dora. Für die Fraktion nimmt deren stellvertretender parlamentarischer Geschäftsführer Stefan Möller Stellung: „Mit der Berufung von Frau Steinbacher wird die Praxis fortgesetzt, wesentliche Führungspositionen der Buchenwald-Stiftung stets durch Westdeutsche zu besetzen. Man erhält so die westdeutsche Hegemonie über > mehr...

Lydia Funke2021-12-07T12:36:13+01:007. Dezember 2021|

Czuppon: Landesregierung kürzt Zuweisungen für Feuerwehren

Gemäß dem vorgelegten Haushaltsentwurf für 2022 will die Thüringer Landesregierung die Zuweisungen an die Gemeinden und Städte für Investitionen in Feuerwehrhäuser, -fahrzeuge, -geräte und Uniformen um 4,4 Millionen EUR kürzen. Dies, obwohl in Thüringen dringender Bedarf an der Ersatzbeschaffung von Feuerwehrfahrzeugen und -geräten sowie Einsatzbekleidung besteht. Zudem erhält Thüringen im Jahr 2022 zusätzlich eine Million > mehr...

Lydia Funke2021-12-07T10:11:26+01:007. Dezember 2021|

Sesselmann: Jeder dritte Euro gehört den Kommunen!

Auf der Klausurtagung am 06.12.2021 beriet die Thüringer AfD-Fraktion den Landeshaushalt des Freistaats Thüringen. Kernthema war dabei unter anderem der kommunale Finanzausgleich. Robert Sesselmann, der kommunalpolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Thüringer Landtag stellte fest: „Der Freistaat Bayern gibt jeden dritten Euro des Landeshaushaltes für seine Kommunen aus. Angelehnt daran fordern wir als AfD-Fraktion, diesem Beispiel > mehr...

Lydia Funke2021-12-07T10:02:07+01:007. Dezember 2021|

Mühlmann: Innenminister Maier setzt nun auf Eskalation der friedlichen Spaziergänge

Innenminister Maier (SPD) kündigt ein hartes Vorgehen gegen die Corona-Proteste an. Es würden Demonstrationszüge gestoppt, wenn genug Polizeikräfte verfügbar seien. Wenn aber Familien mit Kindern dabei seien, könne man "nicht gleich mit Schlagstöcken hantieren“. Dazu sagt Ringo Mühlmann, innenpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Thüringer Landtag: "Nach 20 Monaten Corona-Pandemie hat die Landesregierung das Maß überspannt. > mehr...

Lydia Funke2021-12-06T13:23:51+01:006. Dezember 2021|

Mühlmann: Zwischen Schutz und Bevormundung der Bürger liegt ein großer Unterschied.

CDU, Linke und SPD überbieten sich gegenseitig mit möglichst scharfen und einschneidenden Maßnahmen gegen alle, die auch nur für die Aufrufe zu Demonstrationen gegen die Corona-Politik werben. Ringo Mühlmann, innenpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Thüringer Landtag, hat dafür kein Verständnis: „Die CDU fordert mehr staatliche Aktivität gegen Menschen, die sich versammeln wollen. Die LINKE fordert > mehr...

Lydia Funke2021-12-03T13:04:44+01:003. Dezember 2021|

Höcke: Leben wir mit Corona statt in ständiger Einschränkung

Bezugnehmend auf die Ergebnisse der heutigen Ministerpräsidentenkonferenz konstatiert der AfD-Fraktionsvorsitzende, Björn Höcke: "Nachdem das Bundesverfassungsgericht der deutschen Politik einen Freifahrtschein ausgestellt hat, geht es heute munter weiter in die historische Sackgasse der etablierten Corona-Politik. Es gibt einfach von allem noch mehr, was bisher schon nicht geholfen hat: noch mehr Druck auf Ungeimpfte, noch mehr Impfungen > mehr...

Lydia Funke2021-12-02T16:25:02+01:002. Dezember 2021|

Aust: Die Schuldzuweisungen gegen Ungeimpfte sind ein ebenso durchschaubares wie schamloses Manöver

Die Verschiebung von planbaren Operationen angesichts der aktuellen Situation in den Krankenhäusern soll in Thüringen bereits zu Todesfällen geführt haben. Wartelisten für Operationen seien eine Form der Triage. Die Schuld an dieser Lage wollen einige jetzt den Ungeimpften zuschieben. Diese nähmen die Einbuße von Lebensjahren bei Betroffenen „in Kauf“. Zu diesen Schuldzuweisungen äußert René Aust, > mehr...

Lydia Funke2021-12-02T10:24:48+01:002. Dezember 2021|

Höcke: Heutige Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts ist enttäuschend!

Zu den heutigen Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts bezüglich der Verfassungsgemäßheit der sogenannten „Bundesnotbremse“ äußert sich Björn Höcke, Fraktionsvorsitzender der AfD im Thüringer Landtag, wie folgt: "Die Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts vom heutigen Tage sind enttäuschend. Das Gericht wird seiner Kontrollfunktion nicht gerecht, wenn es beispielsweise dem Robert Koch-Institut trotz Nähe und Abhängigkeit von der Bundesregierung eine Schlüsselrolle > mehr...

Lydia Funke2021-11-30T13:38:04+01:0030. November 2021|

Hoffmann: Koalitionsvertrag der Ampelparteien ist Programm für Energieausstieg und Naturzerstörung

Die zukünftigen Koalitionspartner SPD, Grüne und FDP haben festgelegt, dass zwei Prozent der Fläche Deutschlands für Windkraftanlagen genutzt werden sollen, selbst an weniger windhöffigen Standorten. Genehmigungsverfahren sollen zudem beschleunigt werden. Bis 2030 soll der Anteil der Erneuerbaren Energien 80% betragen. Der Großteil der Stromerzeugung in Deutschland wird bisher durch konventionelle Energieerzeugung sichergestellt. Im ersten Halbjahr > mehr...

Lydia Funke2021-11-26T09:19:51+01:0026. November 2021|

Lauerwald: Eine Impfpflicht ist nicht die Lösung!

Nach bundesweit steigenden Zahlen positiver Corona-Testergebnisse sowie dem Erreichen der höchsten Warnstufe in Thüringen reagierte die Rot-Rot-Grüne-Landesregierung bereits am Dienstag, dem 23.11.2021 mit der Festlegung weiterer verschärfter Maßnahmen, um die Corona-Krise zu bewältigen. Dazu gehören bereits jetzt Maßnahmen wie die Sperrstunde für Gastronomie und Spielhallen ab 22 Uhr und die Ausgangssperre für Ungeimpfte (von 22 > mehr...

Lydia Funke2021-11-24T14:06:17+01:0024. November 2021|

Mühlmann: Rot-Rot-Grün missbraucht Verfassungsschutz

Der Landesverband der Thüringer AfD wird als Verdachtsfall im Verfassungsschutzbericht aufgeführt. Dies gab Innenminister Maier (SPD) bei der Vorstellung des Verfassungsschutzberichtes 2020 bekannt. Dazu sagt Ringo Mühlmann, innenpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Thüringer Landtag: "Die Aufnahme der AfD im Thüringer Verfassungsschutzbericht 2020 ist ein erneuter Tiefpunkt im politischen Missbrauch des Verfassungsschutzes durch die rotrotgrüne Landesregierung. > mehr...

Lydia Funke2021-11-23T09:31:41+01:0022. November 2021|

Cotta: Neuer Rundfunkstaatsvertrag nicht staatsfern, dafür verfassungswidrig!

Die heutige Sitzung des Thüringischen Landtags befasst sich unter anderem mit einem gemeinsamen Antrag der Regierungskoalition und der CDU zur Wahl von drei Vertretern des MDR-Rundfunkrats. Was bisher für die Zusammensetzung des Beirats galt, wurde bereits am 03.02.2021 ausgehebelt. Bisher setzte sich der MDR-Rundfunkbeirat unter anderem proportional unter Berücksichtigung der in den Landtagen vertretenen Parteien, > mehr...

Lydia Funke2021-12-16T12:18:26+01:0018. November 2021|

Hoffmann: AfD Fraktion fordert Aufhebung des Thüringer Klimagesetzes

Für das Novemberplenum 2021 beantragt die Thüringer AfD-Fraktion die Aufhebung des 2018 verabschiedeten Landesklimagesetzes. Das Gesetz greift massiv in die Energieversorgung, Wirtschaft und Gesellschaft ein. Die Verankerung von 1% der Thüringer Landesfläche für den Ausbau der Windkraftindustrie stellt zudem eine gravierende Zerstörung der Thüringer Landschaft dar und führt zu steigendem Widerstand gegen diese Gefährdung des > mehr...

Sebastian Koch2022-04-07T10:59:33+02:0018. November 2021|

Höcke: Keine weitere mögliche Spaltung der Thüringer Gesellschaft durch die Corona-Maßnahmenpolitik – Erfordernis einer Politik von Maß und Mitte

Für das November-Plenum hat die AfD-Fraktion Thüringen eine Aktuelle Stunde mit dem Thema "Keine weitere mögliche Spaltung der Thüringer Gesellschaft durch die Corona-Maßnahmenpolitik - Erfordernis einer Politik von Maß und Mitte" beantragt. Demnach wurde durch das Thüringer Kabinett am 16. November 2021 die 2G-Regelung und damit eine weitere Verschärfung der Corona-Maßnahmen für Thüringen beschlossen. > mehr...

Sebastian Koch2023-01-24T12:59:26+01:0017. November 2021|

Möller: Ramelows „Vetorecht für den Ostbeauftragten“ soll vom eigenen Versagen ablenken

Die AfD-Fraktion im Thüringer Landtag sieht in der Forderung Bodo Ramelows nach einem „Vetorecht“ für den Ostbeauftragten den Versuch, von seiner eigenen Verantwortung für die Benachteiligung des Ostens abzulenken. Stefan Möller, stellvertretender parlamentarischer Geschäftsführer erläutert die Kritik seiner Fraktion: „Was soll ein Vetorecht bringen, wenn schon das Amt des ‚Ostbeauftragten‘ bisher nicht ansatzweise die Benachteiligung > mehr...

Linda Winzer2021-11-04T10:46:34+01:004. November 2021|

Herold: Evangelische Kirchentage sind längst ein ideologisches Forum in der Hand linksgrüner NGOs und Interessenvertreter

Zur Forderung der Thüringer Umweltministerin, Anja Siegesmund (Bündnis 90/Die Grünen), die AfD auch künftig vom Kirchentag und sämtlichen bundesweiten Treffen der evangelischen kirchlichen Basis auszuschließen, erklärt Corinna Herold, religionspolitische Sprecherin der AfD-Landtagsfraktion: „Die Einlassungen von Frau Siegesmund sind heuchlerisch. Wer durch Ausgrenzung und Diffamierung glaubt, eine im Übrigen für die Werte des christlichen Abendlandes streitende > mehr...

Linda Winzer2021-11-01T14:35:02+01:001. November 2021|

Möller: AfD-Fraktion weist Forderung der Thüringer Landkreise nach mehr Geld für die sogenannte Flüchtlingsaufnahme zurück

Die Forderung der Thüringer Landkreise nach mehr Geld für die Unterbringung von sogenannten Flüchtlingen stößt bei der AfD-Fraktion im Thüringer Landtag auf Kritik. Deren asylpolitischer Sprecher, Stefan Möller, wirft den Landräten vor, die Augen auf Kosten der Thüringer vor den Tatsachen zu verschließen: „Wer das aktuelle Migrationsproblem durch mehr Geld für die Aufnahme und Versorgung > mehr...

Linda Winzer2021-11-01T12:56:08+01:001. November 2021|

Sesselmann: Kommunaler Finanzausgleich ist „kommunale Mogelpackung“

Scharfe Kritik übt die AfD-Landtagsfraktion am heute im Thüringer Landtag beratenen Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Thüringer Finanzausgleichsgesetzes. Robert Sesselmann, kommunalpolitischer Sprecher der AfD-Landtagsfraktion, erklärt hierzu: „Der Gesetzentwurf zur Änderung des Thüringer Finanzausgleichsgesetzes erweist sich als ‚kommunale Mogelpackung‘, zeigt die Thüringer Landesregierung doch wieder einmal, dass Thüringen zu einer Stadtstaatenrepublik verkommen soll. Während der > mehr...

Sebastian Koch2021-10-22T11:53:21+02:0022. Oktober 2021|

Aust: Sämtliche Corona-Zwangsmaßnahmen sowie politischen Druck auf Ungeimpfte sofort beenden!

Mit der Fünften Verordnung zur Änderung der Thüringer SARS-CoV-2-lnfektionsschutz-Maßnahmenverordnung – ThürSARS-CoV-2-IfS-MaßnVO –, die heute im Ausschuss für Arbeit, Soziales, Gesundheit und Gleichstellung (AfSAGG) beraten wird, plant die Landesregierung, die bislang geltende Corona-Verordnung fortzuschreiben und unter anderem zukünftig auch auf Restaurants und Hotels auszuweiten. Nach dem 2G-Modell wird nur gegen COVID-19 geimpften oder getesteten Personen Zutritt > mehr...

Sebastian Koch2021-10-21T13:03:12+02:0021. Oktober 2021|

AfD-Landtagsfraktion reicht Klage gegen 2G-/3G-Modelle ein

Nach Überzeugung der AfD-Landtagsfraktion verstoßen die im § 11a der „Vierten Verordnung zur Änderung der Thüringer SARS-CoV-2-Infektionsschutz-Maßnahmenverordnung“ vom 1. Oktober 2021 getroffenen Regelungen, die die Teilnahme am öffentlichen Leben in immer größeren Teilen von einer bestimmten Impfung, bestimmten Nachweisen über eine Genesung beziehungsweise in der Regel kostenpflichtige Tests auf Bestandteile einer RNS abhängig machen (2G-/3G-Modelle), > mehr...

Linda Winzer2021-10-21T12:04:48+02:0021. Oktober 2021|

Hoffmann: Zu Lasten von Bürgern und Wirtschaft treiben Altparteien Energiewende voran und gefährden Versorgungssicherheit

In der heutigen Landtagsdebatte wurde der Antrag der AfD-Fraktion „Kein weiterer Ausbau der Windenergie zu Lasten der Menschen und der Umwelt – Thüringen braucht ein Moratorium für Windenergieanlagen“[1] behandelt, erreichte jedoch nicht die notwendige Stimmenmehrheit der Abgeordneten. Er wurde von den Altparteifraktionen abgelehnt. Hierzu erklärt Nadine Hoffmann, umweltpolitische Sprecherin der AfD-Landtagsfraktion: „Es ist unstrittig, dass Thüringen > mehr...

Sebastian Koch2021-10-21T09:22:58+02:0021. Oktober 2021|

Möller: Drastische Verteuerung der Lebenshaltungskosten durch die EU wird vom Thüringer Landtag ohne Debatte durchgewunken

Die von der Fraktion der AfD beantragte dringliche Befassung mit dem „Fit for 55“-Programm der EU im Plenum wurde trotzt drohenden Fristablaufs für Rückmeldungen an die EU abgelehnt. Hierzu erklärt Stefan Möller, stellvertretender Parlamentarischer Geschäftsführer der AfD im Thüringer Landtag: „Angesichts des aktuellen Preisschocks bei Elektroenergie, Wärme und Kraftstoff hat die AfD-Fraktion mit Nachdruck gefordert, > mehr...

Sebastian Koch2021-10-22T09:49:32+02:0020. Oktober 2021|

Kosten für die Klimaziele der EU nicht auf die Thüringer Bürger und Unternehmen abwälzen, Bevormundung durch die EU entgegentreten

Die EU hat sich zum Ziel gesetzt, unter dem Titel des "Klimaschutzes" und der radikalen Reduktion des CO2-Ausstoßes ein umfangreiches, weitreichendes und mit exorbitanten Kosten verbundenes Legislativpaket zur Klimapolitik (Programm "Fit-for-55") umzusetzen. Dieses Projekt wird eine erhebliche Verteuerung der Lebenshaltungskosten auch für die Thüringer Bürger sowie steigende Kosten auch für die Thüringer Wirtschaft > mehr...

Diana Zorr2022-04-07T11:00:34+02:0020. Oktober 2021|

Henke: Auszahlung der „Pürzelprämie“ vereinfachen, Afrikanische Schweinepest effektiv bekämpfen!

Die Infektion von Hausschweinen mit der durch Schwarzwild übertragenen Afrikanischen Schweinepest (ASP) droht auch in Thüringen. Im Nachbarbundesland Sachsen gibt es derzeit bereits rund 550 bestätigte Fälle. Der Thüringer Landesjagdverband kritisiert bisweilen die hohen bürokratischen Hürden im Freistaat zur Beantragung der sogenannten „Pürzelprämie“ für erlegte Wildschweine, die zur Bekämpfung der ASP beitragen soll. Hierzu erklärt > mehr...

Sebastian Koch2021-10-19T11:07:28+02:0019. Oktober 2021|

Jankowski: Angst und Panik beenden – keine erneute Corona-Testpflicht an unseren Schulen!

Zur aktuellen Debatte um die Einführung einer generellen Corona-Testpflicht an Thüringer Schulen erklärt Denny Jankowski, bildungspolitischer Sprecher der AfD-Landtagsfraktion: „Das Risiko einer schweren COVID-19-Erkrankung ist bei Kindern und Jugendlichen nachweislich verschwindend gering. Kinder, die an Vorerkrankungen leiden und deshalb ein höheres Risiko zu tragen haben, sind selbstverständlich durch entsprechende Maßnahmen zu schützen. Daraus darf aber > mehr...

Linda Winzer2021-10-19T08:02:39+02:0019. Oktober 2021|

Hoffmann: Gescheiterte und unsoziale Energiewende als Ursache für steigende Energiekosten benennen!

Angesichts der steigenden Energiekosten suchen die regierenden Parteien auf Bundes- und Landesebene verzweifelt nach Lösungen, um einkommensschwache Haushalte zu entlasten. So schlägt Thüringens Wirtschaftsminister Wolfgang Tiefensee (SPD) eine einmalige finanzielle Entlastung einkommensschwacher Haushalte vor, die „schnell und unkompliziert an das Wohngeld gekoppelt werden“ könnte. Die AfD hat für die Plenardebatte in dieser Woche eine Aktuelle > mehr...

Sebastian Koch2021-10-19T08:05:46+02:0018. Oktober 2021|

Thrum: Warum werden ostdeutsche Bauarbeiter mit geringeren Corona-Entschädigungen abgespeist?

Nach Angaben der Gewerkschaft IG BAU sollen Beschäftigte im Baugewerbe im Freistaat Thüringen für die Monate Juli bis Oktober eine Corona-Prämie von 220 Euro erhalten. In den alten Bundesländern wird hingegen eine Corona-Entschädigung von 500 Euro gewährt. Hierzu erklärt Uwe Thrum, Sprecher für Handwerk der AfD-Landtagsfraktion: „Nicht nur, dass die meisten ostdeutschen Beschäftigten drei Jahrzehnte > mehr...

Sebastian Koch2021-10-15T11:20:06+02:0015. Oktober 2021|

Mühlmann: Lasst uns endlich die Grundlagen für die Einführung von Bodycams schaffen!

In der heutigen Sitzung des Ausschusses für Inneres und Kommunales im Thüringer Landtag wurde erneut der Gesetzentwurf zur Einführung von Bodycams für die Thüringer Polizei ohne Ergebnis auf eine der nächsten Sitzungen verschoben. Ringo Mühlmann, innenpolitischer Sprecher der AfD Fraktion im Thüringer Landtag, sagt dazu: „Mir bleibt nichts anderes übrig als festzustellen, dass es der > mehr...

Sebastian Koch2021-10-14T13:19:48+02:0014. Oktober 2021|

Kießling: Thüringer Beamte sind keine Billiglöhner

Der Haushalts- und Finanzausschuss des Thüringer Landtages wird sich am morgigen Freitag erneut mit zwei Fragen der Beamtenbesoldung befassen – konkret mit der verfassungsgemäßen Alimentation der Thüringer Beamten und mit der Zulage für Inhaber eines Beförderungsdienstpostens für Fachleiter „in Wartestellung“. Wie die Antwort der Landesregierung auf eine Kleine Anfrage des Abgeordneten Kießling (AfD)[1] ergeben hat, > mehr...

Sebastian Koch2021-10-14T12:48:11+02:0014. Oktober 2021|

Thüringens Jäger bei der Bekämpfung der Afrikanischen Schweinepest (ASP) unterstützen: ASP-Prämie entbürokratisieren!

Mit der Afrikanischen Schweinepest infizierte wildlebende Borstentiere können die auch für Hausschweine hochinfektiöse Krankheit verbreiten. Nicht nur ist die Afrikanische Schweinepest längst in Deutschland angekommen; vielmehr hat die Seuche namentlich in Brandenburg bereits auf Haustierbestände übergegriffen. Um die Infektionsgefahr zu verringern, setzt die Landesregierung auf eine verstärkte Bejagung von Schwarzwild und hat eine > mehr...

Diana Zorr2022-04-07T11:00:26+02:0013. Oktober 2021|

Thüringen verträgt kein zweites 2015 – Kein Landesaufnahmeprogramm für Afghanen!

Die Landesregierung hat am 31. August 2021 ein Landesaufnahmeprogramm beschlossen, durch das Afghanen eine Aufenthaltserlaubnis ermöglicht werden soll. Die Umsetzung dieses Aufnahmeprogramms wurde vom Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat kurz darauf einstweilen verhindert. Dies bedeutet jedoch nicht, dass das Ansinnen der Landesregierung nach der Bundestagswahl vom 26. September 2021 nicht doch weiterverfolgt > mehr...

Diana Zorr2021-10-18T13:10:14+02:0013. Oktober 2021|

Mühlmann: AfD unterstützt Kampf gegen jede Form von Extremismus vorbehaltlos!

Um den Kampf gegen Rechtsextremismus zu verstärken, fordert die Fraktion der Grünen im Thüringer Landtag die Bildung einer Schwerpunktstaatsanwaltschaft zur Verfolgung von Hasskriminalität. Hierzu erklärt Ringo Mühlmann, innenpolitischer Sprecher der AfD-Landtagsfraktion: „Wenn das Jahr 2021 bezüglich extremistischer Straftaten eines gezeigt hat, dann dass sich der gewaltbereite Linksextremismus zu einem echten Problem in Thüringen entwickelt. Anstatt > mehr...

Sebastian Koch2021-10-13T12:42:46+02:0013. Oktober 2021|

Czuppon: Feuerwehrkameraden dürfen nicht für 3G-Regel an der Feuerwehr- und Katastrophenschutzschule Bad Köstritz bestraft werden

Von kommender Woche an soll für den Besuch der Thüringer Landesfeuerwehr- und Katastrophenschutzschule in Bad Köstritz die 3G-Regel gelten. Ungeimpfte Feuerwehrleute müssen dann die Corona-Schnelltests aus eigener Tasche bezahlen. Hierzu erklärt Torsten Czuppon, Sprecher für Feuerwehr, Brand- und Katastrophenschutz der AfD-Fraktion im Thüringer Landtag: „Da unsere Feuerwehrangehörigen lebensnotwendige Pflichtaufgaben für ihre Gemeinden, Städte und unseren > mehr...

Sebastian Koch2021-10-12T10:16:59+02:0012. Oktober 2021|

Hoffmann: Keine Prüfung auf Umweltverträglichkeit von Windkraftanlagen seit 2015 – Bürgerinitiativen gegen Windkraftindustrie werden ausgehebelt

In Thüringen hat es seit dem Jahr 2015 keine Umweltverträglichkeitsprüfungen geplanter Windkraftanlagen gegeben. Dies geht aus der Beantwortung einer Kleinen Anfrage der AfD-Landtagsfraktion hervor. Die Vorprüfung der Anlagen im Rahmen des Genehmigungsverfahrens[1] habe jeweils ergeben, dass keine Pflicht auf Umweltverträglichkeitsprüfung bestehe. Bei keiner der seit 2015 gebauten Anlagen lägen demnach besondere örtliche Gegebenheiten oder nachteilige > mehr...

Sebastian Koch2021-10-11T12:48:25+02:0011. Oktober 2021|

Czuppon: Rettungsleitstellenreform in Thüringen offenbart gravierende Schwachstellen

Wie der aktuellen Berichterstattung von „MDR Thüringen“ zu entnehmen ist, berichten Feuerwehrleute von Frust und Verärgerung über den Wechsel der Rettungsleitstelle des Landkreises Saalfeld-Rudolstadt nach Jena. Während auf der einen Seite zu viele freiwillige Feuerwehren auf einmal zum Einsatz geschickt würden, erhielten sie auf der anderen Seite zu wenig Informationen von der Rettungsleitstelle. Hierzu erklärt > mehr...

Sebastian Koch2021-10-08T11:11:16+02:008. Oktober 2021|

Rudy: Vernachlässigung der Mitte-Deutschland-Verbindung wirft bezeichnendes Licht auf Landesregierung

Wie aus Antworten von Bundes- und Landesregierung auf diesbezügliche Anfragen hervorgeht, hat es das Thüringer Ministerium für Infrastruktur, Landwirtschaft und Forsten unterlassen, sich beim zuständigen Bundesministerium für den zweigleisigen Ausbau der Mitte-Deutschland-Bahnverbindung stark zu machen. Damit droht ein weiteres Abhängen des ländlichen Raumes durch die Landesregierung. Hierzu erklärt Thomas Rudy, infrastrukturpolitischer Sprecher der AfD-Landtagsfraktion: „Ganz > mehr...

Sebastian Koch2021-10-07T12:49:17+02:007. Oktober 2021|

Kießling: Landesregierung verfrühstückt allgemeine Finanzrücklage auf Kosten zukünftiger Haushalte

Im Rahmen einer Regierungsmedienkonferenz der Thüringer Landesregierung stellte Finanzministerin Heike Taubert (SPD) den Regierungsentwurf zum Landeshaushalt 2022 vor. Hierzu erklärt Olaf Kießling, haushaltspolitischer Sprecher der AfD-Landtagsfraktion: „Der Haushaltsplan 2022 ist auf den ersten Blick ausgeglichen und gesetzeskonform. Auch die Investitionsquote von 15,85 Prozent kann sich sehen lassen, allerdings ist dieser Entwurf ‚auf Kante genäht‘ – denn um > mehr...

Sebastian Koch2021-10-05T13:04:10+02:005. Oktober 2021|

Höcke: In einem Jahr kämpft die SPD in Thüringen wieder mit der Einstelligkeit

Zu den aktuellen Umfrageergebnissen, die die Funke-Mediengruppe veröffentlicht hat, erklärt Björn Höcke, Vorsitzender der AfD-Fraktion im Thüringer Landtag: „Wäre das Ergebnis der Umfrage so durch eine vorgezogene Neuwahl bestätigt worden, dann hätte das zumindest das endgültige Aus für den selbstherrlichen Bodo Ramelow und seine SED-Funktionäre bedeutet. Die SPD in Thüringen hätte stark von einem politischen > mehr...

Sebastian Koch2021-10-05T11:37:21+02:005. Oktober 2021|

Höcke: Niemals seit der Wiedervereinigung war das deutsche Volk so zerrissen wie 2021

Björn Höcke, Vorsitzender der AfD-Landtagsfraktion, zum 31. Jahrestag der Unterschrift des Einheitsvertrages am 3. Oktober 1990 („Tag der Deutschen Einheit“): „Ab 2015 spaltete die illegale Zuwanderung von Millionen unser Volk. Seit eineinhalb Jahren spaltet der freiheitsgefährende ‚Corona-Notstand‘ unser Volk. Und man muß kein Prophet sein, um vorauszusagen, daß in Bälde ein wohlstandsvernichtender ‚Klima-Notstand‘ erneut unser > mehr...

Linda Winzer2021-10-03T08:57:36+02:003. Oktober 2021|

Dr. Lauerwald: Verzerrte Hospitalisierungsinzidenz – Absicht oder Missgeschick?

Recherchen des MDR zufolge, verzerren die in Thüringen erfassten Corona-Patienten-Zahlen die sogenannte Hospitalisierungsinzidenz, weil die Krankenhäuser auch Patienten melden, die nicht wegen einer Covid-19-Erkrankung behandelt werden, sondern lediglich bei Aufnahme positiv auf das Coronavirus getestet wurden. Das hat zur Folge, das Warnstufen früher ausgerufen werden, als es eigentlich erforderlich wäre. Dr. Wolfgang Lauerwald, gesundheitspolitischer Sprecher > mehr...

Linda Winzer2021-09-24T11:47:12+02:0024. September 2021|

Jankowski: Lernstandserhebungen in Thüringen – Fehlanzeige!

Nachdem die AfD-Fraktion bereits im Mai diesen Jahres das fehlende Interesse des Bildungsministers Helmut Holter (Linke) an der Aufarbeitung der durch die Corona-Politik der Landesregierung verursachten Lernrückstände bemängelt hat, unterstreicht die Antwort der Landesregierung auf eine Mündliche Anfrage des Abgeordneten Denny Jankowski (AfD) [1], dass das Ministerium weiterhin keinen Anlass zum Handeln sieht. Hierzu erklärt > mehr...

Linda Winzer2021-09-24T10:24:36+02:0024. September 2021|

Sesselmann: Wer die Wirtschaft entfesseln will, muss die Vorschriften verschlanken

Zur heutigen Debatte im Thüringer Landtag über die Einsetzung eines Normenkontrollrates in Thüringen („Thüringer Anti-Bürokratiekommission“) erklärt Robert Sesselmann, justizpolitischer Sprecher der AfD-Landtagsfraktion: „Wer die Wirtschaft entfesseln will, muss die Vorschriften verschlanken. Der Abbau ausufernder Bürokratie, eine Kernforderung der AfD, ist längst überfällig. Wir brauchen eine umfassende Entlastung nicht nur auf Landesebene, sondern unbedingt auch mit > mehr...

Linda Winzer2021-09-24T08:33:08+02:0024. September 2021|

Sesselmann: Kommunaler Finanzausgleich ist in Thüringen längst anpassungsbedürftig

Medienberichten zufolge kritisieren die Thüringer Landräte den Entwurf des revidierten Thüringer Finanzausgleichsgesetzes. Damit will das Land den Landkreisen 43 Millionen Euro streichen und auf die kreisangehörigen Gemeinden und Städte „umschichten“. Robert Sesselmann, kommunalpolitischer Sprecher der AfD-Landtagsfraktion, erklärt hierzu: „Der Kommunale Finanzausgleich ist in Thüringen längst anpassungsbedürftig. Auch wenn die Landkreise verschweigen, dass sie seit 2020 > mehr...

Linda Winzer2021-09-24T06:47:01+02:0024. September 2021|

Möller: Innenminister Maier beweist seinen Hang zu autoritären Herrschaftsmethoden aufs Neue

Innenminister Maiers Forderung, Messengerdienste wie Telegram dem Netzwerkdurchsetzungsgesetz zu unterwerfen, stößt bei der AfD-Fraktion im Thüringer Landtag auf harsche Kritik. Für die AfD-Fraktion nimmt deren stellvertretender parlamentarischer Geschäftsführer, Stefan Möller, Stellung: „Gestern echauffierte sich Thüringens SPD-Innenminister Maier im Landtag über die Feststellung, dass Deutschland in einen autoritären Staat umgebaut wurde. Nur einen Tag später fordert > mehr...

Linda Winzer2021-09-23T10:26:35+02:0023. September 2021|

Mühlmann: Modell zum Altersgeld hätte um Versorgungsabfindung ergänzt werden müssen

Der Thüringer Landtag hat heute mit den Stimmen der AfD-Fraktion die Einführung eines Altersgeldes für Beamte und Richter beschlossen. Die AfD-Fraktion hatte darüber hinaus für eine Wahlmöglichkeit plädiert, die es dem Anspruchssteller eröffnet, auf das Altersgeld zugunsten einer einmaligen Abfindung, für den eigenverantwortlichen Aufbau einer Altersversorgung, zu verzichten [1]. Ringo Mühlmann, Polizeibeamter und Mitglied der > mehr...

Linda Winzer2021-09-23T08:35:06+02:0023. September 2021|

Czuppon: Arbeitsbedingungen in Justizvollzugsanstalten müssen attraktiver werden

Thüringens Justizvollzugsanstalten sind personell nicht gut aufgestellt. Die Ursachen hierfür sind vielseitig, wie aus der Antwort der Landesregierung auf eine Kleine Anfrage des Abgeordneten Torsten Czuppon (AfD) hervorgeht [1]. Torsten Czuppon, stellvertretender Vorsitzender der Strafvollzugskommission im Thüringer Landtag, erklärt hierzu: „Die Situation ist in einigen Justizvollzugsanstalten offenbar so prekär, dass das Ministerium eine Gefahr für > mehr...

Linda Winzer2021-09-22T11:52:27+02:0022. September 2021|

Cotta: 2G-Optionsregelung dient allein als Druckmittel zur Durchsetzung einer indirekten Impfpflicht

Ein heute nach der Kabinettssitzung vorgestellter Corona-Entwurf der Landesregierung sieht eine sogenannte 2G-Option für „die Durchführung von Veranstaltungen“ vor. Die 2G-Regelung würde demnach nicht nur den Betrieb von Diskotheken, Tanzklubs und sonstigen Tanzlustbarkeiten, sondern auch Ausstellungen, Messen sowie Spezial- und Jahrmärkte umfassen. Für Nicht-Geimpfte und nicht nachweislich Genesene soll der Zugang zu derartigen Veranstaltungen demnach > mehr...

Sebastian Koch2021-09-21T13:57:31+02:0021. September 2021|

Mühlmann: Funkzellenabfragen-Transparenz-System auch in Thüringen einführen

Damit Bürger künftig informiert werden, wenn deren Mobilfunknummer im Zuge einer Funkzellenabfrage durch die Strafverfolgungsbehörden erfasst wurde, hat das Land Berlin das bundesweit erste Funkzellenabfragen-Transparenz-System (FTS) eingerichtet. Das FTS benachrichtigt nach Abschluss der Ermittlungen all diejenigen Personen per SMS, die zum Zeitpunkt einer Funkzellenabfrage im System angemeldet waren. Ringo Mühlmann, innenpolitischer Sprecher der AfD-Landtagsfraktion, erklärt > mehr...

Linda Winzer2021-09-18T09:07:05+02:0018. September 2021|

Kießling: Kosten für die Corona-Maßnahmen müssen klar und nachvollziehbar dargestellt werden

Wie aus der heutigen Unterrichtung bezüglich der „über- und außerplanmäßigen Haushaltsausgaben für den Zeitraum vom 1. April 2021 bis 30. Juni 2021“[1] hervorgeht, sind zur Jahresmitte im Thüringer Ministerium für Arbeit, Soziales, Gesundheit, Frauen und Familie sowie im Gesamthaushalt 16 Millionen Euro an genehmigten überplanmäßigen Ausgaben liegen geblieben, die nun für Entschädigungsleistungen nach dem Infektionsschutzgesetz > mehr...

Sebastian Koch2021-09-17T12:53:59+02:0017. September 2021|

Czuppon: Alle betroffenen Bürger in Deutschland im Schadenfall gleich behandeln – Thüringer nicht im Regen stehen lassen!

Mit bis zu 400 Millionen Euro beteiligt sich der Bund an den Soforthilfen der Bundesländer zur Bewältigung von Schäden durch Starkregenereignisse. Im Gegensatz zu Bayern und Sachsen wurde Thüringen als einziges Bundesland weder im Aufbauhilfegesetz noch in der Verordnung über die Verteilung und Verwendung der Mittel des Fonds „Aufbauhilfe 2021“ berücksichtigt. Auf Nachfrage der AfD-Fraktion > mehr...

Sebastian Koch2021-09-17T07:45:15+02:0017. September 2021|

Höcke: 2G-Regel untergräbt die Eigenverantwortung des mündigen Bürgers

Medienberichten zufolge plant auch die Thüringer Landesregierung die Einführung einer sogenannten „2G-Regel“ oder eines „2G plus-Modells“ trotz Kritik des Handels und des Hotel- und Gaststättengewerbes. Die AfD-Fraktion hat dazu eine Aktuellen Stunde im Thüringer Landtag beantragt. Björn Höcke, Vorsitzender der AfD-Landtagsfraktion, unterstreicht die Notwendigkeit einer parlamentarischen Debatte: „Was hier passiert, ist der weitere Versuch der > mehr...

Linda Winzer2021-09-16T12:15:56+02:0016. September 2021|

Thüringer Gesetz zur Einführung eines Altersgeldes sowie zur Änderung versorgungs-, besoldungs- und anderer dienstrechtlicher Vorschriften

Vorgangsnummer 7/4083 Vorgangsnummer im Thüringer Landtag 7/4083Dr Drucksache 7/4083 15.09.2021, 6 S .(PDF) Redebeiträge

Diana Zorr2021-09-22T08:29:22+02:0015. September 2021|

Kießling: BürgerForum Covid-19: Alibiveranstaltung für den eigenen ideologischen Fanclub der Landesregierung

Das auf Initiative von Justizminister Dirk Adams (Bündnis 90/Die Grünen) ins Leben gerufene und mit 200.000 Euro Steuergeldern finanzierte „BürgerForum Covid-19“ hat nach vier Sitzungen seine Arbeit vorerst für beendet erklärt. Der Abschlussbericht wird voraussichtlich im November vorliegen. Olaf Kießling, Sprecher für direkte Demokratie der AfD-Landtagsfraktion, erklärt hierzu: „Dass die Ergebnisse des Bürgerforums in der > mehr...

Linda Winzer2021-09-14T13:01:50+02:0014. September 2021|

Rudy: Förderung von Lastenfahrrädern ist rausgeschmissenes Geld!

Nach offiziellen Angaben des Thüringer Ministeriums für Infrastruktur und Landwirtschaft wurde der Erwerb von Lastenfahrrädern allein im vergangenen Jahr durch das Land Thüringen mit rund einer Million Euro gefördert. Die Summe verteilt sich auf gerade einmal 640 dieser Lastenfahrräder, die ausschließlich an Privatpersonen verkauft wurden – vorrangig in den Großstädten Erfurt, Weimar und Jena. Hierzu > mehr...

Sebastian Koch2021-09-13T14:10:13+02:0013. September 2021|

Höcke: Ächtung Umgeimpfter durch die Landesregierung schreitet weiter voran

Wie das Thüringer Gesundheitsministerium bekannt gab, sollen Ungeimpfte künftig keine Lohnfortzahlung mehr erhalten, wenn sie beispielsweise durch eine Kontaktnachverfolgung oder Auslandsreise in Quarantäne müssen. Voraussichtlich haben alle Thüringer bis Oktober diesen Jahres die Möglichkeit gehabt, sich zweifach impfen zu lassen und ab dann solle die Regelung in Kraft treten, so Gesundheitsministerin Heike Werner (Linke). Ausgenommen > mehr...

Linda Winzer2021-09-11T08:00:10+02:0011. September 2021|

Czuppon: Starkregenereignisse in Thüringen – Landesregierung verschläft Finanzhilfen vom Bund

Der Bundesrat berät heute über die Einrichtung eines Sondervermögens in Höhe von bis zu 30 Milliarden Euro für die Schäden der Flutkatastrophe (Aufbauhilfegesetz 2021). Das Geld soll geschädigten Privathaushalten, Unternehmen und anderen Einrichtungen zukommen und der Wiederherstellung lokaler Infrastruktur dienen. Thüringen wird aus dem Fonds keine Mittel erhalten, obwohl auch der Freistaat von den Starkregenereignissen > mehr...

Linda Winzer2021-09-10T08:00:07+02:0010. September 2021|

Dr. Lauerwald: Mobile Impfteams an unseren Schulen – Landesregierung erhöht Impfdruck auf Minderjährige

Um die Impfquote im Freistaat zu erhöhen, soll künftig auch an Thüringer Schulen geimpft werden. Hierzu stellt der Freistaat auf Anfrage mobile Impfteams in den Bildungseinrichtungen bereit. Dr. Wolfgang Lauerwald, gesundheitspolitischer Sprecher der AfD-Landtagsfraktion, erklärt hierzu: „Nun auch den Impfdruck auf Kinder und Jugendliche zu erhöhen, die die Folgen ihrer Entscheidung noch gar nicht überblicken > mehr...

Linda Winzer2021-09-09T09:24:35+02:009. September 2021|

Aust: Impfstatus-Abfrage durch Arbeitgeber ist Vorstufe einer allgemeinen Impfpflicht

Mit den Stimmen der Fraktionen der CDU/CSU und der SPD hat der Bundestag heute gegen die Stimmen der Fraktion der AfD eine Auskunftspflicht der Mitarbeiter in Kitas, Schulen und Pflegeheimen zu ihrem Impf- oder Serostatus (Genesung) auf den Weg gebracht. Der Status soll über die Begründung eines Beschäftigungsverhältnisses oder die Art und Weise der Beschäftigung > mehr...

Linda Winzer2021-09-07T13:25:33+02:007. September 2021|

Rudy: Ramelows Verhandlungsführung schädigt Thüringer Bahnkunden

Medienberichten zufolge wird das Land Thüringen den zweigleisigen Ausbau und die Elektrifizierung der Mitte-Deutschland-Schienenverbindung zwischen Jena und Gera nicht finanzieren. Stattdessen hofft Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) auf die Kostenübernahme durch den Bund. Thomas Rudy, verkehrspolitischer Sprecher der AfD-Landtagsfraktion, hält das für den falschen Weg: „Im Koalitionsvertrag der rot-rot-grünen Minderheitsregierung heißt es noch vollmundig, dass die > mehr...

Linda Winzer2021-09-06T13:53:23+02:006. September 2021|

Höcke: Wanderwitz missbraucht erneut Amt, um Ostdeutsche zu diffamieren

Zum Ende der Sommerferien fordert der Ostbeauftragte der Bundesregierung, Marco Wanderwitz (CDU), mehr Einschränkungen für Ungeimpfte. Insbesondere im Osten sei aufgrund der vergleichsweise hohen Zahl an Ungeimpften und Personen, die Schutzmaßnahmen verweigerten, mit stark steigenden Fallzahlen zu rechnen. Björn Höcke, Fraktionsvorsitzender der AfD-Landtagsfraktion, erklärt hierzu: „Mit seiner jüngsten Attacke setzt Merkels Ostbeauftragter seine Chronologie haltloser > mehr...

Linda Winzer2021-09-06T10:33:57+02:006. September 2021|

Prof. Dr.-Ing. Kaufmann: Urteil des Europäischen Gerichtshofs stützt Position der AfD

Nach einem Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) soll die Bundesnetzagentur zu einer autonomen Behörde für den Energiemarkt umgebaut werden, die völlig unabhängig von der Bundesregierung agieren kann. Damit solle sichergestellt werden, dass die Beschlüsse der Behörde künftig unparteiisch, losgelöst von wirtschaftlichen Interessen und ohne Einflussnahme regierungsnaher Unternehmen erfolgten. Der energiepolitische Sprecher der AfD-Landtagsfraktion, Prof. Dr.-Ing. > mehr...

Linda Winzer2021-09-03T11:24:41+02:003. September 2021|

Jankowski: Landesregierung bürdet den Eltern bewusst die Kosten für die übereilte Digitalisierung auf

Immer mehr Eltern werden dazu gezwungen, digitale Endgeräte für ihre Kinder für den Schulunterricht selbst zu beschaffen. Wie aus Antworten der Landesregierung auf Kleine Anfragen der AfD-Fraktion hervorgeht [1], sieht die Landesregierung die Pflicht eindeutig bei den Eltern. Die Lehr- und Lernmittelverordnung und das Schulgesetz regeln klar, dass digitale Endgeräte in Thüringen nicht unter die > mehr...

Linda Winzer2021-09-03T10:33:45+02:003. September 2021|

Nadine Hoffmann: CO2-Steuer ersatzlos abschaffen!

Was die AfD-Fraktion schon seit Einführung der CO2-Steuer in ihrer Arbeit auf Bundesebene und auch mit einem Antrag im Thüringer Landtag kritisiert, wird nun auch durch ein aktuelles Gutachten gestützt, das der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) vorliegt (1): Die ideologiebasierte CO2-Steuer ist unsozial und belastet vor allem Haushalte mit geringem Einkommen. Geringverdiener erhalten im Schnitt lediglich 10 Prozent ihrer Mehrausgaben zurück. > mehr...

Linda Winzer2021-09-02T11:41:03+02:002. September 2021|

Jankowski: Bußgeld für Eltern ungetesteter Schüler ist herbe Niederlage für die Freiheitsrechte in unserem Land

Die Thüringer Landesregierung hält an ihren Plänen fest, diejenigen Eltern mit einem Bußgeld zu sanktionieren, deren Kinder zu Beginn des neuen Schuljahres oder im Fall der höchsten Corona-Warnstufe 3 ungetestet am Unterricht teilnehmen. Ausgenommen sind geimpfte oder genesene Schüler. Geplant sei nach Aussage von Bildungsminister Helmut Holter (Linke) eine gestaffelte Regelung mit einem Bußgeld zwischen > mehr...

Linda Winzer2021-09-01T10:54:34+02:001. September 2021|

Mühlmann: LKA im Kampf gegen Kinderpornografie personell besser ausstatten

Weil auch die Thüringer Polizei in den vergangenen Jahren immer mehr Fälle von Abbildungen des sexuellen Missbrauchs von Kindern registriert, hat das Landeskriminalamt (LKA) nun vier weitere Dienstposten in der „Zentralen Auswertestelle Kinderpornografie“ beim Innenministerium beantragt. Ob diese Stellen genehmigt werden, ist derzeit noch unklar. Der innenpolitische Sprecher der AfD-Landtagsfraktion, Ringo Mühlmann, unterstützt dieses Vorhaben: > mehr...

Linda Winzer2021-09-01T09:00:35+02:001. September 2021|

Möller: Vermeintlicher „Flüchtlingsschutz“ für Afghanen dient tatsächlich der weiteren Spaltung Thüringens

Die Thüringer Landesregierung hat heute eine Aufnahmeanordnung für afghanische Staatsangehörige, die vom Krieg in ihrem Heimatland betroffen sind, beschlossen. Jede einzelne Person, die mithilfe des Landesaufnahmeprogrammes aus Afghanistan herausgeholt werden könne, sei laut Migrationsminister Dirk Adams (Bündnis 90/Die Grünen) die Mühe wert. Das Bundesinnenministerium muss dem Programm noch zustimmen. Für die AfD-Fraktion im Thüringer Landtag > mehr...

Linda Winzer2021-08-31T10:11:10+02:0031. August 2021|

Braga: SPD „Masterplan“ ist ein Plan zur Entmachtung des Parlaments

„Mit seinem neuerlichen Vorstoß zur Etablierung eines Gremiums, das die Geschicke der Thüringer Politik am Landtag vorbei lenken soll, bringt SPD-Chef und Innenminister Georg Maier eine bedauerliche und besorgniserregende Geringschätzung des Parlaments und demokratischer Wahlen zum Ausdruck. Die Verwirklichung von Maiers Vorstellungen ließen Landtagssitzungen zu reinen ‚Abnick-Alibiveranstaltungen‘ verkommen. Nur solche Gegenstände würden im Parlament zur > mehr...

Linda Winzer2021-08-30T14:08:49+02:0030. August 2021|

Jankowski: Auch geimpfte Schüler können das Virus weitergeben!

Wie das Thüringer Bildungsministerium heute bekannt gab, sollen Schüler, die weder geimpft noch genesen und auch nicht getestet sind in den ersten zwei Wochen nach den Sommerferien in separaten Lerngruppen unterrichtet werden. Damit solle nach Aussage von Minister Helmut Holter (Die Linke) verhindert werden, dass ungetestete Schüler unwissentlich das Coronavirus weitergeben. Hierzu erklärt Denny Jankowski, > mehr...

Linda Winzer2021-08-27T12:06:12+02:0027. August 2021|

Dr. Lauerwald: Geplante 3G-Regel in Bahn und Flugzeug kommt Impfpflicht gleich

Medienberichten zufolge plant Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) die Corona-3G-Regelung auf den Zug- und Flugverkehr auszuweiten. Demnach sollen künftig nur noch Geimpfte, Genesene oder getestete Personen mit der Bahn fahren oder einen Inlandsflug antreten dürfen. Hierzu erklärt der gesundheitspolitische Sprecher der AfD-Landtagsfraktion, Dr. Wolfgang Lauerwald: „Die Bestrebungen der Bundesregierung, Menschen gezielt so unter Druck zu setzen, > mehr...

Linda Winzer2021-08-27T10:15:23+02:0027. August 2021|

Mühlmann: Landesregierung ist bei Politisch motivierter Kriminalität auf dem linken Auge blind

Insgesamt 23 Kleine Anfragen stellte die AfD-Landtagsfraktion im März dieses Jahres an die Landesregierung, um belastbare Informationen zur Politisch motivierten Kriminalität in den einzelnen Landkreisen und kreisfreien Städten sowie zum Schwerpunkt der Arbeit des polizeilichen Staatsschutzes zu erlangen. Die Analyse der Antworten aus dem Thüringer Innenministerium ergab, dass lediglich in einem Landkreis (Sonneberg) und einer > mehr...

Sebastian Koch2021-08-27T08:25:13+02:0027. August 2021|

Thrum: Ramelow ist an schneller und unbürokratischer Soforthilfe für Unwetteropfer nicht interessiert

Ein Starkregenereignis hatte am Dienstag, 13. Juli 2021, weite Teile des Saale-Orla-Kreises in Mitleidenschaft gezogen. Straßen und Keller wurden überflutet, Gullydeckel aus der Verankerung gerissen, Bäume unterspült sowie Geröll auf die Straßen geschwemmt. Während die bayerische Landesregierung den Starkregengeschädigten im Landkreis Hof mit 5000 Euro Soforthilfe unter die Arme greift und auch im Ahrtal Soforthilfen > mehr...

Sebastian Koch2021-08-26T11:09:02+02:0026. August 2021|

Mühlmann: Konsequente Fortbildung der Polizeibeamten anstatt Ausbildungsverlängerung!

Eine Verlängerung der Polizeiausbildung hat die Fraktion der Grünen im Thüringer Landtag gefordert, um den hohen Anforderungen an die Polizeibeamten gerecht zu werden. Nach Auffassung der Abgeordneten Henfling reiche demnach eine zweijährige Polizeimeisterausbildung für den mittleren Dienst oder das dreijährige Bachelor-Studium für die Kommissarslaufbahn nicht aus. Hierzu erklärt Ringo Mühlmann, innenpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im > mehr...

Sebastian Koch2021-08-25T13:41:44+02:0025. August 2021|

Gröning: Pauschalverurteilung unserer Afghanistan-Bundeswehrveteranen ist mehr als schäbig!

