Einem Bericht der Südthüringer Zeitung vom 14. September 2023 zufolge hat die Ministerin für Migration, Justiz und Verbraucherschutz "vor Kurzem bei einer Dienstreise in die Gedenkstätte Auschwitz ihren Hund in ihrem Dienstwagen mitgenommen […] und einen Mitarbeiter mit dem Zug nachfahren lassen". Der Sachverhalt wird von der Ministerin für Migration, Justiz und Verbraucherschutz > mehr...
Die Unabhängigkeit der Justiz ist grundlegend für die Akzeptanz ihrer Entscheidungen. Allerdings kann nach § 147 Nr. 2 GVG das Ministerium für Migration, Justiz und Verbraucherschutz den Staatsanwaltschaften in Thüringen externe Weisungen erteilen. Dies schränkt die Thüringer Staatsanwaltschaften nach meiner Auffassung in ihrer kraft Gesetzes geborenen Unabhängigkeit ein und behindert die Staatsanwaltschaften in > mehr...
Laut Meldung zur Kabinettssitzung vom 12. September 2023 hat die Landesregierung den Monitoringbericht für die im Thüringer Klimagesetz formulierte klimaneutrale Verwaltung vorgestellt. Dazu ergeben sich Fragen unter anderem zu den dadurch entstandenen Kosten. Ich frage die Landesregierung: 1. Welche Kosten entstanden für den in der Meldung genannten Bericht? 2. Wie oft und wann > mehr...
Die Projektförderrichtlinie Integration des Freistaats Thüringen wurde kürzlich aktualisiert und ist mit Wirkung vom 1. April 2023 in Kraft getreten. Diese Richtlinie zielt weiterhin darauf ab, die Integration von Menschen mit Migrationshintergrund zu fördern, einschließlich der Verbesserung ihrer sprachlichen Kompetenzen. Diese Förderung steht verschiedenen rechtsfähigen Trägern zur Verfügung, deren Zweck nicht vorrangig auf > mehr...
Der Fragenkatalog soll das Aufkommen an illegal abgelagertem Müll auf und an Thüringer Landesstraßen klären. Ich frage die Landesregierung: 1. Welche Mengen von illegal abgelagertem Müll mussten die für die Straßenpflege von Thüringer Landesstraßen Verantwortlichen seit dem Jahr 2014 beräumen (bitte nach Jahresscheiben aufschlüsseln und wenn möglich mit Nennung der jeweiligen Straßen)? 2. > mehr...
Wir fragen die Landesregierung: 1. Welche Gefährdungslage durch Überflutungen und andere Hochwasserereignisse sieht die Landesregierung für die an der Orla in der Ortslage Langenorla anliegenden Flächen und Grundstücke aktuell? 2. Welche Maßnahmen wurden in den vergangenen Jahren nach Kenntnis der Landesregierung vor Ort von wem, wann und zu welchen von wem getragenen Kosten > mehr...
Mit der Novelle des Gebäudeenergiegesetzes will die Bundesregierung die sogenannte Wärmewende mittels Verbote und planwirtschaftlicher Eingriffe vorantreiben. Vor allem sollen dabei nur elektrisch betriebene Wärmepumpen die konventionellen Öl- und Gasheizungen ersetzen. Nach den Plänen der Bundesregierung soll sich bis zum Jahr 2030 die Zahl der Wärmepumpen von etwas über einer Million auf knapp > mehr...
Laut Medienberichten kam es am Samstag, dem 9. September 2023, in Erfurt und Eisenach zu Schlägereien in der Innenstadt. Ich frage die Landesregierung: 1. Wie stellte sich das Einsatzgeschehen am 9. September 2023 laut Polizeibericht in Erfurt und Eisenach detailliert dar? 2. Wie viele Beamte der Polizei wurden in welcher Weise bei den > mehr...
Ich frage die Landesregierung: 1. Wie stellt sich die Entwicklung der Straftatenbelastung der drei bisherigen kriminogenen Orte in der Landeshauptstadt (Erfurter Anger, Magdeburger Allee und Willy-Brandt-Platz) seit Beginn der jeweiligen Einstufung dar (Gliederung nach Teilbereichen und Jahren wie in der Antwort zu Frage 2 der Kleinen Anfrage 7/4292 in Drucksache 7/7757)? 2. Welche > mehr...
Die Ermäßigung des Mehrwertsteuersatzes auf Speisen im Rahmen von Restaurant- und Verpflegungsdienstleistungen mildert die hohen Belastungen, denen Gastronomiebetriebe ausgesetzt sind, doch leiden die Gastronomiebetriebe ungeachtet der Ermäßigung nach wie vor unter den Folgen der Coronamaßnahmenpolitik und unter der Last der Inflation sowie der damit verbundenen Kaufzurückhaltung der Kunden. Es braucht ambitioniertere Entlastungsmaßnahmen als > mehr...
In Bürgergesprächen wurde geschildert, dass eine Beratungsstelle für Suchtfragen in der Stadt Hildburghausen aufgrund der Kündigung der Räumlichkeiten nicht mehr in der Stadt bestehe respektive verzogen sei. Ich frage die Landesregierung: 1. Welche und wie viele Suchtberatungsstellen in welcher Trägerschaft gibt es nach Kenntnis der Landesregierung seit dem Jahr 2014 im Landkreis Hildburghausen > mehr...
Der Fensterbaubetrieb der Justizvollzugsanstalt (JVA) Hohenleuben hat bisher eine wichtige Rolle im Finanzhaushalt des Freistaats Thüringen gespielt. Durch die Produktion und direkte Lieferung von Fenstern an öffentliche Einrichtungen innerhalb des Bundeslandes wurden erhebliche Kosten für den externen Einkauf eingespart. Allerdings steht dieser Betrieb nun vor dem Aus, da die JVA Hohenleuben geschlossen und > mehr...
Einer Medieninformation vom 22. August 2023 zufolge ruft das Ministerium für Migration, Justiz und Verbraucherschutz eine Aufklärungskampagne zum Thema "Migration und Integration" ins Leben. Unter dem Motto "Fakten für Thüringen" sollen die Bürgerinnen und Bürger mit Daten und Fakten rund um Zuwanderung, Fachkräftegewinnung und Integrationsprojekte versorgt werden, heißt es dort. Wir fragen die > mehr...
Beförsterungsverträge mit der Landesforstanstalt bieten die Möglichkeit der Betreuung (beispielsweise Erfassung der Bestände, Kostenkalkulation und Holzverkauf) von Privatwald und Körperschaftswald. Ich frage die Landesregierung: 1. Wie viele Beförsterungsverträge hat ThüringenForst seit dem Jahr 2014 mit wie vielen Privatwaldbesitzern und wie vielen Kommunen (bei Körperschaftswald) abgeschlossen (bitte nach Jahresscheiben, Waldfläche und nach Landkreis/kreisfreier Stadt > mehr...
Mit der Novelle des Gebäudeenergiegesetzes will die Bundesregierung die sogenannte Wärmewende mittels Verbote und planwirtschaftlicher Eingriffe vorantreiben. Vor allem sollen dabei nur elektrisch betriebene Wärmepumpen die konventionellen Öl- und Gasheizungen ersetzen. Nach den Plänen der Bundesregierung soll sich bis zum Jahr 2030 die Zahl der Wärmepumpen von etwas über einer Million auf knapp > mehr...
Einem Medienbericht auf tagesschau.de zufolge breitet sich die Schwarzmundgrundel immer weiter in Deutschland aus. Ich frage die Landesregierung: 1. Welche Kenntnisse liegen der Landesregierung zur Ausbreitung der Fischart Schwarzmundgrundel in Thüringen seit wann vor, welche Thüringer Gewässer sind seit wann in welchem Ausmaß betroffen und welche heimischen Fischarten sind durch die Ausbreitung der > mehr...
Der Ministerpräsident des Freistaats Thüringen sprach anlässlich der Eröffnung des Weimarer Kunstfestes am 23. August 2023 auf dem Weimarer Theaterplatz. In seinem Redebeitrag führte der Ministerpräsident an, der Fraktionsvorsitzende der Fraktion der AfD im Thüringer Landtag hätte unlängst gesagt "Europa müsse sterben" (vergleiche Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 25. August 2023). Ich frage die > mehr...
An den Fragesteller haben sich besorgte Eltern von Schülern des Staatlichen Gymnasiums "Friedrich Schiller" in Bleicherode gewandt. An dem Gymnasium befänden sich derzeit mehrere schwangere Lehrerinnen im Beschäftigungsverbot, so dass aufgrund von Lehrermangel die Stundentafel nicht abgedeckt werden könne. Der Schulleitung lägen Bewerbungen von Lehrern vor, die unbedingt am Bleicheröder Gymnasium unterrichten wollten. > mehr...
Am 6. September 2023 hat sich der Stadtrat Gera mehrheitlich für die Ansiedlung eines Unternehmens für Batterie-Recycling ausgesprochen. Die entsprechende Firma hatte sich zuvor darum bemüht, sich in Rudolstadt-Schwarza anzusiedeln (siehe Kleine Anfrage 7/4167). Ich frage die Landesregierung: 1. Seit wann hat die Landesregierung Kenntnis über die geplante Ansiedlung in Gera? 2. Welche > mehr...
Mir hat ein Schreiben eines besorgten Vaters erreicht. An der Schule seiner Kinder sei der Lehrermangel so drastisch, dass der Unterrichtsausfall mehr als 30 Prozent betrage. Das Schreiben liegt nach meiner Kenntnis auch dem Ministerium für Bildung, Jugend und Sport vor. Ich frage die Landesregierung: 1. Wie hoch ist der Unterrichtsausfall im laufenden > mehr...
Ich frage die Landesregierung: 1. Wann (Angabe in Monat und Jahr) wurde der politische Beamte, Präsident der Thüringer Landespolizeidirektion, seit Gründung der Behörde im Jahr 2012 neu besetzt? 2. In welchen Zeiträumen war der heutige Präsident des Thüringer Landeskriminalamts mit der Wahrnahme welcher leitenden Positionen in der Thüringer Landespolizeidirektion und dem Thüringer Landeskriminalamt > mehr...
Seit Anfang August 2023 können unter anderem Tierschutzvereine und gemeinnützig organisierte Tierheime Hilfszahlungen im Rahmen des Energiekrise- und Corona-Pandemie-Hilfefonds beantragen. Ich frage die Landesregierung: 1. Wie viele Anträge in welcher Gesamthöhe sind zum aktuellen Stand im Rahmen des Thüringer Härtefallfonds zur Bewältigung der Energiekrise für gemeinnützige Vereine eingereicht worden? 2. Wie viele dieser > mehr...
Auf Grundlage der Beantwortung der Kleinen Anfragen 7/437 und 7/682 durch die Landesregierung in den Drucksachen 7/811 und 7/1313 ergeben sich Nachfragen. Ich frage die Landesregierung: 1. Wie viele haupt- und wie viele nebenberufliche Schäfer gab es in den Jahren 2020 bis 2022 in Thüringen (bitte nach Jahr, Tieranzahl und Schafrasse aufschlüsseln)? 2. > mehr...
Die Fragen sollen klären, wie sich die Unterrichtssituation an der Pestalozzi-Grundschule in Weimar darstellt. Ich frage die Landesregierung: 1. Wie hoch war der Unterrichtsausfall im letzten Schuljahr an der Pestalozzi-Grundschule (bitte nach Klassenstufen und Fächern aufschlüsseln)? 2. Wie hoch war der Anteil an fachfremd erteiltem Unterricht im Schuljahr 2022/2023 für die Klassenstufen der > mehr...
Die AfD-Fraktionen der Landtage haben heute in der Bundespressekonferenz unter dem Titel „Hände weg von der Staatsbürgerschaft“ eine Kampagne vorgestellt, mit der die Bürger über die von der Ampelregierung geplanten Änderungen des Staatsbürgerschaftsrechts und die Gründe, die aus Sicht der AfD dagegen sprechen, informiert werden. Zudem erhalten die Bürger die Möglichkeit, ihre Ablehnung gegenüber der > mehr...
Unter dem jeweiligen Titel 684 04 waren beziehungsweise sind im Kapitel 03 03 des Einzelplans 03 des Landeshaushaltsplans Zuwendungen an kommunalpolitische Vereinigungen ausgebracht, über die das Ministerium für Inneres und Kommunales als Bewilligungsbehörde gemäß der Richtlinie des Thüringer Ministeriums für Inneres und Kommunales über die Gewährung von Zuwendungen zur Förderung kommunalpolitischer Vereinigungen oder > mehr...
Auf Grundlage meiner Kleinen Anfragen 7/216, 7/501, 7/1785 und 7/3205 und ihrer Beantwortung durch die Landesregierung in den Drucksachen 7/417, 7/1023, 7/3171 und 7/5648 ergeben sich Nachfragen. Ich frage die Landesregierung: 1. Wie viele Bienenhalter mit jeweils wie vielen Völkern waren im Jahr 2022 in Thüringen den zuständigen Behörden gemeldet, wie viele davon > mehr...
Im Gegensatz zum ehemaligen Markennamen des Thüringer Tourismus „Grünes Herz Deutschlands“ fehlt es der aktuellen Marke an Identität und Authentizität. „Thüringen entdecken“ steht für Beliebigkeit und ist gänzlich ungeeignet, die vielen attraktiven Facetten des Freistaates herauszuheben. Außerdem ist es nicht hilfreich, dass das Land derzeit auch unter dem Motto „Das ist Thüringen“ vermarktet wird. Förderlich > mehr...
Die mit der Kleinen Anfrage 7/4725 abgefragte Höhe der Kosten für Reinigungs- und Hausmeisterdienste in und um Gemeinschafts- und Einzelunterkünften in Thüringen, aufgeschlüsselt nach kreisfreien Städten und Landkreisen für die Jahresscheiben von 2018 bis heute, wurde lediglich in Bezug auf wenige Kreise und hier auch äußerst lückenhaft beantwortet (Drucksache 7/8573). Ausweislich der entsprechenden > mehr...
Aus der Beantwortung der Kleinen Anfragen 7/416 und 7/4327 in den Drucksachen 7/1055 und 7/7530 ergeben sich Nachfragen. Ich frage die Landesregierung: 1. Inwieweit und auf welcher rechtlichen Grundlage wurden bei den in den Kleinen Anfragen erfragten Kontrollen in den Zirkussen auch Kontrollen der Herkunft der exotischen Tiere (etwa auf das Vorhandensein eines > mehr...
In einem Weimarer Teich wurden verendete Fische entdeckt und aus dem Wasser entfernt. Ich frage die Landesregierung: 1. Welche Fischarten kamen nach Kenntnis der Landesregierung bis zum Vorfall in dem Teich vor? 2. Von welchen Fischarten und welchen anderen Tierarten wurden verendete Tiere entdeckt? 3. Welche Kenntnisse liegen der Landesregierung über die Ursachen > mehr...
Aus der Antwort der Landesregierung zur Kleinen Anfrage 7/4736 in Drucksache 7/8477 ergeben sich erneut Nachfragen. Ich frage die Landesregierung: 1. Welche einzelnen Tatbestände des Definitionssystems der Politisch motivierten Kriminalität kennt die Landesregierung (Gliederung nach Phänomenbereichen)? 2. Welche einzelnen dieser Tatbestände des Definitionssystems der Politisch motivierten Kriminalität wurden für die Einstufung der Straftaten, > mehr...
Ich frage die Landesregierung: 1. Wie viele Dienstposten sahen die Dienstpostenpläne zum 1. Januar 2023 für die Behörden und jeweiligen Dienststellen im Thüringer Justizvollzug vor (Gliederung nach Behörde/Dienststelle, Art des Dienstverhältnisses [Vollzugsbeamte, Verwaltungsbeamte, Angestellte], Laufbahngruppe)? 2. Wie viele Dienstposten waren in den Behörden und jeweiligen Dienststellen des Thüringer Justizvollzugs zum 1. Januar 2023 > mehr...
Ich frage die Landesregierung: 1. Wie viele Polizeivollzugsbeamte wurden seit dem Jahr 2014 in ihrem Eingangsamt in den drei Laufbahngruppen in den Ruhestand versetzt (jährliche Gliederung nach Laufbahngruppe)? Bei wie vielen Polizeivollzugsbeamten wird dies voraussichtlich in den kommenden zwei Jahren der Fall sein? 2. Wie viele Jahre haben diese Beamten vor der jeweiligen > mehr...
Nach dem Beschluss der Gesundheitsministerkonferenz der Länder (GMK) im September 2020 ist bis zum Jahr 2025 eine flächendeckende Erstellung von Hitzeaktionsplänen in Kommunen voranzutreiben. Ich frage die Landesregierung: 1. Gibt es in Thüringen eine Verordnung, die die Erstellung und Umsetzung von Hitzeaktionsplänen in Kommunen regelt? Falls ja, welche? 2. Wie viele Gemeinden und > mehr...
Ich frage die Landesregierung: 1. Wie viele Kinder und Jugendliche im Alter von 5 bis 18 Jahren wurden in Thüringen in den Jahren 2021 bis April 2023 mindestens einmal mit dem mRNA-Stoff gespritzt, wie viele davon zweimal und wie viele dreimal? 2. Wie viele dieser mit mRNA-Stoff behandelten Kinder und Jugendlichen wurden in > mehr...
Aus der Antwort zur Kleinen Anfrage 7/4202 (Drucksache 7/7720) ergibt sich, dass im Jahr 2022 erneut in ausnahmslos allen Landespolizeiinspektionen (LPI) die Krankenquoten zwischen 0,54 Prozent (LPI Gotha) und 2,74 Prozent (LPI Suhl) angestiegen sind. Die Antwort auf die Kleine Anfrage 7/4202 (Drucksache 7/7720) hat darüber hinaus ergeben, dass zu Beginn des Jahres > mehr...
Ich frage die Landesregierung: 1. Wie entwickelte sich die jährliche Krankenquote im Thüringer Justizvollzug seit dem Jahr 2000 (jährliche Gliederung nach Dienststellen)? 2. Wie bewertet die Landesregierung den Krankenstand in den einzelnen Behörden und Dienststellen des Thüringer Justizvollzugs? 3. Welche Auswirkungen hat die Entwicklung des Krankenstands seit dem Jahr 2000 auf den Dienstbetrieb > mehr...
Ich frage die Landesregierung: 1. Wie schätzt die Landesregierung die finanzielle Situation des Landkreises Weimarer Land ein und wie wird in diesem Zusammenhang die sogenannte Haushaltssperre für den Vermögens- und Verwaltungshaushalt des Landkreises bewertet? 2. Welche einzelnen konkreten Ausgaben haben nach Einschätzung der Landesregierung zu den drastisch gestiegenen Mehrausgaben, entgegen der Planungen gemäß > mehr...
Ich frage die Landesregierung: 1. Wie hat sich die Auslastung Thüringer Justizvollzugsanstalten seit dem Jahr 2013 entwickelt (jährliche Gliederung zum Stichtag 1. Januar des jeweiligen Jahres nach Justizvollzugsanstalt, Anzahl der grundsätzlich vorhandenen und tatsächlich belegten Haftplätze nach Haftart sowie Geschlecht und Staatsangehörigkeit der Gefangenen)? 2. Wie bewertet die Landesregierung das Bedrohungspotential für Justizvollzugsbeamte > mehr...
Ich frage die Landesregierung: 1. Bei welchen Demonstrationen oder seitens der zuständigen Behörde als Versammlung eingestuften Veranstaltungen wurden im August 2023 Personen verletzt (Gliederung nach Versammlungsort, Veranstaltungsmotto, Anzahl der Teilnehmer, Anzahl und Zugehörigkeit der Verletzten und Art der Verletzung)? 2. Im Zusammenhang mit welchen Demonstrationen oder seitens der zuständigen Behörde als Versammlung eingestuften > mehr...
Aus der Antwort auf die Kleine Anfrage 7/4718 in Drucksache 7/8522 ergeben sich Nachfragen. Das Definitionssystem der Politisch motivierten Kriminalität kennt verschiedene Tatbestandsmerkmale, welche eine Zuordnung von polizeilich festgestellten Taten zu den einzelnen Phänomenbereichen ermöglichen. Ich frage die Landesregierung: 1. Welches Schimpfwort wurde im Zusammenhang mit der Straftat verwendet (Antwort zu Frage 9)? > mehr...
Aus der Antwort zur Kleinen Anfrage 7/4953 in Drucksache 7/8537 ergeben sich Nachfragen zu einer Versammlung. Ich frage die Landesregierung: 1. Welchen Verlauf nahm die Versammlung am 8. Mai 2023 in Weimar (möglichst detaillierte Beschreibung des Versammlungsverlaufs)? 2. War die Versammlung angemeldet? 3. Welche einzelnen Auflagen wurden für die Durchführung der Versammlung von > mehr...
Aus der Antwort zur Kleinen Anfrage 7/4952 in Drucksache 7/8536 ergeben sich Nachfragen zu einer Versammlung. Ich frage die Landesregierung: 1. Welchen Verlauf nahm die Versammlung am 10. April 2023 in Gera (möglichst detaillierte Beschreibung des Versammlungsverlaufs)? 2. War die Versammlung angemeldet? 3. Welche einzelnen Auflagen wurden für die Durchführung der Versammlung von > mehr...
Aus der Antwort zur Kleinen Anfrage 7/4953 in Drucksache 7/8537 ergeben sich Nachfragen zu einer Versammlung. Ich frage die Landesregierung: 1. Welchen Verlauf nahm die Versammlung am 15. Mai 2023 in Zeulenroda-Triebes (möglichst detaillierte Beschreibung des Versammlungsverlaufs)? 2. War die Versammlung angemeldet? 3. Welche einzelnen Auflagen wurden für die Durchführung der Versammlung von > mehr...
Aus der Antwort zur Kleinen Anfrage 7/4958 in Drucksache 7/8546 ergeben sich Nachfragen. Das Definitionssystem der Politisch motivierten Kriminalität kennt verschiedene Tatbestandsmerkmale, welche eine Zuordnung von polizeilich festgestellten Taten zu den einzelnen Phänomenbereichen ermöglichen. Ich frage die Landesregierung: 1. Wurden von den anwesenden Teilnehmern zum Abschluss der Veranstaltung alle drei Strophen des sogenannten > mehr...
Aus der Antwort zur Kleinen Anfrage 7/4952 in Drucksache 7/8536 ergeben sich Nachfragen zu einer Versammlung. Ich frage die Landesregierung: 1. Welchen Verlauf nahm die Versammlung am 12. April 2023 in Schleusingen (möglichst detaillierte Beschreibung des Versammlungsverlaufs)? 2. War die Versammlung angemeldet? 3. Welche einzelnen Auflagen wurden für die Durchführung der Versammlung von > mehr...
Aus der Antwort zur Kleinen Anfrage 7/4952 in Drucksache 7/8536 ergeben sich Nachfragen zu einer Versammlung. Ich frage die Landesregierung: 1. Welchen Verlauf nahm die Versammlung am 26. April 2023 in Schleusingen (möglichst detaillierte Beschreibung des Versammlungsverlaufs)? 2. War die Versammlung angemeldet? 3. Welche einzelnen Auflagen wurden für die Durchführung der Versammlung von > mehr...
Aus der Antwort zur Kleinen Anfrage 7/4953 in Drucksache 7/8537 ergeben sich Nachfragen zu einer Versammlung. Ich frage die Landesregierung: 1. Welchen Verlauf nahm die Versammlung am 10. Mai 2023 in Schleusingen (möglichst detaillierte Beschreibung des Versammlungsverlaufs)? 2. War die Versammlung angemeldet? 3. Welche einzelnen Auflagen wurden für die Durchführung der Versammlung von > mehr...
Aus der Beantwortung der Kleinen Anfrage 7/3704 in Drucksache 7/6370 und im Zusammenhang mit einem Artikel der Tageszeitung Ostthüringer Zeitung vom 26. Januar 2020, in dem die seinerzeitige Ministerin für Umwelt, Energie und Naturschutz die Etablierung eines/einer Landesbeauftragten für den Tierschutz ankündigte, ergeben sich Nachfragen. Ich frage die Landesregierung: 1. Wurde im Rahmen > mehr...
Der Fragenkatalog soll unter anderem die Anzahl von Bußgeldbescheiden im Zusammenhang mit Coronamaßnahmen beziehungsweise Corona-Verordnungen und im Zusammenhang mit der einrichtungsbezogenen Impfpflicht im Landkreis Hildburghausen klären. Ich frage die Landesregierung: 1. Wie viele Bußgeldbescheide sind im Landkreis Hildburghausen jeweils in den Jahren 2020, 2021 und 2022 im Zusammengang mit Coronamaßnahmen gegen Gewerbetreibende, Selbständige > mehr...
Mit dem vom Bundesamt für Naturschutz unterstützten Verbundprojekt von fünf Bundesländern, darunter Thüringen, "Feldhamsterland" mit der Laufzeit von 2018 bis 2023 sollten zielgerichtete Artenhilfsmaßnahmen für den bedrohten Feldhamster erfolgen. Das Projekt ist zum 31. Juli 2023 ausgelaufen. Es stellt sich die Frage nach einer Weiterführung auf Landesebene. Ich frage die Landesregierung: 1. In > mehr...
Zur aktuellen Debatte um die Senkung der Grunderwerbssteuer nimmt der haushaltspolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Thüringer Landtag, Olaf Kießling, wie folgt Stellung: „Bereits in der letzten Legislaturperiode forderte die AfD-Fraktion eine Senkung der Grunderwerbssteuer auf fünf Prozent [1]. Das hat seinerzeit auch die CDU-Fraktion abgelehnt. Daher freuen wir uns, wenn nun die CDU unsere Initiative > mehr...
Der Fragenkatalog soll die Anzahl und Unterstützung der holzbearbeitenden und holzverarbeitenden Wirtschaftsbetriebe (Sägewerke, Holzwerkstoffindustrie et cetera) in Thüringen klären. Ich frage die Landesregierung: 1. Wie viele Sägebetriebe und wie viele Holzwerkstoffbetriebe gibt es seit dem Jahr 2015 wo in Thüringen (bitte nach Jahresscheiben und Mitarbeiterzahl pro Jahr aufschlüsseln)? 2. Wie viele Sägebetriebe und > mehr...
Unter Kirchenasyl wird allgemein die vorübergehende Aufnahme von Ausländern durch eine Pfarrei oder Kirchengemeinde zur Abwendung einer Abschiebung verstanden. Ich frage die Landesregierung: 1. Wie viele Personen mit jeweils welcher Staatsbürgerschaft und welchem aufenthaltsrechtlichen Status befinden sich derzeit in Thüringen im Kirchenasyl? 2. Wie viele Personen begaben sich seit Januar 2016 zur Vermeidung > mehr...
Das Ministerium für Infrastruktur und Landwirtschaft veröffentlichte am 23. August 2023 anlässlich der Beendigung der Arbeit der Borchert-Kommission eine Mitteilung, wonach die Ministerin das Thema auf der nächsten Agrarministerkonferenz ansprechen und die Bundesregierung zur Einhaltung des versprochenen Umbaus der Nutztierhaltung drängen werde. Ich frage die Landesregierung: 1. Plant die Landesregierung, die Bundesregierung zu > mehr...
Speziell für die Aufnahme, Rettung, Pflege, Auswilderung oder Haltung arbeitende Einrichtungen, ehrenamtlich Tätige und Privatpersonen wie Falkner setzen sich in Thüringen für Wildvögel ein. Ich frage die Landesregierung: 1. Welche staatlichen, privaten sowie anderweitigen Einrichtungen und Vereine der Wildvogelhilfe gibt es nach Kenntnis der Landesregierung seit dem Jahr 2015 in Thüringen, wann wurden > mehr...
Im Zusammenhang mit einem Bericht des MDR Thüringen über Blaualgenbefall der Bleilochtalsperre vom 22. August 2023 stellen sich Fragen. Ich frage die Landesregierung: 1. An welchen Thüringer Talsperren, anderweitigen Stauanlagen und Gewässern erster Ordnung gab es seit dem Jahr 2015 Blaualgenbefall (bitte nach Jahresscheiben aufschlüsseln)? 2. Wie lange hielt der Blaualgenbefall welcher Talsperren, > mehr...
Ich frage die Landesregierung: 1. Wie gestaltete sich die Gesamtbelegung des Universitätsklinikums Jena jeweils in den Jahren 2018, 2019, 2020, 2021 und 2022 (Angaben bitte sowohl in Prozent der Fallzahlen insgesamt [bezogen auf die mögliche Gesamtauslastung] und in Bezug auf die absolute Zahl an Patiententagen)? Wie war die Belegung auf den Normalstationen und > mehr...
Nach Recherchen der Wochenzeitung Junge Freiheit, welche sich auch auf den Verfassungsschutzbericht von Sachsen-Anhalt für das Jahr 2020 bezieht, sollen gewaltorientierte Linksextremisten, die sich als Journalisten tarnten, mithilfe von Presseausweisen in direkten Kontakt mit ihren Opfern treten. Diese Vorgehensweise erlaube es ihnen, nahe an diese heranzutreten, sie zu fotografieren und anschließend mit dem > mehr...
Aus den Antworten auf die Kleinen Anfragen 7/1012 und 7/3299 in den Drucksachen 7/1581 und 7/5728 ergeben sich Nachfragen. Ich frage die Landesregierung: 1. In welchen Kommunen/Gemeinden gibt es aktuell und seit wann wie viele Klimaschutz-Managerinnen und -Manager nach dem Programm Klima lnvest? 2. Wann haben diese Kommunen/Gemeinden die Förderung für die Stelle > mehr...
Zu den Antworten auf die Kleinen Anfragen 7/4790 in Drucksache 7/8520, 7/4791 in Drucksache 7/8503 und 7/4792 in Drucksache 7/8504 ergeben sich Nachfragen. Ich frage die Landesregierung: 1. Wie viele der aktuellen Landesliegenschaften sind für den Einsatz von Wärmepumpen grundsätzlich geeignet und wie viele Landesliegenschaften nicht (bitte begründen)? 2. In wie vielen dieser > mehr...
Medienberichten zufolge warten viele Arbeitgeber über drei Jahre nach Beginn der Corona-Pandemie noch immer auf Erstattung der Lohnfortzahlungen durch das Land, die sie an Arbeitnehmer geleistet haben, die in der Pandemie in Quarantäne mussten. Etwa 33.000 der 183.000 Anträge wurden bislang nicht bearbeitet. Jens Cotta, finanzpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Thüringer Landtag, erklärt hierzu: „Die > mehr...
Medienberichten zufolge ist es der Thüringer Landesregierung noch immer nicht gelungen, eine Lösung im Umgang mit dem Betrieb von 24-h-Dorfläden zu finden, trotz einer eigens dafür eingerichteten Arbeitsgruppe, an der vier Ministerien und die Staatskanzlei beteiligt sind. Bereits im September 2022 legte die AfD-Fraktion einen Gesetzentwurf vor, mit dem eine rechtssichere Lösung hätte herbeigeführt werden > mehr...
Zu den Ergebnissen des 4. Umsetzungsberichts des „Aktionsplans Wald 2030 ff“ nimmt die umweltpolitische Sprecherin der AfD-Fraktion im Thüringer Landtag, Nadine Hoffmann, wie folgt Stellung: „Die Wiederbewaldung der Schadflächen in Thüringens Wäldern ist eine der großen Aufgaben des Landes für die Gegenwart und die Zukunft. Hierfür sind wesentlich mehr Personal bei der Landesforstanstalt [1], mehr > mehr...
Im Rahmen eines Interviews mit dem MDR Thüringen am 11. August 2023 äußerte der Thüringer Minister für Umwelt, Energie und Naturschutz, dass 80 Windkraftanlagen in der Genehmigungsphase seien. Ich frage die Landesregierung: 1. Wie viele Windkraftanlagen mit welcher Nennleistung und welcher Höhe sind bis zum Zeitpunkt des Interviews an welchen Standorten (konkret auch > mehr...
In der Debatte über die Zukunft der Rente spricht sich die Wirtschaftsweise Veronika Grimm dafür aus, das Renteneintrittsalter bei steigender Lebenserwartung automatisch anzuheben. Hierzu nimmt der sozialpolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Thüringer Landtag, René Aust, wie folgt Stellung: „Diese weltfremden Vorschläge aus dem universitären Elfenbeinturm verunsichern die Menschen. Statt die Älteren bis zur Erschöpfung malochen > mehr...
Aus der Beantwortung der Kleinen Anfrage 7/3195 in Drucksache 7/5835 ergeben sich Nachfragen. Ich frage die Landesregierung: 1. Wie viele Fälle ausgelegter Giftköder wurden in Thüringen seit April 2022 verzeichnet (bitte nach Jahresscheiben und Landkreis/kreisfreier Stadt aufschlüsseln)? 2. Wie viele Tiere welcher Art verstarben nach Kenntnis der Landesregierung aufgrund der Aufnahme von Giftködern > mehr...
Nach einem Bericht des MDR Thüringen werden im Landkreis Hildburghausen einige Buslinien zukünftig nur noch als Rufbusse angeboten. Ich frage die Landesregierung: 1. Wie viele Rufbusse für welche Buslinien in welchen Landkreisen oder kreisfreien Städten gibt beziehungsweise gab es seit dem Jahr 2014 in Thüringen (bitte nach Jahresscheiben aufschlüsseln)? 2. Welche dieser Rufbusse > mehr...
Zur Beantwortung der Kleinen Anfragen 7/2501 (vergleiche Antwort der Landesregierung in Drucksache 7/4529), 7/2502 (vergleiche Antwort der Landesregierung in Drucksache 7/4530) und 7/2718 (vergleiche Antwort der Landesregierung in Drucksache 7/4951) stellen sich Nachfragen. Ich frage die Landesregierung: 1. Wie viele Einrichtungen gab es im Jahr 2022 in Thüringen, in denen Tierversuche (zu welchem > mehr...
Die positiven sozialen, seelischen und körperlichen Effekte von Haustieren auf den Menschen gelten als allgemein anerkannt. Die Sorge für ein Haustier gibt insbesondere älteren Menschen das Gefühl, noch gebraucht zu werden. Ein Haustier erleichtert den sozialen Kontakt zu anderen Menschen, fördert die Bewegung und trägt so nicht nur zur Gesundheit, sondern auch zum > mehr...
Im Mai 2024 sollen auf der 77. Weltgesundheitsversammlung ein internationales Pandemieabkommen und Änderungen der Internationaler Gesundheitsvorschriften beschlossen werden. Mit den geplanten Änderungen würde nach meiner Kenntnis die Weltgesundheitsorganisation (WHO) das Recht erhalten, im Falle potenzieller oder tatsächlicher Gesundheitsnotlagen, die Gesundheitsmaßnahmen souveräner Staaten außer Kraft zu setzen und durch rechtlich bindende Vorgaben zu ersetzen. > mehr...
Die Antwort der Landesregierung vom 12. Juni 2023 (Drucksache 7/8189) auf die Kleine Anfrage 7/4670 vom 29. März 2023 gibt, soweit darin bei der Besetzung der Stelle der Abteilungsleiterin 1 im Thüringer Ministerium für Arbeit, Soziales, Gesundheit, Frauen und Familie von einer "Personalzuweisung von einer anderen Behörde" die Rede ist, Anlass zu weiteren > mehr...
Aufgrund einer Presseveröffentlichung der Tageszeitung "Thüringer Allgemeine" Eichsfeld vom 6. Oktober 2022 wurde den zuständigen Wasserbehörden bekannt, dass das Gewässer zweiter Ordnung Ritterbach einschließlich des daran anschließenden Staugewässers Ritterbach und ihrer Zuflüsse in der Gemarkung der Gemeinde Wingerode im Landkreis Eichsfeld eine erhöhte Nitratbelastung aufweisen könnte. Nach den uns vorliegenden Probeentnahmen eines Vereins > mehr...
Die Kleine Anfrage 7/4868 vom 11. Mai 2023 wurde mit Antwort der Landesregierung vom 13. Juli 2023 in Drucksache 7/8424 nicht ausreichend beantwortet. Sofern in der Antwort der Landesregierung zu Frage 2 der Kleinen Anfrage ausgeführt wird, dass der zuständigen Rechtsaufsichtsbehörde im Einzelnen keine Erkenntnisse über die Erlöse aus der Bewirtschaftung des Körperschaftswalds > mehr...
Aus dem Saale-Holzland-Kreis wurde bekannt, dass die Kfz-Zulassungsstelle Eisenberg des dortigen Landratsamts Behördensprechzeiten und -termine nur nach vorheriger Internetanmeldung vergibt, wodurch eine Einschränkung des Besucherverkehrs vorgenommen wird. Auch wenn keine verbindlichen kommunalverfassungsrechtlichen Regelungen hierzu bestehen, sollten Behördensprechzeiten und -termine unkompliziert und mit Rücksicht auf die örtlichen Bedürfnisse der Bevölkerung gestaltet sein. Das Thüringer > mehr...
Aus einem Bericht des MDR Thüringen vom 2. August 2023 geht hervor, dass die Landkreise Wartburgkreis und Unstrut-Hainich-Kreis ein gemeinsames Wasserstoffprojekt planen. Ich frage die Landesregierung: 1. Was ist die Zielstellung, der zeitliche Fahrplan, der derzeitige Planungsstand des Projekts? 2. Auf welche Weise soll der Wasserstoff produziert und transportiert werden? 3. Welche Menge > mehr...
Aus einem Bericht des MDR Thüringen vom 2. August 2023 geht hervor, dass die Landkreise Wartburgkreis und Unstrut-Hainich-Kreis ein gemeinsames Wasserstoffprojekt planen. Ich frage die Landesregierung: 1. Welche Kenntnisse liegen der Landesregierung seit wann über die geplante Wasserstoffregion "Wartburg-Hainich" vor? 2. Welche Ergebnisse erbrachten die im Medienbericht genannten Untersuchungen hinsichtlich der Entwicklungspotenziale nach > mehr...
Kürzlich fanden die Gedenkfeierlichkeiten zum 70. Jahrestag des Volksaufstands am 17. Juni 1953 in der DDR statt. Nach meiner Überzeugung ist dieser Tag in einer positiven Linie bedeutender Wegmarken deutscher Geschichte zu betrachten, bei denen das deutsche Volk sich gegen den Willen der Obrigkeit für Einigkeit, Recht und Freiheit einsetzte. Zu diesen Schlüsselmomenten > mehr...
Kürzlich fanden die Gedenkfeierlichkeiten zum 70. Jahrestag des Volksaufstands am 17. Juni 1953 in der DDR statt. Nach meiner Überzeugung ist dieser Tag in einer positiven Linie bedeutender Wegmarken deutscher Geschichte zu betrachten, bei denen das deutsche Volk sich gegen den Willen der Obrigkeit für Einigkeit, Recht und Freiheit einsetzte. Zu diesen Schlüsselmomenten > mehr...
Aus der Antwort auf die Kleine Anfrage 7/4712 in Drucksache 7/8357 ergeben sich Nachfragen zu einer Versammlung. Ich frage die Landesregierung: 1. Welchen Verlauf nahm die Versammlung am 20. März 2023 in Weimar (möglichst detaillierte Beschreibung des Versammlungsverlaufs)? 2. War die Versammlung angemeldet? 3. Welche einzelnen Auflagen wurden für die Durchführung der Versammlung > mehr...
Ich frage die Landesregierung: 1. Wie viele Tatverdächtige insgesamt und wie viele nichtdeutsche Tatverdächtige wurden im Jahr 2014 in Thüringen festgestellt (inklusive aller Inhalte der PKS-Tabelle "Nichtdeutsche Tatverdächtige nach dem Anlass des Aufenthalts")? 2. Wie viele Tatverdächtige insgesamt und wie viele nichtdeutsche Tatverdächtige wurden im Jahr 2015 in Thüringen festgestellt (inklusive aller Inhalte > mehr...
Ich frage die Landesregierung: 1. Bei welchen Demonstrationen oder seitens der zuständigen Behörde als Versammlung eingestuften Veranstaltungen in Thüringen wurden im Juli 2023 Personen verletzt (Gliederung nach Versammlungsort, Veranstaltungsmotto, Anzahl der Teilnehmer, Anzahl und Zugehörigkeit der Verletzten und Art der Verletzung)? 2. Im Zusammenhang mit welchen Demonstrationen oder seitens der zuständigen Behörde als > mehr...
Aus der Antwort auf die Kleine Anfrage 7/4714 in Drucksache 7/8405 ergeben sich zwei Nachfragen. Das Definitionssystem der Politisch motivierten Kriminalität kennt verschiedene Tatbestandsmerkmale, welche eine Zuordnung von polizeilich festgestellten Taten zu den einzelnen Phänomenbereichen ermöglichen. Ich frage die Landesregierung: 1. Welche einzelnen Tatbestände des Definitionssystems der Politisch motivierten Kriminalität kennt die Landesregierung > mehr...
Aus der Antwort auf die Kleine Anfrage 7/4716 in Drucksache 7/8407 ergeben sich zwei Nachfragen. Das Definitionssystem der Politisch motivierten Kriminalität kennt verschiedene Tatbestandsmerkmale, welche eine Zuordnung von polizeilich festgestellten Taten zu den einzelnen Phänomenbereichen ermöglichen. Ich frage die Landesregierung: 1. Welche einzelnen Tatbestände des Definitionssystems der Politisch motivierten Kriminalität kennt die Landesregierung > mehr...
Aus der Antwort auf die Kleine Anfrage 7/4717 in Drucksache 7/8417 ergeben sich zwei Nachfragen. Das Definitionssystem der Politisch motivierten Kriminalität kennt verschiedene Tatbestandsmerkmale, welche eine Zuordnung von polizeilich festgestellten Taten zu den einzelnen Phänomenbereichen ermöglichen. Ich frage die Landesregierung: 1. Welche einzelnen Tatbestände des Definitionssystems der Politisch motivierten Kriminalität kennt die Landesregierung > mehr...
Aus der Antwort auf die Kleine Anfrage 7/4715 in Drucksache 7/8406 ergeben sich zwei Nachfragen. Das Definitionssystem der Politisch motivierten Kriminalität kennt verschiedene Tatbestandsmerkmale, welche eine Zuordnung von polizeilich festgestellten Taten zu den einzelnen Phänomenbereichen ermöglichen. Ich frage die Landesregierung: 1. Welche einzelnen Tatbestände des Definitionssystems der Politisch motivierten Kriminalität kennt die Landesregierung > mehr...
Ich frage die Landesregierung: 1. An welchem Tag vor oder nach den beiden Wahlterminen wurde durch welchen Amtsträger die Entscheidung getroffen, dass der frühere Kandidat und zwischenzeitlich gewählte Landrat des Landkreises Sonneberg einer Überprüfung seiner Verfassungstreue unterzogen wird? 2. Aus welchen einzelnen Gründen sah die Landesregierung im Nachgang der Landratswahl im Landkreis Sonneberg > mehr...
Ich frage die Landesregierung: 1. Aus welchen Gründen waren 1.784 nichtdeutsche Tatverdächtige in der Polizeilichen Kriminalstatistik 2022 mit Aufenthaltsstatus "unerlaubt" trotzdem in Thüringen aufhältig (Gliederung nach Herkunftsland und jeweiligem Grund der noch nicht stattgefundenen Abschiebung)? 2. Wie viele der 1.784 nichtdeutschen Tatverdächtigen wurden zwischenzeitlich erfolgreich abgeschoben beziehungsweise bei wie vielen wurde die Abschiebung > mehr...
Ich frage die Landesregierung: 1. Wie viele dem Unterthemenfeld "Islamfeindlich" (KPMD-PMK) zugeordnete Straftaten, die mit einer politischen Motivation begangen wurden, gab es in den Jahren 2021 und 2022 im Freistaat Thüringen (Gliederung in Jahresscheiben, Angabe der absoluten Zahlen in den einzelnen Phänomenbereichen der Politisch motivierten Kriminalität und Angabe der prozentualen Veränderung im Jahresvergleich)? > mehr...
Ich frage die Landesregierung: 1. Wie viele Straftaten der Hasskriminalität, die durch gruppenbezogene Vorurteile motiviert begangen wurden, gab es in den Jahren 2021 und 2022 im Freistaat Thüringen (Gliederung in Jahresscheiben, Angabe der jeweils absoluten Zahlen für die einzelnen Unterthemenfelder des Oberthemenfelds Hasskriminalität im "Kriminalpolizeilichen Meldedienst - Politisch motivierte Kriminalität" (KPMD-PMK) und Angabe > mehr...
Ich frage die Landesregierung: 1. Wie viele Sachbeschädigungen, die mit einer politischen Motivation begangen wurden, gab es in den Jahren 2021 und 2022 im Freistaat Thüringen (Gliederung in Jahresscheiben, Angabe der absoluten Zahlen in den einzelnen Phänomenbereichen der Politisch motivierten Kriminalität und Angabe der prozentualen Veränderung im Jahresvergleich)? 2. Wie viele Beleidigungen (§§ > mehr...
Nach geltender Rechtsprechung hat ein Landwirt Vorsorgemaßnahmen zu treffen, um das Ausmähen von Kitzen zu vermeiden. Diesbezüglich stellen sich Fragen. Ich frage die Landesregierung: 1. Wie viele Meldungen/Anzeigen über verletzte oder getötete Rehkitze und gegebenenfalls andere junge Wildtiere im Zusammenhang mit der Mahd gab es in Thüringen seit dem Jahr 2014 und von > mehr...
Die Forderung des Innenministeriums und der CDU-Fraktion nach mehr Haushaltsstellen für die weisungsgebundene Abteilung „Amt für Verfassungsschutz“ im Thüringer Innenministerium kommentiert der innenpolitische Sprecher der AfD-Landtagsfraktion, Ringo Mühlmann, wie folgt: „Solange diese Abteilung nicht in der Lage ist, parteipolitisch unabhängig die Verfassung zu schützen, gehört sie eher abgeschafft als personell aufgestockt!“
Die rot-rot-grünen Koalitionsfraktionen haben aufgrund eines abgelehnten Antrags im Untersuchungsausschuss 7/4 „Postenaffäre“ eine Kommission aus zwei Richtern des Thüringer Oberlandesgerichts und eines Richters des Thüringer Oberverwaltungsgerichts angerufen. Ziel ist die gutachterliche Prüfung der Ablehnung ihres Beweisantrags gemäß § 13 Untersuchungsausschussgesetz. Ringo Mühlmann, Obmann der AfD-Fraktion im Untersuchungsausschuss 7/3 „Politisch motivierte Gewaltkriminalität“, sagt dazu: „Die AfD-Fraktion > mehr...
Wie einer Meldung des MDR Thüringen vom 12. Juli 2023 zu entnehmen ist, wurden durch das Land unter anderem die Anschaffungskosten für zwei durch die Verkehrsbetriebe Gera angeschaffte E-Busse anteilig übernommen. In diesem Zusammenhang stellen sich Fragen zur Förderung von E-Bussen in Thüringen. Ich frage die Landesregierung: 1. Wie viele Elektrobusse in welchen > mehr...
Aus der Antwort der Landesregierung auf die Kleine Anfrage 7/4634 in Drucksache 7/8248 ergeben sich Nachfragen. Ich frage die Landesregierung: 1. In welchem Kontext und mit welchem Bedrohungsmittel wurde am 14. März 2022 in Erfurt ein Journalist bedroht (anonymisierte Sachverhaltsbeschreibung)? 2. Für welchen Arbeitgeber war der Geschädigte nach Kenntnis der Landesregierung presserechtlich tätig? > mehr...
Aus der Antwort der Landesregierung auf die Kleine Anfrage 7/4634 in Drucksache 7/8248 ergeben sich Nachfragen. Ich frage die Landesregierung: 1. In welchem Kontext und auf welche Art wurde am 3. Oktober 2022 in Heilbad Heiligenstadt ein Journalist angegriffen und verletzt (anonymisierte Sachverhaltsbeschreibung)? 2. Für welchen Arbeitgeber war der Verletzte nach Kenntnis der > mehr...
Aus der Antwort der Landesregierung auf die Kleine Anfrage 7/4634 in Drucksache 7/8248 ergeben sich Nachfragen. Ich frage die Landesregierung: 1. In welchem Kontext und auf welche Art wurden am 17. Mai 2022 in Gera Journalisten Geschädigte der strafrechtlich relevanten Beleidigung (anonymisierte Sachverhaltsbeschreibung)? 2. Wieso gibt es im Zusammenhang mit der Beleidigung keinen > mehr...
Laut Medienberichten in der "Ostthüringer Zeitung" am 29. Juni 2023 und in der Zeitschrift "Sezession" am 29. Juni 2023 musste eine für Mittwoch, den 28. Juni 2023, geplante Vortragsveranstaltung mit einem bekannten Autor und Publizisten bei einer Jenaer Burschenschaft wegen der Bedrohung durch Anhänger der linken Szene abgesagt werden. Aufgrund einer Unterbesetzung habe > mehr...
Am 1. Juli 2023 fand auf dem Sportplatz in Eichenberg die Veranstaltung "Hot Sommer Jam" statt. Laut Besuchern der Veranstaltung wurden im Vorfeld polizeiliche Zugangskontrollen, unter anderem durch die Bereitschaftspolizei, durchgeführt. Dem Veranstalter wurde dieses Vorgehen nicht kommuniziert. Wir fragen die Landesregierung: 1. Welcher Anlass und welche Lageeinschätzung lagen der Polizei vor, die > mehr...
Ich frage die Landesregierung: 1. Welche Kosten waren für die Reform der Thüringer Rettungsleitstellen ursprünglich veranschlagt? 2. Wie haben sich die Kosten seit dem Projektbeginn entwickelt und aus welchen einzelnen Gründen waren welche Anstiege zu verzeichnen? 3. Mit welchen Kosten (getrennt nach einmalig und jährlich laufend) rechnet die Landesregierung für welche einzelnen Rettungsleitstellen > mehr...
Nach wochenlangem Ringen haben sich Vertreter der Ampel-Regierung mit den Gesundheitsministern der Länder auf Eckpunkte für eine deutschlandweite Klinikreform verständigt. Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) verkündet in diesem Zusammenhang, dass noch viele Kliniken in Insolvenz gehen werden, bis die geplante Reform wirkt. Ablehnung gegen die Reform gibt es aus Bayern. René Aust, sozialpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion > mehr...
Aus der Antwort der Landesregierung auf die Kleine Anfrage 7/4634 in Drucksache 7/8248 ergeben sich Nachfragen. Ich frage die Landesregierung: 1. In welchem Kontext und mit welchem Bedrohungsmittel wurde am 25. März 2022 in Erfurt ein Journalist bedroht (anonymisierte Sachverhaltsbeschreibung)? 2. Für welchen Arbeitgeber war der Geschädigte nach Kenntnis der Landesregierung presserechtlich tätig? > mehr...
Aus der Antwort der Landesregierung auf die Kleine Anfrage 7/4634 in Drucksache 7/8248 ergeben sich Nachfragen. Ich frage die Landesregierung: 1. In welchem Kontext und unter Androhung welcher gegebenenfalls strafbaren Handlungen wurden am 11. Juni 2022 in Erfurt Journalisten bedroht (anonymisierte Sachverhaltsbeschreibung)? 2. Für welchen Arbeitgeber waren potenziell Geschädigte nach Kenntnis der Landesregierung > mehr...
Aus der Antwort der Landesregierung auf die Kleine Anfrage 7/4634 in Drucksache 7/8248 ergeben sich Nachfragen. Ich frage die Landesregierung: 1. In welchem Kontext und auf welche Art wurde am 26. Januar 2022 in Zeulenroda-Triebes ein Journalist Geschädigter übler Nachrede und Verleumdung (anonymisierte Sachverhaltsbeschreibung)? 2. Für welchen Arbeitgeber war der Geschädigte nach Kenntnis > mehr...
Ich frage die Landesregierung: 1. In welchem Kontext und auf welche Art wurden am 31. Mai 2022 in Rositz Journalisten Geschädigte der Belohnung und Billigung von Straftaten (anonymisierte Sachverhaltsbeschreibung)? 2. Welche Straftat liegt dem Delikt nach § 140 Strafgesetzbuch (StGB) zugrunde und wieso gibt es keinen Geschädigten im Verfahren? 3. Welche Teile der > mehr...
Am 28. Juni 2023 veröffentlichte die Webseite der "taz" ein Interview mit dem Thüringer Minister für Inneres und Kommunales. Unter anderem trifft der Minister darin die Aussagen: "Die Demokratie von innen heraus auszuhöhlen, ist die Strategie der AfD."; "Dennoch ist es richtig, diese Instrumente zu nutzen und herauszuarbeiten, was die antidemokratischen Ziele der > mehr...
Ich frage die Landesregierung: 1. Wie viele Kandidaten bewarben sich für das Amt des Präsidenten der Abteilung "Amt für Verfassungsschutz" im Thüringer Ministerium für Inneres und Kommunales und wie viele davon erfüllten die Mindestvoraussetzungen? 2. Welche einzelnen Mängel lagen bei den Bewerbern vor, welche die notwendigen Mindestvoraussetzungen nicht erfüllten (Einzelbeschreibung der Mängel je > mehr...
Ich frage die Landesregierung: 1. Welche einzelnen Gründe gab es, im November 2015 einen neuen Präsidenten für die Abteilung "Amt für Verfassungsschutz" im Thüringer Ministerium für Inneres und Kommunales zu ernennen? 2. Handelte es sich im November 2015 bei dem Amt des Präsidenten der Abteilung "Amt für Verfassungsschutz" im Thüringer Ministerium für Inneres > mehr...
Nach Einschätzung des Thüringer Feuerwehr-Verbandes müssen die Thüringer Feuerwehren in den nächsten Jahren eine erhebliche Anzahl ihrer derzeit genutzten Fahrzeuge austauschen. Auf seinem jüngsten Verbandstag warb der Feuerwehrverband um Unterstützung vom Land, um beispielsweise sogenannte Tragkraftspritzenfahrzeuge beschaffen zu können. Torsten Czuppon, Sprecher für Feuerwehren sowie Brand- und Katastrophenschutz der AfD-Fraktion im Thüringer Landtag, nimmt hierzu > mehr...
Der Kreistag des Wartburgkreises hat sich nach § 112 in Verbindung mit § 34 ThürKO eine Geschäftsordnung gegeben, die nach ihrem § 1 auf der Grundlage und in Ergänzung der gesetzlichen Vorschriften die Rechte und Pflichten der Kreistagsmitglieder sowie das Verfahren im Kreistag und den Ausschüssen des Kreistags regelt. Die Vorschrift des § > mehr...
Das heute im Bundesrat mit der Zustimmung der Landesregierung durchgewunkene „Gesetz zur Weiterentwicklung der Fachkräfteeinwanderung“ wird von der AfD-Fraktion im Thüringer Landtag als „Mogelpackung“ kritisiert. Stefan Möller, migrationspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion in Thüringer Landtag, nimmt hierzu wie folgt Stellung: „Das Gesetz mit dem schönen Namen schafft tatsächlich neue Schlupflöcher für Migration ins Sozialsystem. Es sorgt > mehr...
Sowohl Gemeinden, Städte (einschließlich kreisfeie Städte) und Große Kreisstädte als auch Landkreise in Thüringen verfügen über kommunale Wohnungen, die in ihrem unmittelbaren oder mittelbaren Eigentum (zum Beispiel Wohnungsgesellschaften oder Wohnungsgenossenschaften) stehen. Wohnungen, die im unmittelbaren Eigentum der Gemeinden, Städte und Landkreise stehen, sind in Anlagenachweisen nach § 76 Abs. 2 der Thüringer Verordnung > mehr...
Die Anhebung des Nachteilsausgleichs für Sinnesbehinderte in Thüringen ist fünf Jahre nach der letzten Erhöhung überfällig. Die im Gesetzentwurf von LINKE, SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN vorgesehenen Erhöhungen der Beträge berücksichtigt weder die realen Lebensumstände der Sinnesbehinderten im angemessenen Umfang, noch bilden sie die deutlich gestiegenen Lebenshaltungskosten durch die anhaltend hohe Inflation annähernd ab. Hierzu > mehr...
Der Thüringer Landtag hat in seiner heutigen Sitzung in erster und zweiter Lesung die Umsetzung des Vierten Medienänderungsstaatsvertrags in Landesrecht beschlossen. Hierzu nimmt der medienpolitische Sprecher der AfD-Landtagsfraktion, Jens Cotta, wie folgt Stellung: „Im Gegensatz zu unseren sächsischen Kollegen scheint sich der Thüringer Landtag bedauerlicherweise nicht tiefgreifend mit dem Vierten Medienänderungsstaatsvertrag im Ausschuss beschäftigen zu > mehr...
Die Anhebung des Nachteilsausgleichs für Sinnesbehinderte in Thüringen ist fünf Jahre nach der letzten Erhöhung überfällig. Allerdings berücksichtigen die vorgesehenen Erhöhungen der Beträge weder die realen Lebensumstände der Sinnesbehinderten im angemessenen Umfang, noch bilden sie die deutlich gestiegenen Lebenshaltungskosten (Mieten, Energie, Lebensmittel, Mobilität) durch die anhaltend hohe Inflation annähernd ab. Der Ausschuss für > mehr...
Seit Jahren steigt der Anteil der nach Thüringen zugewanderten ausländischen Personen an der Bevölkerung kontinuierlich an. Die Entwicklung ist der Datenbank des Statistischen Bundesamtes im Einzelnen zu entnehmen. Hiernach verzeichnete der Freistaat am 31. Dezember 2022 gegenüber dem 31. Dezember 2021 einen Zuwachs von 31,3 Prozent der als "ausländische Bevölkerung" Erfassten (von 126.270 > mehr...
Der Freistaat Thüringen plant den Aufbau einer "German Professional School", einer Art Berufsakademie für Ausländer. Mit dem Aufbau ist die Landesentwicklungsgesellschaft betraut. Nach Angaben des Ministeriums für Wirtschaft, Wissenschaft und Digitale Gesellschaft sollen bereits in diesem Jahr 300 Schüler an der "German Professional School" ihre Ausbildung starten. Ich frage die Landesregierung: 1. Wie > mehr...
In den Landkreisen Saale-Orla-Kreis und Saalfeld-Rudolstadt erfolgten in den letzten Jahren zahlreiche Umstufungen von Straßen nach § 7 des Thüringer Straßengesetzes (ThürStrG). Dem Vernehmen nach stehen einige Kommunalverwaltungen derzeit aufgrund der massiven finanziellen Mehrbelastung von Gemeinden und Städten als Straßenbaulastträger kurz vor der Sperrung von Teilabschnitten der ihnen nach Umstufung in Straßenbaulast übertragenen > mehr...
Die bisherige Förderung der Meisterausbildung in Thüringen bietet trotz des mittlerweile eingeführten Meisterbonus und der Meisterprämie sowie Meistergründungsprämie nicht genügend Anreize, um den Nachwuchsbedarf zu decken. Meisterbonus und Meisterprämie sind darauf ausgelegt, erst nach erfolgreichem Abschluss die Förderung zu gewähren. Die AfD-Fraktion im Thüringer Landtag hingegen fordert, bereits die Ausbildung kostenfrei zu gestalten [1]. > mehr...
Ich frage die Landesregierung: 1. Wie viele Kandidaten bewarben sich für das Amt des Präsidenten im Landesverwaltungsamt Thüringen und wie viele erfüllten davon die Mindestvoraussetzungen? 2. Welche einzelnen Mängel lagen bei den Bewerbern vor, welche die notwendigen Mindestvoraussetzungen nicht erfüllten (Einzelbeschreibung der Mängel je anonymisiertem Bewerber)? 3. Wie viele ebenso geeignete Kandidaten des > mehr...
§ 104c AufenthG regelt das sogenannte Chancen-Aufenthaltsrecht. Gemäß § 104c Abs. 1 Satz 2 AufenthG soll eine solche Aufenthaltserlaubnis versagt werden, wenn der Ausländer wiederholt vorsätzlich falsche Angaben gemacht oder über seine Identität oder Staatsangehörigkeit getäuscht hat und dadurch seine Abschiebung verhindert. Das Thüringer Ministerium für Migration, Justiz und Verbraucherschutz hat nach meiner > mehr...
Ich frage die Landesregierung: 1. Bei welchen Demonstrationen oder seitens der zuständigen Behörde als Versammlung eingestuften Veranstaltungen wurden in Thüringen im Juni 2023 Personen verletzt (Gliederung nach Versammlungsort, Veranstaltungsmotto, Anzahl der Teilnehmer, Anzahl und Zugehörigkeit der Verletzten sowie Art der Verletzung)? 2. Im Zusammenhang mit welchen Demonstrationen oder seitens der zuständigen Behörde als > mehr...
In einem zwischenzeitlich infolge von vorherigen Falschbehauptungen abgeänderten Medienbericht der "Bild"-Zeitung vom 21. Juni 2023 wird über eine Hausdurchsuchung im Zuständigkeitsbereich der Staatsanwaltschaft Mühlhausen berichtet. Die dort wörtlich zitierte Aussage eines Oberstaatsanwalts lässt eine eindeutige Identifizierung des betroffenen Minderjährigen nicht nur zu, sondern nimmt diese selbst vor. Damit werden die bei einschlägigen Veröffentlichungen > mehr...
Der Präsident der Abteilung "Amt für Verfassungsschutz" im Thüringer Ministerium für Inneres und Kommunales hat am 19. Juni 2023 der "InSüdthüringen" unter dem Titel "Ich sehe da Frust, Protest und Wut" ein Interview gegeben und unter anderem die Aussage getätigt, "dass eine Partei, die eigentlich gar keine politischen Alternativen und Lösungen zu bieten > mehr...
Auf einer Gesamtlänge von 5,5 Kilometern wird derzeit bei Saaldorf das größte Straßenbauprojekt im Saale-Orla-Kreis der kommenden zwei Jahre durchgeführt. Das mit der Planung und Baudurchführung beauftragte Unternehmen Deutsche Einheit Fernstraßenplanungs- und -bau GmbH hatte hierzu am 29. Juni 2023 zu einer Informationsveranstaltung in Bad Lobenstein eingeladen. Entgegen den Vorgaben des Nationalen Radverkehrsplans > mehr...
Der Präsident der Abteilung "Amt für Verfassungsschutz" im Thüringer Ministerium für Inneres und Kommunales äußerte in einem Interview mit dem Norddeutschen Rundfunk am 26. Juni 2023: "Wir sind bei ungefähr 20 Prozent braunem Bodensatz in der Bundesrepublik." Seit dem 29. Juni 2023 wird er in verschiedenen Medien in Bezug auf die angeblichen Ziele > mehr...
In einem Radiointerview mit NDR Info vom 26. Juni 2023 bezeichnete der Präsident des Amtes für Verfassungsschutz, Stephan Kramer, AfD-Wähler in Bezug auf das Ergebnis der Landratswahlen in Sonneberg als „braunen Bodensatz“. Hierzu nimmt der Fraktionsvorsitzende der AfD im Thüringer Landtag, Björn Höcke, wie folgt Stellung: „Gemäß § 130 StGB macht sich strafbar, wer > mehr...
Am 25. Juni 2023 wurde im Landkreis Sonneberg in einer Stichwahl ein neuer Landrat gewählt. Als Sieger ging der Kandidat der AfD aus der Wahl hervor. Die Reaktionen aus weiten Kreisen von Politik und Medien auf dieses Ergebnis einer demokratischen Wahl zeigen nicht nur ein mangelndes Maß an demokratischer Toleranz, die einer liberalen > mehr...
Gemäß einer Auswertung des Bundesministeriums des Innern und für Heimat wurden bis Ende Januar 2023 rund 1,1 Millionen ukrainische Kriegsflüchtlinge in Deutschland erfasst, 27.852 von ihnen wurden in Thüringen aufgenommen. Ich frage die Landesregierung: 1. Wie viele ukrainische Kriegsflüchtlinge sind nach Kenntnis der Landesregierung seit Februar 2022 bis zum 31. Mai 2023 insgesamt > mehr...
In der heutigen Regierungsmedienkonferenz gab die Ministerin für Infrastruktur, Susanna Karawanskij bekannt, dass die Umsetzung des im Thüringer Klimagesetz festgeschriebenen Vorhabens der „Klimaneutralität“ der unmittelbaren Landesverwaltung bis 2030 eine Milliarde Euro kosten wird. Energieminister Bernhard Stengele sprach von einer „Revolution“ und führte zudem aus, dass unter anderem auf landwirtschaftlich benachteiligten Flächen der Ausbau sogenannter > mehr...
Zum heute vom Thüringer Rechnungshof vorgelegten Jahresbericht nimmt der haushaltspolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Thüringer Landtag, Olaf Kießling, wie folgt Stellung: „Der Rechnungshofbericht kritisiert Ineffizienz und Missbrauch von Fördermitteln durch die Landesregierung. Gelder werden nicht gezielt eingesetzt, Förderprogramme werden ohne Bedarfsanalyse aufgelegt und es existieren Doppelförderungen. Verletzungen von Auflagen bleiben ungesühnt und das Besserstellungsverbot im > mehr...
Zum sogenannten Windenergiebeteiligungsgesetz der Rot-Rot-Grünen Landtagsfraktionen, das voraussichtlich in der Landtagssitzung im Juli erstmals beraten werden soll, nimmt die energiepolitische Sprecherin der AfD-Fraktion im Thüringer Landtag, Nadine Hoffmann, wie folgt Stellung: „Grotesk ist, dass das 'Windenergiebeteiligungsgesetz' mit der Änderung des Landesentwicklungsprogramms verteidigt wird, da sich eine Vielzahl der dem Ausschuss für Infrastruktur, Landwirtschaft und Forsten > mehr...
Nach einer Meldung des MDR Thüringen vom 21. Juni 2023 sei ein zwei Wochen zuvor im Eichsfeld gefundener toter Luchs nach Aussage des Thüringer Ministeriums für Umwelt, Energie und Naturschutz offenbar erschossen worden. Der Naturschutzbund Thüringen (NABU) erneuerte diesbezüglich seine Forderung nach einer Stabsstelle zur Bekämpfung von Umweltstraftaten. Diese Forderung hatte der Naturschutzbund > mehr...
Die AfD-Fraktion im Thüringer Landtag geht verfassungsgerichtlich gegen die Landesregierung vor. Gegenstand des Antrags an den Thüringer Verfassungsgerichtshof in Weimar ist die Weigerung der Landesregierung, Anfragen der Abgeordneten Ringo Mühlmann und Torben Braga zur angeblichen Nutzung sogenannter „Fake-Accounts“ durch das Landesamt für Verfassungsschutz vollständig zu beantworten. Die Landesregierung verweigert in Teilen die Auskunft unter > mehr...
Obwohl sie an der Lebenswirklichkeit der großen Mehrheit der Menschen vorbeigeht, wird die sogenannte Gendersprache unter dem Deckmantel der Gleichberechtigung von Mann und Frau von den in Regierungsverantwortung stehenden Parteien im Bund und in den Ländern, dem öffentlich-rechtlichen Rundfunk und den großen Medienkonzernen mit großer Vehemenz in die Gesellschaft und auch in unsere > mehr...
Das Thüringer Bildungssystem befindet sich seit Jahren in einer Schieflage. Zählte es nach der Wiedervereinigung zu den leistungsfähigsten und schülerorientiertesten Bildungssystemen der deutschen Bundesländer, so ist es heute durch unzureichende Lernleistungen geprägt, wie sie etwa im schlechten Abschneiden Thüringer Viertklässler beim IQB-Bildungstrend 2022 dokumentiert sind. Bei der Lesekompetenz schnitten Thüringer Viertklässler im Ländervergleich > mehr...
Ich frage die Landesregierung: 1. Welche einzelnen Gründe gab es Anfang 2015, einen neuen Präsidenten für das Landesverwaltungsamt Thüringen zu ernennen? 2. Handelte es sich im Jahr 2015 bei dem Amt des Präsidenten im Landesverwaltungsamt Thüringen um einen sogenannten politischen Beamten? 3. Welche Auswahlkriterien und rechtlichen Voraussetzungen bestanden im Vorfeld der Ernennung im > mehr...
Die Kosten für den öffentlichen Personennahverkehr steigen kontinuierlich. Zum einen trugen in den vergangenen Jahren die Coronamaßnahmen und die sinkenden Fahrgastzahlen dazu bei, nun sind es zum anderen die gestiegenen Energiekosten und der bürokratische Aufwand. Ich frage die Landesregierung: 1. Welche Zahlungen für den öffentlichen Personennahverkehr im IlmKreis erfolgten durch das Land an > mehr...
Sogenannte 24-Stunden-Dorfläden werden in Thüringen landesseitig gefördert. Laut Presseberichten teilte das zuständige Ministerium mit, dass fast vier Monate nach Bekanntwerden der Insolvenz eines Dorfladen-Betreibers das Insolvenzverfahren noch nicht eröffnet worden sei. Bei mindestens drei der sieben geförderten Märkte des Betreibers in Thüringen stehe weiterhin eine Rückforderung der bereits ausgezahlten Fördermittel aus. Das Ministerium > mehr...
Das Thüringer Waldgesetz enthält spezifische Regelungen für das Reiten und für Kutschfahrten im Wald. Diesbezüglich stellen sich Fragen. Wir fragen die Landesregierung: 1. In welchem Umfang wurden Schäden durch das Reiten oder durch Kutschfahrten im Wald in Thüringen beziehungsweise wie viele dieser Schäden wurden im Wald in Thüringen seit dem Jahr 2015 festgestellt > mehr...
Ende Mai dieses Jahres wurde bekannt, dass eine teils bewaffnete Schlägertruppe die Stadt Ilmenau und insbesondere auch den Campus der Universität Ilmenau bereits über Monate unsicher machte. Es wird von verschiedenen Straftaten wie Belästigung, Bedrohung, Raub bis gefährlicher Körperverletzung gesprochen. Nach Hilferufen an die Politik und Justiz sowie verschiedenen Medienberichten wurden erste Haftbefehle > mehr...
Dem Vernehmen nach sollen durch den Kreistag des Landkreises Weimarer Land bereits zum Ende des Jahres 2022 Bewachungsleistungen für Gemeinschaftsunterkünfte mit Zuschlagserteilung auf das Angebot eines Bieters zum 1. Januar 2023 vergeben worden sein. Später soll der Bieter als Auftragnehmer mitgeteilt haben, dass er in die Leistungsbeschreibung nur seine Nettopreise übertragen hat und > mehr...
Einer aktuellen Erhebung von MDR Data zufolge stammt nicht einmal jede zweite Führungskraft in den Ministerien, Landesbehörden und der Justiz in Sachsen-Anhalt, Sachsen und Thüringen aus Ostdeutschland. Stefan Möller, stellvertretender parlamentarischer Geschäftsführer der AfD-Fraktion im Thüringer Landtag, erklärt hierzu: „Es bestätigt sich immer wieder, dass die ständigen Gleichbehandlungsbeteuerungen des Establishments offenbar für eine große unterrepräsentierte > mehr...
Ich frage die Landesregierung: 1. Wie viele Dienstposten sieht der Organisations- und Dienstpostenplan für das Dezernat 64 - Cybercrime im Landeskriminalamt Thüringen gegenwärtig vor, wie viele sind davon tatsächlich besetzt und wie viele Dienstposten sind zwar besetzt, der Inhaber versieht jedoch den Dienst in welcher anderen organisatorischen Einheit (bitte nach Laufbahngruppen und Aufgabenbereichen > mehr...
Ich frage die Landesregierung: 1. Wie stellt sich der aktuelle Ermittlungsstand dar? 2. Wie viele Personen wurden wann in welchen Einrichtungen polizeilich vernommen, wovon in wie vielen Fällen für die Vernehmung ein Dolmetscher notwendig war (tagesgenaue Gliederung)? 3. Wie viele Dolmetscher mit welchen jeweiligen Sprachkenntnissen wurden für die Vernehmungen eingesetzt? 4. Wie viele > mehr...
Nach mir vorliegenden Informationen hat das Thüringer Ministerium für Inneres und Kommunales über ein soziales Netzwerk den Wahlaufruf der CDU Thüringen für den Kandidaten zur Landratswahl in Sonneberg mit einem "Gefällt mir" markiert. Ich frage die Landesregierung: 1. Ist der lnstagram-Account "thueringerinnenministerium" (1.691 Follower und 242 Beiträge am 15. Juni 2023) der offizielle > mehr...
Der 17. Juni 1953 steht als Symbol des Freiheits- und Einheitswillens der Menschen, als Symbol des Kampfes gegen totalitäre Herrschaft und Unrecht. Zum 70. Jahrestag gilt es in Bekräftigung dieses Willens und im Gedenken an die Opfer, der Ereignisse des Juni 1953 in würdiger Weise zu gedenken. Corinna Herold, Sprecherin für die Aufarbeitung des DDR-Unrechts, > mehr...
Anlässlich des bundesweiten Apotheker-Protesttags verweist die AfD-Fraktion im Thüringer Landtag auf die Verantwortung der Landespolitik, eine flächendeckende und verlässliche Arzneimittelversorgung im gesamten Freistaat sicherzustellen. Dr. Wolfgang Lauerwald, gesundheitspolitischer Sprecher der AfD-Landtagsfraktion, nimmt hierzu wie folgt Stellung: „Die AfD-Fraktion machte mit einem Forderungskatalog bereits im Jahr 2020 auf Engpässe in der Arzneimittelversorgung sowie auf das Apothekensterben > mehr...
Ich frage die Landesregierung: 1. Anhand welcher Förderrichtlinie und aus welchem Haushaltstitel wurden Fördergelder/Zuschüsse/Landesmittel in welcher Höhe für welche konkreten Gebäudesanierungsmaßnahmen in Stadtroda ausgegeben, wann wurden sie gegebenenfalls beantragt und bewilligt? 2. Welche Kosten fallen nach Kenntnis der Landesregierung insgesamt für die Sanierung des Gebäudes in Stadtroda an? 3. Welche Auswirkungen haben nach > mehr...
Ich frage die Landesregierung: 1. Für welchen Zeitpunkt plant die Landesregierung die Einrichtung eines Büros für einen Kontaktbereichsbeamten am Erfurter Anger? 2. Wie wird dieser Schritt begründet und wie sicher ist die Umsetzung dieses Vorhabens nach aktuellen Erwägungen? 3. Was ist der aktuelle Planungsstand bezüglich dieses Vorhabens? Welche Voraussetzungen müssen noch geschaffen werden? > mehr...
Ich frage die Landesregierung: 1. Wann wird jeder Thüringer Polizeibeamte einen digitalen Dienstausweis erhalten? 2. Welche Vorteile ergeben sich aus der Digitalisierung der Dienstausweise der Thüringer Polizei? Welche einzelnen Ziele verbindet die Landesregierung mit einem solchen Schritt? 3. Welche einzelnen Aufgaben wird der digitale Dienstausweis, über die Möglichkeit hinaus, sich als Beamter der > mehr...
Ich frage die Landesregierung: 1. Wie viele nicht abgeschlossene Ermittlungsverfahren bearbeitet die Thüringer Polizei in welchen Dienststellen zum Stichtag 1. Juli 2023 (Gliederung nach Behörde und Dienststelle)? 2. Wie viele Beamte sind in den einzelnen Kriminalpolizeiinspektionen und Kriminalpolizeistationen jeweils mit der Durchführung von Ermittlungen betraut? 3. Wie hat sich die Zahl der Ermittlungsbeamten > mehr...
Ich frage die Landesregierung: 1. Wie viele Kontrollen von Verstößen gegen das Fahrradfahrverbot auf dem Erfurter Anger hat die Thüringer Polizei seit dem Jahr 2017 jährlich mit welchem Ergebnis durchgeführt? 2. Wie viele Ordnungswidrigkeitsverfahren wurden diesbezüglich seit dem Jahr 2017 jährlich mit welchem Ergebnis eingeleitet? 3. Wie bewertet die Landesregierung die Häufigkeit, die > mehr...
Ich frage die Landesregierung: 1. Welche Arbeitsgruppen und Projekte werden derzeit in der Thüringer Polizei geplant oder bereits umgesetzt (Einzelauflistung nach jeweiliger Arbeitsgruppe oder Projekt)? 2. Seit wann und für welchen absehbaren Zeitraum existieren die einzelnen Arbeitsgruppen und Projekte? 3. Welche Ziele und Aufgaben haben die einzelnen Arbeitsgruppen und Projekte? 4. Wie beurteilt > mehr...
Wie mir bekannt wurde, wurden weitgehend alle Thüringer Polizeibeamten aufgefordert, ihre aktuelle Wohnadresse erneut und anlasslos dem Dienstherrn zu melden. Ich frage die Landesregierung: 1. Aus welchen einzelnen Gründen und zu welchem Zweck hat welche Organisationseinheit in der Thüringer Polizei in wessen Auftrag die Wohnadressen einer Vielzahl von Polizeibeamten abgefragt? Was war der > mehr...
Tierbestattungen und Tierfriedhöfe ermöglichen würdevolle Ruhestätten für Tiere. Ich frage die Landesregierung: 1. In welchen Thüringer Gemeinden oder Städten gibt es seit dem Jahr 2015 die Möglichkeit, Tiere zu bestatten respektive zu beerdigen (bitte nach Jahresscheiben aufschlüsseln)? 2. Auf welche Art können die Tiere bestattet werden (Einäscherung et cetera)? 3. Welche Tierarten können > mehr...
Aus der Antwort der Landesregierung auf die Kleine Anfrage 7/4330 in Drucksache 7/7891 ergeben sich Nachfragen. In einem Medienbericht im Juli 2022 äußerte sich der Minister für Inneres und Kommunales als Mitglied der Landesregierung zu den Kleinen Anfragen der Mitglieder der Fraktion der AfD im Thüringer Landtag. Neben der Zuschreibung im Medienbericht "Zumindest > mehr...
Die Antwort auf die Kleine Anfrage 7/4553 in Drucksache 7/7934 gibt aus den folgenden Gründen Anlass zu Nachfragen, sodass die entsprechenden Fragen neu gestellt werden. In Frage 1 der Kleinen Anfrage 7/4553 wurde nach einzelnen Aufgaben gefragt. Die Antwort der Landesregierung verweist jedoch neben der Bekanntgabe eines einzelnen Ermittlungsverfahrens lediglich diffus auf "andere > mehr...
In einem mir bekannten Schreiben führte der Oberbürgermeister der Landeshauptstadt Erfurt im Oktober 2022 offene Forderungen in Höhe von zehn Millionen Euro gegenüber dem Freistaat Thüringen an, die noch aus der Flüchtlingskrise in den Jahren 2015 und 2016 bestehen würden. Ich frage die Landesregierung: 1. Worin begründet sich die offene Forderung von zehn > mehr...
Thüringens Migrationsministerin Doreen Denstädt (Bündnis 90/Die Grünen) lehnt eine Verschärfung der Asylrechtsverfahrensordnung, über die derzeit bei einem Treffen der EU-Innenminister beraten wird, ab. Maßnahmen wie die Durchführung von Asylverfahren an den Außengrenzen oder die Möglichkeit, Schutzsuchende vor Ort in Haft zu nehmen, seien der falsche Weg. Stefan Möller, migrationspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Thüringer Landtag, > mehr...
Ich frage die Landesregierung: 1. Wie viele Kandidaten bewarben sich für das Amt des Präsidenten im Landeskriminalamt Thüringen und wie viele erfüllten davon die Mindestvoraussetzungen? 2. Welche einzelnen Mängel lagen bei den Bewerbern vor, welche die notwendigen Mindestvoraussetzungen nicht erfüllten (Einzelbeschreibung der Mängel je anonymisiertem Bewerber)? 3. Wie viele ebenso geeignete Kandidaten des > mehr...
Ich frage die Landesregierung: 1. Welche einzelnen Gründe gab es, im Februar 2016 einen neuen Präsidenten für das Landeskriminalamt Thüringen zu ernennen und was sprach dafür, diese Aufgabe einer grundsätzlich fachfremden Person anzuvertrauen? 2. Handelte es sich im Jahr 2016 bei dem Amt des Präsidenten im Landeskriminalamt Thüringen um einen sogenannten politischen Beamten? > mehr...
Die Antwort auf die Kleine Anfrage 7/4553 in Drucksache 7/7934 gibt aus den folgenden Gründen Anlass zu Nachfragen, sodass die entsprechenden Fragen neu gestellt werden. In Frage 1 der Kleinen Anfrage 7/4553 wurde nach einzelnen Aufgaben gefragt. Die Antwort der Landesregierung verweist jedoch neben der Bekanntgabe eines einzelnen Ermittlungsverfahrens lediglich diffus auf "andere > mehr...
In einem mir bekannten Schreiben führte der Oberbürgermeister der Landeshauptstadt Erfurt im Oktober 2022 offene Forderungen in Höhe von zehn Millionen Euro gegenüber dem Freistaat Thüringen an, die noch aus der Flüchtlingskrise in den Jahren 2015 und 2016 bestehen würden. Ich frage die Landesregierung: 1. Worin begründet sich die offene Forderung von zehn > mehr...
Ich frage die Landesregierung: 1. Wie viele Einsätze verzeichnete die Polizei in den Jahren 2020 bis 2022 auf Spielplätzen und in Freibädern der Landeshauptstadt (Untergliederung nach Art und Anlass des polizeilichen Einsatzes)? 2. Wie viele Ermittlungsverfahren aufgrund des Verdachts einer Straftat leitete die Thüringer Polizei an Tatorten, die Spielplätze auf dem Gebiet der > mehr...
Aus der Antwort zur Kleinen Anfrage 7/4568 in Drucksache 7/8089 ergeben sich Nachfragen zu einer Versammlung. Ich frage die Landesregierung: 1. Welchen Verlauf nahm die Versammlung am 22. Februar 2023 in Ronneburg (möglichst detaillierte Beschreibung des Versammlungsverlaufs)? 2. War die Versammlung angemeldet? 3. Welche einzelnen Auflagen wurden für die Durchführung der Versammlung von > mehr...
Aus der Antwort zur Kleinen Anfrage 7/4568 in Drucksache 7/8089 ergeben sich Nachfragen zu einer Versammlung. Ich frage die Landesregierung: 1. Welchen Verlauf nahm die Versammlung am 20. Februar 2023 in Weimar (möglichst detaillierte Beschreibung des Versammlungsverlaufs)? 2. War die Versammlung angemeldet? 3. Welche einzelnen Auflagen wurden für die Durchführung der Versammlung von > mehr...
Ich frage die Landesregierung: 1. Bei welchen Demonstrationen oder seitens der zuständigen Behörde als Versammlung eingestuften Veranstaltungen in Thüringen wurden im Mai 2023 Personen verletzt (Gliederung nach Versammlungsort, Veranstaltungsmotto, Anzahl der Teilnehmer, Anzahl und Zugehörigkeit der Verletzten und Art der Verletzung)? 2. Im Zusammenhang mit welchen Demonstrationen oder seitens der zuständigen Behörde als > mehr...
Ich frage die Landesregierung: 1. Bei welchen Demonstrationen oder seitens der zuständigen Behörde als Versammlung eingestuften Veranstaltungen in Thüringen wurden im April 2023 Personen verletzt (Gliederung nach Versammlungsort, Veranstaltungsmotto, Anzahl der Teilnehmer, Anzahl und Zugehörigkeit der Verletzten und Art der Verletzung)? 2. Im Zusammenhang mit welchen Demonstrationen oder seitens der zuständigen Behörde als > mehr...
Zur Kritik der Landtagspräsidentin, Birgit Pommer (Linke), an der Arbeitsweise im Parlament nimmt der parlamentarische Geschäftsführer der AfD-Fraktion im Thüringer Landtag, Torben Braga, wie folgt Stellung: „Der Zeitpunkt der Äußerungen von Frau Landtagspräsidentin Pommer verwundert, denn Kritik an der Dysfunktionalität des Thüringer Landtags wäre wohl bereits deutlich früher angebracht. Schließlich sind seit Beginn der Legislaturperiode > mehr...
Nachdem der Übertragungsnetzbetreiber TransnetBW in der letzten Woche von der Bundesnetzagentur den Planfeststellungsbeschluss für den südlichsten Abschnitt des „Energiewende-Großvorhabens“ erhielt, besteht nun erstmals Baurecht für einen Suedlink-Abschnitt im Freistaat. Die Thüringer Landesregierung hatte im Juni 2021 noch angekündigt, eine weitere Klage gegen den Verlauf der Suedlink-Trasse einzureichen. Eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion lässt jedoch berechtigte > mehr...
Die Fragen sollen klären, wie sich die Situation der Lehrkräfte im Landkreis Weimarer Land darstellt. Wir fragen die Landesregierung: 1. Wie viele Lehrkräfte sind in den Schuljahren seit dem Jahr 2020 aus dem Schuldienst im Weimarer Land ausgeschieden (bitte aufschlüsseln nach Schuljahr, Schulart, befristeter/unbefristeter Einstellung, Geschlecht, Alter und Grund des Ausscheidens)? 2. Wie > mehr...
In der 1. Wahlperiode des Thüringer Landtags gab es fünf Fraktionen und von den Abgeordneten wurden 708 Kleine Anfragen gestellt. In der 2. Wahlperiode des Thüringer Landtags gab es drei Fraktionen und von den Abgeordneten wurden 1.321 Kleine Anfragen gestellt. In der 3. Wahlperiode des Thüringer Landtags gab es drei Fraktionen und von > mehr...
Zur heutigen Debatte im Thüringer Landtag zum aktuellen Thüringen Monitor erklärt der Vorsitzende der AfD-Fraktion im Thüringer Landtag, Björn Höcke: „Der Thüringen-Monitor verfehlt sein Ziel, die politische Kultur des Freistaates abzubilden. Während das Wort ˈrechtsextremˈ 204-mal im Monitor zu finden ist, taucht das Wort ˈlinksextremˈ in den verschiedenen Ausprägungen nicht ein einziges Mal auf. Dabei > mehr...
Ich frage die Landesregierung: 1. Wie bewertet die Landesregierung die Vorschläge von Polizei- und Justizbeamten, die Polizeizulage und die Vollzugszulage in der Justiz ruhegehaltsfähig zu gestalten? 2. Welche gesetzlichen Anpassungen wären notwendig, um die Polizeizulage und die Vollzugszulage in der Justiz ruhegehaltsfähig zu gestalten? 3. Welche zusätzlichen durchschnittlichen jährlichen Kosten wären zu erwarten, > mehr...
Ich frage die Landesregierung: 1. Nach welcher durchschnittlichen Zeit kann ein Beamter im Eingangsamt des Justiz- und Polizeivollzugsdienstes in der mittleren und gehobenen Laufbahngruppe mit einer Beförderung in das zweite Beförderungsamt rechnen (getrennt nach Justiz- und Polizeivollzugsdienst, getrennt nach Laufbahngruppen und unter Angabe jeweils anonymisierter echter Beispiele, die bisher in den beiden Vollzugsdienstarten > mehr...
Ich frage die Landesregierung: 1. Wie viele Beschäftigte sind im Thüringer Polizei- und Justizbereich jeweils in welchen Behörden in der Entgeltgruppe 3 eingruppiert? 2. Welche Auffassung vertritt die Landesregierung zu einer möglichen Anhebung aller in dieser Entgeltgruppe eingruppierten Personen im Thüringer Polizei- und Justizbereich um mindestens ein oder zwei Entgeltgruppen? 3. Welche zusätzlichen > mehr...
Die noch ausstehenden Antworten auf die Fragen 4 bis 7 der Kleinen Anfrage 7/4408 in Drucksache 7/7688 geben Grund zur Nachfrage. Ich frage die Landesregierung: 1. Welche Kosten sind im Rahmen des polizeilichen Einsatzes durch die Maßnahmen zur Entfernung der angeklebten Personen von der Straße entstanden? 2. Welche Kosten weiterer Träger sind durch > mehr...
Ich frage die Landesregierung: 1. Wann wurde den Bewerbern bei der Thüringer Polizei für die Ausbildung im Jahr 2023 beginnend die Zusage für eine Ausbildung im Polizeivollzugsdienst übersandt? 2. Wovon hängt die Zusage für Bewerber für eine Ausbildung im Polizeivollzugsdienst im Einzelnen ab? 3. Wann wird nach Kenntnis der Landesregierung in allen anderen > mehr...
Ich frage die Landesregierung: 1. Welche Erschwerniszulagen sehen die aktuellen Regelungen für die Bereiche der Polizei und der Justiz in Thüringen vor (getrennt nach Polizei- und Justizvollzug sowie nach Laufbahngruppen)? 2. Welche Auffassung vertritt die Landesregierung bezüglich einer Anhebung der Zulage für den Dienst zu ungünstigen Zeiten auf fünf Euro pro Berechnungseinheit? 3. > mehr...
Die AfD-Fraktion hat einen Gesetzentwurf zur Änderung des Thüringer Hochschulgesetzes in den Thüringer Landtag eingebracht, der in dieser Woche in erster Lesung beraten wird. Die Gesetzesänderung ist erforderlich, weil die Zwangsmitgliedschaft aller an einer Hochschule immatrikulierten Studenten in einer sogenannten verfassten „Studierendenschaft“ das Grundrecht der Studenten auf Vereinigungsfreiheit verletzt. Darüber hinaus überschreiten die verfassten „Studierendenschaften" > mehr...
Am 16. Mai 2023 berichteten mehrere Medien darüber, dass ein geplantes Gespräch zur Aufarbeitung des Polizeieinsatzes am 1. Mai 2023 in Gera nicht stattfindet. Ich frage die Landesregierung: 1. Wer hat wen zu diesem Gespräch eingeladen und was war geplanter Inhalt und Ziel des Termins (Einzelnennung aller Einlader, Eingeladenen und detaillierte Beschreibung des > mehr...
Ich frage die Landesregierung: 1. Wann und unter welchen einzelnen Voraussetzungen können Beamte, die im Polizei- und Justizvollzug in Schichten gearbeitet haben, in den Ruhestand gehen? 2. Wieso gibt es in Thüringen keine Regelungen, nach denen Beamte, die im Polizei- und Justizvollzug eine gewisse Zeit im Schichtdienst gearbeitet haben, vorzeitig in den Ruhestand > mehr...
Mit ihrem Entwurf zur Änderung des Gebäudeenergiegesetzes plant die Bundesregierung das Verbot von Öl- und Gasheizungen und die Forcierung des Einsatzes von Wärmepumpen, die wiederum den Strombedarf erhöhen. Damit geht eine massive finanzielle Belastung einher. Bei der Frage nach der Sinnhaftigkeit derart weitreichender Eingriffe ist zu konstatieren, dass die Transformation des Wärmesektors auf > mehr...
Thüringen leidet unter einem hausgemachten Lehrermangel. Seit vielen Jahren werden die ruhestandsbedingten Abgänge nicht in ausreichendem Umfang ersetzt und zu wenige Lehrer eingestellt. Zu wenige junge Menschen beginnen ein Lehramtsstudium und schließen es mit dem zweiten Staatsexamen erfolgreich ab. Die AfD-Fraktion im Thüringer Landtag sieht die Landesregierung in der Pflicht, das Lehramtsstudium aufzuwerten, attraktiver > mehr...
Zur Kritik, die AfD-Fraktion würde mit der Nominierung ihres Fraktionsvorsitzenden als Vize-Vorsitzenden für den Untersuchungsausschuss zur Aufarbeitung der Staatssekretär-Affäre die Arbeit des Gremiums blockieren und zum Vorschlag des Ministerpräsidenten Bodo Ramelow, daher einen Unterausschuss des Haushalts- und Finanzausschusses einzurichten, nimmt der parlamentarische Geschäftsführer der AfD-Landtagsfraktion, Torben Braga, wie folgt Stellung: „Die Arbeit des Thüringer Landtags > mehr...
Wir fragen die Landesregierung: 1. Welche Abfolge von Schritten wird durch welche Amtsperson in den Ministerien abgearbeitet, wenn Mitglieder der Landesregierung, Staatssekretäre, Mitarbeiter der Leitungsbereiche in den Ministerien, Abteilungsleiter oder deren Stellvertreter im Amt den Dienstposten verlassen, bezüglich deren dienstlicher Daten und Papierakten sowie dienstlich durch diese Personen genutzte Datenträger und Kommunikationsmittel (möglichst > mehr...
Laut einer Pressemeldung vom 23. Mai 2023 wurde einem im Landkreis Hildburghausen ansässigen Bündnis eine mit 10.000 Euro dotierte Auszeichnung der Bundeszentrale für politische Bildung als "Botschafter für Demokratie und Toleranz" übergeben. Es stellt sich die Frage etwaiger an dieses Bündnis geflossener Gelder des Landes. Wir fragen die Landesregierung: 1. Welche Mittel, Zuwendungen, > mehr...
Den Vorwurf des Thüringer Verfassungsschutzchefs Stephan Kramer, es sei Ziel der AfD „den Staat zu beseitigen und eine neue Herrschaftsform aufzubauen“ kommentiert der innenpolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Thüringer-Landtag, Ringo Mühlmann, wie folgt: „Wie Herr Kramer schon richtig bemerkt, geht es in der politischen Diskussion hierzulande darum, den anderen zu diffamieren, zu beleidigen und möglichst > mehr...
Das System der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten steht seit geraumer Zeit in der Kritik. Ein ausuferndes Programmangebot, das sich über weite Teile nicht von den Angeboten privater Rundfunkanbieter unterscheidet, aber oft sehr viel kostspieliger produziert wird, mangelnde Ausgewogenheit und antipluralistische Orientierung bei der Berichterstattung und bei Informationssendungen, undurchdringliche Beteiligungsstrukturen und Netzwerke von Tochtergesellschaften, exorbitante Gehälter > mehr...
Die vorliegende Kleine Anfrage widmet sich der Frage, wie sich der Investitionsbedarf für Sanierungs- und Modernisierungsmaßnahmen an Thüringer Schulen im Schuljahr 2022/2023 darstellt. Ich frage die Landesregierung: 1. Wie hoch beziffert die Landesregierung den aktuellen Investitionsbedarf für Sanierungs- und Modernisierungsmaßnahmen an Thüringer Schulen (bitte anhand der Schulträger aufschlüsseln)? 2. Wie viele Thüringer Schulen, > mehr...
Einer aktuellen Erhebung der Kassenzahnärztlichen Vereinigung zufolge haben in den letzten fünf Jahren 363 Zahnarztpraxen ihren Dienst eingestellt. Weitere 72 Zahnärzte suchen aktuell noch einen Nachfolger für ihre Praxis. Die Versorgungslage ist - auch bei kieferorthopädischen Behandlungen - in einigen Regionen des Freistaats kritisch. Corinna Herold, Zahnmedizinerin und Mitglied der AfD-Fraktion im Gesundheitsausschuss, erklärt hierzu: > mehr...
Ich frage die Landesregierung: 1. Wie sind nach Kenntnis der Landesregierung die Schulen im Landkreis Weimarer Land ausgelastet (Gliederung nach Ortschaft, Schule, Schulart, tatsächlicher und maximal möglicher Anzahl der jeweiligen Schüler, tatsächlicher und notwendiger Anzahl der Lehrkräfte und jeweils zugeordneten Schüler, die als Kriegsflüchtlinge oder aus asylrechtlichen Gründen im Landkreis Weimarer Land sind)? > mehr...
Der Kreistag des Landkreises Schmalkalden-Meiningen hat die für den Schöffenwahlausschuss des Amtsgerichtsbezirks Meiningen erforderlichen Vertrauenspersonen nach Nummer 3.3 der Verwaltungsvorschrift des Thüringer Ministeriums für Migration, Justiz und Verbraucherschutz zur Vorbereitung und Durchführung der Wahl der Schöffen und Jugendschöffen, Auslosung und Einberufung der Schöffen und Jugendschöffen in der Fassung vom 10. Oktober 2022 gewählt. > mehr...
Ich frage die Landesregierung: 1. Wie sind nach Kenntnis der Landesregierung die Schulen im Landkreis Weimarer Land ausgelastet (Gliederung nach Ortschaft, Schule, Schulart, tatsächlicher und maximal möglicher Anzahl der jeweiligen Schüler, tatsächlicher und notwendiger Anzahl der Lehrkräfte und jeweils zugeordneten Schüler, die als Kriegsflüchtlinge oder aus asylrechtlichen Gründen im Landkreis Weimarer Land sind)? > mehr...
Bezüglich der Zukunft der Meisterförderung in Thüringen ergeben sich Fragen. Ich frage die Landesregierung: 1. Welche konkreten Pläne hat die Landesregierung für Änderungen an den Richtlinien zum Meisterbonus und zur Meistergründungsprämie, deren Umsetzung jeweils bis wann erfolgen soll? 2. Beabsichtigt die Landesregierung bezüglich der Meistergründungsprämie eine Ausweitung des Förderbetrags und eine Entbürokratisierung (zum > mehr...
In der Medieninformation 21/2023 vom 22. Mai 2023 gibt das Ministerium für Migration, Justiz und Verbraucherschutz bekannt, dass der Freistaat Thüringen gemeinsam mit dem Freistaat Sachsen einen Beschlussvorschlag auf die Tagesordnung der anstehenden Justizministerkonferenz gesetzt habe, welcher "das Ziel hat, die Aufnahme von Bewerbern in den juristischen Vorbereitungsdienst, die die freiheitlich demokratische Grundordnung > mehr...
Am 10. Mai 2023 befürwortete der Präsident der Abteilung "Amt für Verfassungsschutz" beim Thüringer Ministerium für Inneres und Kommunales einen Tweet eines angeblichen Rechercheportals mittels seines öffentlichen Twitter-Accounts durch einen sogenannten Like. Diese Art der Zustimmung gab der Präsident der Abteilung "Amt für Verfassungsschutz" beim Thüringer Ministerium für Inneres und Kommunales damit einem > mehr...
In einem Medienbericht vom 20. Mai 2023 wird über Ausweitungen der Ermittlungen der Generalbundesanwaltschaft rund um die Taten einer Linksextremistin, die seit zwei Jahren vor dem Oberlandesgericht Dresden mit dem Vorwurf der Bildung einer kriminellen Vereinigung konfrontiert wird, berichtet. Unter anderem fanden demnach Polizisten bei der Durchsuchung einer Wohnung in Thüringen "ein mutmaßliches > mehr...
In verschiedenen Ermittlungsverfahren im Raum Berlin wird geprüft, ob es sich bei der Klimaprotestgruppe "Letzte Generation" um eine kriminelle Vereinigung handelt. In einem Medienbericht von "ZEIT ONLINE" vom 22. Mai 2023 teilt ein Vertreter der Gewerkschaft der Polizei mit, dass während eines Gesprächs mit Vertretern der Gruppe deutlich wurde, "dass die drei zentralen > mehr...
Ich frage die Landesregierung: 1. An welchen Teilnehmerkreis richtete sich das Frühjahrssymposium 2023 am 16. und 17. Mai 2023? 2. Was waren die Aufgaben und Ziele der Veranstaltung? 3. Welche Teilnehmer, die nicht der Polizei zuzurechnen sind, nahmen teil? 4. Waren politische Parteien Thüringens oder Fraktionen im Thüringer Landtag zum Frühjahrssymposium 2023 zum > mehr...
Medienberichten zufolge soll Familien mit kleineren Einkommen ab Juni 2023 der Traum vom Eigenheim erfüllt werden. Dazu plant Bundesbauministerin Klara Geywitz (SPD) ein Förderprogramm, nachdem Familien mit einem Jahreseinkommen von bis zu 60.000 Euro zinsvergünstigte Kredite von der staatlichen Förderbank KfW bekommen können. Hierzu erklärt der finanzpolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Thüringer Landtag, Jens Cotta: > mehr...
Die Ankündigung von Justizministerin Doreen Denstädt, in der nächsten Justizministerkonferenz die Zugangsverweigerung zum juristischen Vorbereitungsdienst für Personen vorzuschlagen, welche z.B. von einer Behörde ohne gerichtliche Entscheidung als Extremisten eingestuft werden, stößt bei der AfD-Fraktion im Thüringer Landtag auf scharfe Kritik. Der stellvertretende parlamentarische Geschäftsführer der Fraktion, Stefan Möller, nimmt hierzu wie folgt Stellung: „Es ist > mehr...
Die Antwort zur Kleinen Anfrage 7/4292 in Drucksache 7/7757 weist im Teilbereich 6 - Diebstahlsdelikte - allein für das Jahr 2022 im Bereich des Erfurter Angers 792 der Polizei bekannt gewordene Diebstahlsdelikte aus. Dies stellt mehr als eine Verdopplung der Straftaten allein in diesem Teilbereich innerhalb von einem Jahr dar. Angestellte und Inhaber > mehr...
Zu den Ergebnissen des Thüringen-Monitors für das Jahr 2022 nimmt der Vorsitzende der AfD-Fraktion im Thüringer Landtag, Björn Höcke, wie folgt Stellung: „Ramelow hat es geschafft, konsequent an der Bevölkerung vorbeizuregieren. Der Ministerpräsidenten von Merkels Gnaden und seine Minderheitsregierung kommen auf ein desaströs niedriges, nie dagewesenes Zustimmungsergebnis. Für den Einbruch der Zufriedenheit der Thüringer mit > mehr...
Im Zusammenhang mit der demnächst zu erwartenden Urteilsverkündung gegen die Linksextremistin Lina E. rufen Linksextremisten derzeit dazu auf, dass für jedes Jahr Gefängnisstrafe "sofort 1 Million Sachschaden bundesweit" verursacht werden solle. Um diese Androhung zu bekräftigen, seien bereits Namen, Dienstgrade und Dienststellen von an den Ermittlungen beteiligten Polizeibeamten veröffentlicht worden. Auch im Freistaat > mehr...
Zur Beantwortung der Kleinen Anfrage 7/3576 in Drucksache 7/6204 ergeben sich Nachfragen. Ich frage die Landesregierung: 1. Über wie viel Personal verfügte die Forstbaumschule in Breitenworbis zum Jahr 2022, wie viele Pflanzen welcher Art wurden dort im Jahr 2022 angezogen und wie viele an welche Forstämter geliefert? 2. Welche Unterhaltungs- beziehungsweise Betriebskosten sind > mehr...
In persönlichen Gesprächen thematisierten Bürger der Stadt Brotterode-Trusetal Baumfällungen im Zusammenhang mit dem Bau eines Radwegs in der Stadt. Wir fragen die Landesregierung: 1. Welche Kenntnisse liegen der Landesregierung über Baumfällungen in Brotterode-Trusetal im laufenden Jahr 2023 seit wann vor? 2. Wie viele Bäume wurden im Jahr 2023 und werden noch für den > mehr...
Durch das Melden von Tierarten über die App "Meine Umwelt" können Daten erfasst werden. Ich frage die Landesregierung: 1. Wie viele Meldungen welcher Tierarten über die App "Meine Umwelt" gab es seit dem Jahr 2016 für Thüringen (bitte nach Jahresscheiben und Standort aufschlüsseln)? 2. An wen ergingen diese Meldungen zunächst und an wen > mehr...
Im Anschluss an die Beantwortung der Kleinen Anfrage 7/4227 in Drucksache 7/7379 und im Zusammenhang mit einer Meldung des MDR über den Feldhamsterschutz vom 16. Mai 2023 ergeben sich Nachfragen. Ich frage die Landesregierung: 1. Gab es Gespräche der Landesregierung beziehungsweise des zuständigen Ministeriums mit (Vertretern) der Stadt Erfurt über eine gezielte oder > mehr...
Einer Studie des Deutschen Zentrums für Hochschul- und Wissenschaftsforschung (DZHW) aus dem Jahr 2022 zufolge, brachen 41 Prozent der sogenannten Bildungsausländer ihr Studium wieder ab, die 2016 und 2017 ihren Bachelor angefangen hatten. René Aust, wissenschaftlicher Sprecher der AfD-Fraktion im Thüringer Landtag, sieht hier Handlungsbedarf: „Die aktuellen Zahlen beweisen, wie wichtig eine alte Forderung der > mehr...
Seit dem 8. Mai 2023 können sowohl Eigentümer von Heizungsanlagen als auch Mieter, deren Mietwohnung mit Heizöl oder anderen nicht leitungsgebundenen Energieträgern beheizt wird, beim Land Thüringen einen Antrag auf Heizkosten-Hilfe stellen. Wie sich zeigt, gestaltet sich sowohl die Beantragung als auch die Auszahlung dieser sogenannten Härtefallhilfen schwierig. Nadine Hoffmann, energiepolitische Sprecherin der AfD-Fraktion im > mehr...
Seit Anfang Mai 2023 können Betroffene verschiedener Länder über ein Antragsportal Härtefallhilfen für nicht leitungsgebundene Brennstoffe, wie Heizöl oder Holz, beantragen. Ich frage die Landesregierung: 1. Wie viele nach der zugrunde liegenden Richtlinie berechtigte Anträge für Härtefallhilfen für welche Energieträger sind aus Thüringen über das Antragsportal eingegangen? 2. Welche Summe der Härtefallhilfen ergibt > mehr...
Aus der Beantwortung der Kleinen Anfrage 7/4145 in der Drucksache 7/7312 geht hervor, dass die für das Jahr 2022 angefragten Daten noch nicht verfügbar waren, was die vorliegende Nachfrage erforderlich macht. Wir fragen die Landesregierung: 1. Wie viele Thüringer erhielten nach Kenntnis der Landesregierung im Jahr 2022 die medizinische Diagnose einer Krebserkrankung (Gliederung > mehr...
Erdgas soll, nach dem Willen des Bundes und des Landes, durch Wasserstoff, vorzugsweise durch sogenannten "grünen" Wasserstoff, ersetzt werden. Hierzu aber werden eine angemessene Infrastruktur, einschneidende Umrüstungsmaßnahmen und entsprechende finanzielle Investitionen benötigt, die erst dann sinnvoll sind, wenn sich die Technologie für flächendeckenden Einsatz eignet. Da Wasserstoff als Energieträger für eine solche flächendeckende > mehr...
Zu den Besonderheiten des Wohnungsbestands in Thüringen und generell in den ostdeutschen Bundesländern zählt die Tatsache, dass in den ersten zehn Jahren der "Nachwendezeit" eine große Anzahl von Heizungsanlagen modernisiert wurde. Ein erheblicher Teil dieser Heizungsanlagen dürfte daher heute und in den nächsten Jahren die 30jährige Betriebszeit überschreiten, mit der nach § 72 > mehr...
In der öffentlichen Debatte um die Suedlink- beziehungsweise die Suedostlink-Trassen werden nach wir vor die energiewirtschaftlichen Prämissen ausgeblendet, welche die Errichtung der Trassen und die damit einhergehenden negativen Folgen für Thüringens Kulturlandschaft, die Umwelt sowie die Entwicklung der Energiekosten zur Folge haben. Beide Trassen sind Resultat der seit Ende der Neunzigerjahre betriebenen sogenannten > mehr...
Zur Beantwortung der Kleinen Anfrage 7/1109 in Drucksache 7/1810 ergeben sich Nachfragen. So besagt eine durch den Bundesverband WindEnergie e.V. und den Landesverband Erneuerbare Energien NRW e.V. in Auftrag gegebene und Ende des Jahres 2020 veröffentlichte Studie mit dem Titel "Volllaststunden von Windenergieanlagen an Land - Entwicklung, Einflüsse, Auswirkungen", dass eine Abnahme des > mehr...
Im Vorfeld des für morgen angesetzten Flüchtlingsgipfels der kommunalen Spitzenverbände zur Unterbringung, Versorgung und Finanzierung von Asylbewerbern zeigt sich der migrationspolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Thüringer Landtag, Stefan Möller, pessimistisch: „Der Gipfel folgt einer ganzen Serie nutzloser Veranstaltungen, bei denen viel geredet, aber nichts Signifikantes geändert wird. Die Regierungskoalition ist ideologisch zu verbohrt und die > mehr...
Durch die Fragen soll geklärt werden, wie mit dem Erdboden verfahren wird, der einerseits beim Bau des Fundaments von Windenergieanlagen zu beseitigen und andererseits beim Anlagenrückbau aufzufüllen ist. Ich frage die Landesregierung: 1. Wie viel Erdboden (in Tonnen) muss nach Kenntnis der Landesregierung für wie viele Fundamente von Windenergieanlagen in Thüringen aktuell beseitigt > mehr...
Immer wieder macht die Zerstörung von jagdlichen Einrichtungen Schlagzeilen. Als jagdliche Einrichtungen werden im Sinne der Anfrage Jagdsitze, Ansitze, Jagdschirme, Futterplätze, Salzlecken und andere jagdwirtschaftliche Einrichtungen verstanden. Wir fragen die Landesregierung: 1. Wie viele Fälle der teilweisen Beschädigung oder vollständigen Zerstörung von jagdlichen Einrichtungen gab es in Thüringen seit dem Jahr 2014 (nach > mehr...
Ich frage die Landesregierung: 1. Wie viele junge Menschen im Alter von 20 bis 34 Jahren hatten im Jahr 2022 in Thüringen keinen Schulabschluss und wie viele davon haben einen Migrationshintergrund? 2. Wie viele junge Menschen im Alter von 20 bis 34 Jahren hatten im Jahr 2022 in Thüringen keine abgeschlossene Berufsausbildung und > mehr...
In einer Meldung des MDR Thüringen vom 10. Mai 2023 wird eine geplante Klärschlammverbrennungsanlage in Raitzhain im Landkreis Greiz thematisiert. Ich frage die Landesregierung: 1. Der Klärschlamm welcher Zweckverbände/Abwasserverbände soll nach Kenntnis der Landesregierung nach aktuellem Stand in der geplanten Klärschlammverbrennungsanlage verbrannt werden? 2. Von welchen jährlichen Mengen Klärschlamm in Tonnen dieser Zweckverbände/Abwasserverbände > mehr...
Wie einem aktuellen Medienbericht zu entnehmen ist, erfüllen nach Angaben der Landesregierung beinahe 60 Thüringer Schulen die Anforderungen an die Mindestgröße nicht. Schulschließungen drohen. Die Folge von Schulschließungen ist, dass gerade Kinder im ländlichen Raum immer öfter Fahrzeiten von mehreren Stunden bis zur nächsten Schule in Kauf nehmen müssen und so kaum noch > mehr...
Ich frage die Landesregierung: 1. Wie viele Frauen sind nach Kenntnis der Landesregierung seit dem Jahr 2015 in den Frauenschutzeinrichtungen des Freistaats Thüringen aufgenommen worden (Angaben bitte pro Jahr und Einrichtung)? 2. Wie viele Frauen sind nach Kenntnis der Landesregierung seit dem Jahr 2015 insgesamt in den Frauenschutzeinrichtungen des Freistaats Thüringen betreut worden > mehr...
Die Gemeinde Mackenrode im Landkreis Eichsfeld verfügt über umfangreiches Waldeigentum. Große Teile davon beziehungsweise dieses insgesamt wurde dem Vernehmen nach in den vergangenen Jahren von einer örtlichen Waldgerechtigkeit beziehungsweise Waldinteressentengemeinschaft außerhalb des gemeindlichen Haushalts bewirtschaftet. Zuletzt sollte der Gemeinderat der Gemeinde Mackenrode einen Beschluss zum Verkauf einer Waldfläche von 27,7051 Hektar an eine > mehr...
Nach einem Bericht der Ärztezeitung vom 21. Dezember 2021 hat die Landesärztekammer Thüringen verschiedene Verdachtsfälle auf berufsrechtliche Verstöße im Corona-Zusammenhang geprüft. Hierbei ging es um vermutete Gefälligkeitsatteste zur Befreiung von der Maskenpflicht, um unkollegiales Verhalten auf Demonstrationen oder die Leugnung des Coronavirus. Ich frage die Landesregierung: 1. In wie vielen Fällen hat nach > mehr...
Medienberichten zufolge erheben Thüringer Ausländerbehörden schwere Vorwürfe gegen das Thüringer Justizministerium im Zusammenhang mit der Vergabe von Aufenthaltstiteln. Danach soll das Ministerium die Behörden zu einer Rechtsanwendung gedrängt haben, bei der die gesetzlichen Ausschlussgründe zur Einräumung eines „Chancen-Aufenthaltsrechts“ selbst bei vorsätzlicher Identitätstäuschung des Asylbewerbers ins Leere laufen würden. Stefan Möller, migrationspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im > mehr...
Entgegen der Ankündigung, wenigstens 125 Arbeitsplätze zu erhalten, plant der Automobilzulieferer Marelli offenbar die Schließung seines Werks Automotive Lighting in Brotterode im Landkreis Schmalkalden-Meiningen bereits im März kommenden Jahres. René Aust, arbeitsmarktpolitischer Sprecher der AfD-Landtagsfraktion, nimmt hierzu wie folgt Stellung: „Dieses scheibchenweise Ende des Werks und die damit verbundene Planungsunsicherheit macht die Mitarbeiter mürbe. Sie > mehr...
Zur Beantwortung der Kleinen Anfrage 7/2664 in Drucksache 7/4731 ergeben sich Nachfragen. Ich frage die Landesregierung: 1. Welche Landkreise oder kreisfreien Städte sind aktuell warum noch nicht an den Dienst angeschlossen, wann wird der Dienst für diese Landkreise/kreisfreien Städte verfügbar sein? 2. Welche Landkreise oder kreisfreien Städte wurden im Jahr 2022 an den > mehr...
Die Kleine Anfrage 7/4506 vom 24. Februar 2023 wurde mit der Antwort der Landesregierung vom 27. April 2023 (Drucksache 7/7905) nicht ausreichend beantwortet. Insbesondere enthält sie keine Ausführungen zum Verfahren bei der Besetzung des Begleitausschusses des Lokalen Aktionsplans (LAP) in Weimar mit Vertretern des Stadtrats durch den Stadtrat der kreisfreien Stadt Weimar und > mehr...
Das heutige Treffen der Ministerpräsidenten mit Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) in Berlin zu zentralen Fragen der Zuwanderungspolitik kommentiert der migrationspolitische Sprecher der AfD-Landtagsfraktion, Stefan Möller, wie folgt: „Der Flüchtlingsgipfel hat den Charakter einer Showveranstaltung für Leichtgläubige. Eine Wende in der Asylpolitik bringt er schon deshalb nicht, weil sich die migrationspolitischen Hartliner von Ampel und Union > mehr...
Am Dienstag, den 2. Mai 2023 fand die Auftaktveranstaltung "Wir sind das Original! Aktionstage gegen Fake News, Desinformation und Verschwörungstheorien" am Staatlichen Gymnasium "Hannah Arendt" in Erfurt statt. Ich frage die Landesregierung: 1. Finden die Aktionstage an allen allgemeinbildenden Thüringer Schulen statt? Falls nein, welche Schulen beteiligen sich daran (bitte unter Nennung der > mehr...
Medienberichten zufolge plant die EU die Überarbeitung der ÖkodesignDurchführungsverordnung. Die verlangte Effizienz von Brennwertgeräten soll demnach verschärft werden. Der Deutsche Verband Flüssiggas e.V. (DVFG) gibt zu bedenken, dass diese Anforderung brennstoffbasierte Kessel physikalisch nicht erfüllen können. Es drohe ein Verbot des lnverkehrbringens von einzeln aufgestellten Heizkesseln ab dem Jahr 2029 - auch solchen > mehr...
Zur Beantwortung der Kleinen Anfrage 7/4272 in Drucksache 7/7739 ergeben sich Nachfragen. Ich frage die Landesregierung: 1. Wer ist Grundstückseigentümer der in der Antwort auf Frage 1 gelisteten endgültig stillgelegten Windkraftanlagen (privat, kommunal, Land, Bund oder anderweitig)? 2. Welche Anlagen werden voraussichtlich im Jahr 2023 endgültig stillgelegt (bitte mit Standort und Angabe zum > mehr...
Die Entscheidung des Kabinetts zur Karenzzeit für Ministerin a. D. Siegesmund kommentiert der Parlamentarische Geschäftsführer der AfD-Fraktion im Thüringer Landtag, Torben Braga, wie folgt: „Es ist richtig, dass die Landesregierung der Empfehlung des Expertengremiums folgt und den Wechsel der ehemaligen Umweltministerin Frau Siegesmund an die Spitze eines Lobby-Verbandes einstweilen untersagt. Inakzeptabel ist hingegen, dass Frau > mehr...
Zur Entlastung des aktuellen Asylsystems fordert Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) eine pauschale Anerkennung aller nach 2014 angekommenen Schutzsuchenden, sofern diese mindestens drei Jahre in Deutschland gelebt haben, ohne auffällig geworden zu sein. Der migrationspolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Thüringer Landtag, Stefan Möller, erteilt Ramelows Vorschlag umgehend eine klare Absage: „Ramelow möchte die Asylverwaltung auf > mehr...
In Thüringen gibt es wie bundesweit seit Monaten Berichte darüber, dass einzelne Kindergärten keine ausreichenden Kapazitäten zur Unterbringung weiterer Kinder haben. Die vorliegende Kleine Anfrage beschäftigt sich mit der Situation im Landkreis Hildburghausen. Wir fragen die Landesregierung: 1. Wie viele Kinder besuchen im Landkreis Hildburghausen derzeit eine Kinderkrippe oder einen Kindergarten (bitte unter > mehr...
Einer aktuellen Studie im Auftrag der Bertelsmann Stiftung zufolge, ist die Zahl der abgeschlossenen dualen Ausbildungsverträge in Thüringen rückläufig. Diese Tendenz bestätigen Kleine Anfragen der Abgeordneten Nadine Hoffmann für den Bereich der „Grünen“ Berufe. Nadine Hoffmann fasst die besorgniserregende Entwicklung wie folgt zusammen: „Die Daten zeichnen ein düsteres Bild der Zukunft für Grüne Berufe: so ging > mehr...
Zum dem Gesetzentwurf der Bundesregierung „zur Stärkung von Maßnahmen zur Demokratieförderung, Vielfaltgestaltung, Extremismusprävention und politischen Bildung“ (Demokratiefördergesetz - DFördG, 20/5823) nimmt der Parlamentarische Geschäftsführer der AfD-Fraktion im Thüringer Landtag, Torben Braga, wie folgt Stellung: „Die beste Demokratieförderung wären funktionierende Institutionen, Achtung vor der Gewaltenteilung und eine lernfähige Politik. Es gibt in Deutschland bereits ein Demokratiefördergesetz, > mehr...
Ende März 2023 wurde publik, dass in Crawinkel im Ilm-Kreis wiederholt Pferde gerissen wurden. Ich frage die Landesregierung: 1. Bei welchen der Pferderisse im Jahr 2023 bei dem Landwirt/der Agrargenossenschaft in Crawinkel handelt es sich um Risse durch den Wolf, bei welchen durch Risse durch welche anderen Tiere? 2. Wurden bei dem Landwirt/der > mehr...
Der Fragenkatalog soll klären, ob es Klagen gegen das Land bezüglich der im Titel genannten Thematik gab oder gegenwärtig gibt. Ich frage die Landesregierung: 1. Gab es seit dem Jahr 2014 Klagen gegen das Land, das Kompetenzzentrum Wolf/Biber/Luchs oder Behörden im Zusammenhang mit Rissgutachten, Rissen von Nutztieren, Haustieren oder Herdenschutzhunden und im Zusammenhang > mehr...
Im Anschluss an die Beantwortung meiner Mündlichen Anfrage in Drucksache 7/7424 in der 104. Plenarsitzung am 16. März 2023 und meiner Kleinen Anfragen 7/4165 und 7/4166 in den Drucksachen 7/7296 und 7/7314 ergeben sich weitere Fragen zur Thematik "Herdenschutzhund". Ich frage die Landesregierung: 1. Trifft es zu, dass aktuell Prüfungen für Herdenschutzhunde, die > mehr...
Ich frage die Landesregierung: 1. Wie viele Anträge auf Entschädigung eines Impfschadens nach einer öffentlich empfohlenen Schutzimpfung liegen jeweils für die Jahre 2021, 2022 und 2023 beim Landesverwaltungsamt vor? Wie viele wurden positiv, wie viele negativ beschieden und wie viele sind noch in der Bearbeitung? 2. Wurden im Freistaat Thüringen zusätzlich zu den > mehr...
Mit der neuen VERORDNUNG (EU) 2021/57 DER KOMMISSION vom 25. Januar 2021 zur Änderung des Anhangs XVII der Verordnung (EG) Nr. 1907/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates zur Registrierung, Bewertung, Zulassung und Beschränkung chemischer Stoffe (REACH) betreffend bleihaltiger Munition in oder in der Nähe von Feuchtgebieten ist ein Verbot von Bleischrot in > mehr...
In einer Meldung des MDR vom 29. April 2023 wird die Staatskanzlei dahin gehend zitiert, dass das Land von einer weiteren Klage gegen den Verlauf der SuedLink-Trasse absehe. Diese Äußerung wurde anschließend dahin gehend korrigiert, dass die Landesregierung sich noch im Abstimmungsprozess befinde und sich diesbezüglich mit Kommunen verständigen wolle. Ich frage die > mehr...
Im vergangenen Jahr startete das vom Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft und dem Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz geförderte Projekt "Einfluss von Schalenwild und Jagd auf Entwicklung, Klimaresilienz und Ökosystemleistungen unserer Wälder - Erfassung, Bewertung und Problemlösungen (WiWaldi)". Ich frage die Landesregierung: 1. Inwieweit ist das Land (zum Beispiel finanziell > mehr...
Medienberichten zufolge kam es in Gera am Montagnachmittag zu gewalttätigen Ausschreitungen aus einer linksextremen Demonstration heraus, an der neben den Landtagsabgeordneten Madeleine Henfling (Grüne) und Katharina König-Preuss (Linke) auch Thüringens Innenminister Georg Maier (SPD) teilgenommen haben sollen. Die Vorfälle in Gera kommentiert der Abgeordnete Torsten Czuppon für die AfD-Fraktion im Thüringer Landtag wie folgt: „Die > mehr...
Mit dem Prostitutionsgesetz (ProstG) im Jahr 2002 wurde die Prostitution legalisiert mit dem Ziel, den Prostituierten erstmals den Zugang zur Sozialversicherung zu ermöglichen. Mit dem Inkrafttreten des Prostituiertenschutzgesetzes (ProstSchG) im Jahr 2017 sollte der Schutz von Prostituierten unter anderem durch eine Anmeldepflicht und eine verbindliche Beratung verbessert werden. Aus der Antwort der Bundesregierung > mehr...
In einem Medienbericht ist zu lesen, dass im Raum Nordhausen ein Fuchs durch das Aufstellen einer Schlagfalle verletzt wurde und anschließend durch einen Jäger erlöst werden musste. Ich frage die Landesregierung: 1. Wie viele Fälle des Aufstellens von Fangeisen/Schlagfallen wurden in Thüringen seit dem Jahr 2014 dokumentiert und/oder zur Anzeige gebracht (bitte nach > mehr...
Einer Meldung des Mitteldeutschen Rundfunks vom 30. April 2023 zufolge beabsichtigen Mitglieder (Gemeinden, Städte et cetera) des Naturparks Thüringer Wald e.V., diesen aufgrund gestiegener Beitragszahlungen zu verlassen. Ich frage die Landesregierung: 1. Wie viele Personen arbeiten seit dem Jahr 2020 in Vollzeit, Teilzeit oder anderweitig für die Naturparkmeisterei mit welchen Aufgaben (bitte nach > mehr...
Einer Meldung des Mitteldeutschen Rundfunks vom 30. April 2023 zufolge beabsichtigen Mitglieder (Gemeinden, Städte et cetera) des Naturparks Thüringer Wald e.V., diesen aufgrund gestiegener Beitragszahlungen zu verlassen. Ich frage die Landesregierung: 1. Wie viele und welche Mitglieder (Gemeinden, Städte, Verwaltungsgemeinschaften, Kreise) hat der Naturpark Thüringer Wald e.V. (bitte nach Jahresscheiben aufschlüsseln)? 2. Wurden > mehr...