Nachdem der Auslandseinsatz der Bundeswehr in Afghanistan aufgrund des politischen Versagens der Bundesregierung in weiten Teilen krachend gescheitert ist, verfestigt sich bei vielen Soldaten der Eindruck, dass sie vom Verteidigungsministerium im Stich gelassen werden und ihre Arbeit durch vorhersehbare Fehlentscheidungen zunichte gemacht wurde. Aufgrund der sich daraus ergebenden Enttäuschung und Ernüchterung innerhalb der Truppe und > mehr...

Sebastian Koch2021-08-25T11:15:44+02:0025. August 2021|

Jankowski: Spaltung der Gesellschaft in Geimpfte und Ungeimpfte ist mit demokratischen Prinzipien nicht vereinbar!

Am heutigen Tag tritt eine neue Corona-Verordnung der Landesregierung in Kraft, um die Bürger vor einer vermeintlichen vierten Pandemie-Welle zu schützen. Damit einhergehend wird eine erneute Testpflicht für Ungeimpfte verfügt, die bei einer diffusen, aus Inzidenzwerten und Intensivbettenbelegungen ermittelten Gefährdungslage zum Tragen kommen soll. Hierzu erklärt Denny Jankowski, stellvertretender Vorsitzender der Fraktion der AfD im > mehr...

Sebastian Koch2021-08-24T12:55:26+02:0024. August 2021|

Jankowski: AfD wird verpflichtende Corona-Tests unter Androhung von Bußgeldern nicht hinnehmen

Die Thüringer Landesregierung hat angekündigt, entgegen früheren Aussagen nach den Sommerferien eine Corona-Testpflicht an den Schulen einführen zu wollen. Eltern wird mit Bußgeldern gedroht, wenn sie sich den Tests verweigern. Denny Jankowski, bildungspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Thüringer Landtag, erklärt hierzu: „Die Ankündigung, die Testpflicht an den Thüringer Schulen mittels Androhung von Bußgeldern durchdrücken zu > mehr...

Sebastian Koch2021-08-23T11:28:18+02:0023. August 2021|

Mühlmann: Beseitigung von Baumängeln an Polizei-Dienstgebäuden endlich Priorität einräumen und angemessene Haushaltsmittel einstellen

Der Antwort auf eine Kleine Anfrage der AfD-Landtagsfraktion[1] zum baulichen Zustand der durch die Polizei genutzten Objekte zufolge bestehen an zahlreichen Dienstgebäuden massive Schäden, die die Dienstverrichtung der Polizeibeamten in einem breiten Spektrum beeinträchtigen. Zu den Beanstandungen zählen neben Schwarzschimmelbefall und durchfeuchtete Decken in Sanitäranlagen sowie diversen Bauschäden und Brandschutzmängeln auch die Belastung von Gebäuden > mehr...

Sebastian Koch2021-08-23T09:55:23+02:0023. August 2021|

Höcke: Keine neue Flüchtlingswelle aufbauen!

Von Seiten der Bundesregierung und der Altparteien werden zunehmend Forderungen bezüglich der Aufnahme afghanischer „Flüchtlinge“ in der Bundesrepublik Deutschland erhoben. In Thüringen ist dabei Dirk Adams von den Grünen federführend. Diese Bestrebungen weist die AfD-Fraktion im Thüringer Landtag entschieden zurück. Hierzu erklärt Fraktionsvorsitzender Björn Höcke: „Die Bundeswehr war 20 Jahre in Afghanistan tätig, um den > mehr...

Sebastian Koch2021-08-20T14:06:12+02:0020. August 2021|

Prof. Dr.-Ing. Kaufmann/Rudy: Dem Flächenfraß gegensteuern – keine Bodenversiegelung durch Windkraftanlagen!

Aus Zahlen des Ministeriums für Infrastruktur und Landwirtschaft geht hervor, dass im Freistaat Thüringen in den vergangenen fünf Jahren fast 45 000 Hektar Landwirtschaftsfläche verloren gegangen sind – obwohl die Landesregierung seit Jahren gegen den zunehmenden Flächenfraß vorzugehen vorgibt. Jeden Tag gehen auf diese Weise 24 Hektar Land verloren, darunter beste Ackerböden. Obwohl mit 8,6 > mehr...

Sebastian Koch2021-08-18T14:25:58+02:0018. August 2021|

Sesselmann: Schluss mit Postenschacherei und kommunalem Ämterfilz!

Wie die AfD-Fraktion anhand öffentlich zugänglicher Informationen ermitteln konnte, haben mehrere Beigeordnete der Landkreise gleichzeitig ein Mandat als Gemeinde- beziehungsweise Stadtratsmitglied. Dies verstößt zweifelsfrei gegen die Inkompatibilitätsregelung des § 23 Abs. 4 Nr. 4 der Thüringer Kommunalordnung (ThürKO), nach der gewählte Gemeinde- oder Stadtratsmitglieder ihr Amt nicht antreten können oder verlieren, wenn sie gleichzeitig als > mehr...

Sebastian Koch2021-08-18T08:44:14+02:0018. August 2021|

Hoffmann: Ständige Impfkommission gibt Druck aus der Politik nach und sendet damit fatales Signal

Nachdem seit Wochen durch die Bundes- und Landesregierungen auf die Ständige Impfkommission (STIKO) eingewirkt wurde, eine Empfehlung zur Impfung aller 12- bis 17-Jährigen auszusprechen, wurde eine solche gestern veröffentlicht. Bisher wurde die Impfung von Kindern und Jugendlichen dieser Altersgruppen mit Vorerkrankungen empfohlen. Begründet wurde die neue Entscheidung mit einer besseren Datenlage zu Neben- und Nachwirkungen > mehr...

Sebastian Koch2021-08-17T09:59:13+02:0017. August 2021|

Höcke: Die Demokratie Deutschlands wurde nie am Hindukusch verteidigt!

Nachdem die radikalislamischen Taliban die Macht in Afghanistan übernommen haben, nimmt die Fluchtbewegung aus dem zentralasiatischen Land derzeit dramatisch zu. Thüringens Migrationsminister Dirk Adams (Grüne) kündigt daher ein „Landesaufnahmeprogramm für Schutzsuchende“ an, das bereits in Thüringen lebenden Afghanen über die geltenden rechtlichen Bestimmungen hinaus die Möglichkeit eröffnen soll, ihre Angehörigen nachzuholen. Ebenso soll sogenannten „Ortskräften“, > mehr...

Sebastian Koch2021-08-16T15:40:44+02:0016. August 2021|

Höcke: AfD steht in unmittelbarer Tradition der Menschen, die 1989 gegen Sozialismus und deutsche Teilung auf die Straße gegangen sind!

Am heutigen 13. August jährt sich der Bau der Berliner Mauer zum sechzigsten Mal. Allein an der eigentlichen Mauer, die den gesamten Westteil Berlins hermetisch abriegelte und vom SED-Regime zynischerweise als „Antifaschistischer Schutzwall“ verklärt wurde, kamen nach offiziellen Angaben über 100 Menschen ums Leben; an der deutsch-deutschen Demarkationslinie sogar mehr als tausend, vorrangig durch Schusswaffengebrauch. > mehr...

Sebastian Koch2021-08-13T11:15:25+02:0013. August 2021|

Schütze: Landesregierung nimmt Afrikanische Schweinepest auf die leichte Schulter!

Zur Bekämpfung der Afrikanischen Schweinepest (ASP) ist in Australien ein neuartiger Wildschweinköder entwickelt worden. Bei der „Hoggone“ genannten Methode wird den Tieren zusammen mit einem Futterköder das Konservierungsmittel Natriumnitrit in einer speziellen Magnetbox in freier Wildbahn als tödliches Gift verabreicht. Der Wirkstoff zerfällt danach schnell und hinterlässt keine giftigen Rückstände. Versuche haben gezeigt, dass auf > mehr...

Sebastian Koch2021-09-15T09:57:30+02:0012. August 2021|

Hoffmann: Überfüllte Tierheime nach Corona-Lockdowns – AfD fordert seit Monaten Unterstützung für Tierschutzeinrichtungen

Angesichts der zunehmenden Meldungen von Tierheimen über gestiegene Abgabe von Haustieren nach den Corona-Lockdowns erneuert die AfD-Fraktion im Thüringer Landtag ihre Forderung nach finanzieller Hilfe für diese Einrichtungen. Während der Corona-Restriktionen wurden Haustiere leichtsinnig und zum Teil von dubiosen Züchtern angeschafft und werden nun als überflüssig empfunden. Hinzu kommen Fälle illegaler Tiertransporte von Hunden und > mehr...

Sebastian Koch2021-08-11T12:14:40+02:0011. August 2021|

Höcke: Der Weg in den Totalitarismus ist vorgezeichnet!

Im Ergebnis der heutigen Ministerpräsidentenkonferenz wurden die grundrechtseinschränkenden Corona-Maßnahmen der Bundesregierung von den Ministerpräsidenten der Länder nicht nur vorbehaltlos abgesegnet, sondern teilweise auch noch einmal deutlich verschärft. Durch die Verlängerung der zu keinem Zeitpunkt tatsächlich gegebenen „Epidemischen Lage“ und die Einführung einer indirekten Impfpflicht nehmen die Teilnehmer der Ministerpräsidentenkonferenz willentlich in Kauf, dass Millionen ungeimpfte > mehr...

Sebastian Koch2021-08-10T14:20:41+02:0010. August 2021|

Mühlmann: Stärkt endlich die polizeilichen Beratungsstellen!

Im gesamten Freistaat Thüringen beliefen sich die Kosten für die Cyberabwehr im vergangenen Jahr schätzungsweise auf etwa 20 Millionen Euro und damit etwa 15 bis 20 Prozent der IT-Ausgaben des Landes. Die Hackerangriffe auf IT-Systeme nehmen ständig zu. Hierzu erklärt Ringo Mühlmann, innenpolitischer Sprecher der AfD-Landtagsfraktion: „Die Aufklärung über die Gefahren durch Straftäter ist Aufgabe der polizeilichen > mehr...

Sebastian Koch2021-08-10T11:13:51+02:0010. August 2021|

Cotta: Grundlegende Reform des öffentlich-rechtlichen Rundfunks ist unausweichlich!

Einer INSA-Umfrage zufolge scheitern ARD und ZDF an ihrem Auftrag, die Beitragszahler ausgewogen und umfassend zu informieren. Demnach halten 31 Prozent der Bundesbürger die Berichterstattung der öffentlich-rechtlichen Sender für parteiisch. 53 Prozent der Befragten halten die Berichterstattung über Migration für zu positiv, während Beiträge über Bundeskanzlerin Angela Merkel von 61 Prozent der Bundesbürger sowie über > mehr...

Sebastian Koch2021-08-10T09:30:54+02:0010. August 2021|

Sesselmann: Christdemokratische „Entsiegelungsprämie“ steht juristisch auf tönernen Füßen!

Auf harsche Kritik stößt die von der CDU vorgeschlagene „Entsiegelungsprämie“ als vermeintlicher Anreiz zur für die Revitalisierung von Ortskernen im ländlichen Raum. Mit der Prämie könnten die Kommunen dazu angehalten werden, nicht mehr Boden zu versiegeln als an anderer Stelle entsiegelt wird, und damit die Sanierung von leerstehenden Gebäuden, den Umbau von Gehöften zu Mehrfamilienwohnanlagen > mehr...

Sebastian Koch2021-08-06T13:00:48+02:006. August 2021|

Cotta: Schlechter Tag für Föderalismus und Meinungspluralismus

Mit seiner heutigen Entscheidung hat das Bundesverfassungsgericht die im Dezember 2020 gescheiterte Erhöhung des Rundfunkbeitrags in Kraft gesetzt, obwohl Sachsen-Anhalt dem entsprechenden Staatvertrag nicht zugestimmt hat. Dazu äußert Jens Cotta, medienpolitischer Sprecher der Thüringer AfD-Fraktion: „Ich bin überzeugt, dass das Bundesverfassungsgericht in diesem Fall eine sehr fragwürdige Abwägung von Rechtsgütern vorgenommen hat. Die Entscheidung des > mehr...

Sebastian Koch2021-08-05T09:52:44+02:005. August 2021|

Jankowski: Voigts Vorschlag eines „Impf-Soli“ ist eine Forderung nach Ungerechtigkeit

Der CDU-Fraktionsvorsitzende Prof. Mario Voigt hat den Vorschlag verbreitet, dass denjenigen, die sich gegen COVID-19 impfen lassen, ein Rabatt auf Krankenversicherungsbeiträge gewährt werden sollte. Dazu sagt Denny Jankowski, stellvertretender Vorsitzender der AfD-Fraktion: „Die Ideen von Herrn Voigt bedeuten die Forderung, nicht nur Personen zu benachteiligen, die sich selbstbestimmt gegen eine Impfung entscheiden, sondern auch etwa > mehr...

Sebastian Koch2021-08-04T12:10:42+02:004. August 2021|

Hoffmann: Beschluss zur Corona-Impfung bei 12- bis 17-Jährigen gleicht einem indirekten Impfzwang

Der Beschluss der Gesundheitsminister der Länder und des Bundesgesundheitsministers Jens Spahn, alle 12- bis 17-Jährigen entgegen der Empfehlung der Ständigen Impfkommission gegen das Corona-Virus impfen lassen zu wollen, stößt nicht nur beim Kinderschutzbund auf Skepsis und Widerstand. Auch die AfD-Fraktion im Thüringer Landtag kritisiert diese Entscheidung scharf, setzt sich die regierende Politik doch in anmaßender > mehr...

Sebastian Koch2021-08-04T09:47:49+02:004. August 2021|

Mühlmann: Rund-um-die-Uhr-Kontrolle der Erstaufnahmeeinrichtung ist zwar wichtig, aber nicht Aufgabe der Polizei!

Nachdem die Probleme rund um die Erstaufnahmeeinrichtung (EAE) für Flüchtlinge in Suhl insbesondere in Bezug auf eine weit überdurchschnittliche Kriminalitätsrate von der Landesregierung viel zu lange verharmlost und nicht ernst genommen wurden, hat Innenminister Georg Maier (SPD) gestern kurzfristig einen 24-Stunden-Dauerdienst verfügt. Demnach sollen künftig rund um die Uhr Polizisten vor Ort sein und in > mehr...

Sebastian Koch2021-08-03T11:11:52+02:003. August 2021|

„Initiative für Gesundheitsberufe“ der AfD-Fraktion fordert umfassende Ausbildungsvergütung – Abgeordnete am Montag vor Ort in Gotha und Erfurt

Seit Jahren verzeichnen Arbeitsmarktstatistiken bundesweit einen Fachkräftemangel in den Gesundheitsfachberufen. Angesichts einer älter werdenden Gesellschaft, in der die Zahl der pflegebedürftigen Personen steigt, werden allein für Thüringen in diesem Bereich bis zum Jahr 2025 schätzungsweise 67 000 zusätzliche Arbeitskräfte benötigt. Im Unterschied zu betrieblichen Ausbildungen werden Gesundheitsfachberufe in Form einer schulischen Ausbildung gelehrt, für die die > mehr...

Sebastian Koch2021-08-02T08:53:22+02:002. August 2021|

Aust: Die Saat der linksradikalen Anti-AfD-Propaganda von Linkspartei bis CDU geht auf

Während eines Bürgergespräches an einem Informationsstand in Schmalkalden am gestrigen Donnerstag, 29. Juli 2021, wurden der AfD-Landtagsabgeordnete René Aust, der AfD-Bundestagsdirektkandidat Jürgen Treutler und weitere AfD-Mitglieder unvermittelt angegriffen, auf widerwärtige Weise beschimpft sowie mit Flüssigkeiten beworfen. Der Abgeordnete Aust rang den Angreifer nieder und nahm ihn im Rahmen des Jedermann-Rechts kurzfristig fest, um ihn später > mehr...

Sebastian Koch2021-07-30T10:02:52+02:0030. Juli 2021|

Jankowski: Linke Vorschläge zu beitragsfreiem dritten Kita-Jahr sind allenfalls banales Wahlkampfgetöse

Eine Abschaffung der Gebühren auch im dritten Kita-Jahr fordern die Linken in einem heute veröffentlichten Thesenpapier zur Novellierung des Thüringer Kindergartengesetzes. Ähnlich lautende Forderungen waren von Ministerpräsident Ramelow bereits im Landtagswahlkampf 2019 aufgestellt, wegen der zu erwartenden hohen Kosten jedoch mit Ausbrechen der Corona-Pandemie zurückgestellt worden. Hierzu erklärt Denny Jankowski, bildungspolitischer Sprecher der AfD-Landtagsfraktion: „Die Forderung > mehr...

Sebastian Koch2021-07-28T14:36:28+02:0028. Juli 2021|

Rudy: Fördermittel verfallen, weil Eigenanteile für Kommunen nach wie vor viel zu hoch angesetzt sind

Nach Medienberichten hat der Freistaat Thüringen in den Jahren 2019 und 2020 mehr als 14 Millionen Euro bereits bewilligte Bundesmittel aus Städtebauförderprogrammen ungenutzt verfallen lassen. Dies geht aus der Antwort des Bundesbauministeriums auf eine Anfrage der AfD-Bundestagsfraktion hervor. Während 2019 insgesamt 39,2 Millionen Euro genehmigt wurden, stieg die Summe an Fördermitteln im vergangenen Jahr sogar > mehr...

Sebastian Koch2021-07-28T13:56:39+02:0028. Juli 2021|

Mühlmann: Innenminister trägt Schuld daran, dass Digitalisierung der Polizei politischer Rohrkrepierer bleibt!

Für den morgigen Mittwoch hat Innenminister Georg Maier (SPD) zum wiederholten Mal den Auftakt eines Projektes zur Digitalisierung der Thüringer Polizei in der Landespolizeiinspektion Saalfeld angekündigt. Ringo Mühlmann, innenpolitischer Sprecher der AfD-Landtagsfraktion, sagt dazu: „Nachdem die Digitalisierung der Thüringer Polizei aus politischer Sicht seit Jahren ein geflügeltes Wort ist, soll diese nun erneut losgehen. Erneut > mehr...

Sebastian Koch2021-07-27T10:58:57+02:0027. Juli 2021|

Hoffmann: Landesregierung darf sich beim Schwimmunterricht nicht aus der Verantwortung stehlen

Verstärkt durch die Corona-Pandemie steigt die Zahl der Nichtschwimmer und damit die Gefahr des Ertrinkens dramatisch an. Darauf verweist die Deutsche Lebens-Rettungs-Gesellschaft. Im Vergleich zu 2019 brach die Zahl der abgelegten Schwimmprüfungen im vergangenen Jahr um 75 Prozent ein; etwa 70 000 Kinder konnten demnach nicht schwimmen lernen. Bedingt durch die Schließung von Bädern und die > mehr...

Sebastian Koch2021-07-26T10:40:14+02:0026. Juli 2021|

Höcke: CDU und FDP blockieren Stabilisierung der politischen Lage im Freistaat

Zur von der AfD-Fraktion beantragten Wahl eines Nachfolgers des Ministerpräsidenten des Freistaats Thüringen erklärt Björn Höcke, Vorsitzender der AfD-Landtagsfraktion: „Rot-Rot-Grün ist im Oktober 2019 von den Thüringern abgewählt worden. Laut Umfragen wollen die Thüringer RRG auch nicht zurück. Ein Weiterso kann es daher aus Sicht der AfD nicht geben. Für uns war es in der > mehr...

Linda Winzer2021-07-23T13:19:21+02:0023. Juli 2021|

Prof. Dr.-Ing. Kaufmann: Volle Unterstützung der AfD-Fraktion für Bürgerinitiativen gegen „SuedLink“ und „SuedOstLink“

Die geplanten Stromtrassen „SuedLink“ und „SuedOstLink“ sind Ausfluss der verfehlten „Energiewende“. Wegen des unbegrenzten Ausbaus erneuerbarer Energiequellen sehen sich die Netzbetreiber immer häufiger Stabilitätsproblemen konfrontiert. Bei Dunkelflaute herrscht Strommangel, bei Sonne und Wind dagegen Überschuss. Die beiden Trassen sollen die Versorgung stabilisieren, lösen aber grundlegende Probleme nicht. Für die Trassenverlegung werden bis zu 100 Meter > mehr...

Sebastian Koch2021-09-17T07:11:52+02:0023. Juli 2021|

Jankowski: Holters Notlagengesetz offenbart bildungspolitische Vision der Linken

Um in Krisensituationen künftig „freie Hand“ zu haben, fordert Thüringens Bildungsminister Helmut Holter (Linke) ein Notlagengesetz ähnlich wie im Katastrophenfall. Während einer lang andauernden Notlage wie einer Pandemie soll so dann beispielsweise die kommunale Selbstverwaltung ausgesetzt werden können. In der neuen Rechtsgrundlage soll zudem festgeschrieben werden, dass Wechsel- und Digitalunterricht auch nach der Corona-Krise dauerhaft > mehr...

Linda Winzer2021-07-23T10:58:55+02:0023. Juli 2021|

Hoffmann: Gewässerschutz der Apfelstädt nicht gegen Wasserkraft ausspielen

Die Apfelstädtaue ist als Habitat zahlreicher Tier- und Pflanzenarten ein wichtiger Bestandteil von Schutzgebieten. Der Fluss Apfelstädt spielt eine bedeutende Rolle im Wasserhaushalt des Landkreises Gotha. Im Zuge des Baus und Betriebs der sogenannten Westringkaskade wurden von Anwohnern zunehmend Niedrigwasserstände und eine streckenweise Austrocknung des Flusses mit folgendem Fischsterben beklagt. Eine Bürgerinitiative, die für den > mehr...

Sebastian Koch2021-07-22T15:57:19+02:0022. Juli 2021|

Möller: CDU-Untersuchungsausschuss zur Treuhand ist ein rein taktisches Manöver

Zur Einsetzung eines parlamentarischen Untersuchungsausschusses der CDU-Fraktion im Thüringer Landtag zum Thema „Treuhand“ erklärt Stefan Möller, stellvertretender Parlamentarischer Geschäftsführer der AfD-Landtagsfraktion: „Der CDU fehlte seit der Nachwendezeit ein echter Aufklärungswillen zu den Aktivitäten der Treuhand. Daran hat sich nichts geändert: Der aktuelle Antrag ist leider auch nur ein taktisches Mittel der CDU zum Zweck, den > mehr...

Linda Winzer2021-07-22T13:33:45+02:0022. Juli 2021|

Czuppon: Landesregierung stellt sich bei Soforthilfen für hochwassergeschädigte Mitbürger quer

Bei den verheerenden Unwetterschäden in Nordrhein-Westfalen und Rheinland-Pfalz in der vergangenen Woche, durch die mindestens 172 Menschen ihr Leben verloren, wurde erneut deutlich, dass der Hochwasserschutz in Deutschland und damit auch in Thüringen nicht ausreicht, um die Bürger vor gravierenden, oftmals existenzbedrohenden Schäden zu bewahren. In einer aktuellen Stunde der CDU im Thüringer Landtag am > mehr...

Sebastian Koch2021-07-22T09:05:10+02:0022. Juli 2021|

Herold: Landesregierung verwehrt Bürgern erneut Rückkehr zur Normalität

Der Ausschuss für Soziales, Arbeit, Gesundheit und Gleichstellung berät heute über den Entwurf einer neue Corona-Verordnung. Die neue Verordnung bleibt gegenüber der geltenden weitestgehend unverändert. Hierzu erklärt Corinna Herold, Obfrau der AfD-Fraktion im Gesundheitsausschuss des Thüringer Landtags: „Die Landesregierung kann sich mit ihrem Verordnungsentwurf nicht einmal zu einem kleinen Schritt wie der Lockerung der ‚Maskenpflicht‘ > mehr...

Linda Winzer2021-07-20T12:50:10+02:0020. Juli 2021|

Hoffmann: Erhalt des Berufsschulnetzes darf nicht an finanziellen Mitteln scheitern

Die Ausdünnung des ländlichen Raums und der seit vielen Jahren bestehende Lehrermangel gefährden das Berufsschulnetz immer mehr. Thüringer Traditionsberufe drohen damit völlig zu verschwinden, weil die interessierten Jugendlichen keinen Schulstandort in der Umgebung finden und in andere Bundesländer abwandern. Hierzu erklärt Nadine Hoffmann, jugendpolitische Sprecherin der AfD-Landtagsfraktion: „Mit der zu befürchtenden Konzentrationsplanung der Standorte entlang > mehr...

Sebastian Koch2021-07-20T08:36:38+02:0020. Juli 2021|

AfD-Fraktion beantragt konstruktives Misstrauensvotum gegen Ramelow

Die AfD-Fraktion im Thüringer Landtag hat am heutigen Nachmittag eine Abstimmung nach Artikel 73 der Verfassung des Freistaats Thüringen („konstruktives Misstrauensvotum“) beantragt und dazu ihren Fraktionsvorsitzenden Björn Höcke vorgeschlagen. Hierzu erklärt der Parlamentarische Geschäftsführer der AfD-Fraktion im Thüringer Landtag, Torben Braga: „Nach dem Wortbruch vom vergangenen Freitag, der zur Absage der Neuwahl des Thüringer Landtags > mehr...

Linda Winzer2021-07-19T13:27:26+02:0019. Juli 2021|

Höcke: Ein Weiterso mit Ramelow darf es nicht geben!

Bezüglich der Rücknahme des Antrages auf Neuwahl des Thüringer Landtags erklärt der Vorsitzende der AfD-Fraktion, Björn Höcke: „Jetzt ist es amtlich: Rot-Rot-Grün und die CDU haben dem Thüringer Wähler dreist ins Gesicht gelogen. Mit ihrem politischen Kuhhandel und dem folgenden zweijährigen Gezerre haben Ramelow und Voigt den Freistaat Thüringen zum Gespött der Republik gemacht. Wenn > mehr...

Linda Winzer2021-07-16T11:18:05+02:0016. Juli 2021|

Mühlmann: Terroristische Internetpropaganda mit aller Härte bekämpfen

Zum europaweiten „Aktionstag zur Löschung von islamistischen Inhalten aus Online-Datensammlungen“ erklärt Ringo Mühlmann, innenpolitischer Sprecher der AfD-Landtagsfraktion: „Islamistisch motivierte Gewalttaten sind eine ernstzunehmende Bedrohung für unsere Gesellschaft. Daher sind europaweit koordinierte Aktionen gegen terroristische Internetpropaganda und die Verbreitung islamistischer Ideologien in den sozialen Medien eine wichtige präventive Maßnahme, um beispielsweise gewaltverherrlichende Enthauptungsvideos oder Anleitungen zum > mehr...

Linda Winzer2021-07-15T12:44:57+02:0015. Juli 2021|

Czuppon/Thrum: Landräte nicht im Regen stehen lassen

Auch Thüringen wurde in den letzten Tagen von heftigen Unwettern heimgesucht. Bereits in der Vergangenheit zeigte sich, dass insbesondere Starkregen- und Sturmereignisse mit hohen Folgekosten für die betroffenen Gemeinden und Städten einhergehen. Entlastung könnte, wie von uns bereits vor einem Jahr gefordert, der erleichterte Mittelabruf aus dem Katastrophenschutzfonds bringen [1]. Hierzu erklärt Torsten Czuppon, Sprecher > mehr...

Linda Winzer2021-07-15T12:13:27+02:0015. Juli 2021|

Rudy: Aus für Verbrennungsmotor bricht Deutschlands Kernindustrie das Rückgrat

Das heute von der Europäischen Kommission vorgestellte „Fit-for-55“-Klimapaket sieht unter anderem vor, dass ab dem Jahr 2035 in der Europäischen Union keine Neuwagen mit Verbrennungsmotor mehr verkauft werden dürfen. Hersteller dürfen dann nur noch Elektroautos oder andere Autos, die kein CO2 ausstoßen, anbieten. Bis 2030 sollen die Abgase bei Neuwagen bereits um 65 Prozent reduziert > mehr...

Linda Winzer2021-07-14T11:21:06+02:0014. Juli 2021|

Möller: Scheitern der Verfassungsreform – Gewinn für freiheitlich-demokratische Grundordnung

Zum Scheitern der geplanten Verfassungsreform in Thüringen erklärt Stefan Möller, Mitglied der AfD-Fraktion im Verfassungsausschuss des Thüringer Landtags: „Das Scheitern der Verfassungsänderungen von Rot-Rot-Grün und CDU ist eine gute Nachricht, da damit eine massive Steigerung der politischen Einflussnahme auf das Leben der Thüringer verhindert wird. Die Änderungsentwürfe waren in den vergangenen Monaten trotz erheblicher Bedenken > mehr...

Linda Winzer2021-07-13T13:21:05+02:0013. Juli 2021|

Möller: Größte Gefahr für Thüringer Verfassung geht vom obersten Dienstherrn des Verfassungsschutzes aus

Berichten des MDR zufolge plant Innenminister Georg Maier (SPD) offenbar eine Änderung des Verfassungsschutzgesetzes, nachdem das Verwaltungsgericht in Weimar gestern urteilte, dass die Veröffentlichung der Einstufung der AfD Thüringen als Prüffall durch Verfassungsschutzpräsident Stephan Kramer rechtswidrig war. Hierzu erklärt Stefan Möller, Mitglied der AfD-Fraktion im Verfassungsausschuss des Thüringer Landtags: „Das Urteil des Verwaltungsgerichts wäre für > mehr...

Linda Winzer2021-07-13T12:07:21+02:0013. Juli 2021|

Cotta: Rechnungshof bestätigt – Förderung von Migranten durch Landesregierung verfehlt integrative Wirkung

Zur Veröffentlichung des Jahresberichts 2021 des Thüringer Rechnungshofs erklärt der finanzpolitische Sprecher der AfD-Landtagsfraktion, Jens Cotta: „Der Rechnungshof bestätigt, was meine Fraktion auch in den Haushaltsverhandlungen immer wieder kritisch hinterfragt hat. Rot-Rot-Grün gibt Millionen Steuergelder für Migranten aus, richtet die Förderung jedoch nicht hinreichend gezielt auf deren Integration aus. Aktuell legt Migrationsminister Adams beispielsweise ein > mehr...

Linda Winzer2021-07-12T12:44:17+02:0012. Juli 2021|

Möller: Sogenannter „Verfassungsschutz“ hat einen massiven Rechtsbruch begangen

Zur Entscheidung des Verwaltungsgerichts Weimar über die AfD-Klage gegen die öffentliche Bezeichnung der Partei als „Verfassungsschutz-Prüffall“ erklärt der stellvertretende parlamentarische Geschäftsführer der AfD-Landtagsfraktion, Stefan Möller: „Zumindest wurde vom Gericht klar gemacht, dass der sogenannte ‚Verfassungsschutz‘ einen massiven Rechtsbruch begangen hat und der AfD entsprechend seinem politischen Auftrag Schaden zufügte. Dass die besonderen schutzwürdigen Interessen der > mehr...

Linda Winzer2021-07-12T11:33:33+02:0012. Juli 2021|

Mühlmann: Auch Streifenpolizisten sollten mit Elektroschockwaffen ausgestattet werden

Zur aktuellen Diskussion über den Einsatz von Elektroschockwaffen bei der Thüringer Polizei erklärt der innenpolitische Sprecher der AfD-Landtagsfraktion, Ringo Mühlmann: „Entgegen der Auffassung von Innenminister Maier und Vertretern der Linken sehe ich durchaus die Notwendigkeit, Polizeibeamte im Einzel- und Streifendienst mit Elektroschockwaffen auszustatten. Sie sind eine sinnvolle Ergänzung, denn deren Einsatz schließt die Lücke in > mehr...

Linda Winzer2021-07-09T10:51:49+02:009. Juli 2021|

Höcke: Überförderung der E-Mobilität schadet unserer Thüringer Automobilindustrie

Wie ein Sprecher des Bundeswirtschaftsministeriums am Donnerstag mitteilte, soll die Kaufprämie für Elektroautos bis Ende 2025 verlängert werden, um die Neuzulassungen von E-Autos deutlich zu erhöhen. Die Folgen sind in Thüringen bereits spürbar. Wie die Robert Bosch Elektronik Thüringen GmbH aktuell bekannt gab, wird die Produktion von Generatorreglern in Arnstadt eingestellt, weil die Nachfrage nach > mehr...

Linda Winzer2021-07-09T08:41:13+02:009. Juli 2021|

Hoffmann: Altparteien verzögern Entscheidung zu 1.000 Meter-Regelung für Windkraftanlagen aus wahltaktischen Gründen

Die Entscheidung darüber, ob in Thüringen künftig Windkraftanlagen im Abstand von 1.000 Metern zu Wohnhäusern errichtet werden dürfen, wurde heute erneut verschoben. Damit wird es vor einer möglichen Neuwahl des Thüringer Landtags im September keine Entscheidung geben. Hierzu erklärt die umweltpolitische Sprecherin der AfD-Landtagsfraktion, Nadine Hoffmann: „Noch gestern hatten Vertreter der Altparteien am Rande der > mehr...

Linda Winzer2021-07-08T10:36:17+02:008. Juli 2021|

Aust: Steigende Pflegeheimkosten – Bund muss Investitionskosten übernehmen!

Die Kosten für die Pflege im Heim sind in Thüringen weiter gestiegen. Wie aus aktuellen Daten des Verbands der Ersatzkassen (vdek) hervorgeht, beträgt der Eigenanteile landesweit durchschnittlich 1.724 Euro im Monat und damit 234 Euro mehr als zu Beginn des Jahres 2020. René Aust, sozialpolitischer Sprecher der AfD-Landtagsfraktion, erklärt hierzu: „Das Pflegesystem wird bloß noch > mehr...

Linda Winzer2021-07-07T12:34:09+02:007. Juli 2021|

Hoffmann/Kaufmann: „Repowering“ von Windkraftanlagen – nicht mit uns!

Das Bundesklimaschutzgesetz sieht vor, dass Deutschland bis 2045 treibhausgasneutral wird. Um dieses Ziel zu erreichen, soll unter anderem auch der Austausch bereits bestehender, älterer Windkraftanlagen gegen moderne, leistungsfähigere Modelle erleichtert werden, das sogenannte ‚Repowering‘. Im Umweltausschuss des Thüringer Landtags fand heute eine öffentliche Anhörung zu einer möglichen ‚Repoweringstrategie‘ für Thüringen statt. Hierzu erklärt die umweltpolitische > mehr...

Linda Winzer2021-07-06T14:54:40+02:006. Juli 2021|

Thrum: Paket für Thüringer Handwerk bleibt hinter Erwartungen zurück

Zum Start von Meisterbonus und Meistergründungsprämie in Thüringen erklärt der handwerkspolitische Sprecher der AfD-Landtagsfraktion, Uwe Thrum: „Das von Rot-Rot-Grün und CDU auf den Weg gebrachte Paket hält nicht ein, was dem Handwerk noch zu Beginn des Jahres 2020 in Aussicht gestellt wurde. Der Weg ist richtig, greift aber noch viel zu kurz. Aus unserer Sicht > mehr...

Linda Winzer2021-07-06T11:33:10+02:006. Juli 2021|

Rudy: Geldbeutel der Autofahrer werden immer weiter in die Zange genommen

Wie das Thüringer Landesamt für Statistik mitteilte, lagen die Verbraucherpreise im Juni 2021 um 2,1 Prozent über dem Vorjahresniveau. Insbesondere im Bereich Verkehr sind die Preise deutlich angestiegen (plus 8,3 Prozent). Am stärksten verteuerten sich die Kraftstoffpreise (plus 23,9 Prozent). Hierzu erklärt der verkehrspolitische Sprecher der AfD-Landtagsfraktion, Thomas Rudy: „Die Regierung macht hier Politik mit > mehr...

Linda Winzer2021-07-06T10:52:36+02:006. Juli 2021|

Aust: Häusliche Pflege durch Angehörige stärker unterstützen

Zum Auftakt der ersten „Thüringer Woche der pflegenden Angehörigen“ erklärt der sozialpolitische Sprecher der AfD-Landtagsfraktion, René Aust: „Pflege findet in Deutschland hauptsächlich in den Familien statt, in Thüringen sogar zu 80 Prozent. Pflegende Angehörige werden jedoch viel zu oft mit organisatorischen und finanziellen Problemen alleingelassen. Hilfsangebote und Ansprüche sind hinter einem komplizierten rechtlichen Geflecht versteckt. > mehr...

Linda Winzer2021-07-04T09:04:10+02:004. Juli 2021|

Sesselmann: Erneute Durchsuchung des Weimarer Richters muss Thema im Justizausschuss werden

Medienberichten zufolge wurden in dieser Woche erneut die Privat- und Diensträume eines Weimarer Richters, gegen den wegen Rechtsbeugung ermittelt wird, und darüber hinaus auch Räumlichkeiten von acht Zeugen, gegen die kein Tatverdacht besteht, von der Polizei durchsucht. Die AfD-Fraktion macht dies nun zum Thema im Justizausschuss des Thüringer Landtags. Hierzu erklärt der justizpolitische Sprecher der > mehr...

Linda Winzer2021-07-03T08:04:34+02:003. Juli 2021|

Braga: Richtigstellung zur Berichterstattung zu den Untersuchungsausschüssen „Treuhand“ und „politisch motivierte Gewaltkriminalität“

Die heutige Berichterstattung über die einstweilen fehlgeschlagene Einsetzung von Untersuchungsausschüssen bedarf aus Sicht der AfD-Fraktion der Richtigstellung. Hierzu erklärt der parlamentarische Geschäftsführer der AfD-Landtagsfraktion, Torben Braga: „Die heutige Berichterstattung zu den Vorgängen im Thüringer Landtag versucht in weiten Teilen den Eindruck zu erwecken, die AfD-Fraktion habe sich durch vermeintliche ‚Tricksereien‘ den Vorsitz im von der > mehr...

Linda Winzer2021-07-02T15:41:42+02:002. Juli 2021|

Braga: Untersuchungsausschuss zur politisch motivierten Gewaltkriminalität – CDU-Kritik an AfD geht an Fakten vorbei

Zu den heutigen Diskussionen im Thüringer Landtag über die einstweilige Verschiebung der Einsetzung eines Untersuchungsausschusses zur politisch motivierten Gewaltkriminalität erklärt Torben Braga, parlamentarischer Geschäftsführer der AfD-Landtagsfraktion: „Der Antrag der AfD-Fraktion auf Einsetzung eines Untersuchungsausschusses zum Themenkomplex ‚Treuhandanstalt in Thüringen‘ musste zurückgezogen werden, da es kurzfristige Hinweise auf Konkretisierungsbedarf hinsichtlich des Untersuchungsgegenstands gab. Dies wurde der > mehr...

Linda Winzer2021-07-01T17:16:36+02:001. Juli 2021|

Thrum: Wir brauchen Perspektiven für unser Handwerk, unseren Mittelstand und unsere Eigenheimbesitzer!

Wie das Thüringer Landesamt für Statistik heute mitteilte, haben sich die Preise für den Neubau von Wohngebäuden in Thüringen im Mai im Vergleich zum Vorjahresniveau um acht Prozent verteuert. Als Grund dafür gaben die Unternehmen hauptsächlich die stark gestiegenen Holzpreise an. Hierzu erklärt der handwerkspolitische Sprecher der AfD-Landtagsfraktion, Uwe Thrum: „Der massive Preisanstieg trifft unsere > mehr...

Linda Winzer2021-07-01T12:04:06+02:001. Juli 2021|

Mühlmann: „Mafia“ Untersuchungsausschuss – Aufklärung ja, methodisches Vorgehen fragwürdig

Im Thüringer Landtag kam heute der parlamentarische Untersuchungsausschuss „Mafia“ zu seiner konstituierenden Sitzung zusammen. Hierzu erklärt Ringo Mühlmann, Mitglied der AfD-Landtagsfraktion im Untersuchungsausschuss 7/1: „Auch uns ist es ein Anliegen, aktiv an der Aufklärung mafiöser Strukturen in Thüringen mitzuwirken. Ob ein Untersuchungsausschuss dafür das geeignete Mittel ist, kann man diskutieren. Um jedoch herauszufinden, ob der > mehr...

Linda Winzer2021-06-29T11:40:04+02:0029. Juni 2021|

Schütze: Bekämpfung der Afrikanischen Schweinepest erfordert konsequente Maßnahmen!

Zunehmend stellt die Afrikanische Schweinepest (ASP), die sich von Osteuropa kommend mittlerweile bis nach Sachsen ausgebreitet hat, eine Bedrohung des Schwarzwildbestandes und damit unserer gesamten heimischen Schweinezucht dar. Die AfD-Landtagsfraktion fordert daher in ihrem Antrag[1], der in dieser Woche im Thüringer Landtag beraten wird, ein konsequentes Vorgehen gegen die ASP insbesondere durch die Einbeziehung der > mehr...

Sebastian Koch2021-06-29T11:59:21+02:0029. Juni 2021|

Prof. Dr.-Ing. Kaufmann: Expertengremium bestätigt AfD-Position – alleinige Ausrichtung auf „Grünen Wasserstoff“ ist ein Irrweg

Scharfe Kritik äußert der Nationale Wasserstoffrat, ein von der Bundesregierung berufenes Expertengremium, an der einseitigen Ausrichtung der Energiepolitik auf sogenannten „Grünen Wasserstoff“ aus erneuerbaren Energien. Nach Auffassung der Fachleute stimme die Ausrichtung dieser Strategie nicht mit den Erfordernissen von Wirtschaft und Bevölkerung überein. Insgesamt neun Milliarden Euro hat die Bundesregierung bereits in ihr staatliches Förderprogramm > mehr...

Sebastian Koch2021-06-28T13:35:54+02:0028. Juni 2021|

Gröning: Schulgeldfreiheit für Gesundheitsfachberufe ist Errungenschaft der AfD

Nach langen Verhandlungen haben sich die Fraktionen im Thüringer Landtag darauf verständigt, dass Auszubildende in den Gesundheitsfachberufen künftig auch an freien Schulen in Thüringen kein Schulgeld mehr zahlen müssen. Bereits im März 2020 hatte die AfD-Fraktion eine Reform der Ausbildungsfinanzierung und die Abschaffung des Schulgeldes gefordert. Hierzu erklärt der Physiotherapeut und Abgeordnete der AfD-Fraktion im > mehr...

Sebastian Koch2021-06-28T10:31:33+02:0028. Juni 2021|

Kniese: Sofortige Auszahlung der SIP-1-Projektmittel an die Thüringer Schlösserstiftung!

Nach der Unterzeichnung der „Verwaltungsvereinbarung über die gemeinsame Finanzierung eines ersten Sonderinvestitionsprogramms (SIP 1) der Stiftung Thüringer Schlösser und Gärten und für Projektmittel zur Unterstützung der mitteldeutschen Schlösser- und Kulturlandschaft in Thüringen vertreten durch den Bund und den Freistaat Thüringen“ drängt die Thüringer Schlösserstiftung nach Medienberichten auf eine rasche Auszahlung der zugesagten Finanzmittel in Höhe > mehr...

Sebastian Koch2021-06-28T10:28:56+02:0028. Juni 2021|

Möller: Junge Gemeinde kann weder mit Satire noch mit Meinungsfreiheit umgehen

Am heutigen Freitag, 25. Juni 2021, hat das Landgericht Erfurt die Unterlassungsklage der Jungen Gemeinde Stadtmitte Jena gegen den Vorsitzenden der Fraktion der AfD im Thüringer Landtag, Björn Höcke, abgewiesen. Hierzu erklärt Stefan Möller, stellvertretender Parlamentarischer Geschäftsführer der AfD-Landtagsfraktion: „Wie jeder andere auch hat die Junge Gemeinde das Recht, im politischen Diskurs veralbert zu werden. > mehr...

Sebastian Koch2021-06-25T14:51:09+02:0025. Juni 2021|

Rudy: Leerstehende Plattenbauten im ländlichen Raum preiswert veräußern und nicht abreißen!

Nach Angaben des Verbandes der Wohnungswirtschaft ist davon auszugehen, dass in Thüringen in den kommenden Jahren bis zu 10 000 Wohnungen abgerissen werden. Derzeit stehen im Freistaat sogar 20 000 Wohnungen leer, der Großteil davon im ländlichen Raum. Hintergrund sei neben der Landflucht auch die ständig sinkende Einwohnerzahl des Freistaates, zum einen durch einen nach wie vor > mehr...

Sebastian Koch2021-06-25T09:41:31+02:0025. Juni 2021|

Prof. Dr.-Ing. Kaufmann/Hoffmann: Ablehnung des AfD-Windkraftmoratoriums setzt bedenkliches Zeichen gegen den Umweltschutz

Nach fast anderthalb Jahren der Beratung und des permanenten Verschiebens auf der Tagesordnung wurde der Antrag der AfD-Fraktion auf ein Moratorium für Windkraftanlagen in Thüringen[1] in der letzten Sitzung des Ausschusses für Umwelt, Energie und Naturschutz durch eine Mehrheit abgelehnt. Hierzu erklärt Prof. Dr.-Ing. Michael Kaufmann, energiepolitischer Sprecher der AfD-Landtagsfraktion: „Mit dem Moratorium der AfD-Fraktion > mehr...

Sebastian Koch2021-06-24T10:58:37+02:0024. Juni 2021|

Mühlmann: Erschreckende Zahlen in der Polizeilichen Kriminalstatistik 2020 für Suhl

Während im Jahr 2020 zwei Drittel aller ermittelten Tatverdächtigen in Suhl über einen deutschen Pass verfügten, war dies bei 33,1 Prozent nicht der Fall. Dies geht aus der Antwort der Landesregierung auf die Kleine Anfrage 1683 der AfD-Fraktion hervor. Damit hatten 403 von insgesamt 1221 Tatverdächtigen im vergangenen Jahr in Suhl keine deutsche Staatsbürgerschaft.[1] Straftaten > mehr...

Sebastian Koch2021-06-24T09:49:49+02:0024. Juni 2021|

Mühlmann: Zu hoher Krankenstand bei der Polizei – die Landesregierung muss endlich handeln

Aus der Antwort auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion[1] geht hervor, dass sich der Krankenstand in den Polizeibehörden im vergangenen Jahr auf durchschnittlich deutlich über zehn Prozent eingepegelt hat. Selbst statistische Ausreißer auf bis zu 16 Prozent im Jahr sind in einigen Dienststellen keine Ausnahme, sondern spiegeln nur die schwierige Personalsituation in den Inspektionsdiensten wider. > mehr...

Sebastian Koch2021-06-23T08:44:52+02:0023. Juni 2021|

Prof. Dr.-Ing. Kaufmann: Klares Ja zur Wasserstofftechnologie – aber nicht allein aus erneuerbarer Energie!

Die heute von Umweltministerin Anja Siegesmund (Grüne) vorgestellte Wasserstoffstrategie der Thüringer Landesregierung sieht vor, dass im Freistaat zur Wasserstofferzeugung ausschließlich erneuerbare Energien genutzt werden sollen. Zur Erreichung einer vermeintlichen „Klimaneutralität“ sollen dazu die Kapazitäten zur Erzeugung von Wind- und Sonnenenergie noch einmal deutlich erweitert werden. Für die Anwendung des in Thüringen produzierten „Grünen Wasserstoffs“ sieht > mehr...

Sebastian Koch2021-06-22T13:24:55+02:0022. Juni 2021|

Möller/Hoffmann: Kein Wahlkampf auf dem Rücken des Werra-Kali-Reviers – Zukunft der Region ernst nehmen

Seit mehr als 30 Jahren leidet die Werra-Kali-Gebiet zum einen unter dem Wegfall von Arbeitsplätzen und den Auswirkungen mangelnder Investitionen in Infrastruktur und wirtschaftliche Ansiedlungen, zum anderen unter den Auswirkungen des Kaliabbaus auf die Umwelt. Nun, vor anstehenden Wahlen, entdecken ausgerechnet die Parteien ihr Herz für die Region, die seit Jahren die Bedürfnisse der Region > mehr...

Sebastian Koch2021-06-21T10:05:16+02:0021. Juni 2021|

Mühlmann: Enorm gestiegene Belastung Suhls durch nichtdeutsche Tatverdächtige – sofortige Schließung der Erstaufnahmeeinrichtung!

Aus der Antwort der Landesregierung auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion zur Polizeilichen Kriminalstatistik geht hervor, dass in Suhl im Zeitraum von 2019 bis 2020 der Anteil nichtdeutscher Tatverdächtiger einschließlich ausländerrechtlicher Verstöße von 51 auf 70 Prozent gestiegen ist. Bei Nichtberücksichtigung der ausländerrechtlichen Verstöße wird deutlich, dass es sich bei jedem dritten Tatverdächtigen einer Straftat > mehr...

Sebastian Koch2021-06-18T08:09:40+02:0018. Juni 2021|

Hoffmann: Energiewende ist gescheitert – „SuedLink“ gehört in den Reißwolf!

Nach einem gestern vorgestellten Gutachten des Umweltverbands BUND in Thüringen ergeben sich massive Zweifel am Nutzen der geplanten Stromtrasse „SuedLink“. Demnach sei die „SuedLink“-Trasse unnötig und zu teuer, weil das 700 Kilometer lange Erdkabel zur Weiterleitung des in der deutschen Küstenregion erzeugten Windstroms nach Süddeutschland nur für die seltenen Stromlastspitzen sinnvoll sei und daher nur > mehr...

Sebastian Koch2021-06-17T09:27:55+02:0017. Juni 2021|

Herold: Nie wieder Unfreiheit und Sozialismus!

Anlässlich des Gedenktags für die Opfer des Volksaufstandes in der DDR vom 17. Juni 1953 erklärt Corinna Herold, Sprecherin für DDR-Unrecht der AfD-Fraktion im Thüringer Landtag: „Es waren gerade Arbeiter, Angestellte und Bauern, die sich im Juni 1953 gegen das Regime des angeblichen Arbeiter- und Bauernstaates DDR erhoben. Die Menschen hatten schon wenige Jahre nach > mehr...

Linda Winzer2021-06-16T13:26:05+02:0016. Juni 2021|

Mühlmann: Linksextremistische Angriffe auf Amts- und Mandatsträger endlich ernstnehmen!

Im vergangenen Jahr sind in Thüringen deutlich mehr Kommunalpolitiker zu Opfern von Angriffen geworden als noch 2019. Nach Auffassung von Innenminister Georg Maier (SPD) seien dafür vor allem die Übergriffe auf haupt- und ehrenamtliche Kommunalpolitiker durch Querdenker und Corona-Leugner verantwortlich. Hierzu erklärt Ringo Mühlmann, innenpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Thüringer Landtag: „Während Innenminister Maier noch > mehr...

Sebastian Koch2021-09-02T11:04:36+02:0016. Juni 2021|

Rudy: Anhebung der Pendlerpauschale auf mindestens 40 Cent pro Kilometer

Wie das Statistische Bundesamt mitteilte, nutzen rund 18,4 Millionen, also 88 Prozent der Pendler in Deutschland das Auto, um mindestens einen Teil der Strecke zur Arbeit zu fahren. In Thüringen pendelt etwa jeder Siebte zur Arbeit. Thomas Rudy, verkehrspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Thüringer Landtag, erklärt hierzu: „In der Debatte um steigende Benzinpreise und die > mehr...

Linda Winzer2021-06-16T11:29:13+02:0016. Juni 2021|

Kniese/Rudy: Brinkhaus entlarvt CDU als Grünen-Nachahmer-Verein

Auch mit der CDU werde Benzin „richtig teuer“, gab Unionsfraktionschef Brinkhaus laut Medienberichten zu und entlarvte damit die CDU erneut als Grünen-Nachahmer-Verein. Scheinbar haben die zeitweise guten Umfragewerte der Grünen im Bundestrend bei der CDU wieder einmal dazu geführt, die Interessen der eigenen Wähler und der Bürger des Landes hinter der Anbiederungsstrategie an den politischen > mehr...

Sebastian Koch2021-06-14T10:55:03+02:0014. Juni 2021|

Dr. Lauerwald: Rückkehr zur Normalität jetzt – Maskenpflicht sofort beenden!

Bundesjustizministerin Christine Lambrecht hat die Länder aufgefordert, die Notwendigkeit einer generellen Maskenpflicht aufgrund der niedrigen Inzidenzzahlen auf den Prüfstand zu stellen. Die Thüringer Landesregierung hingegen sprach sich gegen eine schnelle Aufhebung der Maskenpflicht aus. Nach Auffassung des Thüringer Justizministers, Dirk Adams (Bündnis 90/Die Grünen), sei die Maskenpflicht ein verhältnismäßig geringer Eingriff in die Grundrechte. Dr. > mehr...

Sebastian Koch2021-06-14T09:42:16+02:0014. Juni 2021|

Jankowski: Epidemische Notlage – Ausnahmezustand wird zum Dauerzustand

Gegen die Stimmen der AfD sowie von FDP und Linken hat der Deutsche Bundestag heute mit den Stimmen von CDU/CSU, SPD und Bündnis 90/Die Grünen eine erneute Verlängerung der „epidemischen Notlage von nationaler Tragweite“ bis zum 30. September 2021 beschlossen [1]. Damit wird es dem Bundesgesundheitsministerium und anderen Regierungsstellen ermöglicht, ohne Zustimmung des Parlaments Maßnahmen > mehr...

Sebastian Koch2021-06-11T14:05:41+02:0011. Juni 2021|

Dr. Lauerwald: Schonungslose Aufklärung des Betrugs mit Intensivbett-Finanzhilfen – Politik hat gnadenlos versagt!

Wegen mangelnder Kontrolle über die während der „Corona-Pandemie“ an Krankenhäuser ausgereichten Finanzhilfen hat der Bundesrechnungshof scharfe Kritik an Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) geübt. Demnach habe sich der bereits im Januar vom Robert-Koch-Institut erhobene Anfangsverdacht erhärtet, dass zahlreiche Krankenhäuser weniger Intensivbetten gemeldet hätten, als tatsächlich verfügbar gewesen seien, um zu Unrecht an Fördergelder zu gelangen. Die > mehr...

Sebastian Koch2021-06-11T11:36:23+02:0011. Juni 2021|

Hoffmann: Unwetterschäden nicht für Klimapanik missbrauchen

Nach den Überschwemmungen, die in mehreren Gemeinden in Thüringen erhebliche Schäden angerichtet hatten, forderte Umweltministerin Siegesmund die Auflage eines mit 100 Millionen Euro ausgestatteten „Klima-Notfonds“, um die Folgen des Klimawandels abzufedern und gegen weitere Überflutungen sowie Sturm- und Dürreschäden gewappnet zu sein. Hierzu erklärt Nadine Hoffmann, umweltpolitische Sprecherin der AfD-Fraktion im Thüringer Landtag: „Von Überflutung > mehr...

Sebastian Koch2021-06-10T09:50:06+02:0010. Juni 2021|

Aust: Migration in den Arbeitsmarkt löst die Probleme nicht, sondern nur eine bessere Ausbildung unseres Nachwuchses

Nach Auffassung des stellvertretenden FDP-Bundestagsfraktionsvorsitzenden Christian Dürr benötige die Bundesrepublik eine Masseneinwanderung von einer halben Million Menschen pro Jahr, um die Wirtschaft weiter wachsen zu lassen und die Renten zu sichern. Eine Migration in den Arbeitsmarkt, die in zehn Jahren fünf Millionen „Fachkräfte“ vom LKW-Fahrer bis hin zu Lehrern und Ingenieuren anlocken soll, sei unerlässlich, > mehr...

Sebastian Koch2021-06-10T08:06:21+02:0010. Juni 2021|

Aust: Nach der Bundestagswahl droht die Rentenkatastrophe

Um eine Finanzierungslücke der Altersversorgung zu schließen und ein Kollabieren des Rentensystems zu vermeiden, schlägt ein Beratergremium von Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) der Bundesregierung eine Anhebung des Renteneintrittsalters vor. Sofern das Rentensystem nicht noch stärker als aktuell durch den Staat mit Steuermitteln aus dem Bundeshaushalt unterstützt wird, drohen die Beiträge zu steigen, während gleichzeitig das > mehr...

Sebastian Koch2021-06-09T09:15:29+02:009. Juni 2021|

Prof. Dr.-Ing. Michael Kaufmann: EEG-Umlage und „Energiewende“ sofort außer Kraft setzen und rückgängig machen

Nachdem das Königreich Dänemark bis 2019 die Liste der europäischen Staaten mit den höchsten Strompreisen angeführt hatte, müssen seither die deutschen Verbraucher für ihren Strom mehr als alle anderen bezahlen. Befeuert von der sogenannten „Energiewende“ und der EEG-Umlage sind die Kosten im vergangenen Jahr sogar noch einmal gestiegen: Größere Haushalte mit einem Jahresverbrauch von 3500 > mehr...

Sebastian Koch2021-06-07T12:31:39+02:007. Juni 2021|

Höcke: Erneuter Amtsmißbrauch – Kramer muß seinen Schlapphut nehmen!

Einem Bericht des Tagesspiegels zufolge1 sieht der Präsident des „sogenannten“ Verfassungsschutzes in Thüringen, Stephan Kramer, deutliche Parallelen zwischen dem Bundestagskandidaten Hans-Georg Maaßen (CDU) und dem AfD-Landesvorsitzenden, Björn Höcke. Björn Höcke, Fraktionsvorsitzender der AfD im Thüringer Landtag, erklärt hierzu: „Herr Kramer steht nächste Woche wegen wiederholter und offenkundiger Neutralitätspflichtverletzung vor Gericht. Desungeachtet stellt der von Innenminister > mehr...

Linda Winzer2021-06-05T08:28:10+02:005. Juni 2021|

Prof. Dr.-Ing. Kaufmann: Keine Solardach-Pflicht – Regelungswut der Öko-Lobbyisten endlich einen Riegel vorschieben

Vom kommenden Jahr an plant die Bundesregierung im Rahmen ihres „Klimaschutz-Sofortprogramms 2022“ eine Pflicht für Solardächer bei Neubauten, die im Jahr 2025 noch einmal drastisch verschärft werden soll. Die Installation einer Photovoltaik- oder Solarthermie-Anlage wird demnach nicht nur für Neubauten, sondern auch für größere Dachsanierungen vorgeschrieben. Hierzu erklärt Prof. Dr.-Ing. Michael Kaufmann, energiepolitischer Sprecher der > mehr...

Sebastian Koch2021-06-07T12:32:53+02:004. Juni 2021|

Sesselmann/Czuppon: Altparteien verweigern Bürgern versprochenen Härtefallfonds für Straßenausbaubeiträge

Die Bürger in Thüringen werden künftig weder von einem Härtefallfonds für Straßenausbaubeiträge profitieren, noch werden ehrenamtlichen Angehörigen von Einsatzabteilungen Freiwilliger Feuerwehren Kommunalabgaben erlassen. Beides wollte die AfD-Fraktion heute auf den Weg bringen. Rot-Rot-Grün, CDU und FDP verweigerten jedoch die Befassung im Ausschuss. Robert Sesselmann, kommunalpolitischer Sprecher der AfD-Landtagsfraktion, erklärt hierzu: „Die Altparteien sind im Wahlkampfmodus > mehr...

Linda Winzer2021-06-04T11:49:14+02:004. Juni 2021|

Höcke: Automatische Diätenerhöhung – Selbstbedienungsladen muß geschlossen werden!

Die Verfassung des Freistaats Thüringen sieht vor, dass jährlich eine Erhöhung der steuerpflichtigen Entschädigung für die Abgeordneten des Thüringer Landtags ohne Aussprache und Abstimmung des Parlaments erfolgt. Die AfD-Fraktion fordert sowohl diese automatische Erhöhung der Abgeordnetendiäten abzuschaffen als auch die Abgeordnetenbezüge auf das Niveau des Jahres 2020 festzusetzen. Zwei Gesetzentwürfe stehen dazu heute im Thüringer > mehr...

Linda Winzer2021-06-04T07:11:28+02:004. Juni 2021|

Höcke: Orthografisch und grammatisch fehlerhafte Gender-Sprache spaltet unsere Gesellschaft

Wie eine aktuelle Umfrage von Infratest Dimap ergab1, lehnen fast zwei Drittel der Deutschen eine gendergerechte Sprache ab. Trotzdem greift die Gender-Sprache auch in Behörden, Universitäten, Schulen oder anderen staatlichen Einrichtungen immer weiter um sich, ohne dass es dafür eine amtliche Grundlage oder Legitimation gibt. Die AfD-Fraktion sieht in dieser Entwicklung eine spalterische Gefahr für > mehr...

Linda Winzer2021-06-03T17:13:27+02:003. Juni 2021|

Prof. Dr.-Ing. Kaufmann: Kein kostenfreies Studium für Nicht-EU-Ausländer

Der Anteil der Nicht-EU-Ausländer an der Gesamtzahl der Studenten an Thüringer Hochschulen liegt aktuell bei circa 35 Prozent, in einzelnen Studiengängen bei über 70 Prozent. Durchschnittlich belaufen sich die Ausbildungskosten auf 134.000 Euro pro Student. Bislang ist in Thüringen geregelt, dass Studenten aus Nicht-EU-Staaten kostenfrei studieren können. Aus Sicht der AfD-Fraktion ist das nicht gerechtfertigt. > mehr...

Linda Winzer2021-06-03T17:08:01+02:003. Juni 2021|

Dr. Lauerwald: Anonymer Krankenschein – Eine Viertelmillion Euro pro Jahr für abgelehnte Asylbewerber

Wussten Sie schon? Jedes Jahr tragen Sie die medizinischen Behandlungskosten für abgelehnte Asylbewerber, die aus Angst vor Abschiebung bei Krankheit nicht zum Arzt gehen. Das Land Thüringen finanziert die anonyme Behandlung mit jährlich 250.000 Euro. Das hat die Antwort auf eine Kleinen Anfrage an die Landesregierung (Drucksache 7/3344) der Abgeordneten Nadine Hoffmann und Dr. Wolfgang > mehr...

Linda Winzer2021-06-03T13:27:21+02:003. Juni 2021|

Prof. Dr.-Ing. Kaufmann: Thüringen rettet das Weltklima nicht!

Das „Thüringer Klimagesetz“ der rot-rot-grünen Landesregierung verursacht tiefe Einschnitte in die Energieerzeugung und -nutzung, die sich bei den Bürgern in erster Linie in Form von höheren Kosten sowie für die Wirtschaft durch eine Verschlechterung der Standortbedingungen bemerkbar machen. Zudem werden erhebliche wirtschaftliche und finanzielle Ressourcen benötigt, um den Forderungen des Gesetzes nach mehr erneuerbarer Energie > mehr...

Sebastian Koch2021-06-01T08:37:42+02:001. Juni 2021|

Hoffmann: Höhere CO2-Steuer gefährdet hunderttausende Arbeitsplätze, führt zur Deindustrialisierung Thüringens und schützt die Umwelt nicht

Durch die 2019 im Brennstoffemissionsschutzgesetz eingeführte Steuer für den CO2-Ausstoß bei Wärmeerzeugung und Verkehr steigt die finanzielle Mehrbelastung für die Bürger und die Wirtschaft in Thüringen weiter massiv an. Die CO2-Steuer wird sich vor allem für einkommensschwache Familien sowie kleine Unternehmen negativ auswirken. Da ab dem Jahr 2025 zudem eine noch stärkere CO2-Bepreisung geplant ist, > mehr...

Sebastian Koch2021-09-17T07:13:55+02:0031. Mai 2021|

Czuppon: AfD wirkt! – Strafvollzugskommission des Landtags besucht Ende Juni Justizvollzugsanstalt (JVA) Tonna

„Das beharrliche Drängen meiner Fraktion trägt nun endlich Früchte. Ganze eineinhalb Jahren hat es gedauert, bis Abgeordnete des Thüringer Landtags wieder eine JVA aufsuchen dürfen“, erklärt der stellvertretende Vorsitzende der Strafvollzugskommission, Torsten Czuppon. Darauf hat sich der Ausschuss heute in einer Ad-hoc-Sitzung verständigt. Die Strafvollzugskommission hat vor der Corona-Pandemie die Justizvollzugsanstalten regelmäßig besucht, um den > mehr...

Linda Winzer2021-06-03T13:27:58+02:0031. Mai 2021|

Mühlmann: Thüringen hat ein Extremismusproblem – AfD fordert Einsatz einer zentralen Ermittlergruppe und Strukturermittlungen

In Erfurt wurde heute Morgen ein Paar in der eigenen Wohnung angegriffen, nachdem sich die Täter offenbar unter dem Vorwand eines Polizeieinsatzes den Zutritt zur Wohnung verschafften. Nach Medienberichten sollen dabei das Opfer und dessen Freundin gefesselt und schwer misshandelt worden sein. Ringo Mühlmann, innenpolitischer Sprecher der AfD-Landtagsfraktion, sagt dazu: „Das Eindringen in Wohnungen mit > mehr...

Sebastian Koch2021-05-28T13:20:53+02:0028. Mai 2021|

AfD-Fraktionsvorsitzender Björn Höcke legt Beschwerde gegen Hausdurchsuchungsbeschluss des Amtsgerichts Mühlhausen ein

Am vergangenen Donnerstag, 20. Mai 2021, ließ die Staatsanwaltschaft Mühlhausen aufgrund eines Beschlusses des Amtsgerichts Mühlhausen vom 5. Februar 2021 die Wohnräume des Vorsitzenden der AfD-Fraktion im Thüringer Landtag, Björn Höcke, durchsuchen. Anlass für diese Durchsuchung war ein Facebook-Beitrag[1] aus dem vergangenen Jahr, der sich mit der Verurteilung von drei Schwerverbrechern zu langjährigen Haftstrafen in > mehr...

Sebastian Koch2021-05-28T12:14:03+02:0028. Mai 2021|

Aust/Gröning: Schulgeldfreiheit für Ausbildung in Gesundheitsfachberufen steht nach wie vor auf tönernen Füßen

Im Vorgriff auf die bundeseinheitliche Regelung haben die Bundesländer Schleswig-Holstein, Bayern, Bremen, Hamburg, Berlin, Hessen, Niedersachsen, Rheinland-Pfalz, Nordrhein-Westfalen, Sachsen und Sachsen-Anhalt das Schulgeld für die Ausbildung in den Gesundheitsfachberufen bereits abgeschafft, um die Berufe im jeweiligen Bundesland attraktiver zu machen. Im Gegensatz dazu wartete die rot-rot-grüne Landesregierung in Thüringen noch auf eine bundeseinheitliche Lösung. In > mehr...

Sebastian Koch2021-05-28T10:19:27+02:0028. Mai 2021|

Mühlmann: Untersuchungsausschuss zum FIDO-Verfahren überflüssig?

Wie heute bekannt wurde, wurden bereits alle Daten des sogenannten FIDO-Verfahrens im Rahmen des NSU-Untersuchungsausschusses in der sechsten Legislaturperiode gesichert und dem Landtag zugeleitet. Diese liegen den Fraktionen vor. Ringo Mühlmann, innenpolitischer Sprecher der AfD im Thüringer Landtag, sagt dazu: „Schon in meiner Rede im Plenum des Thüringer Landtages habe ich darauf hingewiesen, dass sich > mehr...

Sebastian Koch2021-05-27T13:51:06+02:0027. Mai 2021|

Thrum: Maskenpflicht in Schulen, aber nicht in Bordellen?

Laut neuer Thüringer SARS-CoV-2-lnfektionsschutz-Maßnahmenverordnung vom 20. Mai 2021 hat die Maskenpflicht weiterhin Bestand im öffentlichen Personennahverkehr, in Geschäften sowie in Schulen. Lockerungen sind hingegen für sexuelle Dienstleistungen vorgesehen. Obwohl Prostituierte bei ihrer Berufsausübung gezwungen sind, ständig wechselnde Partner zu bedienen, sollen sie nach Auffassung der rot-rot-grünen Landesregierung ab einer Inzidenz unter 50 von der Maskenpflicht > mehr...

Sebastian Koch2021-05-27T15:22:40+02:0027. Mai 2021|

Jankowski: Mit neuer Corona-Verordnung will Landesregierung ihr Regime der Angst weiter verlängern – Ausnahmezustand sofort beenden!

Auch angesichts des Rückgangs der von der Regierung selbst zum entscheidenden Maßstab erkorenen Inzidenzwerte hält die Thüringer Landesregierung mit der Novelle der Corona-Verordnung[1] an ihrer Corona-Politik fest. Dazu erklärt Denny Jankowski, stellvertretender Fraktionsvorsitzender der AfD: „Obwohl es ihr problemlos möglich wäre, den Menschen eine rasche Rückkehr zur Normalität zu ermöglichen, bleibt die Landesregierung bei ihrer > mehr...

Sebastian Koch2021-05-27T11:32:53+02:0027. Mai 2021|

Jankowski: Risiken und Nebenwirkungen sind bei einem Impfturbo für Kinder und Jugendliche nicht abschätzbar

Am heutigen Mittwochnachmittag veröffentlichten die Thüringer Staatskanzlei gemeinsam mit dem Thüringer Ministerium für Arbeit, Soziales, Gesundheit, Frauen und Familie sowie dem Thüringer Ministerium für Bildung, Jugend und Sport in Kooperation mit der Kassenärztlichen Vereinigung im Nachgang des sogenannten „Thüringer Impfgipfels“ ein Konzept für ein „Flächendeckendes Angebot zur SARS-CoV-2-Impfung mit Comirnaty® an Jugendliche vom vollendeten 12. > mehr...

Sebastian Koch2021-05-26T14:13:40+02:0026. Mai 2021|

Hoffmann: Zweifelhafte Selbsttests an Schulen und Kindertagesstätten kosten Steuerzahler Millionensummen

Aus der Antwort der Landesregierung auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion zu den Kosten der Corona-Schnelltests für die Thüringer Schüler geht hervor, dass momentan von 545 000 Selbsttests pro Woche respektive 2,18 Millionen Tests pro Monat ausgegangen wird, um sämtliche Schüler und das Schulpersonal zweimal wöchentlich auf Corona zu testen. Hinzu kommen die Selbsttests für die > mehr...

Sebastian Koch2021-05-26T09:48:41+02:0026. Mai 2021|

Czuppon: Arbeit der Strafvollzugskommission wird durch Landesregierung bewusst behindert

Nachdem durch die Corona-Restriktionen seit anderthalb Jahren keine Vor-Ort-Besuche in den Thüringer Justizvollzugsanstalten durch die Mitglieder der Strafvollzugskommission des Thüringer Landtags mehr möglich waren, fordern die AfD-Mitglieder der SVK die umgehende Abhaltung von Präsenzsitzungen. Dazu erklärt Torsten Czuppon, Mitglied der AfD-Fraktion in der Strafvollzugskommission des Thüringer Landtags: „Nach einer derart langen Zeit des Fernhaltens der > mehr...

Sebastian Koch2021-05-25T13:30:52+02:0025. Mai 2021|

Henke: Ja zum Waldumbau – aber ohne ideologiegetriebene Klimarettungsphantasien

Im Rahmen der bundesweiten Waldzustandserhebung wurden im vergangenen Jahr rund 8250 Waldbäume im Freistaat Thüringen geprüft – mit alarmierendem Ergebnis. Demnach konnten nur 15 Prozent der Stichprobenbäume als gesund bewertet werden. Durch Trockenschäden und Insektenbefall hat sich sowohl der Zustand unserer Fichten als auch der Kiefern weiter verschlechtert. Besonders gefährdet sind Buchen und Eichen, von > mehr...

Sebastian Koch2021-05-25T11:48:56+02:0025. Mai 2021|

Thrum: Sofortige Öffnung aller Freibäder – Entscheidung ist längst überfällig!

Mit Ausnahme einiger Individualsportarten wie Joggen sowie in Kleinstgruppen von Kindern und Jugendlichen ist eine Vielzahl von sportlichen Betätigungen für die Menschen in Thüringen seit Monaten untersagt. Dies betrifft nicht zuletzt die Freibäder, die dringend Planungssicherheit für die kommenden Monate benötigen, um weitere finanzielle Ausfälle zu vermeiden. Doch ungeachtet sinkender Corona-Infektionszahlen verzögert die Landesregierung eine > mehr...

Sebastian Koch2021-05-25T09:35:53+02:0025. Mai 2021|

Mühlmann: Landesregierung muss endlich in Suhl handeln!

Vor der massiven Zunahme von Gewalttaten und anderen Störungen der öffentlichen Sicherheit wurde seitens der AfD-Fraktion im Thüringer Landtag bereits zu Beginn der Asylkrise im Jahr 2015 eindringlich gewarnt. Bestes Beispiel dafür sind die nicht abreißenden Vorkommnisse rund um die Erstaufnahmeeinrichtung in Suhl. Als einzige Partei hat die AfD die zunehmende Verunsicherung vieler Suhler Bürger > mehr...

Sebastian Koch2021-05-21T11:49:53+02:0021. Mai 2021|

Hoffmann: Kükenschredderverbot längst überfällig

Nach einem jahrelangen Schlingerkurs verbietet die Bundesregierung nunmehr ab 2022 das massenhafte Töten männlicher Küken in der Tierzucht. Die Vorlage des zuständigen Bundesministeriums war jedoch erst durch enormen Druck von Tierschutzverbänden entstanden. Dazu erklärt Nadine Hoffmann, Sprecherin für Tierschutz der AfD-Fraktion im Thüringer Landtag: „Das Bundesverwaltungsgericht hatte 2019 entschieden, dass das sogenannte Kükenschreddern nur noch übergangsweise > mehr...

Sebastian Koch2021-05-21T10:02:03+02:0021. Mai 2021|

Czuppon: Innenminister Maier missbraucht Jubiläum der Thüringer Landesfeuerwehr- und Katastrophenschutzschule für Machtspielchen

Am heutigen Donnerstag feiert die Thüringer Landesfeuerwehr- und Katastrophenschutzschule in Bad Köstritz ihr 30-jähriges Gründungsjubiläum. Zu dem Festakt wurden die im Thüringer Landtag vertretenen Fraktionen allerdings nicht eingeladen. Allein Thüringens Minister für Inneres und Kommunales, Georg Maier (SPD), nahm sich das Recht heraus, dem Festakt in dieser öffentlichen Einrichtung beizuwohnen. Eine Teilnahme von Abgeordneten der > mehr...

Sebastian Koch2021-05-20T12:34:07+02:0020. Mai 2021|

Czuppon: Landesregierung dokumentiert eindrücklich, wie wenig Respekt sie der Arbeit unserer Feuerwehren entgegenbringt!

Ein auf Facebook veröffentlichtes Video der Thüringer Sozialministerin Heike Werner (Die Linke) mit dem Titel „Thüringen krempelt die Arme hoch“ stieß beim Thüringer Feuerwehrverband auf massives Unverständnis. Mit der Darstellung eines Feuerwehrmannes in Einsatzuniform, die mit dem Slogan „Ich lasse mich impfen, weil ich mit den Jungs wieder Bier trinken möchte“ versehen wurde, habe sie > mehr...

Sebastian Koch2021-05-19T12:28:48+02:0019. Mai 2021|

Kießling: Diätenerhöhung in Corona-Zeiten? Nicht mit der AfD!

Ungeachtet der Corona-Pandemie wird es auch in diesem Jahr eine automatische Anpassung der steuerfreien Diäten sowie der zu versteuernden Aufwandsentschädigung für Landtagsabgeordnete geben. Auf der Basis eines gesetzlich geregelten Indexverfahrens und damit ohne parlamentarische Debatte erhöhen sich die Diäten aufgrund der allgemeinen Lohn- und die Preisentwicklung im Freistaat rückwirkend zum 1. Januar 2021 um > mehr...

Sebastian Koch2023-05-04T09:54:26+02:0019. Mai 2021|

Mühlmann: Erst ideologisch geprägte Asylpolitik öffnete muslimischem Antisemitismus in Thüringen Tür und Tor

Der Innenminister des Freistaates Thüringen informierte am heutigen Tag in einer Regierungsmedienkonferenz über Maßnahmen zum Schutz von Juden und jüdischen Einrichtungen in Thüringen. Anlass waren antisemitische und antiisraelische Demonstrationen in mehreren deutschen Städten in den vergangenen Tagen sowie Angriffe auf jüdische Einrichtungen beziehungsweise das Verbrennen israelischer Flaggen. In Thüringen hatten Unbekannte bereits am Wochenende in > mehr...

Sebastian Koch2021-05-18T11:29:05+02:0018. Mai 2021|

Höcke: „Reinhard Schramm hat recht!“

Angesichts des um sich greifenden Judenhasses auf pro-palästinensischen Kundgebungen durch Zuwanderer aus dem Nahen Osten sowie gewalttätiger Übergriffe auf Synagogen befürchtet der Vorstandsvorsitzende der Jüdische Landesgemeinde Thüringen, Prof. Dr. Reinhard Schramm, „französische Verhältnisse“ in der Bundesrepublik und empfiehlt die konsequente Ausweisung antisemitischer Straftäter. Hierzu erklärt Björn Höcke, Vorsitzender der AfD-Landtagsfraktion: „Über Jahrzehnte haben die Regierenden > mehr...

Sebastian Koch2021-05-17T13:22:40+02:0017. Mai 2021|

Höcke: Ohne AfD ist keine stabile bürgerliche Regierung in Thüringen möglich!

In einem heute veröffentlichten Tageszeitungsinterview verkündete der CDU-Fraktionsvorsitzende Mario Voigt, seine Partei werde Ministerpräsident Ramelow nach der geplanten Landtagswahl im September „nicht erneut ins Amt lassen“. Ungeachtet des vor über einem Jahr geschlossenen Stabilitätspaktes mit Linken, Grünen und Sozialdemokraten könne er garantieren, dass es mit ihm keine Stützung einer erneuten Minderheitsregierung geben werde. Hierzu erklärt > mehr...

Sebastian Koch2021-05-17T11:39:45+02:0017. Mai 2021|

Hoffmann: Klimagesetz der Bundesregierung ebnet linksgrüner Ökodiktatur den Weg

Am heutigen Mittwoch hat das Bundeskabinett das geänderte Klimaschutzgesetz mit neuen Emissionszielen verabschiedet, um die Reduktion von Treibhausgasen weiter voranzutreiben. Demnach soll die Bundesrepublik ihre Emissionen bis 2045 auf Null senken. Den größten Teil der Einsparungen soll der Energiesektor bringen, so dass den bundesdeutschen Kohlenkraftwerken die Abschaltung noch vor dem Jahr 2038 droht. Flankiert wird > mehr...

Sebastian Koch2021-05-12T13:15:06+02:0012. Mai 2021|

Möller: Vorgehen des Verfassungsschutzes hat nichts mehr mit Demokratie zu tun

Zu Pressemeldungen über eine Hochstufung des Landesverbands Thüringen der Alternative für Deutschland zum „Beobachtungsobjekt“ durch das Thüringer Amt für Verfassungsschutz äußert sich Stefan Möller, Landessprecher der AfD Thüringen, wie folgt: „Die Thüringer sehen täglich, wer die Grundrechte tatsächlich schleift. Sie wissen auch, dass sich die AfD Thüringen als einzige Partei kompromisslos, aber friedlich gegen diesen > mehr...

Linda Winzer2021-05-12T07:11:19+02:0012. Mai 2021|

Jankowski: Bestes Mittel zur Bekämpfung von Lernlücken ist das sofortige Öffnen der Schulen!

Minister Holter stellte heute Pläne vor, die angeblich der Aufarbeitung von Lernrückständen dienen sollten. Demnach sollen die zweiwöchigen Ferienkurse weniger der Wissensvermittlung dienen und sich daher auch nicht auf einzelne Fächer konzentrieren, sondern durch Projektarbeit fächerübergreifend sein. Zudem wies Minister Holter darauf hin, dass die gesamte Bewältigung der Lernrückstände über ein Jahr in Anspruch nehmen > mehr...

Sebastian Koch2021-05-11T13:28:11+02:0011. Mai 2021|

Hoffmann: Landesregierung bestätigt – Schonzeitverkürzung für Rehwild schadet dem Wald

Wie aus der Antwort der Landesregierung auf eine Kleine Anfrage [1] der umweltpolitischen Sprecherin der AfD-Landtagsfraktion, Nadine Hoffmann, hervorgeht, wurde durch die Einführung einer Jagdruhe in den Eigenjagdbezirken der Landesforstanstalt ein deutlicher Rückgang der Verbissschäden an verschiedenen Baumarten erzielt. Hierzu erklärt Nadine Hoffmann, umweltpolitische Sprecherin der AfD-Fraktion im Thüringer Landtag: „Rot-Rot-Grün begründet eine frühere Bejagung > mehr...

Linda Winzer2021-05-07T12:29:40+02:007. Mai 2021|

Mühlmann: Suhl zeigt – Videoüberwachung im öffentlichen Raum löst Probleme nur oberflächlich

Der Thüringer Landtag befasst sich heute mit der Videoüberwachung öffentlicher Plätze, die als Kriminalitätsschwerpunkt, beispielsweise als sogenannte „gefährliche Orte“ nach dem Thüringer Polizeirecht, gelten. Generell gab es in den letzten Jahren zahlreiche technische Innovationen, die eine Nutzung von Kontroll- und Überwachungsmaßnahmen im öffentlichen Raum, unter Beachtung des rechtlichen Rahmens und unter Beibehaltung der datenschutzrechtlichen Vorgaben, > mehr...

Linda Winzer2021-05-07T11:17:38+02:007. Mai 2021|

Höcke: Grundrechte sind nicht verhandelbar!

Der Bundestag hat heute die Erleichterungen und Ausnahmen von Corona-Schutzmaßnahmen für vollständig Geimpfte und Genese beschlossen. Morgen soll die Beratung im Bundesrat erfolgen. Sollten die Länder zustimmen, tritt die Verordnung bereits am Sonntag in Kraft. Björn Höcke, Fraktionsvorsitzender der AfD im Thüringer Landtag, erklärt hierzu: „Vor dem was aktuell geschieht, hat meine Fraktion bereits vor > mehr...

Linda Winzer2021-05-06T14:36:31+02:006. Mai 2021|

Sesselmann: „Freiwillige“ Gemeindeneugliederung ist nur erster Schritt einer Gebietsreform im Freistaat Thüringen

In der heutigen Plenarsitzung wurde von der rot-rot-grünen Minderheitsregierung zusammen mit der CDU der Weg für ein neues Gemeindeneugliederungsgesetz freigemacht. Hintergrund ist die mögliche Kosteneinsparung im fiskalischen Bereich. Fusionswillige und vor allem finanziell angeschlagene Gemeinden erhalten so die Möglichkeit, sich über Neugliederungsprämien, Entschuldungs- und Strukturbeihilfen zu sanieren. Robert Sesselmann, kommunalpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Thüringer > mehr...

Sebastian Koch2021-05-06T13:54:24+02:006. Mai 2021|

AfD-Fraktion fordert Untersuchungsausschuss zur Treuhand

Die AfD-Fraktion beantragt im Rahmen eines Sonderplenums des Thüringer Landtags die Einsetzung eines Treuhand-Untersuchungsausschusses. Der Ausschuss soll dem Antrag entsprechend Verfehlungen, Missstände, strafbare Handlungen von Entscheidungsträgern sowie die daraus resultierenden Folgen für Thüringer Betriebe und Arbeitsplätze sowie für die Wirtschaftsstruktur des Landes untersuchen. Stefan Möller, zweiter parlamentarischer Geschäftsführer der AfD-Fraktion im Thüringer Landtag, erläutert die > mehr...

Linda Winzer2021-05-06T09:00:02+02:006. Mai 2021|

Rudy: Beschränkung der Erntemengen für Fichtenholz sofort aufheben!

Nicht nur die Preise für Stahl, Aluminium, Kunst- und Dämmstoffe haben wegen der gesteigerten Nachfrage aus dem Ausland in den vergangenen Monaten drastisch angezogen, sondern auch die Preise für dringend benötigtes Schnittholz. Durch die spürbare Verknappung stiegen die Kosten innerhalb weniger Monate auf mehr als das Doppelte. Explodierende Holzpreise und leergefegte Lager führen immer häufiger > mehr...

Sebastian Koch2021-05-05T11:26:10+02:005. Mai 2021|

Mühlmann: Innenminister Maier verkennt Opfer linker und islamistischer Gewalttaten

Angesichts der heute von Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) und dem Präsidenten des Bundeskriminalamts, Holger Münch, vorgestellten „Bilanz politisch motivierter Kriminalität in Deutschland“ betont Thüringens Innenminister, Georg Maier (SPD), dass insbesondere Parteien wie die AfD dafür verantwortlich seien, dass rechtsextremistisches Gedankengut weiter in die Gesellschaft einsickern könne und forderte mehr Empathie und Schutz für Betroffene und > mehr...

Linda Winzer2021-05-04T13:29:41+02:004. Mai 2021|

Czuppon: „Gott zur Ehr‘, dem Nächsten zur Wehr“ – Dank und Anerkennung unseren Feuerwehr-Kameraden

Allen Kameraden der Feuerwehren in Thüringen spricht die AfD-Landtagsfraktion zum heutigen „Internationalen Tag der Feuerwehrleute“ ihren herzlichen Dank für ihr unermüdliches Engagement zum Schutz der Bürger aus. Hierzu erklärt Torsten Czuppon, feuerwehrpolitischer Sprecher der AfD-Landtagsfraktion: „Ihr seid unverzichtbar für unser Land, deshalb ist es unverzeihlich, wenn die Landespolitik euch zunehmend im Regen stehen lässt! Seit > mehr...

Sebastian Koch2021-05-04T13:14:51+02:004. Mai 2021|

Kniese: Landesregierung zahlt Millionensummen für erfolglose Konzepte zur Integration von Flüchtlingen und Migranten in den Arbeitsmarkt

Aus der Antwort der Landesregierung auf drei Kleine Anfragen der AfD-Fraktion[1] wird ersichtlich, dass das Land seit Beginn der Flüchtlings- und Migrationskrise im Jahr 2015 bis zum Ende dieses Jahres 30,94 Millionen Euro für die Förderung der Integration von Flüchtlingen und Migranten in den Arbeitsmarkt ausgegeben haben wird. Allein für einen Modellversuch in einem Autohaus > mehr...

Sebastian Koch2021-05-04T07:54:44+02:004. Mai 2021|

Jankowski: Landesregierung bewegt sich auf verfassungsrechtlich dünnem Eis

Der Bildungs- und Gesundheitsausschuss des Thüringer Landtags befasst sich heute in gemeinsamer Sitzung mit der Novellierung des Bundesinfektionsschutzgesetzes und den Plänen der Landesregierung, die Regelungen in eine Landesverordnung zu übertragen. Die AfD-Fraktion hat eine Stellungnahme zum Verordnungsentwurf der Landesregierung vom 29. April 2021 eingereicht. Denny Jankowski, stellvertretender Fraktionsvorsitzender der AfD-Fraktion im Thüringer Landtag, erklärt hierzu: > mehr...

Linda Winzer2021-05-03T13:30:27+02:003. Mai 2021|

Möller: AfD-Fraktion macht Umgang mit Amtsrichter in Weimar zum Gegenstand des Justizausschusses

Am 8. April 2021 untersagte ein Familienrichter des Amtsgerichts Weimar die Umsetzung der Maskenpflicht an zwei Schulen unter Verweis auf Kindeswohlgefährdung. Zu den Folgen der Entscheidung zählte auch die Eröffnung eines Ermittlungsverfahrens gegen den entscheidenden Richter wegen Rechtsbeugung sowie Durchsuchungen. Zur Klärung dieser hoch umstrittenen Vorgänge hat die AfD-Fraktion eine Vielzahl von Fragen formuliert und > mehr...

Sebastian Koch2021-05-03T10:19:37+02:003. Mai 2021|

Mühlmann/Czuppon: Kein Welpenschutz für Linke-Gewalttäter

Wie eine Sprecherin der Landespolizeiinspektion Erfurt bestätigte, wird die Polizei im Fall der Brandanschlagserie in Thüringen doch nicht zentral ermitteln. Die Ermittlergruppe werde ausschließlich den Brand aus der vergangenen Woche in Guthmannshausen bearbeiten. Nach Auskunft eines Behördensprechers sei auch die für das organisierte Verbrechen zuständige Staatsanwaltschaft Gera nicht an der Aufklärung beteiligt. Der innenpolitische Sprecher > mehr...

Linda Winzer2021-04-30T09:39:18+02:0030. April 2021|

Hoffmann: Kosmetische Änderungen am Klimaschutzgesetz sind kein Fortschritt für den Umweltschutz

Nach Auffassung des Bundesverfassungsgerichts ist das deutsche Klimaschutzgesetz zumindest in Teilen verfassungswidrig, weil ihm Maßgaben über eine Reduzierung des CO2-Ausstoßes nach 2031 fehlen. Im Sinne der Kläger, die nach Ansicht des Verfassungsgerichts durch die gesetzlichen Bestimmungen in ihren Freiheitsrechten verletzt würden, fordert das Bundesverfassungsgericht daher von der Bundesregierung eine Nachbesserung bis Ende des kommenden Jahres. > mehr...

Sebastian Koch2021-04-29T14:12:40+02:0029. April 2021|

Für eine zuverlässige, preisgünstige und umweltschonende Energieversorgung – Thüringisch-bayrisches Positionspapier zur Energiepolitik verabschiedet

Die AfD-Landtagsfraktion hat als Ergebnis ihrer Klausurtagung heute gemeinsam mit Mitgliedern der AfD-Landtagsfraktion Bayern ein gemeinsames Positionspapier zur Energiepolitik verabschiedet [1]. Björn Höcke, Fraktionsvorsitzender der AfD-Fraktion im Thüringer Landtag, erklärt hierzu: „Die ‚Energiewende‘ ist ganz klar gescheitert. Deswegen brauchen wir eine zuverlässige, preisgünstige und umweltschonende Energieversorgung, um Deutschlands Position im internationalen Wettbewerb zu sichern, Netzausfälle > mehr...

Linda Winzer2021-04-28T10:10:48+02:0028. April 2021|

Dr. Lauerwald: Landesregierung plant Impfpflicht durch die Hintertür

Die Landesregierung hat sich heute darauf verständigt, die formale Gleichstellung von Geimpften und Genesenen mit negativ Getesteten in einer neuen Corona-Landesverordnung zu verankern. Damit sollen beispielsweise Friseurbesuche zukünftig für Geimpfte auch ohne Test möglich sein. Der gesundheitspolitische Sprecher der AfD-Landtagsfraktion, Dr. Wolfgang Lauerwald, erklärt hierzu: „Was die stellvertretende Ministerpräsidentin Anja Siegesmund heute verkündet hat, kommt > mehr...

Linda Winzer2021-04-27T13:41:02+02:0027. April 2021|

Möller: Rot-Rot-Grün setzt Richterschaft mit Hausdurchsuchung unter Druck

Medienberichten zufolge wird gegen den Familienrichter aus Weimar, der auf Antrag einer Mutter angeordnet hatte, die Maskenpflicht in zwei Schulen auszusetzen, nun ein Ermittlungsverfahren eingeleitet. Nach Auskunft der Staatsanwaltschaft bestehe der Anfangsverdacht der Rechtsbeugung. Die AfD-Fraktion im Thüringer Landtag kritisiert die Durchsuchung bei dem Weimarer Familienrichter. Der AfD-Abgeordnete Stefan Möller, welcher gleichzeitig Vorsitzender des Justizausschusses > mehr...

Linda Winzer2021-04-27T12:14:02+02:0027. April 2021|

Aust: Einwanderung löst das Problem in der Pflege nicht

Fälschlicherweise davon überzeugt, mit ausländischen Pflegekräften den zunehmenden Pflegenotstand in Deutschland bewältigen zu können, bestätigt die Bundesregierung eine steigende Anwerbung von Personal in diversen Staaten der Dritten Welt. Demnach wurden allein im vergangenen Jahr im Rahmen des „Triple Win“-Programms der Bundesagentur für Arbeit und der Gesellschaft für internationale Zusammenarbeit mehr als 750 Pflegekräfte aus dem > mehr...

Sebastian Koch2021-04-26T13:22:04+02:0026. April 2021|

Czuppon: Brandanschlag in Guthmannshausen rückhaltlos aufklären!

Erneut kam es innerhalb kürzester Zeit zu einem mutmaßlichen Fall politisch motivierter Brandstiftung in Thüringen. Nach dem Brand in einem ehemaligen Rittergut in Guthmannshausen/Landkreis Sömmerda ermittelt nun die Kriminalpolizei. Torsten Czuppon, AfD-Landtagsabgeordneter für den Wahlkreis Sömmerda II, erklärt hierzu: „Sollte sich die Annahme bestätigen, dass es sich beim Brand in Guthmannshausen um politisch motivierte Brandstiftung > mehr...

Linda Winzer2021-04-24T16:56:40+02:0024. April 2021|

Hoffmann: Ministerium bestätigt flächendeckenden Ausfall des Schwimmunterrichts in Thüringen

Wie die Antwort der Landesregierung auf eine Kleine Anfrage der AfD-Abgeordneten Karlheinz Frosch, Nadine Hoffmann und Denny Jankowski ergab, hat die im Lehrplan vorgeschriebene Schwimmausbildung für Grundschüler seit März 2020 weitestgehend nicht stattgefunden [1]. Nadine Hoffmann, jugendpolitische Sprecherin der AfD-Landtagsfraktion, erklärt hierzu: „Nicht nur zur Gesunderhaltung unserer Kinder, sondern auch für ihre persönlichen Sicherheit ist > mehr...

Linda Winzer2021-04-23T12:21:18+02:0023. April 2021|

Mühlmann: U-Ausschuss zur Mafia birgt Gefahr für Leib und Leben der an den Ermittlungen beteiligten Personen

Der Thüringer Landtag hat heute die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses zur italienischen Mafia beschlossen, der klären soll, warum ein verdeckter Einsatz im Milieu der italienischen Mafia vor 20 Jahren gegen den Willen der an der Operation beteiligten Polizisten gestoppt wurde. Ringo Mühlmann, innenpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Thüringer Landtag, erklärt hierzu: „Es scheint nicht weit her > mehr...

Linda Winzer2021-04-23T11:19:32+02:0023. April 2021|

Czuppon: AfD-Fraktion macht Landesregierung Feuer unterm Hintern

Bereits im Mai letzten Jahres hat sich die AfD-Fraktion dafür stark gemacht, dass sich das Land Thüringen an der Beschaffung von Einsatzbekleidung für Thüringer Feuerwehren finanziell beteiligt. Denn bisweilen fehlt es vielen freiwilligen Feuerwehren an ordnungsgemäßer Schutzausrüstung für die Feuerwehrleute. Wir als AfD-Fraktion finden, dass es ein Unding ist, dass Menschen, die ihr eigenes Leben > mehr...

Linda Winzer2021-04-22T08:56:00+02:0022. April 2021|

Höcke: Landesregierung muss die Einberufung des Vermittlungsausschusses beantragen

Der Bundesrat kommt heute in einer Sondersitzung zusammen, um über das 4. Bevölkerungsschutzgesetz, das der Bundestag am Mittwoch, den 21. April 2021 verabschiedet hat, abzustimmen. Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) hat bereits angekündigt, dass der Freistaat dem Gesetzesvorhaben zustimmen wird, wenngleich Staatssekretär Malte Krückels im Rahmen der Aktuellen Stunde im Landtag zum Thema eingestand, dass es > mehr...

Linda Winzer2021-04-22T07:31:17+02:0022. April 2021|

Cotta: Rot-Rot-Grün und CDU machen Weg frei für einen Staatsfunk 2.0

Der Thüringer Landtag wird sich heute abschließend mit dem Thüringer Gesetz zu dem Staatsvertrag über den Mitteldeutschen Rundfunk (MDR) befassen, der den MDR-Staatsvertrag aus dem Jahr 1991 ablösen soll. Aus Sicht der AfD-Fraktion hat man es versäumt, die Gelegenheit zu nutzen, eine grundsätzliche Reform anzustoßen und die strukturellen Mängel in unserem öffentlich-rechtlichen Rundfunk zu beseitigen. > mehr...

Linda Winzer2021-04-22T07:36:08+02:0021. April 2021|

Möller: Erhöhte Polizeipräsenz allein löst Kernproblem in Suhl nicht

Anwohner im Umfeld der Erstaufnahmeeinrichtung in Suhl fordern eine Erhöhte Präsenz der Polizei vor Ort, weil im Wohngebiet regelmäßig in Häuser oder Gartenlauben eingebrochen würde und es auch immer wieder zu Handgreiflichkeiten und Pöbeleien durch Migranten komme. Der migrationspolitische Sprecher der AfD-Landtagsfraktion, Stefan Möller, erklärt hierzu: „Natürlich unterstützt die AfD-Fraktion die Forderung nach mehr Polizeipräsenz > mehr...

Linda Winzer2021-04-22T09:40:13+02:0021. April 2021|

Ausgeglichene Programmgestaltung gewährleisten, ausgewogene und staatsferne Zusammensetzung der Gremien sichern, auf Grundversorgung konzentrieren: Der MDR darf kein „Bevormundungsrundfunk“ werden

Die jetzt beschlossene Novellierung des MDR-Staatsvertrags zielt insbesondere darauf ab, die für den Mitteldeutschen Rundfunk (MDR) konstitutiven Regelungen den Gegebenheiten der digitalen Medienlandschaft sowie verfassungsrechtlichen Erfordernissen der Staatsferne von Gremien des öffentlich-rechtlichen Rundfunks anzupassen. Dabei wird der Weg eingeschlagen, die Tätigkeitsfelder des MDR, insbesondere ins Internet hinein, auszuweiten, die Gremien (Rundfunkrat und Verwaltungsrat) > mehr...

Diana Zorr2024-03-26T09:31:35+01:0021. April 2021|

Mühlmann: Forderung nach Cannabis-Freigabe zeugt von zunehmender Realitätsverweigerung grüner Politiker

Anlässlich des sogenannten „Cannabis Day“ am heutigen 20. April forderten linke Politiker – allen voran von Bündnis 90/Die Grünen – wieder einmal die Legalisierung weicher Drogen. Hierzu erklärt Ringo Mühlmann, innenpolitischer Sprecher der AfD-Landtagsfraktion: „Vor dem Hintergrund der permanent steigenden Drogenkriminalität in Thüringen und der damit untrennbaren Beschaffungskriminalität ist es absolut unverantwortlich, eine Änderung der > mehr...

Sebastian Koch2021-04-20T13:20:13+02:0020. April 2021|

Jankowski: Willkürlicher Inzidenzwert von 165 führt zu weiterer Verschärfung der Bildungskatastrophe

Die geplante „Bundes-Notbremse“ zur Eindämmung der Corona-Pandemie sieht unter anderem vor, dass künftig bundeseinheitlich ab einem Inzidenzwert von 165 kein Präsenzunterricht an den Schulen mehr stattfinden darf. In Thüringen gibt es derzeit fünf Landkreise/kreisfreie Städte, in denen der Inzidenzwert von 165 nicht überschritten wird [1]. Denny Jankowski, bildungspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Thüringer Landtag, erklärt > mehr...

Linda Winzer2021-04-20T09:02:54+02:0020. April 2021|

Hoffmann: Testpflicht für Kinder und Jugendliche – unverhältnismäßig und nicht zielführend

Neben Schulen müssen nun auch die Kindertagesstätten in Thüringen ab dieser Woche zweimal pro Woche Corona-Tests ermöglichen. Die Sinnhaftigkeit der flächendeckenden Testung ist bisweilen umstritten, da weder Kindertagesstätten noch Schulen als Pandemietreiber gelten. Die jugendpolitische Sprecherin der AfD-Landtagsfraktion, Nadine Hoffmann, erklärt hierzu: „Auch das viel zitierte Robert-Koch-Institut hat in einer Studie nachgewiesen, dass Kinder und > mehr...

Linda Winzer2021-04-20T07:37:31+02:0020. April 2021|

Mühlmann: Propagandadelikte verzerren die Statistik

Bei der heutigen Vorstellung der Statistik zur „Politisch motivierten Kriminalität“ (PMK) nahm Innenminister Georg Maier (SPD) erneut fast ausschließlich auf die hohen Fallzahlen aus dem rechten Umfeld Bezug. Alle anderen Bereiche der „Politisch motivierten Kriminalität“ wurden als Randnotiz abgetan. Hierzu erklärt Ringo Mühlmann, innenpolitischer Sprecher der AfD-Landtagsfraktion: „Auch im Jahr 2020 ist die ‚Politisch motivierte > mehr...

Sebastian Koch2021-04-19T11:46:30+02:0019. April 2021|

Jankowski: Unterricht im Freien nichts weiter als blinder Aktionismus

Sollte die bundeseinheitliche „Corona-Notbremse“ in dieser Woche beschlossen werden, bleiben Schulen künftig ab einem Inzidenzwert von 200 geschlossen. Abhilfe schaffen könne, so die Forderung von Politikern mehrerer Fraktionen, den Unterricht ins Freie zu verlagern. Demnach sollen die Schüler in örtlichen Parks oder auf dem Schulhof unterrichtet werden. Denny Jankowski, bildungspolitischer Sprecher der AfD-Landtagsfraktion, erklärt hierzu: > mehr...

Linda Winzer2021-04-19T08:54:46+02:0019. April 2021|

Herold: Des 60. Jahrestages des Mauerbaus würdig gedenken

Am 13. August 2021 jährt sich der Bau der Berliner Mauer zum 60. Mal. Die Errichtung dieses Bauwerks, von seinen Bauherren euphemistisch „antifaschistischer Schutzwall“ genannt, war ein einschneidendes Ereignis in der Geschichte des deutschen Volkes. Angesichts dieses Jahrestages fordert die AfD-Fraktion die Landesregierung mit einem Antrag [1] dazu auf, am 13. August 2021 dieses Ereignisses > mehr...