Mit der Novelle des Gebäudeenergiegesetzes stellt sich die Frage der Umsetzung in den Landesliegenschaften. Ich frage die Landesregierung: 1. Über welche Energiequellen werden die Wärmepumpen, die in den Liegenschaften des Freistaats Thüringen ab dem Jahr 2024 neu eingebaut werden, prozentual ihren eigenen Energiebedarf beziehen? 2. Gibt es ein Konzept der Landesregierung zum Wechsel > mehr...
Mit der Novelle des Gebäudeenergiegesetzes stellt sich die Frage der Umsetzung in den Landesliegenschaften. Ich frage die Landesregierung: 1. In welchen Liegenschaften des Freistaats Thüringen sollen ab Beginn des Jahres 2024 bis zum Jahr 2045 Wärmepumpen zur Energiegewinnung eingesetzt werden (bitte mit Standort angeben)? 2. Wie erfolgt die Energiegewinnung in den in Frage > mehr...
Mit der Novelle des Gebäudeenergiegesetzes stellt sich die Frage der Umsetzung in den Landesliegenschaften. Ich frage die Landesregierung: 1. Wie viele Liegenschaften befinden sich aktuell im Eigentum des Freistaats Thüringen, wie viele waren es im Jahr 2014? 2. In welchen Liegenschaften im Eigentum des Freistaats Thüringen erfolgt seit dem Jahr 2014 die Energiegewinnung > mehr...
In einem Artikel der Internetpräsenz "Pirsch" vom 7. März 2023 wird eine Muffelwildherde thematisiert, die sich im Grenzgebiet zwischen Thüringen und Bayern aufhält und die auf bayerischer Seite geschossen werden soll. Ich frage die Landesregierung: 1. Welche Kenntnisse liegen der Landesregierung seit wann über diese Herde vor (Anzahl der Tiere, Entwicklung der Herde > mehr...
Der Fragenkatalog soll die Zusammenarbeit der Landesregierung und insbesondere des zuständigen Ministeriums für Umwelt, Energie und Naturschutz (TMUEN) mit einer im Bereich der Energiewende tätigen gemeinnützigen GmbH (Denk- und Politiklabor/Organisation/Lobbyvereinigung) mit Sitz in Berlin klären. Ich frage die Landesregierung: 1. Wie gestaltet sich seit dem Jahr 2014 die grundsätzliche Zusammenarbeit der Thüringer Landesregierung > mehr...
Einem Medienbericht der "Thüringer Allgemeine" vom 18. April 2023 nach gab es in den vergangenen Wochen und Monaten verstärkt Vandalismus und Einbrüche in Mühlhäuser Geschäften. So "stehe das Sicherheitsgefühl inzwischen auf wackligen Füßen". Eine Einbruchsserie in vielen Mühlhäuser Geschäften habe die Situation noch einmal verschärft. Wir fragen die Landesregierung: 1. Wie bewertet die > mehr...
Den Umgang des Thüringer Ministerpräsidenten, Bodo Ramelow, mit den Protesten in Schleusingen gegen die Umnutzung eines voll ausgestatteten Krankenhauses zu einer Asylunterkunft, kritisiert der arbeitspolitische Sprecher der AfD-Landtagsfraktion, René Aust, wie folgt: „Die Bürger lassen sich seit langem nichts mehr vormachen. Die wiederholte Falschbehauptung, dass Fachkräfte einwandern würden, ist längst widerlegt. Unsere Fachkräfteprobleme müssen wir > mehr...
Mit Blick auf die im Jahr 2022 erneut gestiegenen Zahlen politisch motivierter Straftaten fordert die AfD-Fraktion Thüringen in der heutigen Landtagssitzung von der Landesregierung, ein wirksames Konzept zur Gewaltprävention gegen Amts- und Mandatsträger und politisch engagierte Bürger vorzulegen sowie vorhandene Sicherheitsmaßnahmen zu erhöhen. Ringo Mühlmann, innenpolitischer Sprecher der AfD-Landtagsfraktion, unterstreicht die Notwendigkeit: „Für gezielt zu > mehr...
Bezüglich des heute beantragten Untersuchungsausschusses zur Staatskanzleiaffäre äußert sich der Fraktionsvorsitzende der AfD im Thüringer Landtag, Björn Höcke, wie folgt: „Wir misstrauen dem Aufklärungswillen der CDU genauso wie dem der Landesregierung. Alle Beteiligten haben sich den Staat in den letzten Jahrzehnten zur Beute gemacht. Wir werden den Antrag daraufhin genau prüfen, ob er unserem oppositionellen > mehr...
Spätestens seit dem Jahr 2015 ist auch in Thüringen der Anteil von Schülern mit Migrationshintergrund messbar angestiegen. Die vorliegende Kleine Anfrage möchte der Frage nachgehen, wie sich deren Anteil in den vergangenen Jahren entwickelt hat. Ich frage die Landesregierung: 1. Wie hoch war der Anteil von Schülern mit Migrationshintergrund zu Beginn des Schuljahres > mehr...
Ich frage die Landesregierung: 1. Durch welche einzelnen Maßnahmen gewährleistet die Landesregierung die Ausfallsicherheit der digitalen Kommunikation von Thüringer Behörden und Organisationen mit Sicherheitsaufgaben in Katastrophenfällen? a) Welche Maßnahmen sichern die Funktionsfähigkeit der Basisstationen des behördlichen Digitalfunks für welche Zeiträume? b) Welche Maßnahmen sichern die Aufrechterhaltung der Funktionsfähigkeit der digitalen Endgeräte über welche > mehr...
Die AfD fordert seit langem die Rückkehr zu einer vernunftorientierten Energiepolitik, das Festhalten an der Kernenergie sowie Investitionen in die entsprechende Forschung. Anlässlich der heutigen Debatte im Thüringer Landtag zur Energiepolitik erklärt die energiepolitische Sprecherin der AfD-Fraktion Thüringen, Nadine Hoffmann: „Mit dem Ausstieg aus der Kernkraft ist Deutschland im Gegensatz zum Rest der Welt ein > mehr...
Die heutige Debatte zur Aktuellen Stunde über das Gebäudeenergiegesetz kommentiert die energiepolitische Sprecherin der Thüringer AfD-Landtagsfraktion, Nadine Hoffman, wie folgt: „Ausstieg, Verteuerung, Verarmung, Enteignung, Abhängigkeit – das sind offenbar die Etappenziele der Energiewende. Dabei kann niemand mehr leugnen, dass hinter dem verklärenden Begriff ‚Klimaneutralität‘ die Enteignung der Bevölkerung steht. Das Gebäudeenergiegesetz scheint dafür ein geeignetes > mehr...
Sowohl die Thüringer Staatskanzlei als auch die Thüringer Ministerien haben seit 2018 beispielsweise für Moderationsaufgaben rund 165.000 Euro als Honorare an Journalisten, darunter auch MDR-Beschäftigte, gezahlt. Dies ergab eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion im Thüringer Landtag1. Jens Cotta, medienpolitischer Sprecher der AfD-Landtagsfraktion, nimmt hierzu wie folgt Stellung: „Klar ist doch eins, die unabhängige Berichterstattung hat > mehr...
Die Fragen sollen klären, wie sich die Situation um Stellenbesetzungen und Krankenstand bei Lehrern an Thüringer Schulen entwickelt hat. Ich frage die Landesregierung: 1. Wie viele Lehrer wurden in den vergangenen fünf Schuljahren in den Thüringer Schuldienst eingestellt, wie viele Lehrer waren davon grundständig ausgebildet und wie viele wurden als Seiteneinsteiger eingestellt (bitte > mehr...
Als Ziel der mit der ThürSARS-CoV-2-lfS-MaßnVO, beginnend mit der vorläufigen Thüringer Grund-Verordnung zur Eindämmung der Corona Pandemie (Corona EindämmungsVO) vom 24. März 2020, angeordneten Maßnahmen werden die Verhinderung der Ausbreitung des Coronavirus SARS-CoV-2 sowie der Schutz von Personen, bei denen ein erhöhtes Risiko einer COVID-19-Erkrankung angenommen wird, angegeben. Im Frühjahr 2022 waren in > mehr...
Der schulpolitische Kurs der Landesregierung verunsichert immer mehr Eltern, die sich angesichts zahlloser Defizite in der Bildungspolitik um die Zukunft ihrer Kinder sorgen. Hierzu erklärt der bildungspolitische Sprecher der AfD-Landtagsfraktion, Denny Jankowski: „Schüler und Eltern brauchen anstatt immer neuer Schreckensmeldungen über die Entwicklungen im Thüringer Bildungsbereich endlich wieder Schulfrieden und Perspektiven für eine solide Bildung. > mehr...
Zum Start der Europäischen Impfwoche 2023 erklärt der gesundheitspolitische Sprecher der AfD-Landtagsfraktion, Dr. Wolfgang Lauerwald: „Inzwischen wird deutlich, dass die Corona-Impfstoffe entgegen der ursprünglichen Aussage des Bundesgesundheitsministers weder nebenwirkungsfrei noch nebenwirkungsarm sind, sondern ein noch unbekanntes, hohes Ausmaß an gesundheitlichen Schädigungen in der Bevölkerung verursachen. Meine Fraktion fordert daher die Landesregierung auf, die irreführenden, steuerfinanzierten > mehr...
Aus der Antwort der Thüringer Landesregierung vom 22. Februar 2023 (Drucksache 7/7377) zu Frage 2 der Kleinen Anfrage des Fragestellers vom 9. Januar 2023 (Drucksache 7/4213) folgt, dass Vereinbarungen und Kooperationen mit den benachbarten Bundesländern Hessen, Sachsen, Sachsen-Anhalt und Niedersachsen zur Nutzung freier Ausbildungskapazitäten an dortigen Landesfeuerwehrschulen bestehen, die infolge einer Ermangelung dortiger > mehr...
Durch das Projekt "Lernort Bauernhof Thüringen" können Agrarbetriebe außerschulische Lernorte für Kindertagesstätten und Schulen werden und so unter anderem Nachwuchs für die Landwirtschaft gewinnen. Ich frage die Landesregierung: 1. Welche Förderungen durch das Land gab es seit dem Jahr 2014 für Agrarbetriebe, die sich im Rahmen des Projekts "Lernort Bauernhof Thüringen" für diese > mehr...
Vor dem Hintergrund der sich seit Jahren verschlechternden medizinischen Versorgung im ländlichen Raum, kann das Interesse zweier Ärzte an einer Niederlassung in Breitungen als erfolgversprechend gewertet werden. Nach den mir zugetragenen Informationen steht in Breitungen jedoch nur ein halber Arztsitz zur Verfügung, weshalb sich beide Ärzte für die Niederlassung in Wasungen entschieden haben. > mehr...
Den Vorstoß der CDU, das Renteneintrittsalter ab dem Jahr 2031 direkt an die Lebenserwartung zu koppeln, kommentiert der arbeitspolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Thüringer Landtag, René Aust, wie folgt: „Die CDU ist jene Partei, die in den vergangenen Jahren Millionen von ˈFrührentnern' aus aller Welt ins Land gelassen hat. Für die eigenen Leute hingegen will > mehr...
Für die Zuwendung von Projektförderungen aus dem Landeshaushalt existieren in Thüringen mehr als 100 Fördermittelrichtlinien, die an zwanzig verschiedenen Bewilligungsstellen im Freistaat bearbeitet werden. Der Landesrechnungshof kritisiert die derzeitige Praxis als undurchsichtig, ineffizient und zu personalintensiv. Die AfD-Fraktion im Thüringer Landtag hat ein umfangreiches Reformpaket in den Thüringer Landtag eingebracht, um Fördermittelmissbrauch künftig zu verhindern > mehr...
Am 2. Februar 2023 fand die Sitzung des Stadtrats der Stadt Rudolstadt wegen der zu erwartenden vielen Zuhörer wegen des Tagesordnungspunkts Batterie-Recycling-Anlage in Rudolstadt-Schwarza im Löwensaal statt. Am 9. Februar 2023 erschien über die Sitzung ein Bericht im Lokalteil der Ostthüringer Zeitung - unter anderem über die Anwesenheit von Polizisten in Uniform im > mehr...
Stationäre Einrichtungen dürfen gemäß § 9 Abs. 2 Satz 2 Thüringer Gesetz über betreute Wohnformen und Teilhabe nur betrieben werden, wenn der Träger "sicherstellt, dass die Beschäftigten in ausreichender Zahl, insbesondere unter Berücksichtigung der in den Vereinbarungen mit den Leistungsträgern festgelegten Personalausstattungszahlen, -richtwerten oder -quoten und der sonstigen Regelungen, vorhanden sind und deren > mehr...
Informationen zufolge, die ein Stadtrat der Erfurter CDU von Eltern erhalten haben möchte, seien Schüler mehrfach im Bereich des Erfurter Angers, im Kaufhaus Anger 1 und am Angerbrunnen vor dem Kaufhaus Anger 1 bedrängt und beraubt worden. Teilweise seien Schüler sogar mit vorgehaltenem Messer bedroht worden. Eltern und Vertreter der Schulen suchten dringend > mehr...
Der schulpolitische Kurs der Landesregierung verunsichert immer mehr Eltern, die sich angesichts zahlloser Defizite in der Bildungspolitik um die Zukunft ihrer Kinder sorgen. Schüler und Eltern brauchen anstatt immer neuer Schreckensmeldungen über die Entwicklungen im Thüringer Bildungsbereich endlich wieder Schulfrieden und Perspektiven für eine solide Bildung Vorgangsnummer im Thüringer Landtag > mehr...
Aus der Antwort zur Kleinen Anfrage 7/4407 in Drucksache 7/7721 ergeben sich Nachfragen. Ich frage die Landesregierung: 1. Welchen Verlauf nahm die Versammlung am 9. Januar 2023 in Weimar (möglichst detaillierte Beschreibung des Versammlungsverlaufs)? 2. War die Versammlung angemeldet? 3. Welche einzelnen Auflagen wurden für die Durchführung der Versammlung von welcher staatlichen Stelle > mehr...
In einem mehrseitigen Brief berichten Eltern von Schülern der Regelschule "An der Via Regia" in Berlstedt, der Teil der Regelschule "Am Lindenkreis" Buttelstedt ist, von der geplanten Auflösung des Schulstandorts in Berlstedt und der künftigen Beschulung aller Schüler ausschließlich in Buttelstedt. Statt der Regelschule Buttelstedt soll gegebenenfalls das Lyonel-Feininger-Gymnasium Buttelstedt/Mellingen künftig die bisherigen > mehr...
Aus der Antwort zur Kleinen Anfrage 7/3987 in Drucksache 7/7704 ergeben sich Nachfragen. Ich frage die Landesregierung: 1. Was ist in Bezug auf die Straftat unter der laufenden Nummer 2 der Antwort zu Frage 1 im Jahr 2019 in Wallbach vorgefallen (anonymisierter Sachverhalt) und welche einzelnen Tatbestände des Definitionssystems der Politisch motivierten Kriminalität > mehr...
Ich frage die Landesregierung: 1. Wie viele Mittel bringt das Land insgesamt im Rahmen der getroffenen Finanzierungsvereinbarung mit den kommunalen Trägern in den Jahren 2022, 2023 und 2024 jeweils auf? 2. Wie viele Mittel müssen die kommunalen Träger insgesamt im Rahmen der Finanzierungsvereinbarung in den jeweiligen Jahren 2022 bis 2024 aufbringen? 3. Wie > mehr...
Am 14. Januar 2016 war einem Medienbericht zu entnehmen, dass an Erfurter Haltestellen über Nacht mehrere Plakatträger mit öffentlich sichtbaren Plakaten bestückt wurden, die einen Landessprecher der Landespartei Alternative für Deutschland und diese Landespartei verunglimpfen. Es wurden auf Antrag der Partei polizeiliche Ermittlungen wegen Beleidigung eingeleitet. Am 16. April 2023 war einem Medienbericht > mehr...
Ich frage die Landesregierung: 1. Welche einzelnen Ministerien haben Rahmendienstvereinbarungen zur Durchführung des Vorschlagswesens im nachgeordneten Bereich und wie werden diese angenommen (Gliederung nach Ministerium und Einführungsjahr)? 2. Wie viele Vorschläge erhielten die einzelnen Ministerien auf Grundlage der jeweiligen Rahmendienstvereinbarungen zum Vorschlagswesen in den vergangenen fünf Jahren (jährliche Gliederung nach Ministerium und Inhalt > mehr...
Die Bußgeldverfahren infolge der einrichtungsbezogenen Impfpflicht (§ 20a Infektionsschutzgesetz - IfSG) gegen ungeimpfte Beschäftigte eines Klinikums mit Sitz in Nordhausen sorgen für Unruhe. Auch der Verdacht einer Ungleichbehandlung zwischen Ärzten und Pflegekräften steht nach meiner Kenntnis im Raum. Ich frage die Landesregierung: 1. Wie viele Beschäftigte des Klinikums waren nach Kenntnis der Landesregierung > mehr...
Die Aufforderung des Ministerpräsidenten Bodo Ramelows, bestimmte Aussagen aus dem Sonderbericht des Thüringer Landesrechnungshofes zur Personalpolitik der Landesregierung zu korrigieren, bewertet der Innenpolitiker der AfD-Fraktion Thüringen, Ringo Mühlmann, wie folgt: „Herr Ramelow versucht ganz offensichtlich vom eigenen Fehlverhalten abzulenken, indem er den Mitarbeitern des Thüringer Rechnungshofes Fehlinterpretationen der Prüfergebnisse unterstellt. Im gleichen Atemzug gibt die > mehr...
Ich frage die Landesregierung: 1. Welche Kindergärten und Kinderkrippen sind nach Kenntnis der Landesregierung in der kreisfreien Stadt Weimar aktuell von einer Schließung oder einer erheblichen Reduzierung der verfügbaren Betreuungsplätze betroffen (Gliederung nach Namen und Standort der Einrichtung, Träger der Einrichtung, voraussichtlichem Zeitpunkt der beabsichtigten Schließung oder Umfang und voraussichtlichem Zeitpunkt einer Reduktion > mehr...
Ich frage die Landesregierung: 1. Welche Träger unterhalten nach Kenntnis der Landesregierung im Freistaat Thüringen Einrichtungen zur Krisenintervention in Extremsituationen und wie viele Notfallseelsorger stehen an welchen Standorten zur Hilfe bereit? 2. Wie werden die einzelnen Gruppen von Notfallseelsorgern finanziert und welche Fördermittel in welcher jeweiligen Höhe stehen von welchen öffentlichen Stellen zum > mehr...
Thüringer Staatsanwaltschaften sind aufgrund der beamtenrechtlichen Regelungen und der Vorschriften des Gerichtsverfassungsgesetzes weisungsgebunden. Damit könnte die Landesregierung Einfluss auf die Durchführung und inhaltliche Ausgestaltung von strafrechtlichen Ermittlungen nehmen. Ich frage die Landesregierung: 1. Hat der Ministerpräsident oder ein Mitglied der Landesregierung direkt oder indirekt Einfluss auf die Einleitung oder Durchführung von Ermittlungen einer > mehr...
Mitte Januar 2022 führte ein Spaziergang als Protest gegen die Grundrechtseinschränkungen auf Grundlage der Corona-Verordnungen unmittelbar am Wohnhaus des Oberbürgermeisters der kreisfreien Stadt Gera vorbei. Laut Berichten von Teilnehmern und vorgeblich auch laut der damaligen Medienberichterstattung wurde die Streckenführung dabei durch ein vorausfahrendes Polizeifahrzeug und nicht durch die Teilnehmer des Spaziergangs vorgegeben. Wir > mehr...
Zur Beantwortung der Kleinen Anfrage 7/4445 in Drucksache 7/7668 ergeben sich Nachfragen, da laut Antwort der Landesregierung für einige der Fragen noch keine Daten vorgelegen haben. Ich frage die Landesregierung: 1. Wie stellt sich die gesamte Rehwild-Jagdstrecke in Thüringen für die Jagdsaison 2022/2023 gegenüber den Strecken seit dem Jahr 2020 dar (bitte nach > mehr...
Zur Beantwortung der Kleinen Anfrage 7/4420 in Drucksache 7/7660 ergeben sich Nachfragen. Ich frage die Landesregierung: 1. Wann wurde das interne Kurzgutachten bezüglich des Kleinen Thüringer Walds erstellt? 2. Wurde dieses Kurzgutachten den Petenten der Petition zur Ausweisung des Kleinen Thüringer Walds als Landschaftsschutzgebiet zur Verfügung gestellt, wenn ja, wann und wenn nein, > mehr...
Angesichts geplanter gesetzlicher Änderungen im Beamtenrecht als Reaktion auf die Kritik des Landesrechnungshofes an der Einstellungspraxis der Landesregierung bringt die AfD-Fraktion Thüringen einen weiteren Vorschlag ins Spiel. Dazu sagt der innenpolitische Sprecher der Fraktion, Ringo Mühlmann: „Wenn die Landesregierung nun ihr teils gesetzlich nicht gedecktes und zutiefst unmoralisches Vorgehen bei der Versorgung von Parteigenossen mit > mehr...
Aus der Antwort zur Kleinen Anfrage 7/4152 in Drucksache 7/7436 ergeben sich Nachfragen. Ich frage die Landesregierung: 1. Welchen Verlauf nahm die Versammlung am 19. Dezember 2022 in Meiningen (möglichst detaillierte Beschreibung des Versammlungsverlaufs)? 2. War die Versammlung angemeldet? 3. Welche einzelnen Auflagen wurden für die Durchführung der Versammlung von welcher staatlichen Stelle > mehr...
Aus der Antwort zur Kleinen Anfrage 7/4152 in Drucksache 7/7436 ergeben sich Nachfragen. Ich frage die Landesregierung: 1. Welchen Verlauf nahm die Versammlung am 12. Dezember 2022 in Weimar (möglichst detaillierte Beschreibung des Versammlungsverlaufs)? 2. War die Versammlung angemeldet? 3. Welche einzelnen Auflagen wurden für die Durchführung der Versammlung von welcher staatlichen Stelle > mehr...
Aus der Antwort zur Kleinen Anfrage 7/4153 in Drucksache 7/7627 ergeben sich Nachfragen. Ich frage die Landesregierung: 1. Welchen Verlauf nahm die Versammlung am 28. November 2022 in Weimar (möglichst detaillierte Beschreibung des Versammlungsverlaufs)? 2. War die Versammlung angemeldet? 3. Welche einzelnen Auflagen wurden für die Durchführung der Versammlung von welcher staatlichen Stelle > mehr...
Aus der Antwort zur Kleinen Anfrage 7/4152 in Drucksache 7/7436 ergeben sich Nachfragen. Ich frage die Landesregierung: 1. Welchen Verlauf nahm die Versammlung am 5. Dezember 2022 in Ilmenau/Gräfinau-Angstedt (möglichst detaillierte Beschreibung des Versammlungsverlaufs)? 2. War die Versammlung angemeldet? 3. Welche einzelnen Auflagen wurden für die Durchführung der Versammlung von welcher staatlichen Stelle > mehr...
Aus der Antwort zur Kleinen Anfrage 7/4153 in Drucksache 7/7627 ergeben sich Nachfragen. Ich frage die Landesregierung: 1. Welchen Verlauf nahm die Versammlung am 12. November 2022 in Erfurt (möglichst detaillierte Beschreibung des Versammlungsverlaufs)? 2. War die Versammlung angemeldet? 3. Welche einzelnen Auflagen wurden für die Durchführung der Versammlung von welcher staatlichen Stelle > mehr...
Aus der Antwort zur Kleinen Anfrage 7/4152 in Drucksache 7/7436 ergeben sich Nachfragen. Ich frage die Landesregierung: 1. Welchen Verlauf nahm die Versammlung am 26. Dezember 2022 in Jena (möglichst detaillierte Beschreibung des Versammlungsverlaufs)? 2. War die Versammlung angemeldet? 3. Welche einzelnen Auflagen wurden für die Durchführung der Versammlung von welcher staatlichen Stelle > mehr...
Aus der Antwort zur Kleinen Anfrage 7/4153 in Drucksache 7/7627 ergeben sich Nachfragen. Ich frage die Landesregierung: 1. Welchen Verlauf nahm die Versammlung am 7. November 2022 in Bad Frankenhausen (möglichst detaillierte Beschreibung des Versammlungsverlaufs)? 2. War die Versammlung angemeldet? 3. Welche einzelnen Auflagen wurden für die Durchführung der Versammlung von welcher staatlichen > mehr...
Ich frage die Landesregierung: 1. Bei welchen Demonstrationen oder seitens der zuständigen Behörde als Versammlung eingestuften Veranstaltungen in Thüringen wurden im März 2023 Personen verletzt (Gliederung nach Versammlungsort, Veranstaltungsmotto, Anzahl der Teilnehmer, Anzahl und Zugehörigkeit der Verletzten sowie Art der Verletzung)? 2. Im Zusammenhang mit welchen Demonstrationen oder seitens der zuständigen Behörde als > mehr...
Angesichts der Abschaltung der letzten drei Kernkraftwerke in Deutschland am kommenden Samstag fordert die AfD-Fraktion Thüringen für die nächste Sitzung des Landtags, den Weiterbetrieb zu ermöglichen. Die Thüringer Landesregierung soll sich auf Bundesebene für eine Rückkehr zur Energieversorgung auf Basis eines ausgewogenen Energiemixes, der versorgungssicher, bezahlbar und umweltverträglich ist, einsetzen. Dazu sagt die energiepolitische > mehr...
In einem Artikel der Thüringischen Landeszeitung vom 10. April 2023 ist zu lesen, dass laut dem zuständigen Thüringer Ministerium für Umwelt, Energie und Naturschutz eine neue Version der App "Meine Umwelt" aufgelegt wurde. Ich frage die Landesregierung: 1. Aus welchem Grund wurde mit welchem Ziel eine neue Version der App aufgelegt? 2. Wann > mehr...
In einem Artikel auf der Onlinepräsenz "insuedthueringen.de" wird über die mögliche Sichtung eines Wolfs bei Schwallungen im Landkreis Schmalkalden-Meiningen berichtet. Wir fragen die Landesregierung: 1. Welche Kenntnisse liegen der Landesregierung seit wann und durch wen über die Sichtung vor? 2. Handelt es sich bei dem gesichteten Tier nach Kenntnis der Landesregierung um einen > mehr...
Nach Informationen des MDR soll das beratende Gremium nach § 5c des Thüringer Ministergesetzes der Thüringer Landesregierung offenbar empfohlen haben, den Wechsel der früheren Umweltministerin Anja Siegesmund an die Spitze eines Verbands der Entsorgungswirtschaft in Berlin bis Mitte 2024 zu untersagen. Der Parlamentarische Geschäftsführer der AfD-Fraktion im Thüringer Landtag, Torben Braga, fordert die Landesregierung auf, > mehr...
Der Freistaat Thüringen unterhält, wie andere deutsche Länder auch, eine Vertretung beim Bund in Berlin. Diese Stellen sind mit ihrer Besoldung unter den Seiten 37 und 38 des Einzelplans 02 (Thüringer Staatskanzlei) zum Landeshaushaltsplan für das Jahr 2023 aufgeführt. Ich frage die Landesregierung: 1. Welche der für die Vertretung des Freistaats Thüringen beim > mehr...
Die Unabhängigkeit der Justiz ist grundlegend für die Akzeptanz ihrer Entscheidungen. Demgegenüber kann nach § 147 Nr. 2 GVG in Thüringen das Ministerium für Migration, Justiz und Verbraucherschutz den Staatsanwaltschaften in Thüringen externe Weisungen geben. Dies schränkt aus meiner Sicht die Thüringer Staatsanwaltschaften in ihrer kraft Gesetzes "geborenen Unabhängigkeit" ein. Ich frage die > mehr...
Wie ein aktueller Bericht des MDR am Beispiel der Situation der Seiteneinsteiger in Sachsen-Anhalt offenbart, scheiden viele Seiteneinsteiger nach anfänglicher Euphorie wieder schnell aus dem Lehrerberuf aus. Die vorliegende mündliche Anfrage möchte sich der Situation der Seiteneinsteiger in Thüringen widmen. Ich frage die Landesregierung: 1. Wie viele Seiteneinsteiger wurden seit dem Schuljahr 2018/2019 > mehr...
In meiner Mündlichen Anfrage in Drucksache 7/7448 bat ich die Landesregierung um Auskunft unter anderem zum Schriftverkehr zwischen der Landesregierung, dabei insbesondere dem Thüringer Ministerium für Umwelt, Energie und Naturschutz (TMUEN), und einem Verband der Entsorgungswirtschaft mit Sitz in Berlin. In der Beantwortung erklärte die Landesregierung, vertreten durch den Chef der Staatskanzlei, dass > mehr...
Im Thüringer Staatsanzeiger Nr. 2/2021 hat das Thüringer Ministerium für Arbeit, Soziales, Gesundheit, Frauen und Familie (TMASGFF) die aufgrund des § 20 Abs. 3 des Gesetzes zur Verhütung und Bekämpfung von Infektionskrankheiten beim Menschen (Infektionsschutzgesetz-IfSG) empfohlenen Schutzimpfungen des Landes bekanntgegeben. Unter Punkt 4 Satz 3 heißt es: "Über die STIKO-Empfehlungen hinausgehend wird die > mehr...
Das Thüringer Ministerium für Arbeit, Soziales, Gesundheit, Frauen und Familie (TMASGFF) hat im Thüringer Staatsanzeiger Nr. 2/2021 öffentlich empfohlene Schutzimpfungen des Landes gemäß § 20 Abs. 3 des Infektionsschutzgesetzes bekanntgegeben. Unter Punkt 4 Satz 3 heißt es: "Über die STIKO-Empfehlungen hinausgehend wird die Schutzimpfung gegen Influenza für Kinder ab dem 6. Lebensmonat sowie > mehr...
Das heutige Treffen der deutschlandweiten „Initiative betriebliche Demokratiekompetenz“ zur Stärkung der demokratischen Kultur in Betrieben kommentiert der arbeitspolitische Sprecher der AfD-Landtagsfraktion, René Aust, wie folgt: „Diese sogenannte Initiative zur Stärkung der betrieblichen Demokratiekompetenz ist ein weiterer Versuch, die Menschen auf Kosten des Steuerzahlers im Sinne links-grüner Politikvorstellungen zu beeinflussen. Hier geht es nicht um Mitgestaltung, > mehr...
Die Erhebung des Rundfunkbeitrags als Finanzierungsinstrument für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk ist seit jeher ein umstrittenes Thema. Vor allem die Tatsache, dass der Beitrag unabhängig von der tatsächlichen Nutzung der öffentlich-rechtlichen Angebote erhoben wird, stößt bei vielen Bürgern auf Kritik. Zudem wird oft kritisiert, dass die Beitragserhebung nicht transparent genug sei und es häufig > mehr...
Die Zusammenarbeit zwischen staatlichen Institutionen und Medienunternehmen wirft immer wieder Fragen bezüglich Transparenz und möglicher Interessenkonflikte auf. Insbesondere in Bezug auf die finanzielle Unterstützung von Medienunternehmen durch staatliche Stellen besteht ein Bedarf an Aufklärung und Überprüfung. Ich frage die Landesregierung: 1. Wie hoch waren nach Kenntnis der Landesregierung die Einnahmen des MDR Thüringen > mehr...
Angaben auf der Website der Thüringer Staatskanzlei entnehme ich, dass das Land im Rahmen seiner Kulturpolitik verschiedene Projekte und Initiativen im Medienbereich fördert. Die Förderung konzentriert sich dabei auf die Stärkung der Medienkompetenz und Medienvielfalt, um den Bürgern in Thüringen bedarfsgerechte Angebote zu bieten. Die Unterstützung zielt insbesondere darauf ab, die Informations- und > mehr...
In Thüringen gibt es zahlreiche Ausbildungsmöglichkeiten im Medienbereich. Wie viele der Absolventen auch eine qualifizierte Stelle in Thüringen finden, lässt sich dagegen schwer nachvollziehen. Gleichzeitig sucht auch die Medienbranche in Thüringen zunehmend Fachpersonal. Ich frage die Landesregierung: 1. An welchen Bildungseinrichtungen und in welchen Studiengängen beziehungsweise Ausbildungsgängen in Thüringen werden Fachkräfte im Medienbereich > mehr...
Die Landesregierung und die Ministerien einschließlich Staatskanzlei haben in den letzten Jahren verschiedene Werbe- und Imagekampagnen durchgeführt, um ihre politischen Ziele und Initiativen zu kommunizieren. Es ist wichtig, die Effektivität dieser Kampagnen sowie die damit verbundenen Kosten und die Reichweite der anvisierten Zielgruppen zu bewerten, um die Transparenz und Effizienz der öffentlichen Ausgaben > mehr...
Bei der Unterbringung Geflüchteter stoßen die Landkreise und kreisfreien Städte im Freistaat zunehmend an ihre Grenzen. In der etablierten Politik führen die Belastungen jedoch ausschließlich zu Diskussionen über die Höhe der finanziellen Unterstützung des Bundes. Stefan Möller, migrationspolitischer Sprecher der AfD-Landtagsfraktion, erklärt hierzu: „Die Zahl der Ausländer ist im letzten Jahr in Thüringen um über > mehr...
Die Landesregierung plant für die Jahre 2023 und 2024 verschiedene Wettbewerbe, Preisverleihungen, Veranstaltungen, Tagungen und ähnliche Events, bei denen externe Moderatoren zum Einsatz kommen sollen. Dabei ist es von Interesse, in welchem Umfang und bei welchen Veranstaltungen externe Moderatoren, die auch für öffentlich-rechtliche Rundfunkanstalten tätig sind, eingesetzt werden. Ich frage die Landesregierung: 1. > mehr...
Das heute vom Thüringer Ministerium für Bildung, Jugend und Sport herausgegebene Sofortprogramm zur Integration zugewanderter Kinder und Jugendlicher an den Thüringer Schulen kommentiert der bildungspolitische Sprecher der AfD-Landtagsfraktion, Denny Jankowski, wie folgt: „Herr Holter ist krachend gescheitert mit seinem Versuch, die ukrainischen Kinder in unser ohnehin stark angeschlagenes Bildungssystem zu integrieren. Bereits vor etwa > mehr...
Zu den Beschlüssen der Energieministerkonferenz mit Beteiligung des Bundes sagt die energiepolitische Sprecherin der AfD-Fraktion im Thüringer Landtag, Nadine Hoffmann: „Die Beteiligten der Länder und des Bundes bestreiten weiter den Irrweg der ˈEnergiewendeˈ, ohne sich mit der nicht gegebenen Grund- und Spitzenlastfähigkeit der ˈerneuerbaren Energienˈ zu befassen. Stattdessen soll die Transformation der Energieversorgung mit > mehr...
Ich frage die Landesregierung: 1. Welche wesentlichen statistischen Daten der Politisch motivierten Kriminalität sind im Landkreis Saalfeld-Rudolstadt in den vergangenen fünf Jahren bis einschließlich des Jahres 2022 zu verzeichnen (Straftaten insgesamt [gesamt, Aufklärung absolut und prozentual], Häufigkeitszahl, Tatverdächtige insgesamt [gesamt, männlich, weiblich], Tatverdächtigenbelastungszahl)? 2. Wie viele der in den vergangenen fünf Jahren bis > mehr...
Ich frage die Landesregierung: 1. Welche wesentlichen statistischen Daten der Politisch motivierten Kriminalität sind im Landkreis Sonneberg in den vergangenen fünf Jahren bis einschließlich des Jahres 2022 zu verzeichnen (Straftaten insgesamt [gesamt, Aufklärung absolut und prozentual], Häufigkeitszahl, Tatverdächtige insgesamt [gesamt, männlich, weiblich], Tatverdächtigenbelastungszahl)? 2. Wie viele der in den vergangenen fünf Jahren bis > mehr...
Ich frage die Landesregierung: 1. Welche wesentlichen statistischen Daten der Politisch motivierten Kriminalität sind im Landkreis Weimarer Land in den vergangenen fünf Jahren bis einschließlich des Jahres 2022 zu verzeichnen (Straftaten insgesamt [gesamt, Aufklärung absolut und prozentual], Häufigkeitszahl, Tatverdächtige insgesamt [gesamt, männlich, weiblich], Tatverdächtigenbelastungszahl)? 2. Wie viele der in den vergangenen fünf Jahren > mehr...
Ich frage die Landesregierung: 1. Welche wesentlichen statistischen Daten der Politisch motivierten Kriminalität sind im Kyffhäuserkreis in den vergangenen fünf Jahren bis einschließlich des Jahres 2022 zu verzeichnen (Straftaten insgesamt [gesamt, Aufklärung absolut und prozentual], Häufigkeitszahl, Tatverdächtige insgesamt [gesamt, männlich, weiblich], Tatverdächtigenbelastungszahl)? 2. Wie viele der in den vergangenen fünf Jahren bis einschließlich > mehr...
Ich frage die Landesregierung: 1. Welche wesentlichen statistischen Daten der Politisch motivierten Kriminalität sind im Landkreis Nordhausen in den vergangenen fünf Jahren bis einschließlich des Jahres 2022 zu verzeichnen (Straftaten insgesamt [gesamt, Aufklärung absolut und prozentual], Häufigkeitszahl, Tatverdächtige insgesamt [gesamt, männlich, weiblich], Tatverdächtigenbelastungszahl)? 2. Wie viele der in den vergangenen fünf Jahren bis > mehr...
Ich frage die Landesregierung: 1. Welche wesentlichen statistischen Daten der Politisch motivierten Kriminalität sind im Wartburgkreis in den vergangenen fünf Jahren bis einschließlich des Jahres 2022 zu verzeichnen (Straftaten insgesamt [gesamt, Aufklärung absolut und prozentual], Häufigkeitszahl, Tatverdächtige insgesamt [gesamt, männlich, weiblich], Tatverdächtigenbelastungszahl)? 2. Wie viele der in den vergangenen fünf Jahren bis einschließlich > mehr...
Ich frage die Landesregierung: 1. Welche wesentlichen statistischen Daten der Politisch motivierten Kriminalität sind für die Stadt Jena in den vergangenen fünf Jahren bis einschließlich des Jahres 2022 zu verzeichnen (Straftaten insgesamt [gesamt, Aufklärung absolut und prozentual], Häufigkeitszahl, Tatverdächtige insgesamt [gesamt, männlich, weiblich], Tatverdächtigenbelastungszahl)? 2. Wie viele der in den vergangenen fünf Jahren > mehr...
Ich frage die Landesregierung: 1. Welche wesentlichen statistischen Daten der Politisch motivierten Kriminalität sind für die Stadt Suhl in den vergangenen fünf Jahren bis einschließlich des Jahres 2022 zu verzeichnen (Straftaten insgesamt [gesamt, Aufklärung absolut und prozentual], Häufigkeitszahl, Tatverdächtige insgesamt [gesamt, männlich, weiblich], Tatverdächtigenbelastungszahl)? 2. Wie viele der in den vergangenen fünf Jahren > mehr...
Ich frage die Landesregierung: 1. Welche wesentlichen statistischen Daten der Politisch motivierten Kriminalität sind im Landkreis Gotha in den vergangenen fünf Jahren bis einschließlich des Jahres 2022 zu verzeichnen (Straftaten insgesamt [gesamt, Aufklärung absolut und prozentual], Häufigkeitszahl, Tatverdächtige insgesamt [gesamt, männlich, weiblich], Tatverdächtigenbelastungszahl)? 2. Wie viele der in den vergangenen fünf Jahren bis > mehr...
Ich frage die Landesregierung: 1. Welche wesentlichen statistischen Daten der Politisch motivierten Kriminalität sind im Landkreis Eichsfeld in den vergangenen fünf Jahren bis einschließlich des Jahres 2022 zu verzeichnen (Straftaten insgesamt [gesamt, Aufklärung absolut und prozentual], Häufigkeitszahl, Tatverdächtige insgesamt [gesamt, männlich, weiblich], Tatverdächtigenbelastungszahl)? 2. Wie viele der in den vergangenen fünf Jahren bis > mehr...
Ich frage die Landesregierung: 1. Welche wesentlichen statistischen Daten der Politisch motivierten Kriminalität sind im Landkreis Altenburger Land in den vergangenen fünf Jahren bis einschließlich des Jahres 2022 zu verzeichnen (Straftaten insgesamt [gesamt, Aufklärung absolut und prozentual], Häufigkeitszahl, Tatverdächtige insgesamt [gesamt, männlich, weiblich], Tatverdächtigenbelastungszahl)? 2. Wie viele der in den vergangenen fünf Jahren > mehr...
Laut Medienberichten sind am 29. März 2023 sogenannte Klimaaktivisten auf die Schornsteine eines Heizkraftwerks in Jena-Winzerla geklettert. Wir fragen die Landesregierung: 1. Wie stellte sich das gesamte Einsatzgeschehen laut Polizeibericht detailliert dar? 2. Liegen für die Landesregierung nach Würdigung der Umstände der Tat und/oder der Einstellung der sogenannten Klimaaktivisten in diesem Fall Anhaltspunkte > mehr...
Ich frage die Landesregierung: 1. Welche wesentlichen statistischen Daten der Politisch motivierten Kriminalität sind für die Landeshauptstadt Erfurt in den vergangenen fünf Jahren bis einschließlich des Jahres 2022 zu verzeichnen (Straftaten insgesamt [gesamt, Aufklärung absolut und prozentual], Häufigkeitszahl, Tatverdächtige insgesamt [gesamt, männlich, weiblich], Tatverdächtigenbelastungszahl)? 2. Wie viele der in den vergangenen fünf Jahren > mehr...
Ich frage die Landesregierung: 1. Wie hoch war im Jahr 2022 die Aufklärungsquote der Propagandadelikte im Bereich der Politisch motivierten Kriminalität in Thüringen (Bitte um Gliederung in Jahresscheiben und getrennt nach Phänomenbereichen)? 2. Wie bewertet die Landesregierung die Entwicklung der Aufklärungsquote der Propagandadelikte im Bereich der Politisch motivierten Kriminalität in Thüringen getrennt nach > mehr...
Ich frage die Landesregierung: 1. In wie vielen Fällen der 964 im Jahr 2022 festgestellten Propagandadelikte wurde das öffentliche Zeigen oder Verwenden eines Hakenkreuzes als Straftat der Politisch motivierten Kriminalität in die Phänomenbereiche -rechts-, -links- oder -nicht zuzuordnen- eingestuft (bitte Gliederung nach Phänomenbereichen und gegebenenfalls manueller Auswertung der vorliegenden Sachverhalte)? 2. In wie > mehr...
Ich frage die Landesregierung: 1. Welche wesentlichen statistischen Daten der Politisch motivierten Kriminalität sind für die Stadt Weimar in den vergangenen fünf Jahren bis einschließlich des Jahres 2022 zu verzeichnen (Straftaten insgesamt [gesamt, Aufklärung absolut und prozentual], Häufigkeitszahl, Tatverdächtige insgesamt [gesamt, männlich, weiblich], Tatverdächtigenbelastungszahl)? 2. Wie viele der in den vergangenen fünf Jahren > mehr...
Ich frage die Landesregierung: 1. Welche wesentlichen statistischen Daten der Politisch motivierten Kriminalität sind für die Stadt Gera in den vergangenen fünf Jahren bis einschließlich des Jahres 2022 zu verzeichnen (Straftaten insgesamt [gesamt, Aufklärung absolut und prozentual], Häufigkeitszahl, Tatverdächtige insgesamt [gesamt, männlich, weiblich], Tatverdächtigenbelastungszahl)? 2. Wie viele der in den vergangenen fünf Jahren > mehr...
Ich frage die Landesregierung: 1. Welche wesentlichen statistischen Daten der Politisch motivierten Kriminalität sind im Landkreis Greiz in den vergangenen fünf Jahren bis einschließlich des Jahres 2022 zu verzeichnen (Straftaten insgesamt [gesamt, Aufklärung absolut und prozentual], Häufigkeitszahl, Tatverdächtige insgesamt [gesamt, männlich, weiblich], Tatverdächtigenbelastungszahl)? 2. Wie viele der in den vergangenen fünf Jahren bis > mehr...
Ich frage die Landesregierung: 1. Welche wesentlichen statistischen Daten der Politisch motivierten Kriminalität sind im Landkreis Hildburghausen in den vergangenen fünf Jahren bis einschließlich des Jahres 2022 zu verzeichnen (Straftaten insgesamt [gesamt, Aufklärung absolut und prozentual], Häufigkeitszahl, Tatverdächtige insgesamt [gesamt, männlich, weiblich], Tatverdächtigenbelastungszahl)? 2. Wie viele der in den vergangenen fünf Jahren bis > mehr...
Ich frage die Landesregierung: 1. Welche wesentlichen statistischen Daten der Politisch motivierten Kriminalität sind im Ilm-Kreis in den vergangenen fünf Jahren bis einschließlich des Jahres 2022 zu verzeichnen (Straftaten insgesamt [gesamt, Aufklärung absolut und prozentual], Häufigkeitszahl, Tatverdächtige insgesamt [gesamt, männlich, weiblich], Tatverdächtigenbelastungszahl)? 2. Wie viele der in den vergangenen fünf Jahren bis einschließlich > mehr...
Ich frage die Landesregierung: Wie viele Ermittlungsverfahren im Zusammenhang mit Angriffen auf Wahlkreisbüros von Abgeordneten des Thüringer Landtags und des Deutschen Bundestags gab es in Thüringen im Jahr 2022 (Gliederung nach Tatzeit, Tatort, Deliktsbezeichnung, Parteizugehörigkeit des Inhabers des Wahlkreisbüros, Erkenntnissen zu Tatverdächtigen, Verfahrensstand und Zuordnung nach Phänomenbereichen der Politisch motivierten Kriminalität)? > mehr...
Ich frage die Landesregierung: 1. Wie viele Bußgeldverfahren wurden in den Jahren 2021 und 2022 auf Grundlage sogenannter Corona-Verordnungen der Landesregierung eingeleitet (jährliche Gliederung sowie monatliche Gliederung nach zugrunde liegender Verordnung/zugrunde liegendem Katalog, einleitender Behörde, Grund der Einleitung des Bußgeldverfahrens, Höhe des angedrohten Bußgelds und falls bereits vorhanden, Grund des Abschlusses des Bußgeldverfahrens)? > mehr...
Aus der Antwort zur Kleinen Anfrage 7/4159 in Drucksache 7/7371 ergibt sich eine Nachfrage. Ich frage die Landesregierung: Welche einzelnen objektiven Tatbestände des Definitionssystems der Politisch motivierten Kriminalität für den Phänomenbereich -rechts- erfüllte die Straftat, die gemäß der Antwort zu Frage 8 diesem Phänomenbereich zugeordnet wurde? Vorgangsnummer im Thüringer Landtag > mehr...
Ich frage die Landesregierung: Wie viele Ermittlungsverfahren wurden im Jahr 2022 im Freistaat Thüringen geführt, in denen ein möglicher strafrechtlich relevanter Verstoß nach § 188 Strafgesetzbuch vorlag (Gliederung nach Phänomenbereichen der Politisch motivierten Kriminalität, anonymisiertem Kurzsachverhalt und Anzahl ermittelter Tatverdächtiger)? Vorgangsnummer im Thüringer Landtag 7/4658KA Drucksache 7/4658 30.03.2023, > mehr...
Aus der Antwort auf eine Kleine Anfrage im Deutschen Bundestag (vergleiche Bundestagsdrucksache 19/21267) ergeben sich Nachfragen an die Landesregierung. Wir fragen die Landesregierung: 1. Welchen Stellenwert misst die Landesregierung der Sicherstellung der Trinkwassernotversorgung in Thüringen bei und wie wird diese Position begründet? 2. Wie bewertet die Landesregierung den Zustand der vorhandenen Trinkwasser-Notbrunnen in > mehr...
Ich frage die Landesregierung: 1. Wie viele Beschäftigte im unmittelbaren Dienstbereich des Thüringer Ministeriums für Migration, Justiz und Verbraucherschutz wurden seit der Antwort auf die Kleine Anfrage 7/3069 (vergleiche Drucksache 7/5421) zur Dienstverrichtung in der obersten Landesbehörde angestellt, die zuvor als sogenannte Schutzsuchende seit dem Jahr 2015 nach Deutschland eingereist sind (Gliederung in > mehr...
Ich frage die Landesregierung: 1. Welche wesentlichen statistischen Daten der Politisch motivierten Kriminalität sind im Unstrut-Hainich-Kreis in den vergangenen fünf Jahren bis einschließlich des Jahres 2022 zu verzeichnen (Straftaten insgesamt [gesamt, Aufklärung absolut und prozentual], Häufigkeitszahl, Tatverdächtige insgesamt [gesamt, männlich, weiblich], Tatverdächtigenbelastungszahl)? 2. Wie viele der in den vergangenen fünf Jahren bis einschließlich > mehr...
Ich frage die Landesregierung: 1. Welche wesentlichen statistischen Daten der Politisch motivierten Kriminalität sind im Landkreis Schmalkalden-Meiningen in den vergangenen fünf Jahren bis einschließlich des Jahres 2022 zu verzeichnen (Straftaten insgesamt [gesamt, Aufklärung absolut und prozentual], Häufigkeitszahl, Tatverdächtige insgesamt [gesamt, männlich, weiblich], Tatverdächtigenbelastungszahl)? 2. Wie viele der in den vergangenen fünf Jahren bis > mehr...
Änderung dIch frage die Landesregierung: 1. Welche wesentlichen statistischen Daten der Politisch motivierten Kriminalität sind im Landkreis Sömmerda in den vergangenen fünf Jahren bis einschließlich des Jahres 2022 zu verzeichnen (Straftaten insgesamt [gesamt, Aufklärung absolut und prozentual], Häufigkeitszahl, Tatverdächtige insgesamt [gesamt, männlich, weiblich], Tatverdächtigenbelastungszahl)? 2. Wie viele der in den vergangenen fünf Jahren > mehr...
Ich frage die Landesregierung: 1. Welche wesentlichen statistischen Daten der Politisch motivierten Kriminalität sind im Saale-Holzland-Kreis in den vergangenen fünf Jahren bis einschließlich des Jahres 2022 zu verzeichnen (Straftaten insgesamt [gesamt, Aufklärung absolut und prozentual], Häufigkeitszahl, Tatverdächtige insgesamt [gesamt, männlich, weiblich], Tatverdächtigenbelastungszahl)? 2. Wie viele der in den vergangenen fünf Jahren bis einschließlich > mehr...
Ich frage die Landesregierung: 1. Welche wesentlichen statistischen Daten der Politisch motivierten Kriminalität sind im Saale-Orla-Kreis in den vergangenen fünf Jahren bis einschließlich des Jahres 2022 zu verzeichnen (Straftaten insgesamt [gesamt, Aufklärung absolut und prozentual], Häufigkeitszahl, Tatverdächtige insgesamt [gesamt, männlich, weiblich], Tatverdächtigenbelastungszahl)? 2. Wie viele der in den vergangenen fünf Jahren bis einschließlich > mehr...
Unter Leitung der Präsidentin des Thüringer Landtags fand am vergangenen Dienstag die konstituierende Sitzung der „Unabhängigen Expertenkommission zur Überprüfung des Thüringer Abgeordnetenrechts auf möglichen Reformbedarf“ statt. Die dreizehnköpfige Kommission aus Sachverständigen, die auf Vorschlag der Fraktionen und Gruppen des Landtages benannt wurden, wählte Herrn Prof. Dr. Philipp Austermann einstimmig zu ihrem Vorsitzenden. Durch die > mehr...
Die heute von Thüringens Innenminister Georg Maier (SPD) vorgestellte Statistik zur politisch motivierten Kriminalität im vergangenen Jahr kommentiert der innenpolitische Sprecher der AfD-Landtagsfraktion, Ringo Mühlmann, wie folgt: „Die heute bekannt gegebenen Straftaten der politisch motivierten Kriminalität werfen erneut kein gutes Licht auf den Freistaat Thüringen. Die ideologische und politisch belastete Arbeit der Landesregierung spaltet > mehr...
Die Antwort der Landesregierung (in Drucksache 7/7422) auf die Kleine Anfrage 7/4132 gibt Anlass zu weiteren Fragen. Ich frage die Landesregierung: 1. Wann wurde mit wem die Stelle der Abteilungsleiterin 1 im Thüringer Ministerium für Arbeit, Soziales, Gesundheit, Frauen und Familie tatsächlich zuletzt besetzt? 2. Welches Verfahren zur Bewerberauswahl hat der in Frage > mehr...
In Bürgergesprächen wurde ein Windpark- und Wasserstoffprojekt am Rennsteig thematisiert. Ich frage die Landesregierung: 1. Welche Kenntnisse liegen der Landesregierung seit wann und durch wen über ein geplantes Windpark- und/oder Wasserstoffprojekt am Rennsteig beziehungsweise diesbezügliche Pläne eines Unternehmens zur Herstellung von Behälterglas- und PET-Formen zu einem Windpark- und/oder Wasserstoffprojekt vor? 2. Welche Genehmigungen > mehr...
In persönlichen Gesprächen äußerten Bürger die Sorge, dass in der Gemeinde Friedrichroda großflächigere Baumfällungen stattfanden beziehungsweise stattfinden könnten. Ich frage die Landesregierung: 1. Fanden im Jahr 2022 und im laufenden Jahr 2023 Baumfällungen in der Gemeinde Friedrichroda statt, wenn ja, wann, aus welchen Gründen, auf welcher Flächengröße und wie viele Festmeter welcher Baumart > mehr...
In Bürgergesprächen wurde ein Windpark- und Wasserstoffprojekt am Rennsteig thematisiert. Ich frage die Landesregierung: 1. Welche Kenntnisse liegen der Landesregierung seit wann und durch wen über ein geplantes Windpark- und/oder Wasserstoffprojekt am Rennsteig beziehungsweise diesbezügliche Pläne eines Unternehmens zur Herstellung von Behälterglas- und PET-Formen zu einem Windpark- und/oder Wasserstoffprojekt vor? 2. Welche Genehmigungen > mehr...
Laut eines Berichts des MDR Thüringen vom 26. März 2023 wirke sich die neue Förderrichtlinie KULAP nachteilig auf einen Agrarbetrieb im Landkreis Hildburghausen und die durch diesen Betrieb unterstützte Weidelandschaft und die Pflege dieser Weidelandschaft aus. Ich frage die Landesregierung: 1. Welche Änderungen wurden in der Förderrichtlinie KULAP zuletzt wann, aus welchen Gründen > mehr...
Zur nunmehr dem Landtag zur Verfügung gestellten Langfassung des Sonderberichts des Thüringer Rechnungshofes zur Stellenbesetzung in den Leitungsbereichen der obersten Landesbehörden nimmt der innenpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Ringo Mühlmann, wie folgt Stellung: „Mit der Zuleitung der Langfassung des Rechnungshofberichts an den Landtag ist zwar endlich die Grundlage für eine Befassung im parlamentarischen Raum hergestellt, > mehr...
Unter dem Motto »Thüringen sicher? Sicher schaffen wir das!« wurde heute die Polizeiliche Kriminalstatistik 2022 des Freistaats durch Innenminister Georg Maier und dem Präsidenten des Thüringer Landeskriminalamts, Jens Kehr, vorgestellt. Demnach hat sich die Zahl der Wohnungseinbrüche im Jahr 2022 im Vergleich zu 2015 auf 783 Fälle halbiert. Die Aufklärungsquote der Straftaten liegt bei > mehr...
Der angekündigte Zuschuss für Heizöl, Flüssiggas, Kohle, Holz und Pellets lässt in Thüringen weiter auf sich warten. Wie die Thüringer Landesregierung in den Kleinen Anfragen der AfD-Abgeordneten Nadine Hoffmann ausführt, gibt es für die Ende 2022 angekündigte Energiekostenhilfe für sogenannte nicht-leitungsgebundene Energieträger noch keine Verwaltungsvereinbarung zwischen dem Bund und dem Land Thüringen. Eine solche ist aber > mehr...
Es ist möglich, dass bezahlte Nebentätigkeiten von Journalisten, die für öffentlich-rechtliche Medien tätig sind, Interessenkonflikte schaffen und damit die Unabhängigkeit und Glaubwürdigkeit der Berichterstattung beeinträchtigen. Die folgenden Fragen dienen der Informationsgewinnung darüber, wie die Landesregierung sicherstellt, dass ComplianceRegeln bei der Beauftragung von bezahlten Nebentätigkeiten für Journalisten eingehalten werden. Ich frage die Landesregierung: 1. > mehr...
Anfang März 2020 wurde eine Staatssekretärin im Thüringer Ministerium für Inneres und Kommunales ernannt. Voraussetzung für die Ernennung von Staatssekretären ist die Einhaltung einer Reihe beamtenrechtlicher Vorgaben. Eine Ernennung in einem solchen Amt durch Einstellung in einem Angestelltenverhältnis sieht das Thüringer Recht nicht vor. Ich frage die Landesregierung: 1. Wie viele Kandidaten des > mehr...
Anfang März 2020 wurde eine Staatssekretärin im Thüringer Ministerium für Inneres und Kommunales ernannt. Voraussetzung für die Ernennung von Staatssekretären ist die Einhaltung einer Reihe beamtenrechtlicher Vorgaben. Eine Ernennung in einem solchen Amt durch Einstellung in einem Angestelltenverhältnis sieht das Thüringer Recht nicht vor. Ich frage die Landesregierung: 1. Wann, in welcher Form, > mehr...
Aus der Beantwortung meiner Mündlichen Anfrage in Drucksache 7/7448 im Rahmen der 104. Plenarsitzung des Thüringer Landtags am 16. März 2023 ergeben sich Nachfragen. Nach Angaben der Landesregierung hat die ehemalige Thüringer Ministerin für Umwelt, Energie und Naturschutz am 12. Januar 2023 gemäß § 5a des Thüringer Gesetzes über die Rechtsverhältnisse der Mitglieder > mehr...
§ 5 Abs. 1 des Thüringer Beamtengesetzes sieht vor, dass "[d]er Ministerpräsident […] die Beamten des Landes [ernennt], soweit gesetzlich nichts anderes bestimmt ist. Er kann dieses Recht auf andere Stellen übertragen. Er kann die Ministerien ermächtigen, die Befugnis, Beamte zu ernennen, auf ihnen unmittelbar nachgeordnete Behörden zu übertragen." Nicht alle Staatssekretäre wurden > mehr...
§ 5 Abs. 1 des Thüringer Beamtengesetzes sieht vor, dass "[d]er Ministerpräsident […] die Beamten des Landes [ernennt], soweit gesetzlich nichts anderes bestimmt ist. Er kann dieses Recht auf andere Stellen übertragen. Er kann die Ministerien ermächtigen, die Befugnis, Beamte zu ernennen, auf ihnen unmittelbar nachgeordnete Behörden zu übertragen." Nicht alle Staatssekretäre wurden > mehr...
§ 5 Abs. 1 des Thüringer Beamtengesetzes sieht vor, dass "[d]er Ministerpräsident […] die Beamten des Landes [ernennt], soweit gesetzlich nichts anderes bestimmt ist. Er kann dieses Recht auf andere Stellen übertragen. Er kann die Ministerien ermächtigen, die Befugnis, Beamte zu ernennen, auf ihnen unmittelbar nachgeordnete Behörden zu übertragen." Nicht alle Staatssekretäre wurden > mehr...
Angesichts des Eklats um die Einstellungspraxis der rot-rot-grünen Minderheitsregierung hat die AfD-Fraktion im Thüringer Landtag eine Strafanzeige gegen Bodo Ramelow wegen des Verdachts der Untreue gestellt. Deren Fraktionssitzender Björn Höcke erklärt dazu: „Um das Vertrauen in den Rechtsstaat wieder herzustellen, braucht es neben der politischen auch eine strafrechtliche Aufarbeitung der nun bekannt gewordenen Vetternwirtschaft. Deswegen > mehr...
Medienberichten zufolge fehlt der Thüringer Kriminalpolizei qualifizierter Nachwuchs. Demzufolge verabschieden sich in den nächsten Jahren von der Kripo gut 300 erfahrene Beamte in den Ruhestand, hinzukommen bereits heute 90 unbesetzte Dienstposten. AfD-Innenpolitiker Ringo Mühlmann kommentiert die Lage wie folgt: „Das Problem des fehlenden Personals muss im Gesamtkontext betrachtet werden und kann sich nicht nur auf > mehr...
Zum Ergebnis der heute durchgeführten Wahl der Parlamentarischen Kontrollkommission, die den Verfassungsschutz überwachen soll, stellt der Parlamentarische Geschäftsführer der AfD-Fraktion im Thüringer Landtag, Torben Braga fest: „Auch nach der heutigen Wahl ist die Parlamentarische Kontrollkommission weder arbeitsfähig noch rechtmäßig besetzt. Während die AfD durch die neue Rechtslage gezielt ausgegrenzt werden soll, wird die Rolle der > mehr...
Am 1. Februar 2023 wurde eine neue Staatssekretärin für das Thüringer Ministerium für Migration, Justiz und Verbraucherschutz ernannt. Voraussetzung ist die Einhaltung einer Reihe beamtenrechtlicher Vorgaben. Ich frage die Landesregierung: 1. Wann, in welcher Form, für welche Dauer und in welchen Medien wurde mit welchem Inhalt durch welche Behörde die Stelle eines Staatssekretärs > mehr...
Ich frage die Landesregierung: 1. Welche wesentlichen statistischen Daten der Polizeilichen Kriminalstatistik (PKS) sind für den Ilm-Kreis in den vergangenen fünf Jahren bis 2022 zu verzeichnen (Einwohner [gesamt, Ausländeranteil absolut und prozentual], Straftaten insgesamt [gesamt, Aufklärung absolut und prozentual, Häufigkeitszahl], Tatverdächtige insgesamt [gesamt, nichtdeutsche Tatverdächtige absolut und prozentual - mit und ohne Verstöße > mehr...
Ich frage die Landesregierung: 1. Welche wesentlichen statistischen Daten der Polizeilichen Kriminalstatistik (PKS) sind für den Landkreis Nordhausen in den vergangenen fünf Jahren bis 2022 zu verzeichnen (Einwohner [gesamt, Ausländeranteil absolut und prozentual], Straftaten insgesamt [gesamt, Aufklärung absolut und prozentual, Häufigkeitszahl], Tatverdächtige insgesamt [gesamt, nichtdeutsche Tatverdächtige absolut und prozentual - mit und ohne > mehr...