Linda Winzer2021-04-19T07:16:19+02:0019. April 2021|

Kießling: Keine automatische Erhöhung der Abgeordnetenentschädigung in Zeiten von Corona-Einschränkungen

Alljährlich erfolgt in Thüringen eine automatische Anpassung der steuerfreien Diäten sowie der zu versteuernden Aufwandsentschädigung für Landtagsabgeordnete. Die Anpassung richtet sich dabei nach einem gesetzlich geregelten Indexverfahren und wird ohne parlamentarische Debatte lediglich in einer Landtagsdrucksache zur Kenntnis gegeben. Bisher war die Anpassung stets eine Erhöhung, und auch in diesem Jahr ist mit einem Anstieg > mehr...

Linda Winzer2021-04-16T11:27:21+02:0016. April 2021|

Möller: Stabilitätspakt 2.0 beseitigt die politisch neutrale Thüringer Verfassung

Auf deutliche Kritik stößt die Verständigung der CDU-Landtagsfraktion mit SPD, Linken und Grünen über eine Verfassungsänderung bei der AfD. Stefan Möller, Obmann der AfD-Fraktion im Verfassungsausschuss, nimmt hierzu wie folgt Stellung: „Faktisch erleben wir gerade die Erneuerung des Stabilitätspakts zwischen der Thüringer CDU auf der einen sowie SPD, Linken und Grünen auf der anderen Seite. > mehr...

Sebastian Koch2021-04-16T10:29:35+02:0016. April 2021|

Jankowski: Test-Chaos an unseren Schulen ist Sinnbild des anhaltenden Regierungsversagens

Aufgrund von Lieferengpässen kann die vom Thüringer Bildungsministerium zugesagte Testhäufigkeit an Schulen im Freistaat bereits in der ersten Woche nicht eingehalten werden. Ende letzter Woche hatte Bildungsminister Helmut Holter (Linke) gegenüber dem MDR noch versichert, dass ausreichend Tests vorhanden seien [1]. Der bildungspolitische Sprecher der AfD-Landtagsfraktion, Denny Jankowski, erklärt hierzu: „Dass die Landesregierung mit dem > mehr...

Linda Winzer2021-04-16T08:21:41+02:0016. April 2021|

Aust: Immobilien- und Mietpreisexplosion aufgrund von EURO-Politik und Masseneinwanderung lassen sich nicht durch rechtliche Tricks lösen

In einem heute veröffentlichten Beschluss hat das Bundesverfassungsgericht den Berliner Mietendeckel für nichtig erklärt. Das Land sei nicht berechtigt, einen Sonderweg zu gehen, da die Gesetzgebungsbefugnis ausschließlich beim Bund liege. René Aust, sozialpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Thüringer Landtag, erklärt hierzu: „Das Scheitern der ‚Mietpreisbremse‘ ist typisch für den Politikstil der Mainstream-Parteien: Zuerst wird durch > mehr...

Linda Winzer2021-04-15T13:10:00+02:0015. April 2021|

Cotta: Minister Holter ignoriert Datenschutz bei Corona-Testungen an Schulen

Der Thüringer Landesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit (TLfDI), Lutz Hasse, hat datenschutzrechtliche Bedenken im Umgang mit Corona-Schnelltests an Schulen angemeldet und beklagt, dass das Bildungsministerium datenschutzrechtliche Hinweise im Vorfeld nicht berücksichtigt habe. Aus Sicht von Bildungsminister Helmut Holter (Linke) müsse der Datenschutz in diesem Fall hinter dem Infektionsschutzaspekt hintenangestellt werden. Der medienpolitische Sprecher > mehr...

Linda Winzer2021-04-15T10:16:49+02:0015. April 2021|

Sesselmann/Czuppon: AfD fordert Härtefallfonds für Straßenausbaubeiträge und Entlastung für Mitglieder der Freiwilligen Feuerwehr bei Kommunalabgaben

Mit einem Änderungsgesetz zum Thüringer Kommunalabgabengesetz [1] möchte die AfD-Fraktion im Thüringer Landtag einerseits einen Härteausgleich bei Straßenausbaubeitragsforderungen für den Zeitraum vom 01. Januar 2015 bis 31. Dezember 2018 schaffen und andererseits dafür sorgen, dass Angehörige von Einsatzabteilungen Freiwilliger Feuerwehren in Thüringen einen Erlass bzw. Teilerlass von Kommunalabgaben erhalten. Zum Gesetzesvorhaben erklärt der kommunalpolitische Sprecher > mehr...

Linda Winzer2021-04-16T11:35:50+02:0015. April 2021|

Mühlmann: Besserer Schutz für Polizeibeamte auch gegen Übergriffe im privaten Bereich

Auf die Anfrage der AfD-Landtagsfraktion zu Angriffen auf Polizeibeamte im privaten Bereich im Zusammenhang mit der Dienstausübung gab die Landesregierung nun die Auskunft, dass es dazu keinerlei statistische Erfassung gibt [1]. Ringo Mühlmann, innenpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Thüringer Landtag, erklärt hierzu: „Ich finde es äußerst bedenklich, wenn die Landesregierung offenbar keine Statistik dazu führt, > mehr...

Linda Winzer2021-04-15T07:19:33+02:0015. April 2021|

Fünfzehntes Gesetz zur Änderung des Thüringer Abgeordnetengesetzes – Festsetzung der Abgeordnetenbezüge für das Jahr 2021

Die Streichung des bisherigen Artikels 54 Abs. 2 der Verfassung des Freistaats Thüringen hat zur Folge, dass über die Entschädigungen der Abgeordneten jährlich in Gesetzesform zu entscheiden ist. Dies führt zu einer regelmäßigen Rechtfertigung des Parlaments und der Auseinandersetzung mit der von den Abgeordneten geleisteten politischen Arbeit. Vorgangsnummer im Thüringer > mehr...

Diana Zorr2021-09-02T11:53:53+02:0014. April 2021|

Mühlmann: Bewertung von Straftaten muss Polizei überlassen bleiben und nicht selbsternannten „Rächern der Gesellschaft“

Am heutigen Vormittag stellte die „Beratungsstelle für Betroffene rechter, rassistischer und antisemitischer Gewalt in Thüringen (ezra)“ ihre Jahresstatistik 2020 vor. Darin wird die Behauptung erhoben, bezüglich der „Politisch motivierten Kriminalität – rechts“ bestünde eine hohe Dunkelziffer, für die die Thüringer Justiz maßgeblich mitverantwortlich sei. Demnach würden Verfahren eingestellt, verschleppt oder das rechte Tatmotiv nicht berücksichtigt, > mehr...

Sebastian Koch2021-04-14T10:51:17+02:0014. April 2021|

Frosch: Sportverbot im Freien ist weder sinnvoll noch angemessen!

Seit Ende der Winterperiode mehren sich die Hilferufe verzweifelter Eltern, aber auch aus den betroffenen Sportvereinen, die kein Verständnis mehr für das von der Landesregierung verhängte Verbot des Vereins- und Breitensports – insbesondere für Kinder- und Jugendliche – aufbringen können. Hierzu erklärt Karlheinz Frosch, sportpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion: „Selbst Virologen und Berater der Bundesregierung räumen > mehr...

Sebastian Koch2021-04-14T09:46:05+02:0014. April 2021|

Höcke: Thüringen-Monitor diffamiert die Bürger

Der jährlich von einem Team der Friedrich-Schiller-Universität Jena im Auftrag der Thüringer Staatskanzlei erhobene Thüringen-Monitor analysiert in diesem Jahr, welche Auswirkungen die Corona-Pandemie auf die politische Kultur in Thüringen hat und wie öffentliche Institutionen diesen Herausforderungen gerecht werden können. Für die Studie wurden 1.110 wahlberechtigte Thüringer zu ihrer politischen Einstellung, ihrer Demokratieakzeptanz und -zufriedenheit sowie > mehr...

Sebastian Koch2021-04-13T10:30:46+02:0013. April 2021|

Hoffmann: Zoos und Tierparks vollständig öffnen!

Massive Einnahmeverluste mussten die Thüringer Zoos und Tierparks durch die Corona-Pandemie in den vergangenen Monaten verbuchen. Wie aus Medienberichten hervorgeht, verdichtet sich bei den Betreibern der Tierparks zunehmend der Eindruck, von der Landesregierung bei Planung, Finanzierung und Wertschätzung übergangen worden zu sein. Nun sollen sie komplexe Online-Terminbuchungen und Besuchern feste Zeitfenster erlassen, die auch noch kontrolliert > mehr...

Sebastian Koch2021-04-13T12:24:34+02:0013. April 2021|

Kniese: Verantwortung für Corona-Testpflicht darf nicht den Unternehmen aufgebürdet werden

Über eine Verschärfung der Arbeitsschutzverordnung will Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) noch in dieser Woche eine Corona-Testpflicht für sämtliche Unternehmen, die ihre Mitarbeiter nicht ins Homeoffice schicken können, veranlassen. Nach Auffassung des Bundesarbeitsministers müsse die Wirtschaft verpflichtet werden, ihre Beschäftigten mindestens einmal, in bestimmten Berufsgruppen sogar zweimal wöchentlich zu testen. Dazu sagt Tosca Kniese, wirtschaftspolitische Sprecherin > mehr...

Sebastian Koch2021-04-12T10:31:30+02:0012. April 2021|

Prof. Dr.-Ing. Kaufmann: Verlogenes Bekenntnis von Rot-Rot-Grün und CDU zum Verbrennungsmotor

Medienberichten zufolge [1] plant die Koalition aus Linke, Grünen, SPD und CDU einen Antrag in den Thüringer Landtag einzubringen, in dem die Landesregierung unter anderem dazu aufgefordert wird, sich zum Verbrennungsmotor zu bekennen. Der Einsatz moderner Verbrennungsmotortechnologie in ausgewählten Mobilitätsbereichen trage dazu bei, die Mobilität der Zukunft zu sichern. Hierzu erklärt der energiepolitische Sprecher der > mehr...

Linda Winzer2021-04-09T14:21:36+02:009. April 2021|

Höcke: Merkel missbraucht Corona für ihre Allmachtsfantasien

Nach Auskunft der stellvertretenden Regierungssprecherin Ulrike Demmer planen Bund und Länder eine Änderung des Infektionsschutzgesetzes, um bundeseinheitliche Regelungen im Kampf gegen die Corona-Pandemie zu schaffen. Vorgesehen sei eine Regelung für das Vorgehen bei einer Sieben-Tage-Inzidenz von mehr als 100 Neuinfektionen je 100 000 Einwohner. Björn Höcke, Fraktionsvorsitzender der AfD im Thüringer Landtag, erklärt hierzu: „Ich > mehr...

Linda Winzer2021-04-09T13:08:44+02:009. April 2021|

Möller: Staatlich subventionierter Linksextremismus à la Rot-Rot-Grün

Medienberichten zufolge plant die Linke-Landtagsfraktion mit Unterstützung der SPD-Fraktion ein sogenanntes Demokratiefördergesetz für Thüringen auf den Weg zu bringen. Ziel sei es, Projekte und Initiativen im Kampf gegen Rechtsextremismus finanziell stärker unter die Arme zu greifen. Profitieren sollen beispielsweise die Demokratieberater von „Mobit“, die Opferberatung „ezra“, das „Institut für Demokratie und Zivilgesellschaft“ und das „Kompetenzzentrum > mehr...

Linda Winzer2021-04-08T10:36:41+02:008. April 2021|

Jankowski: Kommt die Corona-Testpflicht nun auch an Thüringer Schulen?

Wie aus einem Rundbrief des Thüringer Bildungsministeriums hervorgeht [1], sollen nach den Osterferien an allen Thüringer Schulen Corona-Schnelltests zur Anwendung kommen. Demnach erhält jede Person, die an den Schulen lernt oder arbeitet vorerst freiwillig die Möglichkeit, sich zweimal pro Woche testen zu lassen. Sollten sich zu wenige Kinder und Jugendliche an der Testung beteiligen, sei > mehr...

Linda Winzer2021-04-07T12:53:36+02:007. April 2021|

Hoffmann: Kinder- und Jugendmediziner bestätigen AfD-Forderung nach Schulöffnung

In der Diskussion über strengere Corona-Regeln in Deutschland plädieren Kinder- und Jugendärzte dafür, Schulen und Kindergärten so lange wie möglich offen zu halten. Nach Erkenntnissen der Deutschen Gesellschaft für Kinder- und Jugendmedizin (DGKJ) und dem Berufsverband der Kinder- und Jugendärzte (BVKJ) sowie weiteren Experten tragen Kinder und Jugendliche nicht mehr zum Infektionsgeschehen bei als andere > mehr...

Linda Winzer2021-04-07T08:49:33+02:007. April 2021|

Dr. Lauerwald: Freiheit ist kein Sonderrecht – keine Privilegien für Geimpfte!

Ebenso wie Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) fordert nun auch Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) Sonderrechte für Geimpfte. Demnach sollen Personen, die vollständig gegen das Coronavirus geimpfte sind, mehr Freiheiten beim Einkaufen oder Reisen erhalten. Der gesundheitspolitische Sprecher der AfD-Landtagsfraktion, Dr. Wolfgang Lauerwald, erklärt hierzu: „Dieser Vorstoß ist nicht nur verfassungsrechtlich äußerst problematisch, sondern pures Gift > mehr...

Linda Winzer2021-04-06T10:09:07+02:006. April 2021|

Aust: Geplante Ausbildungsschwerpunkte von Berufsschulen wären weiterer Schlag gegen den ländlichen Raum

Angesichts sinkender Schüler- und Lehrerzahlen plant die Landesregierung eine Neuordnung der staatlichen Berufsschulen in Thüringen. Für Berufe in der Metall-, Elektro- und Bautechnik sowie Wirtschaft und Verwaltung sollen mehrere Ausbildungsschwerpunkte geschaffen werden. Wegen möglicher Nachteile für die Berufsschüler wie höhere Kosten und längere Anfahrtswege stößt das Vorhaben auf starke Kritik aus den Landkreisen. Befürchtet wird > mehr...

Sebastian Koch2021-04-01T10:20:03+02:001. April 2021|

Pressekonferenz der AfD-Fraktion zur Volksabstimmung gegen die Corona-Politik der Landesregierung

Sebastian Koch2021-10-25T07:55:20+02:0031. März 2021|

Aust: Mehr Unterstützung für Kinder und Jugendliche anstatt links-grüne Ideologie-Luftschlösser

Im Foyer des Landtags wurde heute die Ausstellung „Einer schwimmt im Geld – Kinder über ARM und Reich“ der Landesverbände Thüringen und Sachsen des Kinderschutzbunds Deutschland eröffnet. Anhand von Zeichnungen und Texten von acht- bis fünfzehnjährigen Kindern und Jugendlichen soll sie auf die zunehmende Kinderarmut in den beiden Bundesländern hinweisen. Hierzu erklärt René Aust, sozialpolitischer > mehr...

Sebastian Koch2021-03-30T12:24:01+02:0030. März 2021|

Möller: Rot-rot-grüne Erfüllungsgehilfen brauchen nicht den Getäuschten zu spielen!

Nach einer heute veröffentlichten Erklärung lehnt die CDU-Landtagsfraktion das rot-rot-grüne Landesaufnahmeprogramm für Flüchtlinge ab. Demnach dürfe Thüringen weder eine „Nebenaußenpolitik“ betreiben“ noch die Handlungsfähigkeit der Bundesregierung durch Alleingänge einzelner Länder untergraben. Stefan Möller, migrationspolitischer Sprecher der AfD-Landtagsfraktion, zeigt sich ob des plötzlichen Sinneswandels erstaunt über die ungewohnte Herangehensweise der Christdemokraten: „Durch ihr Abstimmungsverhalten zum Landeshaushalt > mehr...

Sebastian Koch2021-03-30T11:16:25+02:0030. März 2021|

Cotta: Verluste des Freistaates bei Greensill-Bank dokumentieren sowohl systematische Fehler als auch individuelles Versagen

Durch die Insolvenz der Greensill-Bank mit Sitz in Bremen muss der Freistaat Thüringen um 50 Millionen Euro fürchten, die das Finanzministerium dort angelegt hat. Um die Auswirkungen der Greensill-Bankpleite auf den Thüringer Landeshaushalt zu beleuchten, fand am heutigen Montag ein Sonderplenum des Thüringer Landtags statt. Dort erklärte Jens Cotta, finanzpolitischer Sprecher der AfD-Landtagsfraktion: „Sowohl die > mehr...

Sebastian Koch2021-03-29T13:03:17+02:0029. März 2021|

Bis hierhin und nicht weiter! AfD verlässt Schmierentheater im Corona-Ausschuss

Am heutigen Nachmittag sollte in der Gemeinsamen Sitzung des Bildungs- und Sozialausschusses die neue Corona-Verordnung der Landesregierung diskutiert werden. Bei Sitzungsbeginn lagen die notwendigen Dokumente nicht vollständig vor. Aus Protest verließen die sechs Abgeordneten der AfD geschlossen den Ausschuss. Hierzu erklärt Denny Jankowski, stellvertretender Vorsitzender der AfD-Landtagsfraktion: „Das Verhalten der Landesregierung ist ein Anschlag auf > mehr...

Sebastian Koch2021-03-26T14:52:11+01:0026. März 2021|

Herold: AfD-Fraktion verweigert neuem Corona-Verordnungsentwurf ihre Zustimmung und verlangt Paradigmenwechsel

Mit ihrem gestern vorgelegten Corona-Verordnungsentwurf[1] setzt die Landesregierung den auf flächendeckende „Lockdown“-Maßnahmen fixierten Kurs ihrer Corona-Politik fort und bestätigt damit sowohl ihren Unwillen als auch ihre Unfähigkeit, einen grundlegenden Richtungswandel in der Corona-Politik einzuleiten. Hierzu erklärt die AfD-Landtagsabgeordnete Corinna Herold: „Auch in den neuen Regelungen kommt die bedenkliche Geringachtung der Freiheit zum Ausdruck, die die > mehr...

Sebastian Koch2021-03-26T13:53:27+01:0026. März 2021|

Schütze: Keine Verkürzung der Schonzeit für Rehböcke und Schmalwild, auch nicht regional!

Bei der zuständigen Unteren Jagdbehörde beantragte der Forstamtsleiter des Thüringer Forstamts Sondershausen eine Verkürzung der Schonzeit für Rehböcke und Schmalrehe im Landeswald des Kyffhäusers um einen Monat, die auch fristgemäß genehmigt wurde. Die eigentliche Schonzeit beginnt laut Thüringer Jagdgesetz am 1. Mai; nun sollen die Rehböcke und Schmalrehe bereits ab 1. April geschossen werden. Hierzu > mehr...

Sebastian Koch2021-03-26T13:05:57+01:0026. März 2021|

Mühlmann: Deutliche Zunahme von Delikten, die sich auf subjektives Sicherheitsgefühl der Bevölkerung auswirken

Am heutigen Donnerstag wurden die Zahlen der Polizeilichen Kriminalstatistik im Freistaat Thüringen für das Jahr 2020 veröffentlicht. Nach Mitteilung des Thüringer Ministeriums für Inneres und Kommunales war das Handeln der Thüringer Polizei im vergangenen Jahr insbesondere von den Herausforderungen aufgrund der Corona-Pandemie geprägt. Ringo Mühlmann, innenpolitischer Sprecher der AfD-Landtagsfraktion, ordnet die statistischen Zahlen wie folgt > mehr...

Sebastian Koch2021-03-25T14:57:35+01:0025. März 2021|

Mühlmann: Innenminister räumt überproportional hohe Ausländerkriminalität ein

In den Kleinen Anfragen 681 und 1299 erfragte die AfD-Landtagsfraktion die Position der Landesregierung zur überproportionalen Beteiligung nichtdeutscher Tatverdächtiger am Kriminalitätsgeschehen. In den Antworten wurde eine Überproportionalität verneint und ein Zusammenhang zwischen der mutmaßlich von nichtdeutschen Tatverdächtigen begangenen Kriminalität und der Anzahl von Ausländern in der Gesamtbevölkerung als lediglich „scheinbare Korrelation“ beschrieben sowie ein kausaler > mehr...

Sebastian Koch2021-03-25T12:53:40+01:0025. März 2021|

Möller: Gebetsmühlenartige Verharmlosung der dramatischen Situation rund um Erstaufnahmeeinrichtung in Suhl

Nach einem Besuch in der Erstaufnahmeeinrichtung für Flüchtlinge in Suhl hatte der Chef des Thüringer Landesverwaltungsamtes, Frank Roßner, die aktuelle Situation in der Einrichtung trotz der Coronakrise als „überwiegend gut“ eingeschätzt und die Bewohner als „kooperativ“ gelobt. Angesichts der zahlreichen Übergriffe und Zwischenfälle, die von der Flüchtlingsunterkunft ausgehen, teilen die Mitglieder des Suhler Stadtrats diese > mehr...

Sebastian Koch2021-03-25T12:03:57+01:0025. März 2021|

Sesselmann: Neuwahlgesetz verfassungswidrig? Berliner Urteil zu Unterstützungsunterschriften wirft verfassungsrechtliche Fragen auch in Thüringen auf

Das in der letzten Plenarsitzung von den regierungstragenden Fraktionen einschließlich der CDU verabschiedete Thüringer Gesetz für den Fall der vorzeitigen Durchführung von Neuwahlen für den Thüringer Landtag im Jahre 2021 sowie zur Änderung weiterer wahlrechtlicher Vorschriften könnte teilweise verfassungswidrig sein. Konkret ist § 2 Absatz 1 des Gesetzes betroffen, denn die dort geregelte Absenkung der > mehr...

Sebastian Koch2021-03-25T11:32:56+01:0025. März 2021|

Höcke: Frau Merkel muss unverzüglich zurücktreten!

Medienberichten zufolge hat die heute kurzfristig von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) einberufene gemeinsame Konferenz von Bund und Ländern den sogenannte „Oster-Lockdown“ und damit auch die Ruhetage am Gründonnerstag und Karsamstag gestoppt. Björn Höcke, Fraktionsvorsitzender der AfD im Thüringer Landtag, erklärt hierzu: „Frau Merkel hat sich heute in ihrer gesamten Begrenztheit offenbart. 16 Jahre lang konnte > mehr...

Sebastian Koch2021-03-24T14:05:15+01:0024. März 2021|

Kniese: Bund und Land nehmen Tod der gesamten Tourismuswirtschaft billigend in Kauf

Seit nunmehr zwölf Monaten leiden Hotels, Restaurants und Cafés bundesweit unter den Folgen der Corona-Pandemie. Nach Angaben des Statistischen Bundesamtes lag der Umsatz im Gastgewerbe im Zeitraum von März 2020 bis Januar 2021 um 47,1 Prozent unter dem des Vorjahreszeitraums, die Zahl der Beschäftigten sank um 19,2 Prozent. In Thüringen pegelten sich die Übernachtungszahlen im > mehr...

Sebastian Koch2021-03-23T12:04:35+01:0023. März 2021|

Höcke: Wir müssen endlich zur Normalität zurückkehren

Im Vorfeld der heutigen Bund-Länder-Beratung kündigte Thüringens Ministerpräsident, Bodo Ramelow (Linke), bereits an, daß die Corona-Maßnahmen angesichts steigender Infektionszahlen wieder verschärft werden müssten. Zur Diskussion steht eine Verlängerung des „Lockdowns“ bis zum 18. April 2021. Björn Höcke, Fraktionsvorsitzender der AfD im Thüringer Landtag, erklärt hierzu: „Noch Anfang März verkündete Bodo Ramelow, daß die Corona-Maßnahmen nicht > mehr...

Linda Winzer2021-03-22T13:02:25+01:0022. März 2021|

Jankowski: Forderungen nach Selbsttests für Schüler dokumentieren beschämendes Versagen der Landesregierung

Da das bisher in den Schulen eingesetzte Corona-Testpersonal anderweitig benötigt wird, weil die Mitarbeiter zugunsten des kostenlosen Testsystems für alle Bürger und des Ausbaus des Impfsystems abgezogen werden müssen, fordert Bildungsminister Holter die Schüler ab der kommenden Woche zu Corona-Selbsttests per Nasenabstrich oder Speichelprobe auf. Hierzu erklärt Denny Jankowski, bildungspolitischer Sprecher der AfD-Landtagsfraktion: „Ein deutlicheres Eingeständnis des > mehr...

Sebastian Koch2021-03-19T13:10:08+01:0019. März 2021|

Dr. Lauerwald: Impfung mit „AstraZeneca“ – Ramelow und Werner sollten mit gutem Beispiel vorangehen

Ungeachtet des Anfang dieser Woche verhängten Impfstopps spricht sich Ministerpräsident Ramelow dafür aus, die Impfungen mit dem umstrittenen Corona-Impfstoff „AstraZeneca“ unverzüglich wieder aufzunehmen. Allerdings sei es notwendig, zunächst das verlorengegangene Vertrauen in den Impfstoff wieder herzustellen. Dr. Wolfgang Lauerwald, gesundheitspolitischer Sprecher der AfD-Landtagsfraktion, rät der Landesregierung: „Wenn dem Ministerpräsidenten und seiner Gesundheitsministerin Werner so viel > mehr...

Sebastian Koch2021-03-19T11:04:32+01:0019. März 2021|

Aust: Rentner werden mit Minierhöhung für verfehlte Corona-Politik bestraft

Nach Einschätzung der Nachrichtenwebsite „Business Insider“ wird die Inflation in Deutschland unter anderem durch den deutlichen Ölpreisanstieg in diesem Jahr um bis zu drei Prozent steigen. Demgegenüber steigen die Renten in Mitteldeutschland nur um 0,72 Prozent, wie der Mitteldeutsche Rundfunk vermeldet. Hierzu erklärt René Aust, sozialpolitischer Sprecher der AfD-Landtagsfraktion: „Die Corona-Lockdown-Politik hat unseren Älteren ganz besonders geschadet. > mehr...

Sebastian Koch2021-03-18T15:21:21+01:0018. März 2021|

Höcke: Angst um die Posten – CDU bekommt beim Thema Neuwahlen kalte Füße

Nachdem sich die CDU-Fraktion erst kürzlich noch geschlossen für eine Neuwahl des Thüringer Landtags am 26. September 2021 ausgesprochen hat, regt sich in der Unionsfraktion nun Widerstand. Einer aktuellen Umfrage des Erfurter Meinungsforschungsinstituts Insa zufolge käme die CDU derzeit auf 19 Prozent der Wählerstimme, im Februar waren es noch 22 Prozent. Björn Höcke, Fraktionsvorsitzender der > mehr...

Sebastian Koch2021-03-18T13:01:58+01:0018. März 2021|

Möller: Abschiebehaft ist wichtiges Instrument zur Durchsetzung des Rechtsstaats

Nach Auffassung der Grünen-Landtagsabgeordneten Astrid Rothe-Beinlich wurden im vergangenen Jahr zu viele illegale Asylbewerber aus der Abschiebehaft in ihre Herkunftsstaaten zurückgebracht. Das Thüringer Ministerium für Migration, Justiz und Verbraucherschutz hatte deren Zahl mit 39 angegeben. Die Abschiebehaft wird unter anderem verhängt, um anstehende Abschiebungen sicherzustellen und dafür Sorge zu tragen, dass die Abschieblinge nicht im > mehr...

Sebastian Koch2021-03-18T11:21:58+01:0018. März 2021|

Czuppon: GdP verletzt mit Ausschlussforderungen bewusst die parteipolitische Neutralität

In einem Beitrag zu den Forderungen von Kai Christ, Vorsitzender der Gewerkschaft der Polizei (GdP) in Thüringen, nach Ausschluss aller AfD-Mitglieder schreibt der Sender auf seiner Netzseite[1], dies beträfe namentlich den AfD-Landtagsabgeordneten Torsten Czuppon, der in den kommenden Tagen mit einem Austrittsschreiben zu rechnen habe. Hierzu erklärt der Thüringer AfD-Landtagsabgeordnete und Polizeihauptkommissar a.D. Torsten Czuppon: > mehr...

Sebastian Koch2021-03-17T15:21:05+01:0017. März 2021|

Jankowski: Erneuter „Schullockdown“ wäre eine Katastrophe

Der Thüringer Landtagsabgeordnete Thomas Hartung (SPD) hat die erneute Schließung aller Kindergärten und Schulen in Thüringen gefordert. Ein erneuter „Schullockdown“ mit Distanzunterricht sei aufgrund steigender Infektionszahlen in Kindergärten und Schulen unumgänglich. Schulen hätten nicht öffnen dürfen. Denny Jankowski, bildungspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Thüringer Landtag, erklärt hierzu: „Herr Hartung scheint offenbar nicht zu wissen, dass > mehr...

Linda Winzer2021-03-17T13:01:31+01:0017. März 2021|

Kießling: AfD-Fraktion deckt linke Selbstbedienungsmentalität an Steuermitteln auf

Eine stattliche Summe in Höhe von 200.000 Euro plant die Landesregierung jährlich einem „Verein“ namens „Thadine“ zugutekommen zu lassen, der sich bislang nur mit einer „Interessensbekundung und Konzeption für den Aufbau einer landesweit zuständigen Antidiskriminierungsberatung in Thüringen“ beim Thüringer Ministerium für Inneres und Kommunales (TIMK) um diese Mittel beworben hat. Bislang sind bereits 23. 490 Euro > mehr...

Sebastian Koch2021-03-17T11:37:36+01:0017. März 2021|

Prof. Dr.-Ing. Kaufmann: „SuedOstLink“ und „SuedLink“ sind Ausflüsse einer verfehlten Energiepolitik

Im fränkischen Wunsiedel wurde gestern im Rahmen einer Pressekonferenz ein Gutachten von Prof. Dr. Lorenz J. Jarrass, School of Engineering an der Stanford University (USA), vorgestellt. Aus ihm geht hervor, dass die geplante 525-kV-Gleichstromleitung „SuedOstLink“ zum Transport des in Norddeutschland erzeugten Windstroms quer durch die Bundesrepublik weder für die Stromversorgung des süddeutschen Raumes notwendig ist > mehr...

Sebastian Koch2021-03-17T10:16:46+01:0017. März 2021|

Hoffmann: Sachsen-Anhalt macht’s vor – beim Schutz von Rehkitzen und Junghasen könnten wir schon viel weiter sein!

Fördermittel in Höhe von 300 000 Euro aus der Jagdabgabe wird das Umwelt- und Landwirtschaftsministerium in Sachsen-Anhalt jährlich für die Anschaffung und Wartung von Wärmebild-Drohnen zur Rettung von Rehkitzen und anderen Jungtieren zur Verfügung stellen. In Deutschland fallen pro Jahr bis zu 100 000 Rehkitze und Junghasen den Mähwerken von landwirtschaftlichen Geräten zum Opfer. Hierzu erklärt Nadine Hoffmann, Sprecherin > mehr...

Sebastian Koch2021-03-17T09:13:31+01:0017. März 2021|

Mühlmann: Erneute Randale in Jena ist nicht hinnehmbarer Angriff auf den Rechtsstaat

Am Wochenende randalierten erneut Gewalttäter in der Jenaer Innenstadt und verursachten dabei einen Sachschaden von etwa 80.000 Euro. Thüringens Innenminister Georg Maier (SPD) geht davon aus, dass die Straftaten politisch motiviert waren. Ein Bekennerschreiben, welches auf der linksextremistischen Plattform „indymedia“ veröffentlicht wurde, lässt einen linksextremistischen Tatverdacht zu. Ringo Mühlmann, innenpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Thüringer > mehr...

Linda Winzer2021-03-16T12:52:40+01:0016. März 2021|

Höcke: Innenminister Maier befördert Zwei-Klassen-Gesellschaft

Medienberichten zufolge soll es nach Wunsch des Thüringer Innenministers und Chefs der Thüringer Sozialdemokraten, Georg Maier, Sonderrechte für Geimpfte geben. Diejenigen, die sich gegen das Coronavirus SARS-CoV-2 impfen lassen, sollen mit der Aufhebung der Grundrechtseinschränkungen belohnt werden. Björn Höcke, Fraktionsvorsitzender der AfD im Thüringer Landtag, erklärt hierzu: „Das Gleichheitsgebot der Verfassung verbietet dem Staat, seine > mehr...

Linda Winzer2021-03-16T11:18:05+01:0016. März 2021|

Henke: Bäuerliche Landwirtschaft ist eine werthaltige Marke

Die Landwirtschaft ist die Grundlage für den Wohlstand unserer Zeit. Der Anspruch auf eine ausreichende Nahrungsversorgung wird durch die Bevölkerungsexplosion zu einer der größten Herausforderungen der nächsten 100 Jahre zählen. Seit 1965 hat sich die Ackerfläche pro Kopf mehr als halbiert. Zu der am 17. März 2021 stattfindenden Sonderagrarministerkonferenz zur nationalen Ausgestaltung der Gemeinsamen europäischen > mehr...

Linda Winzer2021-03-16T09:02:07+01:0016. März 2021|

Dr. Lauerwald: Warnungen renommierter Corona-Impfkritiker endlich ernst nehmen!

Nachdrücklich warnt der renommierte Impfstoffentwickler Geert Vanden Bossche in einer aktuellen Veröffentlichung unter dem Titel „Die Wissenschaft hinter den katastrophalen Folgen einer gedankenlosen menschlichen Intervention bei der Covid-19-Pandemie“ vor unberechtigten Hoffnungen, durch eine Impfkampagne eine Herdenimmunisierung erreichen zu wollen. Vielmehr seien die Impfungen unabhängig vom verwendeten Impfstoff „hochgefährlich“, weil die selektive Immunevasion auch die weitere > mehr...

Sebastian Koch2021-03-15T14:18:07+01:0015. März 2021|

Hoffmann: Schulen und Kindergärten sind keine Pandemietreiber!

Nach Angaben der Ostdeutschen Psychotherapeutenkammer (OPK) ist die Nachfrage nach psychotherapeutischer Beratung und dabei insbesondere bei Kinder- und Jugendtherapeuten in der Corona-Krise wieder deutlich gestiegen. Im Mittelpunkt der Beratungen standen vor allem Fragen des Kinderschutzes, beispielsweise zu Gewalt in der Familie, so die OPK. Hierzu erklärt Nadine Hoffmann, kinder- und jugendpolitische Sprecherin der AfD-Landtagsfraktion: „Für > mehr...

Sebastian Koch2021-03-15T12:11:56+01:0015. März 2021|

Höcke: CDU fährt verdiente Niederlage ein

Sowohl in Rheinland-Pfalz als auch in Baden-Württemberg wurde heute der Landtag neu gewählt. Zu den ersten Hochrechnungen erklärt Björn Höcke, Fraktionsvorsitzender der AfD im Thüringer Landtag: „Eine nicht nur inhaltlich, sondern auch moralisch entkernte CDU hat eine verdiente Niederlage eingefahren. Erschreckend ist das gute Abschneiden der Deindustrialisierungs- und Verbotspartei ‚Die Grünen‘ in Baden-Württemberg. Die AfD > mehr...

Linda Winzer2021-03-14T18:04:02+01:0014. März 2021|

Kießling: Unnötige Neuverschuldung belastet zukünftige Generationen

In einer Videokonferenz legte Finanzministerin Heike Taubert (SPD) heute den vorläufigen Thüringer Haushaltsabschluss für das Corona-Jahr 2020 vor. Dabei wurde deutlich, dass die Landesregierung anders als angekündigt ihre vorhandenen Rücklagen nicht angegriffen, sondern stattdessen Kredite aufgenommen hat, die zukünftige Generationen noch stärker belasten werden. Hierzu erklärt Olaf Kießling, haushaltspolitischer Sprecher der AfD-Landtagsfraktion: „Ungeachtet der Bemühungen > mehr...

Sebastian Koch2021-03-12T13:16:03+01:0012. März 2021|

Thrum: Rot-Rot-Grün stiftet Verwirrung bei Erstattung der Kita- und Hortgebühren

Der Thüringer Landtag berät heute in zweiter Lesung über die Erstattung der Elternbeiträge für Kindergarten und Hort während der coronabedingten Schließung der Einrichtungen. Die AfD-Fraktion im Thüringer Landtag unterstützt das Vorhaben, Familien in der Corona-Krise finanziell zu entlasten, kritisiert jedoch zugleich die Konstruktionsfehler im Gesetzentwurf der Landesregierung, die mit Hilfe des Entschließungsantrages [1] der AfD-Fraktion > mehr...

Linda Winzer2021-03-12T07:24:21+01:0012. März 2021|

Höcke: CDU-Korruptionsskandal reicht bis nach Thüringen

Der Korruptionsskandal um dubiose Maskengeschäfte der CDU hat nun auch Thüringen erreicht. Nachdem bereits zwei führende CDU-Politiker wegen Lobbyismus-Vorwürfen aus dem Amt schieden, legt nun auch der Thüringer CDU-Bundestagsabgeordnete, Mark Hauptmann, wegen Korruptionsvorwürfen sein Mandat mit sofortiger Wirkung nieder. Björn Höcke, Fraktionsvorsitzender der AfD im Thüringer Landtag, erklärt hierzu: „Wie erwartet ist der Korruptionssumpf der > mehr...

Linda Winzer2021-03-11T15:47:42+01:0011. März 2021|

Prof. Dr.-Ing. Kaufmann: AfD-Fraktion fordert Studiengebühren für Nicht-EU-Ausländer

Um die Immatrikulationszahlen künstlich auf einem hohen Niveau zu halten, drängt die Thüringer Landesregierung die Universitäten und Hochschulen im Freistaat verstärkt zu einer Erhöhung des Anteils ausländischer Studenten aus Nicht-EU-Staaten. Der Anteil der Nicht-EU-Ausländer an der Gesamtzahl der Studenten an Thüringer Hochschulen liegt aktuell bei durchschnittlich 35 Prozent, in einzelnen Studiengängen allerdings sogar bei > mehr...

Sebastian Koch2023-05-04T09:55:32+02:0011. März 2021|

Sesselmann: Auch in Pandemie- und Katastrophenzeiten muss Lokalpolitik für Bürger transparent bleiben!

Auf Betreiben der Blockparteien CDU, SPD, Die Linke und Bündnis 90/Die Grünen hat der Thüringer Landtag heute das sechste Gesetz zu Änderung der Thüringer Kommunalordnung beschlossen. Hierzu erklärt Robert Sesselmann, kommunalpolitischer Sprecher der AfD-Landtagsfraktion: „Mit großer Genugtuung hat die AfD-Fraktion registriert, dass die regierenden Blockparteien von CDU, SPD, Die Linke und Bündnis 90/Die Grünen unseren > mehr...

Sebastian Koch2021-03-16T09:41:17+01:0011. März 2021|

Thrum: Familien brauchen keine sozialdemokratische Lebensberatung

Die SPD-Fraktion im Thüringer Landtag macht keinen Hehl aus ihrer politischen Bestrebung, Familien immer weiter verstaatlichen zu wollen. Es brauche kurz, mittel- und langfristige Strategien, wie das gegenwärtige und zukünftige Leben von Familien durch die Politik gestaltet werden könne, so die Begründung der für heute beantragten Aktuellen Stunde. Nach Auffassung der AfD-Fraktion ist die Familie > mehr...

Sebastian Koch2021-03-10T13:05:54+01:0010. März 2021|

Cotta: Beantragung von Corona-Hilfsgeldern über Hausbanken hätte Betrug einen Riegel vorgeschoben

Medienberichten zufolge hat das Bundeswirtschaftsministerium mehrere Corona-Hilfsprogramme gestoppt, weil mutmaßliche Betrüger mithilfe von falschen Identitäten Gelder erschlichen haben sollen. Der Schaden beläuft sich möglicherweise auf Beträge in Millionenhöhe. Dazu sagt Jens Cotta, finanzpolitischer Sprecher der AfD-Landtagsfraktion: „Die Soforthilfen zu stoppen, weil es Mängel in der Bearbeitung der Anträge gibt, ist nicht hinnehmbar und ein weiterer > mehr...

Sebastian Koch2021-03-10T12:29:41+01:0010. März 2021|

Höcke: Maskenskandal muss Thema Nummer 1 der nächsten Bund-Länder-Konferenz sein

Die Coronakrise wird von einer skandalösen Korruptionsaffäre überschattet. Mehrere Politiker aus CDU und CSU haben sich nach bisherigen Erkenntnissen bei der Beschaffung von Masken persönlich bereichert – teilweise mit Beträgen im hohen sechsstelligen Bereich. Björn Höcke, Fraktionsvorsitzender der AfD im Thüringer Landtag, fordert eine unverzügliche und vollständige Aufklärung: „In der Masken-, Test- und Impfpflicht scheinen > mehr...

Linda Winzer2021-03-10T08:38:54+01:0010. März 2021|

Höcke: Neue Corona-Verordnung zeigt erneut keine Ausstiegsperspektive auf

In gemeinsamer Sitzung befasst sich heute der Ausschuss für Bildung, Jugend und Sport und der Ausschuss für Soziales, Arbeit, Gesundheit und Gleichstellung mit den Beschlüssen der vergangenen Ministerpräsidentenkonferenz und deren Umsetzung in Thüringen. Aus Sicht der AfD-Fraktion im Thüringer Landtag zielt die neue Corona-Verordnung im Wesentlichen auf die Aufrechterhaltung der gegenwärtig geltenden Maßnahmen und zeigt > mehr...

Sebastian Koch2021-03-16T09:41:48+01:009. März 2021|

Hoffmann: Tierheime in der Corona-Krise nicht im Regen stehen lassen!

Infolge der erhöhten Nachfrage nach Haustieren auch aus dem Ausland während der Corona-Pandemie befürchten die Thüringer Tierheime eine Abgabewelle nach der Beendigung von Lockdown und Homeoffice. Flankiert von einem deutlich geringeren Spendenaufkommen während der Corona-Krise, aber auch durch den Wegfall von „Tagen der offenen Tür“ oder ähnlichen öffentlichen Veranstaltungen als Einnahmequellen, werden die Tierheime und tierheimähnlichen > mehr...

Sebastian Koch2021-03-16T09:42:09+01:009. März 2021|

Höcke: Gender-Unfug ruiniert die deutsche Sprache

Auf Initiative des Justizministers, Dirk Adams (Grüne), sollen Gesetze und Rechtsverordnungen in Thüringen künftig in geschlechtergerechter Sprache verfasst werden. Dadurch sollen in Normtexten gezielt auch Trans-, Inter- sowie nicht-binär verortete Personen angesprochen werden. Die AfD-Fraktion im Thüringer Landtag sieht darin einen ideologisch motivierten Angriff auf die deutsche Sprache im Rahmen des sogenannten Gender-Mainstreaming und fordert > mehr...

Linda Winzer2021-03-08T12:40:20+01:008. März 2021|

Jankowski: Schule auf, Schule zu – Minister Holter tappt im Dunkeln

Das Bildungschaos nimmt in Thüringen weiter seinen Lauf. Tausende Kinder dürfen in Thüringen noch immer nicht, andere schon wieder nicht mehr in die Schule gehen. Denny Jankowski, bildungspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Thüringer Landtag, erklärt hierzu: „Wer die Sonne nicht sieht, läuft zwangsläufig im Kreis - so das Fazit von Forschern des Max-Planck-Institutes. Dies ist > mehr...

Linda Winzer2021-03-08T12:07:23+01:008. März 2021|

Herold: Altparteien setzen Errungenschaften der Gleichberechtigung leichtfertig aufs Spiel

Seit mehr als 100 Jahren wird heute weltweit der Internationale Frauentag begangen. Es ist ein Gedenktag an die Umstände, unter denen in vielen Ländern der Erde vor langer Zeit der Kampf der Frauen um juristische und gesellschaftliche Gleichberechtigung begann. Corinna Herold, gleichstellungspolitische Sprecherin der AfD-Fraktion im Thüringer Landtag, erklärt hierzu: „Mit Sorge beobachte ich, dass > mehr...

Linda Winzer2021-03-08T07:49:32+01:008. März 2021|

Dr. Lauerwald: Es geht um die Gesundheit unserer Kinder!

Geschlossene Schulen und Kindergärten, Verbot des Vereinssports, Kontaktverbote - jungen Menschen fehlt ihr gewohnt strukturierter Tagesablauf. Thüringer Kinderärzte beklagen bisweilen bereits die vielseitigen Folgen und warnen auch vor einer drastischen Zunahme der Fettleibigkeit bei Kindern und Jugendlichen aufgrund ungesunder Ernährung und zu wenig Bewegung. Zum „Tag der gesunden Ernährung“ erklärt der gesundheitspolitische Sprecher der AfD-Fraktion > mehr...

Linda Winzer2021-03-07T07:54:46+01:007. März 2021|

Jankowski: Landesregierung bürdet Familien Kosten der Digitalisierung an Thüringer Schulen auf

Wie aus der Antwort der Landesregierung auf eine Kleine Anfrage [1] des Abgeordneten Denny Jankowski (AfD) hervorgeht, sieht Bildungsminister Helmut Holter (Linke) einzig die Eltern in der Pflicht, die Kosten für die Anschaffung teurer digitaler Endgeräte, die zunehmend im Unterricht eingesetzt werden sollen, zu tragen. Denny Jankowski, bildungspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Thüringer Landtag, erklärt > mehr...

Linda Winzer2021-03-06T08:21:19+01:006. März 2021|

Rudy: Hochhaussiedlungen sind nicht der Lebenstraum der Thüringer

Einer aktuellen Studie der Dualen Hochschule in Eisenach zufolge ist das Einfamilienhaus mit 90 Prozent die bei den Thüringern beliebteste Gebäudeform bei neu errichteten Gebäuden für Wohnzwecke. Die Zahlen der fertiggestellten Einfamilienhäuser sind seit mehr als einem Jahrzehnt stabil. 84 Prozent der Häuser werden in den Landkreisen gebaut. Thomas Rudy, baupolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im > mehr...

Linda Winzer2021-03-06T08:04:19+01:006. März 2021|

Sesselmann: Landesregierung hält sich nicht an die gegebenen Versprechen

Seit der Ablehnung der Auflegung eines Härtefallfonds aufgrund eines eingeholten Gutachtens der Landesregierung gab es nochmals Gespräche zwischen dem zuständigen Innenministerium und der Linksfraktion. Hierauf hin verständigte man sich auf die Bereitstellung eines Betrages in Höhe von 5 Millionen Euro im Landeshaushalt des Freistaates, um besondere Härten der betroffenen Bürger für die nicht umfassten Zeiträume > mehr...

Linda Winzer2021-03-05T12:54:11+01:005. März 2021|

Jankowski: Bildungsminister Holter muss Nägel mit Köpfen machen

Die deutschen Kultusminister haben sich darauf verständigt, dass noch im März alle Schüler wieder zur Schule gehen sollen, auch wenn es im Regelfall erst einmal Wechselunterricht sein wird. Auch nach Auffassung der Landesbeauftragten für Kinderschutz, Julia Heesen, sollten Kindergärten und Schulen mit Blick auf den Kinderschutz nicht länger als unbedingt nötig geschlossen bleiben. Denny Jankowski, > mehr...

Linda Winzer2021-03-05T12:09:03+01:005. März 2021|

Mühlmann: Deeskalation bei Demonstrationen muss man auch wollen

Mühlmann: Deeskalation bei Demonstrationen muss man auch wollen Seit Monaten versammeln sich auch in Thüringen zahlreiche Menschen, um gegen die Corona-Maßnahmen der Regierung zu demonstrieren. Immer wieder kommt es dabei am Rande auch zu verbalen und körperlichen Angriffen sowie Widerstandshandlungen gegen Vollstreckungsbeamte und Übergriffe auf Demonstranten. Wie aus der Antwort der Landesregierung auf eine Kleinen > mehr...

Linda Winzer2021-03-05T08:18:53+01:005. März 2021|

Höcke: Landesregierung vergibt erneut Chance auf Kurswechsel in der Corona-Politik

In Thüringen gibt es nach der gestrigen Bund-Länder-Konferenz noch keine Aussicht auf einen Fahrplan aus dem sogenannten „Corona-Lockdown“. Die Beschlussvorlage soll an den Thüringer Orientierungsrahmen angepasst werden, wonach Öffnungsschritte erst ab einer Inzidenz von unter 100 vorgesehen sind. Björn Höcke, Fraktionsvorsitzender der AfD im Thüringer Landtag, erklärt hierzu: „Damit rückt die von den Thüringern langersehnte > mehr...

Linda Winzer2021-03-04T13:38:21+01:004. März 2021|

Möller: Umfrage offenbart Quittung für autoritäre Corona-Politik

Wie eine aktuelle Umfrage von infratest-dimap im Auftrag des MDR ergab, ist die Mehrheit der Bürger in Thüringen mit der Landesregierung unzufrieden. Drei Viertel der Thüringer attestieren Rot-Rot-Grün Missmanagement in der Corona-Krise und auch Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) verlor deutlich an Anerkennung. Die AfD legte in der Wählergunst hingegen um drei Prozentpunkte zu. Stefan Möller, > mehr...

Linda Winzer2021-03-03T14:04:33+01:003. März 2021|

Höcke: Ein Jahr Corona-Extremismus und kein Ende in Sicht?

Am Mittwoch beraten Bund und Länder wieder einmal darüber, wie es mit den Corona-Maßnahmen weitergehen wird. Eine erneute Verlängerung des sogenannten „Lockdowns“ bis Ende März ist im Gespräch. Lockerungen sollen indes an die ausreichende Verfügbarkeit von Corona-Schnelltests, einen Inzidenzwert von unter 70 und eine bundeseinheitliche Lösung geknüpft werden. Björn Höcke, Fraktionsvorsitzender der AfD im Thüringer > mehr...

Linda Winzer2021-03-02T11:11:19+01:002. März 2021|

Höcke: AfD-Fraktion erzielt Erfolg vor Verfassungsgerichtshof

Die AfD-Fraktion hat heute einen nicht zu unterschätzenden Erfolg vor dem Verfassungsgerichtshof in Weimar erzielt. Erstmals hat in einem Hauptsacheverfahren ein Verfassungsgericht entschieden, dass die Grundverordnung der Landesregierung vom Mai 2020 nichtig und auch die Bußgeldvorschriften vom Mai, Juni und Juli 2021 in Teilen verfassungswidrig sind. Björn Höcke, Fraktionsvorsitzender der AfD im Thüringer Landtag, erklärt > mehr...

Linda Winzer2021-03-04T07:56:57+01:001. März 2021|

Möller: Verbot von AfD-Infostand in Erfurter Innenstadt – Wir werden das rechtlich prüfen lassen!