Ich frage die Landesregierung: 1. Welche wesentlichen statistischen Daten der Polizeilichen Kriminalstatistik (PKS) sind für den Saale-Holzland-Kreis in den vergangenen fünf Jahren bis 2022 zu verzeichnen (Einwohner [gesamt, Ausländeranteil absolut und prozentual], Straftaten insgesamt [gesamt, Aufklärung absolut und prozentual, Häufigkeitszahl], Tatverdächtige insgesamt [gesamt, nichtdeutsche Tatverdächtige absolut und prozentual - mit und ohne Verstöße > mehr...
Ich frage die Landesregierung: 1. Welche wesentlichen statistischen Daten der Polizeilichen Kriminalstatistik (PKS) sind für den Landkreis Hildburghausen in den vergangenen fünf Jahren bis 2022 zu verzeichnen (Einwohner [gesamt, Ausländeranteil absolut und prozentual], Straftaten insgesamt [gesamt, Aufklärung absolut und prozentual, Häufigkeitszahl], Tatverdächtige insgesamt [gesamt, nichtdeutsche Tatverdächtige absolut und prozentual - mit und ohne > mehr...
Ich frage die Landesregierung: 1. Welche wesentlichen statistischen Daten der Polizeilichen Kriminalstatistik (PKS) sind für die Landeshauptstadt Erfurt in den vergangenen fünf Jahren bis 2022 zu verzeichnen (Einwohner [gesamt, Ausländeranteil absolut und prozentual], Straftaten insgesamt [gesamt, Aufklärung absolut und prozentual, Häufigkeitszahl], Tatverdächtige insgesamt [gesamt, nichtdeutsche Tatverdächtige absolut und prozentual - mit und ohne > mehr...
Ich frage die Landesregierung: 1. Welche wesentlichen statistischen Daten der Polizeilichen Kriminalstatistik (PKS) sind für den Wartburgkreis in den vergangenen fünf Jahren bis 2022 zu verzeichnen (Einwohner [gesamt, Ausländeranteil absolut und prozentual], Straftaten insgesamt [gesamt, Aufklärung absolut und prozentual, Häufigkeitszahl], Tatverdächtige insgesamt [gesamt, nichtdeutsche Tatverdächtige absolut und prozentual - mit und ohne Verstöße > mehr...
Ich frage die Landesregierung: 1. Welche wesentlichen statistischen Daten der Polizeilichen Kriminalstatistik (PKS) sind für den Landkreis Greiz in den vergangenen fünf Jahren bis 2022 zu verzeichnen (Einwohner [gesamt, Ausländeranteil absolut und prozentual], Straftaten insgesamt [gesamt, Aufklärung absolut und prozentual, Häufigkeitszahl], Tatverdächtige insgesamt [gesamt, nichtdeutsche Tatverdächtige absolut und prozentual - mit und ohne > mehr...
Ich frage die Landesregierung: 1. Welche wesentlichen statistischen Daten der Polizeilichen Kriminalstatistik (PKS) sind für den Freistaat Thüringen in den vergangenen fünf Jahren bis 2022 zu verzeichnen (Einwohner [gesamt, Ausländeranteil absolut und prozentual], Straftaten insgesamt [gesamt, Aufklärung absolut und prozentual, Häufigkeitszahl], Tatverdächtige insgesamt [gesamt, nichtdeutsche Tatverdächtige absolut und prozentual - mit und ohne > mehr...
Ich frage die Landesregierung: 1. Welche wesentlichen statistischen Daten der Polizeilichen Kriminalstatistik (PKS) sind für den Unstrut-Hainich-Kreis in den vergangenen fünf Jahren bis 2022 zu verzeichnen (Einwohner [gesamt, Ausländeranteil absolut und prozentual], Straftaten insgesamt [gesamt, Aufklärung absolut und prozentual, Häufigkeitszahl], Tatverdächtige insgesamt [gesamt, nichtdeutsche Tatverdächtige absolut und prozentual - mit und ohne Verstöße > mehr...
Ich frage die Landesregierung: 1. Welche wesentlichen statistischen Daten der Polizeilichen Kriminalstatistik (PKS) sind für den Landkreis Altenburger Land in den vergangenen fünf Jahren bis 2022 zu verzeichnen (Einwohner [gesamt, Ausländeranteil absolut und prozentual], Straftaten insgesamt [gesamt, Aufklärung absolut und prozentual, Häufigkeitszahl], Tatverdächtige insgesamt [gesamt, nichtdeutsche Tatverdächtige absolut und prozentual - mit und > mehr...
Ich frage die Landesregierung: 1. Welche wesentlichen statistischen Daten der Polizeilichen Kriminalstatistik (PKS) sind für den Kyffhäuserkreis in den vergangenen fünf Jahren bis 2022 zu verzeichnen (Einwohner [gesamt, Ausländeranteil absolut und prozentual], Straftaten insgesamt [gesamt, Aufklärung absolut und prozentual, Häufigkeitszahl], Tatverdächtige insgesamt [gesamt, nichtdeutsche Tatverdächtige absolut und prozentual - mit und ohne Verstöße > mehr...
Ich frage die Landesregierung: 1. Welche wesentlichen statistischen Daten der Polizeilichen Kriminalstatistik (PKS) sind für die Stadt Jena in den vergangenen fünf Jahren bis 2022 zu verzeichnen (Einwohner [gesamt, Ausländeranteil absolut und prozentual], Straftaten insgesamt [gesamt, Aufklärung absolut und prozentual, Häufigkeitszahl], Tatverdächtige insgesamt [gesamt, nichtdeutsche Tatverdächtige absolut und prozentual - mit und ohne > mehr...
Ich frage die Landesregierung: 1. Welche wesentlichen statistischen Daten der Polizeilichen Kriminalstatistik (PKS) sind für die Stadt Suhl in den vergangenen fünf Jahren bis 2022 zu verzeichnen (Einwohner [gesamt, Ausländeranteil absolut und prozentual], Straftaten insgesamt [gesamt, Aufklärung absolut und prozentual, Häufigkeitszahl], Tatverdächtige insgesamt [gesamt, nichtdeutsche Tatverdächtige absolut und prozentual - mit und ohne > mehr...
Ich frage die Landesregierung: 1. Welche wesentlichen statistischen Daten der Polizeilichen Kriminalstatistik (PKS) sind für den Landkreis Sömmerda in den vergangenen fünf Jahren bis 2022 zu verzeichnen (Einwohner [gesamt, Ausländeranteil absolut und prozentual], Straftaten insgesamt [gesamt, Aufklärung absolut und prozentual, Häufigkeitszahl], Tatverdächtige insgesamt [gesamt, nichtdeutsche Tatverdächtige absolut und prozentual - mit und ohne > mehr...
Ich frage die Landesregierung: 1. Welche wesentlichen statistischen Daten der Polizeilichen Kriminalstatistik (PKS) sind für die Stadt Gera in den vergangenen fünf Jahren bis 2022 zu verzeichnen (Einwohner [gesamt, Ausländeranteil absolut und prozentual], Straftaten insgesamt [gesamt, Aufklärung absolut und prozentual, Häufigkeitszahl], Tatverdächtige insgesamt [gesamt, nichtdeutsche Tatverdächtige absolut und prozentual - mit und ohne > mehr...
Ich frage die Landesregierung: 1. Welche wesentlichen statistischen Daten der Polizeilichen Kriminalstatistik (PKS) sind für den Landkreis Eichsfeld in den vergangenen fünf Jahren bis 2022 zu verzeichnen (Einwohner [gesamt, Ausländeranteil absolut und prozentual], Straftaten insgesamt [gesamt, Aufklärung absolut und prozentual, Häufigkeitszahl], Tatverdächtige insgesamt [gesamt, nichtdeutsche Tatverdächtige absolut und prozentual - mit und ohne > mehr...
Ich frage die Landesregierung: 1. Welche wesentlichen statistischen Daten der Polizeilichen Kriminalstatistik (PKS) sind für die Stadt Weimar in den vergangenen fünf Jahren bis 2022 zu verzeichnen (Einwohner [gesamt, Ausländeranteil absolut und prozentual], Straftaten insgesamt [gesamt, Aufklärung absolut und prozentual, Häufigkeitszahl], Tatverdächtige insgesamt [gesamt, nichtdeutsche Tatverdächtige absolut und prozentual - mit und ohne > mehr...
Ich frage die Landesregierung: 1. Welche wesentlichen statistischen Daten der Polizeilichen Kriminalstatistik (PKS) sind für den Landkreis Weimarer Land in den vergangenen fünf Jahren bis 2022 zu verzeichnen (Einwohner [gesamt, Ausländeranteil absolut und prozentual], Straftaten insgesamt [gesamt, Aufklärung absolut und prozentual, Häufigkeitszahl], Tatverdächtige insgesamt [gesamt, nichtdeutsche Tatverdächtige absolut und prozentual - mit und > mehr...
Ich frage die Landesregierung: 1. Welche wesentlichen statistischen Daten der Polizeilichen Kriminalstatistik (PKS) sind für den Saale-Orla-Kreis in den vergangenen fünf Jahren bis 2022 zu verzeichnen (Einwohner [gesamt, Ausländeranteil absolut und prozentual], Straftaten insgesamt [gesamt, Aufklärung absolut und prozentual, Häufigkeitszahl], Tatverdächtige insgesamt [gesamt, nichtdeutsche Tatverdächtige absolut und prozentual - mit und ohne Verstöße > mehr...
Ich frage die Landesregierung: 1. Welche wesentlichen statistischen Daten der Polizeilichen Kriminalstatistik (PKS) sind für den Landkreis Schmalkalden-Meiningen in den vergangenen fünf Jahren bis 2022 zu verzeichnen (Einwohner [gesamt, Ausländeranteil absolut und prozentual], Straftaten insgesamt [gesamt, Aufklärung absolut und prozentual, Häufigkeitszahl], Tatverdächtige insgesamt [gesamt, nichtdeutsche Tatverdächtige absolut und prozentual - mit und ohne > mehr...
Ich frage die Landesregierung: 1. Welche wesentlichen statistischen Daten der Polizeilichen Kriminalstatistik (PKS) sind für den Landkreis Saalfeld-Rudolstadt in den vergangenen fünf Jahren bis 2022 zu verzeichnen (Einwohner [gesamt, Ausländeranteil absolut und prozentual], Straftaten insgesamt [gesamt, Aufklärung absolut und prozentual, Häufigkeitszahl], Tatverdächtige insgesamt [gesamt, nichtdeutsche Tatverdächtige absolut und prozentual - mit und ohne > mehr...
Ich frage die Landesregierung: 1. Welche wesentlichen statistischen Daten der Polizeilichen Kriminalstatistik (PKS) sind für den Landkreis Gotha in den vergangenen fünf Jahren bis 2022 zu verzeichnen (Einwohner [gesamt, Ausländeranteil absolut und prozentual], Straftaten insgesamt [gesamt, Aufklärung absolut und prozentual, Häufigkeitszahl], Tatverdächtige insgesamt [gesamt, nichtdeutsche Tatverdächtige absolut und prozentual - mit und ohne > mehr...
Ich frage die Landesregierung: 1. Welche wesentlichen statistischen Daten der Polizeilichen Kriminalstatistik (PKS) sind für den Landkreis Sonneberg in den vergangenen fünf Jahren bis 2022 zu verzeichnen (Einwohner [gesamt, Ausländeranteil absolut und prozentual], Straftaten insgesamt [gesamt, Aufklärung absolut und prozentual, Häufigkeitszahl], Tatverdächtige insgesamt [gesamt, nichtdeutsche Tatverdächtige absolut und prozentual - mit und ohne > mehr...
Der Thüringer Rechnungshof hat seinen Sonderbericht zur Einstellungspraxis der Thüringer Landesregierung vorgelegt. Er kommt dabei zum Ergebnis, dass die festgestellten Verstöße "systematisch und schwerwiegend" waren. Torben Braga, parlamentarischer Geschäftsführer der AfD-Fraktion im Thüringer Landtag, nimmt hierzu wie folgt Stellung: „Der Thüringer Rechnungshof legt eine politisch motivierte Besetzungspraxis der Landesregierung offen, die in diesem Ausmaß mit > mehr...
Wie aus dem zweiten Bericht zur Umsetzung der Istanbul-Konvention in Thüringen hervorgeht, übersteigt die Nachfrage nach Schutzräumen für von Gewalt betroffene Frauen und Kinder im Freistaat anhaltend das Angebot an freien Plätzen. Dazu stellt die Sprecherin für Gleichstellung der AfD-Fraktion Thüringen, Corinna Herold, fest: „Für die AfD-Fraktion ist klar, dass wir besondere Schutzräume für von > mehr...
Der Freistaat Thüringen gewährt Zuwendungen zur Förderung der bürgerorientierten allgemeinpolitischen Bildungsarbeit parteinaher Stiftungen und Vereine. Die Zuschüsse werden an in Thüringen ansässige politische Stiftungen und Vereine, die mehrjährig existent sind und eine eigene Geschäftsstelle in Thüringen betreiben, verausgabt. Im Jahr 2023 sieht der Landeshaushalt im Einzelplan 02 Titel 685 05 Zuschüsse in Höhe > mehr...
Aktuelle Zahlen belegen, daß im Jahr 2022 in Thüringen die Zahl der Schulabgänger ohne Abschluß zum wiederholten Male gestiegen ist. Während die AfD-Fraktion die Landesregierung in der Pflicht sieht, setzt Bildungsminister Helmut Holter (Linke) zur Lösung der Probleme im Bildungssektor auf eine im Grundgesetz fixierte Bund-Länder-Kooperation. Für Björn Höcke, Fraktionsvorsitzender der AfD im Thüringer Landtag, > mehr...
Ich frage die Landesregierung: 1. Bei welchen Demonstrationen oder seitens der zuständigen Behörde als Versammlung eingestuften Veranstaltungen in Thüringen wurden im Februar 2023 Personen verletzt (Gliederung nach Versammlungsort, Veranstaltungsmotto, Anzahl der Teilnehmer, Anzahl und Zugehörigkeit der Verletzten sowie Art der Verletzung)? 2. Im Zusammenhang mit welchen Demonstrationen oder seitens der zuständigen Behörde als > mehr...
Nach Berichten von Eltern im Landkreis Weimarer Land sollte die Schülerin einer Schule eine Bundesflagge auf der Kleidung während des Schulbesuchs abkleben. Aufnäher, welche die Flagge Deutschlands mit den drei Farben Schwarz, Rot und Gold darstellen, seien in der betreffenden Regelschule nicht erwünscht. Hinweise auf einen strafrechtlich relevanten Fall liegen nicht vor. Ich > mehr...
Ich frage die Landesregierung: 1. Über welche einzelnen institutionalisierten Stellen zur Unterstützung und Umsetzung von Beschaffungsvorgängen verfügt das Ministerium für Inneres und Kommunales im eigenen und nachgeordneten Bereich? 2. Welche grundsätzlichen Aufgaben haben diese Stellen jeweils im Bereich des Ministeriums für Inneres und Kommunales? 3. Wie viel Personal ist in diesen Stellen jeweils > mehr...
Ich frage die Landesregierung: 1. Welche Fortschritte sind im Fall einer notwendigen Ortsumfahrung der Bundesstraße 85 in Buttelstedt seit der Antwort auf die Kleine Anfrage 7/2646 in Drucksache 7/4722 zu verzeichnen? 2. Wurde die Entwurfsplanung zwischenzeitlich erstellt und dem Bundesministerium für Digitales und Verkehr zur Erteilung des Gesehenvermerks vorgelegt und welche neuen oder > mehr...
In Weimar sollen drei Kindergärten geschlossen werden. Langfristig will die Stadt Weimar unter anderem aus Kostengründen rund 300 Kindergartenplätze abbauen. Berichten der Eltern und des Personals zufolge wurden in den vergangenen Jahren jedoch 250 Kindergartenplätze geschaffen. Ich frage die Landesregierung: 1. Wie hat sich das Angebot an Kindergartenplätzen in den vergangenen zehn Jahren > mehr...
Aufgrund eines Lecks sind im Werra Sport- und Freizeitbad Hildburghausen normaler Badebetrieb, Schwimmunterricht, Kurse, Rehabilitations- und Vereinssport auf unbestimmte Zeit nicht möglich. Wir fragen die Landesregierung: 1. Welche Schulen im Landkreis Hildburghausen und gegebenenfalls den angrenzenden Landkreisen haben in den vergangenen fünf Jahren das Werra Sport- und Freizeitbad Hildburghausen für den Schwimmunterricht genutzt > mehr...
Zur 6. Aufhebung (!!!) seiner Immunität nimmt der Fraktionsvorsitzende der AfD-Landtagsfraktion, Björn Höcke, wie folgt Stellung: „Es ist leider klar, daß ein Justizausschuß, der die parlamentarischen Verhältnisse spiegelt, sich niemals schützend vor einen AfD-Abgeordneten stellen wird, gerade wenn er dem Oppositionellen damit das Recht auf Meinungsfreiheit erhalten würde. Ich betone: Es ging und es > mehr...
In persönlichen Gesprächen wurde die Frage gestellt, warum auf der Internetpräsenz der TFW seit Beginn des Jahres (zumindest zeitweise) keine Informationen wie Füllstände und Abflüsse über die von der TFW betriebenen Talsperren abrufbar sind. Ich frage die Landesregierung: 1. Trifft es zu, dass derartige Informationen im Jahr 2023 nicht mehr auf den entsprechenden > mehr...
Zum derzeit im Thüringer Landtag beratenen „Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über die Behandlung von kommunalem Abwasser“ nimmt die umweltpolitische Sprecherin der AfD-Fraktion, Nadine Hoffmann, wie folgt Stellung: „Der Vorschlag sieht einschneidende Maßnahmen bei der Abwasserbehandlung und der energetischen Versorgung kommunaler Abwasseranlagen vor, die in dem gesetzten Zeitrahmen nicht realisiert > mehr...
Die Bundesministerin des Auswärtigen hat im Europarat auf Englisch gesagt: "Wir kämpfen einen Krieg gegen Russland und nicht gegeneinander." Da Russland diese Äußerung als Kriegserklärung werten könnte, kann die Sicherheitslage auch in Thüringen als deutlich verschlechtert angesehen werden. Fragen des Schutzes der Bevölkerung Thüringens vor kriegerischen Einwirkungen stellen sich damit mit erhöhter Dringlichkeit. > mehr...
Ich frage die Landesregierung: 1. Nutzt die weisungsgebundene Abteilung "Amt für Verfassungsschutz" Fake-Accounts in sozialen Netzwerken und/oder Chatgruppen und falls ja, jeweils seit wann und jeweils in welchen Phänomenbereichen? 2. Gibt es interne mündliche und/oder schriftliche Handlungsanweisungen, Vorgaben, Vermerke oder Ähnliches zur Nutzung von Fake-Accounts durch die weisungsgebundene Abteilung "Amt für Verfassungsschutz" in > mehr...
In einem Medienbericht vom 2. März 2023 wird über die Gründung einer Besonderen Aufbauorganisation im Thüringer Landeskriminalamt im Zusammenhang mit der Suche ungarischer Behörden nach Thüringer Tatverdächtigen mit mutmaßlich linksextremistischen Zusammenhängen informiert. Ich frage die Landesregierung: 1. Was sind die einzelnen Aufgaben dieser neu gegründeten Besonderen Aufbauorganisation im Thüringer Landeskriminalamt? 2. Gehören Strukturermittlungen > mehr...
Aktuelle Zahlen belegen, dass im Jahr 2022 in Thüringen fast jeder zehnte Schüler ohne Abschluss die Schule verlassen hat. Die Zahl der Schulabgänger ohne Abschluss ist zum wiederholten Male gestiegen und betrug im vergangenen Jahr 1.660. In den beiden Jahren zuvor waren es 1.453 beziehungsweise 1.302 Jungen und Mädchen, die ohne Abschluss die > mehr...
Vor dem Hintergrund der sich abzeichnenden zahnärztlichen Unterversorgung in einigen ländlichen Regionen des Freistaats hat die AfD-Fraktion Thüringen einen Antrag für die Landtagssitzung im März eingereicht. Darin wird die Ramelow-Regierung aufgefordert, alle Weichen für eine zukunftssichere zahnmedizinische Versorgung im ländlichen Raum zu stellen. Rot-Rot-Grün ist, um diesen absehbaren Entwicklungen entgegenzutreten, bislang untätig geblieben. Corinna Herold, > mehr...
Medienberichten zufolge seien bei einem Automobilzulieferer in Brotterode Hunderte von Arbeitsplätzen gefährdet. Danach sollen von den derzeit 900 Arbeitsplätzen bis zum Jahr 2025 nur etwa 125 Arbeitsplätze am Standort erhalten bleiben. Laut Bericht in der Thüringer Allgemeinen vom 8. März 2023 habe der Thüringer Wirtschaftsminister allerdings die Hoffnung, dass ein kompletter Standorterhalt möglich > mehr...
Nachdem die Bundesregierung im vergangenen Jahr einen Beauftragten gegen Antiziganismus und für das Leben der Sinti und Sintizze sowie Roma und Romnja berufen hat, gab die Thüringer Landesregierung heute bekannt, dass auch der Freistaat einen Antiziganismus-Beauftragten bekommt. Dazu sagt der asyl- und migrationspolitische Sprecher der AfD-Landtagsfraktion Thüringen, Stefan Möller: „Die Einführung eines ‚Antiziganismus-Beauftragten‘ zeigt, wie > mehr...
Mit insgesamt vier Schreiben im Zeitraum von Juli 2022 bis Januar 2023 hat die Finanzministerin Haushalts- und Wirtschaftspläne institutioneller Zuwendungsempfänger für das Jahr 2022 vorgelegt. Die Pflicht der institutionellen Zuwendungsempfänger, ihre Haushalts- oder Wirtschaftspläne vorzulegen, ergibt sich aus § 11 Abs. 2 des Thüringer Gesetzes über die Feststellung des Landeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr > mehr...
Der Investor der Santé Royale Hotelgruppe hat sich in einem offenen Brief an den Thüringer Ministerpräsidenten gewandt. Er beklagt darin, dass aufgrund andauernder Rechtsstreitigkeiten zwischen dem Santé Royale Hotel- und Gesundheitsressort einerseits und der von der Stadt Bad Langensalza getragenen Tourismusgesellschaft als Betreiberin der Therme sowie der städtischen WBL Wohnungsbaugesellschaft Bad Langensalza mbH > mehr...
Vor circa einem Jahr wurde im Osten Erfurts das größte illegale Drogenlabor Deutschlands ausgehoben. Die Polizei nahm damals fünf Tatverdächtige fest. Inzwischen ist die Untersuchungshaft in diesem Verfahren wegen Fristüberschreitung für alle wieder aufgehoben worden. Ein Prozess gegen drei von ihnen könnte wegen der hohen Auslastung der zuständigen Kammer erst Ende September oder > mehr...
Aus einem Medienbericht vom 1. März 2023 geht hervor, dass die Landespolizeiinspektion Gera als Ausweichquartier in ein Objekt in der Gaswerkstraße umzieht. Ich frage die Landesregierung: 1. Wann ist der Umzug geplant und welche Problemstellungen bestehen gegebenenfalls hinsichtlich des Umzugs? 2. Für welchen voraussichtlichen Zeitraum wird das Objekt in der Gaswerkstraße Ausweichquartier der > mehr...
Im Auftrag des Thüringer Ministeriums für Wirtschaft, Wissenschaft und Digitale Gesellschaft hat die Thüringer Energie- und GreenTech-Agentur GmbH die Kompetenzstelle "Dekarbonisierung der Thüringer Wirtschaft" eingerichtet. Das Ziel dieser Beratungseinheit ist es, Unternehmen auf dem Weg zu einer treibhausgasneutralen Wirtschaft zu begleiten. Ich frage die Landesregierung: 1. Wie viele Mitarbeiter mit welchen Personalkosten stehen > mehr...
Ich frage die Landesregierung: 1. Wie viele Ermittlungsverfahren zu Straftaten wurden jeweils in den Jahren 2017 bis 2022 in der Landeshauptstadt mit Tatort "Park" oder vergleichbarer Tatörtlichkeit eingeleitet (Gliederung nach Jahresscheiben, Delikt, Anzahl der Täter/Tätergruppen und Tatörtlichkeit)? 2. Wie viele Meldungen über Ruhestörungen in Parks der Landeshauptstadt wurden zwischen den Jahren 2017 und > mehr...
In der Antwort in Drucksache 7/6895 auf die Kleine Anfrage 7/3949 hat die Landesregierung angegeben, in welcher Höhe sie Zahlungen für Werbeleistungen an Medienunternehmen getätigt hat. Es ergeben sich weitere Fragen hinsichtlich der Vergütung von Aufträgen an Mitarbeiter öffentlich-rechtlicher Sender und freier Medienunternehmen. Ich frage die Landesregierung: 1. Gab es in den letzten > mehr...
Ich frage die Landesregierung: Wie viele Mitglieder des siebten Thüringer Landtags werden aktuell durch die dem Minister für Inneres und Kommunales direkt unterstellte Abteilung "Amt für Verfassungsschutz" beim Thüringer Ministerium für Inneres und Kommunales beobachtet (Gliederung nach Fraktionen und Parlamentarischen Gruppen im Thüringer Landtag)? Vorgangsnummer im Thüringer Landtag 7/4532KA > mehr...
Das international führende Unternehmen für Fahrzeugaußenbeleuchtung, Marelli Automotive Lighting, plant massive Stellenkürzungen in Thüringen. Die Belegschaft am Standort Brotterode soll in den kommenden zwei Jahren von derzeit etwa 900 auf 125 reduziert werden. René Aust, arbeitspolitischer Sprecher der AfD-Landtagsfraktion, sichert der Belegschaft bestmögliche Unterstützung zu: „Es war absehbar, dass die hohen Energie- und Materialpreise, die > mehr...
Mitglieder der Landesregierung, die beabsichtigen, innerhalb der ersten 24 Monate nach ihrem Ausscheiden aus dem Amt eine Erwerbstätigkeit oder sonstige entgeltliche Beschäftigung außerhalb des öffentlichen Dienstes aufzunehmen, haben dies der Landesregierung schriftlich unter Beifügung von Nachweisen zur angestrebten Beschäftigung anzuzeigen. Die Anzeigepflicht entsteht, sobald einem Mitglied der Landesregierung oder einem ehemaligen Mitglied der > mehr...
Wegen des Bezugsstopps von russischem Öl aus der Druschba-Pipeline rechnet die Bauindustrie in Ostdeutschland mit stark steigenden Kosten unter anderem für den Straßenbau. In den Raffinerien in Schwedt kann seit diesem Monat kein Bitumen mehr hergestellt werden, weil das Rohöl in der dafür benötigten Qualität fehlt. Der Sprecher für Verkehr und Wohnungsbaupolitik der AfD-Landtagsfraktion, > mehr...
Medienberichten zufolge stieg der Anteil an Schulabgängern ohne Schulabschluss im Freistaat Thüringen im Jahr 2022 zuletzt auf 9 Prozent. Damit ist die Zahl der Jugendlichen, die die Schule ohne Abschluss verlassen, wiederholt gestiegen. Der arbeits- und sozialpolitische Sprecher der AfD-Landtagsfraktion, René Aust, kritisiert: „Die um ihre Zukunft betrogenen Kinder und Jugendlichen werden uns als > mehr...
Wegen des Bezugsstopps von russischem Öl aus der Druschba-Pipeline rechnet die Bauindustrie in Ostdeutschland mit stark steigenden Kosten unter anderem für den Straßenbau. In den Raffinerien in Schwedt kann seit diesem Monat kein Bitumen mehr hergestellt werden, weil das Rohöl in der dafür benötigten Qualität fehlt. Der Sprecher für Verkehr und Wohnungsbaupolitik der AfD-Landtagsfraktion, > mehr...
Die Kleinen Anfragen 7/4165 und 7/4166 thematisieren das zum 31. Dezember 2022 beendete Pilotprojekt "Fachstelle Herdenschutzhunde Thüringen". Im Anschluss an die Beantwortung dieser Kleinen Anfragen in den Drucksachen 7/7296 und 7/7314 ergeben sich Nachfragen. Ich frage die Landesregierung: 1. Wo in Thüringen beziehungsweise Deutschland können aktuell vom Land anerkannte Prüfungen zur Feststellung der > mehr...
Die jüngste Debatte um die Schöffenwahl in diesem Jahr kommentiert der justizpolitische Sprecher der AfD-Landtagsfraktion, Robert Sesselmann, wie folgt: „Frau Denstädts jüngste Äußerungen verdeutlichen erneut, wie ungeeignet sie für das Amt der Justizministerin ist. Offensichtlich hat sie selbst von Gewaltenteilung und Unabhängigkeit der Justiz, Kernelemente einer Demokratie, noch nicht viel gehört. Der Versuch das > mehr...
Den Vorschlag der Gruppe der FDP im Thüringer Landtag, eine Enquete-Kommission zur Aufarbeitung der Corona-Politik einzurichten, kommentiert der parlamentarische Geschäftsführer der AfD-Landtagsfraktion, Torben Braga, wie folgt: „Eine Aufarbeitung ohne klare Benennung der Verantwortlichen für die katastrophale und kriminelle Corona-Politik, wie sie die FDP-Gruppe fordert, ist überflüssig. Schon die verbleibende Zeit dieser Legislaturperiode, die durch > mehr...
Der Ausbildungsbedarf Angehöriger Freiwilliger Feuerwehren in Thüringen kann durch die Thüringer Landesfeuerwehr- und Katastrophenschutzschule nicht abgedeckt werden. Daher schlägt Torsten Czuppon, Sprecher für Feuerwehren, Brand- und Katastrophenschutz der AfD-Landtagsfraktion vor, alternativ und insbesondere zur Gruppen- und Zugführerausbildung freie Ausbildungskapazitäten der hessischen Landesfeuerwehrfachschule zu nutzen: „Die Ausbildung in einem benachbarten Bundesland ist prinzipiell möglich, weil > mehr...
Die zahnärztlichen Körperschaften in Thüringen weisen seit Jahren auf die Folgen des demographischen Wandels in der Thüringer Zahnärzteschaft hin. Während absehbar eine hohe Zahl der Thüringer Zahnärzte in den kommenden Jahren ihren Ruhestand antreten wird, ist die Anzahl der Zahnmedizin-Absolventen an der Jenaer Universität zu gering, um die entstehenden Lücken zu füllen. Trotz > mehr...
Der Forderung der Thüringer Landeselternvertretung, wonach die Lernmittelfreiheit auch auf digitale Lernmedien auszuweiten ist, schließt sich der bildungspolitische Sprecher der AfD-Fraktion Thüringen, Denny Jankowski mit Einschränkungen an: „Zunächst brauchen wir Konzepte, wann und wo der Einsatz von digitalen Endgeräten im Unterricht pädagogisch und didaktisch sinnvoll ist. Dies sehe ich erst ab der Klassenstufe 9 > mehr...
Die Mitglieder des Thüringer Landtags erhalten kostenfrei eine BahnCard 100 und können damit das gesamte Schienennetz in Thüringen nutzen. Dem Ministerpräsidenten, den Ministern, den Staatssekretären und höheren Beamten des Landes wird ein sich im Besitz des Landes befindliches Dienstfahrzeug mit Fahrer kostenfrei bereitgestellt. Ich frage die Landesregierung: 1. Welche Norm regelt die Bereitstellung > mehr...
Plänen des Bundeswirtschaftsministers Robert Habeck zufolge, soll ab 2024 der Einbau neuer Gas- und Ölheizungsanlagen verboten werden. Spätestens ab 2045 droht auch das Verbot für den Weiterbetrieb bereits eingebauter Anlagen. Nadine Hoffmann, energiepolitische Sprecherin der AfD-Fraktion im Thüringer Landtag, kommentiert die Hiobsbotschaft aus Berlin wie folgt: „Habecks Pläne sind ein weiterer Frontalangriff auf die > mehr...
Die Pläne des Thüringer Innenministers, Georg Maier, in Thüringen die erste unabhängige Polizeivertrauensstelle in Deutschland mit eigenen Ermittlungskompetenzen zu etablieren, kommentiert Ringo Mühlmann, innenpolitischer Sprecher der AfD-Landtagsfraktion, wie folgt: „Nahezu jede meiner Anfragen an die Landesregierung hat bestätigt, dass die Polizeivertrauensstelle ungeeignet ist, unabhängig Vorwürfe gegenüber Polizeibeamten zu erhellen. Die Polizeivertrauensstelle kann bis heute > mehr...
Am 26. November 2022 fand die Premiere des Theaterstücks "Herrscht 07769" im Theater Rudolstadt statt. Im Vorfeld der Premiere wurde an ausgewählte Adressaten ein Begleitschreiben zum Theaterstück verschickt. Das Theaterstück, dass nach dem gleichnamigen Roman von László Krasznahorkai im Theater Rudolstadt aufgeführt wird, beschreibt laut Webseite des Theaters Rudolstadt "das Leben in einer > mehr...
Der Antwort der Landesregierung zur Kleinen Anfrage 7/4062 in Drucksache 7/7347 ist folgende Formulierung in der Antwort zu Frage 1 zu entnehmen: "Teilnehmer haben ab dem vollendeten sechsten Lebensjahr eine qualifizierte Gesichtsmaske zu verwenden." Ich frage die Landesregierung: 1. Wie viele Identitätsfeststellungen wurden während dem CoronaProtest in Form eines Spaziergangs bei Kindern und > mehr...
Der Antwort der Landesregierung zur Kleinen Anfrage 7/4047 in Drucksache 7/7342 ist folgende Formulierung in der Antwort zu Frage 1 zu entnehmen: "... sowie [auf] das Verwenden einer qualifizierten Gesichtsmaske ab dem vollendeten sechsten Lebensjahr hingewiesen." Ich frage die Landesregierung: 1. Wie viele Identitätsfeststellungen wurden während des Corona-Protests in Form eines Spaziergangs > mehr...
Der MDR berichtete am 6. Juli 2022, dass nach Ansicht des Thüringer Ministeriums für Inneres und Kommunales, Thüringer Waffenbesitzern mit AfD-Parteibuch der Entzug der waffenrechtlichen Erlaubnis drohe. Eine Arbeitsgruppe beim Thüringer Landesverwaltungsamt soll Landkreise beziehungsweise kreisfreie Städte bei entsprechenden Fällen beraten. Ich frage die Landesregierung: 1. Auf welcher Rechtsgrundlage beruht die Tätigkeit > mehr...
Derzeit ist die Wehrpflicht in Deutschland nicht abgeschafft, sondern ausgesetzt. Infolge der Panzerlieferungen und der vom Bundeskanzler erklärten Bereitschaft, ukrainische Soldaten in Deutschland auszubilden und die Logistik für den Ersatzteilnachschub zu übernehmen, befürchte ich, dass alsbald ein Verteidigungsfall oder ein Spannungsfall festgestellt werden wird. In diesem Fall erhält der Bundeskanzler die Befehls- und > mehr...
Anlässlich der heutigen Beratung der Ost-Regierungschefs zur Fachkräftesicherung fordert der arbeits- und sozialpolitische Sprecher der AfD-Fraktion Thüringen, René Aust: „Wir fordern Herrn Ramelow auf, die Einwanderung aus dem Ausland nur in Ausnahmefällen, wenn es sich um hochqualifiziertes Personal handelt, als geeignetes Mittel, heranzuziehen. Zudem sind eine familienfreundliche Politik sowie eine Willkommenskultur für Kinder unabdingbar. > mehr...
Ich frage die Landesregierung: 1. Wie viele ausreisepflichtige Ausländer sind im Jahr 2022 aus Thüringen abgeschoben worden (bitte monatsweise aufschlüsseln)? 2. Wie viele ausreisepflichtige Ausländer sind innerhalb dieses Zeitraums (unter Vorlage einer Grenzübertrittsbescheinigung) freiwillig ausgereist? 3. Wie viele ausreisepflichtige Ausländer aus Drittstaaten haben nach Kenntnis der Landesregierung in Verbindung mit ihrer freiwilligen Ausreise > mehr...
In den Antworten zu den Kleinen Anfragen 7/4047 (siehe Drucksache 7/7342) und 7/4064 (siehe Drucksache 7/7348) sind unterschiedliche polizeiliche Aufbewahrungsfristen vermerkt. In beiden Anfragen ging es in den Fragen 2 jeweils um die mögliche Suche nach einem Versammlungsleiter des Corona-Protests in Form eines Spaziergangs. Bei beiden als Versammlung eingestuften Spaziergängen wurden durch die > mehr...
Zur Situation der ärztlichen und fachärztlichen Versorgung im Landkreis Hildburghausen ergeben sich Nachfragen. Ich frage die Landesregierung: 1. Welche Auffassung vertritt die Landesregierung zur allgemeinärztlichen, fachärztlichen und zahnmedizinischen Versorgung im Landkreis Hildburghausen und zu deren jeweiliger Entwicklung im Landkreis Hildburghausen seit dem Jahr 2014 (bitte begründen)? 2. Wie viele Praxen für Allgemeinmedizin, wie > mehr...
Fraktionsmitglieder einer im Stadtrat der kreisfreien Stadt Weimar vertretenen Fraktion wurden nach unserer Kenntnis bei der Besetzung des Begleitausschusses des Lokalen Aktionsplans in Weimar sowie des Stiftungsrates der Stiftung "Dr. Georg Haar" vom Oberbürgermeister und Stadtrat der kreisfreien Stadt Weimar ausgeschlossen. Der Vorgehensweise des Oberbürgermeisters und des Stadtrates der kreisfreien Stadt Weimar bei > mehr...
Nach Angaben des Thüringer Umweltministeriums wird das Budget der kommunalen Zweckverbände in Thüringen für Investitionen in die Abwasserentsorgung in diesem Jahr um elf Millionen Euro aufgestockt. Viel zu wenig sagt die umweltpolitische Sprecherin der AfD-Landtagsfraktion, Nadine Hoffmann: „Der Gesamtbedarf liegt bei über 200 Millionen Euro und der akute Förderbedarf bei 100 Millionen Euro. Die > mehr...
Die Fragen sollen klären, wie sich die Situation der Lehrkräfte im Kyffhäuserkreis darstellt. Wir fragen die Landesregierung: 1. Wie viele Lehrkräfte sind in den Schuljahren seit dem Jahr 2020 aus dem staatlichen Schuldienst im Kyffhäuserkreis ausgeschieden (bitte aufschlüsseln nach Schuljahr, Schulart, befristeter/unbefristeter Einstellung, Geschlecht, Alter und Grund des Ausscheidens)? 2. Wie viele Lehrkräfte > mehr...
Mit der Thüringer Verordnung zur Festlegung von Einstandsgebieten für das Rot-, Dam- und Muffelwild und zur einheitlich großräumigen Abschussregelung in diesen Gebieten (Thüringer Einstandsgebietsverordnung) vom 2. August 2014 werden in § 3 Einstandsgebiete für das Rotwild in Thüringen festgelegt. Kritik an Einstandsgebieten und ein Zusammenhang zwischen den Gebieten und den Abschussregelungen respektive dem > mehr...
Mit der Thüringer Verordnung zur Festlegung von Einstandsgebieten für das Rot-, Dam- und Muffelwild und zur einheitlich großräumigen Abschussregelung in diesen Gebieten (Thüringer Einstandsgebietsverordnung) vom 2. August 2014 werden in § 3 Einstandsgebiete für das Rotwild in Thüringen festgelegt. Kritik an Einstandsgebieten und ein Zusammenhang zwischen den Gebieten und den Abschussregelungen respektive dem > mehr...
Mit der Thüringer Verordnung zur Festlegung von Einstandsgebieten für das Rot-, Dam- und Muffelwild und zur einheitlich großräumigen Abschussregelung in diesen Gebieten (Thüringer Einstandsgebietsverordnung) vom 2. August 2014 werden in § 3 Einstandsgebiete für das Rotwild in Thüringen festgelegt. Kritik an Einstandsgebieten und ein Zusammenhang zwischen den Gebieten und den Abschussregelungen respektive dem > mehr...
Während alljährlich im gleichen Zyklus einerseits in den Haushaltsverhandlungen das Lied vom »armen Thüringen« gesungen wird, überraschen andererseits die Jahresrechnungen zuverlässig mit »plötzlich und unerwartet« erwirtschafteten Überschüssen und verschont gebliebenen Rücklagen. Der vorläufige Haushaltsüberschuss 2022 in Höhe von 362,15 Millionen Euro sowie die - durch Zuführung statt Entnahme - unangetastete Haushaltsrücklage in Höhe von 716,37 Millionen > mehr...
Die Debatte um fehlende Kapazitäten zur Lehrerausbildung in Thüringen kommentiert der bildungspolitische Sprecher der AfD-Landtagsfraktion, Denny Jankowski, wie folgt: „Fehlende Lehrkräfte und entsprechende Stundenausfälle sind aktuell eines der größten bildungspolitischen Probleme, die wir im Land haben. Was hier nicht zusammenpasst ist, dass offenbar zahlreiche Bewerber für das Grundschullehramt aus Kapazitätsgründen von der Universität Erfurt > mehr...
An den Thüringer Bildungseinrichtungen herrscht seit vielen Jahren eine prekäre Personalsituation. Der durch Lehrermangel bedingte Unterrichtsausfall wird sich in den kommenden Jahren voraussichtlich weiter verschärfen. Ich frage die Landesregierung: 1. Wie viele Soll-Stellen für Lehrkräfte waren beziehungsweise sind in den Schuljahren 2022/2023, 2023/2024 sowie 2024/2025 an den staatlichen Schulen im Saale-Orla-Kreis geplant und > mehr...
Mit der Thüringer Verordnung über die Verkürzung der Schonzeit für Rehböcke und Schmalrehe vom 10. März 2022 wurde die Schonzeit für Rehwild verkürzt. Begründet wird die Verordnung, das heißt, die Jagdausweitung, mit der Vermeidung von Wildschäden, insbesondere in geschädigten und waldumbaunotwendigen Waldgebieten. Hierzu ergeben sich Fragen. Ich frage die Landesregierung: 1. Wie stellt > mehr...
In der Drucksache 7/7286 hat die Landesregierung die Nachfragen (vergleiche Kleine Anfrage 7/4150) zur Beantwortung der Kleinen Anfrage 7/3621 in Drucksache 7/6245 beantwortet. Einem Medienbericht der ringer Allgemeinen vom 17. Februar 2023 war zwischenzeitlich zu entnehmen, dass der 14. September 2022, an dem die Verkehrszählung in Niedertrebra durchgeführt wurde, einer der regenreichsten Tage > mehr...
Laut einem Artikel der Thüringischen Landeszeitung vom 18.02.2023 hat ein Kali-Unternehmen drei Thüringer Regionen für den Abbau geeignet genannt. In den Gebieten sollen Kartierungen zur Erfassung der Tier- und Pflanzenarten erfolgen. Es handelt sich dabei um eine Region am Bernterode-Schacht, ein Areal am nordwestlichen Rand der Gemarkung Haynrode und eine als Industriegebiet "RIG > mehr...
Im "Verfassungsschutzbericht 2021" einer dem Thüringer Minister für Inneres und Kommunales direkt unterstellten Abteilung ist auf Seite 26 unter der Zwischenüberschrift "Angriffe auf das Rechtsstaatsprinzip" mit Bezug auf die Berufung eines Verfassungsrichters, der zuvor Bundestagsabgeordneter war, zu lesen: "Der AfD-Landessprecher lastet dem einzelnen Richter an, seine Pflichten - hier jene zur politischen Mäßigung > mehr...
Im "Verfassungsschutzbericht 2021" einer dem Thüringer Minister für Inneres und Kommunales direkt unterstellten Abteilung ist auf Seite 26 unter der Zwischenüberschrift "Angriffe auf das Rechtsstaatsprinzip" mit Bezug auf die Berufung eines Verfassungsrichters, der zuvor Bundestagsabgeordneter war, zu lesen: "Der AfD-Landessprecher lastet dem einzelnen Richter an, seine Pflichten - hier jene zur politischen Mäßigung > mehr...
Die AfD-Fraktion Thüringen erteilt den Vorschlägen der Regierungskommission des Bundes zur Krankenhausreform eine klare Absage. Für René Aust, arbeits- und sozialpolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Thüringer Landtag, steht fest: „Der Wegfall von Spezial- und Fachkliniken im ländlichen Raum wäre nichts anderes als der Aderlass in den betroffenen Regionen, der den Ärztemangel verschärft und zwangsläufig zu > mehr...
Die Stilllegung von Waldflächen in Thüringen wird unter anderem mit dem Argument der Artenvielfalt begründet. Ich frage die Landesregierung: 1. Welche Waldflächen mit welcher Größe (in Hektar) und welchen Baumarten (in Prozent) sind wo in Thüringen seit dem Jahr 2014 aus welchen Gründen stillgelegt worden oder sollen bis einschließlich zum Jahr 2024 stillgelegt > mehr...
Medienberichten zufolge gibt es Hinweise darauf, dass die Landesregierung offenbar nicht nur nach Möglichkeiten sucht, die eigenen Leute mit attraktiven Posten im Staatsdienst zu versorgen, sondern auch Personen aus dem Umfeld der Thüringer CDU-Fraktion. Robert Sesselmann, justizpolitischer Sprecher der AfD-Landtagsfraktion, kommentiert das Personalkarussell der Altparteien wie folgt: „Anhaltend kritisieren Vertreter der CDU-Fraktion Posten-Dealer und Staatskanzleichef > mehr...
Während Bundesinnenministerin Nancy Feaser beim heutigen Flüchtlingsgipfel immer noch nach Lösungen zur Unterbringung von Flüchtlingen sucht, steht für den migrationspolitischen Sprecher der AfD-Fraktion Thüringen, Stefan Möller, folgendes fest: „Die Lösung der zuwanderungsbedingten Probleme, wie der Flüchtlingsunterbringung ist trivial. Neben der Durchsetzung von Ausreisepflichten müssen die Fehlanreize für die Zuwanderung in unser Sozialsystem abgeschafft werden. Unserer > mehr...
In persönlichen Gesprächen äußerten Bürger der Stadt Hildburghausen die Vermutung, dass es zur Abgabe der Kindertagesstätten in städtischer Trägerschaft kommen würde. Wir fragen die Landesregierung: 1. Welche Kenntnisse liegen der Landesregierung diesbezüglich seit wann vor? 2. Welche Kindertagesstätten in städtischer Trägerschaft in Hildburghausen sollen nach Kenntnis der Landesregierung in eine andere Trägerschaft überführt > mehr...
Sogenannte 24-Stunden-Dorflläden werden in Thüringen landesseitig gefördert. Laut Presseberichten gibt es bei einem solchen Projekt in Ettersburg nun Probleme mit dem Betreiber. Dem Pressebericht ist zu entnehmen, dass zwischen der Gemeinde (Eigentümer des Ladengebäudes) und dem Betreiber ein Vertrag besteht, der den Betreiber auf einen Betrieb des 24-Stunden-Dorfladens über 20 Jahre verpflichtet. Einer > mehr...
Durch verschiedene externe Anbieter werden Projekte zur Sexualerziehung an Thüringer Schulen angeboten, die sich inhaltlich stark unterscheiden. Zudem stellt das Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend auf dem "Regenbogenportal" online Informationen zu gleichgeschlechtlichen Lebensweisen und geschlechtlicher Vielfalt bereit. Ich frage die Landesregierung: 1. Welche Anbieter haben an Thüringer Schulen seit dem Jahr > mehr...
Unter dem Motto "Wir sind alle LinX" haben im Internet zahlreiche politische Initiativen, Gruppen, Vereine, selbstständige Läden und Betriebe, Veranstalter, Bands und Einzelpersonen die sogenannte Leipziger Erklärung 2021 unterschrieben. Die Partei "Die Linke" hat als politische Partei ebenfalls unterschrieben. Der Zusammenschluss unter dem Motto "Wir sind alle LinX" weist organisatorische und personelle Verbindungen > mehr...
Im Zusammenhang mit mehreren schweren linksextremistischen Gewaltstraftaten in Budapest in Ungarn, die am 13. Februar 2023 bekannt wurden, stellten die ungarischen Behörden mehrere deutsche Tatverdächtige fest. Eine der Tatverdächtigen ist laut Medienbericht aus Thüringen und soll Verbindungen zu Gruppierungen aus Jena gehabt haben. Mittlerweile fahnden die ungarischen Behörden mit Klarnamen und Bildern nach > mehr...
Ich frage die Landesregierung: 1. Wie viele Verschübe wurden durch die Zentrale Schubeinheit in der Thüringer Polizei in den Jahren 2021 und 2022 jährlich durchgeführt (jährliche Gliederung nach Anzahl der beauftragten Abschiebungen von Personen und der Anzahl der tatsächlich realisierten Abschiebungen von Personen - absolut und relativ -)? 2. Wie viele Rückführungsmaßnahmen hat > mehr...
Dass kleine und mittelständische Betriebe keine Unternehmensnachfolge sicherstellen können, wird zunehmend zum Problem. Dazu sagt der handwerkspolitische Sprecher der AfD-Fraktion Thüringen, Uwe Thrum: „Bürokratie und Steuerlast sowie Inflation erschweren die Entscheidung, ein Unternehmen fortzuführen oder zu gründen. Immer öfter werden die Betriebe mit unternehmerisch unkalkulierbaren Risiken, wie der Corona-Maßnahmenpolitik oder der Preisexplosion bei Energieprodukten konfrontiert. > mehr...
Bürger äußerten in Gesprächen Unverständnis über Baumfällungen im Pöllwitzer Wald. Ich frage die Landesregierung: 1. Kam es seit einschließlich dem Jahr 2020 zu Baumfällungen im Pöllwitzer Wald und wenn ja, wie viele Bäume beziehungsweise wie viele Festmeter welcher Baumart wurden aus welchen Gründen wann von wem gefällt (bitte nach Jahresscheiben aufschlüsseln)? 2. Wann > mehr...
Nach Vorgabe des Bundes soll Thüringen bis zum Jahr 2032 2,2 Prozent der Landesfläche für Windkraft ausweisen. Gleichzeitig steigen die Strompreise tendenziell immer weiter an. Dazu trägt unter anderem auch der sogenannte Geisterstrom beziehungsweise die Ausfallarbeit bei: Wenn der Wind weht und die Windkraftanlagen deutlich mehr Strom produzieren, als von den Verbrauchern abgenommen > mehr...
Zur Beantwortung der Kleinen Anfrage 7/670 in Drucksache 7/1419 und der Kleinen Anfrage7/671 in Drucksache 7/1356 ergeben sich Nachfragen. Ich frage die Landesregierung: 1. Gibt es seit der Beantwortung von Frage 1 der Kleinen Anfrage 7/670 in Drucksache 7/1419 mehr oder weniger Grüne Berufe in Thüringen als die genannten 14 Ausbildungsberufe und wenn > mehr...
Aus einer Pressemeldung über fehlende Managementpläne für Europäische Vogelschutzgebiete in Thüringen nach EU-Vogelschutzrichtlinie ergeben sich Fragen. Ich frage die Landesregierung: 1. Aus welchen Gründen wurden für welche SPAs noch keine Managementpläne erstellt? 2. Wann werden für diese Gebiete durch wen Managementpläne auf welcher Grundlage mit welchen Erfassungsmaßnahmen (Kartierungsgänge, Brutvorkommen et cetera) erstellt? 3. > mehr...
Aus einer Pressemeldung über fehlende Managementpläne für Europäische Vogelschutzgebiete in Thüringen nach der EU-Vogelschutzrichtlinie ergeben sich Fragen. Ich frage die Landesregierung: 1. Auf welcher Grundlage, durch welche und wie viele Erfassungsmaßnahmen wurden die Vogelschutzgebiete mit Beteiligung welcher Akteure wann ausgewiesen? 2. Welche Fläche weisen die Thüringer SPAs einzeln auf, welcher Anteil respektive welche > mehr...
Wie die Deutsche Presseagentur vom 09. Februar 2023 meldete, sind die Mitgliederzahlen der Feuerwehren Thüringens in den vergangenen Jahren leicht angestiegen. Diese Feststellung ist jedoch nur für die Jugendfeuerwehren zutreffend, denn laut Jahresstatistik der Feuerwehren in Thüringen 2021 ist die Anzahl an aktiven Angehörigen von Einsatzabteilungen Freiwilliger Feuerwehren seit dem Jahr 2019 permanent rückläufig. Der > mehr...
AfD-Fraktion Thüringen fordert seit 2020 Kostenfreiheit für die Meisterausbildung und der höheren Berufsbildung Die Kostenfreiheit für eine Meisterausbildung und darüber hinaus für alle höheren Berufsbildungen nach dem Niveau des Deutschen Qualitätsrahmens (DQR) 6 und 7 fordert die AfD-Fraktion Thüringen seit dem Jahr 2020. Zum Berufsbildungsniveau 6 gehören beispielsweise staatlich geprüfte Techniker, Fachwirte, Industriemeister oder der > mehr...
Nach einem Presseartikel vom 9. Februar 2023 auf der Internetseite inSüdthüringen.de wurde ein Herdenschutzhund gerissen. Die genetische Analyse läuft, um herauszufinden, durch welches Tier der Hund getötet wurde. Ich frage die Landesregierung: 1. Handelt es sich nach Kenntnis der Landesregierung bei diesem Riss um den ersten Riss eines Herdenschutzhundes? Wenn nicht, wann und > mehr...
Zum 24. Februar 2023 jährt sich der Krieg in der Ukraine zum ersten Mal. Die vorliegende Kleine Anfrage soll sich mit der Situation geflohener ukrainischer Kinder und Jugendlicher und ihrer Integration in das Thüringer Bildungswesen befassen. Ich frage die Landesregierung: 1. Wie viele ukrainische Kinder und Jugendliche, die seit dem 24. Februar 2022 > mehr...
„Der Mann, der in Thüringen für die rigide Corona-Maßnahmenpolitik verantwortlich ist, glaubt sich mit Gossensprache bei den Sportfreunden in Oberhof anbiedern zu können,“ kommentiert Björn Höcke, Fraktionsvorsitzender der AfD-Fraktion Thüringen eine Aussage Bodo Ramelows, die er über Lautsprecher in die Biathlon-Arena in Oberhof rief. Zur Erinnerung: Ramelow zeigte im Landtag schon den Stinkefinger und > mehr...
Laut Medienbericht der Thüringer Allgemeinen vom 8. Februar 2023 hat das Thüringer Ministerium für Arbeit, Soziales, Gesundheit, Frauen und Familie die Entwicklung schwerwiegender Diagnosen auf der Grundlage einer eigens durchgeführten Erhebung der Gesundheitsdaten der Thüringer AOK-Plus-Versicherten bekannt gegeben. Ich frage die Landesregierung: 1. Wann wurde die genannte Erhebung in Auftrag gegeben? 2. Inwieweit > mehr...
Die im Landtag eingereichte Petition zur Ausweisung des Kleinen Thüringer Walds als Landschaftsschutzgebiet hebt die besondere Schutzwürdigkeit des Gebiets hervor. Zur Sicherung der Vielfalt, Eigenart und Schönheit von Natur und Landschaft werden schutzwürdige und schutzbedürftige Teile der Landschaft durch Rechtsverordnung unter Schutz gestellt. Ich frage die Landesregierung: 1. Durch welche Behörde werden in > mehr...
Der Debatte um ein Landesamt für Migration in Thüringen erteilt der Sprecher für Migrationspolitik der AfD-Fraktion Thüringen, Stefan Möller, eine klare Absage: "Nur eine konsequente Beseitigung von Fehlanreizen für die Zuwanderung ins Sozialsystem kann mit einer Durchsetzung von Ausreisepflichten die zuwanderungsbedingten Probleme unseres Landes lösen. Wer erwartet, dass ein neues Amt die Probleme löst, > mehr...
Wie die Deutsche Presseagentur meldet, fordert der Ministerpräsident Sachsen-Anhalts und Mitglied im Verwaltungsrat des ZDF, Dr. Reiner Haseloff, mehr Transparenz von öffentlich-rechtlichen Sendern zur Bezahlung außertariflicher Beschäftigter und zu Produktionskosten. Dazu sagt der medienpolitische Sprecher der AfD-Fraktion Thüringen, Jens Cotta: „Das eine zu fordern und das andere zu tun, sind immer noch zwei Paar > mehr...
Während der Investitionsbedarf im Thüringer Schulbau mit derzeit 1,5 Milliarden Euro bekannt ist (siehe die Beantwortung der Kleinen Anfrage 7/3211 in Drucksache. 7/5883) und der Thüringer Rechnungshof diesen im Februar 2023 auf 1,7 Milliarden Euro beziffert, liegen keine aktuellen Zahlen für den Investitionsbedarf an Thüringer Sportstätten vor. Nach Angaben des Landessportbundes Thüringen e.V. > mehr...
Zum heute stattfindenden Krisengipfel in Gotha, der sich mit der Verödung und dem Aussterben der Innenstädte befasst, stellt der wirtschaftspolitische Sprecher der AfD-Fraktion Thüringen, Dieter Laudenbach, fest: „Die bundespolitisch verursachten und von den Ländern mitgetragenen Krisen fungieren in den strukturschwachen Regionen Thüringens als Sargnagel für das städtische Geschäftsleben und Gewerbe. Während der Internethandel Gewinne einstreicht, > mehr...
Die von Ministerin Heike Werner in einer Mitteilung Ende 2022 erwähnten Förderkriterien für die Auszahlung von Härtefallhilfen für Tierheime und tierheimähnliche Einrichtungen sind immer noch nicht ausgestaltet, wie eine Anfrage der Abgeordneten Nadine Hoffmann (AfD) während der Plenarsitzungen ergab [1]. Demnach werde noch an der Richtlinie gearbeitet. Die Hilfen sollen im Rahmen des Sondervermögens zur > mehr...
Die Gesundheitsfürsorge der Gefangenen ist in den §§ 73 bis 78 des Thüringer Justizvollzugsgesetzbuchs angelehnt an das Fünfte Sozialgesetzbuch geregelt. Die Aufgaben des Medizinischen Dienstes sind in der Dienstordnung für das Gesundheitswesen in den Thüringer Justizvollzugseinrichtungen beschrieben. Die Kostenbeteiligung der Gefangenen nach § 73 Thüringer Justizvollzugsgesetzbuches (zum Beispiel Heil- und Hilfsmittel, Sehhilfen, Zahnersatz) > mehr...
Die institutionelle Förderung im Medienbereich der Landesregierung hat sich im Jahr 2023 auf 400.000 Euro erhöht. Eine Liste der geförderten Projekte wurde in den Haushaltsverhandlungen vorgestellt, wobei abgelehnte Projekte nicht aufgeführt wurden. Ich frage die Landesregierung: 1. Wie viele Anträge auf Förderung wurden in den Jahren 2017 bis 2022 abgelehnt (bitte auflisten nach > mehr...
Laut Medienberichten wurde vergangenen Montag eine Zufahrtsstraße zur Innenstadt in Jena von sogenannten Klimaaktivisten blockiert. Um Klebstoffe rückstandslos zu entfernen, gibt es innerhalb der Bereitschaftspolizei seit vergangenem Jahr offenbar eine spezielle Gruppe, angegliedert an die technische Einsatzeinheit, welche sich mit Lösungsmitteln beschäftigt. Ich frage die Landesregierung: 1. Wie stellte sich das oben beschriebene > mehr...
Ich frage die Landesregierung: 1. Bei welchen Demonstrationen oder seitens der zuständigen Behörde als Versammlung eingestuften Veranstaltungen in Thüringen wurden im Januar 2023 Personen verletzt (Gliederung nach Versammlungsort, Veranstaltungsmotto, Anzahl der Teilnehmer, Anzahl und Zugehörigkeit der Verletzten sowie Art der Verletzung)? 2. Im Zusammenhang mit welchen Demonstrationen oder seitens der zuständigen Behörde als > mehr...
In der Plenarsitzung des Thüringer Landtags am 2. Februar 2023 führte die Thüringer Ministerin für Arbeit, Soziales, Gesundheit, Frauen und Familie zu Tagesordnungspunkt 40 aus: "[...] die Vertreterinnen und Vertreter der demokratischen Fraktionen [...]." Ich frage die Landesregierung: 1. Welche Fraktionen im Thüringer Landtag hat die Thüringer Ministerin für Arbeit, Soziales, Gesundheit Frauen > mehr...
Die Gesundheitsfürsorge der Gefangenen ist in den §§ 73 bis 78 des Thüringer Justizvollzugsgesetzbuchs angelehnt an das Fünfte Sozialgesetzbuch geregelt. Die Aufgaben des Medizinischen Dienstes sind in der Dienstordnung für das Gesundheitswesen in den Thüringer Justizvollzugseinrichtungen beschrieben. Die Kostenbeteiligung der Gefangenen nach § 73 Thüringer Justizvollzugsgesetzbuches (zum Beispiel Heil- und Hilfsmittel, Sehhilfen, Zahnersatz) > mehr...
Im Rahmen der Fragestunde in der Plenarsitzung des Thüringer Landtags am 3. Februar 2023 antwortete die Ministerin für Arbeit, Soziales, Gesundheit, Frauen und Familie auf zwei Zusatzfragen des Fragestellers zur Mündlichen Anfrage in Drucksache 7/7142. Die Antworten auf die Zusatzfragen wurden augenscheinlich wörtlich von einem möglicherweise vorab vorbereiteten Antwortzettel abgelesen. In der Plenarsitzung > mehr...
Im Anschluss an die Beantwortung der Kleinen Anfrage 7/3592 in Drucksache 7/6240 und im Zusammenhang mit einer Veranstaltung "Bürgerdialog Stromnetz" unter anderem zum Thema SuedLink stellen sich Fragen dahin gehend, wie nach jetzigem Stand mit Thüringer Waldflächen umgegangen werden soll, die sich in der Trassenführung der Stromtrasse SuedLink befinden. Ich frage die Landesregierung: > mehr...
Bürger der Region beklagten Baumfällarbeiten am Grünen Band im Landkreis Hildburghausen Ich frage die Landesregierung: 1. Wann wurden in den Jahren von 2014 bis einschließlich 2022 Pflegemaßnahmen, Baumfällarbeiten und andere Maßnahmen am Grünen Band im Landkreis Hildburghausen an welchen Standorten durch wen auf welcher Grundlage durchgeführt und welche Kosten sind dabei entstanden (bitte > mehr...
Linksextreme in Thüringen verfügen über diverse Immobilien und Grundstücke, welche durch Veranstaltungen wie beispielsweise Konzerte, Infoläden, Vorträge et cetera zur Verfestigung linker Strukturen beitragen. Ich frage die Landesregierung: 1. In welchen Orten Thüringens befinden sich Immobilien, die von der linken Szene zu Veranstaltungszwecken genutzt werden und seit wann stehen diese der Szene zur > mehr...
Bürger der Region beklagten Baumfällarbeiten am Grünen Band im Landkreis Hildburghausen. Ich frage die Landesregierung: 1. Wurden im Jahr 2023 Baumfällarbeiten und/oder andere Maßnahmen am Grünen Band im Landkreis Hildburghausen durchgeführt, wenn ja, wann genau und aus welchem Grund? 2. Wer führte diese Maßnahmen wo konkret im Landkreis Hildburghausen auf welcher Grundlage durch > mehr...
Im Anschluss an die Beantwortung der Kleinen Anfrage 7/3592 in Drucksache 7/6240 und im Zusammenhang mit einer Veranstaltung "Bürgerdialog Stromnetz" unter anderem zum Thema SuedLink stellen sich Fragen dahin gehend, wie nach jetzigem Stand mit Thüringer Waldflächen umgegangen werden soll, die sich in der Trassenführung der Stromtrasse SuedLink befinden. Ich frage die Landesregierung: > mehr...
Am 8. Dezember 2022 um 7:35 Uhr eröffnete ein Moderator im Deutschlandfunk ein Interview im Zusammenhang mit der Verhaftung mehrerer Personen am 7. Dezember 2022. Dabei stellte er als Interviewpartner vor: "der Innenminister von Thüringen, der stellvertretende Ministerpräsident, Sozialdemokrat Georg Maier". Zu keinem Zeitpunkt wurde dabei seitens des Thüringer Ministers für Inneres und > mehr...
24-h-Dorfläden gewinnen in Thüringen für den ländlichen Raum immer mehr an Beliebtheit. Wie die Landesregierung in der heutigen Debatte im Thüringer Landtag zu einem entsprechenden AfD-Gesetzentwurf (Drs. 7/6269) einräumen musste, dürfen die 24-h-Dorfläden aus rechtlichen Gründen an Sonn- und Feiertagen nicht mit Frischwaren bestückt werden. Da dies dennoch vielerorts stattfindet, forderte die AfD-Fraktion, die 24-h-Dorfläden > mehr...
Bei der Beantwortung diverser mündlicher Fragen von Abgeordneten im Thüringer Landtag zur Lebenszeitverbeamtung von Staatssekretären im Freistaat machte der Chef der Staatskanzlei, Prof. Dr. Benjamin-Immanuel Hoff, Ausführungen, die auf Unverständnis beim AfD-Innenpolitiker, Ringo Mühlmann, stießen. Er kritisiert: "Auch wenn laut dem Chef der Staatskanzlei der Übernahme der beiden Staatssekretäre in ein Beamtenverhältnis auf Lebenszeit keine > mehr...
Keine andere Fraktion im Thüringer Landtag setzt sich so für den Artenschutz ein wie die AfD-Fraktion. In der aktuellen Sitzung des Landtags wurde der AfD-Antrag (Drs. 7/5568) „Einsatz von Wärmebilddrohnen zum Schutz von jungen Wildtieren auf Landesebene implementieren und auf Bundesebene unterstützen“ beraten. Zur Ablehnung des AfD-Antrages durch die Fraktionen Die Linke, SPD und Grüne > mehr...
Momentan kommt der Freistaat um den Einsatz von Seiteneinsteigern im Thüringer Schuldienst aufgrund des gravierenden Lehrermangels nicht herum. Die dringend notwendige Einstiegsqualifikation sowie die Betreuung der Seiteneinsteiger müssen nicht nur gewährleistet, sondern auch verbessert werden. Der Thüringer Landtag behandelte in seiner aktuell laufenden Sitzung einen AfD-Antrag (Drs. 7/5522), der hier Nachbesserungen forderte. Der bildungspolitische Sprecher > mehr...
Mit einem weiterreichenden Antrag (Drs. 7/7234) reagiert die AfD-Fraktion Thüringen in der aktuell laufenden Landtagssitzung auf eine vorliegende Forderung, wonach der Meisterbonus für das Handwerk in Thüringen auf 4.000 Euro angehoben werden soll. Der handwerkspolitische Sprecher der Fraktion, Uwe Thrum, führt dazu wie folgt aus: „Um den Fachkräftemangel wirksam zu bekämpfen, muss die Ungleichbehandlung von > mehr...
Der Saale-Orla-Kreis ist nach § 5 Abs. 1 des Thüringer Rettungsdienstgesetzes (ThürRettG) Aufgabenträger des bodengebundenen Rettungsdienstes in seinem Landkreisgebiet. Im Landesrettungsdienstplan für den Freistaat Thüringen nach § 10 ThürRettG sind unter Nummer 3.2 die Hilfsfristen festgeschrieben, wobei für dünn besiedelte Regionen mit weniger als 80 Personen pro Quadratkilometer 17 Minuten und im Allgemeinen > mehr...
Mit Maßnahmen gegen den Fachkräftemangel befasst sich der Thüringer Landtag in der laufenden Sitzung. Die AfD-Fraktion Thüringen wird sich mit einem eigenen umfassenden Alternativantrag (Drs. 7/7235) aktiv in die Debatte um die Problematik des Fach- und Arbeitskräftemangels einbringen. Der arbeits- und sozialpolitische Sprecher der AfD-Fraktion Thüringen, René Aust, führt dazu wie folgt aus: „Die > mehr...
Laut Zeitungsberichten muss die Suhler Berufsfeuerwehr immer wieder zur Erstaufnahmeeinrichtung des Freistaats Thüringen auf den Friedberg ausrücken, oft begleitet von Rettungsdienst und Polizei. Allein im Zeitraum zwischen dem 16. Januar 2023 und dem 23. Januar 2023 kam es zu mehr als zehn Einsätzen, die durch Auslösung der in der Leitstelle aufgeschalteten automatischen Brandmeldeanlage > mehr...
In der aktuellen Sitzung des Thüringer Landtags steht ein Antrag zur Einsetzung einer Enquete-Kommission auf der Tagesordnung, die sich mit den Auswirkungen staatlichen Handelns in der Corona-Pandemie, insbesondere die Auswirkungen auf Kinder und Jugendliche befassen soll. Die AfD-Fraktion Thüringen wird der Einsetzung dieses Sondergremiums nicht zustimmen, da die thematische Zielsetzung insgesamt zu kurz greift. In > mehr...
Die bisherige Förderung der Höheren Berufsbildung, insbesondere der Meisterausbildung, bleibt hinter dem Bedarf zurück, während die Akademisierung weiterhin zunimmt. Bis zum Jahr 2030 könnten in Thüringen etwa 271.000 Arbeitskräfte mit Berufsabschluss benötigt werden, aber nur 46.600 mit akademischem Abschluss. Die bisherige Förderung der Meisterausbildung in Thüringen bietet trotz des mittlerweile eingeführten Meisterbonus und > mehr...
Die Corona-Politik von Land und Bund hat durch ihre massiven Grundrechtseinschränkungen und mit ihren Maßnahmen zahllosen Menschen in Thüringen und der Gesellschaft insgesamt schwere Schäden zugefügt, eine tiefe Spaltung der Gesellschaft und ein Anwachsen der Politikverdrossenheit bewirkt. Eine. Aufarbeitung des politischen Handelns ist daher dringend gefordert. Die Landesregierung sollte sich diese Aufgabe zu > mehr...
Die AfD-Fraktion Thüringen sieht den Rechtsstaat in Thüringen in Gefahr und möchte anlässlich ihrer eingereichten Aktuellen Stunde in der Landtagssitzung am Dienstag, den 31.01.2023 darüber debattieren, ob der Freistaat Thüringen zur Spielwiese für gewalttätige Linksextremisten verkommt. Dazu sagt AfD-Innenpolitiker, Ringo Mühlmann: „Die sich häufenden gewalttätigen Übergriffe durch mutmaßlich linksextreme Täter sowie der nachweisliche Rückgang der > mehr...
Der Fach- und Arbeitskräftemangel wird mittlerweile sektorübergreifend als die größte Herausforderung für Unternehmen gesehen. Nachdem jahrzehntelang die demografische Katastrophe absehbar war und die Politik untätig blieb, ist nun zügiges Handeln geboten. Klar ist, dass die Bevölkerungspolitik und die Familienpolitik kurzfristig nicht dazu geeignet sind, um den nunmehr akut gewordenen Fach- und Arbeitskräftemangel wirksam > mehr...
Die AfD-Fraktion Thüringen fordert für Tierheime und tierheimähnliche Einrichtungen Härtefallhilfen zur Bewältigung der gestiegenen Kosten unter anderem infolge der politisch verursachten Energiekrise. Diese Hilfen sind anhand des tatsächlichen Bedarfs auszuzahlen. Die Fraktion hat für die kommende Landtagssitzung einen entsprechenden Antrag (Drs. 7/7155) eingereicht. Dazu sagt Nadine Hoffmann, Sprecherin für Tierschutz der Fraktion: "Tierheime stellen einen unentbehrlichen > mehr...
Einem Medienbericht der Thüringischen Landeszeitung aus dem Jahr 2015 zufolge gab es in Mühlhausen einen Fall, in dem einem Eigentümer der Zutritt zu seinem Grundstück verwehrt wurde, weil der darunter liegende Kies beziehungsweise die Abbaurechte von der Treuhand verkauft wurden. Dies sei auf die nicht vollständige Angleichung des Bergrechts Ost und West zurückzuführen. > mehr...
Einem Medienbericht der Thüringischen Landeszeitung aus dem Jahr 2015 zufolge gab es in Mühlhausen einen Fall, in dem einem Eigentümer der Zutritt zu seinem Grundstück verwehrt wurde, weil der darunter liegende Kies beziehungsweise die Abbaurechte von der Treuhand verkauft wurden. Dies sei auf die nicht vollständige Angleichung des Bergrechts Ost und West zurückzuführen. > mehr...
Laut MDR-Bericht vom 26. Januar 2023 ist derzeit am Erfurter Kreuz für den weiteren Ausbau des Werks eines chinesischen Batterieherstellers eine zwei Kilometer lange Hochspannungsleitung geplant. Während der Konzern sowie der Zuständige eine Überlandleitung vorsehen, will eine Bürgerinitiative Rehestädt, dass der Bau der Hochspannungsleitung unterirdisch erfolgt. Ich frage die Landesregierung: 1. Liegen der > mehr...
Für insgesamt 15 Berufsgruppen – von der Pflege angefangen über Klempnerei, Heizung-, Klima- und Sanitärtechnik bis zum Hoch-Tiefbau, technischem Zeichnen/ Konstruktion und Mechatronik/ Automatisierung – fehlen Fachkräfte am Arbeitsmarkt in Thüringen, was nur zu einem geringen Teil von Nachwuchskräften abgedeckt werden kann. Das geht aus einer Kleinen Anfrage der AfD-Fraktion Thüringen hervor (Drs. 7/7133). Ein > mehr...
Mit der Einführung der elektronischen Gerichtsakte am Verwaltungsgericht Meiningen sind nunmehr neun Gerichte in der Lage, effektiv zu arbeiten. Der justizpolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Thüringer Landtag, Robert Sesselmann, kritisiert den nur langsam währenden Fortschritt wie folgt: „Gerade einmal 9 von 44 Gerichten des Freistaates sind in der Lage, Akten elektronisch zu führen. Andere Bundesländer, > mehr...
Einem Medienbericht der Thüringischen Landeszeitung aus dem Jahr 2015 zufolge gab es in Mühlhausen einen Fall, in dem einem Eigentümer der Zutritt zu seinem Grundstück verwehrt wurde, weil der darunter liegende Kies beziehungsweise die Abbaurechte von der Treuhand verkauft wurden. Dies sei auf die nicht vollständige Angleichung des Bergrechts Ost und West zurückzuführen. > mehr...
Zum Gedenktag an die Opfer des Nationalsozialismus nimmt der parlamentarische Geschäftsführer der AfD-Fraktion Thüringen, Torben Braga, wie folgt Stellung: „Am 27. Januar 1945 wurde das Konzentrationslager Auschwitz von der Roten Armee befreit, das bis heute ein schreckliches Symbol dessen ist, was menschenverachtende Ideologien an unendlichem Leid anrichten können. Sechs Millionen europäische Juden fielen dem Hass > mehr...
Fast jedes vierte Kind und jeder dritte junge Erwachsene in Thüringen ist einer Studie der Bertelsmann Stiftung zufolge von Armut bedroht, bundesweit seien es rund 21 Prozent von Armut bedrohte Kinder und rund 25 Prozent junge Erwachsene im Alter von 18 bis 25 Jahren. Dazu sagt der sozialpolitische Sprecher der AfD-Fraktion Thüringen, René Aust: „Immer > mehr...
Tierschutz ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe, die zu nicht zuletzt von ehrenamtlichem Engagement und dem unermüdlichen Einsatz der Tierheime und ähnlicher Einrichtungen lebt. Aufgrund der Maßnahmen zur Eindämmung der Corona-Pandemie (wie das Kontakt- und das Zutrittsverbot), der gestiegenen Energiekosten, der erhöhten Materialkosten, der Änderung der Gebühren für veterinärmedizinische Untersuchungen und der Aufnahme von während > mehr...
In Thüringen häufen sich seit einiger Zeit gewalttätige Übergriffe durch mutmaßlich linksextreme Täter. Nicht nur scheint der Rechtsstaat in Thüringen vor linksextremer Gewalt zurückzuweichen, vielmehr entsteht vielfach der Eindruck, dass eine gegenüber linksextremistischen Auffassungen wohlwollende Politik zu entsprechenden Taten geradezu ermuntern könnte. Über diese besorgniserregende Entwicklung soll der Landtag debattieren. > mehr...
Nach Medienberichten hat der Thüringer Minister für Inneres und Kommunales (Innenminister) in einem Interview am 14. Dezember 2022 Folgendes gesagt: "Die AfD verheimlicht kaum noch, dass sie versucht, unsere freiheitlich[e] demokratische Grundordnung zu beseitigen. Sie strebt ja nicht nach demokratischen Mehrheiten im Parteienwettbewerb, sondern sie möchte dieses System überwinden." Nach meiner Auffassung behauptet > mehr...
Die Landesregierung gibt in der Beantwortung der Kleinen Anfrage 7/3890 in Drucksache 7/7028 zu den Fragen 5 bis 7 an, ihr würden zu den dort angefragten Sachverhalten "keine Erkenntnisse" vorliegen. Dies gibt Anlass zur Nachfrage. Wir fragen die Landesregierung: 1. Aus welchem Grund liegen der Landesregierung keine Erkenntnisse für eine Antwort auf die > mehr...
Aus der Beantwortung der Kleinen Anfrage 7/3888 in Drucksache 7/7024 ergeben sich Nachfragen. Die Landesregierung gibt in der oben genannten Antwort an, davon auszugehen, dass die Kleine Anfrage 7/3888 sich ausschließlich auf das Amt für Verfassungsschutz beim Thüringer Ministerium für Inneres und Kommunales beziehe. Wir fragen die Landesregierung: 1. Welche einzelnen statistischen Übersichten > mehr...
„Eine Parteienmitgliedschaft wird bei der polizeilichen Sachbearbeitung nur dann dokumentiert, wenn diese für die Beweisführung im Ermittlungsverfahren von Belang ist, zum Beispiel, wenn eine Person aufgrund ihrer Mitgliedschaft in einer politischen Partei Opfer einer Straftat geworden ist.“ So antwortet das Innenministerium auf eine Kleine Anfrage zum Thema „Verstöße gegen das Waffenrecht“ des innenpolitischen Sprechers der > mehr...
Zum Gesetzentwurf der Gesundheitsministerin Heike Werner, eine Landarztquote einzuführen, um der regionalen hausärztlichen Unterversorgung zu begegnen, stellt der gesundheitspolitische Sprecher der AfD-Fraktion Thüringen, Dr. Wolfgang Lauerwald, fest: „Die medizinische Unterversorgung auf dem Land ist durch die jahrelange Untätigkeit der rot-rot-grünen Landesregierung zu einem realen Problem geworden. Bereits im Jahr 2020 war der Hausarztmangel insbesondere > mehr...
Mit Beschluss des Thüringer Landtags vom 22. April 2016 (Drucksache 6/2081) wurde die Landesregierung unter anderem aufgefordert, die Thüringer Polizei von der Begleitung von Großraum- und Schwertransporten zu entlasten. Ich frage die Landesregierung: 1. Wie bewertet die Landesregierung die Umsetzung des Landtagsbeschlusses in Drucksache 6/2081 aus aktueller Sicht und wann wird die Umsetzung > mehr...
Mit der Erhöhung der Mindestmenge für extrem kleine Frühgeborene (weniger als 1.250 Gramm Geburtsgewicht) von 14 auf 20 Frühgeborene für das Jahr 2023 und 25 Frühgeborene ab dem Jahr 2024 pro Jahr und Klinik durch den Beschluss des Gemeinsamen Bundesausschusses droht die Schließung des Perinatalzentrums Level 1 in Suhl. Ich frage die Landesregierung: > mehr...
Ich frage die Landesregierung: 1. Versteht die Landesregierung die Arbeitsweise der dem Minister für Inneres und Kommunales direkt unterstellten Abteilung "Amt für Verfassungsschutz" beim Thüringer Ministerium für Inneres und Kommunales als eine neutrale Arbeitsweise, bei der für die Bewertung von Beobachtungsobjekten sowohl belastende als auch entlastende Beispiele gesammelt werden oder handelt es sich > mehr...
Im "Verfassungsschutzbericht 2021" einer Abteilung bei dem Thüringer Ministerium für Inneres und Kommunales ist auf Seite 25 zu lesen: "Selbst nachdem die AfD Thüringen 2021 ihr bis dahin bestes Ergebnis bei einer Bundestagswahl verzeichnete, hielt sie an den ihrerseits behaupteten Denk- und Sprechverboten in der Bundesrepublik fest. In typischer Opfer-Rhetorik hieß es am > mehr...
Im "Verfassungsschutzbericht 2021" einer Abteilung bei dem Thüringer Ministerium für Inneres und Kommunales ist auf Seite 20 in Bezug auf einen Beitrag des Landessprechers der AfD Thüringen zu lesen: "Abschließend wird nochmals die tatsächliche Position zum Gewaltverzicht nahegelegt: 'Und so tragen ausgerechnet unsere Toleranz, unsere Friedfertigkeit und die mangelnde Konsequenz erst zum Entstehen > mehr...
Der Medieninformation des MDR zufolge, hat Thüringen rund elf Millionen Euro von insgesamt 255,5 Millionen Euro aufgrund verspäteter und ausgefallener Züge sowie anderen Servicemängeln einbehalten bzw. zurückgefordert. Dies wird hauptsächlich auf fehlendes Personal in den Zügen als auch an den Stellwerken zurückgeführt. Dazu sagt der verkehrspolitische Sprecher der AfD-Fraktion Thüringen, Thomas Rudy: „Offenbar hat die > mehr...
Zur Beantwortung der Kleinen Anfrage 7/655 in Drucksache 7/1281 ergeben sich Nachfragen. Ich frage die Landesregierung: 1. Welche neuen Erkenntnisse liegen der Landesregierung seit Beantwortung der Kleinen Anfrage 7/655 (Juli 2020) über die Auswirkungen der 5G-Technik auf Insekten und speziell Bienen vor? 2. Plant die Landesregierung bis zum Jahr 2025 Studien zur Auswirkung > mehr...
Zur Beantwortung der Kleinen Anfrage 7/1648 in Drucksache 7/2942 ergeben sich Nachfragen. Ich frage die Landesregierung: 1. Welche Liegenschaften wurden seit der Beantwortung der Kleinen Anfrage in 7/1648 in Drucksache 7/2942 (März 2021) als Funkstandorte für die Deutsche Funkturm GmbH wann ausgewählt? 2. Welche dieser Standorte sind verpachtet oder verkauft worden beziehungsweise welche > mehr...
Wildfleisch ist als nachhaltig produziertes Naturprodukt gesund für den Menschen und damit auch eine hervorragende Ergänzung des Speiseplans in Thüringer Kindergärten und Schulen. Über die positiven Effekte einer gesunden Ernährung hinausgehend kann Kindern und Jugendlichen auf diesem Weg bereits frühzeitig vermittelt werden, dass Wildprodukte eine geschmackvolle Alternative zu herkömmlichen Fleisch- und Wurstwaren darstellen > mehr...
Wenn es nach Thüringens Wirtschaftsminister Wolfgang Tiefensee ginge, sollen Medienberichten zufolge auf die verhaltene Nachfrage nach Energiehilfen ein Teil des im Oktober errichteten Härtefallfonds für Investitionen in den Unternehmen zur Umstellung auf Erneuerbare Energien genutzt werden. Die AfD-Fraktion Thüringen hält von diesem Vorschlag nichts. Dazu sagt der haushaltspolitische Sprecher der Fraktion, Olaf Kießling: „Wenn die > mehr...
Aus der Antwort zur Kleinen Anfrage 7/3480 in Drucksache 7/7110 ergeben sich Nachfragen. Ich frage die Landesregierung: 1. Welche einzelnen Auflagen wurden für den Corona-Protest in Form eines Spaziergangs am 5. Februar 2022 in Erfurt verfügt (Art der Dokumentation und Löschungsfrist/Aufbewahrungszeit für die Dokumentation angeben)? 2. Wie und wie lange erfolgte anlässlich dieses > mehr...
Im Anschluss an die Beantwortung der Kleinen Anfrage 7/2835 in Drucksache 7/5126 ergeben sich Nachfragen. Ich frage die Landesregierung: 1. Wie viele Fälle sind der Landesregierung seit März 2022 bekannt, in denen Mieter/Vermieter/Gebäudeeigentümer gegen die Verordnung über Heizkostenabrechnung wegen Datenschutzverstößen vor Gericht klagten oder sich an die Landesregierung wandten? 2. Wie viele Fälle > mehr...
Ich frage die Landesregierung: 1. Welcher Fortschritt wurde im Jahr 2022 bezüglich des Aufbaus eines Gemeinsamen Kompetenz- und Dienstleistungszentrums erreicht? 2. Wurden im Jahr 2022 Änderungen am GKDZ-Staatsvertrag vorgenommen, um welche handelt es sich, gegebenenfalls woraus ergibt sich die Notwendigkeit für die Anpassungen und wie wirken sich diese aus? 3. Wann wird das > mehr...
Ich frage die Landesregierung: Wie viele Straftaten gegen Amts- und Mandatsträger sowie Kommunalpolitiker wurden im Jahr 2022 im Freistaat Thüringen registriert (Angabe des jeweiligen Quartals, Delikts, Phänomenbereichs der Politisch motivierten Kriminalität, anonymisierten Kurzsachverhalts und der Anzahl ermittelter Tatverdächtiger)? Vorgangsnummer im Thüringer Landtag 7/4296KA Drucksache 7/4296 23.01.2023, 1 S. > mehr...
Ich frage die Landesregierung: 1. Wie viele Formulareinsendungen erhielt die Onlinewache der Thüringer Polizei im Jahr 2022 (Gliederung nach den Kategorien "Mitteilung/Hinweis" und "Strafanzeige" sowie den speziellen Deliktsanzeigen auf der Seite "Formularauswahl")? 2. Wie viele Ordnungswidrigkeitenverfahren welcher Art wurden von der Thüringer Polizei im Jahr 2022 aufgrund einer Information über die Onlinewache eingeleitet > mehr...
Ich frage die Landesregierung: 1. Welche Straftaten mit Relevanz für die Einstufung wurden im Jahr 2022 jeweils an den drei dauerhaft als kriminogene Orte im Sinne des § 14 Abs. 1 Nr. 2a Polizeiaufgabengesetz eingestuften Orten festgestellt (jeweilige Nennung der festgestellten Delikte mit Anzahl und in der Reihenfolge der Erheblichkeit der Relevanz für > mehr...
Ich frage die Landesregierung: 1. Welche öffentlichen Straßen, Wege und Plätze wurden im Jahr 2022 im Sinne des § 14 Abs. 1 Nr. 2a Polizeiaufgabengesetz mit welcher jeweiligen Dauer als sogenannte kriminogene Orte benannt (ausgenommen die drei dauerhaft kriminogenen Orte in der Landeshauptstadt)? 2. Welche polizeilichen Erkenntnisse lagen zu jedem einzelnen der eingestuften > mehr...
Ich frage die Landesregierung: Wie viele Ermittlungsverfahren im Zusammenhang mit Angriffen auf Wahlkreisbüros von Abgeordneten des Thüringer Landtags und des Deutschen Bundestags gab es im Freistaat Thüringen im Jahr 2022 (Gliederung nach Tatzeit, Tatort, Deliktsbezeichnung, Parteizugehörigkeit des Inhabers des Wahlkreisbüros, Erkenntnissen zu Tatverdächtigen, Verfahrensstand und Zuordnung nach Phänomenbereichen der Politisch motivierten Kriminalität)? > mehr...
Ich frage die Landesregierung: 1. Welche Einzelthemen wurden im Jahr 2022 zur Aus- und Fortbildung durch das Bildungszentrum der Thüringer Polizei angeboten? 2. Wie viele Fortbildungsveranstaltungen wurden im Jahr 2022 im Bildungszentrum der Thüringer Polizei durchgeführt (Gliederung nach Themengruppe, Anzahl der jeweiligen Seminare, Anzahl der einzelnen Teilnehmer und Art der Fortbildung [beispielsweise Präsenz > mehr...
Ich frage die Landesregierung: 1. Wie vielen Cyberangriffen waren die Server der Thüringer Schulcloud im Jahr 2022 ausgesetzt und welche davon behinderten die Arbeit mit der Thüringer Schulcloud merklich? 2. Wie viele Ermittlungsverfahren wurden im Jahr 2022 aufgrund von Cyberangriffen auf Server der Thüringer Schulcloud eingeleitet? 3. Welcher Art waren die einzelnen Angriffe > mehr...
Ich frage die Landesregierung: 1. Wie hoch war die Anzahl der Bewerber für den mittleren und gehobenen Polizeivollzugsdienst zur Einstellung in der zweiten Jahreshälfte 2021 und wie hoch für die Einstellung in der zweiten Jahreshälfte 2022 (Gliederung getrennt nach mittleren und gehobenen Polizeivollzugsdienst sowie nach Direktbewerbern und Aufsteigern im gehobenen Polizeivollzugsdienst)? 2. Wie > mehr...
Nach einer Meldung der "Thüringischen Landeszeitung" vom 19. Januar 2023 wurden im Landkreis Eichsfeld vermehrt Fälle von Fuchsbandwurm nachgewiesen. Da es sich um eine Zoonose handelt, kann der Erreger auf den Menschen übertragen werden, wo er schwere Erkrankungen hervorrufen kann. Ich frage die Landesregierung: 1. Wie stellt sich das Monitoring zum Fuchsbandwurm in > mehr...
Laut Zeitungsberichten vom 19. Januar 2023 kann sich der Thüringer Minister für Inneres und Kommunales die Einführung von sogenannten Demokratiepaten bei der Polizei nach niedersächsischem Vorbild vorstellen. Demnach sollen solche "Demokratiepaten innerhalb der Polizei [...] regionale Kontakte mit der ganzen Breite der Zivilgesellschaft pflegen". Der Minister für Inneres und Kommunales habe betont, dass > mehr...
Das Schloss Weitersroda ist eines der zahlreichen Kulturdenkmale im Landkreis Hildburghausen. Es wurde als Ritterschloss im 15. Jahrhundert erbaut, erfuhr im Laufe der Jahrhunderte eine Reihe von Besitzerund Nutzungswechseln und befindet sich heute in privater Hand. Für die Sicherung und Instandhaltung erhielt der jetzige Besitzer in den vergangenen Jahren kommunale Gelder. Ich frage > mehr...
Zur Ankündigung des Thüringer Innenministers, das Projekt „Demokratiepaten“ für die Thüringer Polizei zu prüfen und umsetzen zu wollen, erteilt die AfD-Fraktion Thüringen eine klare Absage. Dazu sagt der innenpolitische Sprecher der Fraktion, Ringo Mühlmann: „Die Polizei hat als Staatsgewalt Exekutivaufgaben für jeden nach gleichem Recht und Gesetz um- und durchzusetzen. Die AfD-Fraktion hält nichts davon, > mehr...
Wir fragen die Landesregierung: 1. Wie viele registrierte Waffen gibt es im Freistaat Thüringen (Gliederung nach Waffenkategorien und Besitzerkategorien [zum Beispiel Jäger, Sportschützen und so weiter])? 2. Wie viele halbautomatische Waffen in Privatbesitz gibt es im Freistaat Thüringen? 3. Wie viele Straftaten wurden im Freistaat Thüringen seit dem Jahr 2014 mit sogenannten legalen > mehr...
Medienberichten zufolge rügt der Landesrechnungshof Thüringen in einem Prüfbericht den MDR hinsichtlich seines „mangelnden Einsparwillens“. Demnach gehe der MDR selbst von einem Defizit von 141 Millionen Euro bis 2024 aus. Laut Prüfbericht „gelingt es dem MDR mittelfristig nicht, sein strukturelles Defizit abzubauen. Ein "planmäßiges Vorgehen" sei "nicht erkennbar, heißt es unter anderem. Der medienpolitische Sprecher > mehr...
In ihrer Antwort auf die Mündliche Anfrage in Drucksache 7/4719 in der 73. Plenarsitzung des Thüringer Landtags am 4. Februar 2022 teilte die Landesregierung mit, dass das öffentliche Interesse für eine zweite Klinikzufahrt zur Zentralklinik Bad Berka aufgrund der "Vermeidung von Stauerscheinungen" gegeben sei. Durch die Stadt Bad Berka wurden im Entwurf für > mehr...
Im Falle von Angriffen gegen ihre Person beziehungsweise ihr Eigentum oder im Falle von Beratungsbedarf können kommunale Amts- und Mandatsträger schon länger und seit dem 1. Januar 2023 auch Abgeordnete des Thüringer Landtags unter einer bestimmten Telefonnummer jederzeit einen Ansprechpartner erreichen. Ich frage die Landesregierung: 1. Welche Behörde in der Landesregierung betreut die > mehr...
Im "Verfassungsschutzbericht 2021" einer Abteilung des Thüringer Ministeriums für Inneres und Kommunales ist auf Seite 19 zu lesen: "Apodiktisch wird angenommen, die betreffende Person 'gehöre von Anfang an' nicht nach Deutschland, d. h. letztlich spiele das Verhalten des Betreffenden keine Rolle, wenn eine andere ethnische Zugehörigkeit bestehe. Zudem wird unzutreffend nahegelegt, es handele > mehr...
Zur Beantwortung der Kleinen Anfrage 7/3933 in Drucksache 7/6765 ergeben sich Nachfragen. Ich frage die Landesregierung: 1. Wie viele Windkraftanlagen mit welcher installierten Leistung an welchem Standort in Thüringen wurden seit dem Jahr 2020 stillgelegt (bitte nach Jahresscheiben aufschlüsseln)? 2. Wie ist der Rückbau von Windkraftanlagen geregelt, wie und von wem wird die > mehr...
Zur Beantwortung der Kleinen Anfrage 7/2923 in Drucksache 7/5237 ergeben sich Nachfragen. Ich frage die Landesregierung: 1. Wann wurden die Einschlagsarbeiten beendet? 2. Wann hat die Wiederaufforstung mit wie vielen Bäumen welcher Art begonnen und wann soll sie abgeschlossen sein? 3. Falls die Wiederaufforstung noch nicht begonnen hat: Welche Gründe liegen hierfür vor > mehr...
Zu Beginn des Jahres 2023 waren in den Medien zahlreiche Berichte über Angriffe auf Zigarettenautomaten zu verzeichnen. Zentral war dabei beispielsweise ein Angriff in Südthüringen, bei dem laut einer Pressemeldung der örtlich zuständigen Polizei Teile des Automaten teilweise bis zu zwölf Meter weit weggesprengt wurden. Wir fragen die Landesregierung: 1. Sind die vermehrten > mehr...
Mit der Novellierung des Thüringer Wassergesetzes vom 28. Mai 2019 im Juni 2019 sind sogenannte herrenlose Speicher auf die Thüringer Fernwasserversorgung (TFW) übergegangen. Dieser obliegt die Sanierung oder der Rückbau sowie die Klärung der Besitzverhältnisse. Ich frage die Landesregierung: 1. Wie viele Anlagen welcher Standorte sind auf die TFW übergegangen? 2. Bei welchen > mehr...
Zur Beantwortung der Kleinen Anfragen 7/3713 und 7/3964 in den Drucksachen 7/6533 und 7/7086 ergeben sich Nachfragen. Ich frage die Landesregierung: 1. Wie viele entsprechende Fälle gab es vom 1. Januar 2022 bis 31.August 2022 wo in Thüringen, wie viele Tiere wurden verletzt oder getötet, wie viele wurden veterinärmedizinisch betreut und wie viele > mehr...
Im Anschluss an die Beantwortung der Kleinen Anfrage 7/4042 in Drucksache 7/7089 stellen sich Fragen zur aktuellen Situation bezüglich des Betriebs von Stauanlagen durch Gemeinden. Ich frage die Landesregierung: 1. Welche Wasserstauanlagen werden aktuell und seit wann durch Gemeinden und Städte betrieben respektive sind im Besitz von Gemeinden und Städten? 2. Welche Anlagen > mehr...
Die Marke Weidewonne unterstützt Thüringer Schäfereibetriebe beim Vertrieb ihrer Produkte. Ich frage die Landesregierung: 1. Wie viele Schäfereibetriebe und wie viele Schlachthöfe/Schlachtstätten und Fleischer arbeiten mit Unterstützung der Marke "Weidewonne" seit deren Bestehen? 2. Wie viele Schafe und gegebenenfalls wie viele Ziegen welcher Rassen haben diese Schäfereibetriebe? 3. Wie viele Mitarbeiter hat die > mehr...
Im Dezember gab es einen Medienbericht darüber, dass die Turnhalle in Schwallungen im Landkreis Schmalkalden-Meiningen ab Anfang des Jahres 2023 für ukrainische Kriegsflüchtlinge bereitgestellt werden müsse. Die Landrätin hatte der Landesregierung daraufhin "völliges Versagen" vorgeworfen. Der Landkreis hat aus Kapazitätsgründen bereits einen Aufnahmestopp für Flüchtlinge ausgerufen. Ich frage die Landesregierung: 1. Wie viele > mehr...
Nachdem Umweltministerin Siegesmund Ende des vergangenen Jahres aus persönlichen Gründen ihren Rücktritt bekanntgab, ist sie aktuell als Lobbyistin für den BDE - Bundesverband der Abfall-, Wasser und Kreislaufwirtschaft im Gespräch. Laut Thüringer Ministergesetz können jedoch Anschlusstätigkeiten in den Bereichen, mit denen sich ein Minister befasst hat, für 24 Monate untersagt werden. Der AfD-Fraktionsvorsitzende, Björn > mehr...
Bezugnehmend auf die heutige Berichterstattung zur gestern stattgefundenen Sitzung des Untersuchungsausschusses zur „Politisch Motivierten Gewaltkriminalität“ nimmt der AfD-Innenpolitiker und Obmann der AfD-Fraktion im Gremium, Ringo Mühlmann, wie folgt Stellung: „Im Jahr 2021 hat die CDU mit dem von ihr beantragten Untersuchungsausschuss mit Schwerpunkt auf die linksextremistisch motivierte Gewaltkriminalität im Freistaat noch Wahlkampf gemacht. Heute sind > mehr...
Am 13. Januar 2023 veröffentlichte die Pressestelle der Landespolizeidirektion in dem sozialen Netzwerk Twitter einen Beitrag, dass die Thüringer Polizei seit der Nominierung der künftigen designierten Ministerin für Migration, Justiz und Verbraucherschutz "eine Vielzahl von rassistischen und beleidigenden Kommentaren in den sozialen Netzwerken" mit Bezug auf diese Nominierung verzeichnete. Ich frage die Landesregierung: > mehr...
Ich frage die Landesregierung: 1. Welche Auffassung vertritt die Landesregierung im Hinblick auf eine CO2 -Bepreisung für Müllverbrennung (bitte begründen)? 2. Welche Reaktionen seitens Thüringer Müllverbrennungsanlagen liegen der Landesregierung diesbezüglich seit wann vor? 3. Mit welchen Preisanstiegen rechnet die Landesregierung ab dem Jahr 2024 bezüglich der von den betroffenen Müllverbrennungsanlagen kalkulierten Gebühren für > mehr...
Zur Beantwortung der Kleinen Anfrage 7/4030 in Drucksache 7/7078 ergeben sich Nachfragen. Ich frage die Landesregierung: 1. Welche Verfahren hält die Landesregierung für geeignet, um festzustellen, welche Gewinne kriegs- und krisenbedingt sind und welche Gewinne aus der normalen Wirtschaftstätigkeit resultieren? 2. Welche Wälzungsmechanismen hält die Landesregierung für tauglich, um die sogenannten Übergewinne, die > mehr...
Medienberichten zufolge hat der Thüringer Landesrechnungshof die Stellenbesetzungen in den Führungsebenen der Ministerien untersucht. Dabei wurden „…gravierende Verletzungen der Grundsätze von Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit festgestellt“ und scharf kritisiert. Zudem würden Einstellungen gegen die im Grundgesetz verankerte Bestenauslese verstoßen, in einigen Fällen seien persönliche Referenten der Minister rechtswidrig zu hoch vergütet worden. Björn Höcke, Vorsitzender > mehr...
Auf die Ankündigung von Thüringens Bildungsminister Helmut Holter (Linke) an Thüringens Schulen einen mehrjährigen „Qualitätscheck“ durchzuführen, der anhand von Befragungen die Unterrichtssituation beleuchten und verbessern soll, entgegnet der bildungspolitische Sprecher der AfD-Fraktion Thüringen, Denny Jankowski: „Der Bildungsminister sorgt ohnehin selbst für den Qualitätsabbau. So fordert er zum Beispiel die Verringerung der Sprachkompetenz in der Lehrerausbildung, > mehr...
MDR Thüringen berichtete am 6. Januar 2023 in seiner Onlineausgabe, dass im Landkreis Hildburghausen allen zwölf Schulsozialarbeitern aufgrund neuer Anforderungen des Thüringer Ministeriums für Bildung, Jugend und Sport gekündigt worden sei. Der Artikel sagt aus, dass im Landkreis Hildburghausen die Schulsozialarbeit über freie Träger organisiert werde und legt damit nahe, dass die Landkreise > mehr...
Einstellung von Mitgliedern von Nichtregierungsorganisationen im Thüringer Ministerium für Umwelt, Energie und Naturschutz Zur Thematik der Einstellung von Mitgliedern von Nichtregierungsorganisationen in den Staatsdienst des Thüringer Ministeriums für Umwelt, Energie und Naturschutz ergeben sich Fragen. Wir fragen die Landesregierung: 1. Wann seit dem Jahr 2014 und aus welchen Gründen wurden Personen aus welchen > mehr...
Wie einer Presseveröffentlichung der Ostthüringer Zeitung (OTZ) am 24. Dezember 2022 zu entnehmen war, hat die Verbandsversammlung des ZASO eine Erhöhung der Benutzungsgebühren für die Abfallbeseitigung in seinem Verbandsgebiet mit Gebührensteigerungen bis zu knapp 50 Prozent beschlossen. In der Presseveröffentlichung wird weiter ausgeführt, dass der Landkreis Saalfeld-Rudolstadt als Verbandsmitglied des ZASO die Festgebühren > mehr...
Der Chef der Landesentwicklungsgesellschaft, Andreas Krey, fordert die Beschleunigung der erneuerbaren Energien und bringt dabei auch Enteignungen ins Spiel. Das stößt bei der AfD-Fraktion Thüringen auf Kritik. Die umwelt- und energiepolitische Sprecherin der Fraktion, Nadine Hoffmann, erklärt: "Die Befürworter der Windkraftindustrie lassen allmählich die Katze aus dem Sack und schrecken selbst vor Enteignungsforderungen nicht zurück, > mehr...
In Drucksache 7/5259 als Antwort auf die Kleine Anfrage 7/3055 wird mitgeteilt, dass die Regionale Planungsgemeinschaft Südwestthüringen plant, den zweiten Entwurf zur Änderung des Regionalplans Südwestthüringen im Dezember 2022 zu beschließen und Anfang 2023 das Öffentlichkeitsbeteiligungsverfahren einzuleiten. Ich frage die Landesregierung: 1. Hat die Regionale Planungsgemeinschaft in der Sitzung am 7. Dezember 2022 > mehr...
Zur Thematik der Einstellung von Mitgliedern von Nichtregierungsorganisationen in den Staatsdienst des Thüringer Ministeriums für Umwelt, Energie und Naturschutz ergeben sich Fragen. Wir fragen die Landesregierung: 1. Wann seit dem Jahr 2014 und aus welchen Gründen wurden Personen aus welchen Nichtregierungsorganisationen und aufgrund welcher Qualifikation in welcher Eingruppierung/Gehaltsgruppe im Thüringer Ministerium für Umwelt, > mehr...
Den heutigen Mobilitätsgipfel im Bundeskanzleramt kommentiert der verkehrspolitische Sprecher der AfD-Fraktion Thüringen, Thomas Rudy: „15 Millionen E-Autos sollen bis zum Jahr 2030 in Deutschland fahren. Eine derartige Planvorgabe ist nicht nur wirtschaftspolitisch, sondern auch energiepolitisch völlig unrealistisch. Diese Politik riskiert den Verlust von technischem Knowhow, zahllosen Arbeitsplätzen, gesellschaftlichem Wohlstand und individueller Mobilität. Schon jetzt > mehr...
Zur Aufhebung der Maskenpflicht im Öffentlichen Personennahverkehr als auch der Isolationspflicht zum 3. Februar 2023 in Thüringen kommentiert der gesundheitspolitische Sprecher der AfD-Fraktion Thüringen, Dr. Wolfgang Lauerwald, wie folgt: „Dieser Schritt ist lange überfällig, aber sofort umzusetzen! Die aktuelle Infektionslage gibt kein weiteres Festhalten an der Maskenpflicht bis zum 3. Februar her. Die AfD-Fraktion Thüringen > mehr...
Mit dem Verbundprojekt «Integrativer Artenschutz - Aktionsnetzwerk Mitteldeutschland» sollen in Thüringen, Sachsen und Sachsen-Anhalt insektenfreundliche Maßnahmen gefördert werden. Thüringen erhält vom Bund 2,2 Millionen EUR und steuert selbst 250.000 EUR bei, hieß es dazu aus dem Umweltministerium. „Die Grünen stellen ihre sogenannte Klimapolitik über den Artenschutz “, kritisiert die umweltpolitische Sprecherin der AfD-Fraktion Thüringen, Nadine > mehr...
Im nunmehr öffentlich vorliegenden Ersten Entwurf zur Änderung des Landesentwicklungsprogramms Thüringen Abschnitt 5.2 Energie wird unter Nummer 5.2.4 G zu Planungen und Maßnahmen zur Errichtung von Pumpspeicherwerken ausgeführt, dass im Jahr 2011 eine Potenzialstudie zu möglichen Standorten von Pumpspeicherwerken in Thüringen erarbeitet wurde. Dabei wurde auch geprüft, ob vorhandene Talsperren als Teil neuer > mehr...
In einem Zeitungsartikel vom Mai 2022, der die Grünen-Politikerin und Polizeibeamtin Doreen Denstädt und ihre Tätigkeit als Mitarbeiterin der Polizeivertrauensstelle im Thüringer Ministerium für Inneres und Kommunales vorstellt, stellt sie die Behauptung auf, dass es in der Thüringer Polizei Fälle von „Machtmissbrauch, Racial Profiling und Gewalt“ durch Polizeikollegen gäbe. In der darauf initiierten Kleinen > mehr...
Zur Beantwortung der Kleinen Anfrage 7/4009 in Drucksache 7/7060 ergeben sich Nachfragen. Ich frage die Landesregierung: Wann wurden beziehungsweise werden die in der Antwort auf Frage 7 der Kleinen Anfrage 7/4009 erwähnten Zertifikate zu welchen Kosten durch wen gekauft? Vorgangsnummer im Thüringer Landtag 7/4222KA Drucksache 7/4222 09.01.2023, 1 > mehr...
Zu den personellen Umwälzungen in der Thüringer Minderheitsregierung konstatiert der Parlamentarische Geschäftsführer der AfD-Fraktion im Thüringer Landtag, Torben Braga: „Die chaotischen Umstände des Ministerwechsels in der rot-rot-grünen Minderheitsregierung verdeutlichen, dass dieses Zweckbündnis zum Machterhalt der beteiligten Parteien längst am Ende ist: Eine Ministerin wirft für die eigenen Kollegen und Parteifreunde überraschend hin, ein anderer > mehr...
Wie aus den Antworten der Landesregierung (unter anderem Drucksache 7/7046) auf eine Vielzahl von Kleinen Anfragen Abgeordneter der Fraktion der CDU zu abgelehnten Ausbildungslehrgängen an der Thüringer Landesfeuerwehr- und Katastrophenschutzschule (TLFKS) von Angehörigen Freiwilliger Feuerwehren bei allen kreisfreien Städten und Landkreisen in Thüringen hervorgeht, besteht für Angehörige Freiwilliger Feuerwehren in Thüringen ein nicht > mehr...
Im Anschluss an die Beantwortung der Kleinen Anfragen 7/3697 und 7/3698 in den Drucksachen 7/6408 und 7/6444 sowie im Zusammenhang mit einem Artikel in der Thüringischen Landeszeitung vom 6. Januar 2023 über die Ermittlungen und die Feststellung eines Tatverdächtigen im betreffenden Fall ergeben sich Nachfragen. Ich frage die Landesregierung: 1. Bei welchen Tierhaltungsbetrieben/Nutztieranlagen > mehr...
Im Anschluss an die Beantwortung der Kleinen Anfrage 7/2853 (vergleiche Drucksache 7/5133) ergeben sich Nachfragen. Ich frage die Landesregierung: 1. Wie viele Forstwirte und Revierförster bei ThüringenForst gab es im Jahr 2022 in Thüringen? 2. Wie viele Forstwirte und Revierförster wurden seit dem Jahr 2020 bei ThüringenForst eingestellt (bitte nach Jahresscheiben aufschlüsseln)? 3. > mehr...
Im Anschluss an die Beantwortung der Kleinen Anfrage 7/2893 werden die Daten für das Jahr 2022 erfragt. Ich frage die Landesregierung: 1. Wie hoch war nach Kenntnis der Landesregierung der finanzielle Aufwand für die Landkreise und kreisfreien Städte für Räumung und fachgerechte Entsorgung von illegalem Müll und Verursacherermittlung im Jahr 2022 (bitte nach > mehr...
Im Zusammenhang mit einer Meldung der "Thüringischen Landeszeitung" vom 7. Januar 2023 über den geplanten Verkauf einer Waldfläche im Besitz der BVVG Bodenverwertungs- und -verwaltungs GmbH gibt es Klärungsbedarf. Im Fall der Waldfläche bei Rodacherbrunn hat im Mai 2021 im Thüringer Landtag eine Anhörung zu einer Petition stattgefunden. Die Waldfläche sollte im Zuge > mehr...
Im Anschluss an die Beantwortung der Kleinen Anfrage 7/2726 in Drucksache 7/4991 ergeben sich Nachfragen. Ich frage die Landesregierung: 1. Wann wird/wurde das Praxiszentrum Feldhamster gegründet? 2. Mit welchen Mitteln beziehungsweise Landesmitteln in welcher Höhe wird das Praxiszentrum Feldhamster ausgestattet? 3. Wie viele Personen arbeiten ab wann in Vollzeit, Teilzeit oder auf Basis > mehr...
Nach einer Meldung des MDR vom 5. Dezember 2022 wird die Erdgasleitung zwischen Erfurt-Schwerborn und Kirchheilingen mit einer Sonde untersucht, um zu prüfen, ob die Leitung für den Transport von (grünem) Wasserstoff genutzt werden kann. Ich frage die Landesregierung: 1. Wann fand die Untersuchung mit der Sonde nach Kenntnis der Landesregierung konkret statt? > mehr...
Ich frage die Landesregierung: 1. Welche Statistiken sind aus Sicht der Landesregierung für die Bewertung der Auswirkungen einer Legalisierung bestimmter Drogen relevant und warum? Werden diese Statistiken in Thüringen bereits erhoben und falls nicht, ab wann wird dies gewährleistet? 2. Wie viele Verkehrsunfälle ereigneten sich in den Jahren 2019, 2020, 2021 und 2022 > mehr...
Ich frage die Landesregierung: 1. Wie viele Fälle von Racial Profiling durch Polizeibeamte während der Dienstausübung sind der Landesregierung aus der Arbeit der Polizeivertrauensstelle im Jahr 2022 bekannt geworden (Gliederung in Monate unter Angabe eines anonymisierten Kurzsachverhalts und Darstellung der Ergebnisse der anschließenden Aufarbeitung)? a) Hat sich der jeweilige Vorwurf bestätigt? b) In > mehr...
Die AfD-Fraktion im Thüringer Landtag hat ihren Antrag zur Durchsetzung ihres Rechts auf Kontrolle des Inlandsgeheimdienstes zurückgenommen. Der Antrag beruhte auf der bis Dezember letzten Jahres geltenden Rechtslage, wonach die AfD-Fraktion in der sogenannten parlamentarischen Kontrollkommission hätte berücksichtigt werden müssen. Anlass des Antrags war, dass dieses Kontrollrecht in sämtlichen Wahlgängen durch die Mehrheit der > mehr...
Ich frage die Landesregierung: 1. Wie viele Fälle hat die Polizeivertrauensstelle im Jahr 2022 bearbeitet (Gliederung nach Einordnung in Beschwerden, Hinweise, Anliegen und Anfragen)? 2. Welche inhaltlich herausstechenden Vorgänge hat die Polizeivertrauensstelle im Jahr 2022 bearbeitet (anonymisierte Sachverhaltsschilderung)? 3. Wie viele Fälle von rassistischem Verhalten durch Polizeibeamte während der Dienstausübung sind der Landesregierung > mehr...
Ich frage die Landesregierung: 1. Wie viele Ermittlungsverfahren aufgrund von Machtmissbrauch durch Polizeivollzugsbeamte hat der Bereich "Interne Ermittlungen" im Jahr 2022 bearbeitet? a) Aufgrund welcher Delikte wurden die Verfahren jeweils eingeleitet? b) Was ist wann vorgefallen (anonymisierte Einzelsachverhaltsbeschreibung)? c) Hat sich der jeweilige Sachverhalt innerhalb oder außerhalb der Dienstausübung der Beschuldigten ereignet? d) > mehr...
In persönlichen Gesprächen wurde mir gegenüber geäußert, dass am Gasparinentempel in Greiz Buchen gefällt wurden, was bei den Bürgern für Unverständnis sorgt, da es sich um alte Bäume handeln solle. Ich frage die Landesregierung: 1. Wer ist Eigentümer und wer ist gegebenenfalls seit wann Pächter oder Bewirtschafter der entsprechenden Fläche und wie groß > mehr...
Ich frage die Landesregierung: 1. Wie viele Ermittlungsverfahren aufgrund rassistischen Verhaltens von Polizeivollzugsbeamten (inklusive Racial Profiling) hat der Bereich "Interne Ermittlungen" im Jahr 2022 bearbeitet? a) Aufgrund welcher Delikte wurden die Verfahren jeweils eingeleitet? b) Was ist wann vorgefallen (anonymisierte Einzelsachverhaltsbeschreibung)? c) Hat sich der jeweilige Sachverhalt innerhalb oder außerhalb der Dienstausübung der > mehr...
Die Fragen sollen klären, wie sich die Situation der Lehrkräfte im Landkreis Hildburghausen darstellt. Ich frage die Landesregierung: 1. Wie viele Lehrkräfte sind in den Schuljahren seit 2020 aus dem Schuldienst im Landkreis Hildburghausen ausgeschieden (bitte aufschlüsseln nach Schuljahr, Schulart, befristeter respektive unbefristeter Einstellung, Geschlecht, Alter und Grund des Ausscheidens)? 2. Wie viele > mehr...
Ich frage die Landesregierung: 1. Wie viele Ausgaben der polizeieigenen Zeitschrift "POLIZEI IN THÜRINGEN - PiT" wurden in den Jahren 2019 bis 2022 jeweils in welcher Auflage (digital und analog) veröffentlicht (jährliche Gliederung)? 2. Welche Schwerpunktthemen beinhalteten die einzelnen Ausgaben seit dem Jahr 2019 jeweils (Gliederung nach jeder einzelnen Ausgabe)? 3. Wie lange > mehr...
Ich frage die Landesregierung: 1. Wie viele Dienstposten sehen die Organisations- und Dienstpostenpläne zum 1. Januar 2023 für die Polizeibehörden und jeweiligen Dienststellen vor (Bitte um Gliederung nach Behörde/Dienststelle [Landespolizeidirektion, Landespolizeiinspektionen, Polizeiinspektionen, Polizeistation, Kriminalpolizeiinspektionen, Kriminalpolizeistation, Autobahnpolizeiinspektion, Autobahnpolizeistation, Bereitschaftspolizei Thüringen, Landeskriminalamt Thüringen, Bildungseinrichtungen], Art des Dienstverhältnisses [Polizeivollzugsbeamte, Verwaltungsbeamte, Angestellte], Laufbahngruppe)? 2. Wie viele Dienstposten > mehr...
Nach dem Stand der im Juli 2022 von Ministerpräsidenten Bodo Ramelow vorgebrachten Vorschläge zur Energieversorgung der Thüringer Glasindustrie befragt, antwortet die Landesregierung auf eine Anfrage der AfD-Fraktion, dass Prüfergebnisse frühestens im zweiten Quartal 2023 vorliegen. Eine der drei vorgeschlagenen Möglichkeiten werde allerdings aus zeitlichen und technischen Gründen nicht mehr weiterverfolgt. Es handelt sich dabei > mehr...
Laut eines Artikels auf der Internetseite "insuedthueringen.de" führt ein Projekt des Naturschutzbunds Deutschland Beratungen über naturfreundliche Verpachtung/Pachtung respektive Bewirtschaftung von Agrarflächen durch. Ich frage die Landesregierung: 1. Seit wann besteht dieses Beratungsangebot nach Kenntnis der Landesregierung? 2. Wie viele professionelle Berater gibt es nach Kenntnis der Landesregierung aktuell in Thüringen? 3. Welche Expertise > mehr...
Laut Bericht der Thüringischen Landeszeitung vom 3. Januar 2023 könne die auf einer EU-Verordnung basierende Änderung des Arzneimitteleinsatzes in der Veterinärmedizin Versorgungslücken vor allem im Bereich der Haltung und Zucht von Fischen hervorrufen. Ich frage die Landesregierung: 1. Welche Auffassung vertritt die Landesregierung zur Gefahr von Versorgungslücken aufgrund der Verschreibungspflicht antibiotischer Medikamente im > mehr...
Medienberichten zufolge wurden in der Silvesternacht in Hildburghausen Angehörige der Feuerwehr angegriffen, als diese versuchten einen Brand im Dach eines Wohnhauses zu löschen. Wir fragen die Landesregierung: 1. Was ist nach Kenntnis der Landesregierung in der Silvesternacht vorgefallen (anonymisierte und detaillierte Sachverhaltsbeschreibung)? 2. Was ist der Landesregierung über mögliche Tatverdächtige bekannt (beispielsweise Anzahl, > mehr...
Laut Medienberichten hat sich die Bundesregierung auf ein Eckpunktepapier zur Entlastung privater Haushalte, die mit Heizöl, Pellets oder Flüssiggas, also mit nicht leitungsgebundenen Brennstoffen heizen, geeinigt. Die konkrete Ausgestaltung obliegt dabei den Bundesländern. Ich frage die Landesregierung: 1. Welchen Spielraum der konkreten Ausgestaltung haben die Bundesländer erhalten? 2. Wann wurde eine konkrete Vereinbarung > mehr...
Laut Medienberichten hat sich die Bundesregierung auf ein Eckpunktepapier zur Entlastung privater Haushalte, die mit Heizöl, Pellets oder Flüssiggas, also mit nicht leitungsgebundenen Brennstoffen heizen, geeinigt. Die konkrete Ausgestaltung obliegt dabei den Bundesländern. Ich frage die Landesregierung: 1. Seit wann hat die Landesregierung Kenntnis über das Eckpunktepapier? 2. Welche Summe des Fonds wurde > mehr...
Der Maßregelvollzug einer Fachklinik in Hildburghausen soll 2023 verstaatlicht werden. Das Thüringer Ministerium für Arbeit, Soziales, Gesundheit, Frauen und Familie hatte in einer Medieninformation am 19. November 2019 auf seiner Internetseite unter anderem darüber berichtet, dass eine Rückführung der bislang funktionell privatisierten Maßregelvollzugseinrichtungen zum 1. Januar 2022 in einen rein staatlichen Vollzug geplant > mehr...
Der Maßregelvollzug einer Fachklinik in Hildburghausen soll im Jahr 2023 verstaatlicht werden. Das Thüringer Ministerium für Arbeit, Soziales, Gesundheit, Frauen und Familie hatte in einer Medieninformation am 19. November 2019 auf seiner Internetseite unter anderem darüber berichtet, dass eine Rückführung der bislang funktionell privatisierten Maßregelvollzugseinrichtungen zum 1. Januar 2022 in einen rein staatlichen > mehr...
Zur Beantwortung der Kleinen Anfrage 7/3159 in Drucksache 7/5546 und im Zusammenhang mit der Meldung, dass der entsprechende Betrieb die Produktion aufgenommen hat, ergeben sich Fragen. Ich frage die Landesregierung: 1. Wann hat das in der Antwort auf Frage 2 der Kleinen Anfrage 7/3159 in Drucksache 7/5546 genannte Planfeststellungsverfahren begonnen beziehungsweise wann soll > mehr...
Laut MDR-Bericht vom 25. Dezember 2022 wird die Situation für Tierheime durch verschiedene Faktoren angespannter. Ich frage die Landesregierung: 1. Wie viele Sicherstellungen und Inobhutnahmen/Übernahmen von Tieren welcher Art mit zugeordnetem Tierhalter in Thüringen hat es im Jahr 2022 durch welche Behörden/Tierschutzeinrichtungen aus welchen Gründen gegeben und wie viele dieser Tiere wurden in > mehr...
Laut MDR-Bericht vom 25. Dezember 2022 wird die Situation für Tierheime durch verschiedene Faktoren angespannter. Ich frage die Landesregierung: 1. Welche Tierheime und tierheimähnliche Einrichtungen in welcher Trägerschaft haben nach Kenntnis der Landesregierung mit welchen Kommunen/Gemeinden/Städten und gegebenenfalls Landkreisen/Landratsämtern aktuell über Verträge Fundtierpauschalen in welcher Höhe geregelt? 2. Welche Höhe hatte die in > mehr...
Zur Beantwortung der Kleinen Anfrage 7/3212 in Drucksache 7/5711 und im Zusammenhang mit einer Meldung auf tagesschau.de über Importverbote für russisches Pipeline-Öl ergeben sich Nachfragen. Ich frage die Landesregierung: 1. Welche Kenntnisse liegen der Landesregierung zwischenzeitlich über die Auswirkungen des Kohleembargos auf die Energieversorgung in Thüringen vor, sind der Landesregierung Liefer- beziehungsweise Versorgungsengpässe > mehr...
Einer Meldung von insuedthueringen.de vom 29. November 2022 zufolge wurde ein Schaf mit einem Pfeil beschossen. Ich frage die Landesregierung: 1. Welche Kenntnisse liegen über den Täter/die Täter seit wann vor? 2. Welche rechtlichen und anderweitigen Straftaten/Ordnungswidrigkeiten werden dem Täter/den Tätern zur Last gelegt und welche Konsequenzen ergeben sich daraus? 3. Gab es > mehr...
Im Anschluss an die Beantwortung der Kleinen Anfrage 7/3891 in Drucksache 7/6711 und der Mündlichen Anfrage in Drucksache 7/6796 in der 97. Sitzung des Thüringer Landtags ergeben sich weitere Fragen zum Thema. Ich frage die Landesregierung: 1. Wurde bei der Bewilligung und der dafür vorher durchgeführten Prüfung der notwendigen Zuwendungsvoraussetzungen nur die vom > mehr...
Die Rohrweihe ist in der EU-Vogelschutzrichtlinie aufgeführt und wird geschützt. Die Mitgliedsstaaten der EU müssen die für die Erhaltung dieser Vogelart geeignetsten Lebensräume als Schutzgebiet für das Natura-2000-Netzwerk ausweisen. Ich frage die Landesregierung: 1. Welche Kenntnisse liegen der Landesregierung über Vorkommen, Schwerpunktgebiete, Anzahl der Brutplätze und Bestandsentwicklung der Rohrweihe in den vergangenen zehn > mehr...
Zur Ansiedlung eines Batterie-Recyclingbetriebs in Rudolstadt-Schwarza ergeben sich Fragen. Ich frage die Landesregierung: 1. Seit wann hat die Landesregierung Kenntnis über die geplante Ansiedlung? 2. Wann wurden nach Kenntnis der Landesregierung die dafür nötigen Anträge bei der zuständigen Behörde eingereicht und lagen alle nötigen Unterlagen bei der Einreichung vor, wenn nein, welche Unterlagen > mehr...