Kurzfristig hat die Stadt Erfurt einen seit Wochen angemeldeten Infostand der AfD-Landtagsfraktion in der Erfurter Innenstadt verboten. Stefan Möller, Mitglied der AfD-Landtagsfraktion und Mitglied des Erfurter Stadtrates, erklärt hierzu: „Die Entscheidung der Stadt Erfurt ist äußerst befremdlich. Von dem Infostand unserer Fraktion geht keinerlei Gefahr aus. Die Stadtverwaltung behindert offenbar gezielt die Öffentlichkeitsarbeit der parlamentarischen > mehr...

Linda Winzer2021-03-16T09:44:02+01:0026. Februar 2021|

Höcke: Herr Voigt betreibt infantile Stimmungsmache

In einem Interview mit dem Freien Wort vom 26. Februar 2021 äußerste der Vorsitzende der CDU-Fraktion im Thüringer Landtag, Prof. Dr. Mario Voigt, dass AfD-Funktionäre trotz Tausender Todesopfer noch immer das Corona-Virus leugnen würden. Björn Höcke, Vorsitzender der AfD-Fraktion im Thüringer Landtag, erklärt hierzu: „Das infantile Wahlkampfgetöse des CDU-Fraktionsvorsitzenden im Freien Wort darf nicht unwidersprochen > mehr...

Linda Winzer2021-02-26T14:06:04+01:0026. Februar 2021|

Cotta: Benutzerhandbuch schützt nicht vor Cyberangriffen auf Schul-Cloud

Wie ein Sprecher des Bildungsministeriums mitteilte, sei die Schul-Cloud weiterhin als sicher einzustufen. Bei Einhaltung der Nutzerordnung könne es nicht passieren, dass sensible personenbezogene Daten abfließen. Anfang Februar hatte es einen Hackerangriff auf die Thüringer Schul-Cloud gegeben, wodurch das Lernportal für mehrere Stunden lahmgelegt wurde und Externe Zugang zu vertraulichen Daten von Lehrern und Schülern > mehr...

Linda Winzer2021-02-26T10:10:56+01:0026. Februar 2021|

Sesselmann: Bürgernahe Verwaltung für Thüringen erhalten!

Der Präsident des Thüringer Landesrechnungshofes, Sebastian Dette, hat die Landespolitik öffentlich dazu aufgefordert, das Thema Funktional- und Gebietsreform in der nächsten Legislatur ganz oben auf die Agenda zu setzen und das Vorhaben entschieden voranzutreiben. Robert Sesselmann, kommunalpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Thüringer Landtag, erklärt hierzu: „Eine Gebietsreform, die letztlich nur dem demographischen Niedergang hinterherzuhinken versucht, > mehr...

Linda Winzer2021-02-25T14:38:19+01:0025. Februar 2021|

Henke: Lokale Schlachthöfe stärken!

Der Ausschuss für Infrastruktur, Landwirtschaft und Forsten befasst sich heute unter anderem mit der Situation der Schlachtbetriebe in Thüringen. Nach Auskunft des Thüringer Landesamtes für Statistik, wurden im vergangenen Jahr 70 Prozent weniger Schweine geschlachtet. Ursache dafür ist, dass auch der letzte große Schlachthof in Thüringen das Schlachten von Schweinen im letzten Jahr aufgegeben hat. > mehr...

Linda Winzer2021-02-25T08:20:49+01:0025. Februar 2021|

Höcke: Landesregierung setzt weiter auf eine Politik der Angst und der Verunsicherung

Der Thüringer Landtag befasst sich heute erneut mit dem Beschluss der Konferenz der Regierungschefs der Länder mit der Bundeskanzlerin vom 10. Februar 2021 und dessen Umsetzung im Freistaat Thüringen. Beraten werden sollen der von der Landesregierung vorgelegte „Thüringer Orientierungsrahmen - Weg aus der Corona-Krise“ sowie der „Stufenplan-Corona-Maßnahmen“. Beide Papiere lehnt die AfD-Fraktion als im Ganzen > mehr...

Linda Winzer2021-02-24T14:49:52+01:0024. Februar 2021|

Prof. Dr.-Ing. Kaufmann: Rohölpreis nicht alleiniger Verursacher steigender Benzinpreise in Thüringen

Die Bürger in Thüringen müssen an der Tankstelle aktuell wieder tiefer in die Tasche greifen. Ursächlich dafür seien nach Auskunft des ADAC die seit Jahresbeginn um rund 30 Prozent gestiegenen Rohölpreise. Bereits zum Jahreswechsel waren die Spritpreise aufgrund der neuen CO2-Abgabe und des Anstiegs der Mehrwertsteuer von 16 auf den alten Stand von 19 Prozent > mehr...

Linda Winzer2021-02-24T12:20:16+01:0024. Februar 2021|

Höcke: Digitaler Impfausweis kommt Einführung einer Impfpflicht gleich

Medienberichten zufolge hat das Bundeskabinett die Einführung eines digitalen Impfpasses beschlossen, der bereits zum Ende des zweiten Quartals 2021 verfügbar sein soll. Damit sollen Geimpften Sonderrechte im privatrechtlichen Bereich, wie Restaurantbesuche oder Flugreisen, zugestanden werden. Ab Januar 2022 soll der digitale Impfpass Teil der Erweiterung der elektronischen Patientenakte werden. Der Fraktionsvorsitzende der AfD im Thüringer > mehr...

Linda Winzer2021-02-23T16:02:29+01:0023. Februar 2021|

Hoffmann: AfD wirkt! Landesregierung stoppt intransparente Pläne für größeres Naturschutzgebiet Hohe Schrecke

Nach heftiger Kritik sind die Pläne von Umweltministerin Anja Siegesmund (Grüne) für eine Erweiterung des Naturschutzgebietes Hohe Schrecke im Kyffhäuserkreis und im Kreis Sömmerda vorerst gescheitert. Die umweltpolitische Sprecherin der AfD-Fraktion im Thüringer Landtag, Nadine Hoffmann, begrüßt die Entscheidung: „Wieder einmal hat die intensive Arbeit der AfD-Fraktion Wirkung gezeigt. Wir konnten uns mit unserer Forderung, > mehr...

Linda Winzer2021-02-23T13:56:56+01:0023. Februar 2021|

Herold: Katholische Kirche soll die Opfer der Corona-Maßnahmen nicht vergessen

Auf Anregung des Rates der Europäischen Bischofskonferenzen will die katholische Kirche in Deutschland am 27. Februar einen Gedenktag für die Opfer der Corona-Pandemie begehen. Eine entsprechende Gedenkfeier soll im Erfurter Dom stattfinden. Die religionspolitische Sprecherin der AfD-Fraktion im Thüringer Landtag, Corinna Herold, erklärt hierzu: „Medienwirksam will die katholische Kirche an einem eigens bestimmten Gedenktag der > mehr...

Linda Winzer2021-02-23T11:48:11+01:0023. Februar 2021|

Dr. Lauerwald: Kostenlose Schnelltests für jedermann – ein Fass ohne Boden?

Die von Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) angekündigten kostenlosen Corona-Schnelltests für jedermann werden nicht wie geplant ab dem 1. März 2021 zum Einsatz kommen. Die Schnellteststrategie soll zunächst beim Bund-Länder-Treffen nächste Woche besprochen werden. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) fordert, die Schnelltests mit einer konkreten Öffnungsstrategie zu verbinden. Neben kostenlosen Antigentests sollen auch Selbsttests in Form von > mehr...

Linda Winzer2021-02-23T10:04:21+01:0023. Februar 2021|

Mühlmann: Forderung nach Aufklärung der Mafia-Ermittlungen kommt viel zu spät

Berichten des MDR zufolge soll ein verdeckter Ermittler vor 20 Jahren Informationen aus dem innersten Kreis der italienischen Mafiagruppe `Ndrangheta in Erfurt geliefert haben. Doch bereits nach wenigen Monaten sei das Verfahren überraschend eingestellt worden. Ringo Mühlmann, innenpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Thüringer Landtag, erklärt hierzu: „Als Polizist habe ich keinerlei Zweifel an der Rechtmäßigkeit > mehr...

Linda Winzer2021-02-22T16:42:12+01:0022. Februar 2021|

Frosch: Schwimmsport ermöglichen – Bädersterben verhindern!

Die Schwimm- und Wasserrettungsverbände warnen vor den Langzeitfolgen des Lockdowns, da die Mitgliedergewinnung in Vereinen und Verbänden und damit die Ausbildung von Schwimmlehrern, das Ablegen von Schwimmabzeichen und letztlich der Schwimmsport langfristig bedroht sind. Auch der in den dritten und vierten Klassen verbindliche Schwimmunterricht findet nicht statt. Karlheinz Frosch, sportpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Thüringer > mehr...

Linda Winzer2021-02-22T10:49:11+01:0022. Februar 2021|

Jankowski: Eltern und Schüler leiden erneut unter Planlosigkeit der Landesregierung

Nachdem Bildungsminister Helmut Holter (Linke) in der letzten Woche zunächst angekündigt hatte, dass ab Montag Grundschüler wieder am Präsenzunterricht teilnehmen dürfen, ordnete die Gesundheitsministerin Heike Werner (Linke) am Freitag kurzfristig an, die Öffnung müsse vom regionalen Infektionsgeschehen in den Landkreisen und Städten abhängig gemacht werden. Denny Jankowski, bildungspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Thüringer Landtag, erklärt > mehr...

Linda Winzer2021-02-21T08:28:42+01:0021. Februar 2021|

Höcke: Deutsch als Landessprache in der Thüringer Verfassung festschreiben

Seit dem Jahr 2000 wird am 21. Februar der „Internationale Tag der Muttersprache“ begangen. Der von der UNESCO ausgerufene Gedenktag erinnert an die Bedeutung des Kulturgutes Sprache und soll den Gebrauch der Muttersprache und das Bewusstsein für sprachliche Traditionen fördern. Björn Höcke, Fraktionsvorsitzender der AfD im Thüringer Landtag, erklärt hierzu: „Die deutsche Sprache ist als > mehr...

Linda Winzer2021-02-20T10:34:30+01:0020. Februar 2021|

Jankowski: Thüringer Spezialschulen erhalten und entwickeln

Die Schülerzahlen an den Spezialschulen im Freistaat gehen weiter zurück. Gerade in den Fächern Mathematik, Informatik, Naturwissenschaft und Technik fehlt der talentierte Nachwuchs. Die Corona-Politik hat dieses Problem noch zusätzlich verstärkt, da es durch die Restriktionen im letzten Jahr nahezu unmöglich war, durch Veranstaltungen, Wettkämpfe oder gegenseitige Schulbesuche für diese Schulform zu werben. Denny Jankowski, > mehr...

Linda Winzer2021-02-19T10:28:00+01:0019. Februar 2021|

Jankowski: Maskenpflicht im Unterricht gefährdet Lernerfolg der Grundschüler

Die Thüringer Landesregierung behält sich das Recht vor, mit der neuen Corona-Verordnung, die am Freitag in Kraft treten soll, doch noch eine Maskenpflicht für Grundschüler einzuführen. Für Lehrer ist das Tragen einer Maske auch im Unterricht verpflichtend. Die AfD-Fraktion lehnt eine Maskenpflicht für Schüler und Lehrer im Unterricht grundsätzlich ab. Denny Jankowski, bildungspolitischer Sprecher der > mehr...

Linda Winzer2021-03-02T08:39:14+01:0018. Februar 2021|

Hoffmann: Lockdown gefährdet die Gesundheit unserer Kinder!

Der organisierte Sport in Thüringen hat im vergangenen Jahr 4,5 Prozent seiner Mitglieder verloren. Die meisten Vereinsaustritte gab es in der Altersgruppe bis 18 Jahre. Aufgrund der Corona-Maßnahmen mussten Sportvereine ihre Trainingsangebote flächendeckend einstellen, so dass der Sport seit Monaten nahezu vollständig zum Erliegen kommt. Nadine Hoffmann, jugendpolitische Sprecherin der AfD-Fraktion im Thüringer Landtag, erklärt > mehr...

Linda Winzer2021-03-02T08:39:36+01:0018. Februar 2021|

Rudy: Landesregierung darf sich beim „1000-Bahnhöfe-Programm“ nicht sang- und klanglos aus der Verantwortung stehlen

Gerade einmal 2,8 Millionen Euro sieht die Planung für die Säule l des „1000-Bahnhöfe-Programms“ des Bundes für die Jahre 2024 und 2025 für Thüringen vor. Damit fließt nicht einmal ein Prozent der in dieser Säule ausgereichten Mittel in den Freistaat, während Bayern mit 154,8 Millionen Euro (und damit mehr als 40 Prozent) den Löwenanteil des > mehr...

Sebastian Koch2021-02-17T13:01:07+01:0017. Februar 2021|

Jankowski: Weder Impf-, noch Masken-, noch Testpflicht an unseren Schulen!

Ab dem 22. Februar 2021 soll es an den Schulen im Freistaat wieder einen eingeschränkten Regelbetrieb geben. Die Landesregierung arbeitet derzeit an einer entsprechenden Verordnung, die am 19. Februar 2021 in Kraft treten soll. Heftig diskutiert wird derweilen, unter welchen Auflagen die Teilnahme am Präsenzunterricht erlaubt sein sollte. Denny Jankowski, bildungspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im > mehr...

Linda Winzer2021-03-02T08:41:30+01:0017. Februar 2021|

Thrum: „Öffnungsstrategie“ der Landesregierung völlig unplausibel

Wie bereits auch die AfD-Fraktion kritisiert das Thüringer Handwerk die Ungleichbehandlung der sogenannten körpernahen Dienstleistungen durch die Landesregierung. Während Friseure ab dem 1. März 2021 wieder arbeiten dürfen, müssen ähnliche Branchen wie Kosmetiksalons, Nageldesignstudios und die Fußpflege weiterhin geschlossen bleiben. Uwe Thrum, handwerkspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Thüringer Landtag, erklärt hierzu: „Auch auf Nachfrage konnte > mehr...

Linda Winzer2021-03-02T09:17:06+01:0017. Februar 2021|

Prof. Dr.-Ing. Kaufmann: Wirtschaft und Bürger brauchen sozial verträgliche, zuverlässige, günstige und grundlastfähige Energieversorgung!

Nach Angaben des Statistischen Landesamtes bestreitet der Freistaat Thüringen fast zwei Drittel seiner Stromproduktion aus Erneuerbaren Energien, und zwar vor allem aus Biomasse- und Solaranlagen. Umweltministerin Anja Siegesmund feiert dies als „wichtigen Zwischenschritt auf dem Weg zu 100 Prozent eigener erneuerbare Energie für Thüringen ab 2040“. Hierzu sagt der energiepolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Thüringer > mehr...

Sebastian Koch2021-02-17T08:54:05+01:0017. Februar 2021|

Höcke: Orientierungslosigkeit der Landesregierung setzt sich weiter fort

Der Ausschuss für Soziales, Arbeit, Gesundheit und Gleichstellung des Thüringer Landtags verständigt sich heute gemeinsam mit dem Ausschuss für Bildung, Jugend und Sport über die Ergebnisse der vergangenen Ministerpräsidentenkonferenz und die Umsetzung der Beschlüsse zur Bekämpfung der Corona-Pandemie in Thüringen. Die AfD-Fraktion hat zum Verordnungsentwurf der Landesregierung [1] eine Stellungnahme eingereicht [2]. Björn Höcke, > mehr...

Linda Winzer2021-03-02T09:17:41+01:0016. Februar 2021|

Rudy: Erfurter Flughafen braucht dauerhafte wirtschaftliche Perspektive

Rudy: Erfurter Flughafen braucht dauerhafte wirtschaftliche Perspektive Nach Medienberichten erhält auch der Erfurter Flughafen Bundesmittel, die ihm in der ‚Pandemie‘ helfen sollen, teilte Verkehrsminister Andreas Scheuer in Berlin mit. Der Bund, so heißt es weiter, werde daher die 15 wichtigsten deutschen Flughäfen mit insgesamt mehr als 600 Millionen Euro unterstützen. Hinzu komme eine finanzielle Unterstützung > mehr...

Sebastian Koch2021-02-16T10:54:10+01:0016. Februar 2021|

Schütze: Keine Einschränkung der Schonzeit für Rehwild!

Die Landesregierung beabsichtigt, mit einer Rechtsverordnung die Schonzeit für Rehwild für die nächsten fünf Jahre einzuschränken und die Jagdzeit entsprechend massiv auszuweiten. Sie sieht die landesweite Umsetzung der Wiederbewaldung und des Waldumbaus durch den Verbiss des Rehwildes gefährdet. Hierzu erklärt der jagdpolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Thüringer Landtag, Lars Schütze: „Thüringen braucht artenreiche, gesunde und > mehr...

Sebastian Koch2021-02-16T08:51:30+01:0016. Februar 2021|

Höcke: „Ich fordere die sofortige Rückkehr zur Normalität!“

Nicht nur über Weihnachten und Silvester, sondern bis jetzt mussten die Bürger in Thüringen einen „harten Lockdown“ hinnehmen, der durch hohe Inzidenzwerte begründet wurde und weite Teile des privaten und öffentlichen Lebens maßgeblich beeinflusste. Mittlerweile ist der Inzidenzwert in Thüringen jedoch wieder auf unter 100 gesunken und befindet sich weiterhin auf dem Weg nach unten. > mehr...

Sebastian Koch2021-02-15T12:55:46+01:0015. Februar 2021|

Passender Warnhinweis für Elektromobile: „Fahrzeug im Winter nur eingeschränkt nutzbar“

Angesichts der winterlichen Temperaturen kristallisieren sich bei Elektroautos verstärkt gravierende Nutzungsmängel heraus, die sich vor allem in den Vereinigten Staaten bereits in der Vergangenheit offenbart hatten. Vor allem die drastisch verringerte Reichweite der Fahrzeuge bei Temperaturen unter Null, die teilweise auf unter 40 Prozent sinkt, sorgt sowohl bei privaten als auch bei kommerziellen Nutzern für > mehr...

Linda Winzer2021-02-12T10:49:54+01:0012. Februar 2021|

Jankowski: Keine Zeit verlieren – Schulen und Kindergärten öffnen!

Am Mittwoch haben sich Bund und Länder darauf verständigt, dass es im Ermessen der Bundesländer liegt, wann Schulen und Kindergärten wieder öffnen dürfen. Somit hat die Landesregierung nun freie Hand, sowohl den Präsenzunterricht an den Schulen als auch den Regelbetrieb in den Kindergärten umgehend wieder zu ermöglichen. Denny Jankowski, bildungspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Thüringer > mehr...

Linda Winzer2021-03-02T09:20:22+01:0012. Februar 2021|

Höcke: Wer am Föderalismus rüttelt, rüttelt am Grundgesetz

Am 7. September 1949 begann die nunmehr über 70jährige Geschichte des Bundesrates. Heute kommt das Verfassungsorgan zu seiner 1000. Sitzung zusammen. Björn Höcke, Fraktionsvorsitzender der AfD im Thüringer Landtag, erklärt hierzu: „Die AfD-Fraktion bekennt sich uneingeschränkt zum Föderalismus. Bedauerlicherweise leiden wir, und das nicht erst seit Corona, unter einem Zentralismus-Effekt, den man aktuell auch am > mehr...

Linda Winzer2021-03-02T09:20:54+01:0012. Februar 2021|

Höcke: Backpfeife für Ramelow – Stufenplan kläglich gescheitert

Die Bilanz der gestrigen Bund-Länder-Konferenz mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) ist mehr als ernüchternd. Einzige Erkenntnis der mehrstündigen Beratung: Bildung ist Ländersache und Frisöre dürfen im März vielleicht wieder öffnen. Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) kündigte bereits an, dass Thüringen von den gemeinsamen Beschlüssen der Länder nicht abweichen wird. Björn Höcke, Fraktionsvorsitzender der AfD im Thüringer > mehr...

Linda Winzer2021-03-02T09:21:30+01:0011. Februar 2021|

Cotta: Hasse vs. Holter – Wenn einem die eigene Politik auf die Füße fällt

Der offene Dissens zwischen Bildungsminister Helmut Holter (Linke) und dem Thüringer Landesbeauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit, Dr. Lutz Hasse, wegen möglicher Datenschutzverstöße bei einer Veranstaltung mit dem Minister auf der Onlineplattform Instagram spitzt sich weiter zu. Jens Cotta, medienpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Thüringer Landtag, erklärt hierzu: „Herr Hasse setzt nur das um, was von > mehr...

Linda Winzer2021-03-02T09:23:05+01:0011. Februar 2021|

Prof. Dr.-Ing. Kaufmann: Landesregierung muss mit aller Kraft gegen den Trassenverlauf des Suedlinks vorgehen

Die Planung für die umstrittene Gleichstrom-Trasse Sueddlink durch Thüringen geht in die nächste Phase. Wie die Bundesnetzagentur in Bonn mitteilte, wurde das Planfeststellungsverfahren für den Streckenabschnitt von der hessisch-thüringischen Landesgrenze nach Bayern eröffnet. Die AfD-Fraktion spricht sich seit Langem gegen den Wildwuchs beim Windkraftausbau aus [1]. Prof. Dr.-Ing. Michael Kaufmann, energiepolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im > mehr...

Linda Winzer2021-02-11T08:32:48+01:0010. Februar 2021|

Höcke: Keine erneute Verlängerung des Lockdowns!

Bund und Länder beraten heute darüber, wie es nach dem 14. Februar auch in Thüringen weitergehen wird. Wie aus der Beschlussvorlage für die heutige Sitzung mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hervorgeht, soll der laufende Lockdown in der Coronakrise generell bis zum 14. März verlängert werden. Lockerungen sind nur für Friseure und bei der Öffnung der > mehr...

Linda Winzer2021-03-02T09:25:20+01:0010. Februar 2021|

Aust: Wirtschafts- und arbeitsmarktpolitischen Psychoterror beenden!

Medienberichten zufolge ging die Zahl der geringfügig Beschäftigten in Thüringen im Vergleich zum Vorjahr um 7,4 Prozent zurück. Innerhalb eines Jahres fielen mehr als 9.000 Minijobs weg. René Aust, arbeitsmarktpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Thüringer Landtag, erklärt hierzu: „Schon vor Corona fanden viele Thüringer statt gutbezahlter Vollzeitarbeitsplätze häufig unfreiwillig nur befristete Beschäftigung oder Minijobs. Nun > mehr...

Linda Winzer2021-03-02T09:26:54+01:0010. Februar 2021|

Höcke: Setzen Sie den Willkürmaßnahmen ein Ende, Herr Ramelow!

Bund und Länder werden morgen über ihr weiteres Vorgehen in der Corona-Pandemie beraten. Mehrere Bundesländer, darunter auch Thüringen, haben bereits Vorschläge für einen stufenweisen Ausstieg aus dem Lockdown vorgelegt. Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) hatte sich zuletzt gegen vorschnelle Lockerungen ausgesprochen und für eine längerfristig angelegte Corona-Politik plädiert. Björn Höcke, Fraktionsvorsitzender der AfD im Thüringer Landtag, > mehr...

Linda Winzer2021-02-09T11:57:41+01:009. Februar 2021|

Höcke: Ramelows Stufenplan – Ausweg aus dem Dauerlockdown?

In Vorbereitung auf die nächste Bund-Länder-Konferenz am Mittwoch hat die Thüringer Landesregierung den Entwurf eines Stufenplans vorgelegt, der möglichst bundesweit einheitlich die Einschränkungen und Maßnahmen während der Corona-Pandemie regeln und den Ausstieg aus dem Lockdown steuern soll. Björn Höcke, Fraktionsvorsitzender der AfD im Thüringer Landtag, erklärt hierzu: „Wenn Herr Seehofer Wissenschaftler damit beauftragt, das Märchen > mehr...

Linda Winzer2021-02-08T10:24:53+01:008. Februar 2021|

Dr. Lauerwald: Keine Impfexperimente an unseren Kindern!

Medienberichten zufolge plant Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) ab Sommer auch Kinder und Jugendliche gegen Corona impfen zu lassen. Dr. Wolfgang Lauerwald, gesundheitspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Thüringer Landtag, erklärt hierzu: „Solange es bei einer freiwilligen Impfung bleibt und die Entscheidung den Eltern überlassen wird, habe ich damit kein Problem, wenngleich in diversen wissenschaftlichen Studien bewiesen > mehr...

Linda Winzer2021-02-07T09:59:01+01:007. Februar 2021|

Hoffmann: Sprachauffälligkeiten und -störungen erreichen besorgniserregendes Niveau

Wie aus der Antwort der Landesregierung auf eine Kleine Anfrage der Abgeordneten Nadine Hoffmann (AfD) hervorgeht, ist die Zahl der Kinder und Jugendlichen, die an einer Sprachstörung leiden in den letzten zehn Jahren deutlich angestiegen [1]. Nadine Hoffmann, jugendpolitische Sprecherin der AfD-Fraktion im Thüringer Landtag, erklärt hierzu: „Es ist äußerst besorgniserregend, dass bei 26 Prozent > mehr...

Linda Winzer2021-09-02T11:10:21+02:006. Februar 2021|

Jankowski: Staat macht sich schlanken Fuß auf Kosten der Familien

Für Familien, die auf Grundsicherung angewiesen sind, übernehmen die Jobcenter künftig auch in Thüringen die Kosten für bestimmte digitale Endgeräte wie Tablets, Laptops oder Drucker. Erreicht werden soll damit, dass auch diese Kinder am Distanzunterricht teilnehmen können. Bildungsminister Helmut Holter (Linke) begrüßt die Entscheidung des Bundes. Denny Jankowski, bildungspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Thüringer Landtag, > mehr...

Linda Winzer2021-02-05T11:03:44+01:005. Februar 2021|

Thrum: Dringender Nachbesserungsbedarf bei Erstattung der Kita- und Hortgebühren

Die AfD-Fraktion im Thüringer Landtag begrüßt die Einsicht der Landesregierung, die gesetzlichen und finanziellen Voraussetzungen schaffen zu wollen, um Eltern ohne Zugang zur Notbetreuung die Elternbeiträge für Hort und Kindergärten für die Zeit der pandemiebedingten Schließungsanordnung zu erstatten. Jedoch weist der Gesetzentwurf, der morgen im Thüringer Landtag beraten werden soll, noch grobe Mängel auf. Die > mehr...

Linda Winzer2021-02-04T12:17:22+01:004. Februar 2021|

Höcke: Wir haben nur unsere Pflicht getan!

Der Thüringer Landtag wählte am 5. Februar 2020 in einer demokratischen Wahl Thomas Kemmerich (FDP) im dritten Wahlgang zum neuen Ministerpräsidenten des Freistaats Thüringen. Zum ersten Jahrestag der Abwahl von Bodo Ramelow (Linke) erklärt der Vorsitzende der AfD-Fraktion im Thüringer Landtag, Björn Höcke: „Am 5. Februar 2020 haben wir als AfD-Fraktion unser zentrales Wahlversprechen eingelöst > mehr...

Linda Winzer2021-02-04T11:03:20+01:004. Februar 2021|

Dr. Lauerwald: Deutscher Ethikrat stützt Forderung der AfD-Fraktion

Der Deutsche Ethikrat bestätigt in seiner heute veröffentlichten Ad-hoc-Empfehlung [1] genau das, was die AfD-Fraktion im Thüringer Landtag in den letzten Wochen und Monaten gebetsmühlenartig immer wieder gefordert hat: Keine Sonderrechte für Geimpfte! Dr. Wolfgang Lauerwald, gesundheitspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Thüringer Landtag, erklärt hierzu: „Die Worte des Deutschen Ethikrates sind deutlich: Die individuelle Rücknahme > mehr...

Linda Winzer2021-02-04T09:52:44+01:004. Februar 2021|

Dr. Lauerwald: Onkologische Trainings- und Bewegungstherapie in den Heilmittelkatalog aufnehmen

Der Thüringer Landtag nimmt den heutigen Weltkrebstag zum Anlass, um darüber zu beraten, was die Landespolitik zur Bekämpfung von Krebs beitragen und wie aktuelle Entwicklungen auf den Gebieten der Prävention, Diagnose und Therapie stärker gefördert werden können. Die AfD-Fraktion hat hierzu eigene Vorschläge in die Debatte eingebracht [1]. Dr. Wolfgang Lauerwald, gesundheitspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion > mehr...

Linda Winzer2021-02-04T07:29:08+01:004. Februar 2021|

Kießling: Schärfe Regelungen zum Online-Glücksspiel erforderlich

Angesichts der Schließung sämtlicher Spielhallen durch den Corona-Lockdown weichen viele der geschätzt 11 000 Glücksspielsüchtigen allein in Thüringen verstärkt auf nicht regulierte Online-Glücksspiele und ähnliche Aktivitäten im virtuellen Raum aus. Desungeachtet strebt die Landesregierung mit ihrem „Thüringer Gesetz zur Umsetzung des Glücksspielstaatsvertrags 2021“ eine Liberalisierung des Glücksspielstaatsvertrages an, der bislang vorrangig Regelungen für Lotterien und Spielhallen > mehr...

Sebastian Koch2021-02-03T13:26:32+01:003. Februar 2021|

Mühlmann: VS-Präsident Kramer missbraucht erneut sein Amt

Der Präsident des Thüringer Amtes für Verfassungsschutz, Stephan Kramer, fordert einem Pressebericht zufolge [1] mehr staatliche Unterstützung muslimischer Verbände und Moscheegemeinden in Deutschland. Als Begründung führt er unter anderem an, dass die Unterstützung sonst teils als extremistisch angesehenen Verbänden wie DITIB überlassen würde. Ringo Mühlmann, innenpolitischer Sprecher der AfD-Landtagsfraktion, erklärt hierzu: „Ich bin beeindruckt aber > mehr...

Linda Winzer2021-02-03T12:49:43+01:003. Februar 2021|

Höcke: Bürger nicht zur Corona-Impfung zwingen!

Als äußerst widersprüchlich nimmt die AfD im Thüringer Landtag den Kurs der CDU-Fraktion im Umgang mit der Corona-Impfung wahr. In ihrer Aktuellen Stunde kritisiert die CDU heute einerseits die Corona-Eindämmungsmaßnahmen als schwerwiegende Grundrechtseingriffe, demgegenüber soll die Bevölkerung aber möglichst rasch „durchgeimpft“ werden. Björn Höcke, Fraktionsvorsitzender der AfD-Fraktion im Thüringer Landtag, erklärt hierzu: „Dass es die > mehr...

Linda Winzer2021-10-21T10:15:19+02:003. Februar 2021|

Kießling: Echte Mitbestimmung anstatt inszeniertes Klientel-Forum

Auf Betreiben von Justizminister Dirk Adams (Bündnis 90/Die Grünen) sollen demnächst zufällig ausgewählte Thüringer in einem sogenannten „BürgerForum“ die Corona-Politik des Freistaates maßgeblich mitgestalten und „die Politik beraten“, wie es der Minister umschreibt. Mitentscheiden soll das „BürgerForum“ allerdings nicht. Hierzu erklärt Olaf Kießling, Sprecher für Direkte Demokratie der AfD-Landtagsfraktion: „Bis zum jetzigen Zeitpunkt konnte Herr > mehr...

Sebastian Koch2021-02-02T11:56:00+01:002. Februar 2021|

Jankowski: Präsenzunterricht anstatt digitaler Bildungsblase

Die anhaltenden Störungen und Probleme bei der Nutzung der Thüringer Schulcloud haben eine neuerliche Debatte ausgelöst, auch andere Plattformen und Dienste zu nutzen, um das von Bildungsminister Helmut Holter (Linke) verursachte Bildungschaos abzumildern. Denny Jankowski, bildungspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Thüringer Landtag, erklärt hierzu: „Wir brauchen keine anderen Plattformen und Dienste. Die Debatte um Alternativen > mehr...

Linda Winzer2021-02-02T09:37:19+01:002. Februar 2021|

Czuppon: Landesfeuerwehr- und Katastrophenschutzschule Bad Köstritz endlich mit ausreichendem Lehrpersonal versehen!

Um einen zweiten Standort der Landesfeuerwehr- und Katastrophenschutzschule in Thüringen ist ein heftiger Streit zwischen dem Thüringer Ministerium für Inneres und Kommunales und dem Thüringer Feuerwehr-Verband e. V. entbrannt. Dass in den Jahren 2019 und 2020 jeweils ein Drittel der Lehrpersonalstellen tatsächlich nicht besetzt waren, ist auch Innenminister Georg Maier (SPD) bekannt [1]. Hierzu erklärt > mehr...

Linda Winzer2021-02-02T13:47:46+01:001. Februar 2021|

Höcke: Kein Lockdown bis zum Sankt-Nimmerleins-Tag!

Bis dato fehlt in Thüringen von Seiten der Landesregierung nicht nur die klare Linie im Umgang mit dem Coronavirus, sondern auch die seit langem von der AfD-Fraktion geforderte Exit-Strategie aus der Krise. Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) plant nun offenbar einen Fahrplan bis Ostern vorzulegen. Eine Debatte über die Beendigung des Lockdowns oder mögliche Lockerungen weist > mehr...

Linda Winzer2021-02-01T13:15:29+01:001. Februar 2021|

Hoffmann: Keine Enteignung von Waldbesitzern und Landwirten in der „Hohen Schrecke“ durch die Hintertür!

Scharfe Kritik üben Landwirte und Waldbesitzer an der geplanten Neuausweisung der „Hohen Schrecke“ im Kyffhäuserkreis als Naturschutzgebiet und Biosphärenregion. Die Erweiterung der Fläche auf dann 7000 Hektar würde nach Angaben des Waldbesitzerverbandes einer Enteignung von über 600 Waldbesitzern durch die Hintertür gleichkommen, indem sie in ihren Nutzungsrechten drastisch eingeschränkt würden, jedoch weiterhin die Grundsteuer für > mehr...

Sebastian Koch2021-02-01T14:09:39+01:001. Februar 2021|

Jankowski: Unzumutbare Belastung unserer Kinder und Familien beenden!

Auf Antrag der AfD-Fraktion wird sich der Thüringer Landtag am Mittwoch in einer Aktuellen Stunde mit den seit Monaten geschlossen bzw. nicht regulär betriebenen Schulen, Kindergärten und Horten befassen. Dieser Zustand wird von der Landesregierung ohne klare Perspektive aufrechterhalten, obgleich zahlreiche Studien zeigen, dass Schulen und Kindergärten in der Verbreitung des Corona-Virus keine entscheidende Rolle > mehr...

Linda Winzer2021-10-21T10:18:28+02:001. Februar 2021|

Aust: Steigende Pflegeheimkosten – Bund muss Investitionskosten übernehmen!

Die finanzielle Belastung für Pflegebedürftige in der stationären Pflege steigt auch in Thüringen weiter an. Nach Angaben des Verbandes der Ersatzkassen (vdek) beläuft sich der Eigenanteil mit Stand Januar 2021 auf mittlerweile 1.648 Euro. Der Eigenanteil allein für die reine Pflege stieg im gleichen Zeitraum von 490 Euro auf 554 Euro. Hinzu kommen noch die > mehr...

Linda Winzer2021-01-28T10:52:35+01:0028. Januar 2021|

Höcke: CDU verzockt Chance, Candy-Crush-Ramelow abzusetzen

Vertreter von Rot-Rot-Grün und CDU haben sich in ihren jüngsten Koalitionsverhandlungen darauf verständigt, ihre Zusammenarbeit im Landtag bis zur Sommerpause fortzusetzen. Björn Höcke, Fraktionsvorsitzender der AfD im Thüringer Landtag, erklärt hierzu: „Die ‚Stabilitätsvereinbarung‘ ist nichts anderes als ein verkappter Koalitionsvertrag. Statt weiteren Schaden vom Freistaat fernzuhalten und den taumelnden Candy-Crush-Ramelow über ein Mißtrauensvotum sicher aus > mehr...

Linda Winzer2021-01-27T14:23:06+01:0027. Januar 2021|

Kießling: Zeitgemäße Steuerpolitik à la Ramelow – Wer noch hat, dem wird genommen

Derselbe Ministerpräsident, der bei wichtigen Corona Krisensitzungen, in denen es um das Überleben unserer Wirtschaft und die Existenzen der Bürger geht, „Candy Crush“ spielt, fordert nun öffentlich eine „zeitgemäße Steuerpolitik“, um seine rot-rot-grüne höchst zweifelhafte Corona-Politik zu finanzieren. Olaf Kießling, Sprecher für Haushalt und direkte Demokratie der AfD-Fraktion im Thüringer Landtag, erklärt hierzu: „Diejenigen denen > mehr...

Linda Winzer2021-02-10T16:14:46+01:0027. Januar 2021|

Dr. Lauerwald: Corona-Politik hat verheerende Nebenwirkungen

Durch die Lockdown-Maßnehmen der Landesregierung steigt die Zahl der Personen, die an Fettleibigkeit, Depressionen und Zwangsstörungen leiden, kontinuierlich an. Eine aktuelle Studie der AOK belegt, dass die Arbeit im Home-Office diese Tendenz noch verstärkt. Home-Office könne krank und unglücklich machen, so das Resümee der Wissenschaftler. Dr. Wolfgang Lauerwald, gesundheitspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Thüringer Landtag, > mehr...

Linda Winzer2021-01-27T11:50:38+01:0027. Januar 2021|

Frosch: Hochmut kommt vor dem Fall

Mit einer scharfen Replik reagiert der AfD-Landtagsabgeordnete Karlheinz Frosch auf ein OTZ-Interview vom Montag, in dem sich der Saalfelder CDU-Stadtratsfraktionschef Eirik Otto klar von der AfD abgrenzt und beispielsweise erklärte: „Die AfD sehnt sich in ihrer Nische des Populismus nach einer Nähe zur CDU, weil sie sonst ohne Regierungsperspektive bedeutungslos wird.“ Karlheinz Frosch, Abgeordneter der > mehr...

Linda Winzer2021-01-26T13:02:13+01:0026. Januar 2021|

Mühlmann: Anbindung der internen Ermittlung ist eine Mogelpackung

Der Bereich der internen Ermittlungen, der alle Verfahren bearbeitet, bei denen gegen Polizeibeamte selbst ermittelt wird, soll ab 01. Februar 2021 der Fachaufsicht im Innenministerium unterstellt werden. Ringo Mühlmann, innenpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Thüringer Landtag, äußerst sich skeptisch: „Ich bezweifle, dass diese Maßnahme tatsächlich mehr Vertrauen und Unabhängigkeit schaffen wird. Die Fachaufsicht von den > mehr...

Linda Winzer2021-01-26T12:23:04+01:0026. Januar 2021|

Dr. Lauerwald: Nutzen von FFP2-Masken im Alltag nicht bewiesen

Ab heute tritt in Thüringen die verschärfte Maskenpflicht in Kraft. Medizinische Mund-Nasen-Bedeckungen müssen ab sofort unter anderem im ÖPNV, beim Einkaufen und am Arbeitsplatz getragen werden. Dr. Wolfgang Lauerwald, gesundheitspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Thüringer Landtag, erklärt hierzu: „Arbeits- und Gesundheitsministerin Werner scheint die Regelungen des Arbeits- und Gesundheitsschutzes zum Tragen von FFP2-Masken offenbar nicht > mehr...

Linda Winzer2021-01-26T11:26:33+01:0026. Januar 2021|

Jankowski: Schärfere Regelung zur Notbetreuung ist weltfremd

Künftig haben Eltern, die ihre berufliche Tätigkeit im Homeoffice ausüben können, keinen Anspruch mehr, ihre Kinder in die Notbetreuung zu geben. Nach Auffassung von Bildungsminister Helmut Holter (Linke) seien Vollzeit-Arbeit und Kinderbetreuung durchaus miteinander vereinbar. Denny Jankowski, bildungspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Thüringer Landtag, erklärt hierzu: „Was Herr Holter den Familien abverlangt ist absolut weltfremd. > mehr...

Linda Winzer2021-01-26T10:21:34+01:0026. Januar 2021|

Höcke: Setzen, sechs, Herr Bildungsminister!

Mit der neuen Thüringer Corona-Verordnung treten heute auch die verschärften Regelungen für die Schulen in Kraft. In den Präsenzunterricht dürfen neben Prüflingen und Schülern der Abschlussklassen nur Kinder und Jugendliche mit besonderem Förderbedarf. Hierunter versteht der linke Bildungsminister nicht Kinder mit "sonderpädagogischem Förderbedarf", insbesondere sind keine Kinder gemeint, welche beispielsweise aufgrund körperlicher Behinderung eine Assistenz > mehr...

Linda Winzer2021-01-26T09:34:23+01:0026. Januar 2021|

Prof. Dr.-Ing. Kaufmann: Flächendeckender Breitbandausbau: ein Corona-Märchen

Nach Angaben des Wirtschaftsministeriums beteiligt sich Thüringen in diesem Jahr an einem neuen Bundesprogramm gegen „graue Flecken“ beim Internetausbau. In der Lockdown-Krise zeigt sich gerade drastisch, dass besonders in ländlichen Gebieten viele Unternehmen und Bürger mit tröpfelndem Internet zu kämpfen haben. In Thüringen gibt es nach wie vor beschämend viele dieser „graue Flecken“ beim Netzausbau. > mehr...

Linda Winzer2021-03-16T09:47:22+01:0025. Januar 2021|

Dr. Lauerwald: Keine Corona-Selbsttestung für zu Hause!

Corona-Schnelltests sollen ab Ende Januar auch zu Hause möglich sein. Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) plant den sogenannten Arztvorbehalt für die Tests aufzuheben, so dass auch medizinische Laien Antigen-Tests in der Apotheke kaufen und selbst vornehmen können. Dr. Wolfgang Lauerwald, gesundheitspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Thüringer Landtag, erklärt hierzu: „Tests zur Eigenanwendung durch Laien werden wider > mehr...

Linda Winzer2021-01-25T13:11:28+01:0025. Januar 2021|

Höcke: Ramelow personifiziert die Arroganz der Macht in Reinform!

Was macht Ministerpräsident Bodo Ramelow, während eine ganze Schülergeneration Gefahr läuft, durch eine völlig wahnwitzige Corona-Politik den Anschluß zu verpassen? Er spielt „Candy Crush“ und findet das auch noch völlig normal. Björn Höcke, Fraktionsvorsitzender der AfD im Thüringer Landtag, erklärt hierzu: „Nicht nur Merkel, auch ihr Ministerpräsident Ramelow muß weg! Während in der Ministerpräsidentenkonferenz über > mehr...

Linda Winzer2021-01-25T12:11:15+01:0025. Januar 2021|

Möller: Keine Wohlfühlbehörde für Zuwanderungsideologen

Migrationsminister Dirk Adams (Bündnis 90/Die Grünen) plant die Erstaufnahme und Unterbringung von Migranten im nächsten Jahr neu zu regeln. Hierfür soll eigens auf Steuerzahlerkosten ein neues Thüringer Landesamt geschaffen werden. Stefan Möller, migrationspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Thüringer Landtag, erklärt hierzu: „Migrationsminister Adams scheint die Fachexpertise des Landesverwaltungsamts zunehmend zu stören. Deswegen möchte er mit > mehr...

Linda Winzer2021-01-25T11:08:08+01:0025. Januar 2021|

Jankowski: Rückkehr zum Präsenzunterricht anstatt Hausarrest bis Ostern

Nach Aussage von Bildungsminister Helmut Holter (Linke) sei damit zu rechnen, dass die Schulen in Thüringen noch bis Ostern geschlossen bleiben. Demnach müssen sich Eltern und Schüler weiterhin auf das häusliche Lernen und Distanzunterricht einstellen. Ausnahmen solle es lediglich für „bestimmte Schüler“ geben. Dies seien insbesondere die Abschlussklassen und die, die besonderen Förderbedarf haben. Denny > mehr...

Linda Winzer2021-01-23T07:58:22+01:0023. Januar 2021|

Sesselmann: Corona-Hilfen für die Kommunen – nicht Ungleiches mit Gleichem vergelten!

Wie aus dem gestern vom Thüringer Rechnungshof veröffentlichten Jahresbericht zur Finanzprüfung der Kommunen hervorgeht, sieht der Rechnungshof die pauschale Zahlung von Millionenbeträgen an die Städte, Gemeinden und Kreise kritisch. Der Rechnungshof forderte die Landesregierung auf, bei den Finanzhilfen für die Kommunen in der Corona-Krise umzusteuern. Robert Sesselmann, kommunalpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Thüringer Landtag, erklärt > mehr...

Linda Winzer2021-01-22T15:18:28+01:0022. Januar 2021|

Jankowski: AfD-Fraktion trägt Verordnungsentwurf des Bildungsministeriums nicht mit

Die AfD-Fraktion hat dem heute vom Thüringer Ministerium für Bildung, Jugend und Sport vorgelegten Entwurf der „Ersten Verordnung zur Änderung der Thüringer Verordnung zur Abmilderung der Folgen der Corona-Pandemie im Schulbereich" die Zustimmung verweigert. Denny Jankowski, bildungspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Thüringer Landtag, erklärt hierzu: „Wesentlicher Kritikpunkt ist die Aufhebung der Versetzungsentscheidung im Schuljahr 2020/2021. > mehr...

Linda Winzer2021-01-22T12:56:37+01:0022. Januar 2021|

Hoffmann: Erstattung der Kita- und Hortgebühren für Eltern ohne Zugang zur Notbetreuung

Für die Zeit des Corona-Lockdowns sollen Eltern von Kindergarten- und Hortkindern ihre Beiträge zurückerstattet bekommen. Medienberichten zufolge arbeiten Linke, SPD und Grüne derzeit an einem entsprechenden Gesetzentwurf. Nadine Hoffmann, jugendpolitische Sprecherin der AfD-Fraktion im Thüringer Landtag, erklärt hierzu: „Für Eltern denen es nicht möglich ist, ihre Kinder in die Notbetreuung zu geben, muss es zeitnah > mehr...

Linda Winzer2021-02-11T08:32:03+01:0022. Januar 2021|

Dr. Lauerwald: Keine Maskenpflicht im Unterricht!

Die Landesregierung plant offenbar eine Maskenpflicht im Unterricht einzuführen. Der Entwurf der neuen Corona-Verordnung sieht vor, dass das gesamte Personal an Schulen sowie Schüler ab der siebten Klasse bei jedem Kontakt mit anderen Personen in der Schule einen Mund-Nasen-Schutz tragen müssen. Dies gelte auch im Unterricht und in der Notbetreuung. Dr. Wolfgang Lauerwald, gesundheitspolitischer Sprecher > mehr...

Linda Winzer2021-01-22T09:45:04+01:0022. Januar 2021|

Jankowski: Planlosigkeit von Minister Holter spitzt sich weiter zu

Mit Entsetzten nimmt die AfD-Fraktion Pläne der Landesregierung zur Kenntnis, wonach in diesem und im kommenden Schuljahr nun auch Schüler der Klassenstufen vier, sechs und acht automatisch in die nächste Klasse versetzt werden sollen. Für die Klassenstufen fünf und sieben ist ein Sitzenbleiben ohnehin bereits ausgeschlossen. Denny Jankowski, bildungspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Thüringer Landtag, > mehr...

Linda Winzer2021-01-21T13:25:40+01:0021. Januar 2021|

Sesselmann: Thüringer Kommunen vor Schuldenlawine bewahren

Wie aus der aktuell veröffentlichten „Kommunenstudie 2020/21“ des Beratungsunternehmens EY hervorgeht, erwartet jede zweite Kommune in Deutschland, dass sich ihr Schuldenstand in den kommenden Jahren erhöhen wird. Jede fünfte glaubt nicht, ihre Schulden noch aus eigener Kraft tilgen zu können. Die Corona-Krise habe die Kommunen bei ihren Bemühungen um eine finanzielle Gesundung um Jahre zurückgeworfen. > mehr...

Linda Winzer2021-01-21T12:12:27+01:0021. Januar 2021|

Cotta: Weitere Aussetzung der Insolvenzantragspflicht ist brandgefährlicher Irrweg

Auf Initiative des Bundesrats plant die Bundesregierung die Insolvenzantragspflicht für von der Coronakrise schwer getroffene überschuldete Firmen weiter auszusetzen. Die Bundesregierung hatte im vergangenen Frühjahr die Meldepflichten für Überschuldung und Zahlungsunfähigkeit außer Kraft gesetzt. Für Zahlungsunfähigkeit gilt die Antragspflicht seit Oktober wieder. Der Bundesrat hat in einer Sondersitzung am Montag einen entsprechenden Antrag einstimmig beschlossen > mehr...

Linda Winzer2021-01-21T08:02:46+01:0021. Januar 2021|

Cotta: Keine Neufassung des MDR-Staatsvertrags im Schnelldurchlauf

Landtagspräsidentin Birgit Keller (Linke) beabsichtigt gemäß § 52 Absatz 3 der Geschäftsordnung des Thüringer Landtags die Reform des MDR-Staatsvertrags (Drucksache 7/2555) in beschleunigtem Verfahren zu behandeln. Erfolgt von Seiten des Parlaments innerhalb von drei Werktagen kein Widerspruch, gilt das Einvernehmen mit den Fraktionen hergestellt. Jens Cotta, medienpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Thüringer Landtag, erklärt hierzu: > mehr...

Linda Winzer2021-01-20T11:58:59+01:0020. Januar 2021|

Höcke: Corona-Extremismus stoppen!

Auf Initiative der AfD-Fraktion berät der Thüringer Landtag heute in einer Sondersitzung über den Umgang der Landesregierung mit den Mitwirkungsrechten des Landtages im Zusammenhang mit der Corona-Pandemie und die weitere Verschärfung der Corona-Maßnahmen. Die AfD-Fraktion hat einen Entschließungsantrag eingebracht, der die Mitwirkung des Landtages bei der Corona-bezogenen Verordnungsgebung sichern, plan- und wirkungslose Maßnahmen gegen die > mehr...

Linda Winzer2021-01-20T07:58:29+01:0020. Januar 2021|

Dr. Lauerwald: Keine Corona-Testpflicht für unsere Kinder!

Seit voriger Woche dürfen Schüler der Abschlussklassen wieder in ihre allgemeinbildenden und beruflichen Schulen. Die Teilnahme am Unterricht ist derzeit nicht an eine Testpflicht geknüpft. Schüler können sich jedoch ab dieser Woche freiwillig kostenlos auf das Coronavirus testen lassen. Dr. Wolfgang Lauerwald, gesundheitspolitischer Sprecher der AfD-Landtagsfraktion, zeigt sich besorgt: „Ramelows jüngste Äußerungen, nur diejenigen Schüler > mehr...