Zum Abschluss des Pilotprojekts einer Fachstelle zum Einsatz von Herdenschutzhunden und im Anschluss an die Antworten auf die Kleinen Anfragen 7/850 und 7/851 in den Drucksachen 7/1446 und 7/1447 ergeben sich Fragen. Ich frage die Landesregierung: 1. Gab es seitens der Landesregierung Überlegungen oder Pläne, das Projekt als solches weiterzuführen, wenn ja, wann > mehr...
Aus der Antwort zur Kleinen Anfrage 7/3481 (vergleiche Drucksache 7/6944) ergeben sich Nachfragen. Ich frage die Landesregierung: 1. Welche einzelnen Auflagen wurden für den Corona-Protest in Form eines Spaziergangs am 12. Februar 2022 in Erfurt verfügt (Art der Dokumentation und Löschungsfrist/Aufbewahrungszeit für die Dokumentation angeben)? 2. Wie und wie lange erfolgte anlässlich dieses > mehr...
Ich frage die Landesregierung: 1. Welchen Verlauf nahm die Versammlung am 12. September 2022 in Apolda (möglichst detaillierte Beschreibung des Versammlungsverlaufs)? 2. War die Versammlung angemeldet? a) Welche einzelnenAuflagen wurden für die Durchführung der Versammlung von welcher staatlichen Stelle festgelegt? b) Wurden dieAuflagen eingehalten, falls nicht, welche Verstöße dagegen lagen vor und wie > mehr...
Ich frage die Landesregierung: 1. Welchen Verlauf nahm die Versammlung am 19. September 2022 in Sömmerda (möglichst detaillierte Beschreibung des Versammlungsverlaufs)? 2. War die Versammlung angemeldet? a) Welche einzelnen Auflagen wurden für die Durchführung der Versammlung von welcher staatlichen Stelle festgelegt? b) Wurden die Auflagen eingehalten, falls nicht, welche Verstöße dagegen lagen vor > mehr...
Aus der Antwort zur Kleinen Anfrage 7/3485 (vergleiche Drucksache 7/6953) ergeben sich Nachfragen. Ich frage die Landesregierung: 1. Welche einzelnen Auflagen wurden für den Corona-Protest in Form eines Spaziergangs am 2. Februar 2022 in Gera verfügt (Art der Dokumentation und Löschungsfrist/Aufbewahrungszeit für die Dokumentation angeben)? 2. Wie und wie lange erfolgte anlässlich dieses > mehr...
Aus der Antwort zur Kleinen Anfrage 7/3723 in Drucksache 7/6806 ergeben sich Nachfragen. Ich frage die Landesregierung: 1. Welches Motto oder politische Ziel hatte die Versammlung am 26.April 2021 in Schmalkalden nach Kenntnis der Landesregierung? 2. Aufgrund welcher einzelnen festgestellten Merkmale wurde das Ermittlungsverfahren zum Angriff von zehn Personen auf Polizeikräfte während einer > mehr...
Ich frage die Landesregierung: 1. Welchen Verlauf nahm das Versammlungsgeschehen am 3. Oktober 2022 in Heilbad Heiligenstadt (möglichst detaillierte Beschreibung des Versammlungsverlaufs)? 2. War die Versammlung beziehungsweise waren die Versammlungen angemeldet? a) Welche einzelnen Auflagen wurden für die Durchführung der Versammlung beziehungsweise Versammlungen von welcher staatlichen Stelle festgelegt? b) Wurden die Auflagen eingehalten > mehr...
Ich frage die Landesregierung: 1. Bei welchen Demonstrationen oder seitens der zuständigen Behörde als Versammlung eingestuften Veranstaltungen in Thüringen wurden im November 2022 Personen verletzt (Gliederung nach Versammlungsort, Veranstaltungsmotto, Anzahl der Teilnehmer, Anzahl und Zugehörigkeit der Verletzten sowie Art der Verletzung)? 2. Im Zusammenhang mit welchen Demonstrationen oder seitens der zuständigen Behörde als > mehr...
Ich frage die Landesregierung: 1. Bei welchen Demonstrationen oder seitens der zuständigen Behörde als Versammlung eingestuften Veranstaltungen in Thüringen wurden im Dezember 2022 Personen verletzt (Gliederung nach Versammlungsort, Veranstaltungsmotto, Anzahl der Teilnehmer, Anzahl und Zugehörigkeit der Verletzten sowie Art der Verletzung)? 2. Im Zusammenhang mit welchen Demonstrationen oder seitens der zuständigen Behörde als > mehr...
Aus den Antworten zu den Kleinen Anfragen 7/1066 (Drucksache 7/1845), 7/3724 (Drucksache 7/6482), 7/3725 (Drucksache 7/6510) und 7/3726 (Drucksache 7/6426) ergeben sich Nachfragen hinsichtlich eines Teils der Antworten, da in einem Medienbericht vom 27. Dezember 2022 einer Polizeibeamtin im Bereich Ilmenau die Aussage zugeschrieben wird, dass im Zusammenhang mit den im Jahr 2022 > mehr...
Aus der Beantwortung der Kleinen Anfrage 7/3621 in Drucksache 7/6245 ergeben sich Nachfragen. Ich frage die Landesregierung: 1. Von wann bis wann fand die geplante Verkehrszählung statt? 2. Welche konkreten einzelnen Ergebnisse brachte die für Herbst 2022 avisierte Realisierung der Verkehrszählung (detaillierte Darstellung und Auswertung der einzelnen erhobenen Zählwerte)? 3. Welche Schlussfolgerungen zieht > mehr...
Ich frage die Landesregierung: 1. Mit wie vielen Altersabgängen von Beschäftigten und Beamten rechnet die Landesregierung in den Jahren 2028 bis 2032 (jährliche Gliederung nach Laufbahnen/Beschäftigungsverhältnis und getrennt nach Verwaltungs- und Polizeivollzugsdienst)? 2. Geht die Landesregierung im Personalbereich der Thüringer Polizei ebenfalls von einer erhöhten Anzahl von Altersabgängen ab dem Jahr 2028 aus, > mehr...
Aus der Antwort zur Kleinen Anfrage 7/3484 (vergleiche Drucksache 7/6991) ergeben sich Nachfragen. Ich frage die Landesregierung: 1. Welche einzelnen Auflagen wurden für den Corona-Protest in Form eines Spaziergangs am 28. Februar 2022 in Eisenach verfügt (Art der Dokumentation und Löschungsfrist/Aufbewahrungszeit für die Dokumentation angeben)? 2. Wie und wie lange erfolgte anlässlich dieses > mehr...
Aus der Antwort zur Kleinen Anfrage 7/3484 (vergleiche Drucksache 7/6991) ergeben sich Nachfragen. Ich frage die Landesregierung: 1. Welche einzelnen Auflagen wurden für den Corona-Protest in Form eines Spaziergangs am 28. Februar 2022 in Eisenach verfügt (Art der Dokumentation und Löschungsfrist/Aufbewahrungszeit für die Dokumentation angeben)? 2. Wie und wie lange erfolgte anlässlich dieses > mehr...
Aus der Antwort zur Kleinen Anfrage 7/3458 in Drucksache 7/6738 ergeben sich Nachfragen. Ich frage die Landesregierung: 1. Welche einzelnen Auflagen wurden für den Corona-Protest in Form eines Spaziergangs am 3. Januar 2022 in Sömmerda verfügt (Art der Dokumentation und Löschungsfrist/Aufbewahrungszeit für die Dokumentation angeben)? 2. Wie und wie lange erfolgte anlässlich dieses > mehr...
Aus der Antwort zur Kleinen Anfrage 7/3486 in Drucksache 7/6889 ergeben sich Nachfragen. Ich frage die Landesregierung: 1. Welche einzelnen Auflagen wurden für den Corona-Protest in Form eines Spaziergangs am 28. Februar 2022 in Gera verfügt (Art der Dokumentation und Löschungsfrist/Aufbewahrungszeit für die Dokumentation angeben)? 2. Wie und wie lange erfolgte anlässlich dieses > mehr...
Nach Pressemeldungen, unter anderem in "Freies Wort" vom 23. Dezember 2022 haben sich die entsprechenden Stromnetzbetreiber mit den Bauernverbänden der vom Trassenverlauf betroffenen Bundesländer, darunter Thüringen, über Entschädigungszahlungen geeinigt. Ich frage die Landesregierung: 1. Welche Kenntnisse über die Entschädigungen liegen der Landesregierung seit wann vor? 2. Sind die Entschädigungen für die betroffenen Thüringer > mehr...
Für die heutige Debatte des Landesetats hat die AfD-Fraktion Thüringen ein umfangreiches Antragspaket zur Beschlussfassung eingereicht. „Was als Akt staatspolitischer Verantwortung inszeniert worden ist, entpuppte sich seitens der CDU erneut als politische Spiegelfechterei, die in einen Kuhhandel zwischen der CDU und Rot-Rot-Grün einmündete; die CDU hat der linken Politik der Unvernunft und des Fanatismus einen weiteren Freifahrtschein ausgestellt,“ fasst > mehr...
Bezug nehmend auf die Antworten der Landesregierung auf die Kleine Anfrage 7/3906 (vergleiche Drucksache 7/6884) ergibt sich derzeit eine konkrete Nachfrage: Ich frage die Landesregierung: Wann soll die Implementierung des neuen Fachbereichs "Soziale Kompetenzen" so weit abgeschlossen sein, dass die Landesregierung die sich daraus ergebenden zahlreichen Fragen aus dem parlamentarischen Bereich inhaltlich sinnvoll > mehr...
In einem Presseartikel der Zeitung "Die Welt" wird erwähnt, dass, ausgehend von Zahlen aus dem Jahr 2019, 25 Prozent der Schneepisten in Deutschland mit Kunstschnee präpariert werden. Die Erzeugung erfordert große Mengen an Wasser und Energie. Der Fragenkatalog soll die diesbezügliche Situation auf Schneepisten und bei Sportstätten in Thüringen klären. Wir fragen die > mehr...
Die Stadtratsfraktion und Wählergruppe "Gemeinsam für Bad Frankenhausen" wandte sich in einem offenen Brief an die Landtagsfraktionen. In dem Brief wurde über die Zustände an der Staatlichen Regelschule "Juri Gagarin" in Bad Frankenhausen berichtet. Auch die Bild-Zeitung hat in ihrer Ausgabe vom 19. Dezember 2022 über die Zustände an der Schule in Bad > mehr...
Zu 1. bis 7. Die Titel der Titelgruppe 73 „Klimawandel/Klimafolgen/Klimaanpassung Thüringen" dienen der Förderung von Aktivitäten im Bereich Klimaschutz, Klimafolgenanpassung und Energiewende und bedienen damit ideologische Projektumsetzungen. Das Klimafolgenmonitoring in Thüringen sowie der Vollzug des Thüringer Klimagesetzes basieren auf fragwürdigen Voraussetzungen. Für die fragwürdigen und umstrittenen klimapolitischen Zielsetzungen sind keine Steuermittel vorzusehen. Zu > mehr...
Zu 1. Die Erhöhung dieses Titels um 5 Mio. Euro in der Beschlussvorlage ist auf Grund des erheblichen Sanierungsstaus bei kommunalen Sportanlagen zu begrüßen, sie geht allerdings nicht weit genug, weshalb eine Aufstockung in Titel 88339 erfolgt (siehe Nummer 3 unten), einem geeigneteren, gleichgelagerter Titel im Rahmen eines entsprechenden Bund-Länderprogramms. Die Landesregierung sollte > mehr...
Zu 1 bis 3 Zu 4. Die in der Titelgruppe 84 abgebildete „Förderung von Schülern mit Migrationshintergrund" muss kein spezifisches Schulprojekt sein. Es gibt bereits diverse dem Zweck der Förderung dienende andere Haushaltstitel, u.a. den Titel 63306 in Kapitel 1720 oder den Titel 63306 in Kapitel 0431. Möglichkeiten der Integration bieten überdies die > mehr...
Zu 1. Im UT 400 sind u.a. die nicht erforderliche Erneuerung der Wandverkleidung des Plenarsaals im Landtag sowie die Erneuerung der Licht- und Jalousiesteuerung im Hochhaus des Landtags vorgesehen. Im UT 0100 soll die Küchentechnik der Landtagskantine für 220.000 Euro erneuert werden. Angesichts zahlloser maroder Schulbauten im Freistaat ist mit Blick auf solche > mehr...
Zu 1. Mit dem HH 2022 wurde erstmals ein Förderprogramm in der Titelgruppe 74 bis 4. ausgebracht. Es wurde geschaffen, um Maßnahmen zu fördern, die die anderen lnklusionsförderungen des Landes (angesiedelt in EP 08 und EP 10 - inkl. Sondervermögen Wohnungsbau) nicht abbilden können. Eine Analyse der ausgereichten Förderungen 2021 zeigt allerdings, dass > mehr...
Zu 1. Unter dem vorgeblichen Zweck der ,,Antidiskriminierung" und „Vielfaltsgestaltung" sowie zur Förderung der Akzeptanz von LSBTIQ* (u.a. LSBTIQ*- Koordinierungsstelle, Queeres Zentrum) werden hier „zivilgesellschaftliche" Vereine/Verbände (sogenannte NGOs) gefördert, welche eine gegen den politischen Pluralismus gerichtete politische Ideologie vertreten, diese verbreiten, gegen politisch Andersdenkende agieren und Kinder bzw. Jugendliche indoktrinieren. Derartige antipluralistische Agitation > mehr...
Zu 1. Die Löschwasserversorgung durch das öffentliche Netz bleibt oft hinter den Anforderungen zurück, wie das letzte Großbrandereignis in Botenheiligen im Unstrut-Hainich-Kreis gezeigt hat. Derzeit bestehen nur Zuwendungsmöglichkeiten für Löschwasserzisternen und Rückhaltebecken, wenn sie gleichzeitig auch dem Klimaschutz dienen. Dies geht an den Erfordernissen eines ausreichenden Brandschutzes vorbei. Die Mittel sollen der sachbezogenen > mehr...
Zu 1 Erhöhung des Haushaltsvolumens aus der Beschlussvorlage (13.069.861.100 Euro) um 45.400.000 Euro in Folge der 13 Titel-Änderungsanträge der Fraktion siehe Tabelle im Antrag Nummer 1. Zu 2 Die Konkretisierung macht sich erforderlich, da die tatsächliche Durchführung der Kreditwiederaufnahme sich erkennbar nicht an der Kassenlage orientiert hat. Eine Gefahrenlage für die (Kassen-)Liquidität des > mehr...
Der Ansatz erfolgt durch die Landesregierung in der gleichen Höhe wie im Haushaltsplan 2022. Dies spricht für einen geplanten Weiterbetrieb von 16 Impfstellen und 15 mobilen Impfteams. Inzwischen ist allerdings weithin unumstritten, dass die Covid-19-lmpfstoffe keine relevante Auswirkung auf die Ausbreitung des Coronavirus haben und zudem einen bestenfalls begrenzten individuellen Schutz bieten. Im > mehr...
Zu 1. Der Haushaltsentwurf der Landesregierung sah im Titel 59501 „Ausgaben für Tilgung am Kreditmarkt" in Höhe von 157. 701.200 Euro zzgl. 78.476.800 Euro im Titel 59502 (Beamtenversorgung) vor. Die zwischenzeitlich erfolgten Haushaltsberatungen führten nunmehr zu einer Reduzierung der veranschlagten Schuldentilgung im Jahr 2023 im Titel 59501 auf O (Null) Euro. Dies bedeuten > mehr...
Zu 1.: (UT 100) Die institutionelle Förderung der Geschäftsstelle des Landesverbands für Frauen mit Behinderungen in Thüringen e.V. kann mit den zurzeit zehn Mitgliedern keine eigene Geschäftsstelle aus eigener Kraft betreiben und soll daher in eine bereits bestehende Beratungsstelle integriert werden. (UT 300) Da für immer mehr Zielgruppen ein Bedarf für Schutzeinrichtungen gesehen > mehr...
Die sozialpädagogische Familienhilfe nach dem Achten Buch Sozialgesetzbuch (SGB VIII) soll durch intensive Betreuung und Begleitung Familien in ihren Erziehungsaufgaben, bei der Bewältigung von Alltagsproblemen, der Lösung von Konflikten und Krisen sowie im Kontakt mit Ämtern und Institutionen unterstützen und Hilfe zur Selbsthilfe geben (§ 31 SGB VIII). Ich frage die Landesregierung: 1. > mehr...
Auf der UN-Artenschutzkonferenz beschlossen rund 200 Staaten die Unterschutzstellung von 30 Prozent der weltweiten Landes- und Meeresflächen bis zum Jahr 2030. In Thüringen ist neben der Ausweisung als Naturschutzgebiet auch die Ausweisung als Landschaftsschutzgebiet möglich. Ich frage die Landesregierung: 1. Welche Kenntnisse liegen der Landesregierung zu den Ergebnissen der Konferenz vor? 2. Wie > mehr...
Die Stadtratsfraktion und Wählergruppe "Gemeinsam für Bad Frankenhausen" wandte sich in einem offenen Brief an die Landtagsfraktionen. In dem Brief wurde über die Zustände an der Staatlichen Regelschule "Juri Gagarin" in Bad Frankenhausen berichtet. Auch die Bild-Zeitung hat in ihrer Ausgabe vom 19. Dezember 2022 über die Zustände an der Schule in Bad > mehr...
Die Energiekosten haben den Bundesgesetzgeber veranlasst, verschiedene gesetzliche Regelungen zur Entlastung der Endverbraucher zu erlassen. Der Strompreis für private Verbraucher sowie kleine Unternehmen wird bei 40 Cent pro Kilowattstunde gedeckelt. Für mittlere und große Unternehmen liegt der Deckel bei 13 Cent. Für private Haushalte, kleine und mittlere Unternehmen soll der Gaspreis bei 12 > mehr...
Im Zusammenhang mit einem Bericht der Thüringischen Landeszeitung vom 19. Dezember 2022 und im Anschluss an die Kleinen Anfragen 7/325 und 7/326 ergeben sich Fragen. Ich frage die Landesregierung: 1. Wurden nach der Beantwortung der erwähnten Kleinen Anfragen in den Drucksachen 7/622 und 7/621 vom entsprechenden Vorhabenträger ein Antrag auf wasserrechtliche Genehmigung gestellt > mehr...
Im Zusammenhang mit einem Bericht des MDR vom 15. Dezember 2022 über einen großflächigen Holzeinschlag im Ostthüringer Naturschutzgebiet Mittelgrund im Saale-Orla-Kreis zur Borkenkäferbekämpfung ergeben sich Fragen. Ich frage die Landesregierung: 1. Wer ist nach Kenntnis der Landesregierung Eigentümer und wer ist seit wann Pächter oder Bewirtschafter oder Verwalter der betreffenden Fläche? 2. Mit > mehr...
Im Zusammenhang mit einem Bericht vom 15. Dezember 2022 auf der Internetseite von "inSuedthüringen.de" zu einer Deponie in Stadtlengsfeld ergeben sich Fragen. Ich frage die Landesregierung: 1. Welche grundsätzlichen Prüfungen sind auf welcher Grundlage vor einer Rekultivierung/ Renaturierung einer ehemaligen Müllhalde/Deponie durchzuführen? 2. Mit welchen Auflagen und Vorgaben ist ein solches Vorhaben auf > mehr...
Im Zusammenhang mit einem Bericht vom 15. Dezember 2022 auf der Internetseite von "inSuedthüringen.de" zu einer Deponie in Stadtlengsfeld ergeben sich Fragen. Ich frage die Landesregierung: 1. Für die Entsorgung welcher Stoffe wurde die Deponie in Stadtlengsfeld vor dem Vertrag zur Rekultivierung/Renaturierung genutzt und waren darunter gefährliche Stoffe? 2. Welche Menge dieser Stoffe > mehr...
Laut Ministerpräsident Bodo Ramelow gibt es in Thüringen bis zu 10.000 leerstehende Wohnungen, die "aktiviert werden" müssten. Demnach habe er selbst Dörfer besucht, "wo bis zu 60 Häuser nicht bewohnt seien", wird der Ministerpräsident in der Ostthüringer Zeitung vom 19.12.2022 zitiert. Das 'laute Nachdenken' Ramelows stößt beim AfD-Fraktionsvorsitzenden, Björn Höcke, auf harsche Kritik: "Dass Ramelow als > mehr...
Die Inhalte des erst am heutigen Tage veröffentlichten Berichts des Thüringer Amtes für „Verfassungsschutz“ für das Jahr 2021 mit Bezug zur Alternative für Deutschland werden vom AfD-Innenpolitiker Ringo Mühlmann scharf zurückgewiesen: „Das 'Amt für Verfassungsschutz' versucht verzweifelt, den vom zuständigen SPD-Minister Maier verordneten Kampf gegen die AfD im verspäteten Verfassungsschutzbericht umzusetzen. Die aufgereihten Verdrehungen und > mehr...
Mit Blick auf die Debatte zur Fortschreibung des Pensionsberichts durch die Thüringer Landesregierung, sowie den stattfindenden Haushaltsverhandlungen, nimmt der haushaltspolitische Sprecher der AfD-Fraktion Thüringen, Olaf Kießling, wie folgt Stellung: „Mit dem nun vorliegenden geänderten Haushaltsentwurf der Landesregierung wird deutlich: Rot-Rot-Grün schlägt das selbst aufgelegte Nachhaltigkeitsmodell zur anteiligen Sicherung künftiger Pensionslasten zu Gunsten der Ideologie in > mehr...
Aus der Antwort zur Kleinen Anfrage 7/3459 (vergleiche Drucksache 7/6786) ergeben sich Nachfragen. Ich frage die Landesregierung: 1. Welche einzelnen Auflagen wurden für den Corona-Protest in Form eines Spaziergangs am 3. Januar 2022 in Heilbad Heiligenstadt verfügt (Art der Dokumentation und Löschungsfrist/Aufbewahrungszeit für die Dokumentation angeben)? 2. Wie und wie lange erfolgte anlässlich > mehr...
Nach Artikel 99 Abs. 6 der Verordnung (EU) 575/2013 des Europäischen Parlamentes und des Rates vom 26. Juni 2013 hat die Europäische Zentralbank im März 2015 die Verordnung (EU) 2015/534 erlassen. Die Verordnung regelt auch die Meldepflicht von harmonisierten Finanzinformationen (FINREP). Danach existieren Meldepflichten bei der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht. Insbesondere sind dabei außerordentliche > mehr...
lch frage die Landesregierung: 1. Welche finanziellen Mittel erhielt der Flughafen Erfurt-Weimar seit dem Jahr 2015 jährlich aus öffentlichen Haushalten aller infrage kommenden Ebenen (jährliche Gliederung nach auszahlender Behörde und Höhe der finanziellen Zuwendung)? 2. In welcher finanziellen Höhe unterstützen nach Kenntnis der Landesregierung die kreisfreien Städte Erfurt und Weimar diesen Flughafen seit > mehr...
Im Mai und September 2022 wurde Auerwild aus Schweden und der Aufzuchtstation in Langenschade ausgewildert, um die Population der Tiere in Thüringen zu unterstützen. Die Tiere sind scheu und benötigen zur Ausbreitung große und zusammenhängende Waldgebiete. Mit der Forcierung auf die Windkraftindustrie und den Bau sowie den Betrieb der Anlagen auch im Wald > mehr...
„Der demografische Niedergang dauert in Thüringen seit über drei Jahrzehnten an. Vielen Worten sind nie Taten gefolgt, weil das Thema 'Familie' leider politisch kontaminiert worden ist und jeder, der einer pronatalen Bevölkerungspolitik das Wort redet, sofort in die Nähe der Mutterkreuzideologie gerückt wird,“ konstatiert Björn Höcke, Vorsitzender der AfD-Fraktion Thüringen. Für die AfD-Fraktion Thüringen > mehr...
Anlässlich der jüngsten Fälle von Verschwendung, Vetternwirtschaft und Intransparenz sowie die unangemessene Gehalts- und Versorgungsstruktur auf Kosten der Beitragszahler innerhalb des öffentlich-rechtlichen Rundfunks (öRR) fordert die AfD-Fraktion Thüringen in der aktuellen Landtagssitzung, alle Medienstaatsverträge fristgemäß zum Jahresende zu kündigen. An die anderen Fraktionen im Thüringer Landtag gerichtet, erklärt der medienpolitische Sprecher der Thüringer AfD-Landtagsfraktion, Jens > mehr...
Wie einer Veröffentlichung von MDR Thüringen vom 25. November 2022 mit Bezug auf eine Berichterstattung des Nachrichtenmagazins "Spiegel" sowie darüber hinaus fortlaufenden Veröffentlichungen in Thüringer Tageszeitungen zu entnehmen ist, hätten fünf Staatssekretäre der Landesregierung zum Zeitpunkt der Begründung ihres politischen Beamtenverhältnisses nicht ernannt werden dürfen. Da in den Thüringer Ministerien nach deren Geschäftsverteilungsplänen > mehr...
Zur Beantwortung der Kleinen Anfrage 7/3666 in Drucksache 7/6512 stellen sich Nachfragen, insbesondere hinsichtlich des Stresstests der vier Übertragungsnetzbetreiber, der im Auftrag des Bundesministeriums für Wirtschaft und Klimaschutz durchgeführt wurde. Laut Medienberichten vom 1. November 2022 wird Kritik an dem Stresstest unter anderem dahin gehend erhoben, dass der zuständige Bundesminister beziehungsweise das zuständige > mehr...
Heute stehen im Thüringer Landtag die massiven Probleme des Thüringer Gesundheitswesens in Form einer Aktuellen Stunde auf der Tagesordnung. Gleichzeitig findet vor dem Thüringer Landtag eine Demonstration der Ärzte, Zahnärzte und Apotheker statt. „Fehlende Studienplätze für Ärzte, Zahnärzte und Apotheker, Abwanderung, Berufsaufgabe und der daraus resultierende Fachkräftemangel sind die chronischen Probleme des Thüringer Gesundheitswesens, die > mehr...
Zur Einigung zwischen den regierungstragenden, rot-rot-grünen Fraktionen und der CDU über den Landesetat 2023 nimmt der haushaltspolitische Sprecher der AfD-Fraktion Thüringen, Olaf Kießling, wie folgt Stellung: „In der Sache stellt der schwarz-rot-grüne Kompromiss eine weitere Verschlechterung eines bereits schwachen Haushaltsentwurfs der Landesregierung dar. Statt der durch die CDU angekündigten Einsparvorschläge kommen noch höhere Ausgaben. Überdies > mehr...
Im Thüringen Journal des Mitteldeutschen Rundfunks vom 9. Dezember 2022 erwähnt der Thüringer Ministerpräsident im Zusammenhang mit Thüringer Energiehilfspaketen unter anderem einen Zella-Mehliser Erlebnispark/Gewerbebetrieb. Ich frage die Landesregierung: 1. Gab es diesbezüglich vor dem Interview Gespräche des Ministerpräsidenten oder anderen Vertretern der Landesregierung mit dem Gewerbebetrieb und wenn ja, wann? 2. Fanden diesbezüglich > mehr...
Zwischen den Jahren 2013 und 2019 sind die Auszubildendenzahlen zum Heilerziehungspfleger um 23,2 Prozent zurückgegangen, obwohl auch hier Fachkräftemangel herrscht. Für die Landtagssitzung zum Jahresende fordert die AfD-Fraktion Thüringen deshalb, die Ausbildung zum Heilerziehungspfleger schulgeldfrei zu gestalten und das Thüringer Gesetz über Schulen in freier Trägerschaft entsprechend zu ergänzen. Zudem sollen die Auszubildenden einen > mehr...
E-Mobilität und ihre Ladeinfrastruktur werden durch diverse bundes- wie landeseigene Förderprogramme maximal subventioniert. Das Laden von vielen E-Fahrzeugen kann allerdings zu Engpässen im Stromnetz führen, weswegen der Vorgang per Gesetz gedrosselt oder abgeschaltet werden kann. Insofern trägt die Elektromobilität zu einem Anstieg des Netzmanagements, zur Überlastung und damit zur Destabilisierung des Stromnetzes bei. Die AfD-Fraktion > mehr...
Im Anschluss an die Beantwortung der Kleinen Anfrage 7/3947 in Drucksache 7/6770 und im Zusammenhang mit einer Meldung der "Thüringische Landeszeitung" vom 26. Oktober 2022 über eine Kontrolle des Zolls bei einem Batteriehersteller am Erfurter Kreuz stellen sich Fragen. Wir fragen die Landesregierung: 1. Welche Kenntnisse liegen der Landesregierung über die Ergebnisse der > mehr...
Nach einer Meldung von "Freies Wort" vom 10. Dezember 2022 wollen der Wartburgkreis, die Landkreise Schmalkalden-Meiningen, Hildburghausen, Sonneberg und die kreisfreie Stadt Suhl ihre Beteiligung beim Regionalmarketing "Thüringens Süden" nicht über die aktuelle Förderperiode hinaus fortführen. Träger des Regionalmarketings ist der Verein forum Thüringer Wald e.V. Wir fragen die Landesregierung: 1. Welche Kenntnisse > mehr...
Im Freistaat Thüringen gibt es Überlegungen, dass Unternehmen Windkraftanlagen auch auf eigenen Standorten als eigene Energiequellen betreiben. Ich frage die Landesregierung: 1. Wie viele Unternehmen welcher Landkreise/kreisfreien Städte in Thüringen haben sich seit dem Jahr 2017 mit diesem Anliegen wann an die Landesregierung gewandt? 2. Welche rechtlichen Grundlagen wären unter Umständen zu schaffen/ändern, > mehr...
In persönlichen Gesprächen wurde mir gegenüber geäußert, dass Investoren zunehmend Waldflächen in Thüringen übernehmen. In den Gesprächen wurde Sorge darüber geäußert, dass Waldstücke in Thüringen nicht mehr der Erholung, der Ökobilanz und dem Landschaftsbild dienen, sondern der Wirtschaftlichkeit unterliegen und zum Ausbau der Windkraftindustrie benutzt werden. Ich frage die Landesregierung: 1. Welche Kenntnisse > mehr...
In persönlichen Gesprächen wurde mir gegenüber geäußert, dass Investoren zunehmend Waldflächen in Thüringen übernehmen. In den Gesprächen wurde Sorge darüber geäußert, dass Waldstücke in Thüringen nicht mehr der Erholung, der Ökobilanz und dem Landschaftsbild dienen, sondern der Wirtschaftlichkeit unterliegen und zum Ausbau der Windkraftindustrie benutzt werden. Ich frage die Landesregierung: 1. Welche Kenntnisse > mehr...
Amtstierärzte sind für öffentliches Veterinärwesen und Lebensmittelüberwachung zuständig. Ich frage die Landesregierung: 1. In welchen Landkreisen/kreisfreien Städten gibt es derzeit aus welchen Gründen, seit wann und voraussichtlich bis wann nicht besetzte Amtstierarztstellen? 2. Welche unbesetzten Stellen wurden warum nicht ausgeschrieben? 3. Welche unbesetzten Stellen wurden ausgeschrieben und wie viele Ausschreibungsverfahren hat es für > mehr...
Für die Landtagssitzung im Dezember beantragt die AfD-Fraktion Thüringen die Maskenpflicht aufzuheben, die Corona-Maßnahmen endgültig zu beenden sowie die Grundrechte wieder herzustellen. Da die Beendigung ein besonderes Anliegen der Fraktion ist, stellt sie das Thema zusätzlich in einer Aktuellen Stunde erneut zur Debatte. Der gesundheitspolitische Sprecher der AfD-Fraktion Thüringen, Dr. Wolfgang Lauerwald, erklärt: „Da es > mehr...
Der Umgang der Landesregierung mit der Migrationskrise und den fehlenden Unterbringungsmöglichkeiten in den Kommunen stößt bei der AfD-Fraktion im Thüringer Landtag auf Kritik. Der migrationspolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Stefan Möller, nimmt hierzu wie folgt Stellung: „Ministerpräsident Ramelow hat offensichtlich vor, die mit der Migrationskrise völlig überlasteten Städte und Landkreise weiter zu überfordern und notfalls zu > mehr...
In Thüringen gilt für nicht jagdlich verwendete Hunde im Wald Leinenpflicht. Nach Bericht der Thüringischen Landeszeitung vom 9. Dezember 2022 werden jedoch wiederholt Verstöße festgestellt. Hunde scheuchen Wild auf und verletzen es auch. Die Ahndung obliegt den Behörden. Ich frage die Landesregierung: 1. Wie viele Fälle des Verstoßes gegen die Leinenpflicht nicht jagdlich > mehr...
Zu den Ergebnissen der gestrigen Ministerpräsidentenkonferenz gehört die Einigung über die Finanzierung des „49-Euro“- bzw. „Deutschland-Tickets“. Demnach sollen insgesamt drei Milliarden Euro je zur Hälfte durch den Bund sowie von den Ländern getragen werden. Dazu sagt der verkehrspolitische Sprecher der AfD-Fraktion Thüringen, Thomas Rudy: „Bodo Ramelow bezeichnet das ‚Deutschland-Ticket‘ als ‚Revolutionierung des öffentlichen Nahverkehrs‘. Mir > mehr...
Während DIE LINKE „Sitzenbleiben“ für „unsinnig“ hält, will Bildungsminister Holter auch noch auf die Benotung der musischen Fächer Sport-, Musik- und Kunsterziehung verzichten, da sie einzig die Talente der Schüler bewerten würden. Der bildungspolitische Sprecher der Thüringer AfD-Landtagsfraktion, Denny Jankowski, sieht das anders: „An den Ergebnissen und Auswirkungen der Bildungspolitik der LINKEN ist klar erkennbar, > mehr...
Noch immer sind in Thüringen Corona-Maßnahmen in Kraft, die die bürgerliche Freiheit einschränken und deren Wirksamkeit bei der Zurückdrängung des Coronavirus nicht nachweisbar ist. Dazu gehört insbesondere auch die Pflicht zum Tragen von Masken im öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV). Während in anderen Bundesländern die ÖPNV-Maskenpflicht inzwischen aufgehoben wird, will die Thüringer Landesregierung an der > mehr...
Aus der Antwort zur Kleinen Anfrage 7/3462 (vergleiche Drucksache 7/6751) ergeben sich Nachfragen. Ich frage die Landesregierung: 1. Welche einzelnen Auflagen wurden für den Corona-Protest in Form eines Spaziergangs am 24. Januar 2022 in Jena verfügt (Art der Dokumentation und Löschungsfrist/Aufbewahrungszeit für die Dokumentation angeben)? 2. Welche einzelnen Schritte wurden seitens der vor > mehr...
Die Behauptungen des Thüringer Innenministers Georg Maier in einem aktuellen DLF-Interview, die AfD verbreite in ihren Parlamentsreden Umsturzfantasien und strebe ein autoritäres Staatssystem an, weist der AfD-Innenpolitiker Ringo Mühlmann entschieden zurück: „Jeder einzelne Abgeordnete der AfD-Fraktion steht uneingeschränkt gegen jede Art von Extremismus und gegen Gewalt als Mittel der politischen Auseinandersetzung. Umsturzversuche, die die freiheitlich-demokratische > mehr...
Einer Presseveröffentlichung der Tageszeitung Thüringer Allgemeine, Region Mühlhausen, vom 1. November 2022 ist zu entnehmen, dass nach dem Großbrandereignis im Ortsteil Bothenheilingen der Landgemeinde Nottertal-Heilinger Höhen im Unstrut-Hainich-Kreis circa 210.000 Euro an Spenden Dritter für durch das Brandereignis geschädigte Familien zusammengekommen sind. Über die Verteilung der Spenden soll ein Gremium, das unter anderem > mehr...
Die Sparkassen haben in Thüringen nach § 2 Abs. 1 Satz 1 des Thüringer Sparkassengesetzes den Unternehmenszweck, unter anderem die Versorgung mit Finanzdienstleistungen in ihrem Geschäftsgebiet sicherzustellen. Hierzu zählt auch die Bargeldversorgung. Zahlreiche Sparkassen in Thüringen nehmen Geldautomaten im ländlichen Raum zunehmend aus wirtschaftlichen Gründen außer Betrieb. Wie einer Presseveröffentlichung der Tageszeitung Thüringer > mehr...
Aus der Antwort zur Kleinen Anfrage 7/3460 (vergleiche Drucksache 7/6750) ergeben sich Nachfragen. Ich frage die Landesregierung: 1. Welche einzelnen Auflagen wurden für den Corona-Protest in Form eines Spaziergangs am 24. Januar 2022 in Gera verfügt (Art der Dokumentation und Löschungsfrist/Aufbewahrungszeit für die Dokumentation angeben)? 2. Wie und wie lange erfolgte anlässlich dieses > mehr...
Mit einem in die Haushaltsdebatte eingereichten Gesetzentwurf möchte die AfD-Fraktion Thüringen eine großangelegte Familienoffensive starten, um dem demografischen Niedergang entgegenzuwirken. Die AfD fordert dazu ein Begrüßungsgeld in Höhe von 2.500 Euro für jedes ab dem 1. Januar 2023 geborene Kind mit deutscher Staatsbürgerschaft und einen monatlichen Schülerbonus von 20 Euro, um die steigenden Kosten für > mehr...
Als Ziel der mit der ThürSARS-CoV-2-IfS-MaßnVO angeordneten Maßnahmen werden die Verhinderung der Ausbreitung des Coronavirus SARS-CoV-2 sowie der Schutz von Personen, bei denen ein erhöhtes Risiko einer COVID-19-Erkrankung angenommen wird, angegeben. Im Frühjahr 2022 waren in Deutschland trotz einer hohen Impfrate, umfangreicher Test- und Maskentragepflichten auch in Innenräumen (Betriebe, Schulen, Geschäfte, öffentlicher Personennahverkehr > mehr...
Laut Presseberichten ist es bei einem Feuerwehreinsatz in einer Erstaufnahmeeinrichtung für Flüchtlinge in Suhl zu gewaltsamen Auseinandersetzungen gekommen. Mindestens zwei Menschen seien dabei in der Nacht zu Mittwoch, dem 7. Dezember 2022 verletzt worden. Wir fragen die Landesregierung: 1. Wie stellte sich der Ablauf des Feuerwehreinsatzes mitsamt der Auseinandersetzung chronologisch dar (bitte detaillierte > mehr...
Es ist unstrittig, dass eine bedarfsgerechte und qualitativ hochwertige Versorgung im Gesundheits- und auch im Sozialbereich auf Dauer nur dann gewährleistet werden kann, wenn ausreichend Fachkräfte ausgebildet werden. Da für die Ausbildung zum Heilerziehungspfleger das Land eine Regelungskompetenz hat, liegt dort auch die Verantwortung, alles zu unternehmen, um dem Fachkräftemangel in diesem Bereich > mehr...
Medienberichten zufolge verzichtet Sachsen-Anhalt ab dem 8. Dezember auf die Maskenpflicht im ÖPNV. Damit hat Sachsen-Anhalt nach Bayern die Maskenpflicht abgeschafft. Dazu sagt der gesundheitspolitische Sprecher der AfD-Fraktion Thüringen, Dr. Wolfgang Lauerwald: „Da sich eine allgemeine Maskenpflicht weder medizinisch noch epidemiologisch begründen lässt, dafür aber vielfache gesundheitliche und gesellschaftliche Schäden verursacht und maximal für einen > mehr...
Das Oberverwaltungsgericht hat die Windvorranggebiete in Mittelthüringen für unwirksam erklärt. Gegen das Urteil kann beim Bundesverwaltungsgericht Beschwerde eingelegt werden. Ich frage die Landesregierung: 1. Wie viele Windenergieunternehmen haben nach Kenntnis der Landesregierung gegen die Ausweisung der Windvorranggebiete Mittelthüringen geklagt? 2. Haben diese Unternehmen Anträge auf Bau und Betrieb von Windenergieanlagen in der Planungsregion > mehr...
Anlässlich der offenen Haltung Bodo Ramelows Neuwahlen gegenüber konstatiert Björn Höcke, Fraktionsvorsitzender der AfD-Landtagsfraktion Thüringen: „Wenn der Ministerpräsident keine Neuwahlen scheut, möchte ich das entsprechende Versprechen in Erinnerung rufen, das von der Partei DieLINKE wie auch von der CDU gebrochen wurde. Die alljährliche Hängepartie bei den Haushaltsverhandlungen geht den Menschen in Thüringen auf die > mehr...
Der künstlich durch die Politik hervorgerufene "Boom" der Elektromobilität hält weiter an. Mehr als 194.000 neue Elektrofahrzeuge und über 200.000 Plug-in-Hybride meldete das Kraftfahrt-Bundesamt für das Jahr 2020. Im ersten Halbjahr 2021 kamen rund 149.000 batteriebetriebene "Stromer" und 164.000 Plug-in-Hybride dazu. 28.815 Neuwagen mit rein elektrischem Antrieb wurden im Juli 2022 erstmals zugelassen. > mehr...
In der Antwort auf die Kleine Anfrage 7/3379 in Drucksache 7/6078 teilt die Landesregierung mit, dass große Teile des bestehenden Thüringer Gasnetzes für die Versorgung mit (grünem) Wasserstoff verwendet werden können. Vor jeder Umwidmung wäre aber eine Einzelfallprüfung zur Einhaltung der Sicherheitsvorschriften nötig. Ich frage die Landesregierung: 1. Wer ist/wäre für die Einzelfallprüfung > mehr...
Im Zusammenhang mit in Thüringen gebauten und betriebenen Windenergieanlagen stellt sich die Frage nach dem Standort des jeweiligen Betreibers. Ich frage die Landesregierung: 1. Welche in Thüringen aktuell betriebenen Windenergieanlagen beziehungsweise Windparks welcher Standorte werden von Unternehmen mit Sitz/Hauptsitz in Thüringen betrieben? 2. Welche in Thüringen aktuell betriebenen Windenergieanlagen beziehungsweise Windparks welcher Standorte > mehr...
Am 5. Dezember ist der Tag des Ehrenamts. Knapp 41 Prozent der Thüringer engagieren sich freiwillig in vielfältigen Betätigungsfeldern. In Sport und Bewegung, Freizeit und Geselligkeit sowie Kultur und Musik sind dabei immer noch die meisten aktiv und engagiert. Den Tag des Ehrenamts nimmt die AfD-Fraktion Thüringen zum Anlass, sich bei diesen Bürgern zu bedanken. > mehr...
Wie der Branchenverband Automotive Thüringen e.V. heute mitteilte, ist ein deutlicher Stimmungsumschwung bei den Thüringer Automobilzulieferern zu vernehmen. Einer entsprechenden Umfrage zufolge, erwarten nur noch 24 Prozent der Unternehmen ein mittelfristiges Wachstum an ihren Thüringer Standorten, das sei ein Rückgang um 23 Prozent im Vergleich zur Vorjahresbefragung. Des Weiteren sei die Investitionsbereitschaft von 76 auf > mehr...
In der gemeinsamen Presseerklärung des Thüringer Ministeriums für Arbeit, Soziales, Gesundheit, Frauen und Familie und der Kassenärztlichen Vereinigung vom 1. Dezember 2022 informiert die Ministerin für Arbeit, Soziales, Gesundheit, Frauen und Familie über die notwendige Schließung der verbliebenen 14 Impfstellen bis zum 23. Dezember 2022, da 52 Prozent der insgesamt seit Impfbeginn verabreichten > mehr...
Gendersprache soll in der Schule vermittelt werden, weil diese maßgeblich das Denken der Menschen beeinflusst, so lautet die Antwort der Landesregierung auf eine Kleine Anfrage (Drs. 7/6747) des Landtagsabgeordneten Denny Jankowski zur Verwendung von Gendersprache an Thüringer Schulen. Die Landesregierung befürwortet zudem, dass Lernmittel in „gendergerechter Sprache“ gedruckt werden und möchte an den Schulen schon ab > mehr...
Seit vielen Jahren verzeichnet Thüringen nicht nur einen erheblichen Bevölkerungsschwund, sondern vor allem auch eine dramatische Überalterung. Im Jahr 2021 wurden im Freistaat Thüringen 15.377 Personen geboren, das waren etwa halb so viele wie im Jahr 1989 (31.600 Lebendgeborene) und fast zwei Drittel weniger als im Jahr 1980 (40,027 Lebendgeborene). Zugleich starben im > mehr...
Aus der Antwort zur Kleinen Anfrage 7/3453 (vergleiche Drucksache 7/6716) ergeben sich Nachfragen. Ich frage die Landesregierung: 1. Welche einzelnen Auflagen wurden für den Corona-Protest in Form eines Spaziergangs am 22. Januar 2022 in Eisenach verfügt (Art der Dokumentation und Löschungsfrist/Aufbewahrungszeit für die Dokumentation angeben)? 2. Wie und wie lange erfolgte anlässlich dieses > mehr...
Aus der Antwort zur Kleinen Anfrage 7/3489 (vergleiche Drucksache 7/6717) ergeben sich Nachfragen. Ich frage die Landesregierung: 1. Welche einzelnen Auflagen wurden für den Corona-Protest in Form eines Spaziergangs am 28. Februar 2022 in Altenburg verfügt (Art der Dokumentation und Löschungsfrist/Aufbewahrungszeit für die Dokumentation angeben)? 2. Wie und wie lange erfolgte anlässlich dieses > mehr...
Ich frage die Landesregierung: 1. An welchen Standorten werden in der Thüringer Polizei Diensthunde in welchem Umfang zur Verfügung gehalten? 2. Aus welchen konkreten Überlegungen heraus gibt es in einzelnen Landespolizeiinspektionen Diensthunde und in anderen nicht? Wie wurden die vorhaltenden Dienststellen ausgewählt? 3. Für welche einzelnen Aufgaben verfügt die Thüringer Polizei über jeweils > mehr...
In einem Gespräch zwischen betroffenen Vertretern der Meienbergstraße, der Stadtverwaltung Erfurt, der Thüringer Polizei und weiteren Personen wurde von einem anwesenden Polizeibeamten mit Führungsaufgaben sinngemäß geäußert, dass die Polizei in der Meienbergstraße nicht jedem Hinweis auf Ruhestörungen nachgehen könne, da die Polizisten nicht zu jeder Tages- und Nachtzeit aus dem Fahrzeug steigen könnten. > mehr...
Als "geschlechtsdysphorisch" werden Kinder bezeichnet, die sich mit ihrem angeborenen biologischen Geschlecht nicht identifizieren können und unter dieser Geschlechtsinkongruenz leiden. Während entsprechende Diagnosen vor einiger Zeit noch überaus selten waren, sind die Fälle in den letzten Jahren exorbitant gestiegen. So berichten Spezialambulanzen in Deutschland über eine Verfünffachung geschlechtsdysphorischer Patienten im Zeitraum 2013 bis > mehr...
Wie die Deutsche Presseagentur meldet, erwägen 12 Prozent der Unternehmer dem Freistaat Thüringen den Rücken zu kehren und Betriebsverlagerungen ins Ausland vorzunehmen. Das geht aus einer Umfrage des Verbandes der Wirtschaft Thüringens (VWT) hervor, der insgesamt 254 Firmen vertritt. An der Umfrage hatten sich 55 Firmen beteiligt. Die Befragung ergab zudem, dass etwa ein Zehntel > mehr...
Einer Presseveröffentlichung der Tageszeitung Thüringer Allgemeine Eichsfeld vom 17. November 2022 ist zu entnehmen, dass mehrere Thüringer Behörden das Vorhaben der Errichtung einer Windenergieanlage am Stützlieder Berg im Bundesland Hessen wegen seiner Nähe zur Burgruine Hanstein in Thüringen und eines dort gelegenen Vogelschutzgebiets abgelehnt haben. Dennoch wurde für die Windenergieanlage vom hessischen Regierungspräsidium > mehr...
Einer Presseveröffentlichung der Tageszeitung Thüringer Allgemeine Eichsfeld vom 17. November 2022 ist zu entnehmen, dass mehrere Thüringer Behörden das Vorhaben der Errichtung einer Windenergieanlage am Stützlieder Berg im Bundesland Hessen wegen seiner Nähe zur Burgruine Hanstein in Thüringen und eines dort gelegenen Vogelschutzgebiets abgelehnt haben. Dennoch wurde für die Windenergieanlage vom hessischen Regierungspräsidium > mehr...
Im Rahmen der geplanten Gaspreisbremse der Bundesregierung sollen Industriekunden für 70 Prozent ihres Vorjahresverbrauchs nur sieben Cent pro Kilowattstunde zahlen müssen. 25.000 Unternehmen könnten laut Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz bundesweit von der Unterstützung profitieren. Boni für ihre Mitarbeiter und Dividenden für Aktionäre sollen sie nach den Plänen der Bundesregierung gleichzeitig weiterhin zahlen > mehr...
Ich frage die Landesregierung: 1. Bei welchen Veranstaltungen der Landesregierung, der Staatskanzlei, der Ministerien und deren Geschäftsbereichen wurden in den Jahren 2020, 2021 und 2022 externe Moderatoren gebucht (Bitte um Auflistung)? 2. Welche Moderatoren wurden für diese Veranstaltungen gebucht (Bitte um Auflistung)? 3. Wie hoch war das Honorar, das der Auftraggeber pro Buchung > mehr...
In persönlichen Gesprächen wurde geschildert, dass gegen die Genehmigung von Windkraftanlagen bei Beinerstadt im Landkreis Hildburghausen einige Widersprüche an die zuständige Behörde/an das zuständige Amt versandt wurden. Der Fragenkatalog soll derlei Vorgänge und den Umgang mit den Widersprüchen in Thüringen klären. Ich frage die Landesregierung: 1. Wie viele Widersprüche (von Bürgern, Vereinen, Gemeinden > mehr...
Anlässlich der Hoffnung des Innenministers Georg Maier auf einen erfolgreichen bundesweiten Warntag am 08. Dezember kritisiert der fachpolitische Sprecher für Feuerwehren, Brand- und Katastrophenschutz der AfD-Fraktion Thüringen, Torsten Czuppon: „Nach dem Flop im vergangenen Jahr wäre es zu begrüßen, wenn der Warntag in diesem Jahr besser verliefe. Aber was bringen Sirenen und digitale WarnApps, > mehr...
Wir fragen die Landesregierung: 1. Wie hat sich die Zahl der Geburten in Kliniken in Meiningen, Suhl und Sonneberg seit dem Jahr 2015 bis heute entwickelt (Angaben bitte pro Ort, Jahr und Quartal)? 2. Welche Auffassung vertritt die Landesregierung dahin gehend, ob durch die Schließung der Geburtsstation in Hildburghausen die Schwangeren eher nach > mehr...
In persönlichen Gesprächen wurden Sorgen um den Füllstand der Ohratalsperre geäußert. Ich frage die Landesregierung: 1. Wie hat sich der Füllstand der Ohratalsperre im Jahr 2022 dargestellt? 2. Wie stellt sich der Füllstand der Ohratalsperre seit dem Jahr 2015 dar (bitte in Jahresscheiben mit Angabe des Füllstands jeweils zum Jahresbeginn und zum Jahresende > mehr...
Weil der Untersuchungsausschuss „Politisch motivierte Gewaltkriminalität“ bei der ersten Abstimmung die gesetzlich, für Untersuchungsausschüsse vorgesehenen Minderheitenrechte, missachtet hat, hat sich der Ausschuss nach juristischer Intervention der AfD-Fraktion Anfang November neue Regeln gegeben. „Demnach wird erneut über die Anhörung des ehemaligen Verfassungsschutzpräsidenten Hans-Georg Maaßens abgestimmt,“ fasst AfD-Obmann und Innenpolitiker Ringo Mühlmann den Vorgang zusammen. „Wenn > mehr...
Wie das Bundesamt für Naturschutz sowie die Dokumentations- und Beratungsstelle des Bundes zum Thema Wolf heute mitteilten, wurden 2021/2022 in Deutschland 161 Wolfsrudel registriert. Die Zahl der gesichteten Einzelwölfe sei nahezu konstant geblieben, die Angriffe auf Nutztiere habe jedoch zugenommen. Nadine Hoffmann, die umweltpolitische Sprecherin der AfD-Fraktion Thüringen erklärt dazu: „Ein Raubtier in einer besiedelten > mehr...
Anlässlich der vermeintlichen Eskalation im Streit um den Thüringer Landeshaushalt 2023 sagt Björn Höcke, Vorsitzender der AfD-Fraktion Thüringen: „Die alljährliche Spiegelfechterei der CDU um den Landeshaushalt raubt den beteiligten Akteuren Zeit und Nerven. Das Ende ist jetzt schon bekannt: die CDU wird einknicken und sich erneut zum Steigbügelhalter der Minderheitsregierung machen. Die AfD-Fraktion hat diese > mehr...
Die geplante Strompreisbremse der Bundesregierung soll Stromkunden entlasten. Laut Medienberichterstattung seien die Pläne einem Gutachten im Auftrag eines Hamburger Energieversorgers zufolge jedoch verfassungswidrig. Der Gesetzentwurf verstoße demnach gegen EU-Recht und verletze die Eigentumsgarantie. Wir fragen die Landesregierung: 1. Ist der Landesregierung das Gutachten zur Verfassungsmäßigkeit der geplanten Strompreisbremse bekannt und wenn ja, welche > mehr...
Nach einem Bericht der "Thüringer Allgemeinen" vom 25. November 2022 wurde bei den Bauarbeiten der Bundesstraße 247 eine Mülldeponie beziehungsweise eine Altlastenfläche entdeckt. Ich frage die Landesregierung: 1. Wann wurden nach Kenntnis der Landesregierung die im Bericht erwähnten Proben mit welchem konkreten Ergebnis entnommen? 2. Ist die Entnahme weiterer Proben geplant und wenn > mehr...
Zur Beantwortung der Kleinen Anfrage 7/3730 in Drucksache 7/6705 ergeben sich Nachfragen. Ich frage die Landesregierung: 1. Welche Kosten sind bei den in der Anlage zu den Antworten auf die Fragen 1, 2 und 3 der Kleinen Anfrage 7/3730 aufgeführten Maßnahmen für die Anlegung/Errichtung der Maßnahme entstanden und welche Kosten sind für die > mehr...
Bezugnehmend auf einen vertraulichen Bericht des Thüringer Landesrechnungshofes, meldet der „Spiegel“ eine „rechtswidrig“, „fehlerhafte“ und „schlichtweg intransparente“ Einstellungspraxis der rot-rot-grünen Koalition für Staatssekretäre. Demnach hätten für insgesamt fünf Personen die „Mindestvoraussetzung für eine Einstellung als Staatssekretär nicht“ vorgelegen. Dazu erklärt der stellvertretende parlamentarische Geschäftsführer der AfD-Fraktion Thüringen, Stefan Möller: „Die Personalpolitik der rot-rot-grünen Landesregierung offenbart > mehr...
Den Thüringer Landwirten reicht es. Sie sind mit ihren Traktoren nach Goslar aufgebrochen, wo gegenwärtig die Umweltministerkonferenz tagt, und demonstrieren gegen die neuen Vorschläge aus Brüssel. Der Vorschlag der EU-Kommission für eine Richtlinie zum nachhaltigen Einsatz von Pflanzenschutzmitteln (SUR) sieht unter anderem die pauschale Reduktion von Pflanzenschutzmitteln um 50 Prozent vor sowie das grundsätzliche Verbot > mehr...
Fehlender Schutz bei Stromausfällen, ein unzureichend ausgestattetes oder defektes Warnsystem – an allen Ecken und Enden mangelt es an der Daseinsvorsorge in Thüringen. So auch bei der Sicherstellung der Löschwasserversorgung, wofür das Innenministerium nach § 53 des Thüringer Brand- und Katastrophenschutzgesetzes die oberste Fachaufsichtsbehörde ist. In Verbindung mit § 118 der Thüringer Kommunalordnung ist sie > mehr...
Am 9. November 2022 kam die Landrätin des Ilm-Kreises in der "Thüringer Allgemeinen" im Lokalteil Arnstadt und Ilmenau in dem Artikel "'Wir können einfach nicht mehr': Die Flüchtlingssituation im Ilm-Kreis spitzt sich weiter zu" zu Wort. Im Zusammenhang mit der Errichtung eines Containerdorfs für Flüchtlinge äußerte sie im Hinblick auf die hierfür notwendigen > mehr...
Nach einem MDR-Bericht soll in Eisenach der Batteriespeicher "Wartburg" ans Netz gehen. Ich frage die Landesregierung: 1. Wann wurde der Bau und Betrieb des Batteriespeichers beantragt und genehmigt? 2. Welche Fläche nimmt die gesamte Anlage des Unternehmens in Anspruch? 3. Von wie vielen Windkraftanlagen welcher installierten Leistung soll der Speicher Energie aufnehmen und > mehr...
„Alle Jahre wieder das gleiche Theaterstück,“ schüttelt der AfD-Fraktionsvorsitzende, Björn Höcke, anlässlich der geplatzten Spitzengespräche zum Landesetat 2023 zwischen der CDU und Rot-Rot-Grün, den Kopf. „Mario Voigt kennt hoffentlich die beiden Wege zur Beendigung der ungeliebten Ramelow-Regierung: es ist die Selbstauflösung des Parlamentes sowie Neuwahlen als Folge eines gescheiterten Vertrauensantrags des Ministerpräsidenten (§ 74 Verf. TH). > mehr...
Weil die Covid-Impfungen eine Übertragung des Coronavirus nur noch begrenzt verhindern könnten und somit eine medizinische Begründung entfalle, soll zum Jahresende die einrichtungsbezogene Impfpflicht auslaufen, berichtet der MDR in Bezugnahme auf das Bundesgesundheitsministerium. Dazu sagt der gesundheitspolitische Sprecher der Thüringer AfD-Landtagsfraktion, Dr. Wolfgang Lauerwald: „Der Corona-Impfstoff wurde nach Angabe von Pfizer nie daraufhin getestet, ob > mehr...
Zur Beantwortung der Kleinen Anfragen 7/3689 und 7/3690 in den Drucksachen 7/6422 und 7/6423 ergeben sich Nachfragen. Ich frage die Landesregierung: 1. Welche Anträge nach der Fördermaßnahme "Revitalisierung von Brachflächen (REVIT)" wurden seit dem Jahr 2010 aus welchen Gründen abgelehnt und welche bewilligt (bitte nach Jahresscheiben aufschlüsseln)? 2. Aus welchen Gründen werden Kompensationsleistungen > mehr...
Der Forderung des Thüringer Innenministers Georg Maier, den Spitzensteuersatz zur Finanzierung der Entlastungen für die Bürger in der Energiekrise zu erhöhen, widerspricht der finanzpolitische Sprecher der AfD-Fraktion Thüringen, Jens Cotta, entschieden: „Die Forderung ist entlarvend wie ideenlos, denn es ist die SPD, die gerne betont, dass sich Arbeit lohnen muss. Auf der einen Seite propagiert > mehr...
Zur heutigen Regierungsmedienkonferenz mit den Themen Landesplanungsgesetz, Landesentwicklungsprogramm und Windkraft im Wald, sagt die Sprecherin für Umwelt und für Infrastruktur der AfD-Fraktion Thüringen, Nadine Hoffmann: „Infrastrukturministerin Karawanskij ist nicht ehrlich, wenn sie behauptet, das mit den Stimmen von Rot-Rot-Grün und FDP geänderte Landesplanungsgesetz fördere die Mitbestimmung. Indem Bekanntmachungen beispielsweise über den Bau von Windkraftanlagen digital > mehr...
In Hinblick auf die aktuelle Presseberichterstattung, die die hohen regionalen Unterschiede bei den Gaspreisen in Thüringen aufgegriffen hatte, verweist Uwe Thrum, handwerkspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Thüringer Landtag, auf die Kleine Anfrage der AfD, die sich mit der entsprechenden Rolle der Landeskartellbehörde befasst (Drs. 7/6483). Darin erklärt die Landesregierung unter anderem, dass (…) aufgrund der > mehr...
Zum Vorschlag der regierungstragenden Fraktionen in Thüringen, im Rahmen der Schulgesetzänderung eine rechtliche Grundlage für den digitalen Distanzunterricht zu schaffen, sagt der bildungspolitische Sprecher der AfD-Fraktion Thüringen, Denny Jankowski: „Nichts ersetzt den Regelunterricht, in dem Schüler mit den Lehrern interagieren und kommunizieren können. Die Folgen von zwei Jahren digitalem Distanzunterricht im Rahmen der Corona-Maßnahmen offenbarte > mehr...
Zur Beantwortung der Kleinen Anfrage 7/3663 in Drucksache 7/6397 ergeben sich Nachfragen. Ich frage die Landesregierung: 1. Wann wurde die Auswertung der in der Antwort auf Frage 1 der Kleinen Anfrage 7/3663 genannten 211 Stellungnahmen abgeschlossen, respektive wann wurden die Stellungnahmen ausgewertet? 2. Wann liegt der Landesregierung ein zusammenfassender Bericht über die im > mehr...
Schüler des Ilmenauer Goethe-Gymnasiums berichteten mir davon, dass ihnen im Rahmen des Sozialkundeunterrichts der Dokumentar- und Animationsfilm "Kleine Germanen - Eine Kindheit in der rechten Szene" gezeigt worden sei. Der im Jahr 2019 aus Steuermitteln finanzierte Film erzählt unter anderem die Geschichte von Elsa, die in einer Familie aufwächst, die das Leben im > mehr...
Aus der Antwort auf die Kleine Anfrage 7/3794 in Drucksache 7/6588, die sich auf Opfer von Tötungsdelikten und häuslicher Gewalt in Thüringen seit dem Jahr 2015 bezieht, ergeben sich Nachfragen. Ich frage die Landesregierung: 1. Wieso bezieht sich die Landesregierung in der Antwort zu Frage 1 auf eine polizeiliche Sonderstatistik, spricht aber nicht > mehr...
Infolge eines Verkehrsunfalls vor circa zehn Jahren in der Ortslage Ballstedt wurde auf der Ortsdurchfahrtsstraße die Geschwindigkeit auf 30 Kilometer pro Stunde begrenzt, obwohl der Fußgängerverkehr gering ist. In der Nähe einer Berufsschule in Schwerstedt ist die Geschwindigkeit für 400 Meter ebenfalls auf 30 Kilometer pro Stunde begrenzt. Ich frage die Landesregierung: 1. > mehr...
Zur Beantwortung der Kleinen Anfrage 7/3356 in Drucksache 7/5851 ergeben sich Nachfragen. Ich frage die Landesregierung: 1. Wann und warum hat die Stadt Brotterode-Trusetal ein kommunales Forstrevier gebildet? 2. Sind die in Drucksache 7/5851 in der Antwort auf Frage 7 dargestellten Auszahlungen nach Auffassung der Landesregierung im landesweiten Vergleich etwaiger Auszahlungen für Städte > mehr...
Ich frage die Landesregierung: 1. Wie viele Menschen, die unter den Geltungsbereich des Thüringer Flüchtlingsaufnahmegesetzes fallen, wurden nach Kenntnis der Landesregierung von den Thüringer Kommunen im Jahr 2022 zum Stichtag 31. Oktober 2022 aufgenommen und untergebracht (bitte Einzelaufstellung nach Landkreis beziehungsweise kreisfreier Stadt und differenziert nach Geschlecht sowie den Altersstufen null bis sechs > mehr...
Im Zusammenhang mit der im Ausschuss für Migration, Justiz und Verbraucherschutz behandelten Thematik zum Verdacht des Fördermittelbetrugs beim Projektträger Thüringer Arbeitsloseninitiative Soziale Arbeit e.V. (TALISA e.V.) ergeben sich Nachfragen. Ich frage die Landesregierung: 1. Welche Zuwendungsempfänger profitierten seit dem Jahr 2018 von der Projektförderrichtlinie Integration (bitte aufschlüsseln nach Jahresscheiben)? 2. Welche der in > mehr...
Nach Kenntnis der Fragesteller hat eine Fraktion im Kreistag des Unstrut-Hainich-Kreises mit Schreiben vom 5. September 2022 nach § 112 in Verbindung mit § 35 Abs. 4 der Thüringer Kommunalordnung (ThürKO) beantragt, dass die Verwaltung des Unstrut-Hainich-Kreises angewiesen wird, im Sprach- und Schriftverkehr auf die sogenannte gendergerechte Sprache beziehungsweise das Gendern zu verzichten > mehr...
Nach Kenntnis der Fragesteller hat eine Fraktion im Kreistag des Unstrut-Hainich-Kreises mit Schreiben vom 5. September 2022 nach § 112 in Verbindung mit § 35 Abs. 4 der Thüringer Kommunalordnung (ThürKO) beantragt, dass die Verwaltung des Unstrut-Hainich-Kreises angewiesen wird, im Sprach- und Schriftverkehr auf die sogenannte gendergerechte Sprache beziehungsweise das Gendern zu verzichten > mehr...
Die Entdeckung eines Steinsalzlagers im Bergfeld "Salzilm" kurz vor dem 19. Jahrhundert mit den ersten Bohrungen und der Abteufung im Jahr 1894 waren der Beginn des Traditionsstandorts "Saline Oberilm". Im Jahre 1902 erfolgte die Gründung der "Gewerkschaft Schwarzburger Saline" in Stadtilm. Über fast 100 Jahre floss die Sole von Dörnfeld durch eine sieben > mehr...
Zum im Titel genannten Thema stellen sich Fragen. Ich frage die Landesregierung: 1. Welche Mitglieder der Thüringer Landesregierung und wie viele Mitarbeiter welcher Thüringer Ministerien oder Behörden haben wie lange (wie viele Tage), aus welchen Gründen und in welcher Funktion an der UN-Klimakonferenz in Ägypten 2022 teilgenommen? 2. Welche Kosten sind in diesem > mehr...
Die AfD-Fraktion im Thüringer Landtag beantragt ein Sonderplenum zur Kündigung der Rundfunkstaatsverträge. Mit der entsprechenden parlamentarischen Initiative aus Anlass der aktuellen Skandale im öffentlich-rechtlichen Rundfunk soll die Gelegenheit ergriffen werden, die Kündigungsfristen dieser Verträge zu nutzen, um die dringend erforderlichen Reformen des beitragsfinanzierten Rundfunksystems auf den Weg zu bringen. Der medienpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, > mehr...
Laut einem Medienbericht vom 14. November 2022 nimmt die Landeshauptstadt zunächst keine ukrainischen Flüchtlinge mehr auf. Um auf die prekäre Situation der Stadt Erfurt in Bezug auf die Aufnahme weiterer Kriegsflüchtlinge hinzuweisen, habe der Erfurter Oberbürgermeister schon in der ersten Hälfte des Monats Oktober 2022 den Ministerpräsidenten des Freistaats angeschrieben. Bis Mitte November > mehr...
ln einem Medienbericht vom 11. Oktober 2022 heißt es, dass in den Schulen der Landeshauptstadt Drogen längst ihren Platz gefunden haben. Ich frage die Landesregierung: 1. Wie bewertet die Landesregierung die Verbreitung des Konsums und des Verkaufs von Drogen an Schulen und auf Schulhöfen in der Landeshauptstadt? 2. Wie viele Fälle der Rauschgiftkriminalität > mehr...
In einem Medienbericht vom 8. November 2022 heißt es: "auch in Erfurt würden queere Menschen bestimmte Orte zu bestimmten Uhrzeiten nicht mehr betreten: 'Viele fahren abends keine Straßenbahn oder gehen mit den Dunkelheitsgrenzen einfach nicht mehr raus.' Besonders in den Randgebieten, im Erfurter Südosten und Norden, müsse man vorsichtig sein." Ich frage die > mehr...
Zum Anschluss der Windkraftanlagen in Thüringen an das örtliche Stromnetz stellen sich Fragen. Ich frage die Landesregierung: 1. Wie viele Windkraftanlagen in Thüringen sind derzeit aus welchen Gründen nicht an das (örtliche) Stromnetz angeschlossen, wann erfolgte die Genehmigung zum Bau und wann der Bauabschluss dieser Windkraftanlagen (bitte mit Standort angeben)? 2. Besteht bei > mehr...
Nach einem Bericht des NDR könne die Einsparung von Energie dazu führen, dass durch nicht ausreichend hohe Wassertemperaturen vermehrt Erkrankungen an Legionellen entstehen. Ich frage die Landesregierung: 1. Wie viele Fälle von Erkrankung an Legionellen und der Feststellung von Legionellen bei (verpflichtenden und zufälligen) Kontrollen hat es in Thüringen seit dem Jahr 2015 > mehr...
Der Fragenkatalog soll die Folgen des genannten Gerichtsurteils für Thüringen klären. Ich frage die Landesregierung: 1. Welche Auswirkungen auf Thüringen erwartet die Landesregierung durch das oben genannte Urteil des Bundesverfassungsgerichts? 2. Welche Schritte wird die Landesregierung im Anschluss an das Urteil mit welchem Zeithorizont unternehmen (Gesetzesänderung et cetera)? 3. Welche Gesetze plant die > mehr...
Jüngst hat namentlich das verschwenderische Gebaren der Intendantin einer der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten, die zugleich ARDVorsitzende war, eine neuerliche Debatte um das öffentlich-rechtliche Rundfunksystem in Deutschland nach sich gezogen. Ein exorbitant teurer Umbau der Chefetage, ein Beratervertrag des Ehemanns, als Spesen abgerechnete private Einladungen waren offenkundig nur die Spitze eines Eisbergs, denn auch die > mehr...
Laut Medienberichten von November 2022 habe das Verwaltungsgericht Gera Windvorranggebiete in Ostthüringen für unwirksam erklärt. Außerdem sei ein Verfahren beim Oberverwaltungsgericht Weimar gegen die Ausweisung von Windvorranggebieten in Mittelthüringen anhängig. Es stellt sich mithin die Frage, welche Auswirkungen dies hat und wie der aktuelle Stand der Windvorranggebiete in Thüringen ist. Ich frage die > mehr...
Eine wohnortnahe Versorgung mit Allgemein- und Fachärzten ist für alte und mobilitätseingeschränkte Personen im ländlichen Raum Thüringens von großer Bedeutung. Sie ist darüber hinaus ein wesentlicher Bestandteil der Lebensqualität. Die Auswirkungen des demographischen Wandels und das steigende Durchschnittsalter der Ärzte im ländlichen Raum gefährden die medizinische Versorgung. Ich frage die Landesregierung: 1. Wie > mehr...
Die AfD und wir als Landtagsfraktion fordern seit Jahren eine umfassende und tiefgreifende Aufarbeitung aller Geschehnisse im Unrechtsstaat DDR. Wir fordern die Anerkennung des Leids der Opfer und dessen mögliche Wiedergutmachung in materieller Form. Der heute im Landtag dazu behandelte Antrag zur Wiederbelebung der interministeriellen Arbeitsgruppe (IMAG) ist dabei ein wichtiger Baustein. Dazu äußert sich > mehr...
Mit dem Antrag „Deeskalation auch bei Corona-Protesten in Form von Spaziergängen - friedlichen Spaziergängern nicht mit unverhältnismäßigen polizeilichen Maßnahmen begegnen“ fordert die AfD-Landtagsfraktion in Thüringen von der Landesregierung, dafür Sorge zu tragen, dass die Polizei flächendeckend bei Protesten auch in Form von Spaziergängen, einen strikten Deeskalationskurs verfolgt und gegebenenfalls sogenannte Deeskalationsteams einsetzt, um einen friedlichen > mehr...
Ich frage die Landesregierung: 1. Wie definiert die Landesregierung den Begriff der "verfassungsschutzrelevanten Delegitimierung des Staates" als neue Fallgruppe extremistischer Bestrebungen? 2. Wie grenzt die Landesregierung die legitime - auch harte - Kritik an Regierungshandeln oder an Regierungsmitgliedern von einer sogenannten "verfassungsschutzrelevanten Delegitimierung des Staates" ab? 3. Sieht die Landesregierung eine Gefahr, dass > mehr...
Seitens mehrerer bundesweit tätiger Klimaprotestgruppierungen wurde in den vergangenen Monaten in verschiedenen Medien eine zunehmende Radikalisierung der Protestformen angekündigt. Auch wenn in Thüringen offenbar bisher kaum ernst zu nehmende Proteste registriert wurden, kann sich der Freistaat aus der bundesweiten Beobachtung dieser Entwicklung nicht ausnehmen. Ich frage die Landesregierung: 1. Wurden in Thüringen von > mehr...
In der heutigen Sitzung des Thüringer Landtags wurde die Änderung des Rettungsdienstgesetzes als auch ein Antrag zur Rettungsdienstabdeckung in Thüringen beschlossen. Hierzu erklärt Torsten Czuppon, Sprecher der AfD Landtagsfraktion für Feuerwehren, Brand- und Katastrophenschutz: „Mit dem Beschluss nimmt die Landesregierung geringfügig Korrekturen bei den katastrophalen Bedingungen im Rettungsdienstwesen vor. Der Vollständigkeit halber wäre von Vorteil > mehr...
Aus der Antwort zur Kleinen Anfrage 7/3482 (vergleiche Drucksache 7/6526) ergeben sich Nachfragen. Ich frage die Landesregierung: Wie gelangt die Landesregierung ausweislich ihrer Antwort auf die Kleine Anfrage 7/2910 in der Drucksache 7/5323 zu der Erkenntnis, dass bei einem Corona-Protest am 13. Februar 2022 drei Einsatzkräfte der Polizei und zwei Teilnehmer verletzt wurden, > mehr...
Mir ist bekannt geworden, dass angeblich infolge zahlreicher Ruhestörungen in der Meienbergstraße in der Landeshauptstadt Erfurt zwischenzeitlich nahezu 15.000 Euro als Bußgelder verhängt wurden. Ob diese Bußgeldbescheide seitens der Stadtverwaltung oder der Landesverwaltung verhängt wurden, ist mir nicht bekannt. Ich frage die Landesregierung: 1. Inwieweit entspricht die im Sachverhalt genannte Höhe ausgesprochener Bußgelder > mehr...
Die AfD-Fraktion hat die Initiative zur Gründung einer Pädagogische Hochschule für Thüringen in den Landtag eingebracht. Diese Hochschule soll auf die Aus- und Weiterbildung von Lehrern aller Schularten außer Gymnasien sowie auf die Nach- und Weiterqualifizierung von Erziehern, Seiten- und Quereinsteigern spezialisiert sein und sich der Bildungsforschung widmen. Die Landesregierung wird aufgefordert, ein entsprechendes Konzept > mehr...
Zur heutigen Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts über das Verbot von Windrädern im Wald in Thüringen erklärt die energie- und umweltpolitische Sprecherin der AfD-Landtagsfraktion Thüringen, Nadine Hoffmann: „Wir nehmen das Urteil zur Kenntnis, wenngleich dies bedeutet, dass der rot-rot-grünen Minderheitsregierung der Weg zur Änderung des Thüringer Waldgesetzes und damit die Möglichkeit von Windkraftanlagen in Thüringer Wäldern > mehr...
Die deutsche Sprache ist durch die Jahrhunderte mit ihren grammatikalischen und orthographischen Regeln gewachsen. Sie ist präzise und variabel zugleich und durchaus geeignet, differenzierte Sachverhalte sicher zu beschreiben. Laut Aussage der FAZ lehnen zwei Drittel aller Deutschen die Gender-Sprache ab. Auf den Antrag der CDU, die Gender-Sprache abzuschaffen, reagiert die Sprecherin für Gleichstellungspolitik der AfD-Landtagsfraktion > mehr...
Mit § 16 regelte das Thüringer Altersgeldgesetz (ThürAltGG) sogenannte "Übergangsfälle" für Thüringer Lebenszeitbeamte, die zwischen dem 13. Juli 2016 und dem 31. Oktober 2021 auf eigenen Antrag aus dem öffentlichen Dienst ausgeschieden sind und eine berufliche Tätigkeit aufgenommen haben. Der Europäische Gerichtshof hatte in seinem dem Gesetz zugrunde liegenden Urteil vom 13. Juli > mehr...
Die Gesetzänderung erhöht die Flexibilität der Betriebe, weicht aber auf der anderen Seite den Arbeitnehmerschutz auf. Es ist daher mit wissenschaftlichen Methoden zu ermitteln, welche positiven wie negativen Auswirkungen die geplante Gesetzänderung in sozialer wie ökonomischer Hinsicht mit sich bringt. Ein wissenschaftlicher Bericht wird es dem Landtag erleichtern, rechtzeitig vor Ablauf der im > mehr...
Zur heutigen Regierungsmedienkonferenz mit Ministerin Anja Siegesmund sagt die energiepolitische Sprecherin der AfD-Fraktion, Nadine Hoffmann: "Der Versuch, Kommunen im Rahmen des Klimapaktes einzukaufen, wird scheitern, zumal keine konkreten Maßnahmen benannt wurden. Was die Gemeinden brauchen, sind keine ideologischen Oktroyierungen, sondern echte Umweltschutzmaßnahmen wie Wiederbewaldung, Renaturierung von Brachflächen und insbesondere Landschaftspflegemaßnahmen sowie eine naturfreundliche Bewirtschaftung von > mehr...
Vor dem Hintergrund politisch induzierter Krisen, wie der Corona-Krise oder der Energiekrise, hält es die AfD-Fraktion in Thüringen für dringend erforderlich, in der kommenden Sitzung des Thüringer Landtags auch über die sich wiederholende Migrationskrise zu sprechen. Dafür hat die Fraktion eine Aktuelle Stunde beantragt. Dazu sagt der migrationspolitische Sprecher und stellvertretende Vorsitzende der AfD-Fraktion, Stefan > mehr...
Mit ihrem Gesetzentwurf zur Änderung des Thüringer Hochschulgesetzes will die AfD-Fraktion bewirken, dass die verpflichtende Mitgliedschaft für Studenten in den ‚verfassten Studierendenschaften‘ abgeschafft werden. Die sogenannte ‚negative Vereinigungsfreiheit‘ darf als Grundrecht der Studenten nicht länger blockiert werden. Studenten sollen aber ausdrücklich in der Lage sein dürfen, eigenständig Organisationen zur Wahrung und Vertretung ihrer Interessen zu > mehr...
Ich frage die Landesregierung: 1. Bei welchen Demonstrationen oder seitens der zuständigen Behörde als Versammlung eingestufte Veranstaltungen wurden im Oktober 2022 Personen verletzt (Gliederung nach Versammlungsort, Veranstaltungsmotto, Anzahl der Teilnehmer, Anzahl und Zugehörigkeit der Verletzten sowie Art der Verletzung)? 2. Im Zusammenhang mit welchen Demonstrationen oder seitens der zuständigen Behörde als Versammlung eingestufte > mehr...
Informationen über sogenannte Gefährder und "Relevante Personen" in Thüringen sind unerlässlich, um sich ein Gesamtbild der Sicherheitslage in Thüringen zu verschaffen. Nachfolgende Fragen orientieren sich an parlamentarischen Initiativen im Deutschen Bundestag (vergleiche Drucksache 19/26720 in Beantwortung einer Kleinen Anfrage sowie die schriftlichen Fragen 33 bis 35 in der Drucksache 20/1817 des Deutschen Bundestages). > mehr...
Ich frage die Landesregierung: 1. Wie viele Straftaten mit Bezug zum Sprühen von Graffiti wurden seit dem Jahr 2017 in der kreisfreien Stadt Weimar und im Landkreis Weimarer Land polizeilich erfasst (Gliederung in Jahresscheiben, nach Deliktsbezeichnung, Höhe des Sachschadens und Angaben zu festgestellten Tatverdächtigen)? 2. Stellen Sachbeschädigungen durch Graffiti im Bereich der kreisfreien > mehr...
In Anbetracht der gegen die AfD gerichteten Behauptungen von Innenminister Georg Meier im heutigen Interview mit der Thüringer Allgemeinen nimmt der Innenpolitiker der AfD-Fraktion, Ringo Mühlmann, wie folgt Stellung: „Die Behauptungen des Innenministers werden durch die ständige Wiederholung von Interview zu Interview auch nicht wahrer. Für ein Parteiverbotsverfahren liegen die Voraussetzungen offenkundig nicht vor, also > mehr...
Wie die Deutsche Presseagentur meldet, ruft der Thüringer Ministerpräsident Bodo Ramelow zu mehr Gelassenheit auf und rät zu mehr Zuversicht. Sein Versprechen, dass es in diesem Winter keine Gasmangellage und auch keine Blackouts geben werde, kommentiert Björn Höcke, Fraktionsvorsitzender der AfD-Fraktion Thüringen wie folgt: „Eine Gasmangellage oder die Sanktionspolitik gegen Russland sind nicht die einzigen > mehr...
Medienberichten zufolge plant die rot-rot-grüne Minderheitskoalition, die Besondere Leistungsfeststellung (BLF) an den Thüringer Gymnasien abzuschaffen. Die BLF am Ende der zehnten Klassen wurde im Jahr 2002 als Reaktion auf den Amoklauf am Erfurter Gutenberg-Gymnasium eingeführt, damit Schüler im Falle des Nichtbestehens des Abiturs ihre Schullaufbahn nicht ohne Schulabschluss beenden. Dazu sagt der bildungspolitische Sprecher der > mehr...
Zum Ergebnis der Oktobersteuerschätzung 2022 für Thüringen sagt der haushaltspolitische Sprecher der AfD-Fraktion Thüringen, Olaf Kießling: „Trotz Krisenzeiten sprudeln die Steuern in Thüringen. Mit einem Plus von 750 Millionen Euro resultieren die Steuermehreinnahmen unter anderem aus den gewinnwirksamen und damit ertragssteuerwirksamen Corona-Überbrückungshilfen sowie aus Umsatzsteuersteuersteigerungen in Folge der Inflation. Welchen jeweiligen Anteil Umsatzsteuern und Ertragssteuern > mehr...
Den Gemeinden und Städten in Thüringen oder den von ihnen hierzu gebildeten Zweckverbänden obliegt nach § 42 Abs. 1 und 2 des Thüringer Wassergesetzes (ThürWG) für ihr Gebiet die Aufgabe einer ausreichenden und nachhaltigen Versorgung der Bevölkerung, gewerblichen und sonstigen Einrichtungen mit Trink- und Betriebswasser als Pflichtaufgabe. Nach § 47 Abs. 1 ThürWG > mehr...
Am 20. Oktober 2022 beantwortete die Landesregierung die Kleine Anfrage 7/3776 vom 29. August 2022 (vergleiche Drucksache 7/6525). Hieraus ergeben sich weitere Nachfragen. Ich frage die Landesregierung: 1. Wie hoch ist der Personalumfang der Landesvertretung des Freistaats Thüringen bei der Europäischen Union in Brüssel (Bitte um Auflistung in Voll- und Teilzeit)? 2. Welche > mehr...
Eine Reihe von Maßnahmen der SED und der DDR-Regierung hatte seit 1952 zum Anwachsen einer breiten Unzufriedenheit in der Bevölkerung geführt, die im Juni 1953 schließlich zu Protesten, Streiks und zum DDR-weiten Volksaufstand am 17. Juni führten. Einen Auslöser der Entwicklung etwa bildete die zweite Parteikonferenz der SED im Juli 1952, wo unter > mehr...
Thüringen leidet unter einem hausgemachten Lehrermangel. Seit vielen Jahren schon werden die ruhestandsbedingten Abgänge nicht in ausreichendem Umfang ersetzt und zu wenige Lehrer eingestellt. Eine ganze Lehrergeneration fehlt an Thüringens Schulen. Um den aktuellen Lehrerbedarf zu decken, müssten jährlich etwa 300 Lehrer mehr eingestellt werden. Da der Lehrermangel nahezu alle Bundesländer betrifft, befindet > mehr...
Am 26. Oktober 2022 ging die neue Online-Plattform für das digitale Kulturangebot der ARD in Weimar an den Start. Die Thüringer Allgemeine berichtete am 27. Oktober 2022 in ihrer Printausgabe darüber. Die Zeitung berichtete in ihrem Artikel, die neue Online-Plattform würde einen sehr weiten Kulturbegriff pflegen. Der erste produzierte Vierteiler sei "Beyond Fashion" > mehr...
Die Thüringer Allgemeine berichtete am 27. Oktober 2022 über eine Debatte bezüglich des Thälmann-Denkmals in Weimar. Es gibt Forderungen, dass Thälmanns Rolle in der Geschichte hinterfragt und diesbezüglich eine Texttafel montiert wird. Wissenschaftlichen Schätzungen zufolge (R. J. Rummel, 1990) fielen dem Sozialismus weltweit insgesamt mindestens 95 Millionen Menschen zum Opfer. Vielen Mitverantwortlichen für > mehr...
Medienberichten zufolge kam es in den vergangenen Wochen wiederholt zu Verletzungen von Pferden in Nord- und Westthüringen. Ich frage die Landesregierung: 1. Wie viele Angriffe wie die in einem Presseartikel der Thüringer Allgemeinen vom 26. Oktober 2022 erwähnten gab es seit dem 1. September 2022 an welchen Orten in Thüringen, wie viele Pferde > mehr...
„Der Untersuchungsausschuss zur politisch motivierten Gewaltkriminalität in Thüringen verkommt immer mehr zur Farce und verfehlt sein Ziel. Die nicht bereitgestellten Akten sind eine nicht länger hinnehmbare Einschränkung der Arbeitsfähigkeit des Ausschusses. Viel gravierender ist jedoch, dass Anträge der AfD-Fraktion in teils gesetzeswidriger Weise abgelehnt wurden. Wir kommen nicht umhin und werden den Rechtsweg beschreiten müssen. > mehr...
Der Debattenbeitrag des ehemaligen Chefs des Hauptstaatsarchives Bernhard Post zur Frage nach einem geeigneten Slogan für den Thüringen-Tourismus stößt bei der AfD-Fraktion auf Kopfschütteln. Die Marke „Grünes Herz“ wurde bereits im Kaiserreich verwendet, lange vor der Machtergreifung der Nazis und auch nach 1990, lange nachdem die Nazis nicht mehr an der Macht waren, griff man > mehr...
Bezugnehmend auf den Vorschlag Bodo Ramelows, der ein 28-EUR-Ticket für junge Menschen bis 28 Jahren fordert, sagt der verkehrspolitische Sprecher der AfD-Fraktion Thüringen, Thomas Rudy: „49-EUR, 28-EUR-, 9-EUR-Ticket – Man könnte diese Wunschliste nach einheitlichen Tarifen im öffentlichen Nachverkehr wohl ewig fortsetzen. Wie realistisch sind derartige Vorschläge aber? Die Bilanz des 9-EUR-Tickets hatte die Grenzen > mehr...
Nach einer MDR-Berichterstattung vom 24. Oktober 2022 wird der Flughafen Erfurt-Weimar gegenwärtig unter anderem als unwirtschaftlich kritisiert. Ich frage die Landesregierung: 1. Wie viele Flüge fanden seit dem Jahr 2017 vom Flughafen Erfurt-Weimar aus wohin statt und wie viele Flüge hatten seit dem Jahr 2017 den Flughafen als Zwischenziel oder als Endziel (bitte > mehr...
Ausgehend von einem Fernsehbericht des Mitteldeutschen Rundfunks vom 22. Oktober 2022 wird die aktuelle Situation der Jagdschulen in Thüringen erfragt. Wir fragen die Landesregierung: 1. Wie viele Jagdschulen mit wie vielen Mitgliedern gibt es nach Kenntnis der Landesregierung aktuell in Thüringen (bitte nach Landkreis respektive kreisfreier Stadt aufschlüsseln)? 2. Wie hat sich die > mehr...
Mit 168 Anträgen auf Anerkennung eines Impfschadens hat sich die Anzahl der Anträge bis zum dritten Quartal 2022 im Vergleich zum Vorjahr fast verfünffacht. Das ist der Antwort der Thüringer Landesregierung auf eine Kleine Anfrage des AfD-Gesundheitspolitikers Dr. Wolfgang Lauerwald zu entnehmen. Unter den Betroffenen befinden sich auch Kinder und junge Erwachsene (13 Anträge in > mehr...
Der Thüringer Rechnungshof behandelt in seinem Jahresbericht 2021 die verfassten "Studierendenschaften" an Thüringer Hochschulen. Die Prüfung erstreckte sich auf die Haushaltsjahre 2016 bis 2018. Der Thüringer Rechnungshof stellte, neben den bereits in der Vergangenheit benannten und sich wiederholenden Mängeln, zusätzliche und zum Teil deutlich gravierendere haushalts- und aufsichtsrechtliche Verstöße und Pflichtverletzungen der "Studierendenschaften" > mehr...
Ich frage die Landesregierung: 1. Wie viele Immobilien sind nach Kenntnis der Landesregierung in Thüringen im Besitz des MDR (Bitte gegebenenfalls um Auflistung der Immobilien)? 2. Wie hoch waren nach Kenntnis der Landesregierung die Baukosten des MDR in Thüringen seit dem Jahr 2015 (Bitte gegebenenfalls um Auflistung nach Jahr und einzelner Immobilie)? 3. > mehr...
Die heutige Landespressekonferenz mit Ministerpräsident Bodo Ramelow, bei der er vorwiegend auf sein Amt als Bundesratspräsident zurückblickte, fasst der stellvertretende Sprecher der AfD-Fraktion Thüringen, Jens Cotta, wie folgt zusammen: „Corona-Krise in Thüringen - Ramelow war im Ausland, Energiekrise – Ramelow war im Ausland, Bewältigung der Flüchtlingskrise – Ramelow war auf Reisen. Anstatt seinen Aufgaben als > mehr...
Bezugnehmend auf die Aussage der Energieministerin Anja Siegesmund, die den schleppenden Windkraftausbau in der heutigen Thüringer Allgemeinen bedauert, widerspricht Nadine Hoffmann, die energiepolitische Sprecherin der AfD-Fraktion Thüringen energisch: „Die Grünen stehen für eine ungewisse Energieversorgung, Deindustrialisierung und Illusion. Wenn die Ministerin glaubt, dass mit einer steigenden Anzahl von Windkraftanlagen der Jahresenergieertrag um diese installierte > mehr...
Krisenvorsorge ist nicht Panikmache, sondern vernünftig: Am vergangenen Wochenende haben Radiosender des MDR sowie des Deutschlandfunks mehrfach berichtet, dass sich die Bevölkerung sowohl auf Stromsperren als auch langanhaltende, flächendeckende Stromausfälle einrichten soll. Torsten Czuppon, der Sprecher für Feuerwehren, Brand- und Katastrophenschutz der Thüringer AfD-Landtagsfraktion stellt fest: „Die Lage der Energieversorgung ist offenbar so ungewiss, > mehr...
Der Fragenkatalog soll die Entwicklung eines Südthüringer Bahnunternehmens mit Sitz in Erfurt klären. Ich frage die Landesregierung: 1. Wie haben sich die Fahrgastzahlen und Güterverkehrsmengen (welcher Güter) seit dem Jahr 2017 entwickelt (bitte nach Jahresscheiben aufschlüsseln)? 2. Wie war die Preisentwicklung der Fahrkarten beziehungsweise wie waren die Transportkosten je Tonne seit dem Jahr > mehr...
Am 20. Oktober 2022 erschien in der Thüringer Allgemeinen ein Interview mit der Leiterin eines Beratungszentrums gegen Diskriminierung mit Sitz in Erfurt. Diese Einrichtung ist einem Trägerverein aus Jena angehörig, welcher Fördergelder von der Landesregierung erhält und auch weiter erhalten soll (laut Haushaltsentwurf). Im Artikel berichtet die Leiterin des Beratungszentrums über 28 Fälle > mehr...
Der Entwurf zur Änderung der Thüringer Verordnung über das Biosphärenreservat Rhön kann laut Mitteilung des Thüringer Ministeriums für Umwelt, Energie und Naturschutz bis einschließlich zum 4. November 2022 öffentlich eingesehen werden. Ich frage die Landesregierung: 1. Aus welchem Grund sieht die Landesregierung die geplante Änderung als notwendig an? 2. Wurde die Landesregierung im > mehr...
Am 20. Oktober 2022 erschien in der Thüringer Allgemeinen ein Interview mit der Leiterin eines Beratungszentrums gegen Diskriminierung mit Sitz in Erfurt. Diese Einrichtung ist einem Trägerverein aus Jena angehörig, welcher Fördergelder von der Landesregierung erhält und auch weiter erhalten soll (laut Haushaltsentwurf). Die Leiterin des Beratungszentrums bezieht sich in ihrem Interview auf > mehr...
Aus der Antwort der Thüringer Staatskanzlei auf die Kleine Anfrage 7/1627 in der Drucksache 7/2909 ergeben sich weitere Nachfragen. Ich frage die Landesregierung: 1. Welche einzelnen Werbeleistungen beauftragte die Landesregierung seit dem Jahr 2015 bei unten genannten Zeitungen und welche Kosten sind entstanden (Bitte um Auflistung des Datums, der Art der Werbung, des > mehr...
Durch den Fragenkatalog soll geklärt werden, wie viele Kontrollen durch Zollmitarbeiter im Zusammenhang mit der Bekämpfung der Schwarzarbeit, der illegalen Arbeit und der Einhaltung von Arbeitsrecht und Steuerpflichten seit dem Jahr 2020 in Thüringen stattgefunden haben. Wir fragen die Landesregierung: 1. Wie viele Kontrollen des Zolls im Sinne der Fragestellung haben in den > mehr...
Im Pressegespräch zur aktuellen Konjunkturumfrage der IHK Erfurt wurden die Positionen der AfD-Fraktion zur aktuellen Wirtschaftskrise bestätigt. Es wurde deutlich, dass die Bundesregierung bei der Krisenbewältigung Fehlmanagement betreibt und dass die AfD-Fraktion mit ihren Forderungen wie beispielsweise nach Abschaffung der Merit-Order, nach Bürokratieabbau, Verkürzung der Genehmigungsverfahren und nach einem Ende der gängelnden Corona-Maßnahmen mit den > mehr...
In Thüringen sind derzeit laut statistischem Bundesamt 8.315 Bewohner von Pflegeheimen auf ergänzende Sozialhilfe angewiesen, das sind 230 mehr als noch 2020. Hintergrund sind gestiegene Unterbringungskosten in den Heimen, deren Eigenanteil weder von den Bewohnern selbst noch von deren Angehörigen aufgebracht werden kann. Dazu äußert sich der sozialpolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Thüringer Landtag, René > mehr...
In seinem neuen „Schwarzbuch“ kritisiert der Bund der Steuerzahler, dass sich Thüringen einen zu großen Landtag leiste. Bezogen auf die Einwohnerzahl gebe es im Vergleich zu anderen Bundesländern überdurchschnittlich viele Abgeordnete. Der Steuerzahlerbund rechnet vor, dass mit einer Verkleinerung des Landesparlaments fast 10 Millionen Euro pro Legislaturperiode eingespart werden könnten. Olaf Kießling, stellvertretender Vorsitzender der > mehr...
Die Bundesregierung hat sich auf einen sogenannten Gaspreisdeckel geeinigt. Die Expertenkommission schlägt eine Zwei-Stufen-Lösung vor. In der ersten Stufe ist die Übernahme der Monatsabschlagszahlung für Dezember 2022 durch den Staat geplant. In der zweiten Stufe, die ab dem 1. März 2023 und bis zum 30. April 2024 gelten soll, ist vorgesehen, dass jeder > mehr...
Laut unserer Information existieren seitens der Thüringer Polizei Hilfsangebote für ihre Bediensteten, sollten diese aufgrund der extrem gestiegenen Energiekosten sowie der unverändert hohen Inflation in monetäre Engpässe geraten. Wir fragen die Landesregierung: 1. Existieren wie auch immer geartete monetäre Hilfsangebote seitens der Thüringer Polizei für die Bediensteten und wenn ja, wie werden diese > mehr...
Laut meiner Information herrscht auf dem Gelände der Niederlassung eines deutschen Rüstungsunternehmens in Kölleda großer Betrieb. Ich frage die Landesregierung: 1. Werden dort nach Kenntnis der Landesregierung Panzer gewartet beziehungsweise alte Panzer instand gesetzt, welche zur Lieferung an die Ukraine bestimmt sind? Wenn ja, wie viele Panzer welcher Art und werden die Panzer > mehr...
Zur Beantwortung der Kleinen Anfrage 7/2880 in Drucksache 7/5156 ergeben sich Nachfragen. Ich frage die Landesregierung: 1. Wann hat das Unternehmen wie viele Bohrungen (Standort) für welchen Zeitraum beantragt und wann wurden diese/welche Bohrungen genehmigt? 2. Aus welchen Gründen wurden Bohrungen gegebenenfalls nicht genehmigt? 3. Welche Auflagen muss das Unternehmen für die Bohrungen > mehr...
Zur Beantwortung der Kleinen Anfrage 7/3677 in Drucksache 7/6450 ergeben sich Nachfragen. Ich frage die Landesregierung: 1. Wann fanden die in der Antwort auf Frage 4 erwähnten zehn Forschungsprojekte statt, wer führte diese Projekte wo durch, welches Ziel hatten sie, welche Ergebnisse erbrachten sie und welche Summe erhielten die jeweiligen Projekte vom Land? > mehr...
Lesen, schreiben, zuhören und rechnen – die Mindeststandards an Grundschulen haben sich laut aktueller Studie des Instituts zur Qualitätsentwicklung im Bildungswesen (IQB) dramatisch verschlechtert. Demzufolge erreicht jeder Fünfte Viertklässler in Thüringen die Regelstandards nicht. Bei der Rechtschreibung habe jeder Dritte erhebliche Probleme, die Mindeststandards zu erfüllen. Der Negativtrend zeigt sich bundesweit. Der bildungspolitische Sprecher der > mehr...
Im Ampel-Streit um den Weiterbetrieb der Kernkraft hat Kanzler Olaf Scholz entschieden, dass alle drei Kraftwerke bis April nächsten Jahres weiterbetrieben werden. Dazu sagt die energiepolitische Sprecherin der AfD-Fraktion Thüringen, Nadine Hoffmann: „Der Streit markiert eine kurzsichtige Kraftprobe, nach der die FDP gesichtswahrend die Niederlage weglächelt, statt konsequent aus der ‚Ampel‘ auszusteigen. Derlei parteipolitische Spielchen > mehr...
Laut einer Pressemeldung wurden im Wartburgkreis bei einem Rind Tuberkuloseerreger festgestellt. Ich frage die Landesregierung: 1. Wann seit dem Jahr 2015 wurde Rindertuberkulose in Thüringen festgestellt und handelte es sich dabei um eine Feststellung nach Schlachtung oder um eine Feststellung durch Krankheitssymptome (bitte nach Jahresscheiben aufschlüsseln)? 2. Was ist über den Übertragungsweg (Wasser, > mehr...
Der Bau von Windkraftanlagen ist mit der Verwendung verschiedener Ressourcen verbunden, so Beton, Zement, Stahl, Chrom, Mangan, Molybdän und faserverstärkten Kunststoffen. Ich frage die Landesregierung: 1. Welche Menge welcher Bestandteile (Beton, Stahl et cetera) inklusive Fundament ist nach Kenntnis der Landesregierung in den Windkraftanlagen welcher Leistung verbaut? 2. Welche dieser Bestandteile müssen aufgrund > mehr...
Im Anschluss an die Kleinen Anfragen 7/3324 und 7/3673 und deren Beantwortung in Drucksache 7/6026 sowie Drucksache 7/6360 und im Zusammenhang mit einem Bericht des Mitteldeutschen Rundfunks vom 14. Oktober 2022 zur Finanzierung von Tierheimen in Thüringen ergeben sich Fragen. Ich frage die Landesregierung: 1. Trifft es nach Kenntnis der Landesregierung zu, dass > mehr...
Der Fragenkatalog soll klären, wie viele Windkraftanlagen in den Jahren 2021 und 2022 keine Förderung mehr erhalten (haben) und wie viele dieser Anlagen teilweise oder vollständig zurückgebaut wurden. Ich frage die Landesregierung: 1. Welche Windkraftanlagen (mit welcher Leistung) welcher Standorte in Thüringen sind in den Jahren 2021 und 2022 aus der Förderung nach > mehr...
Wie die Mitteldeutsche Zeitung am 13. Oktober 2022 berichtete, schloss der MDR das Jahr 2021 mit einem Defizit von 39 Millionen Euro ab, was unter anderem mit hohen Pensionsleistungen der Sendeanstalt begründet wird. Demnach bestehen Mehrausgaben von 26 Millionen Euro für die Altersversorgung der Mitarbeiter. Die Pensionen der neunköpfigen Geschäftsleitung schlagen mit 15,4 Millionen Euro > mehr...
Die AfD-Fraktion Thüringen wird sich an den Haushaltsverhandlungen zu kommunalrelevanten Fragen des Landesetats 2023 in diesem Jahr nicht beteiligen. „Jeder einzelne im Kernhaushalt angesprochene Haushaltstitel wäre nur Stückwerk, zumal mit dem heute beschlossen Sondervermögen nicht klar ist, welche konkreten Hilfen Kommunen hieraus zuteilwerden sollen“, sagt der Fraktionsvorsitzende Björn Höcke. Stattdessen fordert die AfD-Fraktion die rot-rot-grüne > mehr...
Es besteht kein sachlich zwingender Grund, die Studentenschaften an Thüringer Hochschulen als Körperschaften des öffentlichen Rechts zu organisieren. Vielmehr verletzt die Zwangsmitgliedschaft in einer solchen Vereinigung das Grundrecht der Studenten auf ("negative") Vereinigungsfreiheit. Studenten sind dazu in der Lage, eigenständig Organisationen zur Wahrung und Vertretung ihrer Interessen zu bilden und sich hochschulpolitisch dergestalt > mehr...
In einem Medienbericht vom 6. Oktober 2022 in der Thüringer Allgemeinen wird über eine Strafanzeige gegen den Bürgermeister der Stadt Apolda berichtet. Laut Bericht gehe es der Anzeigenerstatterin um die Offenlegung von Missständen, wie beispielsweise einer möglichen Überbelegung von Häusern in Apolda. Zwischenzeitlich hat die Staatsanwaltschaft laut einem Bericht des MDR THÜRINGEN vom > mehr...
Verschiedenen Meldungen in der Presse zufolge soll der Erfurter Zoopark umstrukturiert werden. Laut einer Presseveröffentlichung vom 13. Oktober 2022 in der Thüringischen Landeszeitung wird unter anderem Kritik aufgrund einiger Todesfälle von Tieren und wegen stark gesunkener Einnahmen geäußert. Ich frage die Landesregierung: 1. Welche Auffassung vertritt die Landesregierung zu den Plänen zur Umstrukturierung > mehr...
Angesichts des gewohnten Einvernehmens zwischen Rot-Rot-Grün und der CDU zum Energiekrisen-Hilfsfonds für Privathaushalte und der Thüringer Wirtschaft positioniert sich Björn Höcke für die AfD-Landtagsfraktion wie folgt: „Die etablierte Politik hat selbst für die katastrophalen Energieengpässe gesorgt. Die Kombination von Energiewendepolitik und Russlandsanktionen sind der Bauchschuss für die Wirtschaft und Millionen Privathaushalte. Diese schädliche Politik auf > mehr...
Als mögliches Nachfolgemodell des 9-EUR-Tickets wird derzeit über ein sogenanntes „Klimaticket Deutschland“ zu einem Monatspreis von 49 EUR diskutiert. Ein entsprechendes Eckpunktepapier wurde dazu am Mittwoch von den Verkehrsministern der Länder besprochen, teilt die Thüringer Allgemeine mit. Beim verkehrspolitischen Sprecher der AfD-Landtagsfraktion Thüringen, Thomas Rudy, stößt ein solches Ticket aus folgenden Gründen auf Kritik: „Die > mehr...
Durch die von der Europäischen Union verhängten Sanktionen gegen die Russische Föderation und deren Vollzug durch die Bundesregierung, durch die sogenannte Energiewende, die Niedrigzinspolitik der Europäischen Zentralbank, verfehlte wirtschaftspolitische Entscheidungen und die aus diesen Faktoren resultierende hohe Inflation sowie infolge des seit März 2022 anhaltend hohen Zuzugs von Flüchtlingen aus der Ukraine sowie > mehr...
Bezugnehmend auf die Aussage Bodos Ramelows in der Wochenzeitung „Die Zeit“, es entstehe eine „neue Pegida“, deren Aktivitäten von Gruppierungen wie den Freien Sachsen und Freien Thüringern im Schulterschluss mit der AfD „zur Bildung einer neuen öffentlich sichtbaren faschistischen Bewegung“ führen würde, konstatiert Björn Höcke, Vorsitzender der AfD-Fraktion Thüringen: "Es ist verstörend, wie sich der > mehr...
Die vom Nordhäuser Landrat Matthias Jendricke angestoßene Diskussion um den Missbrauch des für Migranten aus der Ukraine geöffneten Hartz IV-Versorgungssystems wird in der AfD-Fraktion im Thüringer Landtag begrüßt. Der migrationspolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Stefan Möller, nimmt hierzu wie folgt Stellung: „Die Hinweise für einen Missbrauch des Hartz IV-Versorgungssystems, etwa die Ausbuchung der Fernbusrouten zwischen ukrainischen > mehr...
Durch Sabotage fiel der Zugverkehr am 8. Oktober 2022 in Deutschland großflächig aus, auch der Bahnverkehr in Mitteldeutschland war betroffen. Ich frage die Landesregierung: 1. Wodurch kam es konkret auch zu Auswirkungen auf den Bahnverkehr in Thüringen? 2. Wie lange hielt die Störung am 8. Oktober 2022 auch im Zugverkehr in Thüringen an? > mehr...
Bezugnehmend auf die heutige Pressekonferenz der Thüringer Landesregierung zum Energiesicherungsgesetz sagt die energiepolitische Sprecherin der Thüringer AfD-Landtagsfraktion, Nadine Hoffmann: „Im Hinblick auf den weiteren Ausbau der Solarenergie hat die rot-rot-grüne Landesregierung mit Zustimmung zum Energiesicherungsgesetz im Bundesrat erneut den ländlichen Raum, insbesondere die landwirtschaftliche Infrastruktur verraten und verkauft. Nicht nur das, mit den geplanten strukturellen > mehr...
Ich frage die Landesregierung: 1. Bei welchen Demonstrationen oder seitens der zuständigen Behörde als Versammlung eingestuften Veranstaltungen in Thüringen wurden im September 2022 Personen verletzt (Gliederung nach Versammlungsort, Veranstaltungsmotto, Anzahl der Teilnehmer, Anzahl und Zugehörigkeit der Verletzten sowie Art der Verletzung)? 2. Im Zusammenhang mit welchen Demonstrationen oder seitens der zuständigen Behörde als > mehr...
Ich frage die Landesregierung: 1. Über welche Mitteldistanzwaffen, oder Waffen die vergleichbar sind, verfügt das Dezernat 24 im Thüringer Landeskriminalamt oder Beamte, die in diesem Dezernat eingesetzt sind, falls es sich um Mannausstattung handelt? 2. Wie viele dieser Waffen sollen mit Haushaltsmitteln des Landeshaushaltes (Kapitel 03 13 Titel 812 02 im Entwurf des > mehr...
Ich frage die Landesregierung: 1. Wie setzt sich die Verhandlungsgruppe im Landeskriminalamt personell derzeit zusammen? 2. Wie viele Einsätze hatte die Verhandlungsgruppe seit dem Jahr 2020 und um welche Art von Einsätzen handelte es sich dabei (jährliche Gliederung nach Einsatzanlass)? 3. An welchen herausragenden Einsätzen war die Thüringer Verhandlungsgruppe seit dem Jahr 2020 > mehr...
Ich frage die Landesregierung: 1. Welchen Verlauf nahmen die Demonstrationen am 3. Oktober 2022 in Gera (möglichst detaillierte Beschreibung des Verlaufs jeder einzelnen Demonstration)? 2. Waren die Demonstrationen angemeldet? a) Welche Auflagen wurden jeweils für die Durchführung der Demonstrationen festgelegt? b) Wurden die Auflagen jeweils eingehalten und falls nicht, welche Verstöße lagen dagegen > mehr...
Ich frage die Landesregierung: 1. Welchen Verlauf nahmen die Demonstrationen am 3. Oktober 2022 in Pößneck (möglichst detaillierte Beschreibung des Verlaufs jeder einzelnen Demonstration)? 2. Waren die Demonstrationen angemeldet? a) Welche Auflagen wurden jeweils für die Durchführung der Demonstrationen festgelegt? b) Wurden die Auflagen jeweils eingehalten und falls nicht, welche Verstöße lagen dagegen > mehr...
Ich frage die Landesregierung: 1. Welchen Verlauf nahmen die Demonstrationen am 3. Oktober 2022 in Eisenach (möglichst detaillierte Beschreibung des Verlaufs jeder einzelnen Demonstration)? 2. Waren die Demonstrationen angemeldet? a) Welche Auflagen wurden jeweils für die Durchführung der Demonstrationen festgelegt? b) Wurden die Auflagen jeweils eingehalten und falls nicht, welche Verstöße lagen dagegen > mehr...
Eine überörtlich erscheinende Zeitschrift berichtete am 7. Oktober 2022 von zunehmenden Cyberangriffen russischer Hacker auf Energiefirmen. Als Referenz wird unter anderem der Leiter einer Abteilung des Thüringer Ministeriums für Inneres und Kommunales (sogenanntes Amt für Verfassungsschutz) genannt. Grundlage für dessen Vermutungen ist offenbar eine als "streng vertraulich" eingestufte Analyse, die dieser Zeitschrift vorliegt. > mehr...
Ich frage die Landesregierung: 1. Welchen Verlauf nahmen die Demonstrationen am 3. Oktober 2022 in Altenburg (möglichst detaillierte Beschreibung des Verlaufs jeder einzelnen Demonstration)? 2. Waren die Demonstrationen angemeldet? a) Welche Auflagen wurden jeweils für die Durchführung der Demonstrationen festgelegt? b) Wurden die Auflagen jeweils eingehalten und falls nicht, welche Verstöße lagen dagegen > mehr...
Aus den Antworten zu den Kleinen Anfragen 7/2050 (vergleiche Drucksache 7/3613) und 7/2763 (vergleiche Drucksache 7/5086) ergeben sich Nachfragen. Ich frage die Landesregierung: 1. Welche Ergebnisse hat das Projekt zur Implementierung der neuen Organisationseinheit bisher gebracht und wie hat sich die Aufgabestellung des Zentrums für Sozialkompetenz in der Thüringer Polizei dadurch geändert (siehe > mehr...
Ich frage die Landesregierung: 1. Seit wann können in der Thüringer Polizei keine Körperkameras aus dem jahrelangen Pilotprojekt "Bodycam" mehr eingesetzt werden und was sind die einzelnen Gründe dafür? 2. Welche Auswirkung hat die Fehlfunktion der bisher eingesetzten Körperkameras auf die juristische Verwertbarkeit der bis dahin aufgenommenen Daten? 3. Wann genau ist mit > mehr...
Ich frage die Landesregierung: 1. Welche finanziellen Landesmittel in welcher Höhe erhielten die staatlich anerkannten Kur- und Erholungsorte in Thüringen in den Jahren 2019 bis 2021 (jährliche Gliederung nach den einzelnen Kur- und Erholungsorten)? 2. Welche finanziellen Landesmittel in welcher Höhe erhielten die staatlich anerkannten Kur- und Erholungsorte in Thüringen bisher im Jahr > mehr...
Ich frage die Landesregierung: Bei wie vielen strafrechtlich relevanten Verstößen gegen das Waffenrecht waren nach Kenntnis der Landesregierung seit dem Jahr 2013 Mitglieder des thüringischen Landesverbands der Alternative für Deutschland (AfD) beteiligt (monatsgenaue Gliederung nach Deliktsbezeichnung, Anzahl beteiligter AfD-Mitglieder und Ausgang der Verfahren)? Vorgangsnummer im Thüringer Landtag 7/3903KA > mehr...
Zu den heute vorgestellten Vorschlägen der von der Bundesregierung eingesetzten Gaskommission sagt die energiepolitische Sprecherin der AfD-Fraktion, Nadine Hoffmann: "Mit der Gaskommission hat die Ampel ein Instrument für ein auf Zeit für ihren vollmundig erklärten 'Doppelwumms' geschaffen. Kurzfristige, ungerechte Entlastungen und durch Verschuldung bezahlte Pakete werden den Schockeffekt aber nicht mildern können, wenn es einen > mehr...
Mit Blick auf die Online-Berichterstattung des Mitteldeutschen Rundfunks vom 7. Oktober 2022 stellen sich im Zusammenhang mit Radonmessungen in Thüringen Fragen unter anderem zu den für die Messungen Verantwortlichen. Ich frage die Landesregierung: 1. In welchem Zeitraum fanden und finden im Jahr 2022 wie viele Radonmessungen in Thüringen in Radonvorsorgebieten statt? Wo konkret > mehr...
Zur Beantwortung der Kleinen Anfrage 7/2770 in Drucksache 7/4988 ergeben sich Nachfragen. Ich frage die Landesregierung: 1. Ist aktuell oder in den kommenden zwei Jahren eine Erhöhung der Anzahl der Waldpädagogen seitens der Landesregierung geplant und wenn ja, auf welche Stellenanzahl, mit welchem Zeitplan und aus welchen Gründen? 2. Mit welcher Summe wurden > mehr...
Im Güterverkehrszentrum Erfurt soll nach einer Online-Medienberichterstattung in der "Zeitung für kommunale Wirtschaft" vom 20. Dezember 2021 eine Wasserstofftankstelle für Nutzfahrzeuge entstehen. Ich frage die Landesregierung: 1. Gab es für die im Artikel erwähnte Beratungsleistung eine Ausschreibung? Wenn ja, wann und mit wie vielen Bewerbern? 2. Welche Landesmittel sind gegebenenfalls bereits in das > mehr...
Im Rahmen der öffentlichen Sitzung des Kreistags Hildburghausen am 5. Oktober 2022 wurde auf die Frage nach dem Lückenschluss der Werrabahn Abschnitt Eisfeld–Coburg und der K 530 seitens des Landrates geäußert, dass er Fragen zur Thematik nicht beantworten könne, weil das Widerspruchsverfahren des Landkreises Hildburghausen gegen den Rücknahmebescheid des Thüringer Landesamtes für Bau > mehr...
Wie das Statistische Landesamt in Thüringen mitteilt, stiegen die Verbraucherpreise nach dem Auslaufen des Tankrabatts und 9-Euro-Tickets zum 01. September 2022 sprunghaft von 8 Prozent im August auf 9,9 Prozent im September an. Demnach verteuerten sich die Preise für Energie im Vergleich zum Vorjahresmonat um über 41 Prozent, für Kraftstoffe auf über 30 Prozent und > mehr...
Am Donnerstag haben zwei Gerichtsurteile, die im Zusammenhang mit den verordneten Corona-Maßnahmen sowie dem Infektionsschutzgesetz stehen, die Position der AfD bestätigt. Zum einen entschied das Verwaltungsgericht Düsseldorf in einem Fall zur Impfpflicht, dass kein Tätigkeitsverbot wegen fehlender Corona-Schutzimpfungen gegen die Mitarbeiterin in der Verwaltung einer Klinik verhängt werden durfte. Zum anderen hat das Oberverwaltungsgericht Saarlouis, > mehr...
Auch dieses Jahr finden in den ersten Wochen des Wintersemesters wieder die sogenannten "Alternativen Orientierungstage" (ALOTA) an der Friedrich-Schiller-Universität Jena statt. Wie bereits in den vergangenen Jahren ist zu vermuten, dass Veranstaltungen im Rahmen der ALOTA als Sammlungs- und Rekrutierungspunkt für die linksextreme Szene genutzt werden. So veranstaltete beispielsweise die "Rote Hilfe Jena" > mehr...
Aus der Antwort auf die Kleine Anfrage 7/3695 in Drucksache 7/6384 ergeben sich weitere Fragen, die sich auf die der Antwort beigefügten Anlage beziehen. Ich frage die Landesregierung: 1. Beinhalten die Daten der genannten Anlage Doppelzählungen, also zum Beispiel von Personen, die sowohl einen Sprachkurs als auch ein Praktikum absolviert haben? Falls ja, > mehr...
An uns wenden sich vermehrt besorgte Eltern von Kindern und Jugendlichen, welche derzeit die Staatliche Grundschule oder die Staatliche Regelschule in Eisfeld, im Landkreis Hildburghausen, besuchen. Es wird berichtet, dass in der Grundschule Eisfeld seit Monaten kein Musikunterricht stattfindet. In der Regelschule "Otto Ludwig" soll nach unserer Kenntnis seit Monaten Unterricht massiv ausgefallen > mehr...
Mit dem Inkrafttreten der neuen Corona-Verordnung am 1. Oktober 2022 gilt weiterhin die Testnachweispflicht für den Zugang zu Krankenhäusern und Pflegeeinrichtungen. Die Landesregierung kann darüber hinaus weitergehende Testverpflichtungen in Schulen, Kindertageseinrichtungen und bestimmten Gemeinschaftseinrichtungen erlassen. Die zur Anwendung kommenden Antigen-Schnelltests werden dabei als Selbsttests durchgeführt. Verschiedenen Medienberichten zufolge enthalten die Pufferlösungen der Antigen-Schnelltests > mehr...
Ich frage die Landesregierung: 1. Wie viele und welche vor dem Jahr 1933 errichteten Denkmäler (Statuen, Gebäude unter Denkmalschutz, Gedenkorte, Gedenkstätten, Gedenktafeln und so weiter) wurden in den Jahren 2014 bis 2022 durch Vandalismus beschädigt (Bitte um Auflistung nach Jahren)? 2. Welche Bauwerke (gemäß Frage 1) waren am häufigsten von Vandalismus betroffen (Bitte > mehr...
Im Gegensatz zum ehemaligen Markennamen des Thüringer Tourismus „Grünes Herz Deutschlands“ fehlt es der aktuellen Marke an Identität und Authentizität. „Thüringen entdecken“ steht für Beliebigkeit und ist gänzlich ungeeignet, die vielen attraktiven Facetten des Freistaates herauszuheben. Der Rückkehr zur erfolgreichen Marke erteilte Wirtschaftsminister Wolfgang Tiefensee jüngst eine Absage, da diese zu einer Zeit geprägt worden > mehr...
Angesichts der in großen Teilen ergebnislosen Bund-Länder-Konferenz mit Kanzler Olaf Scholz fordert die energiepolitische Sprecherin der AfD-Fraktion Thüringen, Nadine Hoffmann: „Das gestrige Treffen der Ministerpräsidenten mit Kanzler Scholz illustriert die Krisenpolitik der Bundes- und Landesregierung als das, was sie ist: reine Symbol- und Symptompolitik. Während sich Bund und Länder streiten, wie der sogenannte ‚Doppelwumms‘ ausgestaltet > mehr...
Mitte September 2022 gab es verschiedene Berichte in bundesweiten Medien zur angeblichen Nutzung von sogenannten Fake-Accounts in vorwiegend von vermeintlichen Rechtsextremisten genutzten Chatgruppen durch deutsche Verfassungsschutzbehörden. Dabei würden sich "digitalaffine" Mitarbeiter der Verfassungsschutzbehörden Zugang zu diesen Chat-Gruppen "bei Telegram, Instagram und Co." verschaffen, "um Rechtsradikalen vorzugaukeln, dass sie "dazugehören", "mit[zu]schwimmen" und "auch selbst > mehr...
Mitte September 2022 gab es verschiedene Berichte in bundesweiten Medien zur angeblichen Nutzung von sogenannten Fake-Accounts in vorwiegend von vermeintlichen Rechtsextremisten genutzten Chatgruppen durch deutsche Verfassungsschutzbehörden. Dabei würden sich "digitalaffine" Mitarbeiter der Verfassungsschutzbehörden Zugang zu diesen Chat-Gruppen "bei Telegram, Instagram und Co." verschaffen, "um Rechtsradikalen vorzugaukeln, dass sie "dazugehören", "mit[zu]schwimmen" und "auch selbst > mehr...
Mitte September 2022 gab es verschiedene Berichte in bundesweiten Medien zur angeblichen Nutzung von sogenannten Fake-Accounts in vorwiegend von vermeintlichen Rechtsextremisten genutzten Chatgruppen durch deutsche Verfassungsschutzbehörden. Dabei würden sich "digitalaffine" Mitarbeiter der Verfassungsschutzbehörden Zugang zu diesen Chat-Gruppen "bei Telegram, Instagram und Co." verschaffen, "um Rechtsradikalen vorzugaukeln, dass sie "dazugehören", "mit[zu]schwimmen" und "auch selbst > mehr...
Der Fragenkatalog soll unter anderem klären, welche Kriterien eine wasserwirtschaftliche Anlage beziehungsweise Stauanlage erfüllen muss, um als solche eingeordnet zu werden. Ich frage die Landesregierung: 1. Welche Kriterien müssen für die Einordnung als Stauanlage/als wasserwirtschaftliche Anlage in Thüringen aktuell erfüllt sein und aus welchen Gründen wurden diese Kriterien wann von wem so festgelegt? > mehr...
Zum morgigen Weltlehrertag, der an die bedeutende Rolle der Lehrkräfte für eine qualitativ hochwertige Bildung erinnert, stellt der bildungspolitische Sprecher der AfD-Fraktion Thüringen, Denny Jankowski, fest: „Die verantwortungsvolle Aufgabe, die Lehrer unseren Kindern gegenüber haben, wird die Politik der Altparteien in keiner Weise gerecht. Es wird seit Jahren zu wenig gegen den absehbaren und fortschreitenden > mehr...
Sowohl einer Presseveröffentlichung der Tageszeitung Thüringer Allgemeine, Region Mühlhausen, vom 15. September 2022 als auch einem Beitrag von MDR THÜRINGEN vom 16. September 2022 war zu entnehmen, dass ein in Erfurt ansässiges und auf die Entwicklung von Projekten im Kalibergbau spezialisiertes Unternehmen beabsichtigt, noch im kommenden Winter, spätestens im Frühjahr 2023, in der > mehr...
Nach Pressemeldungen wurden in der Landeshauptstadt über 60 Hunde beschlagnahmt. Gegen die Züchterin sei im Vorfeld ein Zuchtverbot ausgesprochen worden. Ich frage die Landesregierung: 1. Wie viele Zuchtverbote für welche Tierart wurden in Thüringen seit dem Jahr 2017 von den zuständigen Ämtern ausgesprochen und wie viele davon haben Bestandskraft erlangt (bitte nach Landkreis > mehr...
Die Vogelgrippe, hervorgerufen durch das Influenza-A-Virus A/H5Nx, ist eine anzeigepflichtige Tierseuche. Ich frage die Landesregierung: 1. Wie viele Fälle der Vogelgrippe hat es im Jahr 2022 gegeben, welche Vogelart (wildlebend/Hausgeflügel) war mit welcher Tieranzahl betroffen und wie viele Tiere wurden "gekeult" (bitte mit Datum der Feststellung der Erkrankung)? 2. Welcher Virus-Subtyp von A/H5Nx > mehr...
Nach einem in der Beratung im Thüringer Landtag befindlichen Gesetzentwurf der Landesregierung zur freiwilligen Neugliederung kreisangehöriger Gemeinden im Jahr 2023 und zur Anpassung gerichtsorganisatorischer Vorschriften (Drucksache 7/5766) sollen die Orte Beberstedt, Bickenriede, Hüpstedt und Zella im Unstrut-Hainich-Kreis mit Wirkung vom 1. Januar 2023 in den Landkreis Eichsfeld wechseln. Einer Presseveröffentlichung der Tageszeitung Thüringer > mehr...
Zur Beantwortung der Kleinen Anfrage 7/3560 in Drucksache 7/6201 ergeben sich Nachfragen. Ich frage die Landesregierung: 1. Wie viele Zugverbindungen auf welchen Strecken in Südthüringen mussten seit dem 1. Juli 2022 wegen Personalmangel bei Zugführern und Zugbegleitern durch Busse ersetzt werden respektive wurden gestrichen? 2. Wie viele Zugverbindungen auf welchen Strecken in Südthüringen > mehr...