Linda Winzer2021-01-19T11:56:34+01:0019. Januar 2021|

Jankowski: Klarheit bei den Abschlussprüfungen für alle Schularten schaffen

Medienberichten zufolge sollen die Abiturprüfungen in diesem Schuljahr auch in Thüringen verschoben werden. Für alle anderen Schularten gibt es bislang keine alternativen Termine für die Abschlussprüfungen. Denny Jankowski, bildungspolitischer Sprecher der AfD-Landtagsfraktion, erklärt hierzu: „Auch für alle anderen Schularten muss die Möglichkeit geschaffen werden, die Abschlussprüfungen in diesem Schuljahr nach hinten zu verlegen. Ich erwarte > mehr...

Linda Winzer2021-01-19T10:56:19+01:0019. Januar 2021|

Möller: Migrationsminister Adams nicht Herr der Lage

Presseberichten zufolge musste die Polizei in der Nacht zum Dienstag wieder einmal zu einem Großeinsatz in die Erstaufnahme für Flüchtlinge auf dem Suhler Friedberg ausrücken. Die Lage eskalierte, als ein Heimbewohner den Wachschutz angreifen wollte. Andere Heimbewohner randalierten in der Unterkunft. Stefan Möller, asylpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Thüringer Landtag, erklärt hierzu: „Die regelmäßig wiederkehrende > mehr...

Linda Winzer2021-01-19T09:30:37+01:0019. Januar 2021|

Möller: Keine Verfassungsänderung für machtpolitische Winkelzüge

Die Überlegungen von Linke, SPD, Bündnis 90/Die Grünen und CDU, Änderungen der Thüringer Verfassung in Bezug auf die Auflösung des Landtags und vorgezogene Neuwahlen durchzuführen, stoßen bei der AfD-Fraktion auf Kritik. Stefan Möller, stellvertretender Parlamentarischer Geschäftsführer der AfD-Fraktion im Thüringer Landtag, erklärt hierzu: „Die regierungstragenden Fraktionen scheinen die Verfassung zunehmend als Spielwiese für gemeinsame machtpolitische > mehr...

Linda Winzer2021-01-18T11:47:03+01:0018. Januar 2021|

Dr. Lauerwald: Keine weitere Verschärfung des Lockdowns, keine Privilegien für Geimpfte!

Am Dienstag werden Bundeskanzlerin Angela Merkel und die Ministerpräsidenten über verlängerte und nochmals verschärfte Corona-Auflagen beraten. Im Gespräch sind unter anderem eine Homeoffice-Pflicht, eine FFP2-Maskenpflicht im ÖPNV und nächtliche Ausgangssperren. Außenminister Heiko Maas hatte darüber hinaus eine Debatte über mögliche Sonderrechte für Corona-Geimpfte ausgelöst. Thüringens SPD-Chef und Innenminister Georg Maier hält eine Debatte über Privilegien > mehr...

Linda Winzer2021-01-18T10:28:33+01:0018. Januar 2021|

Sesselmann: Thüringens Kommunen bekommen mehr Geld, eine Forderung der AfD- Fraktion

Die Kommunen in Thüringen bekommen in diesem Jahr über den Finanzausgleich mehr Geld vom Land. Gegenüber 2019 sind 110 Millionen Euro mehr im Kommunalen Finanzausgleich eingeplant, wie das Innenministerium am Donnerstag in Erfurt mitteilte. Insgesamt stehen rund 2,2 Milliarden Euro zur Verfügung. Zurzeit wird den Angaben zufolge die erste Quartalsrate in Höhe von rund 439 > mehr...

Linda Winzer2021-01-18T10:14:50+01:0018. Januar 2021|

Jankowski: Bildungschaos beenden – Abschlussprüfungen müssen stattfinden

Gestern Nachmittag tagte erstmalig der von Bildungsminister Holter (Linke) ins Leben gerufene Runde Tisch zum Thema „Schule in Pandemiezeiten“. Doch wie es nach den vorgezogenen Winterferien weitergeht, weiß bislang niemand. Der Bildungsgewerkschaft GEW zufolge, sei die Rückkehr zum Präsenzunterricht weder im Februar noch möglicherweise im März denkbar. Denny Jankowski, bildungspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Thüringer > mehr...

Linda Winzer2021-01-15T12:05:59+01:0015. Januar 2021|

Hoffmann: Corona-Krise trifft Tierheime hart

Auch wenn sich die Zahl der vermittelten Tiere im Vergleich zum Vorjahr erfreulicherweise verbessert hat, verschärft sich die finanzielle Situation der Tierheime angesichts der Corona-Beschränkungen weiter. Durch fehlende Veranstaltungen, Spendentermine und andere öffentliche Anlässe wie „Tage der Offenen Tür“ sind viele Einnahmen weggebrochen. In der Corona-Krise tritt ein weiteres Problem noch deutlicher zu Tage: Wie > mehr...

Sebastian Koch2021-03-16T09:50:26+01:0015. Januar 2021|

Möller: AfD-Fraktion muss Neuwahlen nicht fürchten

Rot-Rot-Grün und CDU haben sich geeinigt, dass wegen der Corona-Pandemie im April keine vorgezogene Neuwahl stattfindet - dafür am 26. September gemeinsam mit der Bundestagswahl. Hierzu erklärt Stefan Möller, stellvertretender Parlamentarischer Geschäftsführer der AfD-Fraktion im Thüringer Landtag: „Aufgrund der stabilen Umfrageergebnisse muss die AfD keine Neuwahlen fürchten. Es geht aber nicht nur um Neuwahlen, > mehr...

Linda Winzer2021-01-15T14:04:12+01:0015. Januar 2021|

Thrum: Vernünftige Berufsvorbereitung durch entsprechende Schulbildung und Betriebspraktika endlich wieder ermöglichen

Nach Angaben der Handwerkskammer beeinträchtigt die Corona-Pandemie viele Mitgliedsbetriebe in zunehmendem Maße. Neben Betriebsschließungen, Umsatzausfällen, Lieferengpässen und Mitarbeitermangel schlägt sich die Ausnahmesituation mittlerweile auch stark auf die Ausbildungssituation durch, weil Schüler nicht mehr angemessen über die gesamte Bandbreite an Handwerksberufen informiert werden oder Praktika absolvieren können. Dadurch wird sich auch der bereits vor der Corona-Krise > mehr...

Sebastian Koch2021-01-14T14:04:19+01:0014. Januar 2021|

Mühlmann: Linksextremer Terror in Thüringen

In der Nacht zu Montag explodierte an einem Treffpunkt von Rechtsextremisten in Eisenach ein Sprengsatz, mehrere Scheiben gingen zu Bruch. Ein mutmaßliches Bekennervideo und ein Bekennerschreiben deuten auf eine linksextremistische Tat hin. Ringo Mühlmann, innenpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Thüringer Landtag, erklärt hierzu: „Die Gefahr linksextremen Terrors nimmt weiter zu. Seit Silvester haben mutmaßlich Täter > mehr...

Linda Winzer2021-01-14T11:01:55+01:0014. Januar 2021|

Höcke: Reine Briefwahl des Landtags gefährdet die Demokratie

Der Thüringer Landesverband des Vereins "Mehr Demokratie e.V." hat für die bislang am 25. April anvisierte vorgezogene Landtagswahl eine flächendeckende Briefwahl vorgeschlagen. Aus Sicht des Sprechers von "Mehr Demokratie e.V." in Thüringen, Ralf-Uwe Beck, sei die Briefwahl ein geeignetes Mittel zur Steigerung der Wahlbeteiligung und eine Chance für die Demokratieentwicklung. Björn Höcke, Fraktionsvorsitzender der AfD > mehr...

Linda Winzer2021-01-14T09:50:31+01:0014. Januar 2021|

Mühlmann: Cyberangriffe konsequent aufklären und angemessene Gegenmaßnahmen ergreifen

Der Cyberangriff auf die Thüringer Schulcloud und die damit einhergehende Überlastung der Systeme zeigt einmal mehr die Grenzen des Home-Schoolings im Freistaat auf. Mehrere tausend Schüler konnten nach Medienberichten nicht am digitalen Unterricht teilnehmen. Bereits in der Vergangenheit waren regelmäßig Probleme mit der Schulcloud vermeldet worden. Ringo Mühlmann, innenpolitischer Sprecher der AfD-Landtagsfraktion, erklärt dazu: „In > mehr...

Sebastian Koch2021-01-13T14:03:47+01:0013. Januar 2021|

Dr. Lauerwald: Keine FFP-2-Maskenpflicht für Thüringen!

Nach Bayern zieht jetzt auch die sächsische Landesregierung eine Pflicht zum Tragen der wesentlich kostspieligeren FFP-2-Masken im Einzelhandel und öffentlichen Nahverkehr in Erwägung. Bislang finden FFP-2-Masken vorrangig in Pflegeeinrichtungen Verwendung. Hierzu erklärt Dr. Wolfgang Lauerwald, gesundheitspolitischer Sprecher der AfD-Landtagsfraktion: „Wir als AfD-Fraktion sprechen uns entschieden dagegen aus, dass eine Verpflichtung zum Tragen von FFP-2-Masken auch > mehr...

Sebastian Koch2021-01-13T12:53:44+01:0013. Januar 2021|

Jankowski: Landesregierung lässt Eltern im Regen stehen

Viele Eltern in Thüringen betreuen momentan ihre Kinder zu Hause, da viele Betreuungseinrichtungen coronabedingt geschlossen sind oder sie keinen Zugang zur Notbetreuung haben. Trotzdem müssen weiterhin die Hort- oder Kindergartengebühren gezahlt werden. Ob sie diese Gebühren erstattet bekommen, ist in Thüringen ganz unterschiedlich geregelt, da darüber die Landkreise entscheiden. Denny Jankowski, bildungspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion > mehr...

Sebastian Koch2021-01-13T09:05:38+01:0013. Januar 2021|

Mühlmann: Kein rechtes Motiv bei Angriff vor Staatskanzlei

Die Thüringer Polizei hat in enger Zusammenarbeit mit der Staatsanwaltschaft die Ermittlungen zu einer Prügelei im Erfurter Hirschgarten im Juli 2020 abgeschlossen. Auch wenn zu den 15 ermittelten Tatverdächtigen bereits teilweise polizeiliche Erkenntnisse mit Bezügen zur politisch motivierten Kriminalität vorlagen, wird eine politische Motivation für diese Tat ausgeschlossen. Ringo Mühlmann, innenpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im > mehr...

Sebastian Koch2021-01-13T08:23:02+01:0012. Januar 2021|

Dr. Lauerwald: Keine Impfpflicht mit der AfD, auch nicht für bestimmte Berufsgruppen!

Ungeachtet der mehrfach geäußerten Zusagen aus dem Bundesgesundheitsministerium, es werde in Deutschland weder eine direkte noch eine indirekte Corona-Impfpflicht geben, macht sich Bayerns Ministerpräsident Markus Söder erneut für eine Aushebelung dieser Vorgabe stark. Angesichts der seiner Meinung nach zu hohen Impfverweigerung unter Pflegekräften in Alten- und Pflegeheimen fordert Söder den Ethikrat auf, entsprechende Vorschläge für > mehr...

Sebastian Koch2021-03-02T10:55:14+01:0012. Januar 2021|

Hoffmann: Verankerung von Kinderrechten im Grundgesetz öffnet Tür für staatliche Eingriffe

CDU und SPD haben sich nach jahrelangen Verhandlungen darauf geeinigt, Kinderechte in das Grundgesetz aufzunehmen. Auch der Verfassungsausschuss des Thüringer Landtags befasst sich mit der Aufnahme von Kinderrechten in die Thüringer Verfassung. Nadine Hoffmann, jugendpolitische Sprecherin der AfD-Fraktion im Thüringer Landtag, erklärt hierzu: „Juristen haben eindeutig festgestellt, dass eine Verankerung von ‚Kinderrechten‘ im Grundgesetz überflüssig > mehr...

Sebastian Koch2021-01-12T11:03:52+01:0012. Januar 2021|

Hoffmann: Landesregierung schiebt Kommunen schwarzen Peter zu

Wie aus der Allgemeinverfügung vom Samstag hervorgeht, dürfen sich Einwohner des Landkreises Hildburghausen ab heute zur individuellen sportlichen Betätigung und zur Bewegung an der frischen Luft nur noch bis 15 Kilometer von ihrem Wohnort entfernen. Verboten sind ferner auch Veranstaltungen von politischen Parteien sowie Sitzungen und Beratungen in den Kommunen und ihren Verbänden. Nadine Hoffmann, > mehr...

Linda Winzer2021-01-11T10:12:41+01:0011. Januar 2021|

Henke: Corona, Schweinepest und Vogelgrippe offenbaren Planlosigkeit der Landesregierung

Die Geflügelpest, auch als Vogelgrippe bezeichnet, ist weiter auf dem Vormarsch und hat nun auch Thüringen erreicht. Wie das Gesundheitsministerium bestätigte, wurde der Erreger H5N8, ein für Geflügel lebensbedrohliches Virus, bei einem Hausgeflügelbestand im Kreis Nordhausen nachgewiesen. Alle Thüringer Landkreise wurden aufgefordert, eine Aufstallungspflicht für Geflügelhalter zu erlassen. Jörg Henke, agrarpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im > mehr...

Linda Winzer2021-01-09T08:44:25+01:009. Januar 2021|

Möller: AfD beantragt im Ältestenrat die Beratung der geplanten Corona-Verordnungsänderung in einer Sondersitzung

Die AfD-Fraktion im Thüringer Landtag hat die Verweigerung der Durchführung von Beratungen zur neuen Corona-Verordnung durch die dafür zuständigen Ausschüsse in einem Brief an den Ältestenrat scharf kritisiert. Der stellvertretende parlamentarischer Geschäftsführer der Fraktion, Stefan Möller, kommentiert dies wie folgt: „Die selbst gesetzten Regeln zur Beteiligung des Landtags erfordern verbindlich eine fachpolitische Auseinandersetzung über die > mehr...

Sebastian Koch2021-01-08T13:47:49+01:008. Januar 2021|

Dr. Lauerwald: Gezielte Behinderung der Ausschussarbeit

Die für heute anberaumte gemeinsame Sitzung des Bildungsausschusses und des Sozialausschusses im Thüringer Landtag wurde nach eineinhalb Stunden des tatenlosen Beisammensitzens unverrichteter Dinge abgebrochen, weil einer der Mitglieder positiv auf COVID-19 getestet wurde. Die Teilnahme an der im Vorfeld der Sitzung durchgeführten Testung war freiwillig. Die AfD-Fraktion verwies seit Beginn an auf die Notwendigkeit einer > mehr...

Sebastian Koch2021-03-02T11:15:30+01:008. Januar 2021|

Cotta: Thüringer Wirtschaft ist keine Lampe

Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) hat den kompletten „Lockdown“ gefordert. Es gäbe keine Alternative, die Wirtschaft in Deutschland müsse in den Lockdown geschickt werden, um die Neuinfektionen wirklich nach unten zu drücken. Jens Cotta, finanzpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Thüringer Landtag, ist empört: „Herr Ramelow scheint die Thüringer Wirtschaft wohl mit einer Lampe zu verwechseln, die > mehr...

Sebastian Koch2021-03-02T11:16:19+01:008. Januar 2021|

Mühlmann: Unredlicher Angriff auf Thüringer Impfportal

Auf das Thüringer Vergabeportal für Impftermine hat es eine Cyber-Attacke gegeben. Das Thüringer Gesundheitsministerium bestätigte heute, dass das Online-Portal gehackt und dadurch gebuchte Impftermine verfallen sind. Mehrere Hundert Menschen in Thüringen sind davon betroffen. Ringo Mühlmann, innenpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Thüringer Landtag, erklärt hierzu: „Derartige Attacken verurteilen wir zutiefst. Wir stehen an der Seite > mehr...

Linda Winzer2021-03-02T11:21:41+01:007. Januar 2021|

Höcke: Allen Thüringern Wintersport ermöglichen!

Ungeachtet der massiven Einschränkungen durch die Corona-Politik wird am morgigen Freitag in Oberhof der erste der beiden Biathlon-Weltcups gestartet. Allerdings müssen die Veranstaltungen ohne Zuschauer stattfinden und werden wegen der verschärften Hygieneauflagen deutliche Mehraufwendungen für die Organisation nach sich ziehen. Björn Höcke, Fraktionsvorsitzender der AfD im Thüringer Landtag, erklärt hierzu: „Der Hochleistungswintersport ist ein Gewinn > mehr...

Linda Winzer2021-01-07T12:17:29+01:007. Januar 2021|

Aust: Bedingungslose Aufklärung im Awo-Skandal – Salamitaktik kann verlorengegangenes Vertrauen nicht zurückgewinnen

Obwohl er seine Demission angesichts der zahlreichen Vorwürfe gegen den Vorstand der Thüringer Arbeiterwohlfahrt (Awo) bereits zum Jahresende 2020 zugesagt hatte, kündigt Landesgeschäftsführer Ulf Grießmann nun an, diese Position doch erst zum 31. März aufgeben zu wollen. Ungeachtet der Tatsache, dass Grießmann als enger Vertrauter des unlängst fristlos gekündigten ehemaligen AJS-Vorsitzenden Michael Hack gilt, wird > mehr...

Sebastian Koch2021-01-07T10:55:49+01:007. Januar 2021|

Höcke: Verlängerung des „Lockdowns“ – nicht mit uns!

Die Landesregierung hat die Fortführung der bundesweit geltenden Maßnahmen zur Eindämmung der COVID19-Pandemie im Freistaat Thüringen zunächst bis Ende Januar beschlossen. Die neue Verordnung wird heute dem Ältestenrat des Thüringer Landtags vorgelegt und soll am 10. Januar in Kraft treten. Björn Höcke, Fraktionsvorsitzender der AfD im Thüringer Landtag, erklärt hierzu: „Die AfD-Fraktion im Thüringer Landtag > mehr...

Linda Winzer2021-01-06T17:06:28+01:006. Januar 2021|

Hoffmann: Corona-Beschränkungen behindern Versorgung von Nutztieren – zu wenig Bestandstierärzte in Thüringen

Wie die Landestierärztekammer meldet, kommt es durch die Corona-Krise auch zu Problemen beim Einsatz von Tierärzten. So musste eine Veterinärin in Quarantäne, weil sie als Kontaktperson gemeldet war. Für die von ihr betreuten Tiere ist dann eine Vertretung zu beschaffen, was sich angesichts des Mangels an Bestandstierärzten in Thüringen schwierig gestaltet. Das Fehlen von Bestandstierärzten > mehr...

Sebastian Koch2021-03-02T12:53:00+01:006. Januar 2021|

Rudy: Güterverkehr nicht abwürgen – Ausnahmeregelungen für ausländische Kraftfahrer zulassen!

In einem Forderungspapier hatte der Landesverband Thüringen des Verkehrsgewerbes (LTV) noch im November vergangenen Jahres die Landesregierung zu Maßnahmen zur Aufrechterhaltung der Versorgung der Thüringer Bevölkerung gedrängt. Der LTV befürchtet, dass durch die Corona-Quarantäneregelung für auswärtige Kraftfahrer, die in hiesigen Betrieben als Arbeitskräfte beschäftigt werden und nach ihren notwendigen Erholungsphasen ihren Arbeitgebern mehrere Tage nicht > mehr...

Sebastian Koch2021-03-02T12:53:17+01:006. Januar 2021|

Jankowski: Minister Holter trägt Verantwortung wenn Jahrgänge zu Bildungsverlierern werden

Wegen der Corona-Pandemie sollen nach Auffassung von Bildungsminister Helmut Holter (Linke) die Winterferien in Thüringen von Februar auf Januar vorgezogen werden, so dass es im Januar keinen Präsenzunterricht geben wird. Im Februar sollen die Schulen in den eingeschränkten Regelbetrieb gehen. Denny Jankowski, bildungspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Thüringer Landtag, erklärt hierzu: „Was wir derzeit erleben, > mehr...

Linda Winzer2021-01-05T10:18:23+01:005. Januar 2021|

Dr. Lauerwald: Politische Fehlsteuerung bei ambulanter medizinischer Versorgung beheben

In Thüringen steigt die Zahl der unbesetzten Arztpraxen. Davon betroffen ist bisweilen nicht nur die hausärztliche Versorgung mit 42 offenen Stellen. Auch bei der fachärztlichen Versorgung zeichnet sich in einigen Bereichen bereits eine Unterversorgung ab. Nach aktuellen Angaben der Kassenärztlichen Vereinigung stieg die Zahl der freien Augenarztpraxen von acht auf 13. Auch fehlt es an > mehr...

Linda Winzer2021-01-04T11:19:22+01:004. Januar 2021|

Mühlmann: Gemeinsames Kompetenz- und Dienstleistungszentrum der Bundesländer längst überfällig

Medienberichten zufolge nutzen Kriminelle immer öfter besonders geschützte Kommunikationswege und professionalisieren sich dabei zunehmend. Für Ermittler ist eine Überwachung so nahezu unmöglich. Ringo Mühlmann, innenpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Thüringer Landtag, erklärt hierzu: „Verschlüsselte Kommunikation beispielsweise durch Messenger-Dienste wie WhatsApp oder Telegram sind ein längst bekanntes Problem auch für die Polizei in Thüringen. Ich fordere > mehr...

Sebastian Koch2021-01-04T08:31:09+01:0030. Dezember 2020|

Möller: AfD klagt gegen „Silvesterverordnung“

Im Wege des abstrakten Normenkontrollverfahrens nach Art. 80 Abs. 1 Nr. 4 der Thüringer Landesverfassung hat die AfD-Fraktion am 22. Dezember einen Eilantrag gegen § 3a (Untersagung von Alkoholausschank und Alkoholkonsum im öffentlichen Raum), § 3b (nächtliche Ausgangsbeschränkungen) und § 6a (Verkaufsverbot für Pyrotechnik und Verbot des Abbrennens von Pyrotechnik) der „Thüringer Verordnung zur Fortschreibung > mehr...

Sebastian Koch2021-03-02T13:33:34+01:0023. Dezember 2020|

Cotta: Neuer MDR-Staatsvertrag öffnet linkem Populismus bereitwillig Tür und Tor

Über Details des neuen Staatsvertrages für den Mitteldeutschen Rundfunk (MDR) informierte heute Thüringens Medienstaatssekretär Malte Krückels im Rahmen der wöchentlichen Regierungsmedienkonferenz. Auf die Neustrukturierung des 1991 geschlossenen Vertrages, der die rechtliche Grundlage für das gemeinsame Rundfunksystem der drei benachbarten Bundesländer bildet, hatten sich die Ministerpräsidenten von Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen verständigt. Jens Cotta, medienpolitischer Sprecher > mehr...

Sebastian Koch2020-12-22T13:55:40+01:0022. Dezember 2020|

Gröning/Mühlmann: AfD-Fraktion setzt sich unermüdlich für Bürgeranliegen ein

Auf Initiative der AfD-Fraktion im Thüringer Landtag fiel endliche die Entscheidung zugunsten einer Thüringer Traditionsgärtnerei. Durch behördliche Fehlentscheidungen büßte der kleine Betrieb 40 Prozent seiner Produktionsfläche ein und musste diese teuer zurückkaufen - eine existenzbedrohende Situation für das Familienunternehmen. Birger Gröning, Mitglied der AfD-Fraktion im Thüringer Landtag, erklärt hierzu: „Die AfD-Fraktion brachte endlich Bewegung in > mehr...

Linda Winzer2020-12-21T11:07:34+01:0021. Dezember 2020|

Höcke: Haushalt 2021 lastet unseren Kindern und Enkelkindern unmoralische Bürde auf

Die rot-rot-grüne Landesregierung hat das Haushaltsvolumen, trotz ständig sinkender Einwohnerzahlen, in fünf Jahren von 9,25 Milliarden Euro auf 11,31 Milliarden Euro erhöht. Die Schuldenlast des Freistaates belief sich bereits auf 16 Milliarden Euro. Heute wurden weitere 1,6 Milliarden Euro zusätzlich beschlossen. Damit beträgt die Landesschuldengesamtlast pro Kopf 8.000 Euro. Nimmt man nur die Nettosteuerzahler, > mehr...

Linda Winzer2020-12-21T17:25:34+01:0021. Dezember 2020|

Mühlmann: Bis zu 57 Millionen Euro zur Stärkung der Thüringer Polizei

In den Haushaltsverhandlungen am Montag, dem 21. Dezember 2020, wird sich die AfD-Fraktion erneut für die Stärkung der Thüringer Polizei einsetzen. Neben der Stärkung der Polizeibildungseinrichtungen in Meiningen sollen auch die Finanzmittel zur Anschaffung von Bodycams für alle Dienststellen der Thüringer Polizei zur Verfügung gestellt werden. Ringo Mühlmann, innenpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Thüringer Landtag, > mehr...

Linda Winzer2020-12-20T09:19:59+01:0020. Dezember 2020|

Braga: Vorgezogene Neuwahl ist unverantwortlich – „Schwarz-Rot-Rot-Grüne Koalition“ muss Klarheit schaffen und Übereinkunft revidieren

Die Fraktionen von Linke, CDU, SPD und Grüne einigten sich im Frühjahr 2020 darauf, den Thüringer Landtag Anfang Februar 2021 aufzulösen, um Ende April 2021 eine Neuwahl durchzuführen. Sollte der Landtag seine Auflösung beschließen, müssten sämtliche Parteien innerhalb weniger Wochen Vertreter für Wahlversammlungen, bis zu 44 Wahlkreiskandidaten und Landesliste wählen. Nicht im Landtag vertretene Parteien > mehr...

Linda Winzer2021-03-16T09:53:29+01:0019. Dezember 2020|

Dr. Lauerwald: Altparteien lehnen längst überfälliges Gesetz zur Stärkung des ÖGD ab

Der von der AfD-Fraktion eingebrachte Entwurf eines „Gesetzes über den öffentlichen Gesundheitsdienst im Freistaat Thüringen (ThürGDG)“ [1] wurde heute im Thüringer Landtag mit abenteuerlichen Argumenten in erster Lesung abgelehnt. Damit haben sich die Altparteien geschlossen dagegen ausgesprochen, die Aufgaben und Befugnisse des öffentlichen Gesundheitsdienstes in Thüringen neu, umfassend und zusammenhängend zu regeln und die Stellung > mehr...

Sebastian Koch2021-10-21T10:18:51+02:0018. Dezember 2020|

Cotta: CDU bei Erhöhung des Rundfunkbeitrags auf Kuschelkurs mit Rot-Rot-Grün

Der Thüringer Landtag hat heute, gegen die Stimmen der AfD-Fraktion, der Erhöhung des Rundfunkbeitrags um 86 Cent auf 18,36 Euro pro Monat zugestimmt. Die AfD-Fraktion hatte das Vorhaben bereits im Vorfeld scharf kritisiert und in einem Entschließungsantrag [1] unter anderem eine Neuausrichtung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks gefordert. Jens Cotta, medienpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Thüringer Landtag, > mehr...

Sebastian Koch2020-12-18T14:28:38+01:0018. Dezember 2020|

Aust: Vernachlässigung der deutschen Jugend nicht mit ausländischen Fachkräften kaschieren

In der Sondersitzung des Thüringer Landtags soll morgen der Gesetzentwurf der rot-rot-grünen Landesregierung zur Änderung des Thüringer Berufsqualifikationsfeststellungsgesetzes und anderer berufsrechtlicher Vorschriften ohne Aussprache durchgewunken werden. Die Landesregierung nimmt damit eine freiwillige Anpassung an Bundesrecht vor, um die Zuwanderung von Fachkräften aus dem Ausland nach Thüringen zu beschleunigen. René Aust, arbeitsmarktpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im > mehr...

Sebastian Koch2020-12-17T13:07:16+01:0017. Dezember 2020|

Jankowski: Durch die Hintertür auf dem Weg zum Einheitslehrer

Thüringer Hochschulen haben mit der Unterzeichnung der Ziel- und Leistungsvereinbarungen (ZLV) ihre individuellen hochschulspezifischen strategischen Entwicklungsziele und Schwerpunktthemen bis zum Jahr 2025 festgelegt. Die Friedrich-Schiller-Universität Jena strebt eine Reform der Lehrerbildung an. Geplant ist eine Angleichung des Lehramtsstudiums Regelschule an das für das Gymnasium zum Wintersemester 2024/25. Denny Jankowski, bildungspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Thüringer > mehr...

Sebastian Koch2020-12-17T12:07:48+01:0017. Dezember 2020|

Prof. Dr. Kaufmann: Verbot von Windkraft im Wald ist Mogelpackung der CDU

In der Plenarsitzung des Thüringer Landtags am Freitag, dem 18. Dezember 2020, wird in zweiter Beratung über die Änderung des Waldgesetzes abgestimmt. Nach dem Gesetzentwurf von CDU und FDP wird die Errichtung von Windkraftanlagen im Wald verboten. Diese Regelung soll laut Gesetz ab 2023 evaluiert werden. Damit steht die Zulassung der Errichtung von Windkraftanlagen in > mehr...

Sebastian Koch2020-12-17T10:33:55+01:0017. Dezember 2020|

Dr. Lauerwald: Landesregierung lässt öffentlichen Gesundheitsdienst im Regen stehen

Die Gesundheitsämter sollen bis zum Jahr 2026 mit mehr als vier Milliarden Euro vom Bund finanziell, personell und digital besser ausgestattet werden. Darauf hatten sich die Bundeskanzlerin und die Länder im September geeinigt. Doch die Gesundheitsämter im Freistaat warten noch immer vergebens auf das Geld und das zugesicherte Fachpersonal. Durch anhaltend hohe Belastungen der Mitarbeiter > mehr...

Sebastian Koch2021-03-16T09:55:06+01:0017. Dezember 2020|

Czuppon: Vorfälle in Untermaßfeld klares Corona-Missmanagement der Landesregierung

Presseberichten zufolge kam es am Dienstag zu einer Gefangenen-Meuterei in der Justizvollzugsanstalt in Untermaßfeld. Die AfD-Fraktion im Thüringer Landtag hat bereits im November gefordert [1], den Besuch der Strafvollzugskommission in den Justizvollzugsanstalten wieder zu ermöglichen. Seit der letzten Landtagswahl haben die Mitglieder der Strafvollzugskommission keine Präsenzsitzung in einer Justizvollzugsanstalt in Thüringen mehr durchgeführt. Torsten Czuppon, > mehr...

Sebastian Koch2021-03-16T09:55:35+01:0016. Dezember 2020|

Herold: Verfahren der Härtefallkommission konterkariert den Rechtsstaat

Die Klage der AfD-Fraktion im Thüringer Landtag gegen die Zusammensetzung und Entscheidungsbefugnisse der Thüringer Härtefallkommission wurde heute vom Thüringer Verfassungsgerichtshof zurückgewiesen. Die Mitglieder der Härtefallkommission werden ohne öffentliche Ausschreibung vom Minister auf Vorschlag von überwiegend migrationsfreundlichen Organisationen und Einrichtungen ernannt. Die Härtefallkommissionsverordnung verschafft Personen, deren illegaler Aufenthalt festgestellt und die sofort vollziehbar ausreisepflichtig sind, ein > mehr...

Sebastian Koch2021-03-02T13:37:47+01:0016. Dezember 2020|

Dr. Lauerwald: Corona-Impfstoff ist nicht ausgereift und nur unzureichend getestet

Einer Umfrage des Robert-Koch-Instituts (RKI) und der Universität Erfurt zufolge sinkt die Corona-Impfbereitschaft unter den Bürgern kontinuierlich. Mittlerweile zeigt nur noch die Hälfte der Befragten Bereitschaft, sich gegen Covid-19 impfen zu lassen; vor einem halben Jahr lag der Wert noch bei 79 Prozent. Noch geringer als in der Gesamtbevölkerung ist laut der Studie die Impfbereitschaft > mehr...

Sebastian Koch2020-12-15T08:53:23+01:0015. Dezember 2020|

Braga: AfD-Abgeordneter am Rande des Demonstrationsgeschehens am 12. Dezember in Erfurt gewaltsam von Erste-Hilfe-Maßnahmen ferngehalten und verletzt

Am Rande einer Veranstaltung auf dem Erfurter Domplatz am Sonnabend, dem 12. Dezember 2020, wurde der Landtagsabgeordnete und Arzt Dr. Wolfgang Lauerwald von der Polizei an der Versorgung eines am Boden liegenden Patienten gehindert. Die Erste-Hilfe-Maßnahmen wurden durch die Polizei gewaltsam unterbrochen. Gegen den Landtagsabgeordneten wurde Anzeige wegen Widerstands gegen Vollstreckungsbeamte erhoben. Torben Braga, Parlamentarischer > mehr...

Sebastian Koch2021-03-02T13:35:02+01:0014. Dezember 2020|

Höcke: Sonderbehandlung nicht nachvollziehbar

Mit Verweis auf mehrere Corona-Fälle unter den Landtagsabgeordneten hat der Ältestenrat mit den Stimmen der Altparteienvertreter die für heute angesetzte außerplanmäßige Sitzung des Thüringer Landtags abgesagt. Unter den positiv auf das Coronavirus getesteten Personen findet sich kein Abgeordneter der AfD-Fraktion. Björn Höcke, Fraktionsvorsitzender der AfD im Thüringer Landtag, erklärt hierzu: „Seit Monaten tagt der Thüringer > mehr...

Sebastian Koch2021-03-02T13:35:50+01:0011. Dezember 2020|

Thrum: Kostenfreiheit der Höheren Berufsbildung unabhängig vom Wirtschaftszweig einführen

Seit nunmehr einem dreiviertel Jahr berät der Thüringer Landtag über einen Meisterbonus und eine Meistergründungsprämie. Der nun von Rot-Rot-Grün und CDU gemeinsam vorgelegte Antrag hält jedoch nicht ein, was dem Handwerk zu Beginn des Jahres noch in Aussicht gestellt wurde. Aus Sicht der AfD-Fraktion im Thüringer Landtag geht die Debatte in die richtige Richtung, greift > mehr...

Sebastian Koch2020-12-11T14:11:34+01:0010. Dezember 2020|

Rudy: Ansiedlung eines THW-Logistikzentrums in Altenburg stärkt strukturschwache Region und schafft Arbeitsplätze

Der Bund plant, bis 2023 bundesweit vier neue Logistikzentren des Technischen Hilfswerks (THW) zu errichten. Derzeit werden durch das zuständige Bundesinnenministerium mögliche Standorte geprüft, unter anderem in der Region Altenburg. Hierzu erklärt Thomas Rudy, infrastrukturpolitischer Sprecher der AfD-Landtagsfraktion: „Die Ansiedlung eines Logistikzentrums für das THW im Altenburger Land kann ich nur begrüßen. Wiederholt hat sich > mehr...

Sebastian Koch2020-12-10T12:34:25+01:0010. Dezember 2020|

Thrum: Horterzieher mit Lehrbefähigung stärken

Lehrermangel und Unterrichtsausfall sind im Thüringer Bildungssystem weiterhin das drängendste Problem. Zugleich verfügt Thüringen derzeit noch grundsätzlich über die Strukturen und das Potential, um einen Teil des Unterrichtsausfalls durch entsprechend ausgebildete Horterzieher im Grundschulbereich zu kompensieren. Um es nach 1990 ausgebildeten Horterziehern zu ermöglichen, eine Lehrbefähigung zu erlangen sowie in Vollzeit arbeiten zu können, hat > mehr...

Sebastian Koch2020-12-10T09:09:07+01:0010. Dezember 2020|

Hoffmann: Änderung des Kali-Staatsvertrags ist gelebter Heimatschutz

Am Freitag, 11. Dezember 2020, werden die Abgeordneten des Thüringer Landtags das Gesetz zur Änderung des Staatsvertrages zum grenzüberschreitenden Abbau von Salzen im Werra-Kalirevier beschließen. Zum Abstimmungsverhalten der AfD-Landtagsfraktion erklärt die umweltpolitische Sprecherin Nadine Hoffmann: „Weil das Vorhaben auf vorbildliche Weise Ökonomie und Ökologie miteinander verbindet, wird die AfD-Fraktion sowohl dem Gesetzentwurf und damit der > mehr...

Sebastian Koch2020-12-09T13:32:28+01:009. Dezember 2020|

Dr. Lauerwald: Ministerin Werner verbreitet bedenkliche Propaganda mit falschen Zahlen

Einer aktuellen MDR-Umfrage zufolge werden sich 58 Prozent der Befragten im Sendegebiet einer schnellen Corona-Impfung verweigern. Demnach werden sich 18 Prozent auf keinen Fall gegen Corona impfen lassen, während weitere 40 Prozent das Vorliegen von Langzeitstudien abwarten werden. Dazu sagt Dr. Wolfgang Lauerwald, gesundheitspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion: „Seit Wochen geht Gesundheitsministerin Werner durch sämtliche Medien > mehr...

Sebastian Koch2021-03-02T13:51:29+01:009. Dezember 2020|

Cotta: Arbeit der AfD trägt Früchte

Presseberichten zufolge zieht Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) die Abstimmung über den Medienänderungsstaatsvertrag zurück. Somit kann die im Staatsvertrag vorgesehene Erhöhung des Rundfunkbeitrages um 86 Cent zum 1. Januar 2021 nicht in Kraft treten. Jens Cotta, medienpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Thüringer Landtag, zeigt sich erfreut: „Es ist peinlich, welch fragwürdiger Winkelzüge sich die CDU > mehr...

Sebastian Koch2020-12-08T13:06:42+01:008. Dezember 2020|

Möller: Landesaufnahmeanordnung für Syrien widerspricht Gedanken des Asylrechts

Wie das Thüringer Ministerium für Migration, Justiz und Verbraucherschutz bekannt gab, wird die Landesaufnahmeanordnung für Syrien, die es Menschen mit bereits in Thüringen lebenden Verwandten erleichtert einzureisen, bis Ende 2022 verlängert. Stefan Möller, migrationspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Thüringer Landtag, kritisiert die Verlängerung scharf: „In den meisten Gegenden Syriens herrscht kein Bürgerkrieg mehr. Jedem vernünftigen > mehr...

Sebastian Koch2020-12-04T14:20:35+01:004. Dezember 2020|

Herold: Corona-Vorschriften schwächen geistig-geistliches Immunsystem

Auch in unserer säkularisierten Gegenwart sind Adventszeit und das Weihnachtsfest für viele Menschen in Thüringen christliche Feste, die sie mit Kirchenbesuchen verbinden. In diesem Jahr können das kirchliche Leben und die Feier christlichen Brauchtums nur unter den restriktiven Bedingungen der Corona-Regierungsmaßnahmen stattfinden. Dazu äußert Corinna Herold, religionspolitische Sprecherin der AfD-Fraktion im Thüringer Landtag: „Die Corona-Vorschriften > mehr...

Sebastian Koch2021-03-02T13:53:22+01:004. Dezember 2020|

Cotta: Die Corona-Rechnung tragen allein die Steuerzahler und die zukünftigen Generationen

Eine Gesprächsrunde des öffentlich-rechtlichen Fernsehsender „phoenix“, die am gestrigen Abend ausgestrahlt wurde und zu der Thüringens Finanzministerin Heike Taubert (SPD) zugeschaltet wurde, widmete sich dem Thema „Soli, Steuern, Schuldenberge – Wer zahlt die Corona-Rechnung?“. Hierzu erklärt Jens Cotta, finanzpolitischer Sprecher der Thüringer AfD-Landtagsfraktion: „Einer sogenannten ‚Expertenrunde‘ zuzuschauen, die über eine Frage debattiert, deren Antwort bereits > mehr...

Sebastian Koch2021-03-02T13:53:47+01:003. Dezember 2020|

Prof. Dr. Kaufmann: Nicht nachvollziehbare Verzögerungshaltung der Altparteien ist schwerer Schlag ins Gesicht aller Bürgerinitiativen gegen Windenergieanlagen

Am heutigen Nachmittag stimmte die CDU im Ausschuss für Umwelt, Energie und Naturschutz des Thüringer Landtags gemeinsam mit Rot-Rot-Grün für eine weitere Verschiebung des Antrags der AfD-Fraktion gegen einen weiteren Ausbau der Windenergie auf den 27. Januar 2021. Das von der AfD beantragte Windkraftmoratorium[1] und der Alternativantrag der CDU „Mehr Akzeptanz für die Energiewende“[2] waren > mehr...

Sebastian Koch2020-12-02T14:52:30+01:002. Dezember 2020|

Jankowski: Digitalisierung der Schulen darf Cybermobbing nicht Vorschub leisten

Aus einer heute von der Techniker Krankenkasse in Zusammenarbeit mit dem „Bündnis gegen Cybermobbing“ vorgestellten Studie zu Mobbing im Internet geht hervor, dass fast zwei Millionen Schüler, und damit 36 Prozent mehr als noch im Jahr 2017, von Cybermobbing betroffen sind. Ein Viertel der betroffenen Kinder und Jugendlichen hegten sogar Suizidgedanken. Das Problem werde durch > mehr...

Sebastian Koch2020-12-02T13:22:10+01:002. Dezember 2020|

Dr. Lauerwald: Gefälschte FFP-2-Masken auch in Thüringen?

Einem Medienbericht zufolge sind in Deutschland hunderttausende fehlerhafte Schutzmasken aus China in Umlauf, die den FFP-2-Standard nicht erfüllen und in Krankenhäusern, darunter auf Covid-19- und Intensivstationen, bereits zum Einsatz kamen. Dr. Wolfgang Lauerwald, gesundheitspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion, fordert Aufklärung: „Da derartige Masken auch in hoch sensiblen medizinischen Bereichen genutzt werden, fordere ich die Landesregierung umgehend > mehr...

Sebastian Koch2021-03-02T13:54:37+01:002. Dezember 2020|

Dr. Lauerwald: Auf Risiken und Nebenwirkungen der Corona-Impfung hinweisen!

Im Rahmen der heutigen Regierungsmedienkonferenz gab Thüringens Gesundheitsministerin Heike Werner bekannt, dass im Freistaat 29 Impfpraxen für die angekündigten Corona-Schutzimpfungen eingerichtet werden sollen. Hinzu kommen zehn mobile Impfteams, die vorrangig in Pflege- und Altersheimen eingesetzt werden sollen. Dazu sagt Dr. Wolfgang Lauerwald, gesundheitspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion: „Einen Impfstoff nach nur zehnmonatiger Entwicklungszeit und ohne angemessene > mehr...

Sebastian Koch2020-12-01T13:37:44+01:001. Dezember 2020|

Möller: Wer einreist kann auch ausreisen!

Laut Medienberichten haben über 40 Thüringer Initiativen die Landesregierung aufgefordert, sich bei der Innenministerkonferenz vom 9. bis 11. Dezember für einen Abschiebestopp für Flüchtlinge während der Corona-Pandemie einzusetzen. Um das Leben der Abgeschobenen und des Begleitpersonals nicht aufs Spiel zu setzen, solle ein Abschiebestopp bis mindestens April 2021 verfügt werden. Stefan Möller, migrationspolitischer Sprecher der > mehr...

Sebastian Koch2021-03-16T09:57:56+01:0027. November 2020|

Jankowski: Unsere Kinder dürfen nicht zu Bildungsverlierern werden

Nach einer turnusmäßigen Erhebung des Thüringer Bildungsministeriums in der Woche vom 28. September bis 2. Oktober hat der bereits in den vergangenen Jahren überdurchschnittlich hohe Unterrichtsausfall durch ersatzlos gestrichene, gekürzte oder mangels Lehrkräften mit sogenannter stiller Arbeit in den Schulklassen ausgefüllte Unterrichtsstunden zu Beginn des laufenden Schuljahres einen neuen Höchststand erreicht. An allgemeinbildenden und weiterführenden > mehr...

Sebastian Koch2021-03-02T14:06:21+01:0026. November 2020|

Mühlmann: Kein steuerfinanzierter Kampf gegen die Meinungsfreiheit

Der Bund will den steuerfinanzierten „Kampf gegen Rechts“ verstärken. Sogenannte Demokratieprojekte, die Forschung zu Rassismus und Islamfeindlichkeit sollen bis zum Jahr 2024 mit mehr als einer Milliarde Euro unterstützt werden. Andere Formen des politischen und religiösen Extremismus finden im geplanten Maßnahmen-Katalog hingegen keine Berücksichtigung. Ringo Mühlmann, innenpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Thüringer Landtag, erklärt hierzu: > mehr...

Sebastian Koch2020-11-26T11:07:28+01:0026. November 2020|

Hoffmann: Trägerstruktur der „Natura 2000“-Stationen transparent ausrichten

Eine intransparente Personalpolitik und eine fehlende paritätische Ausrichtung der Trägerstruktur behindern aktuell die Arbeit der „Natura 2000 Stationen“ in Thüringen. Das Vertrauen der verschiedenen Interessenverbände aus Umwelt, Landwirtschaft und Kommunen in die handelnden Personen und ausführenden Institutionen schwindet, nicht zuletzt wegen der fristlosen Entlassung der vormaligen Leiterin der „Natura 2000 Station“ in Wolfsbehringen zugunsten einer > mehr...

Sebastian Koch2020-11-26T09:53:55+01:0026. November 2020|

Höcke: Freiheit statt Corona-Angst

Die AfD-Fraktion im Thüringer Landtag hat heute ihr zweites Positionspapier zur Corona-Problematik vorgestellt, in dem sie die Entwicklungen und Erkenntnisse der letzten acht Monate reflektiert und bewertet hat. Die Fraktion bezweifelt, dass die für heute geplante, neuerliche Verschärfung der Regierungsmaßnahmen gerechtfertigt ist und ruft dazu auf, die Politik der Angst zu beenden. Björn Höcke, Fraktionsvorsitzender > mehr...

Sebastian Koch2020-11-25T12:54:20+01:0025. November 2020|

Aust: Armut bekämpfen! Arbeitsplätze erhalten! Unverhältnismäßige Corona-Maßnahmen zurücknehmen!

Heute stellte Sozialministerin Heike Werner die neu erschienene Broschüre „Fünf Jahre Armutsprävention in Thüringen“ vor, aus der hervorgeht, dass der Anteil armer Menschen in Thüringen über dem Bundesdurchschnitt liegt. Nach dem Paritätischem Wohlfahrtsverband, der an der Erhebung der Daten beteiligt war, stieg er im vergangenen Jahr von 16,4 auf 17 Prozent an. Bundesweit liegt der > mehr...

Sebastian Koch2021-03-02T14:06:59+01:0024. November 2020|

Thrum: Keine halben Sachen – kostenfreie Meisterausbildung jetzt!

Nach langer Verzögerung soll in Thüringen ein Bonus für Handwerksmeister beschlossen werden. Die AfD-Fraktion im Thüringer Landtag hatte sich bereits seit Beginn der letzten Legislaturperiode für diesen ausgesprochen. Uwe Thrum, handwerkspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Thüringer Landtag, erklärt hierzu: „Während sich die AfD-Fraktion seit Jahren für die Thüringer Handwerksmeister stark macht, verschleppen die anderen Fraktionen > mehr...

Sebastian Koch2020-11-24T09:10:45+01:0024. November 2020|

Kießling: Echte Debatten statt Demokratiesimulation!

Presseberichten zufolge haben sich Rot-Rot-Grün und die CDU in der vergangenen Woche auf einen Haushalt für 2021 geeinigt. Seitens der Regierungsfraktionen wurde der CDU ein eigenes Budget in Höhe von 200 Millionen Euro zugebilligt. Olaf Kießling, haushaltspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Thüringer Landtag, erklärt hierzu: „Mit diesen ‚Hinterzimmergesprächen‘ umgeht die ‚ganz große Koalition‘ von Linke > mehr...

Sebastian Koch2020-11-23T14:07:48+01:0023. November 2020|

Jankowski: Keine weiteren Einschränkungen an unseren Schulen!

Einer aktuellen Studie des Verbands der leitenden Kinderärzte und Kinderchirurgen Deutschlands zufolge, für die die Daten von mehr als 110. 000 Kindern ausgewertet wurden, beträgt der Anteil der mit Corona infizierten Minderjährigen im Mittel nur 0,53 Prozent. Da sich keine Hinweise auf eine unentdeckte hohe Dunkelziffer unter Kindern ergeben haben, wird aus der Erhebung geschlossen, dass > mehr...

Sebastian Koch2021-03-02T14:08:22+01:0023. November 2020|

Frosch: Wintersport in Thüringen ermöglichen, keine Ausdehnung des „Lockdowns“!

Die Wintersportsaison in Thüringen steht in den Startlöchern, wird aber von den Sorgen vor weiteren Corona-Maßnahmen eingetrübt. Der Wintersport ist nicht nur eine wichtige Einnahmequelle für den Thüringer Wald, sondern auch bedeutsam für die regionale Identität. Karlheinz Frosch, sportpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Thüringer Landtag, erklärt hierzu: „Nicht nur der Spitzensport ist wichtig für Thüringen, > mehr...

Sebastian Koch2021-03-02T15:26:52+01:0020. November 2020|

Cotta: AfD wirkt – Rundfunkgebührenerhöhung steht auf der Kippe!

Gemeinsam mit den Landtagsabgeordneten der AfD wird die CDU in Sachsen-Anhalt gegen eine Erhöhung der Rundfunkgebühren auf 18,36 Euro pro Monat stimmen. Beide Parteien verfügen im Magdeburger Landtag über eine Mehrheit. Unter der Voraussetzung, dass die CDU an ihrem angekündigten Abstimmungsverhalten festhält, eröffnet sich damit eine realistische Chance, den Medienstaatsvertrag zu verhindern, für den die > mehr...

Sebastian Koch2020-11-20T12:55:53+01:0020. November 2020|

Möller: Lichtblick für die Thüringer Verfassung

Presseberichten zufolge ist das Vorhaben, umfassende äußerst fragwürdige Änderungen an der Thüringer Verfassung im Schweinsgalopp vorzunehmen, vorerst gescheitert. Die AfD-Fraktion hat das Verfahren im Verfassungsausschuss in den letzten Wochen bereits mehrfach kritisiert und begrüßt daher den Vorstoß, keine Änderungen an der Verfassung vor den möglichen Neuwahlen im April 2021 herbeizuführen. Stefan Möller, Obmann der AfD-Landtagsfraktion > mehr...

Sebastian Koch2020-11-20T10:27:23+01:0020. November 2020|

Mühlmann: Thüringer Polizisten Einsatz von „Bodycams“ ermöglichen!

Ein aktuelles Pilotprojekt der Thüringer Polizei zum Einsatz von Körperkameras – sogenannten Bodycams – im täglichen Einsatz- und Streifendienst hat nach übereinstimmendem Bekunden vieler Polizeibeamter ergeben, dass der Einsatz von „Bodycams“ einen wichtigen Beitrag zum Schutz der Beamten vor Übergriffen und Beleidigungen leisten kann. Daher hat die AfD-Fraktion einen Gesetzentwurf [1] eingebracht, der die gleichzeitige > mehr...

Sebastian Koch2020-11-19T09:33:10+01:0019. November 2020|

Höcke: Trauriger Tag für die Freiheit

Der Bundestag hat heute das umstrittene „Dritte Gesetz zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite“ beschlossen. Die AfD-Fraktion im Bundestag hatte noch versucht, den Gesetzentwurf mit einem Antrag zur Geschäftsordnung zurück in den Ausschuss zu überweisen, um die völlig überstürzte Verabschiedung zu verhindern. Die Regierung Ramelow stimmte dem Gesetzentwurf im Bundesrat > mehr...

Sebastian Koch2020-11-18T16:07:46+01:0018. November 2020|

Czuppon: Landesfeuerwehr- und Katastrophenschutzschule Bad Köstritz zur Chefsache machen – ausreichendes Lehrpersonal vorhalten!

Aus einer Antwort der Thüringer Landesregierung vom 12. November 2020 auf eine mündliche Anfrage des AfD-Landtagsabgeordneten Torsten Czuppon geht hervor, dass derzeit ein Viertel der Stellen des Lehrpersonals an der Thüringer Landesfeuerwehr- und Katstrophenschutzschule in Bad Köstritz tatsächlich nicht besetzt sind. Torsten Czuppon, Sprecher der AfD-Fraktion im Thüringer Landtag für Feuerwehr- sowie Brand- und Katastrophenschutzangelegenheiten, > mehr...

Sebastian Koch2020-11-18T11:05:31+01:0018. November 2020|

Herold: Keine aktive ärztliche Beihilfe zur Selbsttötung von Sterbenden

Derzeit debattiert die Thüringer Ärzteschaft über eine Änderung der geltenden Berufsordnung der Landesärztekammer, die Ärzten die Hilfe zur Selbsttötung von Sterbenden untersagt. Das Bundesverfassungsgericht hatte im Februar 2020 den § 217 des Strafgesetzbuches (StGB), der die Beihilfe zur Selbsttötung verboten hatte, aufgehoben und damit eine Neuregelung erforderlich werden lassen. Hierzu erklärt die AfD-Landtagsabgeordnete Corinna Herold, > mehr...

Sebastian Koch2020-11-18T08:11:41+01:0018. November 2020|

Höcke: Drittes Bevölkerungsschutzgesetz stoppen

In einer Sondersitzung am 18. November 2020 wird der Bundesrat voraussichtlich über folgenschwere Änderungen am Infektionsschutzgesetz abstimmen. Mit Hilfe des Gesetzes sollen insbesondere die seit März 2020 geltenden massiven Grundrechtseinschränkungen, die bislang in den verschiedenen Verordnungen der Länder niedergelegt wurden, legalisiert werden. Voraussetzung ist, dass der Bundestag zuvor den Fraktionsentwurf der Fraktionen der CDU/CSU und > mehr...

Sebastian Koch2020-11-17T14:14:31+01:0017. November 2020|

Kießling: Konjunktureller Zweckoptimismus der Finanzministerin ist unangebracht

In der heutigen Regierungsmedienkonferenz stellte die Thüringer Finanzministerin Heike Taubert (SPD) die November-Steuerschätzung des Finanzministeriums vor, die nach einem starken Einbruch des Steueraufkommens in diesem Jahr von einer deutlichen Erholung im kommenden Jahr ausgeht. Die Steuerschätzung basiert auf Zahlen der Bundesregierung vom Oktober 2020. Olaf Kießling, haushaltspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Thüringer Landtag, erklärt hierzu: > mehr...

Sebastian Koch2020-11-17T14:02:31+01:0017. November 2020|

Möller: Bewerbung Kramers um Bundestagskandidatur inakzeptabel

Die heute bekannt gewordenen Ambitionen des Präsidenten des Thüringer Verfassungsschutzes, Stephan Kramer, für die SPD auf einem aussichtsreichen Listenplatz in den Bundestag einzuziehen, wird von der AfD-Fraktion im Thüringer Landtag scharf kritisiert. Der stellvertretende parlamentarische Geschäftsführer der AfD-Fraktion im Thüringer Landtag, Stefan Möller, nimmt hierzu wie folgt Stellung: „Kramer zeigt exemplarisch, welche Selbstbedienungsmentalität in der > mehr...

Sebastian Koch2020-11-16T12:07:27+01:0016. November 2020|

Höcke: Unverblümte Abwicklung unserer verfassungsmäßigen Ordnung!

Zur Eindämmung einer angeblichen zweiten Welle der Coronapandemie plant die Bundesregierung mit Zustimmung durch die Länderchefs – darunter Thüringens Ministerpräsident Ramelow – heute eine erneute drastische Verschärfung der Restriktionen auch weit über die zunächst anvisierte Zeitspanne bis Ende November hinaus. Die verschärften Einschränkungen sehen unter anderem das verpflichtende Tragen von Gesichtsmasken für Schüler aller Jahrgangsstufen > mehr...

Sebastian Koch2020-11-16T11:33:37+01:0016. November 2020|

Braga: AfD erteilt reiner Briefwahl für Thüringen klare Absage

Um eine rechtssichere Gestaltung und Durchführung einer vorzeitigen Landtagsneuwahl am 25. April 2021 auch unter den von der Landesregierung erlassenen Corona-Restriktionen zu ermöglichen, haben die Regierungsparteien einen Gesetzentwurf zur Änderung des Thüringer Landeswahlgesetzes und der Thüringer Landeswahlordnung (ThürVorNWDG 2021) eingebracht. Auf scharfe Kritik stößt bei der AfD-Fraktion insbesondere die Forderung, den Landeswahlausschuss zu ermächtigen, im > mehr...

Sebastian Koch2021-03-02T15:33:15+01:0013. November 2020|

Dr. Lauerwald: AfD-Fraktion legt überfälliges ÖGD-Gesetz für Thüringen vor

Im Corona-Krimi spielt der öffentliche Gesundheitsdienst (ÖGD) eine Hauptrolle. Diese Rolle hat der ÖGD bislang gut gemeistert. Doch offenbart die Pandemie deutliche finanzielle, technische und personelle Defizite, die der Politik seit Jahrzehnten bekannt sind. Der ÖGD in Thüringen arbeitet als einziges Bundesland auf der Grundlage einer Verordnung, die zudem noch aus DDR-Zeiten stammt. Die AfD-Fraktion > mehr...

Sebastian Koch2020-11-12T08:36:15+01:0012. November 2020|

Herold: Abschaffung der Gleichstellungsbeauftragen würde Steuerzahler um fast eine halbe Million Euro entlasten

Die Abschaffung des Amtes der Beauftragten für die Gleichstellung von Frau und Mann beim Thüringer Ministerium für Arbeit, Soziales, Gesundheit, Frauen und Familie sowie des so genannten „Gender Budgeting“ – also der allein ideologisch begründeten gendergerechten Haushaltsplanung – fordert die AfD-Fraktion in einem Gesetzentwurf zum Thüringer Gleichstellungsgesetz (Drucksache 7/2052). Nach Überzeugung der AfD-Fraktion hat das > mehr...

Sebastian Koch2020-11-11T12:29:49+01:0011. November 2020|

Hoffmann: Einleitung von Kali-Abwässern sauber beschließen statt Taschenspielertricks der Umweltministerin!

Der Kali-Staatsvertrag zwischen dem Land Hessen und dem Freistaat Thüringen soll geändert werden und künftig die Einleitung von salzhaltigen Abwässern in die Werra unterbinden. Stattdessen soll eine Einleitung in die stillgelegte Kaligrube Springen auf der Thüringer Seite des Kali-Reviers erfolgen. Ziel ist unter anderem die Reduzierung des Salzgehaltes von Werra und Weser sowie die Einsparung > mehr...

Sebastian Koch2020-11-10T12:46:00+01:0010. November 2020|

Aust: Belange von Senioren in Corona-Krise besser berücksichtigen

Ältere Menschen sind von der Corona-Krise in besonderer Weise betroffen. Zutrittsbeschränkungen in Alten- und Pflegeheimen reduzieren die Sozialkontakte. Überbeanspruchung der Arbeitskapazität des Pflegepersonals wirkt sich negativ auf die Bewegungsförderung der Senioren aus. Fehlende Hygienekonzepte führen zur Isolation der Heimbewohner. Die AfD-Fraktion erachtet es daher als dringend erforderlich, die Nöte und Probleme von Senioren durch die > mehr...

Sebastian Koch2020-11-10T10:32:04+01:0010. November 2020|

Dr. Lauerwald: Nein zu Impfpflicht, indirektem Impfzwang oder einem zentralen Impfregister!

Die Ständige Impfkommission (STIKO), die Nationale Akademie der Wissenschaften Leopoldina und der Deutsche Ethikrat gaben in ihrer heutigen gemeinsamen Pressekonferenz Empfehlungen zum Vorgehen im Falle einer Zulassung eines COVID-19-Impfstoffes im Frühjahr 2021. Ausgegangen wurde zunächst von einer Knappheit des verfügbaren Impfstoffs. Hierbei wurde nicht nur eine Priorisierung von Risikogruppen gefordert, sondern auch eine undifferenzierte, allgemeine > mehr...

Sebastian Koch2020-11-09T13:39:16+01:009. November 2020|

Möller: AfD-Fraktion beantragt Aktuelle Stunde zum Islamismus in Thüringen

Die AfD-Fraktion im Thüringer Landtag hat zur Plenarsitzung am Mittwoch eine Aktuelle Stunde zum Thema „Islamismus in Thüringen entschieden bekämpfen“ eingereicht. In kurzer Zeitabfolge war es in den vergangenen Wochen zu einer ganzen Reihe islamistischer Terrorakte gekommen, unter anderem in Paris, Nizza und Wien. Stefan Möller, migrationspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Thüringer Landtag, erklärt hierzu: > mehr...

Sebastian Koch2020-11-09T11:31:50+01:009. November 2020|

Jankowski: Überbietungswettbewerb bei Finanzierung der Schulen in freier Trägerschaft beenden

Die Finanzierung der Freien Schulen in Thüringen muss noch in diesem Jahr von der Landesregierung angepasst werden. Dies ist erforderlich, weil die gesetzliche Berechnungsgrundlage, die im Thüringer Gesetz über Schulen in freier Trägerschaft (ThürSchfTG) festgeschrieben ist, zum Jahresende ausläuft. Denny Jankowski, bildungspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Thüringer Landtag, erklärt hierzu: „Die Landesregierung hätte gut daran > mehr...

Sebastian Koch2020-11-06T10:47:00+01:006. November 2020|

Thrum: Verzögerungstaktik der anderen Parteien schadet Thüringer Handwerk

Das Thüringer Handwerk hat ein schwerwiegendes Nachfolgeproblem und leidet unter einem Mangel an qualifiziertem Nachwuchs. Bereits in der letzten Legislaturperiode, im Mai 2018, hatte die AfD-Fraktion eine parlamentarische Initiative zur kostenfreien Meisterausbildung im Landtag eingebracht, die abgelehnt wurde. Im Frühjahr 2020 wurde das Thema zwar im Wirtschaftsausschuss wieder aufgegriffen, jedoch nun vor der zweiten Lesung > mehr...

Sebastian Koch2020-11-06T09:29:34+01:006. November 2020|

Czuppon: Strafvollzugskommission muss sich Bild vor Ort machen – Präsenzsitzungen in den Justizvollzugsanstalten durchführen!

Strafgefangene und Justizbedienstete können sich vertraulich mit ihren Anliegen direkt an Vertreter der Strafvollzugskommission wenden. Im Zuge der Corona-Maßnahmen ist es jedoch nicht nur zu höchst fragwürdigen Zuständen in den Thüringer Justizvollzugsanstalten gekommen, es wurden auch keine Präsenzsitzungen vor Ort durchgeführt. Entsprechend fehlt den Gefangenen der unmittelbare Zugang zu den Abgeordneten der Kommission. Deshalb hat > mehr...

Sebastian Koch2020-11-05T12:24:06+01:005. November 2020|

Sesselmann: Nein zu politischer Einflussnahme auf die Staatsanwaltschaften!

Deutsche Staatsanwaltschaften können keine europäischen Haftbefehle ausstellen, hierfür wäre es erforderlich, die Unabhängigkeit von der Exekutive gewährleisten zu können. Dies ist nicht möglich, da die Justizministerien in den Ländern der Bundesrepublik den Staatsanwaltschaften weisungsbefugt sind. Auf Initiative der Thüringer Landesregierung wird am 06.11.2020 ein Antrag in den Bundesrat eingebracht, der diese Weisungsbefugnis einschränkt, um Konformität > mehr...

Sebastian Koch2020-11-04T13:05:31+01:004. November 2020|

Torsten Czuppon einstimmig zum Sprecher für Feuerwehr- sowie Brand- und Katastrophenschutzangelegenheiten gewählt

Heute wurde der Abgeordnete Torsten Czuppon von der AfD-Fraktion im Thüringer Landtag einstimmig zum Sprecher für Feuerwehr- sowie Brand- und Katastrophenschutzangelegenheiten gewählt. Anlässlich dieser Wahl erklärt Torsten Czuppon: „Mein Ziel ist die Stärkung des Brand- und Katastrophenschutzes, dessen hohe Bedeutung für unsere Sicherheit leider oft nicht angemessen gewürdigt wird. Den hauptamtlich tätigen Einsatzkräften gilt mein > mehr...

Sebastian Koch2020-11-04T12:58:23+01:004. November 2020|

Höcke: Vernunft und Freiheit anstatt Ramelows Corona-Holzweg

In der heutigen Sondersitzung des Thüringer Landtags zur Corona-Pandemie forderte die Thüringer AfD-Fraktion die Landesregierung in einem Entschließungsantrag auf, die Beschlüsse der Ministerpräsidentenkonferenz vom 28. Oktober 2020 nicht umzusetzen und die Thüringer SARS-CoV-2-Sondereindämmungsmaßnahmenverordnung vom 31. Oktober 2020 aufzuheben. Es gilt, eine Strategie zum gezielten Schutz von Risikogruppen zu entwickeln und umzusetzen, anstatt das öffentliche, politische, > mehr...

Sebastian Koch2020-11-04T12:06:17+01:003. November 2020|

Mühlmann: Wiener Terror mahnt zu vorausschauender Sicherheitspolitik

Am gestrigen Abend ereignete sich in Wien ein islamistischer Terroranschlag, die Täter waren schwer bewaffnet, vier Menschen wurden getötet, 17 weitere teils schwer verletzt. Bereits am 16. Oktober wurde in einem Pariser Vorort ein Lehrer enthauptet, der seinen Schülern Mohammed-Karikaturen gezeigt hatte und am 29. Oktober wurden drei Menschen von einem 21-jährigen Islamisten in einer > mehr...

Sebastian Koch2020-11-03T12:35:38+01:003. November 2020|

Prof. Dr. Kaufmann: AfD steht zu konsequentem Nein bei Windkraftausbau und Südlink!

Der Protest kontra Südlink ist weiter rege, viele Bürgerinitiativen stellen sich gegen die geplanten Stromtrassen in Thüringen. Dennoch hat die Bundesnetzagentur die Vorschläge der Netzbetreiber „Tennet“ und „Transnet-BW“ weitestgehend übernommen und hält an der Absicht fest, Südlink durch Thüringen zu führen. Prof. Dr. Michael Kaufmann, energiepolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Thüringer Landtag, erklärt hierzu: „Der > mehr...

Sebastian Koch2020-11-02T15:50:23+01:002. November 2020|

Höcke: AfD-Fraktion verwehrt Corona-Sonderverordnung die Zustimmung

Heute tritt in Thüringen die neue Corona-Sonderverordnung in Kraft, mit der die Vorgaben des Beschlusses der Bundeskanzlerin mit den Regierungschefs der Länder vom 28. Oktober 2020 umgesetzt werden. Die Verordnung steht unter einem Parlamentsvorbehalt. Das heißt, der Landtag kann in der für Dienstag anberaumten Sondersitzung noch Änderungen an der Verordnung beschließen beziehungsweise sie gänzlich außer > mehr...

Sebastian Koch2020-11-02T13:29:52+01:002. November 2020|

Hoffmann: Undurchsichtige Verflechtungen in Umwelt- und Naturschutz offenlegen!

In der Wildtierland Hainich gGmbH wurde die bisherige Leiterin einer „Natura-2000-Station“ in Wolfsbehringen im Wartburgkreis unter fragwürdigen Umständen gekündigt. Als Nachfolgerin wird Katrin Vogel, die Ehefrau von Burkhard Vogel, dem Geschäftsführer des BUND-Landesverbandes ins Spiel gebracht, beide Mitglieder bei „Bündnis 90 / Die Grünen“. Katrin Vogel war in der letzten Wahlperiode des Landtags eine enge > mehr...

Sebastian Koch2020-11-01T09:30:57+01:001. November 2020|

Cotta: Medienstaatsvertrag ist mit Meinungsfreiheit nicht vereinbar!

Der mittlerweile von sämtlichen Landesparlamenten abgesegnete Medienstaatsvertrag soll den seit 1991 geltenden Rundfunkstaatsvertrag ersetzen. Mit dem Medienstaatsvertrag soll die Ordnung des Rundfunks und der digitalen Medien an die aktuellen Entwicklungen, insbesondere im Online-Bereich, angepasst werden und somit auch Unternehmen wie Google, Facebook oder Twitter erfassen. Jens Cotta, medienpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Thüringer Landtag, erklärt > mehr...

Sebastian Koch2020-11-01T09:02:56+01:001. November 2020|

Möller: Klage der AfD-Fraktion – unverhältnismäßige Corona-Maßnahmen müssen beendet werden

Am 11. November 2020 findet am Thüringer Verfassungsgerichtshof die mündliche Verhandlung einer Anfang Juni eingereichten Klage der Thüringer AfD-Landtagsfraktion gegen die damaligen Corona-Verordnungen der Landesregierung und die damit verbundenen Einschränkungen des gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Lebens in Thüringen während des ersten sogenannten „Lockdowns“ statt. Stefan Möller, stellvertretender Parlamentarischer Geschäftsführer der AfD-Fraktion im Thüringer Landtag, erklärt hierzu: > mehr...

Sebastian Koch2020-10-30T14:18:29+01:0030. Oktober 2020|

Mühlmann: Keine ideologische Schwerpunktsetzung beim Verfassungsschutz, jeden Extremismus entschieden bekämpfen!

Der Verfassungsschutzbericht für 2019 zeigt, dass Thüringer Linksextremisten innerhalb der Szene in Deutschland gut vernetzt sind und die Hemmschwelle zu teils schweren Gewalttaten gegen Polizei und politisch Andersdenkende sinkt, während die Zahl der Taten der Politisch Motivierten Kriminalität links (PMK links) im Vergleich zum Vorjahr massiv zugenommen hat. Insbesondere der Wahlerfolg der AfD sei Anlass > mehr...

Sebastian Koch2020-10-30T12:00:58+01:0030. Oktober 2020|

Dr. Lauerwald: Impfstoff-Knappheit während Grippesaison ist gesundheitspolitisches Armutszeugnis der Landesregierung

Aufgrund der derzeitigen öffentlichen Allgegenwärtigkeit der Themen Gesundheit und Impfung ist die Nachfrage nach Grippeimpfstoffen massiv angestiegen und den Arztpraxen gehen mittlerweile die Impfstoffdosen aus. Bereits im September hatte der Abgeordnete Wolfgang Lauerwald eine Mündliche Anfrage zu diesem Thema an die Landesregierung gestellt. Thüringens Gesundheitsministerin Heike Werner (Linke) kündigte in ihrer Antwort darauf eine Impfkampagne > mehr...

Sebastian Koch2020-10-29T10:53:18+01:0029. Oktober 2020|

Höcke: AfD-Fraktion wird sich mit aller Kraft gegen einen erneuten Lockdown stemmen

Bundeskanzlerin Angela Merkel und die Länderchefs haben auf der Bund-Länder-Konferenz härtere Corona-Maßnahmen und einen erneuten „Lockdown" für Deutschland beschlossen. Zur Eindämmung der Corona-Pandemie soll auch eine „Gesundheitsnotlage“ ausgerufen werden, die massive Kontaktbeschränkungen zur Folge hat. Björn Höcke, Vorsitzender der AfD-Fraktion im Thüringer Landtag, erklärt hierzu: „Es ist unerträglich, was in diesem Land passiert. Die beschlossenen > mehr...

Sebastian Koch2020-10-30T15:17:07+01:0028. Oktober 2020|

Höcke: Ramelows vermeintliches Bekenntnis zur Beteiligung des Parlaments ist durchsichtiges Wahlkampfmanöver – Landesregierung untergräbt Kontrollfunktion des Landtags

Im Vorfeld der heutigen Bund-Länder-Konferenz über das Vorgehen in der Corona-Pandemie äußerte sich Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow unversehens kritisch zu den geplanten „Lockdown“-Maßnahmen und sprach sich für eine Stärkung der Parlamente und gegen ein Aushöhlung des Föderalismus bei der Pandemiebewältigung aus. Hierzu erklärt Björn Höcke, Vorsitzender der AfD-Fraktion im Thüringer Landtag: „Bodo Ramelow gibt nun > mehr...

Sebastian Koch2020-10-28T12:38:31+01:0028. Oktober 2020|

Möller: Kein Pfusch am Grundgesetz!

Dem Minister für Migration, Justiz und Verbraucherschutz, Dirk Adams (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) zufolge, wird die Landesregierung zur nächsten Plenarsitzung des Bundesrats am 6. November eine Initiative einbringen, die die Streichung des Rassebegriffs aus dem Grundgesetz fordert. Stefan Möller, Obmann im Verfassungsausschuss des Thüringer Landtags nimmt hierzu wie folgt Stellung: „Die AfD-Fraktion im Thüringer Landtag lehnt > mehr...

Sebastian Koch2020-10-27T13:28:40+01:0027. Oktober 2020|

Jankowski: Pauschale Schulschließungen sind keine Lösung!

Die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) setzt sich dafür ein, dass die Schulen den Präsenzunterricht wieder einschränken sollen. Stattfinden soll der Unterricht für Schüler, deren Eltern in systemrelevanten Berufen arbeiten und Schülergruppen, die auch dringend im Präsenzunterricht bleiben müssen. Während der Schulschließungen im Frühjahr waren dies zu einem großen Teil Schüler aus bildungsfernen Haushalten und > mehr...

Sebastian Koch2020-10-27T13:27:08+01:0027. Oktober 2020|

Kießling und Mühlmann: Arbeitsbedingungen der Polizei in Arnstadt müssen sich verbessern!

Am 26. Oktober 2020 besuchten der innenpolitische Sprecher der AfD-Landtagsfraktion Ringo Mühlmann und der direkt gewählte Arnstädter AfD-Wahlkreisabgeordnete Olaf Kießling die Polizeistation Arnstadt, um sich über die standortbedingten und baulichen Mängel der Polizeistation in Arnstadt zu informieren. Aufgrund der ungünstigen Lage der Polizeistation in einem Gewerbegebiet außerhalb des Stadtzentrums ist diese für die Arnstädter nur > mehr...

Sebastian Koch2020-10-27T11:36:05+01:0027. Oktober 2020|

Mühlmann: Beißreflex gegen unsere Polizeibeamten schnappt erneut ins Leere

Gemäß einem Urteil des VG Düsseldorf darf einer Polizeibeamtin nicht die Führung der Dienstgeschäfte untersagt werden, weil ihr in einer WhatsApp-Gruppe eine angeblich rechtsextreme Bilddatei übermittelt wurde. Das Gericht sah in ihrem Verhalten weder ein „schwerwiegendes Dienstvergehen“ noch einen „Verstoß gegen die politische Treuepflicht“. Das zuständige Landesamt hatte behauptet, die Beamtin hätte durch den bloßen > mehr...

Sebastian Koch2020-10-25T13:34:34+01:0025. Oktober 2020|

Hoffmann: Landesregierung führt Öffentlichkeit beim Thema Tiertransporte in die Irre

Regelmäßig bemängeln Tierschützer die langen Transportzeiten von Schlachtvieh. Von der Thüringer Landesregierung wurde zugesichert, durch den Freistaat führende Transporte wegen möglicher Überschreitungen verstärkt zu kontrollieren und Verstöße zu ahnden. Wie die Antwort auf eine Kleine Anfrage der AfD-Landtagsfraktion ergab, ist es allerdings bei den vollmundigen Ankündigungen geblieben; die bisher bestehenden Kontrollen erachtet die Landesregierung sogar > mehr...

Sebastian Koch2020-10-25T13:36:49+01:0025. Oktober 2020|

27 Jahre Thüringer Landesverfassung: Finger weg von unserer Volksverfassung!

Vor 27 Jahren wurde die Thüringer Verfassung von den Abgeordneten des Thüringer Landtags beschlossen. Vor 26 Jahren erhielt diese Verfassung in einer Volksabstimmung eine Zustimmung von über 70 Prozent. Seither regelt sie als Grundordnung unser freistaatliches und unser öffentliches Zusammenleben in Thüringen. In all diesen Jahren hat sie sich bewährt. Das ist auch daran erkennbar, > mehr...

Sebastian Koch2020-10-24T01:30:22+02:0025. Oktober 2020|

Dr. Lauerwald: Corona-Impfstoff ist noch nicht reif für die Zulassung

Presseberichten zufolge rechnet Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) noch in diesem Jahr mit ersten Impfungen gegen Covid-19. Ein Impfstoff gegen SARS-CoV-2 stünde kurz vor der Zulassung. Einen wirksamen und sicheren Impfstoff gegen ein neues Virus herzustellen, ist ein langwieriger und aufwendiger Prozess. Im Schnitt kann man von der Erforschung bis zur Zulassung mit einem Zeitraum von > mehr...

Sebastian Koch2020-10-23T12:46:15+02:0023. Oktober 2020|

Dr. Lauerwald: Landesregierung unglaubwürdig im Umgang mit Teststrategie

Die neue Teststrategie von Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) sieht vor, dass Krankenhäuser und Pflegeheime mit kostenfreien Corona-Antigen-Schnelltests auszustatten sind. Bis zu 50 Tests sollen pro Bewohner jeden Monat zur Verfügung stehen. Einer Umfrage von MDR Thüringen zufolge stehen in den Alten- und Pflegeheimen weder die dafür benötigten Tests zur Verfügung noch haben die notwendigen Schulungen > mehr...

Sebastian Koch2020-10-23T12:43:20+02:0023. Oktober 2020|

Mühlmann: Konsequente Abschiebung aller islamistischen Gefährder!

Nach der Festnahme des Dresdener Attentäters, der bei einem Angriff einen Touristen aus Nordrhein-Westfalen mit einer Stichwaffe getötet und einen weiteren schwer verletzt hatte, wurde bekannt, dass es sich dabei um einen syrischen Immigranten handelt, der vom sächsischen Verfassungsschutz bereits als islamistischen Gefährder eingestuft und inhaftiert worden war. Der Angreifer wurde erst fünf Tage vor > mehr...

Sebastian Koch2020-10-23T11:49:52+02:0023. Oktober 2020|

Höcke: Finger weg von unserer Verfassung!

Vor nunmehr 27 Jahren wurde von den Abgeordneten des Thüringer Landtags die Thüringer Verfassung beschlossen - und danach vom Volk bestätigt. Zum „Tag der Verfassung“ am Sonntag, 25. Oktober 2020, erklärt der AfD-Fraktionsvorsitzende Björn Höcke: „In all diesen Jahren hat sich die Verfassung des Freistaates Thüringen bewährt. Dennoch machen sich jetzt die Fraktionen von Linke, SPD, > mehr...

Sebastian Koch2020-10-23T11:09:08+02:0023. Oktober 2020|

Möller: Werden Ostdeutsche in Spitzenpositionen benachteiligt?

Trotz 30 Jahren Wiedervereinigung: In den Spitzenpositionen des Landesdienstes sind Ostdeutsche noch immer stark unterrepräsentiert. Stefan Möller, der stellvertretende Parlamentarische Geschäftsführer der AfD-Fraktion im Thüringer Landtag, richtete eine diesbezügliche Anfrage an die Landesregierung. Die Antwort des Finanzministeriums fiel „inhaltlich enttäuschend“ aus. Als Begründung für die bevorzugte Einstellung von Westdeutschen in der Nachwendezeit nannte Finanzstaatssekretär Schubert > mehr...

Sebastian Koch2020-10-24T01:30:13+02:0023. Oktober 2020|

Aust: Ausländische Arbeitnehmer – Arbeitsministerin vergleicht Äpfel mit Birnen

Anlässlich der Vorstellung des IAB-Betriebspanels 2019 für Thüringen stellte Arbeits- und Sozialministerin Heike Werner fest, dass „der deutliche Anstieg der sozialversicherungspflichtigen Beschäftigung bei den ausländischen Mitbürgern […] den Rückgang bei den einheimischen Beschäftigten nicht mehr kompensieren“ konnte. Dazu sagt René Aust, arbeitsmarktpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion: „Ministerin Werner vergleicht wieder einmal Äpfel mit Birnen, wenn sie > mehr...

Sebastian Koch2020-10-23T06:12:43+02:0022. Oktober 2020|

Jankowski: Digitalisierung in der Schule – Kaufzwang für Eltern?

Seit Einführung der ersten Corona-Maßnahmen setzen die Schulen im Rahmen der Digitalisierung im Bildungswesen verstärkt auf digitale Geräte im Unterricht, obgleich zahlreiche Schüler nicht über die erforderliche Ausrüstung verfügen. Nachdem der Bund mehrere Millionen Euro zur zukünftigen Anschaffung von Leihgeräten ausschüttete, implementierte die Landesregierung einen nicht-veröffentlichten Sozialindex, über den die Schulträger der Städte und Kreise > mehr...

Sebastian Koch2020-10-21T12:29:05+02:0021. Oktober 2020|

Aust: Es fehlt der Wille zur Aufklärung und Transparenz!

Medienberichten zufolge setzt sich die Aufdeckung von finanziellen Ungereimtheiten und unangemessenen Spitzengehältern von Funktionären im Thüringer Landesverband der Arbeiterwohlfahrt (AWO) fort. Dennoch ist ein Ende nicht abzusehen. Dazu sagt René Aust, sozialpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion: „Die AWO kommt nicht zur Ruhe, weil von Seiten der Aufsicht – aber auch der Politik – zu lange weggesehen > mehr...

Sebastian Koch2020-10-21T10:11:50+02:0021. Oktober 2020|

Prof. Dr. Kaufmann: Nur konzertierte Förderung Ostthüringens sichert Region wirtschaftliches Überleben nach Kohleausstieg

Zum Abschluss ihrer Fraktionsklausur in Zeulenroda, an der unter anderem auch die Thüringer Bundestagsabgeordneten der Alternative für Deutschland teilnahmen, verabschiedete die AfD-Fraktion im Thüringer Landtag ein Strategiepapier zum Strukturwandel im Mitteldeutschen Braunkohlerevier. Zuvor hatten sich die Abgeordneten vor Ort über die angespannte wirtschaftliche Lage in der Region informiert. Hierzu erklärt Prof. Dr. Michael Kaufmann, energiepolitischer > mehr...

Sebastian Koch2020-10-20T12:37:05+02:0020. Oktober 2020|

Höcke: Demokratie verträgt weder Gesinnungsschnüffelei noch betreutes Denken!

Entgegen seiner ursprünglich erklärten Zustimmung verweigert der linke Innenpolitiker Steffen Dittes eine Sicherheitsüberprüfung seiner Person. Hierzu erklärt Björn Höcke, Vorsitzender der AfD-Fraktion im Thüringer Landtag: „Die Diskussion um den Abgeordneten Steffen Dittes und seine Weigerung, sich vom sogenannten ‚Verfassungsschutz‘ durchleuchten zu lassen, bleibt an der Oberfläche. Dittes hätte vermutlich keine Probleme damit, sich als Marxist > mehr...

Sebastian Koch2020-10-19T14:33:13+02:0019. Oktober 2020|

Sesselmann: Landesregierung nicht auf Ausbruch der Afrikanischen Schweinepest vorbereitet

Unter Federführung des im Landesamt für Verbraucherschutz (TLV) angesiedelten Landestierseuchen-Krisenzentrums wurde vom 13. bis 15. Oktober 2020 in ganz Thüringen eine Tierseuchen-Krisenübung zum Thema „Ausbruch der Afrikanischen Schweinepest (ASP) beim Wildschwein“ durchgeführt. Die groß angelegte Übung hat jedoch offenbart, dass bei der Bereitstellung von Personal und Material bei den Veterinärämtern noch Nachholbedarf besteht. Seit dem > mehr...

Sebastian Koch2020-10-19T11:21:30+02:0019. Oktober 2020|

Jankowski: Ländervereinbarung mag richtiger Ansatz sein, bleibt aber weit hinter ihren Möglichkeiten zurück

Zur neuen Ländervereinbarung, die die Kultusministerkonferenz gestern beschloss, erklärt Denny Jankowski, bildungspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Thüringer Landtag: „Ungeachtet der Tatsache, dass diese Vereinbarung eine Reihe von Maßnahmen empfiehlt, die die AfD bereits seit geraumer Zeit fordert, sehen wir sie in ihrer Gesamtheit kritisch. Wir als AfD setzen uns seit Jahren dafür ein, dass die > mehr...

Sebastian Koch2020-10-16T14:42:17+02:0016. Oktober 2020|

Möller: Verfassungsänderungen oder vorgezogene Neuwahlen

Der Verfassungsausschuss im Thüringer Landtag befasste sich heute unter anderem in einer öffentlichen Anhörung mit dem Vorstoß der regierungstragenden Fraktionen, „Kinderrechte“ in die Verfassung aufzunehmen. Da der Katalog der zu diskutierenden Verfassungsänderungen zudem noch einmal deutlich ausgeweitet wurde, wurde gegen die Stimmen der AfD-Fraktion ein vorläufiger Arbeitsplan verabschiedet, der eine angemessene Auseinandersetzung mit den Änderungsvorschlägen > mehr...

Sebastian Koch2020-10-16T13:31:28+02:0016. Oktober 2020|

Aust: Interessen der Senioren wahren, Corona-Verordnungen überprüfen!

Die Bewohnerin eines Pflegeheims im Kreis Lippe in Nordrhein-Westfalen hat erfolgreich gegen eine Corona-Isolationsanordnung geklagt. Dem Eilantrag für eine aufschiebende Wirkung gegen die Allgemeinverfügung des nordrhein-westfälischen Sozialministeriums zum Schutz von Pflegeeinrichtungen gab das Verwaltungsgericht Minden statt (Aktenzeichen: 7 L 729/20). Dem Gericht zufolge überwiege das private Interesse der Antragstellerin, von einer Isolierung verschont zu bleiben. > mehr...

Sebastian Koch2020-10-15T14:04:15+02:0015. Oktober 2020|

Möller: Verankerung von Kinderrechten in Thüringer Verfassung ist ein historischer deutscher Irrweg

Die Fraktionen „Die Linke“, SPD und „Bündnis 90/Die Grünen“ planen, sogenannte „Kinderrechte“ in die Thüringer Verfassung aufzunehmen. Hierfür soll der Artikel 19 der Verfassung des Freistaats Thüringen erweitert werden. Am Freitag findet im Thüringer Landtag dazu eine öffentliche Anhörung statt. Hierzu erklärt Stefan Möller, stellvertretender Parlamentarischer Geschäftsführer der AfD-Landtagfraktion und Obmann der Fraktion im Verfassungsausschuss: > mehr...

Sebastian Koch2020-10-15T13:33:42+02:0015. Oktober 2020|

Hoffmann: Landwirten wird beim Feldhamsterschutz der Schwarze Peter zugeschoben

Zur Eindämmung der in Thüringen grassierenden Feldmausplage befürwortet die Thüringer Umweltministerin Anja Siegesmund nun nach Zögern und widersprüchlichen Aussagen, den Landwirten unter strengen Vorgaben den Einsatz von Giftködern zu ermöglichen, sofern der Naturschutz der vom Aussterben bedrohten Feldhamster gewährleistet ist. Bereits im August hatte die Landesregierung beim Bundesministerium um etwaige Möglichkeiten gebeten. Nadine Hoffmann, umweltpolitische Sprecherin der AfD-Fraktion im Thüringer Landtag, erklärt hierzu: „Hinweise > mehr...

Sebastian Koch2020-10-15T11:47:59+02:0015. Oktober 2020|

Dr. Lauerwald: Ja zur freiwilligen Impfung, nein zur Impfpflicht!

Heute startet eine Impfkampagne des Thüringer Gesundheitsministeriums, die Impfempfehlungen für Kinder und Jugendliche, für Erwachsene und für Senioren gibt. In diesem Zusammenhang wurde seitens des Ministeriums auch auf die Corona-Pandemie verwiesen. Dr. Wolfgang Lauerwald, gesundheitspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Thüringer Landtag, erklärt hierzu: „So sinnvoll Impfungen auch sein können, dürfen sie dennoch nicht als Allheilmittel > mehr...

Sebastian Koch2020-10-15T07:26:56+02:0015. Oktober 2020|

Braga: AfD-Fraktion vor dem Verfassungsgerichthof erneut erfolgreich – einstweilige Anordnung gegen Ausschluss der größten Oppositionsfraktion von der Kontrolle des Inlandsgeheimdienstes

Auf Antrag der AfD-Fraktion im Thüringer Landtag hat der Thüringer Verfassungsgerichtshof der Landtagspräsidentin Birgit Keller untersagt, die Parlamentarische Kontrollkommission ohne die durch die AfD-Fraktion zu benennenden Mitglieder zu konstituieren. Hierzu erklärt Torben Braga, Parlamentarischer Geschäftsführer der AfD-Fraktion im Thüringer Landtag: „Die heute ergangene Entscheidung des Thüringer Verfassungsgerichtshofes ist ein bedeutender Erfolg für die AfD-Fraktion, > mehr...

Sebastian Koch2020-10-15T10:47:58+02:0014. Oktober 2020|

Möller: Warnung des Verfassungsschutzes vor Linksextremismus ist Aussprechen einer Binsenweisheit!

Nach jahrelanger Untätigkeit, in denen sich insbesondere in den Thüringer Universitätsstädten linksextremistische Strukturen entwickeln und ausbreiten konnten, warnt der Thüringer Verfassungsschutz nun endlich vor dem Entstehen linksterroristischer Gruppierungen, deren grundgesetzwidrigen Aktivitäten auch Menschenleben gefährden könnten. Hierzu erklärt Stefan Möller, stellvertretender Parlamentarischer Geschäftsführer der Fraktion der AfD im Thüringer Landtag: „Der gewaltbereite Linksextremismus ist in Thüringen > mehr...

Sebastian Koch2020-10-13T15:01:51+02:0012. Oktober 2020|

Herold: Corona-Krise hinterlässt tiefe Spuren in Zahnarztpraxen

Angaben der Bundeszahnärztekammer zufolge hat die Coronavirus-Pandemie bei einem Großteil der deutschen Zahnarztpraxen zu erheblichen Umsatzeinbußen geführt. Im Bundesdurchschnitt schätzen Zahnarztpraxen den Rückgang ihres Arbeitsaufkommens auf über 50 Prozent. Hinzu kommt, dass die Kosten für die Praxishygiene aufgrund der Knappheit der Produkte während der Pandemie auf dem Weltmarkt deutlich gestiegen sind. Eine Normalisierung der Lage > mehr...

Sebastian Koch2020-10-09T14:57:17+02:009. Oktober 2020|

Sesselmann: Sinnloses Geldverbrennen geht weiter

Bei ihrem Kommunalgipfel versprachen Rot-Rot-Grün und CDU den Vertretern der Thüringer Kommunen eine zusätzliche finanzielle Unterstützung zum Ausgleich der coronabedingten Mindereinnahmen in Höhe eines dreistelligen Millionenbetrages. Die AfD-Fraktion lehnt die sogenannte „Finanzgarantie“ mit Zuschüssen zwischen 142 und 151 Millionen Euro ab. Hierzu erklärt Robert Sesselmann, kommunalpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion: „Das sinnlose Geldverbrennen geht weiter. Die > mehr...

Sebastian Koch2020-10-09T13:18:03+02:009. Oktober 2020|

Aust: Spahn hat keine Antwort auf die soziale Frage des 21. Jahrhunderts

In diesem Herbst erhalten zahlreiche Angehörige von Pflegebedürftigen Bescheide über höhere Beiträge für die Pflegeheime. Bundesgesundheitsminister Jens Spahn, der die Pflegeproblematik selbst als „soziale Frage des 21. Jahrhunderts“ bezeichnete, hatte verkündet, dieser Entwicklung entgegentreten und den Eigenanteil bei der stationären Pflege auf 700 Euro pro Monat deckeln zu wollen. Hierzu erklärt René Aust, sozialpolitischer Sprecher > mehr...

Sebastian Koch2020-10-08T13:11:25+02:008. Oktober 2020|

Czuppon: Innenministerium führt Landtag und Öffentlichkeit mit Falschaussagen in die Irre

Nachdem die AfD-Fraktion feststellen musste, dass die Förderrichtlinie für die Freiwilligen Feuerwehren in Thüringen bereits am 3. April dieses Jahres ausgelaufen und eine neue nicht rechtzeitig verabschiedet worden war, kritisierte sie einmal mehr die mangelnde Unterstützung durch das Thüringer Innenministerium und den dafür verantwortlichen Minister für die mittlerweile nur noch 33 418 ehrenamtlichen Feuerwehrangehörigen. „Bis zuletzt > mehr...

Sebastian Koch2020-10-07T11:20:02+02:007. Oktober 2020|

Sesselmann: Projekt „Internetbasierte Kfz-Zulassung“ zeitnah zum Abschluss bringen!

Erfurt, 6. Oktober 2020. Die AfD-Landtagsfraktion fragte die Thüringer Landesregierung nach dem Stand der Umsetzung des Projektes „Internetbasierte Zulassung von Kraftfahrzeugen im Freistaat Thüringen“, das in drei Stufen erfolgen sollte. Die erste Stufe – die reine Außerbetriebsetzung von Kraftfahrzeugen – hätte bereits bis 2015 umgesetzt werden müssen, die Wiederzulassung auf denselben Halter (Stufe 2) bis > mehr...

Sebastian Koch2020-10-07T08:09:41+02:006. Oktober 2020|

Möller: Simulierte Kontrolle – Parlamentarische Kontrollkommission deckt Fehlverhalten des Verfassungsschutzes

Am heutigen Vormittag wurde den Abgeordneten des Thüringer Landtags der diesjährige Bericht der Parlamentarischen Kontrollkommission (PKK) vorgestellt. Nach Überzeugung der AfD-Fraktion erfüllt der Bericht inhaltlich nicht ansatzweise grundlegende Standards der Kontrolle eines Geheimdienstes. Darauf verweist der stellvertretende Parlamentarische Geschäftsführer der AfD-Landtagsfraktion, Stefan Möller, in seiner Kritik: „Der Bericht der Kommission offenbart ein komplettes Kontrollversagen. Die > mehr...

Sebastian Koch2020-10-07T08:12:54+02:002. Oktober 2020|

Dr. Lauerwald: Bürger im ländlichen Raum werden zum Kollateralschaden dogmatischer Landespolitiker

Mit den Stimmen der Fraktionen der im Thüringer Landtag vertretenen Altparteien wurde heute der Gesetzentwurf der AfD zur Einführung einer Landarztquote abgelehnt, durch die dem immer stärker werdenden Ärztemangel insbesondere im ländlichen Raum wirkungsvoll entgegen getreten werden sollte. Dr. Wolfgang Lauerwald, gesundheitspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Thüringer Landtag, erklärt hierzu: „Angesichts der sich immer weiter > mehr...

Sebastian Koch2020-10-07T08:12:44+02:002. Oktober 2020|

Höcke: Landtagspräsidentin begeht Verfassungsbruch mit Ansage!

Wie nach dem parlamentarischen Hinterstuben-Geschacher der Altparteien im Vorfeld des heutigen Plenums kaum anders zu erwarten, konnten die Abgeordneten der AfD-Fraktion für die Mitgliedschaft in der Parlamentarischen Kontrollkommission sowie in der G10-Kommission selbst nach erneuter Neuaufstellung weiterer Kandidaten wieder nicht die notwendige Mehrheit der abgegebenen gültigen Stimmen auf sich ziehen. Hierzu erklärt Björn Höcke, Fraktionsvorsitzender > mehr...

Sebastian Koch2020-10-07T08:12:33+02:001. Oktober 2020|

Cotta: Beitragsfreier Grundfunk für alle!

Heute wurde im Thüringer Landtag über den Ersten Medienänderungsstaatsvertrag in erster Beratung verhandelt. Die AfD-Fraktion im Thüringer Landtag brachte einen Entschließungsantrag gegen die Beitragserhöhung des Staatsvertrags ein. Darüber hinaus plädierte die AfD-Fraktion für eine grundlegende Änderung des Medienstaatsvertrags gemäß ihres Grundfunk-Konzepts. Der von Rot-Rot-Grün zu diesem Thema eingebrachte Antrag enthält auffällige Anlehnungen an den AfD-Antrag, > mehr...

Sebastian Koch2020-10-07T08:12:16+02:001. Oktober 2020|

Braga: Landtagsmehrheit setzt parlamentarische Kontrolle der Verfassungsschutzbehörde fahrlässig aufs Spiel

Nach einer Ankündigung von Landtagspräsidentin Keller, die Parlamentarische Kommission zur Kontrolle des Landesamts für Verfassungsschutz ungeachtet der Ergebnisse der für den morgigen Donnerstag angesetzten Wahlen zu konstituieren, reichte die AfD-Fraktion insgesamt 31 Wahlvorschläge zur Besetzung dieses Gremiums und der sogenannten „G10-Kommission“ ein. Vorgeschlagen waren sämtliche noch passiv wahlberechtigten Mitglieder der Landtagsfraktion. Damit sollte sichergestellt werden, > mehr...

Sebastian Koch2020-10-07T08:12:06+02:0030. September 2020|

Lauerwald: Landesregierung muss Finanzierung des Krebsregisters und der ambulanten Krebsberatungen sicherstellen!

Im Rahmen einer öffentlichen Anhörung befasste sich der Gesundheitsausschuss des Thüringer Landtages heute mit der Versorgung von Krebspatienten und deren Angehörigen in Thüringen. Dabei ging es auch um die Finanzierung von Beratungsstellen, um die Datenpflege des Thüringer Krebsregisters sowie die Förderung innovativer Krebstherapien und der Präventionsarbeit. Die Initiative der Bundesregierung zur Regelfinanzierung der Krebsberatungsstellen sieht > mehr...

Sebastian Koch2020-10-07T08:11:52+02:0029. September 2020|

Mühlmann: Wahrheitswidrige Anschuldigungen von König-Preuss dienen ideologischer Meinungsmache

Die Linken-Abgeordnete Katharina König-Preuss profiliert sich gerne als selbst ernannte Kämpferin im Namen des „Antifaschismus“, nimmt es dabei jedoch mit der Wahrheit nicht so genau. So hatte sie behauptet, bei einer Wahlkampfveranstaltung der AfD am 18. Oktober 2019 in Rudolstadt von „Glatzköpfen“ bedrängt und mit einem Messer bedroht worden zu sein. Der AfD-Abgeordnete Ringo Mühlmann > mehr...

Sebastian Koch2020-10-07T08:11:37+02:0029. September 2020|

Hoffmann: Verantwortungslose Steuergeldverschwendung für ideologische Prestigeobjekte

Auf der gemeinsamen Sitzung des Haushalts- und Finanzausschusses mit Mitgliedern des Ausschusses für Umwelt, Energie und Naturschutz im Thüringer Landtag wurde die zuständige Ministerin Anja Siegesmund (Grüne) zu zahlreichen Punkten ihrer Steuergeldverwendung befragt. Dabei wurde einmal mehr ihre beängstigende Unwissenheit über die Umtriebe ihres Ministeriums deutlich. „Die Befragung durch die AfD-Abgeordneten hat deutlich gezeigt, dass > mehr...

Sebastian Koch2020-10-07T08:11:26+02:0029. September 2020|

Kießling: Vernunftorientiertes Sparen ist unabdingbar, um Haushaltsloch zu vermeiden!

Aufgrund der Schuldenaufnahme von 1,82 Milliarden Euro, die unter anderem mit einem „Corona-Hilfsprogramm“ des Freistaats begründet wird, ist ab 2022 mit einem beängstigenden Loch im Landeshaushalt zu rechnen, wenn Thüringen die Schulden in großen Tranchen abzahlen muss. Indes ist laut Landesrechnungshof nicht einmal der „Versuch von Einsparungen in nicht konjunkturwirksamen Bereichen“ erkennbar. Hierzu erklärt Olaf > mehr...

Sebastian Koch2020-10-07T08:11:15+02:0029. September 2020|

Mühlmann: Thüringer Polizisten und öffentlicher Dienst werden ungeheurem Generalverdacht ausgesetzt!

In der aktuellen Debatte um Studien zu rassistischen Vorfällen bei der Thüringer Polizei werden immer harschere Forderungen laut. So verlangt die CDU-Fraktion nun eine generelle Überprüfung für Teile des öffentlichen Dienstes durch Abfragen beim Verfassungsschutz. Ringo Mühlmann, innenpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Thüringer Landtag, findet hierzu klare Worte: „Gegen Straftäter bei der Thüringer Polizei müssen > mehr...

Sebastian Koch2020-10-07T08:11:00+02:0028. September 2020|

Lauerwald: AfD bringt Gesetz zur Einführung der Landarztquote ein

Gerade in ländlichen Regionen wird die Sicherstellung der hausärztlichen Versorgung sowie die Vermeidung eines Ärztemangels zunehmend schwieriger. Eine Erhöhung der Medizinstudienplätze ist kein Garant dafür, der massiven Abwanderung der Absolventen entgegenzusteuern. Dr. Wolfgang Lauerwald, gesundheitspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Thüringer Landtag, erklärt hierzu: „Die AfD fordert eine gezielte Nachwuchsförderung, bei der die Zulassung zum Studium > mehr...

Sebastian Koch2020-10-07T08:10:34+02:0025. September 2020|

Aust: Sozialpolitischer Skandalhaushalt! Kürzungen bei Leistungen im Bereich Pflege, Hebammen, Familien und Arbeitsmarkt, aber 15 zusätzliche Beamtenstellen für Corona-Politik

Im heute im Haushaltsausschuss des Landtags erörterten Haushaltsentwurf des Thüringer Sozial- und Gesundheitsministeriums werden bei zahlreichen und wichtigen sozialpolitischen Themen Finanzmittel zusammengestrichen. Demgegenüber stehen 15 neu geschaffene, zusätzliche Stellen, die überwiegend in der Corona-Pandemiebekämpfung und -vorsorge eingesetzt werden sollen. René Aust, sozialpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Thüringer Landtag, erklärt hierzu: "Der rot-rot-grüne Haushaltsentwurf im Bereich Soziales > mehr...