Die sogenannte Döpel-Studie ist der Bericht zur Untersuchung der Windenergienutzung in Thüringen unter Berücksichtigung der vier Planungsregionen Nordthüringen, Mittelthüringen, Ostthüringen und Südwestthüringen, mit dem eine Landschaftsplanungsfirma beauftragt wurde. Ich frage die Landesregierung: 1. Wann wurde die in der Begründung genannte Untersuchung aus welchen Gründen in Auftrag gegeben? 2. Besitzt diese in der Begründung > mehr...
Presseberichten zufolge droht Kläranlagen ein Lieferengpass von Chemikalien, insbesondere von Fällmitteln. Inwieweit sich dies auf Kläranlagen in Thüringen auswirkt oder bereits ausgewirkt hat, soll mit diesem Fragenkatalog geklärt werden. Ich frage die Landesregierung: 1. Gibt es nach Kenntnis der Landesregierung aktuell bereits einen Mangel an Chemikalien und insbesondere an Fällmitteln in Thüringen beziehungsweise > mehr...
Der Fragenkatalog soll unter anderem klären, welche Kriterien eine wasserwirtschaftliche Anlage beziehungsweise Stauanlage erfüllen muss, um als solche eingeordnet zu werden. Ich frage die Landesregierung: 1. Welche Kriterien müssen für die Einordnung als Stauanlage/als wasserwirtschaftliche Anlage in Thüringen aktuell erfüllt sein und aus welchen Gründen wurden diese Kriterien wann von wem so festgelegt? > mehr...
Durch den Fragenkatalog soll geklärt werden, wie viele Schäden welcher Art an Windkraftanlagen es nach Kenntnis der Landesregierung seit dem Jahr 2020 in Thüringen durch welche Ursachen gegeben hat. Ich frage die Landesregierung: 1. Wie viele Betriebsstörungen, Schäden respektive Havarien an Windkraftanlagen in Thüringen hat es seit einschließlich dem Jahr 2020 in Thüringen > mehr...
Selbst in den Reihen der Ampelkoalition bestehen Zweifel an der Umsetzbarkeit des von Kanzler Scholz heute vorgestellten Gaspreisdeckels: „Dieser Gaspreisdeckel steht Spitz auf Knopf,“ resümiert Björn Höcke, Fraktionsvorsitzender der AfD-Landtagsfraktion Thüringen. „Ein Gaspreisdeckel klingt vordergründig vielversprechend und lässt Verbraucher aufatmen, dennoch ist die Zahl der Unbekannten dieser Rechnung noch viel zu hoch – nicht nur > mehr...
In einem Schreiben an die sächsischen Schulen teilte das Sächsische Staatsministerium für Kultus letztes Jahr mit, dass Sonderzeichen wie der "Genderstern" oder die "Gendergap" im Wortinneren nicht zu verwenden seien. Grund dafür ist unter anderem die Tatsache, dass diese Zeichen nicht den aktuellen Rechtschreibregeln entsprechen. Ich habe die Information von Eltern bekommen, dass > mehr...
Ich frage die Landesregierung: 1. Welche einzelnen Anträge der Landeshauptstadt Erfurt zur finanziellen Förderung aus Landesmitteln zur Beschaffung neuer Straßenbahnen eines Eigenbetriebs der Landeshauptstadt liegen der Landesregierung aus den Jahren 2015 bis 2022 vor (Gliederung nach Eingangsdatum unter Angabe der finanziellen Förderhöhe und Status)? 2. Welchen Einfluss hat die aktuelle Preisentwicklung auf bisher > mehr...
Ich frage die Landesregierung: 1. Wie hoch sind die Kosten der kreisfreien Städte und der kreisangehörigen Gemeinden und Städte sowie Verwaltungsgemeinschaften auf kommunaler Ebene in Thüringen im Jahr 2021 für das Vorhalten sowie die Bewirtschaftung von Bewohnerparkplätzen/-zonen und das Ausstellen von Bewohnerparkausweisen (Gliederung nach kreisfreien Städten sowie kreisangehörigen Gemeinden, Städten und Verwaltungsgemeinschaften, geordnet > mehr...
Ab November 2022 wird es durch eine neue Gebührenordnung für Tierärzte zu teilweisen Kostensteigerungen für Tierhalter bei Tierarztuntersuchungen kommen. Ich frage die Landesregierung: 1. Welche Auffassung vertritt die Landesregierung zur Notwendigkeit dieser neuen beziehungsweise geänderten Gebührenordnung für Tierärzte und warum? 2. Rechnet die Landesregierung aufgrund der neuen Gebührenordnung für Tierärzte mit einem Rückgang > mehr...
In Anbetracht der heutigen Vorstellung der Umfrageergebnisse der IHK Erfurt, stellt das Thema Energie für Thüringer Unternehmen mit Abstand (91 %) die größte Herausforderung dar. Demnach können drei Viertel der Unternehmen eine Reduzierung von Produktion oder Geschäftstätigkeit nicht mehr ausschließen. Auch der ifo-Geschäftsklimaindex der Ostwirtschaft weist derzeit einen steil abwärts gerichteten Trend auf. Dazu sagt die > mehr...
Wie der Landesregierung bekannt sein dürfte, haben sich besorgte Eltern an verschiedene Politiker gewandt, weil es am Zabel-Gymnasium in Gera zu massiven Stundenkürzungen gekommen ist. Die Elternsprecherinnen einer 8. Klasse berichten, dass die Stundentafel von 33 Stunden auf 21 gekürzt wurde. Als Grund wird der Lehrermangel seitens der Eltern angegeben. Wir fragen die > mehr...
In Gera befinden sich mit dem Zabel-Gymnasium, dem Rutheneum, dem Karl-Theodor-Liebe-Gymnasium und dem Osterlandgymnasium vier Gymnasien im Stadtgebiet. Gerade beim Zabel-Gymnasium wurden in den letzten Wochen Berichte von massivem Stundenausfall und einer angespannten Personalsituation bekannt. Wir fragen die Landesregierung: 1. Wie viele Schüler werden in diesem Schuljahr an den Geraer Gymnasien unterrichtet (bitte > mehr...
Angesichts der steigenden Energiekosten wurde der Heizkostenzuschuss von der Bundesregierung bereits im Frühjahr 2022 beschlossen. Damit sollten die Belastungen der Wohngeldempfänger, Empfänger von Leistungen nach dem Bundesausbildungsförderungsgesetz, Auszubildenden mit Berufsausbildungsbeihilfe oder Ausbildungsgeld, die nicht mehr bei den Eltern wohnen, reduziert werden. Während der Heizkostenzuschuss in anderen Bundesländern bereits ausgezahlt wurde, müssen die Thüringer > mehr...
Wie bekannt wurde, sollen im Ortsteil Schweinitz der Stadt Pößneck Grundstückseigentümer vom Zweckverband Wasser und Abwasser Orla als zuständigem Aufgabenträger der öffentlichen Abwasserbeseitigung aufgefordert worden sein, vorhandene Grundstückskläranlagen auf Vollbiologie umzurüsten oder neue vollbiologische Kleinkläranlagen zu errichten. Durch den Ortsteil Schweinitz der Stadt Pößneck verläuft eine Abwasserleitung zur zentralen Kläranlage des Zweckverbands Wasser > mehr...
Am 23.09.2022 wurde seitens des Landtages mit Zustimmung aller Fraktionen und Gruppen, außer der sich enthaltenden AfD, das „Thüringer Gesetz zur Entlastung der Kommunen hinsichtlich der Mehraufwendungen aus Anlass des Rechtskreiswechsels von aus der Ukraine geflüchteten Menschen“ beschlossen. Minister Adams erklärte hierzu, dass die Landesregierung alle Kosten, die der Bund zahlt, zu 100 Prozent an > mehr...
Zur heutigen Energie-Debatte im Thüringer Landtag gibt es für die energiepolitische Sprecherin der AfD-Fraktion Thüringen, Nadine Hoffmann nur ein Fazit: „Die heutige Debatte hat gezeigt, dass insbesondere die grüne Energieministerin Anja Siegesmund den Ernst der Lage offenbar völlig verkennt. Nach wie vor hält sie an der volatilen Erzeugung von Energie durch Sonne und Wind fest, > mehr...
In der heutigen Debatte im Thüringer Landtag zur Aussetzung der einrichtungsbezogenen Impfpflicht hob René Aust, der sozialpolitische Sprecher der AfD-Fraktion Thüringen, nochmals deutlich hervor, dass es nach allen Erkenntnissen und Erfahrungen vieler Nationen weltweit, nur die Abschaffung der einrichtungsbezogenen Impfpflicht geben kann. Aust kritisiert: „Die einrichtungsbezogene Impfpflicht ist nicht nur sinnlos, sondern führt zur Verschärfung > mehr...
Da sich die Beantwortung der Landesregierung auf die Mündliche Anfrage "Vorbereitung der Thüringer Polizei auf eine Gasmangellage" (vergleiche Drucksache 7/6206) nach Aussage der antwortgebenden Staatssekretärin in der Plenarsitzung am 22. September 2022 nahezu ausschließlich auf die Aufrechterhaltung der Funktionsfähigkeit der Führungs- und Einsatzmittel bezog, ergeben sich weitere Nachfragen. Ich frage die Landesregierung: 1. > mehr...
Wie die Thüringer Allgemeine berichtet, warnt der Verband der Thüringer Wirtschaft vor „Insolvenzen und sogar Deindustrialisierung“, wenn staatlicherseits keine Maßnahmen ergriffen werden, die die Unternehmen vor allem von den exorbitant gestiegenen Preisen für Gas und Strom entlasten. Dazu sagt der wirtschaftspolitische Sprecher der AfD-Fraktion Thüringen, Dieter Laudenbach: „Die ohnehin durch die Energiewende gestiegenen Energiepreise haben > mehr...
Entsprechend der Antwort der Landesregierung auf die Kleine Anfrage 7/3125 in der Drucksache 7/5555 wurden im Jahr 2021 durch das Landeskriminalamt 602 Ermittlungsverfahren aufgrund von Hinweisen des National Center for Missing and Exploited Children eingeleitet. Der hohe Einfluss der Hinweise dieses Centers auf die Verbesserung des Hellfelds im Bereich der Kinder- und Jugendpornografie > mehr...
Die Antwort der Landesregierung zur Kleinen Anfrage 7/3407 (Drucksache 7/6116) gibt erneut Anlass für Nachfragen. Die Auswertung der Antwort zu Frage 4 ergibt folgende Darstellung: Sieben der zwölf Mitteilungen und Beschwerden mit dem Vorwurf des Racial Profilings konnten nicht abschließend bearbeitet werden, in drei Fällen erfolgte ein Gesprächsangebot, der Ausgang eines Falls ist > mehr...
Laut einem Online-Medienbericht der Frankfurter Allgemeinen Zeitung vom 9. September 2022 bereiten sich erste deutsche Kommunen auf einen möglichen großflächigen und längerfristigen Stromausfall (Blackout) vor. Untersuchungen rechnen mit ersten katastrophalen Folgen bereits nach 24 Stunden. Plünderungen, Brände und hohe Sachschäden sind laut diesem Medienbericht denkbar. Ich frage die Landesregierung: 1. Wie hoch ist > mehr...
Die Antwort des Bundesministeriums des Innern und für Heimat auf die Schriftliche Frage 64 in der Bundestagsdrucksache 20/3097 weist für den Freistaat Thüringen im Jahr 2019 in der Polizeilichen Kriminalstatistik vier erfasste Fälle von Straftaten des Straftatenschlüssels 111700 in gemeinschaftlicher Tatbegehung aus. Im Jahr 2020 gab es demnach fünf Fälle und im Jahr > mehr...
Laut einem Medienbericht vom 13. September 2022 warnt das Bundeskriminalamt in einem internen Bericht vor Angriffen von Linksextremisten auf Atomanlagen, Gaspipelines und den Schwerlastverkehr. Auch wenn es in Thüringen kein Atomkraftwerk gibt, so existieren gegebenenfalls Betriebe der Zulieferindustrie in Thüringen. Als Grund dafür sieht das Bundeskriminalamt die weitere Verschärfung der Wirtschafts- und Energiekrise > mehr...
Die Antwort der Landesregierung zur Kleinen Anfrage 7/3130 (Drucksache 7/6097) gibt Anlass für Nachfragen. Sollten entsprechende Statistiken nicht vorliegen, wird aufgrund des eng begrenzten betroffenen Bereichs der Landesverwaltung um eine händische Recherche für die vergangenen zwei Jahre gebeten. Ich frage die Landesregierung: 1. Wie viele Ermittlungsverfahren hat das zuständige Dezernat im Landeskriminalamt Thüringen > mehr...
Am heutigen Nachmittag fand im Thüringer Landtag ein weiterer Wahlgang zur Besetzung der Parlamentarischen Kontrollkommission statt. Die von der AfD-Fraktion vorgeschlagene Kandidatin, Nadine Hoffmann, erhielt nicht die notwendige Mehrheit und ist damit – ebenso wie alle weiteren von der AfD-Fraktion seit Beginn der Legislaturperiode vorgeschlagenen Personen – endgültig nicht gewählt. Insgesamt schlug die AfD 23 > mehr...
Zum neuerlichen cholerischen Aussetzer von Bodo Ramelow, im Rahmen der Beratung des Berichts der parlamentarischen Kontrollkommission, äußert sich Björn Höcke, Vorsitzender der AfD-Fraktion Thüringen, wie folgt: „In der parlamentarischen Debatte führte der Abgeordnete Möller gut belegt aus, wie der sogenannte Verfassungsschutz als Kampfinstrument gegen die Opposition in Thüringen missbraucht wird. Die faktenbasierte Rede ging den > mehr...
Die Forderung, Corona-Schutzmaßnahmen lebensnah auszugestalten und in diesem Zusammenhang die einrichtungsbezogene Impfpflicht auf Landesebene unverzüglich auszusetzen sowie auf Bundesebene für deren Abschaffung einzutreten, ist dringlich. Inzwischen mehren sich die Berichte über die äußerst angespannte Situation in Krankenhäusern aufgrund einer Vielzahl an CoronaInfektionen unter den Mitarbeitern, trotz einer sehr hohen Impfquote von über 97 > mehr...
Der Freistaat Thüringen befindet sich in der schwersten Krise der Nachwendezeit. Hunderttausende Menschen sind von Energiearmut bedroht. Die AfD-Fraktion Thüringen nimmt die Ängste, Sorgen und Nöte der Bürger ernst und widmet sich deren konkreten Forderungen in ihrer Aktuellen Stunde der kommenden Landtagssitzung. Für Björn Höcke, dem Vorsitzenden der AfD-Fraktion Thüringen, steht fest: „Wenn in diesen > mehr...
Das Infektionsschutzgesetz (IfSG) sieht vor, dass die Kassenärztlichen Vereinigungen, Personen und Einrichtungen wie Impfzentren, die für die Durchführung von Schutzimpfungen verantwortlich sind, zum Zwecke der Feststellung von Impfeffekten (Impfsurveillance) dem Robert Koch-Institut und zum Zwecke der Überwachung der Impfstoffsicherheit dem PaulEhrlich-Institut in festgelegten Zeitabständen Daten zum Zwecke der epidemiologischen Überwachung zu übermitteln haben > mehr...
Bezugnehmend auf die zuletzt gestiegenen Angriffe auf politisch engagierte Bürger sowie Amts- und Mandatsträger fordert die AfD-Fraktion Thüringen in der Sitzung des Landtags im September der Gefährdung der demokratischen Willensbildung, der Meinungsfreiheit sowie der demokratischen Ordnung, insbesondere durch Gewalttaten der linken Szene mit einer lückenlosen Erfassung tätlicher Angriffe sowie einem Präventionskonzept entschieden entgegenzutreten. Dazu sagt > mehr...
Zur Beantwortung der Kleinen Anfrage 7/3662 in Drucksache 7/6323 ergeben sich Nachfragen. Ich frage die Landesregierung: 1. Liegen der Landesregierung die Beringungszahlen für Weißstörche für das laufende Kalenderjahr 2022 inzwischen vor und wenn ja, seit wann? 2. Wenn die Frage 1 mit Ja beantwortet wird, wie viele Weißstörche wurden bis zum Zeitpunkt der > mehr...
Zur Beantwortung der Kleinen Anfrage 7/3660 in Drucksache 7/6327 ergeben sich Nachfragen. Ich frage die Landesregierung: 1. Wie viele weitere Meldungen über "Meine Umwelt" gingen nach dem 7. August 2022 bis zum Zeitpunkt der Anfragenbeantwortung ein? 2. Welche Gründe liegen nach Kenntnis der Landesregierung vor, dass einige Landkreise und kreisfreie Städte das Melde-Backend > mehr...
Bezugnehmend auf die aktuelle Debatte zum stark steigenden Demonstrationsgeschehen in Thüringen positioniert sich der innenpolitische Sprecher der AfD-Landtagsfraktion, Ringo Mühlmann, wie folgt: „Demokratie ist keine Einbahnstraße. Wer aufgrund politischer Irrwege in Berlin und Erfurt auf der Straße seinem Unmut über unbezahlbare Energiepreise Ausdruck verleihen will, der soll und kann das tun. Die AfD unterstützt die > mehr...
In Anbetracht der Energiepreisexplosion und der daraus resultierenden starken Belastungen für Haushalte und Unternehmen, fordert die AfD-Fraktion Thüringen in der kommenden Landtags-Sitzungswoche, die Gasumlage nicht einzuführen und die sogenannte Merit-Order-Regelung auszusetzen. Dazu sagt die energiepolitische Sprecherin der Fraktion, Nadine Hoffmann: „Die Einführung der Gasumlage heizt die Energiepreise auf Kosten privater Verbraucher wie Unternehmen weiter an > mehr...
Die mittelständisch geprägte Thüringer Wirtschaft leidet gegenwärtig unter den in kürzester Zeit extrem angestiegenen Energiepreisen. Zahllose Unternehmen sind in finanzielle Bedrängnis geraten. Dies gilt namentlich für die in Thüringen ansässigen, als energieintensiv geltenden Unternehmen, die von der Entwicklung seit Monaten besonders stark betroffen sind. Exemplarisch seien die traditionsreiche, für viele deutsche Branchen (Medizinprodukte, > mehr...
Heute hat der Bundesrat neue Regelungen im Infektionsschutzgesetz beschlossen. Die ab Oktober geltenden Bestimmungen betreffen unter anderem die einrichtungsbezogene Impfpflicht, Datenerfassung und Hygienekonzepte. Der sozialpolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Thüringer Landtag, René Aust, kommentiert den Beschluss: „Heute wurde die Chance verpasst, die schädliche Impfpflicht für Beschäftigte im Gesundheitsbereich abzuschaffen. Stattdessen wurden die Mitarbeiter des > mehr...
In einem Pressebericht des Freien Wortes (Ausgabe Ilm-Kreis) vom 19. August 2022 erschien der Artikel "Kultur-Vieleck soll am Wetzlarer Platz entstehen". Beworben wird mit diesem Artikel eine Veranstaltung unter dem Gesichtspunkt "Miteinander stärken" am 21. August 2022. In diesem Artikel wird die Organisatorin wie folgt zitiert: "Nach wiederholten rassistisch motivierten Übergriffen in der > mehr...
Das etwa 1.000 Einwohner zählende Neustadt am Rennsteig verfügt über eine Kindertagesstätte mit 45 Kindern, so die Aussage der Internetpräsenz. Betroffene Einwohner berichteten mir über eine mögliche Schließung dieser Einrichtung, da wohl entsprechende Gespräche mit den Betroffenen geführt wurden. Ich frage die Landesregierung: 1. Gibt es Bestrebungen, die Kindertagesstätte in Neustadt am Rennsteig > mehr...
Angesichts der aktuellen Debatte im Freistaat Thüringen zu Sondervermögen, Nothilfefonds und Rettungsschirmen zur Eindämmung der Energiekrise konstatiert der AfD-Fraktionsvorsitzende Björn Höcke: „Die deutsche Politik hat in den letzten Jahren Banken und Staaten gerettet und versucht seit zwei Jahrzehnten den Euro zu retten. Für diesen Unfug haben die Altparteien Billionen Euro Volksvermögen verplempert. Wenn die deutsche > mehr...
Der Freistaat Thüringen befindet sich in der schwersten Krise der Nachwendezeit. Hunderttausende Menschen sind von Energiearmut und dem Zusammenbruch der Versorgungsstrukturen bedroht. Zudem nehmen immer mehr Bürger wahr, dass in den letzten Jahren demokratische Gewissheiten und Gepflogenheiten unter die Räder gekommen sind. Die Verantwortung hierfür wird bei der etablierten Politik wahrgenommen, auch wenn > mehr...
Der Thüringer Philologenverband warnt in einem Brief an Bildungsminister Holter, durch zu viele Abordnungen von Gymnasiallehrern an andere Schularten, Gymnasien entscheidend zu schwächen und in der Folge den Abitur-Notendurchschnitt der vergangenen Jahre im bundesweiten Vergleich zu gefährden. Dazu sagt der bildungspolitische Sprecher der AfD-Fraktion Thüringen, Denny Jankowski: „Ein Loch mit dem anderen stopfen zu wollen, > mehr...
Wie das Gesundheitsministerium mitteilte, ist ab heute der angepasste Corona-Impfstoff gegen die Virusvariante BA1 in den Impfzentren erhältlich. Dazu sagt der gesundheitspolitische Sprecher der AfD-Fraktion Thüringen, Dr. Wolfgang Lauerwald: „Bei der Impfstoff-Ankündigung in der Pressekonferenz der Landesregierung, verschwieg Gesundheitsministerin Werner, dass die BA1-Virusvariante bereits zum BA5-Omikron-Subtyp mutiert ist und die Wirksamkeit des ‚angepassten‘ Impfstoffs somit > mehr...
Laut Antworten der Landesregierung auf die Kleinen Anfragen in den Drucksachen 7/1294, 7/3535 und 7/5545 nahm die Zahl der polizeilich erfassten Angriffe auf Amts- und Mandatsträger im Freistaat Thüringen seit dem Jahr 2018 kontinuierlich zu, wie folgende Zusammenfassung zeigt: Phänomenbereich der PMK 2018 2019 2020 2021 PMK -rechts- 12 > mehr...
Die gegenwärtige Gas- und Stromkrise stellt ein hausgemachtes Problem dar, welches durch die von der EU und Deutschland verhängten Sanktionen gegen Russland und durch fehlerhaftes Krisenmanagement von Landes- und Bundesregierung einerseits sowie durch die sogenannte Energiewende andererseits bedingt ist. So erfolgte die Nichtinbetriebnahme von Nord Stream 2 durch eine Entscheidung der Bundesregierung, während > mehr...
Nach der heutigen Vorstellung der ab Oktober geltenden Corona-Regeln mit der Bezeichnung „Winterreifen und Schneeketten“ für den Herbst/ Winter konstatiert der sozialpolitische Sprecher der AfD-Fraktion Thüringen, René Aust: „Hinter Corona-'Winterreifen und Schneeketten" stecken Grundrechtseinschränkungen und Bevormundung. Die AfD-Fraktion lehnt jede einzelne dieser Maßnahmen ab: Sie sind nach wie vor unwissenschaftlich, widersprüchlich und hysterisch. Auf der > mehr...
Die demographische Entwicklung in Thüringen hat zur Folge, dass sich der Einzelhandel vor allem aus den ländlichen Regionen zurückzieht. Supermärkte und Discounter benötigen einen sogenannten Bevölkerungsmantel, um wirtschaftlich betrieben werden zu können. Ein entsprechender Bevölkerungsmantel wird in vielen Landesteilen Thüringens nicht erreicht. Der Freistaat Thüringen verfolgt mit der Richtlinie zur Förderung der Etablierung > mehr...
In der Antwort der Landesregierung in Drucksache 7/6146 zu Frage 4 wird ausgeführt, dass eine Bergbaufirma in Nordthüringen nach eigenen Angaben derzeit eine Übersichtsstudie erarbeitet und anschließend eine detaillierte Machbarkeitsstudie erstellt. Einer Presseveröffentlichung der Thüringer Allgemeinen, Region Mühlhausen, vom 11. August 2022 ist indes zu entnehmen, dass die Bergbaufirma und ihre Muttergesellschaft die > mehr...
Am 25. Mai 2020 hat die Bundesregierung für die Zeit der Gültigkeit der "epidemischen Lage von nationaler Tragweite" die "Medizinischer Bedarf Versorgungssicherstellungsverordnung" (MedBVSV) in Kraft gesetzt, mit dem Ziel, zur Bewältigung der Pandemie möglichst viel und möglichst schnell der für nötig gehaltenen Impfstoffe und Medizinprodukte beschaffen und nutzen zu können. Zu diesem Zweck > mehr...
Zum Antrag der CDU-Fraktion, eine Enquete-Kommission einzurichten, die sich mit den Auswirkungen der Maßnahmen der Corona-Pandemie auf Kinder und Jugendliche beschäftigen soll, stellt Denny Jankowski, der bildungspolitische Sprecher der AfD-Fraktion Thüringen, fest: „Es ist immer wieder erstaunlich, wie schnell sich die CDU vom Saulus zum Paulus wandelt und mit billigem Populismus einen Punkt setzen will. > mehr...
Zum Brand- und Katastrophenschutzbericht 2021 des Innenministeriums äußert sich der fachpolitische Sprecher für Feuerwehren, Brand-& Katastrophenschutz der AfD-Fraktion Thüringen, Torsten Czuppon, wie folgt: „Es ist zwar hoch erfreulich, dass sich wieder junge Menschen für den Brandschutz begeistern können, allerdings reichen die bisherigen Anstrengungen der Landesregierung in Bezug auf Ausbildung und Ausstattung unserer Feuerwehren sowie im > mehr...
Die Aufklärungsquote der politisch motivierten Kriminalität ist im vergangenen Jahr rückläufig. Insbesondere bei den Propagandadelikten liegt die Aufklärungsquote für den Phänomenbereich ‚rechts‘ bei knapp 42 Prozent, ‚links‘ bei 20 Prozent. Die Aufklärungsquote bei politisch motivierten Gewaltdelikten betrug insgesamt für den Freistaat Thüringen 78,5 Prozent. Das geht aus einer Kleinen Anfrage (Drs. 7/6210) des AfD-Innenpolitikers Ringo > mehr...
Die Thüringer Polizei hatte meiner Kenntnis nach lange Jahre eine mobile Schießanlage in Form eines Lkw-Anhängers im Einsatz. Ich frage die Landesregierung: 1. Ist die mobile Schießanlage noch im Einsatz? Falls ja, an welchen Stellen in Thüringen und in welchem Umfang? Falls nein, weshalb nutzt die Thüringer Polizei diesen mobilen Schießcontainer nicht mehr? > mehr...
Ich frage die Landesregierung: 1. Wie viele Personen sind nach Kenntnis der Landesregierung von ihrer Ausbildung im Gesundheitsbereich (Pflege, Logopädie, Physiotherapie und so weiter) zurückgetreten, da sie keinen Corona-Impfnachweis vorlegen konnten? 2. Wie viele Bewerber um einen Ausbildungsplatz im Gesundheitsbereich, die abgelehnt worden sind, haben nach Kenntnis der Landesregierung keinen Corona-Impfnachweis vorgelegt? 3. > mehr...
Aus der Antwort zur Kleinen Anfrage 7/3408 (vergleiche Drucksache 7/6099) ergeben sich Nachfragen zur Anwendung des Versammlungsrechts. Ich frage die Landesregierung: 1. Gab es für diesen Corona-Protest in Form eines Spaziergangs einen Versammlungsleiter? a) Wie wurde seitens der Versammlungsbehörde nach einem Versammlungsleiter gesucht? b) Mit welchen einzelnen Mitteln wurde in welcher Form nach > mehr...
Aus der Antwort zur Kleinen Anfrage 7/3408 (vergleiche Drucksache 7/6099) ergeben sich Nachfragen zur Versammlung. Ich frage die Landesregierung: 1. Wurde seitens der zuständigen Versammlungsbehörde zu irgendeinem Zeitpunkt die Auflösung des als Versammlung eingestuften Corona-Protests in Form eines Spaziergangs verfügt? a) Falls ja, wie wurde dies mit welchen technischen Mitteln bekannt gegeben und > mehr...
Aus der öffentlichen Berichterstattung zum Brand in der Nacht zum 28. August 2022 in Apolda, bei dem vier Menschen ums Leben kamen und zahlreiche verletzt wurden, ergeben sich mehrere Nachfragen. Ich frage die Landesregierung: 1. Wie viele Menschen waren nach behördlichen Angaben offiziell in dem Wohnhaus ausländer- oder melderechtlich als Bewohner erfasst? 2. > mehr...
Einer Presseveröffentlichung der Tageszeitung Thüringer Allgemeine, Region Mühlhausen, vom 3. September 2022 ist zu entnehmen, dass eine Brücke der K 504 im Gebiet des Ortsteils Zella der Gemeinde Anrode im Unstrut-Hainich-Kreis ab Ende Oktober 2022 beginnend saniert werden soll und nicht bekannt ist, ob die Baumaßnahme bis zum 31. Dezember 2022 abgeschlossen werden > mehr...
Gesundheitsschäden nach einer Corona-Impfung, die länger als sechs Monate andauern, können nach dem Infektionsschutzgesetz als Impfschaden anerkannt werden. Dazu ist ein Antrag beim Landesverwaltungsamt einzureichen, das prüft, ob der Impfschaden tatsächlich auf die Impfung zurückzuführen ist. Ich frage die Landesregierung: 1. Wie hat sich die Zahl der Anträge auf Anerkennung eines Impfschadens seit > mehr...
Ich frage die Landesregierung: 1. Welchen Effekt hatten nach Einschätzung der Landesregierung die Protest-Spaziergänge im vergangenen Winter auf das Infektionsgeschehen (bitte mit detaillierter Angabe der Berechnungsgrundlagen und Berechnungswege beziehungsweise Studien)? 2. War der nach meiner Wahrnehmung oft sehr robuste Polizeieinsatz vor diesem Hintergrund (siehe Frage 1) verhältnismäßig? 3. Was hat die Landesregierung konkret > mehr...
Wie die Deutsche Presseagentur meldet, will die IG Metall - angesichts der Folgen der Energiekrise und Inflation - bei den anstehenden Tarifverhandlungen für die Metall- und Elektroindustrie eine spürbare Erhöhung von 8 Prozent in der Lohntabelle erreichen. René Aust, der sozialpolitische Sprecher der AfD-Fraktion Thüringen kommentiert: „Die Sanktions- sowie Energiepolitik führen nicht nur zu einem > mehr...
Wie die Deutsche Presseagentur meldet, rechnet Klaus Müller, Chef der Bundesnetzagentur, mit bis zu drei schwimmenden Terminals für den Import von Flüssiggas. Zusammen mit der rot-rot-grünen Minderheitsregierung hat er heute über die Versorgungssicherheit im Winter diskutiert. Dazu sagt die energiepolitische Sprecherin der AfD-Fraktion im Thüringer Landtag, Nadine Hoffmann: "Der Verweis auf Flüssiggas (LNG) soll Energiesicherheit > mehr...
Die Thüringer Städte, Gemeinden, Gemeindeverbände und Landkreise führen beziehungsweise führten aufgrund der Energieverknappung und -verteuerung neben und vor den in der zum 1. September 2022 in Kraft getretenen Verordnung zur Sicherung der Energieversorgung über kurzfristig wirksame Maßnahmen (Kurzfristenergieversorgungssicherungsmaßnahmenverordnung) genannten pflichtigen Maßnahmen in Einzelfällen auch weitere Aktivitäten durch, um Energie einzusparen. So auch bei > mehr...
Zum präsentierten „Zielbild 2030 der medizinischen Versorgung in Thüringen“ nimmt der gesundheitspolitische Sprecher der AfD-Fraktion Thüringen, Dr. Wolfgang Lauerwald, wie folgt Stellung: "Es ist gut, dass Verbände und Organisationen des Thüringer Gesundheitswesens voranschreiten und Druck auf die Landesregierung machen. Die zuständige Ministerin ist nicht in der Lage, einen neuen Krankenhausplan zu präsentieren, obwohl er längst > mehr...
Zum heute für das Jahr 2023 in den Landtag eingebrachten Haushaltsentwurf der Minderheitsregierung äußert sich der Vorsitzende der AfD-Fraktion im Thüringer Landtag, Björn Höcke, wie folgt: „Immer mehr Geld wird für Einwanderung in die Sozialsysteme und die linksgrüne Subkultur ausgegeben, während breite Bevölkerungsschichten in Energiearmut versinken. Dieser Haushaltsentwurf ist ein Schlag ins Gesicht für die > mehr...
Nach Pressemeldungen sei das Projekt "Zukunft Thüringer Wald" eingestellt worden. Der Tourismus der Region soll laut anderen Pressemeldungen durch eine Doppelspitze der Geschäftsführung des Regionalverbundes Thüringer Wald e.V. gestärkt werden. Wir fragen die Landesregierung: 1. Hat die Landesregierung oder das Ministerium beschlossen, die Initiative "Zukunft Thüringer Wald" nicht mehr weiterzuführen und wenn ja, > mehr...
Zum dritten sogenannten Entlastungspaket der Bundesregierung, das unter anderem eine Strompreisgrenze vorsieht, sagt die energiepolitische Sprecherin der AfD-Fraktion, Nadine Hoffmann: "Die Ampel betreibt weiter verantwortungslose Symbolpolitik, statt die Ursachen für Energieverteuerung und Energieverknappung zu beseitigen und die Steuerbelastung für alle zu mindern. Euphemismen wie eine Strompreisbremse können nicht kaschieren, dass die Bundesregierung das Land in > mehr...
Der akute Lehrermangel an Thüringer Schulen stellt eine enorme Belastung für Schüler, Eltern, Lehrer und Schulleitungen dar. Dem Fragesteller kommt immer öfter zu Ohren, dass werdende Mütter im Thüringer Schuldienst bei Meldung der Schwangerschaft an die Schulleitung unmittelbar vom Schuldienst befreit werden und ein Beschäftigungsverbot während der Schwangerschaft ausgesprochen bekommen. Ich frage die > mehr...
Der Fragenkatalog soll klären, ob und wenn ja, wie die Landesregierung, die Ministerien und die Landesbehörden auf einen großflächigen oder anhaltenden Stromausfall in Thüringen vorbereitet sind. Wir fragen die Landesregierung: 1. Wie hoch schätzt die Landesregierung die Gefahr eines Blackouts aktuell und im kommenden Winter ein und auf welche Annahmen und Ursachen stützt > mehr...
Medienberichten zufolge beantragten Thüringer Sportvereine bereits 1,4 Millionen Euro aus dem Neustartbonus-Förderprogramm, das geschaffen wurde, um den negativen Folgen aus der Corona-Pandemie entgegenzuwirken. Der AfD-Abgeordnete und Mitglied des Ausschusses für Bildung, Jugend und Sport, Uwe Thrum, kritisiert: „Die Summe von 1,4 Millionen Euro ist nur ein Tropfen auf dem heißen Stein, der in diesem Fall > mehr...
Nach 130 Jahren soll Ende des Jahres der Triptiser Porzellanhersteller Eschenbach schließen – trotz voller Auftragsbücher. Die Geschäftsleitung verweist auf die erheblich gestiegenen Energiekosten, die einen wirtschaftlichen Betrieb unmöglich machten. Der AfD-Wirtschaftspolitiker Dieter Laudenbach stellt fest: „Die politische Geisterfahrt der Energie- und Sanktionspolitik ruiniert Thüringer Traditionsbetriebe, die seit Jahrzehnten qualitativ hochwertige Waren liefern, Arbeitsplätze und > mehr...
Die Landesarbeitsgemeinschaft der freien Schulträger in Thüringen beklagt, dass die Freien Schulen in diesem Jahr statt der gesetzlich garantierten Finanzhilfen deutlich geringere Abschlagszahlungen erhalten. Die in diesem Jahr veranschlagten Haushaltsmittel reichten nicht aus, alle gesetzlich zwingenden Ansprüche zu bedienen, begründet das Bildungsministerium. Dazu sagt der bildungspolitische Sprecher der AfD-Fraktion Thüringen, Denny Jankowski: „Die Schulen in > mehr...
In einem Pressebericht des Freien Worts (Ausgabe Suhl) vom 27. August 2022 wird thematisiert, dass nach dem Netzausbaubeschleunigungsgesetz Gebühren und Auslagen erhoben werden können, wenn Grundstückseigentümer Bohrungen und Vermessungen für die SüdlinkTrasse ablehnen. Ich frage die Landesregierung: 1. Wie viele Grundstückseigentümer haben nach Kenntnis der Landesregierung ein Betretungsverbot gegen geplante Bohrungen, Vermessungen et > mehr...
Wie der Thüringer Bauernverband im Rahmen seiner Präsentation der Ernteergebnisse mitteilte, ist die Verfügbarkeit von Mineraldünger in Frage gestellt, da aufgrund der hohen Gaspreise die Düngemittelproduktion europaweit weitgehend eingestellt worden sei. Jörg Henke, landwirtschaftspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Thüringer Landtag, stellt dazu fest: „Die explodierenden Preise für Gas, Diesel und Mineraldünger nehmen dramatische Entwicklungen an. > mehr...
Die heute in Kraft getretene Energiesparverordnung für private wie öffentliche Haushalte gilt auch für die Thüringer Polizei. Der AfD-Innenpolitiker, Ringo Mühlmann, stellt fest: „Mit dem heutigen Wirksamwerden der Verordnung zur Sicherung der Energieversorgung über kurzfristige Maßnahmen treten erneut zahlreiche links-grüne Verbote in Kraft. An keiner Stelle wurde bisher darüber diskutiert, wer diese Verbote kontrolliert und > mehr...
Aus der Antwort zur Kleinen Anfrage 7/3182 in der Drucksache 7/6067 ergeben sich Nachfragen. Ich frage die Landesregierung: 1. Wieso beauftragt die Stadt Apolda "zur Unterstützung der Polizei" seit dem Jahr 2021 und auch weiterhin ein Sicherheitsunternehmen (siehe die Antwort zu Frage 10)? 2. Wie bewertet die Landesregierung diese Maßnahme in Bezug auf > mehr...
Angesichts der Forderung des DGB nach Einführung eines Energiepreisdeckels stellen der sozialpolitische Sprecher der AfD-Fraktion Thüringen, René Aust, sowie die energiepolitische Sprecherin, Nadine Hoffmann, fest: „Bei gleichbleibendem Energieangebot und gleichbleibender Energienachfrage würde ein Energiepreisdeckel zwangsläufig zu Energierationierungen führen, womit wir schließlich im Energiesozialismus angekommen wären - unfassbar, dass solche Überlegungen überhaupt angestellt werden! Die linksgrüne > mehr...
Bezugnehmend auf die sich ausweitenden Skandale beim Öffentlich-Rechtlichen Rundfunk fordert Ministerpräsident Ramelow heute laut Bericht der Thüringer Allgemeinen, dass eine „tiefergehende Strukturveränderung lange überfällig sei. Auch die CDU fordert plötzlich „eine grundlegende Reform des ÖRR“. Das nimmt der medienpolitische Sprecher der AfD-Fraktion Thüringen, Jens Cotta, zum Anlass, dem Ministerpräsidenten und der CDU den Spiegel vorzuhalten: > mehr...
Die anlässlich der aktuellen Zuwanderung nach Thüringen heute vorgetragenen Vorschläge der Landesregierung zur Unterbringung stoßen bei der AfD-Fraktion im Thüringer Landtag auf scharfe Kritik. Stefan Möller, asylpolitischer Sprecher sagt dazu: „Wenn 3.000 bis 4.000 Wohnungen allein in Thüringen für Migranten fit gemacht werden sollen, betreibt die Landesregierung Migrationsförderung auf Kosten einheimischer Wohnungssuchenden. Die Mieten für > mehr...
„Die AfD sollte doch wieder Recht behalten,“ fasst der verkehrspolitische Sprecher der AfD-Fraktion Thüringen, Thomas Rudy, die heutige Bilanz der Landesregierung zum 9 Euro-Ticket zusammen und führt aus: „Rot-Rot-Grün muss offenbar immer erst negative Erfahrungen sammeln. Immerhin kam sie nun zur Erkenntnis, dass es ohne den Ausbau des ÖPNV insbesondere im ländlichen Raum nicht funktionieren > mehr...
Wie das ifo-Institut heute bekanntgab, hat sich das Geschäftsklima für ostdeutsche Unternehmen im August weiter verschlechtert. Das betrifft hauptsächlich den Gewerbe- und Dienstleistungssektor, sowie den ostdeutschen Handel. Dieter Laudenbach, AfD-Abgeordneter und Vorsitzender des Wirtschaftsausschusses im Thüringer Landtag kommentiert dies wie folgt: „Bürger wie Unternehmen werden durch permanente Preisanstiege zum Energiesparen verdonnert. Insbesondere hereinflatternde Nebenkostenabrechnungen und > mehr...
Die Bestimmung des § 11 Abs. 1 des Thüringer Sparkassengesetzes (ThürSpKG) regelt das Wahlverfahren für Mitglieder des Verwaltungsrates Thüringer Sparkassen nach § 9 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 ThürSpKG. Für das Wahlverfahren gelten die Grundsätze der Verhältniswahl nach dem Höchstzahlverfahren d'Hondt (§ 11 Abs. 1 Satz 2 ThürSpKG). Beim Verwaltungsrat der Sparkasse > mehr...
Laut Recherchen des Mitteldeutschen Rundfunks ereignen sich in Erfurt überdurchschnittlich häufig schwere Straßenbahnunfälle. Ich frage die Landesregierung: 1. Wie hoch war das Unfallaufkommen mit Beteiligung von Straßenbahnen in der Landeshauptstadt Erfurt in den Jahren 2020, 2021 und 2022 bisher (Gliederung in Jahresscheiben, Angabe der Verletzten oder Todesopfer, Angabe des Sachschadens und jeweils anonymisierten > mehr...
Im Anschluss an die Kleine Anfrage 7/2159 wird der aktuelle Stand zur Thematik erfragt. Ich frage die Landesregierung: 1. Wann hat das REGIOMED Klinikum Hildburghausen beim Thüringer Ministerium für Arbeit, Soziales, Gesundheit, Frauen und Familie den Antrag gestellt, die Gynäkologie/Geburtshilfe in eine Belegabteilung für Gynäkologie umzuwandeln? 2. Hat das Klinikum diesen Antrag inzwischen > mehr...
Laut Medienberichten zahlen die Gaskunden der Thüringer Energie AG (TEAG) seit dem 1. August 2022 einen mehr als doppelt so hohen Preis wie vorher. Andere Versorger haben die Preise ebenfalls stark angehoben. Besonders hart trifft es Bezieher von Fernwärme, wo sich die Preise teilweise vervierfacht haben. Neukunden müssen mit horrenden Preisen rechnen. Ab > mehr...
Bezüglich des Anschlags auf 15 Polizeifahrzeuge bei einem Autohaus in Erfurt Ende September 2013 beginnt im September 2022 der Prozess gegen einen dreißigjährigen Tatverdächtigen. Ich frage die Landesregierung: Wird die Tat seitens der Polizei nach wie vor als Politisch motivierte Kriminalität eingestuft oder haben sich im Ergebnis der Ermittlungen Hinweise ergeben, dass es > mehr...
Nach einer Meldung des MDR vom 14. August 2022 wurden der Inhalt eines Wasserkanisters aus dem Tierheim in Hildburghausen gestohlen. Das Tierheim rief im Vorfeld zu Wasserspenden auf. Ich frage die Landesregierung: 1. Liegen der Landesregierung Kenntnisse über den oder die Täter vor und wenn ja, seit wann? 2. Welcher Sachschaden ist dem > mehr...
Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck hat angekündigt, Strom- und Gaspreis voneinander entkoppeln zu wollen, um den Strompreis zu senken. Der Strompreis liegt in Deutschland auf einem Rekordniveau, wobei auch der gestiegene Gaspreis als Preistreiber fungiert. Die energiepolitische Sprecherin der AfD-Fraktion im Thüringer Landtag, Nadine Hoffmann, fasst zusammen: "Eine Entkopplung führt nur in die gewünschte Richtung, wenn die > mehr...
Der Projektträger Akzeptanz! e.V. hat in den Jahren 2016 und 2017 Fördergelder des Freistaats Thüringen erhalten, wie etwa aus der Antwort der Landesregierung auf eine Kleine Anfrage hervorgeht (Drucksache 6/6128). Für das Jahr 2017 ist der Verein den Verwendungsnachweis schuldig geblieben, weshalb nach meiner Kenntnis die Fördergeldsumme in Höhe von 131.376,82 Euro vom > mehr...
Verschiedenen Medienberichten zufolge sollen unbekannte Täter in den Nachmittagsstunden am 11. August 2022 in ein durch einen Brand stark beschädigtes Wohnhaus in Weimar eingebrochen sein. Wie mir bekannt wurde, konnten Anwohner ihr nach dem Brand noch vorhandenes Hab und Gut nicht mehr aus dem Haus sichern. Ich frage die Landesregierung: 1. Wurde den > mehr...
Das Bundesamt für Justiz hat im August 2022 die Statistik zur Überwachung der Telekommunikation und zur Erhebung von Verkehrsdaten im Jahr 2020 veröffentlicht. Dieser ist die Anzahl der nach den §§ 100a, 100b und 100g der Strafprozessordnung (StPO) angeordneten Maßnahmen für ganz Deutschland zu entnehmen. Für den Freistaat Thüringen werden dabei vom Bundesamt > mehr...
„Einzig auf die Bundesregierung zu schielen und darauf zu warten, dass Entlastungen kommen müssen, reicht nicht aus“, kritisiert Björn Höcke, Fraktionsvorsitzender der AfD-Fraktion Thüringen Bodo Ramelow, der in zwei aktuellen Interviews Verantwortung von sich schiebt. „Entlastungen müssen bei allen Bürgern ankommen, man sollte nicht nur auf bestimmte Lohngruppen abzielen. Das ginge, wenn man die CO2-Steuer > mehr...
Mit Drucksache 7/6225 vom 24. August 2022 hat die Landesregierung die Kleine Anfrage 7/3582 beantwortet. Soweit in der Antwort der Landesregierung zu Frage 1 ausgeführt wird, dass ein Beschlussantrag an den Kreistag auf Veröffentlichung von Leistungen an Vorstandsmitglieder einer Sparkasse kein Hinwirken im Sinne des § 16 Abs. 7 des Thüringer Sparkassengesetzes (ThürSpKG) > mehr...
Angesichts der neuen Maßnahmen zum Infektionsschutzgesetz ab Herbst sprach sich Bodo Ramelow gegen die einrichtungsbezogene Impfpflicht aus. Medienberichten zufolge sei er unglücklich über die Impfpflicht im Gesundheitssektor und sagte: "Ich hatte mich auf diesen Weg nur eingelassen, weil der Bundeskanzler den Ministerpräsidenten zugesichert hatte, dass die allgemeine Impfanordnung zeitnah kommt." Nachdem das Vorhaben gescheitert sei, > mehr...
Zum Schulstart sprach Bildungsminister Holter in der heutigen Pressekonferenz der Landesregierung von einer „nie dagewesenen, riesigen Herausforderung“, die auf die Schulen zukomme. Die Aufnahmemöglichkeit von zusätzlichen Schülern ist bereits jetzt in einzelnen Gemeinden nicht mehr möglich, die Klassen sollen bis auf den letzten Platz besetzt werden. Um der dramatischen Lage an den Schulen Herr zu > mehr...
Bezugnehmend auf die Antwort der Landesregierung zu der Kleinen Anfrage 7/2935 (vergleiche Drucksache 7/5231) ergeben sich folgende Nachfragen. Wir fragen die Landesregierung: 1. Wie stellt sich der aktuelle Stand der Ermittlungen zwischenzeitlich dar? 2. Falls die Ermittlungen zwischenzeitlich abgeschlossen sind, mit welchem Ergebnis? 3. Falls der Vorgang zwischenzeitlich seitens der Justiz bearbeitet wurde, > mehr...
Meldungen zufolge hat das Bundeskabinett eine Verordnung auf den Weg gebracht, nach der berufliche und private Bereiche durch Eingriffe zum Energiesparen verpflichtet werden sollen. Auf diese Weise sollen 20 Prozent des Energiebedarfs eingespart werden. Nadine Hoffmann, die fachpolitische Sprecherin für Energie der AfD-Fraktion Thüringen kommentiert die Verordnung wie folgt: "Um ihre selbst verschuldete Energiekrise zu > mehr...
Der Thüringer Lehrerverband hat der Landesregierung personellen Raubbau und Wortbruch vorgeworfen. Demnach gehe aus einer Umfrage hervor, dass kurz vor dem Schulstart in der nächsten Woche immer noch insgesamt 1.600 Lehrer fehlen würden, die Zahl der offenen Stellen sein von 588 auf 797 gestiegen, nur in zehn Prozent der Schulen könne der Unterricht abgedeckt werden, > mehr...
Der Fragenkatalog soll aufschlüsseln, welche Dienstsitze und Liegenschaften seit wann welche Maßnahmen zu Umweltschutz, Biodiversität und zum Energiesparen umsetzen. Ich frage die Landesregierung: 1. Welche Thüringer Dienstsitze und Liegenschaften haben seit dem Jahr 2015 welche konkreten Maßnahmen zur Biodiversität (wie Blühstreifen, Begrünung, "Insektenhotels", Nisthilfen) umgesetzt (bitte nach Standort und Jahren aufschlüsseln)? 2. Welche > mehr...
Zur heutigen Vorstellung des sogenannten 3. Medienänderungsstaatsvertrags bei dem Auftrag und Struktur des öffentlich-rechtlichen Rundfunks zukunftsgerecht ausgestaltet und definiert werden soll sowie Veränderungen im Nutzungsverhalten im digitalen Bereich anzupassen seien, fasst der medienpolitische Sprecher der AfD-Fraktion Thüringen, Jens Cotta, zusammen: „Verschlankung, Kosteneinsparung und wirksame Kontrollsysteme waren Erwartungen an den Dritten Staatsvertrag zur Änderung medienrechtlicher Staatsverträge, > mehr...
Wie die Deutsche Presseagentur meldet, befürchtet der Thüringer Ministerpräsident Bodo Ramelow mit Blick auf die Proteste wegen der Energiekrise, dass Politiker aus dem öffentlichen Raum vertrieben werden könnten. So sagte Ramelow unter anderem: „Wir haben seit 2015 einen wachsenden Frust.“ Dazu sagt Björn Höcke, Fraktionsvorsitzender der AfD-Fraktion im Thüringer Landtag: „Willkommen in der Realität, Herr Ramelow! > mehr...
Die gescheiterte Umsetzung der Finanzierung kommunaler Versorgungsaufwendungen für ukrainische Flüchtlinge kommentiert der migrationspolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Thüringer Landtag, Stefan Möller, wie folgt: „Die großspurigen Beschwörungen der Solidarität mit Ukraine-Flüchtlingen aus den Reihen der Landesregierung waren ein ungedeckter Scheck. Die realen Lasten werden nun auf die Thüringer in den Landkreisen und kreisfreien Städten abgewälzt, da > mehr...
Zur Beantwortung der Kleinen Anfrage 7/3494 in Drucksache 7/6142 ergeben sich Nachfragen. Ich frage die Landesregierung: 1. Welche Teiche wurden ertüchtigt (siehe Antwort auf Frage 12 der Kleinen Anfrage 7/3494; bitte mit Standort, Datum der Ertüchtigung [oder Zeitraum] und angefallenen Kosten aufschlüsseln)? 2. Welche weiteren Teiche sollen bis zum Jahr 2024 noch in > mehr...
Nach einer Meldung des zuständigen Thüringer Ministeriums vom 12.August 2022 wurden erneut Wolf-Hund-Hybriden in Thüringen nachgewiesen. Im Zusammenhang mit dieser Meldung und im Anschluss zur Kleinen Anfrage 7/1967 und der Antwort in Drrucksache 7/3351 ergeben sich Nachfragen zum Thema. Ich frage die Landesregierung: 1. Wie viele Wolf-Hund-Hybriden wurden seit dem Jahr 2012 auf > mehr...
Der Fragenkatalog soll klären, welche Landesmittel seit dem Jahr 2015 für Sportstätten im Landkreis Hildburghausen ausgezahlt und welche Anträge aus welchen Gründen abgelehnt wurden. Ich frage die Landesregierung: 1. Welche Landesmittel hat der Landkreis Hildburghausen für welche Sportstätten seit dem Jahr 2015 erhalten (bitte nach Jahresscheiben, Sportstätte und Höhe der Mittel aufschlüsseln)? 2. > mehr...
Im Rahmen des sich ausweitenden Skandals um die RBB-Intendantin Schlesinger hat der Mitteldeutsche Rundfunk seine Gehälter offengelegt. Demnach erhält die MDR-Intendantin Karola Wille seit dem Jahr 2021 295.000 EUR jährlich. Dazu sagt der medienpolitische Sprecher der AfD-Fraktion Thüringen, Jens Cotta: „Dass Frau Wille die Gebührenzahler damit beschwichtigen will, dass ihre Gehaltsanpassung erstmalig seit 2014 im > mehr...
Der Thüringer Wirtschaftsminister Tiefensee warnte jüngst vor den ökonomischen und sozialen Folgen einer „Energiemangellage“ und fordert, alles zu tun, um diese zu verhindern. Dazu sagt Dieter Laudenbach, Vorsitzender des Wirtschaftsausschusses des Thüringer Landtags: „Im Gegensatz zu Bodo Ramelow hat der Wirtschaftsminister den Ernst der Lage verstanden. Es mag gefallen oder nicht, aber um eine Welle > mehr...
Wir fragen die Landesregierung: 1. Wie viele Ermittlungsverfahren aufgrund des Diebstahls von Fahrrädern gab es in den vergangenen fünf Jahren im Kyffhäuserkreis (Gliederung in Jahresscheiben und nach Tatörtlichkeit)? 2. Wie viele Tatverdächtige wurden im Rahmen dieser Ermittlungsverfahren festgestellt (unter Beibehaltung der bisherigen Gliederung: Alter, Geschlecht und Staatsangehörigkeit)? 3. Entspricht die Anzahl der Ermittlungsverfahren > mehr...
Ich frage die Landesregierung: 1. Wie viele Ermittlungsverfahren aufgrund des Diebstahls von Fahrrädern gab es in den Jahren 2020 und 2021 in der Landeshauptstadt Erfurt (Gliederung in Jahresscheiben und nach Tatörtlichkeit)? 2. Wie viele Tatverdächtige wurden im Rahmen dieser Ermittlungsverfahren festgestellt (unter Beibehaltung der bisherigen Gliederung: Alter, Geschlecht und Staatsangehörigkeit)? 3. Entspricht die > mehr...
Nach einer Meldung wurde im Jahr 2018 der Eintritt einer Gasmangellage in einer Simulation im Rahmen der länderübergreifenden Krisenmanagementübung LÜKEX 18 geübt. Darüber hinaus prüfe Thüringen die Abschaltpläne anhand des Notfallplans Gas des Bundes. Ich frage die Landesregierung: 1. Welche Thüringer Ministerien und Behörden waren in die Übung 2018 eingebunden? 2. Wie oft > mehr...
In Ergänzung zur Kleinen Anfrage 7/2293 wird die Unterstützung für Thüringer Zoos/zoologische Einrichtungen, botanische Gärten und andere Einrichtungen der Art erfragt. Ich frage die Landesregierung: 1. Welche finanziellen Zuwendungen/Hilfen gab es wofür seit dem Jahr 2015 für zoologische und botanische Einrichtungen in Thüringen (bitte nach Jahresscheiben aufschlüsseln)? 2. Welche dieser Unterstützungsleistungen wurden über > mehr...
Das Bundeskriminalamt veröffentlichte am 9. August 2022 einen Bericht zu "Auswirkungen von COVID-19 auf die Kriminalitätslage in Deutschland". Ich frage die Landesregierung: 1. Bestätigt die Landesregierung den vom Bundeskriminalamt beschrieben Effekt, dass insbesondere in Monaten mit steigenden beziehungsweise hohen Infektionszahlen die Anzahl begangener Straftaten in vielen Deliktsbereichen niedriger war, auch für den Freistaat > mehr...
Der Hauptpersonalrat der Thüringer Polizei beschreibt, dass das Thüringer Finanzministerium Polizisten und Lehrern nur geringe Chancen bezüglich der Anerkennung von Dienstunfällen aufgrund einer SARSCoV-2-Infektion in Aussicht stellt. Grundlage dafür ist die Feststellung, dass das Tätigkeitsfeld von Polizeibeamten (und demnach auch Lehrern) nicht von der angewandten Definition für eine Berufskrankheit erfasst ist und der > mehr...
Einer Mitteilung des Landesdienstes Thüringen der Deutschen Presse-Agentur GmbH vom 19. August 2022 zufolge soll im bundesweiten Vergleich die durchschnittliche Grund-steuerbelastung der Bürger in Thüringen recht niedrig sein. Bei einem bundesweiten Vergleich der Steuerbelastung aus der Grundsteuer pro Einwohner soll Thüringen im Jahr 2021 im Schnitt auf einen Wert von 114,00 Euro gekommen > mehr...
Im Anschluss an die Kleinen Anfragen 7/201, 7/460 sowie 7/1252 und im Zusammenhang mit einem Bericht des MDR vom 13. Juli 2022 zu einem sogenannten Pferde-Ripper ergeben sich Nachfragen. Wir fragen die Landesregierung: 1. Wie viele Fälle von Misshandlungen von Pferden (im Sinne des § 17 Tierschutzgesetz) wurden seit dem Jahr 2020 registriert > mehr...
Ich frage die Landesregierung: 1. Wie viele Ermittlungsverfahren aufgrund des Diebstahls von Fahrrädern gab es in den vergangenen fünf Jahren in der kreisfreien Stadt Weimar und dem Landkreis Weimarer Land (Gliederung in Jahresscheiben und nach Tatörtlichkeit)? 2. Wie viele Tatverdächtige wurden im Rahmen dieser Ermittlungsverfahren festgestellt (unter Beibehaltung der bisherigen Gliederung: Alter, Geschlecht > mehr...
In einem Medienbericht am 19. August 2022 schreibt eine in Thüringen erscheinende Tageszeitung: "Ebenso ist es kein Zufall, dass die Corona-Proteste schließlich so radikal wurden, dass beispielsweise im April 2021 selbst - dem äußeren Erscheinungsbild nach aus der bürgerlichen Mitte kommende und in der Lebensmitte stehende - Frauen in Schmalkalden Polizisten angegriffen haben. > mehr...
Ich frage die Landesregierung: 1. In welchem Umfang fanden seit März 2020 geltende Rahmendienstzeiten für Bedienstete der Landesverwaltung keine Anwendung (bitte Gliederung nach Ressort)? 2. Wie viele Anträge auf Zusatzurlaub für Nachtdienste wurden seit dem Jahr 2020 monatlich je Ressort aufgrund von Arbeit in der Zeit von 20 Uhr bis 6 Uhr gestellt, > mehr...
Nach einem Online-Bericht des Mitteldeutschen Rundfunks vom 20. August 2022 wird der Fluss Werra durch Müllteppiche belastet. Ich frage die Landesregierung: 1. Welche Kenntnisse liegen der Landesregierung über die Belastung der Thüringer Fließ- und Stillgewässer und speziell über die Belastung der Werra durch Abfälle vor? 2. Welche Abfallmengen in Kilogramm wurden nach Kenntnis > mehr...
Laut einem Medienbericht der Tagesschau vom 18. August 2022 finde nur eine unzureichende Kontrolle über die Emission von Schwefelhexafluorid unter anderem aus Windkraftanlagen statt. Deutschland sei der weltweit größte Emittent dieses Treibhausgases. Lediglich eine freiwillige Selbstverpflichtung der Hersteller finde statt. Ich frage die Landesregierung: 1. Welche Kenntnisse liegen der Landesregierung zur Anzahl der > mehr...
Nach sage und schreibe zehn Jahren soll jetzt der Prozess gegen den ehemalige Unterhaltungschef des MDR, Udo Foht, wegen Untreue, Betrug und anderer Delikte beginnen. Dazu sagt der medienpolitische Sprecher der AfD-Fraktion Thüringen, Jens Cotta: „Unterschlagungen, Betrug, Steuerhinterziehung, persönliche Vorteilnahme usw. – der Fall Foht erinnert uns daran, dass der öffentlich-rechtliche Rundfunk schon lange ein > mehr...
Zum 75. Jahrestag des Nürnberger Kodex nehmen die AfD-Abgeordneten Corinna Herold (Zahnärztin) und Dr. Wolfgang Lauerwald (Arzt) wie folgt Stellung: „Am 20. August 2022 jährt sich die Geburtsstunde des Nürnberger Kodex zum 75. Mal. Der Kodex wurde geschaffen, um vor dem verbrecherischen Missbrauch der Medizin zu schützen. Das Dokument ist ein medizin-ethisches Schlüsseldokument, das nichts > mehr...
Die öffentlichen Einlassungen des Präsidenten des Thüringer Verfassungsschutzes Stephan Kramer zur Legitimität von Montagsdemonstrationen ruft bei der AfD-Fraktion im Thüringer Landtag scharfe Kritik hervor. Stefan Möller, Mitglied des Vorstands der AfD-Fraktion Thüringen nimmt hierzu wie folgt Stellung: "Es ist eine Frechheit und Kompetenzüberschreitung zugleich, wenn der Chef des Inlandsgeheimdienstes öffentlich über die Legitimität von Demonstrationen > mehr...
In der Debatte zwischen dem Thüringer Innen- und dem Finanzministerium über die künftige Besoldung von Polizeischülern des mittleren und gehobenen Dienstes fordert der Innenpolitiker der AfD-Fraktion Thüringen, Ringo Mühlmann: „Es kann nicht sein, dass bei der Nachwuchsgewinnung der Polizei Besoldungsunterschiede gemacht werden. Wenn Polizeischüler des mittleren Dienstes ab Oktober 2022 150 Euro mehr erhalten sollen, > mehr...