Sebastian Koch2020-10-07T08:10:22+02:0025. September 2020|

Rudy: Thüringer Landesregierung darf Holzindustrie und Gipsabbau nicht gegeneinander ausspielen!

Das Thüringer Infrastrukturministerium will die Nutzung von Holz als Baustoff forcieren. Die rechtlichen Grundlagen hierfür sind in den vergangenen Jahren bereits geschaffen worden. Währenddessen warnen Teile der Baustoffbranche vor einer zu einseitigen Ausrichtung auf Holz. Thomas Rudy, wohnungsbaupolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Thüringer Landtag, äußert sich hierzu wie folgt: „Es spricht nichts gegen eine Nutzung > mehr...

Sebastian Koch2020-10-07T08:10:07+02:0025. September 2020|

Laudenbach: ‚Neugliederungsprämie‘ setzt falsche Anreize für Kommunen und geht an Bürgerinteressen vorbei

In einem gemeinsamen Gesetzentwurf von Rot-Rot-Grün soll die Förderung von freiwilligen Zusammenschlüssen von Städten und Gemeinden geregelt werden. Eine ‚Neugliederungsprämie‘ von 200 Euro pro Einwohner und maximal zwei Millionen Euro soll bei einer Fusion gezahlt werden. Bereits in den vergangenen Jahren habe das Land 180 Millionen Euro für die Neugliederung von etwa 300 Gemeinden ausgegeben. > mehr...

Sebastian Koch2020-10-07T08:18:51+02:0025. September 2020|

Hoffmann: Fledermäuse schützen, Windkraft-Lobby widerstehen!

Während sich die Windkraft-Lobbyisten in Thüringen einen schnelleren Ausbau der Windenergie wünschen und ihnen das Ziel von ein Prozent der Landesfläche für Windenergie nicht ausreichend erscheint, sieht die Situation für die Thüringer Fledermauspopulation teilweise dramatisch aus. Drei Fledermausarten gelten laut ‚Roter Liste Thüringen‘ als ‚vom Aussterben bedroht‘, neun Arten sind ‚stark gefährdet‘, vier Arten sind > mehr...

Sebastian Koch2020-10-07T08:19:21+02:0024. September 2020|

Lauerwald: Patienten- und Kollegenschutz müssen im Vordergrund stehen

In seiner heutigen Sitzung hat sich der Ausschuss für Soziales, Arbeit, Gesundheit und Gleichstellung im Thüringer Landtag in öffentlicher Sitzung erneut mit der Frage eines schnelleren Verfahrens zur Erteilung der Approbation bei ausländischen Ärzten beschäftigt. Dr. Wolfgang Lauerwald, gesundheitspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Thüringer Landtag, erklärt hierzu: „Es besteht keinerlei Handlungsbedarf das bestehende Verfahren zu > mehr...

Sebastian Koch2020-10-07T08:18:39+02:0024. September 2020|

Mühlmann: Unverantwortliche Ahnungslosigkeit im Justizministerium

Die ungewöhnlich klare Antwort auf eine Kleine Anfrage des innenpolitischen Sprechers der AfD-Fraktion im Thüringer Landtag zeigt den unverantwortlichen Umgang des Justizministeriums mit einem Teil der politisch motivierten Kriminalität. Aus der Antwort geht hervor, dass das Ministerium für Verbraucherschutz, Migration und Justiz zu den justiziellen Folgen linksextremistischer und religiös-extremistischer Kriminalität keinerlei Statistiken erhebt, keinerlei Auswertungen > mehr...

Sebastian Koch2020-10-07T08:18:24+02:0024. September 2020|

Henke: Thüringer Obstbauern schützen, schnelle Frosthilfen gewähren!

In diesem Jahr müssen die Obstbauern wieder hohe Schäden im Obstbau verzeichnen. Spätfrostereignisse haben in den Obstanlagen in ganz Thüringen massive Schäden verursacht. Nach den Jahren 2017 (Blütenfrost), 2018 (Hitze und Dürre) und 2019 (Hitze und Dürre) ist dies nun das vierte Jahr in Folge. Das Thüringer Landwirtschaftsministerium sah sich bisher nicht veranlasst, auf diese > mehr...

Sebastian Koch2020-10-07T08:18:11+02:0024. September 2020|

Aust: Tiefensees Forderung nach mehr Zuwanderung ist unpatriotische Arbeitsmarktpolitik!

Thüringens Wirtschaftsminister Wolfgang Tiefensee (SPD) äußerte im Zuge des Ostdeutschen Wirtschaftsforums in Bad Saarow, dass Ostdeutschland eine höhere Zuwanderungsquote brauche, um sein Fachkräfteproblem zu lösen. Rene Aust, arbeitsmarktpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Thüringer Landtag, kritisiert diese Äußerung: „Mit seiner Forderung nach mehr Zuwanderung zeigt der SPD-Politiker Tiefensee wieder einmal, wie sehr sein Handeln von Wunschdenken > mehr...

Sebastian Koch2020-10-07T08:14:47+02:0022. September 2020|

Möller: Landesregierung schaute am Suhler Friedberg viel zu lange nur tatenlos zu

Die Sicherheitslage in der Erstaufnahmeeinrichtung in Suhl sowie die hierzu erfolgten Aussagen des Migrationsministers Dirk Adams stoßen in der AfD-Fraktion im Thüringer Landtag auf deutliche Kritik. So bezeichnete Adams die Einrichtung als einen ‚Ort, der konfliktgeneigt ist.‘ Das Flüchtlingsheim sei wie eine Diskothek, wo es trotz aller Mahnungen immer wieder zu Konflikten komme. Stefan Möller, > mehr...

Sebastian Koch2020-10-07T08:14:36+02:0021. September 2020|

Chrupalla, Kniese und Aust: Russlandsanktionen beenden!

Die Abgeordneten Tosca Kniese und René Aust trafen sich am gestrigen 17.09.2020 mit AfD-Bundessprecher Tino Chrupalla, um über die Abschaffung der Russlandsanktionen zu beraten. Dazu diskutierten sie auf Grundlage des vom Arbeitskreis Wirtschaft erarbeiteten Antrags zur Stärkung der thüringischen Wirtschaft durch verbesserte Außenhandelsbeziehungen zur Russischen Föderation. Die Abgeordneten stimmten darin überein, sich auf allen Ebenen > mehr...

Sebastian Koch2020-10-07T08:14:28+02:0018. September 2020|

Thrum: Kostenfreies Azubi-Ticket einführen und kostenlose Schülerbeförderung ermöglichen!

Nach wie vor ist die Mobilität junger Menschen im ländlichen Raum ein vernachlässigtes Problem. So können die Schulträger ab der Klasse 11 von den Schülern eine Beteiligung an den Schülerbeförderungskosten fordern. Hingegen steht Auszubildenden mittlerweile das schon vor Jahren von der AfD-Fraktion beantragte Azubi-Ticket zur Verfügung, es ist aber trotz unserer Forderungen immer noch nicht > mehr...

Sebastian Koch2020-10-07T08:14:06+02:0017. September 2020|

Stefan Möller: Aufnahme von Migranten aus Moria ist Brandbeschleuniger

Auf der Insel Lesbos wurden sechs junge Afghanen als mutmaßliche Brandstifter von griechischen Sicherheitskräften festgenommen. Ihre Asylanträge waren zuvor abgelehnt worden. Nur eine Woche nach dem Feuer in Moria auf Lesbos nahm die griechische Polizei mehrere Männer wegen eines Brandes am Rande des Registrierzentrums auf der Insel Samos fest. Währenddessen kündigt die Bundesregierung die Aufnahme > mehr...

Sebastian Koch2020-10-07T08:13:55+02:0016. September 2020|

Sesselmann: Wehrpflicht wieder einführen, Ehrenamt stärken!

Im Verfassungsausschuss des Thüringer Landtags wurde darüber beraten, das Ehrenamt als Staatsziel in die Verfassung aufzunehmen. Ein wichtiger Aspekt hierbei ist auch, dass der Nachwuchs für das Ehrenamt seit der Abschaffung der Wehrpflicht fehlt. Hierzu erklärt Robert Sesselmann, Mitglied im Verfassungsausschuss: „Die Aussetzung der Wehrpflicht hat auch dem Ehrenamt einen Schlag versetzt, den es zu > mehr...

Sebastian Koch2020-10-07T08:13:45+02:0015. September 2020|

Mühlmann: Vernünftige Ausbildung und Bewaffnung der Thüringer Polizei sind essenziell!

In der Diskussion um die Beschaffung neuer Mitteldistanzwaffen für die Thüringer Polizei hat sich nach der Linkspartei nun auch die Partei der Grünen ablehnend gegenüber einer besseren Bewaffnung gezeigt. Die bisher verwendeten Maschinenpistolen wurden in den 1960er Jahren entwickelt und sind mittlerweile stark verschlissen. Neue Waffentechnik ist bei Polizeien weltweit bereits im Einsatz. Die AfD-Fraktion > mehr...

Sebastian Koch2020-09-14T13:00:42+02:0014. September 2020|

Hoffmann: Kurzsichtiges Agieren beim Thema Wolf rächt sich – Planlose Umweltministerin ruft in Berlin um Hilfe

Nachdem vor allem die Grünen die Wiederansiedlung des Wolfs im Freistaat euphorisch begrüßt haben, ohne sich um die Folgen gerade für Weidetierhalter Gedanken zu machen, soll nun Berlin zur Rettung eilen. Umweltministerin Siegesmund ruft bei Bundesministerin Schulze nach Hilfe. Konkret geht es um die Ohrdrufer Wölfin und die schwindende Akzeptanz gegenüber dem grünen ‚Wolfsmanagement‘ der > mehr...

Sebastian Koch2020-09-14T12:26:01+02:0014. September 2020|

Rudy: ‚Grüner‘ Wasserstoff auf Schwarzatalbahn ist kostspielig und verkehrspolitisch absurd

Am Montag wurde vom Thüringer Infrastrukturministerium die Umstellung der Schwarzatalbahn ab Januar 2022 auf Brennstoffzellen-Fahrzeuge europaweit ausgeschrieben. Es wird ein Betreiber gesucht, der die Strecke zwischen Rottenbach und Katzhütte im Kreis Saalfeld-Rudolstadt zehn Jahre lang mit Wasserstoffzügen befährt. Bereits Ende Juli hatte Verkehrsminister Benjamin-Immanuel Hoff (Linke) angekündigt, die Strecke im Schwarzatal als ‚Sprungbrett‘ für eine > mehr...

Sebastian Koch2020-09-10T15:26:21+02:0010. September 2020|

Czuppon: Sicherheit der Thüringer wieder zur Chefsache machen – Sirenen aufrüsten, Förderrichtlinie der Feuerwehren erneuern!

Von 2281 Sirenen in Thüringen sind zum bundesweiten Warntag nur 276 Sirenen in der Lage, alle Warnsignale zu geben. Deswegen werden mancherorts die Sirenen schweigen, so im Landkreis Saalfeld-Rudolstadt und der Stadt Gera. Hierzu erklärt Torsten Czuppon, Abgeordneter der AfD-Fraktion im Thüringer Landtag: „Es ist bedenklich, dass die Landesregierung zwar offenbar für alles und jedes > mehr...

Sebastian Koch2020-09-10T09:44:21+02:0010. September 2020|

Möller: Wohin werden die Menschen in Moria mittelfristig gebracht?

Das Flüchtlingslager in Moria/Griechenland gilt seit langem als überfüllt. Vor zwei Tagen organisierten „Sea-Watch“, „Seebrücke“ und andere Asyl-Lobbyisten eine immense PR-Aktion vor dem Reichstag: sie stellten 13 000 Stühle für die Einwohner in Moria auf. Für jeden sei noch ein Platz frei in Deutschland. Es ist makaber, dass es nur zwei Tage später in > mehr...

Udo Koch2020-10-07T08:19:39+02:009. September 2020|

Möller: Wohin werden die Menschen in Moria mittelfristig gebracht?

Das Flüchtlingslager in Moria/Griechenland gilt seit langem als überfüllt. Vor zwei Tagen organisierten „Sea-Watch“, „Seebrücke“ und andere Asyl-Lobbyisten eine immense PR-Aktion vor dem Reichstag: sie stellten 13 000 Stühle für die Einwohner in Moria auf. Für jeden sei noch ein Platz frei in Deutschland. Es ist makaber, dass es nur zwei Tage später in Moria > mehr...

Sebastian Koch2020-09-09T13:54:53+02:009. September 2020|

Mühlmann: Unverantwortliche Polizei-Personalpolitik der rot-rot-grünen Landesregierung ist für kleine Dienststellen existenzgefährdend

Die Bürger in Bad Lobenstein mussten zur Kenntnis nehmen, dass ihre Polizeistation nunmehr nachts unbesetzt bleibt. Der Antwort der Landesregierung auf eine Kleine Anfrage des Abgeordneten Mühlmann (AfD) ist zu entnehmen (Drucksache 7/964), dass nur noch 16 Beamte in Bad Lobenstein tätig sind, darunter die beiden örtlich zuständigen Kontaktbereichsbeamten, während ein weiterer Beamter bereits seit > mehr...

Sebastian Koch2020-09-09T12:30:55+02:009. September 2020|

Prof. Dr. Kaufmann: Siegesmund muss Wort halten und endlich Runden Tisch zur Windenergie terminieren!

Die Kommunikation zwischen dem von Anja Siegesmund (Grüne) geführten Thüringer Umweltministerium und Bürgerinitiativen, die sich den Naturschutz auf die Fahnen geschrieben haben und gegen Windkraft-Wildwuchs in Thüringen stellen, lässt laut Vertretern des Dachverbandes „Energiewende mit Vernunft“ e.V. zu wünschen übrig. Zur Verbesserung der Situation war von Ministerin Siegesmund bereits Mitte Juni in einem Interview ein > mehr...

Sebastian Koch2020-09-09T11:41:57+02:009. September 2020|

Mühlmann: Drogenkriminalität ernst nehmen, organisierte Kriminalität bekämpfen!

Das Bundeskriminalamt (BKA) veröffentlichte am heutigen 8. September das Bundeslagebild Rauschgift 2019, welches zum neunten Jahr in Folge einen Anstieg der erfassten Rauschgiftdelikte ausweist. Für die Zunahme im vergangenen Jahr war vor allem der starke Zuwachs bei Kokain-Delikten verantwortlich, welcher von ausländischen Tatverdächtigen dominiert wird. Auch die um fast ein Zehntel gestiegene Zahl der Drogentoten > mehr...

Sebastian Koch2020-09-08T14:56:17+02:008. September 2020|

Cotta: Erhöhung der Rundfunkgebühren ist verantwortungslos

Am heutigen Dienstag beschloß die rot-rot-grüne Landesregierung das Thüringer Gesetz zum Ersten Medienänderungsstaatsvertrag, mit dem der Beitrag für den Öffentlich-Rechtlichen Rundfunk für die Jahre 2021 bis 2024 angepasst werden soll. Der Beitrag soll vom 1. Januar 2021 an statt bisher 17,50 Euro dann 18,36 Euro pro Monat betragen. Hierzu erklärt Jens Cotta, medienpolitischer Sprecher der > mehr...

Sebastian Koch2020-09-08T14:36:21+02:008. September 2020|

Rudy: Lastenfahrrad-Förderung ist reine Klientel-Politik der Grünen!

Die Thüringer Landesregierung hat ein Förderprogramm für Lastenfahrräder aufgelegt, dessen finanzieller Umfang vor wenigen Wochen von 240 000 Euro auf 440 000 Euro beinahe verdoppelt wurde. Begründet wird die Freigiebigkeit der rot-rot-grünen Minderheitsregierung mit dem Klimaschutz als universellem Totschlagargument. Hierzu stellte der verkehrspolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Thüringer Landtag, Thomas Rudy, zwei Kleine Anfragen (Drucksachen > mehr...

Sebastian Koch2020-09-08T09:37:08+02:008. September 2020|

Prof. Dr. Kaufmann: „Historiker für ein weltoffenes Thüringen“ missbrauchen Wissenschaft als Kampfinstrument gegen Andersdenkende!

Mehr als 80 Wissenschaftler und Studenten haben sich zu einer Initiative „Historiker für ein weltoffenes Thüringen“ (HiWelt) zusammengeschlossen, um dem Populismus und der „Vergewaltigung von Sprache“ ein Ende zu setzen. Sie fordern einen sensiblen Umgang mit Sprache und eine kritische Produktion von Wissen. Der wissenschaftspolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Thüringer Landtag, Prof. Dr. Michael Kaufmann, > mehr...

Sebastian Koch2020-09-07T17:21:26+02:007. September 2020|

Hoffmann: Landesregierung zeigt Gleichgültigkeit beim Thema Qualzuchten

Als Qualzucht wird die Zucht von Tieren bezeichnet, bei der bestimmte Merkmale zu gesundheitlichen Beeinträchtigungen oder Schmerzen führen. Zu kurze Nasen, übermäßige Hautfaltenbildung, eine mangelhafte Ausbildung von Gelenken oder Zwergwüchsigkeit können bei verschiedensten Tieren zu Schäden führen, seien es Hunde, Katzen, Kaninchen oder Geflügel. Nach Tierschutzgesetz ist dies bei Wirbeltieren verboten. Die Thüringer Landesregierung lässt bei > mehr...

Sebastian Koch2020-09-07T15:04:38+02:007. September 2020|

Höcke: Landesregierung hat wirtschaftlichen Ernst der Lage noch nicht einmal erfaßt – sofortige Rückkehr in den Vor-Corona-Zustand

Auf die Unverhältnismäßigkeit der durch die rot-rot-grüne Landesregierung verhängten Coronamaßnahmen verwies die Fraktion der AfD im Thüringer Landtag in der heutigen Plenarsitzung zum Haushalt 2021. Hierzu erklärt Björn Höcke, Fraktionsvorsitzender der AfD-Landtagsfraktion: „Die überzogenen Coronamaßnahmen waren nicht erforderlich, sie sind nicht erforderlich, sie waren und sind unverhältnismäßig und deshalb mit dem Rechtsstaatsprinzip nicht vereinbar! Fast > mehr...

Sebastian Koch2020-09-04T16:57:10+02:004. September 2020|

Höcke: AfD-Fraktion beantragt Sonderplenum zu Strukturwandel in Thüringer Automobilindustrie und Sicherung von Arbeitsplätzen

Auf Antrag der AfD-Fraktion hat Landtagspräsidentin Birgit Keller den Thüringer Landtag für den 16. September 2020 zu einem Sonderplenum einberufen, um über die politische Flankierung des Strukturwandels in der Thüringer Automobilindustrie und die Sicherung von Arbeitsplätzen durch ein klares Bekenntnis zum Verbrennungsmotor und zu technologieoffener Forschung[1] zu beraten. Hierzu erklärt Björn Höcke, Fraktionsvorsitzender der AfD > mehr...

Sebastian Koch2020-09-04T14:19:08+02:004. September 2020|

Dr. Lauerwald: Massenschnelltests haben medizinisch keine Relevanz mehr

Nach Warnungen vor Engpässen bei PCR-Tests und Laborkapazitäten bei einem möglichen Anstieg der Corona-Infektionen wird befürchtet, dass die Testkapazitäten nicht ausreichen könnten. Daher fordert die Bundesärztekammer (BÄK) auch die Einführung von Massenschnelltests zur Antikörperuntersuchung, die bislang vom Thüringer Gesundheitsministerium abgelehnt wurden. Dazu sagt Dr. Wolfgang Lauerwald, gesundheitspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion: „Seit Beginn der Pandemie forderte > mehr...

Sebastian Koch2020-09-03T14:40:29+02:003. September 2020|

Sesselmann: Keine Zustimmung für Reform der Lebensmittelüberwachung im Bundesrat!

Mit Nachdruck fordern Verbraucherschützer einen Stopp der Reform der Lebensmittelüberwachung, die Ende Juli im Bundeskabinett verabschiedet worden ist. Demnach würde zukünftig die Zahl der planmäßigen Betriebskontrollen drastisch sinken, was eine maßgebliche Verschlechterung der Lebensmittelsicherheit nach sich ziehen könnte. Nur etwa jede zehnte Lebensmittelüberwachungsbehörde ist derzeit personell ausreichend besetzt. Dazu erläutert Robert Sesselmann, Sprecher für Verbraucherschutz > mehr...

Sebastian Koch2020-09-03T13:46:59+02:003. September 2020|

Höcke: Versagen der Altparteien beim Strukturwandel und in der Wirtschaftspolitik trägt faule Früchte

Mit Erschrecken und Entsetzen mussten die 150 Beschäftigten der Continental-Produktionsstätte in Mühlhausen am gestrigen Dienstag zur Kenntnis nehmen, dass ihre Arbeitsstellen den Sparmaßnahmen des Konzerns zum Opfer fallen werden. Insgesamt baut Continental nach derzeitigem Stand 13 000 Stellen in Deutschland ab. Hierzu erklärt Björn Höcke, Fraktionsvorsitzender der AfD im Thüringer Landtag: „Das Sterben in der Automobilbranche > mehr...

Sebastian Koch2020-09-02T15:14:23+02:002. September 2020|

Frosch: Gutscheine für die Bürger statt Geldverschwendung für überteuerte Klimaprojekte

Zusätzlich zu den bisherigen Coronahilfen hat die Thüringer Landesregierung ein Investitionspaket von rund 300 Millionen Euro beschlossen, um die Konjunktur anzukurbeln. Dazu äußert sich der wirtschaftspolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Thüringer Landtag, Karlheinz Frosch, wie folgt: „Ministerpräsident Ramelow brüstet sich damit, in Krisenzeiten Investitionen nicht zurückzufahren. Das ist zwar löblich, doch sollten die über eine > mehr...

Sebastian Koch2020-09-01T16:32:52+02:001. September 2020|

Jankowski: Keine Inklusion mit der Brechstange

Die geplante neue Schulordnung, die dem im vergangenen Jahr beschlossenen Schulgesetz folgen soll und sich aufgrund des Corona-Lockdowns verzögert hat, stößt auf starke Kritik bei den kommunalen Vertretern des Landkreistages, da die organisatorischen Probleme und die Kosten auf die Kommunen abgewälzt werden sollen. Denny Jankowski, bildungspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Thüringer Landtag, erklärt hierzu: „Durch > mehr...

Sebastian Koch2020-09-01T14:33:19+02:001. September 2020|

Aust: Gesundheitsminister Spahn bestätigt zentrale AfD-Positionen

Zum Eingeständnis von Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU), dass es sich bei der Schließung von Altenheimen und Friseuren im Rahmen des Corona-Lockdowns um eine vollkommen überzogene Maßnahme gehandelt habe, erklärt René Aust, sozialpolitischer Sprecher der AfD-Landtagsfraktion: „Zuerst handelten die Regierungen in Bund und Ländern zu spät, obwohl die AfD sowohl im Bundestag als auch auf Landesebene in Thüringen frühzeitig auf > mehr...

Sebastian Koch2020-09-01T12:11:08+02:001. September 2020|

Höcke: Komplettversagen der Landesregierung in der Coronakrise

Der Antwort auf eine Kleine Anfrage eines Abgeordneten der Mit-Regierungspartei SPD zufolge verfügt die Landesregierung nach eigenen Angaben über keinerlei belastbare Zahlen über die in den vergangenen Monaten im Freistaat durchgeführten Corona-Tests. Hierzu erklärt Björn Höcke, Vorsitzender der AfD-Fraktion im Thüringer Landtag: „Das Eingeständnis des Thüringer Gesundheitsministeriums, keinen Überblick über mögliche Coronatests und damit über > mehr...

Sebastian Koch2020-08-31T15:12:06+02:0031. August 2020|

Aust: Landesreserven im Sinne der Daseinsvorsorge anlegen

Gemäß der am gestrigen Sonntag in Kraft getretenen aktualisierten Verordnung zur Eindämmung der Corona-Pandemie können Bewohner von Thüringer Pflegeheimen endlich wieder ohne Beschränkung Besuch empfangen, nachdem ihnen bislang nur Besuche von höchstens zwei Personen und zwei Stunden pro Tag zugebilligt worden waren. Kritik übt die AfD-Fraktion an der Einschränkung der Landesregierung, dass diese Regelung eng > mehr...

Sebastian Koch2020-08-31T13:37:38+02:0031. August 2020|

Höcke: „Schwerer Schlag ins Gesicht aller Demokratieverächter“

Unter der Maßgabe der Einhaltung des gebotenen Mindestabstandes hat das Verwaltungsgericht Berlin das Verbot der morgigen „Versammlung für die Freiheit“ aufgehoben, das am Mittwoch vom Berliner Innensenator Geisel verhängt worden war. Hierzu erklärt Björn Höcke, Fraktionsvorsitzender der AfD im Thüringer Landtag: „Die Aufhebung des Versammlungsverbotes ist mehr als nur ein schwerer Schlag ins Gesicht des > mehr...

Sebastian Koch2020-08-28T15:49:13+02:0028. August 2020|

Möller: Ramelow verbreitet Falschbehauptungen im Sommerinterview!

Nach dem Zeigen des Mittelfingers und den Beleidigungen innerhalb und außerhalb des Plenums des Thüringer Landtags während bzw. am Rande der Plenarsitzung im Juli dieses Jahres verbreitete der Thüringer Ministerpräsident Bodo Ramelow beim heutigen Sommerinterview mit dem Mitteldeutschen Rundfunk (MDR) nun Falschbehauptungen über den AfD-Abgeordneten Stefan Möller, der dies wie folgt kommentiert: „Anders als vom > mehr...

Sebastian Koch2020-08-28T14:27:46+02:0028. August 2020|

Hoffmann: Illegale Schächtungen angemessen bestrafen, Schächten vollständig verbieten!

Wie aus der Antwort auf eine Kleine Anfrage der AfD-Abgeordneten Nadine Hoffmann (Drucksachen 7/1482 und 1483) hervorgeht, wurden in Thüringen seit 2015 mehrfach illegale Schächtungen und ähnliche Verstöße festgestellt, bei der die Täter die Tiere betäubungslos und entgegen des Tierschutzgesetzes mit Kehlenschnitt töteten und ausbluten ließen. Die Veterinär- und Lebensmittelüberwachungsämter verhängten jedoch nur in einem > mehr...

Sebastian Koch2020-08-27T15:58:50+02:0027. August 2020|

Jankowski: Nicht an Bildung sparen – freie Schulen endlich angemessen finanzieren!

Seit Jahren werden die Schulen in freier Trägerschaft nicht angemessen vom Freistaat finanziert. Nun sieht der Haushaltsentwurf der Landesregierung für das Jahr 2021 eine weitere Kürzung des Etats der Schulen in freier Trägerschaft um 10 Millionen Euro vor. Bereits in der zurückliegenden Legislaturperiode hatte die AfD-Fraktion eine Initiative ins Parlament eingebracht, um die Schülerkostenjahresbeträge für > mehr...

Sebastian Koch2020-08-27T15:04:35+02:0027. August 2020|

Jankowski: Keine Einsparungen auf dem Rücken der Thüringer Schüler und Lehrer!

Das Thüringer Finanzministerium schlägt vor, dass für Lehrer eine zusätzliche Pflichtstunde eingeführt und die Zahl der Wochenstunden für Schüler abgesenkt werden könnte, während im Haushalt Millionenbeträge für linke und grüne Prestigeprojekte eingeplant werden. Denny Jankowski, bildungspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Thüringer Landtag, erklärt hierzu: „Die Vorstöße aus dem Finanzministerium sind bestürzend und zeigen die komplett > mehr...

Sebastian Koch2020-08-26T16:57:51+02:0026. August 2020|

Höcke: „Geballte Ladung an Willkür!“

Heute Morgen verhängte der Berliner Senat ein Verbot der Freiheits-Demonstration am kommenden Wochenende in der Bundeshauptstadt. Der Berliner Innensenator Andreas Geisel (SPD) begründete das Demonstrationsverbot mit einem möglichen Mißbrauch der Stadt Berlin als „Bühne für Corona-Leugner, Reichsbürger und Rechtsextremisten“. „Der Staat lässt sich nicht an der Nase herumführen“, so Geisel wörtlich. Hierzu erklärt Björn Höcke, > mehr...

Sebastian Koch2020-08-26T13:55:01+02:0026. August 2020|

Mühlmann: Fortwährende Unterbesetzung bei der Polizei ist politische Bankrotterklärung von Taubert an Maier!

Das Thüringer Finanzministerium hat sich durchgesetzt und lehnt neue Stellen bei der Polizei ab. Die Finanzministerin stützt sich bei ihrer Begründung auf zahlreiche unbesetzte Stellen im Polizeibereich des Innenministeriums. Tatsächlich sieht der Haushaltplan 2020 für die Thüringer Polizei 6476 Beamtenstellen und 790 Stellen für Arbeitnehmer vor. Eine Kleine Anfrage der AfD Fraktion hat jedoch ergeben, > mehr...

Sebastian Koch2020-08-26T12:55:13+02:0026. August 2020|

Thrum: Gute Betreuungsqualität und Wahlfreiheit der Eltern statt Maximierung der Kindergartenplätze!

Eine Studie der Bertelsmann-Stiftung stieß eine Diskussion über Personalschlüssel in den Kinderbetreuungseinrichtungen Thüringens an. Der Studie zufolge würden in einigen Einrichtungen zu viele Kinder auf zu wenige Erzieher kommen. Uwe Thrum, jugendpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Thüringer Landtag, erklärt hierzu: „Eine reine politische Fokussierung auf eine hohe Zahl an Kindergartenplätzen, wie sie von der Landesregierung > mehr...

Sebastian Koch2020-08-26T12:10:00+02:0026. August 2020|

Lauerwald: Zahl der Pharmazie-Studienplätze erhöhen und Versand verschreibungspflichtiger Medikamente unterbinden!

Zu der derzeit auf Landesebene geführten Diskussion um eine Erhöhung der Zahl der Pharmazie-Studienplätze in Thüringen erklärt der gesundheitspolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Thüringer Landtag, Dr. Wolfgang Lauerwald: „Bereits im Januar dieses Jahres brachten wir einen Antrag ein, der die Landesregierung dazu auffordert, mehr Pharmaziestudienplätze in Thüringen zu schaffen und die notwendigen Investitionen in die bestehende > mehr...

Sebastian Koch2020-08-25T17:17:42+02:0025. August 2020|

Möller: Strafantrag gegen Ramelow wegen ehrverletzenden Verhaltens

Stefan Möller, Landtagsabgeordneter der AfD-Fraktion im Thüringer Landtag, stellte gestern wegen des in und am Rande der letzten Plenardebatte gezeigten ehrverletzenden Verhaltens von Bodo Ramelow einen Strafantrag gegenüber der Staatsanwaltschaft Erfurt. Der Landtagsabgeordnete kommentiert diesen Schritt wie folgt: „Ich habe mich nach langem Nachdenken für den Strafantrag entschieden, weil Bodo Ramelow trotz der zeitlichen Gelegenheit > mehr...

Sebastian Koch2020-08-25T10:26:01+02:0025. August 2020|

Mühlmann: Härtere Strafen und stärkere Polizei gegen Kindesmissbrauch!

Bei sexuellem Kindesmissbrauch steht Thüringen bundesweit an der Spitze der Fallzahlen aller Bundesländer. Im Freistaat registrierte die Polizei im vergangenen Jahr 27 Fälle pro 100 000 Einwohner und damit deutlich mehr als in Bayern oder Baden-Württemberg, wie aus der polizeilichen Kriminalstatistik des Bundeskriminalamtes (BKA) hervorgeht. Schon in den Vorjahren erfasste die Thüringer Polizei deutlich mehr > mehr...

Sebastian Koch2020-08-24T16:26:26+02:0024. August 2020|

Rudy: Endlich volles wirtschaftliches und technisches Potenzial des Flughafens Erfurt-Weimar erschließen!

Der Thüringer Rechnungshof kritisiert die Kostenintensität des Flughafens Erfurt-Weimar und fordert neue Konzepte für diesen, die zu einer zusätzlichen Nutzung führen können. Anderenfalls müsse der Flughafen notfalls auch stillgelegt werden. Thomas Rudy, verkehrspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Thüringer Landtag, erklärt hierzu: „Bereits im Juni forderte die AfD-Fraktion angesichts der aufkeimenden Debatte um die Zukunft des > mehr...

Sebastian Koch2020-08-24T14:37:51+02:0024. August 2020|

Hoffmann: Siegesmund muss Konsequenzen aus Personalaffäre ziehen – Rücktritt!

Umweltministerin Siegesmund (Grüne) hat bei der Einstellung einer Redenschreiberin in ihrem Ministerium gegen Recht und Gesetz verstoßen, urteilte das Meininger Verwaltungsgericht. Dabei zog der hauseigene Personalrat gegen die Ministeriumsleitung vor Gericht – ein bemerkenswerter Vorgang. Zuvor war es noch nie zu einem solchen Verfahren im Umweltministerium gekommen. Nadine Hoffmann, umweltpolitische Sprecherin der AfD-Fraktion im Thüringer > mehr...

Sebastian Koch2020-08-20T11:02:22+02:0020. August 2020|

Laudenbach: Härtefallfonds für Straßenausbaubeiträge einrichten und zinsfreie Stundung über 30 Jahre ermöglichen!

Die AfD-Fraktion im Thüringer Landtag fordert seit Jahren die Abschaffung der Straßenausbaubeiträge. Die Forderung wurde von Rot-Rot-Grün schließlich in einem Wahlkampfmanöver vor der letzten Landtagswahl aufgegriffen und rückwirkend ab 01.01.2019 umgesetzt. Allerdings streiten sich derzeit das SPD-geführte Innenministerium und die Landtagsfraktion der Linken noch immer darum, wie mit den Beiträgen der Jahre 2015 bis 2018 > mehr...

Sebastian Koch2020-08-19T13:27:59+02:0019. August 2020|

Höcke: Sommertour der AfD-Fraktion zum Erhalt der Automobilindustrie in Thüringen

Mit über 500 Unternehmen und etwa 51 000 Arbeitsplätzen sind die Thüringer Automobilzulieferer und -hersteller der größte Arbeitgeber in unserem Freistaat. Die Automobilbranche trägt damit erheblich zur Thüringer Wirtschaftsleistung und zu unserem Wohlstand bei. Doch eine ideologisch motivierte Erzwingung der Elektromobilität gefährdet viele der Arbeitsplätze des bedeutenden Wirtschaftszweigs. Um auf diese eklatanten Missstände aufmerksam zu > mehr...

Sebastian Koch2020-08-18T15:16:45+02:0018. August 2020|

Mühlmann: Landesregierung finanziert lieber teure Posten für eigene Leute als Stellen bei der Polizei

Aus der Antwort auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion geht hervor, dass die zweite Staatssekretärin im Thüringer Ministerium für Inneres und Kommunales (TMIK) pro Jahr rund 140 000 Euro Besoldung erhält. Hinzu kommen insgesamt weitere 150 800 Euro jährlich für den ihr zugewiesenen Mitarbeiterstab. Noch im Januar hatten die rot-rot-grünen Parteien, die heute die Minderheitsregierung bilden, im > mehr...

Sebastian Koch2020-08-14T10:10:22+02:0014. August 2020|

Aust: Wirtschaftliche und soziale Bedürfnisse der Thüringer in den Fokus rücken!

Nach wie vor sind in Thüringen überdurchschnittlich viele Menschen von Armut bedroht. Laut Statistischem Bundesamt waren es 2019 17,0 Prozent. Der bundesweite Schnitt betrug 15,9 Prozent. Die Schwelle für die Armutsgefährdung lag 2019 für einen Einpersonenhaushalt bei 1074 Euro, das sind 60 Prozent eines durchschnittlichen Haushaltseinkommens. Bedingt durch die Corona-Maßnahmen mit steigenden Arbeitslosenzahlen und anhaltend > mehr...

Sebastian Koch2020-08-13T15:18:58+02:0013. August 2020|

Rudy: Thüringer ‚Gnadenerlass‘ zum Bußgeldkatalog muss kommen, Rückerstattungen sind moralisches Gebot der Stunde!

Der Thüringer Bürgerbeauftragte forderte das Innenministerium des Freistaats auf, alle Bescheide aufzuheben, die nach dem neuen Bußgeldkatalog verhängt wurden. Ein Formfehler machte den neuen Katalog ungültig. In Brandenburg wird über einen sogenannten ‚Gnadenerlass‘ die Differenz zwischen dem alten und mittlerweile wieder in Kraft befindlichen Bußgeldkatalog und zwischen dem neuen, nichtigen Katalog, erstattet. Bußgelder, die zwischen > mehr...

Sebastian Koch2020-08-13T15:04:37+02:0013. August 2020|

Herold: Erinnerung an die Opfer der deutschen Teilung zum 59. Jahrestag des Mauerbaus

Heute vor 59 Jahren, am 13. August 1961, begann die Errichtung der Berliner Mauer zwischen der Bundesrepublik und der DDR. Bis zum Untergang des sozialistischen Staates sollte der Versuch, dieses Sperrwerk zu überwinden und in die Freiheit des Westens zu gelangen, mindestens 140 Menschen das Leben kosten. Viele weitere wurden an allen Grenzbefestigungsanlagen der DDR > mehr...

Sebastian Koch2020-08-13T12:23:39+02:0013. August 2020|

Thrum: Perspektiven aufzeigen, Werbung und Praktika im Handwerk angemessen fördern!

In Thüringen steigen die Zahlen unbesetzter Lehrstellen im Handwerk, allein im Kammerbezirk Erfurt konnten 10,2 Prozent weniger Stellen besetzt werden als im Vorjahr, in dem bereits zahlreiche Ausbildungsplätze unbesetzt blieben. Grund hierfür seien unter anderem aufgrund von Corona ausgefallene Messen und Praktika in den Handwerksbetrieben. Doch bereits zuvor plagten die Handwerksbetriebe Nachwuchssorgen. Uwe Thrum, handwerkspolitischer > mehr...

Sebastian Koch2020-08-12T15:03:52+02:0012. August 2020|

Czuppon: Neutralitätsgebot verpflichtet auch Maier – AfD-Fraktion wird Polizeischule besuchen!

Vor einigen Wochen besuchten Abgeordnete der rot-rot-grünen Minderheitsfraktionen das Bildungszentrum der Thüringer Polizei in Meiningen und kamen dabei mit den jungen Polizeianwärtern ins Gespräch. Ein Abgeordneter der CDU-Fraktion bemängelte, bei der Veranstaltung des rot-rot-grünen Blocks ausnahmsweise nicht eingeladen worden zu sein, woraufhin Innenminister Maier betonte, alle Fraktionen seien zu Gesprächen mit den in Ausbildung befindlichen > mehr...

Sebastian Koch2020-08-11T11:39:56+02:0011. August 2020|

Henke: Wenn kopieren, dann richtig – Regionale Schlachtungen statt Machbarkeitsstudien!

Das Landwirtschaftsministerium schlug heute eine Machbarkeitsstudie zur Etablierung regionaler Schlachthöfe in Thüringen vor. Doch die Idee ist nicht neu: Bereits im Februar 2020 stellte der AfD-Abgeordnete Jörg Henke eine Kleine Anfrage zu der Thematik. Anfang Juni 2020 wurde der Staatssekretär dann wiederum mit dem Thema konfrontiert, als Jörg Henke in seiner Kleinen Anfrage die Landesregierung > mehr...

Sebastian Koch2020-08-11T09:30:38+02:0011. August 2020|

Mühlmann: Anger als Mahnung begreifen, Polizeiarbeit politisch, personell und materiell stärken!

Der Erfurter Anger ist mit 1111 im Jahre 2019 offiziell erfassten Straftaten Erfurts Kriminalitätsschwerpunkt und Thüringens gefährlichster Ort. Drei erfasste Straftaten pro Tag, etwa 5,4 Prozent aller Straftaten der Landeshauptstadt und etwa ein Prozent aller Delikte in Thüringen ereigneten sich dort. Dicht darauf folgt der Erfurter Hauptbahnhof, auf welchem es die meisten Drogendelikte gab. Ringo > mehr...

Sebastian Koch2020-08-10T14:51:43+02:0010. August 2020|

Henke: „Land Grabbing“ endlich wirkungsvoll unterbinden!

Thüringens ehemaliger Bauernpräsident Klaus Kliem hat seine Agrargesellschaft ADIB, die etwa 4000 Hektar Ackerland bewirtschaftet, an ein Unternehmen einer Aldi-Familienstiftung verkauft. Hierzu sagt der agrarpolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Thüringer Landtag, Jörg Henke: „Dass ausgerechnet der ehemalige Bauernpräsident und Ehrenvorsitzende des Thüringer Bauernverbandes sich an derartigen Geschäftspraktiken beteiligt, irritiert mich sehr. Auch hätte ich mir > mehr...

Sebastian Koch2020-08-08T10:42:40+02:008. August 2020|

Hoffmann: Umweltministerium spielt bei illegaler Asbestentsorgung mit der Gesundheit der Menschen

Detaillierte Informationen über die Entsorgung von Asbestabfällen in Thüringen erhoffte sich die AfD-Fraktion von einer Kleinen Anfrage an die Landesregierung. Deren Antwort offenbart nicht nur ein erschreckendes Maß an Gleichgültigkeit der zuständigen Ministerin Anja Siegesmund, sondern auch die Nachlässigkeit im Umgang mit diesem in Deutschland seit 1993 verbotenen und nachweislich krebserregenden Material. Dazu sagt Nadine > mehr...

Sebastian Koch2020-08-08T10:40:18+02:008. August 2020|

Möller: Gespartes Steuergeld Thüringer Familien zugute kommen lassen

Das Bundesinnenministerium (BMI) untersagt Thüringen die Aufnahme von 500 zusätzlichen Flüchtlingen aus Griechenland, die von Justizminister Adams mit Zustimmung der rot-rot-grünen Landesregierung in den Freistaat geholt werden sollten. Das BMI hatte die weitere Aufnahme von Flüchtlingen durch die Thüringer Landesregierung unter anderem mit der Begründung verweigert, dass der Freistaat aufgrund seiner besonders großen Aufnahmebereitschaft bereits > mehr...

Sebastian Koch2020-08-07T10:39:25+02:007. August 2020|

Henke: Heimischen Weinbau stärker fördern

Scharfe Kritik äußert die AfD-Landtagsfraktion an der mangelnden Bereitschaft der Landesregierung zur Förderung und Bewerbung des Thüringer Weinbaus über die Landesgrenzen hinaus. Darauf verweist Jörg Henke, agrarpolitischer Sprecher der AfD-Landtagsfraktion. Auch wenn der Weinbau im Vergleich zum Mittelalter, als noch auf rund 10 000 Hektar in Thüringen Wein angebaut wurde, heute nicht mehr den früheren Stellenwert > mehr...

Sebastian Koch2020-08-05T10:29:29+02:005. August 2020|

Mühlmann: Populistische Instrumentalisierung einer verabscheuungswürdigen Straftat

Der gewalttätige Angriff am Erfurter Herrenberg, bei dem drei Personen verletzt und infolge dessen zwölf Tatverdächtige festgenommen wurden, hat ein enormes öffentliches Echo hervorgerufen. Vor allem der Umstand, dass die Beschuldigten wegen fehlender Haftgründe vergleichsweise schnell aus der Untersuchungshaft entlassen und wieder auf freien Fuß gesetzt wurden, war sowohl in den Medien als auch der > mehr...

Sebastian Koch2020-08-04T10:27:29+02:004. August 2020|

Mühlmann: Fast 80 Prozent aller Angriffe auf Wahlkreisbüros politisch links motiviert

Im vergangenen Jahr gab es 49 Angriffe auf Wahlkreisbüros der Landtags- und Bundestagsabgeordneten, bei denen in 41 Fällen Büros der AfD angegriffen wurden. Im ersten Halbjahr 2020 registrierte die Polizei bisher 34 Angriffe auf Wahlkreisbüros, bei denen abermals Abgeordnete der AfD in 23 Verfahren als Geschädigte betroffen waren. Diese Information erhielten Prof. Dr. Michael Kaufmann, > mehr...

Sebastian Koch2020-08-04T09:59:06+02:004. August 2020|

Hoffmann: Vollständiges Verbot von Tiertransporten innerhalb der EU – nicht nur im Sommer!

Das Problem mit zu langen Transporten von lebenden Tieren sind der Landes- und der Bundesregierung seit Jahren bekannt. Trotz vieler Ankündigungen geschah jedoch lange Zeit nichts. Das Verbot des Tiertransportes in Länder außerhalb der Europäischen Union (EU) durch das Thüringer Sozialministerium und das temporäre Verbot des Transports innerhalb der EU bei Temperaturen von über 30 > mehr...

Sebastian Koch2020-08-03T14:34:22+02:003. August 2020|

Mühlmann: Sträfliche Vernachlässigung der inneren Sicherheit durch rot-rot-grüne Landesregierung

Einem heute veröffentlichten Interview zufolge beharrt Finanzministerin Heike Taubert (SPD) auf ihrer Ablehnung eines Stellenzuwachses bei der Thüringer Polizei. Entgegen ihrem Wahlversprechen wird die rot-rot-grüne Minderheitsregierung auch weiterhin den 2019 zugesagten Stellenzuwachs für das Landeskriminalamt, die Landespolizei und die Bildungseinrichtungen der Thüringer Polizei nicht umsetzen und das stetig wachsende Arbeitsvolumen auf den Rücken einer zu > mehr...

Sebastian Koch2020-07-31T12:48:20+02:0031. Juli 2020|

Laudenbach: Einwanderung ins Sozialsystem bedeutet massive Belastung der Kreise und Kommunen

Aus der Kleinen Anfrage des AfD-Abgeordneten Dieter Laudenbach [1] geht hervor, dass in Thüringen zum Jahresende 2019 lediglich 156 anerkannte Asylbewerber lebten, jedoch 14 864 Personen die Flüchtlingseigenschaft zuerkannt wurde oder man ihnen subsidiären Schutz gewährte. Die Voraussetzungen für die beiden letzten juristischen Kategorien sind deutlich lockerer gefasst als die Asylkriterien und erfordern keine Verfolgung > mehr...

Sebastian Koch2020-07-31T11:25:35+02:0031. Juli 2020|

Möller: Landesregierung mauert bei Härtefallkommission und untergräbt Auskunftspflicht

Über die Härtefallkommission bietet sich eine Möglichkeit, in Ausnahmefällen den Vollzug von Abschiebungen aus „humanitären Gründen“ auszusetzen. Um die Praxis der Kommission aufzuklären, wollte es die Thüringer AfD-Fraktion genau wissen und reichte im April dieses Jahres eine Kleine Anfrage ein. Ziel war es, Informationen über die Zahl der Härtefall-Anträge sowie über die betroffenen Personen und > mehr...

Sebastian Koch2020-07-30T14:06:50+02:0030. Juli 2020|

Möller: Justiz fasst Geraer Messerstecher mit Samthandschuhen an

Am heutigen Nachmittag verurteilte das Landgericht in Gera die drei jugendlichen Straftäter aus Afghanistan, Syrien und dem Iran, die im Februar einen blutigen Messerangriff auf offener Straße verübt hatten, zu Haft- und Bewährungsstrafen. Gegen den 15-jährigen Haupttäter, der zwei Geraer schwer im Gesicht verletzt hatte, wurde wegen versuchten Totschlags in Tateinheit mit schwerer und gefährlicher > mehr...

Sebastian Koch2020-07-30T08:48:36+02:0030. Juli 2020|

Mühlmann: Sicherheitsbehörden haben unnötig Vertrauen durch Vorgangsbearbeitungssystem „ComVor“ verspielt

Am heutigen Mittwoch unterzeichnen die Industrie- und Handelskammer Erfurt und das Landeskriminalamt Thüringen eine Sicherheitskooperationsvereinbarung zur Erhöhung der Sicherheit und des präventiven Schutzes kleiner und mittelständischer regionaler Unternehmen vor Wirtschaftskriminalität. Das Deliktsfeld Wirtschaftskriminalität zeigt aus polizeilicher Sicht einen Rückgang von 1204 Fällen im Jahr 2018 auf nur noch 519 Fälle im vergangenen Jahr. Dieser Rückgang > mehr...

Sebastian Koch2020-07-29T15:39:41+02:0029. Juli 2020|

Hoffmann: Thüringen muss seiner Verantwortung für unsere Feldhamster gerecht werden!

Der Feldhamster ist eine streng geschützte Art, die inzwischen als „vom Aussterben bedroht" eingestuft wurde. Zusammenhängende Vorkommen gibt es noch in Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen bis in Teile Niedersachsens. In anderen Bundesländern existiert der Nager nur isoliert. Der Feldhamster schmückte sogar jüngst das Titelbild des Thüringer Staatsanzeigers mit dem Vermerk, dass es durch die zunehmende > mehr...

Sebastian Koch2020-07-29T14:27:51+02:0029. Juli 2020|

Frosch: Pleitewelle droht, doch Landesregierung agiert planlos

Einem Pressebericht zufolge warnen Jenaer Wissenschaftler, dass bereits im Herbst eine Pleitewelle drohen könnte. Die Mehrheit der Thüringer Mittelständler sei skeptisch, dass es zu einer schnellen konjunkturellen Erholung komme. Thüringen werde schwerwiegende strukturelle Verwerfungen erleben, wobei das Sterben der Betriebe im Stillen verlaufen werde, weil viele der betroffenen kleinen Firmen keine Öffentlichkeit hätten, so die > mehr...

Sebastian Koch2020-07-29T14:22:37+02:0029. Juli 2020|

Hoffmann: SuedLink und Energiewende schaden Thüringen!

Aktuell wird eine Debatte um eine mögliche weitere Trasse geführt, die an die SuedLink-Stromtrasse angebunden werden soll. Es geht hierbei auch um die zwangsgeldbewehrte Durchsetzung von Kartierungsarbeiten und die zu erwartende Zerstörung der Lebensräume von Flora und Fauna. Hierzu erklärt Nadine Hoffmann, umweltpolitische Sprecherin der AfD-Fraktion im Thüringer Landtag: „Nun wird immer deutlicher erkennbar, was > mehr...

Sebastian Koch2020-07-27T15:12:19+02:0027. Juli 2020|

Horterzieher mit Lehrbefähigung stärken, Erlangung der Lehrbefähigung wieder ermöglichen

Mit einem im Landtag eingereichten Antrag will die AfD-Fraktion den Unterrichtsausfall an den Grundschulen kurzfristig bekämpfen. Dazu sollen Horterzieher die Möglichkeit erhalten, eine Lehrbefähigung zu erlangen und ihre Arbeitszeit auf eine Vollzeitstelle aufzustocken. Hierzu erklärt Denny Jankowski, bildungspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Thüringer Landtag: „Wir alle kennen das Problem, dass viele Horterzieherinnen gerne Vollzeit arbeiten > mehr...

Sebastian Koch2020-07-27T10:30:50+02:0027. Juli 2020|

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